text: \n   \n\n  \n\n \n\nStadtrat \n \n\n  \n\n \nBotschaft an den Gemeinderat \n \nTotalrevision des Reglements über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem \nGrund der Stadt Kreuzlingen (Parkierungsreglement) \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit dieser Botschaft beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat, der Totalrevision des Regle-\nments über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund der Stadt Kreuzlingen \n(Parkierungsreglement) zuzustimmen.  \n \n \n1 Ausgangslage \n\nSeit Inkrafttreten des Parkierungsreglements (Beilage 1) im Oktober 1989 bildet die \nVerwendung der Erträge aus der Parkplatzbewirtschaftung einen Diskussionspunkt so-\nwohl im Gemeinderat als auch im Stadtrat. Seit der Totalrevision des Parkierungsreg-\nlements vom 2. September 2010 sind die Überschüsse aus der Parkplatzbewirtschaf-\ntung für den Bau von öffentlichen Parkierungsanlagen des motorisierten und nicht mo-\ntorisierten Verkehrs vorgesehen (Art. 8 Abs. 2). \n \nAm 21. Mai 2021 hat der Gemeinderat die Motion "Zeitgemässes Parkierungsregle-\nment" der Gemeinderatsgruppe Die Mitte (vormals CVP) vom 19. März 2020 erheblich \nerklärt. Das Parlament griff die Verwendungsmöglichkeiten der Parkgebührenerträge \nauf und ersuchte den Stadtrat, die Zweckbestimmung sowie die Finanzierungs- und \nAusgaberegelung in einer erneuten Totalrevision des Parkierungsreglement zu präzi-\nsieren. \n \nDie in der Folge vom Stadtrat vorgelegte Botschaft wurde vom Gemeinderat in der \nSitzung vom 18. November 2021 beraten und einstimmig zurückgewiesen. \n \nDer Diskussion im Gemeinderat folgend, nahm der Stadtrat weitere Abklärungen vor \nund überarbeitete das Parkierungsreglement (Beilage 2). Parallel dazu waren die bis-\nherigen Richtlinien (Beilage 3) mit dem neuen Parkierungsreglement in Einklang zu \nbringen. Der gebräuchlichen Erlass-Terminologie der Stadt Kreuzlingen entsprechend, \nwerden die Richtlinien neu als "Verordnung zum Parkierungsreglement der Stadt \nKreuzlingen" bezeichnet (Beilage 4). Die bisher in den Richtlinien verankerten Gebüh-\nrenansätze werden neu in einem separaten Gebührentarif erlassen (Beilage 5). \n\n \n \n\nSperrfrist für alle Medien \nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n2 Änderung und Erläuterungen des Reglements \n \n\n2.1 Systematik \nDem bisherigen Reglement lag keine konsequente Systematik zugrunde. Im Interesse \nder Übersichtlichkeit wurden die Regelungsinhalte neu thematisch in folgende Ab-\nschnitte gegliedert: \n \n1. Allgemeine Bestimmungen (Geltungsbereich, Grundsätze und Zuständigkei-\n\nten) \n2. Parkierungsflächen (Definition und grundsätzliche Einteilung) \n3. Besondere Bewilligungen (Grundsätze und Definition der einzelnen Parkkar-\n\nten) \n4. Nachtparkieren (Bewilligungspflicht / Abstellverbot für schwere Fahrzeuge \n\nund Anhänger) \n5. Gebühren (Gebührenpflicht und Maximalsätze) \n6. Spezialfinanzierung \n7. Schlussbestimmungen \n \nInhaltlich wurde das bestehende Regime des aktuell gültigen Parkierungsreglements \nweitgehend übernommen, mit punktuellen Anpassungen, Präzisierungen oder Ergän-\nzungen. Neu konzipiert wurden (infolge der erheblich erklärten Motion sowie der Dis-\nkussion im Gemeinderat) die Gebührenverwendung sowie der Umgang mit dem regel-\nmässigen Nachtparkieren. \n \nDie wesentlichen Anpassungen im neuen Parkierungsreglement werden nachfolgend \ndargestellt (Beilage 2): \n \n\n2.2 Allgemeine Bestimmungen (Art. 1 bis 3) \nArt. 1 (Geltungsbereich): Es wird neu präzisierend festgehalten, dass sich der Geltungs-\nbereich des Reglements auch auf öffentlich zugängliche Flächen mit Nutzungsrecht der \nStadt (und nicht nur solche im Eigentum der Stadt) erstreckt. Dies betrifft vorab von \nprivaten Dritten zur Verfügung gestellte Flächen wie bei den Firmen Lang Energie \nKreuzlingen AG oder Neuweiler AG. \n \nArt. 2 (Grundsätze) erfährt keine Änderungen.  \n \nArt. 3 (Verordnung): Art. 3 Abs. 2 lit. a. des Reglements sieht neu vor, dass die Defini-\ntion des Perimeters der Blauen Zone und der gebührenpflichtigen Parkierungsflächen \nin die Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Bisher war dies Sache des Gemeinderats. Die \nDarstellung der Perimeter erfolgte in zwei Plänen als Anhänge zum Reglement. Die \nbisherige Regelung ist in der praktischen Anwendung zu starr: Selbst geringfügige An-\npassungen der Gebietsabgrenzung in den Anhängen (die integrierenden Bestandteil \ndes Reglements sind) bedürfen eines Beschlusses des Gemeinderats. Mit der neuen \nZuständigkeitsregelung kann flexibler auf Entwicklungen der Parkierungssituation rea-\ngiert werden. \n \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\nDiese neue Zuständigkeitsregelung fand in der Diskussion im Gemeinderat vom \n18. November 2021 grundsätzlich breite Zustimmung. Bemängelt wurde jedoch, dass \ndie Bedürfnisse der Bevölkerung hinsichtlich des Angebots und der Art der Parkie-\nrungsflächen (Blaue Zone, weisse Parkierungsfelder und Parkierungsfelder ohne Kenn-\nzeichnung) nicht ermittelt wurden. Der Stadtrat lud im März 2022 die vier Quartier-\nvereine ein, einen Fragebogen zur Parkplatzsituation in ihrem Quartier auszufüllen. \nDie Auswertung (Beilage 6) zeigt auf, dass öffentliche Parkierungsflächen mit Parkzeit-\nbeschränkung (Blaue Zone) sowie nicht speziell gekennzeichnete Parkierungsflächen \nin genügender Anzahl vorhanden sind und gut genutzt werden. Die Anzahl Parkie-\nrungsflächen ohne Parkzeitbeschränkung (weisse Parkierungsfelder) wird mehrheit-\nlich genügend bis ungenügend eingeschätzt. Bei der Frage, ob in nützlicher Frist tags-\nüber und abends freie Parkierungsflächen im Quartier gefunden werden, zeigt sich \nkein eindeutiger Trend. Insgesamt erachtet der Stadtrat die Anzahl öffentlicher Parkie-\nrungsflächen als genügend, hinsichtlich weisser Parkierungsfelder als noch knapp ge-\nnügend. Nach Auffassung des Stadtrats besteht kein akuter Handlungsbedarf.  \n\n \n2.3 Parkierungsflächen (Art. 4 bis 6) \n\nDie bisher unter einem einzigen Artikel (aArt. 4 Parkierungsflächen, Gebührenpflicht) \nzusammengefassten Regelungen wurden in eine allgemeine Bestimmung (Art. 4 Par-\nkierungsflächen) sowie separate Bestimmungen zur Blauen Zone (Art. 5) und zu ge-\nbührenpflichtigen Parkplätzen (Art. 6) aufgegliedert. \n\n \nNeu wird die Thematik des regelmässigen Nachtparkierens (aArt. 4 Abs. 5) systema-\ntisch einem separaten Abschnitt (4) zugeordnet. Die Gebühren werden gesamthaft un-\nter Abschnitt 5 behandelt; entsprechend entfällt in der Marginalie von Art. 4 der Be-\ngriff "Gebührenpflicht". \n \nArt. 4 definiert den Begriff "Parkierungsflächen" und deren Unterteilung in Unterkate-\ngorien (vgl. dazu Art. 5 und 6). Die Bestimmungen zur Sektoreneinteilung (Abs. 3) wur-\nden ohne inhaltliche Änderungen übernommen. Die Nutzung von besonderen Parkie-\nrungsflächen für Personen mit Beeinträchtigungen (Abs. 4) soll künftig an die "Park-\nkarte für behinderte Personen" im Sinne von Art. 20a der Verkehrsregelnverordnung \n(VRV) des Bundes geknüpft werden. Bei den speziellen Parkierungsflächen für Elektro-\nmobile (Abs. 5) wird klargestellt, dass diese ausschliesslich E-Autos vorbehalten sind. \n\n \nArt. 5 enthält neu eine (bisher fehlende) Definition der Blauen Zone.  \n \nArt. 6 enthält eine entsprechende Definition der gebührenpflichtigen Parkplätze.  \n \nArt. 6 Abs. 2 enthält neu eine Bestimmung zu den Arten der Bewirtschaftung. \n \nIm Zusammenhang mit Art. 6 regte der Gemeinderat in der Beratung vom 18. Novem-\nber 2021 an, Parkierungsflächen für Fahrzeuge von Fahrgemeinschaften nicht zu ver-\nnachlässigen und Ideen oder Alternativen für Treffpunkte der Carsharing-Nutzer (Lang-\nzeitparkplätze) abzuklären: \n \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\n‒ In Zusammenarbeit mit der Bauverwaltung wurden die in Frage kommenden Stand-\norte beim Autobahnkreisel, Auffahrt A7 (Standort I) und bei der geplanten Deponie \nBernrain (Standort II) begutachtet (Beilage 7). Beide Standorte liegen ausserhalb \nder Bauzone. Standort I ist nicht im Eigentum der Stadt Kreuzlingen. Standort II \nwürde der im Projekt Deponie Bernrain festgelegten, ökologischen Aufwertung wi-\ndersprechen. Demnach stehen in Richtung Autobahn A7 keine geeigneten Flächen \nzur Verfügung, um Langzeitparkplätze für Fahrgemeinschaften zu schaffen. \n\n‒ Die Auslastung des Parkplatzes Bernrain, der in jüngster Zeit vermehrt für Fahrge-\nmeinschaften genutzt wird, wurde über den Zeitraum von einem Monat erfasst \n(Beilage 8). Die Auswertung zeigt, dass durchschnittlich zwischen 24 und 44 % der \nParkfelder belegt werden. Es besteht somit genügend Kapazität, um auf die Bedürf-\nnisse der Fahrgemeinschaften einzugehen. Zu diesem Zweck gelten weiterhin auf \ndem Parkplatz Bernrain alle Parkierungsfelder als weisse Parkierungsfelder ohne \nZeitbeschränkung. \n\n \n2.4 Besondere Bewilligungen (Art. 7 bis 15) \n\nDie besonderen Bewilligungen umfassen einerseits die verschiedenen Parkkarten und \nandererseits die Sonderregelungen bei Anlässen (Art. 15). Die bisherige, systematisch \nund inhaltlich unübersichtliche Regelung (aArt. 5 und 6) wurde in eine allgemeine Be-\nstimmung (Art. 7) und Einzelbestimmungen für die Parkkartentypen (Art. 8 bis 14) auf-\ngegliedert. \n \nArt. 7 (Besondere Bewilligungen [Parkkarten]) enthält allgemeine, für alle Parkkarten \ngültige Bestimmungen. \n \nArt. 8 regelt die Anwohnerparkkarte (vorher aArt. 5 Abs. 1). Im Unterschied zur frühe-\nren Regelung (aArt. 5 Abs. 3) werden Ärzte und Pflegepersonal im Dienst nicht mehr \nals "Anwohner" definiert, sondern sachgerecht über die Berechtigungskarte (Art. 14) \nerfasst. Neu wird in Abs. 3 für die Erteilung einer Parkkarte der Nachweis vorausge-\nsetzt, dass die Gesuchstellerin resp. der Gesuchsteller an ihrem resp. seinem Wohnort \nkeine Parkierungsmöglichkeit auf Privatgrund hat. Dies soll dem Anreiz entgegenwir-\nken, zur Vermeidung der Parkplatzmiete den öffentlichen Grund (günstiger) in An-\nspruch zu nehmen. Neu wird weiter klargestellt, dass die Anwohnerparkkarte die Be-\nwilligung für regelmässiges Nachtparkieren einschliesst (Abs. 4). \n \nAus dem Gemeinderat wurde angeregt, auch Geschäftsunternehmen und deren Mit-\narbeitende in den Anwendungsbereich der Anwohnerparkkarte einzuschliessen. In-\ndem Unternehmen ebenfalls als Anwohner definiert werden (Art. 8 Abs. 2 lit. b.), wird \ndiesem Anliegen so weit als möglich entsprochen. Eine darüberhinausgehende Be-\nrücksichtigung der Mitarbeitenden ist jedoch aufgrund der knappen Anzahl an Parkie-\nrungsmöglichkeiten in den "Geschäftsstrassen" und der langen Warteliste für Anwoh-\nnerparkkarten nicht umsetzbar. Hingegen wird neu eine Handwerkerparkkarte einge-\nführt (Art. 12). \n \nArt. 9 regelt die Besucherparkkarte (vorher ebenfalls aArt. 5 Abs. 1). In Abs. 2 wird die \nbisherige Praxis verschriftlicht, dass diese Parkkarte nur für Besucherinnen und Besu-\n\n\n\n \n\n Seite 5 \n\ncher von in Kreuzlingen ansässigen Personen oder Unternehmen vorgesehen ist. Fol-\ngerichtig wird sie auf jene Sektoren beschränkt, in welchen die Besuche stattfinden. \nDie Besucherkarte vermittelt mit anderen Worten nicht mehr die Berechtigung zum \nfreien Parkieren im gesamten Stadtgebiet. \n \nArt. 10 (Parkkarte "Seeufer West") fliesst aus dem bisherigen aArt. 5 Abs. 4. Die Be-\nzeichnung "Monatsparkkarte" wird aufgegeben, da auch andere Intervalle möglich \nsind. Der räumliche Geltungsbereich wird durch den Stadtrat in einem Plan als Anhang \nzur Verordnung bestimmt. Der Kreis der Berechtigten wird grundsätzlich unverändert \nübernommen, wobei der Stadtrat neu im Rahmen der Verordnung zu regeln hat, wel-\nche Sportvereine räumlich erfasst sind (der bisherige Wortlaut "Sportvereine in die-\nsem Gebiet" war unpräzise). \n \nArt. 11 (Parkkarte "Hafen Seegarten") erfasst neu die Parkierungsflächen beim Hafen \nSeegarten. Diese waren bisher Bestandteil der Hafenordnung. Nachdem das Parkie-\nrungsreglement die Erfassung sämtlicher Parkierungsflächen auf öffentlichem Grund \nbezweckt (Art. 1), ist eine separate Regelung nicht sachgemäss. Infolge Neuregelung \nim Parkierungsreglement wird Art. 27 der Hafenordnung (sowie die entsprechenden \nTarifpositionen im Gebührentarif zum Hafenreglement) durch den Stadtrat aufzuhe-\nben sein. Die Gebühren der neuen Parkkarte "Hafen Seegarten" entsprechen jenen \nder Parkkarte "Seeufer West".  \n \nArt. 12 (Handwerkerparkkarte): Die Einführung dieser Parkkarte entspricht einem An-\nliegen aus der Beratung des Gemeinderats. Ebenso entspricht sie zweifellos einem Be-\ndürfnis der zahlreichen auf Stadtgebiet tätigen Handwerksbetriebe, die bei Bau- und \nReparaturarbeiten auf eine Parkierungsmöglichkeit in der Nähe des Arbeitsorts ange-\nwiesen sind. In Nachachtung der Wirtschaftsfreiheit knüpft die Handwerkerparkkarte \nnicht an den Sitz des Unternehmens, sondern an den Arbeitseinsatz in der Stadt Kreuz-\nlingen an. Je nach Bedarf kann sie auf bestimmte Arbeitseinsätze und/oder Sektoren \n(z. B. bei Grossbaustellen) beschränkt werden. Zusätzlich können gemäss Abs. 2 in der \nUmgebung von Baustellen provisorische Parkierungsflächen abgegrenzt werden. \nDiese "Baustellenparkplätze" haben sich in der Praxis vor allem bei grösseren Baustel-\nlen bewährt, indem sie den Baustellenumschlag erleichtern sowie die ordentlichen \nParkierungsflächen im Quartier von Baufahrzeugen und Suchverkehr entlasten. \n \nArt. 13 (Mitarbeiterparkkarte): Die Mitarbeiterparkkarte ist seit 2013 fest etabliert und \nentspricht einem Bedürfnis. Bisher stützte sie sich auf einen Stadtratsbeschluss (Bei-\nlage 9) und soll jetzt sachgerecht im Reglement verankert werden, ohne jedoch das \nbewährte Regime zu verändern. Wie bisher ist die Mitarbeiterparkkarte auf speziell \ngekennzeichnete Pool-Parkplätze, teilweise in der Blauen Zone, teilweise auf ausge-\nschiedenen Flächen, beschränkt (Beilage 4, Anhänge 5 bis 9).  \n \nArt. 14 (Berechtigungskarte für bestimmte Personen und Betriebe) entspricht im We-\nsentlichen aArt. 6 Abs. 2. Die Berechtigungskarte dient als Auffangregelung für in den \nübrigen Parkkarten nicht erfasste Funktionen. Als Beispiel werden explizit Ärzte und \nPflegepersonal im Dienst erwähnt (früher von der Anwohnerparkkarte erfasst), was \nzugleich eine Referenz hinsichtlich der erforderlichen wichtigen Gründe gibt. \n\n\n\n \n\n Seite 6 \n\n \nArt. 15 (Sonderregelungen) übernimmt im Wesentlichen aArt. 6 Abs. 1. Abs. 3 entfällt, \nda das Parkieren von Lastwagen, Anhängern und Wohnmobilen und dergleichen auf \nöffentlichem Grund neu in Art. 17 explizit geregelt wird (Verbot des Nachtparkierens). \nIn diesem Zusammenhang sieht Art. 15 jedoch die Möglichkeit von Ausnahmeregelun-\ngen bei besonderen Anlässen vor (z.B. Feste oder Jahrmärkte). \n \n\n2.5 Nachtparkieren (Art. 16 und 17) \nRegelmässiges Nachtparkieren stellt gesteigerten Gemeingebrauch von öffentlichem \nGrund dar. Das bisherige Reglement enthielt nur eine rudimentäre Regelung für die \nGebührenpflicht bei regelmässigem Nachtparkieren (aArt. 4 Abs. 5), die in jahrelang \ngeübter Behördenpraxis näher definiert wurde (dreimaliges Sichten innerhalb einer \nKontrollperiode). Entsprechend den Regelungen verschiedener Thurgauer Gemeinden \nunterstellt Art. 16 den gesteigerten Gemeingebrauch von öffentlichen Parkierungsflä-\nchen durch Motorfahrzeuge und Motorräder neu generell einer (gebührenpflichtigen) \nBewilligungspflicht. Das regelmässige Abstellen (also der gesteigerte Gemeinge-\nbrauch) wird an eine gesetzliche Vermutung geknüpft: Die Vermutung greift, wenn der \nFahrzeughalter entweder keine private Parkierungsfläche nachweisen kann oder sein \nFahrzeug innerhalb einer Kontrollperiode von 30 Tagen dreimal auf öffentlichem \nGrund parkiert registriert wird. Die Vermutung kann durch den Gegenbeweis entkräf-\ntet werden – so können Konstellationen, die noch keinen gesteigerten Gemeinge-\nbrauch begründen, aufgefangen werden, beispielsweise, wenn jemand dreimal innert \n30 Tagen bei Freunden übernachtet oder mehrfach späte Veranstaltungen besucht. \n \nAufgrund der Tragweite sind Bewilligungs- und Gebührenpflicht sowie die Vorausset-\nzungen der gesetzlichen Vermutung im Reglement zu definieren. In der Verordnung \nverbleibt die Regelung des Vollzugs (Beilage 4, Art. 6). \n \nUm die Bewilligungspflicht durchzusetzen, bietet § 55 Ziffer 1 des kantonalen Gesetzes \nüber Strassen und Wege (StrWG; RB 725.1) eine Handhabe. Demnach wird mit Busse \nbestraft, wer vorsätzlich ohne Bewilligung oder Konzession Strassen oder Wege über \nden Gemeingebrauch hinaus benutzt. Säumige Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughal-\nter können, gestützt auf diese Bestimmung, bei den Strafverfolgungsbehörden ver-\nzeigt werden. Da der Tatbestand kantonalrechtlich geregelt ist, besteht kein Raum und \nletztlich auch kein Bedürfnis für eine zusätzliche Ordnungsbusse im kommunalen Reg-\nlement. \n \nArt. 16 gilt für Motorfahrzeuge und Motorräder. Davon zu unterscheiden ist das nächt-\nliche Parkieren von schweren Motorfahrzeugen (Gesellschaftsbusse, Lastwagen, \nWohnmobile, Wohnwagen etc.) und Anhängern. In jüngerer Zeit musste vermehrt fest-\ngestellt werden, dass solche Fahrzeuge dauerhaft auf öffentlichem Grund abgestellt \nwerden, um die Kosten von privaten Abstellflächen oder Campingplätzen einzusparen. \nDer Stadtrat vertritt die klare Haltung, dass der öffentliche Grund nicht als günstige \nParkierungsmöglichkeit für sperrige (teils gewerblich genutzte) Fahrzeuge zu dienen \nhat – umso mehr, als eine lange Warteliste für Anwohnerparkkarten besteht. Aus die-\nsem Grund sieht Art. 17 neu ein generelles Nachtparkierverbot von schweren Fahrzeu-\ngen und Anhängern auf dem öffentlichen Grund vor. In besonderen Fällen kann auf \n\n\n\n \n\n Seite 7 \n\nvorgängiges Gesuch eine gebührenpflichtige Ausnahmebewilligung erteilt werden \n(z. B. bei grösseren Umzügen oder ähnlichem). Die Gebühr wird bewusst hoch ange-\nsetzt (maximal CHF 20.– pro Nacht; vgl. Art. 19 Abs. 9), um den Ausnahmecharakter zu \nunterstreichen. \n\n \n2.6 Gebühren (Art. 18 bis 20) \n\nIm neuen Art. 18 werden die gebührenpflichtigen Tatbestände definiert. \n \nArt. 19 definiert den Rahmen, innerhalb dessen der Stadtrat mittels Tarif die einzelnen \nGebühren festzulegen hat. Eine Erhebung hat ergeben, dass die Kreuzlinger Maximals-\nätze pro Stunde im Vergleich zu anderen Thurgauer Städten gleich (Amriswil; CHF 3.00) \noder höher (Arbon Frauenfeld und Romanshorn; bis CHF 2.–) sind. Wochen- bzw. Mo-\nnatsgebühren kennt nur Amriswil. Die Maximalsätze sind mit Kreuzlingen vergleichbar. \nDie aktuell geltenden Maximalsätze sind effektiv nicht ausgereizt (mit Ausnahme der \nBesucherparkkarte und der Gebühr für das Nachtparkieren), sodass eine Erhöhung der \nMaximalsätze zurzeit nicht erforderlich ist. Ebenso verzichtet der Stadtrat aktuell auf \neine generelle Gebührenerhöhung der Tarife. \n \nNeu werden in Art. 19 Abs. 2 Maximalsätze für Parkhäuser und Tiefgaragen aufgenom-\nmen (maximal CHF 5.–/Stunde, CHF 40.–/Tag, CHF 80.–/Woche und CHF 160.–/Mo-\nnat).  \n \nIn Abs. 5 sind die Maximalgebühren für die neue Handwerkerkarte festgeschrieben \n(CHF 5.–/Tag, CHF 20.–/Woche, CHF 35.–/Monat). Diese Ansätze sind mit der Stadt \nAmriswil vergleichbar. \n \nDer Maximalsatz der Mitarbeiterkarte wird entsprechend der Anwohnerparkkarte auf \nCHF 40.–/Monat festgelegt (Abs. 6). Ausführungsbestimmungen finden sich in Art. 15 \nder Verordnung: Teilzeitangestellte bis zu einem 50 %-Pensum bezahlen eine redu-\nzierte Gebühr (gemäss vorgesehenem Gebührentarif derzeit CHF 10.– statt CHF 20.– \npro Monat). Ausnahmen von der Gebührenpflicht bestehen für Dienst- und Pikettfahr-\nzeuge sowie Angestellte, die aus körperlichen Gründen auf die Benützung des Privat-\nfahrzeugs angewiesen sind. \n \nAbs. 8 verankert die Gebühr für das nächtliche Dauerparkieren (Maximalgebühr von \nCHF 25.–/Monat; bisher aArt. 4 und Abs. 5), Abs. 9 jene für Ausnamebewilligungen \nvom Nachtparkierverbot von schweren Fahrzeugen und Anhängern (Maximalgebühr \nvon CHF 20.–/Nacht). \n\n \n2.7 Spezialfinanzierung (Art. 21 und 22) \n\nGemäss bisherigem Reglement (aArt. 8 Abs. 1) waren die Parkierungsgebühren in ers-\nter Linie zur Kostendeckung zu verwenden; Überschüsse sollten der Erstellung neuer \nParkierungsanlagen dienen. \n \n\n\n\n \n\n Seite 8 \n\nDie Motion fordert die Einrichtung einer Spezialfinanzierung für das Parkieren auf öf-\nfentlichem Grund, die der Finanzierung von öffentlichen Parkierungsanlagen des mo-\ntorisierten und nicht motorisierten Verkehrs sowie der Förderung des öffentlichen Ver-\nkehrs in der Stadt Kreuzlingen dient. \n \nDie gemäss bisherigem Reglement auf dem Konto 2090.90 Parkplatzbewirtschaftung \nzurückgestellten Mittel (derzeit rund CHF 19 Mio., Stand Rechnung 2021) werden in \ndie Spezialfinanzierung übertragen (Art. 21 Abs. 1). Der Motion entsprechend werden \nkünftig neben den Parkierungsgebühren auch die Bussenerträge aus der Überwa-\nchung des ruhenden Verkehrs sowie die Ersatzabgaben für fehlende Abstellflächen auf \nprivatem Grund (gemäss Baureglement) der Spezialfinanzierung gutgeschrieben \n(Art. 21 Abs. 2). \n \nDie Verwendung der Mittel aus der Spezialfinanzierung wird in Art. 22 geregelt. In der \ngemeinderätlichen Beratung vom 18. November 2021 war im Wesentlichen unumstrit-\nten, dass die aus dem motorisierten Verkehr fliessenden Gebühren in erster Linie auch \nwieder für diesen einzusetzen sind. So werden gemäss Abs. 1 aus der Spezialfinanzie-\nrung künftig die laufenden Kosten von bestehenden Parkierungsflächen und -anlagen \n(sowohl des motorisierten als auch des nicht motorisierten Verkehrs) sowie von beste-\nhenden Systemen zur Verbesserung der Parkierungssituation (Parkleitsystem, Steue-\nrungskonzepte, Infrastruktur für Ladesäulen, etc.) gedeckt. Neben den Betriebs- und \nUnterhaltskosten betrifft dies die Kapitalkosten, die sich aus der Planung, Projektie-\nrung und Erstellung der entsprechenden Infrastrukturen ergeben (insbesondere Kapi-\ntalzinsen und Abschreibungen). Die Planungs-, Projektierungs- und Erstellungskosten \nselbst laufen wie bisher über die Erfolgsrechnung (vgl. Ziffer 5. Finanzielle Auswirkun-\ngen). \n \nAnlass zu grösseren Diskussionen in der Gemeinderatssitzung vom 18. November 2021 \ngab die Verwendung eines Überschusses aus den jährlichen Einnahmen und den zu \ndeckenden Kosten. Gemäss einigen Voten wurde eine Verwendung generell zugunsten \ndes öffentlichen Verkehrs begrüsst, während andere für eine Beschränkung auf den \nStadtbus plädierten. Der Stadtrat schlägt vorliegend weiterhin den breiteren Begriff \ndes öffentlichen Verkehrs vor. Die Triage kann im Rahmen der konkreten Entscheide \nüber die Mittelverwendung (nach der Kompetenzordnung gemäss Gemeindeordnung; \nvgl. Art. 22 Abs. 5 Parkierungsreglement) vorgenommen werden. Mehrere Voten for-\nderten eine Mittelverwendung zugunsten des Langsamverkehrs (bzw. nicht motorisier-\nten Verkehrs). \n \nDer Stadtrat hat sich bereits anlässlich des Berichts zum Postulat "Freie Fahrt mit dem \nStadtbus" der Gemeinderatsgruppe Die Mitte (vormals CVP) vom 18. November 2021 \nfür eine verstärkte Förderung des öffentlichen Verkehrs ausgesprochen. Die Rahmen-\nbedingungen des Tarifverbunds Ostwind (OTV) und des nationalen direkten Verkehrs \n(NDV) lassen eine Subventionierung der Fahrausweise (Einzelbillette, Mehrfahrtenkar-\nten, Abonnemente) bis zu 60 % zu. Wie bereits im Bericht zum Postulat ausgeführt, \nbeabsichtigt der Stadtrat, dem Gemeinderat zu diesem Zweck einen Kreditantrag über \nCHF 350'000.– vorzulegen. Art. 22 Abs. 3 des Parkierungsreglements erlaubt es, die \nentsprechenden Mittel der Spezialfinanzierung zu entnehmen. \n\n\n\n \n\n Seite 9 \n\n \nBereits heute legt die Stadt im Zuge der Strassensanierungen einen starken Fokus auf \nden Fuss- und Veloverkehr. Dieser nicht motorisierte Verkehr soll in Nachachtung der \ngemeinderätlichen Diskussion durch die Spezialfinanzierung verstärkt gefördert wer-\nden.  \n \nUm ein stetiges Anwachsen der Spezialfinanzierung zu vermeiden, stehen 100 % des \nÜberschusses zur Verfügung, solange die Spezialfinanzierung mindestens CHF 10 Mio. \nals Reserve aufweist. Bei Unterschreitung dieser Schwelle wird die verfügbare Quote \nauf 70 % beschränkt (Art. 22 Abs. 3). \n\n \nEbenfalls aus der Spezialfinanzierung werden Betriebsdefizite aus öffentlichen Park-\nhäusern und unterirdischen Parkierungsanlagen gedeckt (Art. 22 Abs. 2). Diese Defizite \nwerden vom jährlichen Ertragsüberschuss nicht abgezogen, ansonsten sie sich zulas-\nten der Förderung von ÖV und nicht motorisiertem Verkehr auswirken würden. \n \nDer Entscheid über die konkrete Verwendung der Mittel aus der Spezialfinanzierung \nrichtet sich nach der Finanzkompetenz der Gemeindeordnung. \n\n \n2.8 Schlussbestimmungen (Art. 23 bis 25) \n\nKeine inhaltlichen Änderungen. \n \n \n3 Änderung und Erläuterungen der Verordnung über die Parkplatzbewirtschaftung \n\nDie Verordnung (vormals Richtlinien) über die Parkplatzbewirtschaftung enthält die \ndetaillierten Ausführungsbestimmungen zum Reglement (Beilage 4). Ihr Erlass liegt in \nder Zuständigkeit des Stadtrats (Art. 3 Abs. 2 Parkierungsreglement). Sie sollen gleich-\nzeitig mit der Inkraftsetzung des Reglements nach Ablauf des fakultativen Referen-\ndums durch den Stadtrat genehmigt werden. Im Interesse einer umfassenden Infor-\nmation werden sie dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme unterbreitet. \n \nIn Anlehnung an das Reglement wurde auch in der Verordnung eine übersichtlichere \nSystematik eingeführt. \n \nIn Nachachtung von Art. 3 Abs. 2 des Reglements enthält die Verordnung Bestimmun-\ngen zu: \n‒ Perimeter und Sektorenaufteilung der Blauen Zone und der gebührenpflichtigen \n\nParkplätze inkl. zugehörigen Plänen (Art. 1 und Art. 2 sowie Anhang 1 bis 3); \n‒ Regelung der zulässigen Parkierdauer (Art. 3); \n‒ Detailregelungen zum Nachtparkieren (Art. 4 bis 7); \n‒ Zeitraum der Gebührenpflicht sowie Modalitäten des Gebührenbezugs (Art. 8 und \n\nArt. 9); \n‒ Detailregelungen zu den einzelnen Parkkarten (Art. 10 bis 17) inkl. Planbeilagen zur \n\nParkkarte "Seeufer West" (Anhang 4; vgl. oben Ziffer 2.4 [Art. 10]) sowie zur Mitar-\nbeiterkarte (Anhänge 5 bis 9; vgl. oben Ziffer 2.4 [Art. 13]); \n\n‒ Festlegung des Zinssatzes für Guthaben und Vorschüsse der Spezialfinanzierung \n(Art. 18).  \n\n\n\n \n\n Seite 10 \n\n  \nDie bisherigen Regelungsinhalte wurden weitgehend übernommen und punktuell an-\ngepasst, präzisiert oder wo nötig ergänzt.  \n\n \n \n4 Erlass und Erläuterungen des Gebührentarifs \n\nGemäss dem neuen Art. 20 des Reglements werden die einzelnen Gebührensätze in \neinem separaten Gebührentarif festgelegt, anstatt wie bisher direkt in der Verordnung \nbzw. den früheren Richtlinien (vgl. aArt. 6 der Richtlinien). Dies dient in erster Linie der \nbesseren Übersicht und entspricht der gängigen Systematik der Stadt (vgl. z. B. Gebüh-\nrentarif zum Gebührenreglement, Gebührentarif zum Hafenreglement). \n \nDie einzelnen Gebührensätze werden aktuell nicht angepasst (vgl. oben Ziffer 2.6). Die \nneuen Gebühren im Zusammenhang mit dem Nachtparkieren werden in den Ziffern \n3.1 und 3.2 festgelegt. \n\n \n \n5 Finanzielle Auswirkungen \n\nMit der neuen Spezialfinanzierung bleibt der Bereich "öffentliches Parkieren" wie bis-\nher gebührenfinanziert, ergänzt durch die sachlich damit zusammenhängenden Er-\nträge aus Parkbussen und Ersatzabgaben gemäss Baureglement. Gedeckt werden in \nerster Linie die Betriebs- und Unterhaltskosten unter Einschluss der (teils erheblichen) \nKapitalkosten wie Kapitalzinsen und Abschreibungen. Damit bleibt der Bereich selbst-\ntragend. \n\n \nDie Kosten für die Planung, Projektierung und Erstellung von neuen Parkierungsflä-\nchen und -anlagen werden wie bisher über die Erfolgs- bzw. Investitionsrechnung ge-\nführt.  \n \nBetriebsdefizite von öffentlichen Parkhäusern und unterirdischen Parkierungsanlagen \nwerden aus der Spezialfinanzierung gedeckt. Mit solchen Defiziten ist insbesondere \nbei Grossprojekten in der Anfangsphase zu rechnen, wenn eine kostendeckende Ge-\nbührenerhebung die Auslastung schmälern und damit dem gewünschten Steuerungs-\neffekt entgegenlaufen würde. Die in der Spezialfinanzierung vorhandenen (und aus-\nschliesslich gebührenfinanzierten) Reserven erlauben eine längerfristige Defizitde-\nckung, sodass für den Betrieb keine Steuergelder herangezogen werden müssen. \nDurch die Entkoppelung der Defizitdeckung vom jährlichen Ertragsüberschuss wird er-\nreicht, dass die Förderung des öffentlichen Verkehrs sowie des nicht motorisierten Ver-\nkehrs nicht durch Defizite von Parkierungsanlagen reduziert wird. \n \nDer öffentliche Verkehr und der nicht motorisierte Verkehr profitieren vom jährlichen \nErtragsüberschuss der Parkierungsflächen – dies im vollen Umfang, solange die Spezi-\nalfinanzierung eine Reserve von mindestens CHF 10 Mio. aufweist. Bei Unterschrei-\ntung dieser Schwelle werden 70 % des Ertragsüberschusses dem öffentlichen Verkehr \nsowie dem nicht motorisierten Verkehr zugewendet und die übrigen 30 % zur Aufsto-\nckung der Spezialfinanzierung verwendet. \n \n\n\n\n \n\n Seite 11 \n\nDie finanziellen Auswirkungen sind anhand einer Modellrechnung dargestellt (Bei-\nlage 10). Grundlage bildet das Budget 2022 unter (beispielhafter) Aufrechnung des \nProjekts "Parkhaus Hafenbahnhof" auf der Grundlage der entsprechenden Botschaft. \nDie Überschussverwendung zugunsten des öffentlichen Verkehrs und des nicht moto-\nrisierten Verkehrs ist darin ausgeklammert. Insgesamt zeigt sich, dass bei Realisierung \ndes Parkhauses weiterhin ein Überschuss resultiert. Auch unter Abzug der Subventio-\nnen für den öffentlichen Verkehr (CHF 350'000.– gemäss in Aussicht genommenem \nKreditantrag) verbleibt eine Einlage in den Spezialfonds. Mit der vorgeschlagenen Re-\ngelung wird die Spezialfinanzierung vorerst weiterhin anwachsen, wenn auch in gerin-\ngerem Ausmass. Die künftige Realisierung weiterer Grossprojekte (z. B. Tiefgarage Bä-\nrenplatz, Parkhaus an der Seestrasse) wird das Anwachsen weiter verringern bzw. al-\nlenfalls zu einem Rückschlag führen. Die Verwendungsmöglichkeit zugunsten des öf-\nfentlichen Verkehrs sowie des nicht motorisierten Verkehrs erlaubt einen Abbau der \nSpezialfinanzierung bis zur Limite von CHF 10 Mio.  \n\n \n \n6 Zusammenfassung  \n\nDas neue Reglement über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund \nder Stadt Kreuzlingen (Parkierungsreglement) stützt sich auf vertiefte Abklärungen zu \nden offenen Fragen aus der Gemeinderatssitzung vom 18. November 2021 und setzt \ninsbesondere die Forderung der Motion nach erweiterten Möglichkeiten der Mittel-\nverwendung um. \n \nMit der Genehmigung der vorliegenden Botschaft Totalrevision des Reglements über \ndas Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund der Stadt Kreuzlingen \n(Parkierungsreglement) wird gleichzeitig die erheblich erklärte Motion "Zeitgemässes \nParkierungsreglement" als erledigt abgeschrieben.  \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen,  \n \nder Totalrevision des Reglements über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem \nGrund der Stadt Kreuzlingen (Parkierungsreglement)  \n \nzuzustimmen.  \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 12 \n\nKreuzlingen, 22. November 2022  \n \nStadtrat Kreuzlingen \n \nThomas Niederberger, Stadtpräsident \n \n \n \nMichael Stahl, Stadtschreiber \n \n \n \nBeilagen \n1. Parkierungsreglement vom 2. September 2010, inkl. Anhänge 1 – 2 \n2. Parkierungsreglement (neu)  \n3. Richtlinien über die Parkplatzbewirtschaftung vom 1. April 2015 inkl. Anhang \n4. Verordnung zum Parkierungsreglement inkl. Anhänge 1 bis 9 (neu) \n5. Gebührentarif zum Parkierungsreglement (neu) \n6. Auswertung Umfrage Quartiervereine vom 4. März 2022 \n7. Standorte I und II Carsharing Bernrain \n8. Auslastung Parkplätze Bernrain vom 16. September 2022 \n9. Stadtratsbeschluss Parkplatzbewirtschaftung Pool-Parkplätze Mitarbeitenden vom \n\n1. Oktober 2013 \n10. Modellrechnung finanzielle Auswirkungen \n \n\n\n\nReglement über das Parkieren von \nMotorfahrzeugen auf öffentlichem \n\nGrund der Stadt Kreuzlingen \n(Parkierungsreglement)  \n\n2. September 2010 (inkl. Nachträge bis 26. Juni 2018) \n \n \n\nBeilage 1\n\n\n\n \n \n\n \n\nDokumenteninformationen \n\nReglement über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf \nöffentlichem Grund der Stadt Kreuzlingen (Parkierungsreglement)  \nvom 2. September 2010 (inkl. Nachträge bis 26. Juni 2018) \n\nVom Gemeinderat genehmigt am 02.09.2010 \nVom Stadtrat in Kraft gesetzt am 23.11.2010 auf den 01.01.2011 \n\n1. Revision \nVom Gemeinderat genehmigt am 22.01.2015 \nVom Stadtrat in Kraft gesetzt am 17.03.2015 auf den 01.04.2015 \n\n2. Revision  \nGeändert infolge Totalrevision der Gemeindeordnung (auf den 01.02.2018 in Kraft gesetzt)  \nVom Stadtrat am 26.06.2018 auf den 01.07.2018 in Kraft gesetzt  \n \n \n\n\n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\nArt. 1 Geltungsbereich 1 \nArt. 2 Grundsätze 1 \nArt. 3 Zuständigkeiten 1 \nArt. 4 Parkierungsflächen, Gebührenpflicht 1 \nArt. 5 Parkkarten 1 \nArt. 6 Sonderregelungen 2 \nArt. 7 Gebühren 2 \nArt. 8 Verwendung des Gebührenertrages 2 \nArt. 9 Vollzug 3 \nArt. 10 Inkrafttreten 3 \nArt. 11 Aufhebung bisherigen Rechts 3 \nAnhänge   3 \n\n\n\n- 1 - \n \n\n \n\nGestützt auf Art. 29 b. Ziffer 1 der Gemeindeordnung der Stadt Kreuzlingen vom 26. November 20171 \nerlässt der Gemeinderat das nachstehende Parkierungsreglement \n\nArt. 1  \nGeltungsbereich \n\nDieses Reglement ordnet das Parkieren von Fahrzeugen aller Art auf öf-\nfentlichem Grund. \n\nArt. 2  \nGrundsätze \n\n1 Das Parkieren von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund ist im Rahmen \ndes Gemeingebrauchs unter Beachtung der Bestimmungen des Stras-\nsenverkehrsgesetzes2 und den zugehörigen Verordnungen3 grundsätz-\nlich frei. \n\n 2 Es kann im öffentlichen Interesse örtlich und zeitlich beschränkt sowie \nder Bewilligungspflicht und der Gebührenpflicht unterstellt werden. \n\nArt. 3  \nZuständigkeiten \n\n1 Der Gemeinderat bezeichnet die gebührenpflichtigen Parkierungsflä-\nchen sowie die Parkierungsflächen mit beschränkter Parkdauer (Blaue \nZone). \n\n 2 Der Stadtrat regelt in einer Richtlinie insbesondere: \n1. die Festsetzung der Parkierungsgebühren (Maximalsatz gemäss \n\nArt. 7); \n2. die Festsetzung der zulässigen Dauer des Parkierens; \n3. Festlegung der Gebühren und der örtlichen und zeitlichen Gültigkeit \n\nder Parkkarten gemäss Art. 5; \n4. Sonderregelungen nach Art. 6; \n5. weitere Einzelheiten. \n\nArt. 4  \nParkierungsflächen, \nGebührenpflicht \n\n1 Im Anhang 1 zu diesem Reglement sind die als Blaue Zone bezeichne-\nten Gebiete, in denen das Parkieren während einer beschränkten Dauer \ngestattet ist, geregelt. \n\n2 Im Anhang 2 zu diesem Reglement sind die gebührenpflichtigen Parkie-\nrungsflächen geregelt. \n\n 3 Innerhalb der Blauen Zone sowie der gebührenpflichtigen Parkierungs-\nflächen4 können Gebiete festgelegt werden, in denen Personen mit ei-\nner besonderen Bewilligung gemäss Art. 5 berechtigt sind, über die für \ndiese Zone geltende Höchstparkierzeit hinaus zu parkieren. Diese Ge-\nbiete können in Sektoren eingeteilt und die Gültigkeit der Bewilligung auf \neinzelne Sektoren beschränkt werden. \n\n 4 Speziell gekennzeichnete Parkierungsfelder werden für Fahrzeuge von \nBehinderten reserviert. Desgleichen können für Elektro- und Solarmobile \nspezielle Parkierungsfelder gekennzeichnet werden. \n\n 5 Das Parkieren von Motorfahrzeugen und deren Anhängern auf öffentli-\nchem Grund während der Nacht ist gebührenpflichtig. \n\nArt. 5  \nParkkarten \n\n1 Das Parkieren in der Blauen Zone über die für diese Zone geltende \nHöchstparkierzeit hinaus bedarf einer Bewilligung. Für das uneinge-\nschränkte Parkieren auf gebührenpflichtigen Parkierungsflächen bedarf \nes ebenfalls einer Bewilligung.5 Bewilligungen (Parkkarten) können an \nAnwohner sowie Besucher abgegeben werden; die Bewilligung ist ge-\nbührenpflichtig. \n\n                                                      \n1 Fassung gemäss Stadtratsbeschluss Nr. 2018-126 vom 26.06.2018 \n2 Systematische Sammlung des Bundesrechts (SR) 741.01 \n3 Systematische Sammlung des Bundesrechts (SR) 741.013 – 741.031 \n4 Fassung gemäss Revision vom 22.01.2015, in Kraft gesetzt auf den 01.04.2015 \n5 Fassung gemäss Revision vom 22.01.2015, in Kraft gesetzt auf den 01.04.2015 \n\n\n\n- 2 - \n \n\n \n\n 2 Solche Bewilligungen verschaffen keinen Anspruch auf eine reservierte \nParkierungsmöglichkeit. \n\n 3 Als Anwohner gelten: \n1. natürliche Personen, die mit Wohnsitz oder Aufenthalt in der Ge-\n\nmeinde angemeldet sind; \n2. Handels-, Dienstleistungs- oder Gewerbebetriebe und juristische \n\nPersonen, die Geschäftsort, Sitz oder Zweigniederlassung in der \nGemeinde haben sowie im Handelsregister eingetragen sind; \n\n3. Ärzte und Pflegepersonal im Dienst. \n \n\n4 Für das Hafengebiet Klein Venedig "Seeufer West" können Einwohner \nmit Wohnsitz in der Gemeinde sowie Mitglieder der Sportvereine in die-\nsem Gebiet, eine Monatsparkkarte "Seeufer West" beziehen. Die Ge-\nbühr dieser Karte entspricht der Gebühr der Anwohnerparkkarte. \n\n 5 Die Parkkarten müssen im Fahrzeug gut sichtbar hinter der Frontschei-\nbe angebracht werden. \n\nArt. 6  \nSonderregelungen \n\n1 Bei besonderen Anlässen kann die Parkierungszeitbeschränkung und \ndie Gebührenpflicht auf weitere Parkierungsmöglichkeiten ausgedehnt \noder erlassen werden. \n\n 2 Für bestimmte Personen und Betriebe können aus wichtigen Gründen \nBerechtigungskarten abgegeben werden, die von der Bezahlung der \nParkierungsgebühren im Einzelfall und der Parkierungszeitbeschrän-\nkung befreien. \n\n 3 Für das Parkieren von Gesellschafts- und Lastwagen, Lastwagenanhä-\nngern, Wohnwagen, Wohnmobilen, Motorrädern und dergleichen kön-\nnen Bestimmungen erlassen werden. \n\nArt. 7  \nGebühren \n\n1 Die Parkierungsgebühr für die gebührenpflichtigen Parkierungsflächen1 \nbeträgt maximal CHF 3.- pro Stunde, pro Woche maximal CHF 40.-, pro \nMonat maximal CHF 80.-; wobei die ersten dreissig Minuten gebühren-\nfrei sind. \n\n 2 Die Gebühr für das nächtliche Parkieren auf öffentlichem Grund beträgt \nmonatlich maximal CHF 25.- für Personenwagen, Motorräder und leichte \nAnhänger und CHF 80.- für schwere Motorfahrzeuge sowie Anhänger \n(Gesamtgewicht über 3'500 kg). \n\n 3 Die Gebühr pro Anwohnerparkkarte beträgt monatlich maximal \nCHF 40.-. \n\n 4 Die Gebühr pro Besucherparkkarte beträgt maximal CHF 10.- pro Tag, \nrespektive maximal CHF 40.- pro Woche.  \n\n 5 Der Stadtrat kann die maximalen Gebührenansätze der Teuerung an-\npassen. \n\nArt. 8  \nVerwendung des \nGebührenertrages \n\n1 Die Parkierungsgebühren werden in erster Linie zur Deckung der Kos-\nten der Parkplatzbewirtschaftung und für den Unterhalt der Parkierungs-\nanlagen verwendet.   \n\n 2 Überschüsse aus der Parkplatzbewirtschaftung werden für den Bau der \nöffentlichen Parkierungsanlagen für den motorisierten und nicht motori-\nsierten Verkehr verwendet.  \n\n                                                      \n1 Fassung gemäss Revision vom 22.01.2015, in Kraft gesetzt auf den 01.04.2015 \n\n\n\n- 3 - \n \n\n \n\nArt. 9  \nVollzug \n\nDer Vollzug dieses Reglements liegt beim Stadtrat.  \n\nArt. 10  \nInkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt auf einen vom Stadtrat zu bestimmenden Zeit-\npunkt in Kraft. \n\nArt. 11  \nAufhebung bisheri-\ngen Rechts \n\nDas Reglement über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentli-\nchen Strassen und Plätzen der Stadt Kreuzlingen (Parkierungsregle-\nment) vom 07.11.2000 (inkl. Nachträge bis 23.11.2006) wird aufgeho-\nben. \n\n \n\nAnhänge \n \n1 Blaue Zone \n2 Gebührenpflichtige Parkierungsflächen \n\n\n\n\n\ncpag\nTypewritten Text\n\ncpag\nTypewritten Text\n\ncpag\nTypewritten Text\n\ncpag\nTypewritten Text\n\n\n\n   \n\n \n\n  \n  \n\nReglement über das \nParkieren von \nMotorfahrzeugen auf \nöffentlichem Grund der \nStadt Kreuzlingen \n(Parkierungsreglement) \ndd.mm.jjjj (Stand 22. November 2022) \n\n    \n \n  \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n\n  \n\nDokumentinformationen \nReglement über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund der Stadt \nKreuzlingen \n(Parkierungsreglement) \nvom dd.mm.jjjj (Stand 22. November 2022) \n \n \nGenehmigung \n \nVom Gemeinderat genehmigt am xxx \nVom Stadtrat am xxx auf den xxx in Kraft gesetzt \n \n \n  \n\n\n\n \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n \n1 Allgemeine Bestimmungen 1 \n\nArt. 1 Geltungsbereich 1 \n\nArt. 2 Grundsätze 1 \n\nArt. 3 Verordnung 1 \n\n2 Parkierungsflächen 2 \n\nArt. 4 Parkierungsflächen 2 \n\nArt. 5 Blaue Zone 2 \n\nArt. 6 Gebührenpflichtige Parkierungsflächen 2 \n\n3 Besondere Bewilligungen 3 \n\nArt. 7 Besondere Bewilligungen (Parkkarten) 3 \n\nArt. 8 Anwohnerparkkarte 3 \n\nArt. 9 Besucherparkkarte 4 \n\nArt. 10 Parkkarte "Seeufer West" 4 \n\nArt. 11 Parkkarte "Hafen Seegarten" 4 \n\nArt. 12 Handwerkerparkkarte 4 \n\nArt. 13 Mitarbeiterparkkarte 5 \n\nArt. 14 Berechtigungskarte 5 \n\nArt. 15 Sonderregelungen 5 \n\n4 Nachtparkieren 5 \n\nArt. 16 Motorfahrzeuge und Motorräder 5 \n\nArt. 17 Schwere Fahrzeuge und Anhänger 6 \n\n5 Gebühren 6 \n\nArt. 18 Gebührenpflicht 6 \n\nArt. 19 Maximalsätze 6 \n\nArt. 20 Gebührentarif 7 \n\n6 Spezialfinanzierung 7 \n\nArt. 21 Einnahmen 7 \n\nArt. 22 Mittelverwendung 8 \n\n7 Schlussbestimmungen 8 \n\nArt. 23 Vollzug 8 \n\nArt. 24 Inkrafttreten 8 \n\nArt. 25 Aufhebung bisherigen Rechts 9 \n\n \n \n\n\n\n \n\n Seite 1 \n\nGestützt auf Art. 29 b. Ziffer 1 der Gemeindeordnung der Stadt Kreuzlingen erlässt der Ge-\nmeinderat nachfolgendes Reglement.  \n \n\n1 Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1  \nGeltungsbereich \n\nDieses Reglement regelt das Parkieren von Fahrzeugen aller \nArt auf öffentlichem Grund. Dem öffentlichen Grund gleich-\ngestellt sind öffentlich zugängliche Flächen im Nutzungs-\nrecht der Stadt. \n\nArt. 2  \nGrundsätze \n\n1 Das Parkieren von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund ist im \nRahmen des Gemeingebrauchs unter Beachtung der Bestim-\nmung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG)1 und den zugehö-\nrigen Verordnungen2 grundsätzlich frei. \n\n 2 Gestützt auf Art. 3 Abs. 4 SVG wird das Parkieren auf öffent-\nlichem Grund nach Massgabe dieses Reglements örtlich und \nzeitlich beschränkt sowie der Bewilligungspflicht und der \nGebührenpflicht unterstellt. \n\nArt. 3  \nVerordnung \n\n1 Der Stadtrat erlässt eine Verordnung zum Reglement. \n\n 2 Der Stadtrat regelt in der Verordnung insbesondere:  \na. Gebiete der Blauen Zone (Art. 5) sowie der gebühren-\n\npflichtigen Parkierungsflächen (Art. 6); \nb. Festlegung von Sektoren und Bereichen innerhalb der \n\nParkierungsflächen; \nc. Zulässige Dauer des Parkierens; \nd. Höhe der Parkierungsgebühren im Rahmen der Maxi-\n\nmalsätze gemäss Art. 19 und die Art der Bewirtschaf-\ntung; \n\ne. Höhe der Gebühren und die örtliche und zeitliche Gültig-\nkeit der besonderen Bewilligungen gemäss Art. 7 ff.; \n\nf. Nähere Bestimmung zum Nachtparkieren (Art. 16 f.); \ng. Sonderregelungen nach Art. 15; \nh. Weitere Einzelheiten. \n\n \n\n                                                        \n1 SR 741.01 \n2 SR 741.013 – 741.031 \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n2 Parkierungsflächen \n\nArt. 4  \nParkierungs-\nflächen \n\n1 Als Parkierungsflächen gelten zum Zwecke des Parkierens3 \nvon Fahrzeugen zur Verfügung gestellte Flächen auf öffentli-\nchem Grund und öffentlich zugänglichen Flächen im Nut-\nzungsrecht der Stadt. \n\n 2 Die Parkierungsflächen sind unterteilt in: \na. Blaue Zone (Art. 5); \nb. Gebührenpflichtige Parkierungsflächen (Art. 6); \nc. Gebührenfreie Parkierungsflächen. \n\n 3 Innerhalb der Parkierungsflächen können Sektoren festge-\nlegt werden, in denen Personen mit einer besonderen Be-\nwilligung gemäss Art. 7 berechtigt sind, über die für diese \nZone geltende Höchstparkierzeit hinaus zu parkieren. Diese \nSektoren können in Bereiche eingeteilt und die Gültigkeit \nder Bewilligung auf einzelne Sektoren beschränkt werden. \n\n 4 Speziell gekennzeichnete Parkierungsflächen werden für \nFahrzeuge vorgesehen, die Menschen mit einer Beeinträch-\ntigung transportieren. Die Nutzung dieser Parkierungsflä-\nchen ist Inhaberinnen und Inhabern einer "Parkkarte für be-\nhinderte Personen" im Sinne von Art. 20a der Verkehrsre-\ngelnverordnung4 vorbehalten. \n\n 5 Für Elektro- und Solarmobile können spezielle Parkierungs-\nflächen gekennzeichnet werden. Deren Nutzung ist Elektro- \nund Solarmobilen vorbehalten und für andere Fahrzeuge un-\ntersagt. \n\nArt. 5  \nBlaue Zone \n\nDie Blaue Zone umfasst Parkierungsflächen, auf denen das \nParkieren während einer beschränkten Dauer mit Park-\nscheibe oder unbeschränkt mit Anwohnerparkkarte zulässig \nist. \n\nArt. 6  \nGebührenpflich-\ntige Parkierungs-\nflächen \n\n1 Auf gebührenpflichtigen Parkierungsflächen ist das Parkie-\nren während einer beschränkten Dauer zulässig. Die gebüh-\nrenpflichtigen Parkierungsflächen sind unterteilt in Langzeit- \nund Kurzzeitparkplätze. \n\n 2 Die Bewirtschaftung der gebührenpflichtigen Parkierungs-\nflächen erfolgt mittels Parkuhren, Ticketautomaten, elektro-\nnischen Erfassungssystemen oder besonderer Bewilligungen \n(Art. 7 ff.). \n\n                                                        \n3 Art. 19 der Verkehrsregelnverordnung, SR 741.11 \n4 Verkehrsregelnverordnung, SR 741.11. \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\n \n\n3 Besondere Bewilligungen  \n\nArt. 7  \nBesondere \nBewilligungen \n(Parkkarten) \n\n1 Die besonderen Bewilligungen (Parkkarten) berechtigen \nzum Parkieren über die für die betreffende Parkierungsflä-\nche geltende Höchstparkierzeit hinaus. Ihre Geltungsdauer \nist beschränkt. \n\n 2 Parkkarten sind gebührenpflichtig. Die für die Parkkarte ent-\nrichtete Gebühr befreit von der Entrichtung der Einzelge-\nbühr auf der bezeichneten Parkierungsfläche.  \n\n 3 Es besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Parkkarte.  \n\n 4 Die Parkkarten verschaffen keinen Anspruch auf eine reser-\nvierte Parkierungsfläche oder die Verfügbarkeit von Parkie-\nrungsmöglichkeiten. \n\n 5 Die Parkkarten sind gut sichtbar hinter der Windschutz-\nscheibe anzubringen. Nicht sichtbare Parkkarten haben \nkeine Gültigkeit.  \n\n 6 Die Parkkarten können entzogen werden, wenn die Voraus-\nsetzungen für eine Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen \noder wenn die Parkkarte missbräuchlich verwendet wird. Es \nbesteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits entrichte-\nter Gebühren. \n\nArt. 8  \nAnwohnerpark-\nkarte \n\n1 Die Anwohnerparkkarte berechtigt die Anwohnerinnen und \nAnwohner zum Parkieren von Personenwagen über die \nHöchstparkierzeit hinaus in der Blauen Zone und/oder auf \nspeziell bezeichneten gebührenpflichtigen Parkierungsflä-\nchen. Die Berechtigung kann auf einzelne Sektoren be-\nschränkt werden. \n\n 2 Als Anwohnerinnen und Anwohner gelten: \na. Natürliche Personen, die mit Wohnsitz oder Aufenthalt \n\nin der Gemeinde angemeldet sind; \nb. Handels-, Dienstleistungs- oder Gewerbetreibende und \n\njuristische Personen, die ihren Geschäftsort, Sitz oder \nihre Zweigniederlassung in der Gemeinde haben sowie \nim Handelsregister eingetragen sind. \n\n 3 Die Erteilung einer Anwohnerparkkarte setzt den Nachweis \nvoraus, dass auf der bewohnten Liegenschaft keine Parkie-\nrungsmöglichkeiten auf Privatgrund zur Verfügung stehen. \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\n 4 Die Anwohnerparkkarte schliesst die Bewilligung für regel-\nmässiges Nachtparkieren (Art. 16) ein. \n\nArt. 9  \nBesucherpark-\nkarte \n\n1 Die Besucherparkkarte berechtigt zum Parkieren über die \nHöchstparkierzeit hinaus in der Blauen Zone und/oder auf \nspeziell bezeichneten gebührenpflichtigen Parkierungsflä-\nchen. \n\n 2 Die Besucherparkkarte ist Besucherinnen und Besuchern \nvon Anwohnerinnen und Anwohnern im Sinne von Art. 8 \nAbs. 2 lit. a. und b. vorbehalten. Sie ist auf entsprechende \nSektoren zu beschränken. \n\nArt. 10  \nParkkarte \n"Seeufer West" \n\n1 Die Parkkarte "Seeufer West" berechtigt zum Parkieren auf \nden vom Stadtrat zu bezeichnenden Parkierungsflächen im \nGebiet Kursschifffahrtshafen.  \n\n 2 Eine Parkkarte "Seeufer West" kann ausschliesslich erteilt \nwerden an:  \na. Natürliche Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde; \nb. Mitglieder der Sportvereine in einem vom Stadtrat zu \n\nbezeichnenden Gebiet; \nc. Mieterinnen und Mieter von Wasserliegeplätzen beim \n\nKursschifffahrtshafen. \n\nArt. 11  \nParkkarte "Hafen \nSeegarten" \n\n1 Die Parkkarte "Hafen Seegarten" berechtigt zum Parkieren \nauf den vom Stadtrat zu bezeichnenden Parkierungsflächen \nim Gebiet Hafen Seegarten. \n\n 2 Die Parkkarte "Hafen Seegarten" ist Mieterinnen und Mie-\ntern eines Wasserliegeplatzes im Hafen Seegarten vorbehal-\nten. \n\nArt. 12  \nHandwerkerpark-\nkarte \n\n \n\n1 Die Handwerkerparkkarte berechtigt zum Parkieren von Ge-\nschäftsfahrzeugen während Arbeitseinsätzen in der Blauen \nZone und/oder auf speziell bezeichneten gebührenpflichti-\ngen Parkierungsflächen über die Höchstparkierzeit hinaus. \n\n 2 In der Umgebung von Baustellen können vorübergehend \nprovisorische Parkierungsflächen bezeichnet werden, die In-\nhaberinnen und Inhabern von Handwerkerparkkarten vor-\nbehalten sind. \n\n\n\n \n\n Seite 5 \n\n 3 Die Handwerkerparkkarte ist Handwerksbetrieben vorbe-\nhalten, die in der Stadt Kreuzlingen tätig sind und für die Ver-\nrichtung ihrer Arbeit auf das Parkieren des Fahrzeugs in der \nNähe des Arbeitsortes angewiesen sind. Sie wird nur für \nFahrzeuge ausgestellt, die auf den Handwerksbetrieb im-\nmatrikuliert sind.  \n\n 4 Die Handwerkerparkkarte kann auf einzelne Arbeitseinsätze \nund/oder Sektoren beschränkt werden. Sie berechtigt nicht \nzum Parkieren ausserhalb von Arbeitseinsätzen.  \n\nArt. 13  \nMitarbeiterpark-\nkarte \n\n1 Die Mitarbeiterparkkarte berechtigt zum Parkieren im Rah-\nmen der Arbeitstätigkeit über die Höchstparkierzeit hinaus \nauf speziell bezeichneten Parkierungsflächen. \n\n 2 Die Mitarbeiterparkkarte ist Angestellten der Stadt Kreuzlin-\ngen und ihrer Betriebe vorbehalten. Sie kann auf einzelne \nParkierungsflächen beschränkt werden und berechtigt nicht \nzum Parkieren ausserhalb der Arbeitstätigkeit. \n\nArt. 14  \nBerechtigungs-\nkarte \n\nAus wichtigen Gründen können für bestimmte Personen und \nBetriebe (namentlich für Ärzte und Pflegepersonal) Berech-\ntigungskarten abgegeben werden, die von der Bezahlung der \nParkierungsgebühren und der Parkierzeitbeschränkung be-\nfreien.  \n\nArt. 15  \nSonderregelungen \n\nBei besonderen Anlässen kann der Stadtrat die Parkierzeit-\nbeschränkung und die Gebührenpflicht auf weitere Parkie-\nrungsmöglichkeiten ausdehnen oder aufheben sowie gene-\nrelle Ausnahmen vom Nachtparkierverbot von schweren \nFahrzeugen und Anhängern (Art. 17) erlassen.  \n\n \n\n4 Nachtparkieren \n\nArt. 16  \nMotorfahrzeuge \nund Motorräder  \n\n1 Das regelmässige Abstellen von Motorfahrzeugen oder Mo-\ntorrädern während der Nacht (22.00 bis 06.00 Uhr) auf öf-\nfentlichem Grund und öffentlich zugänglichen Flächen im \nNutzungsrecht der Stadt ist bewilligungs- und gebühren-\npflichtig. \n\n 2 Die Bewilligungs- und Gebührenpflicht wird vermutet bei \nHalterinnen und Haltern von Motorfahrzeugen oder Motor-\nrädern, \na. die keinen Abstellplatz oder Einstellraum auf privatem \n\nGrund oder in einer Gemeinschaftsanlage nachweisen \nkönnen oder \n\n\n\n \n\n Seite 6 \n\nb. deren Fahrzeug innerhalb einer Kontrollperiode von \ndreissig Tagen mindestens drei Mal auf öffentlichem \nGrund oder öffentlich zugänglichen Flächen im Nut-\nzungsrecht der Stadt parkiert ist. \n\n 3 Der Stadtrat regelt Kontrolle und Vollzug in der Verordnung. \nDie Durchführung von Kontrollaufgaben kann an geeignete \nDritte übertragen werden. \n\nArt. 17  \nSchwere \nFahrzeuge und \nAnhänger \n\n1 Das Abstellen von Gesellschafts- und Lastwagen, Wohnmo-\nbilen, Wohnwagen, Anhängern und dergleichen während \nder Nacht (22.00 bis 06.00 Uhr) auf öffentlichem Grund und \nöffentlich zugänglichen Flächen im Nutzungsrecht der Stadt \nist untersagt.  \n\n 2 Ausnahmen können in begründeten Fällen auf vorgängiges \nGesuch vorübergehend gegen Gebühr bewilligt werden. Der \nStadtrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung.  \n\n \n\n5 Gebühren \n\nArt. 18  \nGebührenpflicht \n \n\nGebührenpflichtig sind:  \na. Parkieren auf gebührenpflichtigen Parkierungsflächen \n\n(Art. 6); \nb. Parkieren mit besonderer Bewilligung (Art. 7 ff.); \nc. Regelmässiges Nachtparkieren (Art. 16) sowie Ausnah-\n\nmebewilligungen gemäss Art. 17 Abs. 2. Abgabepflichtig \nist die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter. \n\nArt. 19  \nMaximalsätze \n\n1 Die Parkierungsgebühr für die gebührenpflichtigen Parkie-\nrungsflächen beträgt maximal CHF 3.– pro Stunde, maximal \nCHF 15.– pro Tag, maximal CHF 40.– pro Woche, maximal \nCHF 80.– pro Monat, wobei die ersten 30 Minuten gebüh-\nrenfrei sind. \n\n 2 Die Parkierungsgebühr für Parkhäuser und Tiefgaragen be-\nträgt maximal CHF 5.– pro Stunde, maximal CHF 40.– pro \nTag, CHF 80.– pro Woche, maximal CHF 160.– pro Monat, \nwobei die ersten 30 Minuten gebührenfrei sind. \n\n 3 Die Gebühr pro Anwohnerparkkarte, pro "Parkkarte Seeufer \nWest" und pro Parkkarte "Hafen Seegarten" beträgt maximal \nCHF 40.– pro Monat. \n\n 4 Die Gebühr pro Besucherparkkarte beträgt maximal CHF 8.– \npro Tag, maximal CHF 30.– pro Woche. \n\n\n\n \n\n Seite 7 \n\n 5 Die Gebühr der Handwerkerparkkarte beträgt pro Fahrzeug \nmaximal CHF 5.– pro Tag, CHF 20.– pro Woche, CHF 35.– pro \nMonat. \n\n 6 Die Gebühr pro Mitarbeiterparkkarte beträgt maximal \nCHF 40.– pro Monat. \n\n 7 Die Gebühr pro Berechtigungskarte gemäss Art. 14 beträgt \nmaximal CHF 50.– pro Monat. \n\n 8 Die Gebühr für das nächtliche Parkieren auf öffentlichem \nGrund gemäss Art. 16 beträgt monatlich maximal CHF 25.– \npro Motorfahrzeug oder Motorrad.  \n\n 9 Die Gebühr für Ausnahmebewilligungen vom Nachtparkier-\nverbot von schweren Fahrzeugen und Anhängern gemäss \nArt. 17 beträgt maximal CHF 20.– pro Nacht (22.00 bis \n06.00 Uhr).  \n\nArt. 20  \nGebührentarif \n \n\nDer Stadtrat legt die Ansätze der erhobenen Gebühren im \nGebührentarif fest. \n\n \n\n6 Spezialfinanzierung \n\nArt. 21  \nEinnahmen \n\n1 Es wird eine Spezialfinanzierung "Parkieren auf öffentlichem \nGrund" eingerichtet. Die im Konto Parkplatzbewirtschaftung \nvorhandenen Mittel werden in die Spezialfinanzierung \nübertragen. \n\n 2 Der Spezialfinanzierung werden laufend gutgeschrieben: \na. nach diesem Reglement erhobene Gebühren; \nb. Bussenerträge aus der Überwachung des ruhenden \n\nVerkehrs; \nc. Ersatzabgaben für fehlende Abstellflächen auf \n\nPrivatgrund gemäss Baureglement. \n\n\n\n \n\n Seite 8 \n\nArt. 22  \nMittelverwendung \n\n1 Die Spezialfinanzierung dient zur Deckung der: \na. laufenden Betriebskosten; \nb. Unterhaltskosten und aus der Planung, Projektierung \n\nund Erstellung folgenden Kapitalkosten von öffentlichen \nParkierungsflächen und -anlagen im Eigentum oder mit \nNutzungsrecht der Stadt Kreuzlingen für den motorisier-\nten und nicht motorisierten Verkehr;  \n\nc. Kosten von Systemen für die Verbesserung der Parkie-\nrungssituation (Parkleitsystem, Steuerungskonzepte, Inf-\nrastruktur für Ladesäulen, etc.). \n\n 2 Betriebsdefizite von öffentlichen Parkhäusern und öffentli-\nchen unterirdischen Parkierungsanlagen dürfen aus der Spe-\nzialfinanzierung gedeckt werden, wenn die Erträge dafür \nnicht ausreichen und eine Gebührenerhöhung im Interesse \neiner befriedigenden Auslastung dieser Anlagen nicht ange-\nzeigt ist. Diese Betriebsdefizite werden bei der Berechnung \ndes Ertragsüberschusses gemäss Abs. 3 nicht berücksichtigt.  \n\n 3 Ein jährlich verbleibender Überschuss aus den Einnahmen \n(Art. 21 Abs. 2) und der Kostendeckung gemäss Abs. 1 kann \nzur Förderung des öffentlichen Verkehrs und des nicht mo-\ntorisierten Verkehrs verwendet werden: \na. zu 100 %, solange der Saldo der Spezialfinanzierung \n\nCHF 10 Mio. oder mehr beträgt; \nb. zu 70 %, wenn der Saldo der Spezialfinanzierung CHF 10 \n\nMio. unterschreitet. \n\n 4 Nicht verwendete Ertragsüberschüsse verbleiben in der Spe-\nzialfinanzierung. Diese kann vorübergehend bevorschusst \nwerden. Guthaben und Vorschüsse der Spezialfinanzierung \nsind zu verzinsen. \n\n 5 Die Zuständigkeit zur Verwendung der Mittel der Spezialfi-\nnanzierung richtet sich nach der Finanzkompetenz gemäss \nGemeindeordnung.  \n\n \n\n7 Schlussbestimmungen  \n\nArt. 23  \nVollzug \n\nFür den Vollzug dieses Reglements ist der Stadtrat zuständig. \n\nArt. 24  \nInkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt auf einen vom Stadtrat zu bestim-\nmenden Zeitpunkt in Kraft.   \n\n\n\n \n\n Seite 9 \n\nArt. 25  \nAufhebung \nbisherigen Rechts \n\n Das Reglement über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf \nöffentlichem Grund der Stadt Kreuzlingen (Parkierungsreg-\nlement) vom 2. September 2010 (inkl. Nachträge bis 26. Juni \n2018) wird aufgehoben. \n\n \n\n\n\nH:\\JBEN\\Reglemente\\Richtlinien SR\\Richtlinie über die Parkplatzbewirtschaftung\\Richtlinien Parkplatzbewirtschaftung.docx \n\nRichtlinien über die \nParkplatzbewirtschaftung \n\n01.04.2015 \n\nBeilage 3\n\n\n\n \n \n\nDokumenteninformationen \n\nRichtlinien über die Parkplatzbewirtschaftung \nvom 01.04.2015 \n\nVom Stadtrat am 03.03.2015 genehmigt und in Kraft gesetzt auf den 01.04.2015 \n \n\n\n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\nArt. 1 Sektorenaufteilung 1 \n\nArt. 2 Parkierungszeitbeschränkung 1 \n\nArt. 3 Gebührenpflicht 1 \n\nArt. 4 Gebührenhöhe 1 \n\nArt. 5 Personenkreis, Parkkarten 2 \n\nArt. 6 Limitierung Anwohnerparkkarten 2 \n\nArt. 7 Verrechnung 2 \n\nArt. 8 Inkrafttreten 3 \n\n \n\n\n\n- 1 - \n \n\n \n\nGestützt auf Art. 3 Abs 2 des Reglements über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffent-\nlichem Grund der Stadt Kreuzlingen (Parkierungsreglement) erlässt der Stadtrat die nachste-\nhenden Richtlinien. \n\nArt. 1  \nSektorenaufteilung \n\nDas Gebiet der Blauen Zone wird in Sektoren sowie gebühren-\npflichtige Parkierungsflächen, bei welchen das Parkieren mit An-\nwohnerparkkkarten gestattet ist, aufgeteilt (Anhang 1). \n\nArt. 2  \nParkierungszeitbe-\nschränkung \n\n1 In den Blauen Zonen gilt eine grundsätzliche Parkierungszeit von \neiner Stunde. Verkürzte Parkierungszeiten werden entsprechend \nsignalisiert.  \n\n2 Für gebührenpflichtige Langzeitparkplätze besteht keine zeitliche \nLimitierung der Parkierungsdauer. \n\n3 Die Parkierungsdauer bei den Kurzzeitparkplätzen beträgt maximal \n1 ½ Stunden. \n\nArt. 3  \nGebührenpflicht \n\nDie Gebührenpflicht besteht ganzjährig von Montag bis Sonntag \nvon 07.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Für folgende Parkplätze gilt eine ab-\nweichende Regelung: \n1. Bärenplatz \n\nganzjährig von Montag bis Samstag (Sonntag gebührenfrei) \n2. Langzeitparkplätze Klein Venedig "Seeufer West": Gebühren-\n\npflichtig ganzjährig von 07.00 Uhr bis 20.00 Uhr. \n3. Kurzzeitparkplätze: Gebührenpflichtig ganzjährig von 07.00 \n\nUhr bis 20.00 Uhr \n\nArt. 4  \nGebührenhöhe \n\n1 Parkierungsgebühren \n1. Langzeitparkplätze Zentrum und Kreuzlingen Ost \n\n½ Stunde gratis \npro Stunde CHF 1.- \npro Tag CHF 8.- \npro Woche CHF 30.- \npro Monat CHF 60.- \n\n2. Langzeitparkplätze Klein Venedig "Seeufer West" \n½ Stunde gratis \npro Stunde CHF 1.50 \npro Tag CHF 12.- \npro Woche CHF 30.- \npro Monat CHF 60.- \n\n3. Kurzzeitparkplätze \n½ Stunde  gratis \npro Stunde  CHF 2.- \n\n4. Parkkarte Klein Venedig "Seeufer West" gemäss Art. 5 Abs. 4 \ndes Reglements \n\npro Monat CHF 35.- \n\n5. Anwohnerparkkarte \npro Monat CHF 35.- \n\n \n \n\n\n\n- 2 - \n \n\n \n\n6. Besucherparkkarte \npro Tag CHF 8.- \npro Woche CHF 30.- \n\n7. Nachtparkieren \nPersonenkraftwagen, Motorräder und  \nleichte Anhänger \n\npro Monat CHF 25.- \nschwere Motorfahrzeuge sowie Anhänger  \n(Gesamtgewicht über 3.5 t)  \n\npro Monat CHF 80.- \n\n 2 Die Höhe der Parkierungsgebühr und die Dauer der Gebühren-\npflicht sind auf den Parkierungsuhren und Ticketautomaten ange-\ngeben. Die Gebühr für die Anwohnerparkkarte beinhaltet auch jene \nfür das nächtliche Parkieren auf öffentlichem Grund von Anhä-\nngern und Personenwagen. \n\nArt. 5  \nPersonenkreis, \nParkkarten \n\n1 Die Anwohner in einer Blauen Zone können in ihrem Sektor (ge-\nmäss Anhang 1) für maximal zwei auf ihren Namen oder für maxi-\nmal einen auf den Namen ihres Arbeitgebers gelösten Personen-\nwagen und leichten Anhänger eine gebührenpflichtige Anwohner-\nparkkarte erwerben, welche zum unbeschränkten Parkieren inner-\nhalb des bezeichneten Sektors berechtigt. Bei Bedarf kann die An-\nzahl der Anwohnerparkkarten limitiert werden. \n\n 2 Die Anwohner in einer Blauen Zone können in ihrem Sektor (ge-\nmäss Anhang 1) für ihre Besucher Besucherparkkarten erwerben. \nJede Besucherparkkarte berechtigt zum unbeschränkten Parkie-\nren innerhalb des bezeichneten Sektors während der maximal be-\nzeichneten Dauer. \n\n 3 Über die zusätzliche Ausstellung von Parkkarten an bestimmte \nPersonen oder Organisationen im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Parkie-\nrungsreglement entscheidet das Departement Dienste. \n\nArt. 6  \nLimitierung An-\nwohnerparkkarten \n\n1 Die Anwohnerparkkarten in der Zone E werden auf 130 Stück limi-\ntiert. \n\n2 Es wird eine Warteliste geführt. Personen mit Wohnsitz in Kreuz-\nlingen oder in Kreuzlingen registrierte Wochenaufenthalter, die \nnachweisen können, dass an ihrem Wohnort keine privaten Par-\nkierungsmöglichkeiten vorhanden sind, haben Vorrang für den Be-\nzug von Parkkarten.  \n\nArt. 7  \nVerrechnung \n\n1 Die Gebühr für das nächtliche Parkieren wird vierteljährlich über \ndie Rechnungsstellung veranlagt.  \n\n 2 Die Gebühren für die Anwohnerparkkarte können vierteljährlich im \nVoraus über die Rechnungsstellung veranlagt werden. \n\n 3 Die Anwohnerparkkarte verliert die Gültigkeit, wenn die Gebühren \nnicht oder nicht fristgerecht beglichen werden. \n\n\n\n- 3 - \n \n\n \n\nArt. 8  \nInkrafttreten \n\nDiese Richtlinien werden auf einen vom Stadtrat zu bestimmenden \nZeitpunkt in Kraft gesetzt.  \n\nAnhang \n \n1 Sektoreneinteilung Blaue Zone sowie gebührenpflichtige Kurz- und Langzeitparkplätze mit \n\nAnwohnerparkkarte \n\n\n\n\n\n\n\n   \n\n \n\n  \n  \n\nVerordnung zum \nParkierungsreglement der \nStadt Kreuzlingen \nDatum (Stand 22. November 2022) \n\n   \n \n  \n\nBeilage 4\n\n\n\n \n\n  \n\nDokumentinformationen \nVerordnung zum Parkierungsreglement der Stadt Kreuzlingen \nvom Datum (Stand 22. November 2022) \n \n \nGenehmigung \n \n \n \n  \n\n\n\n \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n \n1 Parkierungsflächen 1 \n\nArt. 1 Gebietsaufteilung 1 \n\nArt. 2 Sektorenaufteilung 1 \n\n2 Parkierungsdauer 1 \n\nArt. 3 Parkierungszeitbeschränkung 1 \n\n3 Nachtparkieren 1 \n\nArt. 4 Regelmässiges Nachtparkieren 1 \n\nArt. 5 Bewilligung 1 \n\nArt. 6 Kontrollen 2 \n\nArt. 7 Schwere Fahrzeuge und Anhänger 2 \n\n4 Gebühren 2 \n\nArt. 8 Gebührenpflicht 2 \n\nArt. 9 Gebührenbezug 2 \n\n5 Parkkarten 3 \n\nArt. 10 Anwohnerparkkarte 3 \n\nArt. 11 Besucherparkkarte 4 \n\nArt. 12 Parkkarte "Seeufer West" 4 \n\nArt. 13 Parkkarte "Hafen Seegarten" 4 \n\nArt. 14 Handwerkerparkkarte 5 \n\nArt. 15 Mitarbeiterparkkarte 5 \n\nArt. 16 Berechtigungskarten 6 \n\nArt. 17 Gemeinsame Bestimmungen 6 \n\n6 Spezialfinanzierung 6 \n\nArt. 18 Zins 6 \n\n7 Schlussbestimmungen 6 \n\nArt. 19 Inkrafttreten 6 \n\nArt. 20 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 6 \n\n8 Anhänge 7 \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 1 \n\nGestützt auf Art. 3 Abs. 1 des Reglements über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffent-\nlichem Grund der Stadt Kreuzlingen (Parkierungsreglement) erlässt der Stadtrat die nachste-\nhende Verordnung. \n \n\n1 Parkierungsflächen \n\nArt. 1  \nGebietsaufteilung \n\n1 Die der Blauen Zone zugehörigen Gebiete sind im Anhang 1 \nzu dieser Verordnung bezeichnet. \n\n 2 Die gebührenpflichtigen Parkierungsflächen sind in An-\nhang 2 zu dieser Verordnung bezeichnet. \n\nArt. 2  \nSektorenauftei-\nlung \n\nDas Gebiet der Blauen Zone wird in Sektoren sowie gebüh-\nrenpflichtige Parkierungsflächen, auf welchen das Parkieren \nmit Anwohner- und Besucherparkkarten gestattet ist, aufge-\nteilt. Die Sektoren sind in Anhang 3 dieser Verordnung be-\nzeichnet. \n\n \n\n2 Parkierungsdauer \n\nArt. 3  \nParkierungszeit-\nbeschränkung \n\n1 In der Blauen Zone gilt eine grundsätzliche Parkierzeit von \neiner Stunde. Verkürzte Parkierzeiten werden entsprechend \nsignalisiert. \n\n 2 Für gebührenpflichtige Langzeitparkplätze besteht keine \nzeitliche Limitierung der Parkierdauer. \n\n 3 Die Parkierdauer für die Kurzzeitparkplätze beträgt maximal \n1 ½ Stunden. \n\n 4 Für die gebührenfreien Umschlagplätze auf dem Boulevard \ngilt eine Höchstparkierdauer von fünf Minuten. Die Um-\nschlagplätze sind entsprechend zu kennzeichnen. \n\n \n\n3 Nachtparkieren \n\nArt. 4  \nRegelmässiges \nNachtparkieren \n\nNicht als Nachtparkieren gilt vorübergehendes Parkieren zu \neinem anderen Zweck als dem blossen Abstellen des Fahr-\nzeugs über die Nacht (z. B. Besuch einer abendlichen Veran-\nstaltung oder ähnliches). \n\nArt. 5  \nBewilligung \n\n1 Die Bewilligung wird formfrei erteilt und elektronisch hinter-\nlegt. \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n 2 Die Bewilligung wird für maximal 12 Monate erteilt. Wird die \nGebühr für die nächste Bewilligungsperiode vor Erlöschen \nder vorangegangenen Bewilligungsperiode bezahlt, erneu-\nert sich die Bewilligung für die betreffende Dauer. \n\nArt. 6  \nKontrollen \n\nEs werden regelmässig Kontrollgänge durchgeführt. Die \nDurchführung von Kontrollaufgaben kann an Dritte übertra-\ngen werden. Die in der Nacht auf öffentlichem Grund ange-\ntroffenen Fahrzeuge werden mit Kontrollschild sowie Zeit \nund Ort des Parkierens registriert. \n\nArt. 7  \nSchwere \nFahrzeuge und \nAnhänger \n\n1 Art. 4 gilt sinngemäss. \n\n 2 Für Ausnahmebewilligungen ist das Departement Dienste \nzuständig.  \n\n \n\n4 Gebühren \n\nArt. 8  \nGebührenpflicht \n\n1 Die Gebührenpflicht besteht von Montag bis Sonntag, von \n07.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Für folgende Parkierungsflächen gilt \neine abweichende Regelung: \na. Bärenplatz: gebührenpflichtig von Montag bis Samstag, \n\nSonntag gebührenfrei \nb. Langzeitparkplätze "Seeufer West": gebührenpflichtig \n\nvon 07.00 Uhr bis 20.00 Uhr \nc. Kurzzeitparkplätze: gebührenpflichtig von 07.00 Uhr bis \n\n20.00 Uhr. \n\n 2 Der Zeitraum der Gebührenpflicht und die Höhe der Parkie-\nrungsgebühr sind auf den Parkierungsuhren und Ticketauto-\nmaten angegeben. \n\nArt. 9  \nGebührenbezug  \n\n1 Die Gebühr für das regelmässige Nachtparkieren wird in der \nRegel vierteljährlich rückwirkend in Rechnung gestellt. Sie \nkann im Voraus veranlagt und bezogen werden. Bei vorzeiti-\nger Abmeldung wird die Gebühr zeitanteilig (Anzahl ange-\nbrochener Monate) erhoben bzw. bei Vorauskasse zeitantei-\nlig (ab dem der Rückgabe folgenden Monat) zurückerstattet. \n\n 2 Die Gebühr für die Anwohnerparkkarte wird in der Regel \nvierteljährlich rückwirkend in Rechnung gestellt. Sie kann im \nVoraus veranlagt und bezogen werden. Bei vorzeitiger Rück-\ngabe der Anwohnerparkkarte wird die Gebühr zeitanteilig \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\n(Anzahl angebrochener Monate) erhoben bzw. bei Voraus-\nkasse zeitanteilig (ab dem der Rückgabe folgenden Monat) \nzurückerstattet.  \n\n 3 Die Gebühr für die Besucherparkkarte ist bei Abgabe mittels \nBarzahlung oder vergleichbarer elektronischer Zahlung zu \nentrichten. \n\n 4 Die Gebühr für die Parkkarten "Seeufer West" und "Hafen \nSeegarten" wird in der Regel rückwirkend in Rechnung ge-\nstellt. Sie kann im Voraus veranlagt und bezogen werden. Bei \nvorzeitiger Rückgabe der Parkkarten "Seeufer West" und \n"Hafen Seegarten" wird die Gebühr zeitanteilig (Anzahl an-\ngebrochener Monate) erhoben bzw. bei Vorauskasse zeitan-\nteilig (ab dem der Rückgabe folgenden Monat zurückerstat-\ntet. \n\n 5 Die Gebühr für die Handwerkerparkkarte ist bei Abgabe mit-\ntels Barzahlung oder vergleichbarer elektronischer Zahlung \nzu entrichten. Bei vorzeitiger Abmeldung wird die Gebühr \nzeitanteilig (ab dem der Rückgabe folgenden Monat) zurück-\nerstattet. \n\n 6 Die Gebühr für die Mitarbeiterparkkarte wird in der Regel \nmit dem Monatslohn verrechnet. Mitarbeitenden, die länger \nals zwei Monate abwesend sind, kann auf Antrag die Mo-\nnatsgebühr für die Zeit ihrer Abwesenheit zurückerstattet \nwerden. Es können nur volle Monate zurückgefordert wer-\nden. Die Mitarbeiterkarte ist während der Abwesenheit ab-\nzugeben.  \n\n 7 Die Gebühr für die Berechtigungskarte wird im Voraus in \nRechnung gestellt. \n\n \n\n5 Parkkarten \n\nArt. 10  \nAnwohnerpark-\nkarte \n\n1 Die Anwohnerinnen und Anwohner gemäss Art. 8 Abs. 2 des \nParkierungsreglements können im Sektor ihres gemeldeten \nWohnsitzes oder Aufenthalts (Anhang 1) für maximal zwei \nauf ihren Namen oder für maximal einen auf den Namen ih-\nrer Arbeitgeberin oder ihres Arbeitgebers gelösten Perso-\nnenwagen eine gebührenpflichtige Anwohnerparkkarte er-\nwerben, die zum unbeschränkten Parkieren innerhalb des \nbezeichneten Sektors berechtigt. \n\n 2 Die maximale Geltungsdauer der Anwohnerparkkarte be-\nträgt 12 Monate.  \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\n 3 Die Anwohnerparkkarte verliert ihre Gültigkeit, wenn die \nGebühr nicht oder nicht fristgerecht beglichen wird.  \n\n 4 Das Angebot der Anwohnerparkkarten kann je nach vorhan-\ndenem Parkplatzangebot insgesamt oder pro Sektor limitiert \nwerden. \n\n 5 Es wird eine Warteliste geführt. \n\nArt. 11  \nBesucherpark-\nkarte \n\n1 Die Anwohnerinnen und Anwohner gemäss Art. 8 Abs. 2 des \nParkierungsreglements können in ihrem Sektor (Anhang 3) \nfür ihre Besucherinnen und Besucher eine Besucherparkkar-\nten erwerben. Jede Besucherparkkarte berechtigt zum un-\nbeschränkten Parkieren innerhalb des bezeichneten Sektors \nwährend der bezeichneten Geltungsdauer. \n\n 2 Die Besucherparkkarte wird als Tageskarte (Geltungsdauer \n24 Stunden) oder als Wochenkarte (Geltungsdauer sieben \nTage) ausgegeben. \n\nArt. 12  \nParkkarte "See-\nufer West" \n\n1 Die Berechtigten gemäss Art. 10 Abs. 2 des Parkierungsreg-\nlements können für maximal einen auf ihren Namen gelös-\nten Personenwagen eine Parkkarte "Seeufer West" bezie-\nhen. \n\n 2 Die maximale Geltungsdauer der Parkkarte "Seeufer West" \nbeträgt 12 Monate. \n\n 3 Das für Sportvereine massgebliche Gebiet im Sinne von \nArt. 10 Abs. 2 lit. b. des Parkierungsreglements ist im An-\nhang 4 festgelegt. Erfasst werden Sportvereine, deren sport-\nliche Aktivität oder deren Vereinsleben überwiegend im \nnachbarschaftlichen Gebiet stattfindet. \n\n 4 Die Parkkarte "Seeufer West" verliert ihre Gültigkeit, wenn \ndie Gebühr nicht oder nicht fristgerecht beglichen wird. \n\n 5 Das Angebot von Parkkarten "Seeufer West" kann je nach \nvorhandenem Parkplatzangebot insgesamt oder pro Sektor \nlimitiert werden. \n\nArt. 13  \nParkkarte "Hafen \nSeegarten" \n\n1 Pro Mietvertrag eines Wasserliegeplatzes kann eine Park-\nkarte "Hafen Seegarten" ausgestellt werden, auf der maxi-\nmal fünf Kontrollschilder aufgeführt werden können. \n\n 2 An eingetragene Eignergemeinschaften können maximal \nzwei identische Parkkarten "Hafen Seegarten" ausgestellt \nwerden. \n\n\n\n \n\n Seite 5 \n\n 3 Die maximale Geltungsdauer der Parkkarte "Hafen Seegar-\nten" beträgt 12 Monate.  \n\n 4 Die Parkkarte "Hafen Seegarten" verliert ihre Gültigkeit, \nwenn die Gebühr nicht oder nicht fristgerecht beglichen \nwird. \n\n 5 Das Angebot von Parkkarten "Hafen Seegarten" kann je nach \nvorhandenem Parkplatzangebot insgesamt oder pro Sektor \nlimitiert werden.  \n\nArt. 14  \nHandwerkerpark-\nkarte  \n\n1 Die Erteilung einer Handwerkerparkkarte setzt den Nach-\nweis voraus, dass \na. der gesuchstellende Handwerksbetrieb in der Stadt \n\nKreuzlingen tätig ist; \nb. es sich beim angemeldeten Fahrzeug um einen zu Ge-\n\nwerbezwecken verwendeten Werkstatt-, Liefer- oder \nServicewagen handelt; und \n\nc. die Arbeitsausführung eine Parkierungsmöglichkeit in \nder Nähe des Arbeitsorts erfordert und keine Parkie-\nrungsmöglichkeit auf Privatgrund zur Verfügung steht.  \n\n 2 Es ist pro Fahrzeug eine separate Handwerkerparkkarte er-\nforderlich. Die Handwerkerparkkarte ist nicht übertragbar. \n\n 3 Die Handwerkerparkkarte kann als Tages-, Wochen- oder \n(Mehr-)Monatskarte bezogen werden. Ihre maximale Gel-\ntungsdauer beträgt 12 Monate. \n\n 4 Für die Festlegung von provisorischen Parkierungsflächen \nbei Baustellen (Art. 12 Abs. 2 Parkierungsreglement) ist das \nDepartement Dienste zuständig. Es koordiniert sich mit dem \nDepartement Bau. \n\nArt. 15  \nMitarbeiterpark-\nkarte  \n\n1 Die Berechtigten gemäss Art. 13 Abs. 2 des Parkierungsreg-\nlements können für maximal einen auf ihren Namen gelös-\nten Personenwagen eine Mitarbeiterparkkarte beziehen.  \n\n 2 Mitarbeitende mit einem Pensum von maximal 50 % ent-\nrichten die hälftige Gebühr.  \n\n 3 Von der Gebührenpflicht ausgenommen sind: \na. Dienst- und Pikettfahrzeuge im Eigentum der Stadt; \nb. Personen, die aufgrund einer körperlichen Beeinträchti-\n\ngung dauerhaft auf die Benützung des Privatfahrzeugs \nangewiesen sind. \n\n\n\n \n\n Seite 6 \n\n 4 Soweit nicht zusätzlich eingeschränkt, erstreckt sich der Gel-\ntungsbereich der Mitarbeiterparkkarte auf die in den Anhän-\ngen 5 bis 9 bezeichneten und vor Ort speziell gekennzeich-\nneten Parkierungsflächen. \n\n 5 In sachlich begründeten Fällen kann das Departement \nDienste einzelne Parkierungsflächen einem Mitarbeitenden \nzur ausschliesslichen Benutzung zuweisen. Im Übrigen be-\nsteht kein Anspruch auf eine reservierte Parkierungsfläche \noder die Verfügbarkeit von Parkierungsmöglichkeiten. \n\n 6 Die Mitarbeiterparkkarte gilt ab Ausstellung bis zur Beendi-\ngung des Anstellungsverhältnisses, bis zur Abmeldung durch \nden Mitarbeitenden oder bis zum Widerruf durch das Depar-\ntement Dienste aus sachlich gebotenen Gründen. \n\nArt. 16  \nBerechtigungs-\nkarten \n\nÜber die zusätzliche Ausstellung von Parkkarten an be-\nstimmte Personen oder Organisationen im Sinne von Art. 14 \ndes Parkierungsreglements entscheidet das Departement \nDienste. \n\nArt. 17  \nGemeinsame \nBestimmungen \n\nÄnderungen der auf der Parkkarte vermerkten Angaben sind \ndem Departement Dienste umgehend zu melden.  \n\n \n\n6 Spezialfinanzierung \n\nArt. 18  \nZins \n\nDie bilanzierten Saldi der Spezialfinanzierungen werden im \nSinne der Kostenwahrheit verzinst. Der Zinssatz wird jährlich \ndurch den Stadtrat festgelegt. Massgebend ist der Satz für \nFünfjahres-Kassenobligationen der Thurgauer Kantonal-\nbank. \n\n \n\n7 Schlussbestimmungen \n\nArt. 19  \nInkrafttreten \n\nDiese Verordnung wird auf einen vom Stadtrat zu bestim-\nmendem Zeitpunkt in Kraft gesetzt. \n\nArt. 20  \nAufhebung und \nÄnderung \nbisherigen Rechts \n\n1 Die Richtlinien über die Parkplatzbewirtschaftung vom \n1. April 2015 werden aufgehoben.  \n \n\n\n\n \n\n Seite 7 \n\n 2 Die Hafenordnung der Stadt Kreuzlingen vom 1. Januar 2023 \nwird wie folgt geändert:  \nArt. 27 wird aufgehoben \n\n 3 Der Gebührentarif zum Hafenreglement der Stadt Kreuzlin-\ngen vom 01. Januar 2020 wird wie folgt geändert: \nZiffer 7 Gebühren allgemein: lit. c. wird aufgehoben \n\n \n\n8 Anhänge \n\n1. Blaue Zone \n2. Gebührenpflichtige Parkierungsflächen \n3. Parkplatzbewirtschaftung mit Parkkarten/Sektorenaufteilung \n4. Einzugsgebiet berechtigter Sportvereine Parkkarte "Seeufer West" \n5. Pool-Parkplätze Werkhof \n6. Pool-Parkplätze Energie Kreuzlingen \n7. Pool-Parkplätze Bauverwaltung \n8. Pool-Parkplätze Stadthaus \n9. Pool-Parkplätze Haus Sallmann \n\n\n\n\n\nTöbelibach\n\nRemisbergbach\n\nChogebach\n\nSonebärgbächli\n\nGeissbärgerbach\n\nHandbächli\n\nBemstbach\n\nSaubach\n\nChogebach\n\nZiegeleiw\neier\n\nBreitäggerlibach\n\nBemstbach\n\nSaubach\n\nChesbach\n\nChogebach\n\nGeissbärgerbach\n\nSaubach\n\nBemstbach\n\nSaubach\n\nLeem\nw\n\neier\n\nSaubach\n\nTöbelibach\n\nAlpbächli\n\nTöbelibach\n\nTöbelibach\n\nChogebach\n\nSchoderbach\n\nRemisbergbach\n\nSchoderbach\n\nSaubach\n\nChogebach\n\nFriedhofbächli\n\nSchoderbach\n\nSonebärgbächli\n\nSaubach\n\nBrunnenbächli\n\nSaubach\n\nChogebach\n\nGeissbärgerbach\n\nChräbsbach\n\nFriedhofbächli\n\nChogebach\n\nChogebach\n\nC\nhogebach\n\nGeissbärgerbach\n\nHandbächli\n\nFriedhofbächli\n\nGeissbärgerbach\n\nBreitäggerlibach\n\nSaubach\n\nSaubach\n\nSaubach\n\nGeissbärgerbach\n\nBreitäggerlibach\n\nChräbsbach\n\nSaubach\n\nSaubach\n\nSaubach\n\n264\n\n357\n\n358\n\n359\n\n362\n\n367\n\n370\n\n372\n\n378\n\n379\n\n387\n\n395\n396\n\n400\n\n403\n\n409\n\n411\n\n425\n\n433\n\n453\n\n507\n\n513\n\n514\n\n519\n\n524\n\n567\n\n597\n\n606\n\n612\n\n615\n\n630\n\n632\n\n633\n\n647\n\n662\n\n671\n\n708\n\n777\n\n779\n\n792\n\n800\n\n809\n\n812\n\n817\n\n846\n\n860\n\n908\n\n939\n\n949\n\n965\n\n1107\n\n1111\n\n1292\n\n1300\n\n1303\n\n1304\n\n1322\n\n1324\n\n1930\n\n1931\n\n1972\n\n2021\n\n2022\n\n2048\n\n2051\n\n2053\n\n2098\n\n2124\n\n2143\n\n2144\n\n2145\n\n2146\n\n2148\n\n2152\n\n2153\n\n2154\n\n2155\n\n2156\n\n205\n\n206\n\n2157\n\n2158\n\n2161\n\n2163\n\n2165\n\n2168\n\n2169\n\n2170\n\n2171\n\n2177\n\n2178\n\n2179\n\n2183\n\n2184\n\n2194\n\n2195\n\n2202\n\n2208\n\n2218\n\n2219\n\n2233\n\n2237\n\n2242\n\n2243\n\n2244\n\n2245\n\n2252\n\n2267\n\n2268\n\n2271\n\n2277\n\n2282\n\n2283\n\n2284\n\n2285\n\n2286\n\n2289\n\n2290\n\n2291\n\n2293\n\n2294\n\n2300\n\n2301\n\n2302\n\n2304\n\n2309\n\n2311\n\n2312\n\n2313\n\n2314\n\n2315\n\n2316\n\n2318\n\n2319\n\n2320\n\n2321\n\n2324\n\n2326\n\n2327\n\n2332\n\n2333\n\n2334\n\n2335\n\n2336\n\n2347\n\n2348\n\n2349\n\n2352\n\n2354\n\n2355\n\n2356\n\n2357\n\n2358\n\n2359\n\n2360\n\n2361\n\n2363\n\n2364\n\n2366\n\n2367\n\n2369\n\n2370\n\n2371\n\n2372\n\n2373\n\n2374\n\n2377\n\n2383\n\n2389\n\n2390\n\n2391\n\n2392\n\n2394\n\n2396\n\n2398\n\n2405\n\n2406\n\n2407\n\n2411\n2413\n\n2418\n\n2419\n\n2421\n\n2422\n\n2423\n\n2425\n\n2426\n\n2428\n\n2472\n\n2474\n\n2475\n\n2151\n\n2376\n\n2380\n\n2381\n\n2382\n\n355\n\n506\n\n1104\n\n1890\n\n1925\n\n1959\n\n2006\n\n2135\n\n2196\n\n2288\n\n2299\n\n23302345\n\n2393\n\n2434\n\n2437\n\n2439\n\n349\n\n412\n\n645\n\n864\n\n1291\n\n1293\n\n1294\n\n1295\n\n1299\n\n1323\n\n1922\n\n1957\n\n1960\n\n1965\n\n1967\n\n1978\n\n2014\n\n2017\n\n2024\n\n2104\n\n2105\n\n2106\n\n2109\n\n2112\n\n2138\n\n2150\n\n2182\n\n2197\n\n2199\n\n2224\n\n2260\n\n2261\n\n2262\n\n2263\n\n2264\n\n2266\n\n2269\n\n2270\n\n2298\n\n2329\n\n2402\n\n2404\n\n2430\n\n2440\n\n2463\n\n441\n\n958\n\n1110\n\n2308\n\n2317\n\n2395\n\n2397\n\n2412\n\n2435\n\n2436\n\n2438\n\n2444\n\n2442\n\n2443\n\n360\n\n2445\n\n2446\n\n2447\n\n2240\n\n2448\n\n2449\n\n2450\n\n2451\n\n2452\n\n2453\n\n2310\n\n2429\n\n2455\n\n2461\n\n2462\n\n2456\n\n2457\n\n2458\n\n2459\n\n2460\n\n2441\n\n2466\n\n2467\n\n2470\n\n2469\n\n2471\n\n57\n\n198\n\n7\n\n19\n\n20\n\n21\n\n36\n\n98\n\n108\n\n109\n\n134\n\n135\n\n141\n\n162\n\n164\n\n166\n\n10\n\n17\n\n26\n\n39\n\n70\n\n71\n\n105\n\n106\n\n130\n\n132\n\n133\n\n136\n\n153\n\n168\n\n125\n\n2\n\n3\n\n6\n\n8\n\n15\n\n18\n\n23\n\n25\n\n27\n\n29\n\n31\n\n34\n\n35\n\n41\n\n42\n\n43\n\n46\n\n47\n\n48\n\n54\n\n56\n\n59\n\n62\n\n64\n\n65\n\n66\n\n67\n\n68\n\n69\n\n77\n\n79\n\n80\n\n81\n\n82\n\n83\n\n84\n\n85\n\n86\n\n88\n\n90\n\n91\n\n2546\n\n92\n\n94\n\n95\n\n96\n\n171\n\n93\n\n131\n\n179\n\n180\n\n157\n\n151\n\n154\n\n155\n\n87\n\n139\n\n138\n\n137\n\n124\n\n140\n\n107\n\n169\n\n170\n\n167\n\n319\n\n334\n\n327\n\n326\n\n333\n\n331\n\n325\n\n335\n\n1\n\n3\n\n8\n\n9\n\n11\n\n12\n\n13\n\n18\n\n19\n\n20\n\n28\n\n39\n\n54\n\n55\n\n57\n\n60\n\n61\n\n68\n\n70\n\n71\n\n72\n\n73\n\n74\n\n75\n\n76\n\n77\n\n78\n\n83\n\n84\n85\n\n87\n\n88\n\n89\n\n92\n\n93\n\n94\n\n95\n\n97\n\n98\n\n99\n\n100\n\n101\n\n102\n\n104\n\n105\n\n106\n\n107\n\n108\n\n110\n\n111\n\n112\n\n113\n\n114\n\n115\n\n117\n\n120\n\n121\n\n122\n\n123\n\n124\n\n125\n\n126\n\n127\n\n128\n\n129\n\n131\n\n132\n\n133\n\n134\n\n135\n\n153\n\n154\n\n157\n\n159\n\n160\n\n163\n\n164\n\n165\n\n166\n\n167\n\n169\n\n170\n\n171\n\n172\n\n176\n\n177\n\n178\n\n179\n\n180\n\n181\n\n182\n\n185\n\n186\n\n187\n\n188\n\n189\n\n190\n\n191\n\n192\n\n193\n\n194\n\n195\n196\n\n197\n\n198\n\n199\n\n202\n\n203\n\n204\n\n207\n\n208\n\n209\n\n210\n\n211\n\n212\n\n213\n\n214\n\n215\n\n216\n\n217\n\n218\n\n219\n\n225\n\n227\n\n228\n\n229\n\n230\n\n233\n\n234\n\n235\n\n236\n\n237\n\n238\n\n239\n\n240\n\n243\n\n244\n\n245\n\n246\n\n247\n\n248\n\n250\n\n252\n\n258\n\n260\n\n262\n\n263\n\n264\n\n265\n\n266\n\n272\n\n273\n\n274\n\n275\n\n276\n\n277\n\n279\n\n280\n\n281\n\n282\n\n283\n\n284\n285\n\n286\n\n287\n\n288\n\n289\n\n290\n\n291\n\n292\n\n293\n\n294\n\n295\n\n297\n\n298\n\n299\n\n304\n\n305\n\n307\n\n308\n\n309\n\n312\n\n91\n\n151\n\n152\n\n155\n\n156\n\n161\n\n251\n\n253\n\n254\n\n255\n\n256\n\n259\n\n267\n\n269\n\n270\n\n271\n\n278\n\n138\n\n140\n\n141\n\n142\n\n162\n\n183\n\n332\n\n314\n\n168\n\n306\n\n86\n\n59\n\n311\n\n315\n\n316\n\n90\n\n317\n\n313\n\n318\n\n310\n\n322\n\n2477\n\n2476\n\n2424\n\n2478\n\n2479\n\n2480\n\n2481\n\n183\n\n184\n\n2483\n\n185\n\n2484\n\n2485\n\n2486\n\n2487\n\n2488\n\n2489\n\n2490\n\n187\n\n188\n\n2491\n\n2492\n\n2493\n\n2494\n\n2495\n\n2496\n\n2497\n\n2499\n\n2500\n\n2501\n\n2502\n\n2503\n\n336\n\n337\n\n338\n\n2504\n\n2505\n\n9005\n\n339\n\n340\n\n2508\n\n189\n\n190\n\n191\n\n192\n\n193\n\n2509\n\n2510\n\n194\n\n195\n\n2511\n\n197\n\n2512\n\n2513\n\n2514\n\n2515\n\n2516\n\n2517\n\n2518\n\n2520\n\n2519\n2521\n\n1112\n\n2522\n\n2523\n\n2524\n\n2525\n\n2526\n\n199\n\n2527\n2528\n\n341\n\n342\n\n343\n\n344\n\n345\n\n2529\n\n2530\n\n2531\n\n346\n\n2532\n\n2533\n\n2534\n\n2535\n\n2536\n\n2537\n\n347\n\n348\n\n349\n\n350\n\n351\n\n352\n\n353\n\n354\n\n2538\n\n200\n\n201\n\n202\n203\n\n204\n\n2542\n\n2539\n\n2540\n\n2541\n\n355\n\n2543\n\n2544\n\n756\n\n2545\n\n2547\n\n2548\n\n2549\n\n356\n\n357\n\n358\n\n359\n\n3070\n\n1140\n\n2136\n\n2010\n\n2120\n\n2121\n\n2122\n\n2101\n\n2100\n\n2169\n\n2159\n\n2029\n\n2130\n\n2160\n\n2210\n\n3020\n\n2096\n\n2090\n\n2110\n\n2140\n\n2149\n\n2070\n\n3030\n\n3040\n\n3060\n\n3090\n\n3100\n\n3110\n\n3099\n\n3030\n\n3010\n\nM\n. 1:10000\n\nN\n\nKreuzlingen,\n/ BV\n\n18.10.2022\nH\n\n:\\M\nTR\n\nO\n\\Verkehr\\Parkierungsreglem\n\nent\\Anhang 02.dw\ng\n\nA\nnhang 2\n\nStadt K\nreuzlingen\n\nG\nebührenpflichtige Parkierungsflächen\n\n( auf öffentlichem\n G\n\nrund )\n\nLegende :\nLangzeitparkplätze gebührenpflichtig Zentrum\nLangzeitparkplätze gebührenpflichtig Seeufer W\n\nest, H\nafen Seegarten\n\nLangzeitparkplätze gebührenpflichtig K\nreuzlingen-O\n\nst\nK\n\nurzzeitparkplätze gebührenpflichtig\n\n\n\n3\n\nTroll Martin\nSchreibmaschine\nAnhang 3\n\n\n\n\n\n2732\n\n2942\n\n2136\n\n2354\n\n0.025\n\n586\n\n157 11\n\n591\n\n194\n\n15\n\n14\n2138\n\nPromenadenstrasse\n\nSee-Radweg\n\n4 PP\n\n6 PP\n\n6 PP\n\n4 P\nP\n\nS\n\nN\n\nW O\n\nKreuzlingen, / BV15.11.2022\n\n1:500\n\nPool-Parkplätze Werkhof\nStadt Kreuzlingen Bauverwaltung Anhang 5\n\nH:\\UEYM\\Interne Aufträge - Personen\\Affolter Kurt\\Pool-Parkplätze.dwg\n\n\n\n16\n81\n\n18\n72\n\n16\n1\n\n16\n0\n\n15\n9\n\n16\n8\n\n90\n\n178\n\n0.\n52\n\n0\n\n31\n\n34\n\n35\n\n29\n\n17\n7\n\n17\n8\n\n19\n\n46\n\n47\n\n21\n4\n\n74\n\n75\n\n21\n5\n\n33\n\n22\n\n20\n\n10\n\n1\n\n31\n\n7\n\n8\n\n27\n\n24a\n\n28\n\n2624\n\n37\n0\n\n39\n5\n\n25\n11\n\nAlleeweg\n\nM\nar\n\nkt\nw\n\neg\n\nAlleeweg\n\nAl\npe\n\nnr\nos\n\nen\nst\n\nra\nss\n\ne\n\nAlleeweg\n\nNationalstrasse\n\nNationalstrasse\n\n8 \nPP\n\n13\n P\n\nP\n\n6 PP\nBesucher\n\n6 \nPP\n\nD\nie\n\nns\nt-F\n\nah\nrz\n\neu\nge\n\n5 PP\n\nDienst-Fahrzeuge\n\nSN\n\nW\nO\n\nKreuzlingen, / BV15.11.2022\n\n1:600\n\nPool-Parkplätze ENK\nStadt Kreuzlingen Bauverwaltung Anhang 6\n\nH:\\UEYM\\Interne Aufträge - Personen\\Affolter Kurt\\Pool-Parkplätze.dwg\n\n\n\n3040\n\n335\n\n20\n81\n\n1591\n\n29\n1 0.129\n\n0.5\n05\n\n17\n\n20\n.1\n\nObe\nrer\n\n Sch\nulw\n\neg\n\nAbsperrpoller\n\n13 PP\n\n5 PP\n\n4 PP\n\nDienst-Fahrzeug\n\nS\n\nN\n\nW O\n\nKreuzlingen, / BV15.11.2022\n\n1:500\n\nPool-Parkplätze Bauverwaltung / Finanzabteilung\nStadt Kreuzlingen Bauverwaltung Anhang 7\n\nH:\\UEYM\\Interne Aufträge - Personen\\Affolter Kurt\\Pool-Parkplätze.dwg\n\n\n\n21\n1\n\n15\n41\n\n14\n77\n\n18\n71\n\n18\n51\n\n20\n43\n\n19\n96\n\n18\n78\n\n17\n60\n\n17\n33\n\n16\n47\n\n15\n69\n\n135\n\n21\n3\n\n10\n43\n\n24\n7\n\n21\n2\n\n20\n0\n\n19\n7\n\n19\n6\n\n25\n34\n\n24\n20\n\n19\n9\n\n19\n8\n\n42\n\n67\n2\n\n20\n1\n\n0.\n07\n\n5\n\n43\n7\n\n43\n8\n\n39\n0\n\n45\n8\n\n68\n\n42\n\n46\n9\n\n76\n\n51\n0\n\n85\n\n35\n6\n\n67\n2\n\n81\n\n32\n1\n\n83\n\n42\n1\n\n80\n\n36\n3\n\n13\n1\n\n9\n\n0.\n25\n\n5\n\n43\n9\n\n13\n\n36\n9\n\n2\n\n60a\n\n3\n\n58a\n\n29\n\n31\n\n19\n\n3\n\n5\n\n1\n\n4\n\n4a\n\n6\n\n7\n3\n\n56a\n\n22\n\n45\n3\n\nM\nar\n\nkt\nst\n\nra\nss\n\ne\n\nSonnenstrasse\n\nLöwenschanz\n\nM\nar\n\nkt\nst\n\nra\nss\n\neSonnenstrasse\n\n19\n P\n\nP\n\n4 \nPP\n\nD\nie\n\nns\nt-F\n\nah\nrz\n\neu\nge\n\n5 PP\n\n3 \nPP\n\nD\nie\n\nns\nt-F\n\nah\nrz\n\neu\nge\n\n6 PP\nBesucher\n\nSN\n\nW\nO\n\nKreuzlingen, / BV15.11.2022\n\n1:600Stadt Kreuzlingen Bauverwaltung\n\nH:\\UEYM\\Interne Aufträge - Personen\\Affolter Kurt\\Pool-Parkplätze.dwg\n\nPool-Parkplätze Stadthaus/Marktstrasse\nAnhang 8\n\n\n\n1887 2203\n\n570\n\n2169\n\n1976\n2147\n\n14\n\n511\n\n45\n\n47\n\n32\n2\n\n43\n\n44\n\n42\n\n5d\n\n20\n P\n\nP\n2 \n\nPP\nD\n\nie\nns\n\nt-F\nah\n\nrz\neu\n\ng\n\nS\n\nN\n\nW O\n\nKreuzlingen, / BV15.11.2022\n\n1:500\n\nPool-Parkplätze Haus Sallmann\nStadt Kreuzlingen Bauverwaltung Anhang 9\n\nH:\\UEYM\\Interne Aufträge - Personen\\Affolter Kurt\\Pool-Parkplätze.dwg\n\n\n\n\n\n   \n\n \n\n  \n  \n\nGebührentarif zum \nParkierungsreglement der \nStadt Kreuzlingen \nDatum (Stand 22. November 2022) \n\n    \n \n  \n\nBeilage 5\n\n\n\n \n\n  \n\nDokumentinformationen \nGebührentarif zum Parkierungsreglement der Stadt Kreuzlingen \nvom Datum (Stand 22. November 2022) \n \n \nGenehmigung \n \n \n \n  \n\n\n\n \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n \n1 Parkierungsgebühren 1 \n\n1.1 Langzeitparkplätze Zentrum, Kreuzlingen Ost, "Hafen Seegarten" und Werkhof 1 \n\n1.2 Langzeitparkplätze "Seeufer West" 1 \n\n1.3 Kurzzeitparkplätze 1 \n\n2 Gebühren für Parkkarten 1 \n\n2.1 Anwohnerparkkarte 1 \n\n2.2 Besucherparkkarte 1 \n\n2.3 Parkkarte "Seeufer West" und "Hafen Seegarten" 1 \n\n2.4 Handwerkerparkkarte 2 \n\n2.5 Mitarbeiterparkkarte 2 \n\n2.6 Berechtigungskarte 2 \n\n3 Nachtparkieren 2 \n\n3.1 Motorfahrzeuge und Motorräder 2 \n\n3.2 Ausnahmebewilligung für schwere Motorfahrzeuge und Anhänger 2 \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 1 \n\nAlle Preise verstehen sich inkl. MwSt. \n\n1 Parkierungsgebühren  \n\n1.1 Langzeitparkplätze Zentrum, Kreuzlingen Ost, "Hafen Seegarten" und Werkhof \n\nDauer Gebühr \n½ Stunde unentgeltlich \nPro Stunde  CHF 1.– \nPro Tag  CHF  8.– \nPro Woche  CHF  30.– \nPro Monat  CHF  60.– \n \n\n1.2 Langzeitparkplätze "Seeufer West" \n\nDauer Gebühr \n½ Stunde  unentgeltlich \nPro Stunde  CHF  2.– \nPro Tag  CHF  15.– \nPro Woche  CHF  30.– \nPro Monat  CHF  60.– \n \n\n1.3 Kurzzeitparkplätze \n\nDauer Gebühr \n½ Stunde  unentgeltlich \nPro Stunde  CHF  2.50 \n \n\n2 Gebühren für Parkkarten \n\n2.1 Anwohnerparkkarte \n\nDauer Gebühr \nPro Monat  CHF  35.– \n \n\n2.2 Besucherparkkarte \n\nDauer Gebühr \nPro Tag  CHF  8.– \nPro Woche  CHF  30.– \n\n \n\n2.3 Parkkarte "Seeufer West" und "Hafen Seegarten" \n\nDauer Gebühr \nPro Monat  CHF  35.– \n \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n2.4 Handwerkerparkkarte  \n\nDauer Gebühr \nPro Tag  CHF  5.– \nPro Woche  CHF  20.– \nPro Monat  CHF  35.– \n \n\n2.5 Mitarbeiterparkkarte  \n\nDauer Arbeitspensum Gebühr \nPro Monat Bis 50 %  CHF  10.– \nPro Monat Ab 51 %  CHF  20.– \n \n\n2.6 Berechtigungskarte  \n\nDie Gebühren für Berechtigungskarten im Sinne von Art. 14 des Reglements werden \nvom Departement Dienste im Einzelfall nach Massgabe der konkreten Verhältnisse \n(namentlich Intensität, Häufigkeit und Dauer der Beanspruchung des öffentlichen \nGrunds, Administrativ- und Kontrollaufwand) festgesetzt.  \n \n\n3 Nachtparkieren  \n\n3.1 Motorfahrzeuge und Motorräder  \n\nDauer Gebühr \nPro Monat  CHF  25.– \n \n\n3.2 Ausnahmebewilligung für schwere Motorfahrzeuge und Anhänger \n\nDauer  Gebühr \nPro Nacht   CHF  15.– \n \n\n\n\n\n\n  \n\n  \n\n \n\nDienste \n \n\nMarktstrasse 4a \nPostfach \n8280 Kreuzlingen 1 \nTelefon +41 71 677 61 75 \nordnungsdienst@kreuzlingen.ch \nwww.kreuzlingen.ch \n\n \nIhr Kontakt \nThomas Beringer \nStadtrat \nTelefon +41 71 677 62 32 \nthomas.beringer@kreuzlingen.ch \n \n \n  \n\nBeilage 3: Umfrage Quartiervereine \n  \nBlau: QV Bodan (über Vorstandsmitglied)  \nRot: QV Kurzrickenbach (über Vorstandsmitglied)  \nGrün: QV Egelshofen (fünf Rückmeldungen)  \nSchwarz: Emmishofen (sechs Rückmeldungen)  \nTotal: Zsmzug alle Quartiervereine  \n\nKreuzlingen, 4. März 2022 \n \n \nGLOSSAR  \n \nBlaue Zone:  Als Blaue Zone wird ein Bereich mit blau markierten Parkplätzen be-\n   zeichnet, an der die Parkscheibe angebracht werden muss. \n  \nParkflächen mit Parkzeitbeschränkung:  \nKennzeichnung:  Die Parkflächen sind blau gekennzeichnet. \nOrt:    Blaue Zone.  \nDauer und Kosten: Die Parkzeit wird mittels Parkscheibe definiert. Das Nachtparkieren \n\nkommt zur Anwendung.  \n \nParkflächen ohne Parkzeitbeschränkung, mit Kennzeichnung:  \nKennzeichnung:  Die Parkflächen/Parkfelder sind weiss gekennzeichnet. \nOrt:    Ganzes Stadtgebiet \nDauer und Kosten: Die Parkzeit ist unbeschränkt und kostenlos. Das Nachtparkieren kommt \n\nzur Anwendung.  \n \nParkflächen ohne Parkzeitbeschränkung, ohne Kennzeichnung \nKennzeichnung:  Die Parkflächen sind nicht gekennzeichnet. \nOrt:    Ganzes Stadtgebiet \nDauer und Kosten: Die Parkzeit ist unbeschränkt und kostenlos. Das Nachtparkieren kommt  \n   zur Anwendung  \n \n \n \n \n \n \n \n\nBeilage 6\n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nA Verhältnis der öffentlichen Parkflächen \n1) Wie beurteilen Sie die Anzahl öffentlicher Parkflächen mit Parkzeitbeschränkung (Blaue \nZone) im Verhältnis zur Gesamtanzahl aller Parkflächen in Ihrem Quartier? \n \n\nZu wenig Eher zu wenig Genügend Eher zu viel Zu viel  \n\nX; 2X = Total 3  X; X; 3X; 4X = 8   \n\n \n2) Wie beurteilen Sie die Anzahl öffentlicher Parkflächen ohne Parkzeitbeschränkung (weisse \nParkfelder) im Verhältnis zur Gesamtanzahl aller Parkplätze in Ihrem Quartier?  \n \n\nZu wenig Eher zu wenig Genügend Eher zu viel Zu viel  \n\n2X; X = Total 3 X; 2X; X = 4 X; 3X = 4 X = 1 X = 1 \n\n \n3) Wie beurteilen Sie die Anzahl öffentlicher Parkflächen (keine markierten Parkfelder, Ab-\nstellmöglichkeiten am Strassenrand, etc.) im Verhältnis zur Gesamtanzahl aller Parkplätze in \nIhrem Quartier? \n \n\nZu wenig Eher zu wenig Genügend Eher zu viel Zu viel  \n\n2X = Total 2 2X = 2 X; X; 3X; 3X = 8   \n\n \nBemerkungen zum Frageblock A:  \n\nKeine Bemerkungen  \n\nKeine Bemerkungen  \n\nSituation Berg-, Alp-, Tobelstrasse: keine öffentliche Parkflächen; Kirchstrasse kaum P   \n\nZeppelinring: zu wenig öffentliche Parkflächen   \n\n \n \nB Nutzung der öffentlichen Parkflächen \n1) Wie beobachten/beurteilen Sie die Nutzung der öffentlichen Parkflächen mit Parkzeitbe-\nschränkung (Blaue Zone) in Ihrem Quartier? \n \n\nGeringe Nutzung  Mittlere Nutzung Nachfrage grösser als Ange-\nbot  \n\n X; X; X; 4X = 7 2X; 2X = 4 \n\n \n2) Wie beobachten/beurteilen Sie die Nutzung der öffentlichen Parkflächen ohne Parkzeitbe-\nschränkung in Ihrem Quartier (weisse Parkfelder)? \n \n\nGeringe Nutzung Gute Nutzung Nachfrage ist grösser Ange-\nbot \n\n X; 4X = 5 X; 5X; 2X = 8 \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\n3) Wie beobachten/beurteilen Sie die Nutzung der öffentlichen Parkflächen (keine markier-\nten Parkfelder, Abstellmöglichkeiten am Strassenrand, etc.) in Ihrem Quartier?  \n \n\nGeringe Nutzung Gute Nutzung Nachfrage ist grösser Ange-\nbot \n\nX = Total 1 X; X; X; 4X = 7 X; 2X = 3 \n\n \nBemerkungen zum Frageblock B  \n\nKeine Bemerkungen  \n\nDie Abstellmöglichkeiten ohne Parkfelder werden teilweise dauergenutzt \n\nHängt von der Tageszeit ab; Situation Berg-, Alp-, Tobelstrasse: Leute wissen nicht, dass \nman am Strassenrand parkieren darf, daher geringe Nutzung; Kirchstrasse: Kaum Angebot  \n\nZeppelinring: keine Parkfelder und wenige öffentliche Parkflächen vorhanden  \n\n \n \nC  Detailfragen \n1) Finden Sie in nützlicher Frist eine freie Parkfläche in Ihrem Quartier? \n \n\nTageszeit Ja  Eher Ja Nein  Eher Nein  \n\nTagsüber X; X; 2X = 4 X; X; X = 3 X; 2X = 3 2X = 2 \n\nAbends  \n(ab 20 Uhr)  \n\nX; X; 2X = 4 X; 2X; X = 4 X; X = 4 X; X = 4 \n\n \nBemerkungen zum Frageblock C \n\nKeine Bemerkungen  \n\nKeine Bemerkungen  \n\nGrundsätzlich ja, jedoch abhängig von der Gehdistanz, die man bereit ist  zurückzulegen. \n\nZeppelinring: viele Dauerparkierer \n\n \nVielen Dank für Ihre Teilnahme.  \n \nDatum,  \n \n \nUnterschrift / Visum  \n \n\n\n\n\n\nB\ne\n\nila\nge\n\n 7\n\nSt\nan\n\nd\no\n\nrt\ne\n\n I;\n II\n\n f\nü\n\nr \nC\n\nar\nsh\n\nar\nin\n\ng\n\nII\n\nI\n\nBeilage 7\n\n\n\n\n\nAuslastung Parkplatz Bernrain 16.09.2022/plut/mron \n\nEs sind zu unterschiedlichen Zeiten die Anzahl der freien Parkfelder zu erfassen.\n\nDatum Zeit\nTotal \n\nPlätze \n\nAnzahl freie \n\nPlätze\nAuslastung in %\n\nDonnerstag, 18. August 2022 08:30 23 14 39\n\nFreitag, 19. August 2022 08:45 23 19 17\n\n10:10 23 22 4\n\nSamstag, 20. August 2022 10:55 23 15 35\nDurchschnitt der Auslastung pro Woche in % 24\n\nMontag, 22. August 2022\n\nDienstag, 23. August 2022 07:35 23 19 17\n\n16:45 23 11 52\n\nMittwoch, 24. August 2022 07:40 23 9 61\n\n11:10 23 12 48\n\nDonnerstag, 25. August 2022 07:40 23 15 35\n\n12:45 23 11 52\n\nFreitag, 26. August 2022 07:40 23 2 91\n\n14:50 23 19 17\n\nSamstag, 27. August 2022 13:00 23 18 22\nDurchschnitt der Auslastung pro Woche in % 44\n\nMontag, 29. August 2022 07:30 23 20 13\n\n14:30 23 15 35\n\nDienstag, 30. August 2022 13:07 23 15 35\n\n18:00 23 13 43\n\nMittwoch, 31. August 2022 07:35 23 17 26\n\n15:00 23 14 39\n\n17:00 23 18 22\n\nDonnerstag, 01. September 2022 07:45 23 18 22\n\n14:30 23 16 30\n\n17:30 23 20 13\n\nFreitag, 02. September 2022 07:30 23 21 9\n\n15:15 23 7 70\n\nSamstag, 03. September 2022 09:30 23 18 22\nDurchschnitt der Auslastung pro Woche in % 29\n\nMontag, 05. September 2022 11:00 23 17 26\n\nDienstag, 06. September 2022 07:50 23 20 13\n\nMittwoch, 07. September 2022 07:50 23 15 35\n\n11:15 23 13 43\n\n15:20 23 15 35\n\nDonnerstag, 08. September 2022 07:30 23 15 35\n\nFreitag, 09. September 2022 10:45 23 12 48\n\n15:30 23 15 35\n\nSamstag, 10. September 2022 06:55 23 18 22\nDurchschnitt der Auslastung pro Woche in % 32\n\nBeilage 8\n\n\n\nMontag, 12. September 2022 07:45 23 14 39\n\n15:30 23 16 30\n\nDienstag, 13. September 2022 07:40 23 12 48\n\n17:00 23 13 43\n\nMittwoch, 14. September 2022 07:50 23 14 39\n\n16:30 23 12 48\n\nDonnerstag, 15. September 2022 15:40 23 13 43\n\nFreitag, 16. September 2022 07:45 23 18 22\nDurchschnitt der Auslastung pro Woche in % 39\n\n\n\n \n \nStadtrat \n\n   \n\nAuszug aus dem Protokoll vom 01. Oktober 2013 \n \n\n \n\nBeschluss Nr.  2013-185 0.05.01 \n \n\n \n\n \n\n \n \nEinführung Parkplatzbewirtschaftung der Pool-Parkplätze von Mitarbeitenden \nab 1. Januar 2014 \n \nBis anhin stellte die Stadt ihren Angestellten Gratisparkplätze zur Verfügung. In den \nkommenden Wochen und Monaten stehen Veränderungen bei der Parkierungssituati-\non an, was zu einer Reduktion der verfügbaren Parkierungsfläche führen wird (z. B. \nNeubau Alterszentrum, Verkauf Areal Marcos Möbelladen). Der Stadtrat hat am \n25. Juni 2013 im Grundsatz beschlossen, im Zuge dieser Veränderungen die Park-\nplatzbewirtschaftung einzuführen.  \n \n \n1. Ist-Situation \n \n1.1 Andere Thurgauer Städte, Kanton und Schule \n \nEine Anfrage bei den Städten Amriswil, Frauenfeld und Weinfelden hat Folgendes \nergeben:  \n- In Amriswil können die Angestellten ihre Fahrzeuge kostenlos parkieren. Es wird \n\neine Vignette abgegeben.  \n- In Frauenfeld gibt es keine einheitliche Regelung. Es ist von Amt zu Amt unter-\n\nschiedlich; die einen bezahlen etwas, andere nicht. \n- In Weinfelden stellt die Gemeinde den Mitarbeitenden keine Parkplätze zur Verfü-\n\ngung. Die Mitarbeitenden können über den privaten Betreiber der Tiefgarage unter \nder Migros Parkkarten kaufen. Ein Pool-Parkplatz kostet CHF 95; ein reservierter \nParkplatz CHF 140. \n\n \nBeim Kanton werden die Parkplätze seit dem Jahr 1997 bewirtschaftet. Es gibt ver-\nschiedene Parkierungsmöglichkeiten. Die Kosten für einen nicht gedeckten Parkplatz \nim Pool (= kein fester Parkplatz) belaufen sich auf CHF 32.-/Monat. \n \nDie Schule Kreuzlingen hat die Parkplatzbewirtschaftung auf den 1. Januar 2006 ein-\ngeführt. Ein Parkplatz kostet CHF 240.-/Jahr, d. h. CHF 20.-/Monat. Eine Erhöhung \nder Gebühr ist derzeit nicht vorgesehen. Mitarbeitende mit einem Pensum von weni-\nger als 50 % bezahlen die Hälfte der Gebühr. \n \n1.2 Parkierungsreglement der Stadt Kreuzlingen \n \nIm Parkierungsreglement der Stadt Kreuzlingen wird für das nächtliche Parkieren auf \nöffentlichem Grund eine Gebühr von CHF 25.-/Monat erhoben. Eine Anwohnerpark-\nkarte kostet CHF 35.-/Monat. Die Gebühr für eine Tageskarte auf dem Bärenplatz \nbeträgt aktuell CHF 8.- und auf dem Hafenplatz CHF 12.-. \n \n1.3 Förderung öffentlicher Verkehr für Angestellte der Stadt \n \nMit Stadtratsbeschluss Nr. 2004-518 vom 14. Dezember 2004 hat der Stadtrat eine \nVerbilligung des persönlichen Ostwindjahresabonnements der Zone 56 von \n\nBeilage 9\n\n\n\n Seite 2 \n\n \n\n \n\nCHF 165.- für die Angestellten der Stadt genehmigt. Gleichzeitig wurde seinerzeit auf \ndie Schaffung weiterer Parkplätze und die Erhebung von Parkplatzgebühren für die \nAngestellten verzichtet.  \n \nIm Jahr 2011 wurden Rückvergütungen für drei Benutzer des Lokalnetzes von Kreuz-\nlingen ausbezahlt (Total CHF 495.-) und im Jahr 2012 für vier Benutzer (Total 660.-). \n \n \n2. Künftige Regelung (ab 1. Januar 2014) \n \nDie Bewirtschaftung erstreckt sich auf sämtliche Departemente, Abteilungen und \nRessorts der Stadt und soll sich nach den Grundsätzen der Einfachheit, Klarheit und \nGleichbehandlung aller Mitarbeitenden richten. \n \nEs werden Pool-Parkplätze an den folgenden Standorten für die jeweiligen Mitarbei-\ntenden zur Verfügung gestellt: \n \n1. Stadthaus, Marktstrasse 4 und 4a, Haus Sallmann (Beilage 1) \n2. Bauverwaltung (Beilage 2) \n3. Werkhof (Beilage 3) \n4. Technische Betriebe Kreuzlingen (Beilage 4) \n \nEs werden neue Parkkarten (nach Standorten farblich zu unterscheiden) erstellt und \nan die Mitarbeitenden abgegeben. Die Parkkarten erhalten einen Jahreskleber. Die \nEinnahmen aus den Parkgebühren werden auf das neue Konto 6151.424002 (Erlös \naus Parkgebühren Mitarbeitende) verbucht. \n \nDie Kontrolle der öffentlichen und privaten Parkplätze erfolgt durch die Stadtpolizei. \nDa die Stadtpolizei auf privaten Parkplätzen keine Bussen verteilen kann, wird für \ndiese Parkplätze – mit Ausnahme des Parkplatzes beim Werkhof an der Promena-\ndenstrasse – ein richterliches Parkverbot erwirkt. Dieses ist auch ausserhalb der Bü-\nroöffnungszeiten gültig. Wird anlässlich einer Kontrolle ein Parksünder notiert, wird \nunter die Windschutzscheibe eine sogenannte Parkgebührennachforderung mit Ein-\nzahlungsschein gelegt (ähnlich wie Bussenzettel). Der Gebüsste erhält die Möglich-\nkeit, innert einer Woche eine Busse von CHF 20.- zu bezahlen, andernfalls erfolgt \neine Meldung an den zuständigen Abteilungsleiter bzw. eine Verzeigung via kantonale \nOrdnungsbussenzentrale. Die Busseneinnahmen werden auf dem neuen Konto \n1110.427001 (Erlös aus Bussen Privatparkplätze der Stadt) verbucht.  \n \nErhöhung des Beitrages für Anreise mit öffentlichem Verkehr \n \nIm Zuge der Einführung der Parkplatzbewirtschaftung erhöht der Stadtrat den Beitrag \nan die Auslagen eines Jahresabonnements der Mitarbeitenden von bisher CHF 165.- \nauf neu CHF 200.-. Den Jahresabonnenten gleichgestellt sind Generalabonnemente, \nStreckenabonnemente oder das OSTWIND Lokalnetz Kreuzlingen. Die Rückerstat-\ntung erfolgt wie bisher durch die Stadtkasse nach Ablauf des Jahresabonnements zu \nLasten des neuen Kontos 6290.363700 (Unterstützung ÖV aus Parkgebühren Mitar-\nbeitende). \n\n\n\n Seite 3 \n\n \n\n \n\n \nDer Stadtrat erwägt \n \nDie Einführung einer Parkplatzbewirtschaftung ist grundsätzlich unpopulär und mit \nzusätzlichem finanziellen Aufwand für die Mitarbeitenden verbunden. Es ist indessen \nim heutigen Umfeld unumgänglich, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der \nStadt das bisherige Privileg der Gratisparkierung abgeben. Diese Entwicklung hat bei \nder Privatwirtschaft bereits vor geraumer Zeit Einzug gehalten. \n \nMit der Erhöhung des Beitrages an den öffentlichen Verkehr und der Ausweitung des \nEmpfängerkreises möchte der Stadtrat zum Ausdruck bringen, dass mit den Einnah-\nmen aus der Parkplatzbewirtschaftung kein Profit erzielt werden soll. Es soll bei den \nMitarbeitenden ein Anreiz geschaffen werden, für den Arbeitsweg auf die öffentlichen \nVerkehrsmittel umzusteigen.  \n \nDer Stadtrat beschliesst  \n \n1. Die Stadt stellt ihren Mitarbeitenden einen Pool von Parkplätzen gemäss beilie-\n\ngenden Situationsplänen 1 bis 4 zur Verfügung.  \n \n2. Die Benützung der Parkplätze für Mitarbeitende der Stadt ist gebührenpflichtig. \n\nDie Tarife haben sich im ortsüblichen Rahmen zu bewegen. \n \n3. Es besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf die Benützung eines Parkplat-\n\nzes. Es gilt in der Regel das System "solange Vorrat". Die feste Zuteilung von \nParkplätzen an einzelne Fahrzeuge bzw. Personen hat sich auf Situationen zu \nbeschränken, bei denen dadurch keine unnötigen Leerkapazitäten entstehen. \n\n \n4. Von der Gebührenpflicht ausgenommen sind: \n \n\n4.1 Parkplätze für Dienst- und Pikettfahrzeuge, welche im Eigentum der Stadt \nstehen. \n\n4.2 Parkplätze für Personen, die wegen einer Körperbehinderung auf die Benüt-\nzung des Privatfahrzeuges angewiesen sind. \n\n4.3 Speziell zu bezeichnende, vom Stadtammann und der Leiterin Personal-\ndienst auf Antrag des Abteilungsleiters zu bestimmende Ausnahmefälle. \n\n \n5. Gebühren \n \n\n5.1 Es wird eine Monatsgebühr von CHF 20.- erhoben für Mitarbeitende mit ei-\nnem Pensum von 51 % und mehr. Der Betrag wird mit dem Lohn verrechnet. \n\n \n5.2 Mitarbeitende mit einem Pensum von weniger als 51 % entrichten die Hälfte \n\nder Gebühr. \n \n\n\n\n Seite 4 \n\n \n\n \n\n5.3 Tageskarten können zu einem Preis von CHF 5.- bei folgenden Schaltern \nbezogen werden:  \n- Telefonzentrale (Hauptstrasse 62) \n- Sekretariat Sozialhilfe (Hauptstrasse 74) \n- Ordnungsdienste, Marktstrasse 4a \n- Bausekretariat (Hauptstrasse 88) \n- Werkhof, Promenadenstrasse 14 \n- Technische Betriebe, Nationalstrasse 27 \n\n \n5.4 Mitarbeitende, die länger als zwei Monate abwesend sind, können beim Per-\n\nsonaldienst beantragen, dass ihnen die Monatsgebühr für die Zeit ihrer Ab-\nwesenheit zurückerstattet wird. Die Parkkarte ist während dieser Zeit abzu-\ngeben. Es können nur volle Monate zurückgefordert werden. \n\n \n6. Die Parkberechtigung wird durch eine Parkkarte mit Jahreskleber ausgewiesen \n\nund ist nur gültig, wenn die Parkkarte gut sichtbar vorne bei der Windschutzschei-\nbe aufgelegt ist.  \n\n \n7. Der Personaldienst ist grundsätzlich für die Parkplatzbewirtschaftung verantwort-\n\nlich.  \n \n8. Die Bewirtschaftung der Parkplätze für Mitarbeitende wird per 1. Januar 2014 ein-\n\ngeführt. \n \n\n9. Der Erlass der richterlichen Parkverbote beim Bezirksgericht ist durch das Depar-\ntement Dienste zu beantragen. \n \n\n10. Die Information der Mitarbeitenden der Stadt Kreuzlingen erfolgt durch die Stadt-\nkanzlei. \n\n \n11. Die Stadtkanzlei ist für die erstmalige Umsetzung der Parkplatzbewirtschaftung \n\nzuständig. \n \n12. Mitteilung an \n\n- Abteilungs- und Ressortleiter \n- Martin Troll \n\n \n \n\n\n\n Seite 5 \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit \n \nStadtrat Kreuzlingen \nDer Stadtammann \n \n \n \nDer Stadtschreiber \n \n \n \n \n \nBeilagen  \n1. Pool-Parkplätze Stadthaus, Marktstrasse 4, Haus Sallmann \n2. Pool-Parkplätze Bauverwaltung \n3. Pool-Parkplätze Technische Betriebe \n4. Parkplätze Werkhof \n \n \n\n\n\n\n\nSe\nit\n\ne:\n 1\n\n /\n 1\n\nB\nei\n\nla\nge\n\n 1\n0\n\nM\no\n\nd\nel\n\nlr\ne\n\nch\nn\n\nu\nn\n\ng,\n f\n\nin\nan\n\nzi\nel\n\nle\n A\n\nu\nsw\n\nir\nku\n\nn\nge\n\nn\n\n(i\nn\n\n T\nC\n\nH\nF)\n\nG\nru\n\nn\nd\n\nsa\ntz\n\n: S\nta\n\ntu\ns \n\nq\nu\n\no\n, B\n\net\nri\n\ne\nb\n\n P\nar\n\nkh\näu\n\nse\nr \n\nko\nst\n\nen\nd\n\nec\nke\n\nn\nd\n\n, a\nu\n\nss\ner\n\n G\neb\n\nü\nh\n\nre\nn\n\ner\nh\n\nö\nh\n\nu\nn\n\ng \nim\n\n In\nte\n\nre\nss\n\ne\n b\n\nef\nri\n\ne\nd\n\nig\nen\n\nd\ner\n\n A\nu\n\nsl\nas\n\ntu\nn\n\ng \nn\n\nic\nh\n\nt \nan\n\nge\nze\n\nig\nt.\n\n \n\nP\nar\n\nkp\nla\n\ntz\nb\n\new\nir\n\nts\nch\n\naf\ntu\n\nn\ng\n\nA\nu\n\nfw\nan\n\nd\nEr\n\ntr\nag\n\nA\nu\n\nfw\nan\n\nd\nEr\n\ntr\nag\n\nA\nu\n\nfw\nan\n\nd\nEr\n\ntr\nag\n\nA\nu\n\nfw\nan\n\nd\nEr\n\ntr\nag\n\nA\nu\n\nfw\nan\n\nd\nEr\n\ntr\nag\n\nEr\nfo\n\nlg\nsr\n\nec\nh\n\nn\nu\n\nn\ng:\n\nP\ner\n\nso\nn\n\nal\nau\n\nfw\nan\n\nd\n1\n\n9\n4\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n1\n\n9\n5\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n1\n\n9\n3\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n1\n\n9\n8\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n2\n\n1\n4\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n\nSa\nch\n\n- \nu\n\nn\nd\n\n ü\nb\n\nri\nge\n\nr \nB\n\net\nri\n\ne\nb\n\nsa\nu\n\nfw\nan\n\nd\n2\n\n2\n0\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n1\n\n8\n5\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n1\n\n3\n4\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n1\n\n6\n1\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n1\n\n5\n2\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n\nA\nb\n\nsc\nh\n\nre\nib\n\nu\nn\n\nge\nn\n\n V\ner\n\nw\nal\n\ntu\nn\n\ngs\nve\n\nrm\nö\n\nge\nn\n\n1\n1\n\n7\n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n2\n2\n\n9\n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n1\n3\n\n7\n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n2\n2\n\n6\n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n3\n2\n\n4\n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\nTr\nan\n\nsf\ner\n\nau\nfw\n\nan\nd\n\n7\n5\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\n7\n8\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\n4\n0\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\n3\n6\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\n7\n3\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\nIn\nte\n\nrn\ne \n\nV\ner\n\nre\nch\n\nn\nu\n\nn\nge\n\nn\n \n\n5\n1\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\n4\n3\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\n3\n4\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\n3\n5\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\n4\n4\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\nEn\ntg\n\nel\nte\n\n2\n'1\n\n9\n6\n\n   \n   \n\n   \n  \n\n2\n'1\n\n2\n7\n\n   \n   \n\n   \n  \n\n1\n'5\n\n5\n0\n\n   \n   \n\n   \n  \n\n1\n'5\n\n0\n6\n\n   \n   \n\n   \n  \n\n2\n'0\n\n8\n5\n\n   \n   \n\n   \n  \n\nA\nu\n\nss\ner\n\no\nrd\n\nen\ntl\n\nic\nh\n\ner\n E\n\nrt\nra\n\ng\n3\n\n5\n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n \n\nIn\nte\n\nrn\ne \n\nV\ner\n\nre\nch\n\nn\nu\n\nn\nge\n\nn\n \n\n2\n1\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\n2\n4\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\n4\n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n\nZw\nis\n\nch\nen\n\nto\nta\n\nl\n6\n\n5\n7\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n2\n\n'2\n5\n\n2\n   \n\n   \n   \n\n  \n7\n\n3\n0\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n2\n\n'1\n5\n\n1\n   \n\n   \n   \n\n  \n5\n\n3\n8\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n1\n\n'5\n5\n\n4\n   \n\n   \n   \n\n  \n6\n\n5\n6\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n1\n\n'5\n0\n\n6\n   \n\n   \n   \n\n  \n8\n\n0\n7\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n2\n\n'0\n8\n\n5\n   \n\n   \n   \n\n  \n\nEi\nn\n\nla\nge\n\n in\n S\n\np\nez\n\nia\nlf\n\nin\nan\n\nzi\ner\n\nu\nn\n\ng\n1'\n\n59\n5\n\n   \n   \n\n   \n  \n\n1\n'4\n\n21\n   \n\n   \n   \n\n  \n1\n\n'0\n1\n\n6\n   \n\n   \n   \n\n  \n8\n\n5\n0\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n1\n\n'2\n78\n\n   \n   \n\n   \n  \n\nSa\nld\n\no\n S\n\np\nez\n\nia\nlf\n\nin\nan\n\nzi\ner\n\nu\nn\n\ng \n1\n\n5'\n79\n\n4\n   \n\n   \n  \n\n1\n7\n\n'2\n15\n\n   \n   \n\n  \n1\n\n8\n'2\n\n3\n1\n\n   \n   \n\n  \n1\n\n9\n'0\n\n8\n1\n\n   \n   \n\n  \n20\n\n'3\n59\n\n   \n   \n\n  \n\nO\nrd\n\nn\nu\n\nn\ngs\n\nd\nie\n\nn\nst\n\nA\nu\n\nfw\nan\n\nd\nEr\n\ntr\nag\n\nA\nu\n\nfw\nan\n\nd\nEr\n\ntr\nag\n\nA\nu\n\nfw\nan\n\nd\nEr\n\ntr\nag\n\nA\nu\n\nfw\nan\n\nd\nEr\n\ntr\nag\n\nA\nu\n\nfw\nan\n\nd\nEr\n\ntr\nag\n\nEr\nfo\n\nlg\nsr\n\nec\nh\n\nn\nu\n\nn\ng \n\n(A\nu\n\nsz\nu\n\ng)\n:\n\nP\ner\n\nso\nn\n\nal\nau\n\nfw\nan\n\nd\n M\n\nA\n O\n\nD\n f\n\nü\nr \n\nK\no\n\nn\ntr\n\no\nlle\n\nn\n7\n\n2\n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n \n\nEr\ntr\n\nag\n O\n\nrd\nn\n\nu\nn\n\ngs\nb\n\nu\nss\n\nen\n n\n\net\nto\n\n6\n7\n\n2\n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n5\n3\n\n2\n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n3\n8\n\n6\n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n4\n3\n\n8\n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n5\n2\n\n4\n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\nM\no\n\nd\nel\n\nlr\ne\n\nch\nn\n\nu\nn\n\ng:\n\nau\nf \n\nG\nru\n\nn\nd\n\nla\nge\n\n B\nu\n\nd\nge\n\nt \n2\n\n02\n2\n\nÜ\nb\n\ner\nsc\n\nh\nu\n\nss\n P\n\nar\nkp\n\nla\ntz\n\nb\new\n\nir\nts\n\nch\naf\n\ntu\nn\n\ng\nB\n\nas\nis\n\n B\nu\n\nd\nge\n\nt \n20\n\n22\n1\n\n'2\n7\n\n8\n   \n\n   \n   \n\n  \n\nP\ner\n\nso\nn\n\nal\nau\n\nfw\nan\n\nd\n M\n\nA\n O\n\nD\n f\n\nü\nr \n\nK\no\n\nn\ntr\n\no\nlle\n\nn\n-7\n\n2\n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\nH\ne\n\nrt\nra\n\ng \nEr\n\ntr\nag\n\n O\nrd\n\nn\nu\n\nn\ngs\n\nb\nu\n\nss\nen\n\n \nB\n\nas\nis\n\n B\nu\n\nd\nge\n\nt \n20\n\n22\n5\n\n2\n4\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n\nG\neb\n\nü\nh\n\nre\nn\n\ner\nh\n\nö\nh\n\nu\nn\n\ng\nQ\n\nu\nel\n\nle\n: I\n\nn\nfo\n\n O\nrd\n\nn\nu\n\nn\ngs\n\nd\nie\n\nn\nst\n\n-\n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\nSu\nb\n\nto\nta\n\nl I\nEi\n\nn\nla\n\ng\ne \n\nSp\nez\n\nia\nlf\n\nin\na\n\nn\nzi\n\ner\nu\n\nn\ng\n\n1\n'7\n\n3\n0\n\n   \n   \n\n   \n \n\nSa\nld\n\no\n S\n\np\nez\n\nia\nlf\n\nin\na\n\nn\nzi\n\ner\nu\n\nn\ng\n\n2\n0\n\n'8\n1\n\n1\n   \n\n   \n  \n\nB\nei\n\n R\nea\n\nlis\nie\n\nru\nn\n\ng \nP\n\nar\nkh\n\nau\ns \n\nH\naf\n\nen\nb\n\nah\nn\n\nh\no\n\nf\n\nG\nru\n\nn\nd\n\nla\nge\n\n B\no\n\nts\nch\n\naf\nt \n\nP\nar\n\nkh\nau\n\ns \nH\n\naf\nen\n\nb\nah\n\nn\nh\n\no\nf\n\nP\nla\n\nn\nu\n\nn\ngs\n\nko\nst\n\nen\n (\n\nW\net\n\ntb\new\n\ner\nb\n\n) \nvo\n\nn\n C\n\nH\nF \n\n40\n0'\n\n00\n0 \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n-4\n\n8\n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\nEr\nst\n\nel\nlu\n\nn\ng \n\n(G\nes\n\nam\nti\n\nn\nve\n\nst\nit\n\nio\nn\n\n v\no\n\nn\n 1\n\n5\n.6\n\n. M\nio\n\n.)\n (\n\nca\n. 2\n\n0 \n%\n\n) \n   \n\n   \n   \n\n \n-7\n\n85\n   \n\n   \n   \n\n   \nV\n\ner\nzi\n\nn\nsu\n\nn\ng \n\nP\nar\n\nze\nlle\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n-1\n\n3\n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\nB\net\n\nri\ne\n\nb\nsk\n\no\nst\n\nen\n (\n\n0\n.4\n\n%\n) \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n \n-6\n\n0\n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\nU\nn\n\nte\nrh\n\nal\nts\n\nko\nst\n\nen\n (\n\n0\n.3\n\n%\n) \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n-4\n5\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n\nM\nin\n\nd\ner\n\nei\nn\n\nn\nah\n\nm\nen\n\n P\nar\n\nki\ne\n\nru\nn\n\ngs\nge\n\nb\nü\n\nh\nre\n\nn\n b\n\nei\n W\n\ne\ngf\n\nal\nl K\n\nie\nsp\n\nar\nkp\n\nla\ntz\n\n S\nee\n\nst\nra\n\nss\ne\n\n-3\n80\n\n   \n   \n\n   \n   \n\nM\nin\n\nd\ner\n\nei\nn\n\nn\nah\n\nm\nen\n\n O\nrd\n\nn\nu\n\nn\ngs\n\nb\nu\n\nss\nen\n\n b\nei\n\n W\ne\n\ngf\nal\n\nl K\nie\n\nsp\nar\n\nkp\nla\n\ntz\n S\n\nee\nst\n\nra\nss\n\ne\n-1\n\n10\n   \n\n   \n   \n\n   \n\nSu\nb\n\nto\nta\n\nl I\nI\n\nEi\nn\n\nla\ng\n\ne \nSp\n\nez\nia\n\nlf\nin\n\na\nn\n\nzi\ner\n\nu\nn\n\ng\n2\n\n8\n9\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n \n\nSa\nld\n\no\n S\n\np\nez\n\nia\nlf\n\nin\na\n\nn\nzi\n\ner\nu\n\nn\ng\n\n1\n9\n\n'3\n7\n\n0\n   \n\n   \n  \n\nB\nu\n\nd\nge\n\nt \n2\n\n0\n2\n\n2\n\nB\nu\n\nd\nge\n\nt \n2\n\n0\n2\n\n2\n\nR\nec\n\nh\nn\n\nu\nn\n\ng \n20\n\n18\nR\n\nec\nh\n\nn\nu\n\nn\ng \n\n20\n1\n\n9\nR\n\nec\nh\n\nn\nu\n\nn\ng \n\n2\n0\n\n2\n0\n\nR\nec\n\nh\nn\n\nu\nn\n\ng \n20\n\n18\nR\n\nec\nh\n\nn\nu\n\nn\ng \n\n20\n1\n\n9\nR\n\nec\nh\n\nn\nu\n\nn\ng \n\n2\n0\n\n2\n0\n\nR\nec\n\nh\nn\n\nu\nn\n\ng \n2\n\n0\n2\n\n1\n\nR\nec\n\nh\nn\n\nu\nn\n\ng \n2\n\n0\n2\n\n1\n\nC\nH\n\nF \n 5\n\n9\n'6\n\n0\n0 \n\n/ \np\n\nro\n J\n\nah\nr\n\nC\nH\n\nF \n 4\n\n4\n'7\n\n0\n0 \n\n/ \np\n\nro\n J\n\nah\nr\n\nC\nH\n\nF \n3\n\n80\n'0\n\n0\n0\n\n /\np\n\nro\n ja\n\nh\nr\n\nC\nH\n\nF \n1\n\n10\n'0\n\n0\n0\n\n /\np\n\nro\n J\n\nah\nr\n\nA\nb\n\nsc\nh\n\nre\nib\n\nu\nn\n\ng\n\nC\nH\n\nF \n4\n\n0'\n0\n\n0\n0\n\n /\n p\n\nro\n J\n\nah\nr\n\nC\nH\n\nF \n4\n\n73\n'0\n\n0\n0\n\n /\n p\n\nro\n J\n\nah\nr\n\nV\ner\n\nzi\nn\n\nsu\nn\n\ng\n\nC\nH\n\nF \n8\n\n'0\n0\n\n0\n /\n\n p\nro\n\n J\nah\n\nr\n\nC\nH\n\nF \n3\n\n12\n'0\n\n0\n0\n\n /\n p\n\nro\n J\n\nah\nr\n\nC\nH\n\nF \n1\n\n2'\n9\n\n0\n0\n\n /\n p\n\nro\n J\n\nah\nr\n\n1\n1\n\n.0\n7\n\n.2\n0\n\n2\n2\n\n /\n t\n\nkn\nu\n\n (\nH\n\n:\\\nM\n\nR\nO\n\nN\n\\O\n\nrd\nn\n\nu\nn\n\ngs\nd\n\nie\nn\n\nst\n\\R\n\neg\nle\n\nm\nen\n\nte\n u\n\nn\nd\n\n O\nrd\n\nn\nu\n\nn\nge\n\nn\n\\P\n\nar\nki\n\ner\nu\n\nn\ngs\n\nre\ngl\n\nem\nen\n\nt\\\nU\n\nn\nte\n\nrl\nag\n\nen\n S\n\nR\n G\n\nR\n\\G\n\nE\\\nB\n\nei\nla\n\nge\n 1\n\n M\no\n\nd\nel\n\nlr\nec\n\nh\nn\n\nu\nn\n\ng \nFi\n\nn\nan\n\nzi\nel\n\nle\n A\n\nu\nsw\n\nir\nku\n\nn\nge\n\nn\n R\n\neg\nle\n\nm\nen\n\nts\nan\n\np\nas\n\nsu\nn\n\nge\nn\n\n.x\nls\n\nx)\n\nBeilage 10\n\n\n\tBotschaftstext\n\tBeilage 1\n\tBeilage 1 - Anhang 1\n\tBeilage 1 - Anhang 2\n\tBeilage 2\n\tBeilage 3\n\tBeilage 3 - Anhang 1\n\tBeilage 4\n\tBeilage 4 - Anhang 1\n\tBeilage 4 - Anhang 2\n\tBeilage 4 - Anhang 3\n\tBeilage 4 - Anhang 4\n\tBeilage 4 - Anhang 5\n\tBeilage 4 - Anhang 6\n\tBeilage 4 - Anhang 7\n\tBeilage 4 - Anhang 8\n\tBeilage 4 - Anhang 9\n\tBeilage 5\n\tBeilage 6\n\tBeilage 7\n\tBeilage 8\n\tBeilage 9\n\tBeilage 10\n\n\n\n