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text: \n  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n \n\nWortprotokoll 24. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2019/2023 \n21. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 16. Juni 2022, 19.00 Uhr \nim Rathaussaal \n \nAnwesend 39 Mitglieder des Gemeinderats \n\n5 Mitglieder des Stadtrats \n  \nEntschuldigt GR Knecht \n  \nAbsolutes Mehr 20 \n  \nSpäter eingetroffen – \n  \nVorzeitig weggegangen – \n  \nVorsitz GR Dogru, Gemeinderatspräsident bis und mit Traktandum 12 \n\nGR Wolfender, Gemeinderatspräsident ab Traktandum 13 \n  \nProtokoll Stadtschreiber Michael Stahl, Stefanie Frey \n \n \nTraktanden \n \n\n \nProtokollgenehmigung \n1. Protokoll der Sitzung vom 12. Mai 2022 \n\n \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n2. Bandelow, Norman \n3. Hamiti, Lorik \n4. Harprecht, Tobias / Harprecht, Friederike \n5. Kasami, Jetmir / Kasami, Agnesa / Kasami, Lina / Kasami, Jara \n6. Kücükogul, Yasin \n7. Kunsang, Kunsang \n8. Rübin, Andreas / Rübin, Nadzeya / Rübin, Leon / Rübin, Mischa \n9. Selmani, Neshvet / Selmani, Dilay \n10. Sourani, Sina / Sourani, Kiyan \n11. Zelasny-Rautenstrauch, Susanne / Rautenstrauch, Thomas / Rautenstrauch, Julia / Rauten-\n\nstrauch, Lena \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 738 \n\nWahlen \n12. Bestellung Büro Gemeinderat / Wahl Präsidium \n13. Bestellung Büro Gemeinderat / Wahl Vizepräsidium \n14. Bestellung Büro Gemeinderat / Wahl von drei Stimmenzählenden \n\n \nPostulate \n15. Postulat Abgaben der technischen Betriebe an das Gemeinwesen für die Nutzung von Grund \n\nund Boden im Bereich Erdgas / Stellungnahme \n16. Postulat Freie Fahrt mit dem Stadtbus / Stellungnahme \n17. Postulat Initiierung eines Kreuzlinger Jugendparlaments / Stellungnahme \n\n \nInterpellationen \n18. Interpellation Kommunale Umsetzung der thermischen Nutzung der Seewärme / Beantwor-\n\ntung \n\n \nVerschiedenes \n19. Schriftliche Anfrage zum Thema Schiesser / Beantwortung \n20. Verschiedenes \n   \n \nDer Ratspräsident begrüsst die Anwesenden zur heutigen Gemeinderatssitzung. \n \nDer Ratspräsident: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Rats, lieber Herr Stadtpräsident Thomas \nNiederberger, liebe Gäste, werte Medienschaffende, ich heisse Sie alle recht herzlich willkommen zur \nheutigen Gemeinderatssitzung vom 16. Juni 2022 im Rathaussaal. Heute ist auch ein spezieller Tag, \nunsere Gemeinderätin und Kantonsrätin Elina Müller hat heute Geburtstag. \n \nTraktandenliste \n \nDer Ratspräsident stellt die Traktandenliste zur Diskussion. \nDie Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nProtokollgenehmigung \n1. Protokoll der Sitzung vom 12. Mai 2022 \n \nAbstimmung \nDas Protokoll wird mit 36 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt. \n\n \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n \nDer Ratspräsident: Es liegen keine schriftlich begründeten Einwände zu den Einbürgerungsanträgen \nvor. \n \n2. Bandelow, Norman \n \nEntscheid \nBandelow, Norman wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 739 \n\n3. Hamiti, Lorik \n \nEntscheid \nHamiti, Lorik wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n4. Harprecht, Tobias / Harprecht, Friederike \n \nEntscheid \nHarprecht, Tobias / Harprecht, Friederike wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n5. Kasami, Jetmir / Kasami, Agnesa / Kasami, Lina / Kasami, Jara \n \nEntscheid \nKasami, Jetmir / Kasami, Agnesa / Kasami, Lina / Kasami, Jara wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlin-\ngen erteilt. \n\n \n6. Kücükogul, Yasin \n \nEntscheid \nKücükogul, Yasin wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n7. Kunsang, Kunsang \n \nEntscheid \nKunsang, Kunsang wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n8. Rübin, Andreas / Rübin, Nadzeya / Rübin, Leon / Rübin, Mischa \n \nEntscheid \nRübin, Andreas / Rübin, Nadzeya / Rübin, Leon / Rübin, Mischa wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuz-\nlingen erteilt. \n\n \n9. Selmani, Neshvet / Selmani, Dilay \n \nEntscheid \nSelmani, Neshvet / Selmani, Dilay wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n10. Sourani, Sina / Sourani, Kiyan \n \nEntscheid \nSourani, Sina / Sourani, Kiyan wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 740 \n\n11. Zelasny-Rautenstrauch, Susanne / Rautenstrauch, Thomas / Rautenstrauch, Julia / Rauten-\nstrauch, Lena \n\n \nEntscheid \nZelasny-Rautenstrauch, Susanne / Rautenstrauch, Thomas / Rautenstrauch, Julia / Rautenstrauch, \nLena wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n \nDer Ratspräsident: Somit wird euch das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. Geschätzte Kolle-\nginnen und Kollegen des Rats, bestätigen wir das doch mit einem kräftigen Applaus. \n\n \nWahlen \n12. Bestellung Büro Gemeinderat / Wahl Präsidium \n \nDer Ratspräsident: Ein Rückblick auf mein Amtsjahr als Gemeinderatspräsident, aber zuerst möchte \nich mich beim Stadtschreiber Michael Stahl und dem ganzen Team bedanken. Stefanie Frey, Janine \nBenz, Tatiana Abate, Sandy Hiller, Caroline Leuch, Carmen Ramos, vielen Dank für das tolle gemeinsame \nJahr und eure tatkräftige Unterstützung. \nTrotz der speziellen Situation mit Covid konnten wir in Kreuzlingen vieles umsetzen. Mein grösster \nWunsch, ein zusätzliches Fussballfeld für die Kinder zu bauen, ist in Erfüllung gegangen. Dafür ein gros-\nses Dankeschön an Abteilungsleiter Ruedi Wolfender und sein Team. \nDie Zukunft des Centro Italiano Kreuzlingen lag in den Sternen. Man wusste nicht wie weiter. Doch \nerfreulicherweise haben Frank Unger und Giuseppe Chillari das Ruder in die Hand genommen und am \n1. Juli 2021 auf die Neueröffnung des Centro Italiano angestossen. \nAm 6. Juli war die Neueröffnung vom Café Stella Bernrain und anschliessend fand ein Rundgang durch \ndas neue Betriebsgelände der Chocolat Bernrain statt. An dieser Stelle danke ich Frau Monika Müller. \nHighlight meines Amtsjahrs war der erste Halt des Radio SRF3 Musig-Summer in Kreuzlingen. Am 7. Juli \nmachte das Radio SRF3 mit mir eine Videoaufnahme mit dem Titel "Ein Rundgang durch Kreuzlingen", \ndabei zeigte ich ihnen die schönsten Orte von Kreuzlingen. Am 15. Juli war ich live auf Sendung. Mode-\nratorin Kathrin Hönegger begrüsste die Zuschauer wie folgt: "Wir sind hier live aus Kreuzlingen am Ha-\nfen. Bei uns zu Gast ist der höchste Kreuzlinger Osman Dogru, er ist nicht nur der höchste Kreuzlinger, \nsondern auch noch der grösste George Michael Fan." Daraufhin lief im Radio ein Stück von George \nMichael und ich fühlte mich wie in einem Film. Ich bekam viele Nachrichten von alten Schulkollegen, \ndie in verschiedenen Kantonen wohnen und mir schöne Rückblicke schrieben. Auch als Moderator Lu-\nkas Studer mir privat schrieb "Osman im Radio, grosses Kino, super gemacht", fehlten mir die Worte. \nAm 25. August hielt Jürg Stahl, der Präsident von Swiss Olympic, in der Sportschule NET Kreuzlingen \neinen Vortrag über die Olympiade. Danke für die Einladung, Reto Ammann. \nAm 3. September wurde die Stadt Kreuzlingen durch eine neue Attraktivität bereichert, es handelt sich \num Foxtrail Auch durfte ich bei verschiedenen Generalversammlungen der Vereine in Kreuzlingen teil-\nnehmen. Beim Tierpark Kreuzlingen danke ich Gemeinderat Elmar Raschle, bei der Jugendmusik Kreuz-\nlingen Cyril Schmidiger, bei der Bürgergemeinde Kreuzlingen Kantonsrätin Cornelia Zecchinel und bei \nder Raiffeisenbank Tägerwilen danke ich dem Vorsitzenden der Bankleitung Herrn Dominik Holdereg-\nger sowie dem Präsidenten des Verwaltungsrats Herrn André Ess. Für die Einladung in den Zirkus Knie. \nAm 26. September lud mich mein Schulfreund Fabian Kapfhammer zum 75. Historischen Schwaderloh-\nschiessen ein. Da durfte ich den Divisionär Willi Brülisauer kennenlernen. \nUnd am 29. Oktober fand das 75-Jahr-Gemeinderatsjubiläum Kreuzlingen im Dreispitz statt. Ich hatte \ndie Ehre, die Feier zu eröffnen. Ein grosser Dank geht an die Stadträtin Dorena Raggenbass, die alles \norganisierte. Danke vielmals. \nAm 10. November fand der Volljährigkeitsanlass im Trösch statt. Die Schulpräsidentin Seraina Perini, \nder Stadtpräsident Thomas Niederberger und ich eröffneten den Anlass. \n\n\n\n \n\n Seite 741 \n\nAm 19. November fand das jährliche Schauturnen der Gymnastikgruppe Kreuzlingen in der Dreispitz-\nhalle statt. Wie jedes Jahr verzauberten sie uns mit ihren Showeinlagen. An dieser Stelle bedanke ich \nmich bei der Präsidentin Lea König. \nAm 21. November war auf dem Schloss Girsberg die Matinee, die von Kurt und Jolanda Schmid-Andres \norganisiert wurde. Ich bedanke mich bei beiden für diese Veranstaltung und auch generell dafür, dass \nsie mir immer wieder das Schloss Girsberg zur Verfügung gestellt haben. \nAm 26. November wurde auf dem Campingplatz Kreuzlingen ein Waldfondue von der Firma Wellauer \norganisiert. Es handelt sich dabei um die Firma, die auf dem Döbeliareal einen strapazierfähigen Na-\nturrasen gebaut hat, der den Fussballverein AS Calcio nun zur Verfügung steht. \nUnd am 9. Dezember liessen wir das Jahr mit unseren traditionellen Weihnachtsessen im Restaurant \nSeegarten ausklingen. \nAm 27. Januar 2022 durfte ich in der Gemeinderatssitzung im Dreispitzsaal meine Eltern begrüssen. \nDas hat mich sehr stolz gemacht. \nAm 5. Mai durfte die Stadt Kreuzlingen von der Mobiliar Versicherung Deichsysteme im Gesamtwert \nvon über CHF 400'000 als Geschenk entgegennehmen. Vielen Dank an die Mobiliar Versicherung. \nAm gleichen Abend fand ein Treffen mit dem Künstler Robert König am Hauptzoll statt, wo er seine \nHolzfiguren ausstellte und über sie sprach. An diesem Tag schnitzte er eine Holzfigur für die Stadt Kreuz-\nlingen. \nIn meinem Amtsjahr konnten grosse Erfolge in der Sportstadt Kreuzlingen verzeichnet werden. Ich gra-\ntuliere den Wasserballern zum Cupsieg, dem ASC Handball zum Aufstieg in die Nationalliga A und dem \nFussballverein FC Kreuzlingen zum Aufstieg in die 1. Liga. \nZum Abschluss meines Amtsjahrs wurde am 11. Juni 2022 der Badisteg im Hörnli eingeweiht, der auch \nMenschen mit Beeinträchtigungen einen sicheren Einstieg in den See gewährleistet. \nEs hat mich stolz gemacht, die Stadt Kreuzlingen als 78. Gemeinderatspräsident zu vertreten. All das, \ngeschätzte Kolleginnen und Kollegen des Rats, haben Sie mir ermöglicht. Als Dank für Ihr Vertrauen \nmöchte ich Ihnen etwas zurückgeben. Es ist ein Stück Kreuzlingen in Honigform. Diesen Honig habe ich \nselber in Prättigau geschleudert und in Gläser umgefüllt. Die Hobbyimkerin Ute Hentzen und ihr Mann \nStephan Hentzen, die an der Alpstrasse in Kreuzlingen wohnen, haben mir das ermöglicht, dafür danke \nich ihnen sehr. \nDas Wellnessgeschenk, das ich von meiner Partei erhalten habe, konnte ich leider noch nicht einlösen. \nAber ich werde es zeitnah tun, da ich jetzt mehr Zeit habe. \nHinter jedem erfolgreichen Mann steht eine erschöpfte Frau. Danke an meine Frau für die Unterstüt-\nzung. Danke vielmals. \n \nDer Ratspräsident: Vorgeschlagen von der FL/G-Fraktion ist der aktuelle Vizepräsident GR Urs Wolfen-\nder. Möchte jemand den Vorschlag vermehren? Wenn nicht, bitte ich das Büro, die Wahlzettel zu ver-\nteilen. \n \n1. Wahlgang – Es gilt das absolute Mehr \n \nAusgeteilte Eingegangene Leere Ungültige Massgebende \nStimmzettel Stimmzettel Stimmzettel Stimmzettel Stimmzettel \n39 39 2 – 37 \n \nStimmen haben erhalten \nGR Urs Wolfender 36 \nVereinzelte 1 \n \nAbstimmung \nGR Urs Wolfender wird mit 36 Stimmen zum Gemeinderatspräsidenten gewählt. \n \n\n\n\n \n\n Seite 742 \n\nGR Dogru: Lieber Gemeinderat Urs Wolfender, nimmst du die Wahl an? \nGR Wolfender: Ja. \nGR Dogru: Somit gratuliere ich dir als neuen Gemeinderatspräsidenten der Stadt Kreuzlingen. Ich habe \nhier ein Geschenk für dich. Das symbolisiert, dass wir Kreuzlingen im Herzen tragen. \nDer Ratspräsident: Liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebe Stadträte und anwesende Besu-\ncher, so, jetzt habt ihr den Dreck. Jetzt habt ihr laut Zeitung doch tatsächlich einen Narren als Gemein-\nderatspräsidenten gewählt. Das muss jetzt im Umkehrschluss nicht zwingend heissen, dass ihr alle auch \nNärrinnen und Narren seid und ich sozusagen euer König. Denn das Mitgliedsein in der Narrengesell-\nschaft Emmishofen ist zwar eine wichtige, aber nur eine Rolle, die mich ausmacht. Ihr habt mit mir auch \neinen Ehemann, einen Reformierten, einen Landschaftsgärtner, einen Vespafahrer, einen leidenschaft-\nlichen Musikhörer von Deathmetal, Grindcore, Punk und Trashmetal, einen Familienvater, einen Psy-\nchiatriepfleger, einen Bauernsohn, am Emil seine Trudi, einen Raucher, einen kleinen Bruder von Hansi, \nvon Ruedi und von Markus, einen Arthrosepatienten, einen Wohnwägeler, einen Star Wars Fan, einen \nKreuzlinger Bürger, einen ehemaligen Skater, einen Fantasy-Romanleser, einen chaotischen Koch, einen \nRadfahrer der Kompanie 2.9, einen unzuverlässigen WhatsApp-Zurückschreiber, einem Übergewichti-\ngen und last but not least einen von ungefähr acht Sprechern der FL/G-Fraktion gewählt. So wie ich \nsitzt sicher auch ihr alle mit ganz unterschiedlichen Rollen und Überzeugungen hier im Gemeinderat – \nmanchmal bewusst und manchmal eben unbewusst. Es ist sicherlich von Vorteil, wenn man selber \nmerkt, welcher Anteil von einem jetzt gerade die Führung übernommen hat. Und wenn nicht, dann \nhabe ich den Gemeinderat hier nach sieben Jahren so kennengelernt, reibt es einem die Gegenseite \ndann schon unter die Nase. \nBei mir kommt jetzt mit der Wahl zum Gemeinderatspräsidenten nochmals eine Rolle dazu, vor der ich \nwahnsinnigen Respekt habe. Man muss in dieser Rolle eine Sitzung leiten mit doch unter Umständen \n40 anspruchsvollen Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Man muss aus meiner Sicht ein komplexes Re-\ngelwerk beachten und das Ganze noch in einer neutralen Grundhaltung und Fairness über die Bühne \nbringen. Trotz all dieser Ansprüche freue ich mich auf dieses Jahr und bin gespannt, was für Herausfor-\nderungen hier auf mich warten. \nJetzt möchte ich noch kurz auf meine gewählte Dekoration des Gemeinderatssaals eingehen. Das Bild \nhinter mir stammt vom Künstler Christian Lippuner aus Mannenbach und trägt den Titel "Raubtierka-\npitalismus". Der Künstler hat sich dazu sicher Gedanken gemacht, aber an dieser Stelle möchte ich hier \nmeine zum Besten geben. Als ich dieses Bild im Fundus der Stadt Kreuzlingen entdeckte, dachte ich: \n"Richtige Grösse, farbig und ein bisschen Art brut, super. Und dann der Titel, ganz nach meiner Gesin-\nnung und ein Hauch von Provokation. Genial." Mit der Zeit und der Betrachtung haben sich mir da noch \nmehr Ebenen erschlossen. Das goldene Kalb hier in der Mitte symbolisiert für mich nicht nur den schnö-\nden Mammon, sondern alle besitzergreifenden Sachen und Themen. Und wie man sieht, kreisen die \ndrei Gestalten rund um das Kalb, haben nur Augen dafür und vergessen die Welt rundherum. Die Ironie \ndaran ist für mich, dass die Gestalt auf der rechten Seite gleich einen Schlag vom eigenen goldenen \nKalb erwischt. Für mich ist das eine Mahnung, sich nicht nur auf einen Punkt zu fixieren, sondern immer \nauch das grosse Ganze im Blick zu haben. \nZum Schluss möchte ich verschiedenen Leuten danken. Meiner Frau und meinen Söhnen für ihre Un-\nterstützung und für meine Homebase. Der FL/G-Fraktion für ihr Vertrauen, dass ich ihnen als Gemein-\nderatspräsident keine Schande mache. Im Voraus schon einmal einen Dank an die Kanzlei und im Spe-\nziellen an Stefanie Frey für die Unterstützung und die Erinnerungen. Der SP/GEW/JUSO-Fraktion, die \nmich bereits am Montag in der Fraktionssitzung mit einer Kirschenschale beschenkt haben. Meinen \nNarrenkollegen, welche mich tatkräftig unterstützen und dann bei der Wahlfeier den Laden schmeissen \nwerden. Guido Leutenegger fürs Sponsoring der Würste für den Grill und zum Schluss auch noch ein \ngrosses Dankeschön an euch alle, die mich gewählt haben oder nicht. Ich hoffe, ich enttäusche die \neinen nicht und kann die anderen überraschen. Vielen Dank. \nUnd jetzt schon mein erstes Rückkommen auf das Thema mit dem Narren. Auch wenn ihr keine När-\nrinnen und Narren seid, behaltet eure Narrenfreiheit dort, wo ihr sie noch habt oder schafft euch einen \nPlatz dafür. Ich werde meine sicher weiterpflegen und eventuell in wohldosierten Häppchen auch in \nmeiner neuen Funktion weiterleben. \n\n\n\n \n\n Seite 743 \n\nAnmerkung der Protokollführung: Die FL/G-Fraktion gratuliert dem neuen Ratspräsidenten mittels ei-\nner Präsentation. \nGR Merk: Lieber Urs, falls du es nicht gemerkt hast, wir missachten jetzt erst einmal die Sitzungsregeln. \nWir hätten uns ja erst melden müssen, aber wir machen das jetzt einfach so. \nDie letzten Jahre, lieber Urs, warst du Mitglied von diesem Hühnerhof voller gackernder und herum-\nstolzierender Hühner. Und am heutigen Abend wurdest du zum Hahn gewählt. Als Hahn bist du der, \nder den ganzen Hof etwas im Auge behalten muss. Du musst dafür sorgen, dass das eine Huhn dem \nanderen nicht das Auge auspickt. Du musst auf die Sitzungsordnung achten und du musst schauen, das \nalle Apéro-Häppchen gleichmässig verteilt werden und auch die Redezeit beachten. Wie es sich in dei-\nner Zunft gehört, in einer deiner Zunft, habe wir dir eine kleine Schnitzelbank mitgebracht. \nGR Dahinden: Nach deiner Vorstellung, wo du dich uns zum Besten gegeben hast, werdet ihr begreifen, \ndass es nicht einfach ist, dich in ein Schema einzuordnen. Erst recht nicht in eines mit Vers und Reim – \naber dennoch haben wir es versucht. \n"Wer knatt'ret so spoot dur Nacht und Wind – Bi Räge und Sturm mit nassem Grind? \nE Harley? En Poser? Oder ischs en Spuuk? \nNei! Es isch ein uf re Vespa im Rocker-Look" \nGR Engeli: "Jetz stoht er do – mit Sakko und Schlips – gseht nöd so us, als brucht er Tipps \nHöchschtens ein einzige – mir sind so frei – Gell Trudi, leisch üs den keis Ei" \nGR Färber: "Di nögschte Mönet werdet lässig – doch hie und da au echt chli stressig \nDenn es weiss alli Welt, wer gwählt isch, wird gequält" \nGR Leutenegger: "En Narr als Gmeindrotspräsident, isch da nöd echli dekadent? \nOder duet en Bajazzo sogar guet, mit Showerfahrig und viel Muet?" \nGR Rüegg: "Au uf dere Bühni wirsch brilliere – und jedi Sitzig zelebriere \nOb Trudi, Präsi oder Rocker – Du wechslisch dini Rolle sicher ganz locker" \nGR Moos: "Mir wünschet dir für's kommend Johr – stets s richtig Wort und viel Humor \nGlasseheit – es chunt wie's chunnt – vor allem aber eis: Blib gsund" \nGR Merk: Lieber Urs, wir konnten in der Presse lesen – du hast es schon erwähnt – ein Narr wird \nhöchster Kreuzlinger. Narren hat es hier zwar einige, aber du bist ein richtiger. Wir von der Fraktion \ngratulieren dir von ganzem Herzen zu deiner Wahl und wünschen dir für dein Amtsjahr nur das Beste.  \nViele spannende Begegnungen und Erlebnisse. Du bist nicht nur ein Narr, du bist auch ein Rocker […] \nDer Ratspräsident: […] Darf ich dich da gleich korrigieren – Das ist kein Rock, sondern Trashmetal. \nGR Merk: Damit du nicht immer im Hemd kommen musst, haben wir dir als Ergänzung zu deinen \nTrashmetal-Shirts eines mit dem Vespafahrenden Trashmetal-Rocker machen lassen. Wir haben gar \nkeine Bedenken, dass du nicht vergisst, woher du kommst. \n\n \n13. Bestellung Büro Gemeinderat / Wahl Vizepräsidium \n \nDer Ratspräsident: Vorgeschlagen von der SVP-Fraktion ist GR Fabian Neuweiler. Möchte jemand die-\nsen Vorschlag vermehren? – Wenn nicht, bitte ich das Büro, die Wahlzettel zu verteilen. \n \n1. Wahlgang – Es gilt das absolute Mehr \n \nAusgeteilte Eingegangene Leere Ungültige Massgebende \nStimmzettel Stimmzettel Stimmzettel Stimmzettel Stimmzettel \n39 39 2 – 37 \n \nStimmen haben erhalten \nGR Fabian Neuweiler 37 \nVereinzelte – \n \n\n\n\n \n\n Seite 744 \n\nAbstimmung \nGR Fabian Neuweiler wird mit 37 Stimmen zum Vizepräsidenten des Gemeinderats gewählt. \n \nDer Ratspräsident gratuliert GR Neuweiler zur Wahl als Vizepräsident und bittet diesen, die Annahme \nder Wahl zu bestätigen. GR Neuweiler nimmt die Wahl an. \n\n \n14. Bestellung Büro Gemeinderat / Wahl von drei Stimmenzählenden \n \nDer Ratspräsident: Vorgeschlagen sind von der FDP/Die Mitte/EVP-Fraktion GR Ramona Zülle (bisher), \nvon der FDP/Die Mitte/EVP-Fraktion GR Fabrizio Ribezzi (bisher) und von der SP/GEW/JUSO-Fraktion \nGR Osman Dogru (neu). Möchte jemand diesen Vorschlag vermehren? – Wenn nicht, bitte ich das Büro, \ndie Stimmzettel zu verteilen. \n \n1. Wahlgang – Es gilt das absolute Mehr \n \nAusgeteilte Eingegangene Leere Ungültige Massgebende \nStimmzettel Stimmzettel Stimmzettel Stimmzettel Stimmzettel \n39 39 – – 39 \n \nStimmen haben erhalten \nGR Ramona Zülle 36 \nGR Osman Dogru 36 \nGR Fabrizio Ribezzi 36 \nVereinzelte 3 \n \nAbstimmung \nGR Ramona Zülle wird mit 36 Stimmen, GR Fabrizio Ribezzi mit 36 Stimmen und GR Osman Dogru mit \n36 Stimmen als Stimmenzählende gewählt. \n \nDie Stimmenzählenden nehmen die Wahl an. \n\n \nPostulate \n15. Postulat Abgaben der technischen Betriebe an das Gemeinwesen für die Nutzung von Grund \n\nund Boden im Bereich Erdgas / Stellungnahme \n \nGR Moos: Es kommt selten vor, dass ein Gemeinderat seinen eigenen Vorstoss zur Ablehnung emp-\nfiehlt. In diesem Fall gibt es aber keine andere Möglichkeit. Abgaben für die Nutzung des städtischen \nUntergrunds durch Energie Kreuzlingen dürfen gemäss der stadträtlichen Antwort nicht eingezogen \nwerden. Die übergeordneten juristischen Rahmenbedingungen lassen keinen anderen Schluss zu. Das \nführt allerdings zur Situation, dass die Vorgaben der Gemeindeordnung, auf welche ich mich bei mei-\nnem Vorstoss beziehe, bzw. der Wille der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ebenfalls nicht umge-\nsetzt werden kann. Bei der Gemeindeordnung handelt es sich nicht um irgendein Reglement, sondern \nes handelt sich um unsere Verfassung. Das ist unschön und kann nicht im Sinne des Erfinders sein. \nGleichzeitig zeigt sich, dass teilweise die Regelungen, welche Energie Kreuzlingen betreffen und in der \nGemeindeordnung niedergeschrieben sind, nur schwer nachvollziehbar sind. So entschädigt die Stadt \ngemäss Art. 65 Abs. 5 alle Lieferungen und Leistungen, welche Energie Kreuzlingen der Stadt erbringt. \nIm Gegenzug nutzt Energie Kreuzlingen den Grund und Boden bzw. Betriebsgebäude, welche sich im \nEigentum der Stadt befinden, ohne die Stadt dafür zu entschädigen. Da die Stadt und Energie Kreuzlin-\ngen juristisch einen Rechtskörper bilden, gehören die Betriebsgebäude und Liegenschaften, in welchen \nEnergie Kreuzlingen firmiert, eigentlich der Stadt Kreuzlingen. Für die Nutzung bezahlt Energie Kreuz-\nlingen keine Miete. Jedenfalls hat das Thomas Knupp bei meinen Recherchen mir gegenüber bestätigt. \n\n\n\n \n\n Seite 745 \n\nWie wir wissen, ist Energie Kreuzlingen gebührenfinanziert, die Stadt aber wird grossmehrheitlich aus \nSteuererträgen finanziert. Bei den Liegenschaften und der Nutzung des Untergrunds durch Energie \nKreuzlingen ist diese finanzielle Abgrenzung somit schwammig geworden. Es kommt somit zur uner-\nwünschten Quersubventionierung mit Steuergeldern, zum Beispiel bei der Gasversorgung, bei der es \nnotabene keinen übergeordneten gesetzlichen Versorgungsauftrag gibt. Diese Tatsache bildet weder \nden Willen des Stimmbürgers ab, noch ist es ordnungs- und finanzpolitisch sauber. Um diesen Umstand \nzu beseitigen, braucht es einen grösseren chirurgischen Eingriff in die Gemeindeordnung bezüglich der \nrechtlichen Stellung von Energie Kreuzlingen. Somit werde ich heute demnächst einen weiteren Vor-\nstoss einreichen, welcher unter anderem die Überprüfung der Rechtsform von Energie Kreuzlingen zum \nZiel hat. Nur mit einer Anpassung der Rechtsform von Energie Kreuzlingen können die Finanzflüsse \nzwischen Energie Kreuzlingen und der Stadt sauber geregelt werden. Gleichzeitig kann Energie Kreuz-\nlingen zukünftig auf die energiewirtschaftlichen Herausforderungen besser reagieren. Mit der Über-\nführung der Rechtsform in eine öffentlich-rechtliche Anstalt wird ebenfalls sichergestellt, dass rasche, \nunternehmerische und fachlich fundierte Entscheide demokratisch legitimiert sind. Kreuzlingen wäre \ndamit nicht allein im Thurgau, auch andere Gemeinden im Thurgau haben diesen Schritt aus ähnlichen \nÜberlegungen heraus bereits gemacht. Ich bitte den Stadtrat, das demnächst eingereichte Postulat vor \ndiesem Hintergrund wohlwollend zu prüfen. \n \nAbstimmung \nDas Postulat wird mit 38 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\n \n16. Postulat Freie Fahrt mit dem Stadtbus / Stellungnahme \n \nGR Leutenegger: Die FL/G-Fraktion ist einstimmig für die Annahme dieses Postulats. Wir bitten Sie ins-\nbesondere, nicht den juristischen Bedenken, die geäussert wurden, Folge zu leisten. Wir müssen gar \nnicht unbedingt einen Gratisbus lancieren, wir können auch einfach einen 100-Prozent-Rabattbus lan-\ncieren. Es ist nicht zwingend, dass wir das Wort "gratis" verwenden, falls das juristisch irgendein Prob-\nlem geben sollte. Generell finde ich, sollte sich der Gemeinderat auch einmal emanzipieren von den \nJuristen. Es kann nicht sein, dass wir uns dauernd leiten lassen, was Juristen allenfalls gesagt haben \nkönnten. Da möchte ich aus meinem Erfahrungsschatz – vom damals noch jungen – Stadtrat sprechen. \nIch dachte damals auch, ich dürfe juristisch keine Fehler machen. Dann ging ich manchmal zu meinem \nBaujuristen und fragte, was richtig ist und was ich entscheiden soll. Dann sagte – ich nenne jetzt auch \nden Namen – Mike Gessner: "Du entscheidest." Auch der Gemeinderat entscheidet. "Wenn du A ent-\nschieden hast, dann begründe ich dir A. Wenn du B entschieden hast, begründe ich dir B." So einfach \nist das eigentlich. Wir sind hier nicht Bedenkenträger, sondern Entscheidungsträger. Deshalb lasst uns \ndoch diesen mutigen Schritt machen und nicht bereits im Vorfeld denken, was da alles Schlimmes pas-\nsieren könnte. Es muss auch nicht für ewig sein, sondern das ist eine Chance, um ganz diverse Ziele, \nauch Umweltziele zu erreichen und noch mehr Leute für den Bus zu interessieren. Ich finde, das ist ein \nrichtiges Zeichen, auch im jetzigen Moment angesichts vieler Dinge, auch der Temperaturen. Ich bin \nnicht der Oberklimaschützer, aber das hat einfach auch einen Einfluss. Und dann die ganze Ukrainek-\nrise. Wenn nicht jetzt, wann dann? In diesem Sinn bitte ich, das Postulat anzunehmen, obwohl es von \neinem Juristen kommt. \nGR F. Herzog: Ich möchte damit starten zu sagen, dass die SP/GEW/JUSO-Fraktion das Anliegen, den \nöffentlichen Verkehr in Kreuzlingen zu fördern, auf jeden Fall unterstützt. Dennoch können wir dem \nPostulat Freie Fahrt mit dem Stadtbus in der vorliegenden Form so nicht zustimmen. Warum nicht? Der \nStadtbus ist im Tarifverbund Ostwind eingebunden. Innerhalb dieses Tarifverbunds Ostwind ist eine \nGratisnutzung von nur einem dieser Angebote nicht möglich. Wir haben es jetzt gehört. Das heisst, \ndass nebst der Gratisnutzung des Stadtbusses auch andere innerstädtische ÖV-Anbieter wie der Rote \nArnold, der Thurbau und das Postauto ins Gratisangebot mit aufgenommen werden müssten, was zu \ngrossen Mehrkosten führen würde. Faktisch würde die Einführung eines Gratisstadtbus also zwangs-\n\n\n\n \n\n Seite 746 \n\nläufig bedeuten, dass die Stadt Kreuzlingen aus dem Tarifverbund Ostwind austreten müsste. Mit die-\nsem Austritt aus dem Tarifverbund und der Etablierung eines Gratisbusses würde eine einseitige Be-\nvorzugung des Stadtbusses gegenüber anderen ÖV-Anbietern innerhalb der Stadt Kreuzlingen und so-\nmit eine deutlich kompliziertere Tarifstruktur, die wir als nicht benutzerfreundlich erachten, entstehen. \nWeiterhin entstehen auch über die Stadtgrenzen hinaus keine Vorteile für die ÖV-Nutzer. Pendler, die \nmit dem Bus zum Bahnhof und von Kreuzlingen aus mit dem Zug zur Arbeit fahren, würden weiterhin \ngleichviel für ein Ticket bezahlen, so würde der gewünschte Umsteigeeffekt vom motorisierten Indivi-\ndualverkehr auf den öffentlichen Verkehr durch den Gratisbus nicht gefördert. Im Vergleich zur Einfüh-\nrung eines Gratisstadtbusses erachten wir die Vorschläge des Stadtrats zur Förderung des öffentlichen \nVerkehrs als zielführender. So wäre eine stärkere Subventionierung der Bustickets durch die Stadt und \neine vereinfachte Tarifstruktur, beispielsweise CHF 1 für eine Einzelfahrt und CHF 2 für ein Tagesticket \neine gut umsetzbare und benutzerfreundliche Unterstützungsmassnahme für den öffentlichen Verkehr. \nDie Ticketpreise sind aber bei Weitem nicht das einzige Kriterium, welches Einfluss darauf hat, wie at-\ntraktiv der öffentliche Verkehr ist. Wir sind der Überzeugung, dass neben der Preisgestaltung auch der \nAusbau der Verbindungen, die Etablierung der Busspuren und die benutzerfreundliche Gestaltung von \nBushaltestellen massgeblich dazu beitragen, dass der Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf \nden öffentlichen Verkehr auch gelingt. Die eben genannten Massnahmen werden im Vorschlag des \nStadtrats auch berücksichtigt. Wir sind klar für die Förderung des öffentlichen Verkehrs und für eine \nattraktive Preisgestaltung und den nutzerorientierten Ausbau des Angebots des ÖV in Kreuzlingen und \nhoffen auf die Unterstützung der anderen Fraktionen, wenn das im Postulat der FDP/Die Mitte/EVP- \nFraktion angestrebte Ziel auf dem Weg des Stadtrats umgesetzt werden kann. Gleichzeitig möchten wir \nden Stadtrat an dieser Stelle aber auffordern, sich im Rahmen der Abklärungen zum weiteren Vorgehen \ndie Möglichkeiten offenzuhalten, einen Gratisbus zu realisieren, wenn sich während der vertieften Ab-\nklärungen eine Möglichkeit dazu ergibt. Wir möchten den Stadtrat deshalb jetzt darum bitten, eine \nErklärung abzugeben, dass man sich die Möglichkeit eines Gratisbusses offenhält. \nSR Zülle: Zuerst besten Dank für dein Votum, Fabienne Herzog, denn das spricht uns ein bisschen aus \ndem Herzen. Wir haben auch gesagt, dass es eines unserer Kernanliegen ist, den ÖV zu vergünstigen, \nden ÖV attraktiver zu machen. Es ist übrigens noch nicht lange her, nämlich im Jahr 2018, als man mit \nzwei Anläufen eine ÖV-Ticketvergünstigung gemacht hat. Im Herbst 2018 hat man mit CHF 65'000 Ti-\ncketvergünstigungen gemacht. Nach Meinung des Stadtrats ist das der richtige Weg. Ein Gratisbus wie \nvorgeschlagen, wäre uns eigentlich auch lieb und ich glaube, wir werden das auch weiterverfolgen, \ndenn man muss mehrere Player ins Boot holen. Das eine ist, wir haben Einfluss auf den Stadtbus, aber \nnicht auf das Postauto und nicht auf den Roten Arnold und auch nicht auf die SBB. Die müssen mit uns \neinverstanden sein, die müssen wir ins Boot holen mit Pauschalen, oder wie man das dann löst. Wie \nlöst man das Ganze über die Stadtgrenzen hinaus? Das Anliegen haben wir erkannt und haben es auch \nuntersucht, aber wie das Postulat es wünscht, jetzt einen zweijährigen Versuch zu machen, scheint uns \nim Moment kein guter Weg. Aber in weiter Zukunft gratis ÖV ist für uns nicht ausgeschlossen. Wir \nglauben, dass wir als ersten Schritt eine weitere Vergünstigung der Ticketpreise oder Abopreise ins \nAuge fassen sollten, die Infrastruktur verbessern und die Busse selber, damit sie elektrifiziert sind. Das \nscheint uns der bessere Weg, ein wichtiger Schritt. Dann kann man ganz sicher generell über freie Fahrt \nfür ÖV diskutieren. \nGR Neuweiler: Wir sind ein bisschen unentschlossen, bzw. die Fraktion ist in dieser Meinung ein biss-\nchen geteilt. Es gibt einen Teil, der der Argumentation der Freien Liste folgen kann und auch für eine \nvertiefte Prüfung ist. Dann gibt es einen Teil, der der SP folgen kann, die gewissen Probleme mit dem \nTarifverbund sieht, die wahrscheinlich so bestehen. Für uns ist es wichtig, wenn man den Bus über \nParkierungsgebühren subventioniert, dass eine grösstmögliche Mehrheit der Bevölkerung etwas davon \nhat. Wichtig ist uns auch noch, dass wenn das Parkierungsreglement kommt, man schon weiss, was mit \ndem Geld finanziert wird und nicht einfach ein Betrag XY an den Bus hinüberschiebt. Das sind unsere \nBedingungen. Wie es herauskommt, ob der eine oder andere vielleicht im Verlauf die Meinung heute \nAbend noch wechselt, werden wir noch sehen. \n\n\n\n \n\n Seite 747 \n\nGR Dufner: Für die FDP/Die Mitte/EVP-Fraktion darf ich zu diesem Postulat berichten, welches in un-\nserer Fraktion zu sehr intensiven Diskussionen geführt hat. Das ist logisch, nachdem die Postulatsun-\nterzeichner auch in dieser Fraktion Einsitz haben. Positiv vermerkt in der Stellungnahme des Stadtrats \nhaben wir, dass er eigentlich unser Kernanliegen unterstützt. Wenn man das Postulat gelesen hat, ging \nes uns vor allem darum, dass wir eine Verbesserung der Verkehrsüberlastungssituation in Kreuzlingen \nmit dieser Massnahme Freie Fahrt mit dem Stadtbus herbeiführen können, die wir als Möglichkeit vor-\ngeschlagen haben. Nämlich weil wir ein positives Anreizsystem haben möchten, damit man auf den ÖV \numsteigt und nicht irgendwelche Verbote oder andere negative Massnahmen. Wir waren aber in der \nFraktion neben dieser positiven Überraschung enttäuscht über die Stossrichtung der Stellungnahme \ndes Stadtrats – ist logisch, wenn er die Ablehnung des Postulats empfiehlt. Wir haben das Gefühl, dass \nman aus dieser Stellungnahme auch keinen Willen des Stadtrats, Neues auszuprobieren, ausmachen \nkann. Wenn man die Stellungnahme durchliest, hat man das Gefühl, er sieht nur Probleme, er listet nur \nProbleme auf und von den positiven Sachen, die es drin hat, hört man nichts. Wir hatten im Rahmen \ndes Postulats zwei Teile. Wir haben gesagt, zuerst müsste man gewisse Prüfungsaufgaben erfüllen, was \ndie Bedeutung wäre, wenn man die Benutzungsgebühren streichen würde, wenn diese wegfallen wür-\nden und da ein entsprechendes Resultat herauskommt, dass man dann eine Versuchsphase machen \nwürde. Das wäre dann der zweite Teil dieses Postulats gewesen. Wenn man nun die Stellungnahme \nanschaut, muss man sagen, den ersten Teil hat der Stadtrat eigentlich schon ein bisschen erfüllt. Er hat \ngewisse Prüfungen und Abklärungen gemacht, aber wir waren in der Fraktion der Meinung, es sei nicht \nrichtig, nicht vertieft abgeklärt worden, sondern man hat einfach ein paar Aussagen hingeknallt, man \nhat diese auch nicht belegt und man hatte den Eindruck, dass man nicht den Willen hatte, es so anzu-\ngehen, wie man es eben angehen müsste. Wenn man die Problembenennung von Überkonsummobili-\ntät nimmt, um zu sagen, wir können das nicht machen, dann steigern wir damit noch die Mobilität, \ndann weiss ich nicht, ob das in so einer Stellungnahme am richtigen Ort ist, wo man auch noch gesagt \nhat, man macht nachher eine Versuchsphase. Man würde es auch nicht einfach fix auf immer und ewig \neinführen, sondern man sagt, wir schauen in der Versuchsphase, was dabei herauskommt. Wenn man \ndann zur Begründung sagt, wir haben drei Monate lang etwas geprüft und da sind die Schüler pausen-\nlos durch die Stadt gefahren, habe ich mich gefragt, ob es einer war, der pausenlos durch die Stadt \ngefahren ist. Der ging dann anscheinend nicht mehr in die Schule. Oder waren es hundert? Es ist einfach \nso eine Aussage, klingt natürlich gut, aber ist überhaupt nicht belegt. Das Gleiche: Die Abteilung Öf-\nfentlicher Verkehr Thurgau sehe auch Probleme, der Ostwind sieht natürlich auch Probleme, aber wel-\nche wurde nicht genau gesagt. Man hat auch keine E-Mails oder keine Briefe. Man versteht es nicht. \nHat man es telefonisch geklärt, sich einmal irgendwo getroffen und gefragt: "Findest du das auch nicht \ngut?" Das muss man doch ein bisschen belegen. Das war eigentlich die Idee mit der vertieften Abklä-\nrung. Wir hätten gern, dass man das wirklich abklärt und es dann auch entsprechend belegt, wenn es \nso ist. Dann wird irgendetwas gesagt, in anderen Städten habe das auch nichts gebracht. Ich war über-\nrascht, aber Google weiss alles. Ich habe dann nachgeschaut und festgestellt, dass es gemäss Google \nin über hundert Städten diesen gratis ÖV gibt. Bei Tallin steht, dass seit der Einführung 15 Prozent mehr \nÖV stattgefunden hat. In Dünkirchen steht, dass der ÖV während der Woche um 65 Prozent und am \nWochenende um 125 Prozent zugenommen hat. Und von einer Erhöhung der Gesamtmobilität, wo \nman dachte, wenn wir einen Gratisbus machen, fahren alle unnütz noch viel mehr herum, habe ich in \nGoogle überhaupt nichts gefunden. Das sind Sachen, wo ich gesagt habe, das stört mich. Wenn man \ndoch so ein Postulat hat, da muss ich Guido Leutenegger zustimmen, er hat es gesagt, muss man doch \nals Stadtrat ein offenes Visier haben und es nicht einfach abklemmen. Mir kommt es vor, als wollte man \nes einfach abklemmen. Nein, man muss doch offen sein für Neues und wirklich auch vertiefte Abklä-\nrungen machen. Wir sind in der Fraktion der Meinung, dieses Anliegen und dieser Gegenstand verdie-\nnen das. Ich habe es schon gesagt, zu den vertieften Abklärungen gehört auch, dass man die konkreten \nVorbehalte, die allenfalls andere Instanzen haben, auflistet. Dann möchte ich aber auch wissen – das \nwar auch die Idee – was wäre denn, wenn man den Stadtbus gratis machen würde, was wären die \nKostenfolgen, damit man das auch ein bisschen greifen kann. Wir könnten auch sagen, dann treten wir \naus dem Tarifverbund Ostwind aus. Was würde das kosten? Das möchte ich wissen, um dann entschei-\nden zu können, ob wir uns das leisten können, ob wir es machen oder ob wir es nicht machen. Was \n\n\n\n \n\n Seite 748 \n\nwäre, wenn man alle Transportunternehmen in der Zone 256 unentgeltlich machen würde? Was würde \ndas kosten? Das hätte ich eigentlich erwartet, dass man das abklärt. Es ist klar, dass sie das jetzt nicht \nmachen, jetzt machen sie nur eine Stellungnahme. Aber ich bin der Meinung, das Anliegen verdient es, \ndass man das genau anschaut. Ich habe mir noch die Mühe genommen und in den kantonalen Gesetzen \nnachgeschaut. Im Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs des Kantons Thurgau steht bei-\nspielsweise: "Weitere Tarifmassnahmen: Der Kanton, die Gemeinden und weitere Interessierte können \nzusätzliche Tarifmassnahmen treffen." Es steht also sogar im Gesetz. "Die Auftraggeberinnen und Auf-\ntraggeber haben den Unternehmen die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle zu entschädigen." \nDas ist klar, da müssen wir wissen, wovon wir sprechen. Es ist nicht einfach so klar, dass das alles nicht \ngeht. Aber man müsste es eben einmal genau anschauen. Dann wäre auch noch die Möglichkeit, eine \nMonats- oder Jahreskarte zu machen, die man der Kreuzlinger Bevölkerung, die das möchte, abgeben \nkönnte. Das wäre auch eine Möglichkeit. Wenn es gratis tatsächlich nicht gehen würde, könnte man es \nauch mit CHF 50 machen. Man müsste schauen, wo die Grenze ist, wenn es tatsächlich so wäre. Und \nwie gesagt, wir haben eine Versuchsphase, wo man einmal schauen könnte, was das dann ausmachen \nwürde. Ich war gerade vor einer Woche in Schweden in den Ferien, die sind uns Welten voraus in sol-\nchen Sachen. Es gibt Apps und ich kann doch schnell auf einer App schauen, wer einsteigt. Man kann \nes sogar messen. Also auch die Abrechnungsgeschichte, wenn man es nicht via Pauschale machen will, \nist machbar. Das sind doch von mir aus gesehen letztlich einfach Ausflüchte, wenn man einfach sagt: \nGeht nicht. Wir in der FDP/Die Mitte/EVP-Fraktion sind der Meinung, dass man diese vertieften Abklä-\nrungen machen sollte, dass der Stadtrat ein bisschen visionäres Denken an den Tag legen sollte. Auf \nder ersten Seite in der Stellungnahme schreibt der Stadtrat: "Aus verschiedenen Gründen ist ein Gratis-\nÖV aus Sicht des Stadtrats zurzeit jedoch noch der falsche Anreiz und aufgrund der vorhandenen Rand-\nbedingungen kaum umsetzbar." Er sagt in diesem Satz sogar selber, es ist wahrscheinlich schon mach-\nbar, nur müsste man sich halt vielleicht ein bisschen einsetzen, vielleicht noch ein bisschen drehen, \ndamit es geht. Und das hätte ich erwartet und erwarte ich auch, dass man das macht. Wenn ich mir \nüberlege, welcher Meinung er ist und welcher Meinung auch die SP/GEW/JUSO-Fraktion ist – visionä-\nres Denken ist das für mich allerdings nicht – wenn wir ein bisschen bessere Verbindungen machen, \nwenn man erleichtert umsteigen kann, wenn es Busspuren gibt und wir auch noch eine Priorisierung \nhaben, dann haben wir dann den ÖV recht unterstützt. Und wenn wir die Haltestellen noch ein bisschen \nausbauen und wenn wir die Elektrifizierung der Flotte haben, dann haben alle Kreuzlinger davon einen \nVorteil – ob sie dann mit dem ÖV fahren oder nicht, ist egal. Diese Argumentationslinie kann ich nicht \nnachvollziehen. In der Fraktion waren wir der Meinung, das ist eigentlich ein Bremsklotzdenken, wie es \nauch von einem Vertreter der vierten Macht im Staat in einem Artikel in der Printpresse konstatiert \nwurde. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion mit 10 Ja, 2 Nein und 0 Enthaltungen entschieden, das \nPostulat zur Annahme zu empfehlen, dass man dem Stadtrat den Auftrag zu diesen vertieften Abklä-\nrungen geben sollte. Die Fraktion ist jetzt interessiert zu schauen, ob der Gemeinderat den Mut zu \nVisionärem hat, ob er den Willen hat, Neues zu probieren und ob er die Bereitschaft hat, dem Stadtrat \ndiesen Auftrag zu geben, vertiefte Abklärungen zu machen und in diesem Sinn das Postulat gutzuheis-\nsen. \nGR Andreas Hebeisen: Ich möchte allen, die neu hier vorne sitzen, ganz herzlich gratulieren, und auch \ndenen, die bisher schon wieder da vorne sitzen. \nIch möchte noch ganz kurz erläutern, was unser Standpunkt ist. Ich möchte hier nicht populistisch spre-\nchen. Über Visionäres können wir nachher beim Bier sprechen, auch über das, was der Pressebericht-\nerstatter geschrieben hat, das spielt für uns keine Rolle. Ich finde, man sollte aus solchen Gedanken \nheraus nicht in Umtriebigkeiten verfallen und den Eindruck erwecken, es gebe nur diese Lösung. Das \nist eine Lösung, die vielleicht denkbar ist. Richtig ist, es ist noch nicht definitiv abgeklärt. Ich habe eine \nRiesenfreude an Guido Leutenegger. Wir brauchen viel mehr solche Leute, die sagen, dass Juristische \nist mir egal. Weisst du weshalb, Guido? Das gibt dann richtig Arbeit für die Juristen in den Rechtsmit-\ntelverfahren. Das wisst ihr auch, ganz so egal, wie es populistisch auch von dieser Seite dargestellt wird, \nist es nicht. Wenn der Stadtrat hier von GR Dufner ein bisschen durch den Dreck gezogen wird, er habe \ndas nicht richtig abgeklärt und es sei schlimm, dass man das nicht abgeklärt habe, dann möchte ich nur \ndaran erinnern, das ist ein Postulat. Wenn wir das Postulat lesen, steht darin "ersucht zu prüfen". Das \n\n\n\n \n\n Seite 749 \n\nheisst, der Stadtrat hat keinen Anlass, bereits vertiefte Prüfungen vorzunehmen, nur, weil ein Postulat \neingeht. Das ist genau der Lauf der Dinge. Er sagt die summarische Meinung dazu und sagt, weshalb er \nes nicht sieht. Wir sind aber zusammen mit den Postulanten der Meinung, man sollte das weiterverfol-\ngen. Da sind wir absolut gleicher Meinung. Aber man sollte es nicht auf einem Einzelweg weiterverfol-\ngen, denn das ist einfach eine populistische Umtriebigkeit, sondern man sollte es auf dem Weg weiter-\nverfolgen, den der Stadtrat erwähnt hat. Es geht darum, wie wir den Topf des Parkierungsreglements \nbenützen, und er hat verschiedene andere Massnahmen genannt, die er prüfen will. Wir sind der Mei-\nnung, seriöse, umfassende Politik ist, wenn man alles miteinander überprüft, aber auch das. Wir wer-\nden das Postulat ablehnen. Nicht weil wir gegen den Gratisstadtbus sind, sondern weil wir das Gesamt-\npaket sehen wollen. Das Gesamtpaket ist entscheidend. Deshalb möchte ich SR Zülle noch einmal bit-\nten, denn da warst du unklar, da eine Antwort zu geben. Seid ihr bereit, im Zusammenhang mit der \nPrüfung der Massnahmen, die ihr sowieso machen wollt, die ihr in der Antwort auch erwähnt habt, \nauch die Idee der Postulanten für den Gratisbus weiterzuverfolgen? Dazu möchte ich eine klare Aus-\nsage haben. Seid ihr bereit, auch wenn das Postulat abgelehnt wird, zu prüfen, wie es GR Dufner gesagt \nhat, intensiv prüfen, und wenn diese Lösung möglich ist, ist es natürlich auch aus unserer Sicht die \nbeste Lösung. Das ist logisch. Wer fährt nicht gern gratis? Aber wir finden, man sollte das jetzt nicht als \nEinzelmassnahme durchdrücken, da hätten wir natürlich alle Freude, ist wahnsinnig populär, ihr solltet \ndie Gesamtmassnahmen in einem Strauss behandeln und uns dann vortragen. Aber inklusive Gratisbus, \ndie geprüfte Möglichkeit, wie GR Dufner es gesagt hat. Seid ihr bereit, auch wenn das Postulat abge-\nlehnt wird? Denn wenn ihr nicht bereit seid, dann haben wir auch Mühe mit einer Ablehnung. Da musst \ndu dich jetzt einfach klar äussern, du hast es jetzt in der Hand. Und weil er essen gehen will, gibt es \nkeine Bedenkzeit. \nSR Zülle: Es ist so, wir haben rasch die Köpfe zusammengesteckt, wir haben sogar einstimmig gesagt, \nwir werden das in diesem Paket ganz klar mitprüfen. Wir werden alles prüfen, auch den Gratisbus. Wir \nwerden auch schauen, was mit den anderen Anbietern ist. Wenn man einen Gratisbus hat, sollte man \nauch ein Gratispostauto haben und einen Gratis-Roten-Arnold. Wir werden diese Sache prüfen, wir \nwerden es auch rechnen, was uns das Ganze kostet. Das muss man selbstverständlich machen. Aber \nbei der Beantwortung des Postulats haben wir nicht den Auftrag gesehen, eine umfassende Abklärung \nzu machen oder fast eine Botschaft zu schreiben, sondern wir haben erste Abfragen gemacht. Die sind \nleider (Ostwind usw.) negativ gewesen. Es gibt Mails, Kollege Dufner, die haben wir natürlich nicht bei-\ngelegt. Wir haben das schon abgeklärt. Aber wir werden das machen. Ein ganz klares Ja. Wir werden \nauch den Gratisbus und ÖV prüfen und testen. \nGR Ricklin: Nur ganz kurz, ich habe zwei Sachen. Ich habe durchaus Sympathien für einen Gratisbus \noder Gratis-ÖV, aber wir müssen aufpassen, dass wir am Schluss nicht unser Grab oder das Grab des \nBusses selber schaufeln. Denn es gibt auch Städte, die quasi das Opfer des eigenen Erfolgs geworden \nsind. Man hat angefangen mit einem Busnetz von drei, irgendwann musste man es ausbauen und am \nSchluss über 10 oder 20 Jahre hatte man 50 Linien, man konnte es nicht mehr bezahlen und musste \nletztlich wieder Geld dafür verlangen. Solche Beispiele gibt es. Ich habe noch mehr gesucht und schluss-\nendlich auch etwas gefunden, wo es heisst, es gibt überhaupt keine Liste oder gute Untersuchungen, \ndie sagen, so funktioniert es oder so funktioniert es nicht. Deshalb möchte ich wirklich beliebt machen, \ndas Postulat abzulehnen, aber es trotzdem weiterzuverfolgen. Man hat immer noch die Möglichkeit, \ndurch Vergünstigungen auch Spitzenzeiten zu steuern. Wenn es gratis ist, kann man auf einen Schlag \nnichts mehr steuern, dann ist es einfach so. Dann kann es sein, dass man dem Ansturm, den man ein \nStück weit auch erhofft, gar nicht gerecht wird. Wenn man es phasenweise oder stückchenweise immer \nverfolgen könnte, wie teuer es gerade ist oder wie billig es gerade ist, hätten wir viel bessere Steue-\nrungsmöglichkeiten und hätten es im Griff und werden nicht plötzlich überrascht von unangenehmen \nKosten und unangenehmen Folgen. Deshalb möchte ich beliebt machen, das Postulat abzulehnen im \nSinn, dass man es weiterverfolgt und die Tickets vergünstigt. Dass man dorthin arbeitet, aber es nicht \nauf einen Schlag gratis anbietet. \n\n\n\n \n\n Seite 750 \n\nGR Salzmann: Zuerst recht herzliche Gratulation zur Wahl. Eigentlich geht es hier um den Begriff, was \nService public ist. Das ist ein Begriff, der immer wieder zu politischen Diskussionen Anlass gibt. Die \neinen, dazu gehöre ich, verstehen darunter eine Grundversorgung. Also das unbedingt Notwendige \nund nicht anders argumentierbare Notwendige. Die anderen möchten mit diesem Begriff am liebsten \ndie ganze Gesellschaft kollektivieren. Gratis ÖV und dann auch noch in dieser luxuriösen Fassung, wie \nwir es in Kreuzlingen betreiben, ist kein Grundauftrag, für den die Steuerzahler noch länger arbeiten \nmüssten, um die zusätzlichen Steuergelder für die weiteren Subventionen zu erwirtschaften. Lasst den \nBürgern bitte Luft zum Atmen, es braucht keine Erweiterung der Staatstätigkeit. Daher aus meiner Sicht \nein klares Nein zu diesem Postulat. \nGR Rüegg: Als ich in der ersten Phase im Gemeinderat war, war ich beim Start des Stadtbusses dabei \nund begleitete den Bus auch in der Stadtbuskommission. Ich weiss also ein bisschen, wie es läuft. Ich \nhabe mich riesig gefreut, dass von bürgerlicher Seite ein Gratisbus postuliert wird. Das hat mich gefreut, \ndas ist nämlich nicht selbstverständlich. Ich habe fast den Eindruck, die SP ist dagegen, weil es von der \nfalschen Seite kommt. Das ist eine erste Bemerkung. Die zweite Bemerkung: SR Zülle hat heute selber \ngesagt, er würde am liebsten einen Gratisbus machen. Gottfriedstutz nochmal, wenn er das will und \nviele andere das auch wollen – ausser ihr natürlich aus anderen Gründen – dann muss ich sagen, ist es \nrichtig, wenn wir diesem Postulat jetzt zustimmen. Und dann noch etwas zur Aussage, wenn dann viele \nherumfahren und zu zusätzlichen Buslinien: Wir haben ein enges Netz mit vielen Linien mit einem Vier-\ntelstundentakt, es geht nur darum, dass es benutzt wird. Es ist einfach blöd, dass man immer meint, \ndie Leute schlafen alle im Bus, weil man die Köpfe nicht sieht, Dabei ist gar niemand drin. Das heisst, \nwir wollen nichts Anderes machen, als die Busse, die Strom und Diesel brauchen, mit Leuten zu füllen, \ndenn dieses zusätzliche Gewicht macht praktisch nichts aus, der Bus ist viel schwerer. Und jetzt noch \netwas: Wenn wir heute Abend dieses Postulat ablehnen, schreibt die Zeitung, der Gemeinderat ist ge-\ngen das Postulat für einen Gratisbus. Das ist ein Signal nach aussen. Denkt doch auch an das. Ich bin \nder Meinung, ein paar wenige könnten diesem Postulat jetzt zu einem Ja verhelfen, damit genau all \ndiese Abklärungen gemacht werden können, die wir jetzt diskutiert haben. Dann haben wir ein positi-\nves Signal nach aussen und schaffen die Voraussetzungen für einen möglichen Gratisbus – oder auch \nnicht. Aber wenn wir das Postulat ablehnen, senden wir ein ganz schlechtes Signal nach aussen. \nGR Moos: Ich möchte noch eine Anmerkung machen zum Votum meines Gemeinderatskollegen \nGR Salzmann. Er zieht da die Karte des armen, arbeitenden Steuerzahlers. Dieses Postulat, wie man im \nTitel sieht, belastet den Steuerzahler mit keinem Rappen, denn es soll aus den Gebühren aus dem Par-\nkierungsreglement bezahlt werden, und wenn man nicht Auto fährt, bezahlt man keinen Rappen für \nden Gratisbus. Keinen Rappen. \nGR Ribezzi: Ich möchte dazu etwas anmerken, was GR Moos auch gesagt hat. Es geht um die Gebühren \nder Spezialfinanzierung, dass diese richtig eingesetzt werden. Das darf man nicht vergessen. Dann muss \nich noch grün sein, schon fast dunkelgrün. Im Gemeinderat gab es einmal einen kleinen Schlagabtausch \nzwischen GR Moos und mir. Ich weiss gar nicht mehr, um was es ging. Richtig so mit Mikrofon und so. \nEs ging gar nicht um den Bus. Ich sagte: "Dann macht doch den Bus gratis." Er sagte richtigerweise: "Da \nfreuen sich deine Parteikollegen, wenn du so etwas sagst." Vor versammelter Mannschaft, protokol-\nliert. Ich finde es ein bisschen komisch, dass es noch vor zwei Jahren hiess, die FDP tut so komisch und \njetzt kommt von dieser Seite, wo ich eigentlich Pauken und Trompeten erwartet habe, ein Nein, wir \nmüssen noch einmal schauen. Das verstehe ich nicht. Das hat nichts mit Parteien und dem ganzen \nQuatsch zu tun, das verstehe ich als gewählter Gemeinderat von Kreuzlingen nicht. Es heisst, man solle \nkeine Einzellösung machen. Aber was für ein Paket denn? Die einzige Lösung ist der Bus gratis, finan-\nziert durch die Spezialkohle, die durch das Parkierungsreglement hereinkommt. Was für ein Paket? \nMeiner Tochter sage ich: "Du hast ein Geschenk. Was für ein Paket? Du erhältst am Geburtstag wieder \neines." Also konzentrieren wir uns auf den Bus, machen es zwei Jahre als Testphase. Der Boulevard war \n100 Jahre eine Testphase, dafür hat sich auch keiner geschämt. Und dann kann man immer noch wei-\nterschauen. Aber den Mut zu sagen, wir sind 40 erwachsene Leute, sogar alte Leute, die einen Ent-\nscheid treffen müssen. Sorry, ich verstehe es nicht. Ich war jetzt emotional, aber unvorbereitet. Das ist \nmeine Meinung, bitte das Postulat, wie es sich gehört, auch annehmen. \n\n\n\n \n\n Seite 751 \n\nDer Ratspräsident: Gibt es noch inhaltlich wertvermehrende Voten oder können wir zur Abstimmung \nschreiten? \nGR Moos: Ich versuche, noch ein inhaltlich wertvermehrendes Votum abzugeben und werde es auch \nin Kürze von mir geben. Ich bin froh, dass die bürgerliche Seite sich in den letzten zwei Jahren weiter-\nentwickelt hat. Das freut mich ungemein und vor allem Fabrizio, dass sie zum Schluss gekommen sind, \ndass man die Verkehrsprobleme nicht einfach mit neuen Strassen lösen kann, sondern dass man eben \nauch ein bisschen weiterdenken muss, und vor allem gesamtheitlich. \n \nAbstimmung \nDas Postulat wird mit 25 Ja-Stimmen gegen 14 Nein-Stimmen angenommen. Der Stadtrat erstattet in-\nnerhalb von 6 Monaten schriftlichen Bericht. \n\n \n17. Postulat Initiierung eines Kreuzlinger Jugendparlaments / Stellungnahme \n \nGR R. Herzog: Der Antrag und die Bereitschaft des Stadtrats, ein Jugendparlament zu initiieren und die \nnötigen Vorkehrungen an die Hand zu nehmen, freut uns natürlich und wir hoffen auf eine breite Zu-\nstimmung zu diesem Postulat. Wir möchten aber gleichzeitig anregen, dass die Initiierung eines solchen \nJugendparlaments möglichst niederschwellig zu gestalten ist und dass baldmöglichst eine Arbeits-\ngruppe eingesetzt werden soll, wo beispielsweise Vertreterinnen und Vertreter der OJA, Vertreterinnen \nund Vertreter der Sek. 2, Bildungsinstitutionen und Vertreterinnen und Vertreter der Parteien und \nGruppierungen dazugehören könnten, sodass ein Startschuss möglichst bald passieren kann. Nicht \nlange darüber reden, sondern einfach einmal anfangen, auch wenn es vielleicht in einer ersten Ausfüh-\nrung noch nicht perfekt gelingen würde. \nGR Ricklin: Seit der ersten Gründung des Jugendrats im Jahr 2003 und dessen Auflösung 2009 ist nun \ndoch schon ein bisschen Zeit vergangen. Die SVP-Fraktion erachtet es grossmehrheitlich deshalb als \nlegitim, einen neuen Versuch zu starten und junge Menschen bewusst in die politische Partizipation \neinzubinden, zumal auch die Möglichkeit besteht, über den Dachverband Schweizer Jugendparlament, \nsich im Gründungsprozess begleiten zu lassen und bei den bestehenden 80 Jugendparlamenten oder -\nräten entsprechendes Wissen einzuholen. Regelmässige Befragungen des Dachverbands Schweizer Ju-\ngendparlament haben gezeigt, dass etwa ein Viertel der Jugendlichen mehr Mitbestimmung in der ei-\ngenen Gemeinde wünscht. Ob es dann möglich ist, die Gruppe interessierte junge Leute in Kreuzlingen \nzu mobilisieren, wird sich spätestens dann zeigen, wenn wir, die Legislative und die Exekutive, zumin-\ndest organisatorisch und monetär alle Möglichkeiten dafür geschaffen haben und zur Verfügung stel-\nlen. Es macht Sinn, das Konstrukt nicht zu starr zu setzen, damit sich möglichst viele Jugendliche ange-\nsprochen fühlen. Denn gerade im jungen Alter – das hat ebenfalls eine Befragung gezeigt – wissen die \nJugendlichen noch nicht so genau, wo sie sich politisch positionieren möchten. Das angeblich vorherr-\nschende starre Parteidenken, so auch meine persönliche Erfahrung, schreckt viele davon ab, politisch \ntätig zu werden. So soll das Jugendparlament so aufgebaut sein, dass die Jugendlichen entsprechend \nihren Interessen und somit themenbezogen diskutieren und sich positionieren können. Das Jugendpar-\nlament soll bewusst kein politisches Abbild zu unserem Gemeinderat sein, damit die Jugendlichen \nSturm- und Drangzeit weiterleben oder noch so lange leben kann, wie sie halt jung sind. Die SVP-Frak-\ntion möchte zum Schluss darauf hinweisen, dass es für den Aufbau und die Organisation unerlässlich \nist, Ziele und entsprechende Indikatoren zu setzen, damit bei einem allfälligen Scheitern des Projekts \nJugendparlament am Schluss nicht nur Ratlosigkeit herrscht, sondern zuverlässig nachvollzogen wer-\nden kann, woran es denn allenfalls gescheitert ist. Wir sprechen hier vor allem von mittel- bis länger-\nfristigen Zielen und Indikatoren, denn am Anfang sind bekanntlich immer alle sehr enthusiastisch und \nmotiviert. Um dem Ganzen eine entsprechende Stütze im Hintergrund zu geben, schlagen wir vor, dass \ndas Kreuzlinger Jugendparlament zum Beispiel der Kommission Gesellschaft, Kultur und Sport zugeord-\nnet wird und so einerseits eine Bindung zum Gemeinderat besteht, so gewissermassen als Götti oder \nGotte jemand zur Stelle ist, und quasi Freud und Leid teilen zu können und unterstützend da zu sein. \n\n\n\n \n\n Seite 752 \n\nEin jährlicher kurzer Bericht in dieser Kommission wäre sozusagen das Gotte- oder Göttigeschenk und \nwir hoffen, dass das dann immer Freude macht. \nGR Salzmann: Die FDP/Die Mitte/EVP-Fraktion steht diesem Postulat sehr wohlwollend gegenüber und \nfindet die Begründung der Postuläre adäquat. Allerdings gibt es da noch ein paar Fragestellungen, die \nman mit diesem Postulat noch mitbehandeln sollte. Ist mit dem Jugendparlament wirklich ein Parla-\nment gemeint oder einfach nur eine Art Jugendforum? Wenn es nur ein Jugendforum wäre, reichen \ndann die Strukturen über die OJA oder braucht es etwas Anderes? Und wenn es sich um ein Parlament \nhandeln würde im staatspolitischen Sinn, wie es das Wort suggeriert und so, wie ich es von den Postu-\nlären auch verstehe, ist natürlich die Frage: Wie wird man denn Jugendparlamentarier? Muss man ge-\nwählt werden, wird man ernannt oder kann einfach jeder kommen, der will? Wie wird sichergestellt, \ndass die ganze politische Breite der Jugendlichen in diesem Parlament vertreten wird und das Parla-\nment nicht irgendeine politische Schlagseite erhält – egal welcher Couleur? Wir sind dezidiert der An-\nsicht, dass eine Ausgewogenheit der Weltansicht das vorherrschende Prinzip sein soll. Was passiert mit \ndiesen Beschlüssen eines solchen Jugendparlaments? Wo fliessen diese in welcher Form ein? Hat das \nJugendparlament vielleicht ein eigenes kleines Subbudget im Rahmen eines Stadtbudgets, über das es \nfrei verfügen kann, beispielsweise analog Kulturfonds? Wenn diese Fragen nicht geklärt sind, werden \nwir wohl kaum Jugendliche finden, welche sich dafür motivieren können, wenn sie am Schluss nicht \nwenigstens ein bisschen etwas zu sagen haben. Das Postulat ist unterzeichnet von Erwachsenen, wie \ndas im Gemeinderatsreglement vorgesehen ist. Welche Jugendorganisationen stehen eigentlich hinter \ndiesem Postulat? Unklar. Mit welchem Ziel? Es wäre töricht, wenn wir in unserer erwachsenen Ignoranz \noder Arroganz eine Jugendinstitution ins Leben rufen würden, welche die Jugend vielleicht gar nicht \nwill. Klärt das bitte ab, ob das überhaupt gewünscht wird. Wir bitten, diese Aspekte im Rahmen der \nBearbeitung des Postulats abzuklären und freuen uns auf den Bericht des Stadtrats. \nGR Merk: Vieles haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt. Die Idee eines solchen \nJugendparlaments scheint uns als Fraktion begrüssenswert und sinnvoll zu sein, eine gute Idee. Dass \ndie Stadt den nicht stimmberechtigten Kreuzlingerinnen und Kreuzlingern eine Stimme gibt, ist richtig, \nund Jugendliche und Kinder sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft mit eigenen, vielleicht anderen \nBedürfnissen und Weltanschauungen als wir mittelalterlichen älteren Semester. Es scheint uns extrem \nwichtig, dass die Volksschule als Partnerin miteinbezogen wird. Vielleicht das noch als Ergänzung. Ge-\nnau weil der im Jahr 2009 aufgelöste Jugendrat Schwierigkeiten hatte, Nachwuchs zu finden, ist eine \nVernetzung nach unten, nämlich in die Schulen so zentral. Diskussionen führen, sich engagieren, für \nseine Anliegen Kompromisse eingehen müssen und können, seinen Lebensraum aktiv mitgestalten, all \ndas können schon Kindergartenkinder. Und das ist auch der Anfang einer gewissen politischen Bildung. \nOb ein Jugendparlament aber dann ähnlich oder sogar gleich funktionieren könnte wie ein Stadtparla-\nment, stellen wir zumindest in Frage. Vielleicht muss von Beginn weg die Struktur so gelegt sein, dass \neine punktuelle, ereignisbezogene Mitarbeit der Jugendlichen möglich ist. Die Jugendlichen brauchen \nhier einen Rahmen, und da bin ich fest beim Votum von Kollege Salzmann, wo sie tatsächlich auch \nwirksam sein können und gewisse Sachen ausprobieren können. Da dürfen auch Sachen schiefgehen – \nwie bei uns auch. Eine Begleitung durch Fachpersonen wird aus unserer Sicht nötig sein. Das sehen wir \ngleich wie der Stadtrat, allerdings nicht nur während dem Aufbauprozess, sonst besteht aus unserer \nSicht die Gefahr, dass die Idee nach ein paar enthusiastischen Startmonaten einfach wieder versandet. \nUnd ob das Jugendparlament nach einem Anstoss von aussen, wie der Stadtrat es formuliert, wirklich \nselbstständig in sich funktionieren kann, ist vielleicht auch eher fraglich, hängt aber wohl auch von den \nErwartungen ab, die man an ein solches Parlament stellen würde. Und zum Abschluss, welche Rolle die \npolitischen Parteien spielen sollten, wäre aus unserer Sicht sehr, sehr genau zu prüfen. Auf keinen Fall \nsoll aus unserer Sicht ein Jugendparlament eine Art Nachwuchsförderprogramm sein für traditionelle \npolitische Parteien und das auch nicht werden. \n \nAbstimmung \nDas Postulat wird mit 36 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen angenommen. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 753 \n\nInterpellationen \n18. Interpellation Kommunale Umsetzung der thermischen Nutzung der Seewärme / Beantwor-\n\ntung \n \nGR Andreas Hebeisen: Ob wir mit der Beantwortung zufrieden sind? Jein. Wir stellen mit Freude fest, \ndass ihr eigentlich in die richtige Richtung wollt. Entscheidend ist der zeitliche Faktor. Dazu muss ich \njetzt nicht länger werden. Wir haben eine Klimakrise und die muss schnellstmöglich geklärt werden. \nDa ist es bereits jetzt stockend unterwegs. Ihr habt in der Antwort noch geschrieben, die Machbarkeits-\nstudie sei bis Ende Jahr gemacht, in der Zeitung steht jetzt, ab jetzt in einem Jahr. Also sind wir da schon \nwieder ein Jahr später. Wenn ihr schreibt, es sei ein Generationenprojekt, kann man das in zwei Rich-\ntungen verstehen. Ein tolles Projekt für eine Generation oder ein Projekt, welches eine Generation lang \ndauert, bis es realisiert ist. Ich hoffe, die erste Auslegung ist richtig. Gebt euch Mühe. \n\n \nVerschiedenes \n19. Schriftliche Anfrage zum Thema Schiesser / Beantwortung \n \nDer Ratspräsident: Der Einladung lag die Beantwortung des Stadtrats auf die schriftliche Anfrage bei. \nEine Diskussion findet nicht statt. \n\n \n20. Postulat Überprüfung und Änderung der Rechtsform der Energie Kreuzlingen im Hinblick auf \n\ndie Herausforderungen der Energiestrategie 2050 / Eingang \n \nDer Ratspräsident: Wie GR Moos bereits angekündigt hat, ist das Postulat Überprüfung und Änderung \nder Rechtsform der Energie Kreuzlingen im Hinblick auf die Herausforderungen der Energiestrategie \n2050 der FL/G-Fraktion eingegangen. \n \nGibt es noch weitere Wortmeldung unter Verschiedenes? Ich bitte ausdrücklich darum, dass alles, was \nin die Septembersitzung verschoben werden kann, dorthin verschoben wird. Sonst dauert es noch län-\nger, bis wir zum Essen kommen. \n\n \n20.1 Anmerkungen Kult-X \n \nGR Salzmann: Ich habe noch etwas zum Thema Kult-X zu sagen. Besten Dank für den Versuch einer \nAntwort, welche der Stadtrat abgegeben hat. Leider trotz mehrmaliger Verlängerung sind diese Ant-\nworten nicht wirklich sehr befriedigend – was sehr schade ist. Im Kult-X Umfeld ist in der Vergangen-\nheit einiges schiefgelaufen. Und so einfach – wie an der letzten Gemeinderatssitzung – als Stadtrat \naufzustehen und das Kult-X als Glücksfall zu deklarieren, reicht meines Erachtens einfach nicht. Es ist \nnicht Glück, sondern es ist demokratisch legitimiert herbei subventioniert. Zwei Revisionsberichte mit \nzwei Jahresrechnungen 2021 mit erheblichen Unterschieden. Unklarheiten, wer in dem Verein wirklich \nMitglied ist. Eine Konzentration von 95 % vom Kult-X zu verteilende Kulturgelder an einen einzigen von \ndiesen Mitgliedsvereinen. Welcher Vorstandstechnisch auch noch Überschneidungen mit dem bishe-\nrigen Kult-X-Vorstand hat. Wo sind hier die Kontrollen vom Stadtrat? Für mich derzeit nicht erkennbar. \nDafür aber Auszahlungen von Geldern, ohne Leistungsvereinbarung, im fünfstelligen Bereich in diesem \nJahr an genau diesen bisherigen Vorstand. Aufklärung von Seiten des Stadtrats von diesem – etwa \neineinhalb jahrelang dauernder – Zustand, derzeit für mich nicht erkennbar. Glaubt der Stadtrat etwa, \nbei der nächsten Volksabstimmung betreffend Kult-X zu gewinnen? Eine an sich sehr gute Idee, aber \neiner sehr schlecht umgesetzten Idee. Ich hoffe, dass es nicht dazu führt, dass zukünftige Vereine se-\nhen, wie man mit einem Stadtrat umgehen kann. Sondern, dass es ein einmaliger Ausrutscher bleibt. \nIch wünsche dem neuen Vereinsvorstand vom Kult-X unter seinem Präsidenten Sven Frauenfelder \n\n\n\n \n\n Seite 754 \n\nDurchhaltewille, Aufklärungswillen und Klarheit im Umgang mit Steuergeldern zum Wohle unserer Be-\nvölkerung, sodass aus dieser guten Idee auch eine gute Umsetzung folgt. \nSR Raggenbass: Auch von meiner Seite noch eine Gratulation dem neuen Präsidenten. \nHerr Salzmann, wir werden sowohl in der GPK wie auch in der GKS den Bericht aus der GV, welche erst \nletzten Freitag stattgefunden hat (die GV vom Kultur-Works wird erst im Juli stattfinden), aushändigen. \nAber erst ab Juli haben wir offiziell alle Unterlagen zusammen, damit wir eine Prüfung durchführen \nkönnen, die Berichte liegen ab dann vor. Wir sind nach wie vor nicht nur interessiert sondern es ist ein \nAuftrag alles zu prüfen, an verschiedenster Vereine, welche Gelder erhalten. \n\n \n20.2 Wahlfeier \n \nDer Ratspräsident: Somit kommen wir zum Schluss der Sitzung. Wir treffen uns um 21.00 Uhr beim \nSallmanschen Haus auf dem Fit 21 Platz treffen, damit das Gemeinderatsfoto gemacht werden kann. \nAnschliessend ist dort auch gleich die Wahlfeier, alle sind herzlich eingeladen. Ich wünsche euch einen \nwunderschönen Abend. \n GR Salzmann: Ich erlaube mir, etwas zum Thema Kult-X zu sagen. Besten Dank für den Versuch    SR Raggenbass: Auch meine Gratulation an den neuen Präsidenten.  \n \nSitzungsende: 20.50 Uhr \n \n \nBeilagen \n1. Postulat Überprüfung und Änderung der Rechtsform der Energie Kreuzlingen im Hinblick auf \n\ndie Herausforderungen der Energiestrategie 2050 \n \n \nGeht an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \nDer Gemeinderatspräsident   Der Sekretär \n \n \n \nDer Vizepräsident    Der Stimmenzähler \n \n\n\n\n\n\n\n