name: Botschaft Totalrevision des Hafenreglements der Stadt Kreuzlingen

text: \n   \n\n  \n\n \n\nStadtrat \n \n\n  \n\n \nBotschaft an den Gemeinderat \n \nTotalrevision des Hafenreglements der Stadt Kreuzlingen \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit dieser Botschaft beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat, der Totalrevision des Hafenreg-\nlements der Stadt Kreuzlingen (im folgenden Reglement genannt) zuzustimmen. Die neue Ver-\nordnung zum Hafenreglement (Beilage 3: bisherige Hafenordnung; Beilage 4: neue Verord-\nnung) und der Gebührentarif (Beilagen 5 und 6) werden dem Gemeinderat zur Kenntnis ge-\nbracht. \n \n \n1 Ausgangslage \n\nAm 1. Januar 2011 wurde das jetzige Reglement in Kraft gesetzt und mit einer Teilre-\nvision auf 1. Januar 2018 geändert (Beilage 1). Seit Inkrafttreten des Reglements \nwurde über die Verwendung der Gelder in der Spezialfinanzierung diskutiert. Deren \nRahmenbedingungen haben sich in den vergangenen Jahren geändert, sodass eine An-\npassung an die gesetzlichen Grundlagen erforderlich ist. Diese Totalrevision eröffnete \nerneut eine vertiefte Diskussion über die Verwendung der Gelder in der Spezialfinan-\nzierung. In einem Grundsatzentscheid an der Sitzung vom 17. August 2021 beschloss \nder Stadtrat, keinen Erneuerungsfonds zu bilden sowie die Einnahmen und Ausgaben \ndirekt über die Erfolgsrechnung abzubilden.  \n \nIn Zusammenarbeit mit RA Angelo Fedi, Raggenbass Rechtsanwälte, wurde in einer \nArbeitsgruppe, bestehend aus Mitgliedern der Hafenkommission, das Reglement (Bei-\nlage 2) überarbeitet. Parallel dazu wurden die Verordnung und der Gebührentarif mit \ndem neuen Reglement in Einklang gebracht. \n\n \n \n2 Änderung und Erläuterungen des Reglements \n\n \n2.1 Systematik und Terminologie \n\nIm Interesse der Übersichtlichkeit wurden die Regelungsinhalte neu thematisch in fol-\ngende Abschnitte gegliedert: \n \n1. Grundsatz und Geltungsbereich \n2. Organe (Definition, Zuständigkeiten, Zusammensetzung) \n\nSperrfrist für alle Medien \nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n3. Benutzung (Allgemeine Bestimmungen, Vermietung und Nutzung der Liege-\nplätze, Kosten und Gebühren) \n\n4. Ordnung in den Hafenanlagen \n5. Rechnungsführung \n6. Schlussbestimmungen \n \nInhaltlich orientiert sich das neue Reglement (Beilage 2) weitgehend am bestehenden \nRegime, das sich in der Praxis im Allgemeinen bewährt hat. Punktuelle Anpassungen, \nPräzisierungen oder Ergänzungen erfolgten in Bereichen, in welchen Regelungslücken \nbestanden oder sich Probleme im Vollzug ergaben. Neu konzipiert wurde die Rech-\nnungsführung. \n \nDie Hafenordnung (Beilage 3) wird neu als "Verordnung zum Hafenreglement der Stadt \nKreuzlingen" (kurz "Verordnung") (Beilage 4) bezeichnet. Die Ausführungserlasse der \nHafenkommission werden nicht mehr als "Richtlinien", sondern als "Weisungen" be-\nzeichnet. \n \nDie wesentlichen Anpassungen werden nachfolgend dargestellt: \n \n\n2.2 Grundsatz und Geltungsbereich (Ziffer 1) \nArt. 1 bis 3 (Grundsatz und Geltungsbereich): Die grundlegenden Bestimmungen wur-\nden inhaltlich übernommen. Es wird insbesondere daran festgehalten, dass die Ver-\nmietung über öffentlich-rechtliche (Konzessions-)Verträge erfolgt. Gegenüber einer \nPlatzvergabe per Verfügung gewährt dieses System eine höhere Verbindlichkeit.  \n \nDie Bestimmungen zu den notwendigen Schiffsdokumenten (aArt. 1 Abs. 3) sowie zum \nWinterbetrieb (aArt. 4) werden unter den Abschnitt "III. Benutzung" (Art. 14 Abs. 3 \nbzw. Art. 11) verschoben. Art. 3 wurde unter neuer Marginalie ("personeller Geltungs-\nbereich") inhaltlich präzisiert. \n \n\n2.3 Organe (Ziffer 2) \nDer Übersicht halber wurden den einzelnen Organen separate Unterabschnitte (2.1 bis \n2.3) zugewiesen. \n \n‒ Art. 4 (Stadtrat): Bisher lag die Zuständigkeit für Geschäfte, die im Reglement nicht \n\nausdrücklich aufgezählt werden, beim Stadtrat (aArt. 5 Abs. 3 Ziffer 7). Diese Auf-\nfangkompetenz wird neu der Hafenkommission übertragen (Art. 6 Abs. 1 lit. j). Dies \nist systematisch passender, da die Hafenkommission als primäres operatives Organ \nkonzipiert und ihr das "Alltagsgeschäft" anvertraut ist (vgl. aArt. 6 Abs. 3 und neu \nArt. 6 Abs. 1). Dem Stadtrat kommt weiterhin die Oberaufsicht und die Kompetenz \nfür die Geschäfte mit grösserer Tragweite zu (aArt. 5 Abs. 1 und 3 bzw. neu Art. 4 \nAbs. 1 und 3). \n\n‒ Art. 5 bis 7 (Hafenkommission): In den Angaben zur Zusammensetzung ist präzisiert, \ndass das sachlich zuständige Mitglied des Stadtrats als Präsident oder Präsidentin \nbestimmt ist. Anstelle des Ressortleiters oder der Ressortleiterin Ordnungsdienste \nwird der Abteilungsleiter oder die Abteilungsleiterin des zuständigen Departements \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\nEinsitz nehmen. Aus sachlich gebotenen Gründen kann von der in Art. 5 bestimm-\nten Zusammensetzung abgewichen werden. Art. 5 Abs. 4 gibt neu die bereits bisher \ngeübte Praxis wieder, wonach der Hafenmeister oder die Hafenmeisterin sowie die \nVertretung einer Zertifizierungsorganisation (aktuell "Blauer Anker") mit beraten-\nder Stimme an den Kommissionssitzungen teilnehmen. Die Zuständigkeit der Ha-\nfenkommission bleibt im Wesentlichen unverändert. Neu fällt die Auffangkompe-\ntenz der Hafenkommission statt dem Stadtrat zu. \n\n‒ Art. 8 (Hafenmeister/Hafenmeisterin): Mit Art. 8 Abs. 3 wird dem Hafenmeister o-\nder der Hafenmeisterin die Kompetenz erteilt, Störende nach einer Verwarnung vo-\nrübergehend der Hafenanlage zu verweisen. Ein dauerhafter Ausschluss aus den \nHafenanlagen (Hafenverbot) liegt in der Zuständigkeit der Hafenkommission (Art. 6 \nAbs. 1 lit. c.). \n\n \n2.4 Benutzung (Ziffer 3) \n\nArt. 9 bis 30: Der Übersicht halber wurden Unterkapitel gebildet. \n  \nAllgemeine Bestimmungen (Ziffer 3.1) \nArt. 9 bis 13: Im Sinne der Übersichtlichkeit wurden die aArt. 33 (Haftung), 23 (öffent-\nliche Anlegeplätze) und 4 (Winterbetrieb) des bisherigen Reglements neu in Art. 9, 10 \nund 11 zusammengenommen. Sie bleiben inhaltlich unverändert. Mit Art. 12 wird eine \nDelegationsnorm geschaffen, die dem Stadtrat die Kompetenz zum Erlass von Ein-\nschränkungen der Hafennutzung überträgt. Dies betrifft explizit die Definition der \nNachtruhezeit. Weitere Beschränkungen können im Interesse eines reibungslosen Ab-\nlaufs nötig sein, so z. B. die zeitliche Regelung von Lernfahrten. \n \nVermietung von Liegeplätzen (Ziffer 3.2) \n‒ Art. 14 enthält inhaltlich keine wesentlichen Neuerungen; teilweise werden Einzel-\n\nregelungen des bisherigen Reglements neu unter diesem Artikel zusammengefasst. \n‒ In Art. 15 Abs. 1 wird neu explizit der Grundsatz festgehalten, dass die Mietverträge \n\nunvererblich sind. Die Übertragbarkeit innerhalb des engen Familienkreises resp. \ninnerhalb von Eignergemeinschaften bleibt im Rahmen von Art. 19 erhalten. Unter \nArt. 15 Abs. 3 wird die bisher missverständliche Formulierung von aArt. 13 Abs. 1 \n(«Vorrang» von Personen mit Wohnsitz in Kreuzlingen gegenüber Auswärtigen) kor-\nrigiert. Mit der Regelung war nie ein genereller Vorrang angestrebt (was faktisch \neinem Ausschluss von Auswärtigen gleichkommen würde), sondern eine zahlen-\nmässig höhere Berücksichtigung von Personen mit Kreuzlinger Wohnsitz. Entspre-\nchend der bisherigen Praxis (vgl. aArt. 2 Hafenordnung und gleichlautend Art. 3 der \nneuen Verordnung) wird eine Obergrenze von 20 % für auswärtige Bewerber und \nBewerberinnen im Reglement verankert. \n\n‒ Art. 16 (Gewerbe, Vereine und öffentliche Institutionen): Die Vergabe von Liege-\nplätzen an Gewerbe und Vereine war bereits bisher vorgesehen, wobei der Wort-\nlaut von aArt. 10 diesen einen zahlenmässig nicht beschränkten Vorrang gegenüber \nPrivatpersonen einräumte. Dies widerspricht dem Grundanliegen, die Hafenanla-\ngen der individuellen Freizeitbetätigung offenzuhalten. Neu ist deshalb eine zahlen-\nmässige Limite (Kontingent) von Liegeplätzen für Gewerbe und Vereine vorgesehen. \nDas entsprechende Kontingent wird in der Verordnung festgelegt und kann nach \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\nKategorien differenziert werden. Öffentliche Institutionen (wie z. B. die PMS) wur-\nden praxisgemäss bereits bisher analog dem Gewerbe und den Vereinen gehand-\nhabt; neu werden sie explizit den gleichen Regeln unterstellt.  \n\n‒ Art. 17 (Eignergemeinschaften): Eignergemeinschaften werden der bisherigen Re-\ngelung entsprechend zugelassen. Einzig die Meldungsformalitäten werden neu in \ndie Verordnung überführt (in welcher auch die übrigen Detailregelungen enthalten \nsind). \n\n‒ Art. 18 (Gästeplätze): Es können nur Liegeplätze für Gäste zur Verfügung gestellt \nwerden, wenn solche verfügbar sind. Es wird deshalb neu festgehalten, dass kein \nAnspruch auf einen Gästeplatz besteht. Die Zuweisung erfolgt wie bisher durch den \nHafenmeister oder die Hafenmeisterin. \n\n‒ Art. 19 (Übertragung des Mietvertrags): Wie bisher soll der (unvererbliche) Miet-\nvertrag an enge Familienmitglieder und – unter bestimmten Voraussetzungen – in-\nnerhalb der Eignergemeinschaft übertragbar bleiben. Die bisher in der Hafenord-\nnung (aArt. 14) geregelten Voraussetzungen werden aufgrund ihrer Tragweite ins \nReglement übernommen. Festgehalten wird auch am bereits bisher geltenden \nGrundsatz des Vorrangs von Miteignern und Miteignerinnen gegenüber Familien-\nangehörigen. Für den Todesfall des Mieters oder der Mieterin wird eine Regelung \naufgenommen, dass eine Übertragung nur auf gemeinsamen Antrag aller Mitglie-\nder der Familien- oder Eignergemeinschaft und nur auf ein einzelnes Mitglied erfol-\ngen kann – bei Uneinigkeit entfällt die Übertragbarkeit und der Liegeplatz wird zur \nordentlichen Vergabe gemäss Wartelisten frei. \n\n‒ Art. 20 (Kündigung durch Mieter/Mieterinnen): Im bestehenden Reglement \n(aArt. 16 Abs. 1) ist als möglicher Kündigungstermin nebst Ende Dezember auch \nEnde Juni aufgeführt. Erfolgte eine Kündigung im Juni, war eine Gebühr in Höhe von \n70 % des Jahresmietzinses fällig. Dieser Kündigungszeitpunkt ist unüblich und eine \nPlatzvergabe an einen Mietinteressenten oder eine Mietinteressentin ist unrealis-\ntisch. Es sollen nur noch Kündigungen auf Ende Dezember möglich sein. \n\n‒ Art. 21 (Kündigung durch Vermieterin): Im bestehenden Reglement (aArt. 16 Abs. \n2) sind die Parameter und das Vorgehen für eine Kündigung nicht abschliessend \nfestgehalten. Im Interesse der Rechtssicherheit werden die Kündigungsgründe auf-\ngezählt und dabei zwischen ordentlichen und fristlosen Kündigungen unterschie-\nden. Die Modalitäten werden in der Verordnung weiter präzisiert. \n\n \nKosten (Ziffer 3.3) \n‒ Art. 22 (Liegeplatzkosten): Die vom Kanton Thurgau verlangten Wassernutzungsge-\n\nbühren werden anteilsmässig weiterverrechnet und sind somit Bestandteil der Lie-\ngeplatzkosten. Anfallende Betriebskosten werden allen Liegeplatzmietern und Lie-\ngeplatzmieterinnen verrechnet, da die Nutzung der Hafeninfrastruktur auch den \nMietern oder Mieterinnen von Trockenplätzen ermöglicht wird. Diese sollen sich \nauch an den Betriebskosten beteiligen.  \n\n‒ Art. 23 (Mietzins): Gemäss HRM2 dürfen keine Rückstellungen gemacht werden. \nDies wird in der Aufzählung der Mietzinszusammensetzung berücksichtigt. \n\n‒ Art. 24 (Betriebskostenpauschale): Gegenüber aArt. 19 wird spezifiziert, dass es sich \num eine Pauschale handelt, die nach Art und Grösse des Liegeplatzes differenziert \nist. Künftig wird auch den Mietern oder Mieterinnen von Trockenplätzen eine Pau-\nschale für die Nutzung der Hafenanlage (Duschen, Slip, etc.) verrechnet. \n\n\n\n \n\n Seite 5 \n\n‒ Art. 25 (Wassernutzungsgebühren): Bei Konzessionserneuerung wird eine Was-\nsernutzungsgebühr vom Kanton erhoben. Diese wird den Liegeplatzmietern und \nLiegeplatzmieterinnen weiterverrechnet. \n\n‒ Art. 26 (Witterungsbedingter Ausfall): inhaltlich unverändert. \n \nGebühren (Ziffer 3.4) \nArt. 27 bis 30: Die im bisherigen Reglement unzusammenhängend verteilten Grundla-\ngen für die Gebührenerhebung (Bearbeitungsgebühren, Benutzungsgebühren und Ge-\nbühren für Gästeplätze) werden im neuen Reglement in einem einheitlichen Unterab-\nschnitt zusammengefasst. Die Gebührenhöhe wird im Gebührenreglement der Stadt \nKreuzlingen festgelegt. Bei der Tourismus- und Infrastrukturabgabe für Gästeplätze \n(Art. 30 Abs. 2) handelt es sich nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht um \neine Gebühr, sondern um eine (Zweck-)Steuer; ihre Höhe ist deshalb im Reglement \nselbst zu bemessen (striktes Legalitätsprinzip). \n \n\n2.5 Ordnung in den Hafenanlagen (Ziffer 4) \n‒ Art. 31 (Entfernung aus dem Hafen) entspricht dem bisherigen aArt. 21. Neu wird \n\nfestgehalten, dass eine nicht fristgerechte Beseitigung des Missstands oder die \nNichtbezahlung der Kosten der Ersatzvornahme als Gründe für eine fristlose Kündi-\ngung gelten. \n\n‒ Art. 32 (Veranstaltungen): Der Inhalt von aArt. 27 wird ohne Anpassungen in Art. \n32 übernommen. \n\n‒ Art. 33 (Gewässerschutz): Gegenüber aArt. 28 wird der Kreis der Zertifizierungsor-\nganisationen geöffnet und nicht mehr auf den "Blauen Anker" beschränkt. Weitere \nMassnahmen zugunsten des Gewässerschutzes können in der Verordnung be-\nstimmt werden.  \n\n‒ Art. 34 (Verbote): aArt. 29, 30 und 31 werden neu unter Art. 34 "Verbote" zusam-\nmengefasst. In Art. 34 Abs. 3 wird der in der Strassenverkehrsgesetzgebung übliche \nBegriff "fahrzeugähnliche Geräte" verwendet, um nebst Kleinmotorrädern auch \nTretroller und dergleichen zu erfassen. In der Verordnung können gestützt auf \nArt. 34 Abs. 4 weitere Verbote und Verhaltensvorschriften erlassen werden. \n\n‒ Art. 35 (Ergänzende Vorschriften): Ergänzende Nutzungs- und Ordnungsvorschrif-\nten sind im Rahmen der Verordnung möglich. \n\n \n2.6 Rechnungsführung (Ziffer 5) \n\nArt. 36: Beim Erstellen des Hafens Seegartens im Jahre 1984 wurden einzelne Liege-\nplätze durch Bootsbesitzer und -besitzerinnen vorfinanziert. Diese Vorfinanzierung \nkam einem Kauf einzelner Liegeplätze gleich. Vertraglich wurde festgehalten, dass \nnach 25 Jahren die vorfinanzierten Liegeplätze an die Stadt Kreuzlingen übergehen \nwerden. Um während dieser Zeit eventuelle Investitionen tätigen zu können, wurde \nfür Ertragsüberschüsse aus Gebühreneinnahmen (Liegeplatzmieten, etc.) eine Spezi-\nalfinanzierung in der Hafenrechnung eingerichtet. 2010 gingen die vorfinanzierten \nBootsplätze vollständig in den Besitz der Stadt über.  \n \nGemäss bisherigem Reglement (aArt. 32 Abs. 1 und 2) werden 50 % der Ertragsüber-\nschüsse in die Spezialfinanzierung und die restlichen 50 % der Stadt abgegeben. Rück-\nschläge werden analog Abs. 1 verteilt. Die Mittel in der Spezialfinanzierung können \n\n\n\n \n\n Seite 6 \n\nsomit nur bei einem Rückschlag verwendet werden. Ein Rückschlag in der Erfolgsrech-\nnung ist erfahrungsgemäss nicht zu erwarten, da eventuelle Investitionen über meh-\nrere Jahre abgeschrieben werden. Eine Verwendung der Mittel in der Spezialfinanzie-\nrung ist somit nicht möglich. Entsprechend müssen auch Investitionen schon unter der \nheutigen Regelung über Budget und Erfolgsrechnung der Stadt abgewickelt werden. \nDie Spezialfinanzierung erfüllt ihren ursprünglichen Zweck nicht mehr; die darin ent-\nhaltenen Mittel sind faktisch blockiert. \n \nKünftig soll der Ertragsüberschuss vollständig der Erfolgsrechnung der Stadt Kreuzlin-\ngen zugeführt werden. Die gemäss bisherigem Reglement auf dem Konto 2900.80 \n"Bootshafen Seegarten" zurückgestellten Mittel (derzeit rund CHF 2.8 Mio.) werden \nder Erfolgsrechnung der Stadt Kreuzlingen zugeführt. \n\n \n2.7 Schlussbestimmungen (Ziffer 6) \n\nArt. 37 bis 39: Für Rechtsmittel wird auf die Gemeindeordnung (GO) verwiesen (Art. \n37 Abs. 2). Anzumerken ist, dass über den Verweis von Art. 64 Abs. 2 GO auf die über-\ngeordnete (kantonale) Gesetzgebung die Rekursfrist neu 30 statt 20 Tage beträgt (§ 45 \nAbs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRG; RB 170.1]). Für den weiteren Rechtsmit-\ntelweg auf kantonaler Ebene gilt das VRG, wobei das Verwaltungsgericht in einem \nneuen Entscheid vom April 2022 festgestellt hat, dass für Streitigkeiten aus verwal-\ntungsrechtlichen Mietverträgen für Bootsliegeplätze nicht mehr das Klageverfahren \nvor Verwaltungsgericht im Sinne von § 64 VRG, sondern der ordentliche Rechtsmittel-\nweg (Rekurs, Beschwerde) zur Anwendung kommt. \n \n\n2.8 Anhänge (Ziffer 7) \nIn den Anhängen 1 und 2 wird der räumliche Geltungsgereich des Reglements (Art. 2) \nin Form von Plänen dargestellt. \n\n \n \n3 Zusammenfassung  \n\nDas neue Hafenreglement der Stadt Kreuzlingen führt das bisherige System im Grund-\nsatz fort. Dieses hat sich sowohl in der Gestaltung der Rechtsverhältnisse (Mietver-\nträge statt Verfügungen) sowie bezüglich der Organisationsstruktur (Oberaufsicht \ndurch den Stadtrat, operative Leitung durch die Hafenkommission, unmittelbare Auf-\nsicht und Betriebsführung durch den Hafenmeister oder die Hafenmeisterin) bewährt. \nÜberarbeitet wurden Regelungslücken (z. B. die Vermietung an Gewerbe und Vereine \noder Einschränkungen des Hafenbetriebs) sowie im Reglement definierte Abläufe, die \nsich in der Praxis als kaum durchführbar erwiesen haben – insbesondere in den Berei-\nchen Inkasso und Kündigung. Die vorliegende Totalrevision bietet darüber hinaus die \nGelegenheit, die bisher nicht durchwegs stringente Systematik des Reglements zu be-\nreinigen. Schliesslich wird mit dem neuen Reglement das zentrale Anliegen der Revi-\nsion umgesetzt, die bisher in der Spezialfinanzierung gebundenen Mittel effizient zu \nnutzen.  \n\n \n \n\n\n\n \n\n Seite 7 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen,  \n \nder Totalrevision des Hafenreglements der Stadt Kreuzlingen zuzustimmen. \n \n \nKreuzlingen, 5. Juli 2022  \n \nStadtrat Kreuzlingen \n \nThomas Niederberger, Stadtpräsident \n \n \n \nMichael Stahl, Stadtschreiber \n \n \n \nBeilagen \n1. Hafenreglement der Stadt Kreuzlingen vom 6. Juli 2017 (inkl. Nachträge bis 18. Sep-\n\ntember 2018) (bisher) \n2. Hafenreglement der Stadt Kreuzlingen (mit Anhängen 1 und 2) (neu) \n3. Hafenordnung der Stadt Kreuzlingen vom 1. Januar 2019 (bisher) \n4. Verordnung zum Hafenreglement der Stadt Kreuzlingen (neu)  \n5. Gebührentarif zum Hafenreglement der Stadt Kreuzlingen vom 1. Januar 2020 (bisher) \n6. Gebührentarif zum Hafenreglement der Stadt Kreuzlingen (neu) \n\n \n\n\n\n\n\n Hafenreglement der Stadt \nKreuzlingen \n\n6. Juli 2017 (inkl. Nachträge bis 18. September 2018) \n\nBeilage 1\n\n\n\n \n \n\nDokumenteninformationen \n\nHafenreglement der Stadt Kreuzlingen \nvom 6. Juli 2017 (inkl. Nachträge bis 18. September 2018) \n\nVom Gemeinderat genehmigt am 18.11.2010 \nVom Stadtrat am 04.01.2011 rückwirkend auf den 01.01.2011 in Kraft gesetzt  \n\nVom Gemeinderat genehmigt am 06.07.2017 \nVom Stadtrat am 28.11.2017 auf den 01.01.2018 in Kraft gesetzt  \n\nRevision  \nGeändert infolge Totalrevision der Gemeindeordnung (auf den 01.02.2018 in Kraft gesetzt)  \nVom Stadtrat am 26.06.2018 auf den 01.07.2018 in Kraft gesetzt  \n\nRevision  \nGeändert gemäss Stadtratsbeschluss vom 18.09.2018 und rückwirkend auf den 01.01.2018 \nin Kraft gesetzt \n \n \n\n\n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. Grundsatz und Geltungsbereich 1 \n\n Grundsatz 1 \n Geltungsbereich 1 \n Benutzer / Benutzerinnen 1 \n Winterbetrieb 1 \n\nII. Organe 2 \n\n Stadtrat 2 \n Hafenkommission 2 \n Verwaltung 3 \n Hafenmeister / Hafenmeisterin 3 \n\nIII. Benutzung 3 \n\n Grundsatz 3 \n Gewerbe und Vereine 3 \n Juristische Personen 4 \n Liegeplätze für Gäste 4 \n Liegeplätze für Private  4 \n Eignergemeinschaften 4 \n Übertragung 5 \n Auflösung des Mietvertrages 5 \n   5 \n Miete 5 \n Betriebskostenpauschale 6 \n Witterungsbedingter Ausfall 6 \n Entfernung aus dem Hafen 6 \n Anmeldung 6 \n Benützung öffentlicher Anlegeplätze 6 \n\nIV. Benutzung der Infrastruktur 6 \n\n Infrastruktur 6 \n Entsorgung 6 \n\nV. Ordnung in den Hafenanlagen 7 \n\n Transportmittel 7 \n Veranstaltungen 7 \n Gewässerschutz / "Blauer Anker" 7 \n Verbote 7 \n Ankern und Anlegen 7 \n Fahrzeuge 7 \n\nVI. Rechnungsführung 8 \n\n Hafenrechnung 8 \n\nVII. Haftung 8 \n\n Haftung 8 \n\nVIII. Schlussbestimmungen 8 \n\n Kündigung 8 \n Rekurs 8 \n Bodensee-Schifffahrtsordnung 9 \n\n\n\n \n \n\n Aufhebung bisherigen Rechts 9 \n Inkraftsetzung 9 \n\nAnhänge  9 \n\n\n\n- 1 - \n \n\n \n\nGestützt auf § 28 Abs. 3 des Wassernutzungsgesetzes vom 25. August 19991 und auf  \nArt. 29 b. Ziffer 1 der Gemeindeordnung der Stadt Kreuzlingen vom 26. November 20172 er-\nlässt der Gemeinderat das nachstehende Hafenreglement.  \n\nI. Grundsatz und Geltungsbereich \n\n  \nGrundsatz \n\n1 Die Stadt Kreuzlingen betreibt als Eigentümerin die Hafenanla-\ngen. \n\n2 Sie vermietet Teile der Hafenanlagen sowie Bootsliegeplätze \n(Wasserliegeplätze und Trockenplätze). Die Mietverträge sind öf-\nfentlich-rechtlicher Natur. 3 \n\n 3 Sämtliche auf diesen Bootsliegeplätzen stationierten Boote müs-\nsen über den gesetzlich vorgeschriebenen Schiffsausweis und \nden aktuellen Ausweis für die bezahlten Wasserfahrzeugsteuern \n(Vignette) verfügen.4 \n\n  \nGeltungsbereich \n\n1 Das Hafenreglement gilt für die Benützung der Hafenanlagen. \n\n2 Die Hafenanlagen umfassen die in den Anhängen 1 und 2 dieses \nReglements bezeichneten Bereiche und Einrichtungen. Dazu ge-\nhören insbesondere die Bootsliegeplätze, die sich im Eigentum \nder Stadt Kreuzlingen befinden oder von ihr betrieben werden, \nsämtliche sich in diesem Gebiet befindlichen Bauten, Anlagen, \nFlächen und Einrichtungen, die in irgendeiner Weise dem Betrieb \nder Hafenanlagen und dem Verkehr von Wasserfahrzeugen die-\nnen, sowie die für die Benützer und Besucher der Hafenanlage \nausgeschiedenen Verkehrs- und Parkierungsflächen.5 \n\n  \nBenutzer / Benut-\nzerinnen \n\nSämtliche Benutzer und Benutzerinnen der Hafenanlagen haben \nsich an die Bestimmungen dieses Reglements zu halten. \n\n  \nWinterbetrieb \n\n1 Der Winterbetrieb dauert vom 1. Dezember bis 28. Februar. Die \nHafenanlagen bleiben während dieser Zeit unbeaufsichtigt.  Wäh-\nrend dem Winterbetrieb kann ein vom Mietvertrag abweichender \nLiegeplatz zugewiesen werden. 6 \n\n 2 Sämtliche Serviceleistungen sind eingestellt. Soweit verfügbar, \nkönnen Mieterinnen und Mieter Strom beziehen. Sie haben dabei \nauf eigene Kosten einen Stromzähler installieren zu lassen und \nden bezogenen Strom gemäss dem jeweils geltenden Gebühren-\ntarif ET 1 Hochtarif der Technischen Betriebe Kreuzlingen zu be-\nzahlen.7 \n\n                                                \n1 Thurgauer Rechtsbuch (RB) 721.8 \n2 Fassung gemäss Stadtratsbeschluss Nr. 2018-126 vom 26.06.2018  \n3 Revision vom 06.07.2017, in Kraft gesetzt auf den 01.01.2018 \n4 Neu gemäss Revision vom 06.07.2017, in Kraft gesetzt auf den 01.01.2018 \n5 Revision vom 06.07.2017, in Kraft gesetzt auf den 01.01.2018 \n6 Revision vom 06.07.2017, in Kraft gesetzt auf den 01.01.2018 \n7 Neu gemäss Revision vom 06.07.2017, in Kraft gesetzt auf den 01.01.2018 \n\n\n\n- 2 - \n \n\n \n\nII. Organe \n\n  \nStadtrat \n\n1 Dem Stadtrat obliegt die Oberaufsicht über die Hafenanlagen.1 \n\n2 Der Stadtrat wählt die Hafenkommission. \n\n 3 Der Stadtrat entscheidet auf Antrag der Hafenkommission insbe-\nsondere über: \n1. Erlass und Änderung einer Hafenordnung \n2. Erlass und Änderung des Gebührentarifs \n3. Bau und Änderungen von Hafen-, Boots- und Steganlagen \n4. Vermietung einzelner Steganlagen an Vereine \n5. Anstellung des Hafenmeisters oder der Hafenmeisterin und \n\nseines oder ihres Stellvertreters \n6. nicht budgetierte Ausgaben grösser als CHF 10'000.- \n7. weitere Geschäfte, die nicht in die Kompetenz der Hafenkom-\n\nmission fallen. \n\n  \nHafenkommission \n\n1 Die Hafenkommission wird für eine Amtsdauer von vier Jahren \ngewählt. Präsident oder Präsidentin ist das Mitglied des Stadt-\nrats.2 \n\n2 Die Hafenkommission umfasst fünf Mitglieder und setzt sich zu-\nsammen aus einem Mitglied des Stadtrats, dem Ressortleiter o-\nder der Ressortleiterin Ordnungsdienst, dem Liegenschaftsver-\nwalter oder der Liegenschaftsverwalterin der Stadt Kreuzlingen, \neinem Vertreter oder einer Vertreterin der Wassersportvereine \nKreuzlingen: Yachtclub (YCK), Segler Vereinigung Kreuzlingen \n(SVK), Motorbootclub Kreuzlingen (MCK) und Sportfischerverein \nKreuzlingen (SFVK) sowie einem Vertreter oder einer Vertreterin \nder Kreuzlinger Werften.3 \n\n3 Die Hafenkommission erledigt folgende Geschäfte selbständig: \n\n1. Erlass von Verfügungen, Sonderregelungen und Richtlinien in \nihrem Zuständigkeitsbereich4 \n\n2. Vermietung der Wasserliegeplätze und Trockenplätze \n3. Belegungspläne für Gästeboote und Winterplätze 5 \n4. Ausschluss von Hafenbenutzern und Hafenbenutzerinnen \n\n(Hafenverbot) \n5. Entscheid über Neuanschaffungen und Unterhaltsarbeiten \n\nvon Anlagen und Einrichtungen im Rahmen des bewilligten \nBudgets \n\n6. Entscheid über unvorhergesehene Unterhaltsarbeiten oder \nAnschaffungen bis CHF 10'000.- ausserhalb des Budgets \n\n7. Entscheid über die Zuteilung der Liegeplätze6 \n8. Entscheid über das Anbringen eines einheitlichen Boots-\n\nschutzes bei Pfählen und Stegen zu Lasten der Liegeplatzbe-\nnutzer und Liegeplatzbenutzerinnen7 \n\n                                                \n1 Revision vom 06.07.2017, in Kraft gesetzt auf den 01.01.2018 \n2 Revision vom 06.07.2017, in Kraft gesetzt auf den 01.01.2018 \n3 Revision vom 06.07.2017, in Kraft gesetzt auf den 01.01.2018 \n4 Revision vom 06.07.2017, in Kraft gesetzt auf den 01.01.2018 \n5 Revision vom 06.07.2017, in Kraft gesetzt auf den 01.01.2018 \n6 Revision vom 06.07.2017, in Kraft gesetzt auf den 01.01.2018 \n7 Revision vom 06.07.2017, in Kraft gesetzt auf den 01.01.2018 \n\n\n\n- 3 - \n \n\n \n\n9. Erstellung des Pflichtenhefts für den Hafenmeister oder die \nHafenmeisterin zu Handen des Stadtrats und bei Bedarf Er-\nlass der erforderlichen Weisungen.1 \n\n 4 In dringenden Fällen entscheidet der Präsident oder die Präsi-\ndentin zusammen mit einem weiteren Mitglied der Hafenkommis-\nsion. Die Kommission muss bei der nächsten ordentlichen Sit-\nzung über diese Entscheide informiert werden. \n\n  \nVerwaltung \n\nDas Sekretariat und die Protokollführung der Hafenkommission \nobliegen der Verwaltungsabteilung Ordnungsdienste. Diese ver-\nwaltet die Hafenanlagen und führt die Wartelisten. \n\n  \nHafenmeister / \nHafenmeisterin \n\n1 Die Rechte und Pflichten des Hafenmeisters oder der Hafenmeis-\nterin werden vom Stadtrat in einem Pflichtenheft festgelegt. Die \nHafenkommission ergänzt das Pflichtenheft im Bedarfsfall mit \nentsprechenden Weisungen. \n\n2 Der Hafenmeister oder die Hafenmeisterin sorgt im Geltungsbe-\nreich des Hafenreglements und der Hafenordnung für einen rei-\nbungslosen Betrieb und erteilt den Benutzern und Benutzerinnen \ndie notwendigen Anweisungen. Werden Vorschriften oder Anwei-\nsungen nicht beachtet, sind diese Vorfälle dem Abteilungsleiter     \noder der Abteilungsleiterin Sicherheit und Häfen zu melden.2  \n\n 3 3 \n\nIII. Benutzung \n\n  \nGrundsatz4 \n\n1 Soweit die Nachfrage nach Bootsliegeplätzen das Angebot über-\nsteigt, werden Wartelisten geführt. \n\n 2 Der Mieter oder die Mieterin ist verpflichtet, den Liegeplatz mit \neinem dessen Grösse entsprechenden Boot zu belegen. \n\n 3 Das auf einem Bootsliegeplatz stationierte Boot muss auch ge-\nnutzt werden. Der Stadtrat kann dazu in der Hafenordnung nä-\nhere Bestimmungen erlassen und insbesondere die Vorausset-\nzungen für eine Kündigung des Mietverhältnisses wegen unge-\nnügender Nutzung festlegen. \n\n 4 Alle Benutzer und Benutzerinnen haben den Anweisungen des \nHafenmeisters oder der Hafenmeisterin Folge zu leisten. \n\n  \nGewerbe und \nVereine \n\n1 Wasserliegeplätze können – so weit möglich – vorrangig an was-\nsersportbezogene Gewerbe und Vereine aus Kreuzlingen verge-\nben werden. Die Hafenkommission kann Zusatzbedingungen \nfestlegen. Der Stadtrat kann einzelne Steganlagen (Art. 5 Abs. 3 \nZiffer 4) Vereinen zur Verfügung stellen. \n\n                                                \n1 Neu gemäss Revision vom 06.07.2017, in Kraft gesetzt auf den 01.01.2018 \n2 Revision vom 06.07.2017, in Kraft gesetzt auf den 01.01.2018 \n3 Aufgehoben gemäss Revision vom 06.07.2017, in Kraft gesetzt auf den 01.01.2018 \n4 Revision vom 06.07.2017, in Kraft gesetzt auf den 01.01.2018 \n\n\n\n- 4 - \n \n\n \n\n 2 Zudem können Anbieter von Boatsharing berücksichtigt werden. \nDie genauen Bedingungen für das Boatsharing werden in der Ha-\nfenordnung geregelt. \n\n  \nJuristische Perso-\nnen \n\nAn juristische Personen werden keine Liegeplätze vergeben. Vor-\nbehalten bleibt Art. 10. \n\n  \nLiegeplätze für \nGäste \n\n1 Gäste, die mit ihren Booten über Nacht in den Hafenanlagen blei-\nben, haben eine Übernachtungsgebühr gemäss Gebührentarif zu \nentrichten. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Länge und \nBreite des Bootes sowie der Jahreszeit (Vor-/Neben- bzw. Haupt-\nsaison).1 \n\n 2 Die Zuweisung der Gästeplätze erfolgt durch den Hafenmeister \noder die Hafenmeisterin. \n\n  \nLiegeplätze für \nPrivate 2 \n\n1 Mietinteressenten oder Mietinteressentinnen mit Wohnsitz in der \nStadt Kreuzlingen haben bei der Liegeplatzvergabe Vorrang. Der \nStadtrat legt die weiteren Kriterien der Vergabe in der Hafenord-\nnung fest.3 \n\n 2 Bei der Anmeldung müssen die Masse des Bootes, das auf dem \nLiegeplatz stationiert werden soll, bekannt gegeben werden.4 \n\n 3 Der Mieter oder die Mieterin des Liegeplatzes muss erkennbar \nder Hauptnutzer oder die Hauptnutzerin des Bootes sein. Der \nStadtrat kann dazu in der Hafenordnung nähere Bestimmungen \nerlassen.5 \n\n  \nEignergemein-\nschaften \n\n1 Die Hafenkommission kann bei einem bestehenden Mietverhält-\nnis auf schriftlichen Antrag eine Eignergemeinschaft zulassen. \nDas stationierte Boot muss in den kantonalen Bootszulassungs-\npapieren auf den Mieter oder die Mieterin eingetragen sein.6 Die \nNamen und Adressen der übrigen Gemeinschafter (sowie Ände-\nrungen innerhalb der Eignergemeinschaft) müssen der Hafen-\nkommission innert 20 Tagen schriftlich bekannt gegeben werden. \nEine Eignergemeinschaft darf maximal aus fünf Personen beste-\nhen. Eine Person darf nur einer Eignergemeinschaft angehören. \n\n 2 Der Mieter oder die Mieterin des Liegeplatzes muss nachweislich \nNutzer oder Nutzerin des Bootes sein. Der Stadtrat kann dazu in \nder Hafenordnung nähere Bestimmungen erlassen.7 \n\n                                                \n1 Revision vom 06.07.2017, in Kraft gesetzt auf den 01.01.2018 \n2 Revision gemäss SRB Nr. 2018-189 vom 18.09.2018, rückwirkend in Kraft gesetzt auf den 01.01.2018 \n3 Revision vom 06.07.2017, in Kraft gesetzt auf den 01.01.2018 \n4 Revision vom 06.07.2017, in Kraft gesetzt auf den 01.01.2018 \n5 Neu gemäss Revision vom 06.07.2017, in Kraft gesetzt auf den 01.01.2018 \n6 Revision vom 06.07.2017, in Kraft gesetzt auf den 01.01.2018 \n7 Neu gemäss Revision vom 06.07.2017, in Kraft gesetzt auf den 01.01.2018 \n\n\n\n- 5 - \n \n\n \n\n  \nÜbertragung \n\n1 Die Übertragung des Mietvertrages auf Dritte ist untersagt. Lie-\ngeplatzmieter oder Liegeplatzmieterinnen (Vertragspartner oder \nVertragspartnerin) und Bootseigner oder Bootseignerinnen müs-\nsen über die ganze Vertragsdauer identisch sein.1 \n\n 2 Eine Weitergabe des Liegeplatzes ist an Familienmitglieder (Ehe-\npartner, Kinder, eingetragene Lebenspartner) möglich. Dafür \nmuss ein schriftlicher Antrag an die Hafenkommission gestellt \nwerden.2 \n\n 3 Die Weitergabe des Liegeplatzes innerhalb einer Eignergemein-\nschaft ist nur unter bestimmen Voraussetzungen möglich. Der \nStadtrat legt in der Hafenordnung die näheren Anforderungen ei-\nner Übertragung fest.3 \n\n  \nAuflösung des \nMietvertrages \n\n1 Die Mieter und Mieterinnen können Mietverträge mit einer Frist \nvon drei Monaten im Voraus auf Ende Dezember und auf Ende \nJuni schriftlich kündigen. Erfolgt die Kündigung per Ende Juni, so \nist - zusätzlich zu den Kosten gemäss Mietvertrag - eine Gebühr \nin Höhe von 70 % des Jahresmietzinses plus die Betriebskosten \nfür sechs Monate zu bezahlen.4 \n\n 2 Die Vermieterin kann einzelne Verträge unter den Voraussetzun-\ngen gemäss Art. 34 Abs. 1 kündigen. Kündigungen aus organisa-\ntorischen oder baulichen Gründen bleiben vorbehalten. Die \nschriftliche Kündigung erfolgt mit einer Frist von drei Monaten im \nVoraus auf Ende Dezember. \n\n  \n      \n\n5 \n\n  \nMiete \n\n1 Die Kosten eines Wasserliegeplatzes richten sich nach dem Ge-\nbührentarif und setzen sich zusammen aus: \n1. der Miete für die Nutzung der Wasserfläche pro m2 \n2. den Betriebskosten (pauschaler Anteil aller Nebenkosten der \n\nHafenanlagen). \n\n2 Mietzinsen und Betriebskostenpauschalen werden vom Stadtrat \nim Gebührentarif festgelegt. Diese sind 30 Tage nach Rech-\nnungsstellung zu begleichen. \n\n3 Der Mietzins ist so festzulegen, dass Amortisation, Verzinsung, \nbaulicher Unterhalt und angemessene Rückstellungen für Erneu-\nerungen sichergestellt sind. Auswärtige Mieter und Mieterinnen \nzahlen höhere Mieten als Ortsansässige. \n\n                                                \n1 Revision vom 06.07.2017, in Kraft gesetzt auf den 01.01.2018 \n2 Revision vom 06.07.2017, in Kraft gesetzt auf den 01.01.2018 \n3 Neu gemäss Revision vom 06.07.2017, in Kraft gesetzt auf den 01.01.2018 \n4 Revision vom 06.07.2017, in Kraft gesetzt auf den 01.01.2018 \n5 Aufgehoben durch Revision vom 06.07.2017, in Kraft gesetzt auf 01.01.2018 \n\n\n\n- 6 - \n \n\n \n\n  \nBetriebskosten-\npauschale \n\nDie Betriebskosten sind so anzusetzen, dass die gesamten Ne-\nbenkosten der Hafenanlagen gedeckt werden. Die Ansätze wer-\nden nach Stegen differenziert. Sie sind periodisch an die Neben-\nkosten anzupassen. \n\n  \nWitterungsbe-\ndingter Ausfall \n\n1 Kann ein Liegeplatz witterungsbedingt oder infolge höherer Ge-\nwalt nicht belegt werden, hat der Mieter oder die Mieterin keinen \nAnspruch auf einen anderen Liegeplatz oder die Rückerstattung \ndes Mietzinses. \n\n2 Ist eine Platzumteilung möglich, kann sie durch den Hafenmeister \noder die Hafenmeisterin vorübergehend bewilligt werden. \n\n  \nEntfernung aus \ndem Hafen \n\n1 Die Hafenkommission kann ein Boot auswassern bzw. entfernen \nund einstellen lassen, wenn es \n1. unbefugt im Hafen liegt \n2. ein Nachbarschiff gefährdet \n3. in einem verwahrlosten Zustand ist \n4. nicht über eine Zulassung verfügt. \n\n 2 Die Hafenkommission setzt, bevor sie die geeigneten Massnah-\nmen anordnet, dem Besitzer oder der Besitzerin eine angemes-\nsene Frist, um den ordnungsgemässen Zustand wiederherzustel-\nlen. Sofern eine Gefahr für Mensch oder Umwelt besteht, werden \nohne Fristgewährung notwendige Massnahmen ergriffen. \n\n 3 Die Kosten für die durchgeführten Massnahmen trägt der Besit-\nzer oder die Besitzerin des Bootes. \n\n  \nAnmeldung \n\nFür die Bearbeitung der Anmeldung sowie für die Aufnahme und \nden Verbleib auf der Warteliste ist eine Gebühr zu entrichten. Die \nHöhe dieser Gebühren wird im Gebührentarif festgelegt. \n\n  \nBenützung öffent-\nlicher Anlege-\nplätze \n\nDie öffentlichen Anlegeplätze im Kursschifffahrtshafen dürfen nur \nvon Schiffen konzessionierter Schifffahrtsunternehmungen und \ndes gewerblichen Passagierschiffverkehrs benutzt werden. \n\nIV. Benutzung der Infrastruktur \n\n  \nInfrastruktur \n\nFür die Benutzung der Kran- und Abspritzanlage muss eine se-\nparate Gebühr gemäss Gebührentarif entrichtet werden. \n\n  \nEntsorgung \n\nIn den Abfallbehältern und Containern der Hafenanlage dürfen \nnur die auf den Booten anfallenden Haushaltsabfälle entsorgt \nwerden; untersagt ist insbesondere das Entsorgen von Bootsbla-\nchen, Polstern, Segeln und Fendern.1 \n\n                                                \n1 Revision vom 06.07.2017, in Kraft gesetzt auf den 01.01.2018 \n\n\n\n- 7 - \n \n\n \n\nV. Ordnung in den Hafenanlagen \n\n  \nTransportmittel \n\n1 Nach dem Ein- und Auswassern sind die dafür benützten Trans-\nportmittel von den Slipanlagen und allen Verkehrswegen1 sofort \nzu entfernen.  \n\n 2 Für Veranstaltungen (Regatten) gelten Sonderregelungen, die \ndurch die Hafenkommission gemäss Art. 6 Abs. 3 Ziffer 1 erlas-\nsen werden. \n\n  \nVeranstaltungen \n\n1 Sport- und andere Vereine, welche die Hafenanlagen für beson-\ndere Veranstaltungen benutzen möchten, haben rechtzeitig ein \nschriftliches Gesuch an den Stadtrat einzureichen. Dieser ent-\nscheidet darüber und setzt allfällige Benützungskosten und Auf-\nlagen fest. \n\n 2 Zusätzliche Aufwendungen werden dem Veranstalter oder der \nVeranstalterin in Rechnung gestellt. \n\n  \nGewässerschutz / \n"Blauer Anker" \n\n1 Es ist verboten, Bootsmotoren im Hafen unnötig laufen zu lassen. \n\n2 Gewässerverschmutzungen, wie sie beim Austritt von ölhaltigen \noder chemischen Substanzen entstehen, sind unverzüglich der \nnächsten erreichbaren Polizeidienststelle zu melden, sofern der \nSchiffsführer oder die Schiffsführerin nicht in der Lage ist, die Ge-\nfahr oder Verunreinigung selbst zu beseitigen. \n\n3 Es dürfen keine Bootsdecken in grellen Farben verwendet wer-\nden. \n\n4 Im Rahmen des Programms "Blauer Anker" werden den jeweili-\ngen Erkenntnissen entsprechende Massnahmen getroffen, um \nder Verpflichtung zum Schutz der Umwelt und des Gewässers \nnachzukommen. \n\n  \nVerbote \n\nIn den Hafenanlagen sowie im Bereich der Schifflände und der \nHafeneinfahrt gelten folgende Verbote: \n1. Angeln \n2. Baden \n3. Sporttauchen \n4. Surfen / Standup-Paddeling2 \n5. Wasservogeljagd \n6. Füttern von Wasservögeln \n\n  \nAnkern und Anle-\ngen \n\nEs ist in den ganzen Hafenanlagen verboten zu ankern und an \nder Hafenmole und am Ufer anzulegen. \n\n  \nFahrzeuge \n\nFahrräder und Kleinmotorräder dürfen weder auf den Hafenmo-\nlen noch auf den Bootsstegen benutzt und abgestellt werden.  \n\n                                                \n1 Revision vom 06.07.2017, in Kraft gesetzt auf den 01.01.2018 \n2 Revision vom 06.07.2017, in Kraft gesetzt auf den 01.01.2018 \n\n\n\n- 8 - \n \n\n \n\nVI. Rechnungsführung \n\n  \nHafenrechnung \n\n1 Die Hafenrechnung ist in der laufenden Rechnung der Stadt \nKreuzlingen integriert. Ertragsüberschüsse werden jeweils wie \nfolgt verwendet: \n1. 50 % Einlage in Spezialfinanzierung Hafen \n2. 50 % Abgabe an die Stadt. \n\n 2 Rückschläge werden analog Abs. 1 verteilt. \n\nVII. Haftung \n\n  \nHaftung \n\n1 Die Benutzung der Hafenanlagen und ihrer Einrichtungen erfolgt \nauf eigene Gefahr. \n\n 2 Die Stadt Kreuzlingen haftet nicht für Personen- und Sachschä-\nden, insbesondere auch nicht für Diebstähle und Sachbeschädi-\ngungen. \n\n 3 Benutzer und Benutzerinnen haften für den durch sie verursach-\nten Schaden. \n\n 4 Schäden sind von dem Verursacher oder der Verursacherin un-\nverzüglich dem Hafenmeister oder der Hafenmeisterin zu mel-\nden. \n\nVIII. Schlussbestimmungen \n\n  \nKündigung \n\n1 Wer den Bestimmungen dieses Reglements, der Hafenordnung, \ndes Mietvertrages oder den Anordnungen der Hafenkommission \nsowie des Hafenmeisters oder der Hafenmeisterin zuwiderhan-\ndelt, wird in leichten Fällen verwarnt. Im Wiederholungsfall wird \nder Mietvertrag von der Hafenkommission auf den nächstmögli-\nchen Termin gekündigt. \n\n 2 Bei schweren Verstössen können bestehende Mietverhältnisse \ndurch die Hafenkommission fristlos aufgelöst werden. Der bereits \ngeleistete Mietzins wird nicht zurückerstattet. \n\n  \nRekurs \n\n1 Anträge, Wünsche oder Beschwerden sowie Einsprachen gegen \nAnordnungen des Hafenmeisters oder der Hafenmeisterin sind \nan die Hafenkommission zu richten. \n\n2 Gegen Entscheide der Hafenkommission kann innert 20 Tagen \nmit schriftlicher Eingabe Rekurs1 beim Stadtrat geführt werden. \n\n3 Entscheide des Stadtrats können an das Verwaltungsgericht des \nKantons Thurgau weitergezogen werden.2 \n\n                                                \n1 Revision vom 06.07.2017, in Kraft gesetzt auf den 01.01.2018 \n2 Revision vom 06.07.2017, in Kraft gesetzt auf den 01.01.2018 \n\n\n\n- 9 - \n \n\n \n\n 4 Für das Verfahren und weitere Rechtsmittelmöglichkeiten gilt das \nGesetz über die Verwaltungsrechtspflege1 des Kantons Thurgau. \n\n  \nBodensee-Schiff-\nfahrtsordnung \n\nDie Bestimmungen der jeweils gültigen internationalen Boden-\nsee-Schifffahrtsordnung und der einschlägigen kantonalen Ver-\nordnung sind uneingeschränkt einzuhalten. \n\n  \nAufhebung bishe-\nrigen Rechts \n\nMit dem Inkraftsetzen dieses Reglements wird das frühere Ha-\nfenreglement aufgehoben.2 \n\n  \nInkraftsetzung \n\nDieses Reglement tritt auf einen durch den Stadtrat zu bestim-\nmenden Zeitpunkt in Kraft. \n\nAnhänge 3 \n\n1. Hafenanlage Seegarten \n2. Hafenanlage Kursschifffahrt \n\n                                                \n1 Thurgauer Rechtsbuch (RB) 170.1 \n2 Revision vom 06.07.2017, in Kraft gesetzt auf den 01.01.2018 \n3 Revision vom 06.07.2017, in Kraft gesetzt auf den 01.01.2018 \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n   \n\n \n\n  \n  \n\nHafenreglement der Stadt \nKreuzlingen  \ndd.mm.jjjj (Stand 5. Juli 2022) \n\nHinweis \n \n  \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n\n  \n\nDokumentinformationen \nHafenreglement der Stadt Kreuzlingen  \nvom dd.mm.jjjj (Stand 5. Juli 2022) \n \n \nGenehmigung \n \nVom Gemeinderat genehmigt am 8. September 2022 \nVom Stadtrat am xxx auf den xxx in Kraft gesetzt  \n \n  \n\n\n\n \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n \n1 Grundsatz und Geltungsbereich 1 \n\nArt. 1 Grundsatz 1 \n\nArt. 2 Örtlicher Geltungsbereich 1 \n\nArt. 3 Personeller Geltungsbereich 1 \n\n2 Organe 1 \n\n2.1 Stadtrat 1 \n\nArt. 4 Stadtrat 1 \n\n2.2 Hafenkommission 2 \n\nArt. 5 Zusammensetzung 2 \n\nArt. 6 Zuständigkeit 3 \n\nArt. 7 Sekretariat 3 \n\n2.3 Hafenmeister / Hafenmeisterin 3 \n\nArt. 8 Hafenmeister / Hafenmeisterin 3 \n\n3 Benutzung 4 \n\n3.1 Allgemeine Bestimmungen 4 \n\nArt. 9 Haftung 4 \n\nArt. 10 Öffentliche Anlegeplätze 4 \n\nArt. 11 Winterbetrieb 4 \n\nArt. 12 Einschränkungen 4 \n\nArt. 13 Besucher und Besucherinnen 5 \n\n3.2 Vermietung von Liegeplätzen 5 \n\nArt. 14 Grundsätze 5 \n\nArt. 15 Private 5 \n\nArt. 16 Gewerbe, Vereine und öffentliche Institutionen 6 \n\nArt. 17 Eignergemeinschaften 6 \n\nArt. 18 Gästeplätze 6 \n\nArt. 19 Übertragung des Mietvertrags 7 \n\nArt. 20 Kündigung durch Mieter/Mieterin 7 \n\nArt. 21 Kündigung durch Vermieterin 7 \n\n3.3 Kosten 8 \n\nArt. 22 Liegeplatzkosten 8 \n\nArt. 23 Mietzins 8 \n\nArt. 24 Betriebskostenpauschale 8 \n\nArt. 25 Wassernutzungsgebühren 8 \n\n\n\n \n\n  \n\nArt. 26 Witterungsbedingter Ausfall 9 \n\n3.4 Gebühren 9 \n\nArt. 27 Gebührentarif 9 \n\nArt. 28 Bearbeitungsgebühren 9 \n\nArt. 29 Benutzungsgebühren 9 \n\nArt. 30 Gebühren für Gästeplätze 9 \n\n4 Ordnung in den Hafenanlagen 10 \n\nArt. 31 Entfernung aus dem Hafen 10 \n\nArt. 32 Veranstaltungen 10 \n\nArt. 33 Gewässerschutz 10 \n\nArt. 34 Verbote 11 \n\nArt. 35 Ergänzende Vorschriften 11 \n\n5 Rechnungsführung 11 \n\nArt. 36 Hafenrechnung 11 \n\n6 Schlussbestimmungen 11 \n\nArt. 37 Verfahren und Rechtsmittel 11 \n\nArt. 38 Aufhebung bisherigen Rechts 11 \n\nArt. 39 Inkraftsetzung 12 \n\n7 Anhang 12 \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 1 \n\nGestützt auf Art. 29 b. Ziffer 1 der Gemeindeordnung der Stadt Kreuzlingen erlässt der Ge-\nmeinderat folgendes Reglement.  \n \n\n1 Grundsatz und Geltungsbereich \n\nArt. 1  \nGrundsatz \n\n1 Die Stadt Kreuzlingen betreibt als Eigentümerin die Hafen-\nanlagen.  \n\n 2 Sie vermietet Teile der Hafenanlagen sowie Liegeplätze \n(Wasserliegeplätze und Trockenplätze) für Boote. Die Miet-\nverträge sind öffentlich-rechtlicher Natur. \n\nArt. 2  \nÖrtlicher \nGeltungsbereich \n\n1 Das Hafenreglement gilt für die gesamten Hafenanlagen. \n\n 2 Die Hafenanlagen umfassen die in den Anhängen 1 und 2 \ndieses Reglements bezeichneten Bereiche und Einrichtun-\ngen. Dazu gehören insbesondere die Liegeplätze, die sich im \nEigentum der Stadt Kreuzlingen befinden oder von ihr be-\ntrieben werden, sämtliche sich in diesem Gebiet befindli-\nchen Bauten, Anlagen, Flächen und Einrichtungen, die in ir-\ngendeiner Weise dem Betrieb der Hafenanlagen und dem \nVerkehr von Wasserfahrzeugen dienen sowie die für die Nut-\nzung der Hafenanlage ausgeschiedenen Verkehrs- und Par-\nkierungsflächen. \n\nArt. 3  \nPersoneller \nGeltungsbereich \n\nWer die Hafenanlagen benutzt oder sich darin aufhält, hat \ndie Bestimmungen dieses Reglements, der Verordnung, der \nWeisungen und der übergeordneten Gesetzgebung einzu-\nhalten sowie sich an die Anordnungen der Hafenmeisterei zu \nhalten.  \n\n \n\n2 Organe  \n\n2.1 Stadtrat  \n\nArt. 4  \nStadtrat \n\n1 Dem Stadtrat obliegt die Oberaufsicht über die Hafenanla-\ngen. \n\n 2 Der Stadtrat wählt die Hafenkommission. \n\n 3 In die Zuständigkeit des Stadtrats fallen: \na. Erlass und Änderung der Verordnung zu diesem Regle-\n\nment; \nb. Erlass und Änderung des Gebührentarifs; \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nc. Bau und Änderungen von Hafen-, Boots- und Steganla-\ngen; \n\nd. Vermietung einzelner Steganlagen an Vereine; \ne. Anstellung des Hafenmeisters oder der Hafenmeisterin \n\nund einer Stellvertretung sowie Erlass eines Pflichten-\nhefts; \n\nf. Bewilligung nicht budgetierter Ausgaben von über CHF \n10'000.–; \n\ng. Bewilligung von Veranstaltungen in den Hafenanlagen. \n\n 4 Zu den Geschäften gemäss Abs. 3 holt der Stadtrat eine Stel-\nlungnahme der Hafenkommission ein. \n\n \n\n2.2 Hafenkommission \n\nArt. 5  \nZusammensetzung \n\n1 Die Kommission hat fünf Mitglieder und setzt sich zusam-\nmen aus: \na. dem für das zuständige Departement verantwortlichen \n\nMitglied des Stadtrats als Präsident oder Präsidentin; \nb. dem Abteilungsleiter oder der Abteilungsleiterin des zu-\n\nständigen Departements;  \nc. dem Liegenschaftsverwalter oder der Liegenschaftsver-\n\nwalterin der Stadt Kreuzlingen;  \nd. einer Vertretung der Kreuzlinger Wassersportvereine \n\n(Yachtclub Kreuzlingen YCK, Segler Vereinigung Kreuzlin-\ngen SVK, Motorbootclub Kreuzlingen MCK, Sportfischer-\nverein Kreuzlingen SFVK); \n\ne. einer Vertretung der Kreuzlinger Werften. \n\n 2 Der Stadtrat wählt bzw. bestätigt die Mitglieder der Kommis-\nsion bei Beginn der Legislatur auf vier Jahre. Er kann aus \nsachlich gebotenen Gründen von der Zusammensetzung ge-\nmäss Abs. 1 abweichen; in diesem Fall sind Personen mit ver-\ngleichbarer Funktion zu wählen.  \n\n 3 Für die Kommissionsmitglieder gemäss Abs. 1 lit. d. und \nlit. e. steht den vertretenen Organisationen ein Vorschlags-\nrecht zu. Die Amtsdauer dieser Mitglieder beträgt höchstens \nacht Jahre.  \n\n 4 An den Sitzungen der Kommission nehmen der Hafenmeis-\nter oder die Hafenmeisterin sowie gegebenenfalls eine Ver-\ntretung einer einbezogenen Zertifizierungsorganisation mit \nberatender Stimme teil.  \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\nArt. 6  \nZuständigkeit \n\n1 In die Zuständigkeit der Hafenkommission fallen:  \na. Erlass und Änderung von ergänzenden Weisungen zur \n\nVerordnung; \nb. Erlass von Verfügungen im Zusammenhang mit dem Be-\n\ntrieb und der Nutzung der Hafenanlagen unter Vorbehalt \nder Zuständigkeit des Stadtrats;  \n\nc. Entscheid über den Ausschluss von der Benutzung der \nHafenanlagen (Hafenverbot); \n\nd. Abschluss, Kündigung und Übertragung von Mietverträ-\ngen für Liegeplätze;  \n\ne. Entscheid über die Zuteilung der Liegeplätze;  \nf. Belegungspläne für Gästeboote und Winterplätze;  \ng. Entscheid über Neuanschaffungen und Unterhaltsarbei-\n\nten von Anlagen und Einrichtungen im Rahmen des be-\nwilligten Budgets;  \n\nh. Entscheid über unvorhergesehene Unterhaltsarbeiten  \noder Anschaffungen bis CHF 10'000.– ausserhalb des \nBudgets;  \n\ni. Erlass von Weisungen an den Hafenmeister oder die Ha-\nfenmeisterin;  \n\nj. Weitere Geschäfte, die nicht in die ausdrückliche Zustän-\ndigkeit eines anderen Organs fallen. \n\n 2 In dringenden Fällen entscheidet der Präsident oder die Prä-\nsidentin zusammen mit einem weiteren Mitglied der Hafen-\nkommission. Die Kommission ist hierüber unverzüglich zu \norientieren.  \n\nArt. 7  \nSekretariat \n\nDas Sekretariat und die Protokollführung der Hafenkommis-\nsion obliegen dem zuständigen Departement. Dieses verwal-\ntet die Hafenanlagen und führt die Wartelisten.  \n\n \n\n2.3 Hafenmeister / Hafenmeisterin \n\nArt. 8  \nHafenmeister / \nHafenmeisterin \n\n1 Die Rechte und Pflichten des Hafenmeisters oder der Hafen-\nmeisterin werden vom Stadtrat in einem Pflichtenheft fest-\ngelegt. Die Hafenkommission ergänzt das Pflichtenheft im \nBedarfsfall mit entsprechenden Weisungen. \n\n 2 Der Hafenmeister oder die Hafenmeisterin hat die Aufsicht \nüber die Hafenanlagen und sorgt für einen reibungslosen Be-\ntrieb gemäss diesem Reglement, der Verordnung und der \nWeisungen. Er oder sie ist berechtigt, den Benutzern oder \nBenutzerinnen die notwendigen Anordnungen zu erteilen \nund die zur Gefahrenabwehr notwendigen Massnahmen zu \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\ntreffen. Verstösse gegen Vorschriften oder Anordnungen \nsind der Hafenkommission zu melden.  \n\n 3 Wird der reibungslose Betrieb gestört oder gefährdet, ist der \nHafenmeister oder die Hafenmeisterin berechtigt, die be-\ntreffenden Personen nach vorgängiger Verwarnung vorüber-\ngehend zu verweisen. \n\n \n\n3 Benutzung  \n\n3.1 Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt. 9  \nHaftung \n\n1 Die Benutzung der Hafenanlagen und ihrer Einrichtungen er-\nfolgt auf eigene Gefahr.  \n\n 2 Die Stadt Kreuzlingen haftet nicht für Personen- und Sach-\nschäden, insbesondere auch nicht für Diebstähle und Sach-\nbeschädigungen. \n\n 3 Benutzer und Benutzerinnen haften für den durch sie verur-\nsachten Schaden. Schäden sind vom Verursacher oder von \nder Verursacherin unverzüglich dem Hafenmeister oder der \nHafenmeisterin zu melden.  \n\nArt. 10  \nÖffentliche \nAnlegeplätze \n\nDie öffentlichen Anlegeplätze im Kursschifffahrtshafen dür-\nfen nur von Schiffen konzessionierter Schifffahrtsunterneh-\nmungen und des gewerblichen Passagierschiffverkehrs be-\nnutzt werden.  \n\nArt. 11  \nWinterbetrieb \n\n1 Der Winterbetrieb dauert vom 1. Dezember bis 28. Februar. \nDie Hafenanlagen bleiben während dieser Zeit unbeaufsich-\ntigt. Während des Winterbetriebs kann ein vom Mietvertrag \nabweichender Liegeplatz zugewiesen werden.  \n\n 2 Sämtliche Serviceleistungen sind während des Winterbe-\ntriebs eingestellt. Soweit verfügbar, können Mieter und Mie-\nterinnen Strom beziehen. Sie haben dafür auf eigene Kosten \neinen Stromzähler installieren zu lassen und den bezogenen \nStrom gemäss dem jeweils geltenden Gebührentarif ET 1 \nHochtarif der Energie Kreuzlingen zu bezahlen.  \n\nArt. 12  \nEinschränkungen \n\n1 Der Stadtrat legt in der Verordnung die Nachtruhezeit fest.  \n\n 2 Er kann in der Verordnung weitere Einschränkungen der pri-\nvaten oder gewerblichen Benutzung der Hafenanlagen vor-\nsehen.  \n\n\n\n \n\n Seite 5 \n\nArt. 13  \nBesucher und \nBesucherinnen \n\nFür Besucher und Besucherinnen der Hafenanlagen gelten \ndie Bestimmungen über die Benutzung der Hafenanlagen \nsinngemäss.  \n\n \n\n3.2 Vermietung von Liegeplätzen  \n\nArt. 14  \nGrundsätze \n\n1 Soweit die Nachfrage nach Liegeplätzen das Angebot über-\nsteigt, werden Wartelisten geführt. \n\n 2 Wer einen Liegeplatz mietet, muss über einen Schiffsaus-\nweis und – soweit erforderlich – über einen Schiffsführer-\nausweis verfügen. \n\n 3 Sämtliche auf den Liegeplätzen stationierten Boote müssen \nüber den gesetzlich vorgeschriebenen Schiffsausweis und \nden aktuellen Ausweis für die bezahlten Wasserfahrzeug-\nsteuern (Vignette) verfügen.  \n\n 4 Der Mieter oder die Mieterin ist verpflichtet, den Liegeplatz \nmit einem, dessen Grösse entsprechenden Boot zu belegen. \nDas auf einem Liegeplatz stationierte Boot muss regelmässig \nund mehrmals pro Saison genutzt werden.  \n\n 5 Die Untervermietung und jede unentgeltliche Überlassung \nder Liegeplätze an Dritte ist untersagt.  \n\nArt. 15  \nPrivate \n\n1 Liegeplätze können an natürliche Personen vermietet wer-\nden. Das Mietverhältnis ist unvererblich und unter Vorbehalt \nvon Art. 19 unübertragbar. \n\n 2 An juristische Personen werden keine Liegeplätze vergeben. \nVorbehalten bleibt Art. 16. \n\n 3 Die Liegeplätze werden überwiegend an Bewerber und Be-\nwerberinnen mit Wohnsitz in der Stadt Kreuzlingen verge-\nben. Im Umfang von maximal 20 % der Liegeplatzvergaben \nkönnen Bewerber und Bewerberinnen mit anderem Schwei-\nzer Wohnsitz berücksichtigt werden, wobei einem Wohnsitz \nim Kanton Thurgau der Vorrang eingeräumt werden kann. \nAn Personen ohne Schweizer Wohnsitz werden keine Liege-\nplätze vergeben. Die Verordnung legt die Ausführungsbe-\nstimmungen fest. \n\n 4 Der Mieter oder die Mieterin des Liegeplatzes muss über das \nstationierte Boot verfügungsberechtigt sowie dessen Haupt-\nnutzer oder Hauptnutzerin sein.  \n\n\n\n \n\n Seite 6 \n\nArt. 16  \nGewerbe, Vereine \nund öffentliche \nInstitutionen \n\n1 Eine limitierte Anzahl an Liegeplätzen (Kontingent) kann an \nGewerbe (namentlich Berufsfischerei, Fahr- und Segelschu-\nlen, Bootsbau und -handel, Bootsvermietung/Boatsharing), \nwassersportbezogene Vereine und öffentliche Institutionen \nvergeben werden. Diese müssen Sitz in Kreuzlingen haben; \ndavon ausgenommen sind Anbieter von Bootsvermie-\ntung/Boatsharing.  \n\n 2 Das Kontingent wird in der Verordnung festgelegt. Es kann \nnach Kategorien differenziert werden.  \n\n 3 Bis zur Ausschöpfung des Kontingents werden Liegeplätze \nsoweit möglich vorrangig an Gewerbe, Vereine und öffentli-\nche Institutionen vermietet. \n\n 4 Vereinen kann der Stadtrat einzelne Steganlagen (Art. 4 Abs. \n1 lit. d.) zuteilen. \n\n 5 Der übrige Hafenbetrieb darf durch die gewerbliche Nutzung \noder Vereinstätigkeit nicht beeinträchtigt werden. Die Ver-\nordnung kann Einschränkungen vorsehen.  \n\n 6 Die Werbung für gewerbliche Angebote in den Hafenanla-\ngen wird in der Verordnung geregelt.  \n\n 7 Mit dem Verlust der Rechtspersönlichkeit erlischt das Miet-\nverhältnis. Eine Übertragung ist ausgeschlossen. \n\nArt. 17  \nEignergemein-\nschaften  \n\n1 Die Hafenkommission kann bei einem bestehenden Mietver-\nhältnis auf schriftlichen Antrag eine Eignergemeinschaft zu-\nlassen. Das Mietverhältnis verbleibt bei dem oder der beste-\nhenden Mieter oder Mieterin. Das stationierte Boot muss in \nden kantonalen Bootszulassungspapieren auf den Mieter  \noder die Mieterin eingetragen sein. Der Mieter oder die Mie-\nterin des Liegeplatzes muss nachweislich Nutzer oder Nutze-\nrin des Bootes sein.  \n\n 2 Eine Eignergemeinschaft darf maximal aus fünf Personen be-\nstehen. Eine Person darf nur einer Eignergemeinschaft ange-\nhören.  \n\nArt. 18  \nGästeplätze  \n\nSoweit verfügbar, kann Gästen über Nacht gegen Gebühr \n(Art. 30) ein Liegeplatz zur Verfügung gestellt werden. Die \nZuweisung erfolgt durch den Hafenmeister oder die Hafen-\nmeisterin. Es besteht kein Anspruch auf einen Gästeplatz.  \n\n\n\n \n\n Seite 7 \n\nArt. 19  \nÜbertragung des \nMietvertrags \n\n1 Auf schriftlichen Antrag des Mieters oder der Mieterin an die \nHafenkommission kann der Mietvertrag an ein Familienmit-\nglied (Ehepartner, Kinder, eingetragener Lebenspartner) \nübertragen werden.  \n\n 2 Auf schriftlichen Antrag des Mieters oder der Mieterin an die \nHafenkommission kann der Mietvertrag innerhalb einer Eig-\nnergemeinschaft auf ein anderes Mitglied übertragen wer-\nden, wenn dieses der Eignergemeinschaft seit mindestens \nzehn Jahren angehört und das stationierte Boot nachweis-\nlich regelmässig genutzt hat. Der Anspruch eines Mitglieds \nder Eignergemeinschaft auf Übertragung des Liegeplatzes \ngeht demjenigen eines Familienmitglieds (Abs. 1) vor. \n\n 3 Im Falle des Todes des Mieters oder der Mieterin setzt eine \nÜbertragung nach Abs. 1 oder 2 einen gemeinsamen Antrag \naller Familien- oder Eignergemeinschaftsmitglieder voraus. \nDer Mietvertrag kann nur auf ein einzelnes Familien- oder \nEignergemeinschaftsmitglied übertragen werden. Der An-\ntrag ist innerhalb von sechs Monaten seit dem Todestag ein-\nzureichen, andernfalls erlischt die Übertragungsmöglichkeit.  \n\n 4 Eine Übertragung des Mietvertrags muss in jedem Fall un-\nentgeltlich erfolgen. Eine Zuwiderhandlung gilt als schwerer \nVerstoss im Sinne von Art. 21 Abs. 2 lit. b. und führt zur so-\nfortigen und fristlosen Kündigung des Mietvertrags. \n\n 5 Der Nachfolger oder die Nachfolgerin ist für offene Verbind-\nlichkeiten aus dem übertragenen Mietvertrag neben dem  \noder der bisherigen Mieter oder Mieterin solidarisch haft-\nbar. Wird der Mietvertrag an eine Person ohne Wohnsitz in \nKreuzlingen übertragen, kommt der Mietzins für Auswärtige \nzur Anwendung (Art. 23). \n\n 6 Im Übrigen ist die Übertragung des Mietvertrags auf Dritte \nuntersagt. \n\nArt. 20  \nKündigung durch \nMieter/Mieterin \n\nDer Mieter oder die Mieterin kann den Mietvertrag schrift-\nlich mit einer Frist von drei Monaten auf Ende Dezember \nkündigen. Die Kündigung ist bei der Hafenkommission einzu-\nreichen. \n\nArt. 21  \nKündigung durch \nVermieterin \n\n1 Die Hafenkommission kann Mietverträge schriftlich mit ei-\nner Frist von drei Monaten auf Ende Dezember kündigen: \na. aus organisatorischen, baulichen oder anderen Grün-\n\nden, die eine Weiterführung des Mietverhältnisses un-\nmöglich oder nach Treu und Glauben unzumutbar ma-\nchen; \n\n\n\n \n\n Seite 8 \n\nb. wenn der Mieter oder die Mieterin die Voraussetzungen \nfür die Miete von Liegeplätzen nicht mehr erfüllt; \n\nc. bei trotz Abmahnung unterbleibender Belegung oder \nungenügender Nutzung des Liegeplatzes (Art. 14 Abs. 4);  \n\n 2 Die Hafenkommission kann Mietverträge nach mindestens \neinmaliger vorgängiger Kündigungsandrohung jederzeit und \nfristlos kündigen: \na. bei Zahlungsverzug des Mieters oder der Mieterin für die \n\nLiegeplatzkosten (Art. 22 ff.); \nb. bei Widerhandlung gegen Bestimmungen des Regle-\n\nments, der Verordnung oder der Weisungen, gegen Best-\nimmungen des Mietvertrags oder gegen Anordnungen \nder Hafenkommission sowie des Hafenmeisters oder der \nHafenmeisterin; in schweren Fällen kann eine vorgängige \nKündigungsandrohung unterbleiben.  \n\n \n\n3.3 Kosten  \n\nArt. 22  \nLiegeplatzkosten \n\n1 Die Kosten eines Liegeplatzes richten sich nach dem Gebüh-\nrentarif und setzen sich zusammen aus: \na. dem Mietzins (Art. 23); \nb. den Betriebskostenpauschale (Art. 24); \nc. den Wassernutzungsgebühren (Art. 25). \n\n 2 Mietzinsen und Betriebskostenpauschalen werden vom \nStadtrat im Gebührentarif festgelegt. Diese sind 30 Tage \nnach Rechnungsstellung zu begleichen. \n\nArt. 23  \nMietzins \n\nDer Mietzins bestimmt sich nach der Mietfläche pro m2. Er \nist so festzulegen, dass Amortisation, Verzinsung und bauli-\ncher Unterhalt sichergestellt sind. Auswärtige Mieter und \nMieterinnen zahlen höhere Mietzinsen als Ortsansässige.   \n\nArt. 24  \nBetriebskosten-\npauschale \n\nDie Betriebskosten werden als pauschaler Anteil aller Ne-\nbenkosten der Hafenanlagen festgelegt. Sie sind so anzuset-\nzen, dass die gesamten Nebenkosten der Hafenanlagen ge-\ndeckt werden. Die Betriebskostenpauschale wird nach Art \nund Grösse des Liegeplatzes differenziert und periodisch \nüberprüft.  \n\nArt. 25  \nWassernutzungs-\ngebühren \n\nDie vom Kanton für eine Hafenanlage insgesamt erhobenen \nWassernutzungsgebühren werden anteilig weiterverrech-\nnet. Je Liegeplatz bestimmt sich die Höhe des Anteils nach \nder Nutzung der Wasserfläche pro m2. \n\n\n\n \n\n Seite 9 \n\nArt. 26  \nWitterungs-\nbedingter Ausfall \n\n1 Kann ein Liegeplatz witterungsbedingt, infolge höherer Ge-\nwalt oder übergeordneten Rechts nicht belegt werden, hat \nder Mieter oder die Mieterin keinen Anspruch auf einen an-\nderen Liegeplatz oder die Rückerstattung der Liegeplatzkos-\nten.  \n\n 2 Ist eine Platzumteilung möglich, kann sie durch den Hafen-\nmeister oder die Hafenmeisterin vorübergehend bewilligt \nwerden.  \n\n \n\n3.4 Gebühren  \n\nArt. 27  \nGebührentarif \n\nDer Stadtrat legt die Ansätze der erhobenen Gebühren im \nGebührentarif fest. Ergänzend gilt das Gebührenreglement \nder Stadt Kreuzlingen. \n\nArt. 28  \nBearbeitungs-\ngebühren \n\nEine einmalige Bearbeitungsgebühr wird erhoben für die Be-\nwerbung auf einen Liegeplatz und die Aufnahme auf die \nWarteliste. Für den Verbleib auf der Warteliste wird eine \njährlich wiederkehrende Gebühr erhoben.  \n\nArt. 29  \nBenutzungs-\ngebühren \n\n1 Für die Benutzung der Hafeninfrastruktur (insbesondere \nKran- und Abspritzanlage, Bootsslip) werden Gebühren zu \nmarktüblichen Ansätzen erhoben.  \n\n 2 Für die gewerbliche Benutzung kann ein ermässigter Tarif \nangewendet werden.  \n\n 3 Für spezielle Anlässe (Regatten, o. Ä.) können Ausnahmen \nvon der Gebührenpflicht vorgesehen werden. \n\nArt. 30  \nGebühren für \nGästeplätze \n\n1 Die Höhe der Gebühren für Gästeplätze richtet sich nach der \nLänge und Breite des Bootes sowie der Jahreszeit (Vor-, Ne-\nben- bzw. Hauptsaison).  \n\n 2 Neben den Gebühren ist eine Tourismus- und Infrastruktur-\nabgabe in Höhe von CHF 1.50 pro Boot (inkl. zwei Erwachse-\nnen und zwei Kinder) zu entrichten. Für jede weitere Person \nwird die Abgabe separat fällig.  \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 10 \n\n4 Ordnung in den Hafenanlagen  \n\nArt. 31  \nEntfernung aus \ndem Hafen \n\n1 Die Hafenkommission kann ein Boot auswassern bzw. ent-\nfernen und einstellen lassen, wenn es: \na. unbefugt im Hafen liegt; \nb. ein Nachbarschiff oder die Anlage gefährdet; \nc. in einem verwahrlosten Zustand ist; \nd. nicht über eine Zulassung verfügt.  \n\n 2 Bevor die geeigneten Massnahmen angeordnet werden, ist \ndem Mieter oder der Mieterin des Liegeplatzes bzw. dem \nHalter oder der Halterin des Bootes eine angemessene Frist \nzur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands an-\nzusetzen, unter Androhung der Ersatzvornahme auf deren \nKosten. Sofern eine Gefahr für Mensch und Umwelt besteht, \nwerden ohne Fristgewährung sofort notwendige Massnah-\nmen ergriffen.  \n\n 3 Für die Kosten der durchgeführten Massnahmen haften der \nMieter oder die Mieterin des Liegeplatzes und der Halter o-\nder die Halterin des Bootes solidarisch.  \n\n 4 Wird der ordnungsgemässe Zustand nicht innert angesetzter \nFrist wiederhergestellt oder werden die Kosten für die Er-\nsatzvornahme oder sofort notwendige Massnahmen nicht \nfristgerecht erstattet, gilt dies als schwere Widerhandlung \nim Sinne von Art. 21 Abs. 2 lit. b. \n\nArt. 32  \nVeranstaltungen \n\n1 Sport- und andere Vereine, welche die Hafenanlagen für be-\nsondere Veranstaltungen benutzen möchten, haben recht-\nzeitig ein schriftliches Gesuch an den Stadtrat einzureichen. \nAllfällige Benutzungskosten und Auflagen werden in der Be-\nwilligung festgelegt.  \n\n 2 Zusätzliche Aufwendungen werden dem Veranstalter oder \nder Veranstalterin in Rechnung gestellt.  \n\nArt. 33  \nGewässerschutz \n\n1 Es ist verboten, Bootsmotoren im Hafen unnötig laufen zu \nlassen.  \n\n 2 Gewässerverschmutzungen, wie sie beim Austritt von ölhal-\ntigen oder chemischen Substanzen entstehen, sind unver-\nzüglich der nächsten erreichbaren Polizeidienststelle zu mel-\nden, sofern der Schiffsführer oder die Schiffsführerin nicht in \nder Lage ist, die Gefahr oder die Verunreinigung selbst zu be-\nseitigen.  \n\n 3 Die Verordnung kann weitere Massnahmen, namentlich im \nRahmen der Umweltzertifizierung, vorsehen.  \n\n\n\n \n\n Seite 11 \n\nArt. 34  \nVerbote \n\n1 In den Hafenanlagen sowie im Bereich der Schifflände und \nder Hafeneinfahrt gelten folgende Verbote: \na. Angeln \nb. Baden \nc. Sporttauchen \nd. Surfen, Stand-Up-Paddling \ne. Wasservogeljagd \nf. Füttern von Wasservögeln  \n\n 2 Das Ankern sowie Anlegen an Hafenmole und Ufer ist in der \nganzen Hafenanlage verboten.  \n\n 3 Fahrräder und fahrzeugähnliche Geräte dürfen ohne Aus-\nnahmebewilligung weder auf den Hafenmolen noch auf den \nBootsstegen benutzt oder abgestellt werden.  \n\n 4 Die Verordnung kann weitere Verbote und Verhaltensvor-\nschriften vorsehen.  \n\nArt. 35  \nErgänzende \nVorschriften \n\nErgänzende Nutzungs- und Ordnungsvorschriften werden in \nder Verordnung erlassen.  \n\n \n\n5 Rechnungsführung  \n\nArt. 36  \nHafenrechnung \n\nDie Hafenrechnung ist in der Erfolgsrechnung der Stadt \nKreuzlingen integriert.  \n\n \n\n6 Schlussbestimmungen \n\nArt. 37  \nVerfahren und \nRechtsmittel \n\n1 Anträge, Wünsche oder Beschwerden sowie Einwendungen \ngegen Anordnungen des Hafenmeisters oder der Hafenmeis-\nterin sind an die Hafenkommission zu richten. \n\n 2 Gegen Entscheide der Hafenkommission kann nach Mass-\ngabe der Gemeindeordnung Rekurs beim Stadtrat geführt \nwerden.  \n\n 3 Im Übrigen richten sich die Verfahren und Rechtsmittel nach \nder übergeordneten Gesetzgebung. \n\nArt. 38  \nAufhebung \nbisherigen Rechts \n\nMit der Inkraftsetzung dieses Reglements wird das frühere \nHafenreglement vom 6. Juli 2017 (inkl. Nachträge bis \n18. September 2018) aufgehoben.  \n\n\n\n \n\n Seite 12 \n\nArt. 39  \nInkraftsetzung \n\nDieses Reglement tritt auf einen durch den Stadtrat zu be-\nstimmenden Zeitpunkt in Kraft.  \n\n \n\n7 Anhang  \n\nAnhang 1 Hafenanlage Seegarten  \nAnhang 2 Hafenanlage Kursschifffahrt \n\n\n\nChogebach\n\nChogebach\n\n50\n49\n\n65\n89\n\n28\n50\n\n50\n04\n\n58\n42\n\n59\n97\n\n64\n58\n\n64\n65\n\n63\n82\n\n50\n08\n\n59\n91\n\n29\n07\n\n27\n33\n\n59\n89\n\n50\n11\n\n29\n25\n\n29\n11\n\n29\n06\n\n57\n85\n\n64\n61\n\n64\n40\n\n50\n09\n\n58\n54\n\n57\n95\n\n57\n93\n\n57\n91\n\n58\n20\n\n57\n89\n\n57\n87\n\n50\n03\n\n50\n01\n\n63\n83\n\n27\n51\n\n62\n00\n\n63\n20\n\n31\n78\n\n60\n42\n\n65\n50\n\n50\n10\n\n57\n94\n\n57\n86\n\n57\n88\n\n23\n72\n\n26\n64\n\n38\n6\n\n38\n3\n\n50\n02\n\n5848\n\n65\n84\n\n66\n52\n\n64\n08\n\n64\n18\n\n50\n46\n\n64\n17\n\n62\n22\n\n64\n09\n\n66\n32\n\n6657\n\n66\n54\n\n50\n07\n\n63\n92\n\n57\n96\n\n65\n51\n\n64\n66\n\n27\n50\n\n29\n44\n\n62\n01\n\n0.\n03\n\n1\n58\n\n5\n\n58\n4\n\n58\n4\n\n22\n9\n\n25\n\n1177\n\n59\n8\n\n64\n5\n\n17\n\n77\n8\n\n86\n8\n\n86\n3\n\n26\n4\n\n27\n6\n\n22\n0\n\n24\n8\n\n14\n9\n\n15\n1\n\n52\n8\n\n42\n8\n\n14\n4\n\n14\n5\n\n14\n3\n\n91\n8\n\n0.\n51\n\n7\n\n0.\n51\n\n6\n\n86\n9\n\n11\n08\n\n81\n3\n\n23\n7\n\n38\n9\n\n27\n9\n\n24\n7\n\n96\n9\n\n97\n0\n\n23\n5\n\n11\n93\n\n0.\n51\n\n8\n\n0.\n51\n\n5\n\n0.\n51\n\n4\n\n15\n0\n\n23\n9\n\n84\n\n21\n8\n\n83\n7\n\n83\n6\n\n27\n2\n\n14\n2\n\n36\n3\n\n71\n7\n\n71\n6\n\n76\n1\n\n78\n2\n\n23\n6\n\n30\n0\n\n28\n5\n\n79\n7\n\n62\n1\n\n0.283\n\n0.\n29\n\n5\n\n84\n9\n\n24\n\n28\n\n31\n\n33\n\n41\n\n4244\n22\n\n52\n\n12\n14\n\na\n\n14\nb\n\n21\n\n8\n\n20a\n\n38\n\n42\n\n40\n\n55\n\n22\na\n\n50\n\n55a\n\n40\n\n39\n\n26\n\n20\n\n35\n\n37\n\n18\n\n11\n\n25\n\n20\n\n23\n\n21\n05\n\n21\n06\n\n21\n12\n\n22\n60\n\n35\n4\n\n33\n5\n\n18\n\n19\n\n20\n\n28\n\n27\n9\n\n28\n0\n\n28\n1\n\n28\n2\n\n28\n3\n\n28\n4\n\n28\n5\n\n28\n6\n\n28\n7\n\n30\n30\n\n30\n40\n\nPr\nom\n\nen\nad\n\nen\nst\n\nra\nss\n\ne\n\nSe\new\n\neg\n\nPr\nom\n\nen\nad\n\nen\nst\n\nra\nss\n\ne\n\nW\ner\n\nfts\ntra\n\nss\ne\n\nSee\n-R\n\nad\nweg\n\nW\ner\n\nfts\ntra\n\nss\ne\n\nW\ner\n\nfts\ntra\n\nss\ne\n\nPr\nom\n\nen\nad\n\nen\nst\n\nra\nss\n\ne\n\nBo\not\n\nsh\naf\n\nen\n S\n\nee\nga\n\nrte\nn\n\nBo\not\n\nsh\naf\n\nen\n S\n\nee\nga\n\nrte\nn\n\nH\naf\n\nen\nm\n\nol\ne \n\nW\nes\n\nt\n\nH\naf\n\nen\nm\n\nol\ne \n\nW\nes\n\nt\n\nBo\not\n\nsh\naf\n\nen\n S\n\nee\nga\n\nrte\nn\n\nBo\not\n\nsh\naf\n\nen\n S\n\nee\nga\n\nrte\nn\n\nBleichestrasse\n\nC\nam\n\npi\nng\n\npl\nat\n\nz\n\nW\ner\n\nfts\ntra\n\nss\ne\n\nW\ner\n\nfts\ntra\n\nss\ne\n\nBleichestrasse\n\nC\nam\n\npi\nng\n\npl\nat\n\nz\n\nBleichestrasseBleichestrasse\n\nKogenbach\n\nKogenbach\n\nPr\nom\n\nen\nad\n\nen\nst\n\nra\nss\n\ne\n\nBo\not\n\nsh\naf\n\nen\n S\n\nee\nga\n\nrte\nn\n\nBo\not\n\nsh\naf\n\nen\n S\n\nee\nga\n\nrte\nn\n\nFi\nsc\n\nhe\nrh\n\nau\nss\n\ntra\nss\n\ne\n\nPr\nom\n\nen\nad\n\nen\nst\n\nra\nss\n\ne\n\nPr\nom\n\nen\nad\n\nen\nst\n\nra\nss\n\ne\n\nBo\not\n\nsh\naf\n\nen\n S\n\nee\nga\n\nrte\nn\n\nH\naf\n\nen\nm\n\nol\ne \n\nO\nst\n\nBo\nde\n\nns\nee\n\nFi\nsc\n\nhe\nrh\n\nau\nss\n\ntra\nss\n\ne\n\nPr\nom\n\nen\nad\n\nen\nst\n\nra\nss\n\ne\n\nBootssteg\n\nH\naf\n\nen\nm\n\nol\ne \n\nW\nes\n\nt\n\nBo\not\n\nsh\naf\n\nen\n S\n\nee\nga\n\nrte\nn\n\nBo\not\n\nsh\naf\n\nen\n S\n\nee\nga\n\nrte\nn\n\nBo\nde\n\nns\nee\n\nH\naf\n\nen\nm\n\nol\ne \n\nW\nes\n\nt\n\nH\naf\n\nen\nm\n\nol\ne \n\nW\nes\n\nt\n\nBo\nde\n\nns\nee\n\nBo\not\n\nsh\naf\n\nen\n S\n\nee\nga\n\nrte\nn\n\nHa\nfe\n\nnm\nole\n\n O\nst\n\nBo\nde\n\nns\nee\n\nPr\nom\n\nen\nad\n\nen\nst\n\nra\nss\n\ne\n\nSN\n\nW\nO\n\nKreuzlingen, / BV19.05.2022\n\n1:2500\n\nHafenanlage Seegarten\nStadt Kreuzlingen Bauverwaltung Anhang 1\n\nH:\\MTRO\\CAD\\Stadt\\Hafenanlage Seegarten.dwg\n\nGeltungsbereich\n\nBeilage 2 - Anhänge 1 und 2\n\n\n\n2966\n\n2421\n\n222\n\n1660\n\n2843\n\n306\n\n3166 2771\n\n2631\n\n0.437\n\n638\n\n182\n\n593\n\n600\n\n430\n\n184\n\n196\n\n0.357\n\n148\n\n178\n\n0.228\n\n592\n\n509\n47\n\n45\n\n50\n\n50\na\n\n49\n\n647\n\n2332\n\n645\n\n1922\n\n1957\n\n2453\n\n2461\n\n2101\n\n2100\n\nSeeweg\n\nSeeburg Allee\n\nSBB\n\nSeestrasse\n\nSeestrasse\n\nSeeweg\nSeeweg\n\nSchiffahrtshafen\n\nSchiffahrtshafen\n\nBodensee\n\nSchiffahrtshafen\n\nSchiffahrtshafen\n\nSchiffahrtshafen\n\nS\n\nN\n\nW O\nKreuzlingen, / BV17.03.2022\n\n1:1500\n\nHafenanlage Kursschifffahrt\nAnhang 2Stadt Kreuzlingen Ordnungsdienst\n\nH:\\UEYM\\Interne Aufträge - Personen\\Affolter Kurt\\Hafenarel Kursschifffahrt.dwg\n\nnach VSS 40 273a\n\nGeltungsbereich\n\nFormat A4\n\n\n\nHafenordnung der Stadt\nKreuzlingen\n1. Januar 2019\n\nBeilage 3\n\n\n\nDokumentinformationen\nHafenordnung der Stadt Kreuzlingen\nvom 1. Januar 2019\n\nGenehmigung\nVom Stadtrat am 11. Dezember 2018 auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 Liegeplätze für Private 1\n\nArt. 1 Anmeldung 1\n\nArt. 2 Platzzuteilung 1\n\nArt. 3 Wartelisten 3\n\nArt. 4 Mietvertrag 4\n\nArt. 5 Befestigung 4\n\nArt. 6 Meldepflicht 5\n\nArt. 7 Platzfreigabe 6\n\nArt. 8 Nutzungspflicht 6\n\n2 Liegeplätze für Mietboote / Boatsharing 7\n\nArt. 9 Allgemeines 7\n\nArt. 10 Vertragspartner / Vertragspartnerin 7\n\nArt. 11 Bootsbenützer / Bootsbenützerin 7\n\nArt. 12 Tarif 7\n\n3 Eignergemeinschaften 7\n\nArt. 13 Grundsatz 7\n\nArt. 14 Platzweitergabe der Eignergemeinschaft 7\n\n4 Liegeplätze für Gäste 8\n\nArt. 15 Allgemeines 8\n\nArt. 16 Anlegen 9\n\nArt. 17 Anmeldung 9\n\n5 Benutzung Infrastruktur 9\n\nArt. 18 Zufahrt Hafenanlage 9\n\nArt. 19 Parkierungskarten 9\n\nArt. 20 Krananlagen 9\n\nArt. 21 Bootsslip 9\n\nArt. 22 Winde bei Seegartenscheune 10\n\n\n\nArt. 23 Abspritzanlage 10\n\nArt. 24 Sanitäre Einrichtungen 10\n\nArt. 25 Strom 10\n\nArt. 26 Fäkalienabsauganlage 11\n\nArt. 27 Abfälle 11\n\n6 Verhalten 11\n\nArt. 28 Verkehrsregeln 11\n\nArt. 29 Hunde 11\n\nArt. 30 Feuerwerk 11\n\nArt. 31 Zutritt zu Steganlagen 11\n\nArt. 32 Lärm 12\n\n7 Schlussbestimmung 12\n\nArt. 33 Inkraftsetzung 12\n\n\n\nSeite 1\n\nGestützt auf Art. 5 Abs. 3 Ziffer 1 des Hafenreglements der Stadt Kreuzlingen vom 6. Juli\n2017 erlässt der Stadtrat die nachstehende Hafenordnung.\n\n1 Liegeplätze für Private\n\nArt. 1\nAnmeldung\n\n1 Bewerber und Bewerberinnen haben das Anmeldefor-\nmular beim Ressort Ordnungsdienst und Häfen einzu-\nreichen.\n\n2 Der Anmeldung sind eine Kopie des Schiffsausweises,\nder Betriebsbewilligung und – sofern es die Bootskate-\ngorie erfordert – des Führerausweises bzw. des Schiffer-\npatents beizulegen. Ist zur Zeit der Anmeldung noch\nkein Schiffsausweis vorhanden, sind Angaben über die\nBootsbreite, die Bootslänge sowie den Tiefgang erfor-\nderlich.\n\n3 Wer zur Zeit der Anmeldung noch nicht im Besitze der\nDokumente gemäss Abs. 2 ist, muss die fehlenden Un-\nterlagen bis zum 31. August des ersten Mietjahres beim\nRessort Ordnungsdienst und Häfen nachreichen. Erfolgt\ndies nicht, wird das Mietverhältnis auf Ende Jahr gekün-\ndigt.\n\nArt. 2\nPlatzzuteilung\n\n1 Die Hafenkommission teilt den Bewerbern und Bewer-\nberinnen aufgrund des angemeldeten Bootstyps einen\nentsprechenden Liegeplatz zu.\n\n2 Die Platzvergabe erfolgt je nach Verfügbarkeit aufgrund\nder angemeldeten Bootsgrösse in der Reihenfolge der\nAnmeldungen.\n\n\n\nSeite 2\n\n3 Bei der Vergabe der freien Plätze gilt folgende Regelung:\na. Die ersten vier Plätze werden an Personen mit\n\nWohnsitz in Kreuzlingen vergeben;\nb. Nach der Vergabe des vierten Liegeplatzes wird ein\n\nBewerber oder eine Bewerberin von der Warteliste\n„Abtauschgesuche“ berücksichtigt;\n\nc. Der fünfte Platz geht an einen kantonalen Bewerber\noder eine kantonale Bewerberin;\n\nd. Die Plätze sechs bis acht werden wieder an Personen\nmit Wohnsitz in Kreuzlingen vergeben;\n\ne. Nach der Vergabe des achten Platzes wird ein Be-\nwerber oder eine Bewerberin der Warteliste „Ab-\ntauschgesuche“ berücksichtigt;\n\nf. Der neunte Platz geht wieder an eine Person mit\nWohnsitz in Kreuzlingen;\n\ng. Der zehnte Platz geht an eine Person mit Wohnsitz\nin einem anderen Kanton oder an eine Person im\nAusland, die über einen Zweitwohnsitz im Kanton\nThurgau verfügt.\n\n4 Der Stadtrat kann auf Antrag der Hafenkommission Son-\nderzuteilungen bewilligen.\n\n5 Die Hafenkommission ist berechtigt, Platzwechsel anzu-\nordnen, damit die Flächen der Liegeplätze möglichst op-\ntimal ausgenützt werden.\n\n6 Erwirbt der Mieter oder die Mieterin ein Boot, welches\nnicht mehr den Massen der Zuteilung entspricht, muss\neine neue Anmeldung erfolgen. Es besteht kein auto-\nmatischer Anspruch auf die Zuteilung eines entspre-\nchenden Liegeplatzes. Der Mieter oder die Mieterin\nwird auf die Warteliste „Abtauschgesuche“ aufgenom-\nmen.\n\n\n\nSeite 3\n\n7 Kein Anspruch auf einen Liegeplatz besteht, wenn sich\ndas Boot aufgrund seiner Masse nicht für die Anlage\neignet oder falsche Masse angegeben wurden.\n\n8 Nimmt ein Bewerber oder eine Bewerberin den ihm an-\ngebotenen Liegeplatz nicht an, wird er von der Warte-\nliste gestrichen. Ist nicht schon eine Rückversetzung\nnach Art. 3 Abs. 4 erfolgt, hat er einmalig die Möglich-\nkeit, sich 30 Plätze zurücksetzen zu lassen.\n\n9 Der angefragte Bewerber oder die angefragte Bewerbe-\nrin hat die Möglichkeit, für die erste Saison auf die Be-\nlegung seines oder ihres Liegeplatzes zu verzichten.\nWenn er oder sie nach einem Jahr den Platz nicht mit\neinem Boot der entsprechenden Grösse belegt, wird\nder Vertrag gekündigt und der Bewerber oder die Be-\nwerberin wird von der Warteliste gestrichen.\n\nArt. 3\nWartelisten\n\n1 Steht kein geeigneter Liegeplatz zur Verfügung, wird der\nBewerber oder die Bewerberin gegen Gebühr auf eine\nvom Ressort Ordnungsdienst und Häfen geführte War-\nteliste gesetzt. Es werden derzeit folgende Wartelisten\ngeführt:\na. Personen mit Wohnsitz in Kreuzlingen\nb. Personen mit Wohnsitz im Kanton Thurgau\nc. Personen mit ausserkantonalem Wohnsitz oder\n\nWohnsitz im Ausland mit Zweitwohnsitz im Kanton\nThurgau\n\nd. „Abtauschgesuche“\n\n2 Die Wartelisten werden jährlich überprüft. Für den Ver-\nbleib auf der Warteliste wird eine jährliche Gebühr ge-\nmäss Gebührentarif erhoben.\n\n3 Der Platz auf der Warteliste bestimmt sich nach dem\nEingangsdatum der Anmeldung.\n\n\n\nSeite 4\n\n4 Vor der Zuteilung eines Liegeplatzes ist es einmalig\nmöglich, sich auf der Warteliste 30 Plätze nach hinten\nversetzen zu lassen.\n\n5 Ein Abtausch auf der Warteliste innerhalb der Familie\n(Eltern, Kinder, Geschwister und eingetragene Lebens-\npartner bzw. Lebenspartnerin) auf der gleichen Warte-\nliste ist möglich.\n\nArt. 4\nMietvertrag\n\n1 Nach der Zuteilung wird mit der Stadt Kreuzlingen ein\nMietvertrag für den Liegeplatz abgeschlossen.\n\n2 In begründeten Fällen kann ein Jahr auf die Benützung\ndes Liegeplatzes verzichtet werden. Dies muss der Ha-\nfenkommission mit einem schriftlichen Antrag bis zum\n28. Februar gemeldet werden. Wird dem Verzicht zuge-\nstimmt, beträgt die Miete für dieses Jahr lediglich 40 %\ndes Mietzinses.\n\n3 Zwei Liegeplatzmieter oder Liegeplatzmieterinnen, de-\nren Mietverhältnis schon mindestens zwei Jahre dauert,\nkönnen der Hafenkommission den Abtausch ihrer Liege-\nplätze mit schriftlichem Gesuch beantragen. Der Platz-\nabtausch muss zwischen den Parteien unentgeltlich er-\nfolgen.\n\n4 Falls ein Schiff in Folge einer Reparatur für eine Saison\nnicht genutzt werden kann, besteht die Möglichkeit, für\nmaximal ein Jahr ein Ersatzschiff zu platzieren. Voraus-\nsetzung ist ein schriftlicher Antrag an die Hafenkommis-\nsion.\n\nArt. 5\nBefestigung\n\n1 Benutzer oder Benutzerinnen müssen das Boot an dem\nihnen zugeteilten Liegeplatz so befestigen, dass die Ha-\nfenanlagen und die Nachbarschiffe nicht beschädigt\nwerden.\n\n\n\nSeite 5\n\n2 Das Boot ist nur an den dafür vorgesehenen Befestigun-\ngen mit geeignet starkem Tauwerk festzumachen und\nmit genügend Fendern zu versehen.\n\n3 An den Stahlrohrpfählen darf nur mit Tauwerk durch ei-\nnen gesicherten, seemännischen Knoten belegt wer-\nden.\n\n4 Die Verwendung von Drahtseilen oder Ketten ist verbo-\nten.\n\n5 Änderungen an den bestehenden Anlagen sind nicht zu-\nlässig.\n\n6 Das Anbringen von Verholleinen zwischen Steg und\nPfahl ist erlaubt. Im Winter sind diese zu entfernen.\n\n7 Es dürfen keine Bootsteile über den zugeteilten Platz\nhinausragen.\n\nArt. 6\nMeldepflicht\n\n1 Wird ein Liegeplatz bis zum 31. Mai nicht belegt, muss\nder Mieter oder die Mieterin dies dem Hafenmeister\noder der Hafenmeisterin melden.\n\n2 Wird das Boot während des Winterbetriebes nicht aus-\ngewassert, muss dies bis spätestens 15. November dem\nHafenmeister oder der Hafenmeisterin gemeldet wer-\nden. Der Hafenmeister oder die Hafenmeisterin nimmt\n– wenn nötig – während der Zeit des Winterbetriebes\nUmplatzierungen vor. Entstehen dabei zusätzliche Kos-\nten, werden diese dem Bootseigner oder der Bootseig-\nnerin verrechnet.\n\n3 Der Hafenmeister oder die Hafenmeisterin kann diesen\nLiegeplatz für die laufende Saison mit Gästebooten be-\nlegen. Daraus entsteht kein Anspruch auf eine Entschä-\ndigung oder Mietzinsreduktion.\n\n\n\nSeite 6\n\n4 Will der Mieter oder die Mieterin den Liegeplatz wieder\nbelegen, muss dies fünf Tage vorher dem Hafenmeister\noder der Hafenmeisterin gemeldet werden.\n\n5 Mieter oder Mieterinnen, die längere Zeit ihr Boot nicht\nbeaufsichtigen können, haben eine Person zu bezeich-\nnen, die das Boot betreut, und diese dem Hafenmeister\noder der Hafenmeisterin zu melden.\n\nArt. 7\nPlatzfreigabe\n\n1 Belegen Mieter oder Mieterinnen den Liegeplatz über\nNacht nicht, müssen sie die Belegt-Tafel auf „frei“ stel-\nlen oder die Abwesenheit dem Hafenmeister oder der\nHafenmeisterin melden.\n\n2 Der Hafenmeister oder die Hafenmeisterin kann wäh-\nrend der Abwesenheit über den Liegeplatz verfügen.\nDaraus entsteht kein Anspruch auf eine Entschädigung\noder Mietzinsreduktion.\n\nArt. 8\nNutzungspflicht\n\n1 Der Mieter oder die Mieterin müssen die Hauptnutzer\nbzw. die Hauptnutzerin des Bootes sein (Art. 13 Abs. 5\nHafenreglement). Ebenso muss das Boot während eines\nJahres vom Mieter oder der Mieterin sichtbar benutzt\nwerden (Art. 9 Hafenreglement). Wenn durch die Ha-\nfenkommission festgestellt wird, dass diese Bestim-\nmungen nicht eingehalten werden, wird dem Mieter\noder von der Mieterin auf Ende der Saison eine schrift-\nliche Abmahnung zugestellt. Diese ist verbunden mit\nder Ankündigung, dass das Mietverhältnis im Wieder-\nholungsfall gekündigt wird.\n\n2 Nach erfolgter Abmahnung obliegt es dem Mieter oder\nder Mieterin während der nächsten fünf Jahre jeweils\nbis am 31. August jedes Jahres den Nachweis für eine\ngenügende Nutzung zu erbringen. Der Mieter oder die\nMieterin reicht dazu ein unterzeichnetes Logbuch ein o-\nder meldet dem Hafenmeister oder der Hafenmeisterin\n– während den Arbeitszeiten –, wenn das Boot genutzt\n\n\n\nSeite 7\n\nwird. Ist die Nutzung innerhalb der nächsten fünf Jahre\nseit der ersten Abmahnung erneut ungenügend, erfolgt\ndie Kündigung des Bootsliegeplatzes ohne weitere Ab-\nmahnung per Ende Jahr.\n\n2 Liegeplätze für Mietboote / Boatsharing\n\nArt. 9\nAllgemeines\n\nIm Grundsatz gelten die Bestimmungen analog der Lie-\ngeplätze für Private.\n\nArt. 10\nVertragspart-\nner / Vertrags-\npartnerin\n\nDer Vertragspartner oder die Vertragspartnerin hat eine\nAnsprechperson zu bestimmen, die innerhalb von 30\nMinuten vor Ort anwesend sein muss.\n\nArt. 11\nBootsbenützer /\nBootsbenützerin\n\nDer Vertragspartner oder die Vertragspartnerin ist ver-\nantwortlich, dass der Bootsbenützer oder die Bootsbe-\nnützerin für das zu mietende Boot über einen gültigen\nFührerausweis verfügt sowie eine genügende Einschu-\nlung erhält.\n\nArt. 12\nTarif\n\nFür Liegeplätze der Mietboote oder Boatsharing wird\nkein Zuschlag für Auswärtige erhoben. Es gelten die Ta-\nrife für Einheimische.\n\n3 Eignergemeinschaften\n\nArt. 13\nGrundsatz\n\nIm Grundsatz gelten die Bestimmungen analog der Lie-\ngeplätze für Private.\n\nArt. 14\nPlatzweitergabe\nder Eignerge-\nmeinschaft\n\n1 Bei Übertragungen gemäss Art. 15 Abs. 3 Hafenregle-\nment muss die begünstigte Person schriftlich darlegen,\ndass sie zusammen mit dem bisherigen Mieter oder der\nbisherigen Mieterin den Wassersport während der letz-\nten zehn Jahre mit dem auf dem entsprechenden Liege-\nplatz stationierten Boot regelmässig betrieben hat. Die\n\n\n\nSeite 8\n\nHafenkommission prüft, ob die Voraussetzungen erfüllt\nsind.\n\n2 Die Mitglieder der Eignergemeinschaften müssen sel-\nber dafür besorgt sein, dass deren regelmässige Nut-\nzung des gemeinsam betriebenen Bootes der Hafen-\nkommission zur Kenntnis gelangt respektive durch diese\ngeprüft werden kann. Zu diesem Zweck führen sie ein\nunterzeichnetes Logbuch, welches auf Verlangen der\nHafenkommission vorgelegt werden muss.\n\n3 Im Todesfall des Vertragspartners oder der Vertrags-\npartnerin kann der Vertrag auf den amtsältesten Miteig-\nner oder die amtsälteste Miteignerin übertragen wer-\nden, auch wenn dieser oder diese zu diesem Zeitpunkt\nnoch nicht zehn Jahre der Eignergemeinschaft ange-\nhört, das Boot aber regelmässig genutzt hat. Bei gleich-\nlanger Zugehörigkeit entscheidet das Los, soweit sich\ndie Miteigner oder Miteignerinnen nicht einigen kön-\nnen. Der Anspruch des Miteigentümers oder der Mitei-\ngentümerin auf die Übertragung des Liegeplatzes geht\ndemjenigen eines Familienangehörigen (Art. 15 Abs. 2\nHafenreglement) vor.\n\n4 Eine Platzweitergabe muss in jedem Fall unentgeltlich\nerfolgen. Bei Zuwiderhandlung wird die Liegeplatznut-\nzung umgehend entzogen.\n\n4 Liegeplätze für Gäste\n\nArt. 15\nAllgemeines\n\n1 Die Hafenkommission achtet darauf, dass Gästeplätze\nzur Verfügung stehen.\n\n2 Die als Gästeplätze bezeichneten Liegeplätze sind vom\n1. April bis zum 31. Oktober für Gästeboote freizuhal-\nten.\n\n\n\nSeite 9\n\n3 In begründeten Fällen kann der Hafenmeister oder die\nHafenmeisterin Ausnahmen bewilligen.\n\nArt. 16\nAnlegen\n\n1 Gäste müssen ihr Boot nach den Anweisungen des Ha-\nfenmeisters oder der Hafenmeisterin anlegen.\n\n2 Für das Belegen sind zwingend die eigenen Leinen zu\nbenützen.\n\nArt. 17\nAnmeldung\n\nNach dem Belegen melden sich die Gäste umgehend\nbeim Hafenmeister oder bei der Hafenmeisterin an.\n\n5 Benutzung Infrastruktur\n\nArt. 18\nZufahrt\nHafenanlage\n\n1 Die Zufahrt mit Motorfahrzeugen zur Krananlage, zum\nServicesteg und zum Bootsslip ist nur für das Ein- und\nAuswassern der Boote und in Ausnahmefällen für grös-\nsere Materialtransporte gestattet.\n\n2 Nach dem Ein- und Auswassern sind die dafür notwen-\ndigen Transportmittel (Anhänger) sofort auf den dafür\nvorgesehenen Platz zu stellen oder zu entfernen.\n\nArt. 19\nParkierungs-\nkarten\n\n1 Pro Mietvertrag für einen Wasserliegeplatz wird eine\nParkierungskarte ausgestellt. Je Parkierungskarte kön-\nnen maximal fünf Autokennzeichen aufgeführt sein. Die\nKosten für die Parkierungskarte sind im Gebührentarif\nzum Hafenreglement geregelt.\n\n2 An eingetragene Eignergemeinschaften werden maxi-\nmal drei identische Karten ausgestellt.\n\nArt. 20\nKrananlagen\n\nDer Kran darf nur unter Aufsicht des Hafenmeisters\noder der Hafenmeisterin oder der von ihm oder ihr be-\nfugten und geschulten Personen benutzt werden.\n\nArt. 21\nBootsslip\n\n1 Die Benützung des Bootsslips ist für Liegeplatzmieter\noder Liegeplatzmieterinnen und Trockenplatzmieter\n\n\n\nSeite 10\n\noder Trockenplatzmieterinnen kostenlos. Alle übrigen\nEin- und Auswasserungen sind kostenpflichtig.\n\n2 Es ist verboten, auf dem Bootsslip Schiffe oder Boots-\nwagen zu stationieren. Nach Rücksprache mit dem Ha-\nfenmeister oder der Hafenmeisterin sind für kurzfristige\nReparaturen Ausnahmen möglich.\n\nArt. 22\nWinde bei See-\ngartenscheune\n\n1 Zulässig sind Boote mit einem max. Gewicht von 600 kg\n(ohne Trailer).\n\n2 Für Boote mit einem Gewicht von über 600 kg kann die\nHafenkommission auf entsprechenden Antrag eine Aus-\nnahmebewilligung erteilen.\n\nArt. 23\nAbspritzanlage\n\n1 Nach Rücksprache mit dem Hafenmeister oder der Ha-\nfenmeisterin dürfen Boote nur auf dem dafür vorgese-\nhenen Platz gewaschen und abgespritzt werden.\n\n2 Es darf nur Wasser ohne Zusatz von Säuren oder ande-\nren wassergefährdenden Zusatzstoffen verwendet wer-\nden.\n\nArt. 24\nSanitäre\nEinrichtungen\n\nDie sanitären Einrichtungen im Hafengebäude und bei\nder WC– und Duschanlage West sind vom 1. März bis\n30. November geöffnet. Witterungsbedingte Ausnah-\nmen sind vorbehalten.\n\nArt. 25\nStrom\n\nAn den Elektrosteckdosen der Hafenanlagen dürfen nur\nApparate in einwandfreiem Zustand angeschlossen\nwerden. In unbewohnten Booten ist es verboten, elekt-\nrische Heizungen und Herdplatten zu betreiben. Ausge-\nnommen sind Frostwächter an einem Stromzähler.\n\n\n\nSeite 11\n\nArt. 26\nFäkalienabsaug-\nanlage\n\nDie im Hafen vorhandene Fäkalienabsauganlage steht\nden Bootsbenutzern und Bootsbenutzerinnen zur Ver-\nfügung. Sie ist stets sauber zu verlassen. Die Schläuche\nsind zu versorgen.\n\nArt. 27\nAbfälle\n\n1 Feste und flüssige Abfälle dürfen nicht in den See oder\nin den Hafen entsorgt werden.\n\n2 Altglas muss in den Altglascontainern entsorgt werden.\n\n6 Verhalten\n\nArt. 28\nVerkehrsregeln\n\n1 Der Verkehr im Hafen muss auf die unbedingt erforder-\nlichen Fahrten beschränkt bleiben.\n\n2 Ausser zum An- und Ablegen sowie für Fahrten zur Was-\nsersportausbildung ist es untersagt, im Hafen zu segeln.\n\n3 Die Zirkulationswege im Hafen und in der Hafeneinfahrt\nsind freizuhalten.\n\n4 Motor- und Segelboote unter Motor dürfen bei Ein- und\nAusfahrten des Hafens maximal 6 km/h fahren.\n\n5 Motoren dürfen nur für Ein- und Ausfahrten laufen ge-\nlassen werden.\n\n6 Jeglicher Wellenschlag in den Hafenanlagen ist zu ver-\nmeiden.\n\nArt. 29\nHunde\n\nHunde sind in den Hafenanlagen an der Leine zu führen.\n\nArt. 30\nFeuerwerk\n\nEs ist verboten, Feuerwerk in den Hafenanlagen abzu-\nbrennen.\n\nArt. 31\nZutritt zu\nSteganlagen\n\n1 Das Betreten der Steganlagen und der Boote ist unbe-\nfugten Personen nicht gestattet.\n\n\n\nSeite 12\n\n2 Alle Hafenmolen und Steganlagen sind für den sicheren\nPersonendurchgang frei zu halten.\n\nArt. 32\nLärm\n\n1 Störender Lärm durch Motoren, Autos, elektronische\nGeräte usw. ist in den Hafenanlagen zu unterlassen.\n\n2 Laufendes Gut und lose Fallen sind so zu belegen, dass\nsie keinen störenden Lärm verursachen.\n\n3 Zwischen 22.00 und 07.00 Uhr gilt Nachtruhe.\n\n7 Schlussbestimmung\n\nArt. 33\nInkraftsetzung\n\nDie Hafenordnung wird auf einen vom Stadtrat zu be-\nstimmenden Zeitpunkt in Kraft gesetzt.\n\n\n\n   \n\n  Verordnung zum \nHafenreglement der Stadt \nKreuzlingen \n[Datum, Stand 5. Juli 2022] \n \n \n  \n\nBeilage 4\n\n\n\n \n\n \n\nDokumentinformationen \nVerordnung zum Hafenreglement der Stadt Kreuzlingen \nvom [Datum, Stand 5. Juli 2022] \n \n \nGenehmigung \nVom Stadtrat am […] auf den […] in Kraft gesetzt \n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n1 Liegeplätze 1 \n\nArt. 1 Kontingent für Gewerbe, Vereine und öffentliche Institutionen 1 \n\nArt. 2 Anmeldung 1 \n\nArt. 3 Platzzuteilung 2 \n\nArt. 4 Wartelisten 3 \n\nArt. 5 Mietvertrag 4 \n\nArt. 6 Befestigung 5 \n\nArt. 7 Meldepflicht 5 \n\nArt. 8 Platzfreigabe 6 \n\nArt. 9 Nutzungspflicht 6 \n\nArt. 10 Kosten, Inkasso und Kündigung 7 \n\n2 Liegeplätze für Mietboote/Boatsharing 7 \n\nArt. 11 Allgemeines 7 \n\nArt. 12 Bootsbenützer / Bootsbenützerin 7 \n\n3 Eignergemeinschaften 8 \n\nArt. 13 Grundsatz 8 \n\nArt. 14 Mitglieder 8 \n\nArt. 15 Nutzung 8 \n\n4 Liegeplätze für Gäste 9 \n\nArt. 16 Allgemeines 9 \n\nArt. 17 Anlegen 9 \n\nArt. 18 Anmeldung 9 \n\n5 Fahrschulen 9 \n\nArt. 19 Lernfahrten 9 \n\nArt. 20 Zeitliche Beschränkungen 10 \n\nArt. 21 Werbung 10 \n\n6 Pedalobetrieb 10 \n\nArt. 22 Grundsätze 10 \n\nArt. 23 Pedalo-Vermietung 10 \n\n\n\n \n\n \n\nArt. 24 Verhaltensregeln mit Pedalos 11 \n\nArt. 25 Pedalobetrieb im Kursschifffahrtshafen 11 \n\n7 Infrastruktur 12 \n\nArt. 26 Zufahrt Hafenanlage 12 \n\nArt. 27 Parkierungskarten 12 \n\nArt. 28 Krananlagen 12 \n\nArt. 29 Bootsslip 12 \n\nArt. 30 Winde bei Seegartenscheune 13 \n\nArt. 31 Abspritzanlage 13 \n\nArt. 32 Sanitäre Einrichtungen 13 \n\nArt. 33 Strom 13 \n\nArt. 34 Servicesteg 13 \n\nArt. 35 Abfälle 13 \n\n8 Verhalten 14 \n\nArt. 36 Verkehrsregeln 14 \n\nArt. 37 Hunde 14 \n\nArt. 38 Feuerwerk 14 \n\nArt. 39 Zutritt zu Steganlagen 14 \n\nArt. 40 Lärm 14 \n\n9 Gewässerschutz 15 \n\nArt. 41 Blauer Anker 15 \n\n10 Schlussbestimmungen 15 \n\nArt. 42 Ergänzende Bestimmungen 15 \n\nArt. 43 Inkraftsetzung / Aufhebung bisherigen Rechts 15 \n\n \n \n\n\n\n \n\n Seite 1 \n\nGestützt auf Art. 4 Abs. 3 lit. a des Hafenreglements der Stadt Kreuzlingen vom 8. September \n2022 erlässt der Stadtrat die nachstehende Verordnung zum Hafenreglement. \n \n\n1 Liegeplätze \n\nArt. 1  \nKontingent für \nGewerbe, Vereine \nund öffentliche \nInstitutionen \n\n1 Gestützt auf Art. 16 des Hafenreglements wird das Kontin-\ngent für die Vermietung an Gewerbe, Vereine und öffentli-\nche Institutionen auf maximal 40 Wasserliegeplätze und 5 \nTrockenplätze festgelegt.  \n\n 2 Das Kontingent wird in folgende Kategorien aufgeteilt, wobei \ndie maximale Platzzahl pro Kategorie in der Regel nicht über-\nschritten wird: \na. Werften: maximal 20 Plätze; \nb. Bootsfahrschulen: maximal 4 Plätze; \nc. Mietboote/Boatsharing: maximal 4 Plätze; \nd. Übriges Gewerbe: maximal 3 Plätze; \ne. Vereine: maximal 6 Plätze; \nf. Öffentliche Institutionen: maximal 2 Plätze; \ng. Reserveplätze: maximal 6 Plätze. \n\n 3 Aus besonderen Gründen kann die maximale Platzzahl je Ka-\ntegorie ausnahmsweise überschritten werden, soweit Reser-\nveplätze zur Verfügung stehen. Als besonderer Grund gilt na-\nmentlich, wenn durch die zusätzliche Belegung der Standort \noder der Hafenbetrieb insgesamt aufgewertet werden oder \nwenn der Verzicht auf einen Platz für den Bewerber oder die \nBewerberinnen objektiv eine unzumutbare Härte darstellen \nwürde. Es besteht kein Anspruch auf Zuteilung eines Reser-\nveplatzes. Das Kontingent gemäss Abs. 1 darf insgesamt \nnicht überschritten werden. \n\nArt. 2  \nAnmeldung \n\n1 Bewerber und Bewerberinnen haben das Anmeldeformular \nbeim zuständigen Departement einzureichen. \n\n 2 Der Anmeldung sind eine Kopie des Schiffsausweises, der \nBetriebsbewilligung und – sofern es die Bootskategorie er-\nfordert – des Schiffsführerausweises beizulegen. Ist zur Zeit \nder Anmeldung noch kein Schiffsausweis vorhanden, sind \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nAngaben über die Bootsbreite, die Bootslänge sowie den \nTiefgang erforderlich.  \n\n 3 Wer zur Zeit der Anmeldung noch nicht im Besitze der Doku-\nmente gemäss Abs. 2 ist, muss die fehlenden Unterlagen bis \nzum 31. August des ersten Mietjahres beim zuständigen De-\npartement nachreichen. Erfolgt dies nicht, wird das Mietver-\nhältnis auf Ende Jahr gekündigt. \n\nArt. 3  \nPlatzzuteilung \n\n1 Die Hafenkommission teilt den Bewerbern und Bewerberin-\nnen einen dem angemeldeten Bootstyp entsprechenden Lie-\ngeplatz zu. \n\n 2 Die Platzvergabe erfolgt je nach Verfügbarkeit aufgrund der \nangemeldeten Bootsgrösse in der Reihenfolge der Anmel-\ndungen. \n\n 3 Bei der Vergabe der freien Plätze werden Gewerbe, Vereine \nund öffentliche Institutionen vorrangig berücksichtigt, so-\nfern das Kontingent der entsprechenden Kategorie gemäss \nArt. 1 Abs. 2 noch nicht ausgeschöpft ist. \n\n 4 Im Übrigen werden die Bewerber und Bewerberinnen in fol-\ngender Reihenfolge berücksichtigt: \na. Die ersten vier Plätze werden an Personen mit Wohnsitz \n\nin Kreuzlingen vergeben; \nb. Nach der Vergabe des vierten Liegeplatzes wird ein Be-\n\nwerber oder eine Bewerberin von der Warteliste "Ab-\ntauschgesuche" berücksichtigt (der frei werdende Platz \nwird als nächstes vergeben); \n\nc. Der fünfte Platz geht an einen kantonalen Bewerber o-\nder eine kantonale Bewerberin; \n\nd. Die Plätze sechs bis acht werden wieder an Personen mit \nWohnsitz in Kreuzlingen vergeben; \n\ne. Nach der Vergabe des achten Platzes wird ein Bewerber \noder eine Bewerberin der Warteliste "Abtauschgesuche" \nberücksichtigt (der frei werdende Platz wird als nächstes \nvergeben); \n\nf. Der neunte Platz geht wieder an eine Person mit Wohn-\nsitz in Kreuzlingen; \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\ng. Der zehnte Platz geht an eine Person mit Wohnsitz in ei-\nnem anderen Kanton oder an eine Person im Ausland, \ndie über einen Zweitwohnsitz im Kanton Thurgau ver-\nfügt. \n\n 5 Der Stadtrat kann auf Antrag der Hafenkommission Sonder-\nzuteilungen bewilligen. \n\n 6 Die Hafenkommission kann Platzwechsel anordnen oder be-\nwilligen, um die Flächen der Liegeplätze möglichst optimal \nauszunützen. \n\n 7 Erwirbt der Mieter oder die Mieterin ein Boot, welches nicht \nmehr den Massen der Zuteilung entspricht, muss eine neue \nAnmeldung erfolgen. Es besteht kein Anspruch auf die Zutei-\nlung eines entsprechenden Liegeplatzes. Der Mieter oder \ndie Mieterin wird auf die Warteliste "Abtauschgesuche" auf-\ngenommen. \n\n 8 Kein Anspruch auf einen Liegeplatz besteht, wenn sich das \nBoot aufgrund seiner Masse nicht für die Anlage eignet oder \nfalsche Masse angegeben wurden. \n\n 9 Nimmt ein Bewerber oder eine Bewerberin den ihm ange-\nbotenen Liegeplatz nicht an, wird er von der Warteliste ge-\nstrichen. Ist nicht schon eine Rückversetzung nach Art. 4 \nAbs. 4 erfolgt, hat er einmalig die Möglichkeit, sich 30 Plätze \nzurücksetzen zu lassen. \n\n 10 Der angefragte Bewerber oder die angefragte Bewerberin \nhat die Möglichkeit, für die erste Saison auf die Belegung sei-\nnes oder ihres Liegeplatzes zu verzichten. Wenn er oder sie \nnach einem Jahr den Platz nicht mit einem Boot der entspre-\nchenden Grösse belegt, wird der Vertrag gekündigt und der \nBewerber oder die Bewerberin wird von der Warteliste ge-\nstrichen. \n\nArt. 4  \nWartelisten \n\n1 Steht kein geeigneter Liegeplatz zur Verfügung, wird der Be-\nwerber oder die Bewerberin gegen Gebühr auf eine vom zu-\nständigen Departement geführte Warteliste gesetzt. Es wer-\nden folgende Wartelisten geführt: \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\na. Personen mit Wohnsitz in Kreuzlingen; \nb. Personen mit Wohnsitz im Kanton Thurgau; \nc. Personen mit ausserkantonalem Wohnsitz oder Wohn-\n\nsitz im Ausland mit Zweitwohnsitz im Kanton Thurgau; \nd. "Abtauschgesuche"; \ne. Gewerbe, Vereine und öffentliche Institutionen. \n\n 2 Die Wartelisten werden jährlich überprüft. Für den Verbleib \nauf der Warteliste wird eine jährliche Gebühr gemäss Ge-\nbührentarif erhoben. \n\n 3 Der Platz auf der Warteliste bestimmt sich nach dem Ein-\ngangsdatum der Anmeldung. \n\n 4 Vor der Zuteilung eines Liegeplatzes ist es einmalig möglich, \nsich auf der Warteliste 30 Plätze nach hinten versetzen zu \nlassen. \n\n 5 Ein Abtausch innerhalb der Familie (Eltern, Kinder, Ge-\nschwister, Ehepartner und eingetragene Lebenspartner) auf \nder gleichen Warteliste ist möglich. \n\nArt. 5  \nMietvertrag \n\n1 Nach der Zuteilung wird ein Mietvertrag für den Liegeplatz \nabgeschlossen. \n\n 2 In begründeten Fällen kann ein Jahr auf die Benützung des \nLiegeplatzes verzichtet werden. Dies muss der Hafenkom-\nmission mit einem schriftlichen Antrag bis zum 31. Mai ge-\nmeldet werden. Wird dem Verzicht zugestimmt, beträgt die \nMiete für dieses Jahr lediglich 20 % des Mietzinses. \n\n 3 Zwei Liegeplatzmieter oder Liegeplatzmieterinnen, deren \nMietverhältnis schon mindestens zwei Jahre dauert, können \nder Hafenkommission den Abtausch ihrer Liegeplätze mit \nschriftlichem Gesuch beantragen. Der Platzabtausch muss \nzwischen den Parteien unentgeltlich erfolgen. \n\n 4 Falls ein Schiff in Folge einer Reparatur für eine Saison nicht \ngenutzt werden kann, besteht die Möglichkeit, für maximal \nein Jahr ein Ersatzschiff zu platzieren. Voraussetzung ist ein \nschriftlicher Antrag an die Hafenkommission. \n\n\n\n \n\n Seite 5 \n\nArt. 6  \nBefestigung \n\n1 Benützer oder Benützerinnen müssen das Boot an dem \nihnen zugeteilten Liegeplatz so befestigen, dass die Hafen-\nanlagen und die Nachbarschiffe nicht beschädigt werden. \n\n 2 Das Boot ist nur an den dafür vorgesehenen Befestigungen \nmit geeignet starkem Tauwerk festzumachen und mit genü-\ngend Fendern zu versehen. \n\n 3 An den Stahlrohrpfählen darf das Boot nur mit Tauwerk \ndurch einen gesicherten, seemännischen Knoten befestigt \nwerden. \n\n 4 Die Verwendung von Steinen, Gegengewichten, Drahtseilen \noder Ketten ist verboten. \n\n 5 Änderungen an den bestehenden Anlagen sind nicht zuläs-\nsig. \n\n 6 Das Anbringen von Verholleinen zwischen Steg und Pfahl ist \nerlaubt. Im Winter sind diese zu entfernen. \n\n 7 Es dürfen keine Bootsteile über den zugeteilten Platz hinaus-\nragen. \n\nArt. 7  \nMeldepflicht \n\n1 Wird ein Liegeplatz bis zum 31. Mai nicht belegt, muss der \nMieter oder die Mieterin dies dem Hafenmeister oder der \nHafenmeisterin melden. \n\n 2 Der Hafenmeister oder die Hafenmeisterin kann diesen Lie-\ngeplatz für die laufende Saison mit Gästebooten belegen. \nDaraus entsteht kein Anspruch auf eine Entschädigung oder \nMietzinsreduktion. \n\n 3 Will der Mieter oder die Mieterin den Liegeplatz wieder be-\nlegen, muss dies fünf Tage vorher dem Hafenmeister oder \nder Hafenmeisterin gemeldet werden. \n\n 4 Mieter oder Mieterinnen, die längere Zeit ihr Boot nicht be-\naufsichtigen können, haben eine Person zu bezeichnen, die \ndas Boot betreut, und diese dem Hafenmeister oder der Ha-\nfenmeisterin zu melden. \n\n\n\n \n\n Seite 6 \n\n 5 Wird das Boot während des Winterbetriebs nicht ausgewas-\nsert, muss dies bis spätestens 15. November dem Hafen-\nmeister oder der Hafenmeisterin gemeldet werden. Der Ha-\nfenmeister oder die Hafenmeisterin nimmt – wenn nötig – \nwährend der Zeit des Winterbetriebs Umplatzierungen vor. \nEntstehen dabei zusätzliche Kosten, werden diese dem \nBootseigner oder der Bootseignerin verrechnet. \n\nArt. 8  \nPlatzfreigabe \n\n1 Belegen Mieter oder Mieterinnen den Liegeplatz über Nacht \nnicht, müssen sie die Belegt-Tafel auf "frei" stellen oder die \nAbwesenheit dem Hafenmeister oder der Hafenmeisterin \nmelden. \n\n 2 Der Hafenmeister oder die Hafenmeisterin kann während \nder Abwesenheit über den Liegeplatz verfügen. Daraus ent-\nsteht kein Anspruch auf eine Entschädigung oder Mietzins-\nreduktion. \n\n 3 Die Hafenkommission kann über die Einführung eines digita-\nles Reservierungssystems entscheiden. \n\nArt. 9  \nNutzungspflicht \n\n1 Der Mieter oder die Mieterin muss der Hauptnutzer bzw. die \nHauptnutzerin des Boots sein (Art. 15 Abs. 4 Hafenregle-\nment) und es regelmässig und mehrmals pro Jahr benutzen \n(Art. 14 Abs. 4 Hafenreglement). Wenn durch die Hafenkom-\nmission festgestellt wird, dass diese Bestimmungen nicht \neingehalten werden, wird dem Mieter oder der Mieterin auf \nEnde der Saison eine schriftliche Abmahnung zugestellt. \nDiese ist verbunden mit der Ankündigung, dass das Mietver-\nhältnis im Wiederholungsfall gekündigt wird. \n\n 2 Nach erfolgter Abmahnung obliegt es dem Mieter oder der \nMieterin, bis am 31. August des folgenden Jahres den Nach-\nweis für eine genügende Nutzung zu erbringen. Wird der \nNachweis nicht erbracht oder ist die Nutzung innerhalb die-\nses Zeitraums erneut ungenügend, erfolgt die Kündigung des \nBootsliegeplatzes ohne weitere Abmahnung gemäss Art. 21 \nAbs. 2 lit. b. des Hafenreglements.  \n\n\n\n \n\n Seite 7 \n\n 3 Zum Nachweis der genügenden Nutzung im Sinne von Abs. 2 \nhat der Mieter oder die Mieterin dem zuständigen Departe-\nment bis 31. August ein unterzeichnetes Logbuch einzu-\nreichen, in welchem die einzelnen Nutzungen mit Datum \nund Uhrzeit der Ein- und Ausfahrt verzeichnet sind, oder \ndem Hafenmeister oder der Hafenmeisterin Ein- und Aus-\nfahrten unmittelbar (während der Bürozeiten persönlich \nbzw. ausserhalb der Bürozeiten auf elektronischem Wege) zu \nmelden. \n\nArt. 10  \nKosten, Inkasso \nund Kündigung  \n\n1 Wird die Rechnung für die Liegeplatzkosten (Art. 22 ff. Ha-\nfenreglement) nicht fristgerecht beglichen, wird dem Mieter \noder der Mieterin einmalig eine Zahlungserinnerung mit ei-\nner Zahlungsfrist von 30 Tagen zugestellt. \n\n 2 Bei wiederum nicht fristgerechter Bezahlung wird dem Mie-\nter oder der Mieterin einmalig eine Mahnung mit einer Zah-\nlungsfrist von 10 Tagen zugestellt. Diese Mahnung ist mit der \nAndrohung zu verbinden, dass bei nicht fristgerechter Be-\nzahlung ohne weitere Vorankündigung die sofortige und \nfristlose Kündigung des Liegeplatzes gemäss Art. 21 Abs. 2 \nlit. a. des Hafenreglements erfolgt. \n\n \n\n2 Liegeplätze für Mietboote/Boatsharing \n\nArt. 11  \nAllgemeines \n\nIm Grundsatz gelten die Bestimmungen für Liegeplätze im \nSinne von Art. 1 ff. analog. \n\nArt. 12  \nBootsbenützer / \nBootsbenützerin \n\nDer Mieter oder die Mieterin ist verantwortlich, dass der \nBootsbenützer oder die Bootsbenützerin für das zu mie-\ntende Boot über einen gültigen Führerausweis verfügt sowie \neine genügende Einschulung erhält. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 8 \n\n3 Eignergemeinschaften \n\nArt. 13  \nGrundsatz \n\nIm Grundsatz gelten die Bestimmungen für Liegeplätze im \nSinne von Art. 1 ff. analog. \n\nArt. 14  \nMitglieder \n\nMitglieder der Eignergemeinschaft sind dem zuständigen \nDepartement schriftlich innert 20 Tagen seit deren Eintritt \nmit Namen und Adresse bekanntzugeben. \n\nArt. 15  \nNutzung \n\n1 Zum Nachweis einer genügenden Nutzung im Sinne von \nArt. 14 Abs. 4 Hafenreglement führen die Mitglieder der Eig-\nnergemeinschaft ein schriftliches Logbuch. In dieses sind \naufzunehmen: \na. die einzelnen Nutzungen mit Datum und Uhrzeit der Ein- \n\nund Ausfahrt; \nb. die vollständigen Namen der an der jeweiligen Nutzung \n\nbeteiligten Mitglieder der Eignergemeinschaft; \nc. die eigenhändigen Unterschriften der an der jeweiligen \n\nNutzung beteiligten Mitglieder der Eignergemeinschaft. \n\n 2 Das Logbuch ist jährlich bis spätestens 31. Dezember unauf-\ngefordert beim zuständigen Departement einzureichen. Auf \nVerlangen ist das Logbuch dem Hafenmeister oder der Ha-\nfenmeisterin jederzeit vorzulegen. \n\n 3 Zur Überprüfung der Angaben im Logbuch kann die Hafen-\nkommission zusätzliche Nachweise verlangen oder selbst er-\nheben sowie Auflagen erteilen. Sie kann der Eignergemein-\nschaft insbesondere auferlegen, dem Hafenmeister oder der \nHafenmeisterin Ein- und Ausfahrten unmittelbar (während \nder Bürozeiten persönlich bzw. ausserhalb der Bürozeiten \nauf elektronischem Wege) zu melden. \n\n 4 Der Mieter oder die Mieterin des Liegeplatzes ist dafür ver-\nantwortlich, dass sämtliche Mitglieder der Eignergemein-\nschaft diese Bestimmungen oder zusätzliche Auflagen der \nHafenkommission einhalten. Eine unterbleibende oder miss-\nbräuchliche Führung des Logbuchs, dessen Nichteinreichen \nsowie die Nichterfüllung von zusätzlichen Auflagen der Ha-\nfenkommission gelten als schwerer Verstoss im Sinne von \n\n\n\n \n\n Seite 9 \n\nArt. 21 Abs. 2 lit. b. des Hafenreglements und führen zur so-\nfortigen und fristlosen Kündigung des Mietvertrags. \n\n \n\n4 Liegeplätze für Gäste \n\nArt. 16  \nAllgemeines \n\n1 Die Hafenkommission achtet darauf, dass Gästeplätze zur \nVerfügung stehen. \n\n 2 Die als Gästeplätze bezeichneten Liegeplätze sind vom 1. Ap-\nril bis zum 31. Oktober für Gästeboote freizuhalten. \n\n 3 In begründeten Fällen kann der Hafenmeister oder die Ha-\nfenmeisterin Ausnahmen bewilligen. \n\nArt. 17  \nAnlegen \n\n1 Gäste müssen ihr Boot nach den Anweisungen des Hafen-\nmeisters oder der Hafenmeisterin anlegen. \n\n 2 Für das Belegen sind zwingend die eigenen Leinen zu benüt-\nzen. \n\nArt. 18  \nAnmeldung \n\nNach dem Belegen melden sich die Gäste umgehend beim \nHafenmeister oder bei der Hafenmeisterin an. \n\n \n\n5 Fahrschulen \n\nArt. 19  \nLernfahrten \n\n1 Das Durchführen von Lernfahrten im Bootshafen Seegarten \nist nur einheimischen Bootsfahrschulen erlaubt und auf das \nfür Ausbildungszwecke notwendige Minimum zu beschrän-\nken. \n\n 2 Der übrige Hafenbetrieb darf nicht gestört werden. Das An-\nlegen am Servicesteg und an der Absauganlage muss für alle \nBenützer und Benützerinnen jederzeit möglich sein. \n\n\n\n \n\n Seite 10 \n\nArt. 20  \nZeitliche \nBeschränkungen \n\n1 Vom 1. Juni bis 31. August gelten zeitliche Beschränkungen \nfür Lernfahrten im Bootshafen Seegarten. Lernfahrten sind \nerlaubt:  \na. Montag bis Freitag von 09.00 bis 19.00 Uhr \nb. Samstag von 09.00 bis 12.00 Uhr  \n\n 2 An Sonn- und Feiertagen ist die Durchführung von Lernfahr-\nten untersagt. \n\n 3 Pro Fahrstunde ist maximal eine halbe Stunde für Lernzwe-\ncke im Hafen Seegarten erlaubt. \n\nArt. 21  \nWerbung \n\n1 Den Fahrschulen wird ein Schaukasten für je ein Plakat pro \nFahrschule zur Verfügung gestellt. Im Übrigen ist die Anbrin-\ngung von Plakaten oder anderen Werbeträgern in den Ha-\nfenanlagen untersagt. \n\n 2 Die Plakate dürfen maximal ein Format DIN-A3 aufweisen. \nSie sind dem Hafenmeister oder der Hafenmeisterin zur An-\nbringung im Schaukasten abzugeben. \n\n \n\n6 Pedalobetrieb \n\nArt. 22  \nGrundsätze \n\n1 Pedalos gelten als Ruderboote im Sinne der Binnenschiff-\nfahrtsverordnung und sind als solche kennzeichnungs- und \nzulassungspflichtig.1 Werden sie als Mietboote eingesetzt, \nist eine Haftpflichtversicherung obligatorisch.2 \n\n 2 In Ergänzung zu den nachfolgenden Bestimmungen erlässt \ndie Hafenkommission eine Weisung zum Pedalobetrieb in \nden Hafenanlagen. \n\nArt. 23  \nPedalo-\nVermietung \n\n1 Die Pedalo-Vermietung innerhalb der Hafenanlagen bedarf \neiner Konzession. \n\n \n1 Art. 2 Abs. 1 lit. a Ziff. 11 der Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern (Binnenschiff-\nfahrtsverordnung, BSV, SR 747.201.1) \n2 Art. 153 Abs. 1 BSV. \n\n\n\n \n\n Seite 11 \n\n 2 Die Hafenkommission regelt in der Weisung die besonderen \nPflichten und Verhaltensregeln der Vermieter und Vermiete-\nrinnen und den Benützern und Benützerinnen. Die Weisung \nbildet Bestandteil der Konzession. Die Vermieter und Ver-\nmieterinnen haben ihre Mieter auf die Verhaltensregeln \nnach Art. 24 und 25 sowie auf sämtliche weiteren Weisun-\ngen der Hafenkommission hinzuweisen. \n\n 3 Die Vermietung ist bei Nacht, unsichtigem Wetter oder \nSturmwarnung verboten. \n\nArt. 24  \nVerhaltensregeln \nmit Pedalos \n\n1 Die Interessen der Schifffahrtsgesellschaften dürfen durch \ndie Pedalobenutzung in keiner Weise beeinträchtigt werden. \n\n 2 Die Pedalobenützer und -benützerinnen müssen den Vor-\nrangfahrzeugen in jedem Fall ausweichen. \n\n 3 Die Wasserflächen bei den Schiffsanlegestellen dürfen nicht \nbefahren werden. \n\n 4 Das Baden vom Pedalo aus in den Bereichen der Häfen, der \nFahrrinnen und der Wollschweininsel ist verboten. \n\n 5 Das Anlanden bei der Wollschweininsel ist verboten. \n\n 6 Die Bestimmungen der übergeordneten Gesetzgebung, ins-\nbesondere der Bodensee-Schifffahrtsordnung und der Bin-\nnenschifffahrtsverordnung sind strikte einzuhalten. \n\nArt. 25  \nPedalobetrieb \nim Kursschiff-\nfahrtshafen \n\n1 Den Pedalos ist eine separate Fahrspur abseits der Fahrrinne \nfür die Kursschiffe zugewiesen. Das Verlassen dieser Fahr-\nspur ist verboten. \n\n 2 Kursschiffe dürfen nicht behindert werden. \n\n 3 Die Fahrrinne der Schifffahrt darf nur seewärts der ersten \nZeichen "Empfohlene Fahrwasserseite" (weiss-grüne Tafel), \nauf welchen die Einfahrtslichter montiert sind, im rechten \nWinkel überquert werden. \n\n\n\n \n\n Seite 12 \n\n \n\n7 Infrastruktur \n\nArt. 26  \nZufahrt \nHafenanlage \n\n1 Die Zufahrt mit Motorfahrzeugen zur Krananlage, zum Ser-\nvicesteg und zum Bootsslip ist nur für das Ein- und Auswas-\nsern der Boote und in Ausnahmefällen für grössere Materi-\naltransporte gestattet. \n\n 2 Nach dem Ein- und Auswassern sind die dafür notwendigen \nTransportmittel (Anhänger) sofort auf den dafür vorgesehe-\nnen Platz zu stellen oder zu entfernen. \n\n 3 Ausnahmebestimmungen für Veranstaltungen (Regatten) \nregelt die Hafenkommission in einer Weisung. \n\nArt. 27  \nParkierungskarten \n\n1 Pro Mietvertrag für einen Wasserliegeplatz wird eine Parkie-\nrungskarte ausgestellt. Je Parkierungskarte können maximal \nfünf Autokennzeichen aufgeführt sein. Die Kosten für die \nParkierungskarte sind im Gebührentarif zum Hafenregle-\nment geregelt. \n\n 2 An eingetragene Eignergemeinschaften werden maximal \ndrei identische Karten ausgestellt. \n\nArt. 28  \nKrananlagen \n\nDer Kran darf nur unter Aufsicht des Hafenmeisters oder der \nHafenmeisterin oder der von ihm oder ihr befugten und ge-\nschulten Personen benutzt werden. \n\nArt. 29  \nBootsslip \n\n1 Die Benützung des Bootsslips ist für Liegeplatzmieter oder \nLiegeplatzmieterinnen und Trockenplatzmieter oder Tro-\nckenplatzmieterinnen kostenlos. Alle übrigen Ein- und Aus-\nwasserungen sind kostenpflichtig. \n\n 2 Es ist verboten, auf dem Bootsslip Schiffe oder Bootswagen \nzu stationieren. Für kurzfristige Reparaturen sind nach Rück-\nsprache mit dem Hafenmeister oder der Hafenmeisterin \nAusnahmen möglich. \n\n\n\n \n\n Seite 13 \n\nArt. 30  \nWinde bei See-\ngartenscheune \n\nFür den Bootsslip steht eine Seilwinde zur Verfügung. Die \nHafenkommission regelt deren Nutzung in einer Weisung. \n\nArt. 31  \nAbspritzanlage \n\n1 Nach Rücksprache mit dem Hafenmeister oder der Hafen-\nmeisterin dürfen Boote nur auf dem dafür vorgesehenen \nPlatz gewaschen und abgespritzt werden. \n\n 2 Es darf nur Wasser ohne Zusatz von Säuren oder anderen \nwassergefährdenden Zusatzstoffen verwendet werden. \n\nArt. 32  \nSanitäre \nEinrichtungen \n\nDie sanitären Einrichtungen im Hafengebäude und bei der \nWC- und Duschanlage West sind vom 1. März bis 30. Novem-\nber geöffnet und stehen ausschliesslich den Mietern und \nMieterinnen von Liegeplätzen im Bootshafen Seegarten und \nderen Gästen zur Verfügung.  \n\nArt. 33  \nStrom \n\nAn den Elektrosteckdosen der Hafenanlagen dürfen nur Ap-\nparate in einwandfreiem Zustand angeschlossen werden. In \nunbewohnten Booten ist es verboten, elektrische Heizungen \nund Herdplatten zu betreiben. Ausgenommen sind Frost-\nwächter an einem Stromzähler. \n\nArt. 34  \nServicesteg \n\nDie im Hafen vorhandene Fäkalienabsauganlage steht den \nBootsbenützern und Bootsbenützerinnen zur Verfügung. Sie \nist stets sauber und aufgeräumt zu verlassen. \n\nArt. 35  \nAbfälle \n\n1 Feste und flüssige Abfälle dürfen nicht in den See oder in den \nHafen entsorgt werden. \n\n 2 In den Abfallbehältern und Containern der Hafenanlage dür-\nfen nur die auf den Booten anfallenden Haushaltsabfälle \nentsorgt werden; untersagt ist insbesondere das Entsorgen \nvon Bootsblachen, Polstern, Segeln und Fendern. \n\n 3 Altglas muss in den Altglascontainern entsorgt werden. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 14 \n\n8 Verhalten \n\nArt. 36  \nVerkehrsregeln \n\n1 Der Verkehr im Hafen muss auf die unbedingt erforderlichen \nFahrten beschränkt bleiben. \n\n 2 Ausser zum An- und Ablegen sowie für Fahrten zur Wasser-\nsportausbildung ist es untersagt, im Hafen zu segeln. \n\n 3 Die Zirkulationswege im Hafen und in der Hafeneinfahrt sind \nfreizuhalten. \n\n 4 Motor- und Segelboote unter Motor dürfen bei Ein- und \nAusfahrten des Hafens maximal 6 km/h fahren. \n\n 5 Motoren dürfen nur für Ein- und Ausfahrten laufen gelassen \nwerden. \n\n 6 Jeglicher Wellenschlag in den Hafenanlagen ist zu vermei-\nden. \n\nArt. 37  \nHunde \n\nHunde sind in den Hafenanlagen an der Leine zu führen. \n\nArt. 38  \nFeuerwerk \n\nEs ist verboten, Feuerwerk in den Hafenanlagen abzubren-\nnen. \n\nArt. 39  \nZutritt zu \nSteganlagen \n\n1 Das Betreten der Steganlagen und der Boote ist unbefugten \nPersonen nicht gestattet. \n\n 2 Alle Hafenmolen und Steganlagen sind für den sicheren Per-\nsonendurchgang frei zu halten. \n\nArt. 40  \nLärm \n\n1 Störender Lärm durch Motoren, Autos, elektronische Geräte \nusw. ist in den Hafenanlagen zu unterlassen. \n\n 2 Laufendes Gut und lose Fallen sind so zu belegen, dass sie \nkeinen störenden Lärm verursachen. \n\n 3 Zwischen 22.00 und 07.00 Uhr gilt Nachtruhe. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 15 \n\n9 Gewässerschutz \n\nArt. 41  \nBlauer Anker \n\n1 Die Stadt Kreuzlingen nimmt am Programm "Blauer Anker" \nder Internationalen Wassersportgemeinschaft Bodensee \n(IWGB) teil. \n\n 2 Die Hafenkommission erarbeitet im Rahmen des Programms \n"Blauer Anker" einen Umweltkodex mit Massnahmen zum \nSchutz von Umwelt und Gewässern. Der Umweltkodex ist \nverbindlich im Sinne einer Weisung der Hafenkommission. \n\n 3 Ein Vertreter des Programms "Blauer Anker" nimmt mit be-\nratender Stimme an den Sitzungen der Hafenkommission \nteil. \n\n \n\n10 Schlussbestimmungen \n\nArt. 42  \nErgänzende \nBestimmungen \n\nDie Hafenkommission kann Weisungen mit Ausführungsbe-\nstimmungen zu den Richtlinien sowie ergänzende Bestim-\nmungen zum Betrieb und zur Nutzung der Hafenanlagen er-\nlassen. \n\nArt. 43  \nInkraftsetzung / \nAufhebung \nbisherigen Rechts  \n\nDie Richtlinien werden auf einen vom Stadtrat zu bestim-\nmenden Zeitpunkt in Kraft gesetzt. Mit deren Inkraftsetzung \nwird die Hafenordnung vom 1. Januar 2019 aufgehoben.  \n\n \n\n\n\n\n\nGebührentarif zum\nHafenreglement der Stadt\nKreuzlingen\n1. Januar 2020\n\nBeilage 5\n\n\n\nGebührentarif zum Hafenreglement der Stadt Kreuzlingen\nvom 1. Januar 2020\n\nVom Stadtrat am 22. Oktober 2019 genehmigt und auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 Liegeplätze Jahresmieten und Gebühren 1\n\n1.1 Liegeplätze im Hafen Seegarten 1\n\n1.2 Wasserliegeplätze im Kursschifffahrtshafen 1\n\n2 Betriebskosten (Hafen Seegarten und Kursschifffahrtshafen) 1\n\n3 Gebühren für die Gästeplätze pro Nacht 1\n\n3.1 Vorsaison/Nachsaison (1. März bis 30. April/1. Oktober bis 30. November) 1\n\n3.2 Hauptsaison (1. Mai bis 30. September) 2\n\n3.3 Wintersaison (1. Dezember bis 28. Februar) 2\n\n3.4 Tourismus- und Infrastrukturabgabe 2\n\n4 Benützung Bootsslip 2\n\n5 Krananlage 3\n\n5.1 Gebühren für Gäste und Liegeplatzmieter/Liegeplatzmieterinnen 3\n\n5.2 Gebühren für Werften 3\n\n6 Abspritzanlage 3\n\n6.1 Bootswäsche (am Kran) 3\n\n6.2 Restwäsche (ohne Kran) 3\n\n7 Gebühren allgemein 4\n\n\n\nSeite 1\n\nAlle Preise verstehen sich inkl. MwSt.\n\n1 Liegeplätze Jahresmieten und Gebühren\n\n1.1 Liegeplätze im Hafen Seegarten\n\na. Wasserliegeplätze 1 CHF 36.40/m2\n\nb. Trockenplätze inkl. Slipgebühren 1 CHF 237.60\nc. Katamaranplätze inkl. Slipgebühren 1 CHF 356.40\n\n1.2 Wasserliegeplätze im Kursschifffahrtshafen\n\na. Liegeplatz 1 CHF 34.10/m2\n\nb. Wassernutzungsgebühr CHF 6.75/m2\n\nc. Grundgebühr für Wassernutzung pro Liegeplatz CHF 11.45\n\n2 Betriebskosten (Hafen Seegarten und Kursschifffahrtshafen)\n\na. Steg 1 bis 3 / Steg 8 bis 12 Hafen Seegarten CHF 178.20\nb. Steg 4 bis 7 Hafen Seegarten CHF 145.45\nc. Kursschifffahrtshafen CHF 59.40\nd. Im Winterbetrieb wird der effektive Strombezug (Stromzähler)\n\ngemäss dem jeweils geltenden Gebührentarif ET1 Hochtarif der\nTechnischen Betriebe Kreuzlingen zusätzlich in Rechnung ge-\nstellt.\n\n3 Gebühren für die Gästeplätze pro Nacht\n\nDie folgenden Tarife gelten für Boote mit einer Gesamtlänge bis 12.00 m. Boote ab\n12.00 m Länge bezahlen auf die gültige Breite einen Längenzuschlag von CHF 4.–.\n\n3.1 Vorsaison/Nachsaison (1. März bis 30. April/1. Oktober bis 30. November)\n\na. bis 2.50 m Breite CHF 8.–\nb. bis 3.00 m Breite CHF  10.–\nc. bis 3.50 m Breite CHF 12.–\nd. bis 4.00 m Breite CHF 14.–\ne. bis 4.50 m Breite CHF 16.–\nf. ab 4.50 m Breite CHF 19.–\n\n1 Für Auswärtige gilt ein Zuschlag von 20 % (bei Wohnsitzwechsel innerhalb eines Jahres erfolgt der Zuschlag pro\nrata temporis)\n\n\n\nSeite 2\n\n3.2 Hauptsaison (1. Mai bis 30. September)\n\na. bis 2.50 m Breite CHF 15.–\nb. bis 3.00 m Breite CHF 17.–\nc. bis 3.50 m Breite CHF 19.–\nd. bis 4.00 m Breite CHF 21.–\ne. bis 4.50 m Breite CHF 23.–\nf. ab 4.50 m Breite CHF 26.–\ng. Regattenteilnehmer und Regattenteilnehmerinnen,\n\ndie an einer Veranstaltung von Kreuzlinger Wassersport-\nvereinen teilnehmen, jeweils eine Nacht vor und nach\nder Veranstaltung gratis\n\n3.3 Wintersaison (1. Dezember bis 28. Februar)\n\na. Bootsliegeplatz im Hafen Seegarten für Bootsliegeplatz-\nmieter und Bootsliegeplatzmieterinnen\nim Kursschifffahrtshafen gratis\n\nb. Bootsliegeplatz für Gastboote im Hafen Seegarten CHF 200.–\n\n3.4 Tourismus- und Infrastrukturabgabe\n\na. Pro Boot (inklusive zwei Erwachsene und zwei Kinder) CHF 1.50\nb. Jede weitere Person CHF 1.50\n\n4 Benützung Bootsslip\n\na. Pro Ein- und Auswassern CHF 15.–\nb. Jahresabonnement Auswärtige CHF 130.–\nc. Jahresabonnement Einheimische und Werften CHF 50.–\nd. Benützung Bootsliegeplatz (Trockenplatz) für eine Woche\n\n(inkl. Slipbenützung) CHF 50.–\ne. Für Liegeplatzmieter und Liegeplatzmieterinnen ist die Benüt-\n\nzung kostenlos\n\n\n\nSeite 3\n\n5 Krananlage\n\n5.1 Gebühren für Gäste und Liegeplatzmieter/Liegeplatzmieterinnen\n\na. 0.0 bis 0.5 Tonnen CHF 30.–\nb. 0.5 bis 3.0 Tonnen CHF 60.–\nc. 3.0 bis 4.0 Tonnen CHF 80.–\nd. 4.0 bis 6.0 Tonnen CHF 120.–\ne. 6.0 bis 8.0 Tonnen CHF 150.–\nf. 8.0 bis 10.0 Tonnen CHF 200.–\ng. 10.0 bis 12.0 Tonnen CHF 300.–\nh. 12.0 bis 14.0 Tonnen CHF 400.–\ni. Nutzung in der Wintersaison (auf Anfrage)\n\nzum doppelten Tarif der Gebühren Ziffer a bis g\n\nDie Gebühren der Krananlagen gelten für eine Benützungsdauer von max. 30 Minuten.\nFür jede weitere Viertelstunde werden CHF 18.50 verrechnet.\nBei Regatten, organisiert durch Kreuzlinger Wassersportvereine, ist das Ein-\nund Auswassern eine Woche vor und nach der Regatta gratis.\n\n5.2 Gebühren für Werften\n\na. 0.0 bis 3.0 Tonnen CHF 48.–\nb. 3.0 bis 4.0 Tonnen CHF 64.–\nc. 4.0 bis 6.0 Tonnen CHF 96.–\nd. 6.0 bis 8.0 Tonnen CHF 120.–\ne. 8.0 bis 10.0 Tonnen CHF 160.–\nf. 10.0 bis 12.0 Tonnen CHF 240.–\ng. 12.0 bis 14.0 Tonnen CHF 320.–\nh. Nutzung in der Wintersaison (auf Anfrage)\n\nzum doppelten Tarif der Gebühren Ziffer a bis g\n\n6 Abspritzanlage\n\n6.1 Bootswäsche (am Kran)\n\na. bis 2.0 Tonnen Unterwasserbereich CHF 12.–\nb. 2.0 bis 4.0 Tonnen Unterwasserbereich CHF 20.–\nc. 4.0 bis 5.0 Tonnen Unterwasserbereich CHF 25.–\nd. über 5.0 Tonnen Unterwasserbereich CHF 35.–\n\n6.2 Restwäsche (ohne Kran)\n\na. Restwäsche pro Viertelstunde (ohne Bedienung) CHF 10.–\n\n\n\nSeite 4\n\n7 Gebühren allgemein\n\na. Anmeldung Warteliste CHF 50.–\nb. Jährliche Überarbeitung Warteliste CHF 25.–\nc. Parkierungskarte pro Jahr CHF 100.–\n\n\n\n\n\n   \n\n \n\n  \n  \n\nGebührentarif zum  \nHafenreglement der Stadt \nKreuzlingen \n[Datum] (Stand 5. Juli 2022) \n \n \n  \n\nBeilage 6\n\n\n\n \n\n \n\nGebührentarif zum Hafenreglement der Stadt Kreuzlingen  \nvom [Datum] \n \nVom Stadtrat am [Datum]genehmigt und auf den [Datum]in Kraft gesetzt \n \n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n1 Liegeplätze Jahresmieten und Gebühren 1 \n\n1.1 Liegeplätze im Hafen Seegarten 1 \n\n1.2 Wasserliegeplätze im Kursschifffahrtshafen 1 \n\n2 Betriebskosten (Hafen Seegarten und Kursschifffahrtshafen) 1 \n\n3 Gebühren für die Gästeplätze pro Nacht 1 \n\n3.1 Vorsaison/Nachsaison (1. März bis 30. April/1. Oktober bis 30. November) 1 \n\n3.2 Hauptsaison (1. Mai bis 30. September) 2 \n\n3.3 Wintersaison (1. Dezember bis 28. Februar) 2 \n\n3.4 Tourismus- und Infrastrukturabgabe 2 \n\n4 Benützung Bootsslip 2 \n\n5 Krananlage 3 \n\n5.1 Gebühren für Gäste und Liegeplatzmieter/Liegeplatzmieterinnen 3 \n\n5.2 Gebühren für Werften 3 \n\n6 Abspritzanlage 3 \n\n6.1 Bootswäsche (am Kran) 3 \n\n6.2 Restwäsche (ohne Kran) 3 \n\n7 Gebühren allgemein 4 \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 1 \n\nAlle Preise verstehen sich inkl. MwSt. \n\n1 Liegeplätze Jahresmieten und Gebühren \n\n1.1 Liegeplätze im Hafen Seegarten \n\na. Wasserliegeplätze 1 CHF 36.40/m2 \nb. Trockenplätze inkl. Slipgebühren 1 CHF 237.60 \nc. Katamaranplätze inkl. Slipgebühren 1 CHF 356.40 \n \n\n1.2 Wasserliegeplätze im Kursschifffahrtshafen  \n\na. Wasserliegeplatz 1 CHF 34.10/m2 \nb. Wassernutzungsgebühr CHF 6.75/m2 \nc. Grundgebühr für Wassernutzung pro Liegeplatz CHF 11.45 \n \n\n2 Betriebskosten (Hafen Seegarten und Kursschifffahrtshafen) \n\na. Steg 1 bis 3 / Steg 8 bis 12 Hafen Seegarten CHF 178.20 \nb. Steg 4 bis 7 Hafen Seegarten CHF 145.45 \nc. Kursschifffahrtshafen CHF 59.40 \nd. Trockenplätze CHF 21.55 \ne. Im Winterbetrieb wird der effektive Strombezug (Stromzähler) \n\ngemäss dem jeweils geltenden Gebührentarif ET1 Hochtarif der \nEnergie Kreuzlingen zusätzlich in Rechnung gestellt.  \n\n \n\n3 Gebühren für die Gästeplätze pro Nacht \n\nDie folgenden Tarife gelten für Boote mit einer Gesamtlänge bis 12.00 m. Boote ab \n12.00 m Länge bezahlen auf die gültige Breite einen Längenzuschlag von CHF 4.–. \n \n\n3.1 Vorsaison/Nachsaison (1. März bis 30. April/1. Oktober bis 30. November) \n\na. bis 2.50 m Breite CHF 8.– \nb. bis 3.00 m Breite CHF  10.– \nc. bis 3.50 m Breite CHF 12.– \nd. bis 4.00 m Breite CHF 14.– \ne. bis 4.50 m Breite CHF 16.– \nf. ab 4.50 m Breite CHF 19.– \n \n\n \n1 Für Auswärtige gilt ein Zuschlag von 20 % (bei Wohnsitzwechsel innerhalb eines Jahres erfolgt der Zuschlag pro \n\nrata temporis) \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n3.2 Hauptsaison (1. Mai bis 30. September)  \n\na. bis 2.50 m Breite CHF 15.– \nb. bis 3.00 m Breite CHF 17.– \nc. bis 3.50 m Breite CHF 19.– \nd. bis 4.00 m Breite CHF 21.– \ne. bis 4.50 m Breite CHF 23.– \nf. ab 4.50 m Breite CHF 26.– \n\nFür Personen, die an Regatten von Kreuzlinger Wassersportverei-\nnen teilnehmen, ist die Benützung zwischen einer Nacht vor und \nnach der Veranstaltung kostenlos  \n \n\n3.3 Wintersaison (1. Dezember bis 28. Februar) \n\na. Liegeplatz im Hafen Seegarten für Wasserliegeplatz- \nmieter und Wasserliegeplatzmieterinnen  \nim Kursschifffahrtshafen gratis \n\nb. Wasserliegeplatz für Gastboote im Hafen Seegarten CHF 200.– \n \n\n3.4 Tourismus- und Infrastrukturabgabe \n\na. Pro Boot (inklusive zwei Erwachsene und zwei Kinder)  CHF 1.50 \nb. Jede weitere Person CHF 1.50 \n\n \n\n4 Benützung Bootsslip \n\na. Pro Ein- und Auswassern CHF 15.– \nb. Jahresabonnement Auswärtige CHF 130.– \nc. Jahresabonnement Einheimische und Werften CHF 50.– \nd. Benützung eines Trockenplatzes für eine Woche \n\n(inkl. Slipbenützung) CHF 50.– \ne. Für Liegeplatzmieter und Liegeplatzmieterinnen ist die Benüt-\n\nzung kostenlos \nf. Für Personen, die an Regatten von Kreuzlinger Wassersportverei-\n\nnen teilnehmen, ist die Benützung zwischen einer Nacht vor und \nnach der Veranstaltung kostenlos \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\n5 Krananlage \n\n5.1 Gebühren für Gäste und Liegeplatzmieter/Liegeplatzmieterinnen \n\na. 0.0 bis 0.5 Tonnen CHF 30.– \nb. 0.5 bis 3.0 Tonnen CHF 60.– \nc. 3.0 bis 4.0 Tonnen CHF 80.– \nd. 4.0 bis 6.0 Tonnen CHF 120.–  \ne. 6.0 bis 8.0 Tonnen CHF 150.– \nf. 8.0 bis 10.0 Tonnen CHF 200.– \ng. 10.0 bis 12.0 Tonnen CHF 300.– \nh. 12.0 bis 14.0 Tonnen CHF 400.– \ni. Nutzung in der Wintersaison (1. Dezember bis 28. Februar  \n\nauf Anfrage) zum doppelten Tarif der Gebühren Ziffer a. bis h. \n\nDie Gebühren der Krananlagen gelten für eine Benützungsdauer von max. 30 Minuten. \nFür jede weitere Viertelstunde werden CHF 18.50 verrechnet. \nBei Regatten, organisiert durch Kreuzlinger Wassersportvereine, ist das Ein-  \nund Auswassern eine Woche vor und nach der Regatta gratis. \n \n\n5.2 Gebühren für Werften  \n\na. 0.0 bis 3.0 Tonnen CHF 48.– \nb. 3.0 bis 4.0 Tonnen CHF 64.– \nc. 4.0 bis 6.0 Tonnen CHF 96.– \nd. 6.0 bis 8.0 Tonnen CHF 120.– \ne. 8.0 bis 10.0 Tonnen CHF 160.– \nf. 10.0 bis 12.0 Tonnen CHF 240.– \ng. 12.0 bis 14.0 Tonnen CHF 320.– \nh. Nutzung in der Wintersaison (1. Dezember bis 28. Februar \n\nauf Anfrage) zum doppelten Tarif der Gebühren Ziffer a. bis g. \n \n\n6 Abspritzanlage \n\n6.1 Bootswäsche (am Kran) \n\na. bis 2.0 Tonnen Unterwasserbereich CHF 12.– \nb. 2.0 bis 4.0 Tonnen Unterwasserbereich CHF 20.– \nc. 4.0 bis 5.0 Tonnen Unterwasserbereich CHF 25.– \nd. über 5.0 Tonnen Unterwasserbereich CHF 35.– \n \n\n6.2 Restwäsche (ohne Kran) \n\na. Restwäsche pro Viertelstunde (ohne Bedienung) CHF 10.– \n \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\n7 Gebühren allgemein \n\na. Anmeldung Warteliste CHF 50.– \nb. Jährliche Überarbeitung Warteliste CHF 25.– \nc. Parkierungskarte pro Jahr CHF 100.– \n \n\n\n\tPläne und Ansichten\n\tHafenanlage Seegarten-A4-QF-Laser\n\n\tPläne und Ansichten\n\tHafenarel Kursschifffahrt-A4-HF-OD\n\n\tBeilage 3 - Hafenordnung 1. Januar 2019\n\tBeilage 4 - Verordnung zum Hafenreglement (neu)\n\tBeilage 5 - Gebührentarif 1. Januar 2020\n\tBeilage 6 - Gebührentarif zum Hafenreglement\n\n