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name: 12. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2019/2023  21. Legislaturperiode

category_de: Wortprotokoll

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n  \n\nWortprotokoll 12. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2019/2023 \n21. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 21. Januar 2021, 19.00 bis 22.13 Uhr \nim Dreispitz Sport und Kulturzentrum \n \nAnwesend 35 Mitglieder des Gemeinderats \n\n  5 Mitglieder des Stadtrats \n  \nEntschuldigt GR Engeli, GR Kramer, GR Leuch, GR Müller, GR Neuweiler \n  \nAbsolutes Mehr 18 \n  \nSpäter eingetroffen – \n  \nVorzeitig weggegangen – \n  \nVorsitz GRP Alexander Salzmann \n  \nProtokoll Stadtschreiber Michael Stahl, Stefanie Frey \n \n \nTraktanden \n \n\n \nProtokollgenehmigung \n1.  Protokoll der Sitzung vom 10. Dezember 2020 \n\n \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n2.  Bach, Karin Christel \n3.  Bajrami, Bejtulah \n4.  Balaj, Donika \n5.  Bekou, Vassiliki \n6.  Cini geb. Karahan, Esra / Cini, Yavuz / Cini, Elis / Cini, Yekta \n7.  Hausen, Marina \n8.  Jovanovic, David \n9.  Mühlstein, Vinzenz / Mühlstein-Essenwanger, Florian \n10.  Neumann, Silke / Neumann, Joelle / Neumann Silvan \n11.  Reuter geb. Engel, Sabine \n12.  Salai, Blerim \n13.  Sigrist, Klaus / Sigrist, Wiebke / Sigrist, Tom / Sigrist, Max \n\n\n\n \n\n Seite 350 \n\n \nWahlen \n13.1.  Ersatzwahl in die Kommissionen \n\n \nBotschaften \n14.  Kreditbegehren in Höhe von brutto CHF 4'380'000.– (netto CHF 3'537'000.–) für die Sanierung \n\nund Aufwertung der Löwenstrasse zwischen dem Löwenplatz und dem Kolosseumplatz zuhan-\nden der Volksabstimmung \n\n15.  Kreditbegehren von CHF 1.2 Mio. zur Durchführung eines Architekturwettbewerbs und die Pro-\njektierung bis und mit Volksabstimmung für die Standortentwicklung der Technischen Betriebe \nKreuzlingen am Standort "Sonewise" \nGemeinderat Georg Schulthess befindet sich im Ausstand \n\n16.  Totalrevision des Reglements des Gemeinderats über die Tätigkeit der Finanz- und Rechnungs-\nprüfungskommission sowie ihrer Revisionsgruppe und der externen Revisionsstelle \n\n \nMotionen \n17.  Motion "Zeitgemässes Parkierungsreglement" / Beantwortung \n\n \nVerschiedenes \n18.  Schriftliche Anfrage betreffend Kulturzentrum im Schiesser-Areal / Beantwortung \n19.  Verschiedenes \n   \n \nDer Ratspräsident begrüsst die Anwesenden zur heutigen Gemeinderatssitzung. \n \nDer Ratspräsident: Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur 12. Gemeinderatssitzung der 21. Legislaturperi-\node der Stadt Kreuzlingen. Liebe Gemeinderäte, lieber Stadtrat, liebe Einbürgerungswillige, liebe An-\nwesende, ich wünsche Ihnen allen ein gesundes und gutes neues Jahr. Mögen sich Ihre Wünsche für \ndas Jahr 2021 erfüllen, aber mögen Sie auch die Kraft haben, Ihren getätigten Vorsätzen Nachdruck zu \nverleihen. Mit Freude haben wir vernommen: Das Baby ist angekommen. Vorbei ist die Zeit, während \nder ihr gewartet habt, jetzt wird ins neue Glück gestartet. Sind auch vorerst die Nächte laut, ist der \nKrach bald auch schon wieder abgeflaut. Herzlichen Glückwunsch an unsere Gemeinderatskollegin \nElina Müller zu ihrem Baby. Ich habe eine Karte vorbereitet, die ihr bitte unterschreiben möchtet. Ich \nbegrüsse ganz herzlich unser neues Mitglied Georg Schulthess von der SVP, der nach zehn Jahren in \nden Gemeinderat zurückgekehrt ist. In welche Kommissionen dein Weg führen wird, werden wir heute \nim Lauf des Abends noch entscheiden und werden deshalb die Traktandenliste entsprechend ergänzen. \nHerzlich willkommen Georg. Die heutige Gemeinderatssitzung ist eine ganz normale, durchschnittliche \nSitzung. Zwei stadträtliche Botschaften, eine Motion, beantwortete Anfragen. Ich habe mir einmal die \nMühe gemacht, die Seiten von all dem, was ihr heute habt inklusive Protokoll und Beilagen der vorbe-\nratenden Kommissionen zusammenzuzählen. Also das, was jeder Gemeinderat für die heutige Sitzung \nvorbereitet hat. Das macht insgesamt 392 Seiten. Jeder Gemeinderat hat also 392 Seiten gelesen – als \nHausaufgabe für heute. Das macht für 40 Gemeinderäte 15'680 Seiten Lesematerial, um sich eine Mei-\nnung zu verschiedenen Politikfeldern zu machen. Und das Ganze wird in einer zwei- oder dreistündigen \nSitzung abgehandelt. Wir sind wahrlich ein Arbeitsparlament und es ist sicherlich sinnvoll, dass sich der \nBürger dessen auch bewusst ist. Ich hoffe aber auch, dass ich es den Parteien und politischen Vereini-\ngungen jetzt nicht allzu schwergemacht habe, für die nächste Wahl Kandidaten zu finden, weil man \njeweils so viele Seiten lesen muss. \n \n\n\n\n \n\n Seite 351 \n\nTraktandenliste \n \nDer Ratspräsident: Die Traktandenliste wird aufgrund des Zuzugs von Georg Schulthess mit einem Trak-\ntandum 1.b "Wahlen in die Kommissionen" ergänzt. Der Ratspräsident stellt die Traktandenliste zur \nDiskussion. \nDie Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nProtokollgenehmigung \n1.  Protokoll der Sitzung vom 10. Dezember 2020 \n  \nAbstimmung \nDas Protokoll wird mit 34 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. \n\n \nWahlen \n1.b  Ersatzwahl in die Kommissionen  \n \nDer Ratspräsident: Die Wahl erfolgt gemäss Tischvorlage. \n \nAnmerkung der Protokollführung: Das Traktandum 1.b entspricht dem Traktandum 13.1 und wurde \nvorgezogen. \n \nAbstimmung \nDie Ersatzwahlen werden mit 34 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. \n\n \nEinbürgerungen gemäss Beilage \nDer Ratspräsident: Es liegen keine schriftlich begründeten Einwände zu den Einbürgerungsanträgen \nvor. \n2.  Bach, Karin Christel \n \nEntscheid \nBach, Karin Christel wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n3.  Bajrami, Bejtulah \n  \nEntscheid \nBajrami, Bejtulah wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n4.  Balaj, Donika \n  \nEntscheid \nBalaj, Donika wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n5.  Bekou, Vassiliki \n  \nEntscheid \nBekou, Vassiliki wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n\n\n \n\n Seite 352 \n\n  \n6.  Cini geb. Karahan, Esra / Cini, Yavuz / Cini, Elis / Cini, Yekta \n  \nEntscheid \nCini geb. Karahan, Esra / Cini, Yavuz / Cini, Elis / Cini, Yekta wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen \nerteilt. \n\n  \n7.  Hausen, Marina \n  \nEntscheid \nHausen, Marina wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n8.  Jovanovic, David \n  \nEntscheid \nJovanovic, David wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n9.  Mühlstein, Vinzenz / Mühlstein-Essenwanger, Florian \n  \nEntscheid \nMühlstein, Vinzenz / Mühlstein-Essenwanger, Florian wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen er-\nteilt. \n\n  \n10.  Neumann, Silke / Neumann, Joelle / Neumann Silvan \n  \nEntscheid \nNeumann, Silke / Neumann, Joelle / Neumann Silvan wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen er-\nteilt. \n\n  \n11.  Reuter geb. Engel, Sabine \n  \nEntscheid \nReuter geb. Engel, Sabine wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n12.  Salai, Blerim \n  \nEntscheid \n  \nSalai, Blerim wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n13.  Sigrist, Klaus / Sigrist, Wiebke / Sigrist, Tom / Sigrist, Max \n  \nEntscheid \nSigrist, Klaus / Sigrist, Wiebke / Sigrist, Tom / Sigrist, Max wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen \nerteilt. \n\n\n\n \n\n Seite 353 \n\n \nDer Ratspräsident: Ihnen wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt, das ist ein grosser Applaus \nwert. \n\n  \nBotschaften \n14.  Kreditbegehren in Höhe von brutto CHF 4'380'000.– (netto CHF 3'537'000.–) für die Sanierung \n\nund Aufwertung der Löwenstrasse zwischen dem Löwenplatz und dem Kolosseumplatz zuhan-\nden der Volksabstimmung \n\n  \nEintreten ist unbestritten. \n \nGR Moos: Gerne berichte ich aus der vorberatenden Kommission Bau und Umwelt zur vorliegenden \nBotschaft. Um es vorwegzunehmen: Die Kommission befürwortet den stadträtlichen Antrag zuhanden \nder Volksabstimmung einstimmig bei 1 Enthaltung. Das Projekt wurde bereits an der BU-Sitzung vom \n2. Juni 2020 vorgestellt und an der vergangenen BU-Sitzung vom 5. Januar 2021 behandelt. In der \nKommission ist es unbestritten, dass die Löwenstrasse einen hohen Sanierungsbedarf aufweist, unter \nanderem auch im Bereich der Werkleitungen. Die jetzige Strassengestaltung wird den heutigen An-\nsprüchen und Funktionen auch nicht mehr gerecht. Der Handlungsbedarf ist somit ausgewiesen. Das \nvorliegende Projekt wurde in mehreren Workshops mit Vertretern der Quartiere, dem Gewerbe und \nPro Velo diskutiert. Gemäss SR Zülle wurde die vorliegende Variante mit Mehrzweckstreifen zur Wei-\nterentwicklung einstimmig empfohlen. Die Highlights des Projekts sind sicherlich der Mehrzweckstrei-\nfen und der Platz vor dem Rathaus, welcher mit einer Pflästerung bis an die Löwenstrasse verlängert \nwerden soll. Insgesamt soll der Strassenbereich grüner erscheinen, was auch eine Forderung aus der \nKommission ist. Hier sollen vor allem einheimische Pflanzen verwendet werden. Neben den verkehrs-\ntechnischen Verbesserungen können mit den erwähnten gestalterischen Elementen auch Verbesse-\nrungen im Bereich des Ortsbilds erzielt werden, sodass die Ziele aus dem Aggloprogramm auch in die-\nsem Punkt erfüllt werden können. Für die räumliche und schmalere Wirkung der Strasse ist ein bauli-\nches Element als Mehrzweckstreifen dienlich, beispielsweise die Kandelaber. Aus Sicherheitsüberle-\ngungen müssen sowieso bauliche Hindernisse auf dem Mehrzweckstreifen angeordnet werden, sodass\nnicht drei Fahrspuren vorhanden sind. Da die Löwenstrasse relativ stark befahren ist, weist das Projekt \neine Fahrbahnbreite von 3.25 Meter auf. Die zur Verfügung stehende Breite beträgt jedoch 3.75 Meter. \nSomit ist auch das Überholen von Velofahrern möglich. Busse und Lastwagen fahren in der Regel hinter \nden Velofahrern. Sehr langsame Velofahrer können mithilfe von Mehrzweckstreifen aber auch von \nBussen und Lastwagen überholt werden. Bei einer etwas höheren Geschwindigkeit eines Velofahrers \nkann dieser natürlich nicht mehr überholt werden und Busse und LKWs müssen ihm hinterherfahren. \nAufgrund der überschaubaren Länge der Löwenstrasse sollte der Zeitverlust lediglich eine halbe bis \neine Minute betragen. Ein geringeres Tempo erlaubt wiederum, dass mehr Fahrzeuge auf der Strasse \npassieren können, da sich die Sicherheitsabstände zwischen den Fahrzeugen reduzieren. Auf Halte-\nbuchten für den Bus wird verzichtet. Durch die Fahrbahnhaltestelle oder einen vorfahrenden Velofah-\nrer dürfte sich kein Stau ergeben. Fahrbahnhaltestellen sind die günstigste Busbevorzugung und weni-\nger gefährlich, weil das Einbiegen wegfällt. Die in der Botschaft aufgeführten Verkehrsmessungen er-\nfolgen gemäss den Ausführungen von Sandro Nöthiger nicht während der Versuchsphase des verkehrs-\nberuhigten Boulevards. Auch allfällige Verkehrsverlagerungen wurden angeschaut und in der Kommis-\nsion auch diskutiert. Grundsätzlich ist es das Ziel, den Durchgangsverkehr auf die dafür vorgesehene \nHauptachse zu lenken. Der Strassenquerschnitt mit Mehrzweckstreifen ist mit einer täglichen Ver-\nkehrsbelastung von 8'000 bis 15'000 Fahrzeugen zweckmässig, wie Sandro Nöthiger ausführte. Zubrin-\nger für den Boulevard sollen für den motorisierten Durchgangsverkehr unattraktiv gemacht werden. \nAls Zubringer zum Zentrum ist die Parkstrasse bereits zu einem Tempo-30-Regime zugeordnet. Die \nBauverwaltung hat gegenüber der Kommission versichert, falls zukünftig Tempo 30 auf der Lö-\nwenstrasse gewünscht werden solle, dass dies problemlos möglich wäre. Der Beschluss müsste dann \ndurch den Stadtrat gefällt werden und ein Gutachten für die Signalisationsänderung ist beim Kanton \n\n\n\n \n\n Seite 354 \n\neinzureichen. Ich bin überzeugt, dieses Gutachten wird durch den Kanton bewilligt und es erfolgt die \nöffentliche Auflage der Signalisationsänderung. Währendem besteht selbstverständlich eine Rekurs-\nmöglichkeit. Tempo 30 hätte auch kostenseitig einen positiven Einfluss auf die aufgewendeten Mass-\nnahmen zum Lärmschutz. Zum Beispiel könnte auf den Flüsterbelag verzichtet werden. Gemäss Sandro \nNöthiger wären die Investitionen in einen Flüsterbelag mit Tempo 30 fraglich. Offenbar ist es auch so, \ndass bei geringeren Geschwindigkeiten die Belagsporen eines Flüsterbelags verstopfen und somit die \nlärmmindernde Wirkung stark reduziert wird. Die Parkplatzsituation wird sich entlang der Lö-\nwenstrasse nicht grundlegend ändern. So wurde bei der Gestaltung darauf geachtet, dass möglichst \nviele Parkplätze erhalten bleiben. Durch die Anordnung der Parkplätze, Doppelstellplätze im Wechsel \nmit der Baumgruppe, entstehen keine Verlustflächen. Die Reduktion der heute maximal möglichen \n43 Abstellplätze auf 34 neu ausgewiesene Stellplätze entlang dem nördlichen Strassenraum wird dank \ndieser Anordnung und verlässlicher Nutzbarkeit zu einem grossen Teil kompensiert. Die 10 Parkplätze \nauf der Südseite beim Sonnenhof bleiben unverändert bestehen. Auch die Parkplätze vor dem Rathaus, \nliebe Kolleginnen und Kollegen, werden selbstverständlich erhalten bleiben. Eventuell könnte man die \nHalteverbotsschilder entfernen, damit die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte auch legal parkieren \nkönnen. Thematisiert wurde in der Kommission neben den verkehrs- und bautechnischen Fragestel-\nlungen selbstverständlich auch die Kostenseite. Die Gesamtkosten belaufen sich bei diesem Projekt \nauf CHF 4.38 Mio. Vom Bund kann ein Betrag über CHF 740'000 erwartet werden, sofern die Anforde-\nrungen des Aggloprogramms erfüllt werden. Da es sich bei der Löwenstrasse um eine ehemalige Kan-\ntonsstrasse handelt, können CHF 103'000 aus dem Strassenfonds "Unterhalt Kantonsstrassen" ent-\nnommen werden. Somit kostet das vorliegende Projekt CHF 3.537 Mio. \nWenn ich schon stehe, berichte ich gern auch aus der vergangenen Fraktionssitzung der FL/G. Die FL/G-\nFraktion befürwortet das Projekt einstimmig und freut sich auf die Neugestaltung der wichtigsten Ne-\nbenstrasse der Welt. In einem Artikel des Tagblatts "Staatsaufträge sind heiss begehrt, ein Thurgau \nfirst ist aber auch in Krisenzeiten nicht generell möglich" vom 28. August 2020 fordert das Gewerbe, \ndass sich die öffentliche Hand antizyklisch verhalten solle. Gerade im Baugewerbe bleibt ein Löwenan-\nteil der Hoch- und Tiefbauaufträge beim heimischen Gewerbe und sichert so Arbeitsplätze. Wir sind \nder Meinung, dass der Zeitpunkt des Projekts richtig ist. Die Gestaltung des Strassenraums entspricht \nden heutigen Vorgaben, somit können die Projektkosten substanziell durch Bundesbeiträge, sprich Ag-\nglogelder gesenkt werden. Da die Agglogelder nicht beliebig lange verfügbar sind, stehen wir da unter \neinem gewissen Handlungsdruck. Auch dieser Aspekt spricht aus unserer Sicht für die raschmöglichste\nUmsetzung des Projekts. Grösseren Raum nahm in der Diskussion das Temporegime ein. Gemäss einer \nschriftlichen Auskunft der Bauverwaltung vom 13. Januar 2021 liegt die V85-Geschwindigkeit auf der \nHöhe Löwenschanz bei 39 km/h und beim Alleeweg bei 46 km/h. Die Messungen wurden unter ande-\nrem im Februar 2019 durchgeführt. Das heisst, 85 % aller Fahrzeugführer fahren langsamer als diese \nGeschwindigkeiten. Gemäss Sandro Nöthiger übertönen aber die Rollgeräusche erst ab etwa 50 km/h \ndie Motorengeräusche. Wir sind uns nicht sicher, ob unter diesen Umständen ein Flüsterbelag über-\nhaupt richtig funktioniert und vor allem, ob dieser Sinn macht. Unter diesen Voraussetzungen sind wir \nder Meinung, dass der Stadtrat die Möglichkeit einer Tempo-30-Zone für die Löwenstrasse mittelfristig \nnach Inbetriebnahme des neuen Verkehrsregimes vertieft abklären sollte. \nGR Lauber: Dass die Löwenstrasse in den nächsten Jahren einen Sanierungsbedarf hat, war bei uns in \nder SVP nicht bestritten. Über ein Wie lässt sich jedoch vortrefflich diskutieren und das haben wir auch\ngemacht. Unsere Diskussion konzentrierte sich auf folgende drei Hauptpunkte: Parkplätze und Bäume: \nDie Reduktion von gut 20 % der Parkplätze auf der Nordseite ist ein falsches Zeichen gegenüber dem \nansässigen Gewerbe, besonders in der aktuellen Zeit. Im technischen Bericht wird dann auch erwähnt, \ndass die Löwenstrasse nach dem Boulevard die wichtigste Geschäftsstrasse von Kreuzlingen ist. Eine \nReduktion von Parkplätzen ist nicht die Lösung für Parkplätze, wo man wie heute nicht immer ideal \nparkieren kann. Als Folge der angepassten Parkplätze könnten die Bäume auch anders platziert wer-\nden, was für die Kandelaber weg vom Mittelstreifen auch neue Standorte ermöglichen würde. Sicher-\nheit: Ebenfalls im technischen Bericht wird mehrfach der Bericht Sicherheit genutzt. Die grössten Un-\nfallschwerpunkte sind der Kolosseumkreisel und die Kreuzung beim Rondo, diese sind im Projekt aus-\ngenommen, respektive werden sogar noch verschlimmbessert, indem STOPP durch KEIN VORTRITT\n\n\n\n \n\n Seite 355 \n\nersetzt werden sollen. Das ist auch genau der Bereich, wo sich die meisten und sogar ein tödlicher \nUnfall ereignet hat, der im Bericht notabene nicht einmal erwähnt ist. Für uns wird so vor allem ein \nSicherheitsgefühl entlang der Strasse erhöht und nicht die effektive Sicherheit an den Hotspots. Ver-\nsteckte 30er-Zone: Durch den ganzen Bericht zieht sich das Thema 30er-Zone wie ein roter Faden. Wir \nhaben das Gefühl, dass das Projekt eigentlich als 30er-Zone beim Planer angefragt wurde, welches man \njetzt als 50er-Zone verkauft, um bei uns nicht unnötig Widerstand zu verursachen. Für uns ist die Lö-\nwenstrasse als Gemeindestrasse weiterhin eine wichtige Verbindung und soll es auch bleiben. Einer-\nseits damit der Verkehr möglichst direkt aus den Quartieren fliesst und anderseits als Alternativroute, \nwenn zu Stosszeiten die südliche Route auf der Kantonsstrasse verstopft ist. Man kann zwar den Ver-\nkehr mit Massnahmen wie Entfernung der Busbuchten behindern – ähm – verstetigen und das Ganze \nals Pulkführung schönreden. Aber der Verkehr wird auf absehbare Zeit trotzdem nicht weniger werden \nrespektive weniger Fläche beanspruchen. \nFolgende zwei Nebenpunkte haben wir auch noch gestreift: Timing: Eine Sanierung im Bereich Lö-\nwenstrasse bis Stadthaus macht erst Sinn, wenn bei der neuen Überbauung die gröbsten Tiefbauar-\nbeiten erledigt sind. Nutzungskonflikt: Wir sind nicht sicher, ob man von diesem Mehrzweckstreifen \nnicht zu viel erwartet und sich nicht eher neue Probleme und Konflikte auftun. Überholen, Einspuren, \nFussgänger queren lassen – und das alles zwischen Kandelabern, Fussgängerstreifen und im Winter \nSchneehaufen. Insgesamt finden wir, dass das Projekt so noch nicht überzeugt und werden deshalb zu \ngegebenem Zeitpunkt den Rückweisungsantrag stellen. Die Hauptpunkte werde ich dann nochmals \nformulieren. \nGR Zülle: Die FDP/CVP/EVP-Fraktion hat die Botschaft "Kreditbegehren von brutto CHF 4.38 Mio. \n(netto CHF 3.537 Mio.) für die Sanierung und die Aufwertung der Löwenstrasse zwischen dem Löwen-\nplatz und dem Kolosseumplatz zuhanden der Volksabstimmung" eingehend diskutiert. Wir sind uns \neinig, dass die Optik und die Qualität dieser Geschäftsmeile eine Aufwertung für die Strasse bedeuten. \nDie Gestaltung sieht attraktiv aus und die Aufenthaltsqualität wird sich vor allem für die Fussgänger \nerhöhen. Über die zeitliche Notwendigkeit wurde ebenfalls diskutiert. Da sind einige Fragen aufge-\ntaucht, die jedoch begründet werden konnten, dass die Werkleitungen möglichst bald saniert werden \nmüssen – es gab bereits Wasserrohrbrüche. Die Strasse muss dann ohnehin aufgerissen werden. Als \nAggloprojekt soll die Strasse den heutigen Sicherheitsnormen angepasst werden. Weiter zu Diskussio-\nnen führte der Mehrzweckstreifen. Der Mehrzweckstreifen muss, wie es der Name sagt, sehr viele \nZwecke erfüllen. Aber kann er das denn auch? Die Löwenstrasse ist sehr viel befahren von Velos, Autos \nund auch Bussen. Durch den Mehrzweckstreifen wird die Strasse schmaler, zum Ausweichen, Abbiegen \nund als Querungshilfe soll der 2 Meter breite Streifen dienen. Der Mehrzweckstreifen ist unterteilt \ndurch Kandelaber zur Beleuchtung der Fahrbahn. Die Strasse wird, so meinen einige Fraktionsmitglie-\nder, dadurch verlangsamt. Da kamen nämlich die Fragezeichen. Ist denn das Überholen von Velofah-\nrern über den Mehrzweckstreifen überhaupt so möglich? Und verleitet die Strasse mit diesen Hinder-\nnissen nicht, Busse und Velos über die andere Fahrbahn oder auf die Quartierstrassen auszuweichen? \nEs gibt bereits ähnliche Strassen mit Mehrzweckstreifen, zum Beispiel in Berg, Bottighofen und Wein-\nfelden. Diese sind nach unserem Wissen aber ein bisschen breiter. Die Botschaft wurde durchdacht \nausgearbeitet, in der Fraktion aber teilten sich die Meinungen dazu. \nGR Huber: In der Budgetdebatte war das mit dem *3-Vermerk bezeichnet, sonst wäre dies als normale \nStrassensanierung einfach übers Budget abgehandelt worden. Und die Aufwertung der Löwenstrasse \nhaben wir einfach, damit wir es jetzt im Gemeinderat nochmals diskutieren können. Die vorliegende \nBotschaft haben wir in der Kommission Bau und Umwelt zwei Mal behandelt und sie wurde beide Male \nvon allen Kommissionsmitgliedern recht deutlich angenommen. Sandro Nöthiger informierte uns zwei \nMal über die Details, konnte uns auch alles erklären und es war damals schon für uns alle stimmig. Wie \nmeine Vorredner bereits gesagt haben, muss die Strasse sowieso saniert werden, weil es grössere \nWerkleitungssanierungen im Strassenbereich braucht. Im technischen Bericht, der mit den Unterlagen \nzur Botschaft in Beilage 6 abgegeben wurde, sind auch die wichtigsten Merkmale der heutigen Lö-\nwenstrasse aufgeführt, die bei der Umgestaltung auch mitberücksichtigt werden müssen. Das eine ist \ndie durchschnittliche tägliche Verkehrsmenge von 12'000 Fahrzeugen – der Schwerverkehrsanteil liegt \nbei 2,5 bis 4 % – das Geschwindigkeitsniveau, wie schon meine Vorredner gesagt haben, liegt zwischen \n\n\n\n \n\n Seite 356 \n\n39 und 46 km/h. Es gibt zwei Bushaltestellen: Löwenstrasse und Kolosseumplatz. Es sind zwei nationale \nVelorouten vom Alleeweg über die Löwenstrasse zur Kirchstrasse, die die Löwenstrasse passieren. \nDann haben wir die Fusswegverbindung vom Zentrum Richtung Westen sehr zentral und wie auch \nschon erwähnt die 43 Längsparkplätze, die eigentlich unseren Gewerblern an der Löwenstrasse ihre \nKundennähe gewährleisten können. In den letzten zehn Jahren registrierte die Kantonspolizei diverse \nUnfälle mit teilweise Leichtverletzten, die meisten Unfälle passieren beim Einlenken beim Rondo und \nbeim Einlenken bei der Nationalstrasse eben mit diesen Abbiegegeschichten und mit Fussgängern, also \nFussgängerunfälle. Anhand dieser Fakten erörterten die Planer zusammen mit den Vertretern des Ge-\nwerbes, der Quartiervereine und der Verbände in Workshops die Anliegen und entwickelten eine Best-\nvariante. Dies führt schlussendlich eben zu dem aus meiner und der SP-Sicht gutem Resultat. Mit der \nZielformulierung haben sie zudem die wichtigsten Projektziele erkannt und konnten diese im vorlie-\ngenden Projekt auch umsetzen. Einerseits, wie bereits angesprochen die Trennwirkung der Strasse. \nDann auch die Reduktion des Tempos von 30 bis 35 km/h, ohne dass man eine Temporeduktion mit \nSchildern machen muss. Die Schaffung von attraktiven Ladenvorbereichen, die auch genutzt werden \ndürfen. Störungsfreier Betrieb des öffentlichen Verkehrs, indem man keine Busnische, sondern die \nHaltestellen auf der Strasse macht. Und auch sehr wichtig: sichere und attraktive Verhältnisse für die \nFussgänger und den Veloverkehr. Zudem eine situationsgerechte Anordnung der Parkplätze für die \nGeschäfte, die dann auch so bleibt. Wie jene, die in den dortigen Geschäften einkaufen, sicher auch \nschon gemerkt haben, werden die meisten Parkplätze auf der Nordseite zwischen dem Ceha bis hin \nzum Rondo gebraucht. Alle anderen Parkplätze weiter unten bis zum Waffengeschäft sind normaler-\nweise frei. Bei der ersten Beratung in der Kommission regten wir noch an, die Zebrastreifen beim Al-\nleeweg und bei der Kreuzung Rondo beizubehalten, damit die Fussgänger weiterhin die gewohnten \nVerhältnisse vorfinden können, also nicht ohne Zebrastreifen die Strasse überqueren müssen. Dies \nwurde aufgenommen und floss auf die zweite Lesung ein. Das neue Erscheinungsbild mit dem Mittel-\nstreifen: Der Mittelstreifen ist für viele sicher etwas Neues und Ungewohntes, doch gerade die Gross-\nräumigkeit der jetzigen Löwenstrasse lässt ein solches Gestaltungselement zu und bringt viele Vorteile \nfür alle Verkehrsteilnehmer. Wie bereits erwähnt, wird ein solcher Mehrzweckstreifen in vielen \nSchweizer Städten bereits angewendet. Es ist eine Abbiegehilfe für Autofahrer und den Veloverkehr \nund man befindet sich innerhalb dieser 2 Meter in einem geschützten Bereich. Auch eine Querungs-\nhilfe für Fussgänger ohne Zebrastreifen ist möglich. Sicheres Überholen eines Velos, man muss also \nnicht am Velofahrer vorbeidrängen, sondern kann über den Mehrzweckstreifen ausweichen. Zuletzt, \naber auch wichtig, eine bessere Ausleuchtung dieses Strassenkorridors, das bringt mehr Sicherheit für \nalle Verkehrsteilnehmer. Ich finde, es ist auch sehr stimmig, dass teilweise alte Platanen, die im Park-\nfeldkorridor stehen, durch einheimische Bäume ersetzt werden und damit auch eine zeitgemässe Allee \nentsteht. Es wird darauf geachtet, dass alle markanten Bäume belassen werden. Noch eine Schlussbe-\nmerkung zuhanden der Werke: Mitverursacher für Strassensanierung sind unsere Technischen Be-\ntriebe. Damit wird in der Löwenstrasse ein grösserer Umbau umgesetzt. Ich appelliere an die Techni-\nschen Betriebe, den Umbau mit der Bauverwaltung sehr nah und sauber zu koordinieren und eine \nGesamtausschreibung an die Unternehmer zu vergeben und den Umbau nicht gestaffelt auszuführen. \nDamit kann man unnötigen Aufwand eliminieren und das Ganze zeitlich viel zügiger umsetzen. Die \nSP/GEW/JUSO-Fraktion stimmt dem Kreditbegehren zuhanden des Volks einstimmig zu. \nSR Zülle: Es ist ein Betriebs- und Gestaltungskonzept bei der Löwenstrasse und diese Löwenstrasse \nmuss ganz viele Funktionen erfüllen. Und sie muss auch noch vielem gerecht werden. Früher wurden \ndie Strassen so gebaut, dass sie möglichst für den Autofahrer gut sind. Heute sind die Kriterien anders. \nHeute müssen sie für den Autofahrer gut sein, für den Fussgänger, für den Velofahrer, aber auch für \nden Bus, für den ÖV. Das alles muss man unter einen Hut bringen und man darf es nicht nur aus seiner \nWindschutzscheibe betrachten, sondern muss das Gesamte anschauen. Genau aus diesem Grund ha-\nben wir ein Workshopverfahren gemacht, weil ganz viele verschiedene Begehrlichkeiten vorhanden \nsind. Wir haben zum Beispiel die Detaillisten an dieser wichtigen Geschäftsstrasse eingeladen, Anwoh-\nner, Quartiervereine und ganz wichtig, wir haben Pro Velo eingeladen, das sind Spezialisten vor allem \nfür die Sicherheit der Velofahrer. Die Sicherheit ist etwas vom Wichtigsten bei dieser Sanierung. Was \nalles schön ist, ist auch gut, aber es ist wichtig, dass so eine Strasse sicher ist. In den letzten zehn Jahren \n\n\n\n \n\n Seite 357 \n\nhatten wir bei dieser Strasse 15 Verkehrsunfälle mit Personenschaden. Wenn wir es mit den beiden\nStrassen mit Mittelstreifen, die genannt wurden, vergleichen: Bottighofen einer, das war ein Auffahr-\nunfall; Berg einer, das war ein Schleuderunfall, ein Selbstunfall. Diese haben sonst auf diesen Strassen \nkeine Unfälle. Die Befürchtungen, der Mittelstreifen führe zu Zusammenstössen etc. – es ist nicht so. \nWenn der Velofahrer neben dem Autofahrer fährt, haben wir dort 3.25 Meter. Der Mittelstreifen ist \n2 Meter breit, der Kandelaber mit dem Fuss benötigt etwa 1 Meter, also bleiben noch rund 50 Zenti-\nmeter übrig. Ich könnte den Velofahrer in der Spur überholen, dann ist es ein bisschen eng und sieht \nso aus wie an der Romanshornerstrasse mit dem 1 Meter Streifen, oder ich kann noch ein bisschen auf \ndie Mittelspur ausweichen, das kann nur mit dem Rad sein oder 10 oder 20 cm und wunderbar über-\nholen. Der Mittelstreifen ist zwar ein bisschen brombiert, aber ist nicht abgesetzt, es hat also keine \nRänder. Das ist vor allem auch wichtig für den Velofahrer, der abbiegen möchte. Der darf das selbst-\nverständlich so richtig benutzen und ist in einem geschützten Streifen, wenn er links oder rechts ab-\nbiegt. Jetzt ist der Velofahrer in einem Mittelstreifen – es gibt zwar Einspurstrecken, aber es ist relativ \ngefährlich für den Velofahrer. Das Gleiche gilt auch für den Fussgänger. Der Fussgänger kann es zum \nQueren nehmen. Er muss nur eine Fahrbahn überschreiten, befindet sich dann auch ein bisschen in \neinem geschützten Bereich, wenn er vielleicht weniger gut zu Fuss ist, lieber auf dem Fussgängerstrei-\nfen mit der Insel, aber wer gut zu Fuss ist, kann ganz gut sonst queren. Das soll auch möglich sein. Der \nStreifen ist auch ganz wichtig für den Knoten beim Rondo, der auch genannt wurde. Beim Rondo haben \nwir einfach das Problem, wir hätten dort gern einen Kreisel gemacht. In Beilage 6 auf Seite 26 sieht \nman, dass wir mehrere Varianten geprüft haben. Der Kreisel, den wir versucht haben hineinzumurksen, \nhat ausgesehen wie ein Spiegelei. Das ist so nicht machbar, vor allem ein LKW kommt da nicht durch. \nEs ist gefährlich und es funktioniert nicht. Wir haben überlegt, wie wir die Kreuzung sonst anders ma-\nchen könnten. Das Problem ist, dass die beiden Seitenstrassen, die auf die Löwenstrasse treffen, nicht \nschön in einer Flucht sind, was auch eine komische Wirkung ergibt. Wir haben gesagt, wenn der Mit-\ntelstreifen durchgezogen wird, kann auch jemand, der von der Sonnenstrasse kommt, diesen brau-\nchen, wenn er links abbiegt. Er muss nicht in einem "Schnorz" über die beiden Spuren fahren, wie es \njetzt der Fall ist, sondern er kann Step by Step sogar abbiegen. Dieser Punkt hat uns Bauchweh bereitet \nund wir haben gemerkt, dass dies die beste aller Varianten ist, die wir gerechnet haben, wenn wir den \nMittelstreifen durchziehen. Ob dort ein STOPP oder ein KEIN VORTRITT gemacht wird, spielt keine \nRolle. Das ist ein kleines Detail, das man noch prüfen könnte. Das ist nicht in Stein gemeisselt. Es ist \netwas, was man anschauen könnte. Parkplätze: Es hiess, wir hätten die Parkplätze reduziert, und das \nist etwas ganz Wichtiges für die Detaillisten. Wir hatten die Detaillisten am Tisch und wir haben ange-\nschaut, wie die Parkplätze genutzt werden. Cyrill Huber hat es richtig gesagt, die Richtung Westen \nwerden sehr selten genutzt, die sind sehr oft frei. Das heisst nicht, dass man sie nicht braucht, aber es \nheisst, dass man die Parkplätze so gestalten könnte, dass es richtige Parkfelder sind und ein Autofahrer \nweiss, das ist mein Feld, hier kann ich parkieren, es ist blau eingezeichnet, und er fährt nicht einfach \nhinter einen anderen. Die einen nehmen mehr Abstand, die anderen weniger. Dann gibt es auf einer \nganz grossen Strecke zwar lauter Parkplätze, wenn wir alle schön parkieren würden, die man aber nie \nso brauchen kann, weil man ganz unterschiedlich parkiert und auch unterschiedlich kommt und unter-\nschiedliche Autogrössen hat. Wir haben gesehen, das Parkieren, wie es jetzt funktioniert, ist ungeeig-\nnet. Mit der sauberen, strukturierten Parkierung, durch Bäume abgegrenzt, werden wir eine gute Si-\ntuation vorfinden. Wir haben auch geschaut, dass die Parkplätze beim Sonnenhof alle so bestehen \nbleiben. Die Detaillisten haben Ja gesagt zu dieser Lösung, sie finden es gut und sind froh, dass wir die \nParkplätze erhalten können und sind auch der Meinung, dass die Strasse so durchgehen könnte. Ich \nkann nur sagen, der Stadtrat ist voll dafür, dass wir diese Strasse so sanieren. Der Zeitpunkt mit Beginn \n2023 ist nicht in Stein gemeisselt. Man schaut natürlich auf die Löwenüberbauung, man schaut über-\nhaupt dort bei der Planung und bei den Anschlüssen darauf, man schaut aber auch die anderen Bau-\nstellen an, und das ist noch fast wichtiger als ein einzelner Bau. Wichtiger ist, wie die Strassen langsam \nsaniert werden, die Romanshornerstrasse wie die nördliche Hauptstrasse. Wir wollen die Botschaft \nhier im Gemeinderat und dann beim Volk durchbringen, und wenn wir sie durchgebracht haben, kön-\nnen wir sie parat legen, damit wir im richtigen Zeitpunkt diese Strasse zu bauen anfangen. Dies hängt \n\n\n\n \n\n Seite 358 \n\nmit dem Verkehr und den anderen Baustellen zusammen, auch mit der Löwenüberbauung, da werden \nwir sicher koordiniert arbeiten. \nGR Rüegg: Ich habe noch eine Bemerkung zur Aussage von Daniel Lauber seitens der SVP bezüglich der \n30er-Zone beziehungsweise der Geschwindigkeit. Unabhängig, ob man eine 30er-Zone macht, was ak-\ntuell nicht vorgesehen ist oder ob es durch die Gestaltung zu einer wird, Fakt ist, wenn man auf einer \nStrasse langsamer fährt, steigt die Verkehrsleistung. Das sollte man wissen und das solltet auch ihr \nwissen. Man muss nicht so tun, als ob eine Strasse abgewertet würde, wenn man nur noch 30 fährt \noder sie zu einer 30er-Zone macht. Das ist das eine. Und dann kommt noch das zweite: Auf dieser \nStrasse, SR Zülle hat es gesagt, gibt es verschiedene Verkehrsteilnehmer von Lastwagen bis Velos. \nWenn es doch einmal zu einer Kollision kommt, ist die Auswirkung des Unfalls massiv tiefer, mehr als \ndie Hälfte tiefer und mehr als die Geschwindigkeit tiefer ist, wenn man mit 30 in jemanden hineinfährt \noder mit 50 und von 50 ausbremsen muss. Aus zwei Gründen, wegen der Verkehrsleistung und wegen \nder reduzierten Gefahren bei dieser Gestaltung oder bei dieser Geschwindigkeit sollte man diesem \nProjekt eigentlich zustimmen. \nGR Ricklin: Ich möchte mich doch auch noch dazu äussern. Ich dachte eigentlich nicht, dass ich mich \nheute Abend dazu äussern werde, ich möchte aber trotzdem noch ein paar Sachen zu bedenken geben.\nWenn ich das Bild anschaue, respektive als ich das alles durchlas, ist mir aufgefallen, sieht optisch zwar \ngut aus, aber ich habe mich gefragt, wie praktisch es für den Alltag wirklich ist. Am meisten Bedenken \nhabe ich wegen der Velofahrer. Meine Mutter fährt Velo und ich hoffe nicht, dass sie einmal einen \nUnfall hat. Ich habe auch noch nachgeschaut, was so die häufigsten Unfallgefahren für Velofahrer sind. \nAuf Platz 1 – was meinen Sie, was ist auf Platz 1? Das sind Details im Strassenbau wie Trottoirs, Risse \nim Boden oder Kreisel. Es ist nicht der Zusammenstoss mit dem Auto. Häufigste Gefahrenquellen sind \nlaut Statistik Details im Strassenbau wie Randsteine und eben Risse im Boden. Rund 11 % der Unfälle, \nwo Velofahrer verunfallen, werden dadurch verursacht. Das sind pro Jahr rund 3'600 Unfälle. Auf Platz \n2 liegen die Motorfahrzeuge, Autos oder Lastwagen, wo sich Konflikte ergeben. Dabei ist aber etwas \nwesentlich, was mir schon beim Lesen aufgefallen ist, und zwar diese Pulkführung, die man gerne\nhätte. Der Bus ist auf der Strasse, hält an, dahinter müssen alle anhalten, dann fährt man weiter. Man \ndenkt immer, der Pulk fährt dann vielleicht auch dem Velofahrer hinterher und vielleicht überholt ein-\nmal einer. Was man aber vergisst, und das ist hier auch auf Platz 2 als Gefahrenquelle aufgeführt, \nVelofahrer, die zu nah auf Fahrzeuge aufschliessen und dann bei abruptem Stopp nicht rechtzeitig \nbremsen können. Meine Nichte hatte so schon einen Unfall. Man hat den Kopf unten und fährt und \nPeng ist man hinten ins Auto hineingerasselt. Sie hat seither einen Zahn weniger, aber sonst ist Gott \nsei Dank nichts Schlimmeres passiert. Ich weiss von älteren E-Bike-Fahrerinnen und -Fahrern, dass –\ndiese Velos sind schwer – das Anfahren offenbar nicht so einfach ist, wobei auch das Gleichgewicht \neine grosse Rolle spielt, welches im Alter vielleicht auch ein bisschen abnimmt. Ich habe mir sagen \nlassen, dass es vor allem anstrengend ist, wenn man immer wieder neu anfahren muss. Und das betrifft \neigentlich die Velofahrer in dieser ganzen Pulkkolonne auch. Die E-Bikes müssen auch jedes Mal an-\nhalten und können dann nicht überholen, oder es wäre sehr gefährlich, wenn sie auf diesem Mittel-\nstreifen überholen. Ich habe einfach grosse Bedenken, dass das wirklich im Aspekt der Sicherheit mit \ndieser Pulkführung genug bringt, wenn ich lese, was die SUVA da schreibt. Ich bin nach wie vor über-\nzeugt, man könnte es besser machen, indem man die Strasse saniert, das ist unbestritten, aber man \nmuss sich noch einmal genau überlegen, wo die Velofahrer fahren. Ich bin der Meinung, man soll es \ntrennen, dann ist es klar, jeder hat seine Spur. Aber diese ganze Mischung und auch die wunderschö-\nnen Laternen, das sieht nett aus, aber sie werden genauso ein Unfallfaktor, dafür lege ich fast meine \nHand ins Feuer, dort wird ab und zu ein Velofahrer hineinrasen. Auch die Rändchen, die man hier sieht, \nsind genau solche Gefahrenquellen, wie sie hier aufgeführt sind. \nSR Zülle: Wegen der Sicherheit der Velofahrer: Was am unsichersten ist, ist, wenn der Bus in eine \nBusnische hineinfährt und wieder aus der Busnische hinausfährt und den Velofahrer nicht sieht oder \nwenn der Velofahrer da noch schnell vorbeifahren will. Das ist das, was am meisten Unfälle verursacht. \nAm meisten geben Kreisel. Das andere ist das, wenn man einen Velostreifen oder einen Veloweg hätte \nund der Veloweg immer wieder in die Strasse führt und zu einem Kreisel führt, sind dort Punkte, wo \nes für den Velofahrer schwierig wird, wo man die Fahrbahn wechseln muss. Darum nützt ein Veloweg \n\n\n\n \n\n Seite 359 \n\neigentlich nicht viel, wenn er nach 200 Metern wieder in die Strasse mündet, denn dann hat man zwei \nGefahrenstellen. Wenn der Velofahrer in der Strasse fährt, gibt es meistens keine Unfälle. Ich habe \ngerade die beiden anderen Strassen aufgezählt, die haben keine Unfälle mit Velofahrern. Und dann \nnoch die Pulkführung: Wenn der Verkehr anhält, soll der Velofahrer bitte auch anhalten. Das ist eigent-\nlich wichtig. Wenn er einen Velostreifen hätte und rechts vorbeifahren würde, wäre das noch gefähr-\nlicher. Ich möchte daher das unterstreichen, was gesagt wurde. Wenn man so auf Sicherheit schaut, \nmüsste man eigentlich für 30 sein. Aber das ist dann wieder das Gleiche. Man ist für eine schnelle \nStrasse, aber für mehr Sicherheit. Das beisst sich manchmal. Aber der Velofahrer ist mit diesem 2 Me-\nter Mittelstreifen mit dem Mitfluss in der Strassenfahrbahn des MIV eigentlich am besten aufgehoben. \nEin Autofahrer, der ihn überholt, muss ihn eben richtig überholen. Darum wollte nicht einmal Pro Velo \neinen Velostreifen, denn die Velostreifen geben eine falsche Sicherheit. Der Autofahrer fährt dem gel-\nben Streifen entlang und sagt, das ist mein Platz und dort ist der Platz des anderen. Es gibt auch Ve-\nlofahrer mit Anhängern, es gibt auch unsichere Velofahrer und die sind dann bedrängt. Auf der Ro-\nmanshornerstrasse kann man das testen. Wo ich ganz mit Judith Ricklin einig bin, ist, dass wenn Stras-\nsen kaputt sind. Deiner Mutter möchte ich nicht mehr zutrauen, auf der Romanshornerstrasse zu fah-\nren, es ist wirklich schlimm. Darum müssen wir die Strassen machen. Darum müssen wir sie bald ma-\nchen und bald sanieren. Das ist wichtig. Auch die Löwenstrasse wird diese Risse bald aufweisen, einige \nhat es schon, aber es gibt jedes Jahr mehr, das ist das, was Unsicherheit für den Velofahrer gibt. Wenn \nman für die Velofahrer schauen will, bitte nehmt diese Strasse an. \n \nMaterielle Beratung – keine Wortmeldungen \n \nRückkommen \n \nGR Lauber: Die drei Hauptgründe für unseren Rückweisungsantrag habe ich bereits genannt, ich wie-\nderhole sie nochmals. Die Entfernung von Parkplätzen ist ein No-go. Als Grund dazu ist die Platzierung \nder Bäume. Weiterer Punkt ist die effektive Sicherheit und die Optimierung des Verkehrsflusses als \nHauptverkehrsstrasse mit 50 km/h, diese Punkte bleiben weiterhin bestehen und konnten unserer \nMeinung nach nicht vollends ausgeräumt werden. \n \nAbstimmung \nDer Rückweisungsantrag wird mit 23 Nein-Stimmen gegen 11 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.\n \nAbstimmung \nDas Kreditbegehren wird mit 23 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zuhanden der \nVolksabstimmung zugestimmt. \n\n  \n15.  Kreditbegehren von CHF 1.2 Mio. zur Durchführung eines Architekturwettbewerbs und die Pro-\n\njektierung bis und mit Volksabstimmung für die Standortentwicklung der Technischen Betriebe \nKreuzlingen am Standort "Sonewise" \nGemeinderat Georg Schulthess befindet sich im Ausstand \n\n \nGR Schulthess: Da die Botschaft nun genehmigt wurde, habe ich noch eine Frage zur Finanzierung. Und \nzwar in der Beilage 2 sieht man, wie die Beiträge von der Bundesseite sind. … \nDer Ratspräsident: Entschuldige, aber wir haben das Traktandum 14 abgeschlossen. Es wird jetzt nicht \nmehr über dieses Traktandum gesprochen, sondern über das Traktandum 15 und solltest du noch eine \nFrage haben, musst du diese unter Varia stellen. Sonst haben wir ein Durcheinander. Jetzt ist Trak-\ntandum 15 und erhältst das Wort für dieses Traktandum und nicht für das vorherige. \nGR Schulthess: Demnach würde ich gerne beim Traktandum TBK in den Ausstand treten, da wir eine \ngeschäftliche Beziehung zur TBK haben. \n \n\n\n\n \n\n Seite 360 \n\nEintreten ist unbestritten \n \nGR R. Herzog: Die vorliegende Botschaft wurde am 5. Januar 2021 in einer gemeinsamen Sitzung der \nbeiden Kommissionen BU und TB vorberaten. Bereits im Vorfeld wurde der Stand der Planungen mehr-\nfach in Kommissionssitzungen präsentiert, und zwar in beiden Kommissionen. Fragen, welche in den \nvorgängigen Sitzungen gestellt wurden, sind entsprechend bereits in die Botschaft eingeflossen. Weil \nes zwischen den beiden Kommissionen eine grosse Anzahl von personellen Überschneidungen gibt, \nwurde entschieden, dass am Schluss eine gemeinsame Abstimmung dieser kombinierten Kommission \ndurchzuführen sei. Anwesend waren 12 stimmberechtigte Kommissionsmitglieder beziehungsweise\nSuppleantinnen und Suppleanten, dies vorweg wegen des Schlussresultats der Abstimmung. Die vor-\nliegende Botschaft basiert auf den bisherigen Planungen und Variantenvergleichen zwischen einer Re-\nalisierung der Neubauten am jetzigen Standort an der Nationalstrasse und einer Umsetzung auf der \nstädtischen Parzelle Sonewise im Industriequartier. Und zwar dort in unmittelbarer Nähe zum städti-\nschen Werkhof. Gestützt auf einen Grundsatzentscheid des Stadtrats vom 26. Mai 2020 wurde die \nVariante Sonewise weiterverfolgt und bildet jetzt den Inhalt dieses Kreditbegehrens. Im Lauf der Kom-\nmissionssitzung wurden vor allem zwei Themenbereiche umfassend und länger diskutiert. Einerseits \ndie Notwendigkeit und den Zeitpunkt eines solchen Neubaus von Verwaltungsgebäude, Lagerhalle und \nWerkhof der Technischen Betriebe, anderseits der Standort, wo das passieren soll. Die Frage der Not-\nwendigkeit insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt: Dort wurde die Frage gestellt, ob der jetzige Antrag \nauf einen Projektierungskredit nicht verfrüht sei, gerade angesichts der aktuell schwierigen Situation. \nArgumentiert wurde dabei mit einer Aussage in der Botschaft selber auf Seite 5, wo es heisst, dass die \njetzigen Bauten an der Nationalstrasse in ca. 10 Jahren im Rahmen der grosszyklischen Sanierung zur \nSanierung fällig seien. Daraus wurde abgeleitet, man habe eigentlich noch massenhaft Zeit, sich zu \nüberlegen, wo und was man bauen wolle. Seitens der anwesenden Planer und der Exekutive wurden \ndrei Aspekte zu dieser Frage erläutert. 1. Die noch verbleibende Restlebensdauer der jetzigen Anlagen \nan der Nationalstrasse bis zur fälligen Grosssanierung berücksichtigt bestehende Risikofaktoren nicht, \ndas sind beispielsweise, dass die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes fällig ist, sobald \nman etwas anfasst, oder dass es ein asbesthaltiges Dach gibt. Diese Faktoren könnten schon wesent-\nlich früher als in 10 Jahren zu einem Bedarf an Sanierung führen. Wenn irgendetwas Kleines passiert \nund man das Dach anfassen muss, wird es richtig teuer. 2. Die aktuell fehlenden Raumreserven der \nTechnischen Betriebe, die ineffizienten Abläufe, die sich daraus ergeben. Auch aus der Tatsache, dass \nman die beiden Bereiche durch eine Strasse trennte, bei weiterhin vorhandenem städtischem Wachs-\ntum einerseits und gleichzeitig auch einem Aufgabenwachstum seitens der Technischen Betriebe unter \nzunehmender Komplexität der Tätigkeiten, können mit einer Verschiebung 10 Jahre lang nicht ange-\ngangen werden, was eigentlich schade wäre. Dies insbesondere auch darum, weil der Branchendruck \nseitens des Markts im Bereich Elektrizität spürbar und immer spürbarer wird und die Situation der \nTechnischen Betriebe nicht vereinfacht. Daher wäre es betriebswirtschaftlich sinnvoll, wie das jedes \nprivatwirtschaftliche Unternehmen auch macht, in so einer Situation die Effizienz zu steigern, um nicht \ndem Margendruck zu unterliegen. 3. Man muss sich bewusst sein, dass selbst bei einem optimistischen \nSzenario zwischen dem Zeitpunkt, wo man den Entscheid fällt, einen Projektierungskredit zu genehmi-\ngen und dem Zeitpunkt, wo der Einzug passieren kann, 4 bis 5 Jahre verstreichen. Von den 10 Jahren \nist also locker die Hälfte weg für die Phase, die man einfach braucht, um das überhaupt realisieren zu \nkönnen. Dafür haben wir in der Vergangenheit mehr als ausgiebig Beispiele erlebt. Am ausgiebigsten, \nam längsten und am kontroversesten wurde allerdings die Frage des Standorts diskutiert. Dabei wurde \nein neuer Standort ins Spiel gebracht, nämlich das verwaiste Mowag-Gelände einerseits und anderseits \nerneut wie bereits in vergangenen Sitzungen die Frage der Zusammenlegung mit dem bereits dort un-\nten bestehenden städtischen Werkhof. Es wurde gefragt, ob ein Erwerb eines Teils des Mowag-Areals \nund eine Realisierung der Gebäude der TBK auf diesem Areal nicht sinnvoll wäre, um eine grüne Wiese \nim Industriequartier zu schonen und gleichzeitig allenfalls günstiger das, was man braucht, zu realisie-\nren. Dies solle man bis zur heutigen Sitzung noch klären, also wohlverstanden innerhalb von 14 Tagen. \nVertreter der Exekutive, der Technischen Betriebe und der Planer wiesen im Zusammenhang mit der \n\n\n\n \n\n Seite 361 \n\nStandortfrage auf folgende Probleme der Alternative Mowag hin: Das Gelände inklusive der entspre-\nchenden Gebäude befinden sich bekanntlich nicht im Besitz der Stadt. Sie müssten zuerst erworben \nwerden. Ob man das überhaupt kann, ist eine Frage, die offen ist. Eine seriöse Planung, was immer \nGeld und Aufwand bedeutet, zu betreiben für etwas, wo man nicht einmal weiss, ob man es jemals \nüberhaupt kaufen kann, ist mindestens stark risikobehaftet. Was der Preis für dieses Gelände wäre, ist \neine andere Frage. Das ganze Gelände ist viel zu gross für das, was die Technischen Betriebe überhaupt \nbrauchen. Das heisst, man müsste nur einen Teil erwerben können und aus diesem grossen Areal her-\nauslösen. Dies ist ganz sicher nicht im Interesse des jetzigen Besitzers. Jeder Besitzer, der über eine \ngrosse Fläche verfügt, auf dieser Fläche aufgrund der Bauvorschriften sehr viel mehr Spielraum hat, als \nwenn er anfängt, da eine Ecke wegzuverkaufen und dort noch einen Rand wegzuverkaufen und am \nSchluss das, was er optimal auf der Gesamtfläche verwirklichen könnte, gar nicht mehr verwirklichen \nkann. Das wäre ein Faktor, der den Preis für einen Teilerwerb, sofern es überhaupt erwerbbar wäre, \nmassiv in die Höhe treiben würde. Dies ist nicht im Interesse des Steuerzahlers. Im Vorfeld der Kredit-\nvorlage wurde von den Technischen Betrieben und von der Stadt mehrfach gefordert, man solle bitte \nabklären und aufzeigen, welche Synergien zwischen dem städtischen Werkhof einerseits und dem \nWerkhof der Technischen Betriebe anderseits bestehen, um eine allfällige Zusammenlegung dieser \nbeiden beurteilen zu können. Die Ergebnisse dieser Abklärungen sind in der Botschaft auf den Seiten \n16 und 17 aufgeführt. Die Idee der Nutzung des Mowag-Geländes und der Realisierung eines Werkhofs \nam dortigen Standort ist natürlich jetzt ein diametraler Gegensatz und Widerspruch zur Forderung \nnach Synergien. Man kann nicht gleichzeitig Synergien mit dem städtischen Werkhof fordern und dann \nden Werkhof der Technischen Betriebe an einen Punkt verschieben, wo er praktisch die maximal mög-\nliche Distanz in Kreuzlingen zum städtischen Werkhof hat. Das ist absolut widersprüchlich. Einig war \nman sich, dass die Prüfung einer solchen Variante auf vergleichbarer Grundlage mit dem jetzigen Pla-\nnungsstand passieren müsste und dass daher ein Abwägen oder gar Entscheiden zum jetzigen Zeit-\npunkt ganz sicher nicht möglich ist. Man müsste intensiv Zeit und Geld investieren, um überhaupt be-\nurteilen zu können, ob es machbar und sinnvoll ist und wie viel es kosten würde. Die zweite Alternative \nlag wie bereits angedeutet darin, dass man diskutierte, den technischen Werkhof und den städtischen \nWerkhof auf der jetzigen bestehenden Parzelle des städtischen Werkhofs zu realisieren. Eine solche \nVerdichtung – gutes Schlagwort heute – würde Grünfläche sparen und dank Synergien möglicherweise \nEinsparungen erlauben. Wie bereits vorhin erwähnt, ergaben Abklärungen zu möglichen Synergien ein \ngewisses Potenzial, beispielsweise beim gemeinsamen Nutzen des Waschraums für Fahrzeuge, beim \ngemeinsamen Nutzen und Lagern von Kies, Sand und dergleichen oder bei der gemeinsamen Nutzung \ngewisser Fahrzeuge. Allerdings setzen diese Synergien überhaupt nicht voraus, dass die beiden Werk-\nhöfe zusammengelegt werden. Das kann man genauso gut machen, wenn hier der technische und dort \nder städtische Werkhof in einer Distanz von 50 oder 100 Metern liegen, dann kann man die Waschan-\nlage oder den Kiesstandort gleich gemeinsam nutzen. Dafür muss man die beiden Werkhöfe nicht zu-\nsammenlegen. Sie müssen lediglich möglichst nah sein, nicht der eine im Osten und der andere im \nWesten der Stadt. Eingehend und kontrovers diskutiert wurde zudem die Frage, ob das Gelände des \nstädtischen Werkhofs nach dem Auszug des RAZ, der vor einigen Monaten passiert ist, nicht genügend \ngross wäre, um dort auch noch den Werkhof der Technischen Betriebe unterzubringen. Dies scheint \nauf den ersten Blick naheliegend zu sein, zumal gemäss Botschaft die Planer zum Schluss gekommen \nsind, dass rein rechnerisch, wenn man die Bauvorschriften nimmt, bei der Ausreizung all dieser Para-\nmeter, die auf dieser Parzelle vorgegeben sind, vom Flächenbedarf her für beides Platz wäre. Eine ge-\nnauere Betrachtung lässt allerdings diese Variante aus Sicht der Verantwortlichen unrealistisch er-\nscheinen. Wieso? Erstens muss jetzt eine Menge Material statt auf der gegenüberliegenden Landflä-\nche, die man der Ifolor verkauft hat, auf dem Areal des städtischen Werkhofs gelagert werden. Das \nheisst, ein Teil der frei gewordenen Fläche ist bereits besetzt. Zweitens ist die rein rechnerische Be-\ntrachtungsweise der Flächen der beiden Werkhöfe unangebracht. Aufgrund der vielen Fahrzeuge, die \nbeide haben, ist eine beträchtliche Verkehrsfläche einzurechnen, um einen effizienten und ungefähr-\nlichen Betrieb sicherzustellen. Der Baugrund macht eine Tiefgarage nicht sinnvoll oder möglich. Alle \nFahrzeuge müssen also ebenerdig untergebracht werden, sie können nicht einfach übereinanderge-\nstapelt werden. Und ob man jetzt eine Einstellhalle auf der einen Seite und eine Einstellhalle auf der \n\n\n\n \n\n Seite 362 \n\nanderen Seite für je die beiden hat oder ob man eine grosse Einstellhalle macht, der Flächenbedarf \nbleibt genau der gleiche. Man spart also keinen Platz. Jeder Lastwagen braucht einfach seine Fläche. \nPunkt. Dies ist auf Seite 18 in der Botschaft nachzuvollziehen, indem man die benötigte Fläche für den \ntechnischen Betrieb im Werkhof über die bestehende Fläche des städtischen Werkhofs legt. Dann \nmerkt man, dass das schwierig wird. Letztlich, und das ist wahrscheinlich der entscheidende Punkt, ist \nauch zu beachten, dass finanzielle Aspekte hier eine sehr grosse Rolle spielen. Wenn man die beste-\nhenden Bauten des städtischen Werkhofs auf dem Gelände, das wir alle kennen, zugunsten eines ge-\nmeinsamen Neubaus zusammen mit den Technischen Betrieben entfernen müsste, ist das gleichzuset-\nzen mit einem Abschreiber von rund CHF 6.5 Mio. für Bauten, die wohlverstanden ihren Zweck durch-\naus erfüllen und nicht sowieso kurz vor dem Abriss stehen. Dies ist aus Sicht der Verantwortlichen und \nletztlich auch der Mehrheit der Kommission weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Die Befür-\nworter der vorliegenden Botschaft haben argumentiert, es sei wesentlich sinnvoller, im jetzt geplanten \nNeubau von Anfang an darauf zu achten, dass dereinst, wenn dann der Sanierungsbedarf bei den Bau-\nten des städtischen Werkhofs kommt, man darauf achtet, dass die jetzigen Neubauten so geplant wer-\nden, dass man quasi günstig andocken und beispielsweise bei der neuen Fahrzeughalle der Techni-\nschen Betriebe einfach und günstig für einen allfällig sanierten städtischen Werkhof anbauen könnte. \nAlso in dieser Reihenfolge und nicht umgekehrt. Schlussendlich wurde in der Sitzung der beiden Kom-\nmissionen ein Rückweisungsantrag gestellt, der mit 3 Ja gegen 8 Nein bei 1 Enthaltung abgelehnt \nwurde, sodass es dann zur Schlussabstimmung kam, in der eine Mehrheit von 7 Mitgliedern dem An-\ntrag des Stadtrats zuhanden des Gemeinderats zugestimmt haben, 3 waren dagegen, 2 Enthaltungen. \nDie Mehrheit der Kommission ist, und das ist das Fazit, zum Schluss gekommen, eine Projektierung sei \njetzt zeitlich angebracht und der Stadtrat habe sich in seinem Grundsatzentscheid vom Mai 2020 für \nden richtigen Standort entschieden. \n \nDer Ratspräsident: Betreffend deinen Vorredner möchte ich kurz auf Art. 23 Abs. 1 des Reglements \nfür den Gemeinderat hinweisen, dass der Sprecher stehend spricht. \n \nGR Ribezzi: Die FDP/CVP/EVP-Fraktion hat die Botschaft für einen Planungskredit, um das geht es in \ndieser Botschaft, in der Höhe von CHF 1.2 Mio. für den Neubau eines Werkhofs der Technischen Be-\ntriebe Kreuzlingen eingehend diskutiert. Die Zustimmung respektive die Abstimmung über diese Vor-\nlage fiel ausgeglichen zwischen Ja und Nein aus. Gelobt wurde die Qualität der Botschaft. Sie ist sehr \ndetailliert und in einem superguten Umfang aufgestellt, viele wichtige Fragen werden darin bereits \nabgehandelt. Dass etwas investiert werden muss, ist unbestritten. Allerdings gibt es auch Bedenken, \nwarum die Fraktion auch am Ende der materiellen Beratung einen Rückweisungsantrag stellen wird. \nBedenken gibt es hinsichtlich der Höhe des Planungskredits. Weil jetzt schon viele Fragen abgeklärt \nworden sind, sind wir der Meinung, dass CHF 1.2 Mio. weit über das Ziel hinausschiessen. Wir sind der \nAnsicht, dass wir diese Planung günstiger bekommen können, zumal es sich zwar um einen städtischen \nBau, aber nicht um einen repräsentativen Bau handelt, also Büro und Werkhalle. Des Weiteren wird \ninfrage gestellt, ob es für so einen Bau überhaupt einen Wettbewerb braucht. Weiter spüren wir, dass \neine Zusammenarbeit der beiden städtischen Werkhöfe nicht im Fokus steht, obwohl auch beim Werk-\nhof der Bauverwaltung in Zukunft Investitionen in Millionenhöhe anstehen. Es wird zu viel parallel und \nzu wenig gemeinsam gearbeitet. Die Synergien müssen nicht zwingend schon vorhanden sein, Syner-\ngien kann man auch schaffen. In der Botschaft steht, dass der Bau der TBK-Zentrale nicht dringlich sei. \nEs besteht also im Moment kein Handlungsbedarf. Innerhalb des Stadtrats könnte man diese Zeit nut-\nzen, um den Willen für eine Zusammenarbeit der beiden Werkhöfe noch etwas zu vertiefen. Ausser-\ndem ist jetzt keine gute Zeit für so grosse Investitionen. Nicht nur wegen unsicheren Zeiten, die wir \nalle kennen, sondern auch andere grosse Investitionen stehen in Kreuzlingen an, wo wir auch noch \nnicht wissen, wohin es führt. Um das Thema noch kurz anzuschneiden: Es gibt starke Indizien, dass sich \nin letzter Zeit ein Fenster für eine andere sehr gute gemeinsame Nutzung der beiden Werkhöfe an \neinem anderen Standort geöffnet hat. Das muss man unbedingt abklären. Für das Volk. Die Erkennt-\nnisse bei positiver Tendenz sind entsprechend sofort in die Verhandlungen aufzunehmen und abzuklä-\nren. \n\n\n\n \n\n Seite 363 \n\nGR Moos: Bekanntlich haben es kommunale Liegenschaften in Kreuzlingen schwer, so auch in unserer \nFraktion. An der vergangenen Fraktionssitzung wurde die vorliegende Botschaft eingehend und ver-\ntieft diskutiert. Um es vorwegzunehmen: In unserer Fraktion zeigt sich eher ein uneinheitliches Bild \nhinsichtlich der Meinungsbildung. Einig sind sich die einzelnen Fraktionsmitglieder grundsätzlich nur \ngerade bei zwei Punkten. So ist der Bedarf eines Neubaus für die Technischen Betriebe nachvollzieh-\nbar. Ebenfalls ist man sich einig, dass sich der Standort an der Nationalstrasse für einen Neubau nicht \neignet. Das war es dann aber auch schon. Uneinig ist man sich in der Fraktion bezüglich der Synergie-\neffekte. Für einige wurden diese zu wenig konkret herausgeschält. Vor allem hinsichtlich der betriebli-\nchen Aspekte sehen einige Gemeinderäte unserer Fraktion mehr Potenzial, als von den Fachleuten \nvorgetragen beziehungsweise in der Botschaft aufgeführt wurde. Am meisten zu reden gab der Stand-\nort. Mit dem Wegzug der Mowag bietet sich eine prüfenswerte Option, welche ebenfalls in einer ge-\nsamtheitlichen Betrachtung näher angeschaut werden sollte. An diesem Standort könnte man auf eine \numfangreiche Fundamentierung, wie sie wahrscheinlich im Gebiet Sonewise notwendig ist, verzichten. \nGleichzeitig könnte man eventuell Synergien nutzen, wenn zum Beispiel das neue Busdepot ebenfalls \nim Gebiet Mowag erstellt werden könnte. Ein Teil der Fraktion sieht allerdings am Standort Mowag \nwenig bis keine Synergieeffekte. Auch würde man die grösste zusammenhängende Industriezone so-\nmit dem Markt entziehen. Das, obwohl Kreuzlingen nur noch vereinzelte Parzellen für die Ansiedlung \nvon Industrie- und Gewerbeunternehmen hat. Das Industriegebiet Mowag gehört einem Privaten und \nist im aktuellen Zonenplan als Industriezone 1 bis 2 gekennzeichnet. Auch der Flächenbedarf im Gebiet \nSonewise wurde von einem Teil der Fraktion hinterfragt. Ob die vorgesehene Fläche zu gross oder zu \nklein ist, konnte man in unserer Fraktion nicht abschliessend klären. Fakt ist, der Energieversorger in \nFrauenfeld, Thurplus, belegt eine Fläche von rund 12'000 Quadratmetern. Das angedachte Projekt in \nKreuzlingen wird auf einer Fläche von etwas mehr als 6'000 Quadratmetern realisiert – oder besser: \neventuell realisiert. Schlussendlich überwiegen die offenen Fragen bei uns in der Fraktion. So ist für \neine Mehrheit unserer Fraktion eine Rückweisung der Botschaft eine Option. Die Fraktion wird die \nDebatte diesbezüglich mit Spannung verfolgen. Bei einer allfälligen Schlussabstimmung würde die vor-\nliegende Botschaft von einer Mehrheit der Fraktion abgelehnt werden. \nGR Gremlich: Die SVP-Fraktion hat sich intensiv mit der Botschaft der Technischen Betriebe befasst. \nDass die Technischen Betriebe aufgrund des Bevölkerungszuwachses neue und vor allem grössere \nRaumbedürfnisse haben, ist für uns durchaus nachvollziehbar. Wir sind sehr erfreut, dass sich die Tech-\nnischen Betriebe dazu entschlossen haben, den Neubau nicht im Zentrum der Stadt, sondern im In-\ndustriegebiet zu realisieren. Unsere Fraktion beurteilte schon beim Erwerb des Spiegelareals und der \nmöglichen Verwendung den Standort an der Nationalstrasse als nicht optimal und schlug als Alterna-\ntive die Parzelle im Industriegebiet vor. Eine Forderung unserer Fraktion war, es sei zu prüfen, inwie-\nfern Synergien zwischen dem Werkhof der Stadt und dem Neubau der Technischen Betriebe umzuset-\nzen sind. Auch das wurde in der Botschaft erläutert. Wünschenswert wäre, dass es in Bezug auf diese \nSynergien mehr Möglichkeiten gäbe, auch dies wurde bereits erwähnt. Es wurde aber auch glaubhaft \naufgezeigt, dass nicht nur die Kubatur allein entscheidend ist, sondern auch andere Punkte wie zum \nBeispiel die Verkehrswege berücksichtigt werden müssen. Zu einigen Diskussionen Anlass gaben die \nProjektierungskosten. Diese fallen mit CHF 1.2 Mio. doch recht hoch aus, zumal das Industriegebiet \nnicht als hochsensible Zone betrachtet werden muss. Ein wichtiges Anliegen von uns ist, dass bei der \nPlanung des Neubaus auch die Möglichkeiten geprüft werde, ob und vor allem wie man zu einem spä-\nteren Zeitpunkt allfällige Bedürfnisse des städtischen Werkhofs integrieren könnte. Im Grossen und \nGanzen kann unsere Fraktion aber hinter der Botschaft stehen und wird dem Kreditbegehren gross-\nmehrheitlich zustimmen. \nGR Wittgen: Jedes Mal, wenn wir uns ein erfrischendes Bierchen aus dem Kühlschrank nehmen, eine \nwarme Dusche geniessen oder am Abend nicht im Dunkeln nach Hause laufen müssen, sind wir froh \nüber die Dienste der Technischen Betriebe. Jetzt ist deren Infrastruktur derart in die Jahre gekommen, \ndass sie die Anforderungen, die an sie gestellt werden, kaum noch erfüllt. Es gilt, mit grosser Sorgfalt \neine Standortentwicklung vorzunehmen, die das reibungslose Fortbestehen dieser Dienste garantiert. \nWährend des letzten Jahres wurde sowohl in der Kommission BU als auch in der Kommission der Tech-\nnischen Betriebe regelmässig über den aktuellen Stand der Planung und der Variantenvergleiche für \n\n\n\n \n\n Seite 364 \n\ndie Standortentwicklung der Technischen Betriebe berichtet. Auf sämtliche Fragen und Anregungen, \ndie von der Seite der Kommissionsmitglieder angebracht wurden, wurde eingegangen und sie konnten \nin den laufenden Prozess einfliessen. Eindrücklich wurde aufgezeigt, dass der Bedarf für einen Ausbau \nder Räumlichkeiten dringlich ist. Auch wenn eine Grosssanierung des jetzigen Standorts auch erst in \neinigen Jahren fällig würde, führen die beengten Platzverhältnisse bereits jetzt zu nicht optimalen Ar-\nbeitsbedingungen und Störungen im Arbeitsablauf. Der neue Standort auf der Sonewise wurde sorg-\nfältig gegen verschiedene Varianten abgewogen und überzeugt durch tiefere Kosten, logistische Vor-\nteile und die Nähe zum städtischen Werkhof und der damit verbundenen Nutzung der Synergien. Die \nSP/GEW/JUSO-Fraktion erachtet die Ausschreibung des Architekturwettbewerbs für das Bauprojekt \nzum jetzigen Zeitpunkt und auf dem vorgestellten Standort Sonewise als wichtigen und richtigen \nSchritt für eine optimale Infrastruktur für die technischen Betriebe. Wir werden der vorliegenden Bot-\nschaft einstimmig zustimmen. \nGR R. Herzog: Ich möchte noch ganz kurz auf den Punkt der hohen Kosten für den Wettbewerb und \ndie Planungen eingehen. Es ist bitte zu beachten, dass im Unterschied zu anderen Projekten, über die \nwir uns in den letzten Jahren unterhalten haben, die jetzt budgetierten und beantragten Kosten einer-\nseits für das Auswahlverfahren und für das Vorprojekt benützt werden, ein Teil der Kosten, die eigent-\nlich sonst beim Bauprojekt drin sind, aber auch schon darin enthalten sind. Wieso? Weil man mit die-\nsem Verfahren eine höhere Kostengenauigkeit für den Ausführungskredit, den Baukredit erreichen \nwird. Und das ist notabene eigentlich genau das, was wir in den letzten Monaten immer wieder gehört \nund gefordert haben, dass man möchte, dass nicht Überraschungen passieren und dann kurz vor Bau-\nbeginn noch über einen Nachtragskredit oder einen Zusatzkredit abgestimmt werden muss, sondern \ndass man eine möglichst hohe Kostengenauigkeit erreicht. Und das erfordert halt ein bisschen mehr \nAufwand in dieser Phase, genauere Abklärungen, daher kostet es etwas mehr. Das Geld, welches man \njetzt innerhalb dieser CHF 1.2 Mio. dafür verwendet, braucht es hingegen nachher nicht mehr. \nGR Rüegg: Ich bin in der glücklichen Lage, dass ich Mitglied beider Kommissionen bin und dieses Pro-\njekt nun wirklich eingehend tief mitverfolgen konnte und eigentlich sehr gut orientiert bin. Insofern, \nwie Dani Moos bereits erwähnt hat, ist auch für mich unbestritten, dass der Standort an der Natio-\nnalstrasse verlassen werden sollte. Den Standort mitten in der Stadt kann man tatsächlich wesentlich \nbesser nutzen, was letztendlich auch finanziell interessant ist. Nun ist es aber so, dass ich im neuen \nJahr zwei Aspekte zu wissen bekommen habe, dazu habe ich zuerst eine Frage und dann eine Bemer-\nkung. Wir haben in der Kommission einmal diskutiert, ob man nicht eine Tiefgarage machen könnte. \nWir wissen alle, heute baut man überall Tiefgaragen, um die Fahrzeuge hinunterzuschieben. So kann \nman auch das Grundstück besser nutzen. Meines Wissens wurde klipp und klar gesagt, dies sei dort \nwegen des Untergrunds gar nicht möglich. Man müsste pfählen, man müsste Betonplatten machen, \nalso könne man das dort vergessen. Richtigerweise wurde auch gesagt, dass es bei beiden Betrieben, \nalso beim Werkhof wie auch bei den Technischen Betrieben Fahrzeuge gibt, die vielleicht idealerweise \nnicht in einer Tiefgarage platziert werden können. Das akzeptiere ich, doch es gibt auch andere Fahr-\nzeuge, die man sehr gut unterstellen könnte. Aber für mich war damit klar, dort unten mit diesem \nschwierigen Untergrund ist es dafür nicht ideal. Nun bin ich aber noch in einer dritten Gruppe, in einer \nArbeitsgruppe, die sich mit dem Areal Promenade West beschäftigt, das von der Stadt ausgeschrieben \nwurde, damit man das Land im Baurecht an einen Investor abgeben könnte, der dort Wohnbauten, \nGewerbebauten und allenfalls sogar ein Hotel erstellen könnte. Da fällt mir plötzlich auf: Interessant, \ndort gibt es eine Tiefgarage. Also dachte ich, in 100 Metern Distanz zu dem, von dem wir heute spre-\nchen, kann man eine Tiefgarage bauen, das geht offenbar. Ich habe mich dann bei der Bauverwaltung \nerkundigt und von Michael Schmidt eine Antwort erhalten, die aber nicht ganz so kongruent mit dem \nist, was ich gehört habe. Nun möchte ich erfahren, was der Hauptgrund ist, warum man dort, wo jetzt \ndie Sonewise ist, wo man die Technischen Betriebe hinstellen will, nicht hinunterkann, und dort, wo \ndie Promenade West gebaut werden soll, man eine Tiefgarage bauen kann. Kann mir das jemand von \nSeiten des Stadtrats sagen? \n\n\n\n \n\n Seite 365 \n\nSR Beringer: Gern antworte ich auf diese Frage. Wenn man die Gewässergefahrenkarte anschaut, ist \ngenau auf dieser Parzelle der Sonewise ein Eintrag, dass es dort bei einer Naturkatastrophe zu einem \nHochwasser kommen könnte. Dies hat uns bewogen, zu sagen, wir dürfen hier keine Tiefgarage bauen. \nDenn wir sind ein systemrelevantes Unternehmen mit wichtigen Fahrzeugen und wir dürfen unsere \nFahrzeuge keiner Gefahr aussetzen. Das heisst, wir müssen diese oberirdisch parkieren können. Das \nwar der Hauptgrund, warum wir gesagt haben, wir machen keine Tiefgarage. Bei der Promenade West \ngibt es auf der Gewässergefahrenkarte keinen Eintrag. Dies hat mit der Topografie der dortigen Ge-\ngend zu tun. Es heisst sogar, wenn wir auf der Sonewise bauen, müssen wir das Gebäude ein bisschen \nanheben, damit wir safe sind. Dies ist der Grund, wieso dort keine Tiefgarage gebaut werden kann. \nGR Rüegg: Jetzt komme ich zum zweiten Aspekt, den ich auch erst dieses Jahr erfahren habe. Heute \nAbend wurde ein paar Mal das Mowag-Areal erwähnt. Ruedi Herzog hat zu Recht gesagt, man wisse \ngar nicht, ob dieses verkauft werden solle und wenn es so unsicher sei, habe es keinen Sinn, Geld für \nPlanungen auszugeben, wenn man es am Schluss vielleicht gar nicht bekomme. Ich habe das dann noch \nim ThurGIS angeschaut. Es sind 24'000 Quadratmeter, für die Sonewise haben wir rund 5'500 Quad-\nratmeter eingesetzt, die wir brauchen und beanspruchen würden. Was ich auch noch erfahren habe, \nist, dass offensichtlich das Land zum Tausch angeboten wird. Das heisst, es ist nicht so, dass es für die \nStadt nicht erhältlich wäre und dass man nicht darüber diskutieren könnte, ob es erhältlich ist. Es \nwurde sogar ein Tausch angeboten. Und wenn das so ist, unabhängig davon, ob Synergien genutzt \nwerden können, ob es ein idealer Standort ist – Dani Moos hat gesagt, was man dort alles realisieren \nkönnte, ich denke auch an eine Garage für Busse etc. – wäre das immerhin ein Standort, wo schon \nimmer Industrie war, wo schon immer Lastwagenverkehr war. Ich habe übrigens dort die Lehre ge-\nmacht. Man sollte unbedingt, bevor man die CHF 1.2 Mio. für einen Wettbewerb ausgibt, zuerst diese \nDiskussion führen. Dort oben hätten wir das Problem mit dem Untergrund sicher nicht. Das heisst, es \ngäbe eventuell eine bessere Nutzung. Und weil es so riesig ist, könnte man ohne Weiteres einen Teil \nfür die Technischen Betriebe und/oder den Werkhof einsetzen. Nicht zwingend, aber in erster Linie für \ndie Technischen Betriebe. Aber es könnte auch für den Werkhof sein, denn wie wir jetzt wissen, könnte \nman auf dem Promenadenareal auch noch Gescheiteres machen. Man sollte prüfen, ob das dort zu \nrealisieren ist. Wir vergeben uns damit nichts. Ich habe dem Projekt damals zugestimmt. Man könnte \nes doch problemlos ein paar Monate liegen lassen und diese Abklärung treffen, dann nochmals prüfen, \nob der Alternativstandort Mowag, wie Ruedi Herzog erklärte, so ausser den Traktanden fallen soll. \nWenn man das nicht prüft, hat man meiner Meinung nach ein grosses Versäumnis begangen. Ich \ndenke, das ist innerhalb einiger Monate zu erledigen, dann kann man es noch einmal bringen. Darum \nstimme ich für Rückweisung. \nSTP Niederberger: Danke vielmals für diese Frage. Das Mowag-Areal war vor rund zwei Jahren auf dem \nMarkt und das wurde selbstverständlich auch mit uns angeschaut. Die Mowag respektive die Immobi-\nlienfirma, die den Verkauf bearbeitete, hat es mit uns angeschaut und wir haben es im Stadtrat einge-\nhend geprüft. Es sind wie gesagt 25'000 Quadratmeter, es hat ganz viele Gebäude drauf, es ist eine \nIndustrieliegenschaft. Wir haben uns entschieden, dass wir da nicht in den Markt eingreifen und daher \ndieses grosse Grundstück nicht kaufen wollen. Es hatte natürlich auch seinen Preis, das ist klar. \n25'000 Quadratmeter Industriefläche mit diesen Gebäuden an bester Lage. Wir waren der Meinung, \ndass dies ein ideales Gelände für eine private Entwicklung ist. In der Vergangenheit wurde vom Ge-\nwerbe immer wieder gesagt, die öffentliche Hand sollte dem Gewerbe nicht Industrieland entziehen, \ndamit der private Markt die Möglichkeit hat, sich zu entwickeln. Beim Erwerb des Mowag-Areals ent-\nstehen zuerst natürlich die Landerwerbskosten. Wenn wir darauf einen Werkhof erstellen oder betrei-\nben wollen, der ebenfalls ein kompakter Bau sein soll, wie es auf der Sonewise vorgesehen ist, und \nwenn wir effiziente Abläufe haben wollen, ist es klar, dass da auch beim Mowag-Areal massive Kosten \nhinzukommen, seien es notwendige, umfangreiche Sanierungen, allenfalls der Abbruch bestehender \nGebäude und Neubauten. Dies hat uns dazu bewogen, dieses Grundstück nicht zu erwerben. Die Par-\nzelle Sonewise ist im Gegensatz zum Mowag-Areal bereits im Besitz der Stadt, daher laufen keine Land-\nerwerbskosten auf. Wir sehen es als idealen Standort, direkt neben dem Werkhof. Es wurde gefordert, \ndass man die Synergien prüft, das haben wir gemacht und auch in der Botschaft ausgewiesen. Ich bin \nüberzeugt, wenn beide Werkhöfe dort unten angesiedelt sind, werden sich auch in Zukunft weitere \n\n\n\n \n\n Seite 366 \n\nSynergien ergeben. Zur Möglichkeit eines Tauschhandels muss ich sagen, dass dieser Tauschhandel \nnicht gratis zu haben ist. Dieses Grundstück kostet so viel, wie es kostet, wie der heutige Eigentümer \nes uns anbietet, egal ob wir es Cash bezahlen müssen oder ein Grundstück der Stadt darangeben und \nes so bezahlen müssen. Landerwerbskosten entstehen sowieso und bei der Sonewise zusammen mit \nden Synergien fallen keine Landerwerbskosten an. Deshalb sind wir im Stadtrat klar der Meinung, dass \nwir beim Grundstück Sonewise weitermachen können und dass wir dort ein sehr gutes Projekt reali-\nsieren können. \nGR Dogru: Das Mowag-Areal ist eine Fabrikationswerkstätte, das soll es auch bleiben. Ohne Industrie \nentsteht ein Stillstand für die Stadt und langfristig ist es auch nicht mehr attraktiv für Familien. Darum \nsoll das Mowag-Areal weiterhin für externe Firmen wie Stadler oder andere grosse Firmen offenblei-\nben. Sollte eine grosse Firma das Areal pachten, so generiert die Stadt grosse Summen an Steuergel-\ndern und schafft 300 bis 500 Arbeitsplätze. \nSR Beringer: Aus den Fraktionsmeinungen habe ich gehört, dass es noch Diskussionsbedarf bezüglich \nProjektwettbewerb gab. Es kommen sowohl Projektwettbewerbe nach SIA 142 als auch ein Studien-\nauftrag nach SIA 143 als Verfahren infrage. Studienaufträge und Ideenwettbewerbe werden speziell \ndann gewählt, wenn die Aufgabenstellungen seitens Bauherrschaft noch nicht klar sind und vorerst \neine eher schematische Lösung reicht. Dies ist beim Werkhof der Technischen Betriebe klar, weil hier \nbereits heute eine konkrete Realisierungsabsicht besteht. Der offene Projektwettbewerb eignet sich \nfür klar umschriebene Aufträge, alle interessierten Fachleute können dazu einen Projektvorschlag ein-\nreichen. Für die Aufgabenstellung besteht ein ganz klares Pflichtenheft. In unserem Fall wird der Pro-\njektwettbewerb eindeutig bevorzugt. Ein Dialogverfahren wie bei einem Studienauftrag ist aus unserer \nSicht nicht nötig, weil die Anforderungen und die Aufgabenstellungen nach Abschluss der Machbar-\nkeitsstudie bereits heute klar sind und in einem klaren Wettbewerbsprogramm aufgeführt werden \nkönnen. Es ist nicht unser Ziel, einen TB-Palast aufzustellen, sondern einen Werkhof und eine Verwal-\ntung, wo die Organisation und Betriebsabläufe klar definiert sind. Das sind auch entscheidende Krite-\nrien für jeden, der einen Wettbewerb gewinnen will. Mit dem Projektwettbewerb können wir zudem \ndie grösstmögliche Auswahl an Lösungsmöglichkeiten erwarten und eine kompetente Fachjury kann \ndie allerbeste Lösung auswählen. Der Zugang zum Wettbewerb ist frei und es kommen nicht nur re-\nnommierte Fachleute zum Zug, wie das allenfalls bei einem anderen wäre, sondern die Teilnahme ist \nauch speziell für lokale oder junge Teams gewährleistet. Einen Werkhof baut man nicht jedes Jahr und \ner steht dann für künftige Generationen. Es lohnt sich aus unserer Sicht definitiv, in eine saubere Pla-\nnung zu investieren, was mit dem Kredit von CHF 1.2 Mio. damit gewährleistet werden kann. Bei einem \nsoliden und durchdachten Grundkonzept der Planer kann später durch einen effizienten Betrieb unter \nUmständen ein Mehrfaches dieser Planungskosten wieder eingespart werden. Wir sind hundertpro-\nzentig davon überzeugt, dass wir mit dem Projektwettbewerb die richtige Variante gewählt haben. \nGR Rüegg: Osman Dogru hat natürlich schon recht, wir jammern seit Jahrzehnten, Kreuzlingen habe \nzu wenig Industrieland. Es wurde gesagt, dass es schon eine Weile auf dem Markt ist, Kreuzlingen hat \nsich nicht dafür interessiert – das war wahrscheinlich noch vor dem Tauschangebot. Wenn es so ein-\nfach wäre, Industrieland zu verkaufen und Industrie nach Kreuzlingen zu ziehen, hätten wir es schon \nlange. Das Tauschangebot kam von diesem Besitzer nicht, weil er es einfacher verkaufen könnte, son-\ndern weil er offensichtlich ein Problem hat, das Land an den Mann beziehungsweise an eine Firma zu \nbringen. Das ist doch der Grund, warum sie den Tausch anbieten. Und jetzt Entschuldigung, Thomas \nNiederberger, ich bin zwar kein Buchhalter, ich habe mir zwar letztes Jahr von einem Buchhalter sagen \nlassen, ich hätte in einer Botschaft einen Fehler gefunden, wo ich recht hätte, es fehlte ein Minus. Also \nverstehe ich doch etwas davon. Wenn die Firma einen Tausch anbietet, ist es doch ganz klar, das Areal \nam See ist wesentlich mehr wert als das Industrieland der Mowag. Das heisst, wenn man tauscht, \nschätze ich, gibt man da unten 5'000 Quadratmeter und erhält da oben 10'000 für den gleichen Preis. \nIch frage Thomas Knupp noch, ob man für so einen Tausch Geld in die Hand nehmen muss. Ich glaube \nes nicht. Darum reisst es zurück. \n\n\n\n \n\n Seite 367 \n\nGR Huber: Lieber Jost, gut hast du das ThurGIS angesprochen und gesagt, wie viele Quadratmeter bei \nder Mowag sind. Wenn du dann auch noch wegen des Altlastenstandorts schaust, die ganzen Parzellen \nsind alle im Kataster mit belastetem Boden drin. Dementsprechend kannst du davon ausgehen, wenn \ndu einen Tausch machen willst, erhältst du viel mehr und ich bin sehr froh, dass die Stadt Kreuzlingen \ndamals dieses Land nicht erworben hat, denn die Altlastensanierung, die auf diesem Gelände gemacht \nwerden muss, kostet eine ganze Stange Geld. Davon bin ich überzeugt und dementsprechend bin ich \nauch der Meinung, überlassen wir es der Privatwirtschaft, wo es hingehört und konzentrieren uns auf \ndas, was uns auch effektiv etwas bringt, ohne dass wir zuerst noch Altlasten sanieren müssen. \nGR Moos: Aus meiner Sicht kann die Stadt die Bodenpolitik mit mehreren Instrumenten betreiben. \nZwei davon sind, man kauft oder verkauft Land, ein anderes Instrument ist der Zonenplan. Beim Kauf \neiner so grossen Parzelle – und wer sich mit Bodenpreisen ein bisschen auskennt, wird schnell zur \nErkenntnis kommen, dass wir beim Mowag-Areal über einen Betrag von weit über CHF 10 Mio. spre-\nchen – der weiss, dass dieser Boden eine Bewirtschaftung braucht. Es braucht eine Liegenschaftsstra-\ntegie und es braucht jemanden, der entsprechend die Ansiedlung betreibt. Ich weiss nicht, ob die Stadt \nfür so einen "Hosenlupf" aufgestellt ist. Das Instrument des Zonenplans ist für eine Stadt ein recht \ngünstiges Instrument. Wir können einem Gebiet eine Zone zuweisen und können sagen, was in dieser \nZone gemacht werden soll. Die Stadt hat somit eigentlich nur die Aufgabe, die Zone auf dem Gemein-\ndegebiet entsprechend zu definieren, der Rest wird den privaten Investoren überlassen. Aus meiner \nSicht wäre dies eine schlanke Lösung. Mit der Industriezone auf dem Mowag-Areal ist aus meiner Sicht \ndem Wunsch des Gewerbes oder der Industrie, dass man Industrieland zur Verfügung stellt, Genüge \ngetan. Ich weiss nicht, was der Sinn eines Kaufs dieser Parzelle ist, ausser die Stadt möchte sie aus-\ndrücklich bewirtschaften. Was ich mir vorstellen könnte, losgelöst von dem Geschäft, über das wir jetzt \nsprechen, dass man sich diese Geschichte mit der Mowag im Stadtrat noch einmal anschaut. Ich werde \neinem Rückweisungsantrag in Bezug auf die Mowag nicht zustimmen. \nGR Ribezzi: Ich würde gern zusammenfassen, um was es hier geht. Jede Fraktion ist wohl dafür, dass \ndie Technischen Betriebe Kreuzlingen einen neuen Werkhof erhalten. Sie sollen auch richtig arbeiten \nkönnen, die arbeiten für uns, das ist Punkt 1. Da ist niemand dagegen. Was im Raum steht, sind die \nCHF 1.2 Mio. Planungskredit. Dem gegenüber steht keine Dringlichkeit, dies jetzt durchzuboxen. Null. \nEs ist one in a million oder wie man das nennt, dass sich die Konstellation ergibt, hier ist ein Interessent, \ndort ist ein Angebot, das wäre doch etwas. Nicht mehr und nicht weniger. Das passiert wirklich nicht \njedes Mal. Strassen muss man sanieren, Gebäude muss man sanieren. Man muss alles Mögliche ma-\nchen, aber das wurde uns zugespielt. Ob es das Gelbe vom Ei ist, weiss ich nicht. Keine Ahnung. Aber \nes schadet nicht, es tut niemandem weh, wenn der Planungskredit zurückgewiesen wird, verschoben \nwird. Sie bekommen ihren Werkhof. Im Endeffekt wo, sei dahingestellt. Es wäre dem Volk gegenüber \nfahrlässig, nicht ein paar Monate zu warten. Denn wenn der Planungskredit zugesprochen ist, wird das \nDing dort unten gebaut, dann muss man nicht mehr darüber reden. Ein paar Monate warten, alle sind \ndafür, dass es gemacht wird, aber diese Verhandlungen nicht zu führen, wäre fahrlässig. Und was wir \nda machen, sind alles Hypothesen. Es kann so viel kosten, jenes kann dort geschenkt werden, an Ostern \nist es billiger, an Pfingsten ist es teurer. Reden, rapportieren, erzählen und dann sehen wir weiter. Das \nkann nicht so schwierig sein. \nGR Dufner: Wenn ich die verschiedenen Wortmeldungen, auch jene der Exekutive gehört habe, muss \nich feststellen, dass man über den Standort Mowag zwar offenbar diskutiert hat, dass man ihn aber –\nzumindest ist das mein Eindruck – nicht wirklich richtig abgeklärt hat, ob dies eine Variante wäre. Ich \nglaube auch, es geht nicht um die Frage, ob man die ganzen 24'000 Quadratmeter kaufen kann oder \nwill, die Diskussion wäre nur, ob die Stadt so viel kauft, wie sie bräuchte, um den Werkhof der Techni-\nschen Betriebe dort realisieren zu können. Also einen Viertel oder was es halt effektiv ist. Wir haben \nschon gehört, Jost Rüegg hat darauf hingewiesen, offensichtlich wird ihnen dieser Standort nicht aus \nden Händen gerissen. Ich kann mir auch kaum vorstellen, dass es einen Industriebetrieb gibt, der heute \nnoch ein so grosses Grundstück am bestehenden Standort braucht. Für Industrie ist es nicht der opti-\nmalste Standort. Wir haben Richtung Süden Wohnungen, das müssen wir auch berücksichtigen. Wer \nauch immer dort Industrie machen will, hat mit schwierigen Verhältnissen zu kämpfen. Ich glaube, es \nist auch für den Investor, für die HRS eine Win-Win-Situation, das stellt man in der Praxis zumindest \n\n\n\n \n\n Seite 368 \n\nvielfach fest. Wenn die Leute sehen, dass an einem Standort etwas passiert, gibt es plötzlich Interes-\nsenten. Ah, da entsteht etwas, hier macht es Sinn, dass ich auch dorthin gehe. Es könnte durchaus sein, \ndass die HRS nämlich ein Interesse hat, der Stadt Kreuzlingen einen Teil zu geben. Und was wir über \nAltlasten gehört haben, das können wir einpreisen. Entweder wird es eingepreist oder es wird abge-\nmacht, dass sie diese Kosten bezahlen oder sie sanieren es gleich selbst. Ihr konntet das Beispiel Radu-\nner lesen. Da war noch viel Schlimmeres im Boden und das ist heute sauber. Das ist kein Problem und \ndas wird eingepreist. Da kauft man nicht die Katze im Sack. Wir haben es gehört, wir haben keinen \nZeitdruck. Und wenn wir keinen Zeitdruck haben, da sehe ich es gleich wie viele meiner Vorredner, \ndann sind wir doch unseren Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern verpflichtet, dass man eine allfällige \nAlternative wirklich abklärt, dass man schaut, ob es möglich ist oder nicht. Dann kann meinetwegen \ndas Ergebnis sein, nein, es ist nichts, oder er gibt es nicht oder er gibt es nur zu einem Preis, wo wir \nsagen, das ist jenseits, das wollen wir nicht. Dann sprechen wir wieder über den Standort, der heute \nvorgeschlagen wurde. Wenn wir es sofort machen müssten, wäre es eine andere Situation, aber wir \nhaben es gehört, dem ist nicht so. Und wieso bitte klären wir denn das nicht zuerst sauber ab, wenn \nes offensichtlich so eine Alternative eventuell gibt? Darum bitte ich und werde auch bei der Rückwei-\nsung dafür stimmen, dass man nochmals die Gelegenheit hat, darauf zu schauen, ob es etwas ist oder \nnicht, dann kommen wir wieder und die Welt geht nicht unter. \n \nMaterielle Beratung – keine Wortmeldungen \n \nRückkommen  \n \nGR Schläpfer: Wie bereits mehrfach angekündigt, komme ich jetzt zu unserem Rückweisungsantrag. \nIch möchte nochmals erwähnen, dass die Botschaft wirklich gut und detailliert ausgearbeitet wurde. \nTrotzdem, das hat man heute Abend auch gehört, gibt es einige Punkte, denen man ein bisschen skep-\ntisch gegenübersteht. 1. Der Planungskredit von CHF 1.2 Mio. ist gegenüber ähnlichen Projekten wie \nStadthaus oder Schwimmhalle sehr hoch. Wir haben Verständnis dafür, dass aus der Erfahrung mehr \nReserve eingeplant wird, denn schlussendlich wollen wir alle keinen Nachtragskredit. Wenn das Volk \ndiese Botschaft für das Gebäude der TBK schlussendlich ablehnt, setzen wir CHF 1.2 Mio. in den Wind. \nDafür haben wir – wie aber auch die Steuerzahler – sicher kein Verständnis. Darum bitte ich die Ver-\nantwortlichen, auch wenn uns SR Beringer heute Abend erklärt hat, warum es einen so hohen Pla-\nnungskredit braucht, doch nochmals über die Bücher zu gehen, um es genau zu prüfen und vielleicht \ndoch gewisse Sachen aus dem Planungskredit doch wieder in die Botschaft zu nehmen, damit der Pla-\nnungskredit ein bisschen schlanker wird und dementsprechend, falls das Gebäude später abgelehnt \nwird, der Schaden nicht so gross ist und wir nicht so viel Geld in den Wind setzen. 2. Wir haben heute \nAbend von SR Beringer nochmals detailliert gehört, warum es einen Architekturwettbewerb braucht. \nIch frage mich einfach doch. Die Technischen Betriebe müssen ihre Bedürfnisse komplett aufgleisen \nund können an und für sich erst dann sagen, was sie im Detail brauchen. Das müssen sie so oder so \nmachen. Braucht es grundsätzlich einen Architekturwettbewerb? Denn ein solcher verteuert gewisse \nProzesse. Oder kann man auch so ein Kostendach finden? Von mir aus gesehen steht das Gebäude \nschlussendlich im Industrieland und wird von umliegenden Gebäuden komplett zugedeckt. Das Ge-\nbäude muss nicht direkt gesichtet werden, weil man es nicht sieht, die Kundenfrequenz ist wie gesagt \nauch nicht sehr gross. Ich frage mich wirklich, ob man die Planung nicht auch ohne Wettbewerb durch-\nführen könnte und hätte gern, dass man dies nochmals prüft. 3. Zum Thema Mowag: In aller Munde, \nhaben wir mehrfach gehört. Wenn man es definitiv geprüft hat und auch dahintersteht, bin ich der \nMeinung, gehört das in die Botschaft hinein, dass man es nachlesen kann. Dann kann später auch das \nVolk nachlesen, dass man es gemacht hat. Sonst diskutieren wir wieder hundert Mal darüber. Wenn \nes trotzdem den Bedarf einer Prüfung gibt, könnt ihr das jetzt auch nochmals einbringen. Oder erwähnt \nes in der überarbeiteten Botschaft, dass wirklich jeder sieht, man hat die Variante Mowag ausdisku-\ntiert. Vielleicht gibt es auch eine Teilung, die vielleicht doch in Betracht kommt, dann prüft es noch-\nmals, wie GR Dufner es erwähnt hat. Das sind meine Hauptargumente, warum ich eine Rückweisung\nmöchte. Ich bitte euch, diese Rückweisung zu unterstützen. \n\n\n\n \n\n Seite 369 \n\nGR Moos: Ich frage mich, ob wir uns bei einer Rückweisung nicht einfach in die eigene Tasche lügen. \nIch meine damit, die Rückweisung und die vertieften weiteren Abklärungen kosten auch schon bereits \neiniges. Wenn wir CHF 200'000 oder CHF 100'000 günstiger sind, bin ich der Meinung, werden diese \nwahrscheinlich von den vertieften Abklärungen aufgebraucht, tauchen aber dann in der Botschaft na-\ntürlich nicht auf und sind somit auch nicht transparent sichtbar. Wir haben jetzt verschiedentlich ge-\nhört, die Botschaft sei in einer guten Qualität abgefasst worden. Darum bitte ich Sie, den Rückwei-\nsungsantrag abzulehnen. Dafür bekommen wir vielleicht vom Stadtrat das Commitment, dass er die \nSituation bei der Mowag grundsätzlich näher abklärt und uns im Gemeinderat darüber berichten wird. \nVielleicht im Rahmen der Liegenschaftsstrategie oder der Liegenschaftsbewirtschaftung. \nGR R. Herzog: Ich finde und ich würde alle Kolleginnen und Kollegen dazu auffordern, wir als Gemein-\nderätinnen und Gemeinderäte sollten konsequent und konsistent sein. Und ich finde es alles andere \nals konsequent und konsistent, wenn man in den Sitzungen vom letzten Jahr, wo es um das Parkhaus \nbeim Hafenbahnhof ging, moniert, dass die Kosten in die Höhe gegangen sind und dass man zu wenig \ngenau geplant habe, wenn man beim Hallenbad Egelsee selbiges moniert und sagt, jetzt braucht es \nwieder einen Kredit, man hätte besser vorher vertieft geplant – jetzt wird genau vorgeschlagen, dass \nman ein bisschen mehr Geld investiert und dafür eine höhere Sicherheit bei der Kostenermittlung hat, \nda wäre ich schon froh, wenn wir ein bisschen konsequent wären. Welche Seite auch immer, aber nicht \neinmal fordern, genauer planen, damit es dann keine Überraschungen gibt, dann wiedersagen, jetzt \nsind aber die Planungskosten zu hoch, man möge doch bitte ein bisschen weniger genau planen. Das \nist einfach nicht konsequent. \n \nAbstimmung \nDer Rückweisungsantrag wird mit 18 Nein-Stimmen gegen 16 Ja-Stimmen abgelehnt. \n \nAbstimmung \nDem Kreditbegehren wird mit 17 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt.\n\n  \n16.  Totalrevision des Reglements des Gemeinderats über die Tätigkeit der Finanz- und Rechnungs-\n\nprüfungskommission sowie ihrer Revisionsgruppe und der externen Revisionsstelle \n  \nEintreten ist unbestritten. \n \nGR Hebeisen: Und wieder grüsst die Sozialdemokratie, Herr Präsident. Wir haben diese Vorlage in der \nKommission beraten und es ist ein Fehler unterlaufen, für den ich mich entschuldigen möchte. Im Pro-\ntokoll wurde nicht aufgeführt, dass der FRK-Präsident Thomas Dufner bei uns war. Ich kann bestätigen, \ndass er physisch anwesend war und auch geistig präsent. Er brachte nämlich gute Anregungen ein. \nInhaltlich habe ich eigentlich gar nicht viel dazu zu sagen, wir haben eine Tischvorlage, die ihr so neh-\nmen könnt. Die von uns angebrachten Ergänzungen sind an sich selbstredend, es war alles unbestrit-\nten. Ich mache es kurz und sage, dass die Kommission einstimmig zugestimmt hat. \nDer Ratspräsident: Ich habe dich natürlich nicht als Sozialdemokrat aufgerufen, sondern als Sprecher \nder vorberatenden Kommission – im Gegensatz zu Cyrill Huber vorhin. Ich möchte darauf hinweisen, \ndass wir eine Tischvorlage haben und diese Tischvorlage jetzt in die Botschaft integrieren. Wir werden \nüber die Tischvorlage nicht separat abstimmen, weil es sich oft nur um grammatikalische Sachen han-\ndelt. Diese sind also jetzt automatisch inkludiert. \nGR Merk: Die Totalrevision des Reglements FRK plus Revisionsgruppe plus externe Revisionsstelle \nschliesst ein paar Lücken in der bisherigen Regelung. Unter anderem die Frage, wie sich die Revisions-\ngruppe konstituieren soll, ist präziser ausformuliert, was aus unserer Sicht Sinn macht. Die FL/G-Frak-\ntion stimmt der vorliegenden Totalrevision einstimmig zu. \nGR Kuntzemüller: So unbestritten das Geschäft in der AuA war, so unbestritten war es in unserer Frak-\ntion. Darum wird die SP/GEW/JUSO-Fraktion der Totalrevision und dem Und, Und, Und einstimmig \nzustimmen. \n\n\n\n \n\n Seite 370 \n\nGR Keller: Ich mache es wie meine Vorredner kurz und knapp. Die SVP ist einstimmig dafür. \nGR Dufner: In der FDP/CVP/EVP-Fraktion haben wir das Reglement diskutiert und mit Freude festge-\nstellt, dass wir dieser Totalrevision vollumfänglich folgen und zustimmen können. Diese will, dass man \nes ein bisschen besser strukturiert, dass man die organisatorischen Bestimmungen verstärkt und ins-\nbesondere auf die Koordination mit der GPK ein Auge wirft. Dies war ein Hauptpunkt, dass die zwei \nKommissionen nicht das Gleiche untersuchen, sondern dass sie sich abstimmen. Und der letzte Punkt, \ndass die externe Revisionsstelle, die bislang freiwillig war, zur Pflicht wurde, damit wir auch in der Stadt \nKreuzlingen ganz sicher sind, dass jemand mit dem notwendigen professionellen Auge jeweils auf die \nentsprechenden Jahresrechnungen schaut. Dementsprechend hat auch die FDP/CVP/EVP-Fraktion ein-\nstimmig beschlossen, diesem Reglement zuzustimmen. \n \nMaterielle Beratung – keine Wortmeldungen \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n  \nAbstimmung \nDie Totalrevision wird mit den Änderungsvorschlägen des Präsidenten der AuA einstimmig genehmigt.\n\n  \nMotionen \n17.  Motion "Zeitgemässes Parkierungsreglement" / Beantwortung \n \nGR Dufner: Als Motionär beziehungsweise Erstunterzeichnender dieser Motion, die von der CVP-Ge-\nmeinderatsgruppe eingereicht wurde, darf ich meiner Freude Ausdruck verleihen, dass der Stadtrat \nunserem Anliegen folgt und gesehen hat, dass es Sinn macht, dieses Reglement, welches nun doch \nschon eine gewisse Zeit zurückliegt, einer Revision zu unterziehen und den zwischenzeitlich eingetre-\ntenen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Wir wissen, dass diese Spezialfinanzierung der Parkierungs-\nanlagen immer grösser wird. Daher macht es Sinn zu schauen, dass man diese Mittel vielleicht in einem \nbreiteren Horizont zum Einsatz bringen kann als nur für Parkplätze selber. Ich hoffe, dass die Kommis-\nsion, die sich dieser Sache annimmt, es auch mit offenem Visier anschaut. Wir haben nun eine Anpas-\nsung dieses Reglements gewünscht, man kann nun aber auch der Fantasie freien Lauf lassen und sich \nbeispielsweise auch mit der Frage beschäftigen, ob unter HRM2 so ein Spezialfinanzierungstopf über-\nhaupt noch Sinn macht oder ob man allenfalls sogar einen Schritt weitergehen will und diese Spezial-\nfinanzierung aufhebt und es über die laufende Rechnung abwickelt. Das sind alles Sachen, die man bei \ndieser Gelegenheit auch gleich anschauen könnte und wo man dann eine weitergehende Vorlage und \nBotschaft machen könnte, als nur das Reglement zu revidieren, was wir als Minimalstep angeregt ha-\nben, den man machen sollte. \n \nAbstimmung \nDie Motion wird mit 34 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung als erheblich erklärt. \n\n  \nVerschiedenes \n18.  Schriftliche Anfrage betreffend Kulturzentrum im Schiesser-Areal / Beantwortung \n \nGR Hummel: Herzlichen Dank für die Beantwortung unserer schriftlichen Anfrage. Da steht, das Kul-\nturangebot stosse auf grosses Interesse bei der Bevölkerung. Es wäre schön gewesen, wenn man dazu \nnoch ein paar Zahlen in Form von Eintritten erwähnt hätte. Sicher nicht für 2020, aber für die beiden \nvorhergehenden Jahre. Für mich ist schon noch relevant, da man für den Versuch im Durchschnitt \nCHF 285'000 pro Jahr ausgibt, ob das von 5 Promille der Bevölkerung benutzt wird oder von einem \nhalben Prozent. Aber danke trotzdem vielmals. \n\n\n\n \n\n Seite 371 \n\n \n19.  Verschiedenes \n \nDer Ratspräsident: Aufgrund der massiven Schneeverhältnisse hatten die Räumungsdienste wie auch \ndie Feuerwehr am letzten Wochenende massiv viele Einsätze. Besten Dank an die beiden Teams für \nihren Einsatz, die uns vor einem grossen Chaos in unserer Stadt bewahrt haben. Schaut nach Singen, \nschaut nach Konstanz, dann wisst ihr, wie es nicht geht. Ich bitte die Stadträte Beringer und Zülle, den \nbeiden Teams den herzlichen Dank des Gemeinderats weiterzuleiten. \n\n \n19.1 Postulat "Information der Bevölkerung über Gepflogenheiten und Regelungen des täglichen \n\nZusammenlebens in Kreuzlingen" \n \nDer Ratspräsident: Weiter informiere ich darüber, dass ein Postulat mit dem Titel "Information der \nBevölkerung über Gepflogenheiten und Regelungen des täglichen Zusammenlebens in Kreuzlingen" \nder FDP-Gemeinderatsgruppe eingegangen ist und an den Stadtrat zur Stellungnahme übergeben wird.\n\n \n19.2 Essens-Gutscheine als Weihnachtsessen-Ersatz \n \nDer Ratspräsident: Auf dem Tisch habt ihr wegen des nicht stattgefundenen Weihnachtsessens und \nals kleine Vorfreude auf unser bevorstehendes Jubiläum 75 Jahre Gemeinderat Kreuzlingen einen Es-\nsensgutschein über CHF 75, den ihr zurzeit zwar nicht brauchen könnt. Aber ich hoffe, ihr überrennt \ndie Gastronomen, wenn wieder alles geöffnet ist, sodass diese so viel Arbeit haben, dass sie fast un-\ntergehen. Das wünschen wir ihnen doch. \n\n \n19.3 Verhalten Schriftliche Anfragen \n \nDer Ratspräsident: Gemäss Art. 49 des Geschäftsreglements des Gemeinderats findet über eine \nschriftliche Anfrage keine Diskussion statt. Es wird ausschliesslich über den schriftlichen Weg kommu-\nniziert. Somit wird zukünftig dem Fragestellenden das Wort nicht mehr erteilt. So macht es übrigens \nder Grosse Rat auch. Sollte jedoch beabsichtigt werden, dass eine Diskussion geführt werden soll, muss \ndas Instrument der Interpellation (Art. 48 Gemeinderatsreglement) gewählt werden. Das Instrument \nder Interpellation hat keine grosse Auswirkung auf den Stadtrat, da die Frist für die Beantwortung \nidentisch ist mit derjenigen einer einfachen Anfrage. Es gab in den letzten Gemeinderatssitzungen eine \ngewisse Unzufriedenheit gegenüber dem Stadtrat und seinen Antworten, wobei der Stadtrat nicht re-\nagieren durfte, weil das Geschäftsreglement des Gemeinderats das nicht vorsieht. Das ist nicht ganz \nfair, deshalb wenden wir es nun scharf an und in Zukunft werden auf schriftliche Anfragen keine Wor-\nterteilungen mehr erfolgen. Aber bei Interpellationen geht es. Eine offene Diskussion im Rat findet \ngemäss Reglement dann statt, wenn mindestens 10 Mitglieder das wünschen. Auf Deutsch gesagt: fast \nschon nur die eigene Fraktion. Da schriftliche Anfragen hängig sind, die bisher eingereicht wurden oder \nheute vielleicht noch eingereicht werden, können diese aktuell einmalig und auf schriftliche Bestäti-\ngung des Anfragenden in eine Interpellation umgewandelt werden. Auf diese Art erhalten jene, die \neine schriftliche Anfrage eingereicht haben und dazu noch etwas sagen möchten, die Möglichkeit, es \nin eine Interpellation umzuwandeln. Die Beantwortung durch den Stadtrat hat die gleiche Terminie-\nrung wie bei einer schriftlichen Anfrage. Falls jemand aus seiner schriftlichen Anfrage, die bereits ein-\ngereicht, aber noch nicht beantwortet ist, eine Interpellation machen möchte, möge er/sie dies dem \nStadtschreiber bitte bis Ende Februar per E-Mail mitteilen. So werden wir in der Sitzung im März ent-\nsprechend verfahren. Ein bisschen strenger, wie es im Reglement steht und wie es auch im Grossen \nRat gehandhabt wird. \n\n\n\n \n\n Seite 372 \n\nGR Moos: Darf man denn auf eine schriftliche Anfrage unter Verschiedenes eine Antwort geben? \nDer Ratspräsident: Unter Varia ist jeder frei zu sagen, was er möchte, aber nicht unter dem Trak-\ntandum der Anfrage. \n\n \n19.4 Wintereinbruch und Schneemassen \n \nGR Portmann: Die Ansichten sind total unterschiedlich. Ich bin schockiert, aber wir haben einen Klima-\nwandel. Wir haben einen Klimawandel. Am 15. Januar haben uns die weissen Flocken begrüsst – und \nsicher nicht zu wenig. Am 15. Januar war ein Bericht drin "Jede Route bringt besondere Ecken und \nGefahren". Ich bin nun bald 39 Jahre Bürger von Kreuzlingen. Viele, die es seit 70 oder 80 Jahren sind, \nhaben massiv Probleme, und zwar fangen wir ganz zuunterst an. Am Donnerstag, den 15. Januar \nmusste ich beim Kanton anrufen und fragen, wer die Konstanzerstrasse reinigt. Den ganzen Donners-\ntag kam kein Wagen zum Putzen. Die Brückenstrasse wurde von der Stadt aus aber fünf Mal gereinigt. \nDie war blitzblank sauber. Abends fuhr ich nach Hause, nachdem sie in Nordrichtung, Richtung \nDeutschland gereinigt worden war, in die andere Richtung fuhr man allerdings nicht. Dann bin ich oben \nangekommen und sehe es schon. Es hatte natürlich viel Schnee, dass da am Anfang beim Räumen ein \nbisschen Turbulenz drin ist, ist mir vollkommen klar. Am nächsten Tag fuhr ich wieder hinunter zum \nGeschäft, es war alles wunderbar geräumt, ich konnte fahren. Was Bernrainstrasse ist, hinunter Rich-\ntung Bärloch, unten durch rechts in die Konstanzerstrasse – kein Räumungsfahrzeug. Ich musste, man \nkann es beweisen, den Stadtpräsidenten in Kreuzlingen anrufen und fragen, wer für die Reinigung zu-\nständig ist, weil der Kanton sagt, dass macht die Stadt Kreuzlingen, die Stadt Kreuzlingen sagt, es ist \nder Kanton – und so ging es weiter und den ganzen Freitag bis am Mittag kam keiner, erst irgendwann \ngegen 14 Uhr fingen sie an. Wir fuhren dann nach Hause und die Maden wurden immer grösser und \nes wurde immer prekärer für die Bevölkerung. Jetzt steht hier im Bericht, ihr wollt Schaden minimie-\nren, Unfallvorsorge und Personenschutz machen. Ich fahre die Stählistrasse entlang, mir kommt der \nBus entgegen, er hält an, es kann gar keiner in den Bus einsteigen, weil die Bushaltestelle gar nicht \ngereinigt ist. Auf der anderen Seite kann man nicht einsteigen, weil es keine Türen hat. Der entgegen-\nkommende Fahrer wartet natürlich. Ich habe am nächsten Tag etwa drei Leute aufgeladen und in die \nStadt gefahren, was ich gern gemacht habe, denn bei mir konnten sie einsteigen. Auf dem Weg sind \nwir an kleinen Kindern vorbeigekommen, die auf der Strasse laufen mussten, weil auf dem Gehweg \nnicht gepfadet war. In beide Richtungen konnte man nicht laufen. Heute Morgen bin ich durchgefah-\nren, die Trottoirs sind schöngemacht, aber ich habe fast einen Vogel bekommen. Wenn ich vorne bei \nder Klinik Seeschau in die Bernrainstrasse einbiegen will, wo die Kinder über den Zebrastreifen müssen, \nhabt ihr die ganzen Maden gelassen und alles ist voll gedeckt, dort können sie gar nicht durchlaufen. \nAm besten hättet ihr eine Tafel hingestellt "Quereins über die Strasse bitte". Auch die linke Seite der \nBernrainstrasse, wo die Kinder aufwärtslaufen, habt ihr auch nicht gepfadet, das hat man auch verges-\nsen. Dort hat es immer noch Schneemaden, die Kinder müssen wieder auf die andere Seite und weiter \noben müssen sie die Strasse wieder überqueren, weil man das Trottoir nicht gereinigt hat. Nach Rück-\nsprache mit vielen von Kreuzlingen, die bei mir ein und aus gehen, muss ich sagen, da habt ihr im ersten \nFall massiv versagt. Wobei, wie ich heute Abend mitbekommen habe, gewisse andere Strassen gut \ngepflegt wurden. Ich möchte euch nur höflich darauf hinweisen, jeder hat einen Wetterbericht. Es geht \nnicht mehr lange, der nächste Schnee ist angesagt. Samstag, Sonntag, Montag, Dienstag. Bitte schaut, \ndass die kleinen Kinder in die Schule laufen können und auf dem richtigen Weg den richtigen Schutz \nhaben. Schaut für die ältere Bevölkerung, dass die Leute in den Bus einsteigen können, wenn ihr schon \neinen Bus finanziert und sagt, sie sollen mit dem Bus fahren. Denn sonst könnt ihr den Bus einstellen, \nbis der Schnee vorbei ist und kommt dann mit dem Frühlingsfahrplan wieder. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 373 \n\n19.5 Bericht Mowag-Areal / Information offener Brief \n \nSTP Niederberger: Zwei Informationen: Wir haben vorhin vom Mowag-Areal gesprochen. Ich kann be-\nstätigen, dass wir das selbstverständlich aufnehmen werden. Wir werden es im Stadtrat anschauen, \nwir werden auch mit dem Grundeigentümer Kontakt aufnehmen und einen Bericht an den Gemeinde-\nrat machen, was bei diesen Gesprächen herausgekommen ist. \nIm zweiten Punkt möchte ich Sie gern über das weitere Vorgehen des offenen Briefs informieren, der \nkurz vor Weihnachten von GR Hebeisen und GR Brändli eingereicht wurde. Am 13. Januar fand eine \nBesprechung mit den verschiedenen Branchenverbänden aus Kreuzlingen statt. Es waren Vertreter \nvom Sportnetz, vom Kulturdachverband, Gastro Kreuzlingen, vom Arbeitgeberverband Kreuzlingen \nund Umgebung und vom Gewerbeverein sowie die Fraktionspräsidenten dabei. Wir hatten dort einen \nsehr guten Dialog, bekamen gute Rückmeldungen von den Teilnehmenden. Was sich gezeigt hat und \nauch verständlich ist, dass die wirtschaftliche und die gesellschaftliche Unsicherheit weiterhin sehr \ngross ist. Ich möchte ganz kurz zusammenfassen, was die Vertreter der Branchenverbände gesagt ha-\nben. Vonseiten Gewerbe ist klar, dass es in dieser Situation Gewinner und Verlierer gibt. Viele Betriebe \nhaben innovative Angebote auf die Beine gestellt, aber es ist klar, dass viele Gewerbebetriebe Einbus-\nsen erleiden werden und gerade im wirtschaftlichen Bereich grosse Unsicherheit besteht, wie es wei-\ntergeht. Wir alle wissen nicht, wie lange diese Pandemie noch dauert. Sehr wichtig im wirtschaftlichen \nBereich sind die Unterstützungen von Bund und Kanton. Dies wird als sehr gut und sehr wichtig erach-\ntet. Beim Bereich Gastronomie sind grosse Unterschiede festzustellen, je nachdem, wo der Gastrobe-\ntrieb liegt und wie stark er schon vor der Pandemie war. Es gibt Unterschiede, ob ein Betrieb am See \nliegt. Betriebe, die am See liegen, hätten in den Sommermonaten dank des Tourismus sehr gut arbei-\nten können. Aber es gibt natürlich auch Betriebe, Clubs und Bars, die einen sehr schweren Stand haben, \ndie sehr grosse Einschränkungen haben. Dass der Bundesrat publizierte, er würde die Gastronomiebe-\ntriebe unterstützen, wurde von den Gastrobetrieben als grosse Entlastung aufgenommen. Im Bereich \nVereine werden diverse Vereine massive Einbussen verzeichnen müssen. Teilweise gibt es grosse Ein-\nschränkungen für Trainings und Wettkämpfe. Eine weitere grosse Befürchtung betrifft die Pflege des \nNachwuchses und des Mitgliederbestands, dass durch die fehlenden Trainings und Wettkämpfe oder \nweil man nicht mehr regelmässig in den Verein gehen kann, das Interesse verlorengeht. Es bestehen \ngrosse Bedenken, dass die Leute auch nach der Pandemie in den Vereinen wieder mitmachen. Im Be-\nreich Kultur sind vor allem Vereine betroffen, die fixe Mietverhältnisse haben. Ein weiteres Problem \nist dort die unsichere Planung. Die Kulturbereiche können praktisch noch keine Veranstaltungen pla-\nnen. Das ist auch eine sehr grosse Unsicherheit. Wir haben an diesem Gespräch miteinander verschie-\ndene Massnahmen besprochen. Im Stadtrat haben wir am letzten Dienstag erste Massnahmen be-\nschlossen, die wir sehr schnell umsetzen wollen. 1. Wir schaffen eine zentrale Anlaufstelle. Unter der \nLeitung des Stadtschreibers werden wir in der Stadtkanzlei eine Hotline einrichten. Diese wird Fragen \nentgegennehmen von Unternehmen, von Vereinen, von Organisationen, aber auch von Privatperso-\nnen. Wir werden das morgen bereits in einer Medienmitteilung publizieren. Die Corona-Hotline wird \nbereits ab kommendem Montag, 25. Januar laufen. 2. Wir werden zuhanden des Gemeinderats einen \nDringlichkeitsantrag ausarbeiten für die Schaffung eines Corona-Fonds. Wir wollen den Antrag am 11. \nMärz, also bereits an der nächsten Sitzung dem Gemeinderat unterbreiten. Gemäss Gemeindeordnung \nhat der Stadtrat die Möglichkeit, mit verkürzten Fristen so einen Antrag zu unterbreiten. Der Antrag \nwird sein, dass der Gemeinderat einen Kredit für die Bildung eines solchen Corona-Fonds für Corona-\nNothilfemassnahmen sprechen kann. Gleichzeitig werden wir auch Richtlinien für diesen Corona-\nFonds erstellen und werden diese ebenfalls als Anhang oder als Beilage dieser Botschaft, dieses An-\ntrags aufzeigen. 3. Wir haben bereits zu Beginn der Krise ein Antragssystem für die Vereine ausgear-\nbeitet und aufgeschaltet. Aufgrund von Rückmeldungen werden wir die bestehenden Formulare über-\narbeiten, werden auch den Ablauf überprüfen und selbstverständlich werden wir auch die Vereine und \ndie Öffentlichkeit informieren, sodass alle vom Antragssystem Kenntnis haben. 4. Wir wollen im Stadt-\nrat Projekte für Sport- und Kulturvereine für die Förderung des Vereinslebens und des Nachwuchses \nauf die Beine stellen. Wir können uns auch gut vorstellen, dass wir Projektideen von Vereinen für eine \ngezielte Nachwuchsförderung unterstützen können. Mit diesen Projekten für Sport und Kultur gibt es \n\n\n\n \n\n Seite 374 \n\nvielleicht auch Möglichkeiten, dass ein Verein, der jetzt durch die Situation betroffen ist, seine Vereins-\nkasse aufbessern könnte. Unser Ziel ist es, eine rasche und unbürokratische Hilfe bereitzustellen und \nzu gewährleisten. An dieser Stelle möchte ich noch einmal allen Professionellen und Freiwilligen, die \nsich für hilfsbedürftige Menschen einsetzen und die zur Eindämmung des Coronavirus beitragen und \nfür alle, die sich in unserer Stadt engagieren, ganz herzlich danken. Ich hoffe im März auf die Unter-\nstützung des Gemeinderats, damit wir den Corona-Hilfsfonds einrichten können. \nGR Hebeisen: Ich spreche auch im Namen von Christian Brändli, der mit mir zusammen diesen offenen \nBrief gemacht hat. Du erlaubst mir, ich sage nichts Politisches, was dir gegen den Strich gehen könnte. \nWir haben euch zum Vorwurf gemacht, ihr würdet ein bisschen "schlöfele", um es so zu formulieren. \nIch möchte euch jetzt ein Riesenkompliment machen. Das ging jetzt irrsinnig schnell. Es sind seit dem \nBrief, wenn ich richtig rechne, nicht einmal drei Wochen verstrichen. Ihr habt sehr gut reagiert, aus \nmeiner Sicht die richtigen Massnahmen getroffen und ich bin hochzufrieden und Christian Brändli gibt \nmit Kopfnicken das ebenfalls zu erkennen. Herzlichen Dank, damit habt ihr eine riesige Wiedergutma-\nchung geleistet. Merci. \n\n \n19.6 Rücktritt Dino Lioi \n \nGR Lioi: Heute ist meine letzte Sitzung im Parlament von Kreuzlingen. Seit 20 Jahren gehöre ich dazu, \njetzt möchte ich einem jungen Menschen Platz machen. Ich habe hier drin viel gelernt. Vor allem den \nUmgang mit der Demokratie. Davon reden ist eine Sache, demokratische Entscheide umsetzen ist et-\nwas Anderes. Das muss ich euch nicht erzählen. In diesem Gremium lernt man, Botschaften und Reg-\nlemente zu interpretieren, man setzt sich mit Details auseinander, mit Zusammenhängen finanzieller \nNatur und so weiter. Vor allem lernt man im Gemeinderat den Umgang mit Andersdenkenden, mit \nKolleginnen und Kollegen anderer Parteien. Anstand ist in der Gemeinde Kreuzlingen eine Selbstver-\nständlichkeit. Ich wünsche euch allen gute Arbeit und viel Erfolg. Herzlichen Dank für die gute Zusam-\nmenarbeit mit der Kanzlei, mit der Verwaltung und so weiter. Bedanken möchte ich mich vor allem bei \nmeiner SP/GEW/JUSO-Fraktion für die Geduld, die sie mit mir hatten. Sollte es der Fall sein, dass ihr \nnicht mehr wisst, wie es weitergeht, könnt ihr mir ein E-Mail schicken, dann komme ich wieder. \nDer Ratspräsident: Ja lieber Dino, am 16. September 2000 bist du in den Gemeinderat gekommen, \nvertrittst nun seit über 20 Jahren hier im Rat das Volk der Stadt Kreuzlingen. Höhepunkt deines Schaf-\nfens im Gemeinderat war natürlich dein Präsidialjahr 2016/2017, welches ich damals als Gemeinderat \nebenfalls miterleben durfte. Mit dem Fest im Centro italiano, mit Spaghetti und dem italienischen Chor \n– das ist mir geblieben. Zuerst als Mitglied in der AuA, anschliessend als Mitglied in der Einbürgerungs-\nkommission hat Dino wertvolle Dienste für unsere Stadt geleistet. Dino, du warst mein erster Kontakt \nim Gemeinderat, damals bei mir zu Hause beim Einbürgerungsgespräch. Du warst für mich das Aus-\nhängeschild von diesem Gemeinderat. Deine grosse Konstante war allerdings ein anderes Thema, näm-\nlich Suppleant. Nämlich Suppleant der GKS, und das mehr als 20 Jahre seit Anbeginn. Dino ist auch \nstadtbekannt als bester Plakatierer der Stadt. Während andere Plakate im Wind rotieren, sind deine \nfelsenfest verankert. Ich habe bis heute dein diesbezügliches Geheimnis nicht herausgefunden. Lieber \nDino, ich danke dir im Namen des gesamten Gemeinderats für deinen unermüdlichen Einsatz für un-\nsere Gesellschaft und für unsere Stadt. Wir wünschen dir eine aktive, gesunde, aber immer noch poli-\ntische Rentnerzeit. Es würde uns alle sehr freuen, wenn du weiterhin die Kommunalpolitik eng ver-\nfolgst – du hast es angeboten, sehr gut – und dich weiterhin aktiv einmischst, wenn aus deiner Sicht \netwas schiefläuft. Bleib gesund! Danke Dino. \nGR R. Herzog: Lieber Dino, du hast es selber gesagt, es ist deine letzte Gemeinderatssitzung und es ist \nfür uns als Fraktion eine Selbstverständlichkeit, dass wir das nicht einfach so abhaken und dich einfach \nso gehen lassen, sondern wir haben noch etwas als Dank für dich vorbereitet. Dino, ich möchte dich \nzuerst bitten, auf dem heissen Stuhl Platz zu nehmen. Normalerweise, in anderen Jahren, bei anderen \nGelegenheiten könnten wir jetzt Hände schütteln, uns eine Umarmung geben, ein grosses Fest ma-\nchen, viele Leute könnten hier sein, um dir Danke zu sagen. Das geht alles leider nicht. Aber es geht \neben doch. Es sind viele Leute hier, die dir Danke sagen möchten. \n\n\n\n \n\n Seite 375 \n\nAnmerkung der Protokollführung: Das erste Video wird abgespielt. \nGR R. Herzog: Lieber Dino, ganz vielen herzlichen Dank für 20 Jahre Gemeinderat in der Stadt Kreuz-\nlingen für die SP/GEW/JUSO-Fraktion. 7'432 Tage Gemeinderat. Du warst ein geschätztes Mitglied der \nFraktion und des Gemeinderats. Zum Glück, mein Vorredner hat es erwähnt, bleibst du uns noch ein \nbisschen erhalten in verschiedenen Funktionen, die man vorhin auch in den Bildern sehen konnte. Wir \nwerden dich sicher noch auf der Strasse sehen, Alexander wird sicher auch in den nächsten Jahren \nnoch versuchen, dir das Geheimnis der Plakate zu entlocken, du wirst uns also in dem Sinn noch ein \nbisschen weiter begleiten. Wir haben uns überlegt, wie wir dir Danke sagen könnten, und das Danke-\nsagen soll nicht nur symbolisch und verbal passieren, sondern auch noch mit ganz konkreten Sachen \nverbunden sein. Für die Fraktion darf ich dir ein paar kleine Dankeschöns überreichen. Als Erstes von \nunserem Vizegemeinderatspräsidenten persönlich für dich angefertigt: ein Kreuzlinger Herz. Dann wis-\nsen wir, du bist ein begnadeter, schneller und begeisterter Velofahrer. Fast hätte ich gesagt Velorenn-\nfahrer. Und weil das manchmal ein bisschen gefährlich ist, haben wir für dich einen speziellen Velohelm \ngekauft, mit dem man dich jederzeit gut sieht, sei es auf der Löwenstrasse hinter dem Bus oder sei es \nanderswo. Dann darf ich dir noch ein Bild überreichen. Dieses Bild stammt von dem Tag, als du zum \nGemeinderatspräsidenten von Kreuzlingen gewählt worden bist als Erinnerung und Dankeschön von \ndeiner Fraktion für dich, lieber Dino. \nGR Kuntzemüller: Wie das manchmal so ist, wenn grosse Ereignisse eintreten, verbreiten diese sich \nschnell. Man fängt an zu flüstern. Und so war es auch in deinem Fall. Man hat geflüstert. Von Kreuzlin-\ngen bis nach Bottighofen, St. Gallen, Arbon, in unsere Kantonshauptstadt und noch ein bisschen weiter: \n"He, hast du schon gehört, der Dino, nach 20 Jahren Gemeinderatstätigkeit tritt er zurück." Nicht nur \nwir möchten dir für diese Zeit Danke sagen, es gibt noch ein paar Leute mehr. Film ab. \nAnmerkung der Protokollführung: Das zweite Video wird abgespielt. \nGR Lioi: Also, dass ich bis nach Bern so berühmt bin, wusste ich gar nicht. Ich bedanke mich bei allen \nBeteiligten ganz herzlich. Alle haben mitgemacht. Das ist schön. Ich habe nur meine Arbeit gemacht \nund eigentlich nichts Spezielles. Aber offensichtlich war meine Arbeit wertvoll, was mich sehr freut. \nNochmals vielen Dank an alle und auch an die Einbürgerungskommission. Wir haben gar nicht so viel \ngestritten, meistens waren wir einstimmig. In der GKS habe ich auch ein bisschen mitgeholfen. Aber \ndie Einbürgerungskommission hat mir viele schlaflose Nächte bereitet – Mache ich es richtig, oder ma-\nche ich es nicht richtig – diese Zeit ist mir wirklich unter die Haut gegangen. Auf jeden Fall will ich jetzt \nnicht noch künstlich verlängern. Ich bin überwältigt, ich weiss nicht mehr was ich sagen könnte. Ich \nsage nur noch: Vielen herzlichen Dank und ich wünsche allen alles Gute – Dankeschön. \n \nGR Schläpfer: Nachdem wir so überwältigt sind, auch von unserer Seite recht herzlichen Dank für deine \nlangjährige Tätigkeit im Gemeinderat. Dem Stadtrat möchte ich einerseits ein Kompliment machen. \nDurch die ganze Pandemie und natürlich auch durch die Umsetzung der ganzen Massnahmen und \nSchutzkonzepte dürfen wir hier im Dreispitz sein und unsere Sitzungen abhalten. Aber ich habe trotz-\ndem eine Bitte. Wenn ich so in die Runde schaue, haben doch viele die Jacke an, ich auch. Ich habe ein \nbisschen Angst, wenn wir nun vor lauter Schutz gegen Corona ein bisschen kühl haben und drei Stun-\nden stillsitzen, dass sich der eine oder andere erkältet und dann schlussendlich doch auch seine Prä-\nsenzzeit nicht mehr hat. Ich wäre also sehr dankbar, wenn man vielleicht schauen könnte, dass die \nTemperatur dementsprechend ein bisschen angepasst werden könnte. \n \nDer Ratspräsident: Da keine weiteren Wortmeldung gewünscht werden, schliesse ich hiermit die Sit-\nzung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. \n   \n \nSitzungsende: 22.13 Uhr \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 376 \n\nBeilagen  \n1. Tischvorlage aktuelle Liste der Einbürgerungen \n2. Tischvorlage zum Traktandum 13.1 \n3. Tischvorlage zum Traktandum 16 \n4. Postulat "Information der Bevölkerung über Gepflogenheiten und Regelungen des täglichen \n\nZusammenlebens in Kreuzlingen" \n \n \nGeht an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \nDer Gemeinderatspräsident   Der Sekretär \n \n \n \nDer Vizepräsident    Die Stimmenzählerin \n \n\n\n\n  \n\n \n\n \n\nEinbürgerungskommission \n \n\n  \n\n \nGemeinderatssitzung vom 21. Januar 2021 \n \n \nEinbürgerungen \n \n\nBach Karin, geb. 1966 in Duisburg Deutschland, deutsche Staatsangehörige, ledig; wohnhaft \n\nEmmishoferstrasse 30  \n\n  \n\nBajrami Bejtulah, geb. 1996 in Münsterlingen TG, mazedonischer Staatsangehöriger, ledig; \n\nwohnhaft Egelseestrasse 4  \n\n  \n\nBalaj Donika, geb. 1997 in Münsterlingen TG, kosovarische Staatsangehörige, ledig; \n\nwohnhaft Konradhof 1  \n\n  \n\nBekou Vassiliki, geb. 1977 in Nürnberg Deutschland, deutsche Staatsangehörige, ledig; \n\nwohnhaft Dufourstrasse 4  \n\n  \n\nCini Karahan, Esra, geb. 1989 in Scherzingen TG, türkische Staatsangehörige, verheiratet; \n\nCini Yavuz, geb. 1989 in Scherzingen TG, türkischer Staatsangehöriger; Cini Elis, geb. 2016 in \n\nMünsterlingen TG; Cini Yekta, geb. 2020 in Münsterlingen TG1; wohnhaft Reutistrasse 1a  \n\n  \n\nHausen Marina, geb. 1979 in Bonn-Beuel Deutschland, deutsche Staatsangehörige, ledig; \n\nwohnhaft Gartenstrasse 2d  \n\n  \n\n                                                        \n1 Nachträgliche Aufnahme in das Einbürgerungsgesuch. Nachversand/Tischvorlage für Unterlagen Gemeinderat. \n\nBeilage 1\n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nJovanovic David, geb. 2002 in Münsterlingen TG, serbischer Staatsangehöriger, ledig; \n\nwohnhaft Hauptstrasse 86 \n\n  \n\nMühlstein Vinzenz, geb. 1979 in Linz Österreich, österreichischer Staatsangehöriger, \n\neingetragene Partnerschaft; Mühlstein-Essenwanger Essenwanger, Florian, geb. 1982 in \n\nKaufbeuren Deutschland, deutscher Staatsangehöriger; wohnhaft Sonnenstrasse 13c  \n\n  \n\nNeumann Silke, geb. 1975 in Koblenz Deutschland, deutsche Staatsangehörige, ledig; \n\nNeumann Joelle, geb. 2005 in Konstanz Deutschland; Neumann Silvan, geb. 2008 in Konstanz \n\nDeutschland; wohnhaft Freudenbergstrasse 19  \n\n  \n\nReuter-Engel Engel, Sabine, geb. 1962 in Bad Orb Deutschland, deutsche Staatsangehörige, \n\ngeschieden; wohnhaft Seefeldstrasse 10  \n\n  \n\nSalai Blerim, geb. 2002 in Münsterlingen TG, mazedonischer Staatsangehöriger, ledig; \n\nwohnhaft Im Grünen Hof 1  \n\n  \n\nSigrist Klaus, geb. 1979 in Sigmaringen Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, \n\nverheiratet; Sigrist Walter, Wiebke, geb. 1983 in Göttingen Deutschland, deutsche \n\nStaatsangehörige; Sigrist Tom, geb. 2016 in Münsterlingen TG; Sigrist Max, geb. 2016 in \n\nMünsterlingen TG; wohnhaft Alpstrasse 31b  \n\n  \n\n  \n\n\n\n   \n\n  \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n  \n\n \nSitzung des Gemeinderats vom 21. Januar 2021 \n \n \nErsatzwahl in die Kommissionen (Traktandum 13.1)  \n \nVon der SVP-Fraktion wird folgender Vorschlag unterbreitet, gültig ab 1. Januar 2021:  \n \nKommission Gesellschaft, Kultur, Sport \nMitglied bisher Yvonne Hartmann neu Georg Schulthess \n \n \nEinbürgerungskommission \nSuppleantin bisher  Yvonne Hartmann neu Georg Schulthess \n \n \n \n \n21. Januar 2021 / Stadtkanzlei \n \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n   \n\n  \n\n \n \n\n  \n \n\n Tischvorlage \n \nTotalrevision des Reglements des Gemeinderats über die Tätigkeit der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission sowie ihrer Revisions-\ngruppe und der externen Revisionsstelle  \n \n \nSynoptische Übersicht  \nAnträge Kommission AuA aufgrund der Vorberatung am 6. Januar 2021 \n \n \n11. Januar 2021 \n \n  \n\nBeilage 3\n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n \n Gemäss Botschaft Antrag AuA \nArt. 5 \nKoordination \n\n2  Dem Präsidium der FRK einerseits und dem Prä-\nsidium der GPK andererseits stehen je das Recht \nzu, an der jährlichen Rechnungssitzung der je-\nweils anderen Kommission teilzunehmen. Das \nPräsidium der FRK kann die Teilnahme an das \nPräsidium der Revisionsgruppe delegieren; in \ndiesem Fall erstattet das Präsidium der Revisi-\nonsgruppe dem Präsidium der FRK Bericht.  \n\n2  Dem Präsidium der FRK einerseits und dem Prä-\nsidium der GPK andererseits stehten je das \nRecht zu, an der jährlichen Rechnungssitzung \nder jeweils anderen Kommission teilzunehmen. \nDas Präsidium der FRK kann die Teilnahme an \ndas Präsidium der Revisionsgruppe delegieren; \nin diesem Fall erstattet das Präsidium der Revi-\nsionsgruppe dem Präsidium der FRK Bericht. \n\nArt. 7 \nBestellung  \n\n – 3  Die Revisionsgruppe konstituiert sich selbst.  \n\nArt. 10 \nBerichterstattung  \n\n2 Die Revisionsgruppe bespricht Prüfungser-\nkenntnisse vorgängig mit den zuständigen Ab-\nteilungsleitung.  \n\n2  Die Revisionsgruppe bespricht Prüfungser-\nkenntnisse vorgängig mit den zuständigen Ab-\nteilungsleitungen. \n\n \n \n \n\n\n\nBeilage 4\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n