Bericht zum Postulat Heimwegtelefon

text: \nStadtrat\n\nBericht zum Postulat\n\nHeimwegtelefon für die Stadt Kreuzlingen\n\nAm 6. Oktober 2022 reichte Gemeinderätin Charis Kuntzemüller mit 25 Mitunterzeichnenden\nnamens der Fraktion SP/GEW/JUSO das Postulat Heimwegtelefon für die Stadt Kreuzlingen ein\n(Beilage). Dieses wurde am 8. Dezember 2022 begründet. Mit Stellungnahme vom\n14. Juni 2023 beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat, das Postulat mit einer dreijährigen\nVersuchsphase anzunehmen. Der Gemeinderat nahm das Postulat am 7. September 2023 mit\n19 Ja-Stimmen gegen 18 Nein-Stimmen an.\n\nDer Stadtrat berichtet über die Umsetzung des Postulats wie folgt:\n\nBereits vor der Annahme des Postulats durch den Gemeinderat fanden Gespräche mit dem\nVerein "Heimwegtelefon e.V." statt. Im Rahmen dieser Gespräche erklärte der Verein, dass sich\nzahlreiche Kommunen aus Deutschland melden und den Dienst nutzen wollen. Aufgrund die-\nser hohen Nachfrage arbeitet der Verein an einem stufenweisen Finanzierungsmodell, das sich\nan der Einwohnerzahl des jeweiligen Vertragsgebiets orientiert. Kreuzlingen ist die erste Stadt\nin der Schweiz, die den Dienst anbieten möchte, was für den Verein eine zusätzliche Heraus-\nforderung darstellt.\n\nZwischenzeitlich ist der Verein über die politischen Entscheide des Kreuzlinger Parlaments in-\nformiert. Der Verein zeigt sich sehr erfreut und ist weiterhin interessiert, seine Dienstleistun-\ngen in der Schweiz auszuweiten.\n\nUm der hohen Anfragen gerecht zu werden, hat der Verein Personal rekrutiert, das derzeit\nausgebildet wird. Das Finanzierungsmodell ist nach Aussagen des Vereins vor der Fertigstel-\nlung.\n\nDie nächsten Schritte sehen folgende Handlungen vor:\n– Erstellung eines Zusammenarbeitsvertrags, sobald der Verein "Heimwegtelefon e.V." ein Fi-\n\nnanzierungsmodell ausgearbeitet hat.\n– Definition einer Kontakttelefonnummer (0800-er Nummer) und Integration in das Telefon-\n\nsystem des Vereins "Heimwegtelefon e.V.".\n– Absprachen und Koordination mit der kantonalen Notrufzentrale (KNZ) bezüglich des Vor-\n\ngehens bei eingehenden Anrufen durch Mitglieder des Vereins "Heimwegtelefon e.V.".\n– Definition und Bestellung des gewünschten Werbematerials für die Stadt Kreuzlingen beim\n\nVerein "Heimwegtelefon e.V.".\n– Bekanntmachung des Dienstes bei der Kreuzlinger Bevölkerung.\n\nSperrfrist für alle Medien\nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung\n\n\n\nSeite 2\n\nSobald das Finanzierungsmodell durch den Verein "Heimwegtelefon e.V." ausgearbeitet ist und\nbeim Verein genügend personelle Ressourcen vorhanden sind, wird die Einführung des Diens-\ntes auf den Spätsommer 2024 geplant werden.\n\nKreuzlingen, 9. Januar 2024\n\nStadtrat Kreuzlingen\n\nThomas Niederberger, Stadtpräsident\n\nMichael Stahl, Stadtschreiber\n\nBeilage\n– Postulat\n\nMitteilung an\n– Mitglieder des Gemeinderats\n– Medien\n\n\n\n\n\n\n\n\n


parent_type: affair

name: Beantwortung Motion Gewährleistung von Bargeldzahlungen in Einrichtungen der Stadt Kreuzlingen

format: application/pdf

text: \n   \n\n  \n\n \n\nStadtrat \n \n\n  \n\n \nBeantwortung \n \nMotion Gewährleistung von Bargeldzahlungen in Einrichtungen der Stadt Kreuzlingen \n \n \nAm 5. September 2024 reichte Gemeinderat Georg Schulthess, Aufrecht Schweiz, die Motion \nGewährleistung von Bargeldzahlungen in Einrichtungen der Stadt Kreuzlingen ein (Beilage 1). \nDiese wurde am 14. November 2024 begründet (Beilage 2). \n \n \nDer Stadtrat beantwortet die Motion wie folgt: \n \n1 Ausgangslage \n\nEs ist vorauszuschicken, dass nach Art. 34 der Gemeindeordnung der Stadtrat die ge-\nsamte Stadtverwaltung organisiert, leitet und überwacht. Er erlässt die erforderlichen \nAusführungsvorschriften im Rahmen der vom Gemeinderat erlassenen Reglemente. \nDie Einnahmen der Stadtverwaltung Kreuzlingen setzen sich vielseitig zusammen. Sie \nsind unter den Ertragspositionen der Jahresrechnung ersichtlich. Ebenso vielseitig sind \ninzwischen die Zahlungsmöglichkeiten. Stand früher nur die Bargeldzahlung zur Verfü-\ngung, können heute auch verschiedene bargeldlose Zahlungsmittel verwendet wer-\nden. \n \n\n \n2 Anliegen der Motion \n\nDie vorliegende Motion möchte die Möglichkeit der Barzahlung in städtischen Einrich-\ntungen und Infrastrukturen auch zukünftig gewährleisten. Sie verlangt vom Stadtrat, \ndiesbezüglich die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Das Bezahlen mit \nBargeld dürfe gegenüber anderen Zahlungsmitteln keine Einschränkung erfahren und \nnicht zur Benachteiligung des Bezahlers führen. Die Stadt Kreuzlingen solle sicherstel-\nlen, dass in ihrem Einflussbereich Zahlungen mit Bargeld angenommen werden kön-\nnen und diese gegenüber anderen Zahlungsmitteln nicht schlechter gestellt sind. Als \nAusnahme seien für hohe Transaktionsvolumen oder Bargeldzahlungen definierte \nObergrenzen oder anderweitige Regelungen zu treffen. \n \n\n \n3 Aktuelle Situation \n\nDie Stadtverwaltung Kreuzlingen bietet in allen Funktionsbereichen mit entsprechen-\nden Ertragspositionen umfangreiche Zahlungsmöglichkeiten an. Neben Banküberwei-\nsungen, Bar- und Kartenzahlungen auch TWINT. Die Entscheidung, wo welche Zah-\nlungsmöglichkeiten angeboten werden, hängt von verschiedenen Faktoren ab: \n\n \n\nSperrfrist für alle Medien \nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n‒ Sicherheit / Risiko \n‒ Kosten \n‒ Effizienz \n‒ Infrastruktur \n‒ Technologischer Fortschritt \n\n  \nDie einzelnen Faktoren werden laufend überprüft und gegebenenfalls angepasst. \nStandorte, Umsatzzahlen und weitere Details sind vorhanden, werden aber aus sicher-\nheitstechnischen Überlegungen nicht weiter ausgeführt. Die Mitglieder des Gemein-\nderats oder der gemeinderätlichen Kommissionen haben jederzeit die Möglichkeit, \ndiesbezüglich Einblick zu verlangen. \n\n \n \n\n4 Zusammenfassung \nDer Stadtrat anerkennt, dass Bargeld wichtige Funktionen für Wirtschaft und Gesell-\nschaft erfüllt. Bargeldzahlungen werden bei der Stadtverwaltung Kreuzlingen auch in \nZukunft möglich sein. Ausschliesslich im Steuerbereich sind aufgrund von verschiede-\nnen Faktoren (Sicherheit, Effizienz, Infrastruktur, Betragshöhe) keine Bargeldzahlun-\ngen mehr möglich. Die Nähe zu ortsansässigen Banken oder der Post bieten zumutbare \nAlternativen. \n \nDie Revisionsgesellschaft, die Revisionsgruppe der Finanz- und Rechnungsprüfungs-\nkommission sowie die Abteilung Finanzen überprüfen regelmässig die Richtigkeit und \nZweckmässigkeit der zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten. Die Ausarbei-\ntung von gesetzlichen Grundlagen ist nicht notwendig. \n\n \n \nAntrag \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\nKreuzlingen, 18. Februar 2025  \n \nStadtrat Kreuzlingen \n \nThomas Niederberger, Stadtpräsident \n \n \n \nMichael Stahl, Stadtschreiber \n \n \n \nBeilagen \n1. Motion \n2. Begründung \n \n \nMitteilung an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Medien \n \n\n\n\n\n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n  \nAuszug aus dem Wortprotokoll 13. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode \n2023/2027 \n22. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 14. November 2024, 19.00 Uhr \nim Rathaussaal \n \n \nTraktandum \n \n6.  Motion Gewährleistung von Bargeldzahlungen in Einrichtungen der Stadt Kreuzlingen / Begrün-\n\ndung \n \nGR Schulthess: Ich probiere, mich bei dieser Begründung sehr kurz zu halten, möchte aber trotzdem \nschnell ein paar Gründe und Vorteile von Bargeld aufzählen, welche vielleicht noch nicht so gängig sind. \nEin Vorteil wäre, man wäre unabhängig von Banken und hat auch dem Schutz von Privatbanken. Wenn \nman das Geld bar hat, kann die Bank liquidiert werden und man hat sein Geld noch in Schutz, selbst \nwenn es einen Einlageschutz von CHF 100'000 gibt. Weiter ist man mit Bargeld geschützt vor Exzessen \nder Geldpolitik. Wenn sehr viel Geld gedruckt wird, gehen die Nationalbanken hin und verfügen Mi-\nnuszinsen. Dagegen kann man sich mit Geld auf dem Konto nicht wehren. Wenn man das Geld aber \nabhebt und bar hat, hat man sich gegen die Verminderung dieses Geldes gewehrt. Weiter bedeutet\nBargeld, dass die Kreditkarten-US-Multis nicht bei jedem Geschäft mitverdienen. Wer in der Gastrono-\nmie tätig ist, weiss, was für Beträge das annimmt. Zur Leistungserbringung wird nichts beigetragen, \naber man erhält einen nicht kleinen Anteil des Mittagessens, welches bezahlt wird. Ein wichtiger Vorteil \nvon Bargeld ist auch der Schutz der Privatsphäre und der Anonymität. Im Prinzip ist das in der Verfas-\nsung verbrieft: Was man mit seinem Geld macht, geht niemanden etwas an. Am Schluss ist es auch ein \nSchutz für sozialschwache Leute, die aufgrund mangelnder Kreditwürdigkeit nicht oder nur zu schlech-\nten Konditionen an eine Kreditkarte herankommen. Diese könnten dann weiterhin mit Bargeld bezah-\nlen. Warum sage ich das? Bargeld ist ein gesetzliches Zahlungsmittel, es ist verankert und das gilt auch \nfür Kreuzlingen. Meine Motion verlangt, dass dies in Kreuzlingen hochgehalten wird. Diejenigen, die \nsagen, das ist doch jetzt schon so, haben noch nicht probiert, ohne Bargeld zu parkieren. Wir parkieren \nin Kreuzlingen auch ohne Privatsphäre, weil Sie nämlich Ihre Kennzeichen eingeben müssen. Dies als \nMinidurchgang durch die Begründung. Mehr falls das im Rat zum Thema wird. \n \n\nBeilage 2 \n\n\n


Botschaft Schwimmbad Hörnli

text: \n   \n\n  \n\n \n\nStadtrat \n \n\n  \n\n \nBotschaft an den Gemeinderat \n \nSchwimmbad Hörnli \na. Vorzeitiger Heimfall der Liegenschaft Nr. 6059, Auflösung des Baurechtsvertrags mit \n\nder Genossenschaft Schwimmbad Hörnli und Zustimmung der Vereinbarung über \ndie Übernahme  \n\nb. Übernahme der Betriebsführung der Gesamtanlage Schwimmbad Hörnli durch die \nStadt Kreuzlingen ab dem 1. Januar 2024 \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat dem vorzeitigen Heimfall der Liegenschaft \nNr. 6059, der Auflösung des Baurechtsvertrags mit der Genossenschaft Schwimmbad Hörnli \nund der Vereinbarung über die Übernahme zuzustimmen (lit. a.). Weiter beantragt Ihnen der \nStadtrat auch, der Übernahme der Betriebsführung der Gesamtanlage Schwimmbad Hörnli \ndurch die Stadt Kreuzlingen ab dem 1. Januar 2024 (lit. b.) zuzustimmen.  \n \n \n1 Ausgangslage \n\nDie Genossenschaft Schwimmbad Hörnli wurde 1968 gegründet und hat mit Unter-\nstützung der Stadt das Freibad am See aufgebaut. Die städtische Liegenschaft ist im \nBaurecht (erneuert 2007) an die Genossenschaft Schwimmbad Hörnli (nachfolgend \nGenossenschaft) unentgeltlich übergeben worden (Beilage 1). Das Baurecht dauert \nnoch bis 31. August 2057.  \n \nDer Betrieb wird heute durch die Genossenschaft in Zusammenarbeit mit dem Depar-\ntement Gesellschaft der Stadt geführt. Während der vielen Jahre wurden umfangrei-\nche Unterhalts- und Sanierungsarbeiten ausgeführt, die jeweils mit Beiträgen der \nStadt realisiert wurden. Im Jahre 2007 genehmigte das Kreuzlinger Stimmvolk einen \nKredit über CHF 6.1 Mio. für die Sanierung der Becken, einen Neubau des Tribünen- \nund Garderobengebäudes, ein Energiedach auf den bestehenden Gebäuden und ei-\nnige Attraktivitätssteigerungen. Für die zusätzlichen Attraktionen, wie Rutschbahnen, \nBeachvolleyballfelder und Kinderspielplatz wurde die Baurechtsfläche erweitert und \nder Baurechtsvertrag im gleichen Jahr erneuert. Die Umsetzung der Massnahmen ab \n2008 wurde federführend durch die Stadt in enger Zusammenarbeit mit der Genos-\nsenschaft durchgeführt.  \n \n\nSperrfrist für alle Medien \nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nIm Verlauf dieser Sanierungsarbeiten wurden erhebliche Mängel an den gesamten \ntechnischen Anlagen festgestellt. Die daraufhin folgenden grundlegenden Sanierungs-\nmassnahmen wurden in der gleichen Verantwortlichkeit umgesetzt. Seit 2010 werden \ndie jährlichen Beiträge und Investitionskredite in der städtischen Rechnung geführt, \nabgeschrieben und verzinst (Beilage 2). Die neue Kostentransparenz schuf beim Ge-\nmeinderat Vertrauen und damit das Verständnis, dass eine Infrastruktur dieser Grösse \nwiederkehrende Investitionen benötigt. In der Betriebskommission Hörnli ist seit die-\nser neuen Strukturierung auch die Stadt vertreten. Dies war ein weiterer Meilenstein \nin der guten Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der Genossenschaft. \n \nIm Zuge des Neubaus Bad Egelsee und den betrieblichen Schnittstellen der beiden Bä-\nder wurde der Vorstand der Genossenschaft bereits 2019 angefragt, ob die Bereit-\nschaft einer Zusammenführung der Badebetriebe besteht. Nach der positiven Stel-\nlungnahme folgten weitere Abklärungen. Es zeigte sich rasch, dass einerseits die Zu-\nsammenlegung beider Bäder und andererseits eine zentrale Betriebsverantwortung \nsinnvoll sind, um die beiden Anlagen erfolgreich und wirtschaftlich führen zu können. \n \nAn der ordentlichen Generalversammlung der Genossenschaft vom 22. April 2022 \nwürdigten die anwesenden Genossenschafterinnen und Genossenschafter die Ab-\nsichtserklärung der Stadt zur Übernahme des Schwimmbads Hörnli und stimmten dem \nweiteren Vorgehen, der Aufhebung des Baurechtsvertrags und der Vereinbarung über \ndie Übergabebedingungen, grossmehrheitlich zu. \n \nIn Anbetracht der notwendigen strukturellen und personellen Veränderungen des De-\npartements Gesellschaft erachtet der Stadtrat eine schrittweise Übernahme der bei-\nden Betriebe als sinnvoll. Geplant ist, ab 2023 im Departement Gesellschaft eine neue \nRessortstelle "Sportanlagen und Betriebe" zu schaffen und diese ab Frühjahr 2023 per-\nsonell zu besetzen. Der Betriebsübernahme des Bads Egelsee ab dem 1. Juli 2023 \nstimmte der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 6. Oktober 2022 bereits zu. Die Über-\nnahme des Schwimmbads Hörnli ist auf den 1. Januar 2024 geplant. Das Schwimmbad \nHörnli wie auch das Bad Egelsee werden in der Stadtbuchhaltung als eine eigenstän-\ndige Funktion geführt. Damit bleibt die Kostentransparenz für beide Anlagen erhalten. \n\n \nZwischenzeitlich konnte der Vertrag über die vorzeitige Aufhebung des Baurechts zwi-\nschen der Genossenschaft und der Stadt sowie eine Vereinbarung über die Über-\nnahme des Betriebs des Schwimmbads Hörnli erarbeitet werden. Am 7. November \n2022 stimmte die Genossenschaft einstimmig dem Auflösungsvertrag und der Verein-\nbarung zu. \n \n \n\n2 Auflösung Baurechtsvertrag \nDer bestehende Baurechtsvertrag aus dem Jahr 2007 soll mit dem "Vertrag über die \nvorzeitige Aufhebung eines Baurechts (Entschädigung)" per 31. Dezember 2023 auf-\ngehoben werden. Mit der Aufhebung gehen sämtliche im Baurecht erstellten Bauten \nund Anlagen auf dem Grundstück vom Eigentum der Genossenschaft ins Eigentum der \nStadt Kreuzlingen über (Heimfall) (Beilage 3). \n \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\nDie dafür vereinbarte Entschädigung berücksichtigt die spezielle Ausgangslage: Einer-\nseits wurden der Betrieb und die Infrastruktur des Schwimmbads Hörnli in der Vergan-\ngenheit bereits zu einem wesentlichen Teil durch die Stadt finanziert (Beilage 2). An-\ndererseits ist der Gesellschaftszweck der Genossenschaft (Erstellung und Betrieb eines \nSchwimmbads) durch die Betriebsübergabe erfüllt und kann durch die Genossenschaft \nnicht weiterverfolgt werden. Vor diesem Hintergrund wird die Entschädigung so be-\nmessen, dass der Genossenschaft per Ende 2023 ein finanziell ausgeglichener Ab-\nschluss und deren Liquidation (einschliesslich Rückzahlung der Genossenschaftsan-\nteile) ermöglicht wird. Aus diesem Grund kann der konkrete Entschädigungsbetrag \nzum heutigen Zeitpunkt noch nicht festgesetzt werden. Die Schätzung des Maximalbe-\ntrags in Höhe von CHF 500'000.– basiert auf den Geschäftszahlen der Vorjahre und des \nlaufenden Jahrs (Beilage 4). \n \nEin allfälliger Überschuss nach Liquidation der Genossenschaft würde der Stadt rück-\nvergütet. Die Detailregelungen zur Abwicklung der Entschädigung werden im separa-\nten Übernahmevertrag geregelt. Des Weiteren löst die Ablösung des Baurechts keine \nGrundstückgewinnsteuer und keine Handänderungssteuer aus. Dies wurde von der \nkantonalen Steuerverwaltung Thurgau am 23. Januar 2023 bestätigt (Beilage 5). \n \n \n\n3 Vereinbarung der Übernahme  \nIn Verbindung zum Aufhebungsvertrag regelt die "Vereinbarung über die Übernahme \ndes Betriebs des Schwimmbads Hörnli" die Rahmenbedingungen des Betriebsüber-\ngangs (Beilage 6). Die wichtigsten Eckpunkte sind: \n \n\n3.1 Übernahmezeitpunkt \nDer Betrieb wird per 1. Januar 2024 von der Stadt übernommen und in die neu zu \nschaffende Ressortstelle "Sportanlagen und Betriebe" des Departements Gesellschaft \nintegriert. Bis dahin wird der Betrieb durch die Genossenschaft im bisherigen Rahmen \nfortgeführt; grössere Investitionen sind nicht vorgesehen. \n \n\n3.2 Entschädigung \nDie Entschädigung der Genossenschaft soll einen ausgeglichenen Abschluss und die \nLiquidation ermöglichen. Entsprechend beinhaltet sie nebst dem Buchwert der Sach-\nanlagen den Ausgleich eines Verlustvortrags und allfälliger Steuern sowie eine Rück-\nstellung für die administrative Abwicklung der Liquidation. Der konkrete Entschädi-\ngungsbetrag wird innert 90 Tagen nach Abwicklung des Heimfalls (und Kenntnis der \nkonkreten Zahlen) festgelegt. Es wird ein Betrag von maximal CHF 500'000.– erwartet. \nEin Teil der Entschädigung wird mit bestehenden Ausständen der Genossenschaft ge-\ngenüber der Stadt verrechnet (Corona-Kredit CHF 70'000.–, Anteilsscheine Stadt an \nGenossenschaft CHF 65'000.–, Übernahme Eintrittskartendepots CHF 71'000.–). \n \n\n3.3 Personal \nDie Stadt übernimmt alle Mitarbeitenden des Freibads Hörnli. Im Zuge von Betriebs-\nübernahmen gehen die Arbeitsverträge von Gesetzes wegen unverändert auf die Stadt \nüber – dies gilt auch beim Übergang von einem privaten zu einem öffentlichen Arbeit-\ngeber. Die übernommenen Mitarbeitenden werden in die Gesamtorganisation (Bad \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\nEgelsee und Freibad Hörnli) intergiert und im Rahmen einer einjährigen Evaluations-\nphase eingespielt. Mindestens für diesen Zeitraum sichert die Stadt der Genossen-\nschaft und den Mitarbeitenden zu, die Arbeitsverhältnisse fortzuführen. Für vor der \nÜbernahme entstandene Lohnforderungen, Sozialabzüge sowie Ferien- und Überstun-\ndenguthaben haftet die Genossenschaft solidarisch. \n \n\n3.4 Nutzungsvereinbarungen \nDie Stadt übernimmt die bestehenden Nutzungsvereinbarungen mit verschiedenen \nVereinen sowie der Primar- und Sekundarschulgemeinde Kreuzlingen (mit schriftli-\nchem Einverständnis der Betroffenen) und führt diese mindestens für die Saison 2024 \nweiter. Daran anschliessende Neuverhandlungen liegen in der Kompetenz der Stadt \nKreuzlingen. \n \n\n3.5 Kioskbetrieb \nDie bisherige Pächterin des Kiosks hat den bestehenden Pachtvertrag per Ende 2022 \ngekündigt. Auf die Saison 2023 hin hat die Genossenschaft (in Absprache mit der Stadt) \ndas Pachtverhältnis an die Firma Thai Chili Weinfelden GmbH, Bahnhofstrasse 9, Wein-\nfelden, vergeben. Die Stadt tritt per 1. Januar 2024 als Verpächterin in dieses ein.  \n \n\n3.6 Mobilien \nDie zum Betrieb gehörenden Mobilien (Maschinen, Lagerbestände, Einrichtungen etc.) \nwerden auf den Übernahmezeitpunkt hin inventarisiert und von der Stadt übernom-\nmen. Sie sind in der Entschädigung mit enthalten. \n \n\n3.7 Eintritte \nDerzeit besteht ein Eintrittskartendepot von rund CHF 71'000.–. Die Stadt übernimmt \ndieses als Teil der Entschädigung und zahlt die Inhaberinnen und Inhaber bei Rückgabe \nder Eintrittskarten aus. Gemäss Praxis der Genossenschaft geniessen aktuelle und ehe-\nmalige Vorstandsmitglieder samt Familie (Kinder bis 16 Jahre) lebenslang freien Ein-\ntritt. Die Stadt führt diese Praxis weiter. \n \n \n\n4 Betriebsführung durch die Stadt \nDie Stadt Kreuzlingen beteiligt sich seit 2008 im Rahmen der Betriebskommission \nSchwimmbad Hörnli aktiv am Betrieb des Freibads. Verschiedene Aufgaben konnten \ndank der guten Vernetzung mit der Stadt einfacher und direkter erledigt werden. Diese \nArbeitsleistungen wurden in der Buchhaltung der Stadt jeweils auch monetär abgebil-\ndet.  \n \nDie Rahmenbedingungen für den Betrieb des Freibads Hörnli werden sich künftig un-\nwesentlich ändern. Die Anlage ist in einem guten Zustand, die Technik wird laufend auf \ndem neuesten Stand gehalten – auch dank den wiederkehrenden Beiträgen der Stadt. \nWenn die Stadt den Betrieb Hörnli per 1. Januar 2024 übernimmt, werden alle Mitar-\nbeitenden in den gemeinsamen Betrieb von Egelsee und Hörnli integriert. Die bisheri-\ngen Saisonstellen können in Ganzjahresanstellungen umgewandelt werden. Die viel-\nseitige technische Ausbildung der Mitarbeitenden ermöglicht, sie in den jeweiligen \nFachbereichen beider Bäder flexibel einzusetzen. Die Erfassung der Arbeitszeiten und \n\n\n\n \n\n Seite 5 \n\ndie Zuordnung zur entsprechenden Kostenstelle erfolgt über das Batchsystem der \nstädtischen Stundenerfassung. So können Mitarbeitende gezielt eingesetzt werden, je \nnach Wetter, Bedarf und Fachkenntnis. Somit lassen sich Ressourcen optimal nutzen \nund Synergien schaffen (Beilage 7). \n \nObwohl die beiden Bäder geografisch getrennt sind, können folgende Bereiche über-\ngeordnet bearbeitet und organisiert werden: \n‒ Überwachung und Kontrolle der Technik (digitale Verbindung) \n‒ Administration und Personaleinsatzplanung (gemeinsame Planungsplattform) \n‒ Kassensystem und Flächenreservationsinstrument (gemeinsame Programme) \n‒ Rechnungswesen durch direkten Zugang zum städtischen Finanzwesen \n‒ IT – Nutzung zentral gelöst  \n‒ Gesamtleitung der beiden Betriebe. \n \nDie neue Struktur der beiden Bäder ermöglicht es, den Betrieb durch die neu geschaf-\nfene Ressortstelle im Departement Gesellschaft zu leiten. Operativ werden die Bäder \nüber den Chefbademeister geführt. Das Bad Egelsee und das Freibad Hörnli haben je \neine für den Betrieb zuständige Kommission. Die Koordination und Verwaltung laufen \nüber das Departement Gesellschaft. \n \n \n\n5 Finanzen \nDer Betrieb des Freibads Hörnli wird schon heute in der Funktion 3411 mit den Be-\ntriebsbeiträgen und der Verzinsung und Amortisation der Investitionen abgebildet. In \nder Übersicht sind die Beiträge und Investitionen der letzten beiden Jahre der Hoch-\nrechnung 2024 gegenübergestellt (Beilage 8). Die Zusammenführung beider, bisher \ngetrennten Rechnungen erfolgt im Budget 2024. \n \nDie Aufwendungen im Bereich Betrieb und Unterhalt bleiben konstant, da die betrieb-\nlichen Rahmenbedingungen des Bads unverändert bleiben. Die Personalkosten wer-\nden sich mit der Integration der Mitarbeitenden in den gemeinsamen Betrieb der bei-\nden Bäder verändern. Die heute bestehenden Arbeitsverträge (die ganze Jahresar-\nbeitszeit wird von März bis Oktober geleistet) werden mehrheitlich in Ganzjahresar-\nbeitsverträge umgewandelt, da Einsätze in beiden Bädern möglich sind. Diesbezüglich \nkönnen die finanziellen Auswirkungen noch nicht genau quantifiziert werden. Das De-\npartement Gesellschaft geht gesamthaft von höheren Personalkosten aus. Diese kön-\nnen teilweise durch die neue Zusammenarbeit des Betriebs aufgefangen werden. Die \nHochrechnung 2024 ist eine Annäherung an die zu erwartenden Zahlen zu verstehen.  \n \n \n\n6 Weiteres Vorgehen und Zeitplan \nDer Aufhebungsvertrag über das Baurecht und die Vereinbarung der Übernahme kön-\nnen unterzeichnet und abgeschlossen werden.  \n \nGemeinsam mit dem Vorstand der Genossenschaft werden die in der Vereinbarung \nfestgelegten Schritte und Massnahmen vorbereitet und durchgeführt. Ziel ist es, zum \n\n\n\n \n\n Seite 6 \n\nZeitpunkt der Betriebsübernahme des Bads Egelsee ab 1. Juli 2023 und Inbetrieb-\nnahme ab Oktober 2023 die Mitarbeitenden beider Bäder bereits in der kommenden \nSaison miteinander bekannt zu machen und einzusetzen. \n \nIn der Übergangszeit und mit dem Start der Führung aus einer Hand zwischen Sommer \n2023 und Winter 2024/25 wird eine enge Begleitung zwischen dem Vorstand der Ge-\nnossenschaft, dem Departement Gesellschaft und den Betriebsleitern beider Anlagen \nnotwendig sein. Die Betriebskommission Freibad Hörnli wird aus diesen erfahrenen \nVertreterinnen und Vertretern neu zusammengesetzt und künftig den Betrieb Freibad \nHörnli begleiten. \n \n \n\n7 Zusammenfassung \nSeit den 60er Jahren haben privat organisierte Initiativen sowohl Sportanlagen wie \nauch soziale und gesellschaftliche Einrichtungen in Kreuzlingen aufgebaut und damit \nfür die Öffentlichkeit ein grossartiges Angebot geschaffen. Erwähnt seien hier das Al-\nterszentrum Kreuzlingen, die Kinderkrippe Kreuzlingen, das Schwimmbad Hörnli, das \nPlanetarium und die Sternwarte, das Seemuseum, das Museum Rosenegg ebenso wie \nder Yachtclub (Hafen Seegarten), der Sportfischerverein, der Ruder- und der Pad-\ndelclub, und nicht zuletzt die Stadtbibliothek und viele mehr, die in den so unterschied-\nlichen Vereinen aktiv und begeisternd arbeiten und diese Vielfalt an Angeboten er-\nmöglichen – echte Pionierleistungen. Das macht Kreuzlingen so lebenswert und be-\nsonders. \n \nDer Wandel und die politische Herausforderung für die mittlerweile grossen Anlagen \nliegen zunehmend in der Führungsverantwortung. In diesem Bereich hat sich der Ar-\nbeitsumfang grundlegend verändert. Am Beispiel des Schwimmbads Hörnli zeigt sich \nder Unterschied zu früheren Strukturen am deutlichsten. Die Leitung muss heute über \nein hohes technisches Wissen verfügen, Personalverantwortung und -führung, die \nwirtschaftliche Führung des Betriebs kommt dazu. Für die Vorstände von Genossen-\nschaften, Stiftungen und Vereinen ist die permanente Belastung, solch grosse Unter-\nnehmen erfolgreich zu führen, sehr gross. \n \nIn den vergangenen Jahren konnte dank der guten und vertrauensvollen Zusammen-\narbeit zwischen Genossenschaft und Stadt, der Grundstein für die schrittweise Über-\nnahme des Badebetriebs Hörnli und die sinnvolle Zusammenführung beider Bäder ge-\nlegt werden. Die grossartige Leistung der Gründer-Väter und -Mütter bleibt unverges-\nsen und wird auch in Zukunft im guten Geist des Freibads Hörnli spürbar bleiben. \n\n \n \n\n\n\n \n\n Seite 7 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen,  \n \na. dem vorzeitigen Heimfall der Liegenschaft Nr. 6059, der Auflösung des Baurechtsver-\n\ntrags mit der Genossenschaft Schwimmbad Hörnli und der Vereinbarung über die \nÜbernahme  \n\nb. der Übernahme der Betriebsführung der Gesamtanlage Schwimmbad Hörnli durch \ndie Stadt Kreuzlingen ab dem 1. Januar 2024 \n\n \nzuzustimmen. \n \n \nKreuzlingen, 24. Januar 2023 \n \nStadtrat Kreuzlingen \n \nThomas Niederberger, Stadtpräsident \n \n \n \nMichael Stahl, Stadtschreiber \n \n \n \nBeilagen \n1. Baurechtsvertrag Genossenschaft Schwimmbad Hörnli (2007) inkl. Nachtrag (2019) \n2. Finanzielle Unterstützung an Schwimmbad Hörnli 2005-2022, 13. Dezember 2022 \n3. Vertrag über die vorzeitige Aufhebung eines Baurechts (Entschädigung) \n4. Übersicht Entschädigungszahlung an Genossenschaft (Hochrechnung) \n5. Entscheid Steuerverwaltung Thurgau, 23. Januar 2023 (Steuerruling)  \n6. Vereinbarung über die Übernahme des Betriebs des Schwimmbads Hörnli \n7. Organigramm Bäder Kreuzlingen ab 2024 \n8. Betriebskosten und Budget Freibad Hörnli ab 2024 (Funktion 3411)  \n\n\n\n\n\nBeilage 1\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n\n \n\n\n\n \n\n\n\n \n\n\n\n \n\n\n\n \n\n\n\n \n\n\n\n \n\n\n\n \n\n\n\n \n\n\n\n \n\n\n\nBe\nila\n\nge\n 2\n\nFi\nna\n\nnz\nie\n\nlle\n U\n\nnt\ner\n\nst\nüt\n\nzu\nng\n\n a\nn \n\nSc\nhw\n\nim\nm\n\nba\nd \n\nHö\nrn\n\nli \n20\n\n05\n b\n\nis\n 2\n\n02\n2\n\n13\n.1\n\n2.\n20\n\n22\n/R\n\nW\nO\n\nL\nJahr\n\nBetriebskostenbeitrag\n\nInvestitionsbeitrag\n\nAmortisation\n\nPassivzinsen\n\nDarlehen Corona \n\nBeitrag baulicher Unterhalt\n\nBeitrag Anschaffungen Maschinen und Geräte\n\nBeitrag Anschaffungen übriges Mobiliar\n\nBeitrag an Dienstleistungen\n\nBetrieb Fotokopiergerät\n\ninterne Verrechnung Informatik\n\ninterne Verrechnung Pèersonalaufwand\n\ninterne Verrechnung Sachaufwand\n\nPersonalkosten Stadt\n\n20\n05\n\n10\n0'\n\n00\n0.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n43\n\n0'\n00\n\n0.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n \n20\n\n06\n10\n\n0'\n00\n\n0.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n17\n'6\n\n30\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n20\n07\n\n10\n0'\n\n00\n0.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n1'\n\n62\n7'\n\n12\n9.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n20\n08\n\n13\n6'\n\n40\n4.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n4'\n\n29\n3'\n\n21\n1.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n20\n09\n\n11\n0'\n\n00\n0.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n13\n\n9'\n78\n\n8.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n \n20\n\n10\n11\n\n0'\n00\n\n0.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n53\n4'\n\n33\n1.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n \n\n23\n3'\n\n33\n2.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n \n\n60\n'4\n\n24\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n60\n'5\n\n59\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n81\n3.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n5'\n75\n\n7.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n20\n11\n\n11\n0'\n\n00\n0.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n38\n\n7'\n82\n\n2.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n \n26\n\n6'\n82\n\n3.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n \n69\n\n'2\n10\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n57\n\n'4\n18\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n49\n\n'5\n00\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n11\n\n'8\n28\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n4'\n\n81\n2.\n\n15\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n  \n20\n\n12\n12\n\n0'\n00\n\n0.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n26\n4'\n\n63\n1.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n \n\n29\n2'\n\n63\n1.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n \n\n72\n'6\n\n42\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n73\n'2\n\n38\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n49\n'8\n\n13\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n2'\n98\n\n9.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n12\n'6\n\n97\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n20\n13\n\n12\n0'\n\n00\n0.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n22\n\n6'\n01\n\n1.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n \n30\n\n9'\n25\n\n7.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n \n68\n\n'8\n83\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n83\n\n'7\n65\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n8'\n\n85\n6.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n  \n2'\n\n55\n6.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n  \n16\n\n'9\n70\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n20\n\n14\n12\n\n0'\n00\n\n0.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n17\n'8\n\n47\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n34\n7'\n\n80\n0.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n \n\n62\n'1\n\n00\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n15\n5'\n\n57\n0.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n \n\n6'\n82\n\n4.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n17\n'3\n\n58\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n2'\n26\n\n1.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n27\n'5\n\n88\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n9'\n42\n\n0.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n20\n15\n\n12\n0'\n\n00\n0.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n14\n\n1'\n63\n\n4.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n \n35\n\n9'\n60\n\n0.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n \n58\n\n'3\n36\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n39\n\n'6\n76\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n4'\n\n23\n6.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n  \n15\n\n'9\n02\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n3'\n\n30\n6.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n  \n5'\n\n78\n6.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n  \n10\n\n'4\n10\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n20\n\n16\n12\n\n0'\n00\n\n0.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n34\n3'\n\n77\n8.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n \n\n37\n3'\n\n40\n0.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n \n\n45\n'9\n\n45\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n85\n'8\n\n90\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n30\n'3\n\n87\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n3'\n47\n\n4.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n2'\n99\n\n6.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n2'\n22\n\n4.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n20\n'8\n\n85\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n20\n17\n\n12\n0'\n\n00\n0.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n45\n\n4'\n67\n\n3.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n \n39\n\n1'\n50\n\n0.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n \n20\n\n'5\n49\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n11\n\n2'\n77\n\n3.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n \n41\n\n'4\n83\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n9'\n\n80\n8.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n  \n2'\n\n60\n4.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n  \n5'\n\n71\n9.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n  \n21\n\n'4\n34\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n20\n\n18\n12\n\n0'\n00\n\n0.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n39\n1'\n\n50\n0.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n \n\n14\n'8\n\n52\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n19\n4'\n\n29\n9.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n \n\n6'\n05\n\n0.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n5'\n12\n\n8.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n14\n'9\n\n92\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n8'\n04\n\n5.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n10\n'7\n\n77\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n20\n19\n\n17\n0'\n\n00\n0.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n39\n\n1'\n70\n\n0.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n \n6'\n\n32\n9.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n  \n15\n\n'2\n38\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n37\n\n'1\n20\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n40\n\n4.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n31\n\n'2\n70\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n16\n\n'1\n31\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n18\n\n'5\n76\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n20\n\n20\n17\n\n0'\n00\n\n0.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n68\n2'\n\n30\n0.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n \n\n4'\n34\n\n6.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n24\n'7\n\n62\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n10\n'0\n\n43\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n5'\n05\n\n3.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n22\n'0\n\n12\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n72\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n6'\n\n83\n6.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n  \n33\n\n'6\n09\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n22\n\n'4\n52\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n20\n\n21\n17\n\n0'\n00\n\n0.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n33\n'9\n\n58\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n27\n5'\n\n35\n8.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n \n\n1'\n02\n\n8.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n70\n'0\n\n00\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n60\n'7\n\n15\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n59\n'9\n\n88\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n5'\n03\n\n3.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n57\n'6\n\n37\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n11\n1.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n7'\n39\n\n1.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n34\n'2\n\n98\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n22\n'4\n\n52\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n20\n22\n\n17\n0'\n\n00\n0.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n96\n\n7'\n31\n\n9.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n \n74\n\n'5\n95\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n7'\n\n68\n8.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n  \n1'\n\n47\n9.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n  \n26\n\n'3\n31\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n78\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\nSu\nm\n\nm\nen\n\n2'\n28\n\n6'\n40\n\n4.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n9'\n\n87\n9'\n\n76\n2.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n4'\n31\n\n5'\n20\n\n1.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n48\n\n4'\n64\n\n4.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n \n70\n\n'0\n00\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n1'\n\n03\n8'\n\n49\n8.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n31\n1'\n\n98\n8.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n \n\n63\n'6\n\n39\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n16\n9'\n\n76\n7.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n \n\n26\n1.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n14\n'2\n\n27\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n18\n0'\n\n65\n2.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n \n\n4'\n81\n\n2.\n15\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n13\n6'\n\n40\n6.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n \n\n9'\n87\n\n9'\n76\n\n2.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   9'\n\n07\n6'\n\n49\n9.\n\n15\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \nG\n\nes\nam\n\nts\num\n\nm\ne \n\nla\nuf\n\nen\nde\n\n R\nec\n\nhn\nun\n\ng\nG\n\nes\nam\n\nts\num\n\nm\ne \n\nIn\nve\n\nst\niti\n\non\nen\n\nBeilage 2\n\n\n\n\n\nÖFFENTLICHE BEURKUNDUNG \n \n \n\nVertrag über die vorzeitige Aufhebung eines Baurechts \n(Entschädigung) \n\n \n \nzwischen der \n \n \nStadt Kreuzlingen \nvertreten durch [    ] \n \nals Grundeigentümerin (und Baurechtsbelastete) \n \nund der \n \nGenossenschaft Schwimmbad Hörnli, Schwimmbadstrasse 2, 8280 Kreuzlingen \nUID: CHE-103.358.384 \nvertreten durch [    ] \n \nals Baurechtsberechtigte \n \n \n \nI. BESCHRIEB DER GRUNDSTÜCKE \n \na. Die Stadt Kreuzlingen ist Eigentümerin des nachfolgend beschriebenen Grundstücks (baurechtsbelas-\n\ntetes Grundstück): \n \n\nLiegenschaft Nr. 6059, Grundbuch Kreuzlingen \nPlan Nr. 84, Eerliägger \n\n \n[Grundstückbeschrieb gemäss Grundbuch] \n\n \nb. Die Genossenschaft Schwimmbad Hörnli ist Eigentümerin des nachfolgend beschriebenen Grundstücks \n\n(Baurechtsgrundstück): \n \n\nLiegenschaft Nr. D6010, Grundbuch Kreuzlingen \nPlan Nr. 84, Eerliägger \n\n \n[Grundstückbeschrieb gemäss Grundbuch] \n\n \nII. AUSGANGSLAGE \n \n\nGemäss Baurechtsvertrag und Grundbucheintrag vom 5. Oktober 2007 (Beleg 1300o) besteht im \nGrundbuch Kreuzlingen zulasten der Liegenschaft Nr. 6059, Plan Nr. 84, Eerliägger (vormals Liegen-\nschaft Nr. 1059, Plan Nr. 84, Seezelg) das Baurechtsgrundstück Nr. D6010 als selbstständiges und \ndauerndes Baurecht gemäss Art. 675 und 779 ff. ZGB für eine Schwimmbadanlage. \n \nDas Baurecht wurde mit Beginn am 01. September 2007 für eine Dauer von fünfzig (50) Jahren bis am \n31. August 2057 begründet. \n \nDie Parteien sind übereingekommen, das Baurecht per [31. Dezember 2023] vorzeitig aufzuheben. Zu \ndiesem Zweck schliessen sie den vorliegenden Vertrag ab. \n\n \n  \n\nBeilage 3 \n\n\n\n2 \n \n \nIII. AUFHEBUNG DES BAURECHTS \n \n1. Heimfall \n \n\nDie Parteien vereinbaren, das Baurecht per [31. Dezember 2023] vorzeitig aufzuheben. Das Baurechts-\ngrundstück Nr. D6010, Grundbuch Kreuzlingen, geht mit der Eintragung dieses Vertrags im Grundbuch \nunter und die im Baurecht erstellten Bauten und Anlagen fallen der Grundeigentümerin heim, indem sie \nBestandteil des baurechtsbelasteten Grundstücks Nr. 6059, Grundbuch Kreuzlingen, werden. \n \n\n2. Mutation \n \n\nDie Parteien ersuchen das Grundbuchamt Kreuzlingen, die sich aus der Entschädigung ergebende Mu-\ntation im Grundbuch abzuschliessen. Nach Abschluss dieser Mutation besteht nur noch das Grundstück \nLiegenschaft Nr. 6059, Grundbuch Kreuzlingen, mit einer Fläche von 43'772 m2 und den heimgefalle-\nnen Bauten und Anlagen. Das Baurechtsgrundstück Nr. D6010, Grundbuch Kreuzlingen, ist zu löschen. \n \n\n3. Bereinigungen \n \n Dienstbarkeiten und Grundlasten \n \n\nDie Dienstbarkeitslast «Selbständiges und dauerndes Baurecht für eine Schwimmbadanlage» (Dienst-\nbarkeit 16004.o671) ist auf dem Grundbuchblatt des baurechtsbelasteten Grundstücks Nr. 6059, Grund-\nbuch Kreuzlingen, zu löschen. \n \n\n Zugunsten und zulasten des Baurechtsgrundstück Nr. D6010, Grundbuch Kreuzlingen, sind keine \nDienstbarkeiten oder Grundlasten im Grundbuch eingetragen, die zu bereinigen wäre \n\n \n \n\n4. Finanzielle Bestimmungen zur Entschädigung \n \na. Entschädigung \n \n\nIn Ziff. II./7. des Baurechtsvertrags vom 05. Oktober 2007 haben die Parteien vereinbart, dass im Fall \ndes ordentlichen Heimfalles eine Entschädigung nur für den Zeitwert der Investitionen der Baurechts-\nberechtigten geschuldet ist. \n \nIn Kenntnis dieser Vertragsbestimmung vereinbaren die Parteien, dass die Grundeigentümerin der Bau-\nrechtsberechtigten eine Entschädigung zu bezahlen hat. Diese Entschädigung wird zwischen den Par-\nteien innert neunzig Tagen seit Vollzug des Heimfalles vereinbart. Die Entschädigung wird so bemes-\nsen, dass für die Genossenschaft ein finanziell ausgeglichener Abschluss, die Weiterführung der Ge-\nnossenschaft bis zu deren Auflösung und Löschung im Handelsregister sowie die Rückzahlung des \nGenossenschaftskapitals an die Genossenschafter möglich ist. Die Bemessung erfolgt zusätzlich in An-\nwendung von Ziff. III/4 ff. der Vereinbarung über die Übernahme des Betriebes des Schwimmbades \nHörnli.  \n \nEin eventuell nach Liquidation noch vorhandener Rest der Entschädigung wird der Grundeigentümerin \nrückvergütet. Nach Massgabe der Jahresabschlüsse 2020 und 2021 sowie der aktuellen Kenntnis über \nden Geschäftsgang im Jahre 2022 wird die Entschädigung maximal CHF 500'000.00 betragen. Der \nGrund dieser tiefen Bemessung liegt in der zumindest seit 2007 von der Stadt getätigten Finanzierung \nder Investitionen in die Infrastruktur des Bades Hörnli. \n \nMit der Leistung der Entschädigung sind sämtliche Ansprüche der Baurechtsberechtigten im Zusam-\nmenhang mit der vorzeitigen Aufhebung des Baurechts abgegolten. Die Baurechtsberechtigte hat dar-\nüber hinaus keine weiteren Entschädigungsansprüche gegenüber der Grundeigentümerin. \n \n\nb. Tilgung der Entschädigung \n \n\nDie Grundeigentümerin ist verpflichtet, die Zahlung der Entschädigung innert dreissig Tagen nach beid-\nseitiger Bemessung gemäss Ziff. 4 lit. a Abs. 2 hievor der Baurechtsberechtigten vorzunehmen.  \n\n  \n\n\n\n3 \n \nc. Steuern \n\n \nDie Genossenschaft ist im Sinne von § 75 Abs. 1 Ziff. 7 StG steuerbefreit und unterliegt gemäss § 126 \nAbs. 1 Ziff. 4 StG der Grundstückgewinnsteuer. Sie hat den mutmasslichen Grundstückgewinnsteuer-\nbetrag berechnen zu lassen und die entsprechende Berechnung der Urkundsperson bis zur öffentlichen \nBeurkundung dieses Vertrags vorzulegen (vgl. auch Ziff. IV/11). \n \nFür diesen Vertrag wird das Meldeverfahren gemäss Art. 38 des Bundesgesetzes über die Mehrwert-\nsteuer (MWSTG) durchgeführt. Das Formular 764 ist von beiden Parteien zu unterzeichnen und von der \nBaurechtsberechtigten innert 30 Tagen nach Vollzug dieses Vertrages der Eidgenössischen Steuerver-\nwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, mit Beilagen (dieser Vertrag) einzureichen. Ist die Mehrwert-\nsteuer wider Erwarten ganz oder teilweise zu entrichten, wäre diese auf den entsprechenden mehrwert-\nsteuerpflichtigen Betrag durch die Grundeigentümerin nachzubezahlen. Eine allfällige Eigenver-\nbrauchsteuer infolge einer zukünftigen Nutzungsänderung geht zu Lasten der Grundeigentümerin. \n \nDie veräussernde Partei übergibt der erwerbenden Partei sämtliche verfügbaren Dokumentationen be-\ntreffend Vorsteuerabzügen im Zusammenhang mit wertvermehrenden Investitionen inkl. Grossrepara-\nturen und nachgeholtem Unterhalt auf unbeweglichen Gegenständen sowie im Zusammenhang mit In-\nvestitionen bei beweglichen Gegenständen. \n\n \n \nIV. WEITERE VERTRAGSBESTIMMUNGEN \n \n5. Nutzen und Gefahr \n \n\nNutzen und Gefahr an den heimfallenden Bauten und Anlagen gehen am [1. Januar 2024] auf die \nGrundeigentümerin über. \n\n \n6. Gewährleistung \n \n\nDie Parteien sind von der Urkundsperson auf Art. 192 ff. OR über die Rechtsgewährleistung sowie Art. \n197 ff. und 219 OR über die Sachgewährleistung (Mängelhaftung) aufmerksam gemacht worden. \n \nDie Grundeigentümerin übernimmt das Vertragsobjekt im ihr bekannten, heutigen Zustand. Die Bau-\nrechtsberechtigte wird das Vertragsobjekt, mithin das Baurechtsgrundstück mit den darauf befindlichen \nBauten und Anlagen, bis zum Übergang von Nutzen und Gefahr weiterhin ordnungsgemäss unterhalten. \n \nDer Baurechtsberechtigten sind keine verdeckten Mängel bekannt, insbesondere keine seit der Begrün-\ndung des Baurechtsvertrages vom 01. September 2007 entstandenen Schadstoffbelastungen (Altlas-\nten, Abfall oder andere umwelt- bzw. gesundheitsgefährdenden Schadstoffbelastungsvorkommen im \nUntergrund, Boden oder in der Bausubstanz [Asbest etc.] oder sonstige Verunreinigungen von umwelt-\nschutzrechtlicher Relevanz). \n \nDie Baurechtsberechtigte sichert der Grundeigentümerin weiter zu, dass die haustechnischen Anlagen \nund Apparate in einwandfreiem, funktionstüchtigem Zustand übergeben werden. Insoweit per Überga-\nbezeitpunkt zu behebende Mängel bestehen, erfolgt eine entsprechende Anzeige an die Grundeigen-\ntümerin und wird die noch ausstehende Beauftragung zur Behebung einvernehmlich festgelegt. Die \nParteien erstellen ein Übergabe- bzw. Übernahmeprotokoll. \n \nVor diesem Hintergrund wird jede Gewährspflicht (Haftung) der veräussernden Partei für Mängel am \nVertragsobjekt im gesetzlich zulässigen Rahmen aufgehoben. Davon ausgenommen sind anderslau-\ntende Vereinbarungen in diesem Vertrag und allfällige von der Baurechtsberechtigten ausserhalb dieses \nVertrags ausdrücklich abgegebene Zusicherungen. \n \nDie Parteien sind von der Urkundsperson über die Bedeutung dieser Freizeichnung orientiert worden, \ninsbesondere darüber, dass diese Vereinbarung ungültig ist, wenn die Baurechtsberechtigte der Grund-\neigentümerin Gewährsmängel absichtlich oder grobfahrlässig bzw. arglistig verschwiegen hat (Art. 100 \nAbs. 1, 192 Abs. 3 und 199 OR). \n\n  \n\n\n\n4 \n \n7. Marchzählige Abrechnung \n \n\nDie Parteien vereinbaren, direkt und ausseramtlich per Termin des Übergangs von Nutzen und Gefahr \n(01. Januar 2024) marchzählig über sämtliche Ausgaben und Einnahmen betreffend das Vertragsobjekt \nabzurechnen, insbesondere über die mit dem Vertragsobjekt verbundenen Steuern und Abgaben, Ver-\nsicherungsprämien und Nebenkosten sowie Abonnement-Einnahmen. \n \nDie Baurechtsberechtigte legt der Grundeigentümerin die entsprechende marchzählige Abrechnung in-\nnert neunzig (90) Tagen seit Übergang von Nutzen und Gefahr vor. Das Guthaben, das sich aus dieser \nAbrechnung ergibt, ist der berechtigten Partei innert dreissig (30) Tagen seit Vorlage der Abrechnung \nauszubezahlen. \n \n\n8. Versicherungsverträge \n \n\nDie Parteien werden darauf aufmerksam gemacht, dass allfällige das Vertragsobjekt betreffende private \nVersicherungsverträge gemäss Art. 54 VVG auf die Grundeigentümerin übergehen. Die Grundeigentü-\nmerin kann den Übergang der Verträge bis spätestens dreissig (30) Tage nach dem Eigentumsüber-\ngang mit einer schriftlichen Erklärung beim Versicherer ablehnen. \n \nDie Gebäudeversicherung geht mit dem Eigentumsübergang automatisch auf die Grundeigentümerin \nüber. Das Grundbuchamt teilt diesen Eigentümerwechsel direkt der kantonalen Gebäudeversicherung \nmit. \n \nDie Baurechtsberechtigte bestätigt, dass sie der Grundeigentümerin Kopien aller bestehenden Versi-\ncherungspolicen übergeben wird. \n \n\n9. Gesetzliche Pfandrechte / Forderungen mit Bezug zum Vertragsobjekt \n \n\nDie Baurechtsberechtigte sichert zu, dass sie für das Vertragsobjekt insbesondere bezahlt hat oder \nbezahlen wird: \n \n\n- alle bis zum Übergang von Nutzen und Gefahr entstandenen oder noch entstehenden ausserperiodi-\nschen öffentlich- oder privatrechtlichen, vom jeweiligen Eigentümer zu bezahlenden Forderungen (wie \nAnschlussgebühren oder Grundeigentümerbeiträge); \n\n \n- alle Steuern und weiteren periodisch zu entrichtenden öffentlich- oder privatrechtlichen Leistungen, be-\n\nzogen auf die Zeit bis zum Übergang von Nutzen und Gefahr; \n \n- alle bis zum Übergang von Nutzen und Gefahr entstandenen oder noch entstehenden Forderungen von \n\nHandwerkern und Unternehmern, die für das Vertragsobjekt Arbeit geleistet bzw. Material geliefert ha-\nben oder noch leisten bzw. liefern werden; \n\n \n- alle übrigen, mit gesetzlichen Grundpfandrechten gesicherten privatrechtlichen Forderungen, die nicht \n\ndie Grundeigentümerin verursacht hat. \n \n\nSollten entgegen dieser Zusicherung derartige Forderungen geltend gemacht bzw. gesetzliche Pfand-\nrechte im Grundbuch vorgemerkt oder eingetragen werden, hat die Baurechtsberechtigte diese Forde-\nrungen bzw. Pfandrechte umgehend nachträglich zu bezahlen oder sicherzustellen und alle bereits im \nGrundbuch vorgemerkten oder eingetragenen gesetzlichen Grundpfandrechte auf ihre Kosten löschen \nzu lassen. \n \n\n10. Niederspannungsinstallationen \n \n\nDie Parteien nehmen davon Kenntnis, dass nach Ziff. 3 des Anhangs zur Verordnung über elektrische \nNiederspannungsinstallationen vom 7. November 2001 (NIV; SR 734.27) die elektrischen Niederspan-\nnungsinstallationen mit zehn- oder zwanzigjähriger Kontrollperiode bei jeder Handänderung kontrolliert \nwerden müssen, wenn seit der letzten Kontrolle mehr als fünf Jahre vergangen sind. \n \nDie Baurechtsberechtigte erklärt, dass gemäss Sicherheitsnachweisen Elektroinstallationen (SiNa) im \nAnhang zu diesem Vertrag vom 30. Juni 2022 beziehungsweise 01. Juli 2022 die periodische Kontrolle \ndurchgeführt worden ist und die bestehenden Mängel behoben sind. \n\n  \n\n\n\n5 \n \n11. Grundstückgewinnsteuer \n \n\nEine allfällig aus diesem Rechtsgeschäft resultierende Grundstückgewinnsteuer ist von der Baurechts-\nberechtigten zu bezahlen.  \n \nDer mutmassliche Grundstückgewinnsteuerbetrag ist von der Baurechtsberechtigten bis zur öffentlichen \nBeurkundung dieses Vertrags berechnen zu lassen. Zur Sicherstellung der Grundstückgewinnsteuer ist \nder provisorisch berechnete Betrag gemäss vorstehender Ziff. III./4./c. der Steuerverwaltung des Kan-\ntons Thurgau zu überweisen. Diese Summe wird bis zur Fälligkeit der Steuer gemäss § 189 StG vom \nKanton verzinst. \n \n\n12. Weitere Vereinbarungen \n \n\nDie Übergabe des Schwimmbadbetriebs regeln die Parteien in einer separaten Vereinbarung (über die \nÜbernahme des Betriebes des Schwimmbades Hörnli, siehe Beilage) ausserhalb des Grundbuchs. Es \nwird ein gemeinsames Übergabe- beziehungsweise Übernahmeprotokoll erstellt. \n \nDas Inkrafttreten dieses separaten Vertrages ist Voraussetzung für das Inkrafttreten des vorliegenden \nVertrages. \n\n \n \nV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n \n13. Genehmigungen \n \n\nDie für den Abschluss des vorliegenden Rechtsgeschäfts erforderlichen Beschlüsse des Stadtrats der \nStadt Kreuzlingen (Beschluss vom [   ]), des Gemeinderats der Stadt Kreuzlingen (Beschluss vom [    ]), \nder Verwaltung der Genossenschaft Schwimmbad Hörnli (Beschluss vom [...]) sowie der Genossen-\nschafterversammlung der Genossenschaft Schwimmbad Hörnli (Beschluss vom [    ]) liegen vor. \n \n\n14. Gebühren, Auslagen und Steuern \n \n\nDie grundbuchamtlichen Gebühren und Auslagen (inkl. Kosten des Nachführungsgeometers) werden \nvon der Grundeigentümerin bezahlt. Eine Handänderungssteuer fällt nicht an. Den Parteien ist bewusst, \ndass sie für Gebühren und Auslagen sowie allfällige Handänderungssteuern solidarisch haften. \n \n\n15. Salvatorische Klausel \n \n\nSollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrags als ungültig, unwirksam oder unerfüllbar erweisen, \nso soll dadurch die Gültigkeit, Wirksamkeit und Erfüllbarkeit der übrigen Teile dieses Vertrags nicht \nbeeinträchtigt werden. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, den ungültigen, unwirksamen oder \nunerfüllbaren Teil des Vertrags durch eine gültige, wirksame und erfüllbare Bestimmung zu ersetzen, \ndie inhaltlich der ursprünglichen Absicht der Parteien am nächsten kommt. In gleicher Weise ist bei \nLücken dieses Vertrags zu verfahren. \n \n\n16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand \n \n\nDieser Vertrag sowie dessen Auslegung unterstehen materiellem Schweizer Recht unter Ausschluss \nder kollisionsrechtlichen Normen. \n \nDie Parteien werden sich bemühen, Schwierigkeiten, die sich aus der Durchführung dieses Vertrages \nergeben, auf gütlichem Wege und unter Beachtung des Ziels der Zusammenarbeit und des Zweckes \ndes vorliegenden Vertrages beizulegen. Wenn nötig, wird auf Verlangen einer Vertragspartei ein \nSchlichter beauftragt, wofür die Kosten von beiden Parteien je zur Hälfte übernommen werden. \n \nFür sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag vereinbaren die Parteien \nals Gerichtsstand Kreuzlingen. Es entscheiden die staatlichen Gerichte. \n\n  \n\n\n\n6 \n \n17. Vertragsbestandteile \n \n\nDie nachfolgend angeführten Unterlagen bilden integrierende Vertragsbestandteile: \nBeilage 1: Sicherheitsnachweis Elektroinstallationen vom 30. Juni 2022 \nBeilage 2:  Sicherheitsnachweis Elektroinstallationen vom 01. Juli 2022 \nBeilage 3:  Vereinbarung über die Übernahme des Betriebes des Schwimmbades Hörnli \n \n \n \n \n \n\nKreuzlingen, _________________________ \n \n \n \nStadt Kreuzlingen \n \n \n________________________________  _______________________________ \nThomas Niederberger, Stadtpräsident   Michael Stahl, Stadtschreiber \n \n \n \nGenossenschaft Schwimmbad Hörnli \n \n \n________________________________  _______________________________ \nJürg Schlatter, Präsident  Urs Oberhänsli, Vizepräsident \n\n\n\nDa\nrs\n\nte\nllu\n\nng\n fü\n\nr G\nR \n\nBo\nts\n\nch\naf\n\nt\nÜ\n\nbe\nrn\n\nah\nm\n\ne \ndu\n\nrc\nh \n\nSt\nad\n\nt H\noc\n\nhr\nec\n\nhn\nun\n\ng \nau\n\nf B\nas\n\nis\n d\n\ner\n B\n\nila\nnz\n\n p\ner\n\n 3\n1.\n\n12\n.2\n\n02\n1\n\nW\ner\n\nt C\nHF\n\nÜ\nbe\n\nrn\nah\n\nm\ne \n\nvo\nn \n\nW\ner\n\nte\nn\n\nRe\nst\n\nw\ner\n\nt I\nm\n\nm\nob\n\nili\nen\n\n14\n9'\n\n00\n0\n\nRe\nst\n\nw\ner\n\nt W\nas\n\nse\nra\n\nuf\nbe\n\nre\nitu\n\nng\n15\n\n'0\n00\n\nRe\nst\n\nw\ner\n\nt G\ner\n\nät\ne/\n\nM\nob\n\nili\nar\n\n6'\n00\n\n0\n\nVe\nrlu\n\nst\nvo\n\nrt\nra\n\ng \nin\n\ncl\n. R\n\nes\ner\n\nve\n fü\n\nr T\nilg\n\nun\ng \n\nHy\npo\n\nth\nek\n\nar\nsc\n\nhu\nld\n\n (C\nHF\n\n 3\n0'\n\n00\n0 \n\n u\nnd\n\n R\nüc\n\nks\nte\n\nllu\nng\n\n R\nec\n\nht\nsf\n\nal\nl C\n\nHF\n50\n\n'0\n00\n\n, b\nei\n\nde\n P\n\nos\niti\n\non\nen\n\n w\ner\n\nde\nn \n\npe\nr 2\n\n02\n2 \n\nau\nfg\n\nel\nös\n\nt)\n21\n\n2'\n00\n\n0\n\nFi\nna\n\nnz\nie\n\nru\nng\n\n L\niq\n\nui\nda\n\ntio\nn \n\nGe\nno\n\nss\nen\n\nsc\nha\n\nft\n (K\n\nos\nte\n\nnd\nac\n\nh)\n50\n\n'0\n00\n\nSu\nm\n\nm\ne \n\nde\ns \n\nÜ\nbe\n\nrn\nah\n\nm\new\n\ner\nte\n\ns\n43\n\n2'\n00\n\n0\n\nÜ\nbe\n\nrn\nah\n\nm\ne \n\nvo\nn \n\nVe\nrb\n\nin\ndl\n\nic\nhk\n\nei\nte\n\nn\n\nKa\nrt\n\nen\nde\n\npo\nt\n\n-7\n1'\n\n00\n0\n\nRü\nck\n\nza\nhl\n\nun\ng \n\nCo\nro\n\nna\nkr\n\ned\nit\n\n-7\n0'\n\n00\n0\n\nGe\nno\n\nss\nen\n\nsc\nha\n\nft\nsa\n\nnt\nei\n\nl S\nta\n\ndt\n K\n\nre\nuz\n\nlin\nge\n\nn\n-6\n\n5'\n00\n\n0\n\nSu\nm\n\nm\ne \n\nde\nr Ü\n\nbe\nrn\n\nah\nm\n\nev\ner\n\npf\nlic\n\nht\nun\n\nge\nn\n\n-2\n06\n\n'0\n00\n\nDi\nffe\n\nre\nnz\n\nza\nhl\n\nun\ng \n\nan\n G\n\nen\nos\n\nse\nns\n\nch\naf\n\nt \nSc\n\nhw\nim\n\nm\nba\n\nd \nHö\n\nrn\nli\n\n22\n6'\n\n00\n0\n\nRW\nO\n\nL \n20\n\n22\n12\n\n23\n\nB\nei\n\nla\nge\n\n 4\n\n\n\n\n\n®\n\nRaggenbass\nl^echtsarrwälte\n\nSteuerberater, Rechtsanwälte & Urkundspersonen\n\nSteuerverwaltung des Kantons Thurgau\nHerr Olivier Margraf\nSchlossmühlestrasse 15\n8510Frauenfeld\n\nAmriswil, 19. Januar 2023 VG/AF\n\nGenossenschaft Schwimmbad Hörnli\n\n- Ablösung Baurecht\n\nSehr geehrter Herr Margraf\n\nNamens und im Auftrag unserer Mandantschaft erlauben\n\nwir uns, Ihnen den nachfolgenden Sachverhalt, die steuer-\n\nliche Würdigung sowie den diesbezüglichen Antrag für die\n\nZwecke der Thurgauer Staats- und Gemeindesteuern so-\n\nwie der direkten Bundessteuern zur Vorabklärung zukom-\n\nmen zu lassen. Wir verweisen ergänzend auf die E-Mail-\n\nKorrespondenz zwischen Ihnen und Vreni Germann vom\n\n19./21. Oktober 2022.\n\nDr. iur. Thomas Dufner\nRechtsanwalt, Fachanwalt SAV Bau- und Immobilienrechl\n\nDr. iur. Felix Müller\nRechtsanwalt, Mediator SAV, Collaborative Lawyer SVCL\n\nDr. iur. Roland Keller\nLL.M., Rechtsanwalt\n\nlic. iur. Fabienne Brandenberger\nRechtsanwältin, Sozialverslcherungs-Fachfrau mit eidg.\nFachauswels, MLP-HSG\n\nVreni Germann\nLL.M. Intern. Tax., Dipl. Steuerexpertin, Dipl. Treuhandex-\npertin, Buchhalterin mit eidg. Fachausweis\n\nDr. iur. Clemens Kühne\nLL.M., Rechtsanwalt\n\nIIc. lur. HSG Daniel Christen\nRechtsanwalt, Medialor SAV\n\nlic. iur. HSG Raphael Plronato\nRechtsanwalt. Fachanwalt SAVArbeitsrecht\n\nllc. iur. Angela Fedi\nRechtsanwalt\n\nDr. für. Beda Stähelin\nRechtsanwalt\n\nClaudia Keller\nRechlsanwältin\n\nMLaw Fabienne Hug\nRechtsanwältin\n\nMLaw Anna-Lea Brunnschwetler\nRechtsanwältin\n\nMLaw Sonja Rütimann\nRechtsanwältin\n\nMLaw Andreas Burkhard\nRechtsanwalt\n\nM.A. HSG Kevin Bögli\nRechtsanwalt\n\nMLaw Rosalle Hepberger\nJuristische Mitarbelterin\n\nllc. lur. Christophe Steiger\nLL.M., Rechtsanwalt. Konsulent\n\nDr. oec. HSG Hans Ulrich Raggenbass\nRechtsanwalt, Dipl. Steuerexperte, Konsulent\n\nlic, oec, HSG Lars-Olaf Timmermann\nDipl. Sleuerexperte, Konsutent\n\nProf. Dr. iur. Georg Wenglorz\nM.B.L.-HSG, Konsulent\n\nCH 8580 Amriswil\nBahnhofstrasse 9\nTel +41714145959\nFax+41 71 414 59 60\noffice@raggenbass.com\nwww.raggenbass.com\n\nCH 8280 Kreuzlingen\nRheinstrasse 8\nTel +41 71 677 05 80\nFax+41 71 6770581\noff1ce@raggenbass.com\nwww.raggenbass.com\n\nBeilage 5\n\n\n\nRaggenbass\nRechtsanwälte\n\nl. SACHVERHALT\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Genossenschaft Schwimmbad Hörnli (CHE-103.358.384) betreibt das\n\nSchwimmbad Hörnli auf der Liegenschaft Nr. 6059, Grundbuch Kreuzlingen. Grund-\n\neigentümerin der Liegenschaft Nr. 6059 ist die Stadt Kreuzlingen. Die Anlagen des\n\nSchwimmbads Hörnli stehen auf Grundlage eines Baurechtsvertrags im Eigentum\n\nder Genossenschaft. Das Baurecht ist bis 31. August 2057 begründet und als selbst-\n\nständiges und dauerndes Baurecht gemäss Art. 675 und 779 ff. ZGB im Grundbuch\n\neingetragen (Baurechtsgrundstück Nr. D6010, Grundbuch Kreuzlingen).\n\nDie Genossenschaft ist im Sinne von § 75 Abs. 1 Ziff. 7 StG subjektiv steuerbefreit.\n\n2. Beabsichtigtes Vorgehen\n\nDie Stadt beabsichtigt, den Betrieb des Schwimmbads Hörnli per 1. Januar 2024 zu\n\nübernehmen und inskünftig zusammen mit dem Thermalbad Egelsee unter einheit-\n\nlicher Führung der Stadt zu betreiben. Hierzu soll das Baurecht vorzeitig aufgehoben\n\nwerden. Mit der Aufhebung geht das Baurechtsgrundstück Nr. D6010 unter und die\n\nim Baurecht erstellten Bauten und Anlagen fallen der Grundeigentümerin heim, in-\n\ndem sie Bestandteil des baurechtsbelasteten Grundstücks Nr. 6059 werden.\n\nNach der Betriebsübernahme wird die Genossenschaft infolge Zweckerfüllung vo-\n\nraussichtlich liquidiert.\n\nAls Gegenleistung für den Heimfall der im Baurecht stehenden Anlagen richtet die\n\nStadt Kreuzlingen der Genossenschaft eine Entschädigung in noch zu bestimmen-\n\nder Höhe aus. Sie wird so bemessen, dass für die Genossenschaft ein finanziell\n\nausgeglichener Abschluss, die Weiterführung der Genossenschaft bis zu deren Auf-\n\nlösung und Löschung im Handelsregister sowie die Rückzahlung des Genossen-\n\nschaftskapitals an die Genossenschafter möglich ist.\n\n\n\nRaggenbass\nRechtsanwälte\n\nII. STEUERLICHE WÜRDIGUNG\n\nA. Grundstückgewinnsteuer\n\nAufgrund der subjektiven Steuerbefreiung im Sinne von § 75 Abs. 1 Ziff. 7 StG un-\n\nterliegt die Genossenschaft grundsätzlich der Grundsteuerpflicht (§ 75 Abs. 2 StG).\n\nDer Grundstückgewinnsteuer unterliegen Gewinne juristischer Personen, die ge-\n\nmäss § 75 Abs. 1 Ziff. 4 bis Ziff. 8 von der Steuerpflicht befreit sind (§ 126 Abs. 1 Ziff.\n\n4 StG). Die Steuerpflichtwird durch jede Veräusserung begründet, mit der Eigentum\n\nan einem Grundstück übertragen wird (§ 127 Abs. 1 StG).\n\nIndessen ist gemäss herrschender Lehre in der Ablösung eines Baurechts keine Ei-\n\ngentumsübertragung und deshalb keine Veräusserung zu erblicken. Eine für den\n\nBaurechtsverzicht geleistete Entschädigung ist folglich Vermögensertrag, der unter\n\ndie Gewinnsteuer fällt (ZWEIFEL/HUNZIKER/MARGRAF/OESTERHELT, Schweizerisches\n\nGrundstückgewinnsteuerrecht, Zürich 2021, § 6 N 115).\n\nDie Aufhebung des Baurechtsvertrags ist folglich nicht als grundstückgewinnsteuer-\n\npflichtige Handänderung zu betrachten.\n\nB. Handänderungssteuer\n\nDer Handänderungssteuer unterliegen Eigentumsübertragungen von Grundstücken\n\n(§ 137 Abs. 1 StG). Entsprechend der oben zitierten herrschenden Lehre löst die Auf-\n\nhebung des Baurechts somit auch keine Handänderungssteuer aus. Zudem ist die\n\nerwerbende Stadt Kreuzlingen als Politische Gemeinde für ihre Grundstücke ohne-\n\nhin von der Steuerpflicht befreit (§ 75 Abs. 1 Ziff. 3 i.V.m. Abs. 2 [e contrario] StG).\n\nIII. ANTRAG\n\nBasierend auf den vorstehenden Ausführungen stellen wir für die Zwecke der Thur-\n\ngauer Staats- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer folgende An-\n\nträge:\n\nDie entgeltliche Ablösung des Baurechts der Genossenschaft Schwimmbad\n\nHörnli auf der Liegenschaft Nr. 6059 löst keine Grundstückgewinnsteuer und\n\nkeine Handänderungssteuer aus.\n\n\n\nRaggenbass\nRechtsanwälte\n\nWir bitten Sie, den dargestellten Sachverhalt, die steuerliche Würdigung und den diesbe-\n\nzüglichen Antrag für die Zwecke der Thurgauer Staats- und Gemeindesteuern sowie der\n\ndirekten Bundessteuer zu prüfen. Im Falle Ihres Einverständnisses bitten wir Sie, eine\n\nrechtsgültig unterzeichnete Kopie dieses Schreibens an uns zurückzusenden.\n\nFür Ihre Bemühungen danken wir Ihnen im Voraus bestens. Bei allfälligen Fragen stehen\n\nwir Ihnen gerne zur Verfügung.\n\nFreundliche Grüsse\n\n'CC^Ce^^'\n\nVreni Germann RA Anfaelo Fedi\n\nDie Steuerverwaltung des Kantons Thurgau bestätigt hiermit, mit den oben geschilderten\n\nAusführungen und den steuerlichen Auswirkungen für die Zwecke der Thurgauer Staats-\n\nund Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer einverstanden zu sein.\n\nOrt/Datum: f..f^.l.^./..^./].-.2^.^ Stern pel/Unterschrift: ...t/.;..(Ä.V\n\n^1AI:ÜNALE SIEIJERVERWALTUNG THURGAÜ\nti«ch;.;iabteilung\nSchlossmühlestrasse 15\n\n8510 Frauenfeld\n\nKanton Thurgau\nSteuerverwaltung\nRessortleiter GGST\n\nMarkus Fehr\n\n\n\n  \n \n\n  \n \n\nVereinbarung über die Übernahme \ndes Betriebs des Schwimmbads Hörnli \n\n \n \n\n \n \nzwischen der \n \n \nStadt Kreuzlingen \nvertreten durch [    ] \n \nnachfolgend «Stadt» \n \nund der \n \nGenossenschaft Schwimmbad Hörnli, Schwimmbadstrasse 2, 8280 Kreuzlingen \nUID: CHE-103.358.384 \nvertreten durch [    ] \n \nnachfolgend «Genossenschaft» \n \n \n \nI. AUSGANGSLAGE UND ZWECK \n \n\nDie Genossenschaft betreibt auf der Liegenschaft Nr. 6059, Grundbuch Kreuzlingen (im Eigentum der \nStadt) das Schwimmbad Hörnli. Die Stadt beabsichtigt, den Betrieb des Schwimmbads Hörnli per 01. \nJanuar 2024 zu übernehmen und inskünftig zusammen mit dem Thermalbad Egelsee unter einheitlicher \nFührung der Stadt zu betreiben. Die vorliegende Vereinbarung bezweckt die Regelung der Übernahme \ndes Schwimmbadbetriebs durch die Stadt von der Genossenschaft. \n\n \nDer Stadtrat der Stadt Kreuzlingen (Beschluss vom [    ), der Gemeinderat der Stadt (Beschluss vom [    ]), \ndie Verwaltung der Genossenschaft Schwimmbad Hörnli (Beschluss vom [...]) sowie die Genossen-\nschafterversammlung der Genossenschaft (Beschluss vom [    ]) haben diesem Vorhaben sowie den \nBedingungen der vorliegenden Vereinbarungen zugestimmt. \n\n \nDie Anlagen des Schwimmbads Hörnli stehen auf Grundlage eines Baurechtsvertrags im Eigentum der \nGenossenschaft (das Grundeigentum liegt bei der Stadt). Die vorzeitige Aufhebung des Baurechts, der \nHeimfall der Anlagen sowie die Entschädigung werden mit separatem «Vertrag über die vorzeitige Auf-\nhebung eines Baurechts (Heimfall)» vom [   ] (im Folgenden «Aufhebungsvertrag»; Beilage 1) geregelt. \nDas Inkrafttreten des genannten Baurechtsaufhebungsvertrages ist Voraussetzung des Inkrafttretens \ndes vorliegenden Vertrages. In Ergänzung zu jenem Vertrag regeln die Parteien was folgt: \n\n \nII. ÜBERNAHME \n \n(1) Die Stadt übernimmt von der Genossenschaft per 01. Januar 2024 den vollumfänglichen Betrieb des \n\nSchwimmbads Hörnli samt den Sachanlagen im Baurechtsgebiet. Sie tritt nach Massgabe der nachfol-\ngenden Bestimmungen in Rechte und Pflichten der Genossenschaft ein. \n\n \n(2) Bis zum Übernahmezeitpunkt führt die Genossenschaft den Betrieb im bisherigen Rahmen fort. \n \n(3) Die Genossenschaft bestätigt, dass bis zum Übernahmezeitpunkt keine Investitionen oder über den \n\nNormalbetrieb bzw.-unterhalt hinausgehende Ausgaben in Aussicht stehen. Nach Vertragsabschluss \nbis zum Übernahmezeitpunkt zu tätigende unaufschiebbare Investitionen und Ausgaben von über CHF \n10‘000.00 pro Auftrag sind vorgängig mit der Stadt abzusprechen. \n\n  \n\nBeilage 6 \n\n\n\n2 \n \n\n \n \n\nIII. ENTSCHÄDIGUNG \n \n(4) Infolge der Betriebsübernahme durch die Stadt hat die Genossenschaft ihren Zweck erfüllt und wird \n\nvoraussichtlich in der Folge liquidiert. Die vereinbarte Entschädigung für die Aufhebung des Baurechts \nist darauf ausgerichtet, der Genossenschaft einen finanziell ausgeglichen Abschluss, die Weiterführung \nder Genossenschaft bis zu deren Auflösung und Löschung im Handelsregister sowie die Rückzahlung \ndes Genossenschaftskapitals an die Genossenschafter zu ermöglichen. Sie beinhaltet folglich auch die \nGegenleistung für die Betriebsübernahme gemäss diesem Vertrag. Der Grund für diese Bemessung \nder Gegenleistung liegt in der zumindest seit 2007 von der Stadt vorgenommenen Finanzierung der \nInvestitionen in die Infrastruktur des Bades. \n\n \n(5) Die Entschädigung für die Übernahme des Betriebes und die Auflösung des Baurechtsvertrages werden \n\nvon den beiden Vertragsparteien einvernehmlich vereinbart innert neunzig Tagen seit Vollzug des Heim-\nfalles der im Baurecht erstellten Bauten und Anlagen an die Stadt.  \n\n \n(6) Die Entschädigung bemisst sich nach Massgabe der Bilanz der Genossenschaft Schwimmbad Hörnli \n\nper 31. Dezember 2023 und beinhaltet was folgt: \n \n\n Buchwert Sachanlagen (Immobilien, Kiosk, Wasseraufbereitung, Geräte und Mobiliar) \n \n\n Ausgleich des Verlustvortrages \n \n\n Begleichung einer allfälligen Grundstückgewinnsteuer \n \n\n Rückstellung für die Weiterführung der Genossenschaft bis und mit Auflösung und Löschung \nim Handelsregister. \n\n \n Nach Massgabe der Jahresabschlüsse 2020 und 2021 der Genossenschaft und des voraussichtlichen \n\nAbschlusses 2022 beläuft sich die Entschädigung voraussichtlich auf maximal CHF 500'000.00 (CHF \nfünfhunderttausend 00/00).  \n\n \n Die Übertragung wird der Eidg. Steuerverwaltung angezeigt (Meldeverfahren). Sollte aus diesem \n\nRechtsgeschäft eine Mehrwertsteuerpflicht entstehen, übernimmt die Stadt Kreuzlingen diese Verpflich-\ntung. \n\n \n(7) Die Stadt tilgt einen Teil der Entschädigungsforderung durch Verrechnung im folgenden Umfang: \n \n\n Corona-Kredit CHF 70'000.00 \n \n\n Anteilscheine der Stadt CHF 65'000.00 \n \n\n Abtretung der Eintrittskartendepots (vgl. nachfolgend \nZiff. 19) ungefähr CHF 71'000.00 \n\n \nMit der Leistung der Entschädigung teilweise durch Verrechnung und im Restbetrag durch Zahlung sind \nsämtliche Ansprüche der Genossenschaft im Zusammenhang mit der vorzeitigen Aufhebung des Bau-\nrechts sowie der Übernahme des Schwimmbadbetriebes Hörnli abgegolten. Die Genossenschaft hat \ndarüber hinaus keine weiteren Entschädigungsansprüche gegenüber der Stadt.  \n\n \nIV. PERSONAL \n \n(8) Die bestehenden Arbeitsverhältnisse gehen nach Massgabe von Art. 333 OR von der Genossenschaft \n\nauf die Stadt über und werden als privatrechtliche Arbeitsverhältnisse weitergeführt. Es handelt sich um \ndie Arbeitsverhältnisse zwischen der Genossenschaft Schwimmbad Hörnli einerseits und René Knup, \nValéria Tormová, Milan Petrovic, Doris Trinler und Enrique Maceda andererseits. \n\n \n(9) Die Stadt sichert der Genossenschaft zu, die übernommenen Arbeitsverhältnisse mindestens ein Jahr \n\nfortzuführen und allfällige Kündigungen somit frühestens auf Ende Februar 2025 auszusprechen. Aus-\ngenommen sind Fälle, die eine Weiterführung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar machen oder un-\nabhängig von der Betriebsübernahme ebenfalls zur Kündigung geführt hätten (namentlich im Falle von \nPflichtverletzungen, aus zwingenden betrieblichen Gründen etc.). \n\n\n\n3 \n \n\n \n \n\n \n(10) Die Genossenschaft sichert der Stadt zu, dass: \n \n- die bis 31. Dezember 2023 geschuldeten Löhne (inkl. Zulagen und Sozialabgaben) vollumfänglich an \n\ndie Angestellten ausbezahlt wurden bzw. werden; \n \n- die Ferien- und Überstundensaldi der Angestellten per 31. Dezember 2023 einen Stand aufweisen, der \n\nbis Ende Februar 2024 vollumfänglich bezogen bzw. kompensiert werden kann. \n \n(11) Für vor dem 31. Dezember 2023 entstandene offene Lohnforderungen (inkl. Zulagen und Sozialabga-\n\nben), für bis 29. Februar 2024 nicht bezieh- bzw. kompensierbare Ferien- oder Überstundenansprüche \nsowie für Ansprüche und Kosten aus eventuellen künftigen Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 31. De-\nzember 2023 entstanden sind, haftet die Genossenschaft in Anwendung von Art. 333 Abs. 3 OR soli-\ndarisch mit der Stadt. Die Aufwendungen zur Begleichung solcher Forderungen beziehungsweise eines \neventuellen Rückgriffs der Stadt auf die Genossenschaft sind in die Entschädigung gemäss vorstehen-\nder Vertragsbestimmung Ziff. 6 einzubeziehen.  \n\n \nV. NUTZUNGSVEREINBARUNGEN \n \n(12) Die Stadt tritt per 1. Januar 2024 anstelle der Genossenschaft in die bestehenden Nutzungsvereinba-\n\nrungen ein und verpflichtet sich, diese zumindest für die Saison 2024 weiterzuführen. Die Genossen-\nschaft holt von den betroffenen Vertragspartnern schriftliche Einverständniserklärungen ein, die im Zeit-\npunkt des Vertragsschlusses vorliegen. Im Einzelnen: \n\n \n- Nutzungsvertrag zwischen der Genossenschaft Schwimmbad Hörnli und dem Schwimmclub Kreuzlin-\n\ngen vom 18./22. Mai 2009 einschliesslich Zusatz vom 15./16./23. Januar 2015; \n \n- Vereinbarung zwischen der Genossenschaft Schwimmbad Hörnli und der Schweizerischen Lebensret-\n\ntungsgesellschaft vom 5./6. März 2013; \n \n- Nutzungsvertrag zwischen der Genossenschaft Schwimmbad Hörnli und dem Tauchclub-Bodensee \n\nvom 16. September 2014; \n \n- Vereinbarung zwischen der Genossenschaft Schwimmbad Hörnli und der Primarschulgemeinde Kreuz-\n\nlingen sowie der Sekundarschulgemeinde Kreuzlingen vom 15./29. Mai 2018. \n \nVI. BISTROBETRIEB \n \n(13) Der bestehende Pachtvertrag für das Bistro Schwimmbad Hörnli mit der bolliger gastronomie gmbh, \n\nKreuzlingen, wurde von der Pächterin per Ende Saison 2022 gekündigt. Auf die Saison 2023 hin hat die \nGenossenschaft (in Absprache mit der Stadt) das Pachtverhältnis an die Firma Thai Chili Weinfelden \nGmbH, Bahnhofstrasse 9, Weinfelden, vergeben. Die Stadt tritt per 1. Januar 2024 als Verpächterin in \ndieses ein.  \n\n \nVII. MOBILIEN \n \n(14) Mit der Betriebsübernahme geht das Eigentum an sämtlichen zum Betrieb gehörenden Mobilien (Ma-\n\nschinen, Geräte, Lagerbestände, Einrichtungen und andere Gegenstände) auf die Stadt über. Die Ge-\nnossenschaft erstellt hierfür ein praktikables Inventar. Die Genossenschaft erklärt, dass sie über die \nunbeschränkten Eigentums- resp. Nutzniessungsrechte der übertragenen Mobilien verfügt und keine \nDrittansprüche daran bestehen. Sie übernimmt die Rechtsgewährleistung für die übertragenen Mobilien. \nDie Gewährleistung wird im Rahmen des gesetzlich Zulässigen wegbedungen. Die Genossenschaft tritt \nsämtliche Gewährleistungs- und Garantieansprüche aller Art, welche ihr im Zusammenhang mit den \nübertragenen Aktiven und Passiven gegenüber Dritten zustehen, hiermit an die Stadt ab.  \n\n \n(15) Der Einfachheit halber verbleiben die Debitorenbestände bei der Genossenschaft. Sie werden in der \n\nVereinbarung über die Bemessung der Entschädigung gemäss Ziff. III/4 ff. hievor aufgeführt und an die \nEntschädigung angerechnet. \n\n \n(16) Die Übertragungen gemäss Ziff. 12 bis 14 inklusiv die aus letzterer Übertragung resultierende Mehr-\n\nwertsteuerschuld werden durch die Entschädigung abgegolten. \n\n\n\n4 \n \n\n \n \n\nVIII. VERSICHERUNGEN UND DIENSTLEISTUNGEN \n \n(17) Die Genossenschaft kündigt die bestehenden Personen- und Sachversicherungen, soweit vertraglich \n\nzulässig, per 31. Dezember 2023, mit Ausnahme der gemäss Ziff. 8 des Vertrages über die vorzeitige \nAufhebung des Baurechts auf die Stadt Kreuzlingen als Grundeigentümerin übergehenden, das Ver-\ntragsobjekt betreffenden privaten Versicherungsverträge gemäss Art. 54 VVG und des Gebäudeversi-\ncherungsvertrages. Die weitere Versicherung ist Sache der Stadt. \n\n \n(18) Die Genossenschaft kündigt sämtliche den Betrieb betreffenden Dienstleistungsverträge (Telefon, In-\n\nternet etc.). Auf Verlangen der Stadt überträgt sie den Telefonanschluss (071 688 18 58) per 01. Januar \n2024 an die Stadt.  \n\n \nIX. EINTRITTE \n \n(19) Die Stadt übernimmt von der Genossenschaft das Eintrittskartendepot mit Stand per 31. Dezember \n\n2023 als Teil der Entschädigung (vgl. vorne Ziff. III/7) und zahlt die Inhaber bei Rückgabe der Eintritts-\nkarten aus. \n\n \n(20) Im Übernahmezeitpunkt gültige Eintrittskarten behalten ihre vorgesehene Gültigkeitsdauer. \n \n(21) Die Genossenschaft vernichtet die nicht im Umlauf befindlichen Eintrittskarten. \n \n(22) Die Stadt verpflichtet sich, aktuellen und ehemaligen Verwaltungsmitgliedern der Genossenschaft le-\n\nbenslang samt Kernfamilie (den direkten Nachkommen allerdings nur bis und mit deren vollendetem \nsechzehnten Altersjahr) gemäss der bisherigen Praxis freien Eintritt in das Schwimmbad Hörnli zu ge-\nwähren. \n\n \nX. WEITERE VERTRAGSBESTIMMUNGEN \n \n(23) Die für den Abschluss des vorliegenden Rechtsgeschäfts erforderlichen Beschlüsse des Stadtrats der \n\nStadt Kreuzlingen (Beschluss vom [    ]), des Gemeinderats der Stadt Kreuzlingen (Beschluss vom [    ]) \nsowie der Genossenschafterversammlung der Genossenschaft Schwimmbad Hörnli (Beschluss vom [    \n]) liegen vor. \n\n \n(24) Mit dem Vollzug der vorliegenden Vereinbarung sind die Parteien unter Vorbehalt von Ziff. 11 per Saldo \n\naller Ansprüche auseinandergesetzt. \n \n Dieser Vertrag ersetzt alle zwischen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit dem Schwimmbad \n\nHörnli abgeschlossenen Verträge, insbesondere diejenigen betreffend Fahrzeugparkierung vom  \n \n(25) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftlichkeit; dies gilt auch für Änderun-\n\ngen des Schriftformerfordernisses. \n \n(26) Sollten bestimmte Punkte in diesem Vertrag sowie in den Beilagen nicht oder ungenügend geregelt oder \n\neinzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag dennoch bestehen. Die ungeregelten oder \nunwirksamen Punkte sind durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die dem Recht entspricht und dem \nWillen beider Parteien möglichst nahekommt. \n\n \n(27) Die Parteien werden sich bemühen, Schwierigkeiten, die sich aus der Durchführung dieses Vertrages \n\nergeben, auf gütlichem Wege und unter Beachtung des Ziels der Zusammenarbeit und des Zweckes \nder vorliegenden Vereinbarung beizulegen. Wenn nötig, wird auf Verlangen einer Vertragspartei ein \nSchlichter beauftragt, wofür die Kosten von beiden Parteien je zur Hälfte übernommen werden. \n\n \n(28) Alle sich aus oder in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergebenden Streitigkeiten, die sich nicht \n\neinvernehmlich lösen lassen, einschliesslich aller Fragen über ihr Bestehen, ihre Gültigkeit oder Been-\ndigung, werden durch die staatlichen Gerichte entschieden.  \n\n \n(29) Der vorliegende Vertrag wird zweifach ausgefertigt, für jede Partei ein Exemplar. \n  \n\n\n\n5 \n \n\n \n \n\nXI. VERTRAGSBESTANDTEILE \n \n(30) Die nachfolgend angeführten Unterlagen bilden integrierende Vertragsbestandteile: \n \n \nBeilage: Vertrag über die vorzeitige Aufhebung eines Baurechts \n \n \n \n \nKreuzlingen, _________________________ \n \nStadt Kreuzlingen \n \n \n__________________________     _______________________ \nThomas Niederberger, Stadtpräsident     Michael Stahl, Stadtschreiber \n \n \n \nGenossenschaft Schwimmbad Hörnli \n \n__________________________     _______________________ \nJürg Schlatter, Präsident      Urs Oberhänsli, Vizepräsident \n \n \n\n\n\n\n\nO\nrg\n\nan\nis\n\nat\nio\n\nn\n B\n\näd\ner\n\n K\nre\n\nu\nzl\n\nin\nge\n\nn\n a\n\nb\n 2\n\n0\n2\n\n4\n\nSt\nad\n\ntr\nat\n\nD\nep\n\nar\nte\n\nm\ne\n\nn\nt \n\nG\nes\n\nel\nls\n\nch\naf\n\nt \nu\n\nn\nd\n\n \nLi\n\neg\nen\n\nsc\nh\n\naf\nte\n\nn\n\nR\nes\n\nso\nrt\n\nle\nit\n\nu\nn\n\ng \nSp\n\no\nrt\n\nan\nla\n\nge\nn\n\n \nu\n\nn\nd\n\n B\net\n\nri\neb\n\ne\n\nB\nad\n\nm\nei\n\nst\ner\n\nTe\nch\n\nn\nik\n\n \n\nKa\nss\n\ne \n\nB\nad\n\nau\nfs\n\nic\nh\n\nte\nn\n\n \n\nB\nad\n\nau\nfs\n\nic\nh\n\nt \nsa\n\nis\no\n\nn\nal\n\nLe\nit\n\nu\nn\n\ng \nA\n\nd\nm\n\nin\nis\n\ntr\nat\n\nio\nn\n\n u\nn\n\nd\n K\n\nas\nse\n\nKa\nss\n\ne \nsa\n\nis\no\n\nn\nal\n\nLe\nit\n\nu\nn\n\ng\nR\n\nei\nn\n\nig\nu\n\nn\ng\n\nR\nei\n\nn\nig\n\nu\nn\n\ng\n\nR\nei\n\nn\nig\n\nu\nn\n\ng\nsa\n\nis\no\n\nn\nal\n\nB\nK\n\n H\nö\n\nrn\nli \n\nFu\nn\n\nkt\nio\n\nn\n 3\n\n4\n1\n\n1\n (\n\n 5\n M\n\nit\ngl\n\nie\nd\n\ner\n) \n\n   \n   \n\n   \n•\n\nA\nb\n\nte\nilu\n\nn\ngs\n\nle\nit\n\nu\nn\n\ng \n(P\n\nrä\nsi\n\nd\niu\n\nm\n)\n\n•\nSp\n\no\nrt\n\nn\net\n\nz\n•\n\nG\nem\n\nei\nn\n\nd\ner\n\nat\n•\n\nN\nu\n\ntz\ner\n\nve\nrt\n\nre\nte\n\nr\n•\n\nV\ner\n\ntr\net\n\ner\n e\n\nh\nem\n\nal\nig\n\ne \nG\n\nen\no\n\nss\nen\n\nsc\nh\n\naf\nt\n\nO\nh\n\nn\ne \n\nSt\nim\n\nm\nre\n\nch\nt\n\n•\nR\n\nL \nSp\n\no\nrt\n\nan\nla\n\nge\nn\n\n u\nn\n\nd\n B\n\net\nri\n\neb\ne \n\n•\nC\n\nh\nef\n\nb\nad\n\nm\nei\n\nst\ner\n\nC\nh\n\nef\nb\n\nad\nm\n\nei\nst\n\ner\nEg\n\nel\nse\n\ne \nu\n\nn\nd\n\n H\nö\n\nrn\nli\n\nEi\nn\n\nsa\ntz\n\n in\n b\n\ne\nid\n\ne\nn\n\n \nB\n\näd\ne\n\nrn\n\nEi\nn\n\nsa\ntz\n\n im\n \n\nFr\ne\n\nib\nad\n\n H\nö\n\nrn\nli\n\nA\nu\n\nss\nen\n\nan\nla\n\nge\nn\n\n \nsa\n\nis\no\n\nn\nal\n\nB\nK\n\n E\nge\n\nls\ne\n\ne \nFu\n\nn\nkt\n\nio\nn\n\n 3\n4\n\n1\n4\n\n (\n 8\n\n M\nit\n\ngl\nie\n\nd\ner\n\n) \n   \n\n   \n•\n\nSt\nad\n\ntr\nat\n\n (\nP\n\nrä\nsi\n\nd\niu\n\nm\n)\n\n•\nA\n\nb\nte\n\nilu\nn\n\ngs\nle\n\nit\nu\n\nn\ng\n\n•\nSe\n\nku\nn\n\nd\nar\n\nsc\nh\n\nu\nlb\n\neh\nö\n\nrd\ne\n\n•\nSe\n\nku\nn\n\nd\nar\n\nsc\nh\n\nu\nlv\n\ner\nw\n\nal\ntu\n\nn\ng\n\n•\nR\n\neg\nio\n\nn\nal\n\np\nla\n\nn\nu\n\nn\ngs\n\ngr\nu\n\np\np\n\ne\n•\n\nG\nem\n\ne\nin\n\nd\ner\n\nat\n•\n\nSp\no\n\nrt\nn\n\net\nz\n\n•\nC\n\nam\np\n\nu\ns \n\nTh\nu\n\nrg\nau\n\nO\nh\n\nn\ne \n\nSt\nim\n\nm\nre\n\nch\nt\n\n•\nR\n\nL \nSp\n\no\nrt\n\nan\nla\n\nge\nn\n\n u\nn\n\nd\n B\n\net\nri\n\neb\ne \n\n•\nC\n\nh\nef\n\nb\nad\n\nm\nei\n\nst\ner\n\nB\nei\n\nla\nge\n\n 7\n\nBeilage 7\n\n\n\n\n\nBe\nila\n\nge\n 8\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n \n\nBe\ntr\n\nie\nbs\n\nko\nst\n\nen\nho\n\nch\nre\n\nch\nnu\n\nng\n F\n\nun\nkt\n\nio\nn \n\n34\n11\n\n H\nör\n\nnl\ni 2\n\n02\n4\n\nRW\nO\n\nL \n20\n\n22\n12\n\n13\nN\n\nr.\nN\n\nam\ne\n\nHo\nch\n\nre\nch\n\nnu\nng\n\n 2\n02\n\n4\nHö\n\nrn\nli\n\nSt\nad\n\nt\nHö\n\nrn\nli\n\nSt\nad\n\nt\nHö\n\nrn\nli\n\nSt\nad\n\nt\n30\n\n00\n.0\n\n0\nSi\n\ntz\nun\n\ngs\nge\n\nld\ner\n\n B\nK/\n\n V\ner\n\nw\nal\n\ntu\nng\n\n2'\n00\n\n0.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\n15\n'0\n\n00\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n11\n\n'4\n00\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n11\n'8\n\n00\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n30\n\n10\n.0\n\n0\nBe\n\nso\nld\n\nun\nge\n\nn \nPe\n\nrs\non\n\nal\nko\n\nst\nen\n\n p\nlu\n\ns R\nL \n\n30\n%\n\n40\n0'\n\n00\n0.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n  \n32\n\n5'\n00\n\n0.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n22\n\n'2\n00\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n30\n3'\n\n60\n4.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n22\n'4\n\n52\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n28\n\n6'\n35\n\n7.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n22\n\n'4\n52\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\nVe\nrw\n\nal\ntu\n\nng\nsk\n\nos\nte\n\nn\n15\n\n'0\n00\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n-\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n15\n\n'9\n81\n\n.8\n3\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n53\n'7\n\n75\n.6\n\n5\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n30\n\n10\n.0\n\n9\nRü\n\nck\ner\n\nst\nat\n\ntu\nng\n\nen\n B\n\nes\nol\n\ndu\nng\n\nen\n30\n\n40\n.0\n\n0\nFa\n\nm\nili\n\nen\nzu\n\nla\nge\n\nn\n30\n\n49\n.0\n\n0\nÜ\n\nbr\nig\n\ne \nZu\n\nla\nge\n\nn\n30\n\n50\n.0\n\n0\nAG\n\n-B\nei\n\ntr\näg\n\ne \nAH\n\nV,\n IV\n\n, E\nO\n\n, A\nLV\n\n, V\ner\n\nw\nal\n\ntu\nng\n\nsk\nos\n\nte\nn\n\n30\n52\n\n.0\n0\n\nAG\n-B\n\nei\ntr\n\näg\ne \n\nan\n P\n\nen\nsio\n\nns\nka\n\nss\nen\n\n30\n53\n\n.0\n0\n\nAG\n-B\n\nei\ntr\n\näg\ne \n\nan\n U\n\nnf\nal\n\nlv\ner\n\nsic\nhe\n\nru\nng\n\nen\n30\n\n54\n.0\n\n0\nAG\n\n-B\nei\n\ntr\näg\n\ne \nan\n\n F\nam\n\nili\nen\n\nau\nsg\n\nle\nic\n\nhs\nka\n\nss\ne\n\n30\n55\n\n.0\n0\n\nAG\n-B\n\nei\ntr\n\näg\ne \n\nan\n K\n\nra\nnk\n\nen\nta\n\ngg\nel\n\ndv\ner\n\nsic\nhe\n\nru\nng\n\nen\nüb\n\nrig\ner\n\n P\ner\n\nso\nna\n\nla\nuf\n\nw\nan\n\nd,\n S\n\nch\nul\n\nun\nge\n\nn,\n n\n\neu\nes\n\n K\nas\n\nse\nns\n\nys\nte\n\nm\n10\n\n'0\n00\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n-\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n31\n00\n\n.0\n0.\n\n00\nBü\n\nro\nm\n\nat\ner\n\nia\nl, \n\nPo\nrt\n\ni\n50\n\n0.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n \n-\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n22\n4.\n\n33\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n97\n\n.0\n8\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n \n31\n\n01\n.0\n\n0.\n10\n\nBe\ntr\n\nie\nbs\n\n- u\nnd\n\n V\ner\n\nbr\nau\n\nch\nsm\n\nat\ner\n\nia\nl; \n\nal\nlg\n\nem\nei\n\nn\n30\n\n'0\n00\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n12\n\n'5\n00\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n-\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n35\n\n'9\n23\n\n.2\n2\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n24\n'2\n\n59\n.9\n\n8\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n31\n\n01\n.0\n\n0.\n11\n\nBe\ntr\n\nie\nbs\n\n- u\nnd\n\n V\ner\n\nbr\nau\n\nch\nsm\n\nat\ner\n\nia\nl; \n\nW\nas\n\nse\nra\n\nuf\nbe\n\nre\nitu\n\nng\n30\n\n'0\n00\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n25\n\n'0\n00\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n-\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n21\n\n'3\n44\n\n.5\n7\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n19\n'3\n\n45\n.4\n\n4\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n31\n\n01\n.0\n\n1\nW\n\nar\nen\n\n u\nnd\n\n G\neg\n\nen\nst\n\nän\nde\n\n fü\nr d\n\nen\n W\n\nie\nde\n\nrv\ner\n\nka\nuf\n\n5'\n00\n\n0.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\n2'\n50\n\n0.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n-\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n4'\n63\n\n1.\n09\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n5'\n\n52\n4.\n\n56\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n31\n02\n\n.0\n0.\n\n00\nDr\n\nuc\nks\n\nac\nhe\n\nn,\n P\n\nub\nlik\n\nat\nio\n\nne\nn,\n\n In\nse\n\nra\nte\n\n, W\nEB\n\n A\nuf\n\ntr\nitt\n\n in\n S\n\nta\ndt\n\nau\nft\n\nrit\nt i\n\nnt\neg\n\nrie\nre\n\nn\n12\n\n'0\n00\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n-\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n79\n7.\n\n77\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n1'\n\n02\n2.\n\n25\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n31\n03\n\n.0\n0\n\nFa\nch\n\nlit\ner\n\nat\nur\n\n, Z\nei\n\nts\nch\n\nrif\nte\n\nn\n-\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n31\n11\n\n.0\n0.\n\n00\nAn\n\nsc\nha\n\nffu\nng\n\nen\n M\n\nas\nch\n\nin\nen\n\n u\nnd\n\n G\ner\n\nät\ne \n\n10\n'0\n\n00\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n10\n'0\n\n00\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n59\n\n'9\n88\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n10\n'0\n\n43\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n31\n\n19\n.0\n\n0.\n10\n\nAn\nsc\n\nha\nffu\n\nng\n ü\n\nbr\nig\n\nes\n M\n\nob\nili\n\nar\n5'\n\n00\n0.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n \n5'\n\n00\n0.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n5'\n03\n\n3.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n5'\n\n05\n3.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n31\n20\n\n.0\n0.\n\n10\nW\n\nas\nse\n\nr/\nAb\n\nw\nas\n\nse\nr\n\n55\n'0\n\n00\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n55\n'0\n\n00\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n48\n\n'6\n77\n\n.4\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n46\n'4\n\n75\n.9\n\n3\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n31\n\n20\n.0\n\n0.\n11\n\nSt\nro\n\nm\n65\n\n'0\n00\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n55\n\n'0\n00\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n50\n'3\n\n82\n.6\n\n1\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n43\n\n'9\n11\n\n.8\n1\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n31\n29\n\n.0\n0.\n\n12\nHe\n\nizu\nng\n\n30\n'0\n\n00\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n10\n'0\n\n00\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n6'\n\n97\n0.\n\n75\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n39\n'0\n\n60\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n2'\n\n78\n1.\n\n57\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n5'\n18\n\n5.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n31\n\n30\n.0\n\n1\nDi\n\nen\nst\n\nle\nist\n\nun\nge\n\nn \nDr\n\nitt\ner\n\n25\n'0\n\n00\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n22\n'0\n\n00\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n18\n\n'5\n77\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n16\n'8\n\n27\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n31\n\n30\n.0\n\n2\nAu\n\nfw\nän\n\nde\n fü\n\nr V\ner\n\nan\nst\n\nal\ntu\n\nng\nen\n\n, A\nnl\n\näs\nse\n\n (D\nrit\n\nte\n)\n\n31\n30\n\n.1\n0\n\nTe\nle\n\nfo\nn\n\n4'\n50\n\n0.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\n4'\n39\n\n3.\n91\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n4'\n\n29\n0.\n\n04\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n31\n30\n\n.2\n0\n\nPo\nrt\n\ni\n-\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n \n31\n\n30\n.5\n\n0\nM\n\nitg\nlie\n\nde\nr-\n\n u\nnd\n\n V\ner\n\nba\nnd\n\nsb\nei\n\ntr\näg\n\ne\n-\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n \n31\n\n32\n.0\n\n0\nHo\n\nno\nra\n\nre\n e\n\nxt\ner\n\nne\n B\n\ner\nat\n\ner\n, G\n\nut\nac\n\nht\ner\n\n, F\nac\n\nhe\nxp\n\ner\nte\n\nn,\n e\n\ntc\n.\n\n5'\n00\n\n0.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\nBe\ntr\n\nie\nbs\n\nbe\nitr\n\nag\n S\n\nta\ndt\n\n-\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\n17\n0'\n\n00\n0.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n17\n0'\n\n00\n0.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n17\n0'\n\n00\n0.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n31\n34\n\n.2\n0\n\nGe\nbä\n\nud\nev\n\ner\nsic\n\nhe\nru\n\nng\nsp\n\nrä\nm\n\nie\nn\n\n4'\n00\n\n0.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\n-\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n3'\n\n83\n1.\n\n60\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n3'\n83\n\n1.\n60\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n31\n\n44\n.0\n\n0.\n10\n\nLi\neg\n\nen\nsc\n\nha\nft\n\nsu\nnt\n\ner\nha\n\nlt \nGe\n\nbä\nud\n\ne\n60\n\n'0\n00\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n15\n\n'0\n00\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n99\n'0\n\n00\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n11\n\n'4\n58\n\n.5\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n60\n'7\n\n15\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n23\n\n'1\n85\n\n.2\n7\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n24\n'7\n\n62\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n31\n\n44\n.0\n\n0.\n12\n\nLi\neg\n\nen\nsc\n\nha\nft\n\nen\nun\n\nte\nrh\n\nal\nt; \n\nU\nm\n\nge\nbu\n\nng\n15\n\n'0\n00\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n5'\n\n00\n0.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n1'\n67\n\n8.\n14\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n3'\n\n44\n8.\n\n98\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n31\n51\n\n.0\n0.\n\n10\nU\n\nnt\ner\n\nha\nlt \n\nAp\npa\n\nra\nte\n\n, M\nas\n\nch\nin\n\nen\n, G\n\ner\nät\n\ne,\n F\n\nah\nrz\n\neu\nge\n\n, W\ner\n\nkz\neu\n\nge\n; a\n\nllg\nem\n\nei\nn\n\n20\n'0\n\n00\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n17\n'0\n\n00\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n24\n\n'3\n00\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n15\n'9\n\n62\n.1\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n31\n\n51\n.0\n\n0.\n02\n\nU\nnt\n\ner\nha\n\nlt \nW\n\nas\nse\n\nra\nuf\n\nbe\nre\n\nitu\nng\n\nsa\nnl\n\nag\ne\n\n25\n'0\n\n00\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n20\n'0\n\n00\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n-\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n16\n'6\n\n18\n.4\n\n7\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n26\n\n'0\n59\n\n.5\n6\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n31\n53\n\n.0\n0\n\nIn\nfo\n\nrm\nat\n\nik\n-U\n\nnt\ner\n\nha\nlt \n\n(H\nar\n\ndw\nar\n\ne)\n31\n\n58\n.0\n\n0\nIn\n\nfo\nrm\n\nat\nik\n\n-U\nnt\n\ner\nha\n\nlt \n(S\n\nof\ntw\n\nar\ne)\n\n31\n59\n\n.0\n0\n\nU\nnt\n\ner\nha\n\nlt \nüb\n\nrig\nes\n\n M\nob\n\nili\nar\n\n8'\n00\n\n0.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\n8'\n00\n\n0.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n-\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n31\n70\n\n.0\n0\n\nSp\nes\n\nen\nen\n\nts\nch\n\näd\nig\n\nun\nge\n\nn\n1'\n\n50\n0.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n \n31\n\n70\n.1\n\n0\nSp\n\nes\nen\n\nen\nts\n\nch\näd\n\nig\nun\n\nge\nn \n\nKo\nm\n\nm\niss\n\nio\nne\n\nn \nBK\n\n H\nör\n\nnl\ni\n\n70\n0.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\n-\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n31\n\n81\n.0\n\n0\nTa\n\nts\näc\n\nhl\nic\n\nhe\n F\n\nor\nde\n\nru\nng\n\nsv\ner\n\nlu\nst\n\ne\n-\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n33\n00\n\n.3\n0\n\nAb\nsc\n\nhr\nei\n\nbu\nng\n\n ü\nbr\n\nig\ne \n\nTi\nef\n\nba\nut\n\nen\n (i\n\nnc\nl Ü\n\nbe\nrn\n\nah\nm\n\neb\net\n\nra\ng \n\nim\n 2\n\n02\n3)\n\n32\n0'\n\n00\n0.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n  \n15\n\n'0\n00\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n26\n2'\n\n80\n0.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n16\n'6\n\n00\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n27\n\n5'\n35\n\n8.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n68\n\n2'\n30\n\n0.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n33\n\n00\n.4\n\n0\nAb\n\nsc\nhr\n\nei\nbu\n\nng\nen\n\n T\nec\n\nhn\nik\n\n (i\nnc\n\nl Ü\nbe\n\nrn\nah\n\nm\neb\n\net\nra\n\ng \nim\n\n 2\n02\n\n3)\n20\n\n'0\n00\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n15\n\n'0\n00\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n13\n'8\n\n00\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n39\n\n10\n.0\n\n0\nIn\n\nte\nrn\n\ne \nVe\n\nrr\nec\n\nhn\nun\n\ng \nPe\n\nrs\non\n\nal\nau\n\nfw\nan\n\nd \nSt\n\nad\ntg\n\när\ntn\n\ner\nei\n\n, D\nLZ\n\n U\nm\n\nge\nbu\n\nng\nsp\n\nfle\nge\n\n35\n'0\n\n00\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n25\n'7\n\n00\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n34\n\n'2\n98\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n33\n'6\n\n09\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n39\n\n10\n.1\n\n0\nIn\n\nte\nrn\n\ne \nVe\n\nrr\nec\n\nhn\nun\n\ng \nTe\n\nle\nfo\n\nn\n-\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n39\n10\n\n.3\n0\n\nIn\nte\n\nrn\ne \n\nVe\nrr\n\nec\nhn\n\nun\ng \n\nIn\nfo\n\nrm\nat\n\nik\n 2\n\n A\nP\n\n14\n'0\n\n00\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n8'\n60\n\n0.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n7'\n\n72\n9.\n\n61\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n7'\n27\n\n9.\n83\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n39\n\n40\n.0\n\n0\nIn\n\nte\nrn\n\ne \nVe\n\nrr\nec\n\nhn\nun\n\ng \nPa\n\nss\niv\n\nzin\nse\n\nn\n8'\n\n50\n0.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n \n1'\n\n00\n0.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n5'\n90\n\n0.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n64\n\n0.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n80\n0.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \nHö\n\nrn\nli\n\nSa\nch\n\nve\nrs\n\nic\nhe\n\nru\nng\n\nsp\nrä\n\nm\nie\n\nn\n12\n\n'0\n00\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n-\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n8'\n\n29\n9.\n\n67\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n7'\n95\n\n1.\n86\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n39\n\n90\n.0\n\n0\nIn\n\nte\nrn\n\ne \nVe\n\nrr\nec\n\nhn\nun\n\ng \nSa\n\nch\nve\n\nrs\nic\n\nhe\nru\n\nng\nsp\n\nrä\nm\n\nie\nn\n\n8'\n00\n\n0.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\n-\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n42\n\n60\n.0\n\n1\nSc\n\nha\nde\n\nne\nrs\n\nat\nz M\n\nob\nili\n\nar\n-\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n44\n70\n\n.0\n0.\n\n10\nEi\n\nnt\nrit\n\nte\n E\n\nin\nze\n\nle\nin\n\ntr\nitt\n\ne\n-4\n\n00\n'0\n\n00\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n \n-4\n\n20\n'0\n\n00\n.0\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n  \n\n-\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n-3\n\n53\n'5\n\n52\n.2\n\n6\nCH\n\nF \n   \n\n   \n  \n\n-3\n29\n\n'3\n41\n\n.7\n8\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n  \n44\n\n70\n.0\n\n0.\n11\n\nEi\nnt\n\nrit\nte\n\n A\nBO\n\n's \nEr\n\nfa\nhr\n\nun\ngs\n\nza\nhl\n\nen\n e\n\nrs\nt m\n\nit \nne\n\nue\nm\n\n K\nas\n\nse\nns\n\nys\nte\n\nm\n-\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n44\n70\n\n.0\n0.\n\n12\nEi\n\nnt\nrit\n\nte\n S\n\nch\nul\n\nen\n-1\n\n5'\n00\n\n0.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n-\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n-1\n\n2'\n25\n\n1.\n64\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n \n\n-1\n1'\n\n23\n7.\n\n17\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n \n44\n\n70\n.0\n\n0.\n13\n\nEr\ntr\n\nag\n S\n\nho\np\n\n-1\n0'\n\n00\n0.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n-5\n\n'0\n00\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n-\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n-1\n\n0'\n42\n\n1.\n54\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n \n\n-8\n'6\n\n01\n.3\n\n5\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n44\n\n70\n.0\n\n0.\n14\n\nEr\ntr\n\nag\n D\n\nie\nns\n\ntle\nist\n\nun\ngP\n\nar\nki\n\ner\nun\n\ng\n-5\n\n'0\n00\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n-\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n-4\n'7\n\n81\n.8\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n-5\n\n'1\n41\n\n.6\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n44\n70\n\n.0\n0.\n\n15\nVe\n\nrm\nie\n\ntu\nng\n\nen\n: B\n\nec\nke\n\nn \nun\n\nd \nSc\n\nhw\nim\n\nm\nba\n\nhn\nen\n\n-\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n\nRe\nch\n\nnu\nng\n\n 2\n02\n\n1\nRe\n\nch\nnu\n\nng\n 2\n\n02\n0\n\nBu\ndg\n\net\n 2\n\n02\n2\n\nBeilage 8\n\n\n\nBe\nila\n\nge\n 8\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n \n\n44\n70\n\n.0\n0.\n\n16\nVe\n\nrm\nie\n\ntu\nng\n\nen\n: R\n\näu\nm\n\ne,\n K\n\nio\nsk\n\n, \n-2\n\n7'\n00\n\n0.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n-2\n6'\n\n00\n0.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n \n-\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n-2\n6'\n\n09\n2.\n\n11\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n \n-2\n\n5'\n55\n\n5.\n81\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n \n\n44\n70\n\n.0\n0.\n\n17\nVe\n\nrm\nie\n\ntu\nng\n\nen\n: D\n\nie\nns\n\ntle\nist\n\nun\nge\n\nn,\n W\n\ner\nbe\n\nflä\nch\n\nen\n (E\n\nin\ntr\n\nitt\nsk\n\nar\nte\n\nn)\n-3\n\n'0\n00\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n-2\n\n'0\n00\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n-\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n-3\n\n'2\n79\n\n.6\n7\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n-3\n'0\n\n40\n.9\n\n0\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \nAu\n\nss\ner\n\nor\nde\n\nnt\nlic\n\nhe\nr E\n\nrt\nra\n\ng \n(V\n\ner\nsic\n\nhe\nru\n\nng\nsle\n\nist\nun\n\ng \nCo\n\nro\nna\n\n)\n-\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n-7\n2'\n\n31\n4.\n\n50\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n \nZw\n\nis\nch\n\nen\nto\n\nta\nle\n\n E\nrf\n\nol\ngs\n\nre\nch\n\nnu\nng\n\n17\n0'\n\n00\n0.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n63\n1'\n\n20\n0.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n11\n5'\n\n34\n6.\n\n47\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n69\n6'\n\n72\n8.\n\n48\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n19\n5'\n\n15\n1.\n\n81\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n98\n0'\n\n32\n1.\n\n09\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\nSu\nm\n\nm\ne \n\nEr\nfo\n\nlg\nsr\n\nec\nhn\n\nun\ng\n\n76\n8'\n\n70\n0.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n  \n\nIn\nve\n\nst\niti\n\non\nsb\n\nei\ntr\n\nag\n S\n\nta\ndt\n\n - \nSt\n\neg\n33\n\n'9\n58\n\n.0\n0\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n96\n\n7'\n31\n\n9.\n00\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n \n\n81\n2'\n\n07\n4.\n\n95\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\n1'\n17\n\n5'\n47\n\n2.\n90\n\nCH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\n80\n1'\n\n20\n0.\n\n00\nCH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\n\n\tBotschaftstext\n\tBeilage 1\n\tBeilage 2\n\tBeilage 3\n\tBeilage 4\n\tBeilage 5\n\tBeilage 6\n\tBeilage 7\n\tBeilage 8\n\n