text: \n  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n  \nWortprotokoll 7. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2023/2027 \n22. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 21. März 2024, 19.00 bis 21.35 Uhr \nim Rathaussaal \n \nAnwesend 38 Mitglieder des Gemeinderats \n\n  5 Mitglieder des Stadtrats \n  \nEntschuldigt GR Cornel, GR Hebeisen \n  \nAbsolutes Mehr 20 \n  \nSpäter eingetroffen – \n  \nVorzeitig weggegangen – \n  \nVorsitz GR Fabian Neuweiler, Gemeinderatspräsident \n  \nProtokoll Stadtschreiber Michael Stahl, Lisa Diethelm \n \n \nTraktanden \n\n \nProtokollgenehmigung \n1.  Protokoll der Sitzung vom 25. Januar 2024 \n\n \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n2.  Bittner, Fabio Peter \n3.  Böhler, Michael / Böhler, Kathrin \n4.  Brezger, Nadja \n5.  Hatemi geb. Ferati, Merita \n6.  Heberlein, Sandro Thomas \n7.  Herzig, Daniela \n8.  Jakupi, Setki \n9.  Linne, Elke Maria \n10.  Öztürk, Tugba \n\n \nMotionen \n11.  Motion Swiss Power Renewables / Beantwortung \n12.  Motion Verbot biometrischer Erkennungssysteme in Kreuzlingen / Begründung \n\n\n\n \n\n Seite 232 \n\n \nPostulate \n13.  Postulat Heimwegtelefon für die Stadt Kreuzlingen / Bericht \n14.  Postulat Verkürztes Einbürgerungsverfahren für in der Schweiz geborene und aufgewachsene \n\nMenschen bis 25 Jahre / Stellungnahme \n\n \nInterpellationen \n15.  Interpellation Nebenamtliche Tätigkeiten von Mitgliedern des Stadtrates / Beantwortung \n\n \nInformationen \n16.  Marschhalt \n\n \nVerschiedenes \n17.  Schriftliche Anfrage zu Microsofts gestohlener Master-Key und sind die kompletten Office365 \n\nund Kommunikationsdaten der Stadt Kreuzlingen und Ihrer Einwohner im Internet verfügbar? \n/ Beantwortung \n\n18.  Schriftliche Anfrage zum Thema Verkehr und Baustellen in der Stadt Kreuzlingen / Beantwor-\ntung \n\n19.  Verschiedenes \n19.1.  Motion Sicherheit der Kreuzlinger Einwohner steht über Bedürfnissen des Bundes - Schliessung \n\ndes Bundesasylzentrums Kreuzlingen / Eingang \n19.2.  Postulat Befreiung der Kreuzlinger Mobilität von Hindernisparcours und Minigolfbahnen, von \n\nFahrverboten und Einbahnstrassen / Eingang \n19.3.  Schriftliche Anfrage zum Betrieb von Erdgastankstellen durch Energie Kreuzlingen in der Stadt \n\nKreuzlingen / Eingang \n19.4.  Motion zur Ergänzung von Art. 11 des Reglements über die Delegation von verkehrs- und ord-\n\nnungsdienstlichen Aufgaben sowie die Videoüberwachung (Sicherheitsreglement) der Stadt \nKreuzlingen / Eingang \n\n19.5.  Schriftliche Anfrage zum Rückbau der Schrankenanlage beim Parkplatz Hörnli / Eingang \n19.6.  Schriftliche Anfrage zur Homepage der Stadt Kreuzlingen / Eingang \n19.7.  Postulat Kriminalität in Kreuzlingen senken / Eingang \n   \n \nDer Ratspräsident begrüsst die Anwesenden zur heutigen Gemeinderatssitzung. \n \nDer Ratspräsident: Es liegen keine schriftlich begründeten Einwände zu den Einbürgerungsanträgen \nvor. \n \n \nTraktandenliste \n \nDer Ratspräsident stellt die Traktandenliste zur Diskussion. Die Traktandenliste wird genehmigt. \n \n \nProtokollgenehmigung \n1.  Protokoll der Sitzung vom 25. Januar 2024 \n  \nAbstimmung \nDas Protokoll wird mit 34 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt. \n\n\n\n \n\n Seite 233 \n\n  \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n2.  Bittner, Fabio Peter \n  \nEntscheid \nBittner, Fabio Peter wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n3.  Böhler, Michael / Böhler, Kathrin \n  \nEntscheid \nBöhler, Michael / Böhler, Kathrin wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n4.  Brezger, Nadja \n  \nEntscheid \nBrezger, Nadja wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n5.  Hatemi geb. Ferati, Merita \n  \nEntscheid \nHatemi geb. Ferati, Merita wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n6.  Heberlein, Sandro Thomas \n  \nEntscheid \nHeberlein, Sandro Thomas wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n7.  Herzig, Daniela \n  \nEntscheid \nHerzig, Daniela wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n8.  Jakupi, Setki \n  \nEntscheid \nJakupi, Setki wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n9.  Linne, Elke Maria \n  \nEntscheid \nLinne, Elke Maria wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n10.  Öztürk, Tugba \n  \nEntscheid \nÖztürk, Tugba wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 234 \n\nMotionen \n11.  Motion Swiss Power Renewables / Beantwortung \n  \nGR Salzmann: Zuerst allerbesten Dank dem Stadtrat für sein redliches Bemühen, diese Motion zu be-\nantworten. Der Stadtrat ist umzingelt von der Wirklichkeit. Einer Wirklichkeit, die betreffend Swisspo-\nwer Renewables wehtut und lieber nicht zur Kenntnis genommen wird. Man vertraut lieber den Aus-\nsagen des Verwaltungsrats der Swisspower Renewables AG, der versucht, sein Geschäftsmodell zu ret-\nten. Nämlich einzig und allein mit Propaganda und mit dem Ausdruck der Hoffnung auf eine bessere \nZukunft dieser Aktiengesellschaft. Es gibt viele Gesellschaften, die sich in dieser Branche tummeln und \neine ansehnliche Rendite erwirtschaften. Nicht zuletzt aber auch wegen der seit dem 3. Quartal 2021 \nmassiv gestiegenen Energiepreise. Wenn bei solchen Energiepreisen ein Geschäftsmodell für Energie-\nerzeugung nicht funktioniert, wann dann? Aber wenn städtische Angestellte verschiedener Städte, die \nsich auf die Qualität ihre Netze konzentrieren sollten, sich zusammenschliessen und Unternehmer spie-\nlen, kommt eben das heraus, was herausgekommen ist. Schuster bleib bei deinen Leisten. Stadtverwal-\ntung und Stadtrat, konzentriert euch auf euren Kernauftrag. Der Verwaltungsratspräsident hat hier in \ndiesem Saal am 22. November 2023 eine Bankrotterklärung seines Geschäftsmodells bekanntgegeben \nund hat keine der sehr konkreten, präzisen Fragen von verschiedenen Gemeinderäten beantwortet, \noder konnte sie nicht beantworten. Die Swisspower Renewables AG ist ein Vehikel zur Vernichtung von \nGebührengeldern, ausgerechnet in Zeiten von unsozial hohen Energietarifen. Wie wirklichkeitsfern \nvom Stadtrat, diese Investition in ausländische Energieproduktion mit dem Begriff Versorgungssicher-\nheit in Verbindung zu bringen. Habt ihr, lieber Stadtrat, die Diskussion in unseren Nachbarländern im \nWinter 2022/2023 schon wieder vergessen? Begreift ihr vom Stadtrat eigentlich nicht, dass die Beibe-\nhaltung dieser Gebührenvernichtungsmaschinerie für mittlere CHF 2.8 Mio. – mehr als die Hälfte des \nursprünglichen Werts– das Vertrauen in die Stadt, konkret die Marke Energie Kreuzlingen schädigt? \nGenauso wie die Weigerung einer transparenten Buchhaltung in diesem Buchungskreis. Merkt der \nStadtrat nicht, dass er mit dem Verspielen von Vertrauen die Axt ans neue Energie-Kreuzlingen-Ge-\nbäude legt? Der Stadtrat ist umzingelt von der Wirklichkeit. Nehmen wir heute die Gelegenheit wahr, \nden Stadtrat in die Wirklichkeit zurückzuholen. Beenden wir das Kapitel der Irrungen und Wirrungen \nder falschen Versprechungen und unbegründeten Hoffnungen rund um die Swisspower Renewables \nAG. Stimmen Sie dieser Motion bitte zu. \nGR R. Herzog: Im Unterschied zu meinem Vorredner werde ich probieren, Anstand und Wertschätzung \nzu wahren. Die Beteiligung an der Swisspower Renewables war von Anfang an, also vor über zehn Jah-\nren nicht als Finanzinstrument gedacht, um Gewinne zu erzielen, sondern um den Weg in Richtung \nDekarbonisierung zu fördern. Und das ist ein internationaler Weg und kein nationaler und schon gar \nkein lokaler. Energiepolitische Ziele standen im Zentrum und stehen immer noch im Zentrum und diese \nZiele wurden erreicht. Die Anlagen im Portfolio der Swisspower Renewables produzieren den prognos-\ntizierten Strom, sogar in grösseren Mengen. Das Repowering der Anlagen ist und war erfolgreich, wie \nman es sich vorgestellt hat in Bezug auf die Produktion. Gerade einer der wichtigsten Gründe für die \nbuchhalterische Minderbewertung der Anlagen, nämlich die Trockenheitsproblematik vor allem in Ita-\nlien zeigt ironischerweise einmal mehr auf, wie wichtig der Umstieg von fossiler Energie auf erneuer-\nbare Energie ist und dass damit eigentlich Investitionen in solche Anlagen wichtig sind, um diese Pro-\nduktion erhöhen zu können. Zum Schluss aber doch noch kurz etwas Finanzpolitisches: Jeder, der schon \neinmal investiert hat, weiss, dass der Betrachtungshorizont einer Investition nicht 5 oder 10 Jahre ist, \nsondern dass er langfristig ist. 10 und 15 Jahre sind sehr kurzfristige Sichtweisen für eine Investitions-\ntätigkeit. Aus unserer Sicht klar ein zu knapper Horizont. Und jeder weiss auch, dass ein Verkauf unter \nZwang und Zeitdruck immer den schlechtmöglichsten Ertrag bringt. In diesem Zusammenhang und in \ndiesem Sinn wird die SP/GEW/JUSO-Fraktion die Motion nicht unterstützen. \nGR Keller: Die SVP-Fraktion hat diese Motion am Montag ausführlich beraten. Dabei wurden vor allem \nzwei Punkte heiss diskutiert. Auf der einen Seite haben wir jetzt einen Verlust in der Buchhaltung, aber \nerst wenn man die Anteile verkaufen würde, handelt es sich um einen realen Verlust. Aktuell kann man \nnicht abschätzen, zu welchem Preis man die Anteile überhaupt verkaufen könnte. Der Verlust in der \nBuchhaltung könnte sich in Zukunft ändern. Das heisst, wir werden weniger Verlust machen oder sogar \n\n\n\n \n\n Seite 235 \n\neinen kleinen Gewinn. Auf der anderen Seite ist es sehr wahrscheinlich, dass es noch weiter hinunter-\ngeht, und somit machen wir noch mehr Verlust. Und das, obwohl der Strom in den letzten Jahren einen \nRekordpreis hatte. Wenn man in diesen Zeiten keinen Gewinn machen kann, wann dann? Die SVP-\nFraktion war schon gegen den Kauf und sieht das ganze Konstrukt immer noch sehr fragwürdig. Wir \ninvestieren hauptsächlich im Ausland, und da es sich um Schweizer Geld handelt, wären wir dafür, dass \nman es in der Schweiz investieren würde. Wir sehen in der Investition keinen Mehrwert bezüglich er-\nneuerbarer Energie, und grundsätzlich ist es eine buchhalterische Spielerei, die offenbar nicht funktio-\nniert. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Versprechen des Kaufs nicht eingehalten worden sind. \nDie Rendite, welche versprochen wurde, nämlich 7 %, wurde mehrfach massiv verfehlt und ist auch in \nZukunft sehr ungewiss. Im Sinn des Sprichworts "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne \nEnde" erklären wir die Motion für erheblich. \nGR Dal Dosso: Innerhalb der FL/G/GLP-Fraktion haben wir auch lange und intensiv debattiert. Um es \nkurz zu machen, wir werden die Motion ablehnen. Es ist klar, finanztechnisch war diese Investition nicht \nerfreulich oder sogar eine Katastrophe. Wir sehen in den Zahlen einen Verlust von 60 %. Ich habe es \nausgerechnet. Wenn wir das Geld in den Clean Energy Index investiert hätten – das sind Unternehmun-\ngen, die im Clean-Energy-Bereich, also saubere Energie investieren – hätte man im gleichen Zeitraum \n70 % Gewinn erzielt. Das sind die Opportunitätskosten, und der realwirtschaftliche Beitrag zur Dekar-\nbonisierung wäre wahrscheinlich genauso gross gewesen wenn nicht sogar grösser. Nichtsdestotrotz \nerachten wir die Motion als zu starr. Wir sind nicht verheiratet mit dieser Beteiligung, wir sind auch \nüberzeugt, dass man mittlerweile lokal mit dem Geld einen effizienten, effektiven Beitrag zur Dekarbo-\nnisierung leisten oder saubere Energie machen könnte, aber die Motion ist zu starr. Die Motion sagt \nzum bestmöglichen Preis. Es kann sein, dass die Märkte nicht liquide sind, und ich arbeite in diesem \nBereich, es kann ja sein, dass niemand es will. Ich habe gestern vernommen, dass die Technischen Be-\ntriebe Baden, die vorhatten, die Beteiligungen zu verkaufen, sich zurückgezogen haben, weil zurzeit \nkein Markt da ist. Jetzt kann man argumentieren, 5 Jahre ist eine lange Zeit, aber es geht lange. Das \nheisst, unter den Bedingungen der Motion haben wir das abgelehnt. Ich persönlich bin aber gern be-\nreit, bei einer Motion, die anders formuliert ist, die Verantwortung und die Entscheidung für einen \nmöglichen Verkauf an die Exekutive bzw. den Gemeinderat und weg vom Volk zu geben. Dann würde \nich das wahrscheinlich unterstützen. \nGR Leuch: Bei uns in der MITTE/EVP-Fraktion wurde nicht in erster Linie über den Verkauf diskutiert, \nsondern über die Bedingungen eines Verkaufs. Würden Zeitpunkt und Preis überzeugen, wären einige \nvon uns für dieses Vorhaben zu gewinnen. Für uns wäre aber ein Mindestpreis notwendig, aber diese \nGarantie fehlt im Motionstext. Für den richtigen Zeitpunkt, wenn wir es wirklich loswerden wollen, ist \nGeduld gefragt, gleich wie bei den Börsianern. Ich bin keiner, aber man hört ja immer, es braucht Ge-\nduld oder den richtigen Riecher, im richtigen Moment zu reagieren. Gerade jetzt, wo die alten Wind-\nanlagen durch viel effizientere ersetzt werden, meinen wir, ist es vielleicht nicht der richtige Zeitpunkt. \nEs braucht vielleicht noch etwas mehr Zeit. Ist die Talsohle einmal überschritten, könnte man aus diesen \nInvestitionen auch gute Erträge generieren. Vergeben wir diese Chance heute aber nicht. Die finanz-\ntechnische Abwertung, auf der diese Motion beruht, sagt sehr wenig über den heutigen Preis oder den \nheutigen Wert aus und vor allem gar nichts über den zukünftigen Wert dieser Anlagen. Es ist einfach \neine Ansichtssache und dann ist der Preis halt so. Wir können jetzt noch lange mit Wenn und Aber \nargumentieren, aber nach der Misere von Fukushima wollte man ja mit allen Mitteln neue Wege be-\nschreiten, eine Energieversorgung ohne Atomstrom. Heute sieht es wieder ein bisschen anders aus, \naber damals war halt einfach so eine Strömung, deshalb ist man auch darauf gekommen. Eine sichere \nund nachhaltige Versorgungssicherheit hat nun mal ihren Preis. Vielleicht noch etwas zum Thema, im \nAusland zu investieren: Wir profitieren auch davon, wenn wir in unseren Nachbarländern investieren. \nEs ist nicht damit getan, dass wir allein dafür sorgen, sondern wir sind viel mehr abhängig von unseren \nNachbarländern, als uns lieb ist. Es ist vielmehr ein Geben und Nehmen im Austausch, und das braucht \nes. Was der eine zu viel hat, hat der andere zu wenig und umgekehrt, ohne das funktioniert es nicht. \nEs ist auch in Zukunft nicht garantiert, dass die Versorgung im Winter klappt. Solange wir nicht bessere \nSpeichermöglichkeiten haben, ist es einfacher, wenn wir uns bei der Stromproduktion breit abstützen. \n\n\n\n \n\n Seite 236 \n\nWir unterstützen diese Motion nicht. Ich bin auch der Meinung wie GR Dal Dosso, dass es eine zu starre \nRegelung ist. Ich denke, wenn wir verkaufen wollen, müssen wir den richtigen Zeitpunkt finden. \nGR Ch. Brändli: Lieber Ruedi Herzog, Anstand und Wertschätzung hat Kollege Alexander Salzmann si-\ncher gewahrt. Hier geht es nicht um irgendwelche Peanuts oder um eine Kaffeetasse, die du einmal bei \neiner Steuerfussdebatte erwähnt hast. Hier geht es um CHF 2.8 Mio., die der Stadtrat bisher in die Luft \ngeschleudert hat. Ich wiederhole GR Dal Dosso: Finanztechnisch nicht erfreulich, sondern eher eine \nKatastrophe. Da darf man auch ein bisschen Salz in die Rede bringen, es handelt sich nicht um Peanuts. \nIch danke euch und hoffe, dass ihr die Motion annehmt. \nGR Schulthess: Das war ein grosses Auslandabenteuer, welches man da eingegangen ist. Das ist soweit \nin Ordnung, denn es ist vom Volk legitimiert. Das heisst, das Volk hat den Auftrag gegeben und der \nPolitik die Chance gegeben, daraus etwas zu machen. Es hat sich aber leider herausgestellt, dass es \nnicht nur ein finanzieller Selbstbetrug ist, sondern auch noch ein technischer Selbstbetrug. Man ist \nnirgendwo auf einen grünen Zweig gekommen, und das noch auf Kosten anderer. Jetzt wäre es eigent-\nlich nicht anders als seriös, wenn man es dem Volk noch einmal vorlegen würde, um seine Meinung zu \nbilden, oder auch seitens Politik die Verantwortung zu übernehmen. Das wäre es schon gewesen bis \nauf ein pikantes Detail. In der Beantwortung der Motion recht interessant fand ich den Passus 4 "Nach-\nhaltiges Investment". Dort sagt der Stadtrat, dass bei Investitionen in Solar die erreichten Leistungen \nsehr spärlich seien. Ich würde empfehlen, dies für spätere Debatten einzufrieren, wenn wir über die \nGewinnverwendung von Energie Kreuzlingen sprechen, die damit auf Gebäuden Solarzellen bauen, \nstatt es den Leuten zurückzugeben. Die Leistung im Vergleich zur Investition ist einfach zu klein, schreibt \nder Stadtrat selbst. \nGR Kuntzemüller: Lieber Christian, klar darf man alles sagen, aber der Ton macht die Musik. Mich stö-\nren nicht seit ein oder zwei, sondern eher drei oder vier Sitzungen zu viele Sachen, dass ich still sitzen-\nbleiben kann. Ich finde die Art und Weise, wie man den gewählten Stadtrat jeweils angeht, echt schon \ndespektierlich und frech. "Begreift ihr eigentlich nicht, habt ihr vergessen, merkt der Stadtrat nicht, Axt \nums Stadthaus legen, den Stadtrat zurück in die Realität holen", um nur einige Beispiele zu nennen. \nGanz ehrlich, ich finde es manchmal unangenehm, Teil dieses Gremiums zu sein. \nGR Ch. Brändli: Entschuldigung Charis Kuntzemüller, wir sind kein Friede-Freude-Eierkuchen-Gremium. \nUnd wenn du das nicht mittragen kannst, musst du zurücktreten. Sorry. \nGR Dufner: Ich hätte auch noch eine kleine Bemerkung, allerdings zur Sache. Und zwar habe ich bei \nder Motion Mühe, wenn man den Text liest, sagt dieser, man solle eine Volksbotschaft machen, damit \nder Stadtrat vom Volk dann beauftragt wird, die Beteiligungsanteile zum bestmöglichen Preis zu ver-\nkaufen. Wenn der bestmögliche Preis, den ich von irgendjemanden bekomme, CHF 1 ist, muss ich dann \nja verkaufen. Das kann es von mir aus gesehen nicht sein. Was mir in diesem Motionstext fehlt, es hätte \nein Mindestpreis drin sein müssen. Ich wäre sofort dabei, wenn man gesagt hätte, verkauft es zum \nWert, den diese Beteiligung heute hat. Dann haben wir immer noch genug Verlust gemacht, das sehe \nich gleich. Es war ein unsägliches Investment, welches man da gemacht hat, das hätte man sicher ge-\nscheiter anders gemacht. Daher wäre es richtig, wenn man sich davon lösen könnte, aber nicht um \njeden Preis. Nicht einfach loswerden, damit es weg ist und damit wir nicht mehr darüber diskutieren \nmüssen und dann eben nochmals CHF 2.35 Mio. verlieren. Das kann nicht im Sinne des Erfinders dieser \nMotion sein. Aber sie ist so abgefasst und ich bin der Meinung, der Stadtrat hat nicht die Möglichkeit, \nim Rahmen der Botschaftsausarbeitung von diesem bestmöglichen Preis abzuweichen und zu sagen, \nwir verkaufen zu mindestens CHF 2.35 Mio. oder höher. Das kann er nicht, weil die Motion anders \nformuliert ist. Deshalb werde ich dieser Motion nicht zustimmen können. \n \n\n \nAbstimmung \nDie Motion wird mit 15 Ja-Stimmen gegen 23 Nein-Stimmen als nicht erheblich erklärt. \n\n  \n12.  Motion Verbot biometrischer Erkennungssysteme in Kreuzlingen / Begründung \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 237 \n\nGR Schulthess: Nach der aktuellen Bundesverfassung ist biometrische Massenüberwachung nicht er-\nlaubt und es gibt auch keine gesetzliche Grundlage dazu. Trotzdem wird sie von den Behörden im \nGraubereich bereits eingesetzt mit Hinweis darauf, dass man nur Bildabgleiche macht. Das Miss-\nbrauchspotenzial ist dementsprechend gross. Das Hauptproblem für uns Politiker ist, den Behörden zu \neinem späteren Zeitpunkt wieder wegzunehmen, was sie bereits in Gebrauch haben. Vielmehr ist die \nPolitik in der Regel sogar gewillt, bereits eingesetzte und illegal eingesetzte Methoden nachträglich zu \nlegitimieren. Beispiele im Kanton Thurgau gibt es mehrere. Man hat im Grossen Rat die Legitimierung \nder Polizeiscanner abgenickt. Nachdem das Bundesgericht sie als illegal gekennzeichnet und abgelehnt \nhat, änderte man im Kanton Thurgau einfach das Polizeigesetz und hat das nachträglich legitimiert. \nDas Erlauben von Ausnahmen bei solchen Gesetzen führt dann zu einer unkontrollierbaren Nutzung. \nDas heisst, es ist eigentlich verboten, aber bei ganz schlimmen Straftaten darf man es dann schon ma-\nchen. Das ist der Grund, warum man es vorsichtigerweise ganz verbieten sollte. Ich bin nicht für Ver-\nbote, ich bin eigentlich nie für Verbote, eigentlich bräuchte es auch keines. Aber es geht halt darum, \ndass unsere Behörden sich nicht an die Verfassung halten. Das kennen wir auch von anderen Themen, \nwo die Behörden etwas Mühe haben, unsere Rechte zum Schutz des Bürgers zu schützen. Die Stadt \nZürich hat dieses Verbot im Parlament, die Stadt Lausanne, Basel, St. Gallen, all die haben das Verbot \nbereits beschlossen. Es ist eine Frage der Zeit, bis es auch schweizweit daherkommt, im Moment ist \ndie Diskussion noch offen. Die Kernfrage, die darin steckt, ob man biometrische Überwachung der Be-\nvölkerung im öffentlichen Raum will, lautet eigentlich: Will man seine Grundrechte aufgeben, nur um \nStraftaten zu verhindern? Das muss jeder für sich selbst beantworten, man kann es so oder anders \nbeantworten. Man muss sich einfach auch bewusst sein, dass man je nach Situation schneller zum \nStraftäter wird, als einem lieb ist. Manchmal genügen abweichende Meinungen in diesem Land schon \ndafür. Zu bedenken gilt, dass die Technologie eigentlich nie soziale oder gesellschaftliche Probleme \nlösen kann, das muss eine Gesellschaft schon selbst vornehmen. Ich möchte aber kurz bleiben und \neuch auch das Thema China und Social Scoring ersparen, das habt ihr sicher in der Presse selbst nach-\nlesen können. Ich möchte nur kurz auf zwei Detailthemen eingehen, die bei der biometrischen Erken-\nnung aktuell sind und neu vorkommen. Das eine ist, dass man KI zum Einsatz bringt. Früher wurde das \nSystem mit einem Algorithmus gefüttert, wenn dieses oder jenes im öffentlichen Raum passiert, wird \njemand auf dem Bahnhof herausgepickt. Heute ist es so, dass eine künstliche Intelligenz dahinter-\nsteckt, bei welcher der Algorithmus nicht mehr so leicht nachvollziehbar ist, warum jemand beschul-\ndigt wird. Die KI arbeitet auch mit Modellen und Stereotypen, welche nicht unbedingt immer beliebt \nsind. Mit den Dingen, mit denen man sie füttert, arbeitet sie anschliessend. Gerade von der linken \nRatsseite bin ich sicher, dass einige dieser Stereotypen, die da stattfinden, bereits abgelehnt würden. \nAber insgesamt würde das sozialdemokratische Parteiprogramm sowieso für ein Verbot sprechen. Das \nzweite, ein bisschen modernere Thema ist die Biometrie im Kriegseinsatz. In der Ukraine setzen beide \nSeiten auf solche Systeme. Auf der ukrainischen Seite mit dem Marktführer Clearview, der im Übrigen \nbereits im Besitz von mehr als einer Milliarde Bilder von Menschen auf diesem Erdball ist. All eure \nSocial-Media-Bilder sind dort garantiert gelistet. Man müsste wahrscheinlich irgendein Taxifahrer in \nKalkutta sein, wenn man bei Clearview noch nicht auf der Bilddatenbank sein will. Aber das nur neben-\nbei. Im Kriegsumfeld geht man hin und erfasst möglichst viele Gesichter oder gegnerische Soldaten, \num sie auch zivil oder familiär oder via Social Media listen, heranziehen oder verfolgen zu können. Wer \nsich mit Frontkanälen von russischen Soldaten beschäftigt, sieht die Auswirkungen davon. Unterdes-\nsen sind sämtliche Militärangehörigen mit Sturmhauben unterwegs, genau wegen dieses Problems. Es \nnützt aber nur teilweise, man kann jemanden am Gang oder an der Stimme usw. erkennen. Die ukrai-\nnischen Betreiber sagen, in Kriegszeiten sollten Entscheidungen zum Einsatz von Systemen wie Clear-\nview so gefällt werden, dass möglichst viele Leben gerettet werden. Das heisst im Umkehrschluss \nnichts anderes, als dass man auch Kollateralschäden in Kauf nimmt. Das gilt auch für den Bahnhof in \nKreuzlingen, wenn man das sehen möchte. Aber im Kriegsumfeld bedeutet das, man ist willens, in \neiner Ansammlung von Menschen, in der sich befeindete Menschen aufhalten, auch Leute umzubrin-\ngen, die nichts dafürkönnen. Und damit sind wir zum Schluss wieder an dem Punkt, wo jeder selbst \nentscheiden muss, ob er auch bereit ist, Unschuldige zu bedrängen, nur um Schuldige zur Rechenschaft \nzu ziehen. Mag sein, dass der Entscheid dann richtig ist, weil man vielleicht etwas Grösseres schützen \n\n\n\n \n\n Seite 238 \n\nkann. Spätestens aber, wenn der Entscheid von einer KI getragen wird oder entschieden wird, sollte \nman ein bisschen genauer hinschauen. Das wird später euer Entscheid sein. \n \nPostulate \n13.  Postulat Heimwegtelefon für die Stadt Kreuzlingen / Bericht \n  \nGR Kuntzemüller: Ich melde mich nicht, um meinen Rücktritt bekanntzugeben, sondern ich möchte \nmich gern herzlich für den Bericht bedanken. Eigentlich ist es mehr ein Zwischenbericht, der darauf \nverweist, dass das Heimwegtelefon im Spätsommer 2024 realisiert wird. mir ist bewusst, dass der Ver-\nein, aber auch die Stadt, die das Heimwegtelefon notabene als erste Stadt der Schweiz einführen, ihre \nZeit brauchen, um die nötigen Abklärungen zu treffen. Ich möchte aber noch einmal die Gelegenheit \nnutzen und in Erinnerung rufen, dass es von grosser Wichtigkeit ist, dass das Heimwegtelefon dann \nauch richtig beworben wird, und das nicht nur mit den zur Verfügung gestellten Bierdeckeln, die dann \nin den Bars und Restaurants aufliegen werden. Ich hoffe bzw. erwarte schon eine gute Informations-\nkampagne, die vielleicht einen Schritt weitergeht und wie im Postulat angedeutet die Chance nutzt, die \nBevölkerung zum Beispiel auf das Zeichen Signal for Help oder Kampagne "Ist Luisa da?" informiert. \nDrei Jahre Versuchsphase ist keine lange Zeit, deshalb ist es umso wichtiger, dass alles daran gesetzt \nwird, dass sich das Heimwegtelefon etabliert oder besser gesagt die Menschen wissen, dass es das \nHeimwehtelefon überhaupt gibt. Nur so können wir dann eruieren, ob es tatsächlich ein Bedürfnis für \nKreuzlingerinnen und Kreuzlinger ist, um das Angebot zu nutzen. \nGR Semeraro: Im Bericht zum Postulat sind keine Kosten aufgeführt. Aus diesem Grund stellt sich die \nSVP-Fraktion folgende Frage: Wie viel kostet dieses Heimwegtelefon pro Jahr den Steuerzahler? In der \nStellungnahme vom 14. Juni 2023 stand, dass man von Kosten von weniger als CHF 10’000 ausgeht. \nSR Beringer: Wir haben das damals in der Botschaft aufgelistet und die Preise, die wir dort hatten, \ngelten nach wie vor. \nGR Hummel: Ich möchte anmerken, in diesem Papier stand: "Die Kosten sind unbekannt. Man vermutet \nunter CHF 10'000." Das steht dort wortwörtlich, nicht mehr und nicht weniger. Und dass die Telefonie, \nalso die Infrastruktur noch etwas kostet. Aber es stimmt nicht, dass man da detaillierte Kosten auf-\nzeigte. \nGR Kuntzemüller: Ich möchte daran erinnern, im Bericht steht, dass mehrere Abklärungen am Laufen \nsind. Ich möchte auch daran erinnern, dass der Gemeinderat zum Heimwegtelefon Ja gesagt hat. \n \n\n  \n14.  Postulat Verkürztes Einbürgerungsverfahren für in der Schweiz geborene und aufgewachsene \n\nMenschen bis 25 Jahre / Stellungnahme \n\n  \nGR Addisalem Hebeisen: Unser Vorstoss zielte darauf ab, zu erfahren, ob es möglich ist, das Einbürge-\nrungsverfahren zu verkürzen. Wir haben konkret einen Vorschlag gemacht, der vom Stadtrat, insbeson-\ndere von RA Fedi sehr formaljuristisch und einseitig behandelt wurde. Wir nehmen das Fazit zwar zur \nKenntnis, bedauern jedoch, dass der Stadtrat nicht auf die einleitende Frage eingegangen ist, wie das \nVerfahren insgesamt verkürzt werden könnte. Die Aussage des Stadtrats, Verständnis für unser Anlie-\ngen zu haben, erscheint uns wenig engagiert. Die Förderung der Integration durch Veranstaltungen und \nWorkshops ist wichtig, aber natürlich nicht gleichzusetzen mit dem Stimm- und Wahlrecht. Wir bitten \ndeshalb den Stadtrat erneut, darüber nachzudenken, wie für junge Menschen die Möglichkeit erleich-\ntert werden könnte, ihre Stimme für verschiedene Projekte abzugeben, insbesondere angesichts der \nbevorstehenden Abstimmungen in den kommenden Jahren. \nGR Salzmann: Ich habe eine Frage an den Stadtrat. Kennt man die Population, die im SP-Postulat drin\nist, also die Leute, die in der Schweiz geboren sind und ihre gesamte Schulzeit – das Wort gesamte steht \nzwar nicht drin, aber ich interpretiere es so – hier verbracht haben. Wisst ihr, wenn man die Population \nder Einbürgerungen der letzten fünf Jahre nimmt, wie viele Personen den Einbürgerungstest nicht be-\nstanden haben? Ich nehme an, das habt ihr im Rahmen des Postulats abgeklärt. \n\n\n\n \n\n Seite 239 \n\nSTP Niederberger: Der Stadtrat hat eigentlich mit den Einbürgerungen nichts zu tun, das läuft über die \nEinbürgerungskommission. Wahrscheinlich könnte der Präsident der EBK am besten Auskunft geben. \nWir können das abklären, aber spontan kann ich diese Zahl nicht nennen. \nGR Merk: Wenn man möchte, dass sich etwas bewegt, muss erst einmal die grobe Richtung eingeschla-\ngen werden. Unser Sohn – verzeiht mir, wenn ich ein bisschen länger spreche – ist in Uster im Zürcher \nOberland zur Welt gekommen. Er hat seine gesamte Schulzeit in der Schweiz absolviert, zuerst im Kan-\nton Zürich, dann in Kreuzlingen. Nach der Volksschule hat er hier seinen weiteren schulischen Weg \neingeschlagen und wird, so hoffen wir als Eltern, bald auf eigenen Beinen stehen. Er hat diese Woche \nzum ersten Mal Post vom Steueramt bekommen und musste angeben, wie viel er verdient. Im Gespräch \nmit uns hat er realisiert, dass das inskünftig regelmässig der Fall sein wird. Er wird ab dem Herbst ab-\nstimmen und wählen können, ein Privileg, welches er hoffentlich dann bewusst nutzen wird. Einer sei-\nner besten Freunde ist in Münsterlingen geboren, hat den Kindergarten in Kreuzlingen besucht und \ngemeinsam mit meinem Sohn die Schule besucht. Zwischenzeitlich haben sie sich aus den Augen ver-\nloren, in der Sek haben sich die Wege dann wieder gekreuzt. Er absolviert heute das zweite Jahr seiner \nBerufsausbildung und wahrscheinlich hat er auch Post von den Steuerbehörden bekommen. Er kann \nim Vergleich zu unserem Sohn nicht einfach hinschreiben: CHF 0. Das ist ein kleiner Unterschied. Auch \ner wird im Herbst 18. Und hier gehen die Wege nochmals auseinander, er darf dann nämlich nicht \nabstimmen, weil er den Schweizer Pass nicht hat. Er ist im Gegensatz zu unserem Sohn Mitglied in zwei \nKreuzlinger Vereinen. Das klingt für mich nach einer sehr erfolgreichen Integration, könnte man mei-\nnen. Aber nein, wenn er sich einbürgern lassen will, muss er das gleiche Verfahren und den gleichen \nProzess hinter sich bringen wie jemand, der 40 Jahre im Ausland gelebt hat und erst dann in die Schweiz \nkommt. Das eingereichte Postulat der SP/GEW/JUSO-Fraktion fordert den Stadtrat auf zu prüfen, ob \ndas Einbürgerungsprocedere für Personen bis 25, die in der Schweiz geboren sind und hier die obliga-\ntorische Schulzeit durchlaufen haben, abgekürzt oder vereinfacht werden kann und dass diese Perso-\nnen erleichtert eingebürgert werden können. Kreuzlingen hat kantonsweit mit 56.5 % mit Abstand den \nhöchsten Ausländerinnen- und Ausländeranteil, schweizweit gibt es, sofern ich es richtig gelesen habe, \n2022 rund 10 Gemeinden mit einem ebenso hohen Ausländeranteil. Die sind alle kleiner als die Ge-\nmeinde Kreuzlingen. Die Statistiken sind vielleicht halbwegs interessant, aber es geht ja gar nicht da-\nrum, in den top ten oder nicht in den top ten zu sein. Vielmehr sollte und muss es grundsätzlich im \nInteresse der Stadt sein, den Anteil an gut integrierten, mitbestimmenden, aktiven und teilnehmenden \nMitbürgerinnen und Mitbürgern zu erhöhen. Dass der Stadtrat das auch so sieht, freut uns. Im kanto-\nnalen Gesetz, auf welches in der Stellungnahme verwiesen wird, steht, dass die gesuchstellende Person \nüber Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse \nin der Gemeinde, im Kanton und in der Schweiz verfügen muss. Er oder sie muss am sozialen und kul-\nturellen Leben in der Gemeinde, im Kanton und in der Schweiz teilnehmen und er oder sie muss Kon-\ntakt zu Schweizerinnen und Schweizern pflegen. Es steht dann den Gemeinden offen zu entscheiden, \nob die Überprüfung dieser Kenntnisse über die hiesigen Lebensverhältnisse in einem Gespräch oder in \nForm eines Tests erfolgen soll, ausser es ist offenkundig, dass das der Fall ist. Und was bedeutet nun \ndieses offenkundig? RA Fedi stellt in seinem Memorandum infrage, ob es sich bei Personen, die hier \ngeboren sind und die ganze Schulzeit hier verbracht haben, um ein offenkundiges Vorhandensein der \nKenntnisse der schweizerischen Lebensverhältnisse handelt. Das Anliegen der SP/GEW/JUSO-Fraktion \nist, dass der Stadtrat prüft, wie das Einbürgerungsverfahren für die genannten Personen verkürzt wer-\nden kann. Dieses Anliegen befürworten wir als FL/G/GLP-Fraktion vollkommen. Der Stadtrat ist in sei-\nner Antwort aus unserer Sicht aber nicht allzu mutig. Er gewichtet die Konkretisierung des Anliegens \nstärker als den Grundgedanken des vorliegenden Postulats. Gar nicht überprüfen geht im Regelfall \nnicht, so verstehe ich den Gesetzestext. Und dann heisst die Antwort des Stadtrats: Geht leider nicht, \nwir haben gar keinen Spielraum. Der Stadtrat könnte aufzeigen, was möglich wäre, statt zu erklären, \nwas auf keinen Fall geht. Über die konkrete Umsetzung sind wir uns in der Fraktion nicht klar. Rechtlich \ngibt es wahrscheinlich verschiedene Möglichkeiten. Ich habe nachgeschaut. Weinfelden macht es kon-\nkret so, dass bei Personen, die mindestens 6 Jahre die Volksschule besucht haben, der Wissenstest \nentfällt. In unserer Diskussion in der Fraktion ist zum Tragen gekommen, dass wir ein Gespräch mit den \nEinbürgerungswilligen grundsätzlich gut finden. Eine Prüfung der Integration ist ein wichtiger Teil beim \n\n\n\n \n\n Seite 240 \n\nErteilen des Bürgerrechts und in der EBK wäre dann zu prüfen, wie das Gespräch nicht nur zu einem \naufgeblasenen, verkappten Wissenstest wird. Wir bitten den Stadtrat, im Sinn des Postulats machbare \nVarianten, die sich selbstverständlich im rechtlichen Rahmen bewegen, aufzuzeigen und zu präsentie-\nren. Unsere Fraktion ist einstimmig für die Annahme dieses Postulats, weil die grundsätzliche Stoss-\nrichtung des Anliegens für uns stimmt. \nGR Pleuler: Ich spreche für die MITTE/EVP-Fraktion. Wir sprechen heute – zumindest indirekt – wieder \ndarüber, wer Anspruch auf einen Schweizer Pass hat und welcher Aufwand beim Einbürgerungsverfah-\nren angemessen ist und ob es allenfalls zu Diskriminierungen kommt bei Personen, die schon lange hier \nleben und sogar die obligatorische Schulzeit in der Schweiz verbracht haben. Es ist wichtig, dass wir \ndiese Diskussionen immer wieder führen und es ist wichtig, dass wir immer wieder überprüfen, ob \nunser System noch zeitgemäss ist oder ob es Anpassungen braucht. Konkret haben wir uns heute aber \nüber ein Postulat Gedanken zu machen, daher kann ich es relativ kurz machen. Das Memorandum zur \nFrage, ob die Forderungen, die das Postulat stellt, mit dem geltenden Recht vereinbar seien, ist eindeu-\ntig. Das Memorandum ist eindeutig und aus unserer Sicht ist es zu einem korrekten Schluss gekommen. \nDer Wunsch nach einer so starken Vereinfachung des Verfahrens ist nicht umsetzbar, deshalb lehnt \nunsere Fraktion das Postulat auch einstimmig ab. Es besteht aber auch in unserer Fraktion ein gewisses \nVerständnis dafür, dass man das Verfahren vereinfachen möchte für Personen, die in der Schweiz oder \nsogar in Kreuzlingen geboren und aufgewachsen sind oder die hier zumindest die obligatorische Schul-\nzeit absolviert haben. Ein Verfahren ganz ohne Prüfung der Integration ist für uns – wie offensichtlich \nauch für andere Fraktionen – eher nicht denkbar. Integration bedeutet viel mehr als ausreichende fi-\nnanzielle Mittel oder einen tadellosen Leumund. Deshalb lässt sich eine Integration auch nicht einfach \nanhand von Dokumenten überprüfen. Über die Frage, ob der Wissenstest wirklich nötig ist, wenn je-\nmand in Kreuzlingen die obligatorische Schulzeit absolviert hat, kann man geteilter Meinung sein. Wo-\nrin genau aber eine Diskriminierung liegen soll, wenn alle Gesuchsteller ab einem gewissen Alter den \ngleichen und offenbar auch machbaren Test absolvieren, egal wo sie die Schule besucht haben, ist für \nunsere Fraktion nicht wirklich erkennbar. Es ist doch vielmehr zu vermuten, dass jemand, der hier die \nSchule besucht hat, es viel einfacher hat, den Test zu bestehen als jemand, der erst seit 5 Jahren im \nThurgau lebt. Das sind unsere Gedanken zu diesen Themen. \n\n \nAbstimmung \nDas Postulat wird mit 16 Ja-Stimmen gegen 20 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n\n \nInterpellationen \n15.  Interpellation Nebenamtliche Tätigkeiten von Mitgliedern des Stadtrates / Beantwortung \n\n  \nGR R. Herzog: Der Stadtrat legt uns diese Antwort auf die genannte Interpellation vor. Die Antwort \nkommt uns sehr formalistisch vor. Sie klärt in allererster Linie oder fast ausschliesslich die rechtliche \nSicht in dieser Thematik ab, nämlich im Hinblick darauf, was unter einer Nebentätigkeit zu verstehen \nist. Wie aus der Einleitung unserer Interpellation, also dem Teil vor den Fragen aber ganz klar hervor-\ngeht, ging es der Fraktion aber in allererster Linie um die Besorgnis, was für zeitliche Belastungen sol-\nche Nebentätigkeiten mit sich bringen, und zwar egal in welchem rechtlichen Rahmen, ob formal als \nNebenerwerbstätigkeit oder wie auch immer Ressourcen bindet. Diese Ressourcen haben ein gewisses \nPotenzial, zu Abstrichen in der Verfügbarkeit für das politische Amt zu führen, für welches diese Per-\nsonen in den Stadtrat gewählt wurden. Diese Problematik betrifft nicht nur vollamtlich gewählte Mit-\nglieder des Stadtrats, es kann auch für nebenamtlich gewählte Stadträte, die eine zusätzliche Erwerbs-\ntätigkeit haben, zutreffen. Zu dieser zentralen Ressourcenfrage äussert sich der Stadtrat in seiner Ant-\nwort nicht explizit. Wir können in diesem Zusammenhang nur an den Stadtrat appellieren, sicherzu-\nstellen, dass wenn sich solche Fragen einer allfälligen Nebentätigkeit eines Mitglieds des Stadtrats stel-\nlen, diese nicht zulasten der Verfügbarkeit für das politische Amt gehen. \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 241 \n\nInformationen \n16.  Marschhalt \n\n  \nSTP Niederberger: Strassenraum ist Lebensraum. Strassen sind vor allem da, um sich fortzubewegen, \nsei das mit einem Auto, mit einem Velo, mit einem Bus oder sonst einem Fahrzeug, aber der Strassen-\nraum ist auch ein Lebensraum. Und mit dem Vorankommen auf den Strassen möchten wir alle aber \nauch, dass mehr Lebensqualität da ist. Wir wählen heute ein bisschen ein unübliches Vorgehen, um \nmöglichst alle ins Boot zu holen. Wir möchten nicht unbedingt eine formelle Diskussion haben, sondern \nwir möchten Voraussetzungen schaffen, damit wir in der Strassenplanung oder der Verkehrsplanung \nunsere Ressourcen zielgerichteter einsetzen können. Wir möchten so planen, dass wir am Schluss auch \nErfolg haben. Wir wollen auch nicht nur für den Mülleimer planen, sondern wir wollen so planen, dass \nin Kreuzlingen nichts stillsteht. Wir wollen heute nicht einen politischen Schlagabtausch, sondern wir \nwollen einen Dialog führen. So ist unser Vorgehen aufgebaut. Wir möchten mit dem Gemeinderat gern \neinen Dialog führen. In einem zweiten Schritt möchten wir auch mit der Bevölkerung einen Dialog füh-\nren, wie sich das entwickeln soll. In diesem Prozess unterstützt uns die Kommunikationsagentur Die \nBotschafter. Philipp Gemperle wird später über die Kernpunkte der Verkehrspolitik informieren und \nauch die Diskussion führen. An dieser Stelle möchte ich mich jetzt schon für diesen konstruktiven Dialog \nbedanken. Ziel des heutigen Abends: Mehr Lebensqualität und ein sicheres Vorankommen in unserem \nKreuzlingen. Wir wollen die Verkehrspolitik breit diskutieren, wir wollen Verständnis wecken und schaf-\nfen für die Rahmenbedingungen. Wir befinden uns in gewissen Rahmenbedingungen, es gibt Vorschrif-\nten, Verkehrsrichtpläne usw. Und schlussendlich wollen wir natürlich erreichen, dass wir miteinander \nmehrheitsfähige Lösungen finden können. Nach der Abstimmung am 18. Juni 2023, als die Haupt-\nstrasse Nord knapp abgelehnt wurde, haben wir einen Marschhalt eingelegt. Davor wurde schon die \nLöwenstrasse abgelehnt. Wir wussten, das mit den Strassen ist in Kreuzlingen ein schwieriges Thema. \nDeshalb haben wir diesen Marschhalt gemacht. Vielleicht war der Bevölkerung zu wenig bewusst, was \ndieses Verkehrssystem bedeutet und was alles an diesem Verkehrssystem hängt. Mit diesem Marsch-\nhalt wollten wir ein Verständnis erreichen und aufzeigen, wo unser Handlungsspielraum ist und was \nfür Optionen es gibt. Im ersten Punkt wollen wir die verkehrspolitischen Massnahmen verständlich \naufbereiten, die Ziele deutlicher und verständlicher formulieren, mit dem Gemeinderat einen Dialog \nführen, aber auch mit der Bevölkerung. Es hiess auch immer, wir hätten kein Verkehrskonzept. Ich muss \naber sagen, dass es dieses Verkehrskonzept gibt. Es gibt auch einen Verkehrsrichtplan. Die Mitglieder \nder BU haben diesen schon mehrfach gesehen. Aber wir haben es nicht geschafft zu zeigen, dass solche \nUnterlagen existieren. Wir haben ganz viele Informationen. Wir haben den Verkehrsrichtplan und wis-\nsen, wo Parkplätze sein sollen, wo Baustellen sind usw. In verschiedenen Schubladen gibt es Informa-\ntionen und mit diesem Marschhalt wollen wir erreichen, dass wir die Informationen aus den verschie-\ndenen Schubladen zeigen und ein Verständnis wecken können, damit wir schlussendlich mehrheitsfä-\nhige Lösungen entwickeln können. Wir haben vier Hauptbotschaften erarbeitet. Die erste Hauptbot-\nschaft ist einladendes Zentrum. Strassen sind ja nicht nur Verbindungsachsen, sondern sie sind auch \nAufenthalts- und Lebensraum. Auf den Hauptverkehrsachsen soll der Verkehr verflüssigt werden, Autos \nsollen dort zügig fahren können. Im Zentrum wollen wir aber auch mit Elementen für attraktive Stras-\nsen und Plätze sorgen, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. So entstehen auch Orte der Begegnung \nund zum Verweilen. Davon profitiert die Gesellschaft, aber auch das lokale Gewerbe und die Gäste, die \nhier sind. Zukunftsfähige Mobilität: Eine gute Erreichbarkeit in unserer Stadt ist wichtig. Wir wollen \nauch den Fuss- und Veloverkehr auf bequemen Routen fördern, wir wollen aber auch den öffentlichen \nVerkehr mit attraktiven Preisen und Busbeschleunigungen erhöhen können. Auch die Verkehrssicher-\nheit soll dabei erhöht werden. Mit der Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs oder der Stärkung des \nVeloverkehrs werden die Strassen auch wieder entlastet, dadurch entsteht eine Verflüssigung des Ver-\nkehrs und dadurch hoffentlich auch weniger Staus. Optimale Parkierung: Wir wollen Parkplätze anbie-\nten. Dem Stadtrat wurde immer wieder vorgeworfen, wir würden Parkplätze abbauen. Wir sehen, dass \nwir Parkplätze zur Verfügung stellen müssen und wollen, dies an klar gekennzeichneten Orten, allenfalls \n\n\n\n \n\n Seite 242 \n\nso zusammengefasst, dass wir in unserer Stadt ein genügendes Angebot haben. Wir wollen ein Park-\nleitsystem einführen, um den Suchverkehr zu reduzieren. Wir wollen Parkhäuser erstellen, die gut an \nden ÖV und ans Fuss- und Velonetz angebunden sind und so auch ideale Rahmenbedingungen bieten, \ndass man sich in der Stadt gut bewegen und fortbewegen kann. Nachhaltige Infrastruktur: Einerseits \nhaben wir die Strassen und Strassen sollen in einem guten Zustand sein. Jedoch müssen auch die Werke \ngemacht werden. Auch dafür braucht es eine Planung. Wenn die Strasse gemacht wird, braucht es Zyk-\nlen, wo auch Leitungen unter der Strasse saniert werden können. So wollen wir unnötige Baustellen \nvermeiden und Synergien nutzen. Auch dank der finanziellen Unterstützung von Bund und Kanton, zum \nBeispiel über das Agglomerationsprogramm wollen wir unseren Lebensraum aufwerten. \nPhilipp Gemperle: Man hat mir gesagt, ich dürfe mit Ihnen einen informellen Dialog führen, daher \nerlaube ich mir sitzenzubleiben. Wir probieren heute, miteinander in einen Dialog zu kommen, in ein \nGespräch zu kommen, daher machen wir das ein bisschen anders. Wir stehen dann nachher auch noch \nauf, wir haben Plakate vorbereitet, dazu komme ich später. Ich freue mich auf diese Diskussion mit \nIhnen. Warum spreche ich hier vorne mit Ihnen? Wir haben nach dem Marschhalt mit dem Stadtrat \nviel gearbeitet, wir haben die Tausenden von Seiten, die bei Verkehrsthematiken vorhanden sind, \ndurchgekämmt und mit dem Stadtrat diskutiert, welches seine übergeordneten Zielsetzungen sind und \nwohin er will. Wir haben das dann so zusammengefasst, Sie haben die Botschaft/den Flyer erhalten \nund konnten ihn studieren. Wir haben probiert, die komplexen Zusammenhänge, die vielen Konzepte, \ndie vielen Seiten möglichst einfach darzustellen und möglichst auf den Punkt zu bringen. Was STP Nie-\nderberger vorhin gesagt hat, ist eigentlich das Wichtigste, die Zielsetzungen, die übergeordneten Ge-\nschichten. Wohin will man mit Kreuzlingen? Heute ist es Zeit, genau hinzuhören. Ist der Stadtrat auf \ndem gleichen Weg wie das Parlament? Später möchte man das auch noch mit der Bevölkerung disku-\ntieren. Oder wo braucht es allenfalls Anpassungen. Ich freue mich, mit Ihnen heute eine konstruktive \nDiskussion zu führen und zu schauen, ob wir noch etwas anpassen müssen. Der Flyer ist nicht in Stein \ngemeisselt, der steht heute zur Debatte, ob man da noch etwas anpassen kann. Am Schluss muss man \naber auch sagen, es wird nie so gehen, dass alle vollständig zufrieden sind. Politik im Allgemeinen und \nVerkehrspolitik im Besonderen ist Kompromisspolitik. Irgendwo in der Mitte muss man sich finden, \nirgendwo muss man einen Konsens finden, um weiterzukommen. Und ich gehe davon aus, dass Sie alle \ndas Gleiche wollen, nämlich Kreuzlingen weiterbringen, deshalb führen wir heute diese Diskussion. Ich \ngehe nochmals rasch durch die Inhalte, damit Sie diese präsent haben. Sie können sich dabei überlegen, \nob Sie mit etwas gar nicht einverstanden sind oder ob Sie etwas vielleicht nicht verstanden haben. Das \nkönnen Sie anschliessend gern einbringen. Wir haben probiert, sehr einfach die vielen Konzepte und \nStrategien auf einen Plan zu bringen. Das ist das Verkehrssystem von Kreuzlingen. Kreuzlingen ist ein \nwichtiges Zentrum im Kanton Thurgau und Kreuzlingen möchte sich weiterentwickeln. Wenn man sich \nweiterentwickeln will, muss aber auch die Verkehrsinfrastruktur darauf ausgerichtet sein. Man kann \nalso nicht ein Bevölkerungswachstum, Firmen, Arbeitsplätze usw. haben und das Verkehrssystem funk-\ntioniert nicht. Das merkt man heute, wenn man draussen ist, der Verkehr rollt nicht immer gleich. Und \nwenn noch mehr kommen, muss man Lösungen finden. Das ist die Grundlage, damit man sich als Stadt \nweiterentwickeln kann. Es geht nicht nur um den Verkehr, sondern es geht um die Stadt an sich. Gestri-\nchelt haben wir hier die OLS eingezeichnet. Sie haben schon mehrfach über diese Thematik gespro-\nchen. Da ist man sehr von anderen Entwicklungen abhängig, daher ist jetzt das erste kurzfristige Ziel, \nKreuzlingen muss seine Probleme selbst lösen, seinen Verkehr in den Griff bekommen. Wenn die OLS \nirgendwann kommt, kann sie das unterstützen, dann kann man sich auch noch weiterentwickeln, aber \njetzt muss man sich darauf konzentrieren, was man in den nächsten Jahren machen kann. Wichtig da-\nbei, 75 % ist Ziel-, Quell- und Binnenverkehr und ein Drittel des ganzen Verkehrs ist Zentrum-Zentrum. \nMan kann also nicht einfach alle Hoffnung in die OLS stecken, Umfahren löst nur einen Teil der Prob-\nleme, weil viel Verkehr in dieser Stadt anfängt, endet oder ein Drittel sich sogar nur innerhalb der Stadt \nbewegt. Es gibt kaum jemanden, der sich nicht über Baustellen aufregt, aber Baustellen sind Mittel zum \nZweck, ein notwendiges Übel, der Schlüssel für die Mobilitätszukunft. Der Stadtrat und die Stadtver-\nwaltung probieren, die Baustellen möglichst verträglich zu planen, ich komme später darauf zurück, \naber die Baustellensituation wird sich in den nächsten Jahren nicht ändern, daran führt kein Weg vor-\nbei. Denn eine Verschiebung von Bauarbeiten würde einerseits zu massiven Mehrkosten führen oder \n\n\n\n \n\n Seite 243 \n\nnoch zusätzliche Verkehrsbehinderungen bringen, weil Rohre brechen oder weil die Strassen kaputt \nsind. Deshalb hat man hier nicht viel Handlungsspielraum. Der Stadtrat legt Wert darauf, dass gut und \ngünstig gebaut wird, dass man schnell und sicher vorankommt und das alles koordiniert und möglichst \nauch mitfinanziert ist. Das ist auch in den Grundlagen, die ich vorhin gezeigt habe, festgehalten. Das \nAgglomerationsprogramm stellt sicher, dass auch Bund und Kanton mit an Bord sind und dass es koor-\ndiniert ist. So kann man erreichen, dass mitfinanziert wird und Kreuzlingen nicht alles selbst tragen \nmuss. Ich möchte Ihnen noch rasch diese Grafik erklären. Das ist die Baustellenplanung, wie sie funkti-\noniert. Die Lebensdauer einer durchschnittlichen Strasse beträgt 15 Jahre. Das heisst, nach diesen 15 \nJahren beginnt sie, Risse zu bekommen, sie fängt an zu bröckeln. Je länger man wartet, desto mehr \ngeht kaputt, auch im Untergrund. Wartet man 20 oder 30 Jahre, wird die Sanierung immer teurer. Bei \nden Werkleitungen haben wir als Beispiel eine Wasserleitung genommen, da gibt es natürlich noch \nandere, aber der Einfachheit halber haben wir uns auf Wasserleitungen beschränkt. Diese haben eine \nLebensdauer von 40 Jahren. Das heisst, der Sanierungszyklus wäre, nach 15 Jahren die Strasse flicken, \nnach weiteren 15 Jahren die Strasse flicken, nach 10 Jahren die Leitungen flicken und nach weiteren 5 \nJahren die Strasse flicken. Damit haben wir 4 Baustellen. Kreuzlingen macht es schlauer. Man zögert \nden Sanierungszyklus der Strasse ein bisschen hinaus und macht 20 Jahre daraus, dann passt es an-\nschliessend auf die Werkleitungen. Also hat man nur zwei Mal statt vier Mal eine Baustelle. Nach \n20 Jahren nur die Strasse, nach 40 Jahren die Strasse und die Leitungen. Je länger man zuwartet, desto \neher gibt es Rohrleitungsbrüche, die Strasse geht mehr kaputt, es kostet mehr, es gibt Behinderungen. \nDeshalb ist hier der Handlungsspielraum bei der Planung klein. Welches sind Faktoren für eine erfolg-\nreiche Entwicklung einer Stadt? Wie bereits gesagt ist es die Stadt und nicht nur der Verkehr. Faktoren \nsind verschiedene Verkehrsträger. Alle Verkehrsträger so eingesetzt, wie sie gebraucht werden, dass sie \naneinander vorbeikommen und der Verkehr fliesst. Beim öffentlichen Verkehr sind es günstige Tarife, \ndie hier eine Rolle spielen, damit die Leute das auch nutzen, dass der Fahrplan verlässlich ist und dass \ndie Anschlüsse funktionieren. Was viele Leute immer wieder aufregt, sind die Fahrbahnhaltestellen, \nwenn man mit dem Auto hinter den Bus warten muss, weil dieser anhält. Das macht aber deshalb Sinn, \nweil sich vor dem Bus die Strasse leert und der Bus weiterfahren kann, wodurch die Fahrplanstabilität \ngewährleistet ist. Und wenn man fährt, dann rollt es. Deshalb machen diese Fahrbahnhaltestellen Sinn, \nauch wenn sie manchmal nerven. Beim motorisierten Individualverkehr stellt Kreuzlingen ein umfang-\nreiches Parkplatzangebot zur Verfügung. In Kreuzlingen gibt es 4600 Parkplätze und der Stadtrat beab-\nsichtigt nicht, diese abzubauen. Im Gegenteil, es sind neue Parkhäuser geplant. Es kann aber durchaus \nAnpassungen geben, wenn man Strassen aufwertet und anders gestaltet, dass eben Parkplätze ver-\nschoben werden. Dann gibt es ein Parkleitsystem oder ein leitendes Parksystem, damit Autofahrer nicht \nunnötig in der Stadt Parkplätze suchen, sondern zu den freien Parkplätzen geführt werden. Was ein \nThema ist, wobei noch nicht klar ist, wann und wie dieses ausgestaltet wird und was man damit macht, \nist ein Verkehrsmanagementsystem. Wo lässt man den Verkehr rollen, Lichtsignale etc. Auch hier geht \nes wieder darum, dass der Verkehr fliesst. Das macht viel mehr Sinn, als wenn in der Stadt Kolonnen \nstehen und Abgase und Lärm mitten in der Stadt sind. Weitere Faktoren sind der Fuss- und Veloverkehr. \nHier setzt sich der Stadtrat auf Grundlage der Strategien und Konzepte für sichere und attraktive Velo-\nund Fusswege ein. Man hat auch ein Strassenbegrünungskonzept, womit man die Aufenthaltsqualität \nsteigern und das Bild schöner machen kann. Vor allem kann man auch in Zeiten der Klimaveränderung \nmehr Qualität erreichen. Dann gilt das Grundsatzprinzip 8-80, das ist ein eingängiges Prinzip. Alle, vom \nachtjährigen Kind bis hin zur 80-jährigen Frau oder dem 80-jährigen Mann sollen sich sicher fühlen und \nbewegen können, daran richtet man sich aus. Nun kommen wir zu einem der Kernpunkte der Verkehrs-\npolitik: Der Platz ist beschränkt. Sie sehen das auch in der Broschüre. Die Strassen werden immer brei-\nter, je weiter wir kommen. Aber wir haben eine gebaute Stadt und der Platz ist beschränkt. Nun kann \nman sich die Frage stellen, und das ist eine politische Diskussion, was man auf diesem beschränkten \nPlatz machen will. Man kann sagen, wir wollen auf diesem Platz nur Autos. Oder man kann sagen, wir \nwollen gar keine Autos, wir wollen Bäume, Velostreifen und Trottoirs. Das sind vielleicht die beiden \nExtreme, aber da gibt es ganz viele Abstufungen. Und das ist in diesem beschränkten Platz ein Aushan-\ndeln, was Platz haben soll. Man hat die gemeinsame Strasse, die zentrumsnah ist, wo man natürlich \neher ein bisschen langsamer fährt. Die Kernfahrbahn ist eine Weiterentwicklung, wo die Velostreifen \n\n\n\n \n\n Seite 244 \n\nsind, die Autos aber in der Mitte ihren Weg suchen. Da gibt es den Mehrzweckstreifen, den man an der \nRomanshornerstrasse gebaut hat, der viel Sicherheit für Abbiegende bietet und auch Möglichkeiten \nzum Ausweichen. Dann haben wir den Radstreifen. Sie sehen, es wird immer breiter. Was am meisten \nPlatz braucht, sind Radwege. Und was hier nicht drauf ist, sind Parkplätze. Das ist selbstverständlich \nauch ein Element, welches man überall einstreuen kann, was auch wieder eine Verkehrsbehinderung \ndarstellt bzw. Platz braucht, auf der anderen Seite aber Platz bietet, um Autos abzustellen. Das sind \ngrob gesagt die Möglichkeiten, die es gibt. Wir haben probiert, die vielen verschiedenen Projekte auf \neinen Nenner zu bringen, um eine Übersicht zu erhalten. Man hat das Konzept, wie man das Verkehrs-\nsystem in Kreuzlingen weiterentwickeln möchte. Es ist auf dieser Karte grob eingezeichnet. Es hängt \nalles zusammen und ist aufeinander abgestimmt und hier möglichst einfach dargestellt. Wir haben im \nDialog mit dem Stadtrat vier zentrale Projekte für Kreuzlingen herausgeschält, die für das Funktionieren \ndes gesamten Verkehrssystems der Stadt wichtig sind. Das ist die Löwenstrasse, wo es auch darum \ngeht, einen urbanen Charakter zu schaffen oder zu stärken, damit man dort verweilen kann, den Ver-\nkehr aber immer noch Rollen lässt, so aber eine Aufwertung erreicht. Das zweite Projekt ist die Haupt-\nstrasse Nord, welche ja abgelehnt wurde. Dieses Projekt ist aktuell in Optimierung. Hier geht es darum, \neine siedlungsorientierte Quartierstrasse zu schaffen. Was hier insbesondere zu sagen ist, diese Strasse \nhat dringenden Sanierungsbedarf. Wenn man will, kann man die Strasse einfach sanieren und neue \nWerkleitungen bauen, aber man nutzt die Zyklen, um sie aufzuwerten und der heutigen Zeit anzupas-\nsen und kann gleichzeitig noch Gelder von anderen föderalen Ebenen abholen. Zwei weitere zentrale \nProjekte sind Bushof und Kreisel beim Bärenplatz, wo es auch um ein Funktionieren des Nahverkehrs-\nsystems geht, und das Parkhaus Hafenbahnhof mit der Buseinstellhalle, welches sich in Planung befin-\ndet. Auf der nächsten Folie ist ersichtlich, wie viele Projekte anstehen. Diese sind alle nötig, weil die \nSanierungszyklen kommen und die Strassen und Werkleitungen saniert werden müssen. Man könnte \nnun sagen, man schiebt es um ein Jahr, aber dann wird es teurer und falls es Rohrleitungsbrüche gibt, \nentstehen Verkehrsbehinderungen, weil man es eben nicht gemacht hat. Sie sehen, in den nächsten \nJahren steht so viel an, dass es kein Ende nimmt. Deshalb ist der Stadtrat stark der Meinung, dass man \nes so durchziehen muss. Aber die ohnehin notwendigen Sanierungen verknüpft man dann eben mit \nAufwertungsmassnahmen und schlägt für Kreuzlingen noch etwas heraus. Das war im Schnelldurchlauf \nder Inhalt dieses Flyers der Verkehrspolitik. Wir möchten jetzt gern mit Ihnen in eine Diskussion ein-\nsteigen. Eigentlich stehen heute Abend zwei Fragen im Zentrum: Sind die Ausführungen nachvollzieh-\nbar oder ist etwas unklar bezüglich der Herleitung, warum man zu diesem Schluss kommt? Das dürften \nSie gerne sagen. Oder auch, wenn Sie sagen, das sehe ich politisch gar nicht, dann müssen wir auch \ndarüber sprechen. Schön wäre, wenn wir heute einen Konsens finden würden, wie man weitergehen \nwill. Das ist wahrscheinlich ein hehres Ziel, aber wir müssen mehrheitsfähige Lösungen eruieren kön-\nnen, darum geht es heute Abend. Gibt es nun zuerst allgemeine Rückmeldungen, bevor wir auf die \neinzelnen Themen zu sprechen kommen? Sie dürfen ihren Fraktionshut gern ablegen und Ihre persön-\nliche Meinung äussern. \nGR Schindler: Normalerweise äussern wir an dieser Stelle das Fraktionsvotum, daran möchte ich ehr-\nlich gesagt auch gern festhalten. Nichts gegen Sie, Herr Gemperle. Ich weiss nicht, was für einen Auftrag \nSie erhalten haben, als Sie diese Broschüre gemacht haben. Ich habe die Broschüre ausgedruckt, aber \ngrundsätzlich ist das eine Verkaufsbroschüre, die inhaltlich überhaupt keine neuen Erkenntnisse liefert. \nUnter einem Verkehrskonzept stellt sich die SVP-Fraktion schon etwas anderes vor. Und wir sind wirk-\nlich mehr als enttäuscht, was der Stadtrat uns hier präsentiert. Unsere Vorstellung eines Konzepts ist \nnämlich: Es ist zu definieren, welches die Hauptachsen sind. Diese sind hier, um den Verkehr zügig \ndurch unsere Stadt zu leiten. Mittelstreifen oder ähnliche bauliche Vorkehrungen sollte man auf diesen \nAchsen unterlassen. Die Velofahrer sollen nicht als Bremsklotz missbraucht werden. Das ist weder für \nden Velofahrer noch für den Auto- bzw. Lastwagenfahrer ein Vorteil, egal was sogenannte Experten \nmeinen. Rückmeldungen aus der Bevölkerung wie aber auch das Empfinden unserer Fraktionsmitglie-\nder stützen diese Vorbehalte. Im Weiteren sind Mittelstreifen auch für unsere Blaulichtorganisationen \nkeine Erleichterung bei ihrer täglichen Arbeit. In wirklichen Wohngebieten ist eine Beruhigung und \neventuell auch eine Aufwertung wünschenswert. Diese Gebiete müssen aber definiert werden. Schika-\nnen wie zum Beispiel an der Langhaldenstrasse bringen sicher keine Reduktion der Abgase oder gar \n\n\n\n \n\n Seite 245 \n\nweniger Lärm. Im Gegenteil, Anfahren im steilen Gelände bringt mehr Lärm und mehr Abgase. Die \nParkplätze im Zentrum müssen erhalten bleiben, das ist nämlich für unser Gewerbe wichtig. Auch wir \nsind für Grün in unserer Stadt. Was wir aber wirklich nicht verstehen, wieso im Zentrum von Kurzri-\nckenbach eine Steinwüste herangezaubert wird, ohne diese zu begrünen. Platz dafür wäre vorhanden \ngewesen. Wir verstehen es absolut nicht, dass bei einer Sanierung Parkplätze verschwinden, damit \nBäume gepflanzt werden können, aber bei Projekten wie in Kurzrickenbach eine wirklich öde Stein-\nlandschaft als schön und einladend angesehen wird. Uns fehlt auch eine komplette Analyse oder eine \nReflexion. Aus welchem Grund muss man die Romanshornerstrasse zwei Mal vors Volk bringen? Wir \nhaben auch keine Aussage, warum die Hauptstrasse Nord abgelehnt worden ist. Oder wie es weitergeht \nmit der Löwenstrasse. Die Eröffnung der B33 wurde überhaupt nicht erwähnt. Obwohl diese verscho-\nben wurde, sollte man sich jetzt schon Gedanken darüber machen, was das für Auswirkungen auf un-\nsere Stadt hat. Kurz gesagt: Eine kritische Beleuchtung der Strassenprojekte fehlt komplett. Unser Fazit: \nWir haben uns doch wesentlich mehr erhofft und erwartet als diese kleine Infobroschüre, in der so-\nwieso nur steht, was wir schon wissen. Die unserer Meinung nach wichtigen und umstrittenen Themen \nim Dossier Verkehr wurden nicht angepackt. Analysen und Lösungen für Probleme wurden nicht einmal \nansatzweise angesprochen. Auch wurden keine Lösungen präsentiert oder vorgeschlagen. Unsere Frak-\ntion muss hier von einem Totalversagen sprechen. Meinungen zu einzelnen Punkten in der Broschüre \nwerden wir zu gegebener Zeit während der Diskussion anbringen. \nGR Dahinden: Ich gebe auch so etwas wieder wie eine Fraktionsmeinung, ein bisschen durchwoben \nmit persönlichen Aussagen. Ja, dieses Papier hat bei uns auch zu einer recht ausführlichen Diskussion \ngeführt. Was mich gerade auch noch stutzig macht, ist die Aussage des Stadtpräsidenten, wir sollten \nmöglichst alle ins Boot holen. Irgendwo hat das auch Grenzen. Ein Boot kann auch mal manövrierunfä-\nhig werden, wenn man alle drin haben will. Man muss auch aufpassen, dass es nicht zum Sinken \nkommt. Und irgendwann muss dieses Boot starten und es muss wissen in welche Richtung. Ich möchte \nein paar Sachen aus dieser Broschüre herauspicken und gehe von hinten nach vorne. Auf der hintersten \nSeite finden wir die Einladung an die Bevölkerung zu diesem Dialog, diesem Austausch am 28. Mai. \nMan möchte dort Ideen und Feedbacks einholen, Stichwort Sounding Board. Ein Sounding Board ist ein \nResonanzraum, den wir vor allem bei Saiteninstrumenten kennen, beispielsweise beim Cello, bei der \nGitarre oder auch beim Flügel. Er hat die Funktion, die Töne, welche gespielt werden, zu verstärken und \nin die Breite zu tragen, sodass auch ein angenehmer Rückhall zurückkommt. Wesentlich für diesen Wi-\nderhall ist jedoch, was für Töne man auf dieser Saite überhaupt spielt und in diesen Raum eingibt, der \nWiderhall erzeugen soll. Je virtuoser die Melodie, desto schöner und eindrücklicher ist dann auch die \nResonanz. Die Frage ist nun, ob das, was wir in den Händen halten oder auf dem Computer haben, also \ndiese Broschüre die richtige Melodie ist, die man auf die entsprechende Resonanz produziert. Da haben \nwir gewisse Fragezeichen. Das heute ist auch schon so ein Sounding Board und die ersten Misstöne \nsind vor einigen Minuten bereits gefallen. Ich bin gespannt, wie diese Melodie im Plenum dann weiter-\ngespielt wird. Ich befürchte auch, dass an diesem 28. Mai aufgrund mangelnder eingespielter virtuoser \nMelodie relativ schlechte Töne zu hören sein werden, sogenannte Misstöne. Ich gehe weiter zum mitt-\nleren Teil der Broschüre, den Herr Gemperle gerade auch sehr ausführlich beschrieben hat, nämlich zu \nInformationen über die Projekte im Zentrum und die Strassentypen, die dort dargestellt werden und\nwie die Sanierungen geplant sind. Dort wird gut aufgezeigt, wie die aktuelle Situation der Normen ist \nund auch in welchem Konzept von Vorgaben oder Handbüchern man steckt. Man macht es heute ein-\nfach so. Ob das auf Jahrzehnte hinaus auch in Stein gemeisselt ist, wage ich zu bezweifeln. Irgendwann, \ndas ist meine persönliche Ansicht, wird dieser Mittelstreifen von selbst verschwinden müssen, weil er \nnicht sehr tauglich ist. Irgendwann kommt diese Überzeugung von selbst, davon bin ich überzeugt. In \nzehn Jahren wird man vielleicht darüber lachen, dass man irgendwann einmal so teure Abzweigespuren \ngebaut hat. Aber immerhin erfahren wir dort, was heute möglich ist, was man heute macht, wie man \nes macht und warum man es macht. Und dass es sich auf bestehende Konzepte und Planungen beruft, \ndarf man auch wissen. Dass es Richtpläne gibt, welche die einen kennen, andere nicht und wieder \nandere einfach ignorieren, ist auch ein Fakt. Vielleicht wäre das einer der wichtigen Aufträge an die \nPolitik, dass die Exekutive es als permanente Aufgabe sieht, dem Volk die bestehenden Richtpläne, die \ndurchaus vieles enthalten, was vernünftig und gut ist und auch für die Zukunft tauglich ist, zu erklären. \n\n\n\n \n\n Seite 246 \n\nDas müsste eine ganz wichtige Aufgabe sein. Ich weiss nicht, ob diese Broschüre das erfüllt, dass die \nLeute merken, dass die roten, wichtigen Strassenlinien tatsächlich aus dem Richtplan stammen. Hier \nhaben wir uns gefragt, warum man nicht gleich die richtige Karte gewählt hat, wo das sehr schön farbig \nmit den richtigen Strassen dargestellt ist. Dann wüsste man, das ist der Richtplan und darauf basiert \nalles. Zusammengefasst ist der Mittelteil zwar ein Verkehrskonzept der aktuellen Möglichkeiten und es \nist ein Sanierungskonzept. Das kann man diesen Seiten soweit attestieren. Ich komme zu den ersten \nSeiten ganz vorne. "Wir erhöhen die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Wir verhindern Staus. Wir \nwerten unseren Lebensraum auf. Wir schonen das Klima. Wir setzen uns ein für mehr Lebensqualität."\nDas ist ein Ausschnitt von mindestens einem Dutzend Absichtserklärungen, liest sich fast ein bisschen \nwie ein Wunschzettel. Dem können sich hier vermutlich viele Leute anschliessen, auch am 28. Mai wer-\nden einige dazu sagen, ja genau, das wollen wir. Aber für mich ist es letztlich halt doch ein Griff in die \npolitische Phrasensammlung. Für mich hat es zu wenig Substanz, zu wenig konkrete Perspektiven drin. \nDas sind ein bisschen abgedroschene Propagandasprüche, die in meinen Augen keine echten Inhalte \nmehr transportieren. Da müsste mehr Substanz her. Ich komme langsam zum Schluss. Für uns ist vieles \nda drin unbeantwortet und offen. Und was uns über das, was die Broschüre durchaus enthält, hinaus \nbeschäftigt: Wie sieht die Mobilität in Kreuzlingen 2040 und 2050 aus? Das ist eigentlich die zeitliche \nPerspektive einer Vision oder eines guten Konzepts und nicht nur für die nächsten 10 Jahre. Und sind \ndie starren, festgefahrenen, handbuchmässigen Rezepte, die hier drin sind, tatsächlich auch die Re-\nzepte der Zukunft? Das stelle ich absolut infrage. Es gibt bereits Studien und angedachte Modelle für \ndie Mobilität der Zukunft, diese fehlen mir aber hier drin. Wir können uns nicht erst dann mit der Zu-\nkunft befassen, wenn sie dann hier ist. Haben wir also hinsichtlich Vision nicht mehr zu bieten als das, \nwas vorliegt? Wir hätten gern eine Konzeption für 2040/2050, eine differenzierte, präzise und substan-\nzielle Vision. Nicht nur die Realität erklärt, sondern wir hätten gern eine Vision. Diese fehlt mir vollstän-\ndig. Diese müsste langfristig ausgelegt sein und auf die Herausforderungen der ferneren Zukunft Ant-\nworten geben oder mindestens versuchen, Strategien darzustellen. Denn irgendwann müssen wir diese \nHerausforderungen meistern. Ich glaube nicht, dass wir mit diesem Prospekt in diese Richtung unter-\nwegs sind. \nGR Ch. Brändli: Die FDP-Fraktion hat dieses Papier an der letzten Fraktionssitzung kurz andiskutiert. Ich \nmuss aber auch vorausschicken, dass unser Stadtpräsident zu diesem Zeitpunkt Gast bei der SVP-Frak-\ntion war und bei uns nicht dabei war. Wir haben uns entschlossen, zuerst den heutigen Abend abzu-\nwarten und uns hier informieren zu lassen und werden an der nächsten Fraktionssitzung, wenn auch \ndas Protokoll inkl. aller Vorlagen vorliegt, über dieses Thema diskutieren und dann allfällig auch Rück-\nmeldung an den Stadtrat geben. Unseren Fraktionsmitgliedern ist es freigestellt, sich ihre eigene Mei-\nnung zu bilden und zu äussern. Persönlich mache ich es gleich, da kann ich GR Dahinden vollumfänglich \nfolgen, aber auch GR Schindler, die einige Punkte ganz klar und deutlich angesprochen hat. \nGR Salzmann: Marschhalt heisst dieses Wort. Ich habe das übersetzt – vielleicht bin ich zu dumm dazu \n– als Politik überdenken. Also mal innehalten, mal darüber nachdenken, was wir eigentlich tun und ob \ndas, was wir machen, richtig ist. Tun wir das Richtige und machen wir es richtig? Da hätte ich erwartet, \ndass man Analysen macht, Verkehrsanalysen, Verkehrszählungen. Den Pulkführeransatz für den Bus \nund deren ideologische oder verkehrstechnische oder deren rechtliche Vorgaben einmal auseinander-\nnehmen. Verkehrsträger, ÖV, Private, zu Fuss, Analysen des Strassenzustands unserer Strassen. Dann \neben die Fläche, die begrenzt ist. Unsere ewige Diskussion hier im Rat zwischen Bäumen und Parkplät-\nzen. Velowege, Velostreifen, Velofleischbremse einfach mitten auf der Strasse ist auch ein Thema, wel-\nches wir immer diskutieren. Parkplatznutzung nach Quartieren, wo hat es zu wenig? Da wurde die An-\nfrage von GR Dufner auch nicht so wahnsinnig toll beantwortet, auch keine Infos. Staustunden. Dann \ndie Definition von Quell- und Zielverkehr. Da wäre ich froh, wenn man noch darauf eingehen würde. \nRegierungsrat Diezi hat an der letzten Sitzung auch 75 % genannt, dabei aber eine Karte von Tägerwilen \nbis Münsterlingen gezeigt. Diese Karte hier betrifft aber nur Kreuzlingen. Wie ist dieser Quell- und Ziel-\nverkehr ganz genau definiert? Was ist die Methode dahinter, was das Modell? Das konnte mir bisher \nnoch niemand erläutern. Unfallschwerpunkte, Verkehrssicherheit, regulatorisches Umfeld von Bund \nund Kanton nicht erwähnt. Regulatorisches Umfeld der Stadt Kreuzlingen selber. Was gehört warum \ngeändert oder beibehalten? Keine Aussage. Positionierung des Stadtrats zum Thema OLS und wie er \n\n\n\n \n\n Seite 247 \n\ngedenkt, den Volkswillen umzusetzen mit den begrenzten Mitteln, die der Stadtrat hier hat. Das fehlt \nalles. Ja, ein Propagandablättchen allein genügt nicht. Das sind die Sachen, die wir mit jedem Strassen-\nprojekt hier drin diskutieren, es sind immer dieselben Themen. Und all diese Themen sind einfach nicht \nvorhanden. Schade. \nGR R. Herzog: Zuerst bin ich ein bisschen über die Tatsache erstaunt, dass wir jetzt Fraktionsmeinungen \nwiedergeben oder wiedergeben sollen. Ich gehe bei einem Traktandum Informationen eigentlich davon \naus, dass es Informationen sind und nicht eine Botschaft oder ein politischer Vorstoss, wozu Fraktions-\nmeinungen gefragt sind. Da bin ich ehrlicherweise gerade auch ein bisschen überrascht über die Ent-\nwicklung der Debatte. Inhaltlich gesehen sind wir wahrscheinlich weitgehend einig, was in der Bro-\nschüre steht. Das ist genau das Problem. Es hat eigentlich kein Fleisch am Knochen, auch nicht für die \nVegetarier. Das heisst, es wäre doch jetzt wichtig, sich zu fragen, welches die Kernpunkte sind, weshalb \ndie letzten paar Botschaften gescheitert sind. Findet man einen Konsens oder entscheidet man sich \neinfach mal, in eine bestimmte Richtung zu gehen und in Kauf zu nehmen, dass 45 % der Bevölkerung \ndies als die falsche Richtung betrachten. Aber 55 % finden es vielleicht die richtige Richtung. Dafür \nmüsste man sich entscheiden. Einen Konsens zu finden, das versucht ja diese Broschüre, bringt uns \nmeiner Meinung nach nicht weiter. Erstaunlicherweise kann ich meinen Vorrednern zustimmen. \nGR Ch. Brändli: Vielleicht noch eine kleine Anmerkung: Bei der Swisspower sass hier drin wenigstens\nnoch Susi Bergsteiner und Beat Pretali. Ich vermisse hier nun Personen aus der Bauverwaltung, sprich \nMichael Schmidt, Anthony Sarno, Sandro Nöthiger. Das ist anscheinend die Bauverwaltung kein Thema, \ndaher sind sie nicht hier. Es zeigt einfach auf, wie ernst die Anliegen des Gemeinderats in der Verwal-\ntung aufgenommen werden. \nGR Sawo: Während ich zugehört habe, habe ich es eigentlich verstanden und finde es nachvollziehbar. \nIch beziehe mich nun auf die Fragen, die hier stehen. Ich fand es nachvollziehbar und kann mir vorstel-\nlen, dass es halt im Detail schwierig wird. Im Rahmen des Stadtbusses für CHF 1 habe ich mich einge-\nhend mit Verkehrsproblemen befasst und habe manchmal das Gefühl, der Ort Kreuzlingen mit all sei-\nnen Themen sowie Konstanz ist sehr schwer zu fassen. Sich als Einzelperson da eine Übersicht zu ver-\nschaffen, finde ich noch schwieriger. Deshalb bin ich froh, diese Ausführungen gehört zu haben, wo \nman all diese Probleme aufgezeigt bekommen hat und ich das Gefühl habe, dass es doch eine Expertise \nbraucht, wie genau es dann zum Volk kommt und was genau der ausschlagende Punkt ist, dass eine \nMeinung kippt oder für eine Lösung eine Mehrheit zustande kommt. Ich finde, es ist ein bisschen ein \nMysterium, aber ich habe die Hoffnung, dass es sehr stark davon abhängt, dass man eine gute Lösung \nhat. Ich habe jetzt eigentlich Hoffnung für diese ganzen komplexen Probleme und bin froh, dass sie hier \nsind und an Sie weitergeleitet wurde, weil ich zum Teil das Gefühl habe, es sprengt ein bisschen den \nRahmen. Ich bin natürlich froh um all diese Leute, aber es ist wirklich eine sehr komplexe Angelegen-\nheit, gerade weil alle Leute aus der Umgebung in Kreuzlingen zusammenkommen und doch irgendwo \ndie Bevölkerung mit ihrem eigenen Verkehr auch noch dorthin muss. \nGR Schulthess: Wo anfangen, um kurz zu bleiben? Ich probiere es mit drei Fragen. Vorweg würde mich \nnoch interessieren, der Moderator hat sich nicht vorgestellt. Wer sind Sie und welche Aufgabe kommt \nIhnen zu? Zum Teil schien mir wertend, was Sie sagten. Es klang ein bisschen nach Regierungsrat Do-\nminik Diezi. Dann, wie bringen wir das Ganze zusammen? Man sieht die Divergenz bereits im Titel der \nBroschüre. Der Stadtrat sagt, Strassenraum ist Lebensraum. Ich finde es schön, dass der Stadtpräsident \nnoch gesagt hat, es geht auch um Mobilität. Aber das ist vielleicht ein bisschen die unterschiedliche \nAnsicht, die wir haben. Die einen sagen, Strassenraum ist Lebensraum, die anderen, zu denen ich ge-\nhöre, sagen, Strassenraum ist der Raum für Mobilität. Ich will von A nach B kommen. Der Strassenraum \nmuss frei sein und der Verkehr muss fliessen. Frei von Geranienkisten, Pfosten, Ketten usw. Die Bro-\nschüre heisst Strassenraum ist Lebensraum. Meine zweite Frage ist: Wie bringen wir das unter einen \nHut? Wie bringen wir dann die Menschen in der Stadt auch noch da hinein? Die Frage an die Ersteller \ndieser Broschüre: Wo kommen in dieser Broschüre die Kreuzlinger vor? Habt ihr irgendwo einmal 100 \nKreuzlinger gefragt: Was ist euer Problem oder was stört euch? Ich wage zu behaupten, diese 100 \nKreuzlinger würden sagen: Stau, Stau und Stau. Und eure Antwort auf deren Problem ist: Fahrt Velo, \nder Bus behindert den Verkehr und überhaupt, wir müssen auf den Strassen auf Bänkli sitzen. Das ist \nweit auseinander. Meine Frage konkret ist: Wo ist die Umfrage, was den Kreuzlinger Stimmbürger und \n\n\n\n \n\n Seite 248 \n\nBewohner interessiert? Ich finde hier immer die gleichen Themen, die wir schon sieben Mal diskutiert \nhaben. Als Exekutive hat der Stadtrat die Aufgabe, den Willen und die Interessen der Bevölkerung um-\nzusetzen. Fragt die Bevölkerung und bringt das in eine solche Broschüre hinein. \nGR Merk: Ich hätte es super gefunden, wenn wir die zwei Fragen im Vorfeld erhalten hätten. Mir geht \nes ein bisschen wie GR Herzog. Ich war unsicher und wir waren auch als Fraktion unsicher, wie weit es \nsich um eine Information handelt, ob da unsere Meinung gefragt ist, ob man Einzelvoten anbringen \nmuss. Jetzt haben wir ein grosses Gemisch. Einige Leute sind sich offenbar in vielen Punkten einig. Aber \nzurück zur Frage, ob die Ausführungen in der Broschüre nachvollziehbar sind. Nach meiner Meinung \nsind sie zum Teil nachvollziehbar, aber in meiner Wahrnehmung ist es auch ein grosses Gemisch zwi-\nschen Informationen darüber, wie Strassen gebaut werden. Als Beispiel Kapitel 2, das Sie erläutert ha-\nben mit den Strassensanierungen, den Zyklen und den Wasserleitungen. Das leuchtet mir ein. Ich fände \nes gut, wenn der Flyer grundsätzlich so wäre, dass man ihn ohne Erklärungen versteht. Einige haben \ngesagt, ich bin froh um die Erläuterungen. Das war ich auch. Aber er muss aus meiner Sicht für sich \nselbst sprechen, das ist wichtig. Ich kann den Ausführungen folgen, wo es darum geht, wie die Strassen \nsaniert werden, was für Varianten der Strassenführung es gibt. Was mir fehlt, ist eine klare Aussage, in \nwelche Richtung es gehen soll. Zum Beispiel bei der Seite 1, wo die vier Bereiche aufgelistet werden. \nWir haben uns am Montag lange darüber unterhalten, ob das denn die Vision ist. Vielleicht ist es für \nden Stadtrat und für das Büro klar, aber für uns war es nicht so klar, weil es auch nirgendwo steht. Ist \nes das, was wir haben? Ist es das, wohin wir wollen? Oder ist es ein Mix daraus? Das war für mich nicht \nsuper lesbar. Dies als konkreter Hinweis dafür, ob es verständlich oder nicht verständlich ist. Wir hätten \nuns gewünscht, das geht auch mir so, dass man eine konkretere Vision aufzeigt. Mich interessiert bei \nder Grafik, wo ich wohne, und so geht es wahrscheinlich euch auch. Ich habe geschaut, ob ich an der \nHauptverkehrsachse wohne. Und so wird es wahrscheinlich einem grossen Teil der Bevölkerung auch \ngehen. Es ist ein Unterschied, ob man an der orangen Linie wohnt oder in einem verkehrsberuhigten \nQuartier. Das kann ich aus dieser Karte konkret schlecht herauslesen. Sorry an den Grafiker, aus meiner \nSicht ist sie nicht gut lesbar. Und ich würde mir eine konkrete Vision wünschen, dann kann man sich \ndarüber unterhalten, was für verschiedene Haltungen vorhanden sind und ob wir tatsächlich so weit \nauseinander sind. Ich würde aber auch beliebt machen, dass man konstruktiv probiert zu schauen, wo \nwir Gemeinsamkeiten haben, statt als Erstes wieder neue Fragen aufzuwerfen GR Schulthess und damit \nwieder Verunsicherung zu schüren. Wenn man ins Extreme geht, merkt man, im Detail gehen wir aus-\neinander, aber ich glaube, im Grossen und Ganzen sind wir vielleicht gar nicht so weit auseinander. \nGR Ribezzi: Ich bin es eigentlich leid, dass der Kreuzlinger immer den schwarzen Peter bekommt. Wir \nsollten Velo fahren, wir sollten Bäume pflanzen, wir müssen Sträucher pflegen und all diesen Mist. Fakt \nist, es sind ganz viele Grenzgänger, die zum Glück in der Schweiz arbeiten und von Konstanz herkom-\nmen. Die machen den Verkehr. Fakt ist, es sind ganz viele Amriswiler, Landschlächtler, weiss ich, woher \ndie alle kommen und nach Konstanz einkaufen gehen, die machen den Verkehr. Fakt ist, wie GR \nSchulthess gesagt hat, er hat aber die Buchstaben verwechselt, es geht von A nach C und wir sind das \nB. Wir interessieren niemanden. Der Kanton sagt, ihr müsst halt mehr Velo fahren. Wir fahren schon \nVelo, wir bauen auch die Hauptstrasse Nord mit Blumenkästen. Das ist mir alles egal. Sehr gern machen \nwir das Bildchen links, wenn man den Verkehr aus unserem Kaff heraushält. Das ist die Vision, die ich \nhören wollte. Denn es wird immer schlimmer, in allen Wohnquartieren schleichen die lieben, netten, \nnicht ansässigen Autofahrer durch. Sie rasen und fräsen. Unsere Kinder gehen dort zur Schule, du musst \naufpassen, sie könnten jedem Zweiten eins an den Kopf hauen. Es interessiert alle nicht. Und wir als \nKreuzlinger und unsere schöne Stadt, die eigentlich ein Joker ist, erhält den schwarzen Peter. Wir gehen \nunter. Nicht vom Gemeinderat, sondern vom Stadtrat und vom Kanton will ich wissen, was wir dagegen \nmachen. \nGR Müller: Der Durchgangsverkehr macht einen Viertel aus. Das war eine Aussage, die ich relativ deut-\nlich fand. Wir verursachen die Probleme zum grösseren Teil, nämlich zu drei Vierteln selbst, also müs-\nsen wir uns halt auch darum kümmern. Ich lese die Broschüre ein bisschen so, dass versucht wird, um \nVerständnis zu werben dafür, dass man Strassen und Werkleitungen regelmässig sanieren muss. Ich \nglaube, wenn wir unsere Strassen und Werkleitungen nicht regelmässig sanieren würden, wenn sie \nzerfallen würden und wir Probleme hätten, Schlaglöcher hätten, ständig Ausfälle hätten, dann hätten \n\n\n\n \n\n Seite 249 \n\nwir noch viel mehr Grund, uns hier im Gemeinderat zu beschweren. Dann würde nämlich wirklich eine \nPolitik entgegen den Bedürfnissen der Bevölkerung gemacht. Es wird auch versucht, Verständnis dafür \nzu erreichen, dass eine Stadt eine begrenzte Fläche hat und man nicht einfach aus dem Nichts Raum \nschaffen kann. Das sind die beiden Punkte, die ich an dieser Broschüre gut finde. Was mir fehlt und was \nich mir wünschen würde, ist, dass an diesem Informationsabend noch mehr herauskommen wird. Ich \nfinde, die Broschüre ist sehr einfach gehalten und sie ist ein bisschen zu wenig komplex für mich. Es \ngibt wahnsinnig viele Unterlagen, Planungen, Richtlinien, Richtplan, Agglomerationsprogramm, Lang-\nsamverkehrskonzept, die waren alle aufgelistet. Ich würde mir wünschen, dass diese auf einfache, ver-\nständliche Art herübergebracht werden, was dort für Strategien drin sind. Ich würde gern sehen, wie \nzum Beispiel das Verkehrsleitsystem angedacht ist, wie grundsätzlich der Langsamverkehr angedacht \nist. Teilweise habe ich mir die Sachen ein bisschen angeschaut, aber es ist wirklich viel und ich habe das \nGefühl, dass in diesem Raum sich kaum jemand diese Sachen eingehend angeschaut hat. Dann würden \nwir vielleicht auch anders darüber sprechen. \nPhilipp Gemperle: Ich bedanke mich für die vielen verschiedenen Voten. Die Diskussion haben wir uns \nein bisschen anders vorgestellt. Was GR Herzog am Anfang gesagt hat, ist richtig, es war anders ge-\nmeint. Nichtsdestotrotz ist alles, was Sie gesagt haben, sehr wichtig und sehr wertvoll auch für die \nweitere Arbeit. Als Externer muss ich schon sagen, für mich kommt nichts Klares heraus, was man jetzt \nmachen soll. Ich nehme ein paar Aussagen. Es gab Leute, die sagten, man hätte besser den Richtplan \ngenommen, als eine eigene Grafik zu machen. Die Broschüre müsste komplexer sein. Es habe zu wenig \nFleisch am Knochen. Auf der anderen Seite haben wir gehört, der Flyer sei zu wenig einfach, man ver-\nstehe ihn nicht. Es ist ein bisschen schwierig und es zeigt jetzt eigentlich, in was für einem komplexen \nUmfeld wir uns bewegen. Ich möchte noch betonen, ich rechtfertige mich hier überhaupt nicht. Wir \nhatten einen Auftrag und haben diesen nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt. Ich bin über-\nzeugt davon, dass das der richtige Weg ist. Was ich hier auch heraus höre, dass die gemeinsame Basis \nfehlt. Klar, wir haben ganz andere Themen, die hier in Kreuzlingen auch noch diskutiert werden müssen \nim Zusammenhang mit dieser Verkehrsthematik, aber man hat keine gemeinsame Basis. Das hat man \njetzt herausgehört. Wir haben diverse Widersprüche gehört. Ich nehme das sehr gern entgegen, ich \nkann sehr gut mit Kritik leben. Der Versuch dieser Broschüre war eine gemeinsame Basis, eine einfache \nBasis. Das Zielpublikum ist nicht das Parlament, sondern das Zielpublikum ist die Bevölkerung. Wir woll-\nten jetzt hören, was Sie dazu meinen. Aber die Broschüre geht an die Bevölkerung. Sie können es mir \nglauben, wir haben breite Erfahrung mit Gesamtverkehrskonzepten mit verschiedenen Städten mit ver-\nschiedenen Thematiken. Wenn man mit der Bevölkerung eine breite Diskussion führen will, ist das nach \nunserer Einschätzung von der Komplexität her die oberste Grenze. Aber wir nehmen diese Punkte alle \ngern mit und arbeiten auch weiter und werden jetzt noch auf die einzelnen Seiten eingehen, damit wir \ndort auch noch etwas mitnehmen können. Einleitend möchte ich sagen, auch wenn diese Botschaften \nein bisschen gut klingen, sind sie zentral. Wenn wir hier Punkte haben, die nicht mehrheitsfähig sind, \nmüssen wir jetzt darüber sprechen, weil das entscheidend ist für das, was dann in der Planung vorliegt.\nGR Ricklin: Ich frage mich jetzt, ob das wirklich unsere Aufgabe ist, so eine Broschüre, die für die Be-\nvölkerung von Kreuzlingen gedacht ist, zu beurteilen. Das müsste in irgendeiner Kommission passieren. \nIch habe etwas anderes erwartet. Vor allem merke ich, es ist ein Problem der Begrifflichkeit, welches \nwir haben. Man spricht von Marschhalt. Wenn ich das in diesem Zusammenhang in einer solchen Bro-\nschüre, die so tief Basic ist, anschaue, dann ist das kein Marschhalt, sondern ein Rückschritt. Das ist \nkein Konzept, das hat nichts miteinander zu tun. Ich bin der Meinung, es ist nicht unsere Aufgabe, das \nhier lang und breit zu diskutieren. Unsere Aufgabe wäre, die Details zu diskutieren. Das, was GR Müller \ngesagt hat. Wir müssen doch endlich wissen, was in dieser Stadt läuft. Parkieren, Tempo 30, Innenstadt, \nVeloverkehr, Fussverkehr, Strassenlärmsanierung, Öffentlicher Verkehr, Zugänglichkeit von Bahnhöfen, \nAuswertung von Quartierzentren, Wirtschaft, Güterverkehr und, und, und. Bei all diesen Sachen müs-\nsen wir doch irgendeinmal sehen, was der Stadtrat für Visionen hat und wo es langgehen soll. Und das \nist unheimlich kompliziert. Sie haben mich am Anfang gleich getriggert, Sie haben gesagt, man habe es \nmöglichst einfach halten wollen. Das geht gar nicht und das wollen wir auch nicht, denn es ist nicht \neinfach. Es ist nicht unsere Aufgabe zu schauen, dass es möglichst einfach ist, sondern es ist unsere \nAufgabe zu schauen, wie wir zum Ziel kommen, damit wir den Verkehr in den Griff bekommen. Das hier \n\n\n\n \n\n Seite 250 \n\nist für die Bevölkerung, das kann man meinetwegen einfach halten, aber ich finde nicht, dass das un-\nsere Aufgabe ist. Sondern wir müssen doch jetzt wissen, in welche Richtung es geht und was man für \ndie Zukunft will. Das fehlt mir seit eh und je. Mit all unseren Rückmeldungen, die wir immer wieder \ngeben, müsste das immer grösser und detaillierter werden und nicht immer einfacher. Stattdessen be-\nkomme ich hier im Gemeinderat solche Grundlagenkonzepte, aber das gehört nicht hierher. Ich wäre \neigentlich dafür, dass man diese Diskussion jetzt so rasch wie möglich abbricht. Diese Broschüre gehört \nin eine Kommissionsarbeit. Informationen an die Bevölkerung, wie geht es weiter? Aber das ist nicht \ndas, was ich mir unter einem Verkehrskonzept vorstelle, auch nicht unter einem Marschhalt oder einer \nReflexion, wie es weitergeht, was fehlt und was wir noch tun müssen usw. \nSR Zülle: Das sieht jetzt fast wie eine Kommissionsarbeit aus, wenn wir diese Broschüre jetzt auseinan-\ndernehmen, aber die Meinung war eigentlich ganz anders. Wir haben nämlich eine sehr komplexe Sa-\nche mit diesen Strassen. Wenn wir Umfragen machen würden, würden wir wahrscheinlich 40 verschie-\ndene Meinungen erhalten, wie eine Strasse aussehen soll. Da werden wir keine Einigung finden. Was \nwir aufzeigen wollten, sind die Instrumente, die wir haben. Wir haben nämlich eine Bibel, wir haben \neine Richtung, wir haben einen Richtplan, man müsste es nur lesen. Und ich bin überzeugt, dass viele \nes noch nicht so genau gelesen haben. Auf 49 Seiten steht, wie wir in Kreuzlingen unsere Strassen zu \nplanen haben und worauf wir achten müssen. Ich möchte das jetzt nicht alles aufzählen. Am 3. Juli 2019 \nin Kraft gesetzt, vom Stadtrat und vom Kanton abgesegnet, worin man sieht, wie das aussehen soll, wie \nStrassen gestaltet werden sollen. Es geht nicht nur ums Hin- und Herfahren, das ist Blödsinn. Es geht \ndarum, wie ein Strassennetz aufgebaut werden muss. Es hat auch mehrere Pläne drin. Wir haben heute \ngefragt, ob wir so einen Plan aufzeigen sollen. Ich habe gesagt, wir hätten gleich einige Pläne. Ein Plan \nzur Gestaltung und Auswertung, ein Plan zu ÖV- und Bahngestaltung usw. Wenn wir das in einer Grup-\npenarbeit machen, müsste man den Richtplan auseinandernehmen. Das ist unsere Richtung und die \nist behördenverbindlich. Wir dürfen nicht einmal etwas anderes machen. Sonst müsst ihr sagen, wir \nmüssen den Richtplan ändern. Wir handeln nach dem Richtplan. Jetzt gibt es noch etwas, wo wir an \neiner Schraube drehen können, und diese Schraube ist dort an Drehen, wo wir Mehrheiten finden. \nNämlich veloaffine Leute, die sagen, wir wollen mehr für den Velofahrer. Wir haben Leute, die mehr \nNatur wollen, die Kühe, eine Kuhstadt und mehr Bäume wollen. Dann haben wir Leute, die mehr Park-\nplätze wollen. Und dann haben wir Leute, die schneller fahren wollen. Die Steinwüste in Kurzricken-\nbach, die erwähnt wurde, ist nur, weil man Tempo 30 nicht angenommen hat, sonst hätten wir dort \nnämlich ein paar Rabatten mehr machen können. Aber das konnten wir nicht, weil man mit dem Auto \nhinten durchfahren muss, weil wir eine 50er-Strasse haben. Ich kann das gerne einmal erklären, warum \ndas so geworden ist. Das hat manchmal auch damit zu tun, weil man den Fünfer und das Weggli will. \nAber ich höre jetzt auf. Ich bin ein bisschen enttäuscht über diese Diskussion. Es ist einfach eine \n"Chropfleerete" und ich habe mir vom Gemeinderat ein bisschen mehr erwartet. \nGR Dal Dosso: Ich habe einen ganzen Nachmittag damit verbracht, den Verkehrsrichtplan zu studieren. \nUnd ich muss sagen, es hat mir sehr gut gefallen. Das Problem an dieser Broschüre ist, dass Konzepte \nund Visionen des Richtplans überhaupt nicht herüberkommen. Im Richtplan gibt es die Hochleistungs-\nstrasse, also die Kantonsstrasse, da muss der Verkehr fliessen. In der Mitte wird es beruhigt und alles \nTempo 30, auch Löwenstrasse, auch die südliche Hauptstrasse. Das steht im Richtplan. Was nicht drin \nist, sind die Parkhäuser, die kommen werden. Eine Aussage, die mir gefallen würde, wäre: Die Park-\nplätze werden nicht reduziert, aber sie verschwinden von den Strassen, die Parkplätze sind dann in den \nParkhäusern. Einfach ein bisschen konkreter werden, damit man sich etwas vorstellen kann. Das steht \nim Richtplan drin, aber nicht in dieser Broschüre. Noch zur Broschüre: Ich finde, das Urteil ist vernich-\ntend. Ich fände es einen Witz, jetzt eine Seite nach der anderen durchzugehen. Für mich ist es klar: \nNochmals über die Bücher gehen und vielleicht noch mal etwas anderes präsentieren. Aber nochmals: \nDen Richtplan finde ich gut, aber das kommt nicht herüber. \nGR Hummel: Ich probiere noch einmal, es zu erklären. Der Stadtpräsident hat am Anfang gesagt, man \nschreit immer nach einem Verkehrskonzept. Dann sagte er, wir hätten das, wir hätten den Richtplan, \nwir hätten die Parkierung, wir hätten das und das. Es sei alles vorhanden, man müsse es nur aus der \nSchublade nehmen. Warum macht man es denn nicht? Ganz abgesehen davon, dass einige dieser Stu-\ndien und Pläne auch nicht mehr topaktuell sind. Unter einem Verkehrskonzept stelle ich mir vor: Wo \n\n\n\n \n\n Seite 251 \n\nwollen wir in 40 Jahren sein? Was haben wir für einen Handlungsbedarf? Welche Strassen müssen \nsaniert oder verschönert werden? Wo braucht es Velowege? Und dann eine Zeitachse, in welcher Zeit \nund auch möglichst verträglich für alle Einwohner der Stadt das Schritt für Schritt realisiert werden \nkann. Es tut mir leid, ich glaube nicht, dass man konzeptgemäss vorgegangen ist, wenn man die Lö-\nwenstrasse bringt und anstatt, dass man sie wieder bringt, schubladisiert man sie. Dann kommt die \nAbstimmung über die Hauptstrasse Nord, dann wieder die Löwenstrasse. Alles wird uns immer als \nwahnsinnig dringend verkauft. Das ist für mich kein Konzept. Man kann doch sagen, man will dorthin \nund wie ist der Weg dazu mit Zeitachse, für alle verträglich. Das wäre für mich ein Konzept. \nGR Ch. Brändli: Entgegen der Meinung von SR Zülle habe ich das an und für sich als kontroverse Dis-\nkussion empfunden und auch eine sehr gute Diskussion. So ist der Gemeinderat Kreuzlingen, vor allem \nin diesem Thema, da werden wir unter uns 40 nie eine Einigkeit erreichen, das ist ganz klar. Mein Fazit \ndieses Abends ist klar. Der Stadtrat hat einen Strauss von Aufgaben erhalten und darf diese jetzt mit \nbeigezogenen Fachleuten abarbeiten. Und der Marschhalt ist weiterhin in Kraft. Und bevor ihr das nicht \nabgearbeitet habt, müsst ihr nicht wieder mit irgendwelchen Botschaften in diesem Bereich kommen. \nSR Zülle: Wir haben einen Marschhalt eingelegt, um die Sachen zusammen zu nehmen und zu verein-\nfachen und der Bevölkerung besser zu erklären. Die Broschüre ist für die einen vielleicht zu einfach, für \ndie anderen zu kompliziert. Den Marschhalt Strassen sanieren gibt es nicht, der ist nicht in Kraft. Son-\ndern wir müssen die Strassen sanieren, sonst verlieren wir erstens viel Steuergeld und zweitens gehen \ndie Strassen kaputt. Das wäre wohl eine Arbeitsverweigerung, wenn wir das machen würden. Aber wir \nwerden erklären, wie die Botschaften vielleicht besser verstanden werden. Wir werden das aufneh-\nmen. Wir bringen ja nicht die gleiche Strasse noch einmal, sondern wir korrigieren ein paar Sachen, \nweil wir gehört haben, die einen wollen mehr Parkplätze, die anderen wollen Velostreifen. Wir wollen \ndas hineinpacken, dann wird das auch zum Erfolg kommen. Die Hauptstrasse Nord kommt zuerst einzig \nund allein wegen des Agglomerationsprogramms. Damit muss bis Ende 2025 angefangen werden, sonst \nverlieren wir mehr als CHF 1 Mio. Steuergelder. Das muss man wissen. Die Löwenstrasse hat Zeit bis \nEnde 2027. Man kann jetzt sagen, in den nächsten drei Jahren bauen wir nichts mehr, wir unterhalten \nuns jetzt ein bisschen darüber, wie wir bauen sollten. Das ist nicht so eine Hexerei. Man weiss ganz \ngenau, was eine Strasse enthalten muss, das wird hier auch aufgezeigt. Aber die einen wollen mehr \nvon dem und die anderen mehr von jenem. Und wir müssen schauen, wo wir eine Mehrheit erreichen \nund wo wir sagen können, damit können wir leben. Vielleicht muss man auch nicht immer aufs Maxi-\nmum beharren. Auf das Maximum an Parkplätzen, auf das Maximum an Sicherheit von Velofahrenden. \nEs ist immer schwierig, in einer Stadt herumzufahren, wir werden nie das Maximum erreichen. Wir \nmüssen aber das erreichen, was für alle das Beste ist, und ich hoffe, dass wir das miteinander erreichen \nund jetzt nicht einen Marschhalt machen, der in Kraft ist und dann nicht mehr in Kraft ist. Das war nicht \nein Beschluss, der hier irgendwo gefällt worden ist, sondern wir haben das gemacht, damit wir endlich \neinmal ein bisschen eine Einigung erreichen. Aber ich glaube, wir kriegen es nicht hin. \nGR Ch. Brändli: SR Zülle, ein bisschen? Nein, es ist nicht ein bisschen. Ich verschone euch, ich habe es \nim November schon gemacht, eure Medienmitteilung vom Gesamtstadtrat noch einmal vorzulesen. \nWenn ihr es nicht mehr wisst, müsst ihr sie halt noch einmal lesen, was ihr da geschrieben habt, vor \nallem in den letzten zwei Zeilen. Dann steht das in vollem Gegensatz zu dem, was du jetzt gesagt hast. \nGR Schulthess: Seien wir ehrlich. Worum geht es dem Stadtrat bei diesem Marschhalt? Stand jetzt wird \ner keine Abstimmung mehr gewinnen, Löwenstrasse, Hauptstrasse Nord usw., weil die Leute da \ndraussen ziemlich sauer sind. Und wenn ihr nicht herausfindet, was die Leute sauer macht, dann wird \nviel Opposition entstehen und ihr werdet weiterhin keine Projekte mehr gewinnen. Denn das, was bis-\nher war, war noch wenig Opposition. Aber jetzt sind täglich Leute stinksauer, weil sie nicht fahren kön-\nnen. Am Schluss ist es ganz einfach, wir haben es schon sieben Mal diskutiert. Wenn ihr Parkplätze \nentfernt, werdet ihr die Leute gegen euch haben und wenn ihr alles begrünt und verengt, werdet ihr \ndie Leute gegen euch haben. Ihr könnt in Dutzenden Protokollen dasselbe lesen, ich möchte da nicht \nlänger werden. Wenn ihr gewinnen wollt, müsst ihr auf die Leute hören, sonst werdet ihr für solche \nStrassenprojekte keine Mehrheit mehr finden. \nSTP Niederberger: Ich glaube, wir können jetzt wirklich auf diese Diskussion verzichten. Wir nehmen \ndie Sachen selbstverständlich mit, wir werden das im Stadtrat natürlich nachbesprechen. Den Dialog \n\n\n\n \n\n Seite 252 \n\nmit der Bevölkerung hatten wir eigentlich genau deshalb geplant. Man kann jetzt sagen, wir haben es \nfalsch angepackt, wir hätten vielleicht zuerst mit den Leuten sprechen sollen und dann eine Broschüre \nmachen. Aber wir wollten einfach einmal eine Diskussionsgrundlage haben. Den Dialog wollten wir \nmachen, wir wollten sogar in alle Quartiere hinausgehen und mit den Leuten sprechen. Wir werden \njetzt miteinander das weitere Vorgehen festlegen. Ich könnte mir auch vorstellen, eine Spezialkommis-\nsion zu machen und in dieser Spezialkommission nochmals mit den Basics anzufangen, um aufzuzeigen, \nwas es schon alles gibt, damit wir mit einem solchen Verfahren dann eine gemeinsame Basis bekom-\nmen, damit man in die Zukunft gehen kann. Aber wir müssen das jetzt auch erst setzen lassen und \nwerden selbstverständlich wieder orientieren und einen Vorschlag machen, wie das weitere Vorgehen \nist. \nGR Wittgen: Ich habe das Gefühl, die gegenseitige Enttäuschung heute Abend ist, weil wir auf verschie-\ndenen Ebenen sprechen. Unsere Erwartung war, wir wollen hören, was der Stadtrat sich über \nlegt hat über alles hinweg, mit allen Konzepten und mit den Details. Und ein Punkt aus dieser Diskus-\nsion ist, wir müssen die Bevölkerung besser informieren, zum Beispiel mit einer Broschüre. Das wäre \neine Art und Weise gewesen. Es spricht nichts dagegen, dass man diese Broschüre anschaut, aber das \nkönnen wir gern in einer BU oder so machen. Aber ich glaube, wir hätten uns die übergeordnete Dis-\nkussion und vor allem das Fazit daraus gewünscht. Vielleicht könnte man das aufheben, indem man es \nnoch einmal traktandiert und ihr uns über die gesamten Überlegungen inklusive Massnahmen infor-\nmiert. Und wenn eine Massnahme eilt, kann man sie in der Kommission ja trotzdem schon vorziehen. \n \n\n \nVerschiedenes \n17.  Schriftliche Anfrage zu Microsofts gestohlener Master-Key und sind die kompletten Office365 \n\nund Kommunikationsdaten der Stadt Kreuzlingen und Ihrer Einwohner im Internet verfügbar? \n/ Beantwortung \n\n  \nDie Protokollführung: Die Beantwortung lag der Einladung bei. Eine Diskussion findet nicht statt. \n  \n18.  Schriftliche Anfrage zum Thema Verkehr und Baustellen in der Stadt Kreuzlingen / Beantwor-\n\ntung \n\n  \nDie Protokollführung: Die Beantwortung lag der Einladung bei. Eine Diskussion findet nicht statt. \n  \n19.  Verschiedenes \n19.1  Motion Sicherheit der Kreuzlinger Einwohner steht über Bedürfnissen des Bundes - Schliessung \n\ndes Bundesasylzentrums Kreuzlingen / Eingang \n\n  \nDer Ratspräsident: Es ist am 29. Februar 2024 per E-Mail folgende Motion von Georg Schulthess (Auf-\nrecht Schweiz) eingegangen " Sicherheit der Kreuzlinger Einwohner steht über Bedürfnissen des Bun-\ndes – Schliessung des Bundesasylzentrums Kreuzlingen". Diese Motion wird per Datum von heute an \nden Stadtrat überwiesen. (Protokoll Beilage 1) \n  \n19.2  Postulat Befreiung der Kreuzlinger Mobilität von Hindernisparcours und Minigolfbahnen, von \n\nFahrverboten und Einbahnstrassen / Eingang \n\n  \nDer Ratspräsident: Es ist am 29. Februar 2024 per E-Mail folgendes Postulat von Georg Schulthess \n(Aufrecht Schweiz) eingegangen "Befreiung der Kreuzlinger Mobilität von Hindernisparcours und Mi-\nnigolfbahnen, von Fahrverboten und Einbahnstrassen ". Dieses Postulat wird per Datum von heute an \nden Stadtrat überwiesen. (Protokoll Beilage 2) \n  \n\n\n\n \n\n Seite 253 \n\n19.3  Schriftliche Anfrage zum Betrieb von Erdgastankstellen durch Energie Kreuzlingen in der Stadt \nKreuzlingen / Eingang \n\n  \nDer Ratspräsident: Es ist am 13. März 2024 per E-Mail folgende Schriftliche Anfrage von Georg \nSchulthess (Aufrecht Schweiz) eingegangen "Betrieb von Erdgastankstellen durch Energie Kreuzlingen \nin der Stadt Kreuzlingen". Diese Anfrage wird per Datum von heute an den Stadtrat überwiesen. (Pro-\ntokoll Beilage 3) \n  \n19.4  Motion zur Ergänzung von Art. 11 des Reglements über die Delegation von verkehrs- und ord-\n\nnungsdienstlichen Aufgaben sowie die Videoüberwachung (Sicherheitsreglement) der Stadt \nKreuzlingen / Eingang \n\n  \nDer Ratspräsident: Es ist folgende Motion von Barbara Hummel (Fraktion SVP) eingegangen "Motion \nzur Ergänzung von Art. 11 des Reglements über die Delegation von verkehrs- und ordnungsdienstlichen \nAufgaben sowie die Videoüberwachung (Sicherheitsreglement) der Stadt Kreuzlingen". Diese Anfrage \nwird per Datum von heute an den Stadtrat überwiesen. (Protokoll Beilage 4) \n  \n19.5  Schriftliche Anfrage zum Rückbau der Schrankenanlage beim Parkplatz Hörnli / Eingang \n\n  \nDer Ratspräsident: Es ist eine Schriftliche Anfrage von Ivan Semeraro (Fraktion SVP) eingegangen zum \nRückbau der Schrankenanlage beim Parkplatz Hörnli. Diese Anfrage wird per Datum von heute an den \nStadtrat überwiesen. (Protokoll Beilage 5) \n  \n19.6  Schriftliche Anfrage zur Homepage der Stadt Kreuzlingen / Eingang \n\n  \nDer Ratspräsident: Es ist eine Schriftliche Anfrage von Séverine Schindler (Fraktion SVP) eingegangen \nzur Homepage der Stadt Kreuzlingen. Diese Anfrage wird per Datum von heute an den Stadtrat über-\nwiesen. (Protokoll Beilage 6) \n\n  \n19.7  Postulat Kriminalität in Kreuzlingen senken / Eingang \n \nDer Ratspräsident: Es ist folgendes Postulat von Judith Ricklin (Fraktion SVP) eingegangen "Kriminalität \nin Kreuzlingen senken". Dieses Postulat wird per Datum von heute an den Stadtrat überwiesen. (Pro-\ntokoll Beilage 7) \n\n  \n\n19.8 Terminplan Vernehmlassungsverfahren, Abstimmungen und Liegenschaftenportfolio \n\n \nGR Ch. Brändli: Die Fraktionen haben vom Stadtrat ein Schreiben erhalten bezüglich Vernehmlassungs-\nverfahren, Terminplan Abstimmungen und Liegenschaftenportfolio. Da habt ihr uns für Rückmeldun-\ngen einen Termin Ende März gesetzt. Meine Frage ist, ob ihr uns nicht Zeit bis Ende April geben könntet \noder noch lieber bis Ende Mai. Wir haben heute auch noch viele Sachen gehört, wir haben es zwar in \nden Fraktionen besprochen, aber wir müssen zuerst einen Entwurf machen und diesen in der nächsten \nFraktionssitzung besprechen. Das ist erst am 29. April. Ich weiss nicht, wie es die anderen Fraktionen \nhaben, vielleicht seid ihr viel schneller als wir. Wir hatten ein bisschen andere Themen Vordergrund. \nDaher die Frage, ob es möglich ist oder nicht. \nSTP Niederberger: Wenn das von den Fraktionen so gewünscht ist, kann man diesen Termin selbstver-\nständlich verlängern bis Ende April oder Ende Mai. \nGR Ch. Brändli: Dann darf ich annehmen, dass bis Ende Mai in Ordnung ist. \n\n\n\n \n\n Seite 254 \n\n \n\n19.9 Anti-Rassismus Woche im Apollo \n\n \nGR Salzmann: Derzeit läuft ja die Anti-Rassismus-Woche. Mit welchem Beitrag subventioniert die Stadt \ndiese Aktion? Und unter welchem Budgetposten läuft das? Beabsichtigt die Stadt, dies auf jährlich wie-\nderkehrende Leistungen umzustellen oder ist das eine einmalige Leistung? Wenn ja, warum, wenn \nnein, warum nicht? Alt-Stadträtin Dorena Raggenbass hat mit der Eröffnung eines weiteren Kulturzent-\nrums in der Stadt, dem Apollo, hier drin versprochen, dass es keinerlei Subventionen erhalten wird, \nweil wir ja schon genügend Kulturfläche haben, namentlich im Kult-X oder im Trösch. Nun stelle ich \nfest, dass das Apollo an dieser mutmasslich von Steuergeldern subventionierten Anti-Rassismus-Wo-\nche beteiligt ist und dass es mindestens auch einen Workshop von der Stadt gibt zum Thema Stadthaus \nin diesem Apollo, obwohl ja genügend öffentliche Räume zur Verfügung stehen. Wie lässt sich das mit \nder Zusicherung der damaligen Stadträtin Dorena Raggenbass in Einklang bringen? Oder anders for-\nmuliert: Gibt es seitens Stadtrats eine neue Politik hinsichtlich Apollo? \nSR Moos: Vielen Dank für diese Fragen und die Gelegenheit, zu diesem Thema Klarheit und Transparenz \nzu schaffen. Die Stadt Kreuzlingen betreibt eine von gesamthaft acht regionalen Fachstellen bzw. Kom-\npetenzzentren Integration im Kanton Thurgau und bietet ihre Dienstleistungen den Gemeinden Altnau, \nBottighofen, Ermatingen, Güttingen, Gottlieben, Kemmental, Langrickenbach, Lengwil, Münsterlingen, \nTägerwilen und Wäldi an. Die gesetzliche Grundlage bildet unter anderem eine Leistungsvereinbarung \nzwischen den Kanton Thurgau und der Stadt Kreuzlingen. Das Kompetenzzentrum Integration der Stadt \nKreuzlingen ist die Anlaufstelle für Menschen aus der Migrationsbevölkerung, Gemeinden und Organi-\nsationen. Das Kompetenzzentrum Integration koordiniert das bestehende spezifische Angebot zur In-\ntegrationsförderung und initiiert und unterstützt die Realisierung von Integrationsprojekten sowie In-\nformationsvermittlung in- und ausserhalb der Stadtverwaltung. Wir engagieren uns für ein solidari-\nsches und vielfältiges Zusammenleben auf Basis Verständnis und Respekt, eben eine Stadt für alle.  \nDas Gesamtbudget dieser Fachstelle beträgt CHF 125'400, wovon CHF 62’700 von Bund und Kanton \nfinanziert werden. Die Regionalplanungsgruppe steuert zusätzlich CHF 8'000 bei, der Beitrag der Stadt \nKreuzlingen beläuft sich auf CHF 54'700. Für den Bereich Beratung und Information sind rund \nCHF 50’000 vorgesehen. Weitere rund CHF 19’000 sind für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit vorgese-\nhen. Für die Aktionstage gegen Rassismus sind rund CHF 10’000 budgetiert und werden nach Projek-\ntabschluss dem Konto Integrationsmassnahmen 5460.3636.04 belastet. Insgesamt finden sieben Ver-\nanstaltungen statt. Die Stadt koordiniert diese nur und organisiert einzig die Graffitiverschönerung ei-\nner städtischen Liegenschaft an der Marktstrasse 6. Aus Gründen der Prävention, Information und In-\ntegration werden wir auch im kommenden Jahr teilnehmen. Bereits haben mehrere interessierte Mit-\nwirkende ihr Interesse für das kommende Jahr angemeldet. Diese Massnahme ist ein Teil des Mass-\nnahmenkatalogs, der Bestandteil dieser Leistungsvereinbarung ist, die wir mit dem Kanton abgeschlos-\nsen haben und vom Kanton schlussendlich auch abgesegnet wird. Der Stadtrat wurde an einer der letz-\nten Gemeinderatssitzungen aufgefordert, vermehrt das lokale Gewerbe zu unterstützen. Genau das \nmacht mein Departement. Und das nicht erst seit der letzten Gemeinderatssitzung, in dem beispielhaft \nauch Veranstaltungen mit privat geführten Kulturbetrieben durchgeführt werden. Das Apollo erhält \nnach wie vor keine Betriebs- und Sanierungsbeiträge von der Stadt Kreuzlingen. Die Stadt ist diesbe-\nzüglich auch nie angefragt worden. \nSTP Niederberger: Ich möchte dazu noch eine Ergänzung machen. Letzten Donnerstag und heute hat-\nten wir eine zweitägige Jury. Wir haben den Wettbewerb Stadthaus resp. Sanierung und Erweiterung \nstädtische Verwaltungsliegenschaften am Standort Marktstrasse juriert. Damit man so einen Wettbe-\nwerb jurieren kann, braucht es gewisse Voraussetzungen. Ich brauche einen grossen Saal, denn da sind \n30 Leute dabei. Zusätzlich müssen Stellwände aufgestellt werden, damit die Pläne gelesen werden kön-\nnen. Weiter muss dieser Raum eine Diskretion resp. Vertraulichkeit haben. Wir befinden uns hier in \neinem Verfahren, deshalb müssen wir in einem Raum sein, wo nicht einfach andere Architekten her-\neinschauen können. Hier haben wir diese Vertraulichkeit, die wir ebenfalls gewährleisten müssen. \n\n\n\n \n\n Seite 255 \n\nSelbstverständlich ist der Saal hier im Rathaus der bevorzugte Raum. Den ersten Jurytag hatten wir hier. \nLeider war dieser Saal heute besetzt, er wird auch nebst dem Gemeinderat intensiv genutzt, deshalb \nhaben wir eine Alternative gesucht. Ihr könnt euch vorstellen, dass das nicht ganz einfach ist, in dieser \nGrösse mit dieser Diskretion einen Saal zu finden. Deshalb konnten wir das im Apollo machen. Gestern \nmussten wir durch Mitarbeitende des Werkhofs alle Stellwände holen und ins Apollo bringen lassen, \nheute mussten wir alles wieder zurückbauen. Das ist mit einem gewissen Aufwand verbunden, den wir \neigentlich nicht unbedingt suchen. Aber das hat uns dazu gezwungen, diese Jurierung im Apollo zu \nmachen, was für den Jurytag ein ausgezeichneter Ort war. Ich bin auch überzeugt, dass GR Salzmann \nden Unterschied zwischen einer Subventionierung und einer Miete kennt. Wir haben hier nur gemietet \nund es wird auch weiterhin beim Apollo nichts subventioniert. \nGR Schulthess: Ich hätte für den Stadtrat noch eine Empfehlung für aktive Bekämpfung von Rassismus. \nMan könnte die Sicherheitsprobleme, die in der Bundesasylempfangsstelle sind, ernst nehmen, statt \nsie als neue Normalität zu bezeichnen und statt die Marktstrasse 6 mit Graffiti zu besprayen.  \nDer Ratspräsident: Dann schliesse ich diese Sitzung, wünsche frohe und hoffentlich schöne Ostern de-\nnen, die Ferien haben, wünsche ich ganz schöne Ferien und bis hoffentlich im Mai. \n \n\n \n\n  \n  Sitzungsende: 21.35 Uhr \n \n \nBeilagen  \n1. Motion Sicherheit der Kreuzlinger Einwohner steht über Bedürfnissen des Bundes - Schlies-\n\nsung des Bundesasylzentrums Kreuzlingen \n2. Postulat Befreiung der Kreuzlinger Mobilität von Hindernisparcours und Minigolfbahnen, von \n\nFahrverboten und Einbahnstrassen \n3. Schriftliche Anfrage zum Betrieb von Erdgastankstellen durch Energie Kreuzlingen in der Stadt \n\nKreuzlingen \n4. Motion zur Ergänzung von Art. 11 des Reglements über die Delegation von verkehrs- und ord-\n\nnungsdienstlichen Aufgaben sowie die Videoüberwachung (Sicherheitsreglement) der Stadt \nKreuzlingen \n\n5. Schriftliche Anfrage zum Rückbau der Schrankenanlage beim Parkplatz Hörnli \n6. Schriftliche Anfrage zur Homepage der Stadt Kreuzlingen \n7. Postulat Kriminalität in Kreuzlingen senken \n \n \nGeht an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler \n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 256 \n\nFür die Richtigkeit: \n \nDer Gemeinderatspräsident   Der Sekretär \n \n \n \nDer Vizepräsident    Der Stimmenzähler \n \n\n\n\nGR Georg Schulthess\nRomanshornerstrasse 134\n8280 Kreuzlingen\ngeorg.schulthess@ziil.ch\n\n29. Februar 2024\n\nMotion\n\nSicherheit der Kreuzlinger Einwohner steht iiber Bedurfnissen\ndes Bundes - Schliessung des Bundesasylzentrums Kreuzlingen\n\nSehr geehrter Herr Prasident\n\nIch reiche lhnen gestiitzt auf Art. 46 der derzeit giiltigen Geschaftsordnung des\nGemeinderates zuhanden des Stadtrates folgende Motion ein:\n\nBegrundung\n\nKreuzlingen hat mit der Beherbergung des Bundesasylzentrums wahrend vieler\nJahre Grosses geleistet und viel ertragen.\n\nDas Zentrum ist in den letzten Jahren immer grosser geworden und die Last fur\ndie Bevélkerung ist mitangestiegen. Verschwundene Personen, Gewalt, Drogen,\nAusweitung der Probleme auf umliegende Hauser, Bahnhdfe und Kriminalitat\nhat nun ein Rekord-Ausmass erreicht, das grossere Teile der Bevolkerung nicht\nmehr bereit sind mitzu(er)tragen.\n\nAndere Gemeinden sollen diese Last Gibernehmen oder der Bund seine\nAsylpolitik in den Griff bekommen. Ohne Druck der Bevélkerung und aus der\nKreuzlinger-Politik scheint das nicht moglich.\n\nKreuzlinger wollen ...\n\n.. ihre Jugendlichen nachts wieder auf die Strassen gehen lassen.\n\n.. keine stdndigen Autoeinbriiche, Autodiebstahle, Ladendiebstahle erleben\n.. kein Heimwegtelefon bendtigen, sich auch nachts wohlfiihlen in ihrer Stadt\n\nDer Stadtrat wird beauftragt einen Beschlussentwurf zu den |\nfolgenden Gegenstanden vorzulegen:\n\n1) Schliessung des Bundesasylzentrums Kreuzlingen\nund Umwandeln/Freigeben der Liegenschaften\nzur gewerblichen Nutzung fir Klein- und Kleinstbetriebe\n\n2) Betrieb eines kleinen der gesetzlichen Notwendig-\nkeit entsprechenden Asylheims wie in den meisten\nSchweizer Gemeinden.\n\nGeorg Schulthess %\n\n, & Seite 285 7\n\n\n\n\nSeite 25 8\n\n\n\n\nBeilage 2\n\nGR Georg Schulthess\nRomanshornerstrasse 134\n8280 Kreuzlingen\ngeorg.schulthess@ziil.ch\n\n26. Februar 2024\n\nPostulat\n\nBefreiung der Kreuzlinger Mobilitat von Hindernisparcours und\nMinigolfbahnen, von Fahrverboten und Einbahnstrassen\n\nSehr geehrter Herr Prasident\n\nIch reiche lhnen gestitzt auf Art. 47 der derzeit glltigen Geschéaftsordnung des\nGemeindera_tes zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat ein:\n\nBegriundung\n\nDie bereits angespannte Verkehrssituation in der Stadt Kreuzlingen hat sich\ndurch einige temporare aber langfristige Baustellen weiter verscharft.\nUnabhangig davon werden dem Verkehrsfluss aus politischer Absicht technisch\nunsinnige und behindernde Bauten und Massnahmen in den Weg gelegt. Immer\nmehr Regeln und Verbote behindern die Bewegung der hier lebenden\nMenschen. Der Dichtestress durch Einschrankung der Bewegungsfreiheit ist\ndamit auch hausgemacht.\n\nWer A den Umstand akzeptiert, dass die Bevolkerung auf gleichbleibender\nSiedlungsflache immer weiter wachst, muss B akzeptieren, dass auch vor dem\neigenen Haus im eigenen Quartier Mobilitat grosser wird. Die Komprimierung\ndes Verkehrs auf uberlastete Durchgangsachsen ist gescheitert.\nUnfertige und nicht an die logische Weiterfihrung angeschlossene Strassen\nverhindern den Verkehrsfluss auch zwischen Nachbarn und im Kleinen.\n\nDie Nutzung von privaten Automobilen ist Fakt, Realitédt und eine Veranderung\nmittelfristig nicht zu erwarten. Eine Welt voller Fussganger und Fahrrader ist\neine schone Utopie. Es werden tonnenschwere Guter, grosse Warenmengen\nund busseweise Personen transportiert. Selbst gut ausgebauter OV st das\nnicht.\n\nAuch das vorliegende Postulat kann diese Situation nicht I6sen, dazu muss in\ngrésseren Dimensionen geplant werden, konnte jedoch eine kleine Entlastung\nund eine faire Verteilung der Mobilitatslasten herbeiflihren.\n\nDie von vielen Kreuzlinger Einwohnern ironisch als «gefahrliche Minigolfbahn»\nbezeichnete Briickenstrasse ist Synonym fiir die verloren gegangene Vernunft\nim Strassenraum, der nun einmal fir Automobile und Fahrrader und nicht far\nFussganger gebaut ist. Fussganger begehen Blrgersteige und queren die\nFahrbahnen auf Fussgangerstreifen.\n\nSeite 28 9\n\n\n\n\nDazu bitte ich den Stadtrat den Erlass folgender Massnahmen zu\nprufen und vorzunehmen:\n\n1) Entfernen aller auf den Gemeindestrassen befindlichen Hindernisse wie\nBetonblocke, Blumenkasten, «Berliner Kissen»/Hindernisschwellen, gelbe\nNichtbefahren-Streifen, als Hindernisse platzierte Strassenlaternen,\nBlumenrabatten, Steingarten, Verkehrszeichen, Baume auf der Fahrbahn,\nfahrbahnverengende Verkehrsinseln, Plastikpfosten, Metallpfosten.\n\n2) Bei Hindernissen auf kantonalen Strassen die Verantwortlichen des Kantons\nanzuhalten, die Kantonalen Strassen ebenfalls von obengenannten\nHindernissen zu befreien.\n\n3) Bau von Unterfilhrungen Promenadenstrasse, Freiestrasse,\nSchwimmbadstrasse an Maurerstrasse (Zufahrt Wertstoffhof von zweiter Seite,\nZufahrt Schwimmbad Hornli von weiterer Seite).\n\n4) Den Bau von Busbuchten damit der Bus wahrend des Ein- und Aussteigens\nkeine Behinderung des Verkehrsflusses ist. Der Bus ist NICHT der naturliche\nPulkfihrer sondern der erzwungene, denn er ist langsamer als Privatfahrzeuge.\n\n5) Den Kanton Thurgau anzuhalten, die Freigabe und Umkennzeichnung der\nBusspur Seetalstrasse 90 (Lidl Ost) bis an den Zihl-Kreisel fur Autos zum\nbesseren Verkehrsfluss durchzufuhren.\n\n6) Aufhebung der Verengung an der Seetalstrasse Hohe Seefeldstrasse 10, wo\ndurch plotzlich endenden Veloweg Velofahrer gefahrlicherweise als\nBehinderung des Durchgangverkehrs missbraucht werden.\n\n7) Die Versetzung verkehrsbehindernder, sich auf der Fahrbahn befindlicher\nParkfelder in den Bereich des Gehsteiges.\n\n8) Aufheben Lichtsignal Wasenstrasse/Hafenstrasse/Promenadenstrasse bei der\nTour de Suisse. (Ersatz durch Kreisverkehr).\n\n9) Offnen von kiinstlich gesperrten Strassenabschnitten, die dadurch Neben-\nund Quartierstrassen bleiben, jedoch fur den lokalen Quartierverkehr\nwiederbefahrbar werden. Verbinden von unfertigen Strassenstiicken.\nBeispielsweise Aufhebung der Sperrung Bottighoferstrasse, Aufhebung der\nSperrung, Verbindung Steinrohrenstrasse mit der Chalchthorenstrasse,\nVerbreiterung der alten St. Gallerstrasse mit Durchgang Kasbachstrasse -\nFichtenstrasse - Rothausstrasse, Anschluss Bottighoferstrasse an alte St.\nGallerstrasse (durch Laubern), Wieder6ffnung der Gaissbergstrasse, Anschluss\nSeefeldstrasse an Dammstrasse, Durchfahrt ganze Dammstrasse ermaglichen,\nAnschluss des Ostendes der Seetalstrasse an die Bottighofer Seestrasse,\nVerbindung Bottighoferstrasse 20 an Romanshornerstrasse 102, Verbindung\nder Pintenstrasse ab Sagendschstrasse dem Friedhof entlang an die\nAlpstrasse, Anschluss des Felsenburgwegs an den Krebsbachweg, Anschluss\nder Konstanzerstrasse ab Socar Tankstelle an die Gottlieberstrasse, Anschluss\nHohenstrasse an Bernrainstrasse, Anschluss Emmishoferzoll Uber die Strasse\nGassa an den Zoll Gottlieberstrasse, Anschluss Marktweg durch Alcan Geldnde\nan Konstanzerstrasse, Durchfahrt durch den Haselweg, Verbinden\n\nSeite 260\n\n\n\n\nSeminarstrasse mit Seestrasse, Anschluss Freudenbergstrasse an die\nBernrainstrasse, Ausbau Leistungsfahigkeit Waldrainstrasse zum Anschluss\nBrunnenstrasse an Bergstrasse, Anschluss Kuhbrunnenstrasse an die\nBernrainstrasse, Aufhebung Rechtsabbiegeverbot am Bahnhof, Ausbau der\nBruneggstrasse zu einer Fahrstrasse, Anschluss Schlossweg an Graneggstrasse,\nAnschluss Biintweg an Lohstrasse, Anschluss Lohstrasse an Autobahnausfahrt\nKreuzlingen-Sid und viele andere mehr.\n\nSicher, jeder ist sich selbst der Nachste, jeder will Mobilitat aber bitte nicht vor\nder eigenen Haustlir. Dem ist kommunikativ zu begegnen.\n\n10) Prifen der Aufhebung von Einbahnstrassen wo Begegnung von\nAutomobilen mdglich ist, allenfalls Verbreiterung solcher Strassen. Aufhebung\n\nvon Fahrverboten.\n\n11) Priifen aller Verkehrszeichen und Entfernen von 20% aller Verkehrsschilder.\n12) Aufheben von 30er Zonen und Hochsetzen der Geschwindigkeit auf 50\nkm/h, das Fahren einer der Situation angepassten Geschwindigkeit wieder der\nEigenverantwortung der Autofahrer Uberlassen.\n\n13) Verlegen des Busbahnhofes Barenplatz an den Bahnhof Kreuzlingen bei\nBeibehaltung einer grésseren Haltestelle am Kopf des Dreispitzparkes.\n\nVielen Dank fur eine zeitnahe Vorlage von Massnahmen zur Verflissigung des\nVerkehrs fir die Kreuzlinger Einwohner.\n\nGeorg Schulthess\n\nStrassen konnen breit und ohne Hindernisse und Schilder sein...\n\nSeite 261\n\n\n\n\nSeite 202\n\n\n\n\nGR Georg Schulthess\nRomanshornerstrasse 134\n8280 Kreuzlingen\ngeorg.schulthess@ziilimmo.ch\n\n13. Marz 2024\n\nSchriftliche Anfrage zu\n\nBetrieb von Erdgastankstellen durch Energie Kreuzlingen in\nder Stadt Kreuzlingen\n\nSehr geehrter Herr Prasident\n\nIch reiche Ihnen gestitzt auf Art. 49 der derzeit giltigen Geschaftsordnung des\nGemeinderates zuhanden des Stadtrates folgende schriftliche Anfrage ein:\n\nBegriundung\n\nIm Zusammenhang mit meinem Antrag in der Energie Kreuzlingen\nBudgetsitzung 2023 und der vom Ratsprasidenten Fabian Neuweiler\nwiderrechtlich verhinderten Abstimmung Uber den Weiterbetrieb der\nErdgastankstelle, der Zustimmung des zustandigen Stadtrates Beringer, dass\nein Weiterbetrieb keinen Sinn macht, diese als Auslaufmodell bezeichnet, die\nNennung eines Ausserbetriebnahmetermins jedoch verweigert hat, stellen sich\nuntenstehende Fragen:\n\nZugehoriger Auszug aus dem Wort-Protokoll der Gemeinderatssitzung\nvom 16. November 2023:\n\nGR Schulthess: Im Budget findet sich auch noch der Betrieb einer Erdgastankstelle. Ich\nmdchte gern wissen, ob diese noch aktuell ist, ob sie benutzt wird, ob es noch Fahrzeuge\ngibt, die mit Erdgas betankt werden (ausser die stadtischen). Macht es im\nAufwandverhaltnis Sinn, diese Erdgastankstelle zu betreiben?\n\nSR Beringer: Auf langere Frist macht das keinen Sinn mehr, das ist richtig. Wir werden\nuns dort zuriickziehen. Neue Fahrzeuge werden keine Gasfahrzeuge mehr sein, sondern\nmit Elektromotoren betrieben werden, ausser Lastwagen, die weiterhin mit Betriebsstoff\nfahren werden, weil diese auf Baustellen herumfahren. Aber die Gastankstelle ist ein\nAuslaufmodell. '\n\nGR Schulthess: Von SR Beringer wéare gut zu erfahren, wann er plant, diese zu schliessen.\n\nKénnten wir dazu eine Protokollaussage haben, damit ich keinen Streichungsantrag\nformulieren muss?\n\nSR Beringer: Im Moment ist noch kein Zeitpunkt definiert. Ich kann zum jetzigen\nZeitpunkt nicht genau sagen, wann diese Gastankstelle geschlossen wird.\n\nGR Schulthess: Ich stelle den Antrag, den Betrieb dieser Erdgastankstelle Ende 2024,\nalso im n&chsten Budget einzustellen. (...)\n\nGR Schulthess: Dann streichen wir es aus dem Betriebskostenbereich, wo es gar nicht so\ngenau aufgegliedert ist. In den stadtischen Budgets haben wir jeweils ein genaues Konto,\nwas wir hier leider nicht haben. Es muss aber gar kein Betrag genannt werden. Wir konnen\niber den Antrag abstimmen, aus dem Budget zu nehmen, was dafiir vorgesehen ist.\nIrgendwo auf diesem Konto gibt es eine Position, wo steht, was diese Tankstelle kostet.\n\nSeite\n\n\n\n\nSomit lautet der Antrag folgendermassen: Aus der Betriebskostenposition wird die Halfte\nfur die Betriebskosten der Erdgastankstelle im Budget reduziert. Man hatte auch einen\nEinstellungstermin nennen kénnen, das ware vielleicht einfacher gewesen.\n\nDer Ratsprasident Fabian Neuweiler: Ich lasse diesen Antrag so nicht zu, denn wir\nhaben keine Kontonummer. Es tut mir leid, fiir mich ist das schon bewilligt und es lauft\nweiter. Wir haben keine Betriebskosten. Da bitte ich, nadchstes Mal besser vorbereitet zu\n\nsein. Ausser GR Schulthess, du sagst mir jetzt, in welcher Budgetposition wir streichen.\nGR Schulthess: Aus diesem Grund haben wir die Fachleute hier, diese kennen die\nPosition. Allenfalls kann uns Susi Bergsteiner helfen.\n\nDer Ratsprasident Fabian Neuweiler: Wir werden jetzt nicht bei jedem Posten Susi\nBergsteiner bitten. Nachstes Mal nachfragen, sauber vorbereiten und in einem Jahr\nbringen, damit man so Sachverhalte vor der Sitzung abklaren kann und nicht wahrend der\nSitzung.\n\nGR Schulthess: Damit bin ich nicht einverstanden.\n\nDazu bitte ich den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:\n\n1) Auf welcher Rechtsgrundlage betreibt Energie Kreuzlingen eine Tankstelle?\n\nGehort der Betrieb einer Erdgastankstelle zu den Aufgaben von Energie\nKreuzlingen?\n\n2) Wieviele Fahrzeuge betreibt die Stadt Kreuzlingen / Energie Kreuzlingen mit\nErdgas?\n\n3) Anteile Stadtische / Nichtstadtische (fremde) Fahrzeuge?\n4) Wie haben sich die Abgabemengen in den letzten 3 Jahren verandert?\n\n5) Auf welchem Konto sind die Aufwande/Betriebskosten fir die\nErdgastankstelle verbucht und wie hoch sind diese?\n\n6) Wie hat sich der Aufwand flr den Betrieb der Erdgastankstelle in den letzten\n5 Jahren entwickelt?\n\n7) Wie beurteilt Energie Kreuzlingen im Rickblick die getatigten\nWerbemassnahmen bei denen man der Bevdlkerung geraten hat auf\nerdgasbetriebene Fahrzeuge umzusteigen?\n\n9) Halt der Stadtrat die Vorgehensweise des Ratsprasidenten Fabian Neuweiler\nfur konform mit der Geschaftsordnung des Gemeinderates, zu entscheiden,\ndass Gber einen Antrag nicht abgestimmt werden kann, wenn kein Konto\ngenannt ist, beabsichtigt der Stadtrat in Zukunft Budgetposten die er nicht zur\nDiskussion stellen will, nicht als Konto auszuweisen damit der Gemeinderat\ndazu kein Streichungsantrag stellen kann?\n\n8) Wird der Stadtrat die Erdgastankstelle aus dem Energie Kreuzlingen Budget\n2025 entfernen?\n\nVielen Dank fir eine zeitnahe Beantwortung dieser Fragestellungen vor Budget\nEnergie Kreuzlingen 2025.\n\nGemeinderat Georg Schulthes\n\nSeite 26 4\n\n\n\n\nBeilage 4\n\n/_SCHWEIZER\n'f//s(gumm\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\nMotion (gestiitzt auf Art. 46 Geschaftsreglement Gemeinderat Kreuzlingen)\n\nzur Ergdanzung von Art. 11 des Reglements iiber die Delegation von verkehrs- und\nordnungsdienstlichen Aufgaben sowie die Videoiiberwachung (Sicherheitsreglement) der\nStadt Kreuzlingen\n\nDer Stadtrat wird beauftragt:\n\nArt. 11 des Reglements (ber die Delegation von verkehrs- und ordnungs-\ndienstlichen Aufgaben sowie die Videoliberwachung (Sicherheitsreglement) der\nStadt Kreuzlingen mit einem zweiten Absatz dahingehend zu ergdnzen, dass die\nGewichtung der Qualitdts-Kriterien insgesamt 60% nicht unterschreiten darf.\n\nBegriindung\n\nDie Stadt Kreuzlingen untersteht dem offentlichen Vergaberecht. Dieses schreibt im\nGrundsatz vor, dass das wirtschaftlich vorteilhafteste Angebot den Zuschlag erhalten soll. Vor\nder Revision des 6ffentlichen Vergaberechtes sprach man noch vom wirtschaftlich giinstigsten\nAngebot. Das war und ist sicher sinnvoll, wenn es um die Anschaffung von Gerdten, etc. geht.\nDie Anpassung der Definition zeigt, dass auch die Qualitatskriterien einen héheren Stellenwert\nerhalten haben. Bei Sicherheitsleistungen sollte die Qualitdt einen hohen Stellenwert\neinnehmen. Der Leitfaden zur Beschaffung von Gesamtleistungen der KBOB sieht zum Beispiel\nfiir durchschnittliche Anforderungen eine Gewichtung der Preiskriterien von 40 —60% und bei\nspezialisierten Anforderungen von 30 — 40% vor. Walder Wyss Rechtsanwadlte sieht die\nGrenzwerte der Gewichtung bei dem Preis bei einfachen Anforderungen zwischen 50 — 70%,\nbei «mittel» zwischen 30 — 50% und bei «hoch» zwischen 20 — 40%.\n\nSicherheitsdienstleistungen sind alles andere als standardisierte oder einfache Leistungs-\nanforderungen. Selbst bei einer durchschnittlichen Anforderung kdénnen die\nQualitatskriterien gemass Walder Wyss gesamthaft mit maximal 70% gewichtet werden und\nbei hohen Anforderungen mit maximal 80%.\n\nEin Sicherheitsdienst muss in der Lage sein, auch in kritischen Situationen flir Ruhe und\nOrdnung zu sorgen. Die Mitarbeitenden missen in der Lage sein, die Situation richtig zu\nbeurteilen und entsprechend zu reagieren, sei es, eine Eskalation zu verhindern, vermittelnd\neinzugreifen oder allenfalls bedrohte Personen wirksam zu schiitzen. Fiir diese Aufgaben\nkénnen nur Personen in Frage kommen, welche tiber eine gute Ausbildung, grosse Erfahrung\nund Einflihlungsvermdogen verfligen. Deshalb sollte zum Beispiel der Aus- und Weiterbildung\n\nSeite 26 8\n\n\n\n\nSeite 26 8\n\n\n\n\nder Mitarbeitenden (ein klassisches Qualitatskriterium) ein hoher Stellenwert eingerdumt\nwerden. Auch die Erfahrung des ganzen Teams spielt eine grosse Rolle. Deshalb ist es auch\nunerlasslich, sowohl Referenzen als auch eigene Erfahrungen als weiteres Qualititsmerkmal\nentsprechend hoch zu gewichten.\n\nDie Sicherheit der Bevolkerung muss einen sehr hohen Stellenwert einnehmen und deshalb\nhochstmdégliche Prioritdt geniessen.\n\n26. Januar 2023\n\noy\n\nGR Barbara Hummel, Erstunterzeichnerin\n\nWeitere Gemeinderite\n\nName Vorname Unterschrift\n\nS@'\\wmw \\‘ann /)w\nGireml; chn HCnJ\\or‘\\ /%%/A\nRickhin Judity ) Y =\nUeler Mieo e\n\nSetyndler Seyerin e _m\\\n\ne Falrawr A\n\n\\‘*(irzo a Ao\n\n[l Cpbhoe\n\nBHrand b AL ®)\n\nelmam Aoy\nD YL\\» Ues\n\nSeite 207\n\n\n\n\nSeite 20 8\n\n\n\n\nName\n\nVorname\n\nUnterschri\nW\n\nBrarflh\n\n/? end\n\nFiv,\n/\n\nSeite\n\n\n\n\nSeite 270\n\n\n\n\nBeilage 5\n\n<Qt\\'\\\n\n/__SCHWEIZER\n\n#\n\n~_ QUALITAT\n\nDie Partei des Mittelstandes\nOrtspartei Kreuzlingen\n\nSchriftliche Anfrage der SVP Fraktion zum Riickbau der Schrankenanlage beim\nParkplatz Hornli\n\nSehr geehrter Herr Stadtprasident\nSehr geehrte Stadtrate\n\nDer Parkplatz fir das Schwimmbad Hornli wurde 2017-2018 umfassend saniert. Die\nSanierung beinhaltete eine Parkplatzbewirtschaftung mittels einer Schrankenanlage.\nAm 07. Marz war in den Kreuzlinger Nachrichten zu lesen, dass die\nSchrankenanlage noch im Verlaufe des Monats zuriickgebaut werden soll.\n\nFir die SVP Fraktion stellen sich in diesem Zuéammenhang folgende Fragen:\n\n1. Wie teuer war das Erstellen der Parkierungsanlage inklusive Schranke,\nParkautomaten, zusétzliche Uberdachungen der Parkautomaten. Anpassung der\nIT im Hornli und Ordnungsdienst sowie aller Peripheriegeraten und Anlagen?\n\n2. Wie hoch waren die Kosten des Ordnungsdiensts? Der Ordnungsdienst war fast\ntaglich vor Ort um die Stérungen der Anlage zu beheben.\n\n3. Wie hoch waren die Kosten der Firma Falco? Die Firma Falco wurde beauftragt\nnachdem der Ordnungsdienst einen neuen Leiter fur den Ordnungsdienst erhalten\nhat.\n\n4. Wie teuer war der Kauf und die Installation von zwei Kameras, die Verlegung der\nLeitungen, das Setzen von zwei Masten, das Erstellen und Inbetriebnehmen von\nAufzeichnungs- und Speichergeraten im Blro des Ordnungsdienstes?\n\n5. Wie teuer ist der Unterhalt und die Bewirtschaftung der gesamten\nParkierungsanlage pro Jahr?\n\n6. Kann die Schrankenanlage weiterverkauft werden? Wenn ja, zu welchem Preis?\n\n7. Aus welchem Grund hat man sich damals fiir eine Bewirtschaftung mittels einer\nSchrankenanlage entschieden und nicht von Anfang an auf Parkuhren gesetzt?\n\n8. Wie viel kosten die neuen Anlagen inklusive Installation?\n\nFur die SVP Fraktion\n\nJ Joe\n\nIvan Semeraro Seite 271\n\nSVP Kreuzlingen - Postfach 2115 - 8280 Kreuzlingen - www.svpkreuzlingen.ch - info@svpkreuzlingen.ch\n\n\n\n\n\nSeite 272\n\n\n\n\nEIZER\nLITAT\n\n\\\ns som\n\nDie Partei des Mittelstandes\n- Orispartei Kreuzlingen\n\nBeilage (]\n\nSchriftliche Anfrage der SVP Fraktion zur Homepage der Stadt Kreuzlingen\n\nSehr geehrter Herr Stadtprasident\nSehr geehrte Stadtrdte\n\nEine Homepage ist in der heutigen Zeit eine Visitenkarte. Sie reprdsentiert zum\neinen die Stadt nach aussen. Vor allem aber soll sie informativ sein und dem\nBirger erméglichen, schnell und unkompliziert, an Informationen zu kommen.\nDiese Kriterien erfillt die Homepage der Stadt Kreuzlingen nach Meinung der\nSVP bei weitem nicht. Die Suchfunktion ist nach unserer Ansicht als absolut\nunbrauchbar zu qualifizieren. Auch der optische Auftritt ist unserer Meinung\nnicht optimal. Die Beschriftung der "Kacheln" auf der Startseite ist zum Teil, bei\nlangeren Themen nur teilweise zu lesen.\n\nFiir die SVP Fraktion stellen sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen:\n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die Qualitdt der Homepage der Stadt\nKreuzlingen?\n\n2. Ist es technisch Méglich, dass die Suchfunktion so programmiert\nwird, dass diese auch tatsichlich brauchbare Suchresultate liefert?\n\n3. Kann die Startseite so angepasst werden das alles auch wirklich zu\nlesen ist?\n\nFur die SVP Fraktion\n\nrine Schindler\n\nSeite 273\n\nSVP Kreuzlingen « Postfach 2115 - 8280 Kreuzlingen www.svpkreuzlingen.ch - info@svpkreuzlingen.ch\n\n\n\n\n\nSeite 27 4\n\n\n\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\nPostulat «Kriminalitat in Kreuzlingen senken»\n(gemdss Art. 47 Geschaftsreglement des Gemeinderates)\n\nBegehren:\n\nDer Stadtrat von Kreuzlingen wird gebeten zu priifen, wie die Sicherheit in der Stadt Kreuzlin-\ngen erhoht bzw. die Kriminalitat gesenkt werden kann.\n\nBegriindung:\n\nDie Kriminalitit ist in der ganzen Schweiz markant angestiegen. Kreuzlingen bekommt dies\nbesonders zu spiiren und leidet mittlerweile unter einer schweizweiten negativ behafteten\nBeriihmtheit, da es in der Stadt regelmassig kriminelle Vorkommnisse gibt, Giber die entspre-\nchend berichtet wird.\n\nDass vor allem junge Minner aus den Maghreb-Staaten einen grossen Anteil an der Krimina-\nlitit haben, ist kein Geheimnis. Auch die Kantonspolizei halt 6ffentlich fest, dass gewisse Vor-\nkommnisse im Zusammenhang mit dem Bundesasylzentrum in Kreuzlingen stehen. Am 1.\nM3irz 2024 war zudem in der Thurgauer Zeitung zu lesen, dass es rund 140 sicherheitsrele-\nvante Ereignisse in den vergangenen rund vier Monaten und fast 70 polizeiliche Interventio-\nnen im Jahr 2023 im Bundesasylzentrum (BAZ) in Kreuzlingen gab.\n\nAuch die Bevélkerung bekommt die zunehmende Kriminalitdt zu spliren. Hier ein Auszug der\nVorfille eines Jahres, die in den Medien Schlagzeilen machten.\n\n23. Januar 2024: Ein Marokkaner klingelt bei einer 91-jdhrigen Frau an der Tiir und als sie 6ff-\nnet, raubt er sie aus. Wenige Minuten spater versucht er die Turen von parkierten Autos zu\noffnen. Einsatzkrifte der Regionalpolizei konnen ihn nach kurzer Flucht und trotz massiver\n\nGegenwehr festnehmen.\n\n5. Januar 2024: Acht minderjihrige Asylsuchende rauben in Kreuzlingen einen jungen Tune-\nsier aus und verletzen ihn. Die Kantonspolizei Thurgau hat bestatigt, dass alle mutmasslichen\nTater Bewohner von Bundesasylzentren sind.\n\n14. Dezember 2023: Zwei Ménner klingeln um 20 Uhr bei einer Liegenschaft und fragen nach\nWasser. Sie stehlen dem Bewohner im Eingangsbereich das Portemonnaie.\n\n5. November 2023: Ein Schweizer {iberfallt eine Backerei.\n11. Oktober 2023: Ein Marokkaner reisst einem 71-J4hrigen eine Halskette vom Hals.\n28. Juli 2023: Zwei Algerier brechen in ein Einfamilienhaus ein.\n\n10. Juli 2023: Ein Tunesier wird nach einem Einschleichdiebstahl festgenommen.\nT\n\nSeite 278\n\n\n\n\nSeite 27 @\n\n\n\n\n09. Februar 2023: Zwei Algerier werden nach einem Einschleichdiebstahl festgenommen.\n\nDass der Stadtrat seine Arbeit dahin als erledigt sieht, indem er sagt «Das ist Sache der Kan-\ntonspolizei» oder «Wir leben seit 40 Jahren mit dieser Situation.» (Thurgauer Zeitung vom\n02.03.24 und 01.03.2024) ldsst durchblicken, wie inaktiv der Stadtrat unterwegs ist, um das,\nwas die Bevélkerung enorm beschaftigt, zu verbessern. Die kriminelle Entwicklung in Kreuz-\nlingen muss ernst genommen und entschlossener angegangen werden, damit sich die Situa-\ntion verbessert, bevor sie irgendwann eskaliert (siehe Stadte in Deutschland und Schweden).\n\nDie Unterzeichnenden mdchten, dass die Stadt Kreuzlingen ein klares Zeichen setzt und\nsamtliche Mdéglichkeiten priift/ausschopft, damit allen, die in Kreuzlingen unterwegs sind,\nnicht nur ein subjektives Sicherheitsgefiihl vermittelt wird, sondern hier (mdéglichst) niemand\nmehr Opfer einer kriminellen Straftat wird.\n\nKreuzlingen, 04.03.2024\n\n!\\ r e —\n\n\\ |\nGR Judith Ricklin, Erstunterzeichnende\n\n22\n\nSeite 277\n\n\n\n\nSeite 278\n\n\n\n\nParlamentarischer Vorstoss - Unterschriftenblatt\n\nPostulat: Kriminalitadt in Kreuzlingen senken\n\nVorstdsser / Vorstdsserin\n\n’Eick!in Judith\n\nName Vorname\n\nMitunterzeichner / Mitunterzeichnerin\n\nUnterschrift\n\nName Vorname\n\nName Vorname\n\nName Vorname\n\n)\n\nSolauld hess @m&\n\n/ £\nName Vorname\n\n%r&‘ﬁ rift\n\nName Vorname Unterschrift\nName Vorname Unterschrift\nName Vorname Unterschrift\nName Vorname Unterschrift\nName Vorname Unterschrift\nName Vorname Unterschrift\n\nSeite\n\n279\n\n\n\n\nSeite 280\n\n\n\n\nParlamentarischer Vorstoss - Unterschriftenblatt\n\nPostulat: Kriminalitdt in Kreuzlingen senken\n\nVorstdsser / Vorstésserin\n\nRicklin Judith\n\nFE=\n\nName Vorname\n\nMitunterzeichner / Mitunterzeichnerin\n\n_ué.\\g Dica\n\nU ekschrif‘t\n\n%\n\nName Vorname\n- - ,\nA7/,\nName Vorname Unterschrlft\nNeuwals Tabc] A /\nName Vorname Unterschnft\n\\ o~\n\nName Vorname Unterschrift —)\n”&Mmf;/ Kwééw \\/f”""//\nName Vorname Unterschrift\n\nS emeravy \\_VCM\\\nName Vorname Unterschrlft /\nGremloh HC""S\\O‘"’\\ /4%\nName Vorname Unterschydft\n\nGbor, Bt\n\nName Vorname\n\n/Z/ﬂ{ gt /(/CW(MJ‘\n\nUnterschrift &\n\n/G~\n\nName Vorrérhe\n\nL [,\n\nUnterschriff\n\nName Vorname\n\nUnterschrift wv\n\ni/\n\nSeite\n\n281\n\n\n\n\nSeite 282\n\n\n\n