text: \nGemeinderat\n\nWortprotokoll 9. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2019/2023\n21. Legislaturperiode\n\nDonnerstag, 1. Oktober 2020, 19.00 Uhr\nim Dreispitz Sport- und Kulturzentrum, Kreuzlingen\n\nAnwesend 37 Mitglieder des Gemeinderats\n5 Mitglieder des Stadtrats\n\nEntschuldigt GR Engeli, GR Lauber, GR Merk\n\nAbsolutes Mehr 19\n\nSpäter eingetroffen –\n\nVorzeitig weggegangen –\n\nVorsitz GRP Alexander Salzmann\n\nProtokoll Stadtschreiber Michael Stahl, Stefanie Gfeller\n\nTraktanden\n\nProtokollgenehmigung\n1. Protokoll der Sitzung vom 11. Juni 2020\n2. Protokoll der Sitzung vom 2. Juli 2020\n\nEinbürgerungen gemäss Beilage\n3. Al-Farhani geb. Al Naemi, Rua\n4. Cox geb. Burger, Margarethe\n5. Egle, Wilfried / Thomas-Egle, Sabine\n6. Holewa, Johannes / Holewa, Eemil / Holewa, Anniina\n\nGemeinderat Urs Wolfender befindet sich im Ausstand\n7. Jackwerth, Jens\n8. Lujic, Dragoslav / Lujic, Laura\n9. Regenscheit, Nadja\n10. Schefner, Stefanie\n11. Schinke, Tilo / Schinke, Radmila\n12. Sika, Alexander\n13. Slowik, Johanna\n\n\n\nSeite 270\n\n14. Tahiri, Xhejlane\n15. Thiele, Manuela / Jackwerth, Elena / Jackwerth, Linda\n\nBotschaften\n16. Budget 2021 Stadt Kreuzlingen\n17. Baurechtsvertrag mit der Wohnbaugenossenschaft Region Kreuzlingen für ein genossenschaft-\n\nliches Wohnbauprojekt auf den Parzellen Nrn. 5115 und 6631 an der Rieslingstrasse\nGemeinderäte Ramona Zülle und Cyrill Huber befinden sich im Ausstand\n\n18. Totalrevision des Reglements der Geschäftsprüfungskommission der Stadt Kreuzlingen\n\nVerschiedenes\n19. Schriftliche Anfrage "Wie weiter mit der Plakatflut in Kreuzlingen" / Beantwortung\n20. Verschiedenes\n\nDer Ratspräsident begrüsst die Anwesenden zur heutigen Gemeinderatssitzung.\n\nDer Ratspräsident: Sehr geehrte Gemeinderäte, sehr geehrter Stadtrat, liebe Einbürgerungswillige,\nliebe Damen und Herren, ich begrüsse Sie zur 9. Gemeinderatssitzung der 21. Legislaturperiode des\nGemeinderats der Stadt Kreuzlingen. Am 3. September fiel die Gemeinderatssitzung mangels Traktan-\nden aus, stattdessen hatten wir eine schöne Führung durch den Wald mit einem anschliessenden Es-\nsen. Ich möchte es nicht unterlassen, euch für eure sehr zahlreiche Teilnahme trotz Corona zu danken.\nAuch den Leuten, die im Vorfeld und auch danach massgeblich zum Gelingen beigetragen haben. Eure\nAnwesenheit, auch wenn es vorweg kein Sitzungsgeld gab, war für mich eine grosse Wertschätzung\nund eine grosse Ehre. Es hat mich wirklich sehr berührt. Vielen Dank.\n\nDer Ratspräsident: Es liegen keine schriftlich begründeten Einwände zu den Einbürgerungsanträgen\nvor.\n\nTraktandenliste\n\nDer Ratspräsident stellt die Traktandenliste zur Diskussion.\nDie Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt.\n\nProtokollgenehmigung\n1. Protokoll der Sitzung vom 11. Juni 2020\n\nGR Pleuler: Ich habe zwei kleine Korrekturen, die sonst den Sinn des Protokolls entstellen. Auf\nSeite 191 bzw. 13 des PDF-Dokuments: Dort müsste es heissen "Mit einer allgemeinen Anregung kann\nunserer Meinung nach ein Volksentscheid nicht einfach automatisch rückgängig gemacht werden."\nNicht "abhängig". Auf Seite 192 auf der fünften Linie müsste es heissen: "[...] dafür stimmen, dass sie\nungültig ist" Und nicht "gültig". Das ist eine sehr wichtige Differenz, etwas Kleines, aber man sollte es\ntrotzdem ändern.\n\nAbstimmung\nDas Protokoll wird mit der gewünschten Korrektur mit 36 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.\n\n\n\nSeite 271\n\n2. Protokoll der Sitzung vom 2. Juli 2020\n\nAbstimmung\nDas Protokoll wird mit 35 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.\n\nEinbürgerungen gemäss Beilage\n3. Al-Farhani geb. Al Naemi, Rua\n\nEntscheid\nAl-Farhani geb. Al Naemi, Rua wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n4. Cox geb. Burger, Margarethe\n\nEntscheid\nCox geb. Burger, Margarethe wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n5. Egle, Wilfried / Thomas-Egle, Sabine\n\nEntscheid\nEgle, Wilfried / Thomas-Egle, Sabine wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n6. Holewa, Johannes / Holewa, Eemil / Holewa, Anniina\nGemeinderat Urs Wolfender befindet sich im Ausstand\n\nGR R. Herzog: Im Zusammenhang mit diesem Einbürgerungsgesuch möchte ich die Einbürgerungskom-\nmission darauf aufmerksam machen, dass im entsprechenden Schreiben mindestens zwei Daten falsch\nsind.\n\nEntscheid\nHolewa, Johannes / Holewa, Eemil / Holewa, Anniina wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen mit\n29 Nein-Stimmen gegen 6 Ja-Stimmen nicht erteilt.\n\n7. Jackwerth, Jens\n\nEntscheid\nJackwerth, Jens wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n8. Lujic, Dragoslav / Lujic, Laura\n\nEntscheid\nLujic, Dragoslav / Lujic, Laura wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n9. Regenscheit, Nadja\n\nEntscheid\nRegenscheit, Nadja wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n\n\nSeite 272\n\n10. Schefner, Stefanie\n\nEntscheid\nSchefner, Stefanie wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n11. Schinke, Tilo / Schinke, Radmila\n\nEntscheid\nSchinke, Tilo / Schinke, Radmila wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n12. Sika, Alexander\n\nEntscheid\nSika, Alexander wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n13. Slowik, Johanna\n\nEntscheid\nSlowik, Johanna wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n14. Tahiri, Xhejlane\n\nEntscheid\nTahiri, Xhejlane wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n15. Thiele, Manuela / Jackwerth, Elena / Jackwerth, Linda\n\nEntscheid\nThiele, Manuela / Jackwerth, Elena / Jackwerth, Linda wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen er-\nteilt.\n\nDer Ratspräsident: Ihnen wird hiermit das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen als zweiten von insge-\nsamt drei Schritten der Einbürgerung verliehen. Das kantonale steht Ihnen noch bevor. Im Namen des\nGemeinderats der Stadt Kreuzlingen gratuliere ich Ihnen zum Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen. Ich\nglaube, das ist ein ganz grosser Applaus wert.\n\nBotschaften\n16. Budget 2021 Stadt Kreuzlingen\n\nEintreten ist obligatorisch\n\nGR Dufner, Sprecher FRK: Ich darf über die zwei FRK-Sitzungen berichten, die wir am 10. und am\n17. September durchgeführt und in denen wir das Budget sowie den Finanzplan beraten haben. Zum\nBudget möchte ich nur drei Zahlen sagen. Wir haben ein Budget, das einen Aufwandüberschuss von\n\n\n\nSeite 273\n\nCHF 2.8 Mio. ausweist, dies bei geplanten Nettoinvestitionen von CHF 25.8 Mio. und einem Selbstfi-\nnanzierungsgrad von knapp einem Achtel. Ich möchte die grössten Positionen bei den Abweichungen\nzum Budget 2020 in Erinnerung rufen. Steuereinnahmen bei juristischen Personen CHF -2.7 Mio., bei\nden natürlichen Personen rund CHF -0.7 Mio. und bei den Vermögenssteuern bei natürlichen Personen\nCHF -0.1 Mio. Es ist klar, die Corona-Situation hinterlässt Spuren. Sie hinterlässt Spuren bei den Steu-\nereinnahmen, auch bei den natürlichen Personen. Das ist logisch, wenn man sich vor Augen hält, dass\nviele Leute Kurzarbeit hatten und damit natürlich nur 80 % Lohn erhalten haben und somit auch weni-\nger Lohn versteuern können und müssen. In Erinnerung zu rufen ist aber auch, dass im Budget 2021\ndie ganzen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Sozialkosten noch nicht eingerechnet sind. Das wird\nsich erst mit einer gewissen Verschiebung niederschlagen. Der Budgetprozess 2021 war bei dieser Aus-\ngangslage anforderungsreicher als in den vergangenen Jahren. Einerseits für den Stadtrat sowie für die\nVerwaltung, welche schauen mussten, wie die Ausfälle auf der Ertragsseite auf der Aufwandseite zu-\nmindest teilweise eingespart werden können. Aber auch in der FRK hatten wir viel intensivere und\numfangreichere Diskussionen als in den Vorjahren. Dies wird sich auch darin niederschlagen, dass ich\nheute Abend länger spreche als in den Vorjahren, wenn es um das Budget ging. Einen Punkt, den wir\nin der Kommission besprochen haben, war im Zusammenhang mit den Investitionen. Wir haben die\nMitsprache bei den Investitionskrediten besprochen. Bei der Investitionsübersicht auf Seite 9 und 10\ndes Budgets gibt es *1 = Volksabstimmung, *3 = Botschaft an den Gemeinderat. Aus Sicht der FRK gibt\nes Investitionskredite, bei denen wir möchten, dass sie entweder vors Volk kommen oder zumindest\nim Gemeinderat besprochen werden können. Es geht hier auch um zwei Sachen, die wir früher schon\neinmal besprochen haben, nämlich einerseits die Veloanlage beim Hafen, andererseits um das WC\nbeim Spielplatz. Da haben wir im Gemeinderat bereits gesagt, es muss *3 haben, das ist nun fälschli-\ncherweise in den Budgetunterlagen noch nicht so ausgewiesen, wird aber noch korrigiert. Die Sanie-\nrung der Löwenstrasse wurde mit *1 versehen, die Umnutzung des RAZ mit *3. Intensive Diskussionen\ngab es zum Stellenetat. Wir haben festgestellt, dass im Stellenetat die befristeten Stellen gar nicht\nausgewiesen sind. Im Rahmen dieser Diskussion gelangten wir zur Lösung, dass man es in Zukunft so\nmacht, dass man befristete Stellen, die Ende Jahr noch existieren, inskünftig ausweist. Diskussionen\ngab auch der Antrag für die neue 60 %-Stelle im Zusammenhang mit dem Alterskonzept. Es wurde\ndarauf hingewiesen, dass diese Aufgabe in Weinfelden von Pro Senectute erfüllt wird, und zwar mit\neiner Abgeltung eines Pauschalbetrags von CHF 30'000. Man hat das Gefühl, dass man das auch in\nKreuzlingen mit Pro Senectute machen könnte, statt, dass man eine neue Stelle schafft. Vom zustän-\ndigen Stadtrat wurde darauf hingewiesen, dass es darum geht, dass wir eine Beratungsperson haben,\ndie nicht von einer externen Organisation kommt, sondern von der Stadt und somit auch eine grössere\nNeutralität hat. Der gestellte Streichungsantrag für diese Stelle wurde im Rahmen der FRK bei 3 Ja-\nStimmen gegen 6 Nein-Stimmen abgelehnt. Eine weitere neue Stelle im Umfang von 50 % ist im Bereich\nBauinspektor Hochbau beantragt. Auch dies löste intensive Diskussionen aus. Es wurde darauf hinge-\nwiesen, dass wir heute für Baugesuche eine Bearbeitungsdauer von 4-6 Monaten haben und dass man\ndeshalb und auch zur Überprüfung der Bauvorhaben diese Stelle brauche. Dabei geht es um die Kon-\ntrolle, ob so gebaut wurde, wie im Baugesuch eingegeben und wie die Bewilligung erteilt wurde. Vom\nLeiter der Bauverwaltung Michael Schmidt haben wir gehört, wie die Situation in Frauenfeld ist. Er hat\nvon Frauenfeld nach Kreuzlingen gewechselt und kennt die entsprechenden Zahlen. In Frauenfeld ist\nes so, dass bei etwa gleich vielen Baugesuchen 420 Stellenprozente da sind, die durch 6 Personen aus-\ngefüllt werden, in Kreuzlingen haben wir 250 Stellenprozente mit 2-3 Personen. Der gestellte Strei-\nchungsantrag dieser Stelle wurde mit 4 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen bei Stichentscheid des FRK-\nPräsidenten abgelehnt. Weiter haben wir den geplanten Steg im Hörnli diskutiert. Dieser befindet sich\nin der Position 3411 mit CHF 850'000. Es geht um eine Reduktion der Unfallgefahr auf den heute sehr\nglitschigen Betonplatten. Auch wurde festgehalten, dass während der Corona-Zeit viel mehr Leute da\nsind und den Seezugang sowie die Badi aufsuchen. Der Streichungsantrag wurde mit 4 Ja-Stimmen\ngegen 5 Nein-Stimmen abgelehnt. Eine Frage wurde zu Fit21 – TKB-Park gestellt. Die TKB machte eine\nSpende zur Installation der Spielgeräte. Im Investitionsbudget gibt es einen Betrag von CHF 250'000,\nwomit die Umgebung mit den Wegen sowie drei zusätzliche Spielgeräte finanziert werden sollen. Die\nLöwenstrasse wird wie bereits erwähnt mit *1 versehen. Die FRK wird hierzu einen Antrag stellen. In\n\n\n\nSeite 274\n\nder FRK wurde dies mit 6 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen so bestimmt. Es kam\nauch der Hinweis, dass es sich um ein Vorhaben grösser als CHF 2 Mio. handelt und man deshalb der\nMeinung ist, man solle das nicht einfach über das Budget genehmigen. Im Zusammenhang mit dem\nTourismusgebäude haben wir im Budget einen Kredit von CHF 700'000 für das Hafenmeistergebäude.\nDer Stadtpräsident konnte uns darüber orientieren, dass man eine andere, bessere und auch kosten-\ngünstigere Lösung gefunden hat, indem man das Hafenmeisterbüro in der alten Badi unterbringen\nkann. Der Antrag des Stadtpräsidenten wurde einstimmig gutgeheissen. Es ist logisch, dass auch die\nAbschreibung im Umfang von CHF 18’000, die für das Hafenmeistergebäude vorgesehen war, nicht\nmehr notwendig sein wird. Bezüglich Veloabstellplätzen und WC-Anlage beim Spielplatz hat der Ge-\nmeinderat schon früher bestimmt, dass es eine Botschaft geben soll. Von SR Zülle wurde darauf hin-\ngewiesen, dass die beiden Positionen zwischenzeitlich angepasst wurden, weil jetzt das Hafenmeister-\ngebäude nicht kommt, sondern in der alten Badi untergebracht werden kann und es dadurch günstiger\nwerde und daher nicht sinnvoll sei, eine Botschaft zu machen, weil dies auch mit Aufwand und Kosten\nverbunden sei. Die FRK war in der Abstimmung allerdings der Meinung, dies habe der Gemeinderat so\ngewünscht, daher wurde es mit 5 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen so belassen. Im Zusammenhang\nmit der Umnutzung des RAZ wurde mit 5 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung beschlos-\nsen, es mit *3 zu versehen, damit der Gemeinderat sieht, was dort geplant ist und auch mitreden kann.\nWeiter wurde die Sanierung der Promenadenstrasse Ost diskutiert. Es geht darum, dass man den Fuss-\nweg, der früher einmal in einem Gesamtprojekt drin war entlang dem See, wobei die Botschaft vom\nGemeinderat zurückgewiesen wurde, jetzt im Budget ausführen möchte. Auch hier kam ein Strei-\nchungsantrag, der bei 4 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen durch Stichentscheid des FRK-Präsidenten\nabgelehnt wurde. Bei einer Frage zur Beilage A im Zusammenhang mit der Post, die jetzt extern und\nnicht mehr durch die Stadt gemacht wird, wurden wir darauf hingewiesen, dass die interne Post jetzt\ndurch einen Mitarbeiter der Technischen Betriebe Kreuzlingen gemacht wird. Weil es getrennte Rech-\nnungen sind, bezeichnet man es als "extern", es bleibt aber im Rahmen der Stadt. Im Zusammenhang\nmit den Baurechtszinsen wurde diskutiert, dass man wie bei den subventionierten Mieten sowie Bei-\nträgen, die man an Vereine bezahlt, zur Transparenz auch im Rahmen der Baurechtsverträge wissen\nmöchte, welche Baurechtsverträge subventioniert sind und welche Baurechtsverträge marktkonforme\nBaurechtszinsen haben. Diese Informationen werden wir 2021 erhalten. Zu den Zusatzräumen im\nSchiesser gab es einen Streichungsantrag. Dort ist vorgesehen, dass wir CHF 46'000 zusätzlich im\nBudget haben, weil man einen Raum, der frei wurde und vorher extern vermietet war, ebenfalls den\nKulturvereinen überlassen möchte. In der Diskussion gab es die Meinung, dass nächstes Jahr eine Bot-\nschaft kommt und man zuwarten solle, bis man dann anhand der Botschaft weiss, wie es laufen solle.\nDabei fiel auch das Stichwort Salamitaktik. Der Streichungsantrag wurde bei 3 Ja-Stimmen gegen\n6 Nein-Stimmen abgelehnt. Diskutiert wurde auch das Garderobengebäude bei der Bodensee-Arena.\nDort wurde darauf hingewiesen, dass der Betrag von CHF 50'000 für die Umgebung genutzt werden\nsoll, weil es der richtige Zeitpunkt sei, mit dem Garderobengebäude gleichzeitig die Umgebung mit den\nWegen bis zu den Parkplätzen zu machen. Der Streichungsantrag wurde mit 1 Ja-Stimme gegen 4 Nein-\nStimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Im Zusammenhang mit dem Naturinventar gab es einen An-\ntrag auf Reduktion beim Massnahmenplan Biodiversität. Der entsprechende Motionär Guido Leu-\ntenegger beantragte, den Kredit von CHF 45'000 auf CHF 15'000 zu reduzieren, weil er der Meinung\nist, die Aufgabe könne von der Stadt selber ausgeführt werden. Die Motion sei nicht davon ausgegan-\ngen und es sei nicht das Ziel gewesen, Geld für Planungen auszugeben, sondern für die Umsetzung.\nDieser Reduktionsantrag wurde von der FRK mit Freuden entgegengenommen und mit 8 Ja-Stimmen\nbei 1 Enthaltung gutgeheissen. Beim Streichungsantrag zur Position Projektsteuerung Energieplanung\nvon CHF 46'000 konnte man uns nicht genau Auskunft geben, um was es geht, deshalb wurde der\nStreichungsantrag mit 4 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen. Dasselbe\nbei anderen Positionen, wo man fragte, für was etwas ist. Es geht um Subventionen im Zusammenhang\nmit dem GEAK, auch dort konnte man uns in der FRK-Sitzung keine Auskunft geben. Ein Antrag auf\nReduktion auf Niveau Budget 2020 wurde mit 4 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen\ngutgeheissen. Auf die Frage, warum der Beitrag der Stadt beim Fantastical höher sei, wurden wir in-\n\n\n\nSeite 275\n\nformiert, dass die frühere Beitragszahlung durch die Technischen Betriebe nicht mehr gesprochen wer-\nden könne, weil man aus gebührenfinanzierten Geldern solche Unterstützungen nicht finanzieren darf.\nWeil es aus Steuergeldern finanziert werden muss, gehört es ins ordentliche Budget der Stadt. Das\nBudget wurde am Schluss von der FRK mit 7 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen zuhanden des Gemein-\nderats zur Verabschiedung empfohlen im Sinne des vom Stadtrat gestellten Antrags und mit den\nsoeben erwähnten Änderungen, welche ich zu gegebenem Zeitpunkt in der Detailberatung für die FRK\nstellen werde. In der Sitzung vom 10. September liessen wir uns über die Situation der Bodensee-Arena\norientieren, insbesondere auch im Licht der Corona-Situation. Wir wurden von Herrn Mölleney infor-\nmiert, dass man wahrscheinlich mit einem blauen Auge aus dem Jahr 2020 herauskommen könne, da\nsie auch auf der Aufwandseite Einsparungen machen konnten. Beim Forecast wird ein Defizit für das\nlaufende Jahr in der Höhe von rund CHF 3 Mio. erwartet, welches auch für 2021 budgetiert wurde.\nDies ist insbesondere auch auf die massiven Steuerausfälle zurückzuführen, welche für 2020 teilweise\nvoraussehbar, aber im Budget nicht eingerechnet waren. Man wusste, dass wir aus der Steuergesetz-\nrevision bei den juristischen Personen jährlich rund CHF 1.7 Mio. weniger Steuererträge haben, bis sich\ndas ausgeglichen hat. Wir haben auch den Finanzplan angeschaut und diskutiert und am Schluss zur\nKenntnis genommen.\nGR Portmann: Auch wir in der FDP/CVP/EVP-Fraktion haben das Budget sehr intensiv diskutiert. Wir\nhaben natürlich den Vorteil, dass der FRK-Präsident bei uns im Gremium sitzt und somit wurden wir\nbestens über alle Details informiert. Die Abstimmung fiel sehr spannend aus, weil wir eine sehr grosse\nFraktion sind. Ich schliesse mich den Sachen an, die der FRK-Präsident erwähnt hat, auch dies wurde\nbei uns intensiv besprochen. Darum möchte ich auch nicht lange sprechen, denn der heutige Abend\nwird noch sehr lange dauern. Die FDP/CVP/EVP wird zu gegebenem Zeitpunkt mit ihren Anträgen kom-\nmen und diese stellen.\nGR R. Herzog: Das deutlich schlechtere Budget im Vergleich zu den Vorjahren überrascht unsere Frak-\ntion nicht. Die Zusatzbelastungen in verschiedenen Bereichen sind seit Längerem absehbar, ich denke\nda an die Pflegekosten, an den Altersbereich, aber natürlich auch an andere Bereiche wie Jugend, Bil-\ndung, Betreuung, Unterhalt Infrastruktur usw. Wir als Gemeinschaft, als ganze Gesellschaft könnte\nman auch sagen, haben die Verantwortung auch für die zu tragen, die selber vielleicht ein bisschen\nweniger beitragen können. Ich denke da eben zum Beispiel an pflegebedürftige Leute oder ältere Be-\nwohnerinnen und Bewohner. Entscheide bezüglich Steuervorlagen aus den letzten Jahren dämmen\nden Spielraum für die kommenden Jahre weiter ein. Ich möchte da eigentlich gern ergänzen und noch\nein bisschen einen anderen Schwerpunkt setzen, als es der FRK-Präsident gesagt hat. Er hat nämlich\nim Zusammenhang mit dem Budget im Wesentlichen von den Corona-bedingten Steuerausfällen ge-\nsprochen. Der Hauptanteil der Steuerausfälle im Budget 2021 im Vergleich zum Budget 2020 ist aber\nkeineswegs Corona-bedingt, sondern Volksentscheids-bedingt. Steuervorlagen, namentlich die letzte,\ndie dazu beitragen, dass massiv Geld fehlt, auch bei der Stadt. Hinzu kommen jetzt natürlich zugege-\nbenermassen noch weitere Verunsicherungen und zu erwartende Steuerausfälle aufgrund der COVID-\n19-Pandemie. Es gilt, jetzt in dieser Situation mit Bedacht umzugehen und eine nachhaltige Entwick-\nlung der Stadt nicht aus den Augen zu verlieren. Keine Panik, sondern eben mit Bedacht handeln. An-\ntizyklisches Verhalten getreu dem alten ökonomischen Grundsatz, auch in schwierigen Zeiten zu inves-\ntieren oder erst recht dann zu investieren, ist jetzt gefragt. Stadtrat und Gemeinderat fordern, wobei\nes uns ein besonderes Anliegen ist, immer beide Seiten, Ertrags- und Aufwandseite im Auge zu behal-\nten. Unsere Fraktion ortet durchaus auch da und dort Sparpotenzial, wobei bei solchen Fragen immer\nim Zentrum stehen muss, was etwas unserer Stadt bzw. unserer Bevölkerung tatsächlich bringt. Echten\nMehrwert oder nicht? Denn das Gemeinwesen ist wie gesagt für alle da. Bei solchen Ausgaben sind\nwir nicht bereit, Abstriche zu machen. Teilweise muss sich der Gemeinderat auch an der eigenen Nase\nnehmen. In letzter Zeit hat eine Tendenz um sich gegriffen, für alles und jedes von der Verwaltung\neinen Bericht, eine Botschaft, Erläuterungen und weiss ich was einzufordern, dabei sollten wir nicht\nvergessen, dass all das auch ein Kostentreiber ist. Oder ein bisschen zugespitzt formuliert: Braucht es\ntatsächlich und unbedingt eine separate Botschaft für ein WC? Gleichzeitig begrüssen wir die Aussagen\n\n\n\nSeite 276\n\ndes Stadtrats, dass auch der Steuerfuss kein Tabu sein kann. Unsere Fraktion bedankt sich bei sämtli-\nchen Verantwortlichen der Stadt für die sorgfältige Erstellung des Budgets und für den ebensolchen\nUmgang mit den städtischen Finanzen. Unsere Fraktion steht dem Budget wohlwollend gegenüber.\nGR Hummel: Unsere Fraktion hat das Budget und den Finanzplan ziemlich intensiv und kontrovers\ndiskutiert. Was wir schon seit Jahren predigen, ist eingetroffen. Der Tag X ist hier. Wir erzählen seit\nLangem, dass wir in ein strukturelles Defizit hineinlaufen. Wir haben an die Verantwortlichen appel-\nliert, dass man jetzt wirklich einfach die Schraube anzieht, dass man sparen muss, wo man sparen kann.\nIn diesem Budget 2021 wurden nämlich die Ausgaben für die Sozialhilfe vermutlich zu wenig berück-\nsichtigt. Die SKOS hat letzthin einen Bericht veröffentlicht, in dem sie davon ausgeht, dass die Sozial-\nkosten im Bereich Sozialhilfe und Asylwesen im Jahr 2021 gegenüber 2020 um 10 % steigen werden.\nDas ist in dieses Budget noch nicht eingeflossen. Das sind Ausgaben, die wir nicht beeinflussen können.\nWir können einfach nur dort sparen, wo man freie Kapazität hat. In unseren Augen ist jetzt einfach\neine Verzichtsplanung angesagt und es sind ernsthafte Massnahmen zu ergreifen, und zwar sofort und\nnicht irgendwann. Das heisst für uns, dass wir zumindest für das nächste Jahr nur noch die allernot-\nwendigsten Investitionen tätigen. Das Argument, man müsse sich antizyklisch verhalten, damit das\nGewerbe Arbeit habe, sticht so nicht, denn gerade die Bautätigkeit wurde vom Corona-Virus nur wenig\ntangiert. Im Grossen und Ganzen sehen wir den Sparwillen bei diesem Budget nicht. Und wenn wir die\nReissleine jetzt nicht ziehen, kommen wir wirklich nicht aus dem "Seich" heraus. Unsere Fraktion wird\nin der materiellen Beratung zusätzliche Anträge stellen und die Zustimmung oder Ablehnung hängt\njeweils von der Diskussion und den weiteren Beschlüssen ab.\nGR Wolfender: Die FL/G-Fraktion hat das vorliegende Budget eingehend studiert und auch diskutiert.\nWie es zu erwarten war, rechnet man mit einem saftigen Minus, hauptsächlich ausgelöst durch die\nkantonale Steuerbefreiung der juristischen Personen. Wir haben vor allem auf die Zukunft gesehen mit\nder zu erwartenden Schuldenlast grösste Bedenken, dass unsere Stadt finanziell in eine Schräglage\ngeraten könnte. Das ist im Moment aber aus unserer Sicht noch kein Grund zur Panik und die realen\nAuswirkungen von COVID-19 wird man dann in der nächsten Rechnung und vor allem 2021 sehen. Ich\ngehe nicht ganz damit einig, dass in der Sozialhilfe nächstes Jahr das grösste Problem liegen wird, denn\ndas wird vielleicht erst in zwei Jahren sein, wenn die Arbeitslosenversicherung ausgelaufen ist. Jetzt\naber schon ein Streichkonzert zu veranstalten, finden wir völlig deplatziert. Wir müssen nicht jetzt un-\nsere Einwohner strafen, die für fast 90 % der Steuern aufkommen. Aus diesem Grund sind wir einstim-\nmig für die Annahme des vorliegenden Budgets. Die Stadtverwaltung hat schon an vielen Schrauben\ngedreht, damit das Budget nicht noch schlimmer aussieht.\n\nMaterielle Beratung – die Botschaft wird seitenweise durchberaten\n\nSeite 6, Zahlen im Überblick\nGR Portmann: Vor geraumer Zeit, da müssen wir heute aber eines beachten und SR Brüllmann aus\ndem Rennen nehmen, vor einigen Jahren kam ein Brief von der Vereinigung Pro Senectute, welche uns\nein Konzept anbot, wie Pro Senectute es auch in Weinfelden betreibt. Und zwar in Weinfelden sehr\nerfolgreich. Dieser Brief existiert in der Stadt Kreuzlingen, das ist mittlerweile fest dargelegt. Es geht\nhier um die sogenannte Altersarmut. Altersarmut ist sicher etwas Wichtiges, aber wir müssen auch\ngewisse Sachen beachten. Man kann natürlich von Zahlen ausgehen, die sind hochinteressant. Vor\nzwei bis drei Wochen wurden Zahlen publiziert, bei denen man davon ausgeht, dass man heute bei der\nAltersgruppe 65+ eine Altersarmut von 18.7 % hat. Man hat das untersucht. Die Caritas hat gemerkt,\ndass man mit den 18.7 % falsch liegt, wenn man nur das Einkommen rechnet. Aber sie haben gesagt,\nzusätzlich zum Einkommen über die vielen Jahre, die man gearbeitet hat, gibt es auch ein Vermögen.\nEin Vermögen, das man parallel dazurechnen muss. Dann ist die Zahl sehr, sehr interessant. Dann blei-\nben laut Caritas Schweiz, die die Zahlen ausgewertet hat, noch 3.4 % übrig. Wir diskutieren hier über\neine Stelle von 60 %, die befristet ist. Da gibt es ein Kernteam, in welchem auch Barbara Kern sitzt, wo\nman gesagt hat, man entwickelt das, man will das mit der Stadt Kreuzlingen zusammen aufbauen, pro-\njektiert bis 2023. Mal schauen, ob es funktioniert oder ob es nicht funktioniert. Ich schaue auch oft in\ndie Sterne und frage: Stehe ich morgen gut auf oder stehe ich morgen schlecht auf? Ich sehe es dann\n\n\n\nSeite 277\n\njeweils am nächsten Morgen. Ich glaube, das ist der falsche Weg. 80 % der Aufgaben, die Pro Senectute\nmacht und in diesem Brief beschreibt, sind eigentlich Aufgabe des Abteilungsleiters der Sozialen\nDienste. Und das muss man jetzt einfach einmal anschauen. Wollen wir jetzt schon wieder etwas auf-\nblasen? Oder sagen jetzt die Sozialen Dienste, die in den letzten Jahren nota bene keinen allzu schlech-\nten Job gemacht haben, seit Markus Brüllmann da ist, das muss man auch anerkennen, wir legen noch\neine Schippe drauf und machen es inhouse und sparen das Geld. Und wenn dann etwas ist, wo man\nsagt, wir brauchen etwas, kann man immer noch darüber diskutieren. Denn auch in dieser Abteilung\nmuss man eines wissen: Der Zeitstundensaldo ist auch nicht derart überrissen, dass man sagt, es sind\nalle überfordert und kommen ihrer Arbeit nicht nach. Es gibt in der Stadt andere Abteilungen, die ei-\nniges mehr haben. Aus diesem Grund appelliere ich an euch, Altersarmut ja, aber dafür eine neue Stelle\nschaffen, wo wir das Angebot eines Vereins haben, der das für CHF 3'000 à fonds perdu pro Jahr ma-\nchen würde, dann haben wir das für CHF 30'000. Aber für eine Stelle mit 60 %, das kann jeder ausrech-\nnen, reichen CHF 30'000 nicht, denn da kommen auch noch die Aufwendungen hinzu, die man betrei-\nben muss, Sachen, die man drucken muss, da und dort, wo man mit Investitionen anschliessen muss.\nAus diesem Grund stelle ich den Antrag, die 60 % aus dem Budget zu streichen und bitte um Zustim-\nmung.\nDer Ratspräsident: Besten Dank GR Portmann, auch wenn es gar nicht zu Seite 6 passt, aber ist egal.\nGibt es zu diesem Antrag weitere Bemerkungen?\nGR Hebeisen: Das ist überhaupt nicht egal. Der ganze Gemeinderat hat Anspruch darauf, dass er weiss,\nzu welcher Budgetposition man spricht, um welchen Betrag es geht und jetzt sind wir, wenn ich die\nÜbersicht nicht schon verloren haben, auf Seite 6 und da lese ich nirgends etwas von einem Altersbe-\nauftragten. Eventuell bin ich verwirrt und nicht Kollege Portmann, aber es ist nicht egal, zu welcher\nPosition man spricht, auch wenn der Sprecher aus der eigenen Fraktion ist.\nDer Ratspräsident: Gibt es weiteren Diskussionsbedarf zu diesem Antrag? – Sonst stimmen wir ab.\nGR Brändli: In eigener Sache: Ich möchte die Frage, die Gemeinderatskollege Andreas Hebeisen ge-\nstellt hat, schon erst geklärt haben, wann der richtige Zeitpunkt ist. Wenn Marc Portmann es nicht\nweiss, dann solltet es ihr dort oben wissen oder schliesslich der Präsident der vorberatenden Kommis-\nsion. Denn ich möchte im Anschluss im richtigen Moment noch die Meinung aus der vorberatenden\nKommission GKS kundtun.\nDer Ratspräsident: Ich gehe davon aus, dass du, GR Portmann, in der Beilage A Einzelnachweis unter\ndem entsprechenden Konto den Antrag nochmals stellen wirst. Fürs Protokoll: GR Portmann nickt.\nGR R. Herzog: Ich möchte auf das Votum von GR Portmann zurückkommen. Er hat angefangen mit der\nBemerkung, man müsse SR Brüllmann aus dem Rennen nehmen. Darf ich fragen, was damit gemeint\nist? Denn wenn damit gemeint wäre, am Stuhl von SR Brüllmann zu sägen, fände ich es eine ungeheu-\nerliche Bemerkung hier drin.\nGR Portmann: Damit das klargestellt ist: Es geht nicht darum, am Stuhl von SR Brüllmann zu sägen.\nSR Brüllmann hat uns in der FRK informiert, dass er von diesem Brief physisch nichts vor sich hatte.\nDarum konnte er das auch nicht wissen. Er hat das Amt übernommen. Ich säge nicht am Stuhl von\nSR Brüllmann, ich habe vorhin auch gesagt, er hat in den letzten Jahren mit seinen Sozialen Diensten\neinen guten Job gemacht. Das soll bitte auch so im Protokoll stehen.\n\nSeite 8, Investitionsrechnung, Position 3411 Schwimmbad Hörnli, Neubau Steg zum See, Rückbau\nGesamtbetrag von CHF 850’000\nGR Hummel: Die jetzigen Betonplatten sind mit Antirutschmatten versehen, die man natürlich gele-\ngentlich auch putzen muss, damit sie nicht glitschig sind. Die Situation sieht eigentlich sehr gepflegt\naus, ich war vor kurzer Zeit dort. Ein barrierefreier Zugang zum See wäre zwar wünschenswert, ist aber\nnicht zwingend. Natürlich wäre es schön, wenn man so einen Steg hätte, aber wir finden, es ist jetzt\neinfach nicht der Zeitpunkt, uns diesen Steg zu leisten. Soviel uns bekannt ist, wurde im Zusammen-\nhang mit dem geplanten Reka-Dorf auch von einem Steg zum See gesprochen. In unseren Augen wäre\nes jetzt sinnvoller, die Situation im Ganzen zu beurteilen, aber das kann man zurzeit nicht. Deshalb\nstellt unsere Fraktion den Antrag, diese Position aus dem Budget 2021 zu streichen.\n\n\n\nSeite 278\n\nGR Brändli: Als Präsident der vorberatenden Kommission Gesellschaft, Kultur und Sport erlaube ich\nmir, kurz Stellung dazu zu nehmen. Der 25 Meter lange Steg vom Schwimmbad Hörnli hinaus in den\nSee wurde bei uns in der GKS am 18. August 2020 vorgestellt. Die Hauptgründe für den Steg wurden\nfolgendermassen erläutert: Seezugang barrierefrei gestalten, die Sicherheit erhöhen, die Unfallgefahr\nsenken, den Seegrund von der brüchigen Betonplatte befreien, die Attraktivität in diesem Bereich\nganzjährig steigern und diesen Bereich der Öffentlichkeit nach der Badesaison jeweils zugänglich ma-\nchen plus Verzicht auf den zweiten Steg beim Reka-Dorf. Es wird also keinen zweiten Steg beim Reka-\nDorf geben. Die Projektierung und Kostenschätzungen sind auf Vorprojektniveau mit Unternehmerof-\nferten hinterlegt. Die Kommission GKS hat dieses Projekt mit 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Ent-\nhaltung bei 8 Anwesenden klar und deutlich befürwortet.\nGR Dufner: Nur noch schnell etwas bezüglich Behindertengleichstellungsgesetz: Wenn man der Mei-\nnung ist, wir müssen das nicht machen, habe ich eine andere Auffassung. In Art. 3 des Behinderten-\ngleichstellungsgesetzes (BehiG) steht: "Das Gesetz gilt für öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen,\nfür welche nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Bewilligung für den Bau oder die Erneuerung der\nöffentlich zugänglichen Bereiche erteilt wird." Wenn man dort unten also etwas macht, muss es be-\nhindertengleichstellungsgesetzkonform sein. Wir haben hier eine Frist bis 2023. Ich habe es in der FRK\ngesagt, wir haben auch einen Nationalrat hier, der gern schwimmt und der dort auch nicht hinkommt.\nIch würde meinen, es würde der Stadt Kreuzlingen gut anstehen, solche Verpflichtungen in diesem\nLicht auch zu erfüllen.\nGR Ricklin: Ich denke, es ist wahrscheinlich eine Auslegeordnung, was man behindertengerecht zu-\ngänglich machen muss, aber ich sehe im See keine Anlage. Natürlich ist es schön, wenn er da ist, aber\nes ist etwas, was nicht zwingend notwendig ist. Es ist viel Geld und da können wir etwas sparen. Es ist\nnicht so, dass das weg ist, sondern man kann es zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgreifen. Ich\nfände es sinnvoll, das zu streichen. Aber eben, der See ist keine Anlage und es ist nicht zwingend not-\nwendig, dass man über den See gehen kann.\nSR Raggenbass: Eigentlich wollte ich dazu nichts mehr sagen, weil die beiden Voten der Vorredner\ngenau in unserem Sinn waren. Aber ich möchte doch auf das reagieren, was GR Ricklin gesagt hat. Ich\nfände es ein Armutszeugnis für Kreuzlingen, eine Stadt am See, die einen Steg für Behinderte nicht\nfertigbringt – aus Sparmassnahmen. Das kann niemand verstehen. Entschuldigung, das tut mir wahn-\nsinnig leid, ich hätte Sie völlig anders eingeschätzt. Gerade für Sport und für die Möglichkeit für Behin-\nderte zu schaffen, das ist der einzige Ort in ganz Kreuzlingen, wo das möglich ist und dafür stehen wir\nauf jeden Fall ein.\nGR Neuweiler: Ich denke, eine Behindertengerechtigkeit kann man dort unten relativ einfach machen.\nDie Rampe verlängern, dann ginge es auch. Zur Rutschfestigkeit, die das Problem ist: Rutschen wird es\nimmer. Der See schwankt, der See gibt Algen, ob ihr Betonplatten oder Holzplatten oder Metall habt,\nrutschig bleibt es, das ist nun mal so und liegt in der Natur der Sache. Aber für die Behindertenge-\nrechigkeit müssten wir keinen neuen Steg bauen, man könnte die Betonplatte hochziehen, dann ginge\nes auch.\n\nAbstimmung\nDer Antrag von GR Hummel wird mit 11 Ja-Stimmen gegen 25 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abge-\nlehnt.\n\nSeite 10, Positionen 6152, 6190,6310 und 7200\nGR Dufner: Hier habe ich die bereits angekündigten Anträge für die FRK zu stellen. Bei der Investitions-\nNr. 6152 Parkplatzbewirtschaftung geht es um die letzte Position Veloabstellanlage Hafenplatz. Die\nFRK hat die vom Stadtrat erwähnte Korrektur bestätigt und mit *3 versehen, was noch nachzutragen\nist. Bei der Investitions-Nr. 6190 Werkhof Umnutzung RAZ-Gebäude beantragt die FRK, dies mit *3 zu\nversehen. Bei der Investitions-Nr. 6310 Schifffahrt Hafenmeistergebäude Erweiterung mit CHF 700'000\nbeantragt die FRK, diese Position ersatzlos zu streichen. Bei der Investitions-Nr. 7200 Abwasserbesei-\ntigung allgemein geht es um den Ersatz WC Spielplatz Seeburgpark. Hier wäre ebenfalls die Korrektur\nvorzunehmen und *3 anzubringen.\n\n\n\nSeite 279\n\nDer Ratspräsident: Über die Korrekturen müssen wir nicht abstimmen, sondern nur über die materi-\nellen Änderungen.\nSR Zülle: Beim RAZ-Gebäude bin ich der Meinung, dass es nicht unbedingt eine Botschaft braucht. Es\ngeht um die Sanierung eines Gebäudes sowie eine Umnutzung. Wir haben das lang und breit erklärt\nund in der BU vorgestellt. Das RAZ ist seit dem 30. September 2020 ausser Betrieb und es wird ge-\nschlossen. Es gibt Tore, eine ganz leichte Isolation, damit es nie unter 0° kommt. Das ist eigentlich die\nVorgabe. Man möchte dort Maschinen und Fahrzeuge platzieren. Beim jetzigen Werkhofgebäude ha-\nben wir die Situation, dass Stoffe wie Farben, Chemikalien etc. gemeinsam gelagert werden, wo wir\nvon der SUVA eine klare Vorgabe haben, dies endlich zu ändern. Es ist sicherheitstechnisch falsch, was\nwir dort machen. Wir haben dort auch zwei Etagen, wo man Ware oben einbringt. Wir haben gefähr-\nliche Situationen, auch das müssen wir ändern. Damit die Ifolor eine Erweiterung machen kann, haben\nwir einen Streifen Land von 1'600 Quadratmetern an die Ifolor verkauft. Auch die Sachen, die dort im\nAussenraum sind, müssen im Werkhof und im RAZ gelagert werden. Es geht also um eine ganz einfache\nGeschichte. Klar können wir eine Botschaft machen, aber man hat immer gesagt, die Verwaltung sollte\nsich nicht mehr aufblasen und ihr sollte nicht noch mehr Arbeit zugeschanzt werden. So eine Botschaft\nbraucht Zeit und Arbeit und am Schluss sprechen wir davon, ob die Türe grün oder rot ist. Ich glaube,\ndas ist nicht nötig. Aus Gründen der Effizienz bitte ich Sie, auf dieses *3 zu verzichten.\nGR Neuweiler: Ich bin jetzt ein bisschen verwundert. Als wir den Streifen an die Ifolor verkauften, hiess\nes, die Stadt braucht diesen nicht mehr, es gibt keinen Bedarf mehr. Diesen Platz brauchen wir nicht\nmehr, das können wir der Ifolor verkaufen. Und jetzt haben wir anscheinend doch wieder Platznot.\nZweitens sind wir an der Ortsplanung und dort will man, dass auch im Industriegebiet hoch gebaut\nwird. Für mich ist dort unten durchaus ein höherer Bau eventuell mit den Technischen Betrieben vor-\nstellbar. Und ich würde schon noch gern darüber diskutieren, ob wir dort ein bisschen in die Höhe\ngehen oder in die Breite. Denn ich finde es ein bisschen komisch, wenn wir flache Hallen haben und\ndie Technischen Betriebe bauen relativ hoch und das dort bleibt ungenutzt. Es gibt noch das Näher-\nbaurecht gegen meinen Vater, dort wäre der Grenzabstand kein Problem. Die Ausnutzung dort wäre\nrelativ hoch. Die Argumentation, wir brauchen ein Farbenlager auf 3'000 Quadratmetern – ich glaube,\nganz so viel Farbe werdet ihr wohl nicht haben. Es ist schon interessant, was man dort macht und wie\nhoch man am Schluss baut.\nSR Zülle: Ich möchte noch auf die Aussage erwidern, wenn es heisst, wir brauchen dieses Land nicht,\nwir können es der Ifolor verkaufen. Wir haben den Nutzen gesehen, dass wir es der Ifolor geben kön-\nnen, weil wir eben genau so viel freie Flächen bekommen, weil das RAZ weggeht. Das war der Grund.\nWir haben da eine Win-Win-Situation für einen wichtigen Betrieb in Kreuzlingen, dass er sich vergrös-\nsern könnte. Es ist Land, auf das er schon lange gewartet hat und mit Recht, es ist direkt bei seiner\nFirma. Es geht nicht allein darum, dass wir ein Farblager von so vielen Tausend Quadratmetern ma-\nchen. Es geht darum, dass wir die Sachen so versorgen, wie man es versorgen muss. Und wir haben\ndann 1'600 Quadratmeter weniger und mehr. Und es geht nicht darum, dass wir dort in die Höhe und\nin die Breite bauen, sondern wir wollen das jetzige RAZ-Gebäude genauso sein lassen, wie es ist. Es\nbekommt andere Wände und Tore und eine PV-Anlage. Das ist das, was jetzt gemacht wird. Darum\nhabe ich gesagt, aus Gründen der Effizienz können wir auf eine Botschaft verzichten. Aber wenn der\nGemeinderat der Meinung ist, man will es genau anschauen, sträuben wir uns selbstverständlich nicht.\n\nAbstimmung\nDer Antrag der FRK betreffend der Ergänzung *3 bei der Investitions-Nr. 6190 wird mit 25 Ja-Stimmen\ngegen 12 Nein-Stimmen angenommen.\n\nDer Ratspräsident: Nun zum Hafenmeistergebäude: Gibt es hier noch Wortmeldungen? – Das ist nicht\nder Fall. Somit stimmen wir darüber ab.\n\nAbstimmung\nDer Antrag der FRK zur Streichung der Position der Investitions-Nr. 6310 wird mit 35 Ja-Stimmen bei\n2 Enthaltungen angenommen.\n\n\n\nSeite 280\n\nSeite 10, Gemeindestrassen, Inventarnummer offen, Sanierung Promenadenstrasse Ost CHF 750’000\nGR Hummel: Vor einem Jahr hat man diesen Posten, wobei es damals nur um CHF 680'000 ging, aus\ndem Budget gestrichen mit der Begründung, dort unten wird zwischen der Promenadenstrasse und\nder Werftstrasse eine Überbauung geplant und dass es keinen Sinn macht, Strassen zu sanieren, wenn\ndie Überbauung nicht abgeschlossen ist. Daher wurde das zurückgestellt. Die geplante Überbauung\nbefindet sich noch im gleichen Stand wie letztes Jahr, an der Situation hat sich also überhaupt nichts\nverändert. Dass unsere Kritik überhaupt kein Gehör gefunden hat, dass man irgendwelche Projekte\naufstückelt, freut uns nicht sehr. Aber da wir nicht jedes Jahr mit dem gleichen Antrag kommen,\nkomme ich jetzt mit einem anderen Antrag. Ich beantrage, die Position mit *3 zu versehen. Wir\nwünschten uns eine Botschaft, welche auch die Gesamtsituation aufzeigt. Das wurde uns übrigens ein-\nmal versprochen im Zusammenhang mit der Botschaft, als es um die Verlegung des Radwegs ging. Die\nganze Sache dort unten wird rund CHF 3 Mio. kosten, so könnte man in dieser Botschaft auch ganz\nschön aufzeigen, wie das Gesamte aussieht sowie den Zeithorizont und begründen, warum man das\nGesamtprojekt etappiert.\nSR Zülle: Wir haben das genau ernstgenommen, darum haben wir es jetzt aufgesplittet, das war genau\nder Grund. Wir wollten zuerst einmal eine Radwegverlegung von der Werftstrasse zur Promenaden-\nstrasse machen und wir legten ein ziemlich grosses Stück auf. Das hätte mehr als CHF 1.2 Mio. gekostet.\nDer Fehler war halt, dass man das als Radweg bezeichnete, selbstverständlich ist auch noch Mischver-\nkehr usw. dabei. Zusätzlich Strassenanlagen rund um Promenade Mitte und West. Dann sagten wir,\ngut, wenn man das so nicht will, dann lassen wir das mit dem Radweg, lassen diesen auf der\nWerftstrasse. Wir hätten ihn lieber unten gehabt. Dann sanieren wir nur den unteren Teil. Im unteren\nTeil mussten wir eine Druckleitung machen, den Fussweg vom Seeburgpark bis zum Yachthafen muss-\nten wir aufreissen und jetzt ist es ein Flickwerk. Es sieht wirklich scheusslich aus, von Promenade kann\nman da nicht mehr sprechen. Mit den Bauten, die wir im Gestaltungsplan haben, hat diese Strasse gar\nnichts zu tun, denn es ist keine Erschliessung. Die Bauten werden von der Werftstrasse her mit Stich-\nstrassen erschlossen und nicht von unten. Darum hat das damit nichts zu tun. Es ist höchstens eine\nAnlieferung und höchstens die Leute, die zu den Badehäuschen gehen, das sind ganz wenige, können\ndort zufahren. Grundsätzlich ist es nicht so, dass man erst Hochbauten erstellt und dann die Strassen,\ndas stimmt so nicht ganz. In der Regel macht man zuerst die Erschliessungen und dann die Bauten und\nam Schluss den Feinbelag und die Markierung. Das ist schon seit Jahren die richtige Arbeitsweise. Der\nGrund ist, wenn man ein Haus baut und die Erschliessung nicht gemacht hat, müssen die Leute, wenn\nsie frisch einziehen, Stiefel anziehen und haben über mehrere Monate eine Baustelle um sich herum.\nDas wollen wir den Leuten nicht zumuten. Darum macht man die Erschliessungsstrasse, die Leitungen,\ndie Anschlüsse, die Kofferung und einen ersten Belag und die Verfeinerung und Verschönerung erst\nam Schluss, wenn die Bauten fertig sind. Wir sind der Meinung, dass wir nur die Strasse zwischen Yacht-\nhafen und Seeburgpark, die im Moment scheusslich aussieht, wo im Sommer Tausende Fussgänger\ndurchlaufen, weil wir sie flicken mussten und sie wohl nach einem harten Winter wieder flicken müs-\nsen, jetzt sanieren. Das kostet rund CHF 740'000. Es kostet ein bisschen mehr, weil Bern da durchs\nAggloprogramm rund CHF 140'000 mitbezahlt. Wir sind da in einem gewissen Zeitplan drin und können\nnicht einfach ein Aggloprojekt auf zehn Jahre hinausschieben. Wir wissen nicht, wann da unten gebaut\nwird, dann würden die Agglogelder verfallen. Ich möchte beliebt machen, dass man diese Strasse jetzt\nmöglichst bald saniert. Auch hier wieder zur Botschaft: Man kann natürlich eine Botschaft machen,\nwenn eine Strasse saniert wird. Ich bin der Meinung, dass das nicht unbedingt nötig ist, da es eine\ngebundene Ausgabe ist. Wir müssen die Strassen sanieren. Sie sieht auch ganz einfach aus. Sie wird für\nFussgänger da sein und sie wird links, wenn man vom Yachthafen herkommt, noch eine Grünrabatte\nmit Blumenwiese haben. Wir werden auch dort ein paar Bäume zur Beschattung pflanzen. Es wird also\nnichts Verrücktes, nichts Vergoldetes. Es gibt eine Strasse, die halt von den Metern her so viel kostet\nund wir machen auch rechte Anschlüsse. Es ist immer so, wenn man schon dran ist, dass man auch die\nAnschlüsse links und rechts und zur Heinrichhalle gut macht. Das ist der Grund, warum es so viel kostet.\nDafür eine Botschaft machen, finde ich einfach übertrieben. Es ist einmal mehr Mehrarbeit und es\nbraucht mehr Personal.\n\n\n\nSeite 281\n\nGR R. Herzog: Ich habe eine Verständnisfrage an SR Zülle. Du hast gesagt, es kostet CHF 750'000 und\nes kostet noch ein bisschen mehr wegen des Aggloprogramms. Ich glaube, das ist ein Versprecher,\noder? Die CHF 140'000 gehen dann weg. Sie sind als Minus budgetiert als Mitteleinsatz. Du hast gesagt\nCHF 750'000 und dann kostet sie noch ein bisschen mehr.\nSR Zülle: Sie kostet CHF 880'000 minus CHF 140'000. Entschuldigung, wenn ich da ein bisschen undeut-\nlich war. Es geht darum, auch die Seite der Heinrichhalle ist dabei und die Anschlüsse sind dabei, darum\nkostet es CHF 880'000.\nGR R. Herzog: Aber eingetragen ist etwas Anderes. CHF 750'000 Mitteleinsatz minus CHF 140'000 Mit-\nteleinsatz. Jetzt komme ich nicht mehr draus, was stimmt.\nSR Zülle: Entschuldigung, ich habe die letzte Investitionskarte, da war es noch ein bisschen anders.\nMan hat da etwas geändert. Ich habe hier falsche Angaben. Aber in der Buchhaltung ist es richtig.\nGR R. Herzog: Das heisst CHF 750'000 und CHF 140'000 erhalten wir zurück, damit das auch zuhanden\ndes Protokolls richtig vermerkt ist.\nSR Zülle: Ja, ich hatte noch die alten Unterlagen, vorher war es teurer. Entschuldigung.\nGR Hummel: Ganz abgesehen davon, dass ich es ziemlich kühn finde, dass man eine Position unter den\ngleichen Voraussetzungen, nota bene ein Projekt, das der Gemeinderat damals gestrichen hat, einfach\nnächstes Jahr wieder ins Budget hineinnimmt, fühle ich mich nicht sehr ernstgenommen. Und sonst\nmuss ich einfach sagen, ich bin jetzt total verwirrt. Ich komme langsam nicht mehr draus. Denn als man\nden gemeinsam genutzten Radweg vor zweieinhalb Jahren versetzen wollte, hiess es, man müsse das\nnullkommaplötzlich machen, weil die Überbauung kommt. Heute höre ich, die Überbauung kommt\nnoch ein paar Jahre nicht. Wir sind total verwirrt und wir wissen echt nicht mehr, was Sache ist, denn\neinmal erzählt man es so, einmal anders. Daher möchten wir gern eine Gesamtschau. Wie gesagt, es\ngeht um CHF 3 Mio., darum halten wir an unserem Antrag fest.\nGR Huber: In der BU haben wir das eingehend geprüft. Ich weiss nicht, wieso euch Daniel Lauber, der\nheute Abend nicht anwesend ist, nicht auch gesagt hat, was da überhaupt geht. Ich teile die Meinung\nvon SR Zülle, was wir damals hatten, war vor einem Jahr, als wir es aus dem Budget kippten. Jetzt müsst\nihr einmal dort unten schauen, was wir dort unten für ein Flickwerk haben. Was wir jetzt bauen wollen,\nist effektiv Wiederinstandstellung dieser Promenadenstrasse. Und damit es überhaupt eine Prome-\nnade ist, braucht es in Gottes Namen ein paar Bäume, diese sind jetzt in den CHF 750'000 drin. Ich\nwürde es auch unterstützen, dass wir es als Sanierung, wie SR Zülle es gesagt hat, jetzt machen. Zum\nanderen: Daniel Lauber weiss es, er war dabei, er hat das Ding in der BU auch abgenickt und er hat\ngesagt, so können wir es machen. Wenn es um die Werftstrasse und dieses Zeug geht, würde ich euch\nunterstützen, haben wir gesagt, dort gibt es eine Botschaft.\nSR Zülle: Die Gesamtschau hat man genau aus diesem Grund zusammengestellt und ich habe diese\nhier. Ich kann sie gern weitergeben. Man hatte sie in der BU, man hat sie gemailt. Da sind alle Teilstücke\ndrin und alles, was es kostet. Ich habe jetzt nur einen Fehler gemacht, dass ich im alten Ordner nach-\ngeschaut habe. Aber die Zahlen sind alle drin. Es sind sogar Bilder drin. Viel mehr kann man nicht ma-\nchen. Man kann höchstens alles noch einmal in eine Botschaft packen, aber ich glaube, man kann auch\ndie Unterlagen anschauen. Es geht nicht unbedingt um alles andere. Und wenn ihr sagt, wir machen\nes erst, wenn die Überbauung kommt, machen wir dann die Werftstrasse, dann machen wir es so,\ndann kann man das jetzt hinausschieben. Das haben wir auch gesagt. Und übrigens haben wir nie ge-\nsagt, der Radweg muss dringend verlegt werden, weil gebaut wird. Das haben wir nie gesagt. Wir ha-\nben gesagt, wenn gebaut wird, sind die Parkplätze im Weg für die Radfahrer. Wir haben nie gesagt,\nman muss es ganz schnell machen. Aber wegen der Geschwindigkeit. Schnell machen muss man es\nsicher, die Promenadenstrasse sieht jetzt scheusslich aus. Für die vielen Leute, die vielen Touristen, die\ndort durchlaufen, ist es kein Schauen mehr und es geht noch mehr kaputt und ihr werdet wissen, dass\nes dann noch teurer wird. Also bitte, dass wir das jetzt machen können und man jetzt nicht eine Stras-\nsensanierung behindern und hinauszögern will.\nGR Hummel: Es ist jeweils gut, dass es Protokolle von den Gemeinderatssitzungen gibt. Dort steht es\ndrin, dass die Überbauung – die müsste eigentlich schon fertig sein. Wie auch immer, es muss nicht\n\n\n\nSeite 282\n\neine Botschaft mit hundert Seiten sein. Es reicht, wenn ihr uns die Gesamtschau gebt und eine dreisei-\ntige Botschaft macht. Wo ist das Problem? Es gibt doch keines. Ich komme einfach nicht mehr draus,\nweil es einmal so sagt und einmal anders. Keine Ahnung.\n\nAbstimmung\nDer Antrag von GR Hummel wird mit 14 Ja-Stimmen gegen 23 Nein-Stimmen abgelehnt.\n\nGR Ribezzi: Ich glaube, GR Dufner hat noch einen Antrag auf *3 zum WC gestellt. Ist das richtig oder\nist das untergegangen oder habe ich es falsch verstanden?\nDer Ratspräsident: Ich darf darauf hinweisen, dass das lediglich eine Korrektur ist und nicht zur Ab-\nstimmung kommt, weil *3 bereits hätte drin sein sollen. Daher braucht es keine Abstimmung zu diesen\nbeiden *3, es sei denn, es käme jetzt ein Gegenantrag, *3 herauszunehmen.\n\nBeilage A Einzelnachweis Erfolgsrechnung\n\nSeite 5, Konto 0223.3010.00, Besoldung; Bauverwaltung\nGR Portmann: Ich stelle den Antrag, die Stelle Bauinspektor zu streichen. Primär geht es laut SR Zülle\num die Bewilligung und Vergabe der Baubewilligungen. Kurz nach der FRK haben wir ein Mail erhalten,\nin der der Kanton Thurgau sagt, das Problem in der Dauer der Baubewilligungen ist primär der Kanton,\nweil er überlastet ist. Schlussfolgerung daraus: Auch, wenn die Stadt Kreuzlingen durch einen zusätzli-\nchen Mitarbeiter schneller arbeiten kann, wird es beim Kanton nicht schneller erledigt, weil dort noch\ndas System fehlt. Gleichzeitig hat der Kanton Thurgau bekanntgegeben, dass er das digitalisieren will.\nDigitalisieren heisst, dass er mit der Zeit auch schneller wird. Darauf hat SR Zülle gesagt, sei er beson-\nders stolz, denn die Stadt Kreuzlingen ist immer noch schneller als der Durchschnitt der anderen Städte\nund Gemeinden im Kanton Thurgau. Also muss man sagen, machen sie in Kreuzlingen einen super Job.\nWas man auch anschauen muss und auf Nachfrage bestätigt wurde, es gibt keinerlei Überzeiten in\ndieser Abteilung. Auch von diesem Aspekt her gibt es keinen Handlungsbedarf, diese Stelle freizugeben\nund zu schaffen. Und was wir auch wissen müssen, was SR Zülle uns erklärte, ein Riesenproblem sind\ndie falsch eingereichten Baugesuche. Aber da müssen wir sagen, das ist nicht unser Problem, wenn\neiner die Formulare falsch ausfüllt. Das es dann eine Verzögerung gibt und das Ganze hinausschiebt\nund eine Verschlechterung des Durchschnitts darstellt, ist die Schuld desjenigen, der das Baugesuch\neinreicht. Ich glaube, vermutlich bin ich hier einer der Jüngsten und ich darf das sagen, in der heutigen\nZeit müssen wir auch mal ein Auge auf die nächsten Generationen richten. Darum stelle ich den Antrag,\ndiese Stelle bitte zu streichen.\nGR Moos: Ich möchte das Votum von Kollege Portmann nicht so im Raum stehen lassen. Ich arbeite\nselber auf einer Bauverwaltung und habe seine Ausführungen, was der Kanton mit Baugesuchen zu\ntun hat, nicht ganz verstanden. Der Kanton hat nur damit zu tun, wenn Kreuzlingen selber baut. Sonst\ngibt der Kanton vielleicht eine Stellungnahme zu einem Baugesuch ab, aber grundsätzlich ist es Sache\nunserer Bauverwaltung in Kreuzlingen, wenn jemand ein Gartenhäuschen oder ein Einfamilienhaus\nbauen oder seinen Block sanieren will. Daher wird auch die Digitalisierung beim Kanton uns in Kreuz-\nlingen vielleicht nur bedingt helfen, aber sicher nicht bei allen Baugesuchen. Das zweite ist die Qualität\nder Baugesuche. Ich weiss nicht, wie viele von Ihnen schon einmal gebaut haben. Man baut vielleicht\neinmal oder zweimal im Leben. Die meisten Leute, die bauen, reichen ein Baugesuch ein – sollten sie\nzumindest. Ich meine, die ganze Baugeschichte ist beliebig komplex, das wissen wir und das ist hin-\nlänglich bekannt. Und ich glaube, es ist nicht zu vermessen, wenn man die Dienstleistung anbietet, die\nLeute zu beraten, wie man ein Baugesuch korrekt einreicht. Ich sehe die Verwaltung von Kreuzlingen\nnicht einfach als Verwaltung, sondern als einen Dienstleister. Ich erwarte das von einer modernen,\nzukunftsgerichteten Verwaltung und damit meine ich auch die Bauverwaltung, dass sie Bauwillige be-\nrät und dass sie die Baugesuche in nützlicher Frist abarbeiten kann. Ich mache beliebt, die für diese\nStelle vorgesehenen 50 % beizubehalten und den Antrag von Kollege Portmann dementsprechend ab-\nzulehnen.\n\n\n\nSeite 283\n\nGR R. Herzog: Ich bin jetzt schon ein bisschen verunsichert und irritiert. Es wird jetzt immer von Bau-\ngesuchen gesprochen. Hier ist eine Stelle Bauinspektorat erwähnt und da geht es um den Bauvollzug\nund nicht um das Baugesuchswesen. Vielleicht kann SR Zülle da Klärung geben, was eigentlich gilt. Ich\nglaube, wir reden ein bisschen aneinander vorbei.\nSR Zülle: Ein Bauinspektor hat verschiedene Aufgaben. Erst einmal prüft er die Baugesuche. Er nimmt\nsie auseinander und schaut, ob die Dossiers vollständig sind, macht Rückfragen usw. Dann macht das\nBaugesuch praktisch einen Rundkurs. Es geht zum Energiebeauftragten, zum Umweltbeauftragten und\nüberall wird geschaut, ob nach Baureglement alles eingehalten ist. Es gibt auch solche, die zum Kanton\nmüssen und wo man auch dort noch Abklärungen treffen muss, wenn es zum Beispiel Waldabstand\nusw. betrifft. Das andere ist die Kontrolle, ob auch so gebaut wird, wie man im Baugesuch eingegeben\nhat. Die stetige Kontrolle zwischendurch muss also auch sein, aber auch die Schlusskontrolle. Dann ist\nauch die Bauberatung drin. Wenn jemand kommt und sagt, ich habe ein Stück Land und das und das\nvor, ist das nach Reglement möglich und kann ich es so bauen? Dann erhält man mal eine erste Vorab-\nklärung. Der Stadtrat hat in seinen Legislaturzielen auch drin, dass man mehr über den Bau und Bau-\nvorhaben berät. Er hat also auch eine beratende Funktion. Dann geht es noch um Einsprachen. Ein\nBauinspektor beantwortet nicht die Einsprachen, sondern erarbeitet mit dem Bausekretär und mit\ndem Juristen, was fehlt oder ob zum Beispiel Sanktionen nötig sind. Oder bei Einsprachen von Nach-\nbarn, wie man entgegenwirken kann usw. Er hat sehr, sehr viele Aufgaben. Im Moment machen das\nzwei Leute. Wir haben Stand September 180 Baugesuche in Kreuzlingen. Das ist recht viel und wir\nwerden die Zweihundertergrenze wohl wieder übersteigen. Zudem haben wir aktuell 60 Einsprachen\nund 12 Rekurse. Darunter sind auch Sammeleinsprachen. Alle, die da mitgemacht haben, müssen auch\nbedient werden. Es ist also sehr komplex. Die Dossiers werden immer komplexer, weil auch die Anfor-\nderungen an einen Bau komplexer sind, die Energiefragen die geklärt werden müssen usw. Die Bauge-\nsuche sind komplexer, es sind sehr viele Baugesuche und wir stehen im Moment an. Wir sind noch ein\nbisschen unter dem Schnitt aller Gemeinden, aber ich habe nicht lobend gesagt, wir sind wahnsinnig\ntief. Wir sind immer noch zu hoch, über vier Monate durchschnittlich für ein Baugesuch. Wenn es noch\nEinsprachen gibt, dauert es natürlich noch länger. Es gibt ein paar kleinere, die weniger lange dauern.\nAber das ist zu lang. Wir wollen auf 100 Tage herunterkommen. Das ist unser hehres Ziel und das kön-\nnen wir nur mit einer Verstärkung erreichen. Wir haben auch gemerkt bei den Gesundheitsgeschichten\nmit Quarantäne und Home-Office usw., die wir im Frühling hatten, dass es einen grossen Anstieg gibt,\nwenn einer der beiden fehlt. Aber wir möchten jetzt nicht aufgrund von Corona eine Stelle. Es wäre zu\neinfach, das so zu begründen, aber es sind doch auch manchmal Gesundheitsfälle. Es gibt Ferien etc.\nUnd man möchte, dass die Verstärkung so gut ist, dass wir unser Ziel von etwa 100 Tagen erreichen\nund die Leute nicht überlasten. Übrigens noch ein kurzes Wort zu den Überstunden: An den Überstun-\nden merke ich nicht, ob ich mehr Leute brauche, ausser ich lasse sie nicht richtig arbeiten. Man sieht\nes am Aufstau der Arbeit, dass man eine Verstärkung braucht. Und nicht wenn alle 12 Stunden arbei-\nten, braucht man wieder einen. Das ist wohl der falsche Weg.\nGR Müller: Ich gebe immer wieder Baugesuche ein und ich weiss, dass es ziemlich komplex ist. Die\nGesetzeslage ändert sich auch immer wieder. Man ist sehr froh, wenn man nachfragen kann und eine\nBeratung erhält, weil der Aufwand sich so sehr verringert. Beim Kanton wird das Ganze lobenswerter-\nweise bald digitalisiert, das wird sich dann auch auf die Gemeinden auswirken, aber erst in ein paar\nJahren. Ich hoffe, dass irgendwann der ganze Prozess digitalisiert wird, denn wir sind da im Thurgau\nein bisschen hintendrein. Ich plädiere sehr für diese Stelle, weil ich weiss, dass Bauherrschaften, die\nlange auf ihre Baubewilligungen warten, wenig Verständnis haben, dass das alles so lange dauert.\nGR Hummel: Ich habe die Jahresberichte seit 2014 konsultiert und festgestellt, dass die Bautätigkeit\nab 2018 merklich abgenommen hat. Ich weiss auch nicht, vielleicht konnte man jetzt ein bisschen nach-\narbeiten, aber aufgrund dieser Zahlen ist eigentlich nicht einzusehen, warum man jetzt noch eine 50 %-\nStelle schaffen soll.\nGR Moos: Kollegin Müller hat es gesagt, es kann durchaus möglich sein, dass die Bautätigkeit vielleicht\nleicht zurückgegangen ist. Aber ich meine, die Gesetzeslage hat sich geändert. Spontan fällt mir zum\n\n\n\nSeite 284\n\nBeispiel das Energiegesetz ein. All die Sachen muss man berücksichtigen, man muss die Leute infor-\nmieren. Nochmals: Ich sehe eine Verwaltung als Dienstleister und nicht als Verwalter, als reine Verwal-\ntung.\n\nAbstimmung\nDer Antrag von GR Portmann wird mit 15 Ja-Stimmen gegen 20 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen ab-\ngelehnt.\n\nGR Neuweiler: Mein Nachbar kann keinen Ordnungsantrag stellen, ich stelle ihn jetzt. Können wir bitte\n10 Minuten Pause haben, damit alle sich erleichtern oder ihre Füsse vertreten können?\nDer Ratspräsident: Das ist kein Ordnungsantrag, aber wir machen das, die Sitzung ist unterbrochen.\n\nDer Ratspräsident: Ich bitte um Aufmerksamkeit, die Sitzung geht weiter. Ich bitte die Sprechenden\nnochmals, ins Mikrofon zu sprechen und nicht mit dem Kopf zu wackeln. Ich habe in der Pause noch-\nmals gesagt bekommen, dass ich dies nochmals sagen solle, damit die Tonspur ordentlich ist, damit\nman das Wortprotokoll auch ordentlich erstellen kann. Judith verteilt jetzt grüne Zettel. Ich bitte, bei\nAbstimmungen mit dem grünen Zettel in der Hand abzustimmen, weil man vor allem in den hinteren\nReihen die Hände nicht mehr so gut sieht. Das Grün ist so prägnant, dass man es gut sieht. Es ist eine\nErleichterung für die Stimmenzähler.\n\nSeite 21, Konto 3290.3636.01, Beiträge durch subventionierte Mieten, Flächenerweiterung Kult-X im\nSchiesserareal CHF 46’000\nGR Hummel: Die Vorgeschichte kennen wir alle. Der Kult-X-Pilotbetrieb wird sukzessive ausgeweitet,\nobwohl das Volk bis heute nicht gefragt wurde, ob es dort unten ein Kulturzentrum will oder nicht. Ich\nwar eine von denen, die von Salamitaktik sprach, ich will das auch erklären. Ich bin ein bisschen auf\nEmpörung gestossen. Es ist so, der Pilotbetrieb Kult-X im Schiesserareal erhielt 2018 CHF 114'000,\n2019 CHF 141'000 und 2020 CHF 180'000. Und jetzt soll die Unterstützung 2021 CHF 226'000 betragen.\nWenn das keine Salamitaktik ist – ich empfinde es auf jeden Fall so. Die Grundlagen sind unklar, man\nsagt nie, wann der Pilotbetrieb irgendwann fertig sein wird, das läuft bald vier Jahre. Aus diesem Grund\nbeantragen wir, den Betrieb nicht weiter auszuweiten und die CHF 46'000 zu streichen.\nGR R. Herzog: Das Thema wurde ausführlich schon mehrfach in der GKS thematisiert. Bei diesem Be-\ntrag geht es um eine subventionierte Miete, die einfach verrechnet wird. Alternative dazu ist, man\nzeigt es einfach im Budget nicht an, das wäre aber wider jegliche Transparenz, oder man lässt den\nRaum, um den es geht, einfach leer. Und da frage ich mich schon, ob es sinnvoll ist, wenn ein Raum,\nder vorhanden ist und im Moment nicht anders genutzt werden kann, weil man keinen Mieter findet\nangesichts der Situation, dass man nicht weiss, was inskünftig die definitive Nutzung ist, einfach leer\nstehen lässt und auch keine subventionierte Miete budgetiert. Ist das sinnvoll, statt ein paar Anbieter\ndort unten ihr Angebot machen zu lassen und sogar noch ein paar Franken Ertrag generieren zu können\nvon Anbietern, die dort ihre Kurse oder ihre Veranstaltungen machen wollen. Mir scheint das eine\nziemlich absurde Situation, denn wir sparen keinen einzigen Franken, wenn wir diese subventionierte\nMiete streichen. Deshalb kostet es uns nicht weniger und nicht mehr. Es ist nur eine angezeigte sub-\nventionierte Miete und mehr nicht. Unter dem Strich sieht das Resultat gleich aus.\nGR Hummel: Mir ist auch klar, dass man unter dem Strich nichts davon hat, aber ich möchte einmal\nandersherum fragen: Hat man sich denn überhaupt um einen Mieter bemüht, der bezahlt? Ich weiss\nes nicht, diese Frage ist auch offen. Aber uns geht es ums Prinzip. Es kann nicht sein, dass man sukzes-\nsive den Betrieb ausbaut, ohne dass die rechtlichen Grundlagen geschaffen sind. Es geht einfach so\nweit, bis man irgendwie unter Druck gesetzt wird, wenn die Abstimmung dann kommt, der Betrieb\nläuft jetzt schon so lange und jetzt kann man das doch nicht mehr abklemmen, es ist jetzt halt so. Das\nist eine moralische Unterdrucksetzung des Stimmbürgers.\nSR Raggenbass: Es ist richtig, das ist ein Thema, das man seit vielen Jahren behandelt. Wir haben in\ndiesen vielen Jahren auch immer Transparenz walten lassen, was subventionierte Mieten, die Projekt-\nleitung und auch die Beiträge an den Betrieb selber anbelangt. Es war also nie eine Nichttransparenz.\n\n\n\nSeite 285\n\nSalamitaktik: Man kann es so sehen. Richtig. Aber wir haben in den letzten Jahren auch gelernt, dass\ngerade der Gemeinderat zuerst sehen will, wie ein Betrieb läuft, darum haben wir vor drei Jahren den\nPiloten gestartet, wo wir jetzt im dritten Jahr sehen, wie so ein Betrieb in verschiedenen Räumen funk-\ntionieren kann, wie eine Trägerschaft ist, die sich jetzt gebildet hat und wie viel es kostet, wenn man\njetzt einen weiteren Ausbau macht. Wir haben diese Zahlen jetzt beieinander. Wir hätten sehr gern im\nSommer im Gemeinderat die Präsentation gemacht, wie der Betrieb läuft, was es für die Zukunft be-\ndeutet, doch da ist uns Corona dazwischengekommen und hat alles lahmgelegt. In dieser Phase woll-\nten wir den Gemeinderat nicht mit einer so wichtigen Frage, wie die Zukunft eines solchen Kulturzent-\nrums aussieht, bedrängen. Daher haben wir das verschoben. Wir können jetzt die Zahlen noch besser\nund auch den ganzen betrieblichen Hintergrund mit der Trägerschaft präsentieren. Die baulichen In-\nvestitionen, die wir in das gesamte Schiesserareal getätigt haben, sind für den Werterhalt der alten\nLiegenschaft, die wir vor über zehn Jahren gekauft haben. Die nur für den Kulturbetrieb notwendigen\nInvestitionen haben wir auch jedes Mal ausgewiesen, diese sind in einem sehr bescheidenen Rahmen.\nWir sind jetzt noch an der Beantwortung der Fragen, die GR Hummel uns gestellt hat. Dort wird noch\neinmal alles detailliert aufgelistet. Man sieht auch da wieder einmal mehr Transparenz und transpa-\nrente Zahlen und Zuweisungen zu den verschiedenen Positionen. Wir werden den Gesamtkomplex\nSchiesser resp. Kult-X im März im Gemeinderat vorstellen können. Dann können Sie darüber entschei-\nden, wie es weitergeht und ob das Volk zusätzlich noch etwas entscheiden muss oder auch Alternati-\nven, die jetzt ausgearbeitet worden sind, dass das Kulturzentrum in verschiedenen Phasen ausgebaut\nwerden kann. Ich bitte Sie darum, den Kulturbetrieb auch mit den erweiterten Räumen im 1. Stock\nauch im vierten Jahr weiter zu betreiben, damit wir zeigen können, was in den verschieden grossen\nRäumen möglich ist. Warum haben wir für die Räume nicht jemanden gesucht? Wir haben gesucht für\nden 1. Stock, das ist richtig. Wir haben auch sehr interessante Mieter in Aussicht. Diese Entscheidung,\nund es ist eine kantonale Entscheidung, die den Mieter hoffentlich zu uns bringen wird, wird sich erst\nim nächsten Jahr zeigen. Darum wollten wir diese Räume nicht fest vermieten, sondern nutzten sie mit\neiner Zwischennutzung im Kulturbetrieb, statt sie leer zu lassen. Das betrifft aber nur den 1. Stock. Das\nzur Erklärung, warum dieser Raum in diesem Jahr noch vom Betrieb Kult-X genutzt werden kann.\n\nAbstimmung\nDer Antrag von GR Hummel wird mit 10 Ja-Stimmen gegen 26 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abge-\nlehnt.\n\nSeite 33, Konto 5350.3010.00, Besoldungen, Neue befristete Stelle 60 % gemäss Alterskonzept 2018\n/ Legislaturziele 2019\nGR Portmann: Ich habe den Antrag ja bereits gestellt, ich möchte ihn nochmals in Erinnerung rufen,\ndamit alle wissen, was ich gesagt habe. Vorweg nochmals bezüglich Unterstellung, SR Brüllmann am\nStuhl zu sägen: Der Stadtrat hat von diesem Schreiben – SR Brüllmann hat uns das selber gesagt – keine\nAhnung gehabt, was dort drinstand. Uns wurde ein Angebot gemacht, diese Stelle für CHF 30'000 aus-\nzuführen durch Pro Senectute, die das in Weinfelden auch macht, die das in Weinfelden erfolgreich\nmacht. Ich bin der Meinung, wir können auf so etwas zurückgreifen oder es als Alternative selbststän-\ndig intern lösen. 80 % dieser Aufgaben gehören zum Aufgabengebiet des Abteilungsleiters. Auch wenn\nwir es intern machen, werden wir einige Sachen an zusätzlichen administrativen Aufwänden sparen\nkönnen. Wie gesagt, man ist davon ausgegangen, dass die Altersarmut 18.7 % bei den über 65-Jährigen\nbeträgt, was man jetzt korrigieren musste. In einer Zweitanalyse hat man zur Berechnung nicht nur das\nEinkommen genommen, sondern man hat auch das Vermögen der Leute bewertet. Das Vermögen\nwurde bei vielen über die Jahre, die sie gearbeitet haben, aufgebaut, was auch Sinn und Zweck der\nArbeit ist, dass man das hat. Somit ist die effektive Zahl der Altersarmut bei 3.4 %. Ich plädiere noch-\nmals dafür zu sagen, man löst das intern mit den jetzt vorhandenen Ressourcen, denn laut Zeitmessung\nwird das allemal drin sein. Wir haben auch die Erfahrung gemacht, wenn eine Stelle einmal befristet\nist, wird sie irgendwann unbefristet. Daher mein Antrag, bitte um Ablehnung dieser Stelle.\nGR Brändli: Als Präsident der vorberatenden Kommission Gesellschaft, Kultur und Sport erlaube ich\nmir, dazu Stellung zu nehmen. Die Umsetzung des Alterskonzepts der Sozialen Dienste wurde in der\n\n\n\nSeite 286\n\nGKS-Sitzung vom 18. August 2020 von SR Markus Brüllmann und dem zuständigen Abteilungsleiter\nMirco Bassetto sehr umfassend vorgestellt und darüber informiert. Die 60 %-Stelle beruht auf einer\nAltersumfrage, welche 2017 erfolgte. Die Legislaturziele sehen vor, das Alterskonzept parallel mit einer\nstadträtlichen Kommission umzusetzen. Das zu erreichen, erfordert den politischen Willen von Stadt-\nund Gemeinderat. Ähnliche Stellen gebe es in Frauenfeld, Weinfelden und Arbon. In der GKS-Sitzung\nlegte man aber nur das Modell von Frauenfeld näher dar. Die Stelle soll provisorisch für drei Jahre\nbefristet installiert werden. Im jetzigen Betrieb ist es nicht integrierbar, da die nötigen Kompetenzen\nbei den Mitarbeitern leider nicht vorhanden sind. Von Kommissionsmitgliedern wurde auch ange-\nmerkt, dass grundsätzlich jede Stelle befristet ist und jederzeit gekündigt werden kann. Mit diesem\nHintergrund stellt sich natürlich die Frage, wenn man die nötige Fachkompetenz finden will, dass es\nmit einer auf drei Jahre befristeten Stelle sehr schwierig sein wird, auf dem Arbeitsmarkt die entspre-\nchende Person zu finden. Das Organigramm gab auch noch zu Diskussionen Anlass. Im Kernteam haben\nnur Personen aus der Verwaltung und dem aktuellen Stadtrat Einsitz zu nehmen. Ehemalige Mittglie-\nder des Stadtrats werden sehr gern mit ihrer grossen Kernkompetenz in dieser Thematik im Senioren-\nrat begrüsst. Die anzustellende Person hat keine Führungsaufgabe wahrzunehmen und würde auch\nauf Stufe Sachbearbeiter/in mit Fachausbildung angestellt. Mit den umliegenden Gemeinden wurde\ndas Gespräch noch nicht aufgenommen, das Ziel ist aber natürlich, dass man es in der Agglomeration\nmacht und das nachholt und die Stelle dann auf ein 100 %-Pensum aufstocken könnte. Die Dienstleis-\ntungen, die für die Kreuzlinger Bevölkerung angeboten werden, sollen kostenfrei erfolgen. Auf die\nFrage aus der Kommission, ob man die Aufgaben des Altersbeauftragten extern einkaufen könne bzw.\nvon einer externen Firma in Anspruch nehmen könne, erklärte uns der zuständige Abteilungsleiter,\ndass die Terz-Stiftung nicht dieselben Sachen anbietet, sondern nur beratend für Alterseinrichtungen\nin den Gemeinden tätig sei. Es wurde auch gefragt, was denn die Kriterien oder die Parameter sind,\nwenn man die Stelle nach drei Jahren beurteilt. Die Antwort war, dass man das anhand von Umfragen\nund Feedbacks machen werde, ob man das weiterführen wolle oder nicht. Zum Schluss wurde noch\neingebracht, dass es in Kreuzlingen aktuell ausgesprochen schwierig sei, sich einen Überblick zu ver-\nschaffen, welche Dienstleistungen erbracht würden und wie es finanziert werden könne. Auf die Fra-\ngen und Anregungen des Antragstellers kann ich aus der Kommission keine Antworten geben, weil\ndiese Punkte nicht angesprochen wurden.\nGR F. Herzog: Ich denke, dass die demografische Entwicklung unserer Bevölkerung allen klar ist und\ndass wir uns der älter werdenden Bevölkerung und damit verbundenen Herausforderungen wie bspw.\ndem Thema Demenz jetzt endlich stellen müssen. Und ja, es gibt bereits verschiedenste Angebote und\nAdressen, wo man sich beraten lassen kann. Pro Senectute zum Beispiel wurde von Kollege Portmann\nbereits erwähnt, die Terz-Stiftung haben wir auch gehört. Genau darin liegt auch ein Problem. Die An-\ngehörigen und die Betroffenen befinden sich momentan in einem absoluten Informationsdschungel.\nEs ist sehr schwierig, sich orientieren zu können und die Zuweisung zum passenden Unterstützungsan-\ngebot ist für viele Leute eine grosse Herausforderung. Genau in diesem Bereich kann die Beratung\ndurch einen Altersbeauftragten der Stadt Kreuzlingen eine grosse Stütze für Betroffene sein. Als unab-\nhängige städtische Drehscheibe oder eine Triagestelle kann der Altersbeauftragte, der eine Fachper-\nson in diesem Bereich ist, die Betroffenen und Angehörigen direkt an die richtige Stelle weiterverwei-\nsen. Dabei werden Organisationen wie bspw. Pro Senectute auch nicht ausgehebelt. Nein, die sind sehr\nwichtig und die Betroffenen, die auf das Angebot von Pro Senectute passen würden, werden auch zu\nPro Senectute weitergeleitet. Das Entscheidende dabei ist, dass der Weg zum Finden des passenden\nUnterstützungsangebots durch die Beratung eines Altersbeauftragten bedeutend einfacher und kürzer\nwird. Und dafür braucht es eine unabhängige Fachperson. Das kann nicht von Pro Senectute erledigt\nwerden, die bieten das im Moment nicht an. Und die Kapazität und, wie GR Brändli es schon erwähnt\nhat, die Kompetenzen der Sozialen Dienste in diesem Bereich sind beschränkt und ich bezweifle stark,\ndass dieser Mehraufwand von den Sozialen Diensten, wie GR Portmann es am Anfang gesagt hat, so\neinfach übernommen werden kann. Ein weiterer Punkt, den ich noch erwähnen möchte, ist Unabhän-\ngigkeit und Neutralität einer solchen Stelle. Durch eine unabhängige städtische Beratungsstelle kann\nsichergestellt werden, dass jeder Unterstützung erhält, und zwar unabhängig davon, ob er zum Ange-\nbot der angefragten Organisation passt oder nicht oder wie viel er oder sie für einen Beratungstermin\n\n\n\nSeite 287\n\nausgeben kann. Ich sehe die Stadt hier ganz klar in der Verantwortung und ich finde, die Stadt muss\nein Angebot schaffen, auf das ältere Menschen und ihre Angehörigen zurückgreifen können, ganz egal,\nwie ihre finanzielle Lage und ihre gesundheitliche Lage oder ihre soziale Vernetzung ist. Ich möchte Sie\ndeshalb ermutigen, diesem Streichungsantrag von Kollege Portmann nicht zu folgen.\nGR Hummel: Ich bin jetzt nicht mehr die Jüngste und ich bin bisher ohne eine solche Beratungsstelle\nüber die Runde gekommen. Mich irritiert einfach, dass man sich immer an den Luxuslösungen à la\nFrauenfeld etc. orientiert. Ich weiss nicht, man hat sich mit Weinfelden und seinem Alterskonzept und\nder Umsetzung durch Pro Senectute gar nicht auseinandergesetzt. Das kann es irgendwie nicht sein.\nEbenfalls kann es auch nicht sein, dass man Dienstleistungen immer gratis anbietet. Man muss einmal\nsehen, wie GR Portmann schon gesagt hat, die neue Untersuchung von der Caritas: Über 65-Jährige\nArmut lediglich 3.4 %. Das ist eigentlich eine Bevölkerungsgruppe, die das vermag, dass man für eine\nDienstleistung bezahlen kann. Darum würde ich beliebt machen, dem Antrag zu folgen. Man kann im-\nmer wieder darüber reden. Aber man hat die Chance, wenn man das jetzt streicht, dass man solche\nAbklärungen einmal machen kann. Die Erfahrungen von Weinfelden, was decken die für ein Bedürfnis\nab, was deckt Frauenfeld ab? Aber dass es immer der Rolls-Royce sein muss, sehe ich auch nicht ein.\nSR Brüllmann: Gern möchte ich erwidern. Vielen Dank GR Portmann, dass du nicht an meinem Stuhl\nsägst, sondern an einer guten Idee, die wir im Departement Soziales hatten. Zu deinem Argument, dass\nwir freie Ressourcen haben: Du erinnerst dich, wir haben vor Jahren eine Revision beim Gesetz der\nBetreuungsdienste gemacht bzw. bei der Sozialhilfe, also der Hälfte meines Departements. Bei zwei\nvon vier Ressorts haben wir zurzeit eine Unterdeckung von 185 Stellenprozenten. Das heisst, wir haben\nim Moment 185 Stellenprozente zu wenig. Von meinen Ressourcen in meinem Departement zu reden,\ndie es möglich machen, das alles inhouse zu lösen, würde auch schräg in der Landschaft stehen, wenn\nwir tatsächlich die Dreistigkeit hätten im Wissen von genug Ressourcen, dass wir auch noch solche\nKosten einstellen möchten. Also das ist es ganz sicher nicht. Zu GR Hummel: Vielen Dank für dein Vo-\ntum. Wir haben uns letzte Woche noch zusammengesetzt und ich habe mich bei dir auch entschuldigt.\nDer Brief, den auch GR Portmann angesprochen hat, liegt mir jetzt vor, davon hatte ich damals wirklich\nkeine Kenntnis. Es ist auch nicht so, wie GR Portmann gesagt hat, ein Angebot, wie Weinfelden es mit\nPro Senectute für CHF 30'000 macht, mache ich alles, was da im Alterskonzept Kreuzlingen steht. Das\nist nicht so. Das ist nämlich die Vernehmlassungsantwort von Pro Senectute. Das heisst, Pro Senectute\nals bewiesenermassen guter Player auch im Kreuzlingen haben wir eingeladen, um das vorliegende\nPapier zu beurteilen. Das wurde aus Sicht von Pro Senectute hervorragend beurteilt. Zum anderen hat\nes auch einen Antrag drin. Und das ist wahrscheinlich das, was du gemeint hast. Antrag nämlich zu\neinem Punkt aus dem ganzen Konzept, allenfalls die Funktion der Drehscheibe, falls diese kommt, zu\nübernehmen. Und das ist nicht mit Franken und Rappen unterlegt, sondern es ist eine Einladung, mit\nihnen ins Gespräch zu kommen und allenfalls gemeinsam Lösungen zu suchen, was aber nicht passiert\nist. Es ist also nie ein Angebot gekommen, das stimmt, das habe ich GR Hummel auch gesagt. Sorry\nnoch einmal, dass ich keine Kenntnis davon hatte. 2008 wurde die Altersarbeit in der Stadt Kreuzlingen\ngestartet. Damals noch im Departement Gesellschaft unter der Ägide von SR Raggenbass, rutschte\ndann zwischenzeitlich zum Teil ins Departement Soziales und seit 2018 haben wir das Alterskonzept\nvorliegen namens Levia 2018. Was beabsichtigt nun die Stadt Kreuzlingen mit dem vorliegenden Kon-\nzept? Wir wollen für die Bewohnerinnen und Bewohner für jedes Alter Rahmenbedingungen für ein\nselbstbestimmtes Leben in einer attraktiven und lebenswerten Stadt schaffen. Der Altersverantwort-\nliche – ich bleibe jetzt bei der männlichen Form – ist der operativ Verantwortliche, setzt das Konzept\num, erledigt alle anfallenden Arbeiten, pflegt Kontakte und ist vor allem für die interdisziplinären Aus-\ntausche innerhalb der Verwaltung, innerhalb der verschiedenen Departemente zuständig. Er soll ältere\nKreuzlingerinnen und Kreuzlinger sprichwörtlich mit der Organisation und Durchführen von Kursen,\nvon Begegnungen, von Weiterbildungsmöglichkeiten bewegen mit dem Ziel, die Alterskompetenzen\nder Menschen zu erhalten, allenfalls zu verbessern, die Selbstständigkeit zu verbessern und allenfalls\nsogar, und das ist auch ein Hauptziel, in anderen Bereichen zu fördern. In Zusammenarbeit mit dem\nDepartement Gesellschaft ist angedacht, dass man die Freiwilligenarbeit besser sichtbar macht, wür-\ndiger sichtbar macht und notwendigerweise verbessert. Ich will hier nicht lange werden, aber ich sage\n\n\n\nSeite 288\n\ndazu in Klammer Pflegenotstand. Netzwerk und Kontakt halten mit allen relevanten Leistungserbrin-\ngern der Alters- und Gesundheitsbranche auf dem Platz Kreuzlingen ist ein weiteres wichtiges Aufga-\nbengebiet. Er vertritt die Interessen der Stadt und der älteren Menschen gegenüber allen Leistungser-\nbringern im Wissen, dass die verschiedenen Leistungserbringer untereinander zum Teil auch in Kon-\nkurrenz stehen. Das ist eine Spezialsituation. Triagieren, zuweisen von Hilfesuchenden an die entspre-\nchenden richtigen Stellen. GR Fabienne Herzog hat es erwähnt, es ist für Nicht-Altersspezialisten tat-\nsächlich nicht ganz einfach, relativ schnell in einer Krisensituation die richtige Stelle zu finden. Da hilft\nder Altersverantwortliche über ein gut gepflegtes Netzwerk sehr einfach. Betreiben einer Anlaufstelle:\nDas ist das, was wir gerade mit dem Brief von Pro Senectute diskutiert haben. Die soll im Trösch, auch\nwieder in Zusammenarbeit mit dem Departement Gesellschaft, betrieben werden. Und da ist es eine\neinfache Überlegung. Nämlich wenn der Altersbeauftragte die Schalteröffnungszeiten gewährleisten\nmuss, aber in einer Krisensituation aufsuchende Arbeit machen muss, kann er sich nicht spalten. Es ist\ntatsächlich nur ein Mensch und insofern haben wir da das Glück, zusammen mit dem Departement\nGesellschaft die Schalteröffnungszeiten zu sichern, weil der Altersbeauftragte nicht allein im Trösch\nsitzt. Krisenbewältigung: Ich habe es erwähnt. Krisenbewältigung durch aufsuchende Altersarbeit ist\nfür uns Hilfestellung just in time. Wir finden das keinen Luxus, wir finden das tatsächlich eine wertige\nAufgabe des Altersbeauftragten, des Altersverantwortlichen, dass er nicht eine Wartezeit von vier bis\nsechs Wochen hat, wie es bei anderen Institutionen der Fall ist, sondern da kommt ein Anruf, eine\nKrise kann ein Unfall eines älteren Menschen sein, die Kinder sind allenfalls nicht da, wohnen im Aus-\nland, vielleicht wohnt die Person sogar allein, dann muss ich nicht mehr wahnsinnig viel dazu sagen,\ndass diese Menschen Unterstützungsleistungen brauchen. Das Alterskonzept mit dem Altersverant-\nwortlichen in der Stadt Kreuzlingen ist die Antwort auf die Demografie und die Herausforderungen des\nAlters in dieser Stadt. Wir wollen nicht zuschauen, wie die Gesundheitskosten steigen und steigen. Wir\nhaben das in den vorberatenden Kommissionen auch schon diskutiert. Eigentlich sind das Rechnungen,\ndie vom Kanton kommen und von der Stadt nicht beeinflusst werden können. Hier aber denke ich:\nambulant vor stationär. Mit guten Hilfeleistungen kann man tatsächlich verhindern, dass die eine oder\nder andere ältere Mensch allenfalls in eine Langzeitinstitution eintritt. Das ist der Return of Investment,\ndas ist doch beste Investition in eine Gesellschaft, da ist nichts mehr hinzuzufügen. Standortvorteil\nschaffen: Wir sind auch in einem Standortwettbewerb mit anderen Gemeinden und Städten. Ich\nglaube, Menschen, die gut begütert sind im höheren Alter, schauen sich ganz genau an, wo und wie\nsie allenfalls ihren letzten Lebensabschnitt erleben können. Wir alle haben Verantwortung, geschätzte\nGemeinderätinnen und Gemeinderäte, wir alle müssen dafür Verantwortung übernehmen, müssen\naber ebenfalls Verantwortung dafür übernehmen, was wir nicht machen. Ich bitte daher um Zustim-\nmung zu diesem 60 %-Stellenantrag, wie es im Budget 2021 steht. Ich bitte darum, nicht auf den Strei-\nchungsantrag einzutreten und danke Ihnen.\nGR Knecht: Es wurde auf das Beispiel Weinfelden hingewiesen. GR Portmann hat es auch in seinem\nVotum gesagt. Lagert das doch an eine Organisation aus. Wir müssen da ein bisschen unterscheiden.\nEs geht nicht darum, die fachliche Umsetzung der Beratung an sich zu übernehmen, sondern die Stelle\nsoll übergeordnet arbeiten, sie soll koordinieren. Ich würde da viel lieber auf das Beispiel von Frauen-\nfeld kommen. Gerade heute war in den Kreuzlinger Nachrichten ein Porträt über diese Stelle, die dort\nFachstelle für Alters- und Generationenfragen heisst. Diese vermittelt, informiert und koordiniert. Ich\nhabe es mir nicht nehmen lassen, mit Pro Senectute Kontakt aufzunehmen. Ich habe mit der Stellen-\nleiterin gesprochen und habe gefragt, wie die Zusammenarbeit ist. Sie hat gesagt, dass sie diese Zu-\nsammenarbeit sehr begrüsst und dass sie von dieser Fachstelle, die bei der Stadt angegliedert ist, kon-\nkrete Personenanliegen erhält. Diese Stelle ist nicht in einem Konkurrenzverhältnis zu Pro Senectute,\nsondern sie macht Triage und vermittelt die Leute, die von einem Beratungsangebot bei Pro Senectute\nprofitieren können, an Pro Senectute. So ähnlich stelle ich mir das in Kreuzlingen vor. Ein wichtiger\nUnterschied zu einer privaten Organisation ist auch, dass ein privater Dienstleister selektiv seine Kli-\nent/innen auswählen kann. Es kann passieren, dass eine Person, die vielleicht aufmüpfig oder ein biss-\nchen anspruchsvoll im Umgang ist, vor der Türe abgeblockt wird. Das kann eine städtische Stelle nicht\nmachen. Eine städtische Stelle ist für alle Menschen da und das soll auch das Ziel sein. Wir sind als\nStadt für alle unsere Einwohnerinnen und Einwohner zuständig. Diese Stelle kann also keine Klienten\n\n\n\nSeite 289\n\nverweigern. GR Portmann hat gesagt: Löst es doch inhouse. Das machen wir genau mit dieser Stelle.\nWir lösen es im Rahmen der Stadtverwaltung. Man kann das aber nicht, weil es eine fachliche Stelle\nist, einfach jemandem geben, der jetzt schon dort arbeitet, sondern es braucht spezielle Kompetenzen\nund ich mache sehr beliebt, dass wir im Rahmen dieses Budgets für unsere wachsende alte Bevölke-\nrung diese Stelle schaffen. Bitte stimmen Sie diesem Antrag nicht zu.\nGR Wolfender: Vielleicht gleich zu Beginn: Ich bin überhaupt nicht für den Antrag von GR Portmann.\nIch habe es fast nicht ausgehalten, als Du, Markus Brüllmann, dass alles vorgestellt hast, was diese\nPerson machen soll. Für mich ist das ein ganzes Team von Leuten, geschweige denn nur 60 %, die das\nalles, was du aufgezählt hast, übernehmen können sollen. Ich würde das wirklich sehr auf die Koordi-\nnationsaufgabe begrenzen und nicht noch der Bespasser sein und irgendwelche Kurse anbieten. Und\naufsuchende Sachen gibt es auch schon viele. Ich weiss nicht, inwieweit so eine Person überhaupt in\nNotsituationen aktiv auf die Leute zugehen könnte. Ich fasse das nicht. Das ist ein ganzes Team. Ich\narbeite im Gesundheitswesen, das ist ein ganzes Team von Leuten, was du da vorgestellt hast und\nsicher nicht eine 60 %-Stelle.\nGR Donati: Ich habe auch etwas zum Thema Stellen im Sozialdienst. Markus, du hast gesagt, du hättest\nnoch Vakanzen. Wenn ich es richtig verstanden habe, fehlen dort Leute, die arbeiten. Ist das so? Ja.\nJetzt möchtet ihr wieder eine neue Stelle ausschreiben. Wieso sucht ihr denn jetzt nicht für die vakan-\nten Stellen jemanden, der diese Fähigkeiten hat? Übrigens, ich habe eben nachgeschaut. Auf der\nHomepage der Stadt Kreuzlingen habe ich keine offene Stelle im Sozialdienst, also in deinem Bereich\ngefunden.\nSR Brüllmann: Wir haben eine Unterlast. Eine Analyse hat uns gezeigt, dass wir im gesetzlichen Be-\ntreuungsdienst mit -0.85 oder -85 % unterwegs sind, im Bereich des Sekretariats. Das Sekretariat des\ngesetzlichen Betreuungsdiensts läuft tatsächlich schon längere Zeit nicht gerade auf dem Zahnfleisch,\naber sie haben sicher nicht zu wenig zu tun. Das definitiv nicht. Bei der Sozialhilfe ist es jetzt nicht mehr\nganz so dramatisch, aber die Analyse meine ich mich zu erinnern, war 2016, damals hiess es, wir hätten\n100 Stellenprozente zu wenig, eigentlich auch für die Bewältigung der Arbeit im Sekretariat. Aber auch\nda funktioniert es bisher noch. Vielleicht nicht ganz so auf dem guten Niveau wie beim gesetzlichen\nBetreuungsdienst, aber im Moment ist es tatsächlich nicht angezeigt, dass wir dort eine Verstärkung\nmachen müssten, daher lässt sich das tatsächlich mit der Stelle des Altersverantwortlichen nicht kom-\nbinieren.\n\nAbstimmung\nDer Antrag von GR Portmann wird mit 14 Ja-Stimmen gegen 22 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abge-\nlehnt.\n\nSeite 44, Konto 6310.3300.40, Abschreibungen Hochbauten VV Allgemeiner Haushalt\nGR Dufner: Dort haben wir die Abschreibung des Hafenmeistergebäudes drin, das wir vorhin heraus-\ngestrichen haben. Selbstverständlich ist auch diese Position zu streichen, falls man darüber noch se-\nparat abstimmen lassen will.\nDer Ratspräsident: Nein, wir stimmen darüber nicht separat ab, da die Sache logisch zusammenhängt.\n\nSeite 48, Konto 7500.3131.00, Planungen und Projektierungen Dritter\nGR Dufner: Hier haben wir den Reduktionsantrag, wo es um die Überprüfung Naturinventar, Massnah-\nmenplan Biodiversität geht von CHF 45'000 auf neu CHF 15'000. Im Namen der FRK stelle ich den Re-\nduktionsantrag. In der Annahme, dass die Bauverwaltung etwas dazu sagen wird, was wir im Nachtrag\nzum FRK-Protokoll erhalten haben, verzichte ich darauf, das auch noch auszuführen.\nSR Zülle: Wir haben mit dem Protokoll der FRK etwas nachgeliefert, weil wir die CHF 45'000 zu wenig\ngut begründen konnten. Man hatte zwar die Massnahmen, aber wie man dazu kommt, da fehlte mir\nein bisschen das Fachwissen und ich musste zuerst schauen, wie sich die Kosten ganz genau auswirken\nund warum wir diese Kosten haben. Wir haben es auch noch geschrieben, aber ich möchte noch zu\neinigen Punkten etwas sagen. Es geht darum, dass es ein Naturinventar gibt, das 1992-1995 gemacht\nwurde. 2018 wurde es überprüft und jetzt will man es auf den aktuellsten Stand bringen. Das heisst,\n\n\n\nSeite 290\n\nman macht eine Bestandsaufnahme der ganzen Pflanzenwelt, macht ein Inventar. Man möchte bezüg-\nlich Biodiversität schauen, was man verbessern kann. Später, in zwei, drei oder vier Jahren soll das\nInventar vergleichbar sein. Man will also vergleichen, was sich verbessert hat und ob es in Sachen Bio-\ndiversität in die Richtung geht, in die man will. Man rechnet dafür etwa CHF 20'000 für eine Drittperson,\ndie das machen muss. Dann haben wir weitere CHF 25'000, darum kommen wir auf CHF 45'000. Dort\ngeht es darum, auch in der Tierwelt ein Inventar zu machen und alle Tiere zu erfassen, auch Aktionen\nmit Tieren zu machen. Es gibt Sympathieträger wie zum Beispiel den Igel, wo man eine Bestandsauf-\nnahme macht und schaut, dass die Leute Igel melden, damit wir wissen, wo wie viele Igel sind und was\nwir dazu beitragen könnten, damit sie sich wohlfühlen oder sich dort wieder ansiedeln, wo sie vielleicht\neben nicht mehr sind. Genau gleich geht es mit anderen Sachen, da gibt es jeweils Nachtarbeit, nämlich\nfür die Fledermäuse. Die meisten Tiere sind nämlich nachtaktiv. Auch diese müssen gezählt und eine\nBestandsaufnahme gemacht werden. Das sind all die Sachen, die wir zu machen versuchen. Es gibt\nnoch etwas Anderes, dass wir zum Beispiel Kurse und Schulungen für Hausabwarte und Schulhausab-\nwarte anbieten, wo man ihnen zeigt, wie man einen Garten macht, wo man nicht mit dem Rasenmäher\ndarüberflitzt, sondern wie man heute mit Blumenwiesen arbeiten kann. Ähnlich wie wir es als Vorbild\nbeim Bellevue haben. Diese Perlen sind alle rundherum ganz naturnah gemacht, da gibt es Igel usw.\nMan schaut auch, dass die Vögel die Möglichkeit haben, sich weiterzubewegen als nur auf einem Baum\nusw. Ich bin zwar nicht Biologe, aber es gibt da ganz viele Sachen und da braucht es halt Biologen oder\nmindestens Studierende, die so etwas für uns machen können. Das sind unter dem Titel Biodiversität\nMöglichkeiten, wie man es machen kann. Natürlich kann man einfach säen. Ich habe GR Leutenegger\nschon verstanden. Man kann auch einfach die Schaufel nehmen und anfangen. Das klingt schon sehr\ngut, aber man muss auch schauen, was der Erfolg aus der ganzen Geschichte ist. Wo stehen wir? Wie\nsieht es nachher aus? Wo gibt es Verbesserungsmöglichkeiten? Es gibt noch etwas, jetzt komme ich\nwieder zur Digitalisierung. Wir haben das sogenannte GIS, das ist das Geoinformatiksystem. Dort wol-\nlen wir Bäume, Grünflächen, möglichst viel darauf erfassen, wo man dann auch sieht, wie der Bestand\nsich verändert. Er wird sich dann farblich verändern. So eine Karte gibt es von 1995, 25 Jahre alt, die ist\nnatürlich nicht mehr aktuell. Aber die will man digital machen und sollte auch zugänglich sein. Das GIS\nkann auch für die Bevölkerung zugänglich sein, dass man solche Sachen machen kann. Wir wollen also\ndie Biodiversität in unserer Stadt fördern und dazu braucht es gewisse flankierende Massnahmen, die\nhalt Geld kosten. Das ist das, was budgetiert ist. Es kann sein, dass wir weniger brauchen, das hoffen\nwir immer. Wir geben nicht Geld unnötig aus, aber man kann nicht alles allein machen, man kann nicht\nalles ohne Dritte machen. Darum bitte ich, dem Antrag nicht zu folgen und die CHF 45'000 stehen zu\nlassen.\nGR Leutenegger: Ich konnte mir ehrlich gesagt auch nie vorstellen, dass ich in meiner politischen Arbeit\njemals einen Antrag stelle, unter diesen Positionen Mittel zu streichen. Aber ich habe es in der Motion\nschon zum Ausdruck gebracht – oder wir haben es zum Ausdruck gebracht und die Mehrheit hier im\nSaal auch –, es gibt Bibliotheken voll mit Inventar, mit Massnahmenplänen. Die Stadt hat nicht gerade\neine Bibliothek voll, aber für eine halbe wird es wohl auch schon reichen. Und die sind in einer irrsinnig\nguten Qualität. Was man machen muss, ist eigentlich bekannt und es braucht nicht so viele Mittel, um\nnoch einmal und noch einmal und die letzte Tierart auch noch zu erforschen, bis sie dann bei der\nnächsten Inventarisierung fehlt und man sie dann im Naturmuseum anschauen kann. Ihr müsst mich\nrichtig verstehen. Es wird mehr Geld für die Biodiversität brauchen, aber es braucht nicht mehr Geld\nfür Studien, sondern für die Umsetzung. Und wenn Sie sich die Mühe nehmen, im Budget zu schauen,\nes gibt für mich keine einzige erkennbare neue Massnahme. Im kleinen Text steht noch neue Amphi-\nbienweiher oder Unterhalt beim Yachthafen, aber das ist keine neue Massnahme, das sind einfach\nWeiher, die verlandet sind und jetzt pflegt man sie wieder ein bisschen aufwendiger, was eben nötig\nist. Ich bitte, die Mittel zu beschränken auf CHF 15'000, die ich in den Raum gestellt habe. Das ist zu-\ngegeben ein bisschen so. Es soll aber anzeigen, die Massnahmen muss man nur einmal bündeln. Ich\nhabe auch vorgeschlagen, man könnte eine Kommission aus fünf, sechs oder sieben Leuten bilden,\nauch Mitglieder des Gemeinderats, damit wir nachvollziehen können, wie die Motion umgesetzt wer-\nden könnte. Da braucht es einen Moderator und gut ist. Wir brauchen nicht noch die letzte Fledermaus\nauch noch irgendwo zu wissen. Endlich anfangen. Ich habe es in der FRK schon gesagt, ich hoffe auf\n\n\n\nSeite 291\n\ndas Langzeitgedächtnis dieses Saals. Wenn wir jetzt hier CHF 30'000 streichen, bin ich der erste, der\nkommt, wenn es darum geht, CHF 30'000 für ganz konkrete Massnahmen auszugeben. In diesem Sinn\nbitte ich, den Antrag der FRK anzunehmen. Es soll ein Zeichen gesetzt werden. Es ist kein Naturschutz,\nimmer weitere Studien zu machen, bis der letzte noch irgendwo aufgespiesst im naturhistorischen\nMuseum ist.\nGR Wittgen: Ich möchte nicht zu weit ausholen, aber ich würde da auch gern Stellung beziehen. Tat-\nsächlich würde ich auch gern CHF 30'000 mehr ausgeben für die Biodiversitätsförderung, das ist gar\nkeine Frage. Allerdings geht es eben darum, dass diese Beträge für konkrete Projekte mit einer abseh-\nbaren Umsetzung budgetiert werden können. Um Projekte, die sich an dem vielversprechenden Mas-\nsnahmenplan von Stefan Braun orientieren, auszuarbeiten und aufzugleisen, eventuell in einer Kom-\nmission, sollte der tiefere Betrag in 2021 reichen. Es ist mir unglaublich wichtig zu sagen, dass es nicht\nin Zukunft so weitergehen soll, dass man einfach sagt, wir brauchen nicht so viel Geld. Sondern es sollen\nProjekte ausgearbeitet werden, wo man ganz konkret sagen kann, wir wollen zum Beispiel Igel fördern.\nWas gibt es für Möglichkeiten, in diesem Projekt eine Erfassung zu machen? Kann man die Bevölkerung\nmiteinbeziehen? Wer wertet dann die Daten aus? Was kommt konkret heraus, damit die Igel gefördert\nwerden. Es gibt verschiedene Beispiele dafür, mega viele gute Ansätze in diesem Entwurf des Massnah-\nmenplans und dafür brauchen wir für die Folgejahre nach 2021 sicher höhere Beträge.\n\nAbstimmung\nDer Antrag der FRK wird einstimmig angenommen.\n\nSeite 49, Konto 7690.3000.01, Projektsteuerung Energieplanung\nGR Dufner: Namens der FRK stelle ich einen Streichungsantrag für diese Budgetposition.\nSR Zülle: Klimaschutz war in der Stadt und in der ganzen Welt überall ganz gross angeschrieben, bevor\nCorona kam. Es gab Demonstrationen, der ganze Wahlkampf drehte sich um den Klimaschutz. Jetzt ist\nes ein bisschen ruhiger geworden. Vielleicht ist es wegen Corona, ich weiss es nicht, aber es gab im-\nmerhin politische Vorstösse. Einer hiess Green Deal, wo man gezeigt hat, wie so ein Programm ausse-\nhen könnte und wohin die Stadt in Sachen Klimaschutz steuern will. Wir sind Energiestadt und wir\nwerden vermutlich bald das Energielabel Gold erhalten, weil wir eben die Energiemassnahmen bereits\nschon seit Jahren fördern und verschiedene Sachen machen. Gerade im November findet wieder eine\nTagung statt, wo wir Interessierte einladen, die ihre Häuser sanieren wollen. Wir machen nächstes Jahr\netwas zum Thema Heizungen, wo wir zeigen, was es für Möglichkeiten gibt und was der Wert dessen\nfür den Klimaschutz ist. Wir haben verschiedene Sache wie Kälteversorgung- und Fernwärmestudie,\ndie wir zusammen mit den Technischen Betrieben machen. Man will versuchen, möglichst den Ener-\ngieverbrauch zu senken, dann natürlich auf fossile Brennstoffe verzichten und so weiter. All diese Ge-\nschichten kosten einfach Geld. So eine Veranstaltung kostet Geld, wir müssen Inserate machen, wir\nwerden mit verschiedenen Spezialisten zusammenarbeiten, wir wollen das Optimum erhalten. Wir\nsind schon auf einem guten Weg und haben das Ganze verstärkt, weil wir gemerkt haben, dass wir den\nAbsenkpfad bis zum Ziel 2050 nicht erreichen werden. Es kommt nachher noch einmal ein Antrag,\ndaher wollen wir auch die Fördermassnahmen verstärken. Wir wollen erreichen, dass nicht nur 1 %\nihre Häuser sanieren, sondern mindestens 3 % pro Jahr. 3 % in 10 Jahren sind 30 %, dann wissen wir\netwa, wo wir hinkommen. Wenn wir nämlich diese Häuser alle sanieren, haben wir viel erreicht. Das\neine sind Häuser, das andere ist der Verkehr, da geht es um ÖV etc. Das ist jetzt gerade auch nicht der\nRenner, wenn jeder mit Maske einsteigen muss, das ist mir absolut klar. Es ist vielleicht nicht gerade\ndas Highlight, wenn ich das sage, aber der ÖV sollte auch gefördert werden und der motorisierte Indi-\nvidualverkehr sollte abgesenkt werden, damit wir so bessere Luft und ein besseres Klima erhalten. Ich\nbin kein Klimaaktivist, ich habe einfach gedacht, wir müssen oder sollten das verstärken, wir waren\nschon auf dem Weg und haben gesagt, wir müssen dort etwas investieren. Wenn man das nicht will,\ndann will man das nicht, aber ich bin der Meinung, es wäre gut investiertes Geld, wenn die Projekt-\nsteuerungsgruppe, die wir bereits gegründet haben und die bereits an der Arbeit ist, auch mit Leuten\naus den TBK, auch Leuten aus der Liegenschaft und von uns, die bereits daran arbeiten, aber ganz ohne\nDrittpersonen geht es manchmal nicht. Wir brauchen dazu Fachleute, damit wir da auf den richtigen\n\n\n\nSeite 292\n\nPfad kommen. Darum bitte ich euch, diese CHF 46'000 für den Klimaschutz in Kreuzlingen stehen zu\nlassen.\n\nAbstimmung\nDer Antrag der FRK wird mit 16 Ja-Stimmen gegen 19 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.\n\nSeite 49, Konto 7690.3635.00, Objektbeiträge Energie an Unternehmen / 7690.3637.00 Objektbei-\nträge Energie an private Haushalte\nGR Dufner: Es geht inhaltlich beides Mal um das Gleiche, einmal um Unternehmen, einmal um private\nHaushalte. In der FRK-Sitzung wurde ein Reduktionsantrag gestellt, weil man uns zu wenig detailliert\nerklären konnte, um was es hier genau geht. Darum hat man gesagt, wir gehen zurück auf die Basis\ndes Budgets 2020, nämlich CHF 15'000 bei beiden Konten statt den CHF 75'000, die jetzt budgetiert\nwerden. Das steht im Zusammenhang mit den GEAK, da wird uns, nehme ich an, SR Zülle weitere Aus-\nführungen machen. Daher verzichte ich auch hier darauf, das, was mit dem Protokoll in der FRK nach-\ngeliefert wurde, euch zum Besten zu geben.\nSR Zülle: Jetzt kommen die Massnahmen. Eine der grossen Massnahmen für den Klimaschutz oder um\nden Absenkpfad der Energie zu erreichen, nämlich die Häuser zu sanieren. Wir haben eine Richtlinie,\ndie am 14. April 2020 geändert wurde, gemäss der wir Förderbeiträge bezahlen, wenn jemand ein Haus\nsaniert oder wenn er ein neues Haus baut und gewisse Voraussetzungen erfüllt, zum Beispiel Minergie,\nMinergie P etc. Es gibt da ganz verschiedene Klassifizierungen. Lange wurde das nur für Neubauten\ngenutzt, weil Altbauten zu Minergie oder Minergie P sanieren nicht Usanz ist. Warum nicht? Wenn\nman ein altes Haus saniert und noch eine künstliche Lüftung einbauen möchte, gibt es meistens\nSchwierigkeiten mit der Dichtigkeit, mit Leitungen verlegen etc., weil auch die Räume nicht so hoch\nsind. Es gibt auf jeden Fall Schwierigkeiten mit künstlichen Belüftungen und das wurde nur selten über-\nhaupt gemacht. Ich kenne nur ein Haus, wo das gemacht wurde und das steht in Steckborn bei einem\nKantonsrat. Wir haben geschaut, wie wir trotzdem Häuser fördern können, die dringend renoviert wer-\nden sollten, damit nicht alles verpufft, wo eine Ölheizung drin ist und viel Öl verbraucht wird und alles\nverschleudert wird und die Leute riesige Rechnungen für die verbrauchte Energie erhalten. Da gibt es\nganz verschiedene Sachen. Das eine ist uns natürlich ins Auge gestochen, es gibt einen sogenannten\nGEAK-Bericht, das ist der Gebäudeenergieausweis der Kantone. Dabei stellt ein Fachmann fest, was\nman aus einem Haus machen kann. Ähnlich wie man es bei den Autos jeweils sieht mit Farben und den\nverschiedenen Klassifizierungen, die man erreicht, stellt er fest, was man machen kann, zu welchem\nStandard man es sanieren kann. Zum Beispiel Effizienz Gebäudehülle, damit eine Mindestklassifikation\nC oder Effizienz Gesamtenergie, das gibt Klassifikation B. So rutscht man dann hinein, wenn man es so\nsaniert. Und wenn man es so saniert, hat man gesagt, sollte man doch auch einen Beitrag bezahlen.\nDen Beitrag haben wir 2019 bereits gesprochen, das ist eine Richtlinie des Stadtrats, also ein Stadtrats-\nbeschluss, und zwar CHF 20 pro Quadratmeter, maximal CHF 10'000. Also bekommen jetzt auch Häuser\nGeld, die saniert werden und nicht den Minergie-Standard erreichen. Es gibt noch mehr Sachen, zum\nBeispiel ganz neu die Gasanschlüsse. Wenn man einen Gasanschluss hat und diesen zurückbaut, weil\nman eine Luftwärmepumpe oder eine Erdsondenbohrung machen will für eine andere Heizung oder\nalles mit Sonnenenergie machen will und sagt, ich will auf die Verbrennung von Gas verzichten, muss\ner den Rückbau bezahlen. Das kostet rund CHF 4'000 bis CHF 5'000. Wir sind dann zum Schluss gekom-\nmen, dass wir die Hälfte bis maximal CHF 2'500 bezahlen möchten. Auch das ist ganz neu seit April, wo\nwir das den Leuten geben wollen. Es gibt noch verschiedene weitere Sachen, die subventioniert wer-\nden. Wichtig ist auch, wir gehen hier nach dem Kanton. Wenn der Kanton feststellt, dass das subven-\ntionswürdig ist und einen Beitrag spricht, gibt auch die Stadt einen Beitrag. Das wird ganz gut geprüft\nund muss alles erfüllen. Nun haben wir festgestellt, dass mehr Anträge kommen. Unser Energiebeauf-\ntragte hat gesagt, wir müssen damit rechnen, dass Anträge auf rund CHF 75'000 auf Subventionierung\nfür Häusersanierungen kommen werden. Genauso auch von Geschäftsliegenschaften. Ich glaube, das\nist eine gute Sache, denn das kommt allen zugute, so werden wir die Klimaziele erreichen. Wie schon\ngesagt, unser Ziel ist es, 3 % pro Jahr zu erreichen. Flankierend dazu machen wir auch noch Kurse, wo\nwir den Hausbesitzern zeigen, was man alles machen kann. Da haben wir Spezialisten vom Kanton\n\n\n\nSeite 293\n\ndabei. Im November ist der nächste Kurs und nächstes Jahr werden wir etwas über Heizungen machen.\nDas hat alles damit zu tun. Darum bitte ich euch, die je CHF 75'000 stehen zu lassen. Jeder, der ein\nGesuch einreicht, hat Anspruch auf das Geld. Sonst müssen wir einfach einen Nachtragskredit machen.\nEs kann sein, dass wir es nicht brauchen. Ich wünsche mir, dass wir es brauchen, denn dann werden\nviele Häuser saniert. Und – das darf man zum Schluss auch sagen – es gibt Arbeit für viele Handwerker.\nGR Moos: Ich habe eine Frage an SR Zülle. Ist es so, dass man nur ein Gesuch einreichen muss, also das\nbeim Kanton und dann erhält man automatisch den Beitrag der Stadt?\nSR Zülle: Nein.\nGR Moos: Okay, das ist das, was ich wissen wollte. Dann mache ich einen Gegenantrag. Ich sage, die\nCHF 75'000 sind um CHF 10'000 zu kürzen auf CHF 65'000 in beiden Positionen. Ich bin der Meinung,\ndass der Förderfranken möglichst effizient eingesetzt werden soll. Im Kanton Thurgau ist es so, das\nkann man zum Beispiel im Förderprogramm nachlesen, dass CHF 1 Fördergeld rund CHF 8 Investitionen\nauslöst. Ich gebe SR Zülle recht, im Prinzip profitiert durch das Förderprogramm nicht nur das Klima,\nsondern natürlich auch die lokalen Handwerksbetriebe. Was mich beim Vorgehen von Kreuzlingen al-\nlerdings ein bisschen stört, ist das ineffiziente Vorgehen. Aus meiner Sicht ineffiziente Vorgehen, ich\nmöchte das betonen. Die Stadt sieht das vielleicht anders. Ich bin der Meinung, ich habe es vorhin an\nanderer Stelle erwähnt, die Verwaltung sollte Dienstleistungen anbieten. Wenn ich zwei Förderanträge\nausfüllen muss, dann ist das für mich als Bauherr einfach nur lästig, denn ich mache die Arbeit zwei\nMal. Deshalb stelle ich den Antrag, die Förderbeiträge um CHF 10'000 zu kürzen und mit dem Kanton\neine Leistungsvereinbarung abzuschliessen, damit man nur einen Förderantrag ausfüllen muss und der\nKanton das Förderprogramm vollzieht. In anderen Gemeinden funktioniert das hervorragend. Man be-\nzahlt für die Prüfung eines solchen Förderantrags einen tiefsten dreistelligen Betrag. Also billiger kann\nman den Vollzug nicht organisieren, darum bin ich der Meinung, sollen die CHF 10'000 abgezogen wer-\nden von den CHF 75'000. Am Schluss hat man wahrscheinlich gleich viel, weil der Aufwand durch den\nEffizienzgewinn wieder eingespielt wird, wenn ich mich da nicht irre.\nSR Zülle: Geschätzter GR Moos, erst mal bin ich dir dankbar, dass du nicht für die Streichung bist. Das\nwürde auch nicht viel bringen, denn wenn Gesuche kommen, müssen wir es schliesslich auch bezahlen.\nDie Strafe von CHF 10'000 kann ich nicht recht einordnen. Die CHF 75'000 sind eine Hochrechnung. Für\nso viel kommen Anträge und so viel bewilligen wir. Da ist nicht noch irgendeine Bearbeitungsgebühr\noder irgend so etwas drin. Die CHF 75'000 sind das Geld, das wir an die Leute weitergeben. Es ist so,\ndass die Gesuche relativ einfach sind. Ich habe selber eines gestellt, daher weiss ich es, es ist ein Blatt\nausfüllen und anhängen, was man gemacht hat. Es ist etwas ganz Einfaches. Bezüglich deiner Idee bin\nich gar nicht abgeneigt, das können wir gern umsetzen, das können wir auch gern besprechen, es\nbraucht aber nicht die Strafaktion von CHF 10'000. Sie nützt nichts. Wenn viele Gesuche kommen und\nwir sie bezahlen müssen, dann müssen wir sie bezahlen, dann gibt es einfach einen Nachtrag. Ich\nmöchte einfach sagen, hier geht es um die Umsetzung einer Richtlinie eines Stadtratsbeschlusses.\nSonst muss man sagen, der Stadtratsbeschluss ist falsch, wir wollen nicht, dass da Subventionierungen\nauf Energiebasis stattfinden. Ich würde aber beliebt machen, das nicht zu torpedieren, sonst sind wir\nbald keine Energiestadt mehr.\nGR Moos: Wenn es so ist, dass die Bearbeitungsgebühr nicht in den CHF 75'000 drin ist, dann werde\nich meinen Antrag zurückziehen und dafür beliebt machen, dass man die CHF 75'000 annimmt plus\ndem Stadtrat den Auftrag gibt, den Vollzug zu vereinfachen und mit dem Kanton eine entsprechende\nLeistungsvereinbarung abzuschliessen.\nDer Ratspräsident: GR Moos, du hast deinen Antrag zurückgezogen. Das mit der Leistungsvereinba-\nrung mit dem Kanton ist eine Bitte an den Stadtrat oder ist das ein Antrag?\nGR Moos: Das ist selbstverständlich ein Auftrag.\nDer Ratspräsident: Nochmals: Wenn es ein Antrag ist, stimmen wir darüber ab, wenn es eine Bitte ist,\nstimmen wir nicht darüber ab. Ist es nun ein Antrag oder eine Bitte?\nGR Moos: Wie gesagt, ich würde dem Stadtrat beliebt machen, wenn er die CHF 75'000 erhält, dass er\ndie Leistungsvereinbarung mit dem Kanton abschliesst.\nDer Ratspräsident: Vielen Dank, es ist also kein Antrag, sondern eine Bitte. Somit bleibt nur der An-\ntrag der FRK.\n\n\n\nSeite 294\n\nAbstimmung\nDer Antrag der FRK wird mit 10 Ja-Stimmen gegen 27 Nein-Stimmen abgelehnt.\n\nRückkommen\n\nHauptdokument Seite 9, Investitions-Nr. 6150, Sanierung Löwenstrasse\nGR Dufner: Am Anfang ist es ein bisschen gar schnell gegangen, daher habe ich es verpasst, im Namen\nder FRK den Antrag zu stellen, diesen Kredit mit *1 zu versehen.\nSR Zülle: Wir sind einverstanden. Wir sind bereits an der Vorbereitung der Gemeinderatsbotschaft. Wir\nwollten einfach relativ früh wissen, ob wir eine Botschaft machen müssen oder nicht, denn wenn das\nkommt, verzögert sich der ganze Bau. Darum haben wir die Anfrage selber gestellt und werden uns\ndem natürlich fügen. Ich werde *1 sicher nicht bekämpfen, das kommt so.\n\nAbstimmung\nDer Antrag der FRK wird mit 35 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.\n\nAbstimmung\nDas Budget 2021 wird mit 23 Ja-Stimmen gegen 14 Nein-Stimmen genehmigt.\n\nFinanzplan\n\nGR Hummel: Ich habe einmal den Finanzplan ein bisschen analysiert und auch Aktualitäten berück-\nsichtigt, was die Zukunft anbelangt. Einerseits Corona und neu haben wir möglicherweise auch noch\nFlüchtlingsströme, ich weiss es auch nicht. Ich komme nochmals zurück auf die Studie der SKOS, die\neine Steigerung der Sozialleistungen im Jahr 2021 um 10 % prognostiziert und ab 2022 weitere 10 %.\nDie SKOS geht davon aus, dass es bis ins Jahr 2022 fast 30 % mehr Sozialhilfebezüger geben wird. Wenn\nman das aufrechnet auf den operativen Verlust, gibt das innerhalb der vier Jahre der Finanzplanspanne\nmehr als CHF 20 Mio. Das entspricht mindestens 10 Steuerprozenten und so einen Verlust könnte man\nauch mit Steuererhöhungen nur marginal auffangen. Ich bin enttäuscht, wie diese Budgetberatung\ngelaufen ist. Ich sehe, wir laufen in ein Riesendefizit hinein, wir werden riesige Probleme erhalten und\ndie Mehrheit hier drin sieht das aber offenbar anders.\nSTP Niederberger: Ich möchte erst kurz auf ein Votum von GR Hummel eingehen, welches sie in den\nFraktionsmeinungen äusserte, dass sie beim Stadtrat den Sparwillen vermisst. Ich möchte darauf hin-\nweisen, dass wir im Budget 2021 Steuerausfälle von rund CHF 4 Mio. haben. CHF 2 Mio. wegen der\nSteuergesetzrevision und CHF 2 Mio. wegen Mindereinnahmen aufgrund von Corona. Wir konnten\njetzt ein Budget von CHF 2.8 Mio. präsentieren. Da steckte sehr viel Arbeit dahinter. Wir haben es\ngeschafft, den Sachaufwand um 2.7 % zu reduzieren. Wir haben es geschafft, einen praktisch gleich-\nbleibenden Personalaufwand zu haben und wir konnten mit verschiedensten Massnahmen bereits im\nBudget 2021 langfristige Einsparungen erreichen. So sind wir auf die CHF 2.8 Mio. heruntergekommen.\nWir sind uns aber sehr wohl bewusst, dass wir noch nicht fertig sind. Wir sehen im Finanzplan, dass die\nAussichten nicht gut sind und wir werden weiter daran arbeiten. Es sind weitere Massnahmen in der\nPipeline, die wir in den nächsten Monaten in der Verwaltung anpacken und umsetzen werden, die sich\npositiv auf die Budgets 2022 und 2023 auswirken werden. Der Finanzplan ist eine rollende Planung,\nden müssen wir jedes Jahr neu anschauen und beurteilen und ich bin überzeugt, wir sind jetzt in einer\nPhase einer sehr grossen Unsicherheit und wir werden in den nächsten Monaten mehr Klarheit be-\nkommen, was die Entwicklung der Corona-Krise, Entwicklung der Sozialhilfekosten, Entwicklung der\nSteuereinnahmen anbelangt. Wir als Stadtrat sind uns durchaus bewusst, dass wir da Massnahmen\ntreffen müssen und das werden wir auch machen.\nGR Rüegg: Man kann sich dazu nur äussern, wir haben dazu nichts zu sagen. Wenn jemand die Seite\ndes Finanzplans mit dem Titel Finanzentwicklung Grafik zu Gesicht bekommt, die aufzeigt, wie sich die\n\n\n\nSeite 295\n\nSchulden vom Jahr 2015 bis ins Jahr 2049 entwickeln werden, kommen einem da schon Bedenken.\nInsbesondere wenn das Leute ausserhalb des Gemeinderats sehen, wenn sie es überhaupt zu sehen\nbekommen und sie finden. Was mich wundert, ist, dass der Kommentar auf Seite 3 bei der Gesamtbe-\nurteilung so vage ist. Auch so vage, wie jetzt der Stadtpräsident gerade gesagt hat. "Wir werden dann\nschon Massnahmen beschliessen." Es hat ein lustiges Wort drin, das Wort "Umpriorisierung" im letzten\nSatz. Das sagt alles und nichts. Ich muss einfach sagen, ich bin ein bisschen erstaunt, dass er zu dieser\nEntwicklung, wie sie hier aufgezeigt wird, auch wenn er kein Worst Case ist, nicht mehr sagt. So eine\nKurve habe ich noch nie gesehen, seit ich im Gemeinderat bin, und angefangen habe ich etwa 1987.\nIch wollte nur sagen, ich hoffe, man äussert sich dazu noch, was natürlich der Fall sein wird. Wahr-\nscheinlich werden in den nächsten Jahren noch ein paar Ereignisse passieren, die wir nicht im Griff\nhaben oder die diese Sache noch ein bisschen verbessern werden. Aber wie gesagt, mich erstaunt es,\ndass man nicht mehr dazu sagt. Ich habe jetzt dazu etwas gesagt.\n\nDer Finanzplan wird zur Kenntnis genommen.\n\n17. Baurechtsvertrag mit der Wohnbaugenossenschaft Region Kreuzlingen für ein genossenschaft-\nliches Wohnbauprojekt auf den Parzellen Nrn. 5115 und 6631 an der Rieslingstrasse\nGemeinderäte Ramona Zülle und Cyrill Huber befinden sich im Ausstand\n\nGR Pleuler ergänzt das Büro als Stimmenzähler.\n\nEintreten ist unbestritten\n\nGR Hebeisen, Sprecher AuA: Ich wollte euch zur Auflockerung einen Witz erzählen, habe ihn aber bei\nzwei Fraktionskollegen ausprobiert und es hat überhaupt nicht funktioniert, also verzichte ich darauf.\nAn der Sitzung vom 9. September 2020 haben wir in der Kommission diese Vorlage beraten. Anwesend\nwaren der Stadtpräsident sowie der Stadtschreiber, Beat Rüedi und GR Huber von der Wohnbauge-\nnossenschaft. Ich möchte mich auf das beschränken, was ergänzend zur Botschaft erörtert wurde. Die\nVertreter der Wohnbaugenossenschaft haben dargelegt, dass dieser Bau als Startprojekt, als Pilotpro-\njekt gedacht ist und durchaus es möglich ist, dass in Zukunft weitere Projekte in der Art, wie man hier\narbeiten möchte, vollzogen werden können. Im Weiteren legten die Vertreter der Wohnbaugenossen-\nschaft dar, das Projekt sei durch alle zuständigen Instanzen wie Kontrollinstanz der Wohnbaugenos-\nsenschaft Ostschweiz, Bundesamt für Wohnungswesen geprüft und für gut befunden worden. Damit\nseien alle notwendigen Abklärungen mit positivem Ergebnis erfolgt. Beat Rüedi legte dar, dass man\ndementsprechend guter Dinge sei, das Projekt umsetzen zu können. Ein Thema war die Vergünstigung\ngegenüber Marktpreisen. Vertreter der Wohnbaugenossenschaft haben erläutert, die Wohnungen\nseien im Anfangsstadium rund 10-20 % günstiger als die Marktpreise, auch weil es sich um einen Neu-\nbau handle und die Mieten sich am Anfang nach den Kosten richten, die finanziert werden müssen.\nAllerdings sei es auch gemäss eingeholten Erkundigungen bspw. beim Dachverband für Wohnbauge-\nnossenschaften Ostschweiz so, dass erfahrungsgemäss die Mieten langfristig nach 10 Jahren 20-30 %\ngünstiger seien gegenüber Marktmieten. Es wurden dann noch Vergleichsbeispiele erörtert. Der Stadt-\npräsident führte aus, an der Rütistrasse rechne man mit CHF 2 pro Quadratmeter, was 50 % teurer sei\nals bei diesem Projekt. Laut Botschaft Seite 3 sind es CHF 280 pro Quadratmeter. Auch der Stadtpräsi-\ndent hat bestätigt, dass durch die Wohnbaugenossenschaft keine Rendite auf dem Objekt erzielt wer-\nden müsse, was der Sinn der Sache ist und daher die Wohnungen zu Beginn nicht viel günstiger seien,\naber nach etwa 10 Jahren erfahrungsgemäss viel günstiger und attraktiver gegenüber Marktpreisen\nwürden. Wir haben noch darüber gesprochen, wer bisher die Vorleistungen erbracht hat. Bisher kos-\ntete es die Stadt nichts. Vertreter der Wohnbaugenossenschaft erläuterten, dass dies vorerst aus Ei-\ngenmitteln bezahlt worden sei und auch der Architekt Vorleistungen erbracht habe. Man habe explizit,\nnicht wie andernorts, die Stadt in diesem Stadium nicht belasten wollen. Bestandteil der Vorlage ist,\n\n\n\nSeite 296\n\ndass der Spielplatz exklusiv Spielgeräte, die die Stadt bezahlen und unterhalten muss, für die Bau-\nrechtsdauer durch die Genossenschaft unterhalten werden muss. Ebenfalls muss die Genossenschaft\neine Gartenhalle bauen und bei Bedarf ersetzen sowie unterhalten. Kritik wurde angebracht, dass die\nbeiden Verkehrswertgutachten durch die gleiche Gutachterin erstellt worden seien. Einem aufmerk-\nsamen Beobachter ist dies aufgefallen. Dies war gewissermassen ein "Betriebsunfall", weil man es bei\nder TKB in Auftrag gab und nicht mitbekam, dass die gleiche Gutachterin das Gutachten erstellt, die\ndann noch zu einem anderen Preis kam, weil sie dann nach TKB-Kriterien bewertete. Ich weiss nicht,\nob ihr drausgekommen seid, aber auf jeden Fall sind wir auch zum Schluss gekommen, dass es nicht so\neine wesentliche Rolle spielt, wenn man den Baurechtszins auf CHF 1'000 festlegen würde, dann geht\nes einfach noch um die hypothetische Differenz zu einem möglichen Baurechtszins. Nicht unwesentlich\nist, dass der Stadtpräsident darauf hinwies, dass man auch einen gewissen Ausgleich geschaffen habe,\ndas darf man nicht ganz vergessen, auch einen gewissen Ausgleich zur Subvention geschaffen habe,\ndass bei einem sogenannten Heimfall in 50 Jahren oder ferner Zukunft die Stadt nur 80 % des aktuellen\nVerkehrswerts bezahlen muss, was ein gewisser Ausgleich für die Subventionierung durch die Stadt\nsei. Es gibt dann noch eine Ergänzung als Vorschlag, darauf komme ich in der Detailberatung zurück.\nDie Kommission genehmigte den Antrag mit 5 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung.\nGR Pleuler: In unserer Fraktion warf diese Botschaft einige Fragen auf. Es ist unbestritten, dass Woh-\nnen ein Grundbedürfnis ist, alle sollten sich eine Wohnung zu tragbaren Bedingungen leisten können.\nUnd es ist wohl auch so, dass die Marktkräfte nicht überall reichen, um das sicherzustellen und dass es\ndeshalb auch gemeinnützige Wohnbauträger braucht, die Land und Liegenschaften vor Spekulationen\nschützen. Solche Wohnungen sind in der Regel 20 % günstiger als andere Mietwohnungen und sie tra-\ngen so zu einer guten Wohnraumversorgung und zu durchmischten Quartieren mit einer hohen Wohn-\nund Lebensqualität bei. Für einen Teil unserer Fraktion stellt sich aber die Frage, ob es in Kreuzlingen,\nwo es doch noch verhältnismässig viele bezahlbare und auch freie Wohnungen gibt, einen Eingriff des\nStaats braucht, wie er mit dem hier vorliegenden Baurechtsvertrag geplant ist. Insbesondere wurde\nauch die Frage aufgeworfen, ob sich die Personen und Familien, die eigentlich auf günstigen Wohn-\nraum angewiesen wären, die geplanten Wohnungen überhaupt leisten können, weil sie zumindest im\nMoment noch nicht viel günstiger sind als vergleichbare Wohnungen ohne Genossenschaftshinter-\ngrund. Eine weitere Frage, die sich stellt, ist daher die Frage, ob die geplanten Wohnungen überhaupt\nmit den Mietern gefüllt werden können, für die man sie eigentlich baut. Auf der anderen Seite erkennt\nein Teil unserer Fraktion auch die Notwendigkeit, dass gerade eine Stadt wie Kreuzlingen vorausschau-\nend dafür sorgt, dass bezahlbarer Wohnraum auch künftig vorhanden ist. Dieser Teil der Fraktion fin-\ndet es auch eine gute Idee, günstigen Wohnraum für Familien zu fördern. Und dieser Teil der Fraktion\ngeht auch davon aus, dass man erwarten kann, dass die Miete dieser Genossenschaftswohnungen in\n10 oder 20 Jahren tatsächlich deutlich günstiger sind im Vergleich zu anderen vergleichbaren Wohnun-\ngen, wo die Mieten auch eine angemessene Rendite abwerfen und daher einfach teurer sein müssen.\nSchon heute ist es wahrscheinlich so, dass eine nigelnagelneue Wohnung nur im Rahmen einer Wohn-\nbaugenossenschaft zu den Preisen wie in der Botschaft angedeutet gemietet werden kann. Doch auf-\ngrund der beschriebenen Bedenken wird voraussichtlich rund die Hälfte unserer Fraktion diese Bot-\nschaft ablehnen.\nGR Neuweiler: Wir durften am Montag in der Fraktionssitzung den Vertreter der WeBeGe Beat Rüedi\nbei uns als Gast begrüssen. Es war eine sehr intensive, aber auch gute Diskussion. Warum soll der\nKreuzlinger Steuerzahler CHF 800'000 bis CHF 1 Mio. über die Jahre ausgeben, um diese Genossen-\nschaft zu finanzieren? Wenn wir die Preise anschauen, sind wir bei der Erstellung mit rund CHF 1'768\nfür eine 4½-Zimmerwohnung voll im Markt. Man findet günstigere Wohnungen und wenn man es auf\ndie Quadratmeter umrechnet, sind wir wirklich etwa in der Mitte der Marktpreise. Dann ist es die Kos-\ntenmiete. Durch den Kommissionspräsidenten wurde vorhin gesagt, dass diese in 10 Jahren 20-30 %\nbilliger werden sollen, der Vertreter der WeBeGe geht eher von 30 Jahren aus, bis die Wohnungen\nwirklich viel günstiger sind als andere. Dann muss man auch die Lage anschauen. Diese ist aus unserer\nSicht nicht wahnsinnig gut, das steht auch im Gutachten. Ist das wirklich etwas für Geringverdiener\noder ist es einfach ein normaler Preis, den man in Kreuzlingen bezahlen muss mit diesem Projekt?\n\n\n\nSeite 297\n\nNicht vergessen darf man, man muss noch Anteilscheine lösen, damit man überhaupt zu diesen Woh-\nnungen kommt. Diese sind in diesem Preis noch nicht inbegriffen. Zu Diskussionen führte auch die\nFinanzierung. Diese ist im Moment relativ Spitz auf Knopf, würden wir sagen, was von Beat Rüedi auch\nbestätigt wurde. Ob sie es schaffen, weiss man nicht und es entstünde keinen Schaden, wenn es nicht\ngelinge. Auf die Frage, was dann passiere, wenn man eine Bauüberschreitung hat, die Finanzierung\nschon knapp ist und es dann nicht reicht, wer dann einspringen müsse, fiel die Antwort nicht ganz so\nklar aus. Vielleicht ist man als Stadt rechtlich nicht verpflichtet, moralisch eher schon, dann noch wei-\nteres Geld nachzuschiessen. Auch vermisst wurden die Gemeinschaftsräume, die eine Genossenschaft\neigentlich haben sollte, wo man ein bisschen mehr zusammenlebt als in einem normalen Block. Von\nTeilen unserer Fraktion wurde das auch vermisst. Aus all diesen Gründen und weil wir wirklich von den\nMietpreisen her eher im Marktsegment sind und es eigentlich nicht für Geringverdiener ist, wird un-\nsere Fraktion einstimmig gegen diese Botschaft stimmen.\nGR Wolfender: Der Stadtrat bekennt sich in seinen Legislaturzielen zur Förderung von bezahlbarem\nWohnraum und möchte jetzt mit dem vorliegenden Projekt und dem Baurechtsvertrag eine Starthilfe\nleisten. Die FL/G-Fraktion steht dem Grundgedanken des genossenschaftlichen Wohnens positiv und\nwohlwollend gegenüber. Günstiger Wohnraum ist knapp und für viele sind adäquate Wohnungen an\nder finanziellen Schmerzgrenze oder bereits schon darüber. Die Wohnungen an der Rieslingstrasse\nsind mittelfristig sicher günstiger als vergleichbare Objekte. Das ist sinnvoll und nötig, und eine Genos-\nsenschaft ist verpflichtet, die Rendite wieder in neue Projekte oder in eine Mietzinssenkung zu inves-\ntieren. Bei der konkreten Umsetzung hatten wir in der Fraktion noch Fragen, welche zum Teil beant-\nwortet worden sind, manchmal aber nicht so ganz zur Zufriedenheit. Wie soll die Vergabe funktionie-\nren und wie werden langfristig sinnvolle Vergabekriterien angewendet? Wieso muss die Stadt bei ei-\nnem doch recht grosszügigen Zustupf von CHF 20'000 pro Jahr die Spielgeräte weiterhin unterhalten?\nWieso ist im vorliegenden Projekt von der Grundidee des genossenschaftlichen Wohnens nur noch\nsehr wenig zu sehen? Gemeint sind die gemeinschaftlichen Räume, die GR Neuweiler bereits ange-\nsprochen hat. Wird das räumlich und finanziell spitz auf knapp gelegte Projekt wirklich ein positiver\nStartschuss für diese Genossenschaft? Wir sind fast sicher, dass sich die Unterstützung der Wohnbau-\ngenossenschaft langfristig lohnen wird und dass es von der Grundidee her eine gute und sinnvolle In-\nvestition ist – in der Hoffnung, dass es in Zukunft weitere solche Projekte gibt. Die FL/G-Fraktion ist\ngrossmehrheitlich für die Annahme des Baurechtsvertrags mit der WBG.\nGR Kuntzemüller: Allfällige Wetten, wie wir abstimmen werden, haben bestimmt nicht stattgefunden.\nIch nehme es vorweg: 10 Köpfe minus Cyrill macht 9 Mal Ja. Erlauben Sie mir trotzdem einige Worte\nzur gehörten Kritik an der WeBeGe. Wir haben es zwar schon gehört, ich möchte mich auch nicht allzu\narg wiederholen bzw. das Gesagte wiederholen. Die Parzelle ist eine Restfläche der Stadt, auf der\nBauen schwierig ist. Nur schon daher wird es ein bisschen ein teureres Projekt. Zum Argument, dass\nes trotz des vergünstigten Baurechtszinses immer noch ziemlich hohe Mieten sind: Der Vergleich der\nRütiwiese mit CHF 280 pro Quadratmeter ... (Anmerkung der Protokollführung: Die Tonbandauf-\nnahme wurde an diesem Punkt unerklärlicherweise unterbrochen. Das Votum von GR Kuntzemüller\nwurde deshalb aufgrund ihres Manuskripts ergänzt.)\nZudem wird sich der Mietpreisunterschied, wir haben es gehört, nicht ganz zu Beginn zeigen, auf die\nJahre gerechnet dann aber schon. Die genossenschaftlichen Mietpreise werden der Kostenmiete ent-\nsprechen, es werden also keine Gewinne abgeführt. Das bedeutet, die Mietpreise werden im Verlaufe\nder Zeit günstiger als die Mietpreise rundherum. Während die Wohnungsmieten also rundherum stei-\ngen, stellt die Genossenschaft sicher, dass die Mieten allenfalls nur aufgrund des Hypothekarzinses\nsteigen. Ein weiterer im Vorfeld gehörter Kritikpunkt ist, dass der Stadt jährlich CHF 20'000.– Baurechts-\nzinsen entgehen. Im Moment bekommt die Stadt aber gar nichts. Zudem: Die Einfassung des öffentlich\nzugänglichen Spielplatzes und die Gartenhalle sind ein Mehrwert für die Stadt. Der Unterhaltsdienst für\nden Spielplatz entfällt. Die Stadt ist lediglich für die Spielgeräte verantwortlich. Es ist für die WeBeGe\nein Pilotprojekt und auch darum sehr wichtig. Das ist ein Anfang. Es macht den Weg frei für weitere\nProjekte. So könnten sich auch andere genossenschaftliche Wohnbauprojekte der WeBeGe anschlies-\nsen. In Kreuzlingen ist bezahlbarer Wohnraum rar, jegliche Bestrebungen in diese Richtung sind zu un-\n\n\n\nSeite 298\n\nterstützen. Das sagen auch die Legislaturziele des Stadtrats. Wir haben uns bereits seit Jahren für be-\nzahlbaren Wohnraum und für genossenschaftlichen Wohnungsbau eingesetzt und werden das auch\nheute Abend tun. Wir danken der WeBeGe für ihre immensen Vorleistungen und der Stadt Kreuzlingen\nfür ihre Bemühungen mit Weitsicht.\n\nGR Knöpfli: Im Moment passt mir die Sitzordnung gerade besser als im Rathaus, denn es fällt vielleicht\nein bisschen weniger auf, wenn ich demnächst aus dem Rahmen falle. Aber aus dem Rahmen fallen ist\neigentlich nicht das Ziel, sondern ich möchte versuchen, den Rahmen ein bisschen hinüberzunehmen,\ndamit ich wieder drin bin. Ich bin schwer der Meinung, dass es einer Stadt wie Kreuzlingen sehr wohl\nsehr gut ansteht, Geburtshilfe für genossenschaftliches Wohnen zu leisten. Klar, günstigen Wohnraum\nversteht man aufs Erste anders, das ist so. Gratis kann man aber ein Haus weder erstellen noch betrei-\nben. Mindestens bei uns ist es im Normalfall so, dass Fremdkapital verzinst und zurückbezahlt werden\nmuss. Dass dieses Geld via Miete hereinkommen muss und nicht irgendwie vom Himmel fällt, ist wahr-\nscheinlich auch klar, und dass die Differenz zu normalen Marktmieten erst im Lauf der Zeit sichtbar\nwird, weil die WBG nicht am Renditeziel nachhächelt und nicht bei jedem Pinselstrich und Mieterwech-\nsel mehr verlangt und das Maximum heraussaugt. Was können wir denn eigentlich verlieren? Ein schö-\nnes Ortsbild? Nein, es gibt nicht ein Wohnsilo à la DDR-Plattenbau, sondern es gibt eine absolut an-\nsehnliche Liegenschaft mit nur 12 guten Wohnungen und sogar mit einem öffentlichen Spielplatz. Was\nkönnen wir den verlieren? Geld? Das Risiko liegt ziemlich vollständig beim Vorstand der WeBeGe, bei\nkünftigen Investoren bzw. Genossenschaftern und meinetwegen noch bei den Banken. Aber, und das\nist doch entscheidend, nicht wirklich bei der Stadt und nicht wirklich beim Steuerzahler. Und zu diesen\nrund CHF 20'000 pro Jahr, welche die Baurechtszinsermässigung betrifft, meine ich, dass wir in Kreuz-\nlingen in den letzten rund 70 Jahren schon für viel unnützere Geschichten Geld ausgegeben haben und\ndeutlich mehr gleich auch noch. Was können wir denn verlieren? Ansehen? Im Kreis jeder Familie ob-\nliegt es dem Ältesten bzw. meistens den Kindern, für die Kleineren eine Vorkämpferrolle zu überneh-\nmen. Geht es gut, erhält das kleine Schwesterchen oder das kleine Brüderchen das Gleiche auch ein-\nmal, geht es weniger gut, muss das Kleinere halt noch mehr kämpfen. Und so ist es doch auch mit\ndiesem Vorhaben, das auf dem Tisch liegt. Wenn die WeBeGe zum Beispiel massiv an den eigenen\nZielpersonen vorbeivermieten würde oder sonst irgendetwas aus dem Ruder läuft, wäre das sehr\nwahrscheinlich der Todesstoss für ähnliche zukünftige Vorhaben und wahrscheinlich auch gleich über\ndie Stadtgrenzen hinaus (Festwiese, Fussballplatz Döbeli). Wenn aber alles gut läuft, gibt das Projekt\nvielleicht eine Strahlkraft ebenfalls über Kreuzlingen hinaus. Und wer, wenn nicht die grösste Ge-\nmeinde weit und breit, soll denn diese Vorreiterrolle einnehmen, wenn nicht wir? Eigentlich hört man\ndoch heute schon viel zu oft, in Winterthur und Frauenfeld und Konstanz gibt es dieses und jenes und\nin Kreuzlingen geht nichts, nicht einmal dann, wenn praktisch kein Risiko da ist. Ich persönlich bin stolz\ndarauf, dass wir in Kreuzlingen Menschen haben, die etwas machen wollen und auch etwas riskieren\nund investieren. Es gibt sicher in Zukunft wieder Vorlagen, wo Schwierigtun etwas besser angebracht\nist als heute. Ich hoffe jetzt auf den einen oder anderen Seitenwechsel, damit ich wieder im Rahmen\nbin.\nGR R. Herzog: Ich möchte nur kurz auf das Argument eingehen, dass man kumuliert auf 50 Jahre CHF\n800'000 bis CHF 1 Mio. von der Stadt einschiesst. Man sollte, wenn man das sagt, gleichzeitig berück-\nsichtigen, dass man nur 80 % Heimfall bezahlt. Sprich, wenn die Liegenschaft gleich viel Wert bleiben\nwürde, also rund CHF 4.5 Mio., spart die Stadt beim Heimfall genau wieder diese Million. Insofern ist\nes ein Nullsummenspiel. Das geht davon aus, dass die Liegenschaft nur den Wert erhält. Die Realität\nist in der Regel eine andere.\n\nMaterielle Beratung – die Botschaft wird seitenweise durchberaten\n\nSeite 6, 4.3 Besondere Vertragsbestimmungen\nBeilage 14 Baurechtsvertrag, Seite 3\n\n\n\nSeite 299\n\nGR Hebeisen: Seite 3, 4. Absatz: "Die Baurechtsnehmerin ist verpflichtet, das Baurechtsgrundstück so-\nwie alle darauf errichtete Bauten und Anlagen […]" Der Antrag lautet auf folgende Formulierung: "Die\nBaurechtsnehmerin ist verpflichtet, das Baurechtsgrundstück sowie alle darauf errichtete Bauten und\nAnlagen (mit Ausnahme der Spielgeräte) während der gesamten Vertragsdauer [...]"\n\nAbstimmung\nDer Antrag der AuA wird mit 33 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen angenommen.\n\nRückkommen\n\nSTP Niederberger: Unsere Wahrnehmung und unsere Feststellung im Stadtrat ist, dass wir schon seit\nvielen Jahren mit den Mietzinsen in Kreuzlingen am Kämpfen sind. Es ist allgemein bekannt, dass wir\nin Kreuzlingen hohe Mietzinsen haben und immer wieder Probleme haben, dass Leute eine Wohnung\nfinden. Das war immer wieder ein Thema. Daher war schon in den letzten Legislaturzielen drin, dass\nman den genossenschaftlichen Wohnungsbau vonseiten des Stadtrats fördern möchte. Und es ist auch\nim jetzigen Legislaturprogramm drin. Wir erstellen hier keine Sozialwohnungen, wir sprechen hier von\ngenossenschaftlichem Wohnungsbau. Das ist eine Liegenschaft, die nach heutigem Baustandard er-\nstellt werden muss und das hat einfach seinen Preis. Wenn man sich vorstellt, dass das ein Grundstück\nmit 788 Quadratmetern ist – wahrscheinlich hat der eine oder andere von euch ein Einfamilienhaus\nmit einem grösseren Grundstück als diese 788 Quadratmeter – hat die WBG es geschafft, auf diesem\nGrundstück mit 788 Quadratmetern ein Mehrfamilienhaus mit 12 Wohnungen zu planen. Mit den CHF\n208 pro Quadratmeter liegen wir in einem sehr guten Range. Ich habe andere Projekte angeschaut,\nNeubauprojekte, die jetzt gerade auf den Markt kommen, die einiges höher sind. Wir haben jetzt ein\ngutes Projekt auf dem Tisch, wir haben eine initiative Wohnbaugenossenschaft, die sagt, wir wollen da\njetzt ein Startprojekt erstellen. Wir haben übrigens im Thurgau und auch in Kreuzlingen einen sehr\ntiefen Satz an genossenschaftlichem Wohnungsbau, wenn man es schweizweit vergleicht. Und jetzt\nhaben wir mit diesem Baurechtsvertrag die Chance, in Kreuzlingen ein erstes Projekt zu lancieren. Es\nist definitiv eine Investition in die Zukunft und eine Unterstützung, den genossenschaftlichen Woh-\nnungsbau in Kreuzlingen zu fördern. Daher hoffen wir vom Stadtrat, dass eine Mehrheit dem Bau-\nrechtsvertrag zustimmt und man dieses Projekt schon bald in Angriff nehmen kann.\n\nAbstimmung\nDer Baurechtsvertrag wird mit 19 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltungen genehmigt.\n\n18. Totalrevision des Reglements der Geschäftsprüfungskommission der Stadt Kreuzlingen\n\nEintreten ist unbestritten\n\nGR Hebeisen, Sprecher AuA: Dieses Geschäft haben wir in der Kommission ebenfalls am 9. Septem-\nber 2020 im Beisein des Stadtpräsidenten und des Stadtschreibers beraten. Ausgangslage ist Art. 39\nAbs. 2 der Gemeindeordnung. "Die Geschäftsprüfungskommission überwacht die Geschäftsführung\nder gesamten Verwaltung, soweit dies nicht Aufgabe einer Kommission ist." Das ist das höherrangige\nRecht auf kommunaler Ebene. Nehmen wir doch rasch die Tischvorlage und das wäre dann die Abkür-\nzung, das machen wir doch gleich gesamtheitlich. Art. 1 Abs. 2: Dort soll eingefügt werden "gemeinde-\nrätliche" Kommission, damit klar ist, dass stadträtliche Kommissionen nicht gemeint sind. Art. 2 Abs. 2:\nDort soll "Stadtrat" gestrichen werden. Das ist darum, weil in Art. 1 unter Verwaltung der Stadtrat\nmitumfasst ist und damit auch in diesem Artikel mit der Verwaltung der Stadtrat mitumfasst ist. Art. 7\nschlagen wir vor, statt "antragstellende Person" "antragstellende Dritte", einfach aus dem Grund, dass\naus der GPK Mitglieder auch Anträge stellen können und die nicht vom Verfahren ausgeschlossen sein\n\n\n\nSeite 300\n\nsollen. In Art. 8 Abs. 4 hatten wir die Idee, "grössere Unregelmässigkeiten" ist zweifach diffus und ha-\nben es ersetzt durch "Unregelmässigkeiten, die sofortige Massnahmen erfordern", das ist nur noch\neinfach diffus. Die Formulierung von Art. 4 Abs. 4 möchte ich der Vollständigkeit halber noch sagen.\nDas ist nicht mehr in der Tischvorlage, sondern im Reglement, wonach die Kommission kein Protokoll\nführen kann. Diese gab Anlass zu einigen Diskussionen. Aber die Mitglieder der GPK in unserer Kom-\nmission haben uns davon überzeugt, dass das 1. mit Augenmass gehandhabt wird und 2. dass es not-\nwendig ist, dass man über gewisse Belange reden kann, ohne dass ein Protokoll geführt werden muss.\nSo wie ich es verstanden habe, ist nicht die Idee, dass man die ganze Sitzung hindurch kein Protokoll\nführt, aber dass man die Möglichkeit hat, gewisse Aspekte wegen des Amtsgeheimnisses untereinan-\nder zu besprechen, wo kein Protokoll erforderlich ist. Und jetzt habe ich das Abstimmungsergebnis\nvergessen und ich finde das Protokoll nicht mehr. Aber ich bin ziemlich sicher, es war eine einstimmige\nAnnahme.\nGR Knöpfli: Mit jedem Auto muss man ab und zu in den Service, jede Liegenschaft muss irgendwann\nrenoviert oder saniert werden und viele Menschen machen einen 40er- oder 50er-Service. Darum sind\ndie Richtlinien der GPK mit 30 Jahren auch in einem Alter, das eine Sanierung oder ein Service oder\neine Renovation nötig macht. Wahnsinnig viel zu diskutieren gab es in der FDP/CVP/EVP-Fraktion nicht.\nEntweder weil es schon am Montag sehr spät war oder, weil es einfach so ist, bei solchen Reglementen\nkann man bei einzelnen Satzstellungen wirklich unterschiedlicher Meinung sein, aber grossartig etwas\nÄndern kommt auch nicht infrage. Darum hat man sich mehr oder weniger auf die Meinung der AuA-\nMitglieder verlassen. Wir glauben, es handelt sich um ein relativ schlankes Reglement, wo die wich-\ntigsten Punkte wie Aufgaben, Kompetenzen und Schnittstelle zur FRK genannt sind. Ein Reglement, das\nlebbar und klar ist. Daher wird die FDP/CVP/EVP-Fraktion wohl einstimmig Ja zu diesem Reglement\ninklusive der Änderungsanträge sagen.\nGR Dahinden: Ich kann es im Namen der Freien Liste/Grüne kurzmachen: wir sind einstimmig der Mei-\nnung, das revidierte Reglement mit den Zusätzen der AuA sei anzunehmen.\n\nMaterielle Beratung – keine Wortmeldungen\n\nRückkommen wird nicht gewünscht.\n\nAbstimmung\nDie Totalrevision wird einstimmig genehmigt.\n\nVerschiedenes\n19. Schriftliche Anfrage "Wie weiter mit der Plakatflut in Kreuzlingen" / Beantwortung\n\nGR Pleuler: Im Namen der CVP-Gemeinderäte danke ich für die Antwort des Stadtrats. Wir sind erfreut,\ndass der Stadtrat bei der Überarbeitung der Richtlinien auch eine Limitierung der Anzahl Plakate prüft\nund auch prüft, ob auf dem Boulevard ganz auf politische Werbung verzichtet werden kann. Es ist uns\nnatürlich bewusst, dass es nach den Ereignissen der letzten Monate jetzt wichtigere Themen gibt als\ndieses, aber irgendwann kommen die nächsten Wahlen wieder und es ist daher jetzt noch Zeit genug,\num Verbesserungen zu prüfen. Bei diesem Thema ist eine Verbesserung auch ganz einfach möglich. Es\nist ein Fakt, dass sich viele Leute in Kreuzlingen an diesem Plakatedschungel stören, spätestens eine\nWoche nachdem sie aufgehängt worden sind. Und es ist auch ein Fakt, dass die Verkehrsteilnehmer\nabgelenkt werden und es verwundert eigentlich, dass man diese Ablenkungen so lange und im Mo-\nment noch in Kauf nimmt. Darum hoffen wir, dass der Stadtrat die Bevölkerung und nicht zuletzt auch\ndie Parteien selbst in diesem Plakatierungswettbewerb entlastet. Die Parteien haben nämlich andere\nund wichtigere Aufgaben, als nachts um 12 Uhr um die besten Plakatplätze zu kämpfen. Viel wichtiger\n\n\n\nSeite 301\n\nist es doch, dass wir uns mit Inhalten befassen. Und es reicht unserer Meinung nach, wenn die Wähle-\nrinnen und Wähler auf bevorstehende Wahlen aufmerksam gemacht werden, aber dafür reicht ein\nkleiner Bruchteil der jetzt zulässigen Anzahl Plakate auf öffentlichem Grund.\n\n20. Verschiedenes\n\nDer Ratspräsident: Wir haben erneut eine Gemeinderatssitzung unter Corona-Auflagen erlebt. Herzli-\nchen Dank an die Stadtkanzlei und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Extraeffort, den es\njedes Mal braucht, wenn wir nicht im Rathaus sind. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir uns nachher\nbeim Schlummertrunk eng aneinander kuscheln sollten, deshalb bleibt das Büro seiner Linie treu und\nverzichtet auch für diese Sitzung auf die Bekanntgabe eines Schlummertrunks.\n\n20.1 Sitzungen des Gemeinderats\n\nDer Ratspräsident: Es sind allerdings einige Leute auf mich zugekommen und haben gefragt, warum\nwir es nicht im Rathaus mit Maskenpflicht machen, während man nicht redet. Ich habe das den Frak-\ntionspräsidenten mitgeteilt, damit sie das kurz ansprechen können, damit wir ein kleines Stimmungs-\nbild erhalten, ob wir so weitermachen möchten wie jetzt oder alternativ, sofern das BAG das zulassen\nwürde, im Rathaus mit Maskenpflicht.\nGR Neuweiler: Wir würden die Variante hier im grösseren Saal bevorzugen. Maske nur, wenn es wirk-\nlich nicht anders geht.\n\n20.2 GR-Jubiläum\n\nDer Ratspräsident: Ich möchte noch auf das 75-jährige Jubiläum des Gemeinderats hinweisen. Dieses\nfeiern wir am Dienstag, 8. Juni 2021 ab 15.30 Uhr. Um 15.30 Uhr findet das Parlamentariertreffen mit\nden vier Parlamentsstädten im Thurgau plus Konstanz statt, anschliessend feiern wir unser 75-jähriges\nJubiläum. Bitte den Termin vormerken. Das detaillierte Programm folgt noch.\n\n20.3 Abklärung Sitzungen online\n\nDer Ratspräsident: Das Büro hat Abklärungen zu Online-Sitzungen gemacht. Das Büro hat beschlossen,\ndie Kanzlei zu beauftragen, vertiefte rechtliche und technische Abklärungen zu treffen, ob Sitzungen\nin Zukunft der Legislative, also Gemeinderatssitzungen und Kommissionssitzungen in Ausnahmesitua-\ntionen auch online stattfinden dürften, falls noch eine zweite Welle kommt. Die Abklärungen laufen\nnoch.\n\n20.4 Startzeitpunkt von Fristen bei politischen Vorstössen\n\nDer Ratspräsident: Weiter hatten wir das Thema der Startzeitpunkte für Fristen bei politischen Vor-\nstössen. An der Bürositzung vom 17. August 2020 haben wir die Bestimmungen im Geschäftsreglement\nangeschaut. Einzig bei den schriftlichen Anfragen gibt es Handlungsspielraum. Wenn jemand möchte,\ndass die Frist früher beginnt, kann er eine einfache Anfrage an den Gemeinderatspräsidenten schicken\nund ihm sagen, dass das jetzt an den Stadtrat überwiesen werden soll. Sobald der Gemeinderatspräsi-\ndent das Mail an die Stadtkanzlei weiterleitet, gilt die Frist und nicht erst zwei, drei oder mehr Wochen\nspäter, wenn Gemeinderatssitzung wäre. Das wäre eine Möglichkeit, um die Fristen zu verkürzen.\n\n\n\nSeite 302\n\n20.5 Jahresabschlussessen des Gemeinderats\n\nGR Portmann: Wir haben gerade zum Thema Corona diskutiert, ob wir die Gemeinderatssitzungen im\nRathaus oder in einem grösseren Saal machen. Mir liegt etwas am Herzen. Normal gehen wir immer\nim Dezember nach der Sitzung essen. Wir wissen alle nicht, wie es sich entwickelt mit der Situation,\ndie wir haben. Ich würde beliebt machen, aus diesem Grund, aber auch aus Gründen der Fairness dem\nGastronomen, den man für das Essen vorgesehen hat, zu sagen, dass wir dieses Jahr leider nicht kom-\nmen. Wir wissen nicht, wie es aussieht, ob die Pandemie hinaufgeht oder hinuntergeht. Daher würde\nich beliebt machen, dieses Jahr auf das Weihnachtsessen zu verzichten.\n\nAbstimmung\nDer Antrag von GR Portmann wird angenommen. Die Stadtkanzlei wird gebeten, dies dem Gastrono-\nmen möglichst zeitnah mitzuteilen.\n\n20.6 Familien- und Freizeitbad Egelsee\n\nSR Raggenbass: Ihr konntet die Information, die heute verschickt wurde, vielleicht schon lesen. Es geht\num das Familien- und Freizeitbad Egelsee. Wir sind mit der Projektjury und der Baukommission und\nallen Beteiligten so weit. Grundsätzlich ist das Projekt auf Kurs. Es ist toll und gut. Dennoch hat sich in\nden vertieften Prüfungen und im Erarbeiten des jetzt vorliegenden Bauprojekts gezeigt, dass der Bau-\ngrund, auf dem das Projekt erstellt wird, in einem wesentlich schlechteren Zustand ist. Das heisst, es\nmüssen mehr Altlasten saniert werden als ursprünglich geplant. Zudem erfordert der bestehende Teil\nmehr Sanierungen in verschiedenen Bereichen, u.a. Brandschutz, was uns sehr überrascht hat und was\nnun Mehrkosten zur Folge hat. Diese Kosten werden gesamthaft auf CHF 1.9 Mio. prognostiziert. CHF\n200'000 wurden von der Sekundarschulbehörde bereits genehmigt. Für CHF 1.7 Mio. werden wir im\nDezember eine Botschaft an euch richten in der Hoffnung, ihr seid nach wie vor überzeugt von diesem\nsehr guten Projekt und werdet euch positiv zu den Mehrkosten äussern. Alles Weitere folgt, daher\nmöchte ich dazu nicht länger werden. Die Informationen habt ihr per Medienmitteilung bereits erhal-\nten.\n\n20.7 Erneutes Rückkommen zu Traktandum 17\n\nGR Huber: Nochmals kurz ein Rückkommen auf die Wohnbaugenossenschaft und den Baurechtsver-\ntrag. Ich danke dem Stadtrat für die konstruktive und wohlwollende Zusammenarbeit und die absolut\nperfekte Botschaft, die eigentlich keine Beanstandungen gab. Ich danke dir, Michael Stahl für deinen\nEinsatz, das war eine Superleistung, das haben wir gut gemacht Thomas, danke vielmals. Ich danke der\nAuA für die vielen kritischen Fragen und auch die ehrlich gemeinten Anmerkungen zur Wohnbauge-\nnossenschaft und zu dem Projekt. Wir von der WeBeGe hatten nichts zu verbergen und wir haben in\ndieser Geschichte transparent informiert. Ich danke der Freien Liste und auch der Mehrparteienfrak-\ntion FDP/CVP/EVP, wie ich sie immer nenne, für die Fragestunde, an der ich teilnehmen durfte. Ich war\nauch der Meinung, dass ich euch ohne doppelten Boden alle Fragen beantworten konnte und habe\nauch all eure kritischen Voten aufgenommen, damit wir das auch für die weiteren Wege berücksichti-\ngen können. Ich danke auch dir René Knöpfli für dein Votum zur Wohnbaugenossenschaft. Es war auch\nwichtig, etwas dazu zu machen. Im Prinzip geht es genau in diese Richtung. Wir hatten in den 70er-\nund 80er-Jahren recht viele Genossenschaften, angefangen mit der Eishalle Kreuzlingen-Konstanz,\nBadi Hörnli, Camping. Vermutlich gab es noch viele mehr. Das waren auch Freisinnige, die diese Ge-\nnossenschaften gründeten, um die Stadt zu entlasten und etwas zu machen. Ich hoffe, wir können da\nin die gleiche Richtung ziehen und da auch wieder etwas machen, damit am Schluss ein Teamwork\ndaraus wird, wie wir es jetzt hatten und wir mit der Stadt zusammen etwas realisieren können. Zum\nSchluss ein ganz herzliches Dankeschön an meine Parteikolleginnen und -kollegen, die mir in diesem\n\n\n\nSeite 303\n\nProjekt immer tatkräftig zur Seite standen. Danke vielmals. Das hat nun aber noch eine Kehrseite: Auf\nmich wartet jetzt viel Arbeit, damit ich das so hinbekomme, wie ich es euch versprochen habe. Da\nwartet viel Arbeit auf mich und Joel, damit wir das zum Fliegen bringen. Ich danke euch nochmals für\neure wohlwollende Unterstützung.\n\nDer Ratspräsident: Wir werden am kommenden Wochenende viele, teilweise konträre Demonstrati-\nonen vor allem in Kreuzlingen/Konstanz erleben. Sollte es den einen oder anderen Stadtrat oder Ge-\nmeinderat geben, der sich der einen oder anderen Demonstration anschliessen möchte, bitte ich, das\nzu tun in der Überzeugung, dass alle das Recht haben, ihre Überzeugungen in Demonstrationen fried-\nlich und gesetzeskonform kundzutun. Auch diejenigen und besonders diejenigen, die nicht der eigenen\nMeinung und Haltung entsprechen. Ich wünsche euch daher ein friedliches, gewaltfreies und beson-\nderes Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen.\n\n20.8 Schriftliche Anfrage "Baden im Seeburgpark"\n\nAnmerkung der Protokollführung: Die schriftliche Anfrage der SP/GEW/JUSO-Fraktion wurde erst nach\ndem Ende der Sitzung festgehalten. Sie wird zur Beantwortung an den Stadtrat übergeben.\n\nSitzungsende: 23.38 Uhr\n\n\n\nSeite 304\n\nBeilagen\n1. Tischvorlage zu Traktandum 18\n2. Schriftliche Anfrage "Baden im Seeburgpark"\n\nGeht an\n– Mitglieder des Gemeinderats\n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler\n\nFür die Richtigkeit:\n\nDie Gemeinderatspräsidentin Der Sekretär\n\nDer Vizepräsident Die Stimmenzählerin\n\n\n\nKommission Allgemeines und\nAdministration\n\nBeilage 1\n\nSeite 305\n\nTischvorlage\nTotalrevision des Reglements der Geschäftsprüfungskommission der Stadt Kreuzlingen\n\nSynoptische Übersicht\nAnträge Kommission AuA aufgrund der Vorberatung am 9. September2020\n\n25. September 2020\n\n\n\nSeite 2\n\nSeite\n306\n\nGemäss Botschaft Antrag AuA\nArt. 1\nAuftrag\n\n2 Die GPK erfüllt die ihr gesetzlich und insbeson-\ndere durch Art. 39 Abs. 2 GO übertragenen Auf-\ngaben. Sie prüft die Tätigkeit der gesamten Ver-\nwaltung in allen Belangen systematisch und um-\nfassend, soweit dies nicht Aufgabe einer ande-\nren Kommission ist. Der Begriff der "Verwal-\ntung" ist weit zu verstehen und beinhaltet ins-\nbesondere die Tätigkeit:\n\n….\n\n2 Die GPK erfüllt die ihr gesetzlich und insbeson-\ndere durch Art. 39 Abs. 2 GO übertragenen Auf-\ngaben. Sie prüft die Tätigkeit der gesamten Ver-\nwaltung in allen Belangen systematisch und um-\nfassend, soweit dies nicht Aufgabe einer ande-\nren gemeinderätlichen Kommission ist. Der Be-\ngriff der "Verwaltung" ist weit zu verstehen und\nbeinhaltet insbesondere die Tätigkeit:\n\n….\nArt. 2\nGrundsätze der politi-\nschen Kontrolle\n\n2 Die GPK stellt fest, ob der Stadtrat und die Ver-\nwaltung die gesetzten Ziele erreichen. Sie wirkt\ndurch ihre Tätigkeit darauf hin, dass die Begeh-\nren und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger\nrasch und sachgemäss behandelt werden, dass\ndie Arbeitsziele, die einzelnen Arbeitsschritte,\ndie vorgegebenen Termine eingehalten und die\nGeschäfte zielstrebig abgewickelt werden.\n\n2 Die GPK prüft stellt fest, ob der Stadtrat und die\nVerwaltung die gesetzten Ziele erreichten. Sie\nwirkt durch ihre Tätigkeit darauf hin, dass die\nBegehren und Anliegen der Bürgerinnen und\nBürger rasch und sachgemäss behandelt wer-\nden, dass die Arbeitsziele, die einzelnen Arbeits-\nschritte, die vorgegebenen Termine eingehalten\nund die Geschäfte zielstrebig abgewickelt wer-\nden.\n\nArt. 7\nAktivitäten aufgrund\neines Beschlusses der\nGPK\n\n4 Die antragstellende Person ist nicht am Verfah-\nren beteiligt. Sie hat das Recht auf eine kurz ge-\nfasste Antwort, wie mit dem Antrag verfahren\nwurde.\n\n4 Antragstellende Dritte sind Die antragstel-\nlende Person ist nicht am Verfahren beteiligt.\nSie haben hat das Recht auf eine kurz gefasste\nAntwort, wie mit dem Antrag verfahren wurde.\n\n\n\nSeite 3\n\nSeite\n307\n\nArt. 8\nPrüfungshandlungen,\nPrüfverfahren\n\n4 Die Resultate der durchgeführten Kontrollen\nwerden in einem schriftlichen Kurzbericht zu-\nsammengefasst und in der nächsten Sitzung der\nGPK diskutiert und darüber Beschluss gefasst.\nGrössere Unregelmässigkeiten sind der GPK so-\nfort mitzuteilen.\n\n4 Die Resultate der durchgeführten Kontrollen\nwerden in einem schriftlichen Kurzbericht zu-\nsammengefasst und in der nächsten Sitzung der\nGPK diskutiert und darüber Beschluss gefasst.\nGrössere Unregelmässigkeiten Unregelmässig-\nkeiten, die sofortige Massnahmen erfordern,\nsind der GPK sofort mitzuteilen.\n\nArt. 14\nInkrafttreten\n\nDas Reglement tritt auf einen vom Stadtrat zu\nbestimmenden Zeitpunkt in Kraft.\n\nDas Reglement tritt auf einen vom Stadtrat zu\nbestimmenden Zeitpunkt in Kraft und ersetzt\ndie Richtlinie vom 17. Dezember 1989.\n\n\n\nSeite 308\n\n\n\n\nBeilage 2\n\nSeite 309\n\n\n\nSeite 310\n\nWir bitten deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n- Wie kdnnten der Uferbereich des Seeburgparkes zwischen Seeburgturm bei der\nWulesaueninsle und Seemuseum stellenweise so gestaltet werden, dass ein Einstieg\nfir Badende einfach und verletzungsfrei moglich ist?\n\n- Wo und wie kénnte im Seeburgpark ein Sandstrand fur die Bevolkerung angelegt\nwerden?\n\n- Welchen Spielraum bietet hier der Richtplan Seeburgareal? Was ware das Prozedere\nfUr eine Anpassung des Richtplans?\n\n- Wie hoch schatzt der Stadtrat den Aufwand fir die verschiedenen baulichen\n\nMassnahmen ein?\n\nFur die Fraktion SP/Juso/Gewerkschaften\n\nElina Mdller Kathrin Wittgen\n\nSeite 310\n\n\n\n\tText1: Seite 308\n\n\n