category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n  \nWortprotokoll 20. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2023/2027 \n22. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 4. September 2025, 19.00 Uhr \nim Rathaussaal \n \nAnwesend 38 Mitglieder des Gemeinderats \n\n  5 Mitglieder des Stadtrats \n  \nEntschuldigt GR Baumann, GR Hebeisen \n  \nAbsolutes Mehr 20 \n  \nSpäter eingetroffen – \n  \nVorzeitig weggegangen – \n  \nVorsitz Gemeinderatspräsidentin Elina Müller \n  \nProtokoll Stadtschreiber Michael Stahl, Lisa Diethelm \n \n \nTraktanden \n \nProtokollgenehmigung \n1.  Protokoll der Sitzung vom 12. Juni 2025 \n2.  Protokoll der Sitzung vom 3. Juli 2025 \n\n \nEinbürgerungen \n3.  Einbürgerungsanträge der Einbürgerungskommission (gemäss Liste) \n\n \nBotschaften \n4.  Baurechtsvertrag mit dem Centro Italiano di Kreuzlingen, Viale Italia 1, 8280 Kreuzlingen / Ver-\n\nlängerung um drei Jahre (2026 – 2028) \n5.  Baurechtsvertrag mit Julius Kartal bzw. der von ihm noch zu gründenden GmbH für die Nutzung \n\nder Baurechtsfläche Minigolf, Seeburgpark, Kreuzlingen \n\n \nPostulate \n6.  Postulat Erweitern der Zahlungsmöglichkeiten für die Kreuzlinger Steuerzahler um die Bezah-\n\nlung von Steuern in Bitcoin / Stellungnahme \n\n\n\n \n\n Seite 769 \n\n7.  Postulat Schlanke und bezahlbare Verwaltung ermöglicht Erhalt von Handlungsspielraum - Be-\ngrenzung der Verwaltungsmitarbeiter auf einen Angestellten pro 100 Kreuzlinger Einwohner \n"1:100 Vorstoss" / Stellungnahme \n\n8.  Postulat Schuldenbremse für Kreuzlingen - Strukturelles Gleichgewicht im Kreuzlinger Finanz-\nhaushalt der kommenden Jahre / Stellungnahme \n\n9.  Postulat Digitalisierungsmassnahmen in der Stadtverwaltung prüfen und fördern / Begründung\n10.  Postulat Moratorium - Stopp des Rückbaus des Gasnetzes der Stadt Kreuzlingen - Kreuzlinger \n\nsollen die Wahlfreiheit des Energieträgers bis 2050 behalten / Begründung \n\n \nInterpellationen \n11.  Interpellation Kreuzlinger Gasversorgung / Beantwortung \n12.  Interpellation zur Besetzung der Stadträtlichen Kommissionen / Beantwortung \n\n \nVerschiedenes \n13.  Verschiedenes \n   \n \nDie Ratspräsidentin begrüsst die Anwesenden zur heutigen Gemeinderatssitzung. \n \n \nTraktandenliste \n \nDie Ratspräsidentin stellt die Traktandenliste zur Diskussion. \nDie Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nProtokollgenehmigung \n1.  Protokoll der Sitzung vom 12. Juni 2025 \n  \nAbstimmung \nDas Protokoll wird mit 36 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt. \n\n \n2.  Protokoll der Sitzung vom 3. Juli 2025 \n  \nAbstimmung \nDas Protokoll wird mit 37 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. \n\n  \nEinbürgerungen \n3.  Einbürgerungsanträge der Einbürgerungskommission (gemäss Liste) \n \nDie Ratspräsidentin: Es liegen keine schriftlich begründeten Einwände zu den Einbürgerungsanträgen \nvor. \n \nEntscheid \nDie Einbürgerungsanträge der Einbürgerungskommission werden genehmigt. \n\n \nDie Ratspräsidentin: Ihre Gesuche werden jetzt noch vom Kanton behandelt. Das kann nochmals eine\nWeile dauern. Wir sehen an verschiedenen Orten, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist. Ich bitte \n\n\n\n \n\n Seite 770 \n\nSie, Ihre demokratischen Rechte, die Sie bald erhalten werden, zu nutzen. Bitte stimmen Sie ab und \nwählen Sie und bringen Sie sich aktiv in die Zivilgesellschaft und die Politik ein. \n\n \nBotschaften \n4.  Baurechtsvertrag mit dem Centro Italiano di Kreuzlingen, Viale Italia 1, 8280 Kreuzlingen / Ver-\n\nlängerung um drei Jahre (2026 – 2028) \n \nDie Protokollführung: GR Ribezzi tritt in den Ausstand. Das absolute Mehr beträgt 19. \n \nEintreten – nicht bestritten \n \nGR Schläfli: An der Sitzung der Kommission Allgemeines und Administration vom 13. August 2025 wur-\nden wir durch den Stadtpräsidenten, den Stadtschreiber und RA Rolf Bickel beraten und begleitet. Der \nStadtpräsident hat nochmals die Ausgangslage dargelegt. Gemäss Baurechtsvertrag vom Dezember \n2017 hätte der Vollzug der Eigentumsübertragung bei Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung \nerfolgen sollen. Weil nie ein Baugesuch eingereicht worden sei, habe der Baurechtsvertrag nicht um-\ngesetzt werden können. Mittlerweile ist ein Baugesuch eingegangen. Da die Baubewilligung aber nicht \nbis am 31. Dezember 2025 und vor dem Auslaufen des Baurechtsvertrags aus 2017 erteilt werden \nkönne, beantragt der Stadtrat eine Verlängerung des Baurechtsvertrags um drei Jahre. Sobald die Bau-\nbewilligung vorliege, könne die Eigentumsübertragung innert 30 Tagen erfolgen, womit dann diese Ver-\nlängerung aufgehoben sei. Die Stadt sei an einem Heimfall nicht interessiert, weil sie für dieses Grund-\nstück keine Verwendung habe. Ausserdem sei das Centro Italiano als Treffpunkt für die italienische \nGemeinschaft sehr wichtig, und man bleibe mit dem Verein in engem Kontakt. Der Baurechtszins trägt \ndem Umstand Rechnung, dass der Verein auch Investitionen stemmen müsse. Unsere Kommission All-\ngemeines und Administration hat der Botschaft einstimmig zugestimmt. \nGR Schläfli: Die SP/ GEW/JUSO-Fraktion wird dieser Botschaft einstimmig zustimmen. \nGR Schindler: Für die SVP-Fraktion ist es wichtig, dass ein Heimfall dieser Liegenschaft auf Ende 2025 \nunbedingt verhindert werden soll. Wir stellen uns die Frage, was die Stadt mit dieser Liegenschaft an-\nfangen soll. Dazu kommt, dass die Stadt für dieses Gebäude den aktuellen Wert bezahlen müsste. Eine \nBelastung, die wir nicht für sinnvoll erachten. Wenn wir auf die Zukunft des Centro Italiano blicken, \nsehen wir das leider nicht so rosig wie vielleicht noch vor einigen Jahren. Die alte Garde, die das Centro \nmit viel Herzblut, unzähligen Fronstunden und grossem Engagement geprägt und erfolgreich geführt \nhat, tritt aus Altersgründen zurück. Die zweite und dritte Generation sind einerseits gut integriert, an-\ndererseits ist die Bereitschaft, über längere Zeiträume unentgeltlich Freizeit für diesen Betrieb einzu-\nsetzen, merklich kleiner geworden. Trotzdem anerkennen wir den Wert des Centro für Kreuzlingen. Es \nhat vielen ein Stück italienisches Lebensgefühl gegeben und ist ein Ort, an dem man tolle Begegnungen \nhaben kann. Gerade deshalb unterstützen wir die beantragte Verlängerung des Baurechtsvertrags um \ndrei Jahre ohne Weiteres. Wir wünschen dem Centro viel Erfolg und hoffen, dass es auch in Zukunft \ngelingt, Kreuzlingerinnen und Kreuzlinger ein bisschen Ferienfeeling vor Ort zu bieten, und das ganz \nohne lange Reise nach Italien. \nGR Knöpfli: Die FDP-Fraktion hat die vorliegende Baurechtsverlängerung mit dem Centro um drei Jahre \nam letzten Montag diskutiert. An und für sich ist diese Botschaft bei uns unbestritten. Aber hin und \nwieder hört man jemanden sagen: Das mache ich genau drei Mal, nämlich das erste, einzige und letzte \nMal. Mit dem Baurechtsvertrag bzw. mit dem Centro waren wir vor kürzerer Zeit schon einmal beschäf-\ntigt. Es ist also nicht das erste Mal und demzufolge auch nicht das einzige Mal, aber hoffentlich im \ngleichen Zusammenhang das letzte Mal bis in die 50er-Jahre. Wenn innerhalb der nächsten drei Jahre \nnicht umgesetzt wird, wird das heute durchaus vorhandene grosse Wohlwollen gegenüber dem Centro \ntendenziell eher abnehmen. Wir sehen, dass sich das Centro neu aufgestellt und neu organisiert hat \nund anerkennen, dass so eine Umstellung ein bisschen mehr Zeit in Anspruch nehmen kann. Deshalb \nscheint uns eine Verlängerung des alten Baurechtsvertrags um drei Jahre eine sinnvolle \n\n\n\n \n\n Seite 771 \n\nVorgehensweise. Wir hoffen aber, dass es nicht den vollen Zeitrahmen brauchen wird und dass der \nneue Baurechtsvertrag schon früher in Kraft treten kann. Wir unterstützen diese Botschaft einstimmig.\nGR Lorenzelli: Wir in der MITTE/EVP-Fraktion haben das Thema mit der Verlängerung des Baurechts-\nvertrags ausgiebig diskutiert, sind aber nicht zur Überzeugung gelangt, dass der Nachtrag, so wie er uns \njetzt vorliegt, zu einer dauerhaften oder nachhaltigen Lösung führt. In der aktuellen Botschaft steht \nder Satz "Die Verlängerung des Baurechtsvertrags wird seitens der Stadt jedoch an Bedingungen ge-\nknüpft." Diese Bedingungen beinhalten das mittlerweile eingereichte Baugesuch und ein Brandschutz-\nkonzept, aber leider auch nicht mehr. Wenn wir als Gemeinderat diesem Nachtrag zustimmen, hat das \nCentro drei Jahre Zeit, diese Baubewilligung einzuholen, was sehr wahrscheinlich ist. Nach unserem \nKenntnisstand erfolgt nach der Erteilung der Baubewilligung die Eintragung ins Grundbuch, und diese \ngilt dann für 30 Jahre. Was passiert, wenn wir in der darauffolgenden Zeit nur kleine oder sehr lang-\nsame Fortschritte sehen? Das Centro muss die Finanzierung sicherstellen, es muss die Bauarbeiten in \nAuftrag geben usw. So sehr wir uns das Fortbestehen des Centro wünschen, dürfen wir die Risiken einer \nVerlängerung aber auch nicht vergessen. Wir müssen Gewissheit haben, dass der Verein es schafft, \nauch über die Baubewilligung hinaus, das Baurecht im Sinne der Stadt zu nutzen. Wir sehen und aner-\nkennen, dass der Verein sich neu aufstellt und grosse Anstrengungen unternimmt, das Centro wieder \nzur alten Blüte zu bringen. Aus diesem Grund glauben wir, dass Stadt und Verein diese drei Jahre dafür \nverwenden sollten, noch enger zusammenzuarbeiten. Wir regen deswegen an, den Nachtrag zum Bau-\nrechtsvertrag (Beilage 4) um eine Klausel zu ergänzen, die sinngemäss beinhaltet, dass der Baurechts-\nnehmer sich regelmässig von sich aus mit dem Stadtrat zusammensetzt, um über den Fortschritt zu \nberichten. Wir als Fraktion verfolgen jetzt die weitere Diskussion und entscheiden dann aufgrund der \nAusführungen der Gemeinderatsmitglieder und allenfalls des Stadtrats. Grundsätzlich sind wir dem \nVorhaben positiv gewogen, und wenn der Stadtrat unsere Unsicherheiten ausräumen kann, würden \nwir dem Vorhaben grossmehrheitlich zustimmen. Wir behalten uns allerdings auch vor, am Ende der \nDetailberatung einen Rückweisungsantrag zu stellen. Wir sind uns bewusst, dass die Stadt keinen Heim-\nfall anstrebt. Im Gegenteil, wir alle wünschen uns einen aktiven Verein, der das Haus mit Gästen füllt \nund Kreuzlingen bereichert, wie wir es von früher her kennen. \nGR Merk: Wir haben das alles schon gehört. Der bestehende Baurechtsvertrag aus 1990 zwischen der \nStadt und dem Centro Italiano läuft in gut drei Monaten aus. Der Vorstand des Vereins hat jetzt bekräf-\ntigt, man wolle das geplante Projekt umsetzen und hat im Juli – also vorgestern – ein Baugesuch einge-\nreicht. Das als Bedingung der Stadt, dass man von städtischer Seite her überhaupt bereit sei, eine Ver-\nlängerung des Baurechtsvertrags gutzuheissen. Das Baugesuch ist also eingegangen. Sobald die Baube-\nwilligung vorliege, könne die Eigentumsübertragung erfolgen, dann wäre auch die Verlängerung aufge-\nhoben. In unserer Fraktion gab es zum Teil besorgte Stimmen, die gewisse Bedenken äusserten, ob das \nProjekt jetzt wirklich auf gutem Weg sei. Andere Stimmen, und das ist die Mehrheit, haben ein gewisses \nVerständnis zum Ausdruck gebracht, dass es mit dem Wechsel bei den zuständigen Personen im Verein \nund der finanziell manchmal auch sehr dünnen Decke eines Vereins zu solchen Verzögerungen kommen \nkann. Aktuell hat die Stadt für dieses Grundstück keine Verwendung und wertet das Centro als wichtig \nfür die italienische Gemeinschaft. Unsere Einschätzung in der Fraktion lautet ähnlich. Die Verlängerung \ndes Baurechtsvertrags gibt dem Verein die nötige Zeit, um die Bewilligung des Baugesuchs abzuwarten \nund dann den Umbau anzugehen. Die FL/G/GLP-Fraktion ist positiv gestimmt. Wir freuen uns für den \nVerein, dass das Centro und der Verein den schon länger geplanten Umbau jetzt erleben und werden \ndaher der Verlängerung des Baurechtsvertrags einstimmig zustimmen. \nSTP Niederberger: Ich erlaube mir, zu den aufgeworfenen Fragen etwas zu sagen. Die Verlängerung ist \neine Ergänzung zum laufenden Baurechtsvertrag. Wenn eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt, \ntritt der neue Baurechtsvertrag, den der Gemeinderat 2017 verabschiedet hat, in Kraft. Dann erfolgt \ninnerhalb von 30 Tagen die Eigentumsübertragung. Es war eine Frage, ob die 30 Tage erst nach drei \nJahren beginnen oder wenn die Baubewilligung vorliegt. Ich kann bestätigen, wenn eine rechtskräftige \nBaubewilligung vorliegt, werden wir innerhalb von 30 Tagen aufs Grundbuchamt gehen, dann wird die \nEigentumsübertragung stattfinden. Wir wissen nicht, ob das in diesem Jahr oder im nächsten Jahr pas-\nsiert. Wir hätten spekulieren können, dass die Bauverwaltung schnell arbeitet und die Bewilligung bis \nEnde Jahr vorliegt, aber es gibt immer viele verschiedene Unsicherheiten. Es kann Einsprachen geben, \n\n\n\n \n\n Seite 772 \n\nder Kanton muss energetisch oder vom Brandschutz her noch etwas prüfen, dann haben wir plötzlich \nden 1. Januar. Dann würde die Liegenschaft an die Stadt zurückfallen und wir wären ab dem 1. Januar \nhaftbar, wenn in dieser Liegenschaft irgendetwas passieren würde. Im Moment läuft das Baubewilli-\ngungsverfahren. Wenn eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt, muss innerhalb von zwei Jahren \numgesetzt werden. Das ist auch eine baurechtliche Auflage. Innerhalb von zwei Jahren muss mit den \nBauarbeiten gestartet werden. Ich glaube, mit Begründung kann man es noch einmal verlängern. Der \nStadtrat wird diese Fristen überwachen und den Baustart mit dem Centro vereinbaren. Wenn wir se-\nhen, dass mit den Bauarbeiten nicht gestartet wird, hätten wir die Möglichkeit von Mahnungen und \ndamit den Verein auf diese Bestimmungen aufmerksam zu machen. Sollten die Fristen nicht eingehal-\nten werden, haben wir die Heimfallsklausel im Vertrag, dann würde der vorzeitige Heimfall zustande \nkommen. Diesen müssten wir dann im Prinzip auslösen. Einerseits haben wir die Baubewilligung, die \nzwei Jahre gültig ist. Da haben wir eine Einflussnahme. Das zweite ist die Zweckbestimmung innerhalb \ndes Baurechtsvertrags. Zweckbestimmung heisst klar, dass ein Centro mit Vorgaben bezüglich Umbau, \nSanierung, Brandschutz und Energie gebaut werden muss. Allein schon dadurch hätten wir die Mög-\nlichkeit eines vorzeitigen Heimfalls. Damit haben wir zwei konkrete Möglichkeiten, um dem Centro zu \nsagen, dass sie da vorwärtsmachen müssen und nicht einfach 30 Jahre warten dürfen und das Centro \nweiterbetreiben wie bisher, und in 30 Jahren können dann alle unsere Nachfolger schauen, wie es wei-\ntergeht. Diesen Zweifel kann ich ausräumen. Ich glaube nicht, dass wir regelmässige Gespräche in die \nVereinbarung schreiben müssen. Selbstverständlich werden wir mit dem Centro regelmässige Gesprä-\nche führen. Der Stadtschreiber und ich haben das schon in der Vergangenheit gemacht, haben das auch \nimmer protokolliert. Selbstverständlich werden wir mit den Centro-Verantwortlichen in engem Aus-\ntausch sein. Ich würde sogar behaupten, aber das müsste ein Jurist sagen, dass ein solcher Passus wahr-\nscheinlich gar nicht in so eine Ergänzung hineingeschrieben werden kann, weil es ein Grundbuchvertrag \nist. Eine Rückweisung ist gefährlich, denn am 31. Dezember endet der jetzige Baurechtsvertrag. Wenn \nwir heute einen Beschluss fassen, wenn der Ergänzung zugestimmt wird, haben wir noch ein dreimo-\nnatiges fakultatives Referendum. Das läuft bis Anfang Dezember. Wenn das fakultative Referendum \nungenutzt abgelaufen ist, wovon ich ausgehe, können wir aufs Grundbuchamt gehen und diese Ergän-\nzung eintragen. Sollte es zu einer Rückweisung kommen, weiss ich nicht, auf wann wird es wieder \nschaffen würden, mit einer ergänzten Botschaft in den Gemeinderat zu kommen. Dann kommen wir in \nein Problem wegen des fakultativen Referendums. Ich denke, wir haben verschiedene Möglichkeiten, \num das Überleben des Centro zu sichern, und ich hoffe, dass wir eine Zustimmung bekommen und das \nCentro behalten können. \nGR Leuch: Mir macht diese Vorlage ziemlich Bauchweh. Es geht ja um eine wichtige Adresse in der \nStadt, um das Centro Italiano in Kreuzlingen (CIK). Das ist noch interessant, das ist die einzige Strasse, \ndie einen Namen in diese Richtung hat. Viale Italia 1. Bereits sind acht Jahre vergangen, seit wir das \nverhandelt haben. Es haben viele personelle Wechsel stattgefunden und, das steht auch in der Bot-\nschaft, die finanziellen Rahmenbedingungen seien sehr anspruchsvoll. Das Centro Italiano soll wieder \nzu einem italienischen Treffpunkt werden, heisst es in der Botschaft. Gespräche mit Banken und finan-\nzielle Unterstützung sind zu suchen. Finanzen und Bau seien eine grosse Herausforderung. Das steht \nalles in der Botschaft. Es wird versprochen, diese Probleme zu lösen, es wird um Geduld gebeten, und \nder letzte Satz in der Botschaft lautet: "Könnte das CIK wieder an Bedeutung gewinnen". Eine sehr vage \nÄusserung in einer Botschaft, die eigentlich von Zuversicht strotzen sollte und die Zukunft garantieren \nsollte. Auch die Äusserungen des Stadtpräsidenten haben nicht viel Fassbares, nicht viele Garantien \ngebracht. Es sind einfach Mutmassungen und "könnte", wie es in der Botschaft steht. Da gibt es zu viele \nModalverben wie "müssten" statt "wollen". Es ist sehr viel Unsicherheit in dieser Botschaft verpackt \nund wenig Fassbares. 1990 war es ganz anders, da war Elan vorhanden, da war Engagement spürbar, \nsogar Euphorie hat man damals gemerkt. Und was ist heute? Heute kommt es mir vor, als wären die \nLeute müde geworden, was auch verständlich ist, wenn man sich bemüht. Es kommt mir vor, als möchte \nman künstlich etwas verlängern, was nicht organisch am Weiterwachsen ist. Eine neue Generation soll \ndas Centro übernehmen und mit Elan vorangehen, aber die Jungen heute ticken anders. Vielleicht sind \nsie zu stark integriert, zu sehr Schweizer geworden, nicht mehr genug italienisch. Vielleicht wäre für \ndiesen Verein ein einfaches Vereinslokal geeigneter als dieser grosse Bau mit so vielen Schulden, Lasten \n\n\n\n \n\n Seite 773 \n\nund Herausforderungen. Ich weiss es nicht, aber es könnte sein. Im Sommer ist die Lage des Centro \nItaliano in den letzten Jahren zu einem Hotspot geworden. Viele Leute, viel Betrieb, was mit den ge-\nplanten Gebäuden wie Rekadorf und Tennishalle auch noch stark wachsen sollte. Tourismus war 1990 \nnoch ein Fremdwort. Wer sprach damals von Kreuzlingen als Tourismusort? Da schaute man auf die \nandere Seeseite, aber bei uns passierte eigentlich nichts. Heute ist es ein gefragter Ort, weshalb auch \neine gute Adresse an einem solchen Ort mehr denn je gefragt ist. Gute Pizza, italienische Atmosphäre \nmit Essen, viel diskutieren, ein bisschen Dolce Vita. Leider verspüre ich in dieser Botschaft wenig davon. \nDeshalb wäre aus meiner Sicht eine Rückweisung ehrlicher, natürlich mit einer klaren Ansage, wie es \nweitergehen soll. Vielleicht braucht es mehr Verhandlungen, auch mehr Unterstützung des Vereins, \ndamit es gesichert in die Zukunft geht. Es wäre schade, wenn der Heimfall eintreten würde. Ob er dieses \nJahr eintritt, innerhalb der nächsten zwei Jahre eintritt, dafür gibt es keine Garantie. Wenn sie nach der \nBaubewilligung mit dem Bau nicht beginnen, wenn es Probleme mit der Finanzierung gibt, dann funk-\ntioniert es nicht. Mir scheint, es ist zurzeit für das Centro ein relativ grosser Schuh, um das zu stemmen. \nEin Heimfall bedeutet nicht, dass es nichts mehr geben würde. Es bräuchte dann neue Verhandlungen, \nman müsste es neu aufziehen und schauen, wie es weitergeht. Durch diese Verlängerung ist nicht ge-\nsichert, dass es wirklich weitergeht. Ich habe einen Vers gelesen: Durch Beratung haben Pläne bestand. \nZieh nur mit weiser Überlegung in den Kampf. Es ist interessant, auf der Homepage des Centro hat es \nnicht viel drauf. Aber es steht: "Wenn Sie sich für die italienische Kultur und Gemeinschaft in Kreuzlin-\ngen interessieren, ist das Centro Italiano der perfekte Ort, um Gleichgesinnte zu treffen, um die italie-\nnische Kultur zu erleben. Der Verein ist offen für alle, unabhängig von Alter und Herkunft und freut sich \ndarauf, neue Mitglieder willkommen zu heissen." Das wäre eigentlich eine schöne Einladung, aber die \nRealität scheint mir, sieht nicht ganz so rosig aus, wie es hier geschrieben ist. Im alten Baurechtsvertrag \ngab es noch ein paar lustige Episoden, zum Beispiel dass die Sportanlagen einer breiten Öffentlichkeit \nzugänglich gemacht werden, was sowieso nicht mehr der Fall ist, wenn nicht mehr Boccia gespielt wird. \n"Benutzungsordnung mit Tarif sowie allfällige Änderungen bedürfen daher der Genehmigung durch \nden Stadtrat Kreuzlingen." Damals hat man den Verein noch sehr eng an die Leine genommen, um im \nGriff zu haben, wie es weitergeht. Vielleicht braucht es das auch weiterhin, wenn auch nicht mehr ganz \nso straff. Wir behalten uns vor, am Schluss einen Rückweisungsantrag zu stellen. Ob dieser erfolgreich \nsein wird, ist etwas anderes. Wir haben in diesem Jahr noch drei Gemeinderatssitzungen. In dieser Zeit \nwäre es möglich, nochmals eine Botschaft vorzulegen, wo man konkret auf diese Problematik eingeht, \ndamit das eine sichere Sache gibt. Jetzt ist es mir einfach zu unsicher. Wenn man sagt, man hat keine \nZeit – vor fünf Jahren hatten wir auch Zeit. Bei Corona hatten wir am genau gleichen Datum im Sep-\ntember eine Sitzung. Damals hatte der Stadtschreiber eine schlaflose Nacht und hat eine Botschaft \nzusammengezimmert. Diese war schnell gemacht und man hat schnell darüber abgestimmt. Es geht in \nder Stadt sehr schnell, wenn man will und es zu einem Erfolg bringen will. \n \nMaterielle Beratung – keine Wortmeldungen. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nAbstimmung \nDie Botschaft wird mit 36 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n\n \n5.  Baurechtsvertrag mit Julius Kartal bzw. der von ihm noch zu gründenden GmbH für die Nutzung \n\nder Baurechtsfläche Minigolf, Seeburgpark, Kreuzlingen \n \nDie Protokollführung: GR Ribezzi tritt in den Ausstand. Das absolute Mehr beträgt 19. \n \nEintreten – nicht bestritten \n \n\n\n\n \n\n Seite 774 \n\nGR Schläfli: Die Kommission Allgemeines und Administration wurde auch in diesem Geschäft durch \nden Stadtpräsidenten, den Stadtschreiber sowie Rechtsanwalt Rolf Bickel beraten und begleitet. Bis zur \nSchlussberatung war auch Julius Kartal anwesend. Der Stadtpräsident hat darauf hingewiesen, dass die \nGebäulichkeiten stark sanierungsbedürftig seien und es nicht einmal eine WC-Anlage gebe. Mit dem \njetzigen Betreiber habe man sich darauf geeinigt, dass die Minigolfbahnen bleiben können, alles andere \naber zurückgebaut werden müsse. Damit könne die Minigolfanlage durch den neuen Betreiber ohne \nUnterbruch weiterbetrieben werden. Der neue Betreiber erstelle die notwendigen Neubauten. Der \nStadtpräsident erläuterte im Weiteren, dass im Ausschreibungsverfahren betreffend das erstrangierte \nProjekt die Finanzierung nicht gesichert gewesen sei und das Projekt von Julius Kartal auf dem zweiten \nPlatz gewesen sei. Gemäss Stadtschreiber und RA Bickel ist gesichert, dass für die Baurechtsdauer eine \nMinigolfanlage, eine Weitschussanlage sowie andere Spiel- und Freizeitanlagen betrieben werden müs-\nsen (siehe Baurechtsvertrag Ziff. 3). In Ergänzung zur Einverständniserklärung (Beilage 5 zur Botschaft) \nhat Julius Kartal an der Kommissionssitzung persönlich noch bestätigt, die Minigolfanlage auf jeden Fall \nweiterbetreiben zu wollen. Julius Kartal hat auch auf die Frage eines Kommissionsmitglieds seine be-\nrufliche Laufbahn erläutert und insbesondere auf seine langjährige Erfahrung in der Gastronomie hin-\ngewiesen. Unsere Kommission hat der Botschaft mit 7 Ja, 1 Nein und 1 Enthaltung zugestimmt. \nGR Schläfli: Die SP/ GEW/JUSO-Fraktion wird auch dieser Botschaft einstimmig zustimmen. \nGR Schindler: Unsere Fraktion hat die Botschaft und den vorliegenden Baurechtsvertrag sorgfältig ge-\nprüft und möchte dazu einige Punkte ansprechen. Gemäss Botschaft waren vier Bieter in den Prozess \ninvolviert. In den Unterlagen finden sich jedoch nur Angaben zu drei Bewerbern. Auch auf Nachfrage \nan der AuA-Sitzung bleibt unklar, wie die Zahl 4 zustande kommt. Bei einem Bieter fehlte die Grobstu-\ndie, bei einem anderen ist die Finanzierung nicht gesichert. Daraufhin hat Julius Kartal den Zuschlag \nbekommen. Wir bitten den Stadtrat, und doch noch genau mitzuteilen, was mit dem vierten Bewerber \npassiert ist und wieso diese Bewerbung nicht berücksichtigt wurde. In der Botschaft ist die Rede von \n"zumindest mittelfristig die heutige Minigolfanlage bestehen bleiben soll", während im Baurechtsver-\ntrag eine abweichende Formulierung steht, nämlich "Der Baurechtsnehmer hat auf dem Baurechts-\ngrundstück eine Minigolfanlage und eine Gastwirtschaft zu betreiben." Da würden wir uns eine präzi-\nsere Abstimmung wünschen, damit für alle das gleiche Verständnis gilt. In der Botschaft wird ausge-\nführt, dass Herr Kartal das Pan Rolito erfolgreich betreibt. Wir finden diese Aussage insofern schwierig, \nals dass er das Restaurant erst seit 2023 führt. Dennoch gehen wir davon aus, dass die zuständigen \nStellen die fachliche und finanzielle Eignung sorgfältig geprüft haben. Offen bleibt für uns die Frage \nnach der gastronomischen Ausrichtung der künftigen Anlage. Die Minigolfanlage ist ein beliebter Treff-\npunkt für Familien und Touristen. Wir erachten es als wichtig, dass das gastronomische Angebot diesen \nCharakter unterstützt. Unter Punkt 4.2 ist der Baurechtszins nicht indiziert. Angesichts der Tatsache, \ndass der Landwert nur alle zehn Jahre überprüft wird, halten wir eine Indexierung für angemessen und \nbitten um eine Stellungnahme, warum darauf verzichtet worden ist. Positiv ist jedoch die Umsatzbe-\nteiligung, die ab dem 1. Januar 2030 bei einer Summe von CHF 500’000 zu greifen beginnt. Weder in \nder Botschaft noch im Vertrag findet sich eine klare Aussage zu den Betriebszeiten. Wird die Anlage \nnur im Sommer betrieben oder auch im Winter? Diese Information ist für die Einschätzung der ener-\ngetischen Anforderungen zentral. Energetische Auflagen machen nur Sinn, wenn ein ganzjähriger Be-\ntrieb vorgesehen ist. Trotz dieser offenen Fragen und Anmerkungen steht für unsere Fraktion fest, die \nMinigolfanlage ist ein wichtiger Bestandteil des touristischen und gesellschaftlichen Angebots unserer \nStadt. Sie ist ein beliebter Ort für Familien, für Gäste und für die Bevölkerung insgesamt. Unsere Frak-\ntion wird dem Baurechtsvertrag deshalb zustimmen. \nGR Wolfender: Wir in der FL/G/GLP-Fraktion haben den Baurechtsvertrag mit Herrn Kartal eingehend \ndiskutiert. Wir sind grundsätzlich einverstanden mit dem Vertrag und finden ihn im Vergleich mit dem \nvorangegangenen durchaus besser. Einzig die Grenze von CHF 500’000, bis eine Umsatzbeteiligung grei-\nfen würde, hat ein paar Fragen aufgeworfen. Gibt es Informationen vom Vorgänger, ob ein solcher Um-\nsatz erreichbar ist? Ich muss sagen, ich habe keine Ahnung und weiss nicht, was so ein Saisonbetrieb \nam See abwirft. Das könnte vielleicht Fabrizio besser sagen. Auf jeden Fall wurde immer gemunkelt, \ndass die Minigolfanlage eine Goldgrube sei, aber in der Gastronomie wird ja bekanntlicherweise viel \n\n\n\n \n\n Seite 775 \n\ngemunkelt. Trotz dieses Unwissens und dank der Sicherheit durch die Umsatzbeteiligung, wenn es denn \neine Goldgrube wäre, sind wir einstimmig für die Annahme dieses Baurechtsvertrags. \nGR Knöpfli: Ebenfalls unbestritten und diesmal ohne Wenn und Aber ist der Baurechtsvertrag mit dem \nMinigolf in der FDP-Fraktion. Wer hat nicht schon mindestens einmal seine Freizeit in unserem Minigolf \nverbracht? Das Minigolf gehört zu Kreuzlingen wie St. Ulrich oder der Seeburgpark an sich. Minigolf ist \nauch für fast alle, egal ob jung, alt, klein, gross, leicht oder ein bisschen schwerer, geübt oder Anfänger, \nalle haben den Plausch. Selbst dann, wenn der Ball auch beim siebten Versuch noch nicht im Vulkan \nliegt oder zum x-ten Mal ins Wasser plumpst. Der abtretende Richi Lüthi hat während mehreren Jahr-\nzehnten einen super Job gemacht und alles gegeben für diese Anlage. Danke vielmals an dieser Stelle, \nHerr Lüthi. Dass bei einem Wechsel das eine oder andere erneuert oder ergänzt werden muss, ist klar. \nDass zum Beispiel die Toiletten nicht im Areal integriert sind, ist in der heutigen Zeit schon ein bisschen \nein Unding. Wir begrüssen es, dass sich eine Nachfolge hat finden lassen, die sich diesen Herausforde-\nrungen stellt, diese annimmt und umsetzt. Positiv ist auch, dass der Minigolfbetrieb während des Um-\nbaus/Neubaus offen sein wird. Spielen während des Baus ist immer noch weniger mühsam, als zwei \nSaisons gar nicht spielen. Und im Umgang mit Baustellen sind wir Kreuzlingerinnen und Kreuzlinger ja \nnicht gänzlich unerfahren. Ich bin nicht sicher, ob man ein Augenzwinkern protokollieren kann, aber \nhier wäre eines gewesen. Wir unterstützen auch diesen Baurechtsvertrag einstimmig und wünschen \nHerrn Kartal schon heute gutes Gelingen und freuen uns heute schon auf die neue Anlage. \nGR Dufner: Die MITTE/EVP-Fraktion freut es, dass wir gemäss Botschaft einen guten Projektvorschlag \nvorliegen haben. An dieser Stelle auch herzlichen Dank an alle Beteiligten, insbesondere aber auch \nHerrn Kartal, der in der AuA für Fragen zur Verfügung stand und auch heute Abend wieder hier ist. In \nunseren Augen ist das Projekt eine klare Aufwertung. Es ist ein attraktives Projekt, welches auch dem \nStandort gerecht wird – mit dem Seeburgpark und der Seeburg etwas vom Schönsten, was Kreuzlingen \nzu bieten hat. Das ist meine persönliche Meinung. Wir haben in der Fraktion auch zur Kenntnis genom-\nmen, dass die Minigolfanlage, die vielen Kreuzlingerinnen und Kreuzlingern, aber auch vielen Auswär-\ntigen wichtig ist, weiter betrieben wird und dass die Minigolfanlage und der Weiterbetrieb sicherge-\nstellt ist. In diesem Sinn kann ich zusammenfassen, dass die MITTE/EVP-Fraktion fast einstimmig Ja zu \ndieser Botschaft sagen wird. Auch ich wünsche Herrn Kartal, sollte es so weit kommen, viel Erfolg. \nSTP Niederberger: Ich erlaube mir, auf die Fragen, die aufgeworfen wurden, vor allem von Seiten SVP, \neine Antwort zu geben. Es ist richtig, dass vier Bewerbungen eingegangen sind. Selbstverständlich kön-\nnen wir aus Datenschutzgründen nicht irgendwelche Namen in eine Botschaft schreiben. Wie wir es \nbeschrieben haben, fiel eine weg, weil die entsprechenden Unterlagen nicht eingereicht wurden, so \nwie wir es verlangt haben. Also blieben noch drei Bewerber. Dann hat man zusammen mit der Bauver-\nwaltung geschaut, wie die Projekte ins Gebilde passen und ob sie die baurechtlichen Grundvorschriften \neinhalten. Dann gab es eine Diskussion im Stadtrat. Wir haben die drei Projektvorschläge bewertet und \neine Rangierung gemacht. Man hat mit dem ersten Bewerber ein Gespräch geführt und gesehen, dass \ndas nicht geht, also hat man mit dem zweiten Bewerber gesprochen. Und mit dem zweiten Bewerber \nhaben wir jetzt einen Baurechtsvertrag ausgehandelt. So ist das abgelaufen. Wenn man den Baurechts-\nvertrag S. 3 und 4 anschaut, heisst es zur Zweckbestimmung: "Beizubehalten und fortan zu nutzen: \nMinigolf- und Weitschussanlage sowie andere Spiel- und Freizeitanlagen, Ausstattung mit Spiel- und \nFreizeitgeräten, Gastwirtschaft und Kiosk." Im Baurechtsvertrag ist genau festgeschrieben, welches der \nZweck dieses Vertrags ist. Es gehört zu unserem normalen Standard, dass wir vom Baurechtsnehmer \neinen Betreibungsregisterauszug und einen Strafregisterauszug verlangen. Selbstverständlich haben \nwir das gemacht, und das ist alles in Ordnung. Unser Grundbaurechtszins orientiert sich am Referenz-\nzinssatz. Im Referenzzinssatz ist auch eine gewisse Indexierung vorgesehen. Momentan ist der Ansatz \nvom März drin, jetzt ist er schon ein bisschen höher. Zum Zeitpunkt des Baurechtszinses wird der aktu-\nelle Referenzzinssatz genommen. Wenn der Referenzzinssatz höher wird, wird der Grundbaurechtszins \nhöher, wenn der Referenzzinssatz tiefer wird, wird der Baurechtszins tiefer, wobei wir ein Minimum \nvon CHF 8’000 drin haben und zusätzlich noch die Umsatzbeteiligung. Die Berechnung des Baurechts-\nzinses haben wir mit einem Liegenschaftenschätzern angeschaut. Das ist Linus Weber, der da sehr viel \nErfahrung mitbringt. Ich kann euch sagen, dass diese CHF 500’000 nicht einfach aus der Luft gegriffen \nsind. Die sind mit Fakten hinterlegt resp. mit Erfahrungen von solchen Liegenschaftenschätzern. Wenn \n\n\n\n \n\n Seite 776 \n\nein Ganzjahresbetrieb vorgesehen ist, braucht es energetische Massnahmen. Wenn nur ein Sommer-\nbetrieb vorgesehen wäre, bei dem es keine beheizten Räume gibt, dann hätten wir wieder eine andere \nAusgangslage. Aber in diesem Fall ist ein Ganzjahresbetrieb vorgesehen, also muss man die Liegen-\nschaft so erstellen, dass die energetischen Vorschriften eingehalten werden. Er muss ein Baugesuch \neinreichen, worin das alles geprüft wird. Gleichzeitig muss er auch noch einen Antrag für die Gastge-\nwerbebewilligung machen. Selbstverständlich korrespondieren diese beiden Abteilungen miteinander, \nalso Bauverwaltung und Stadtkanzlei, die die Gastgewerbebewilligung geben muss. Das wird dann mit-\neinander abgeglichen, nicht, dass eine Baubewilligung ohne energetische Massnahmen für einen Ganz-\njahresbetrieb erteilt würde. \nGR Schindler: Es wäre einfach gut, wenn das wegen des Ganzjahresbetriebs auch in der Botschaft ste-\nhen würde. Dann kämen solche Fragen gar nicht erst auf. Ich möchte euch auch nahelegen, wenn etwas \nim Baurechtsvertrag steht, das auch in der Botschaft zu schreiben. Dann wäre alles ein bisschen einfa-\ncher. \n \nMaterielle Beratung – die Botschaft wird seitenweise durchberaten \n \nBotschaft Seite 4, Kapitel 4.2, Baurechtszins \nGR Salzmann: Wenn ich mir den Baurechtszins anschaue, finde ich die Äusserung des Stadtpräsidenten \nnicht korrekt, dass da eine Inflationsrate mitberücksichtigt ist. Es ist ein hypothekarischer Referenzzins-\nsatz, dieser kann nach oben und nach unten gehen, und wir haben einen Baurechtszins per Annum. \nWenn wir im Extremfall eine Hyperinflation hätten und man am Schluss für diese CHF 9'000 noch ein \nBrötchen kaufen könnte, wäre de facto der Baurechtszins null. Ich sehe keine Inflationskomponente. \nDiese Diskussion haben wir vor fünf, zehn und fünfzehn Jahren schon geführt, dass der Referenzzinssatz \nkeine Inflationsrate beinhaltet, wie das behauptet worden ist. \n \nBotschaft Seite 5, Kapitel 4.3, Vertragsbestimmungen \nGR Dufner: Ich habe noch kurz eine Frage an den Stadtrat. Da steht, der Baurechtsvertrag basiert auf \nder Mustervorlage. Meine kurze Frage wäre: Auf welcher Mustervorlage? Es gibt jetzt eine neue und \neine alte. \nSTP Niederberger: Wie ich es beurteile, sind es in diesem Moment beide. Wir haben in der letzten AuA-\nSitzung die aktualisierte Version der alten Mustervorlage besprochen. Da gibt es ein paar wenige Än-\nderungen. Den neuen Musterbaurechtsvertrag haben wir noch nicht definitiv verabschiedet. Wir müs-\nsen dort noch etwas nachbessern. Das machen wir an einer der nächsten Sitzungen. Aus meiner Sicht \nhat sich nicht viel geändert, was die beiden Versionen betrifft. \nGR Dufner: Dann noch eine allgemeine Anregung an die Vertreter der Exekutive: Hinsichtlich der \nSchiedsgerichtsklausel, die im Baurechtsvertrag neu enthalten ist und im neuen Musterbaurechtsver-\ntrag grundsätzlich vorgesehen sein wird, auch wenn dieser noch nicht definitiv verabschiedet worden \nist: Man hat diese ja nur im Fall des ordentlichen Heimfalls und des vorzeitigen Heimfalls vorgesehen, \nentgegen dem neuen Mustervertrag aber auch bei der Ermittlung des Baurechtszinses. Bei allen ande-\nren Streitigkeiten sind weiterhin die ordentlichen Gerichte zuständig. Ich möchte beliebt machen, dass \nman diese Schiedsgerichtsklausel, zu der ich schon ganz viele Begründungen auf dem Latrinenweg ge-\nhört habe, dass der Gemeinderat diese gewünscht habe und es einfacher sei und generell eine gute \nSache sei, von Seiten der Stadt vielleicht nochmals überdenkt. Vor allem, dass man sie sehr gezielt \neinsetzt. Ich finde es nicht unbedingt sachgerecht, dass man eine Schiedsgerichtsklausel mit kommer-\nziellen Anbietern verwendet, insbesondere wenn man mit der Schiedsgerichtsklausel eine Vereinfa-\nchung anstrebt wie zum Beispiel gegenüber Vereinen, was angeblich ein Wunsch aus dem Gemeinderat \nwar. Ich kann es nicht beurteilen, weil ich damals noch nicht hier war. Bei der Schiedsgerichtsklausel \ngeht man immer davon aus, dass das eine super Sache ist. Ein Argument ist immer, dass es schneller \ngeht, und es ist auch noch günstiger. Drittens hört man, im Gegensatz zu den normalen Richtern haben \ndie auch noch eine Ahnung. Aus Erfahrung mit solchen Schiedsgerichtsklauseln, aber auch wenn man \nsich informiert, stimmt das nur sehr, sehr begrenzt. Es stimmt nicht, dass die günstiger sind. Wer es \ngelesen hat, es sind drei Schiedsrichter. Man kann sich anschauen, wie hoch die Gerichtskosten am \n\n\n\n \n\n Seite 777 \n\nBezirksgericht im Kanton Thurgau sind. Wenn ich drei Schiedsrichter bezahlen muss, davon einer An-\nwalt, ist das höchstwahrscheinlich um einiges teurer als ein einfaches Gericht. Und schneller ist es auch \nnur, und das hängt wieder von den Schiedsrichtern ab, wenn die Richter vorwärtsmachen, und das \nstimmt in den meisten Fällen schlichtweg auch nicht. Deshalb an dieser Stelle ein kleines Votum für \nkünftige Baurechtsverträge und vielleicht auch für die neue Mustervorlage, dass man sich da bewusst \nist, was man hineinschreibt und dass man schlussendlich – sollte das je der Fall sein, was wir natürlich \nalle nicht hoffen, aber dafür schreiben die Juristen das alles in die Verträge, deshalb werden sie so lang \n– auch weiss, was man hat und sich dessen bewusst ist, dass so eine Schiedsgerichtsklausel nicht nur \npositiv ist. \n \n\nRückkommen \n \nGR Salzmann: Ich beantrage eine 2. Lesung, damit der Stadtrat Gelegenheit hat, die Inflationsthematik \nmit dem Baurechtsnehmer hinein zu nehmen. Wir haben einen 50-jährigen Baurechtsvertrag. Wenn \nwir dann 2 % Inflation haben, was schön wäre, wenn es nur so viel ist, dann ist der Baurechtszins am \nSchluss vielleicht noch CHF 1'000 wert, wenn überhaupt. Wir sollten das Land nicht verschenken, was \nwir de facto machen würden, wenn wir keine Inflationsrate drin haben. Wenn die Inflationsrate höher \nist, haben wir das Land vielleicht schon ab dem 20. oder 30. Jahr verschenkt, dann haben wir 20 Jahre \nlang keinen Baurechtszins. Zwar bekommen wir noch CHF 9'000, aber das ist dann nichts mehr wert.\nDie Thematik, eine Inflationsrate in den Baurechtsvertrag aufzunehmen, haben wir schon etliche Male \ndiskutiert. Es scheint beim Stadtrat nicht zu sitzen. Er soll dem bitte nachgehen. Eine Rückweisung wäre \nmir zu streng, denn wir brauchen keine neue Botschaft. Es würde genügen, diesen Satz aufzunehmen, \ndas sollen der Stadtrat und der Baurechtsnehmer aushandeln, und eine 2. Lesung zu machen. \nGR Dal Dosso: Vielleicht habe ich das mit der Inflation übersehen, aber dieser Landwert scheint mir fix \nzu sein. Bei einer Inflation steigen normalerweise die Landpreise, dann würde ich diese Teuerung be-\nrücksichtigen. Ich entschuldige mich, wenn ich dieses übersehen habe. Ich fände es schon wichtig, \nwenn man den Landwert bei einem so langen Vertrag regelmässig überprüft und auch anpasst. \nSR Zülle: Wenn man von einem Baurecht spricht, ist es eher eine Art Zins, wie wenn man etwas mietet, \nin diesem Fall wie ein Mietzins, den wir für das Land verlangen, auf dem diese Baute besteht. Im \nMietwesen ist es so, dass man nicht die Teuerung drin hat, sondern den Referenzzinssatz. Warum das? \nWeil im Mietwesen bei allem, was man mietet, immer der Hypothekarzins matchentscheidend ist. Der \nHypothekarzins ist das, was man den Banken für das Geld bezahlen muss, welches man aufnehmen \nmuss. Deshalb ist der Referenzzinssatz bei einem solchen Baurechtsvertrag der richtige Ansatz, um eine \nIndexierung zu machen. Die normale Teuerung ist nicht so matchentscheidend. Eine Wohnung kostet \nnicht plötzlich mehr Mietzins, weil die Teuerung angestiegen ist oder weil der Landpreis gestiegen ist. \nDas wäre allenfalls der Marktwert, wenn man neu mietet oder neue Verträge macht. Hier geben wir \nden Baurechtszins zu einem vernünftigen Preis an und indexieren ihn mit dem Zinssatz, wie man es im \nBauwesen resp. im Mietwesen kennt. Das ist der Grund, warum nicht auf die Teuerung abgestützt wird, \nsondern auf den Hypothekarzinswert. \nSTP Niederberger: Ich möchte auf das Votum von GR Dal Dosso hin noch ergänzen, dass es sich beim \nLand um Freizeit- und Erholungszone handelt. Das ist nicht zu vergleichen mit einer Wohnzone oder \nWohn-/Gewerbezone oder Wohnen mit Cityzone oder wie diese Zonen alle heissen. Zudem haben wir \nim Baurechtsvertrag auf S. 7 drin, dass der Landwert alle zehn Jahre neu ermittelt wird. \nGR Schulthess: Das ist leider falsch, Ernst Zülle. Der Mietzins besteht aus den Referenzzinssatz und der \nallgemeinen Kostensteigerung, und diese bildet die Teuerung ab. Der Referenzzinssatz hat nichts mit \nder Teuerung zu tun. Das ist ein reiner Durchschnittssatz von Bankzinsen. Ich sage nicht, dass man im \nBaurechtsvertrag nicht darauf abstützen soll, aber der Referenzzinssatz, der übrigens letzte Woche wie-\nder auf 1.25 gefallen ist, bildet nicht die Teuerung ab. \n \n\n\n\n \n\n Seite 778 \n\nAbstimmung \nDer Antrag von GR Salzmann auf eine 2 Lesung wird mit 7 Ja-Stimmen gegen 29 Nein-Stimmen abge-\nlehnt. \n \nDie Ratspräsidentin: Ich danke GR Salzmann, dass er Art. 26 aus dem Geschäftsreglement 2. Lesung in \nErinnerung gerufen hat. Das können wir durchaus machen, vielleicht gibt es sonst einmal eine Gele-\ngenheit. \n \nAbstimmung \nDie Botschaft wird mit 36 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n\n  \nPostulate \n6.  Postulat Erweitern der Zahlungsmöglichkeiten für die Kreuzlinger Steuerzahler um die Bezah-\n\nlung von Steuern in Bitcoin / Stellungnahme \n\n \nDie Protokollführung: GR Ribezzi kehrt aus dem Ausstand zurück. Das absolute Mehr beträgt 20. \nDie Ratspräsidentin: An der Sitzung vom 23. Januar 2025 wurde das Postulat an den Stadtrat überwie-\nsen. \nGR Schulthess: Die Intention dieses Postulats ist im Kern die Wahlmöglichkeit für etwas, was im Rest \nder Welt langsam Fuss fasst. Man hätte da als Stadt Kreuzlingen die Chance, gewisse Fortschritte mit-\nzuziehen und ein gewisses Verständnis für wirtschaftliche Themen aufzunehmen. Dass der Stadtrat das \naus Sicht der Abwicklung sieht, dass es einen Aufwand mit sich bringt, eine weitere Zahlungsmöglich-\nkeit zu etablieren, sehe ich ein. Sein Argument dagegen, mit WIR dürfe man auch keine Steuern bezah-\nlen, wenn ich das richtig verstanden habe, es war ein bisschen seltsam formuliert, kann ich nicht nach-\nvollziehen. Mit Steuergerechtigkeit hat das nichts zu tun. Vielleicht ist es noch ein bisschen zu früh für \nKreuzlingen. Ich sehe das entspannt, es wird von selbst so kommen. Man hätte als Stadt auch noch die \nChance gehabt, eine inflationssichere Zahlungsmöglichkeit in der Stadtkasse zu haben. Viele Staaten, \nviele Kantone und Länder bauen sich im Moment einen Schutzbestand von inflationssicheren Währun-\ngen auf. So eine wäre Bitcoin, und diese Chance hätte man da auch packen können. Vielleicht noch kurz \nein Satz dazu, dass man in Zermatt, in Zug und Lugano nicht viele Zahlungen in Bitcoin hat: In Lugano \ngibt es sehr viele, ausgerechnet dort fehlt die Statistik. Ich zahle in Lugano regelmässig mit Bitcoin im \nRestaurant, aber dort gibt es offenbar keine Statistik. Das ist dem geschuldet, dass diese Community \nvor allem Bitcoin zukauft, aber keine ausgibt und sie als Investitionsschutz behält. Darum bietet es sich \nnicht an, seine Parkgebühren mit Bitcoin zu bezahlen, solange sich das nicht breiter etabliert hat. Steu-\nern selbstverständlich schon. \nGR Dal Dosso: Ich muss sagen, ich halte es salopp gesagt wirklich für eine Schnapsidee, das zu machen. \nLugano, Zug und Zermatt haben das gemacht, aber aus ganz anderen Gründen. Dort ist es eine PR-\nAktion. Lugano will irgendwelche Kryptofirmen und das entsprechende Klientel anziehen. Zug will Kryp-\ntowelle werden. Wollen wir Kryptolake werden? Ich verstehe das nicht. Wir haben die solideste Wäh-\nrung der Welt. Alle beneiden uns um den Schweizer Franken. Das ist unsere gesetzliche Währung. \nWohlgemerkt, die Städte wie Zug und Lugano, ich habe das nachgelesen, bekommen gar keine Bitcoins. \nDie Bitcoins gehen über Bitcoin Suisse, eine spezifische Gesellschaft. Diese Gesellschaft wechselt Bit-\ncoins in Schweizer Franken um und verlangt dafür 1 %. Das ist nicht umsonst. Die Stadtkasse Lugano \nhält Schweizer Franken und zahlt, falls es bei den Steuern Rückzahlungen gibt, in Schweizer Franken. \nIch verstehe nicht, warum wir das haben sollten. Mit Bitcoins kann man spekulieren, das ist jedem sein \nRecht. Aber bitte nicht in einer Stadtverwaltung. Sonst könnte man auch Euro oder US-Dollar akzeptie-\nren. Aber dann sind wir keine Stadtverwaltung mehr, sondern eine Wechselbude. \nGR Schulthess: Das Grundverständnis des Konzepts müsste man natürlich voraussetzen. Das ist noch \nschwierig. Es geht im Kern um eine inflationssichere Währung. Sonst hast du alle Klischees bedient, nur \ndas mit der Geldwäsche hast du noch verpasst, aber das ist, glaube ich, in der stadträtlichen Antwort \ndrin. Wenn man versteht, was eine inflationssichere Währung ist – wir haben eigentlich vorhin darüber \n\n\n\n \n\n Seite 779 \n\ngesprochen. Wir haben das Problem, dass der Baurechtszins in 75 Jahren viel weniger wert ist. Das \nmuss man aber verstehen. Wenn ihr den Baurechtszins in Bitcoin nehmt, ist es in 75 Jahren exakt gleich \nviel wert, weil der Bitcoin inflationssicher ist. Das zu erklären würde allerdings ein bisschen weit führen. \nIch weiss, wir behandeln in dieser Stadt wirtschaftliche Themen ein bisschen stiefmütterlich. Wir inte-\nressieren uns vor allem für ein Energielabel und solche Themen. Lassen wir das an dieser Stelle. Der \nKern ist, eine inflationssichere Zahlungsmöglichkeit zu haben. Bitcoin kann man nicht inflationieren. \nDer schöne Schweizer Franken nimmt offiziell jedes Jahr um 2.2 % ab, inoffiziell, wenn man den Wa-\nrenkorb richtig rechnet, ist es noch ein Stück mehr. Dieses Geld, diese Arbeitskraft, diese Wirtschafts-\nleistung geht jedes Jahr verloren. Ganz einfach. \nGR Bitschnau: Auch wenn der Bitcoin vielleicht inflationssicher ist, er ist dennoch volatil – er schwankt \ntrotzdem. Das heisst, er ist auch nicht zu 100 % sicher. Ich gebe ehrlich zu, ich verstehe ihn nicht, obwohl \nich Wirtschaft studiert habe, aber das muss ja nicht unbedingt miteinander zusammenhängen. Auch \nwenn er vor Inflation vielleicht sicher ist, vor Schwankungen ist er es nicht. Das heisst, wir haben keine \nAhnung, wie viel der in 75 Jahren noch wert ist. \nSTP Niederberger: Ich habe zufälligerweise letzte Woche in der Handelszeitung einen Bericht von der \nSchweizerischen Nationalbank gesehen. Der Vizepräsident Antoine Martin hat ein Interview gegeben \nund eine Aussage gemacht, bei der ich schmunzeln musste. Er wurde gefragt, was er von Bitcoin halte. \nSeine Antwort war: "Ich habe gesagt, dass sein Wert langfristig ungefähr null ist, und ich weiss immer \nnoch nicht, wozu Bitcoin dienen soll." Das stammt vom Vizepräsidenten von der Schweizerischen Nati-\nonalbank. \nGR Schulthess: Keine Angst, ich fange jetzt nicht an, in eine technische oder ökonomische Diskussion \nabzudriften. Aber es ist natürlich schon blöd, wenn man den Papst zum Thema Atheismus befragt. Der \nNationalbänker ist natürlich der Einzige im Land, der seinen Franken schützt oder der gegen Alterna-\ntivwährungen sein muss, weil er natürlich nicht will, dass diese ihm seine Manipulationsmöglichkeiten, \ndie er mit dem Franken hat, nehmen. Die sehen sich mit dem gleichen Thema wie ihr konfrontiert. Viele \nAktionäre sagen unterdessen: Nationalbank, ihr solltet dringend eine Währungsreserve in Bitcoin auf-\nbauen. Das ist ein anderes Thema. Zum Thema inflationssicher: Als Ökonom muss ich dir leider sagen, \ndass es eine Betrachtung in Schweizer Franken ist. Diese Volatilität ist für dich in Bezug zum Schweizer \nFranken abgebildet. Für sich gesehen ist es inflationssicher, aber du machst einen Bezug zum Schweizer \nFranken, der in einem Kurs eine Volatilität bietet. Aber Bitcoin für sich ist eine Zahl, die nicht ausweitbar \nist und nicht volatil ist. Nur in Bezug zum Schweizer Franken. Er ist zum Beispiel in Bezug zum US-Dollar \nganz anders volatil als in Bezug zum Schweizer Franken. Aber das Konzept lassen wir wie gesagt hier \nstehen. \n \nAbstimmung \nDas Postulat wird mit 1 Ja-Stimme gegen 37 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n7.  Postulat Schlanke und bezahlbare Verwaltung ermöglicht Erhalt von Handlungsspielraum - Be-\n\ngrenzung der Verwaltungsmitarbeiter auf einen Angestellten pro 100 Kreuzlinger Einwohner \n"1:100 Vorstoss" / Stellungnahme \n\n \nDie Ratspräsidentin: An der Sitzung vom 23. Januar 2025 wurde das Postulat an den Stadtrat überwie-\nsen. \nGR Schulthess: Eigentlich versuchen meine Vorstösse, für pendente oder latente Probleme, die wir in \ndieser Stadt haben, einen Lösungsvorschlag aufzuzeigen, sei es Verkehr, sei es Sicherheit, seien es wirt-\nschaftliche Themen. Das ungebremste Stellenwachstum bei der städtischen Mitarbeit ist ein Problem, \ndas stellen wir im Budgetsitzungen regelmässig fest. Der Vorschlag des Stadtrats aber, dort anzusetzen, \nist sinnfrei und hat noch nie funktioniert. Ich glaube, einmal haben wir es geschafft, ein Pensum zu \nreduzieren, aber dem Wachstum oder ganzen Stellen Einhalt zu gebieten, ist im Budget falsch. Und das \nVolk wird schon gar nicht das Budget ablehnen, weil es sagt, es sind zu viele Mitarbeiter für diese Auf-\ngabengebiete. Das ist sicher kein gangbarer Weg und unrealistisch. Wir können es aber probieren, die \n\n\n\n \n\n Seite 780 \n\nnächste Sitzung zu diesem Thema kommt bestimmt. Der Stadtrat hat in der Beantwortung ein gutes \n"Bubentrickli" gemacht, indem er seine Statistik selbst etabliert hat und mit irgendwelchen Vollzeit-\näquivalenten arbeitet. Das kommt in meinem Postulat nicht vor. Ich habe mich exakt an die Zahlen aus \ndem Jahresbericht des Stadtrats gehalten, sowohl an die Einwohnerzahlen wie auch an die Mitarbei-\nterzahlen. Es ist simpel. Wenn wir 23'074 Einwohner durch 239 Stellen teilen, ergibt das 96. Adam \nRiese. Man kann die Statistik anders aufbauen, dann kann man auch ein anderes Ergebnis erzielen.\nBezüglich Aufgabenwachstum begründet der Stadtrat, dass die ganzen Mitarbeiter zusätzlich einge-\nstellt werden müssen, weil die Aufgaben wachsen. Diesen Hinweis kenne ich. Ich entgegnete dem re-\ngelmässig damit, dass der Stadtrat sich diesen Aufgaben auch einmal entgegenstellen könnte. Der \nStadtpräsident ist immerhin Kantonsrat. Ich weiss nicht, ob er schon einmal einen Vorstoss gemacht \nhat. Man könnte das Ausgabenwachstum, das man von oben erhält, auch einmal ein bisschen eindäm-\nmen. Oder man könnte dem Kanton sagen: Zählt euer XY selbst. Man muss sich also nicht nicht gegen \ndas Ausgabenwachstum wehren und hinterher sagen, deshalb müssten wir all diese Leute einstellen.\nUnter dem Strich wäre es die Idee, dass man dem Stadtrat Flexibilität an die Hand gäbe, die Proportio-\nnen selbst zu schaffen. Es hat ein bisschen eine Globalbudgetcharakteristik, wie es im Kanton auch ist. \nEr hat seine Aufgaben, er hat seine Mitarbeiterspektren und kann sich darin bewegen. Eigentlich wäre \ndas eine dynamische Sache. Klar, nach oben ist es dann nicht mehr offen, aber ich bin mir gar nicht \nsicher, ob wir das hier drin überhaupt wollen. Lassen wir es dabei und schauen, wie es weitergeht. \nGR Dufner: Ich habe nur eine Bemerkung. Ich habe es gelesen. Er hat nur gesagt, dass mit der Statistik \nund Vollzeitstellenäquivalenz käme gar nicht vor. Ich habe sein Postulat gewesen. Es kommt vor. Es \nsteht ganz unten bei den Massnahmen, die er fordert: "Die Anzahl der Angestellten der Stadt Kreuzlin-\ngen und Energie Kreuzlingen darf das Verhältnis eines Vollzeitmitarbeitenden […]." Vollzeitstelle, also \nVollzeitäquivalenz. Das einfach als Ergänzung, ich lasse es so stehen. \n\n \n\nAbstimmung \nDas Postulat von GR Schulthess wird mit 1 Ja-Stimme gegen 36 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abge-\nlehnt. \n\n \n8.  Postulat Schuldenbremse für Kreuzlingen - Strukturelles Gleichgewicht im Kreuzlinger Finanz-\n\nhaushalt der kommenden Jahre / Stellungnahme \n\n \nDie Ratspräsidentin: An der Sitzung vom 12. Dezember 2024 wurde dieses Postulat an den Stadtrat \nüberwiesen. \nGR Schulthess: Das Instrument der Schuldenbremse ist keine Idee von mir, sondern es ist etwas, was \nauf Bundesebene seit 2001 funktioniert, und zwar einwandfrei. Es gibt auch noch weitere Beispiele von \nKantonen. Es gibt auch Negativbeispiele, in Deutschland funktioniert es nicht. Spätestens wenn man \nKrieg führen oder Panzer kaufen möchte, funktioniert das nicht mehr, wenn man eine Schuldenbremse \nhat, also muss man sie weglassen. Eigentlich müssten solche Vorstösse von der bürgerlichen Seite ein-\ngereicht werden und nicht von mir, aber da beschränkt man sich darauf, dagegen zu sein. Das war ei-\ngentlich ein FDP-Vorstoss im Kanton Solothurn. Keine Ahnung, warum die FDP im Kanton Thurgau und \nin Kreuzlingen das anders sieht. In seiner Argumentation sagte der Stadtrat, dass er ja schon kantonal \ndazu verpflichtet ist. Doch das ist kein Gesetz, sondern es ist eine Verordnung. Wenn es so wäre, dass \ner sich dem sowieso verpflichtet fühlen würde oder dem Druck entgegenstehen würde, dass man eine \nSchuldengrenze setzt, könnte er mir eigentlich auch zustimmen. Ich habe ein bisschen Verständnis für \ndie Haltung des Stadtrats, denn man hat bei all den Projektausgaben eine Schleuse geöffnet. Aber ver-\nmutlich hat er die griffigere und konsequentere Lösung nicht so gern, wie sie hier vorgeschlagen ist. Ich \nlege euch einfach ein Instrument, einen Lösungsvorschlag auf den Tisch, wie wir die kommende Ver-\nschuldungssituation trotz Investitionen unter Kontrolle bringen könnten. Take it or leave it. \nGR Salzmann: Spannend, dass GR Schulthess schon weiss, was die FDP sagt. Die Verschuldung der Stadt \ngeht langsam in eine Richtung, welche unsere Bonität senkt, weshalb wir zukünftig Mühe haben \n\n\n\n \n\n Seite 781 \n\nwerden, zu guten Konditionen noch Fremdkapitalgeber zu finden, falls wir überhaupt noch welche fin-\nden. Das haben wir hier drin schon oft diskutiert und werden es sicher auch das nächste Mal diskutie-\nren, wenn wir die Budgetdiskussion haben. Und dass wir nach dieser Schuldenorgie in den nächsten \n20 Jahren nichts Grosses mehr investieren können, zeigt ja der Finanzplan auf und hat der Stadtrat auch \nmehrfach gesagt. Die vom Postulat geforderte zusätzliche Schuldenbremse nach dem Vorbild des Bun-\ndes ist zumindest wert, darüber nachzudenken. Während sich die vom Stadtrat korrekt dargestellte \nkantonale Vorgabe der Gemeindeschuldengrenze an den buchhalterischen Begriffen von Aufwand und \nErtrag orientiert, orientiert sich die Bundesschuldengrenze an den liquiditätswirksamen Begriffen von \nEinnahmen und Ausgaben, also Cash rein und Cash raus. Wenn wir also ein Grossprojekt machen wol-\nlen würden, müssten wir zuerst sparen und dann anschliessend das Geld ausgeben. Heute verschulden \nwir uns zuerst und zahlen es während der Nutzungsdauer buchhalterisch über die Abschreibungen und \nliquiditätstechnisch durch die Schuldenrückzahlung wieder ab. Erstens: Die hier vorgeschlagene Bun-\ndesschuldenbremse würde lokal nur dann funktionieren, wenn die einzelnen Investitionen im Vergleich \nzum Gesamtumsatz der Stadt klein wären. Das heisst, je grösser die politische Einheit, desto eher funk-\ntioniert die Bundesschuldenbremse. Je kleiner die Einheit, desto weniger funktioniert sie, was beim \nBund und grösseren Kantonen zweifellos der Fall ist. Aber nicht bei uns als kleine Einheit. Zweitens \nhabe ich gelernt, dass die Politik anders funktioniert als mein privates Konsumverhalten. Wenn Geld \nda ist, was unter Einhaltung der Bundesschuldenbremse in der Logik ja zurückgehalten werden müsste, \nweil wir dann irgendwann in zehn Jahren ein Grossprojekt machen wollen, ohne zu wissen, ob das Volk \ndas dann will oder nicht, nämlich gebucht ins Eigenkapital, dann würden wir es einfach für sonst irgen-\ndetwas ausgeben. Das ist meine Erfahrung, die ich hier im Gemeinderat gemacht habe. Wenn Geld da \nist, wird es ausgegeben. Deshalb würde das hier gar nicht funktionieren. Wir würden nicht zehn Jahre \nsparen, bis wir CHF 30 Mio. haben und dann sagen, jetzt bauen wir etwas Schönes. Das funktioniert \nhier drin nicht. Man würde es anderweitig ausgeben. Die diesbezüglichen Beispiele in unserer Stadt \nwären abendfüllend. Fazit: Juristisch und buchhalterisch würde eine zusätzliche Schuldenbremse nach \nBundeslogik problemlos funktionieren, aber aufgrund der Grösse der Projekte und des Verhaltens der \nPolitik, immer mehr Geld ausgeben zu wollen, als man hat, funktioniert sie lokal nicht. Und es könnte \nauch kein Grossprojekt mehr geben, egal wofür. Daher stimme ich dem Postulat nicht zu, aber ich danke \ndem Postulanten ausdrücklich für die Anregung und den Gedankenanstoss. \nGR Dal Dosso: Ich danke auch, dass du auf die Thematik gekommen bist. Aber wie in der Beantwortung \nrichtig dargelegt wird, haben wir bereits eine Schuldengrenze oder eine Ausgabengrenze. Ich weiss \nnicht, wie ich das definieren soll – sie ergibt sich jedenfalls aus den kumulierten Ergebnissen der Er-\nfolgsrechnung. GR Salzmann, ich gebe dir recht, es basiert auf Ertrag und Aufwendungen und nicht auf \nEinnahmen und Ausgaben. Das ist nicht unbedingt liquiditätswirksam, aber früher oder später ist es \ndasselbe. Sollte sich eine Stadt zu stark verschulden, steigen die Abschreibungen. Falls es investiert \nwird, steigen die Zinsen. Du hast bereits gesagt, dass die Banken dann wahrscheinlich höhere Zinsen \nverlangen werden. Ich hoffe, dass das hier nicht passiert. Was ich damit sagen will, wir haben bereits \neine Regel, die mehr oder weniger griffig ist. Danke, dass die hier explizit aufgezeigt wird, ich kannte \nsie nicht. Und dann haben wir natürlich den politischen Prozess und das Volk, wo wir über die Projekte \nund die Ausgaben diskutieren können. \n \nAbstimmung \nDas Postulat von GR Schulthess wird mit 1 Ja-Stimme gegen 36 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abge-\nlehnt. \n \n9.  Postulat Digitalisierungsmassnahmen in der Stadtverwaltung prüfen und fördern / Begründung\n\n \nDie Ratspräsidentin: Das Postulat wurde an der Sitzung vom 12. Juni 2025 an den Stadtrat überwiesen.\nGR Zülle: Digitalisierung ist längst ein Teil unseres Alltags, und auch die Erwartungen an die Stadtver-\nwaltung haben sich gewandelt. Bürgerinnen und Bürger möchten einfache digitale Zugänge zu städti-\nschen Dienstleistungen, unabhängig von Öffnungszeiten und ohne komplizierte Abläufe. Andere Städte \n\n\n\n \n\n Seite 782 \n\nund auch kantonale Ämter haben bereits gute Erfahrungen gemacht. Auch Kreuzlingen soll die Chance \nder Digitalisierung aktiv prüfen. Nicht um Bestehendes zu ersetzen, sondern um den Service für die \nBevölkerung zu verbessern und die Verwaltung zu entlasten. Das Postulat fordert die fundierte Prüfung \nin vier Bereichen: Ein digitales Meldesystem für Mängel im öffentlichen Raum, niederschwellig und \neffizient; Strassenlaternen mit einem QR-Code versehen, damit man einen Defekt direkt melden \nkönnte; Ein Chatbot, der die häufigen Fragen der Bevölkerung automatisiert beantwortet. Die Integra-\ntion der städtischen Angebote in den bestehenden digitalen Schalter des Kantons Thurgau oder auch \ndie mögliche Nutzung von E-Postdiensten der schweizerischen Post. Diese Massnahmen sind keine Zu-\nkunftsmusik, sie funktionieren andernorts bereits jetzt. Eine moderne digitale Verwaltung ist ein klarer \nGewinn. Für die Bevölkerung bietet sie einfache und moderne Dienstleistungen, für die Mitarbeitenden \nbedeutet sie eine Entlastung in einfachen Administrationsprozessen, sodass der Fokus auf Qualität in \nschwierigen und aufwändigen Prozessen gesetzt werden kann, und für die Stadt als Ganzes kann lang-\nfristig mit Einsparungen durch Effizienzsteigerungen gerechnet werden. Ich bitte Sie daher, das Postulat \nim folgenden Verfahren zu unterstützen. \n\n \n10.  Postulat Moratorium - Stopp des Rückbaus des Gasnetzes der Stadt Kreuzlingen - Kreuzlinger \n\nsollen die Wahlfreiheit des Energieträgers bis 2050 behalten / Begründung \n\n \nDie Ratspräsidentin: Das Postulat wurde an der Sitzung vom 3. Juli 2025 an den Stadtrat überwiesen. \nGR Schulthess: Das Postulat beinhaltet ein Moratorium, was bedeutet, dass man einen Schritt zurück-\ngeht und sagt, bevor wir anfangen, unsere Gasleitungen abzubrechen, schauen wir, ob wir diesen Ener-\ngieträger in Zukunft vielleicht doch wieder brauchen oder ob wir nicht einen anderen Energieträger \nwie Wasserstoff durchleiten, oder ob der Energieträger, das vielleicht losgelöst von der Politik, mehr \nBiogas enthält und dann vielleicht doch erwünscht ist. Ein fertig ausgebautes, gut unterhaltenes, hoch-\ngezüchtetes Gasnetz einfach aus politischen Gründen abzuschalten, und zwar früher als vom Volk ge-\nwünscht, ist aus meiner Sicht ein No-Go. Insbesondere dann, wenn man es auch noch auf Kosten der \nGasbezüger machen will. Das bezahlt nicht die ganze Stadt, sondern man belastet es den Gaskunden, \ndie mit dieser politischen Entscheidung nichts am Hut haben. Viele Eigentümergemeinschaften und \nHausbesitzer, aber auch Grossindustrien haben Gasheizungen gebaut, nicht zuletzt auch durch den An-\ntrieb von Energie Kreuzlingen, die das ein paar Jahre lang vermarktet hat. Diese Projekte sind noch \nnicht abgeschrieben, das dauert 15 bis 20 Jahre. Es ist unseriös, denen einfach den Energieträger weg-\nzunehmen, wenn das nur aus politischen Gründen und aus einer grünen Agenda heraus passiert. Das \nVolk hat bestimmt, dass wir 2050 Netto-0 haben. Das ist vom Stimmvolk so gewünscht, das sei so, das \nist in Ordnung. Es gibt keinen Grund für Kreuzlingen, bereits zehn Jahre vorher das Gasnetz zurückzu-\nbauen. Aus diesem Grund habe ich den Stadtrat gebeten, eine Aufschiebung zu machen und zu prüfen, \nob man von Konstanz, die uns aus politischen Gründen nichts mehr liefern wollen, nicht nur die Not-\nleitung nach Bottighofen, sondern auch eine leistungsfähige Leitung haben kann. Das wären einige Me-\nter, die man anschliessen müsste. Ich habe gebeten, dass man die erweiterte Möglichkeit an die Bevöl-\nkerung kommuniziert und dass man als Energiebezüger weiterhin die Freiheit hat, den Energietyp zu \nwählen. Nicht zuletzt, das habe ich mit dem Direktor von Energie Kreuzlingen Stefan Wehrli bespro-\nchen, zu prüfen, ob man nicht für gewisse Bereiche eine Gasturbine kleineren Ausmasses betreiben \nkönnte, um den Gap, den Solar mit sich bringt, mit einer Gasturbine zu füllen. Man könnte sogar Biogas \ndurchlassen, wenn man das hinkriegt. Aus der Gesamtsicht beinhaltet das Postulat, einen Schritt zu-\nrückzugehen und den Bürgern von Kreuzlingen zehn Jahre mehr Zeit zu geben, den Energieträger in die \nVergangenheit zu schicken. \n\n \nInterpellationen \n11.  Interpellation Kreuzlinger Gasversorgung / Beantwortung \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 783 \n\nDie Ratspräsidentin: Die Interpellation wurde am 23. Januar 2025 an den Stadtrat überwiesen. Sie \nwurde an der Sitzung vom 3. Juli auf die heutige Sitzung verschoben. Die Frage geht an den Interpel-\nlanten GR Salzmann, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist. \nGR Salzmann: Ob ich mit der Beantwortung zufrieden bin? Eher nicht. Ich beantrage Diskussion. \nDie Ratspräsidentin: Gemäss Art. 48 Ziff. 4 des Geschäftsreglements des Gemeinderats findet eine Dis-\nkussion statt, wenn mindestens zehn Ratsmitglieder diese verlangen. \n\n \n\nAbstimmung \nDer Diskussion wird zugestimmt. \n\n \nGR Salzmann: Besten Dank für die Zulassung der Diskussion, auch aus politischen Ecken, von denen ich \nes nicht erwartet habe. Auch besten Dank an den Stadtrat für die aufschlussreichen Antworten, die zu \nkommentieren ich mir jetzt noch erlaube. In der Einleitung wie auch in Frage 1 behauptet der Stadtrat, \ndass ab 2040 – natürlich immer vorausgesetzt, dass die planwirtschaftliche Deindustrialisierungsstra-\ntegie Deutschlands dann immer noch Bestand haben wird – über diese Leitungen Wasserstoff geliefert \nwerde. Schauen wir nun in Beilage 1. In Beilage 1 finden wir das Schreiben der Stadtwerke Konstanz. \nIch zitiere: "Wie eine Versorgung ab diesem Zeitpunkt" – gemeint ist 2040 – "aussieht, ist allerdings \nauch für uns noch unklar. Zwar ist davon auszugehen, dass es ab 2040 Wasserstoff sein wird, der durch \ndie Leitungen strömt, aber weder gibt es hierzu eine definitive Aussage noch eine Zusicherung von \nMengen, die künftig geliefert werden können." Auf S. 2 im gleichen Schreiben der Stadtwerke Konstanz \nheisst es: "Denn eine Energieversorgung ganz ohne Moleküle ist auch in Zukunft kaum vorstellbar." So \nklingt Verzweiflung, wenn in der Hauptstadt Ideologie betrieben wird. Und ich bin überzeugt, dass lang-\nfristig die Physik über die Ideologie siegen wird – in Deutschland wie auch in der Schweiz. Vielen Dank \nfür die Offenlegung der Konstanzer Befindlichkeiten. Aber dieses Zitat widerspricht diametral den Aus-\nsagen des Stadtrats, dass "Wasserstoff geliefert wird". Genau das haben sie eben nicht gesagt. Aber \nauf Frage 1 komme ich später zurück. Zu Frage 3: Gibt es in der Schweiz seitens des Schweizer Gasnet-\nzes/ Gaslieferanten in unserer Umgebung ebenfalls eine solche Ankündigung der Liefereinstellung \nusw.? Es gibt gemäss stadträtlicher Antwort keinen Schweizer Gaslieferanten, der mit der Einstellung \nder Lieferung droht. Also nicht so wie Konstanz. Sondern lediglich einige Städte wie Winterthur, Frau-\nenfeld und Wil, wohl ebenfalls ideologisch verfestigt, die kein Gas mehr wollen. Auch für diese Trans-\nparenz besten Dank. Die Fragen 4 und 5 richten sich an die Zukunft, was der Stadtrat denn genau plant. \nImmerhin könnten gemäss stadträtlichen Aussage 50 % der heutigen Gasnachfrage über Bottighofen \nbeliefert werden. Heisst jetzt das Prozessgase ja, Komfortgas für Privathaushalte nein? Will der Stadtrat \ndas oder will er etwas anderes? Unklar. Gasanschluss von der Schweiz aus anstelle von Konstanz? Un-\nklar. Umrüstung des Gasnetzes in ein Wasserstoffnetz ohne konkrete Belieferungszuversicht? Unklar. \nStilllegung des Gasnetzes? Unklar. Bauen einer Gasleitung zur vollständigen Aufrechterhaltung des Gas-\nnetzes in Kreuzlingen? Unklar. Der Stadtrat beantwortet keine dieser Fragen. Warum? Diese Diskussio-\nnen führen wir nun mindestens seit fünf Jahren. Dann haben wir das Damoklesschwert von Konstanz \n2040. Noch 15 Jahre, und der Stadtrat hat überhaupt keine Antworten auf diese essenziellen Fragen. \nEs wird Zeit, lieber Stadtrat, diesbezüglich vorwärtszumachen. Nun zurück zu Frage 1 und dem wohl \nwichtigsten Satz der stadträtlichen Antwort: "Es gibt folglich keine Gründe, weshalb ein Industrieunter-\nnehmen von Kreuzlingen wegziehen sollte.", wenn wir kein Gas mehr hätten. SR Beringer erwähnt, er \nsei in engem Kontakt mit den industriellen Grosskunden, Gasgrosskunden natürlich. Ich bin daher sehr \nüberrascht über den Satz, so wahr der Stadtrat dann eigenartigerweise doch noch Alternativen zum \nPipelinegas erwähnt wie LNG, LPG, Ammoniak und Wasserstoff. Was jetzt? Haben wir keine Gründe \noder braucht es Alternativen? Unklar. Nehmen wir die einzelnen Technologien doch einmal auseinan-\nder: Grüner Wasserstoff wird durch Elektrolyse aus Wasser produziert, wobei der verwendete Strom \nselber grün sein muss, was immer das heisst, also zum Beispiel Kernkraft in der EU, der aus erneuerba-\nrem Wasser- oder Kernkraftwerk stammen muss. Die Kosten des grünen Wasserstoffs sind daher stark \nvom Strompreis abhängig. Das hat Axpo erfahren, die seit fünf Jahren in Niedergösgen Wasserstoff im \n\n\n\n \n\n Seite 784 \n\nFlusskraftwerk produziert. Damals hat man an die Zukunft des grünen Wasserstoffs geglaubt, mit was-\nserstoffbetriebenem Schwertransport. Nun wird die Axpo den Wasserstoff gar nicht los. Dann gibt es \nnoch den billigen Sommerstrom aus Solarzellen. Richtig. Das ist aber ein anderes Problem. Den billigen \noder Gratisstrom gibt es nur wenige Stunden täglich im Sommer. Die teuren Elektrolysen stehen des-\nhalb die meiste Zeit still, und wenn der Billigstrom kommt, kommt er in so rauen Mengen – gemäss \nBundes-Energiestrategie ist 2050 mit 20 GW zu rechnen –, dass wir gar nicht so viel Elektrolysen haben. \nDas Gas brauchen wir aber nicht nur im Sommer, sondern vor allem im Winter. Aber eine praktische \nund wirtschaftliche Methode, grosse Mengen Wasserstoff mehrere Monate zu lagern, gibt es bis heute \ntechnisch nicht. Nationalrat Jürg Grossen (GLP) schlägt vor, dass Problem mit Power to Liquid zu lösen. \nDas erwähnt der Stadtrat als Alternative ebenfalls. Man verwandelt den grünen Wasserstoff in eine \nFlüssigkeit wie Methanol, Ammoniak oder Benzin. Methanol und Ammoniak sind allerdings sehr giftig \nund wasserlöslich und deshalb gefährlich für die Umwelt. Um grünes Methan, Syngas oder Benzin her-\nzustellen, braucht man ausser dem grünen Wasserstoff auch noch grünen Kohlenstoff. Dieser kommt \naus der Luft oder aus der Biomasse. Das erste ist teuer, das zweite ist begrenzt vorhanden. Also auch \ndiese Alternative, lieber Stadtrat, ist nicht wirtschaftlich. Flüssiggas (LNG), vom Stadtrat ebenfalls ge-\nnannt, fällt aus zwei Gründen weg. Das Gas muss mit Energieaufwand auf -160 °C abgekühlt werden. \nWeil die Wärmedämmung nie vollkommen ist, geht auf dem langen Transportweg einiges durch Ab-\ndampfen verloren. Darum ist LNG schon am Terminal am Meer 50-100 % teurer als das Gas aus der \nPipeline. Bis es in der Schweiz ist, fallen weitere Kosten an. Und das käme übrigens auch nicht infrage, \nwenn man das Netto-0-Ziel ernst nehmen würde. Mein Fazit ist deshalb, dass vom Stadtrat erwähnte \nAlternativen zu teuer sind, und zwar um Faktoren teurer und nicht um Prozent, dass man sie nur dort \neinsetzen kann, wo es gar nicht mehr anders geht, insbesondere bei der Luft- und Raumfahrt. Für kom-\nmunale Gasnetze wie auch für industrielle Prozessgase sind sie derzeit sehr unwirtschaftlich. Kurz: Es \ntickt die Konstanzer Gasuhr bis 2040. Der Stadtrat hat auch nach Jahren der Diskussion betreffend Gas \nkeine Strategie. Die stadträtlichen erwähnten Alternativen sind grob unwirtschaftlich. Er ist aber über-\nzeugt, dass deshalb kein Unternehmen die Stadt verlassen wird. Immerhin. Gratuliere. Ich fordere die \nBeibehaltung des Gases in der Stadt mindestens im Ausmass, was durch die Bottighofer Leitung mög-\nlich ist. Evaluation, ob eine weitere Leitung oder eine Verstärkung der Bottighofer Leitung wirtschaftlich \nsinnvoll ist oder nicht. Technologieoffenheit in der Energieversorgung der Stadt. Der Bürger soll selbst\nentscheiden, welche Energieform er wählt. Es ist nicht Aufgabe des Stadtrats oder der Stadt generell, \nda dreinzureden. Der Stadtrat soll alle möglichen Freiheiten, die das immer enger werdende regulato-\nrische, planwirtschaftliche Konzept von Bund und Kanton im Bereich der Energie zulässt, nutzen und \ndie Freiheit des Bürgers so weit als möglich wahren. Dazu bedarf es juristischer Analysen und techni-\nscher Analysen, die jetzt dringend angegangen werden müssen. Die Gasuhr von Konstanz tickt. \nGR Gremlich: Auch die SVP-Fraktion hat die Beantwortung der Interpellation diskutiert. Wir haben es \nschon gehört, bis vor 10 oder 15 Jahren wurde den Kunden die Gasversorgung als sinnvolle Investition \nfür die Zukunft angepriesen. Und nicht wenige sind dieser Empfehlung gefolgt und haben sich für Gas \nals Energieträger entschieden. Natürlich ist unserer Fraktion bewusst, dass sich seither einiges verän-\ndert hat und man zum jetzigen Zeitpunkt noch keine verlässliche Aussage tätigen kann, wie man das \naktuelle Netz allenfalls umnutzen kann. Offenbar könnte aber aus Konstanzer Sicht auch Wasserstoff \neventuell noch zum Thema werden. Auch die Abhängigkeit von Konstanz stellen wir nicht in Abrede, \ndiese beinhaltet aber auch ein grosses Klumpenrisiko. Trotzdem ist es der Fraktion ein sehr grosses \nAnliegen, dass die Stadt resp. Energie Kreuzlingen, wie unter anderem in der Beantwortung der Inter-\npellation auch erwähnt, bezüglich der Alternativen am Ball bleibt und alle Möglichkeiten prüft, falls es \nzustande käme, zum Beispiel bei der Fernwärmeleitung Weinfelden-Kreuzlingen. Es ist nicht so, dass \nGas als Energieträger per se überhaupt keine Zukunft mehr hat. Das kann man auch auf energie360.ch \nnachlesen. Ich zitiere aus dieser Homepage: "Gas bleibt ein effizienter und bewährter Energieträger." \nAus diesem Grund sind wir überzeugt, dass zu diesem Thema das letzte Wort noch nicht gesprochen \nist. \nGR Dal Dosso: Ich teile die Ungeduld, dass noch keine Klarheit und keine konkreten Pläne da sind. Das \nhaben wir auch in der Energiekommission diskutiert. Alles steht und fällt auch mit der Planung eines \nWärmenetzes. Da sind wir leider noch nicht so weit. Zwar werden wir in den nächsten Monaten hier \n\n\n\n \n\n Seite 785 \n\nirgendeinmal über einen Kredit über CHF 1 Mio. für Energie Kreuzlingen befinden, damit endlich einmal \nein Vorprojekt gemacht werden kann, damit man abschätzen kann, wie schnell, wie wirtschaftlich und \nmit wem ein Wärmenetz gemacht werden kann. Dann wird man auch abschätzen können, wer noch \nGas braucht, welche Industrien wirklich Gas brauchen. Ich kann mir vorstellen, dass sehr viele Firmen, \nda sie bis 2050 dekarbonisieren müssen, bereits ihre Pläne gemacht haben. Da bin ich aber auch nicht \nzufrieden mit der Antwort des Stadtrats, denn da wird das ganz pauschal gesagt. Ich würde schon er-\nwarten, dass man zu den einzelnen Unternehmen geht und fragt, wie es aussieht und was sie für Pläne \nhaben, falls wir kein Gas mehr haben. Bis wir mehr Klarheit haben, kann sich die Frage der Beibehaltung \nder Leitung noch nicht stellen. Es ist schade, dass wir so viel Zeit verlieren. Wasserstoff wird sehr oft \nerwähnt. Ich habe neulich nachgelesen, dass die Umrüstung eines Gasnetzes auf Stadtebene auf Was-\nserstoff nicht wirtschaftlich ist. Das ist sehr teuer. Wasserstoff wirkt ganz anders als Molekül. Es ist viel \nflüchtiger und es ist viel gefährlicher. Es explodiert nämlich. Das wäre mit sehr hohen Kosten verbun-\nden. Es geht nicht, dass man ein solches Netz eins zu eins überträgt. \nGR Salzmann: Ich habe aus eurer Stellungnahme sehr viele Unklarheiten aufgezählt. Bis wann können \nwir mit Klarheit rechnen? Gibt es da irgendeinen Zeitplan oder könnt ihr heute schon etwas sagen? \nGibt es irgendwelche Gedanken, wie ihr mit dieser Unsicherheit und dieser Dringlichkeit umgeht? Der \nStadtrat reagiert nicht, das überrascht mich. \nSR Beringer: Zum Gasrückbau kann ich nicht viel sagen, denn wir bauen das Gas nicht zurück. Das ist \neine falsche Aussage, die ich gehört habe. Das Gas wird nicht zurückgebaut. Es wird abgelöst, aber die \nLeitungen bleiben drin, falls man sie irgendwann wieder brauchen kann. Was uns beschäftigt und uns \nantreibt, ist das Wärmeprojekt. Wir wollen die Wärme der KVA nach Kreuzlingen und Konstanz bringen. \nDas ist unser wichtiges Projekt. Wenn wir in Kreuzlingen für zehn weitere Jahre Gas haben wollen, \nmüssen wir, wie GR Salzmann gesagt hat, eine Leitung bauen. Das ist nicht wie angenommen eine kurze \nLeitung, sondern das wäre ein rechtes Stück, welches man neu machen müsste, da die bestehende \nLeitung dem höheren Gasdruck im Vergleich zur bisherigen Notleitung nicht standhalten würde. Das \nbedeutet eine hohe Investition. Energie Kreuzlingen ist am Abklären, was das bedeuten würde. Die \nInvestition müsste man dann auf zehn Jahre abschreiben bzw. wenn man sie in fünf Jahren bauen \nwürde, müsste man sie in 15 Jahren abschreiben. Von dem her ist es sehr schwierig, eine solche Leitung \nzu bauen, die nachher auch wirtschaftlich ist. Die Netznutzungskosten müssten dem Gasnutzern zur \nVerfügung gestellt werden. Hinzu kommt, dass immer mehr Kunden von sich aus vom Gas weg gehen \nund Wärmepumpen machen. Das wollen wir eigentlich verhindern, indem wir mit einem Wärmering \nvon der KVA nach Kreuzlingen kommen. Das ist das, was uns antreibt. In diese Richtung wollen wir \ngehen. Dazu erarbeitet der Stadtrat eine Botschaft, die am 19. März in den Gemeinderat kommen soll, \nwo über einen solchen Kredit abgestimmt wird. Wie eine solche Betreibergesellschaft aufgebaut sein \nkönnte, wollen wir euch dann zeigen, was es kosten würde und wie ein solches Projekt aussehen \nkönnte. \nDie Ratspräsidentin: Die Diskussion hat sich offenbar erschöpft. Als Gemeinderatspräsidentin darf ich \nkeine Stellungnahme abgeben, aber ich möchte mich gern anschliessend mit GR Salzmann bilateral \nüber physikalische Gesetzmässigkeiten des Klimawandels und schöne Beispiele von Vorreitern wie zum \nBeispiel der Hugelshofer Logistik, die sich derzeit elektrifiziert, unterhalten. \n \n12.  Interpellation zur Besetzung der Stadträtlichen Kommissionen / Beantwortung \n\n \nDie Ratspräsidentin: Die Interpellation wurde am 13. März 2025 an den Stadtrat überwiesen. Es geht \ndie Frage an die Interpellantin, ob sie mit der Antwort zufrieden ist. \nGR Schindler: Ich bin mit der Beantwortung nicht zufrieden und beantrage Diskussion. \nDie Ratspräsidentin: Es findet eine Diskussion statt, wenn mindestens zehn Ratsmitglieder eine solche \nverlangen. \n \nAbstimmung \nDer Diskussion wird zugestimmt. \n\n\n\n \n\n Seite 786 \n\n \nGR Schindler: Der Grund, warum wir von der Fraktion diese Interpellation eingereicht haben, ist fol-\ngender: Ein Mitglied wurde in die Kunstkommission gewählt, jedoch weder unsere Fraktion noch un-\nsere Ortspartei wusste, dass überhaupt jemand für diese Kommission gesucht wurde. Uns ist aufgefal-\nlen, dass das nicht das erste Mal ist. In den letzten Jahren sind mehrfach Kommissionen besetzt wor-\nden, ohne dass alle Parteien über diese Vakanzen informiert worden sind. Genau daraus sind unsere \nFragen entstanden. Warum läuft das so und wieso werden nicht alle Parteien gleichbehandelt? Aus \nunserer Sicht wäre es wichtig, dass alle Parteien informiert werden, wenn in einer Kommission eine \nVakanz entsteht. Gerade bei Themen wie der Kunstkommission können unterschiedliche Weltbilder, \nandere Ansichten und vielleicht auch ein frischer Wind einen Mehrwert bringen. Mit der Beantwortung \nder Interpellation hätten wir uns mehr Klarheit erhofft. Natürlich ist uns bewusst, dass die Gemeinde-\nordnung den Ablauf regelt. Trotzdem müssen wir feststellen, dass wir weder per Mail noch schriftlich \ndie entsprechende Information erhalten haben. Auch im Spam-Ordner war nichts zu finden. Das ganze \nkomplizierte Wahlprozedere mit der Sozialhilfekommission ist genau aus diesem Grund entstanden. \nDeshalb möchte ich nochmals betonen, für eine faire und ausgewogene Zusammensetzung der Kom-\nmissionen ist es wichtig, dass alle Parteien rechtzeitig und zuverlässig informiert werden. Der Stadtrat \nhat sich Partizipation gross auf die Fahne geschrieben. Wir wünschen uns, dass das auch für die Zusam-\nmensetzung der Kommissionen gilt. \nGR Salzmann: Ich finde die Bestückung der stadträtlichen Kommissionen ohne Entscheidungsbefugnis \nein sehr interessantes Thema. Ich spreche von diesen. Zuerst möchte ich Art. 46 der Gemeindeordnung \nzitieren. "Es steht dem Stadtrat frei, für andere Geschäfte besondere Kommissionen oder Ausschüsse \nzu bilden." Auf Deutsch: Bildung, Bestückung, Existenz und Auflösung von stadträtlichen Kommissionen \nohne Entscheidungsbefugnis ist ausschliesslich Sache des Stadtrats und nicht die unsrige. Wenn man \nin einer Kommission eine Entscheidungsbefugnis hat, ist es wichtig, dass Links und Rechts vertreten \nsind, denn dort wird entschieden. Ihr habt in eurer Interpellation aber die Kommission ohne Entschei-\ndungsbefugnis genommen. Ich habe gezählt und Folgendes festgestellt: 16 Gemeinderäte, das sind \n40 % aller Gemeinderäte, haben 27 Kommissionssitze inne in 12 stadträtlichen Kommissionen ohne \nEntscheidungsbefugnis. Weiter verweise ich gern auf Art. 18 unserer Gemeindeordnung, der dem Ge-\nmeinderat die Aufsicht über den Stadtrat und die Stadtverwaltung überträgt. Das bedeutet zweierlei: \nErstens hat der Stadtrat 40 % seiner eigenen Aufsicht in seinen Kommissionen ernannt, bindet sie somit \nein und schwächt damit die eigene Aufsicht. Bravo Stadtrat, an eurer Stelle hätte ich genauso gehan-\ndelt. Zweitens beeinträchtigen 40 % der Mitglieder des Gemeinderats in den Themenfeldern, in denen \nsie in diesen stadträtlichen Kommissionen ohne Entscheidungsbefugnis sitzen, ihre eigene Aufsichts-\nfunktion, die in der Gemeindeordnung festgehalten ist. Ich bin für eine Stärkung unserer Aufsichtsfunk-\ntion, was naturgemäss eine gewisse Distanz notwendig macht, ohne Kommissionssitz in Kommissionen \nohne Entscheidungsbefugnis und sehe daher die Forderung der SVP sehr skeptisch. \n \nVerschiedenes \n13.  Verschiedenes \n13.1.  Motion Einführung einer Stellvertreterregelung für den Gemeinderat Kreuzlingen / Eingang \n \nDie Ratspräsidentin: Es wurde folgender Vorstoss eingereicht: Motion Einführung einer Stellvertreter-\nregelung für den Gemeinderat Kreuzlingen von der MITTE/EVP-Fraktion. Der Vorstoss wird mit heuti-\ngem Datum an den Stadtrat zur Beantwortung übergeben (Protokoll Beilage 1). \n  \n13.2.  Schriftliche Anfrage zum Thema Einsetzen von künstlicher Intelligenz (KI) in der Stadtverwaltung \n\nKreuzlingen / Eingang \n \nDie Ratspräsidentin: Es wurde folgender Vorstoss eingereicht: Schriftliche Anfrage zum Thema "Einset-\nzen von künstlicher Intelligenz (KI) in der Stadtverwaltung Kreuzlingen" von der SVP-Fraktion. Der Vor-\nstosse wird mit heutigem Datum an den Stadtrat zur Beantwortung übergeben (Protokoll Beilage 2). \n \n\n\n\n \n\n Seite 787 \n\n13.3 Schriftliche Anfrage zum Thema Ausgangszeiten Bundesasylzentren Kreuzlingen / Eingang \n \nDie Ratspräsidentin: Es wurden folgender Vorstoss eingereicht: Schriftliche Anfrage zum Thema Aus-\ngangszeiten Bundesasylzentren Kreuzlingen" von der SVP-Fraktion. Der Vorstoss wird mit heutigem Da-\ntum an den Stadtrat zur Beantwortung übergeben (Protokoll Beilage 3). \n \n13.4 Informationen und Massnahmen betreffend Sicherheitsdienstleistungen Asylzentrum / Reak-\n\ntion an BR Jans \n \nSTP Niederberger: Ich habe euch gestern im Namen des Stadtrats einen Brief zugestellt, den wir Bun-\ndesrat Beat Jans zugestellt haben. Der Vizestadtpräsident Thomas Beringer war am Freitag an einer \nSitzung Begleitgruppe BAZoV. Dort haben wir erfahren, dass der Bund Einsparungen bei den Sicher-\nheitsdienstleistungen macht und die Patrouillen der VüCH (Verkehrsüberwachung Schweiz) reduziert. \nDas haben wir im Rahmen dieses Gremiums erfahren. In mir ist eine Mischung von sauer, Enttäuschung \nund Unverständnis, was der Bund da entschieden hat. Sauer, weil es mich einfach sauer macht. Ent-\ntäuscht, weil der Bundesrat erst kürzlich, im November 2024, hier war und ausdrücklich zu mir sagte, \nes sei erstaunlich, dass das BAZoV mitten in einem Wohnquartier sei. Das sei sehr eindrücklich, norma-\nlerweise sei das eher irgendwo am Rand. Er hat das erkannt und zehn Monate später baut man Sicher-\nheitsleistungen ab. Und Unverständnis, weil ich es einfach nicht verstehe, dass man aus Einsparungs-\ngründen einen solchen Schritt macht. Als Sofortmassnahme haben wir diesen Brief geschrieben und \ndiesen, wie ich finde, ein bisschen gepfeffert, was auch notwendig ist. Als weitere Sofortmassnahme \nhaben wir beschlossen, dass der Sicherheitsdienst der ATS im Gebiet, wo es die VüCH nicht mehr \nmacht, zusätzliche Kontrollgänge machen wird. Wir sind da sehr flexibel und werden gewisse Aufgaben \numlagern. Den Brief haben wir gestern abgeschickt. Nun sind wir gespannt, wann wir aus Bern eine \nRückmeldung erhalten. \n \n13.5 Botschaft Kreditbegehren in Höhe von brutto CHF 1'800'000 (netto CHF 1'691'000.–) für die \n\nSanierung der Seestrasse/Freiestrasse \n \nGR Salzmann: Am 16. November 2023 hat der Gemeinderat der Botschaft Kreditbegehren in der Höhe \nvon brutto CHF 1.8 Mio., netto CHF 1.691 Mio. für die Sanierung der Seestrasse/Freie Strasse zuge-\nstimmt. Zwölf Gemeinderäte haben an dieser Sitzung das Behördenreferendum ergriffen, vor allem \nwegen der in der Botschaft beabsichtigten dauerhaften Sperrung des Bahnübergangs für den motori-\nsierten Individualverkehr an der Freie Strasse. Gemäss Gemeindeordnung ist der Stadtrat zuständig für \ndie Ansetzung eines Termins für diese Volksabstimmung. Daher meine folgende Frage an den Stadtrat, \nda das Behördenreferendum nun schon 22 Monate zurückliegt: Wann gedenkt der Stadtrat, diese \nVolksabstimmung anzusetzen? Hat der Stadtrat vor, diese Botschaft zurückzuziehen? Und wenn ja, \nwann würde er die Öffentlichkeit darüber informieren? Oder beabsichtigt der Stadtrat, die bestehende \nBotschaft abzuschreiben und übers Budget nochmals einzubringen, um das Behördenreferendum zu \numgehen? \nSR Zülle: Herzlichen Dank für die vorgängige Zustellung der Fragen. Das ist sehr vorbildlich, dann kann \nman sich ein bisschen darauf vorbereiten. Ich habe die Botschaft hervorgenommen und mit unserem \nLeiter Tiefbau gesprochen, wann wir diese Botschaft vors Volk bringen sollen. Er sagte, dass wir warten \nmüssen, weil es hier um einen ganz wichtigen Punkt geht. Das Behördenreferendum ist entstanden, \nweil es um eine Sperrung für den motorisierten Individualverkehr geht, nämlich vom Zoll Klein-Venedig \nin die Freie Strasse resp. über diesen Bahnübergang. Diese Sperrung war in dieser gemeinderätlichen \nBotschaft enthalten, vor allem aus Sicherheitsgründen. Jeder weiss, was für Truppen von Menschen, \nFamilien mit Kinderwagen, Velos, Autos vor diesem Bahnübergang warten und ihn dann gemeinsam \nüberqueren. Es ist immer recht gefährlich und hitzig, vor allem in der heissen Sommerzeit, wenn viele \nLeute am See sind. Im Richtplan vom Juli 2019 steht folgender Satz, der behördenverbindlich und zu \nbefolgen ist: "Im Zusammenhang mit anderweitigen verkehrsplanerischen Entscheiden kann an einigen \nStellen geprüft werden, Abschnitte für den motorisierten Verkehr zu sperren. So können attraktive und \n\n\n\n \n\n Seite 788 \n\nvor allem sichere Achsen für den Langsamverkehr geschaffen werden." Wir sind diesem Richtplan ge-\nfolgt und haben deshalb die Botschaft gemacht. Nach dem Behördenreferendum müsste diese Bot-\nschaft nun vors Volk. Wir haben eine gemeinderätliche Kommission Verkehr, in der du auch bist und \nvon der du Vizepräsident bist, die sich zur Aufgabe gemacht hat, diesen Richtplan zu überprüfen. Des-\nhalb habe ich zusammen mit Sandro Nöthiger beschlossen, dass wir keine Volksbotschaft machen, be-\nvor der Richtplan überarbeitet und dieser Satz überprüft ist. Wir schauen zuerst, ob wir mit dieser \nSperrung auf dem richtigen Weg sind. Das ist der Grund, warum wir zugewartet haben und nicht, um \nhintenherum etwas übers Budget zu machen. So gut solltest du uns kennen, dass wir selbstverständlich \nnicht solche Mätzchen machen, sondern sehr genau und sauber arbeiten. Wir wollen die Gemeinderä-\ntliche Kommission anfragen, ob alle Punkte in diesem Richtplan in Ordnung sind, auch die, die vielleicht \nder Autolobby nicht so passen, die Fuss und Velo Kreuzlingen oder Pro Velo schon lange fordern, dass \nwir den ersten Velostrassenabschnitt in Kreuzlingen bauen. Das ist der internationale Veloradweg, der \nan dieser Ecke in erbärmlichem Zustand ist. Es wäre schön, wenn man diesen für den Velo- und Fuss-\nverkehr frei lassen könnte. Wir halten immer noch daran fest, und zum Glück hat eine grosse Mehrheit \nhier im Rat zur Botschaft Ja gesagt, und wir hoffen auch, dass das Volk Ja sagen wird. Aber zuerst geht \nes durch den Filter der gemeinderätlichen Kommission. \nGR Neuweiler: Nur schnell eine Anmerkung zu SR Zülle: Als wir damals diese Botschaft hatten, hiess \nes, die Leitungen müssten dringend gemacht werden, diese würden uns jetzt um die Ohren fliegen. \nUnd jetzt kann man wieder jahrelang warten. Da stellen sich für mich einige Fragezeichen bei der \nGlaubwürdigkeit. Man kann es im Protokoll nachlesen. \nSR Zülle: Genau darum war ich dafür, dass man kein Referendum macht, dann hätte man es bauen \nkönnen. Es betrifft zwei Leitungen. Die eine wurde in den 70er-Jahren gebaut, die andere in den 80er-\nJahren. Das sind Abwasserdruckleitungen, die die Freie Strasse hinaufgehen. Ich hoffe, dass sie halten. \nIch habe nochmals nachgefragt. Es wird gesagt, dass es ganz unwahrscheinlich ist, dass beide gleichzei-\ntig bersten. Wenn eine birst, gibt es noch eine zweite, also noch eine Notfallleitung. Aber man muss sie \nmachen. Man muss sie dringend machen. Aber dringend heisst bei Leitungen in den nächsten Jahren. \nIch denke, dass wir uns diese Zeit nehmen müssen, denn es geht um die ganz wichtige Frage, ob wir \neinmal einen Abschnitt einer Velostrasse bauen wollen oder nicht und ob wir den Übergang für den \nmotorisierten Verkehr sperren wollen oder nicht. Es geht um die politisch wichtige Frage, und diese \nmuss in dieser Kommission behandelt werden, sonst müsste man diese Kommission gleich wieder ab-\nsagen, bevor sie kommt, wenn sie nicht über solche Sachen diskutieren will. \n \n13.6 Rückkommen Informationen und Massnahmen betreffend Sicherheitsdienstleistungen Asyl-\n\nzentrum / Reaktion an BR Jans \n \nGR Schindler: Ich darf dem Stadtrat ausnahmsweise ein Kränzchen winden. Es geht nochmals um das \nMail. Wir begrüssen die schnelle und klare Reaktion des Stadtrats, dass er sich wegen des Asylzentrums \nmit einem Brief direkt an Bern gewendet hat. Das Vorgehen verdient unsere volle Unterstützung. Ganz \nanders verhält es sich aber mit dem SEM und mit Bundesrat Jans. Die geplanten Kürzungen bei den \nSicherheitsdienstleistungen sind völlig am falschen Ort angesetzt. Wer die Aussenpatrouillen reduziert, \nnimmt Sorgen und Sicherheit der Bevölkerung ganz klar nicht ernst. Bundesrat Jans hat Kreuzlingen die \nSicherheit zugesichert, jetzt erleben wir das Gegenteil. Das ist sehr enttäuschend. Damit zeigt er, dass \ner den Ernst der Lage nicht begriffen hat und uns Kreuzlinger schlichtweg nicht ernst nimmt. Wenn da \nseitens Bern keine Korrektur erfolgt, muss er mit zunehmendem Druck aus der Bevölkerung rechnen. \nDie Enttäuschung ist gross, und da sieht man auch, wie verlässlich heutzutage ein Wort ist. \n \n13.7 Sicherheitssituation in der Stadt Kreuzlingen \n \nGR Schulthess: Das ist wieder das typische "SVP-Blabla". Als ich die Schliessung des Asylzentrums auf-\ngetischt habe, wart ihr dagegen, und jetzt jammert ihr herum. Wer die Zeitung gelesen hat, am letzten \nFreitag wurden am Bahnhof wieder Leute bedroht, ausgeraubt und belangt. Von wo kamen diese \nLeute? Es steht nicht, aber es waren Marokkaner und Algerier. In der Zeitung darf man nicht mehr \n\n\n\n \n\n Seite 789 \n\nschreiben, wo diese Leute übernachten, aber wir alle wissen es. Dutzende von Autos, unter anderem \neines meiner Firmenautos wurde letzte Woche aufgebrochen. Im Kanton hatten wir 600 oder 700 Fälle. \nVerantwortlich seid ihr hier drin, die das Problem lösen wollen. Speziell SR Beringer, der für die Sicher-\nheit in dieser Stadt verantwortlich wäre und sagt, er habe es im Griff. Er hat die Polizei, die Securitas, \ndie VüCH, diese bald nicht mehr, Citywatch, den Zoll und das ATS, aber das Problem ist noch genau das \ngleiche. Könnt ihr in den Spiegel schauen? Kann sich SR Beringer dazu äussern, ob er noch gut schläft? \nDenn er ist mitverantwortlich für die Situation dieses Mannes, der gesundheitlich belangt wurde. Könnt \nihr in den Spiegel schauen und schlaft ihr gut? \nSR Beringer: Jetzt bin ich fast ein bisschen wütend geworden. Ich bin nicht verantwortlich für das, was \nandere Leute machen. Absolut nicht. Was du jetzt angesprochen hast, ist ganz klar eine Sache, die \nnichts mit der Stadt zu tun hat. Dafür liegt die Zuständigkeit bei der Kantonspolizei. Wir sind zahnlose \nTiger. Wir können überwachen, wir können da sein und wir können Präsenz markieren. Wir dürfen \nweder einen fragen, woher er kommt oder einen Ausweis verlangen, wir dürfen auch keinen festhalten. \nWir sind da, um der Bevölkerung zu zeigen, dass wir eine Präsenz haben, und wenn Leute sich bedroht \nfühlen, dürfen sie gern zu uns kommen. Wenn wir zufällig an einen Fall gelangen, probieren wir zu \nschlichten, aber wir dürfen nicht eingreifen. Das muss allen klar sein, es ist Sache der Kantonspolizei. \nIch möchte nichts schönreden, es ist sehr schlimm, wenn an einem Bahnhof so etwas passiert. Es geht \nmir auch nah, wenn so etwas passiert, das darf nicht passieren. Aber als Stadt sind wir dafür nicht \nverantwortlich. Wir können das machen, was wir jetzt gemacht haben. Wir können an den Bundesrat \ngelangen und sagen, dass wir mit seinem Vorgehen nicht einverstanden sind. Und wenn irgendjemand \nsich in einer Gefahr befindet oder sich bedroht fühlt, ist die Kantonspolizei zuständig. \nGR Schulthess: Ihr habt die Schliessung des Asylzentrums bekämpft. \nSR Beringer: Nein, die haben wir nicht bekämpft, das steht gar nicht in unserer Macht. Dagegen möchte \nich mich verwahren. \n \n13.8 Baurecht Restaurant Fischerhaus \n \nGR R. Herzog: Kurz nach den entsprechenden Informationen in der gemeinderätlichen Kommission hat \nder Gemeinderat am 27. August die Medienmitteilung betreffend Restaurant Fischerhaus und dem \ndort auszuschreibenden Baurecht erhalten. Am Folgetag erschien das entsprechende Inserat bereits in \nden Medien. Unsere Fraktion ist einigermassen ernüchtert und unzufrieden mit diesem Vorgehen. Und \nzwar sowohl mit der Art des Entscheids als auch mit dem Inhalt des Entscheids. Wieso? Der Entscheid \nkommt in unseren Augen als Hauruckübung daher, nachdem bislang regelmässig in der GKS darüber \ninformiert wurde, dass die Sanierung durch die Stadt geplant sei und auch entsprechende erste \nPlanskizzen usw. kursierten. Natürlich ist es das Recht des Stadtrats, ein Baurecht auszuschreiben. Als \nFraktion und Gemeinderatsmitglieder fühlen wir uns da aber ein bisschen übergangen. Die Begründung \ndes Stadtrats in der Medienmitteilung "Weil der aktuelle Gebäudezustand verschiedene gesetzliche \nVorgaben nicht mehr erfüllt und sich eine Sanierung aufdrängt, entschied der Stadtrat, die anfallenden \nInvestitionen nicht selbst zu tätigen, sondern das Restaurant Fischerhaus im Baurecht auszuschreiben." \nDas ist eine unbefriedigende Begründung. Die Begründung, die im ersten Teilsatz erwähnt wird, näm-\nlich weil der aktuelle Gebäudezustand verschiedene gesetzliche Vorgaben nicht mehr erfüllt und sich \neine Sanierung aufdrängt, ist eine Begründung, wieso man etwas machen muss, aber nicht, wieso man \nes im Baurecht ausschreibt. Dieser Satz geht aus meiner Sicht so nicht auf. Es müsste eigentlich heissen, \nweil der aktuelle Gebäudezustand verschiedene gesetzliche Vorgaben nicht mehr erfüllt und sich eine \nSanierung aufdrängt, hat der Stadtrat entschieden, eine Sanierung in Gang zu setzen oder durchzufüh-\nren. Uns fehlt eigentlich das, was der Satz vorgibt zu sagen, nämlich die Begründung, warum es ein \nBaurecht geben soll anstatt einer Sanierung durch die Stadt. Da fehlt uns die Transparenz in der Be-\ngründung. Damit sind wir beim Inhalt und bei der Frage, warum ein Baurecht. Das Fischerhaus ist seit \nJahrzehnten ein Treffpunkt für Kreuzlingerinnen und Kreuzlinger und Gäste von auswärts, vom Camping \nusw. Wir verstehen nicht, warum der Stadtrat die bisherige Lösung, nämlich die Liegenschaft im städ-\ntischen Besitz zu halten, nicht mehr fortsetzen will. Sie stellt aus unserer Sicht am besten sicher, dass \ndas Fischerhaus das ist, was wir Kreuzlingerinnen und Kreuzlinger wollen, nämlich ein Restaurant an \n\n\n\n \n\n Seite 790 \n\ntoller Lage für jedermann. Wir haben in den vergangenen paar Monaten schon erfahren, was passieren \nkann, wenn man da nicht alles ganz sauber regelt. Stichwort Seeburg. Soll es ein Treffpunkt für Kreuz-\nlingerinnen und Kreuzlinger sein, muss die Stadt die Fäden in der Hand behalten. Das haben wir dort \nschon gelernt. Dort gab es gewisse Lücken im Vertrag, die man jetzt mit einer neuen Lösung in der \nSeeburg zu regeln versucht, was wir auch begrüssen. Umso mehr sind wir der Meinung, dass man die \nFäden im Fischerhaus nicht aus der Hand geben soll. Im letzten Punkt fragen wir uns, ob das Vorgehen \nmit dem jetzigen Mieter abgesprochen ist. Wenn nicht, fänden wir es einen ziemlichen Affront gegen-\nüber dem jetzigen Mieter. Er hat zwar eine Übergangsfrist bis 2028 und auch die Möglichkeit, das Bau-\nrecht selber zu erwerben, aber ob er dazu in der Lage ist, kann ich nicht beurteilen. Das ist auch nicht \nder entscheidende Punkt. Wir hätten einfach gern Antworten vom Stadtrat auf diese Bedenken und \nstehen dem Ansinnen, hier einen Baurechtsvertrag abzuschliessen, sehr skeptisch gegenüber. \nSTP Niederberger: Vielen Dank für diese Fragen. Im Restaurant Fischerhaus ist die Situation eigentlich \nein bisschen ähnlich wie bei der Bodensee-Arena oder bei einer anderen Anlage, dass sie vom Kanton \nlebensmitteltechnisch und bezüglich Brandschutzes bemängelt worden ist. Wir müssen in das Fischer-\nhaus investieren. Das hat man zuerst gemacht, hat es im Finanzplan oder in den Investitionsrechnungen \nauch entsprechend ausgewiesen. Irgendwann war man bei Investitionskosten von CHF 7 Mio., wo man \n"Stopp" sagen musste. Dann haben wir noch die Erfahrung mit dem Parkhaus Hafenbahnhof gemacht. \nAuch da hat man gesagt, das ist ein Projekt, welches man zur Entlastung der städtischen Finanzen im \nBaurecht abgeben könnte. Eine ähnliche Situation haben wir hier beim Fischerhaus. Ein Investitionsvo-\nlumen von CHF 7 Mio., etwa gleich hoch wie ein Kulturzentrum, wo wir sagen mussten, das können wir \nals Stadt nicht verantworten, dass wir jetzt da noch eine Detailplanung machen, in den Gemeinderat \ngehen und womöglich noch eine Volksabstimmung machen müssen und unsere Verschuldung noch \nmehr zunimmt. Deshalb haben wir uns entschieden, das Fischerhaus im Baurecht auszuschreiben. Da \nkann man klare Bedingungen setzen. Wir haben ebenfalls weiterhin das Interesse, dass das ein Platz \nfür Kreuzlingerinnen und Kreuzlinger bleibt. Es befindet sich in der Campingzone, daher kann man dort \nauch nicht eine hochstehende Gastronomie machen, die sich nur noch die Reichen leisten können. \nSondern da kann man auch wieder ein gutes Projekt für die Bevölkerung machen, aber finanziert durch \neinen Baurechtsnehmer. Wie das Baurecht schlussendlich herauskommt, wissen wir nicht. Erst brau-\nchen wir Bewerbungen. Wir wollen auch abchecken, wer Interesse hat, ins Fischerhaus zu investieren. \nDa werden wir dann auch eine Auswahl machen, und wenn wir einen Baurechtsnehmer haben, wo wir \nüberzeugt sind, dass der das machen kann und mit dem wir einen Baurechtsvertrag ausarbeiten kön-\nnen, der für die Bevölkerung längerfristig gesichert ist, dann werden wir mit diesem Antrag in den Ge-\nmeinderat kommen. Sollte es nicht möglich sein oder wenn wir sehen, dass das übers Baurecht nicht \ngemacht werden kann, müssten wir natürlich wieder die andere Schiene fahren und die Planung selbst\nmachen, nochmals über die Bücher gehen und dann auch mit einem Kreditantrag in den Gemeinderat \nund zum Volk kommen. Bezüglich Pächter ist es klar. Wir waren immer in Kontakt miteinander. Einer-\nseits hat man den Entwurf der Detailplanung mit ihm erarbeitet, aber man hat ihm auch klar kommu-\nniziert, dass wir aus den erwähnten Gründen ein Baurecht ausschreiben. Daraus ist die Einigung ent-\nstanden, dass wir den jetzt laufenden Pachtvertrag noch bis Ende 2028 verlängern, damit wir genug \nZeit haben, um im Baurecht diese Planung zu machen und damit auch er für seinen Betrieb eine lang-\nfristige Sicherheit hat. Selbstverständlich steht es ihm offen, sich ebenfalls für ein Baurecht zu bewer-\nben oder von einem Baurechtsnehmer die Betriebsführung zu übernehmen. Das ist dann seine Ent-\nscheidung. Wir mussten das aus finanziellen Gründen machen und sind überzeugt, dass man mit die-\nsem Baurecht gewährleisten kann, dass es dort für die Bevölkerung etwas Schönes und Gutes geben \nwird. \n \n13.9 Sicherheitsvorkehrungen bei öffentlichen Veranstaltungen / Jazzmeile und Spielstrassenfest \n \nGR Dogru: Mit Blick auf das bevorstehende Spielstrassenfest möchte ich nochmals auf die Bedeutung \nvon geeigneten Sicherheitsmassnahmen hinweisen. Bei der Jazzmeile am Helvetiaplatz habe ich gese-\nhen, dass lediglich zwei Plastikgeländer als Absperrung dienten. Diese hätten im Ernstfall keinen wirk-\nsamen Schutz gegen ein Auto oder sogar einen Lastwagen geboten. Im Gegensatz dazu habe ich \n\n\n\n \n\n Seite 791 \n\nkürzlich in Bischofszell gesehen, dass beim Stadtfest am letzten Wochenende massive Sperrelemente \neingesetzt wurden, sogenannte Legobetonsteine. Diese sind nicht nur stabil, sondern lassen sich auch \nflexibel aufstellen und geben den Besucherinnen und Besuchern ein deutlich höheres Sicherheitsge-\nfühl. Ich rege daher an, dass wir für das kommende Spielstrassenfest rechtzeitig prüfen, welche robus-\nten Sperrmassnahmen wir einsetzen können. Es geht nicht darum, Angst zu verbreiten, sondern darum, \nVerantwortung zu übernehmen und die Sicherheit vorausschauend zu gewährleisten. \n \n13.10 Kürzung von J & S Sportgeldern durch den Bund \n \nGR Salzmann: Herzliche Gratulation an den Stadtrat für das Baurecht Fischerhaus. Ich glaube, die ganze \nbürgerliche Seite ist hocherfreut. Wir wünschen euch eine glückliche Hand bei der Wahl dieses Bau-\nrechtsnehmers und auch eine glückliche Hand bei der Erstellung der Botschaft. Der Bund beabsichtigt, \nab 2026 die Sportbeiträge an lokale Vereine um 20 % zu kürzen, da es ja wohl kaum eine Bundesauf-\ngabe sein kann, lokale Vereine zu unterstützen, sondern dass das vornehmlich eine kommunale Auf-\ngabe ist. Daher meine Frage an den Stadtrat: Plant der Stadtrat, diese Kürzungen auszugleichen? Und \nwenn ja, wie hoch wären dabei die finanziellen Auswirkungen? \nSR Moos: Wir haben das auf dem Radar, sind aber der Meinung, dass der Bund sich im Moment im \nBudgetprozess befindet. Diese Kürzung ist somit noch nicht in trockenen Tüchern. Wir werden die Ent-\nwicklung genauestens verfolgen und zu gegebenem Zeitpunkt, sollte diese Kürzung stattfinden, das im \nStadtrat behandeln. \n \n13.11 Einladung zum Treffen der Stadtparlamente \n \nDie Ratspräsidentin: Ich möchte an das morgige Treffen der vier Thurgauer Stadtparlamente in Wein-\nfelden erinnern. Vielleicht ist sonst noch jemand dabei, es wäre schön. Damit schliesse ich die heutige \nSitzung. \n   \n \nSitzungsende: 21.50 Uhr \n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 792 \n\nBeilagen  \n1. Motion Einführung einer Stellvertreterregelung für den Gemeinderat Kreuzlingen  \n2. Schriftliche Anfrage zum Thema Einsetzen von künstlicher Intelligenz (KI) in der Stadtverwal-\n\ntung Kreuzlingen \n3. Schriftliche Anfrage zum Thema Ausgangszeiten Bundesasylzentren Kreuzlingen \n \n \nGeht an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \nDie Gemeinderatspräsidentin   Der Sekretär \n \n \n \nDie Vizepräsidentin    Die Stimmenzählerin \n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n