name: Genehmigung Teilrevision Reglement Bürgerrecht und Anpassung Gebührentarif

text: \nEinbürgerungskommission\n\nBotschaft an den Gemeinderat\n\nGenehmigung\na. Teilrevision des Reglements für den Erwerb des Bürgerrechts der Stadt Kreuzlingen\n\n(Einbürgerungsreglement) und des Geschäftsreglements der Einbürgerungskommis-\nsion der Stadt Kreuzlingen\n\nb. Anpassung des Gebührentarifs zum Gebührenreglement der Stadt Kreuzlingen\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nMit dieser Botschaft beantragt die Einbürgerungskommission dem Gemeinderat, einerseits\nder Teilrevision des Reglements für den Erwerb des Bürgerrechts der Stadt Kreuzlingen (Ein-\nbürgerungsreglement) sowie des Geschäftsreglements der Einbürgerungskommission der\nStadt Kreuzlingen zuzustimmen (Antrag a.), und andererseits einer Anpassung des Gebühren-\ntarifs zum Gebührenreglement zuzustimmen (Antrag b.).\n\n1 Teilrevision Einbürgerungsreglement und Geschäftsreglement der Einbürgerungs-\nkommission (EBK)\n\n1.1 Ausgangslage\nGestützt auf § 8 Abs. 2 des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht\n(KBüG; RB 141.1) regelt die Gemeindeordnung der Stadt Kreuzlingen (GO) die Zustän-\ndigkeiten im Einbürgerungsverfahren wie folgt:\n\nDie Einbürgerungskommission (EBK) prüft die Einbürgerungsgesuche und stellt Antrag\nan den Gemeinderat (Art. 39 Abs. 4 GO), woraufhin der Gemeinderat den Entscheid\nüber die Gesuche trifft (Art. 26 GO). Das Prüfungsverfahren der EBK ist im Einbürge-\nrungsreglement (Beilage 1) näher geregelt; ihre Organisation ist im Geschäftsregle-\nment (Beilage 2) festgelegt.\n\nUnmittelbaren Anlass für die vorliegende Teilrevision bildete die Situation, dass eine\neinbürgerungswillige Person gegen die Ablehnung ihres Einbürgerungsgesuchs Rekurs\nan das kantonale Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) erhob. Die EBK musste\nsich vorsorglich die Frage stellen, welches Organ der Stadt über einen Weiterzug (Be-\nschwerde an das Verwaltungsgericht bzw. Bundesgericht) zu entscheiden hat, falls das\nDJS bzw. Verwaltungsgericht das Rechtsmittel gutheissen und den Ablehnungsent-\nscheid des Gemeinderats aufheben sollte. Gemäss juristischer Abklärung ist diese\n\nSperrfrist für alle Medien\nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung\n\n\n\nSeite 2\n\nKonstellation weder kantonal noch kommunal geregelt. Die bestehende Regelungslü-\ncke soll im Rahmen der vorliegenden Teilrevision (neu Art. 23a; vgl. im Detail unten)\ngeschlossen werden.\n\nDiesen Handlungsbedarf hat die EBK zum Anlass genommen, weitere punktuelle An-\npassungen im Einbürgerungsreglement (Beilage 3) und dem Geschäftsreglement der\nEBK (Beilage 4) vorzunehmen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Präzisierun-\ngen oder Ergänzungen, die insbesondere den Verfahrensablauf detaillierter und somit\ntransparenter darstellen und teilweise bereits in der Liste der ständigen Praxis festge-\nhalten waren. Die Anpassungen ergeben sich im Einzelnen aus der synoptischen Über-\nsicht (Beilage 5).\n\n1.2 Änderung und Erläuterungen Einbürgerungsreglement\n\n1.2.1 Wissenstest (Art. 5)\nGemäss Bundes- und kantonalem Recht haben Einbürgerungswillige eine erfolgreiche\nIntegration und das Vertrautsein mit den schweizerischen Lebensverhältnissen nach-\nzuweisen (Art. 11 BüG; § 5 Abs. 1 KBüG). Die Stadt Kreuzlingen prüft die dafür voraus-\ngesetzten Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesell-\nschaftlichen Verhältnisse in der Gemeinde, im Kanton sowie in der Schweiz durch ei-\nnen schriftlichen Wissenstest (Art. 5), während die persönliche Integration in einer\nmündlichen Befragung (Art. 6) geprüft wird.\n\nDie EBK hat vertieft über die Frage diskutiert, ob Personen, welche die obligatorische\nSchulbildung in der Schweiz absolviert und ihren Aufenthalt seither ununterbrochen\nin der Schweiz haben, vom schriftlichen Wissenstest befreit werden können. Gemäss\njuristischer Abklärung (Beilage 6) verlangt das kantonale Recht zwingend eine Prüfung\nder Grundkenntnisse, wobei diese Prüfung schriftlich oder mündlich erfolgen kann.\nEine Befreiung vom schriftlichen Wissenstest müsste deshalb durch eine mündliche\nPrüfung im Rahmen der Befragung kompensiert werden. Die EBK ist zur Auffassung\ngelangt, dass dies einen Rückschritt gegenüber dem aktuellen System bedeuten\nwürde. Der schriftliche Wissenstest wurde eingeführt, um für alle Kandidatinnen und\nKandidaten rechtsgleiche und (auch in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren) objek-\ntiv überprüfbare Bedingungen zu schaffen. Dies wäre im Rahmen einer mündlichen\nPrüfung nicht im gleichen Mass gewährleistet. Die EBK hält deshalb am aktuellen Prü-\nfungssystem (schriftlicher Wissenstest / mündliche Befragung zur Integration) fest.\n\nIn Art. 5 Abs. 1 wird ergänzt, dass bei gemeinsamen Gesuchen (insbesondere von Fa-\nmilien) alle ins Gesuch einbezogenen Personen ab dem 15. Geburtstag den Wissens-\ntest absolvieren müssen. Bei Minderjährigen soll jedoch eine altersgerechte Prüfung\nerfolgen.\n\nArt. 5 Abs. 4 regelt neu ausdrücklich, dass und innert welcher Frist ein nicht bestande-\nner Wissenstest wiederholt werden kann.\n\n\n\nSeite 3\n\nArt. 5 Abs. 5 legt neu eine Gültigkeitsdauer von fünf Jahren für den Wissenstest fest,\nfalls dieser bestanden wird, die Einbürgerung aber aus anderen Gründen nicht erfol-\ngen kann. Mit dieser Regelung soll nochmaliger Aufwand für bereits bewiesene Grund-\nkenntnisse vermieden und die Effizienz des Einbürgerungsverfahrens gesteigert wer-\nden.\n\nArt. 5 Abs. 6 dient der Klarstellung des Bewertungsmasstabs. Das kantonale Recht setzt\nKenntnisse der örtlichen, kantonalen und schweizerischen Verhältnisse kumulativ vo-\nraus. Deshalb soll der Test insgesamt als bestanden gelten, wenn in den entsprechen-\nden drei Prüfbereichen je ein genügendes Ergebnis (60 %) erzielt wird. Zu beachten ist\njedoch, dass auch ein (zweimal) nicht bestandener Wissenstest nicht automatisch zur\nAblehnung des Gesuchs führen darf. Vielmehr ist gemäss bundesgerichtlicher Recht-\nsprechung, welche das Verwaltungsgericht im kürzlich ergangenen Entscheid\nVG.2024.138 vom 12. Februar 2025 übernommen hat, im Einzelfall abzuwägen, ob der\nWissenstest im Rahmen einer Gesamtwürdigung das ausschlaggebende Kriterium sein\nkann.\n\n1.2.2 Befragung (Art. 6)\nIn Art. 6 Abs. 3 wird die bisherige Praxis verschriftlicht, dass bei gemeinsamen Gesu-\nchen alle im Gesuch integrierten Personen ab dem 12. Geburtstag an der Befragung\nteilnehmen müssen.\n\n1.2.3 Minderjährige und Personen unter umfassender Beistandschaft (Art. 9)\nGemäss § 26 Abs. 1 KBüG können Minderjährige "ab dem 16. Altersjahr" ein eigenes\nEinbürgerungsgesuch stellen. In Art. 9 Abs. 2 wird die inhaltlich identische, aber besser\nverständliche Formulierung "ab dem 15. Geburtstag" verwendet.\n\n1.2.4 Voraussetzungen (Art. 10)\nDie Erteilung des Gemeindebürgerrechts an Schweizerinnen und Schweizer setzt ein-\nzig geordnete persönliche und finanzielle Verhältnisse sowie einen Wohnsitz von zwei\nJahren in der Gemeinde voraus. Der neue Art. 10 Abs. 2 verdeutlicht, dass infolgedes-\nsen kein Wissentest und keine Befragung erforderlich ist.\n\n1.2.5 Gesuchseinreichung (Art. 13)\nSeit der Möglichkeit, die Grundlagen im Internet mittels einer Online-Vorabklärung zu\nprüfen, hat der Bedarf nach Einbürgerungsgesprächen nachgelassen. Aus Effizienz-\ngründen wird deshalb auf ein zwingendes Beratungsgespräch verzichtet, sodass\nArt. 13 Abs. 2 aufgehoben werden kann.\n\n1.2.6 Gesuchsunterlagen an die Stadtkanzlei (Art. 14)\nDie Bestimmung erfährt einige begriffliche Anpassungen. Der Nachweis über die Be-\nzahlung der Einbürgerungsgebühren bereits im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung\nwird aufgehoben (lit. d.).\n\n1.2.7 Prüfung durch die Gemeinde (Art. 15)\nArt. 15 Abs. 2: Der Verfahrensablauf wird mit dem Zwischenschritt der Ausschreibung\nin einem amtlichen Publikationsorgan ergänzt (neu lit. f.).\n\n\n\nSeite 4\n\nDie neuen Abs. 4 bis 12 enthalten Detailbestimmungen zum unter Abs. 2 dargestellten\nVerfahrensablauf. Sie waren bisher in Art. 10 des Geschäftsreglements festgehalten.\nDa die Bestimmungen das Einbürgerungsverfahren (und nicht die Organisation der\nEBK) betreffen, werden sie ins Einbürgerungsreglement überführt und punktuell prä-\nzisiert.\n\n1.2.8 Information (Art. 16)\nErgänzend wird klargestellt, dass gegen die "Beschlüsse" der EBK keine Rechtsmittel\ngegeben sind. Rechtlich handelt es sich nicht um eigentliche "Beschlüsse" mit Ent-\nscheid-Charakter, sondern um Empfehlungen zuhanden des Gemeinderats. Erst der\nGemeinderat fällt den Rechtswirkung entfaltenden Beschluss über die Einbürgerung\n(Art. 17).\n\n1.2.9 Gemeindeeinbürgerung (Art. 17)\nAls Pendant zu Art. 16 wird hier festgehalten, dass die Beschlüsse des Gemeinderats\nmit Rechtsmitteln anfechtbar sind (vgl. auch unten neu Art. 23a). Die Rechtsmittel rich-\nten sich nach dem kantonalen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG;\nRB 170.1)\n\n1.2.10 Geschäftsreglement Einbürgerungskommission (Art. 22)\nBegriffliche Anpassung.\n\n1.2.11 Grundlage (Art. 23)\nAbs. 1: Begriffliche Anpassungen.\n\nAbs. 2 weist auf das Kostendeckungsprinzip hin (vgl. dazu auch Antrag b.).\n\n1.2.12 3.5 Rechtsmittelverfahren (Marginalie); Zuständigkeit (Art. 23a neu)\nWie einleitend ausgeführt, besteht eine Regelungslücke betreffend Zuständigkeit im\nRechtsmittelverfahren. Kurz zusammengefasst besteht folgende Problematik (Bei-\nlage 7):\n\nBei Entscheiden über Einbürgerungsgesuche handelt es sich um Verwaltungsakte, ge-\ngen welche der Rechtsmittelweg offensteht (vgl. dazu das Leiturteil BGE 129 I 232 des\nBundesgerichts, E. 3.3). Zuständig für Rekurse gegen Einbürgerungsentscheide ist das\nDJS (§ 1 Abs. 1 der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über das Kantons- und\nGemeindebürgerrecht [KBüV; RB 141.11]).\n\nGemäss § 9 Abs. 2 KBüG können der Entscheid über die Erteilung des Gemeindebür-\ngerrechts und weitere Aufgaben im Zusammenhang mit dem Einbürgerungsverfahren\ndurch die GO der Gemeindeversammlung, dem Gemeindeparlament, der Gemeinde-\nbehörde oder einer Einbürgerungskommission zugewiesen werden. Die GO der Stadt\nKreuzlingen weist den Entscheid dem Gemeinderat (Art. 26 GO) und die weiteren Auf-\ngaben der EBK zu (Art. 39 Abs. 4 GO). Dem Stadtrat sind keine Aufgaben im Zusam-\nmenhang mit Einbürgerungen zugewiesen.\n\n\n\nSeite 5\n\nDas Problem tritt auf, falls ein ablehnender Entscheid des Gemeinderats mit Rechts-\nmitteln angefochten und von der Rechtsmittelinstanz aufgehoben wird. Welches Or-\ngan der Stadt Kreuzlingen entscheidet, ob dieser Rechtsmittelentscheid seinerseits bei\nder nächsthöheren Rechtsmittelinstanz angefochten werden soll?\n\nGestützt auf die heutigen Rechtsgrundlagen lässt sich das Problem nur lösen, indem\nder Stadtrat (als für die Stadt allgemein vertretungsbefugtes Organ) zur Fristwahrung\nvorsorglich Beschwerde erhebt und diese durch den Gemeinderat (als für den Be-\nschluss zuständiges Organ) nachträglich genehmigen lässt bzw. die Beschwerde im\nFalle der Nichtgenehmigung zurückzieht (Beilage 7). Diese Vorgehensweise vermag im\nAkut-Fall ein Fristversäumnis zu vermeiden, ist jedoch als längerfristige Praxis nicht be-\nfriedigend. Art. 23a sieht deshalb neu Folgendes vor:\n\nGemäss Abs. 1 wird die Stadt im Rechtsmittelverfahren (extern) durch den Stadtrat\nvertreten. Dies ergibt sich bereits aus § 20 Abs. 2 des Gesetzes über die Gemeinden\n(GemG; RB 131.1) und mangels anderslautender Regelung in der GO aus der Auffang-\nkompetenz gemäss Art. 31 Abs. 1 GO. Eine andere Lösung würde eine Anpassung der\nGO erfordern.\n\nMit Abs. 2 überträgt der Gemeinderat (intern) die Entscheidungsbefugnis zur Ergrei-\nfung eines Rechtsmittels an die EBK. Dies erfolgt vorab aus praktischen Gründen: Die\n30-tägige Beschwerdefrist ist mit dem Sitzungsrhythmus des Gemeinderats kaum ver-\neinbar; die EBK ist als kleineres Gremium flexibler. Der Entscheid über einen Weiterzug\nist zudem keine politische Fragestellung, sondern stellt eine eigentliche Vollzugsauf-\ngabe dar und ist primär juristisch mit Blick auf die konkrete Begründung des Rechts-\nmittelentscheids zu erörtern; diesbezüglich hat die EBK den engsten Bezug zur Thema-\ntik. Gleichzeitig ist die EBK eine Kommission des Gemeinderats und repräsentiert des-\nsen politische Zusammensetzung (Art. 44 GO), weshalb sie das am besten geeignete\nOrgan darstellt. Eine andere Lösung würde eine Anpassung der GO erfordern.\n\nAbs. 3 gewährleistet schliesslich, dass der Gemeinderat über Einleitung und Ergebnis\nvon Rechtsmittelverfahren gegen seine Einbürgerungsbeschlüsse informiert bleibt.\n\n1.2.13 Schlussbestimmungen (Art. 24 bis 26)\nIn Art. 25 (Änderungen bisherigen Rechts) wird die Anpassung des Gebührentarifs\nvollzogen. Im Übrigen sind die Bestimmungen obsolet und können aufgehoben wer-\nden.\n\n1.3 Änderungen und Erläuterungen Geschäftsreglement Einbürgerungskommission\n\n1.3.1 Ingress\nBegriffliche Anpassung.\n\n1.3.2 Kammer (Art. 4)\nDie ausnahmsweise Reduktion der Kammern auf zwei Mitglieder soll der EBK die Fle-\nxibilität geben, auch bei hoher Geschäftslast oder kurzfristigen Ausfällen effizient zu\nfunktionieren.\n\n\n\nSeite 6\n\n1.3.3 Sekretariat (Art. 5)\nSeit der Möglichkeit, die Grundlagen im Internet mittels einer Online-Vorabklärung zu\nprüfen, hat der Bedarf nach Einbürgerungsgesprächen nachgelassen (vgl. auch Zif-\nfer 1.2.5). Aus Effizienzgründen wird deshalb auf ein zwingendes Beratungsgespräch\nverzichtet, sodass Art. 5 Abs. 4 aufgehoben werden kann.\n\n1.3.4 Sitzungseinladung (Art. 6)\nFür die Sitzungseinladung genügt eine Absprache anstatt der "Zusammenarbeit" mit\ndem Präsidium.\n\n1.3.5 Abstimmung (Art. 7)\nAbs. 1: Zukünftig soll Stimmenthaltung bei der Protokollgenehmigung möglich sein; im\nÜbrigen bleibt der Stimmzwang erhalten. Weiter wurde die Beschlussfähigkeit aus-\ndrücklich definiert.\n\nAbs. 4 und 5 führen die Zulässigkeit von Zirkularbeschlüssen und deren Voraussetzun-\ngen ein.\n\n1.3.6 Allgemein (Art. 10)\nVerweis auf Einbürgerungsreglement korrigiert.\n\n1.3.7 Beschlüsse der Kommission (Art. 11)\nSprachliche Vereinfachung.\n\n2 Anpassung des Gebührentarifs zum Gebührenreglement der Stadt Kreuzlingen\n\n2.1 Ausgangslage\nIm Rahmen der Totalrevision des Gebührenreglements inkl. Gebührentarif, welcher\nder Gemeinderat am 4. Juli 2024 zustimmte, wurde ein Bericht des Preisüberwachers\neingeholt (Beilage 8). Dieser äusserte in seiner Empfehlung vom 18. Januar 2024 Zwei-\nfel daran, dass die Einbürgerungsgebühren höchstens kostendeckend seien. Er emp-\nfahl, die Gebühren für die ordentliche Einbürgerung substanziell zu senken und die\nMöglichkeit der Erhöhung im Einzelfall zu streichen. Aus zeitlichen Gründen wurden\ndie Einbürgerungsgebühren aus der damaligen Totalrevision ausgeklammert.\n\n2.2 Begründung\nInzwischen hat die EBK die Gebühren überprüft. Die Auswertung über die letzten Jahre\n(Beilage 9) zeigt einen Überschuss. Allerdings fällt dieser entgegen der Vermutung des\nPreisüberwachers nicht "substanziell" aus. Anzumerken ist, dass der Preisüberwacher\nseine Einschätzung lediglich auf einen Quervergleich verschiedener Kantone und Ge-\nmeinden stützte, ohne Berücksichtigung der konkreten Kostenstruktur in der Stadt\nKreuzlingen.\n\n\n\nSeite 7\n\nDie Abklärungen der EBK zeigen, dass durch mehr Gesuchseingänge die gesamten Ein-\nnahmen steigen. Die Kosten pro Gesuch sinken dadurch jedoch. Weiter wurden einige\nAbläufe optimiert und beschleunigt. Das gesamte Verfahren der Gesuche wurde effi-\nzienter gestaltet, in dem die Verwaltung einige Vorentscheide fällt und auch präsidiale\nEntscheide eingesetzt werden. Dadurch können Gesuche schneller bearbeitet werden\nund müssen weniger oft traktandiert werden. Weiter findet der Wissenstest neu zeit-\ngleich mit den Befragungen während der Sitzung statt. Somit müssen keine Zusatzter-\nmine für die Wissenstests mehr wahrgenommen werden. Die EBK führt neu teilweise\nauch Befragungen in drei Kammern durch, anstatt nur in zwei. Infolgedessen können\npro Sitzung mehr Befragungen durchgeführt werden. Zugleich wurden die Mitglieder\nsensibilisiert, sich bei den Berichten aus den Kammern kurz zu fassen.\n\nInsgesamt kommt die EBK zum Schluss, dass die Gebühren für Schweizer Bürger ange-\nmessen sind und nicht angepasst werden müssen. Die Kosten für ausländische Staats-\nangehörige könnten gesenkt werden. In Angleichung an die Gemeinden Amriswil und\nWeinfelden lautet der Antrag, dass diese Gebühren um jeweils CHF 200.– gesenkt wer-\nden.\n\nGebührentarif Ziffer 2.4 Einbürgerung Bisherige Gebühren\nCHF\n\nAntrag EBK\nCHF\n\nd. Minderjährige 800.– 600.–\ne. Einzelpersonen 1'500.– 1'300.–\nf. Ehepaare 2'000.– 1'800.–\n\nUnter der Annahme konstant bleibender Gesuchszahlen ist ein kostendeckendes Er-\ngebnis zu erwarten, mit einer geringen Reserve für nicht auszuschliessende Schwan-\nkungen.\n\nDie Möglichkeit einer Erhöhung der Gebühren um CHF 500.– im Einzelfall soll beibe-\nhalten werden, um ausserordentlich aufwendige Verfahren aufzufangen. Die EBK\nmusste von dieser Möglichkeit bisher wenig Gebrauch machen und wird auch in Zu-\nkunft zurückhaltend damit umgehen.\n\n3 Zusammenfassung\nMit Art. 23a wird die bestehende Regelungslücke hinsichtlich Rechtsmittelverfahren\ngeschlossen, ohne die Gemeindeordnung anpassen zu müssen. Die Regelung trägt den\npraktischen Schwierigkeiten Rechnung, während durch die Entscheidkompetenz der\nEinbürgerungskommission als Kommission des Gemeinderats gleichzeitig die politi-\nsche Legitimation erhalten bleibt.\n\nNach vertiefter Diskussion verwarf die EBK den Antrag, bei Minderjährigen mit obliga-\ntorischer Schulbildung in der Schweiz auf den schriftlichen Wissenstest zu verzichten.\n\n\n\nSeite 8\n\nDas kantonale Recht setzt (abgesehen von klaren Einzelfällen) zwingend eine schriftli-\nche oder mündliche Wissensprüfung voraus. Der Verzicht auf einen schriftlichen Test\nmüsste somit durch eine mündliche Prüfung kompensiert werden. Die EBK erachtet im\nSinne der Gleichbehandlung und objektiven Überprüfbarkeit einen schriftlichen (aber\naltersgerecht angepassten) Test als geeigneteres Instrument.\n\nDie weiteren Anpassungen des Einbürgerungsreglements und des Geschäftsregle-\nments der Einbürgerungskommission präzisieren die Voraussetzungen für die Einbür-\ngerungen und den Verfahrensablauf, womit die Transparenz des Einbürgerungsverfah-\nrens im Interesse des Gleichbehandlungsgebots und der Rechtssicherheit erhöht wird.\n\nMit der Reduktion der Gebühren für Gesuche ausländischer Staatsangehöriger wird\nder Empfehlung des Preisüberwachers, höchstens kostendeckende Gebühren zu erhe-\nben, Rechnung getragen. Die Möglichkeit, für ausserordentlich aufwendige Verfahren\nim Einzelfall höhere Gebühren erheben zu können, soll beibehalten werden – bei\npflichtgemässer Anwendung widerspricht dies dem Kostendeckungsprinzip nicht.\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDie Einbürgerungskommission beantragt Ihnen,\n\na. der Teilrevision des Reglements für den Erwerb des Bürgerrechts der Stadt Kreuzlin-\ngen (Einbürgerungsreglement) und des Geschäftsreglements der Einbürgerungskom-\nmission der Stadt Kreuzlingen sowie\n\nb. der Anpassung des Gebührentarifs zum Gebührenreglement der Stadt Kreuzlingen\n\nzuzustimmen.\n\nKreuzlingen, 31. März 2025\n\nEinbürgerungskommission der Stadt Kreuzlingen\n\nUrs Wolfender, Präsident\n\nSandy Hiller, Aktuarin\n\n\n\nSeite 9\n\nBeilagen\n1. Reglement für den Erwerb des Bürgerrechts der Stadt Kreuzlingen (Einbürgerungsreg-\n\nlement) vom 24. Januar 2019\n2. Geschäftsreglement der Einbürgerungskommission der Stadt Kreuzlingen vom 24. Ja-\n\nnuar 2019\n3. Einbürgerungsreglement (neu)\n4. Geschäftsreglement Einbürgerungskommission (neu)\n5. Synoptische Übersicht\n6. Memorandum vom 19. Februar 2025 (Wissenstest)\n7. Memorandum vom 7. Juni 2024 (Rechtsmittelverfahren Einbürgerungsentscheid)\n8. Empfehlung Preisüberwacher vom 18. Januar 2024\n9. Auswertung Kosten Einbürgerungsverfahren\n\n\n\n\n\nBeilage 1\n\nReglement für den Erwerb\ndes Bürgerrechts der Stadt\nKreuzlingen\n(Einbürgerungsreglement)\n24. Januar 2019\n\n\n\nDokumentinformationen\nReglement für den Erwerb des Bürgerrechts der Stadt Kreuzlingen (Einbürgerungs-\nreglement)\nvom 24. Januar 2019\n\nGenehmigung\nVom Gemeinderat genehmigt am 24. Januar 2019\nVom Stadtrat am 30. April 2019 auf den 1. Mai 2019 in Kraft gesetzt\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 Allgemeine Bestimmungen 1\n\nArt. 1 Ziel und Zweck 1\n\nArt. 2 Geltungsbereich und gesetzliche Grundlagen 1\n\n2 Voraussetzungen für den Erwerb des Bürgerrechts 1\n\n2.1 Ordentliche Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern 1\n\nArt. 3 Formelle Voraussetzungen 1\n\nArt. 4 Materielle Voraussetzungen 2\n\nArt. 5 Wissenstest 3\n\nArt. 6 Befragung 3\n\nArt. 7 Hausbesuch 4\n\nArt. 8 Gemeinsame Einbürgerung 4\n\nArt. 9 Minderjährige und Personen unter umfassender Beistandschaft 4\n\n2.2 Erteilung des Gemeindebürgerrechts an Schweizerinnen und Schweizer 5\n\nArt. 10 Voraussetzungen 5\n\n2.3 Ehrenbürgerrecht 5\n\nArt. 11 Ehrenbürgerrecht 5\n\n3 Organisation, Verfahren, Vollzug 5\n\n3.1 Ordentliche Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern 5\n\nArt. 12 Übersicht 5\n\nArt. 13 Gesuchseinreichung 5\n\nArt. 14 Gesuchsunterlagen an die Stadtkanzlei 6\n\nArt. 15 Prüfung durch Gemeinde 6\n\nArt. 16 Information 7\n\nArt. 17 Gemeindeeinbürgerung 7\n\nArt. 18 Rechtliches Gehör 8\n\n3.2 Einbürgerung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern 8\n\nArt. 19 Gesuchseinreichung und Unterlagen 8\n\n\n\nArt. 20 Verfahren 8\n\n3.3 Einbürgerungskommission 8\n\nArt. 21 Grundlage 8\n\nArt. 22 Geschäftsreglement Einbürgerungskommission 8\n\n3.4 Einbürgerungsgebühren 9\n\nArt. 23 Grundlage 9\n\n4 Schluss- und Übergangsbestimmungen 9\n\nArt. 24 Aufhebung bisheriger Bestimmungen 9\n\nArt. 25 Änderungen bisherigen Rechts 9\n\nArt. 26 Übergangsbestimmungen 9\n\nArt. 27 Inkraftsetzung 9\n\n5 Anhang 9\n\n\n\nSeite 1\n\nGestützt auf Art. 29 b. Ziffer 2 der Gemeindeordnung der Stadt Kreuzlingen erlässt der\nGemeinderat nachfolgendes Reglement.\n\n1 Allgemeine Bestimmungen\n\nArt. 1\nZiel und Zweck\n\nDas vorliegende Reglement regelt den Erwerb des Ge-\nmeindebürgerrechts der Stadt Kreuzlingen für Auslän-\nderinnen und Ausländer sowie Schweizerinnen und\nSchweizer.\n\nArt. 2\nGeltungsbereich\nund gesetzliche\nGrundlagen\n\n1 Dieses Reglement findet Anwendung auf die ordentli-\nche Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern,\ndie Einbürgerung von Schweizerinnen und Schweizern\nsowie das Ehrenbürgerrecht.\n\n2 Für die in Abs. 1 erwähnten Verfahren gelangen zudem\ndas Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schwei-\nzer Bürgerrechts (BüG) vom 20. Juni 2014, das kanto-\nnale Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürger-\nrecht (KBüG) vom 6. Dezember 2017 und die dazuge-\nhörenden Verordnungen zur Anwendung.\n\n3 Dieses Reglement findet keine Anwendung auf Verfah-\nren der erleichterten Einbürgerung (Art. 25 Abs. 1 BüG),\nder Wiedereinbürgerung (Art. 29 Abs. 1 BüG), der Nich-\ntigerklärung (Art. 36 Abs. 1 BüG und § 23 KBüG) und des\nEntzugs (Art. 42 BüG) des Bürgerrechtes, bei welchen\nder Bund oder der Kanton ohne Beteiligung der Ge-\nmeinde entscheidet.\n\n2 Voraussetzungen für den Erwerb des Bürgerrechts\n\n2.1 Ordentliche Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern\n\nArt. 3\nFormelle\nVoraussetzungen\n\nDas Gesuch um Erwerb des Gemeindebürgerrechts\nkann gestellt werden, wenn die Wohnsitzfristen erfüllt\nsind. Diese richten sich nach Art. 9 und 10 BüG sowie\nnach § 4 KBüG.\n\n\n\nSeite 2\n\nArt. 4\nMaterielle\nVoraussetzungen\n\n1 Die Einbürgerung einer Ausländerin oder eines Auslän-\nders setzt voraus, dass sie oder er gemäss §§ 5 und 6\nKBüG dafür geeignet ist.\n\n2 Dies erfordert insbesondere, dass die Ausländerin oder\nder Ausländer:\na. erfolgreich in die örtlichen, kantonalen und schwei-\n\nzerischen Verhältnisse integriert ist;\nb. mit den örtlichen, kantonalen und schweizerischen\n\nLebensverhältnissen vertraut ist;\nc. keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicher-\n\nheit der Schweiz darstellt;\nd. geordnete persönliche und finanzielle Verhältnisse\n\naufweist.\n\n3 Eine erfolgreiche Integration setzt insbesondere voraus:\na. das Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ord-\n\nnung;\nb. die Respektierung der Rechtsordnung;\nc. die Fähigkeit, sich im Alltag in Wort und Schrift in der\n\ndeutschen Sprache mit den Behörden und der ein-\nheimischen Bevölkerung zu verständigen;\n\nd. die gesicherte Teilnahme am Wirtschaftsleben oder\nam Erwerb von Bildung;\n\ne. die Förderung und Unterstützung der Integration\nder Ehefrau oder des Ehemannes, der eingetrage-\nnen Partnerin oder des eingetragenen Partners oder\nder minderjährigen Kinder, über welche die elterli-\nche Sorge ausgeübt wird.\n\n4 Die Deutschkenntnisse werden durch einen Test nach-\ngewiesen, wenn sie nicht offenkundig vorhanden sind.\nErforderlich sind mündliche Sprachkompetenzen min-\ndestens auf dem Referenzniveau B2 und schriftliche\nSprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzni-\nveau B1 des in Europa allgemein anerkannten Referenz-\nrahmens für Sprachen.\n\n\n\nSeite 3\n\n5 Sämtliche Voraussetzungen für den Erwerb des Bürger-\nrechts müssen zum Zeitpunkt der Gesuchstellung erfüllt\nsein.\n\n6 Die Eignungsvoraussetzungen werden anhand der ein-\ngereichten oder allenfalls noch einzuholenden Akten,\neines Wissenstests, einer Befragung und allenfalls eines\nHausbesuchs geprüft.\n\nArt. 5\nWissenstest\n\n1 Die Grundkenntnisse der geografischen, historischen,\npolitischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der\nGemeinde und im Kanton sowie in der Schweiz werden\ndurch einen schriftlichen Wissenstest geprüft.\n\n2 Bei Vorliegen von Behinderung, Krankheit oder anderer\ngewichtiger Umstände müssen diese vor dem Antreten\ndes Wissenstests hinreichend begründet werden, damit\neine Befreiung vom Wissenstest veranlasst oder der Si-\ntuation anderweitig Rechnung getragen werden kann.\n\n3 Die Gemeinde stellt Hilfsmittel zur Vorbereitung zur\nVerfügung.\n\nArt. 6\nBefragung\n\n1 Weitere Eignungskriterien gemäss §§ 5 und 6 KBüG so-\nwie § 5 KBüV werden in der mündlichen Befragung ge-\nprüft. Geprüft wird insbesondere, ob die Gesuchstelle-\nrin oder der Gesuchsteller am sozialen und kulturellen\nLeben der Gesellschaft in der Gemeinde und im Kanton\nsowie in der Schweiz teilnimmt, Kontakte zu Schweize-\nrinnen und Schweizern pflegt und die Integration der\nFamilienangehörigen unterstützt.\n\n2 Die mündliche Befragung wird mit einer Tonaufnahme\nprotokolliert. Die Aufnahme wird nach rechtskräftiger\nBeendigung des Verfahrens gelöscht.\n\n\n\nSeite 4\n\nArt. 7\nHausbesuch\n\nIst für die Abklärung wesentlicher Sachverhaltsum-\nstände ein Hausbesuch erforderlich, kann ein solcher\nbis zur Überweisung des Gesuchs an den Gemeinderat\nangeordnet werden. Die Einbürgerungskommission be-\ntraut zwei Mitglieder mit dieser Aufgabe, wobei ein Be-\nsuchsprotokoll zu erstellen ist. Der Hausbesuch dient\nnicht als Ersatz für den Wissenstest oder die Befragung.\n\nArt. 8\nGemeinsame\nEinbürgerung\n\n1 Es ist anzustreben, dass Ehegatten sowie in Partner-\nschaft eingetragene Personen gemeinsam das Gesuch\num Einbürgerung stellen und das Verfahren gemeinsam\ndurchlaufen.\n\n2 Beide Ehegatten oder in Partnerschaft eingetragene\nPersonen müssen sämtliche Voraussetzungen erfüllen.\n\nArt. 9\nMinderjährige\nund Personen\nunter umfas-\nsender\nBeistandschaft\n\n1 In die Einbürgerung werden in der Regel die minderjäh-\nrigen Kinder der Gesuchstellerin oder des Gesuchstel-\nlers einbezogen, wenn sie mit dieser oder diesem zu-\nsammenleben.\n\n2 Minderjährige ab dem 16. Altersjahr sowie Personen\nunter umfassender Beistandschaft können durch die ge-\nsetzliche Vertreterin oder den gesetzlichen Vertreter\nein eigenständiges Gesuch stellen.\n\n3 Im Übrigen wird bezüglich Minderjähriger und Perso-\nnen unter umfassender Beistandschaft auf Art. 30 und\n31 BüG sowie §§ 25 und 26 KBüG verwiesen.\n\n\n\nSeite 5\n\n2.2 Erteilung des Gemeindebürgerrechts an Schweizerinnen und Schweizer\n\nArt. 10\nVoraussetzungen\n\nSchweizer Bürgerinnen und Bürger, die in geordneten\npersönlichen und finanziellen Verhältnissen leben, kön-\nnen um Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht ersu-\nchen, wenn sie bei Einreichung des Gesuchs seit min-\ndestens zwei Jahren ohne Unterbruch in der Politischen\nGemeinde wohnen. Im Übrigen wird auf § 3 KBüG und\n§§ 6, 7, 10 und 11 KBüV verwiesen.\n\n2.3 Ehrenbürgerrecht\n\nArt. 11\nEhrenbürger-\nrecht\n\n1 Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Schweizerin-\nnen oder Schweizer richtet sich nach § 15 KBüG.\n\n2 Das Ehrenbürgerrecht kann auch Ausländerinnen und\nAusländern verliehen werden. Zur Erlangung des\nSchweizer Bürgerrechts ist zusätzlich eine eidgenössi-\nsche Einbürgerungsbewilligung nötig. Es wird auf Art.\n19 BüG und §§ 15 bis 17 KBüG verwiesen.\n\n3 Organisation, Verfahren, Vollzug\n\n3.1 Ordentliche Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern\n\nArt. 12\nÜbersicht\n\nDie Übersicht über den gesamten Verfahrensablauf ist\nim Anhang dargestellt.\n\nArt. 13\nGesuchsein-\nreichung\n\n1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller haben die\nMöglichkeit, vorab ein kostenloses Beratungsgespräch\nbei der Stadtkanzlei wahrzunehmen.\n\n2 Das Gesuchsformular kann bei der Stadtkanzlei oder\nbeim kantonalen Amt für Handelsregister und Zivil-\nstandswesen bezogen werden.\n\n\n\nSeite 6\n\n3 Die Einreichung des Gesuchs erfolgt an das Amt für Han-\ndelsregister und Zivilstandswesen. Beizulegen sind die\nUnterlagen aller im Gesuch eingeschlossenen Personen\ngemäss den Vorgaben des Kantons.\n\nArt. 14\nGesuchsunter-\nlagen an die\nStadtkanzlei\n\nNach Überweisung des Gesuchs vom Kanton an die Ge-\nmeinde sind der Stadtkanzlei folgende zusätzlichen Un-\nterlagen einzureichen:\na. Aktuelles Foto;\nb. Schriftliche Darlegung der Gründe für die Einbürge-\n\nrung mit Angaben über die Beziehung zum Her-\nkunftsland und die Zukunftspläne;\n\nc. Adressen von vier volljährigen Schweizerinnen oder\nSchweizern, davon mindestens zwei aus der Ge-\nmeinde Kreuzlingen, die bereit sind, über die Ge-\nsuchstellerin oder den Gesuchsteller Auskunft zu er-\nteilen;\n\nd. Nachweis über die Bezahlung der Einbürgerungsge-\nbühren;\n\ne. falls verheiratet oder in eingetragener Partner-\nschaft: Betreibungsregisterauszug der Ehegattin\noder des Ehegatten bzw. der Partnerin oder des\nPartners.\n\nDie Stadtkanzlei überweist das vervollständigte Einbür-\ngerungsgesuch der Einbürgerungskommission zur Be-\nhandlung. Dabei können jederzeit weitere oder aktuali-\nsierte Unterlagen eingefordert werden.\n\nArt. 15\nPrüfung durch\nGemeinde\n\n1 Das Verfahren bis zum Entscheid über die Erteilung des\nGemeindebürgerrechts wird durch die Einbürgerungs-\nkommission des Gemeinderats geleitet.\n\n\n\nSeite 7\n\n2 Das Verfahren beinhaltet folgende Schritte:\na. Prüfung der Unterlagen;\nb. Allfälliges Einholen von Referenzauskünften;\nc. Allenfalls Durchführung eines Hausbesuchs;\nd. Schriftlicher Wissenstest;\ne. Befragung;\nf. Antrag an den Gemeinderat zur Erteilung des Ge-\n\nmeindebürgerrechts.\n\n3 Sind nicht sämtliche Eignungsvoraussetzungen erfüllt,\nkann die Einbürgerungskommission dem Gemeinderat\ndie Ablehnung des Gesuchs beantragen.\n\nArt. 16\nInformation\n\nDie Einbürgerungskommission informiert die Gesuch-\nstellerin oder den Gesuchsteller über ihre Beschlüsse.\nAblehnende Beschlüsse werden begründet.\n\nArt. 17\nGemeindeein-\nbürgerung\n\n1 Vor der Überweisung an den Gemeinderat erfolgt wäh-\nrend zehn Tagen die öffentliche Ausschreibung in den\namtlichen Publikationsmitteln.\n\n2 Nach Prüfung allfälliger begründeter, schriftlicher und\nfristgerecht eingereichter Einwendungen stellt die Ein-\nbürgerungskommission Antrag auf Erteilung oder Ab-\nlehnung des Gemeindebürgerrechts an den Gemeinde-\nrat.\n\n3 Der Beschluss des Gemeinderats wird der Gesuchstelle-\nrin oder dem Gesuchsteller schriftlich mitgeteilt.\n\n4 Beschlüsse des Gemeinderats über Einbürgerungsgesu-\nche richten sich nach Art. 26 der Gemeindeordnung der\nStadt Kreuzlingen.\n\n5 Nach dem Einbürgerungsentscheid durch den Gemein-\nderat wird das Gesuch an den Kanton weitergeleitet.\n\n\n\nSeite 8\n\nArt. 18\nRechtliches\nGehör\n\n1 Beschliesst die Einbürgerungskommission, dem Ge-\nmeinderat die Ablehnung des Gesuchs zu beantragen,\nteilt sie der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller die\nGründe dafür schriftlich mit und setzt eine Frist von\nzwanzig Tagen an, um dazu schriftlich Stellung zu neh-\nmen. Sie weist in diesem Schreiben darauf hin, dass das\nEinbürgerungsgesuch dem Gemeinderat nur unterbrei-\ntet wird, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchstel-\nler dies ausdrücklich verlangt.\n\n2 Die Ablehnungsgründe sowie die Stellungnahme der\nGesuchstellerin oder des Gesuchstellers werden dem\nGemeinderat zur Kenntnis gebracht.\n\n3.2 Einbürgerung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern\n\nArt. 19\nGesuchsein-\nreichung und\nUnterlagen\n\n1 In Kreuzlingen wohnhafte Schweizerinnen oder Schwei-\nzer, die sich um das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen\nbewerben, reichen für alle im Gesuch eingeschlossenen\nPersonen die Unterlagen gemäss § 6 Abs. 2 KBüV ein.\n\n2 Zusätzlich mit diesen Unterlagen sind einzureichen:\na. Schriftliches Aufnahmegesuch;\nb. Aktuelles Foto.\n\nArt. 20\nVerfahren\n\nDas Verfahren richtet sich nach Art. 15 ff.\n\n3.3 Einbürgerungskommission\n\nArt. 21\nGrundlage\n\nDie Bestellung der Einbürgerungskommission richtet\nsich nach der Gemeindeordnung der Stadt Kreuzlingen.\n\nArt. 22\nGeschäfts-\nreglement\nEinbürgerungs-\nkommission\n\n1 Organisation der Einbürgerungskommission und Durch-\nführung der Sitzungen sind im Geschäftsreglement der\nEinbürgerungskommission geregelt.\n\n\n\nSeite 9\n\n2 Das Geschäftsreglement der Einbürgerungskommission\nwird durch den Gemeinderat erlassen.\n\n3.4 Einbürgerungsgebühren\n\nArt. 23\nGrundlage\n\nDie Gebühren sind im Gebührenreglement der Stadt\nKreuzlingen festgelegt.\n\n4 Schluss- und Übergangsbestimmungen\n\nArt. 24\nAufhebung\nbisheriger\nBestimmungen\n\nMit dem Inkrafttreten dieses Reglements wird das Reg-\nlement für den Erwerb des Bürgerrechts der Stadt\nKreuzlingen (Einbürgerungsreglement) vom 19. Novem-\nber 2009 (inkl. Nachträge bis 26. Juni 2018) aufgehoben.\n\nArt. 25\nÄnderungen\nbisherigen\nRechts\n\nDer Gebührentarif (Anhang des Gebührenreglements\nder Stadt Kreuzlingen vom 20. Januar 1994 (inkl. Nach-\nträge bis 26. Juni 2018)) erfährt folgende Änderungen:\n23.6 Gebühr bei Rückzug oder Ablehnung des Gesuchs,\npro Gesuch\n‒ während des Verfahrens CHF 500.–\n‒ ab Vorlage an den Gemeinderat volle Gebühren\n23.7 Wiederholung des Wissenstests CHF 100.–\n\nArt. 26\nÜbergangsbe-\nstimmungen\n\nVor dem Inkrafttreten dieses Reglements, aber nach\ndem 1. Januar 2018 eingereichte Gesuche richten sich\nnach dem kantonalen Recht und dem Bundesrecht.\n\nArt. 27\nInkraftsetzung\n\nDieses Reglement tritt nach Genehmigung durch den\nGemeinderat Kreuzlingen auf einen vom Stadtrat zu be-\nstimmenden Zeitpunkt in Kraft.\n\n5 Anhang\n\nÜbersicht Verfahrensablauf für den Erwerb des Gemeindebürgerrechts der\nStadt Kreuzlingen\n\n\n\n\n\nBeilage 2\n\nGeschäftsreglement der\nEinbürgerungskommission\nder Stadt Kreuzlingen\n24. Januar 2019\n\n\n\nDokumentinformationen\nGeschäftsreglement der Einbürgerungskommission der Stadt Kreuzlingen\nvom 24. Januar 2019\n\nGenehmigung\nVom Gemeinderat genehmigt am 24. Januar 2019\nVom Stadtrat am 30. April 2019 auf den 1. Mai 2019 in Kraft gesetzt\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 Allgemeine Bestimmungen 1\n\nArt. 1 Zweck 1\n\nArt. 2 Vize-Präsidium 1\n\nArt. 3 Sitzungsrhythmus 1\n\nArt. 4 Kammern 1\n\nArt. 5 Sekretariat 1\n\nArt. 6 Sitzungseinladung 2\n\nArt. 7 Abstimmung 2\n\nArt. 8 Protokoll 2\n\nArt. 9 Aktenaufbewahrung 2\n\n2 Verfahren 3\n\nArt. 10 Allgemein 3\n\nArt. 11 Beschlüsse der Kommission 4\n\nArt. 12 Liste der ständigen Praxis 4\n\nArt. 13 Ausserordentliche Gebühren 4\n\n3 Schlussbestimmungen 5\n\nArt. 14 Inkraftsetzung 5\n\n\n\nSeite 1\n\nGestützt auf Art. 22 des Reglements für den Erwerb des Bürgerrechts der Stadt Kreuz-\nlingen vom 24. Januar 2019 erlässt der Gemeinderat folgendes Geschäftsreglement:\n\n1 Allgemeine Bestimmungen\n\nArt. 1\nZweck\n\nDie Einbürgerungskommission (EBK) organisiert ihren\nGeschäftsablauf im Rahmen dieses Geschäftsregle-\nments selbst.\n\nArt. 2\nVize-Präsidium\n\n1 Die Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten\nerfolgt durch die EBK.\n\n2 Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident vertritt die\nPräsidentin oder den Präsidenten bei Verhinderung\noder Ausstand.\n\nArt. 3\nSitzungs-\nrhythmus\n\n1 Die jährlichen Sitzungstermine werden durch die Stadt-\nkanzlei nach Rücksprache mit der Präsidentin oder dem\nPräsidenten festgelegt.\n\n2 Die Präsidentin oder der Präsident kann bei Bedarf aus-\nserordentliche Sitzungen einberufen.\n\nArt. 4\nKammern\n\n1 Bei Bedarf kann die Arbeit auf bis zu drei Kammern auf-\ngeteilt werden. Darüber entscheidet die gesamte EBK.\n\n2 Die Kammern arbeiten nach den gleichen Grundsätzen\nwie die gesamte EBK.\n\n3 Die Kammern bestehen aus mindestens drei Mitglie-\ndern der EBK. Die gesamte EBK entscheidet, wer den\nVorsitz in den einzelnen Kammern ausübt.\n\n4 Beschlüsse werden stets durch die gesamte EBK gefasst.\n\nArt. 5\nSekretariat\n\n1 Das Sekretariat der EBK wird durch die Stadtkanzlei ge-\nführt.\n\n2 Das Sekretariat führt das Protokoll. An den Sitzungen\nhat das Sekretariat beratende Stimme.\n\n\n\nSeite 2\n\n3 Die Administration der Gesuche, der Schriftverkehr so-\nwie der Kontakt zwischen Gesuchstellerin oder Gesuch-\nsteller und der EBK erfolgt durch das Sekretariat.\n\n4 Das Sekretariat kann gemäss Art. 13 Abs. 1 des Einbür-\ngerungsreglements ein strukturiertes Beratungsge-\nspräch mit der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller\nführen.\n\nArt. 6\nSitzungsein-\nladung\n\n1 Die Einladung mit den Traktanden wird vom Sekretariat\nin Zusammenarbeit mit der Präsidentin oder dem Präsi-\ndenten erstellt.\n\n2 Die Einladung mit den Traktanden und den Einbürge-\nrungsdossiers wird den Mitgliedern und Suppleantin-\nnen bzw. Suppleanten der EBK mindestens zehn Tage\nvor der betreffenden Sitzung zugestellt.\n\nArt. 7\nAbstimmung\n\n1 Die Mitglieder der EBK sind zur Stimmabgabe verpflich-\ntet. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig.\n\n2 Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der Stimmen-\nden. Bei Stimmengleichheit gilt die Stimme der Präsi-\ndentin oder des Präsidenten als Stichentscheid.\n\n3 Die Mitglieder der EBK haben gemäss Art. 19 des Ge-\nschäftsreglements des Gemeinderats in den Ausstand\nzu treten.\n\nArt. 8\nProtokoll\n\nDas Sitzungsprotokoll muss mindestens enthalten: Be-\nschlüsse, Anträge und Befragungen sowie Diskussionen\nals sinngemässe Zusammenfassung.\n\nArt. 9\nAktenaufbe-\nwahrung\n\nDie Einbürgerungsdossiers sind von den Mitgliedern der\nEBK nach Abschluss des Verfahrens an das Sekretariat\nzur Vernichtung zu übergeben. Die Originaldossiers sind\nim Archiv der Stadt Kreuzlingen dauernd aufzubewah-\nren.\n\n\n\nSeite 3\n\n2 Verfahren\n\nArt. 10\nAllgemein\n\n1 Die EBK leitet das Verfahren wie im Einbürgerungsreg-\nlement (Art. 14 ff.) vorgesehen.\n\n2 Die EBK kann bereits aufgrund der Akten beschliessen,\ndass nicht sämtliche Eignungsvoraussetzungen erfüllt\nsind. Die ausserordentlichen Gründe für die Ablehnung\nwerden in der Liste der ständigen Praxis festgehalten.\n\n3 Ein Hausbesuch hat in der Regel innert drei Monaten ab\nBeschluss über dessen Durchführung stattzufinden. Das\nBesuchsprotokoll ist innert zehn Arbeitstagen zu erstel-\nlen.\n\n4 Die EBK bereitet den Wissenstest vor und legt die Krite-\nrien für dessen Bestehen fest.\n\n5 Für weitere Informationen kann die EBK die Referenz-\npersonen der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers\nkontaktieren. Die Aussagen werden als Aktennotiz fest-\ngehalten.\n\n6 Die Befragung durch die EBK erfolgt in der Regel inner-\nhalb von neun Monaten ab erster Behandlung in der\nEBK.\n\n7 Nach der Befragung erfolgt die Beratung und anschlies-\nsend die Abstimmung über den Antrag an den Gemein-\nderat.\n\n8 Die Prüfung allfälliger Einwendungen nach der öffentli-\nchen Publikation erfolgt in einer separaten Sitzung.\n\n9 Die EBK kann nach jedem Verfahrensschritt beschlies-\nsen, dass die Eignungsvoraussetzungen nicht gegeben\nsind. Besteht die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller\nauf der Weiterführung des Verfahrens, ist dieses voll-\nständig durchzuführen.\n\n\n\nSeite 4\n\n10 Das Ergebnis des Verfahrens wird in einem Bericht zu\nHanden des Kantons festgehalten.\n\nArt. 11\nBeschlüsse der\nKommission\n\n1 Sämtliche Beschlüsse der EBK werden durch die Präsi-\ndentin bzw. den Präsidenten und das Sekretariat unter-\nzeichnet.\n\n2 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller wird über\ndie Beschlüsse der EBK schriftlich informiert. Die Präsi-\ndentin oder der Präsident unterzeichnet diese Mittei-\nlungen.\n\n3 Der Stadtrat wird durch das Protokoll über die Be-\nschlüsse der EBK informiert.\n\nArt. 12\nListe der\nständigen Praxis\n\n1 Die EBK führt eine Liste der ständigen Praxis, die eine\neinheitliche Handhabung von Fällen und Anwendung\nvon Kriterien gewährleisten soll. Darin wird festgehal-\nten, wie die EBK in einzelnen Fragen entschieden hat.\nInsbesondere sind in der Liste die Gründe aufzuführen,\nwonach die Eignungsvoraussetzungen als nicht gegeben\nbetrachtet werden.\n\n2 Die Liste wird aufgrund der getroffenen Beschlüsse der\nEBK sowie allfälliger Entscheide von Rechtsmittelinstan-\nzen laufend ergänzt und erweitert.\n\n3 Die Liste der ständigen Praxis ist so zu führen, dass sie\nkeine direkten Rückschlüsse auf die Gesuchstellerin\noder den Gesuchsteller zulässt.\n\nArt. 13\nAusser-\nordentliche\nGebühren\n\nDie Kriterien, die zur Erhöhung der ordentlichen Gebüh-\nrensätze führen, werden in der Liste der ständigen Pra-\nxis festgehalten.\n\n\n\nSeite 5\n\n3 Schlussbestimmungen\n\nArt. 14\nInkraftsetzung\n\nDieses Geschäftsreglement tritt nach der Genehmigung\ndurch den Gemeinderat auf einen vom Stadtrat zu be-\nstimmenden Zeitpunkt in Kraft.\n\n\n\nBeilage 3\n\nReglement für den Erwerb\ndes Bürgerrechts der Stadt\nKreuzlingen\n(Einbürgerungsreglement)\n24. Januar 2019\n\nInkl. Änderungen per xxx (Stand 31. März 2025)\n\n\n\nDokumentinformationen\nReglement für den Erwerb des Bürgerrechts der Stadt Kreuzlingen (Einbürgerungsregle-\nment)\nvom 24. Januar 2019\n\nGenehmigung\nVom Gemeinderat genehmigt am 24. Januar 2019\nVom Stadtrat am 30. April 2019 auf den 1. Mai 2019 in Kraft gesetzt\n\n1. Revision\nVom Gemeinderat genehmigt am xx\nVom Stadtrat am xx auf den xx in Kraft gesetzt\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 Allgemeine Bestimmungen 1\n\nArt. 1 Ziel und Zweck 1\n\nArt. 2 Geltungsbereich und gesetzliche Grundlagen 1\n\n2 Voraussetzungen für den Erwerb des Bürgerrechts 1\n\n2.1 Ordentliche Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern 1\n\nArt. 3 Formelle Voraussetzungen 1\n\nArt. 4 Materielle Voraussetzungen 1\n\nArt. 5 Wissenstest 2\n\nArt. 6 Befragung 3\n\nArt. 7 Hausbesuch 4\n\nArt. 8 Gemeinsame Einbürgerung 4\n\nArt. 9 Minderjährige und Personen unter umfassender Beistandschaft 4\n\n2.2 Erteilung des Gemeindebürgerrechts an Schweizerinnen und Schweizer 4\n\nArt. 10 Voraussetzungen 4\n\n2.3 Ehrenbürgerrecht 5\n\nArt. 11 Ehrenbürgerrecht 5\n\n3 Organisation, Verfahren, Vollzug 5\n\n3.1 Ordentliche Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern 5\n\nArt. 12 Übersicht 5\n\nArt. 13 Gesuchseinreichung 5\n\nArt. 14 Gesuchsunterlagen an die Stadtkanzlei 5\n\nArt. 15 Prüfung durch Gemeinde 6\n\nArt. 16 Information 7\n\nArt. 17 Gemeindeeinbürgerung 7\n\nArt. 18 Rechtliches Gehör 7\n\n3.2 Einbürgerung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern 8\n\nArt. 19 Gesuchseinreichung und Unterlagen 8\n\nArt. 20 Verfahren 8\n\n3.3 Einbürgerungskommission 8\n\nArt. 21 Grundlage 8\n\nArt. 22 Geschäftsreglement Einbürgerungskommission 8\n\n3.4 Einbürgerungsgebühren 8\n\nArt. 23 Grundlage 8\n\n3.5 Rechtsmittelverfahren 8\n\n\n\nArt. 23a Zuständigkeit 8\n\n4 Schluss- und Übergangsbestimmungen 9\n\nArt. 24 Aufhebung bisheriger Bestimmungen 9\n\nArt. 25 Änderungen bisherigen Rechts 9\n\nArt. 26 Übergangsbestimmungen 9\n\nArt. 27 Inkraftsetzung 9\n\n5 Anhang 9\n\n\n\nSeite 1\n\nGestützt auf Art. 29 b. Ziffer 2 der Gemeindeordnung der Stadt Kreuzlingen erlässt der Ge-\nmeinderat nachfolgendes Reglement\n\n1 Allgemeine Bestimmungen\n\nArt. 1\nZiel und Zweck\n\nDas vorliegende Reglement regelt den Erwerb des Gemein-\ndebürgerrechts der Stadt Kreuzlingen für Ausländerinnen\nund Ausländer sowie Schweizerinnen und Schweizer.\n\nArt. 2\nGeltungsbereich\nund gesetzliche\nGrundlagen\n\n1 Dieses Reglement findet Anwendung auf die ordentliche Ein-\nbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern, die Einbür-\ngerung von Schweizerinnen und Schweizern sowie das Eh-\nrenbürgerrecht.\n\n2 Für die in Abs. 1 erwähnten Verfahren gelangen zudem das\nBundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bür-\ngerrechts (BüG) vom 20. Juni 2014, das kantonale Gesetz\nüber das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) vom\n6. Dezember 2017 und die dazugehörenden Verordnungen\nzur Anwendung.\n\n3 Dieses Reglement findet keine Anwendung auf Verfahren\nder erleichterten Einbürgerung (Art. 25 Abs. 1 BüG), der\nWiedereinbürgerung (Art. 29 Abs. 1 BüG), der Nichtigerklä-\nrung (Art. 36 Abs. 1 BüG und § 23 KBüG) und des Entzugs\n(Art. 42 BüG) des Bürgerrechtes, bei welchen der Bund oder\nder Kanton ohne Beteiligung der Gemeinde entscheidet.\n\n2 Voraussetzungen für den Erwerb des Bürgerrechts\n\n2.1 Ordentliche Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern\n\nArt. 3\nFormelle\nVoraussetzungen\n\nDas Gesuch um Erwerb des Gemeindebürgerrechts kann ge-\nstellt werden, wenn die Wohnsitzfristen erfüllt sind. Diese\nrichten sich nach Art. 9 und 10 BüG sowie nach § 4 KBüG.\n\nArt. 4\nMaterielle\nVoraussetzungen\n\n1 Die Einbürgerung einer Ausländerin oder eines Ausländers\nsetzt voraus, dass sie oder er gemäss §§ 5 und 6 KBüG dafür\ngeeignet ist.\n\n2 Dies erfordert insbesondere, dass die Ausländerin oder der\nAusländer:\na. erfolgreich in die örtlichen, kantonalen und schweizeri-\n\nschen Verhältnisse integriert ist;\nb. mit den örtlichen, kantonalen und schweizerischen Le-\n\nbensverhältnissen vertraut ist;\n\n\n\nSeite 2\n\nc. keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit\nder Schweiz darstellt;\n\nd. geordnete persönliche und finanzielle Verhältnisse auf-\nweist.\n\n3 Eine erfolgreiche Integration setzt insbesondere voraus:\na. das Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung;\nb. die Respektierung der Rechtsordnung;\nc. die Fähigkeit, sich im Alltag in Wort und Schrift in der\n\ndeutschen Sprache mit den Behörden und der einheimi-\nschen Bevölkerung zu verständigen;\n\nd. die gesicherte Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am\nErwerb von Bildung;\n\ne. die Förderung und Unterstützung der Integration der\nEhefrau oder des Ehemannes, der eingetragenen Partne-\nrin oder des eingetragenen Partners oder der minderjäh-\nrigen Kinder, über welche die elterliche Sorge ausgeübt\nwird.\n\n4 Die Deutschkenntnisse werden durch einen Test nachgewie-\nsen, wenn sie nicht offenkundig vorhanden sind. Erforderlich\nsind mündliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem\nReferenzniveau B2 und schriftliche Sprachkompetenzen\nmindestens auf dem Referenzniveau B1 des in Europa allge-\nmein anerkannten Referenzrahmens für Sprachen.\n\n5 Sämtliche Voraussetzungen für den Erwerb des Bürgerrechts\nmüssen zum Zeitpunkt der Gesuchstellung erfüllt sein.\n\n6 Die Eignungsvoraussetzungen werden anhand der einge-\nreichten oder allenfalls noch einzuholenden Akten, eines\nWissenstests, einer Befragung und allenfalls eines Hausbe-\nsuchs geprüft.\n\nArt. 5\nWissenstest\n\n1 Die Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politi-\nschen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Gemeinde\nund im Kanton sowie in der Schweiz werden durch einen\nschriftlichen Wissenstest geprüft. Der Test ist durch alle im\nGesuch enthaltenen Personen ab dem 15. Geburtstag zu ab-\nsolvieren (Stichtag Einreichung Gesuch beim Amt für Han-\ndelsregister und Zivilstandswesen). Bei Minderjährigen\nkommt ein altersgerecht angepasster Wissenstest zur An-\nwendung.\n\n2 Bei Vorliegen von Behinderung, Krankheit oder anderer ge-\nwichtiger Umstände müssen diese vor dem Antreten des\nWissenstests hinreichend begründet werden, damit eine\n\n\n\nSeite 3\n\nBefreiung vom Wissenstest veranlasst oder der Situation an-\nderweitig Rechnung getragen werden kann.\n\n3 Die Gemeinde stellt Hilfsmittel zur Vorbereitung zur Verfü-\ngung.\n\n4 Wird der Wissenstest beim ersten Versuch nicht erfolgreich\nabsolviert, kann der Wissenstest einmalig wiederholt wer-\nden. Gesuchstellende haben innert zwei Monaten nach Er-\nhalt des Resultats der Stadtkanzlei zu melden, dass sie den\nTest wiederholen möchten. Der Test muss innerhalb von\nsechs Monaten ab Erhalt der Resultate wiederholt werden.\n\n5 Wurde der Wissenstest erfolgreich absolviert, das Gesuch\nanschliessend im Verlauf des Verfahrens trotzdem abgelehnt\noder zurückgezogen, behält der Wissenstest während fünf\nJahren seine Gültigkeit. Wird in dieser Zeit ein neues Gesuch\neingereicht, muss der Test nicht erneut absolviert werden.\n\n6 Bei allen Teilbereichen Schweiz, Thurgau und Kreuzlingen\nmüssen mindestens 60 % der Fragen richtig beantwortet\nwerden, ansonsten gilt der ganze Wissenstest als nicht be-\nstanden. Bei der Wiederholung gelten dieselben Regeln.\n\nArt. 6\nBefragung\n\n1 Weitere Eignungskriterien gemäss §§ 5 und 6 KBüG sowie\n§ 5 KBüV werden in der mündlichen Befragung geprüft. Ge-\nprüft wird insbesondere, ob die Gesuchstellerin oder der Ge-\nsuchsteller am sozialen und kulturellen Leben der Gesell-\nschaft in der Gemeinde und im Kanton sowie in der Schweiz\nteilnimmt, Kontakte zu Schweizerinnen und Schweizern\npflegt und die Integration der Familienangehörigen unter-\nstützt.\n\n2 Die mündliche Befragung wird mit einer Tonaufnahme pro-\ntokolliert. Die Aufnahme wird nach rechtskräftiger Beendi-\ngung des Verfahrens gelöscht.\n\n3 Alle im Gesuch integrierten Personen ab dem 12. Geburtstag\nmüssen an der Befragung teilnehmen (Stichtag Einreichung\nGesuch beim Amt für Handelsregister und Zivilstandswe-\nsen).\n\n\n\nSeite 4\n\nArt. 7\nHausbesuch\n\nIst für die Abklärung wesentlicher Sachverhaltsumstände ein\nHausbesuch erforderlich, kann ein solcher bis zur Überwei-\nsung des Gesuchs an den Gemeinderat angeordnet werden.\nDie Einbürgerungskommission betraut zwei Mitglieder mit\ndieser Aufgabe, wobei ein Besuchsprotokoll zu erstellen ist.\nDer Hausbesuch dient nicht als Ersatz für den Wissenstest\noder die Befragung.\n\nArt. 8\nGemeinsame\nEinbürgerung\n\n1 Es ist anzustreben, dass Ehegatten sowie in Partnerschaft\neingetragene Personen gemeinsam das Gesuch um Einbür-\ngerung stellen und das Verfahren gemeinsam durchlaufen.\n\n2 Beide Ehegatten oder in Partnerschaft eingetragene Perso-\nnen müssen sämtliche Voraussetzungen erfüllen.\n\nArt. 9\nMinderjährige und\nPersonen unter\numfassender\nBeistandschaft\n\n1 In die Einbürgerung werden in der Regel die minderjährigen\nKinder der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers einbezo-\ngen, wenn sie mit dieser oder diesem zusammenleben.\n\n2 Minderjährige ab dem 15. Geburtstag sowie Personen unter\numfassender Beistandschaft können durch die gesetzliche\nVertreterin oder den gesetzlichen Vertreter ein eigenständi-\nges Gesuch stellen.\n\n3 Im Übrigen wird bezüglich Minderjähriger und Personen un-\nter umfassender Beistandschaft auf Art. 30 und 31 BüG so-\nwie §§ 25 und 26 KBüG verwiesen.\n\n2.2 Erteilung des Gemeindebürgerrechts an Schweizerinnen und Schweizer\n\nArt. 10\nVoraussetzungen\n\n1 Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die in geordneten per-\nsönlichen und finanziellen Verhältnissen leben, können um\nAufnahme in das Gemeindebürgerrecht ersuchen, wenn sie\nbei Einreichung des Gesuchs seit mindestens zwei Jahren\nohne Unterbruch in der Politischen Gemeinde wohnen. Im\nÜbrigen wird auf § 3 KBüG und §§ 6, 7, 10 und 11 KBüV ver-\nwiesen.\n\n2 Die Voraussetzungen werden anhand der Unterlagen ge-\nprüft. Es ist keine Absolvierung eines Wissenstests oder ei-\nner Befragung nötig.\n\n\n\nSeite 5\n\n2.3 Ehrenbürgerrecht\n\nArt. 11\nEhrenbürgerrecht\n\n1 Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Schweizerinnen\noder Schweizer richtet sich nach § 15 KBüG.\n\n2 Das Ehrenbürgerrecht kann auch Ausländerinnen und Aus-\nländern verliehen werden. Zur Erlangung des Schweizer Bür-\ngerrechts ist zusätzlich eine eidgenössische Einbürgerungs-\nbewilligung nötig. Es wird auf Art. 19 BüG und §§ 15 bis 17\nKBüG verwiesen.\n\n3 Organisation, Verfahren, Vollzug\n\n3.1 Ordentliche Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern\n\nArt. 12\nÜbersicht\n\nDie Übersicht über den gesamten Verfahrensablauf ist im\nAnhang dargestellt.\n\nArt. 13\nGesuchsein-\nreichung\n\n1 aufgehoben\n\n2 Das Gesuchsformular kann bei der Stadtkanzlei oder beim\nkantonalen Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen\nbezogen werden.\n\n3 Die Einreichung des Gesuchs erfolgt an das Amt für Handels-\nregister und Zivilstandswesen. Beizulegen sind die Unterla-\ngen aller im Gesuch eingeschlossenen Personen gemäss den\nVorgaben des Kantons.\n\nArt. 14\nGesuchsunter-\nlagen an die\nStadtkanzlei\n\nNach Überweisung des Gesuchs vom Amt für Handelsregis-\nter und Zivilstandswesen an die Gemeinde sind der Stadt-\nkanzlei folgende zusätzlichen Unterlagen einzureichen:\na. Aktuelles Foto;\nb. Schriftliche Darlegung der Gründe für die Einbürgerung;\nc. Adressen von vier volljährigen Schweizerinnen oder\n\nSchweizern, davon mindestens zwei aus der Gemeinde\nKreuzlingen, die bereit sind, über die Gesuchstellerin\noder den Gesuchsteller Auskunft zu erteilen;\n\nd. aufgehoben\ne. falls verheiratet oder in eingetragener Partnerschaft: Be-\n\ntreibungsregisterauszug der Ehegattin oder des Ehegat-\nten bzw. der Partnerin oder des Partners.\n\nDie Einbürgerungskommission und die Stadtkanzlei können\njederzeit weitere oder aktualisierte Unterlagen einfordern.\n\n\n\nSeite 6\n\nArt. 15\nPrüfung durch\nGemeinde\n\n1 Das Verfahren bis vor den Entscheid über die Erteilung des\nGemeindebürgerrechts wird durch die Einbürgerungskom-\nmission geleitet.\n\n2 Das Verfahren beinhaltet folgende Schritte:\na. Prüfung der Unterlagen;\nb. Allfälliges Einholen von Referenzauskünften;\nc. Allenfalls Durchführung eines Hausbesuchs;\nd. Schriftlicher Wissenstest;\ne. Befragung;\nf. Ausschreibung in mindestens einem der amtlichen Pu-\n\nblikationsmittel;\ng. Antrag an den Gemeinderat zur Erteilung des Gemeinde-\n\nbürgerrechts.\n\n3 Sind nicht sämtliche Eignungsvoraussetzungen erfüllt, bean-\ntragt die Einbürgerungskommission dem Gemeinderat die\nAblehnung des Gesuchs.\n\n4 Die Einbürgerungskommission kann bereits aufgrund der Ak-\nten beschliessen, dass nicht sämtliche Eignungsvorausset-\nzungen erfüllt sind. Die ausserordentlichen Gründe für die\nAblehnung werden in der Liste der ständigen Praxis festge-\nhalten.\n\n5 Ein Hausbesuch hat in der Regel innert drei Monaten ab Be-\nschluss über dessen Durchführung stattzufinden. Das Be-\nsuchsprotokoll ist innert zehn Arbeitstagen zu erstellen.\n\n6 Die Einbürgerungskommission bereitet den Wissenstest vor\nund legt die Kriterien für dessen Bestehen fest.\n\n7 Für weitere Informationen kann die Einbürgerungskommis-\nsion die Referenzpersonen der Gesuchstellerin oder des Ge-\nsuchstellers befragen. Die Aussagen der Referenzpersonen\nwerden als Aktennotiz festgehalten.\n\n8 Die Befragung durch die Einbürgerungskommission erfolgt in\nder Regel innerhalb von neun Monaten ab erster Behand-\nlung in der Einbürgerungskommission.\n\n9 Nach der Befragung erfolgt die Beratung und anschliessend\ndie Abstimmung über den Antrag an den Gemeinderat.\n\n10 Die Prüfung allfälliger Einwendungen nach der öffentlichen\nPublikation erfolgt in einer separaten Sitzung.\n\n\n\nSeite 7\n\n11 Die Einbürgerungskommission kann nach jedem Verfahrens-\nschritt beschliessen, dass die Eignungsvoraussetzungen\nnicht gegeben sind. Besteht die Gesuchstellerin oder der Ge-\nsuchsteller auf die Weiterführung des Verfahrens, ist dieses\nvollständig durchzuführen.\n\n12 Das Ergebnis des Verfahrens wird in einem Bericht zu Han-\nden des Kantons festgehalten.\n\nArt. 16\nInformation\n\nDie Einbürgerungskommission informiert die Gesuchstelle-\nrin oder den Gesuchsteller über ihre Beschlüsse. Ableh-\nnende Beschlüsse werden begründet. Gegen Beschlüsse der\nEinbürgerungskommission ist kein Rechtsmittel gegeben.\n\nArt. 17\nGemeindeein-\nbürgerung\n\n1 Vor der Überweisung an den Gemeinderat erfolgt während\nzehn Tagen die öffentliche Ausschreibung in den amtlichen\nPublikationsmitteln.\n\n2 Nach Prüfung allfälliger begründeter, schriftlicher und frist-\ngerecht eingereichter Einwendungen stellt die Einbürge-\nrungskommission Antrag auf Erteilung oder Ablehnung des\nGemeindebürgerrechts an den Gemeinderat.\n\n3 Der Beschluss des Gemeinderats wird der Gesuchstellerin\noder dem Gesuchsteller schriftlich mitgeteilt.\n\n4 Beschlüsse des Gemeinderats über Einbürgerungsgesuche\nrichten sich nach Art. 26 der Gemeindeordnung der Stadt\nKreuzlingen. Rechtsmittel gegen die Beschlüsse des Gemein-\nderats richten sich nach der übergeordneten Gesetzgebung.\n\n5 Nach dem Einbürgerungsentscheid durch den Gemeinderat\nwird das Gesuch an den Kanton weitergeleitet.\n\nArt. 18\nRechtliches Gehör\n\n1 Beschliesst die Einbürgerungskommission, dem Gemeinde-\nrat die Ablehnung des Gesuchs zu beantragen, teilt sie der\nGesuchstellerin oder dem Gesuchsteller die Gründe dafür\nschriftlich mit und setzt eine Frist von zwanzig Tagen an, um\ndazu schriftlich Stellung zu nehmen. Sie weist in diesem\nSchreiben darauf hin, dass das Einbürgerungsgesuch dem\nGemeinderat nur unterbreitet wird, wenn die Gesuchstelle-\nrin oder der Gesuchsteller dies ausdrücklich verlangt.\n\n2 Die Ablehnungsgründe sowie die Stellungnahme der Ge-\nsuchstellerin oder des Gesuchstellers werden dem Gemein-\nderat zur Kenntnis gebracht.\n\n\n\nSeite 8\n\n3.2 Einbürgerung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern\n\nArt. 19\nGesuchsein-\nreichung und\nUnterlagen\n\n1 In Kreuzlingen wohnhafte Schweizerinnen oder Schweizer,\ndie sich um das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen bewer-\nben, reichen für alle im Gesuch eingeschlossenen Personen\ndie Unterlagen gemäss § 6 Abs. 2 KBüV ein.\n\n2 Zusätzlich mit diesen Unterlagen sind einzureichen:\na. Schriftliches Aufnahmegesuch;\nb. Aktuelles Foto.\n\nArt. 20\nVerfahren\n\nDas Verfahren richtet sich nach Art. 15 ff.\n\n3.3 Einbürgerungskommission\n\nArt. 21\nGrundlage\n\nDie Bestellung der Einbürgerungskommission richtet sich\nnach der Gemeindeordnung der Stadt Kreuzlingen.\n\nArt. 22\nGeschäfts-\nreglement\nEinbürgerungs-\nkommission\n\n1 Organisation der Einbürgerungskommission und Durchfüh-\nrung der Sitzungen sind im Geschäftsreglement der Einbür-\ngerungskommission geregelt.\n\n2 Das Geschäftsreglement der Einbürgerungskommission wird\ndurch den Gemeinderat genehmigt.\n\n3.4 Einbürgerungsgebühren\n\nArt. 23\nGrundlage\n\n1 Die Einbürgerungsgebühren sind im Gebührenreglement\ninkl. Gebührentarif der Stadt Kreuzlingen festgelegt.\n\n2 Es sind Gebühren anzustreben, die kostendeckend sind.\n\n3.5 Rechtsmittelverfahren\n\nArt. 23a\nZuständigkeit\n\n1 Der Stadtrat vertritt die Stadt Kreuzlingen in Rechtsmittel-\nverfahren gegen Beschlüsse des Gemeinderats. Die Einbür-\ngerungskommission stellt ihm die erforderlichen Informatio-\nnen und Unterlagen zur Verfügung.\n\n2 Wird ein Beschluss des Gemeinderats im Rechtsmittelver-\nfahren aufgehoben oder geändert, entscheidet die Einbür-\ngerungskommission über die Ergreifung eines Rechtsmittels.\n\n3 Der Gemeinderat ist über die Einleitung von Rechtsmittel-\nverfahren und deren Ergebnis zu informieren.\n\n\n\nSeite 9\n\n4 Schluss- und Übergangsbestimmungen\n\nArt. 24\nAufhebung\nbisheriger\nBestimmungen\n\naufgehoben\n\nArt. 25\nÄnderungen\nbisherigen Rechts\n\nDer Gebührentarif zum Gebührenreglement der Stadt\nKreuzlingen vom 4. Juli 2024 wird wie folgt geändert:\n\n2.4 d. Ausländische Gesuchstellende bis zum vollendeten\n18. Altersjahr CHF 600.–\n\n2.4 e. Ausländische Gesuchstellende ab dem vollendeten\n18. Altersjahr CHF 1'300.–\n\n2.4 f. Ausländische Ehepaare CHF 1'800.–\n\nArt. 26\nÜbergangsbe-\nstimmungen\n\naufgehoben\n\nArt. 27\nInkraftsetzung\n\nDieses Reglement tritt nach Genehmigung durch den Ge-\nmeinderat Kreuzlingen auf einen vom Stadtrat zu bestim-\nmenden Zeitpunkt in Kraft.\n\n5 Anhang\n\nÜbersicht Verfahrensablauf für den Erwerb des Gemeindebürgerrechts der Stadt\nKreuzlingen\n\n\n\n\n\nGeschäftsreglement der\nEinbürgerungskommission\nder Stadt Kreuzlingen\n24. Januar 2019\n\nInkl. Änderungen per xxx (Stand 31. März 2025)\n\nBeilage 4\n\n\n\nDokumentinformationen\nGeschäftsreglement der Einbürgerungskommission der Stadt Kreuzlingen\nvom 24. Januar 2019\n\nGenehmigung\nVom Gemeinderat genehmigt am 24. Januar 2019\nVom Stadtrat am 30. April 2019 auf den 1. Mai 2019 in Kraft gesetzt\n\n1. Revision\nVom Gemeinderat genehmigt am xxx\nVom Stadtrat am xxx auf den xxx in Kraft gesetzt\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 Allgemeine Bestimmungen 1\n\nArt. 1 Zweck 1\n\nArt. 2 Vize-Präsidium 1\n\nArt. 3 Sitzungsrhythmus 1\n\nArt. 4 Kammern 1\n\nArt. 5 Sekretariat 1\n\nArt. 6 Sitzungseinladung 2\n\nArt. 7 Abstimmung 2\n\nArt. 8 Protokoll 2\n\nArt. 9 Aktenaufbewahrung 2\n\n2 Verfahren 2\n\nArt. 10 Allgemein 2\n\nArt. 11 Beschlüsse der Kommission 3\n\nArt. 12 Liste der ständigen Praxis 3\n\nArt. 13 Ausserordentliche Gebühren 3\n\n3 Schlussbestimmungen 4\n\nArt. 14 Inkraftsetzung 4\n\n\n\nSeite 1\n\nGestützt auf Art. 22 des Reglements für den Erwerb des Bürgerrechts der Stadt Kreuzlingen\nvom 24. Januar 2019 genehmigt der Gemeinderat folgendes Geschäftsreglement:\n\n1 Allgemeine Bestimmungen\n\nArt. 1\nZweck\n\nDie Einbürgerungskommission (EBK) organisiert ihren Ge-\nschäftsablauf im Rahmen dieses Geschäftsreglements\nselbst.\n\nArt. 2\nVize-Präsidium\n\n1 Die Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten er-\nfolgt durch die EBK.\n\n2 Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident vertritt die Präsi-\ndentin oder den Präsidenten bei Verhinderung oder Aus-\nstand.\n\nArt. 3\nSitzungsrhythmus\n\n1 Die jährlichen Sitzungstermine werden durch die Stadtkanz-\nlei nach Rücksprache mit der Präsidentin oder dem Präsiden-\nten festgelegt.\n\n2 Die Präsidentin oder der Präsident kann bei Bedarf ausseror-\ndentliche Sitzungen einberufen.\n\nArt. 4\nKammern\n\n1 Bei Bedarf kann die Arbeit auf bis zu drei Kammern aufgeteilt\nwerden. Darüber entscheidet die gesamte EBK.\n\n2 Die Kammern arbeiten nach den gleichen Grundsätzen wie\ndie gesamte EBK.\n\n3 Die Kammern bestehen in der Regel aus mindestens drei\nMitgliedern der EBK. In Ausnahmefällen kann die Anzahl auf\nzwei Mitglieder reduziert werden. Die EBK entscheidet, wer\nden Vorsitz in den einzelnen Kammern ausübt.\n\n4 Beschlüsse werden stets durch die EBK gefasst.\n\nArt. 5\nSekretariat\n\n1 Das Sekretariat der EBK wird durch die Stadtkanzlei geführt.\n\n2 Das Sekretariat führt das Protokoll. An den Sitzungen hat das\nSekretariat beratende Stimme.\n\n3 Die Administration der Gesuche, der Schriftverkehr sowie\nder Kontakt zwischen Gesuchstellerin oder Gesuchsteller\nund der EBK erfolgt durch das Sekretariat.\n\n4 aufgehoben\n\n\n\nSeite 2\n\nArt. 6\nSitzungseinladung\n\n1 Die Einladung mit den Traktanden wird vom Sekretariat in\nAbsprache mit der Präsidentin oder dem Präsidenten er-\nstellt.\n\n2 Die Einladung mit den Traktanden und den Einbürgerungs-\ndossiers wird den Mitgliedern und Suppleantinnen bzw.\nSuppleanten der EBK mindestens zehn Tage vor der betref-\nfenden Sitzung zugestellt.\n\nArt. 7\nAbstimmung\n\n1 Die Mitglieder der EBK sind zur Stimmabgabe verpflichtet.\nEine Stimmenthaltung ist nur bei der Protokollgenehmigung\nmöglich. Die EBK ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf\nMitglieder oder Suppleantinnen und Suppleanten anwesend\nsind.\n\n2 Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der Stimmenden.\nBei Stimmengleichheit gilt die Stimme der Präsidentin oder\ndes Präsidenten als Stichentscheid.\n\n3 Die Mitglieder der EBK haben gemäss Art. 19 des Geschäfts-\nreglements des Gemeinderats in den Ausstand zu treten.\n\n4 In dringenden Fällen kann der Beschluss schriftlich oder\nelektronisch auf dem Zirkulationsweg erfolgen, es sei denn,\nein Mitglied fordert schriftlich oder elektronisch innerhalb\nvon drei Arbeitstagen nach Eingang des Zirkulationsantrags\ndie mündliche Beratung in einer Sitzung.\n\n5 Der Zirkulationsbeschluss ist gültig, wenn mindestens fünf\nMitglieder innerhalb der festgesetzten Frist übereinstim-\nmen.\n\nArt. 8\nProtokoll\n\nDas Sitzungsprotokoll muss mindestens enthalten: Be-\nschlüsse, Anträge und Befragungen sowie Diskussionen als\nsinngemässe Zusammenfassung.\n\nArt. 9\nAktenauf-\nbewahrung\n\nDie Einbürgerungsdossiers sind von den Mitgliedern der EBK\nnach Abschluss des Verfahrens an das Sekretariat zur Ver-\nnichtung zu übergeben. Die Originaldossiers sind im Archiv\nder Stadt Kreuzlingen dauernd aufzubewahren.\n\n2 Verfahren\n\nArt. 10\nAllgemein\n\n1 Die EBK leitet das Verfahren wie im Einbürgerungsreglement\n(Art. 12 ff.) vorgesehen.\n\n2 aufgehoben\n\n\n\nSeite 3\n\n3 aufgehoben\n\n4 aufgehoben\n\n5 aufgehoben\n\n6 aufgehoben\n\n7 aufgehoben\n\n8 aufgehoben\n\n9 aufgehoben\n\n10 aufgehoben\n\nArt. 11\nBeschlüsse der\nKommission\n\n1 Sämtliche Beschlüsse der EBK werden durch die Präsidentin\nbzw. den Präsidenten und das Sekretariat unterzeichnet.\n\n2 Die Präsidentin oder der Präsident unterzeichnet die schrift-\nlichen Informationen an die Gesuchstellerin oder den Ge-\nsuchsteller.\n\n3 Der Stadtrat wird durch das Protokoll über die Beschlüsse\nder EBK informiert.\n\nArt. 12\nListe der ständigen\nPraxis\n\n1 Die EBK führt eine Liste der ständigen Praxis, die eine ein-\nheitliche Handhabung von Fällen und Anwendung von Krite-\nrien gewährleisten soll. Darin wird festgehalten, wie die EBK\nin einzelnen Fragen entschieden hat. Insbesondere sind in\nder Liste die Gründe aufzuführen, wonach die Eignungsvo-\nraussetzungen als nicht gegeben betrachtet werden.\n\n2 Die Liste wird aufgrund der getroffenen Beschlüsse der EBK\nsowie allfälliger Entscheide von Rechtsmittelinstanzen lau-\nfend ergänzt und erweitert.\n\n3 Die Liste der ständigen Praxis ist so zu führen, dass sie keine\ndirekten Rückschlüsse auf die Gesuchstellerin oder den Ge-\nsuchsteller zulässt.\n\nArt. 13\nAusserordentliche\nGebühren\n\nDie Kriterien, die zur Erhöhung der ordentlichen Gebühren-\nsätze führen, werden in der Liste der ständigen Praxis fest-\ngehalten.\n\n\n\nSeite 4\n\n3 Schlussbestimmungen\n\nArt. 14\nInkraftsetzung\n\nDieses Geschäftsreglement tritt nach der Genehmigung\ndurch den Gemeinderat auf einen vom Stadtrat zu bestim-\nmenden Zeitpunkt in Kraft.\n\n\n\n\n\nEinbürgerungskommission\n\nBeilage 5\n\nTeilrevision Reglement für den Erwerb des Bürgerrechts der Stadt Kreuzlingen (Einbürgerungsreglement)\nTeilrevision Geschäftsreglement der Einbürgerungskommission der Stadt Kreuzlingen\n\nSynoptische Übersicht der geänderten Artikel\n\n31. März 2025 (Stand 31. März 2025)\n\n\n\nSeite 2\n\nReglement für den Erwerb des Bürgerrechts der Stadt Kreuzlingen (Einbürgerungsreglement)\n\nAlt Neu\nArt. 5\nWissenstest\n\n1 Die Grundkenntnisse der geografischen, histori-\nschen, politischen und gesellschaftlichen Ver-\nhältnisse in der Gemeinde und im Kanton sowie\nin der Schweiz werden durch einen schriftlichen\nWissenstest geprüft.\n\n1 Die Grundkenntnisse der geografischen, histori-\nschen, politischen und gesellschaftlichen Ver-\nhältnisse in der Gemeinde und im Kanton sowie\nin der Schweiz werden durch einen schriftlichen\nWissenstest geprüft. Der Test ist durch alle im\nGesuch enthaltenen Personen ab dem 15. Ge-\nburtstag zu absolvieren (Stichtag Einreichung\nGesuch beim Amt für Handelsregister und Zivil-\nstandswesen). Bei Minderjährigen kommt ein\naltersgerecht angepasster Wissenstest zur An-\nwendung.\n\n– 4 Wird der Wissenstest beim ersten Versuch nicht\nerfolgreich absolviert, kann der Wissenstest ein-\nmalig wiederholt werden. Gesuchstellende ha-\nben innert zwei Monaten nach Erhalt des Resul-\ntats der Stadtkanzlei zu melden, dass sie den\nTest wiederholen möchten. Der Test muss inner-\nhalb von sechs Monaten ab Erhalt der Resultate\nwiederholt werden.\n\n– 5 Wurde der Wissenstest erfolgreich absolviert,\ndas Gesuch anschliessend im Verlauf des Ver-\nfahrens trotzdem abgelehnt oder zurückgezo-\ngen, behält der Wissenstest während fünf Jah-\nren seine Gültigkeit. Wird in dieser Zeit ein\nneues Gesuch eingereicht, muss der Test nicht\nerneut absolviert werden.\n\n\n\nSeite 3\n\n– 6 Bei allen Teilbereichen Schweiz, Thurgau und\nKreuzlingen müssen mindestens 60 % der Fra-\ngen richtig beantwortet werden, ansonsten gilt\nder ganze Wissenstest als nicht bestanden. Bei\nder Wiederholung gelten dieselben Regeln.\n\nArt. 6\nBefragung\n\n– 3 Alle im Gesuch integrierten Personen ab dem\n12. Geburtstag müssen an der Befragung teil-\nnehmen (Stichtag Einreichung Gesuch beim\nAmt für Handelsregister und Zivilstandswesen).\n\nArt. 9\nMinderjährige und\nPersonen unter um-\nfassender Beistand-\nschaft\n\n2 Minderjährige ab dem 16. Altersjahr sowie Per-\nsonen unter umfassender Beistandschaft kön-\nnen durch die gesetzliche Vertreterin oder den\ngesetzlichen Vertreter ein eigenständiges Ge-\nsuch stellen.\n\n2 Minderjährige ab dem 16. Altersjahr 15. Ge-\nburtstag sowie Personen unter umfassender\nBeistandschaft können durch die gesetzliche\nVertreterin oder den gesetzlichen Vertreter ein\neigenständiges Gesuch stellen.\n\nArt. 10\nVoraussetzungen\n\n– 2 Die Voraussetzungen werden anhand der Un-\nterlagen geprüft. Es ist keine Absolvierung eines\nWissenstests oder einer Befragung nötig.\n\nArt. 13\nGesuchseingang\n\n1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ha-\nben die Möglichkeit, vorab ein kostenloses Be-\nratungsgespräch bei der Stadtkanzlei wahrzu-\nnehmen.\n\n1 aufgehoben\n\nArt. 14\nGesuchsunterlagen\nan die Stadtkanzlei\n\nNach Überweisung des Gesuchs vom Kanton an\ndie Gemeinde sind der Stadtkanzlei folgende zu-\nsätzlichen Unterlagen einzureichen:\na. Aktuelles Foto;\nb. Schriftliche Darlegung der Gründe für die Ein-\n\nbürgerung mit Angaben über die Beziehung\nzum Herkunftsland und die Zukunftspläne;\n\nc. Adressen von vier volljährigen Schweizerin-\nnen oder Schweizern, davon mindestens zwei\n\nNach Überweisung des Gesuchs vom Kanton\nAmt für Handelsregister und Zivilstandswesen\nan die Gemeinde sind der Stadtkanzlei folgende\nzusätzlichen Unterlagen einzureichen:\na. Aktuelles Foto;\nb. Schriftliche Darlegung der Gründe für die Ein-\n\nbürgerung mit Angaben über die Beziehung\nzum Herkunftsland und die Zukunftspläne;\n\n\n\nSeite 4\n\naus der Gemeinde Kreuzlingen, die bereit\nsind, über die Gesuchstellerin oder den Ge-\nsuchsteller Auskunft zu erteilen;\n\nd. Nachweis über die Bezahlung der Einbürge-\nrungsgebühren;\n\ne. falls verheiratet oder in eingetragener Part-\nnerschaft: Betreibungsregisterauszug der\nEhegattin oder des Ehegatten bzw. der Partne-\nrin oder des Partners.\n\nDie Stadtkanzlei überweist das vervollständigte\nEinbürgerungsgesuch der Einbürgerungskom-\nmission zur Behandlung. Dabei können jederzeit\nweitere oder aktualisierte Unterlagen eingefor-\ndert werden.\n\nc. Adressen von vier volljährigen Schweizerin-\nnen oder Schweizern, davon mindestens zwei\naus der Gemeinde Kreuzlingen, die bereit\nsind, über die Gesuchstellerin oder den Ge-\nsuchsteller Auskunft zu erteilen;\n\nd. aufgehoben\ne. falls verheiratet oder in eingetragener Part-\n\nnerschaft: Betreibungsregisterauszug der\nEhegattin oder des Ehegatten bzw. der Partne-\nrin oder des Partners.\n\nDie Stadtkanzlei überweist das vervollständigte\nEinbürgerungsgesuch der Einbürgerungskom-\nmission zur Behandlung. Dabei Die Einbürge-\nrungskommission und die Stadtkanzlei können\njederzeit weitere oder aktualisierte Unterlagen\neingefordertn werden.\n\nArt. 15\nPrüfung durch Ge-\nmeinde\n\n1 Das Verfahren bis zum Entscheid über die Ertei-\nlung des Gemeindebürgerrechts wird durch die\nEinbürgerungskommission des Gemeinderats\ngeleitet.\n\n1 Das Verfahren bis zum vor den Entscheid über\ndie Erteilung des Gemeindebürgerrechts wird\ndurch die Einbürgerungskommission geleitet.\n\n2 Das Verfahren beinhaltet folgende Schritte:\na. Prüfung der Unterlagen;\nb. Allfälliges Einholen von Referenzauskünften;\nc. Allenfalls Durchführung eines Hausbesuchs;\nd. Schriftlicher Wissenstest;\ne. Befragung;\nf. Antrag an den Gemeinderat zur Erteilung\n\ndes Gemeindebürgerrechts.\n–\n\n2 Das Verfahren beinhaltet folgende Schritte:\na. Prüfung der Unterlagen;\nb. Allfälliges Einholen von Referenzauskünften;\nc. Allenfalls Durchführung eines Hausbesuchs;\nd. Schriftlicher Wissenstest;\ne. Befragung;\nf. Ausschreibung in mindestens einem der amt-\n\nlichen Publikationsmitteln;\ng. Antrag an den Gemeinderat zur Erteilung des\n\nGemeindebürgerrechts.\n\n\n\nSeite 5\n\n3 Sind nicht sämtliche Eignungsvoraussetzungen\nerfüllt, kann die Einbürgerungskommission dem\nGemeinderat die Ablehnung des Gesuchs bean-\ntragen.\n\n3 Sind nicht sämtliche Eignungsvoraussetzungen\nerfüllt, kann beantragt die Einbürgerungskom-\nmission dem Gemeinderat die Ablehnung des\nGesuchs beantragen.\n\n– 4 Die Einbürgerungskommission kann bereits auf-\ngrund der Akten beschliessen, dass nicht sämt-\nliche Eignungsvoraussetzungen erfüllt sind. Die\nausserordentlichen Gründe für die Ablehnung\nwerden in der Liste der ständigen Praxis festge-\nhalten.\n\n– 5 Ein Hausbesuch hat in der Regel innert drei Mo-\nnaten ab Beschluss über dessen Durchführung\nstattzufinden. Das Besuchsprotokoll ist innert\nzehn Arbeitstagen zu erstellen.\n\n– 6 Die Einbürgerungskommission bereitet den\nWissenstest vor und legt die Kriterien für des-\nsen Bestehen fest.\n\n– 7 Für weitere Informationen kann die Einbürge-\nrungskommission die Referenzpersonen der\nGesuchstellerin oder des Gesuchstellers befra-\ngen. Die Aussagen der Referenzpersonen wer-\nden als Aktennotiz festgehalten.\n\n– 8 Die Befragung durch die Einbürgerungskommis-\nsion erfolgt in der Regel innerhalb von neun\nMonaten ab erster Behandlung in der Einbürge-\nrungskommission.\n\n– 9 Nach der Befragung erfolgt die Beratung und\nanschliessend die Abstimmung über den Antrag\nan den Gemeinderat.\n\n\n\nSeite 6\n\n– 10 Die Prüfung allfälliger Einwendungen nach der\nöffentlichen Publikation erfolgt in einer separa-\nten Sitzung.\n\n– 11 Die Einbürgerungskommission kann nach je-\ndem Verfahrensschritt beschliessen, dass die\nEignungsvoraussetzungen nicht gegeben sind.\nBesteht die Gesuchstellerin oder der Gesuch-\nsteller auf der Weiterführung des Verfahrens,\nist dieses vollständig durchzuführen.\n\n– 12 Das Ergebnis des Verfahrens wird in einem Be-\nricht zu Handen des Kantons festgehalten.\n\nArt. 16\nInformation\n\nDie Einbürgerungskommission informiert die\nGesuchstellerin oder den Gesuchsteller über\nihre Beschlüsse. Ablehnende Beschlüsse wer-\nden begründet.\n\nDie Einbürgerungskommission informiert die\nGesuchstellerin oder den Gesuchsteller über\nihre Beschlüsse. Ablehnende Beschlüsse wer-\nden begründet. Gegen Beschlüsse der Einbür-\ngerungskommission ist kein Rechtsmittel gege-\nben.\n\nArt. 17\nGemeindeeinbürge-\nrung\n\n4 Beschlüsse des Gemeinderats über Einbürge-\nrungsgesuche richten sich nach Art. 26 der Ge-\nmeindeordnung der Stadt Kreuzlingen.\n\n4 Beschlüsse des Gemeinderats über Einbürge-\nrungsgesuche richten sich nach Art. 26 der Ge-\nmeindeordnung der Stadt Kreuzlingen. Rechts-\nmittel gegen die Beschlüsse des Gemeinderats\nrichten sich nach der übergeordneten Gesetz-\ngebung.\n\nArt. 22\nGeschäftsreglement\nEinbürgerungskom-\nmission\n\n2 Das Geschäftsreglement der Einbürgerungs-\nkommission wird durch den Gemeinderat erlas-\nsen.\n\n2 Das Geschäftsreglement der Einbürgerungs-\nkommission wird durch den Gemeinderat erlas-\nsen genehmigt.\n\nArt. 23\nGrundlage\n\nDie Gebühren sind im Gebührenreglement der\nStadt Kreuzlingen festgelegt.\n\n1 Die EinbürgerungsGgebühren sind im Gebüh-\nrenreglement inkl. Gebührentarif der Stadt\nKreuzlingen festgelegt.\n\n\n\nSeite 7\n\n– 2 Es sind Gebühren anzustreben, die kostende-\nckend sind.\n\n3.5 Rechtsmittelverfahren (neu)\nArt. 23a (neu)\nZuständigkeit\n\n– 1 Der Stadtrat vertritt die Stadt Kreuzlingen in\nRechtsmittelverfahren gegen Beschlüsse des\nGemeinderats. Die Einbürgerungskommission\nstellt ihm die erforderlichen Informationen und\nUnterlagen zur Verfügung.\n\n2 Wird ein Beschluss des Gemeinderats im\nRechtsmittelverfahren aufgehoben oder geän-\ndert, entscheidet die Einbürgerungskommis-\nsion über die Ergreifung eines Rechtsmittels.\n\n3 Der Gemeinderat ist über die Einleitung von\nRechtsmittelverfahren und deren Ergebnis zu\ninformieren.\n\nArt. 24\nAufhebung bisheriger\nBestimmungen\n\nMit dem Inkrafttreten dieses Reglements wird\ndas Reglement für den Erwerb des Bürgerrechts\nder Stadt Kreuzlingen (Einbürgerungsregle-\nment) vom 19. November 2009 (inkl. Nachträge\nbis 26. Juni 2018) aufgehoben.\n\naufgehoben\n\nArt. 25\nÄnderungen bisheri-\ngen Rechts\n\nDer Gebührentarif (Anhang des Gebührenregle-\nments der Stadt Kreuzlingen vom 20. Januar\n1994 (inkl. Nachträge bis 26. Juni 2018)) erfährt\nfolgende Änderungen:\n23.6 Gebühr bei Rückzug oder Ablehnung des\nGesuchs, pro Gesuch\n– während des Verfahrens CHF 500.–\n– ab Vorlage an den Gemeinderat volle Gebüh-\n\nren\n23.7 Wiederholung des Wissenstests CHF 100.–\n\nDer Gebührentarif zum Gebührenreglement\nder Stadt Kreuzlingen vom 4. Juli 2024 wird wie\nfolgt geändert:\n2.4 d. Ausländische Gesuchstellende bis zum\n\nvollendeten 18. Altersjahr CHF 600.–\n2.4 e. Ausländische Gesuchstellende ab dem\n\nvollendeten 18. Altersjahr CHF 1'300.–\n2.4 f. Ausländische Ehepaare CHF 1'800.–\n\n\n\nSeite 8\n\nArt. 26\nÜbergangsbestim-\nmungen\n\nVor dem Inkrafttreten dieses Reglements, aber\nnach dem 1. Januar 2018 eingereichte Gesuche\nrichten sich nach dem kantonalen Recht und\ndem Bundesrecht.\n\naufgehoben\n\n\n\nSeite 9\n\nGeschäftsreglement der Einbürgerungskommission der Stadt Kreuzlingen\n\nAlt Neu\nGestützt auf Art. 22 des Reglements für den Er-\nwerb des Bürgerrechts der Stadt Kreuzlingen\nvom 24. Januar 2019 erlässt der Gemeinderat\nfolgendes Geschäftsreglement:\n\nGestützt auf Art. 22 des Reglements für den Er-\nwerb des Bürgerrechts der Stadt Kreuzlingen\nvom 24. Januar 2019 erlässt genehmigt der Ge-\nmeinderat folgendes Geschäftsreglement:\n\nArt. 4\nKammer\n\n3 Die Kammern bestehen aus mindestens drei\nMitgliedern der EBK. Die gesamte EBK entschei-\ndet, wer den Vorsitz in den einzelnen Kammern\nausübt.\n\n3 Die Kammern bestehen in der Regel aus min-\ndestens drei Mitgliedern der EBK. In Ausnahme-\nfällen kann die Anzahl auf zwei Mitglieder redu-\nziert werden. Die gesamte EBK entscheidet, wer\nden Vorsitz in den einzelnen Kammern ausübt.\n\n4 Beschlüsse werden stets durch die gesamte EBK\ngefasst.\n\n4 Beschlüsse werden stets durch die gesamte EBK\ngefasst.\n\nArt. 5\nSekretariat\n\n4 Das Sekretariat kann gemäss Art. 13 Abs. 1 des\nEinbürgerungsreglements ein strukturiertes Be-\nratungsgespräch mit der Gesuchstellerin oder\ndem Gesuchsteller führen.\n\n4 aufgehoben\n\nArt. 6\nSitzungseinladung\n\n1 Die Einladung mit den Traktanden wird vom\nSekretariat in Zusammenarbeit mit der Präsi-\ndentin oder dem Präsidenten erstellt.\n\n1 Die Einladung mit den Traktanden wird vom\nSekretariat in Zusammenarbeit Absprache mit\nder Präsidentin oder dem Präsidenten erstellt.\n\nArt. 7\nAbstimmung\n\n1 Die Mitglieder der EBK sind zur Stimmabgabe\nverpflichtet. Eine Stimmenthaltung ist nicht zu-\nlässig.\n\n1 Die Mitglieder der EBK sind zur Stimmabgabe\nverpflichtet. Eine Stimmenthaltung ist nicht zu-\nlässig nur bei der Protokollgenehmigung mög-\nlich. Die EBK ist beschlussfähig, wenn mindes-\ntens fünf Mitglieder oder Suppleantinnen und\nSuppleanten anwesend sind.\n\n– 4 In dringenden Fällen kann der Beschluss schrift-\nlich oder elektronisch auf dem Zirkulationsweg\n\n\n\nSeite 10\n\nerfolgen, es sei denn, ein Mitglied fordert\nschriftlich oder elektronisch innerhalb von drei\nArbeitstagen nach Eingang des Zirkulationsan-\ntrags die mündliche Beratung in einer Sitzung.\n\n– 5 Der Zirkulationsbeschluss ist gültig, wenn min-\ndestens fünf Mitglieder innerhalb der festge-\nsetzten Frist übereinstimmen.\n\nArt. 10\nAllgemein\n\n1 Die EBK leitet das Verfahren wie im Einbürge-\nrungsreglement (Art. 14 ff.) vorgesehen.\n\n1 Die EBK leitet das Verfahren wie im Einbürge-\nrungsreglement (Art. 14 12 ff.) vorgesehen.\n\n2 Die EBK kann bereits aufgrund der Akten be-\nschliessen, dass nicht sämtliche Eignungsvo-\nraussetzungen erfüllt sind. Die ausserordentli-\nchen Gründe für die Ablehnung werden in der\nListe der ständigen Praxis festgehalten.\n\n2 aufgehoben\n\n3 Ein Hausbesuch hat in der Regel innert drei Mo-\nnaten ab Beschluss über dessen Durchführung\nstattzufinden. Das Besuchsprotokoll ist innert\nzehn Arbeitstagen zu erstellen.\n\n3 aufgehoben\n\n4 Die EBK bereitet den Wissenstest vor und legt\ndie Kriterien für dessen Bestehen fest.\n\n4 aufgehoben\n\n5 Für weitere Informationen kann die EBK die Re-\nferenzpersonen der Gesuchstellerin oder des\nGesuchstellers kontaktieren. Die Aussagen wer-\nden als Aktennotiz festgehalten.\n\n5 aufgehoben\n\n6 Die Befragung durch die EBK erfolgt in der Regel\ninnerhalb von neun Monaten ab erster Behand-\nlung in der EBK.\n\n6 aufgehoben\n\n7 Nach der Befragung erfolgt die Beratung und\nanschliessend die Abstimmung über den Antrag\nan den Gemeinderat.\n\n7 aufgehoben\n\n\n\nSeite 11\n\n8 Die Prüfung allfälliger Einwendungen nach der\nöffentlichen Publikation erfolgt in einer separa-\nten Sitzung.\n\n8 aufgehoben\n\n9 Die EBK kann nach jedem Verfahrensschritt be-\nschliessen, dass die Eignungsvoraussetzungen\nnicht gegeben sind. Besteht die Gesuchstellerin\noder der Gesuchsteller auf der Weiterführung\ndes Verfahrens, ist dieses vollständig durchzu-\nführen.\n\n9 aufgehoben\n\n10 Das Ergebnis des Verfahrens wird in einem Be-\nricht zu Handen des Kantons festgehalten.\n\n10 aufgehoben\n\nArt. 11\nBeschlüsse der Kom-\nmission\n\n2 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller wird\nüber die Beschlüsse der EBK schriftlich infor-\nmiert. Die Präsidentin oder der Präsident unter-\nzeichnet diese Mitteilungen.\n\n2 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller wird\nüber die Beschlüsse der EBK schriftlich infor-\nmiert. Die Präsidentin oder der Präsident unter-\nzeichnet diese Mitteilungen schriftlichen Infor-\nmationen an die Gesuchstellerin oder den Ge-\nsuchsteller.\n\n\n\n\n\n \n\n \n\nAngelo Fedi \n\nlic. iur., Rechtsanwalt \n\nRaggenbass \n\nBahnhofstrasse 9 \n\n8580 Amriswil \n\nT +41 71 414 59 59 \n\nangelo.fedi@raggenbass.com \n\nraggenbass.com \n\nMemorandum \n\nDatum: 19. Februar 2025 \n\n \n\nVon: RA Angelo Fedi \n\n \n\nAn: Einbürgerungskommission der Stadt Kreuzlingen \n\n \n\nBetreff: Rechtliche Beurteilung der Änderungsanträge gemäss Sitzung der EBK vom \n\n3. Februar 2025 \n\n \n\n_______________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nI. MANAGEMENT SUMMARY \n \n\n1. Antrag b. zu Art. 5 Abs. 1 des Einbürgerungsreglements (Befreiung vom Wissenstest \n\nbei Personen mit gesamter oder bisheriger obligatorischer Schulzeit und ununter-\n\nbrochenem Hauptwohnsitz in der Schweiz) ist mit dem kantonalen Recht nur unter \n\nder Voraussetzung vereinbar, dass die erforderlichen Grundkenntnisse statt dessen \n\nin der Befragung (Art. 15 Abs. 2 lit. e des Einbürgerungsreglements) mündlich ge-\n\nprüft werden. Ein gänzlicher Verzicht auf die Überprüfung der Grundkenntnisse wi-\n\nderspricht kantonalem Recht (vorbehältlich «offenkundiger» Ausnahmen). \n\n \n\n Gleiches gilt für den (an der Sitzung unterlegenen) Antrag a. \n\n \n\n2. Somit kann für eine bestimmte Personengruppe der schriftliche durch einen mündli-\n\nchen Test ersetzt werden, solange die Abgrenzung dieser Personengruppe auf \n\nsachlichen Gründen beruht (Rechtsgleichheitsgebot). Eine (ausreichende) Schulbil-\n\ndung in Kreuzlingen kann als solcher sachlicher Grund betrachtet werden. \n\n \n\n3. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass der einstimmig angenommene An-\n\ntrag, für Minderjährige einen Wissenstest mit angepasstem Schwierigkeitsgrad vor-\n\nzusehen, bereits durch das kantonale Recht vorgegeben ist (§ 25 Abs. 2 KBüG). \n\n \n\n \n\nII. AUFTRAG \n \n\nAus der Sitzung der EBK vom 3. Februar 2025 folgte der Auftrag an mich, den An-\n\ntrag b. zu Art. 5 Abs. 1 des Einbürgerungsreglements auf Übereinstimmung mit über-\n\ngeordnetem Recht zu überprüfen. \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 6\n\n\n\n \n\n2 \n\nIII. BEGRÜNDUNG \n \n\nA. Befreiung vom Wissenstest \n\n \n\n(1) Wie an der Sitzung vom 3. Februar 2025 bereits angetönt, war die Thematik vor \n\neiniger Zeit Gegenstand eines Postulats im Gemeinderat.1 Konkret sollte geprüft \n\nwerden, ob für Personen bis zum Alter von 25 Jahren, die in der Schweiz geboren \n\nsind und die obligatorische Schulzeit in der Schweiz absolviert haben, auf einen \n\nschriftlichen Wissentest und ein Integrationsgespräch verzichtet werden könne. \n\n \n\n(2) Die Rechtslage ist im Memorandum vom 16. Oktober 2023 detailliert dargelegt – \n\ndarauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen (vgl. Beilage 1). Zusam-\n\nmengefasst kam ich damals zum Schluss, dass das kantonale Recht (§ 6 Abs. 2 \n\nKBüG) den positiven Nachweis der geforderten Grundkenntnisse im Einzelfall ver-\n\nlangt und ein genereller Verzicht auf die Prüfung der Eignungskriterien aufgrund for-\n\nmaler Kriterien (wie Geburt und Schulbildung in der Schweiz) damit nicht vereinbar \n\nist. Die Gemeinde hat keinen Spielraum in der Frage, ob sie das fragliche Einbürge-\n\nrungskriterium überprüfen will, sondern nur, wie sie dies tun will. Auch beim «wie» \n\nist die Gemeinde jedoch nicht frei, sondern hat lediglich die Wahl zwischen den kan-\n\ntonalrechtlich vorgegebenen Instrumenten (Test oder Gespräch/Befragung). Die \n\neinzige Ausnahme gemäss kantonalem Recht setzt voraus, dass die die entspre-\n\nchenden Kenntnisse «offenkundig» vorhanden sind – dies knüpft jedoch wiederum \n\nan die Umstände des Einzelfalls an und lässt sich nicht für eine bestimmte Perso-\n\nnengruppe verallgemeinern. Das kantonale Recht trifft diesbezüglich auch keine Un-\n\nterscheidung zwischen Erwachsenen und Minderjährigen (vorbehältlich § 25 Abs. 2 \n\nKBüG; vgl. unten Rz. 10). \n\n \n\nAn dieser Rechtsauffassung gemäss Memorandum vom 16. Oktober 2023 halte ich \n\nunverändert fest. Sie gilt im Übrigen nicht nur für Antrag b., sondern auch für den \n\n(an der Sitzung unterlegenen) Antrag a. \n\n \n\n(3) Vorliegend ist die Ausgangslage insofern etwas anders gelagert, als das erwähnte \n\nPostulat den Verzicht auf Wissenstest und Integrationsgespräch zum Ziel hatte. Wie \n\ndargelegt, steht der Gemeinde indessen die Wahl offen, ob sie die erforderlichen \n\nKenntnisse in einem schriftlichen Test oder in einer mündlichen Befragung überprü-\n\nfen will. Somit ist es möglich, Personen mit Schulbildung in Kreuzlingen vom \n\nschriftlichen Wissenstest zu befreien, sofern dies im Rahmen der persönli-\n\nchen Befragung durch einen mündlichen Test kompensiert wird. Aus Sicht des \n\nRechtsgleichheitsgebots lässt sich dies rechtfertigen, da mit der obligatorischen \n\nSchulbildung ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist. \n\n \n\n(4) Angemerkt sei, dass auch Weinfelden nicht einfach auf den Wissenstest verzichtet, \n\nsondern ebenfalls die persönliche Befragung vorsieht (auch für jene Kandidaten, die \n\nvom Wissenstest befreit sind; vgl. Beilage 2; Art. 11 Abs. 1 lit. b und c). \n\n \n\n                                                      \n1 Postulat «Mindestvorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Auslän-\ndern durch die Kantone» vom 11. Mai 2023 (Fraktion SP / GEW / Juso). \n\n\n\n \n\n3 \n\n(5) Allerdings würde mit einem mündlichen Test die letzte Revision des Einbürgerungs-\n\nverfahrens der EBK teilweise rückgängig gemacht. Die schriftlichen Wissenstests \n\nwurden gerade deshalb eingeführt, um für alle Kandidaten dieselben, transparent \n\nüberprüfbaren Bedingungen zu schaffen und Diskussionen über die Rechtsgleich-\n\nheit von vornherein auszuschliessen. Gegenüber dem schriftlichen Wissenstest sind \n\nmündliche Tests naturgemäss nicht im gleichen Mass objektiv überprüf- und ver-\n\ngleichbar. \n\n \n\n(6) Sofern der Wissenstest für eine bestimmte Personengruppe durch einen mündlichen \n\nTest ersetzt werden soll, ist deshalb mit Blick auf das Rechtsgleichheitsgebot eine \n\nklare sachliche Abgrenzung dieser Personengruppe angezeigt. Die Formulierung \n\ngemäss Antrag b. («Personen, welche die gesamthafte oder bisherige obligatorische \n\nSchulzeit lückenlos in Kreuzlingen absolviert haben […]») lässt eine erhebliche \n\nBandbreite zu: Personen, welche die gesamte obligatorische Schulzeit in Kreuzlin-\n\ngen absolviert haben, würden gleichgestellt mit Personen, welche allenfalls nur ein \n\nJahr in Kreuzlingen absolviert haben. Diese Gleichbehandlung offensichtlich unglei-\n\ncher Voraussetzungen ist sachlich schwer begründbar. Zudem ist bei einer (zu) kur-\n\nzen Schulzeit in Kreuzlingen auch nicht mehr gewährleistet, dass die erforderlichen \n\nGrundkenntnisse auch tatsächlich vermittelt wurden. Es wird deshalb empfohlen, \n\nanalog Weinfelden eine angemessene Mindestdauer zu definieren. Eine mögliche \n\nFormulierung wäre in diesem Fall: \n\n \n\n«Personen, welche mindestens die letzten (6) Jahre der obligatorischen Schul-\n\nzeit lückenlos in Kreuzlingen absolviert und nach der Schulzeit ihren Hauptwohn-\n\nsitz dauerhaft in der Schweiz gehabt haben, sind vom schriftlichen Wissenstest \n\nbefreit. Die Kenntnisse der örtlichen, kantonalen und schweizerischen Lebens-\n\nverhältnisse sind in der Befragung nachzuweisen.» \n\n \n\n(7) Sollte an der bisherigen Definition festgehalten werden, wäre eine mögliche Formu-\n\nlierung wie folgt: \n\n \n\n«Personen, welche die gesamte obligatorische Schulzeit bzw. die seit ihrem Zu-\n\nzug verbleibende obligatorische Schulzeit lückenlos in Kreuzlingen absolviert und \n\nnach der Schulzeit ihren Hauptwohnsitz dauerhaft in der Schweiz gehabt haben, \n\nsind vom schriftlichen Wissenstest befreit. Die Kenntnisse der örtlichen, kantona-\n\nlen und schweizerischen Lebensverhältnisse sind in der Befragung nachzuwei-\n\nsen.» \n\n(8) Aufgrund ihrer Länge wird empfohlen, diese Ergänzung nicht unter Art. 5 Abs. 1 \n\neinzufügen, sondern einen neuen Art. 5 Abs. 1a einzuschieben. \n\n \n\n(9) Unter Art. 15 Abs. 2 des Einbürgerungsreglements wäre zudem ein entsprechender \n\nVorbehalt anzubringen: \n\n \n\n2 Das Verfahren beinhaltet folgende Schritte: \n\n[…] \n\nd. schriftlicher Wissenstest (unter Vorbehalt von Art. 5 Abs. 1 [bzw. Abs. 1a]) \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\n(10) In diesem Zusammenhang hat die EBK weiter einen Antrag einstimmig gutgeheis-\n\nsen, dass der Schwierigkeitsgrad des Wissenstests für Minderjährige anzupassen \n\nsei. Dieser Beschluss deckt sich mit § 25 Abs. 2 KBüG, wonach bei Kindern ab dem \n\n12. Altersjahr «die Voraussetzungen nach § 5 und § 6 eigenständig und altersge-\n\nrecht zu prüfen» sind. Ein angepasster Schwierigkeitsgrad ist somit schon vom kan-\n\ntonalen Recht vorgegeben und eine Erwähnung im Einbürgerungsreglement erüb-\n\nrigt sich. \n\n \n\n \n\nAmriswil, 19. Februar 2025 AF/ms \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n1. Memorandum vom 16. Oktober 2023 \n\n2. Einbürgerungsreglement Weinfelden \n\n\n\n \n\n \n\nAngelo Fedi \n\nlic. iur., Rechtsanwalt \n\nRaggenbass \n\nBahnhofstrasse 9 \n\n8580 Amriswil \n\nT +41 71 414 59 59 \n\nangelo.fedi@raggenbass.com \n\nraggenbass.com \n\nMemorandum \n\nDatum: 16. Oktober 2023 \n\n \n\nVon: RA Angelo Fedi \n\n \n\nAn: Stadtrat Kreuzlingen, Stadtschreiber M. Stahl \n\n \n\nBetreff: Rechtliche Beurteilung zum Postulat «Mindestvorschriften über die Einbür-\n\ngerung von Ausländerinnen und Ausländern durch die Kantone» \n\n \n\n_______________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nI. MANAGEMENT SUMMARY \n \n\n1. Die Begehren des Postulats «Mindestvorschriften über die Einbürgerung von Aus-\n\nländerinnen und Ausländern durch die Kantone» ist mit den bundesrechtlichen Min-\n\ndestanforderung gemäss BüG vereinbar. \n\n \n\n2. Demgegenüber kollidiert das Begehren mit den strengeren Vorschriften des kanto-\n\nnalen Rechts. Der Verzicht sowohl auf einen Test als auch auf ein Gespräch bei \n\nVorliegen bestimmter formaler Kriterien widerspricht der in § 6 Abs. 2 (letzter Satz) \n\nKBüG vorgeschriebenen (zwingenden) Einzelfallbeurteilung.  \n\n \n\n \n\nI. SACHVERHALT UND FRAGESTELLUNG \n \n\nAm 11. Mai 2023 reichte die Fraktion SP / GEW / Juso das Postulat «Mindestvor-\n\nschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern durch die Kan-\n\ntone» im Gemeinderat ein. \n\n \n\nDessen Begehren fordert zusammengefasst eine Überprüfung, wie das jetzige Ein-\n\nbürgerungsverfahren (insbesondere in Bezug auf die Prüfung der materiellen Ein-\n\nbürgerungsvoraussetzungen) für Personen bis zum Alter von 25 Jahren, die in der \n\nSchweiz geboren sind und die obligatorische Schulzeit in der Schweiz absolviert ha-\n\nben, verkürzt werden kann. Konkret soll das Verfahren für diese Personen lediglich \n\naus der Dokumentenprüfung durch die Einbürgerungskommission bestehen und di-\n\nrekt zu einer Empfehlung zuhanden des Gemeinderates führen. Auf einen schriftli-\n\nchen Wissentest und ein Integrationsgespräch soll verzichtet werden. \n\n \n\nZur Begründung wird zusammengefasst ausgeführt, dass bei ausländischen Perso-\n\nnen mit den genannten Voraussetzungen dieselben Kompetenzen in den Wissens-\n\nbereichen Politik, Geschichte und Geografie anzunehmen seien wie bei \n\n\n\n \n\n2 \n\nMitschülerinnen und Mitschülern mit Schweizer Staatsbürgerschaft. Der deutlich hö-\n\nhere Aufwand zur Erlangung gleicher Rechte stelle eine Diskriminierung dar, die \n\ndurch den Vorstoss abgeschwächt werden könnten. \n\n \n\nNachfolgend soll der rechtliche Kontext des Postulats beleuchtet und insbesondere \n\nuntersucht werden, ob sich das Begehren mit übergeordnetem Recht vereinbaren \n\nlässt. \n\n \n\nII. BEGRÜNDUNG \n \n\nA. Rechtsgrundlagen \n\n \n\n(1) Gemäss Art. 38 Abs. 2 BV erlässt der Bund Mindestvorschriften über die Einbürge-\n\nrung von Ausländerinnen und Ausländern durch die Kantone. Gestützt darauf be-\n\nstimmt Art. 11 BüG1 des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht (Bürger-\n\nrechtsgesetz;) die materiellen Einbürgerungsvoraussetzungen, wozu die \n\nerfolgreiche Integration (lit. a) und das Vertrautsein mit den schweizerischen Le-\n\nbensverhältnissen zählen (lit. b). Art. 12 BüG führt die zu beachtenden Integrations-\n\nkriterien auf. Art. 2 Abs. 1 lit. a BüV2 konkretisiert die Voraussetzung von Art. 11 lit. \n\nb BüG in dem Sinne, dass die Bewerberin oder der Bewerber nebst weiteren Vo-\n\nraussetzungen über Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen \n\nund gesellschaftlichen Verhältnisse in der Schweiz verfügt. Die zuständige kanto-\n\nnale Behörde kann die Bewerberin oder den Bewerber zu einem Test über diese \n\nKenntnisse verpflichten (Art. 2 Abs. 2 BüV). Über diese Mindestvorschriften hinaus \n\nwird die weitergehende Gesetzgebungskompetenz aus föderalistischen Überlegun-\n\ngen den Kantonen überlassen.3 \n\n \n\n(2) Auf kantonaler Ebene sind das Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht \n\n(KBüG4) und die entsprechende Verordnung (KBüV5) massgeblich. § Abs. 2 Ziff. 1 \n\nKBüG konkretisiert Art. 11 lit. a und b BüG und fordert eine erfolgreiche Integration \n\nin die örtlichen, kantonalen und schweizerischen Verhältnisse. Gemäss § 5 Abs. 1 \n\nKBüV ist dies der Fall, wenn die gesuchstellende Person über Grundkenntnisse der \n\ngeografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der \n\nGemeinde und im Kanton sowie in der Schweiz verfügt (lit. a), am sozialen und kul-\n\nturellen Leben der Gesellschaft in der Gemeinde und im Kanton sowie in der \n\nSchweiz teilnimmt (lit. b) und Kontakte zu Schweizerinnen und Schweizern pflegt \n\n(lit. c). Die Kenntnisse der örtlichen, kantonalen und schweizerischen Lebensver-\n\nhältnisse sind durch einen Test oder im Gespräch nachzuweisen, wenn sie nicht \n\noffenkundig vorhanden sind (§ 6 Abs. 2 letzter Satz KBüG). \n\n \n\n                                                      \n1 Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz; SR 141.0). \n2 Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsverordnung; SR 141.01). \n3 BSK BV-ACHERMANN/VON RÜTTE, Art. 38 N 33. \n4 RB 141.1. \n5 RB 141.11. \n\n\n\n \n\n3 \n\n(3) Auf kommunaler Ebene legt Art. 5 Abs. 1 des Einbürgerungsreglements6 fest, dass \n\ndie Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftli-\n\nchen Verhältnisse in der Gemeinde und im Kanton sowie in der Schweiz durch einen \n\nschriftlichen Wissenstest geprüft werden. Weitere Eignungskriterien (insbesondere \n\nTeilnahme am sozialen und kulturellen Leben, Kontaktpflege zu Schweizerinnen und \n\nSchweizern sowie Unterstützung der Integration Familienangehöriger) werden in der \n\nmündlichen Befragung geprüft (Art. 6 Abs. 1 Einbürgerungsreglement). \n\n \n\nB. Beurteilung \n\n \n\n(4) Bei der Forderung des Postulats, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (Ge-\n\nburt und absolviertes Schulobligatorium in der Schweiz) auf Wissenstests und münd-\n\nliche Befragungen zu verzichten, geht es nicht um die inhaltliche Festlegung eines \n\nEinbürgerungskriteriums, sondern darum, wie das fragliche Kriterium nachzuweisen \n\nist. Als prozessuale Beweisregel soll anstelle des Nachweises durch einen Test bzw. \n\neine mündliche Befragung eine (gesetzliche) Vermutung Anwendung finden, dass – \n\nbei gegebenen formalen Voraussetzungen – das fragliche Einbürgerungskriterium \n\nerfüllt ist.7 \n\n \n\n(5) Das Bundesgericht hat in einem jüngeren Entscheid eine (mit der vorliegenden For-\n\nderung vergleichbare) Vermutungsregel in einem kantonalen Erlass als zulässig er-\n\nachtet (BGE 146 I 83 betreffend kantonales Bürgerrechtsgesetz des Kantons Basel-\n\nStadt). Es hielt fest, dass die bundesrechtlichen Mindestanforderungen schemati-\n\nsierte Beweisregeln nicht ausschliessen, solange diese auf ernsthaften, sachlichen \n\nGründen beruhen, keine sachfremden Ungleichheiten schaffen und insgesamt eine \n\nEinzelfallbeurteilung gewährleistet bleibt.8 Gleichzeitig erinnerte das Bundesgericht \n\ndaran, dass das Verfahren im Kanton und in den Gemeinden durch das kantonale \n\nRecht geregelt wird (vgl. Art. 15 Abs. 1 BüG) und es nach Art. 2 Abs. 2 BüV Sache \n\nder kantonalen Behörde ist, die Verpflichtung zu einem Test zu regeln.9  \n\n \n\n(6) Angesichts dieser Rechtsprechung kann somit festgehalten werden, dass das Be-\n\ngehren des Postulats mit den bundesrechtlichen (Mindest-)Vorgaben grundsätzlich \n\nvereinbar ist. Allerdings weist die hier zu beurteilende Ausgangslage den Unter-\n\nschied auf, dass vorliegend nicht eine kantonale, sondern eine kommunale Rege-\n\nlung zur Diskussion steht, welche nicht nur mit den bundesrechtlichen Mindestvor-\n\ngaben, sondern auch mit dem kantonalen Recht übereinstimmen muss. \n\n \n\n(7) Damit rückt § 6 Abs. 2 (letzter Satz) KBüG in den Fokus. Demnach sind «die Kennt-\n\nnisse der örtlichen, kantonalen und schweizerischen Lebensverhältnisse […] durch \n\neinen Test oder im Gespräch nachzuweisen, wenn sie nicht offenkundig vorhanden \n\nsind». Nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung ist der Nachweis zwingend («sind \n\nnachzuweisen»), einzig in der Überprüfungsform (Test oder Gespräch) verbleibt den \n\n                                                      \n6 Reglement für den Erwerb des Bürgerrechts der Stadt Kreuzlingen vom 24. Januar \n\n2019. \n7 Vgl. BGE 146 I 83 E. 4.3. \n8 BGE 146 I 83 E. 4.3. \n9 BGE 146 I 83 E. 4.1. \n\n\n\n \n\n4 \n\nGemeinden ein Auswahlermessen. Eine Ausnahme von der Überprüfungspflicht gilt \n\nnur, wenn die Kenntnisse «offenkundig» vorhanden sind (vgl. dazu unten Rz. 9 ff.). \n\n \n\n(8) Dem klaren Wortlaut der Bestimmung entsprechend ergibt sich die zwingende Natur \n\ndes Nachweises auch aus der Debatte im Grossen Rat. So führte Grossrat SCHMID \n\nin der 1. Lesung explizit aus: «Wer mit den hiesigen Lebensverhältnissen nicht ver-\n\ntraut ist, ist nicht integriert. Deshalb soll jeder, der sich einbürgern lassen will, auf-\n\nzeigen, dass er mit den Lebensverhältnissen in der Gemeinde, im Kanton und in der \n\nSchweiz vertraut ist. Auch dieser Punkt gehört ins Gesetz, und zwar nicht nur als \n\nKann-, sondern als zwingende Bestimmung. Die Gemeinde soll nicht entscheiden \n\nkönnen, ob die Kenntnisse geprüft werden. Sie soll nur entscheiden können, wie sie \n\nprüft, sei dies in einem Test oder in einem Gespräch.»10 In der 2. Lesung hielt er \n\nnochmals fest: «Es geht hier darum, dass jeder, der eingebürgert werden will, auf-\n\nzeigen muss, dass er mit den Lebensverhältnissen in der Gemeinde, im Kanton und \n\nin der Schweiz vertraut ist. Die Bestimmung ist zwingend. Die Gemeinde soll nicht \n\nentscheiden können, ob sie das überprüft, sondern nur wie sie es überprüft. Die \n\nGemeinde kann entscheiden, ob sie die Kenntnisse mit einem Test oder im Ge-\n\nspräch prüfen will.»11 \n\n \n\nAuch gemäss Grossrat DIEZI «sollen die Gemeinden selbst entscheiden können, ob \n\nsie einen Test voraussetzen oder die notwendige Überprüfung der entsprechenden \n\nKenntnisse der Kandidatinnen und Kandidaten im Rahmen eines persönlichen Ge-\n\nsprächs durchführen wollen. Selbstverständlich können in beiden Fällen weitere Er-\n\nhebungen beziehungsweise gewonnene Erkenntnisse in die Beurteilung einbezo-\n\ngen werden. […] Wie erwähnt sprechen föderalistische Gründe dafür, den \n\nGemeinden den notwendigen Spielraum zu belassen. Der Antrag hält die Gemein-\n\nden aber an, entweder einen Test vorauszusetzen oder mittels Gesprächen abzu-\n\nklären, ob die entsprechenden Kenntnisse vorhanden sind, es sei denn dass es of-\n\nfenkundig ist.»12 \n\n \n\nEbenso äusserte sich Grossrätin KAUFMANN: «Unsere Formulierung bestimmt, dass \n\ndie Kenntnisse vorzuweisen sind, wenn sie nicht offenkundig vorhanden sind, und \n\nder Nachweis kann mit einem Test oder einem Gespräch erfolgen. […] Die Gemein-\n\nden müssen die Kenntnisse auf jeden Fall prüfen, wenn sie nicht offenkundig vor-\n\nhanden sind.»13 \n\n \n\n(9) Die aufgeführten Voten verdeutlichen den Willen des kantonalen Gesetzgebers, \n\ndass der Nachweis im Regelfall zwingend zu erbringen ist. Die Gemeinde hat keinen \n\nSpielraum in der Frage, ob sie das fragliche Einbürgerungskriterium überprüfen will, \n\n                                                      \n10 Protokoll des Grossen Rates Nr. 23 vom 8. November 2017 (16/GE 9/101, 1. Lesung), \nS. 1. \n11 Protokoll des Grossen Rates Nr. 24 vom 22. November 2017 (16/GE 9/101, 2. Le-\nsung), S. 12. \n12 Protokoll des Grossen Rates Nr. 23 vom 8. November 2017 (16/GE 9/101, 1. Lesung), \nS. 2 f. \n13 Protokoll des Grossen Rates Nr. 24 vom 22. November 2017 (16/GE 9/101, 2. Le-\nsung), S. 11. \n\n\n\n \n\n5 \n\nsondern nur, wie sie dies tun will. Auch beim «wie» ist die Gemeinde jedoch nicht \n\nfrei, sondern hat lediglich die Wahl zwischen den kantonalrechtlich vorgegebenen \n\nInstrumenten (Test oder Gespräch). Die kantonale Regelung ist somit (zulässiger-\n\nweise) strenger als die bundesrechtlichen Mindestvorgaben. Die Forderung des \n\nPostulats, weder einen Test noch ein Gespräch durchzuführen und stattdessen auf \n\nformale Kriterien abzustellen, steht zum kantonalen Recht im Widerspruch. \n\n  \n\n(10) Das kantonale Recht sieht eine einzige Ausnahme von der zwingenden Überprüfung \n\nvor, nämlich wenn die entsprechenden Kenntnisse «offenkundig» vorhanden sind. \n\nDas Postulat könnte somit einzig dann umgesetzt werden, wenn dessen Begehren \n\ngesamthaft unter diese Ausnahmebestimmung subsumiert werden kann. Konkret \n\nstellt sich die Frage, ob bei Personen, welche in der Schweiz geboren sind und die \n\nobligatorische Schulzeit hier absolviert haben, generell von «offenkundig» vorhan-\n\ndenen Kenntnissen im Sinne der Ausnahmebestimmung gemäss § 6 Abs. 2 KBüG \n\nausgegangen werden kann. \n\n \n\n(11) Ausnahmebestimmungen sind weder restriktiv noch extensiv auszulegen, sondern \n\nnach ihrem Sinn und Zweck im Rahmen der allgemeinen Regelung.14 Aus dem \n\nWortlaut von § 6 Abs. 2 (letzter Satz) KBüG und der Debatte im Grossen Rat wird \n\ndeutlich, dass die allgemeine Regelung eine Beurteilung der vorhandenen Kennt-\n\nnisse im Einzelfall bezweckt (beispielhaft SCHMID: «Es geht hier darum, dass jeder, \n\nder eingebürgert werden will, aufzeigen muss, dass er mit den Lebensverhältnissen \n\nin der Gemeinde, im Kanton und in der Schweiz vertraut ist. Die Bestimmung ist \n\nzwingend»15; Hervorhebungen durch Verfasser). Es erscheint mit dem Charakter ei-\n\nner Ausnahmebestimmung kaum vereinbar, den im Grundsatz geforderten positiven \n\nNachweis individueller Kenntnisse für eine Personengruppe generell durch formale \n\nKriterien zu ersetzen. \n\n \n\n(12) In der juristischen Terminologie wird eine «offenkundige» Tatsache allgemein be-\n\nschrieben als Tatsache, die alle kennen oder an der vernünftigerweise nicht gezwei-\n\nfelt werden kann, sowie ein Umstand, welcher der allgemeinen Wahrnehmung zu-\n\ngänglich ist. 16  Unter diesem Aspekt müsste somit als allgemein wahrnehmbare \n\nTatsache vorausgesetzt werden können, dass jeder und jede Einbürgerungswillige \n\nmit Geburt und Schulbildung in der Schweiz über die erforderlichen Kenntnisse ver-\n\nfügt. Der individuelle Kenntnisstand jeder einbürgerungswilligen Person dürfte je-\n\ndoch nicht ohne vernünftigen Zweifel in diesem Mass verallgemeinerbar bzw. allge-\n\nmein wahrnehmbar sein. \n\n \n\n(13) Ein  konkreter Anhaltspunkt, wie der Begriff der «Offenkundigkeit» vom kantonalen \n\nGesetzgeber verstanden wurde, ergibt sich aus einem Votum von Grossrat DIEZI: \n\n«Vorbehalten bleibt weiterhin die Situation, in welcher die entsprechenden Kennt-\n\nnisse offenkundig vorhanden sind. Insbesondere in kleineren Gemeinden kann dies \n\nmöglich sein, da die Einbürgerungswilligen den zuständigen Gremien gut bekannt \n\n                                                      \n14 BGE 114 V 298 E. 3e. \n15 Protokoll des Grossen Rates Nr. 24 vom 22. November 2017 (16/GE 9/101, 2. Le-\nsung), S. 12. \n16 BSK ZPO-Guyan, Art. 151 N 2. \n\n\n\n \n\n6 \n\noder weil beispielsweise die berufliche Tätigkeit einer Kandidatin oder eines Kandi-\n\ndaten ohne die entsprechenden Fähigkeiten gar nicht denkbar sind».17 Auch daraus \n\ngeht hervor, dass «offenkundig» vorhandene Kenntnisse auf die einzelne gesuch-\n\nstellenden Person zu beziehen und anhand der konkreten Umstände im Einzelfall \n\nzu beurteilen sind. \n\n \n\n(14) Aus rein formalen Kriterien wie Geburt und Schuldbildung in der Schweiz, welche \n\nauf eine unbestimmte Anzahl von Personen mit notwendigerweise je unterschiedli-\n\nchem individuellem Kenntnisstand zutreffen, lassen sich keine «offenkundig» vor-\n\nhandenen Kenntnisse im Einzelfall ableiten. Aus den dargelegten Gründen lässt sich \n\ndas Begehren des Postulats auch unter der Ausnahmebestimmung gemäss § 6 Abs. \n\n2 (letzter Satz) KBüG nicht verwirklichen. \n\n \n\nC. Fazit \n\n \n\n(15) Zusammenfassend lässt sich das Begehren des Postulats zwar mit den bundes-\n\nrechtlichen Mindestanforderungen vereinbaren, jedoch nicht mit den strengeren An-\n\nforderungen gemäss kantonalem Recht. Der Verzicht sowohl auf einen Test als auch \n\nauf ein Gespräch bei Vorliegen bestimmter formaler Kriterien widerspricht der in § 6 \n\nAbs. 2 (letzter Satz) KBüG vorgeschriebenen (zwingenden) Einzelfallbeurteilung. \n\n \n\n \n\nAmriswil, 16. Oktober 2023 AF/ms \n\n                                                      \n17 Protokoll des Grossen Rates Nr. 23 vom 8. November 2017 (16/GE 9/101, 1. Lesung), \nS. 2. \n\n\n\n \n \n\n \n\n  \nSTADTPARLAMENT \nFrauenfelderstrasse 8 | Postfach | 8570 Weinfelden \nTelefon +41 71 626 83 23 | www.weinfelden.ch \n \n\nReglement über das \nEinbürgerungsverfahren \n(Einbürgerungsreglement) \n \n \nDatum 23. Mai 2019 \n  \n\n\n\n \n \n\n2 \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n \nI. Allgemeine Bestimmungen  \nArt. 1 Rechtsgrundlage Seite 3 \n   \nII. Einbürgerungskommission  \nArt. 2 Aufgabe Seite 3 \nArt. 3 Wahlgremium Seite 3 \nArt. 4 Organisation Seite 3 \nArt. 5 Beizug von Sachverständigen Seite 3 \nArt. 6 Beschlussfähigkeit / Ausstandspflicht Seite 3 \nArt. 7 Unterschriftsberechtigung Seite 4 \nArt. 8 Administration Einbürgerung Seite 4 \n   \nIII. Ablauf des Verfahrens  \nArt. 9 Auskunft Seite 4 \nArt. 10 Erhebungen Seite 4 \nArt. 11 Prüfung der Gesuche Seite 5 \nArt. 12 Persönliche Umstände Seite 5 \nArt. 13 Einwendungsverfahren Seite 5 \nArt. 14 Entscheid Seite 5 \nArt. 15 Information Seite 5 \nArt. 16 Einbürgerung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern Seite 6 \n   \nIV. Gesuchsbehandlung  \nArt. 17 Befragung Seite 6 \nArt. 18 Mitwirkungspflicht Seite 6 \nArt. 19 Sistierung Seite 7 \nArt. 20 Rechtliches Gehör Seite 7 \nArt. 21 Protokolle Seite 7 \nArt. 22 Berichterstattung Seite 7 \n   \n   \nV. Gebühren  \nArt. 23 Gebühren Seite 7 \n   \nVI. Schlussbestimmung  \nArt. 24 Inkraftsetzung Seite 7 \n\n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n \n \n\n3 \n\n  \n\n  Gestützt auf Art. 30 Ziff. 2 lit. d der Gemeindeordnung \nder Stadt Weinfelden vom 23. September 2018 erlässt \ndas Stadtparlament das nachstehende Reglement über \ndas Einbürgerungsverfahren. \n \n\n \n\n  I. Allgemeine Bestimmungen\n \n\n \n\nArt. 1  Der Erwerb des Bürgerrechts der Stadt Weinfelden für \nausländische und Schweizer Staatsbürger richtet sich \nnach dem Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des \nSchweizer Bürgerrechts (BüG) vom 20. Juni 2014 und \ndem Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürger-\nrecht des Kantons Thurgau (KBüG) vom 6. Dezember \n2017 sowie deren Ausführungs-verordnungen. \n \n\nRechtsgrundlage \n\n  II. Einbürgerungskommission\n \n\n \n\nArt. 2  Die Einbürgerungskommission ist gemäss Artikel 46 \nAbs. 2 der Gemeindeordnung für die Erteilung des Bür-\ngerrechts der Stadt Weinfelden zuständig. \n \n\nAufgabe \n\nArt. 3  Die sechs Mitglieder und das Präsidium der Einbürge-\nrungskommission werden durch das Stadtparlament \ngewählt. \n \n\nWahlgremium \n\nArt. 4 1 Die Einbürgerungskommission konstituiert sich im Wei-\nteren selbst. \n\nOrganisation \n\n 2 Sie regelt den Geschäftsablauf. \n \n\n \n\nArt. 5  Zu den Sitzungen können Sachverständige, die kein \nStimm- und Antragsrecht haben, beigezogen werden. \n \n\nBeizug von Sachver-\nständigen \n\nArt. 6 1 Die Einbürgerungskommission ist beschlussfähig, wenn \nmindestens fünf ihrer Mitglieder anwesend sind.\n\nBeschlussfähigkeit / \nAusstandspflicht \n\n 2 Die Ausstandspflicht für die Mitglieder der Kommission \nund die involvierten Angestellten der Stadt richtet sich \nnach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege. \n\n \n\n 3 Die Mitglieder der Kommission sind zur Stimmabgabe \nverpflichtet. \n\n \n\n 4 Bei Stimmengleichheit gilt jener Antrag als angenom-\nmen, für den das Präsidium gestimmt hat.\n\n \n\nArt. 7  Die rechtsgültige Unterschrift für die Einbürgerungs-\nkommission wird kollektiv durch das Präsidium und die \nAdministration Einbürgerung abgegeben.\n\nUnterschriftsberechti-\ngung \n\n\n\n \n \n\n4 \n\n  \n\nArt. 8 1 Der Einbürgerungskommission gehört die Administra-\ntion Einbürgerung mit beratender Stimme und dem \nRecht auf Antragsstellung an.\n\nAdministration Ein-\nbürgerung \n\n 2 Die Administration Einbürgerung untersteht in allen \nBelangen des Einbürgerungswesens ausschliesslich der \nEinbürgerungskommission, ist bei der Stadt angestellt \nund administrativ der zuständigen Verwaltungsabtei-\nlung unterstellt. \n\n \n\n 3 Zu ihren Aufgaben gehört:  \na) Kontakt mit den Gesuchstellerinnen und Gesuch-\n\nstellern und deren Beratung; \nb) Korrespondenz im Einbürgerungswesen; \nc) Erhebungen für die Einbürgerung; \nd) Erstellen der Traktandenliste für die Sitzungen in Zu-\n\nsammenarbeit mit dem Kommissionspräsidium und \nZustellung an die Mitglieder; \n\ne) Protokollführung bei den Sitzungen der Einbürge-\nrungskommission. \n\nf) Administration des Einwendungsverfahrens \n \n\n \n\n  III. Ablauf des Verfahrens\n \n\n \n\nArt. 9  Die Administration Einbürgerung erteilt allgemeine \nAuskünfte und informiert über die Voraussetzungen \nder Einbürgerung. \n \n\nAuskunft \n\nArt. 10 1 Die Administration Einbürgerung erstellt das Einbürge-\nrungsdossier der Gesuchstellenden. Dazu werden zu-\nsätzlich zu den Unterlagen gemäss Vorgaben des Kan-\ntons folgende Dokumente eingefordert: \na) ein aktuelles Foto; \nb) ein Motivationsschreiben, in dem die Gesuchstellen-\n\nden die Gründe für die Einbürgerung mit Angabe \nüber die Beziehung zum Herkunftsland und den Zu-\nkunftsplänen schriftlich darlegen; \n\nc) ein Arbeitszeugnis des aktuellen Arbeitgebers; \n\nErhebungen \n\n 2 Die Administration Einbürgerung überweist das vervoll-\nständigte Einbürgerungsdossier der Einbürgerungs-\nkommission zur Behandlung. \n \n\n \n\nArt. 11 1 Das Gesuch um Einbürgerung wird durch die Einbürge-\nrungskommission in einem mehrstufigen Verfahren ge-\nprüft: \na) Prüfung der Unterlagen hinsichtlich der Eignung ge-\n\nmäss den gesetzlichen Vorgaben;\n\nPrüfung der Gesuche \n\n\n\n \n \n\n5 \n\n  \n\nb) Schriftlicher Wissenstest (befreit sind Personen, wel-\nche mindestens 6 Jahre Volksschule in der Schweiz \nbesucht haben); \n\nc) Befragung durch die Einbürgerungskommission; \nd) Beschluss zur Durchführung des Einwendungsver-\n\nfahrens. \n\n 2 Sind die Einbürgerungsvoraussetzungen gemäss den \neingereichten Unterlagen, nach dem Wissenstest oder \nnach der Befragung nicht erfüllt, beschliesst die Einbür-\ngerungskommission ohne weitere Untersuchungen die \nAbweisung des Gesuches. \n \n\n \n\nArt. 12  Kann die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller die \nKriterien wegen Krankheit, Behinderung oder anderen \ngewichtigen persönlichen Umständen nicht oder nur \nunter erschwerten Bedingungen erfüllen, so wird im \nEinbürgerungsdossier darauf hingewiesen. \n \n\nPersönliche Um-\nstände \n\nArt. 13 1 Nach dem positiven Abschluss der Gesuchsprüfung er-\nfolgt während 20 Tagen die öffentliche Bekanntma-\nchung im Anschlagkasten sowie auf der Internetseite \nder Stadt. \n\nEinwendungsverfah-\nren \n\n \n \n\n2 Gehen begründete, schriftliche Einwendungen ein, \nwerden diese durch die Einbürgerungskommission ge-\nprüft. \n \n\n \n\nArt. 14 1 Die Einbürgerungskommission entscheidet gestützt auf \ndie Prüfung des Gesuchs gemäss Art. 11 Abs. 2 und \nnach Abschluss des Einwendungsverfahrens.\n\nEntscheid \n\n 2 Der Entscheid kann nach den Bestimmungen des Ge-\nsetzes über die Verwaltungsrechtspflege mit Rekurs an \ndie zuständige Rechtsmittelinstanz weitergezogen wer-\nden. \n \n\n \n\nArt. 15 1 Die Einbürgerungskommission informiert den Gesuch-\nsteller oder die Gesuchstellerin über ihre Beschlüsse. \nAblehnende Beschlüsse werden begründet. \n \n\nInformation \n\n 2 Folgende Beschlüsse werden dem Gesuchsteller oder \nder Gesuchstellerin mitgeteilt:  \na) Durchführung des Einwendungsverfahrens \nb) Einbürgerungsentscheid \nc) Sistierungsentscheid \n \n\n \n\n\n\n \n \n\n6 \n\n  \n\nArt. 16 1 Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die sich um das \nBürgerrecht der Stadt Weinfelden bewerben, haben zu \nHanden der Einbürgerungskommission ein Gesuch ein-\nzureichen. Dieses hat anzugeben, ob das bisherige Bür-\ngerrecht behalten oder aufgegeben wird.\n\nEinbürgerung von \nSchweizer Bürgerin-\nnen und Bürgern \n\n 2 Die Administration Einbürgerung erstellt das Einbürge-\nrungsdossier mit Angaben zu den persönlichen und fi-\nnanziellen Verhältnissen. \n\n \n\n 3 Die Einbürgerungskommission befindet aufgrund des \nErhebungsberichtes, ob eine Befragung von Schweizer \nBürgerinnen und Bürgern notwendig ist. \n \n\n \n\n  IV. Gesuchsbehandlung\n \n\n \n\nArt. 17 1 Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller haben zur \nBefragung und zur persönlichen Vorstellung vor der \nEinbürgerungskommission zu erscheinen.\n\nBefragung \n\n 2 Die Kommission prüft gemäss den gesetzlichen Vorga-\nben insbesondere folgende Kriterien in einem persönli-\nchen Gespräch: \na) Förderung und Unterstützung der Integration der \n\nEhefrau oder des Ehemannes, der eingetragenen \nPartnerin oder des eingetragenen Partners oder der \nminderjährigen Kinder, über welche die elterliche \nSorge ausgeübt wird; \n\nb) Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben der \nGesellschaft in der Schweiz; \n\nc) Kontakt zu Schweizerinnen und Schweizern. \n \n\n \n\nArt. 18 1 Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller sind ver-\npflichtet, an der Feststellung des für die Einbürgerung \nmassgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen \ninsbesondere: \na) Zutreffende und vollständige Angaben über die für \n\ndie Einbürgerung wesentlichen Tatsachen machen; \nb) Nachträgliche Änderungen der Verhältnisse, von de-\n\nnen sie wissen müssen, dass sie einer Einbürgerung \nentgegenstehen, der Administration Einbürgerung \nunverzüglich mitteilen.\n\nMitwirkungspflicht \n\n 2 Kommen die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller \nden gesetzten Auflagen innert der vorgegebenen Frist \nnicht nach, kann dies die Ablehnung des Gesuchs zur \nFolge haben.  \n \n \n\n \n\n\n\n \n \n\n7 \n\n  \n\nArt. 19 1 Werden die Anforderungen knapp nicht erfüllt oder \nbestehen Unsicherheiten, die in absehbarer Zeit geklärt \nwerden können, kann das Gesuch durch die Einbürge-\nrungskommission für eine angemessene Dauer sistiert \nwerden.  \n\nSistierung \n\n 2 Die Sistierung kann auf Antrag aufgehoben werden. \n \n\n \n\nArt. 20  Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller haben das \nRecht zur Akteneinsicht in ihre Unterlagen nach den \nBestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungs-\nrechtspflege. \n \n\nRechtliches Gehör \n\nArt. 21 1 Über die Sitzungen der Einbürgerungskommission ist \nein Protokoll zu führen.\n\nProtokolle \n\n 2 Protokolle sind in der Regel innert zwei Wochen sämtli-\nchen Mitgliedern der Einbürgerungskommission zuzu-\nstellen. \n \n\n \n\nArt. 22  Über die Tätigkeit der Einbürgerungskommission ist im \nRahmen des Geschäftsberichts der Stadt Weinfelden zu \ninformieren. \n \n\nBerichterstattung \n\n  V. Gebühren \n \n\n \n\nArt. 23 1 Der Stadtrat regelt im Gebührentarif kostendeckende \nGebühren für das Einbürgerungsverfahren.\n\nGebühren \n\n 2 Die Administration Einbürgerung erhebt die Gebühren \nvor dem persönlichen Gespräch in der Einbürgerungs-\nkommission.  \n\n \n\n 3 Wird die Gebühr nicht innert Frist geleistet, wird auf \ndas Gesuch nicht eingetreten. \n \n\n \n\n  VI. Schlussbestimmung\n \n\n \n\nArt. 24  Dieses Reglement tritt per 1. Juni 2019 in Kraft. \n \n\nInkraftsetzung \n\n \n\n\n\n\n\n \n\n \n\nAngelo Fedi \n\nlic. iur., Rechtsanwalt \n\nRaggenbass \n\nBahnhofstrasse 9 \n\n8580 Amriswil \n\nT +41 71 414 59 59 \n\nangelo.fedi@raggenbass.com \n\nraggenbass.com \n\nMemorandum \n\nDatum: 7. Juni 2024 \n\n \n\nVon: RA Angelo Fedi \n\n \n\nAn: Stadt Kreuzlingen, Stadtschreiber Michael Stahl \n\n \n\nBetreff: Rechtsmittelverfahren gegen Einbürgerungsentscheid / Kompetenz zur Be-\n\nschwerdeerhebung \n\n \n\n_______________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nI. MANAGEMENT SUMMARY \n \n\n1. Weder im kantonalen Recht noch in den kommunalen Rechtsgrundlagen der Stadt \n\nKreuzlingen ist ausdrücklich geregelt, welches Organ der Stadt über eine Beschwer-\n\ndeerhebung zu entscheiden hat, wenn ein Einbürgerungsentscheid des Gemeinde-\n\nrats von der Rekursinstanz aufgehoben wird. \n\n \n\n2. Mangels einer ausdrücklichen Zuständigkeitsregelung kommt grundsätzlich die Auf-\n\nfangkompetenz des Stadtrats zum Zug, was im Ergebnis aber nicht befriedigt. \n\n \n\n3. Nach dem Vorbild der zürcherischen Regelung wird als Lösungsansatz eine «vor-\n\nsorgliche» Beschwerdeerhebung innert Frist durch den Stadtrat, mit nachträglichem \n\nZustimmungs- oder Ablehnungsentscheid des Gemeinderats, vorgeschlagen. Lehnt \n\nder Gemeinderat die Beschwerdeführung nachträglich ab, wird die Beschwerde zu-\n\nrückgezogen. \n\n \n\n \n\nII. SACHVERHALT UND FRAGESTELLUNG \n \n\nDer Gemeinderat hat ein Einbürgerungsgesuch abgelehnt, wobei er einem Ableh-\n\nnungsantrag der Einbürgerungskommission gefolgt ist. Gegen diesen Negativent-\n\nscheid des Gemeinderats hat die gesuchstellende Person Rekurs beim DJS erho-\n\nben. \n\n \n\nSollte der Rekurs gutgeheissen und der Negativentscheid des Gemeinderats aufge-\n\nhoben werden, stellt sich die Frage, welches Organ der Stadt über eine allfällige \n\nBeschwerdeerhebung gegen den Rekursentscheid zu entscheiden hat. \n\n \n\n \n\nBeilage 7\n\n\n\n \n\n2 \n\nIII. BEGRÜNDUNG \n \n\n(1) Weder das kantonale Recht noch die einschlägigen Rechtsgrundlagen der Stadt \n\nKreuzlingen (insbesondere GO und Einbürgerungsreglement) sehen eine explizite \n\nRegelung für diese Konstellation vor. \n\n \n\n(2) Gestützt auf die erwähnten Rechtsgrundlagen fallen grundsätzlich drei Organe in \n\nBetracht: Einerseits die Einbürgerungskommission und der Gemeinderat als in das \n\nEinbürgerungsverfahren involvierte Organe, andererseits der Stadtrat als allgemei-\n\nnes vollziehendes Organ der Stadt. Im Einzelnen: \n\n \n(3) Die Einbürgerungskommission ist zwar eine ständige Kommission des Gemeinde-\n\nrats (Art. 39 Abs. 1 GO), hat jedoch keine eigene Entscheidungsbefugnis (Art. 45 \n\nAbs. 1 GO e contrario). Insofern ist die Einbürgerungskommission auch kein «Or-\n\ngan» im Sinne von Art. 2 GO. Ihre Aufgaben beschränken sich auf die Durchführung \n\nbzw. Leitung des Einbürgerungsverfahrens «bis zum Entscheid des Gemeinderats» \n\n(Art. 15 Abs. 1 Einbürgerungsreglement) und die Antragstellung an den Gemeinde-\n\nrat (Art. 39 Abs. 4 GO; Art. 15 Abs. 2 lit. f und Abs. 3 sowie Art. 17 Abs. 2 Einbürge-\n\nrungsreglement). Mit der Antragstellung an den Gemeinderat endet die Zuständig-\n\nkeit der Einbürgerungskommission (vorbehältlich einer allfälligen Stellungnahme an \n\nden Gemeinderat; Art. 26 Abs. 3 GO). Kompetenzen im Nachgang zum Gemeinde-\n\nratsentscheid (insbesondere hinsichtlich eines Rechtsmittelverfahrens) sind ihr nicht \n\nzugewiesen.  \n\n \n\n(4) Der Gemeinderat ist gemäss Art. 26 GO und Art. 17 des Einbürgerungsreglements \n\nfür den Entscheid über Einbürgerungsgesuche zuständig. Weitere Kompetenzen im \n\nZusammenhang mit dem Einbürgerungsverfahren oder einem anschliessenden \n\nRechtsmittelverfahren werden ihm weder in der GO noch im Einbürgerungsregle-\n\nment zugewiesen. Die einzige Kompetenznorm des Gemeinderats im Zusammen-\n\nhang mit der Prozessführung (Art. 29 lit. c Ziff. 4 GO) ist offensichtlich nicht einschlä-\n\ngig.1 Nichts Weiterführendes ergibt sich sodann aus dem kantonalen Gemeinde-\n\ngesetz, welches für die Zuständigkeit des Gemeindeparlaments wiederum auf die \n\nGemeindeordnung verweist (§ 14 GemG). \n\n \n\n(5) Der Stadtrat ist die geschäftsleitende und vollziehende Behörde und vertritt die Ge-\n\nmeinde nach aussen (§ 20 Abs. 2 GemG; Art. 31 Abs. 1 GO). Damit ist er gleicher-\n\nmassen dazu befugt2 und berufen, ein Rechtsmittelverfahren für die Stadt zu führen. \n\nDamit ist indessen die Frage nicht beantwortet, ob er auch dazu berufen ist, über die \n\nEinleitung eines Rechtsmittelverfahrens zu entscheiden. \n\n \n\n(6) Mangels einer ausdrücklichen Zuständigkeitsregelung ist grundsätzlich auf die Auf-\n\nfangkompetenz zurückzugreifen: Sowohl gemäss § 20 Abs. 1 GemG als auch ge-\n\nmäss Art. 34 Abs. 10 GO besorgt der Stadtrat alle Gemeindeangelegenheiten, so-\n\nweit sie nicht durch die Gemeindeordnung oder übergeordnetes Recht einem andern \n\nOrgan zugewiesen sind. Mangels anderer Regelung ist somit grundsätzlich davon \n\n                                                      \n1 Es geht weder um einen Zivilprozess noch liegt ein Streitwert zugrunde. \n2 Vgl. auch BERTSCHI, in: GRIFFEL (Hrsg.), Kommentar VRG ZH, § 21 N 101. \n\n\n\n \n\n3 \n\nauszugehen, dass der Stadtrat für den Entscheid über die Ergreifung eines Rechts-\n\nmittels zuständig ist.  \n\n \n\n(7) Dieses Ergebnis erscheint jedoch aus mehreren Gründen unbefriedigend. Zum ei-\n\nnen hat der Stadtrat zum gesamten vorgelagerten Einbürgerungsverfahren keinerlei \n\nBerührungspunkte – er ist mithin formell gehalten, über die Weiterführung einer An-\n\ngelegenheit zu entscheiden, die materiell ausserhalb seines Zuständigkeitsbereichs \n\nliegt. Zum anderen wird die Parallelität gestört: Im Grundsatz kann eine Rechtsnorm \n\nnur durch Beschluss derselben (oder einer übergeordneten) Behörde geändert oder \n\naufgehoben werden.3 Im selben Sinne erscheint es konsequent, dass diejenige Be-\n\nhörde über das weitere Schicksal eines Beschlusses entscheidet, die ihn gefällt hat. \n\nDass der Stadtrat (gestützt auf eine Auffangkompetenz) darüber entscheiden soll, \n\nob die Aufhebung eines Gemeinderatsbeschlusses akzeptiert oder der Beschluss \n\nim Rechtsmittelverfahren verteidigt wird, überzeugt im Ergebnis kaum. \n\n \n\n(8) Ein Lösungsansatz lässt sich rechtsvergleichend aus dem Zürcher Gemeindegesetz \n\nziehen. § 176 GG («Weiterzug durch die Gemeinde») löst das Dilemma zugunsten \n\nder Parallelität auf: Ist ein Beschluss der Stimmberechtigten oder des Gemeindepar-\n\nlaments im Rechtsmittelverfahren aufgehoben oder geändert worden, entscheidet \n\ndas Gemeindeparlament über den Weiterzug, wobei dieser Entscheid nachgebracht \n\nwerden kann, wenn der Gemeindevorstand das Rechtsmittel (zur Fristwahrung) be-\n\nreits ergriffen hat. Diese im Thurgauer Recht fehlende Rechtsgrundlage lässt sich \n\ndurch Bestimmungen «nachbilden», welche das GemG und die GO zur Verfügung \n\nstellen: \n\n \n\n• Mit Bezug auf die Aussenwirkung ist der Stadtrat befugt, das Rechtsmittel zu er-\n\nheben (§ 20 Abs. 2 GemG; Art. 31 Abs. 1 GO). \n\n• Bezüglich interner Willensbildung ist einerseits der Stadtrat befugt, vorsorgliche \n\nMassnahmen anzuordnen (sprich: «vorsorglich»4 Beschwerde zur Fristwahrung \n\nzu erheben), sofern eine ausserordentliche Situation diese notwendig machen \n\n(Art. 34 Abs. 9 GO). \n\n• Der Gemeinderat andererseits kann über Geschäfte bestimmen, die zwar in die \n\n(Auffang-)Kompetenz des Stadtrats fallen, die dieser aber aus besonderen Grün-\n\nden dem Gemeinderat unterbreiten will (Art. 29 lit. c Ziff. 9 GO). \n\n \n\n(9) Konkret würde sich daraus folgender Ablauf ergeben: \n\n \n\n• Der Stadtrat erhebt innert der 30-tägigen Frist Beschwerde gegen den Rekurs-\n\nentscheid. Für die Beschwerdebegründung konsultiert er die Einbürgerungskom-\n\nmission. \n\n• Als nächsten Verfahrensschritt holt das Verwaltungsgericht die Vernehmlassun-\n\ngen der Rekursinstanz und der Verfahrensbeteiligten (Gesuchsteller) ein. Bis \n\n                                                      \n3 BGE 112 Ia 136 E. 3c; BGE 130 I 140 E. 4.3.2; RHINOW/KRÄHENMANN, Schweizerische \nVerwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Nr. 59 B/I/a, S. 185 f. \n4 Das VRG kennt keine «vorsorgliche Beschwerde» als Rechtsinstitut, d.h. die Be-\nschwerde muss gleichwohl die formellen Mindesterfordernisse gemäss § 75 VRG erfüllen \nund zumindest summarisch begründet sein (TVR 2005 Nr. 8 und TVR 2005 Nr. 9). \n\n\n\n \n\n4 \n\ndiese der Stadt für eine allfällige Replik zugestellt werden, verstreichen erfah-\n\nrungsgemäss 2-3 Monate. \n\n• In dieser Zeitspanne legt der Stadtrat das Geschäft dem Gemeinderat zum Ent-\n\nscheid (Zustimmung zur Beschwerde / Ablehnung der Beschwerde) vor. Lehnt \n\nder Gemeinderat die Beschwerdeführung ab, zieht der Stadtrat die Beschwerde \n\nzurück. Verfahrenskosten dürfte der Rückzug in der Regel nicht auslösen, da die \n\nStadt im Zusammenhang mit Einbürgerungen keine finanziellen Interessen ver-\n\nfolgt (§ 78 Abs. 3 VRG).5 \n\n \n\n \n\nAmriswil, 7. Juni 2024 / AF \n\n                                                      \n5 vgl. auch TVR 2020 Nr. 5. \n\n\n\nPUE-D-2EB43401/39\n\nPreisüberwachung PUE\nCatherine Josephides Dunand\nEinsteinstrasse 2\n3003 Bern\nTel. +41 58 462 21 01\ncatherine.josephidesdunand@pue.admin.ch\nhttps://www.preisueberwacher.admin.ch/\n\nEidgenössisches Departement für\nWirtschaft, Bildung und Forschung WBF\n\nPreisüberwachung PUE\n\nCH-3003 Bern\nPOST CH AG\n\nPUE; \n\nAktenzeichen: PUE-54-161\nBern, (Datum vgl. Datumsstempel der elektronischen Unterschrift)\n\nGebührenreglement Stadt Kreuzlingen\n\nSehr geehrter Herr Stahl\n\nFür Ihre Eingabe vom 11. Dezember 2023 in oben genannter Angelegenheit danken wir Ihnen bes-\ntens. Gerne nehmen wir wie folgt Stellung:\n\nAllgemeine Verwaltung/Sicherheit und Häfen/Gewerbe, Handel/Hundesteuer\n\nEine summarische Prüfung der unter Punkt 1 Allgemeine Verwaltung aufgeführten Gebühren hat kei-\nnen Hinweis auf einen Preismissbrauch gemäss Preisüberwachungsgesetz (PüG, SR 942.20) erge-\nben. Wir verweisen als Anhaltspunkt auch auf die Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten \nund Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0). Die summarische Prüfung der Gebüh-\nren für Sicherheit und Häfen (Punkt 3) und Gewerbe, Handel (Punkt 4) hat auch keinen Hinweis auf \neinen Preismissbrauch gemäss PüG ergeben, gleiches gilt für die Gebühren betreffend die Hunde-\nsteuer (Punkt 7.2). Im Vergleich zu anderen Städten bewegt sich Ihre Hundesteuer von 100 Franken \nauf tiefem Niveau. Z. B. erheben die Städte Zürich und Basel eine jährliche Taxe von 160 Franken, \nwährend Bern, Biel und Chur 150 Franken und Solothurn 140 Franken erheben.\n\nAuf eine umfassende Prüfung und detaillierte Empfehlung zu diesen Gebühren verzichtet der Preis-\nüberwacher zurzeit. Das bedeutet nicht, dass sich der Preisüberwacher zu einem späteren Zeitpunkt \nohne konkrete Anhaltspunkte einer vertieften Prüfung annimmt. Eine vertiefte Prüfung kann aber bei-\nspielsweise erfolgen, wenn sich in einem Punkt plötzlich konkrete Hinweise auf eine missbräuchlich \nhohe Gebühr ergeben würden oder sich die Verhältnisse wesentlich verändert haben. Je nach Ergeb-\nnis einer solchen Prüfung könnte der Preisüberwacher der Gemeinde dann zu diesem Zeitpunkt bean-\ntragen, die Gebühren für die Zukunft entsprechend anzupassen.\n\nStadtverwaltung Kreuzlingen\nStadtkanzlei\nHerr Michael Stahl\nHauptstrasse 62\n8280 Kreuzlingen  \n\nPer E-Mail: michael.stahl@kreuzlingen.ch\n\nmailto:michael.stahl@kreuzlingen.ch\nAbate Tatiana\nNew Stamp Beilage 8\n\n\n\n2/3\n\nEinwohneramt, Bürgerrecht\n\nDer Preisüberwacher hat im Newsletter 02/20 seine Marktbeobachtung zu den Einbürgerungsgebüh-\nren publiziert. Er kommt darin zum Schluss, dass unter Einhaltung des Kostendeckungsprinzips die \nGebühr für die ordentliche Einbürgerung einer ausländischen volljährigen Einzelperson die Grössen-\nordnung von 1000 Franken für den Kanton bzw. von insgesamt 1500 Franken für Kanton und Ge-\nmeinde nicht überschreiten sollte.\n\nDas Thurgauer Kantonsbürgerrecht kostet für eine ausländische volljährige Einzelperson 800 Franken. \nKreuzlingen sieht im neuen Gebührentarif (unverändert) 1500 Franken vor. Diese Gebühr kann zudem \n«je nach höherem Aufwand» um maximal 500 Franken erhöht werden. Die Summe von 2300 (bzw. \nmax. 2800) Franken liegt somit substanziell über dem Schwellenwert des Preisüberwachers von \n1500 Franken.\n\nDer Preisüberwacher bezweifelt, dass die Gebühren der Stadt Kreuzlingen für die Einbürgerung von \nausländischen Personen höchstens kostendeckend sind (Art. 35 Abs. 2 BüG).\n\nVor diesem Hintergrund empfiehlt der Preisüberwacher der Stadt Kreuzlingen, die Gebühren für die or-\ndentliche Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern substanziell zu senken und die Möglich-\nkeit der Erhöhung im Einzelfall zu streichen.\n\nDer Preisüberwacher verzichtet auf weitere Empfehlungen zu Gebühren unter Ziffer 2 des neuen Ge-\nbührentarifs.\n\nGenerelle Bemerkungen\n\nDer Preisüberwacher verzichtet auch auf eine umfassende Prüfung und detaillierte Empfehlung zu den \nin diesem Schreiben nicht explizit erwähnten Gebühren. Das bedeutet, dass der Preisüberwacher \ndiese Gebühren nicht ohne konkrete Hinweise zu einem späteren Zeitpunkt einer vertieften Prüfung \nunterzieht.\n\nEine vertiefte Prüfung kann aber beispielsweise erfolgen, wenn sich in einem Punkt plötzlich konkrete \nHinweise auf eine missbräuchlich hohe Gebühr ergeben würden oder sich die Verhältnisse wesentlich \nverändert haben. Je nach Ergebnis einer solchen Prüfung könnte der Preisüberwacher der Stadt \nKreuzlingen dann zu diesem Zeitpunkt beantragen, die Gebühren für die Zukunft entsprechend anzu-\npassen.\n\nWeiter können wir Ihnen mitteilen, dass die Gemeinde mit der Unterbreitung des Gebührenreglements, \nbzw. Gebührentarifs ihrer Pflicht zur Konsultation gemäss Art. 14 Abs. 1 des Preisüberwachungsgeset-\nzes nachgekommen ist. Damit sind die formellen Anforderungen von Art. 14 PüG Abs. 1 erfüllt.\n\nEmpfehlung\n\nGestützt auf die Artikel 2, 13 und 14 PüG empfiehlt der Preisüberwacher der Stadt Kreuzlingen\n\ndie Gebühren für die ordentliche Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern substanzi-\nell zu senken und die Möglichkeit der Erhöhung im Einzelfall zu streichen.\n\nWir weisen Sie darauf hin, dass die zuständige Behörde die Stellungnahme des Preisüberwachers in \nihrem Entscheid aufzuführen und, falls sie der Empfehlung nicht folgt, in der Veröffentlichung ihren ab-\nweichenden Entscheid zu begründen hat (Art. 14 Abs. 2 PüG). Danach sind alle Anforderungen ge-\nmäss Art. 14 PüG erfüllt, damit das Reglement nicht wegen eines formellen Mangels gestützt auf Art. \n14 PüG angefochten und aufgehoben werden kann. Wir bitten Sie, uns Ihren veröffentlichten Ent-\nscheid zukommen zu lassen.\n\nhttps://www.preisueberwacher.admin.ch/pue/de/home/dokumentation/medieninformationen/newsletter/2020.html\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2016/404/de\n\n\n3/3\n\nWir bedanken uns für Ihre Eingabe und verbleiben mit freundlichen Grüssen\n\nStefan Meierhans\nPreisüberwacher\n\n \n\n\n\n\n\n   \n\n  \n\n \n\nEinbürgerungskommission \n \n\n  \n\n \nVorschlag Senkung Einbürgerungsgebühren \n \nDie Stadtkanzlei hat für die Arbeitsgruppe eine Kostenaufstellung der Jahre 2020 bis 2024 er-\nstellt (Anhang 1). Diese haben nun auch die Mitglieder der EBK mit den Unterlagen zu Sitzung \nerhalten.  \n \nDie Aufstellung zeigt, dass durch mehr Gesuchseingänge die gesamten Einnahmen steigen. Die \nKosten pro Gesuch sinken dadurch jedoch. Weiter wurden einige Abläufe optimiert und be-\nschleunigt. Das gesamte Verfahren der Gesuche wurde effizienter gestaltet, in dem die Ver-\nwaltung einige Vorentscheide fällt und auch präsidiale Entscheide eingesetzt werden. Dadurch \nkönnen Gesuche schneller bearbeitet werden und müssen weniger oft traktandiert werden. \nWeiter findet der Wissenstest neu zeitgleich mit den Befragungen während der Sitzung statt. \nSomit müssen keine Zusatztermine für die Wissenstest wahrgenommen werden. Die Einbür-\ngerungskommission führt neu teilweise auch Befragungen in drei Kammern durch, anstatt nur \nin zwei. Infolgedessen können pro Sitzung mehr Befragungen durchgeführt werden. Zugleich \nwurden die Mitglieder sensibilisiert, sich bei den Berichten aus den Kammern kurz zu fassen.  \n \nAus diesen Gründen hat die Arbeitsgruppe einen Vorschlag zur Senkung der Einbürgerungsge-\nbühren ausgearbeitet. Die Arbeitsgruppe kommt zum Schluss, dass die Gebühren für Schwei-\nzer Bürger aus Ihrer Sicht angemessen sind und nicht angepasst werden müssen. Die Kosten \nfür ausländische Staatsangehörige könnten gesenkt werden. In Angleichung an die Gemeinden \nAmriswil und Weinfelden ist der Vorschlag, dass diese Gebühren um jeweils CHF 200.– gesenkt \nwerden.  \n \nDossierart  \nAusländische Staatsangehörige \n\nBisherige Gebühren Vorschlag  \nArbeitsgruppe \n\nEhepaare 2'000.– 1'800.– \nEinzelpersonen 1'500.– 1'300.– \nMinderjährige 800.– 600.– \n \n \nAnhang \n– Kostenzusammenstellung EBK 2020 bis 2024 \n \n \nKreuzlingen, 24. Februar 2025 \n\nBeilage 9 \n\n\n\nBeilage 9 - Anhang 1   \n\nKostenzusammenstellung Einbürgerungskommission \n\n2020 2021 2022 2023 2024 Zukunft Mittelwert\nEinnahmen/Jahr 97'200.00 93'400.00 99'600.00 92'400.00 162'200.00 108'960.00\nEinnahmen/Gesuch 1'593.44 1'729.63 1'660.00 1'680.00 1'622.00 1'657.01\n\nKosten/Jahr 84'358.00 88'097.50 98'378.95 93'376.10 109'991.15 94'840.34\nKosten/Gesuch 1'382.92 1'631.44 1'639.65 1'697.75 1'099.91 1'490.33\n\nDifferenz/Jahr 12'842.00 5'302.50 1'221.05 -976.10 52'208.85 14'119.66\nDifferenz/Gesuch 210.52 98.19 20.35 -17.75 522.09 166.68\n\n2020 2021 2022 2023 2024\nMittelwerte \n\n(gerundet)\n\nAnzahl Gesuche nach Dossierarten im GR \nEhepaar 13 14 15 10 26 16\nVolljährige* 44 35 38 45 70 46\nMinderjährige 4 5 7 0 4 4\n\n61 54 60 55 100 66\nGesuchseingang 55 89 72 94 103\nDiff. Zu Abschlüssen -6 35 12 39 3\nÜberhang -6 29 41 80 83\nAnzahl offene Dossiers 216\n\n*Dazu gehören folgende Dossierarten: Einzelperson mit Kind, Volljährige und Volljährige in Ausbildung\n\n\n\tMemorandum vom 16.10.2023\n\tEinbürgerungsreglement Weinfelden\n\tBeilage 9 Anhang 1\n\n