parent_type: affair

name: Beantwortung Schriftliche Anfrage Einführung des neuen Parkplatzregime ab dem 1. Juli 2025

format: application/pdf

text: \n   \n\n  \n\n \n\nStadtrat \n \n\n  \n\n \nBeantwortung \n \nSchriftliche Anfrage betreffend Einführung des neuen Parkplatzregime ab dem 1. Juni 2025 \n \n \nAm 12. Juni 2025 reichte Gemeinderätin Séverine Schindler namens der SVP-Fraktion eine \nschriftliche Anfrage betreffend Einführung des neuen Parkplatzregime ab dem 1. Juli 2025 ein \n(Beilage). \n \nDem Stadtrat ist es ein Anliegen, die Regeln für das Parkieren in der Stadt Kreuzlingen grösst-\nmöglich zu vereinheitlichen. Ein erster Schritt hierzu wurde im November 2023 mit der Einfüh-\nrung einheitlicher Parkuhren vollzogen. Dabei wurden auch die Bezahlmöglichkeiten mit den \nheute üblichen technischen Möglichkeiten ergänzt. Zudem wurden die Nutzungsbedingungen \nbeim Parkplatz "Hörnli" in den Jahren 2024 und 2025 in zwei Schritten den restlichen Parkplät-\nzen in Kreuzlingen angeglichen.  \n \nIn einem weiteren Schritt wurden die Parkierungszeiten der grenznahen Zonen (Kurzzeitpark-\nplätze und Seeufer West) sowie die Langzeitparkplätze im übrigen Stadtgebiet vereinheitlicht, \nso dass nunmehr zwei leicht variierende Regelungen gelten. Dies erleichtert es den Bürgerin-\nnen und Bürgern, den Überblick über die verschiedenen Zeiten, Gebühren und Plätze zu be-\nhalten. \n \n \nDer Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt: \n \n1 Auf welcher konkreten Grundlage basiert die Einführung der Sonntagsparkgebühren \n\nauf dem Bärenplatz, und wurde die Notwendigkeit dieser Massnahme sorgfältig ge-\nprüft? \nJa, die Einführung der Sonntagsparkgebühren wurde sorgfältig geprüft. Dabei stand \ninsbesondere die Vereinheitlichung und Gleichbehandlung im Vordergrund, da das \nkostenlose Parkieren an Sonntagen auf dem Bärenplatz eine Ungleichbehandlung un-\nterschiedlicher Nutzergruppen darstellt. Durch diese Massnahme werden alle Nutze-\nrinnen und Nutzer von Parkplätzen der Stadt Kreuzlingen gleichbehandelt. Dem Stadt-\nrat ist bewusst, dass eine Erhöhung oder Ausweitung der Parkplatzbewirtschaftung \nKritik auslöst. Nichtsdestotrotz ist diese Massnahme aus Sicht des Stadtrats, im Sinne \nder Gleichberechtigung, gerechtfertigt. \n \nDie Grundlage für die Einführung der Sonntagsparkgebühren basiert auf dem Regle-\nment über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund der Stadt \nKreuzlingen. Gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. a. und c. regelt der Stadtrat die gebührenpflich-\ntigen Parkierungsflächen sowie die zulässige Dauer des Parkierens.  \n\nSperrfrist für alle Medien \nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n \n \n\n2 Wie rechtfertigt der Stadtrat die Ausweitung der Gebührenpflicht? \nIn der Innenstadt von Konstanz ist das Parkieren auf den grossen Parkierungsflächen \nwährend 24 Stunden (z. B. Klein Venedig, Parkhaus Marktstätte) oder bis 01.30 Uhr \n(Parkhaus Lago oder Augustinerplatz) kostenpflichtig. Dies verleitet Personen, die sich \nnach Konstanz begeben, auf den Parkplätzen in Kreuzlingen zu parkieren, da diese le-\ndiglich bis 20.00 Uhr gebührenpflichtig waren. Infolgedessen wurde die Infrastruktur \nder Stadt Kreuzlingen über Gebühr strapaziert, ohne dass eine Wertschöpfung für Ge-\nwerbetreibende in Kreuzlingen resultierte. Die Differenz der Bewirtschaftungszeiten \nzwischen Konstanz und Kreuzlingen wurde mit der Verlängerung bis 22.00 Uhr (im \ngrenznahen Bereich) und bis 20.00 Uhr (auf dem restlichen Stadtgebiet) verkürzt. \n \n \n\n3 Wurden bei der Beurteilung der Massnahme auch die möglichen Auswirkungen auf \nkirchliche Anlässe, Familienausflüge, Sportveranstaltungen und kulturelle Events im \nDreispitz sowie allgemein auf das gesellschaftliche Leben berücksichtigt? \nJa, die Auswirkungen der neuen Parkierungsordnung wurden in die Beurteilung aufge-\nnommen. Aus Sicht des Stadtrats gibt es keinen Grund, einzelne Interessensgruppen \n(Besucherinnen und Besucher der Basilika St. Ulrich, des Dreispitz Sport- und Kultur-\nzentrums oder des Bads Egelsee) bei der Parkierung gegenüber anderen Gruppen (Be-\nsucherinnen und Besucher von Veranstaltungen in der Bodensee-Arena, auf dem Bur-\ngerfeld, in anderen Kirchen oder des Schwimmbads Hörnli) zu bevorzugen und an \nSonn- und Feiertagen von der Gebührenpflicht auszunehmen.  \n \n \n\n4 Ist der Stadtrat bereit, die Einführung dieser Gebühren nochmals zu überdenken? \nNein, der Stadtrat hält an der Vereinheitlichung fest. Es besteht an Sonn- und Feierta-\ngen die Möglichkeit, auf den Parkplätzen der Blauen Zone kostenlos und zeitlich unbe-\nschränkt zu parkieren. Zudem stellt der Stadtbus eine attraktive Alternative zum Auto \ndar, sodass die Parkplatzbewirtschaftung auch eine Lenkungsfunktion übernimmt und \nden Umstieg auf den Fuss- und Veloverkehr sowie den öffentlichen Verkehr fördert. \n \n \n\n5 Im Seeufer West parkieren ja nicht nur Einkaufstouristen, sondern auch Besucher \nder Bodensee-Arena, der Alten Badi, Minigolf, Fahrgastschiff Delfin, Pedalo Vermie-\ntung, Besucher des Spielplatzes und Tierparks, dem Seeburgpark, dem Schloss See-\nburg usw. Wie beurteilt der Stadtrat seine Massnahmen auf die Gewerbefreundlich-\nkeit in diesem Gebiet? \nDas Gebiet beim Seeufer West ist ein beliebtes Naherholungsgebiet. Es lockt sowohl \nTouristinnen und Touristen als auch Einheimische zum Verweilen und Konsumieren an. \nDie meisten der genannten Aktivitäten im Bereich des Seeufers West finden während \ndes Tages statt. In diesen Fällen galt die Gebührenpflicht bereits vor der Verlängerung \nder Bewirtschaftungszeit.  \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\n6 Besteht ein Zusammenhang zwischen der Ausweitung der Gebührenzeiten (z. B. See-\nufer West bis 22 Uhr und Bärenplatz an den Sonntagen) und finanziellen Überlegun-\ngen wie unzureichenden Parkeinnahmen oder steigende Ausgaben für den öffentli-\nchen Verkehr, insbesondere für Angebote wie den Stützlibus? \nNein, der Grund für die Anpassung war die Abstimmung der unterschiedlichen Bewirt-\nschaftungszeiten im grenznahen Bereich von Kreuzlingen zu den Parkplätzen in Kon-\nstanz. Weiter stand die Vereinheitlichung der Bewirtschaftung aller Parkierungsflä-\nchen in Kreuzlingen und somit auch die Gleichbehandlung aller Nutzerinnen und Nut-\nzer im Fokus. Ein möglicher Mehrertrag war dabei nicht ausschlaggebend. Mit der Fi-\nnanzierung des "1-Franken-Bus" haben diese Massnahmen nichts zu tun.  \n\n \n \nKreuzlingen, 19. August 2025 \n \nStadtrat Kreuzlingen \n \nThomas Niederberger, Stadtpräsident \n \n \n \nMichael Stahl, Stadtschreiber \n \n \n \nBeilage \n1. Schriftliche Anfrage \n \n \nMitteilung an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Medien \n \n\n\n\n\n\n\n\n\n


parent_type: meeting

name: Traktandenliste zur 23. Gemeinderatssitzung

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n \nIhr Kontakt \nLisa Diethelm \nSachbearbeiterin Stadtkanzlei \nTelefon +41 71 677 62 23 \nlisa.diethelm@kreuzlingen.ch \n\n  \n\nEinladung zur 23. Gemeinderatssitzung der Amtsperiode 2023/2027 \n22. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 22. Januar 2026, 19.00 Uhr \nim Rathaussaal, Kreuzlingen \n \nProtokollgenehmigung \n1  Protokoll der Sitzung vom 13. November 2025  \n  \nEinbürgerungen \n2  Einbürgerungsanträge der Einbürgerungskommission (gemäss Liste)  \n  \nBotschaften \n3  Kreditbegehren für  \n\na. das Projekt "Sanierung und Erweiterung der bestehenden städtischen \nVerwaltungsliegenschaften" in Höhe von CHF 49'369'500, indexiert, und den \n\nb. Übertrag der Parzelle 196 vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen der Stadt \nKreuzlingen in Höhe von CHF 1'770'000 und den  \n\nc. Landabtausch der Parzellen 1871, 1851 und 1477 im Austausch für die Parzellen \n197 und 2420 innerhalb des Verwaltungsvermögens und die  \n\nd. Aufhebung des Kreditbeschlusses gemäss Volksabstimmung vom 27. November \n2016 für das "Gesamtprojekt Neubau eines zentralen Stadthauses, Bau einer \nTiefgarage und Neugestaltung der Festwiese" (Projekt "Schlussstein") \n\nzuhanden der Volksabstimmung  \n4 Genehmigung der Erhöhung des jährlich wiederkehrenden Betriebsbeitrags von CHF \n\n380'000.– um CHF 220'000.– auf total CHF 600'000.– (indexiert) für die kommenden 10 \nJahre an die drei Institutionen Seemuseum, Museum Rosenegg sowie Bodensee \nPlanetarium und Sternwarte zu Handen der Volksabstimmung  \n\n  \nMotionen \n5  Motion Förderung von erneuerbarer Energie und Energielösungen auf Gemeinde-\n\ngebiet / Begründung  \n  \nPostulate \n6  Postulat Eigenleben der Energie Kreuzlingen / Begründung  \n7  Postulat Errichtung eines mobilen Soccer Courts im Seeburgpark / Begründung  \n  \nInterpellationen \n8  Interpellation mehr Sicherheit im Rad- und Fussverkehr / Begründung  \n9  Interpellation Prüfung einer Vorverschiebung des Kreuzlinger Jahrmarkts / Begründung \n10  Interpellation Zukunft Restaurant und Biergarten Fischerhaus / Begründung  \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n  \nVerschiedenes \n11  Schriftliche Anfrage betreffend Einführung des neuen Parkplatzregime ab dem 1. Juli \n\n2025 / Beantwortung  \n12  Verschiedenes    \n \n \nKreuzlingen, 11. Dezember 2025 \n \nFreundliche Grüsse \nGemeinderat Kreuzlingen \n \nElina Müller, Gemeinderatspräsidentin \n \n \n \nBeilagen zu Traktanden \n– 1 bis 4 und 11 \n \nGeht an \n– Mitglieder Gemeinderat und Stadtrat (inkl. mobile Sitzung) \n– Abteilungsleitungen (OneDrive) \n– Sekretariate GR-Kommissionen (OneDrive) \n– Kommunikation/Stadtmarketing (OneDrive) \n– Medien (OneDrive) \n– Ortsparteipräsidien (OneDrive) \n \n\n\n


name: Begründung Postulat Errichtung eines mobilen Soccer Courts im Seeburgpark

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Einladung zur 21. Gemeinderatssitzung

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