category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\n \n\n  \n \n \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n  \n\nWortprotokoll 5. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2023/2027 \n22. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 16. November 2023, 19.00 Uhr \nim Rathaussaal \n \nAnwesend 34 Mitglieder des Gemeinderats \n\n5 Mitglieder des Stadtrats \n  \nEntschuldigt GR Ricklin, GR Semeraro, GR Huber, GR Elmar Raschle, GR Keller, \n\nGR Gremlich \n  \nAbsolutes Mehr 18 \n  \nSpäter eingetroffen – \n  \nVorzeitig weggegangen – \n  \nVorsitz GR Fabian Neuweiler \n  \nProtokoll Stadtschreiber Michael Stahl, Lisa Diethelm \n \n \nTraktanden \n\n \nProtokollgenehmigung \n1.  Protokoll der Sitzung vom 5. Oktober 2023 \n\n \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n2.  Kyrimis geb. Ajvadi, Mariam / Kyrimis, Mina Hera \n3.  Scherer, Ralf \n4.  Sicurella, Salvatore \n5.  Stumpf, Eduard / Stumpf, Mia / Stumpf, Eric \n\n \nBotschaften \n6.  Budget 2024 Energie Kreuzlingen \n7.  Kreditbegehren in Höhe von brutto CHF 1'800'000.– (netto CHF 1'691'000.–) für die Sa-\n\nnierung der Seestrasse/Freiestrasse \n\n\n\n \n\n Seite 167 \n\n \nPostulate \n8.  Postulat Seeradweg - eine zukunftsweisende Velostrasse / Bericht \n\n \nVerschiedenes \n9.  Verschiedenes \n   \n \nDer Ratspräsident begrüsst die Anwesenden zur heutigen Gemeinderatssitzung. \n \nDer Ratspräsident: Geschätzte Damen und Herren, ich begrüsse Sie heute zur letzten Gemeinderats-\nsitzung in diesem Jahr. Ganz herzlich begrüssen und erwähnen möchte ich Gemeinderätin Sarah Sawo \nZollinger, die heute Geburtstag hat. \n \nTraktandenliste \n \nDer Ratspräsident stellt die Traktandenliste zur Diskussion. \nDie Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nProtokollgenehmigung \n1.  Protokoll der Sitzung vom 5. Oktober 2023 \n \nGR Salzmann: S. 148 in der Mitte hat es eine Abstimmung über die Altersstelle. Dann geht es weiter \nmit S. 42. Dazwischen wäre ich nicht mehr im Ausstand, sondern wieder anwesend gewesen. Das ist \nnicht erwähnt. \n \nAbstimmung \nDas Protokoll wird mit 33 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. \n\n \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n \nDer Ratspräsident: Es liegen keine schriftlich begründeten Einwände zu den Einbürgerungsanträgen \nvor. \n \n2.  Kyrimis geb. Ajvadi, Mariam / Kyrimis, Mina Hera \n  \nEntscheid \nKyrimis geb. Ajvadi, Mariam / Kyrimis, Mina Hera wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n3.  Scherer, Ralf \n  \nEntscheid \nScherer, Ralf wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n4.  Sicurella, Salvatore \n  \nEntscheid \nSicurella, Salvatore wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n\n\n \n\n Seite 168 \n\n  \n5.  Stumpf, Eduard / Stumpf, Mia / Stumpf, Eric \n  \nEntscheid \nStumpf, Eduard / Stumpf, Mia / Stumpf, Eric wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n\nDer Ratspräsident: Ich gratuliere Ihnen zum Kreuzlinger Bürgerrecht. \n\n \nBotschaften \n6.  Budget 2024 Energie Kreuzlingen \n  \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Ratspräsident: Zur Kenntnis haben Sie den Finanzplan 2024-2027 erhalten, dazu können sich die \nFraktionen nach der Budgetberatung äussern. \nGR Dufner, Präsident FRK: Ich darf aus der FRK-Sitzung vom 26. Oktober berichten. Wir haben von \nEnergie Kreuzlingen ein einfarbiges Budget bekommen, die prägende, vorherrschende Farbe ist rot. \nAlle Abteilungen, die in diesem Budget aufgeführt sind, haben ein negatives Ergebnis. Der Aufwand-\nüberschuss insgesamt beträgt knapp CHF 1 Mio. Wir haben nichtsdestotrotz Investitionen von CHF 8.2 \nMio. vorgesehen, dafür braucht es einen Neukreditbedarf von CHF 10.3 Mio. Investiert werden soll vor \nallem in Netze, in Anlagen und in die Messtechnik. Im Rahmen der Budgetberatung gab es nur wenige \nFragen. Eine Frage wurde zur Haltedauer der Anlagen gestellt. Es gab eine Aussage, dass die Anlagen \nnicht mehr so lange halten. Unklar war, ob dies aus technischen Gründen oder wegen der Abschrei-\nbungsmethode der Fall ist. Es wurde darauf verwiesen, dass das weiterhin nach den Vorgaben der \nBranchenverbände gehandhabt wird und dass man im Rahmen der technischen Entwicklungen leider \ninsofern einen Nachteil habe, dass die elektronischen Geräte nicht mehr so lange halten wie die me-\nchanischen und sich deshalb die Nutzungsdauer verkürzen würde. Eine weitere Frage betraf die bewil-\nligten Stellen. Im Budget 2022 haben wir zwei neue Stellen bewilligt, einerseits für den Projektleiter \nWärme, anderseits für den technischen Kundendienst. Beide Stellen blieben bisher unbesetzt, weil es \nunmöglich war, die entsprechenden Spezialisten zu finden, was generell schwierig sei. \nEine Frage tauchte auf im Zusammenhang mit beeinflussbaren Positionen. Wir haben das Problem, \ndass wir beim Budget von Energie Kreuzlingen sehr viele gebundene Ausgaben haben, über die wir im \nGemeinderat, aber auch in der FRK gar nicht frei entscheiden können, ob wir diese wollen oder nicht. \nHandlungsspielraum für die Legislative im Rahmen der Budgetberatung gibt es nur bei sehr wenigen \nPositionen. Hier wurde darum gebeten, die Positionen im Budget entsprechend zu kennzeichnen, da-\nmit man weiss, wozu man etwas sagen kann und wo nicht. Es wurde darauf hingewiesen, dass dies \nvielleicht nicht ganz so schlau sei, weil zwischen einzelnen Positionen gewisse Abhängigkeiten beste-\nhen. Man kam dann überein, dass man für die Beratung in der FRK gewisse Hinweise platzieren wird, \nim Budget selbst wird man aber darauf verzichten. Im Zusammenhang mit dem Beschaffungsrisiko \nwurde die Frage gestellt, ob das Beschaffungsrisiko vollumfänglich bei den Kunden liege. Diese Frage \nwurde bejaht. Es wurde aber auch darauf hingewiesen, dass es nicht nur ein Beschaffungsrisiko, son-\ndern auch Chancen gebe, Stichwort Deckungsdifferenzen, was den Kunden im Folgejahr zurückgegeben \nwerde. Letztlich sei alles, was Energie Kreuzlingen erwirtschafte, zugunsten der Kunden, teilweise im \nRahmen von Investitionen, teilweise durch Rückzahlungen an die Kunden. Bei der Frage nach den Mar-\ngen im Monopolbereich wurde darauf hingewiesen, das unterliege im Rahmen der Deckungsbeiträge \nund Vertriebskostenanteile in der Grundversorgung der Regulierung. Daher gibt es hier keinen Spiel-\nraum, den Ertrag zu steuern, sondern das sei pro Kunde mit CHF 60 gedeckelt. Konkret beträgt die \nMarge 0.9 Rappen pro Kilowattstunde. Im freien Markt sei die Marge noch kleiner, dort habe man aber \nauch keine grossen Risiken, weil Marktkunden sich über eigene SPOT-Verträge eindecken müssen. In \n\n\n\n \n\n Seite 169 \n\nder Abstimmung wurde das Budget von Energie Kreuzlingen dem Gemeinderat einstimmig zur An-\nnahme empfohlen. \nGR Susanne Raschle: Das Budget 2024 von Energie Kreuzlingen veranschlagt einen Aufwandüberschuss \nvon CHF 944'000, was sicherlich nicht erfreulich ist. Betrachten wir es im Gesamtkontext, ist es für die \nFraktion MITTE/EVP verständlich und nachvollziehbar. Klimawandel, Energiewende, Versorgungssi-\ncherheit und auch der technologische Wandel, der uns zwingt, immer rascher in Infrastruktur zu inves-\ntieren und Anlagen zu erneuern, sind nur einige Gründe, warum wir so fremdbestimmt sind und Ener-\ngie Kreuzlingen vor Herausforderungen stellt. Gerade im Bereich der Elektrizität, sprich Stromversor-\ngung fallen Kosten an (Netzverluste, personelle Aufwendungen). Jedoch kann Energie Kreuzlingen dank \neiner vernünftigen langfristigen Beschaffungsstrategie das Risiko von sprunghaften Anstiegen der Ener-\ngiepreise auch ein bisschen reduzieren. Wir von der MITTE/EVP-Fraktion möchten Energie Kreuzlingen \nauch in diesen schwierigen Zeiten Planungssicherheit geben und stimmen daher einstimmig für das \nBudget 2024. \nGR Salzmann: Das Budget der Stadt Kreuzlingen, Buchungskreis Energie Kreuzlingen, ist nicht spekta-\nkulär und wird von der FDP-Fraktion einstimmig unterstützt. Im Budget dieses Buchungskreises ist vie-\nles bereits determiniert. Für die politische Diskussion wäre sicherlich eine Kennzeichnung hilfreich, was \nvon diesem Budget überhaupt beeinflussbar ist und was nicht. Also von gar nicht beeinflussbar wie die \nTarife bis fast beliebig beeinflussbar wie das Marketing, natürlich mit vielen Grautönen dazwischen. \nWir freuen uns, was der Stadtrat für die nächste Budgetrunde aus diesem Thema macht. Budgets und \nRechnungen sind aber auch immer Anknüpfungspunkte, um sich generell über diesen Buchungskreis \nzu äussern. Der Stadtrat beabsichtigt bekanntlich, für diesen Buchungskreis eine neue Zentrale zu \nbauen, was aber einer Volksabstimmung unterliegt. Ob die Gnade des Volks da ist oder nicht, wissen \nwir natürlich nicht, sollte aber seitens des Stadtrats nicht unnötig belastet werden. Eine erste Belastung \nhat es bereits erfahren, weil Budget und Rechnung weiterhin nicht die notwendige Transparenz auf-\nweisen. Aber dieses Thema haben wir hier drin ja schon diskutiert. Da ist die FDP gespannt, ob der \nStadtrat im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten sich für günstigen Strom und günstiges Gas enga-\ngieren möchte oder dieser Volksabstimmung eine weitere Belastung hinzufügen möchte. Die FDP-Frak-\ntion bedankt sich ganz herzlich bei Susi Bergsteiner für ihr unermüdliches Engagement und Fachwissen, \nnatürlich auch bei Stefan Wehrli für sein erstes Budget in seinem neuen Amt. \nGR Ruedi Herzog: Obwohl sich die massiven Verwerfungen bei den Energiepreisen in letzter Zeit wieder \nein bisschen gelegt haben, bestehen weiterhin grosse Unsicherheiten und Herausforderungen im Ener-\ngiesektor. Das Budget von Energie Kreuzlingen sieht trotz steigender Erträge, die im Wesentlichen \ndurch die steigenden Preise verursacht sind, einen Aufwandüberschuss vor. Das ist beunruhigend, ins-\nbesondere wenn man den weiterhin hohen Investitionsbedarf vor Augen hat. Die hohen Investitionen \nsind, wir haben es vorhin schon teilweise gehört, einerseits technisch bedingt, anderseits, und das \nmüssen wir uns auch immer bewusst sein, auch durch den Konsumenten und die durch uns gestellten \nund definierten Anforderungen mitverursacht. Das Bevölkerungswachstum seinerseits trägt auch noch \nzu diesen Investitionsbedürfnissen bei. Wenn schon hohe Investitionen anstehen, ist es umso wichtiger, \ndass man diese fundiert prüft, im Hinblick darauf welche Investitionen nachhaltig, langfristig sinnvoll \nund damit auch werterhaltend sind. Das ist eine der Aufgaben, die Energie Kreuzlingen sicher schon \nam Bearbeiten ist und sicher noch lange wird bearbeiten müssen. Wir sind überzeugt, dass mit grosser \nPriorität in Bereiche investiert werden muss, die der Energiewende dienen. Diese ist alternativlos. Da-\nher sind auch künstliche Eingriffe in Preise, ein forcierter Abbau der finanziellen Reserven zugunsten \ntieferer Energiepreise sehr, sehr vorsichtig zu prüfen. Sie setzen eigentlich ein völlig falsches Zeichen, \nnämlich den Anreiz, nicht Energie zu sparen und nicht in langfristig werthaltige und alternative Ener-\ngien zu investieren. Wir stimmen diesem Budget einstimmig zu und sind überzeugt, dass Energie Kreuz-\nlingen auf dem richtigen Weg ist und danken allen Beteiligten für die geleistete Arbeit. \nGR Dal Dosso: Wir sind der Herausforderungen bewusst, die die Unsicherheit an den Energiemärkten, \ndie Energiewende, neue regulatorische Rahmenbedingungen und der technologische Fortschritt dar-\nstellen mit Anlagen, die immer kurzlebiger werden. Dies bringt neue Herausforderungen an die Mitar-\nbeiter, erschwert die Kalkulation und führt zu einem erheblichen Investitionsbedarf. Trotz oder gerade \nwegen dieser Herausforderungen hat die Fraktion FL/G/GLP das Budget einstimmig befürwortet. Ich \n\n\n\n \n\n Seite 170 \n\npersönlich wünsche Energie Kreuzlingen viel Erfolg, vor allem bei der Besetzung der neuen Stellen. Das \nhaben wir auch gehört, das ist schwierig. Aber es ist entscheidend zu erkennen, dass neben der Technik \nvor allem die Mitarbeiter für einen hervorragenden Service sorgen. \nGR Hummel: Die SVP-Fraktion hat das Budget 2024 von Energie Kreuzlingen mit dem geplanten Auf-\nwandüberschuss von CHF 950’000 beraten. Im Grossen und Ganzen hat es nicht sehr viel zu reden \ngegeben. Wir sehen es nicht so dramatisch wie andere Fraktionen, ich erkläre nachher gleich warum. \nDas Budget beinhaltet unter anderem einen Antrag auf eine weitere 100%-Stelle für den technischen \nEinkauf. Wir gehen davon aus, dass diese zusätzliche Stelle benötigt wird. Richtig beurteilen können \nwir das nicht, aber wir verlassen uns da ganz auf die Aussagen von Energie Kreuzlingen. Beim Eigenka-\npital werden die Neubewertungsreserven von CHF 11.7 Mio. vom zweckgebundenen ins freie Eigenka-\npital überführt, sodass der frei verfügbare Bilanzüberschuss Ende 2024 CHF 105 Mio. beträgt. Geht \nman von diesem CHF 105 Mio. aus, welche nächstes Jahr um CHF 1 Mio. weniger werden, haben wir \nimmer noch CHF 104 Mio. Eigenkapital. Dazu kommt noch das gebundene Eigenkapital von CHF \n18.6 Mio. Ausserdem beträgt per 31. Dezember 2024 der budgetierte Vermögensüberschuss CHF \n13.3 Mio. 2024-2026 sind durchschnittlich Investitionen von jährlich CHF 8.3 Mio. vorgesehen. Bemer-\nkenswert finden wir, dass der Selbstfinanzierungsgrad gemäss Finanzplan in diesem Zeitraum zwischen \n88 und 90 % liegt. Die Investitionen können somit bis 2026 praktisch selbst erwirtschaftet werden. Im \nJahr 2027 sieht es dann ein bisschen anders aus, da ist dann der Selbstfinanzierungsgrad niedriger, \nhauptsächlich verursacht durch die geplanten Investitionen in das neue Verwaltungsgebäude. Wir ha-\nben also eine recht komfortable Situation und es gibt noch keinen Grund, jetzt in Panik zu verfallen. Es \nwurde vorsichtig budgetiert, was sicher auch der allgemeinen Weltlage und der damit verbundenen \nUnsicherheiten geschuldet ist. Wir hoffen, dass wir in einem Jahr ein bisschen klarer sehen. Susi Berg-\nsteiner und ihrem Team danken wir für die Präsentation der Zahlen. Sie haben es so gemacht, dass es \nhoffentlich alle verstanden haben. Die SVP-Fraktion wird das Budget 2024 von Energie Kreuzlingen ein-\nstimmig genehmigen. \nGR Schulthess: Ohne Zweifel macht Energie Kreuzlingen gute Arbeit. Eine Versorgung, die funktioniert, \ndie Anlagen werden unterhalten. Trotzdem ist es unsere Aufgabe als Legislative in diesem Parlament, \ndie Energie Kreuzlingen zu unterstützen, ihre Ziele erreichen zu können. Ziele, die dieses Unternehmen, \nauch wenn es im Eigentum der Stadt ist, für unsere Bürger und Strombezüger erreichen soll. Erneut ist \nder Strompreis stark gestiegen und wird nächstes Jahr noch einmal steigen. Was die Leute draussen \ninteressiert ist, die Energiekosten in den Griff zu bekommen neben allen anderen Kosten, die dazukom-\nmen. Sich als Parlament dahinter zu verstecken und zu sagen, es ist alternativlos, der Strom ist teuer et \ncetera greift aus meiner Sicht zu kurz. Es gibt immer Posten, die man anschauen kann, insbesondere \nzum Beispiel die beiden Stellen, die neu geschaffen werden. Als liberaler Unternehmer müsste man \neigentlich sagen, bei einem strukturellen Defizit gilt es, Stellen abzubauen. Das wäre hier angebracht – \nsehr unbeliebt und nicht mehrheitsfähig. Richtig wäre aber zumindest in der aktuellen Situation, nicht \nnoch neue Stellen aufzubauen. Da diese offensichtlich unbesetzt geblieben sind, scheint es auch ohne \nsie zu funktionieren. Ich werde mir also erlauben, entsprechende Anträge zu stellen und euch dazu \neinladen, eure Verantwortung wahrzunehmen. Wir hier drin haben die Verantwortung für den Strom-\npreis. Wo man es beeinflussen kann, kann man nämlich mit reduzierten Personalkosten mehr Mittel \nzur Verfügung stellen, welche man in eine Senkung der Strompreise oder Teile davon investieren kann. \nDas wäre die Aufgabe und dazu sollten wir den Rahmen setzen. Wenn wir das nicht zustande bringen, \nwerde ich mir herausnehmen, das Budget abzulehnen. \n \nMaterielle Beratung – die Botschaft wird seitenweise durchberaten. \n \nSeite 7, Erfolgsrechnung – Personalaufwand \nGR Schulthess: Hier stelle ich den Antrag, beim Personalaufwand die CHF 6.5 Mio. auf den Betrag in \nder Rechnung 2022 von CHF 5 Mio. zu begrenzen. Wie die Stellen verteilt werden, sollte man selbst-\nverständlich dem Unternehmer selbst überlassen. Mein Antrag – Deckelung des Personalaufwands aus \nstrukturellen Gründen bei CHF 5 Millionen. \n\n\n\n \n\n Seite 171 \n\nSR Beringer: Ich möchte davon abraten, Stellen zu streichen. Es ist richtig, wir haben eine Stelle neu im \nBudget. Wir haben Stellen, die wir bis jetzt nicht besetzen konnten, aber es ist nicht so, dass wir unsere \nArbeit trotzdem machen konnten. Was uns an Personal fehlt, mussten wir extern vergeben. Damit wir \nunseren Job machen konnten, mussten wir externe Leute engagieren, die uns dabei unterstützen. Aber \nwir möchten das selbst machen, das ist auch unser Ziel. Es ist sehr wichtig, dass wir die Aufgaben, die \nwir bekommen haben und noch bekommen werden, mit unseren eigenen Leuten machen können. \nDeshalb möchte ich davon abraten, diese Stellenprozente zu streichen. \nGR Schulthess: Als kleine Replik dazu: Ich würde mich weiterhin dafür starkmachen, die Sachen wei-\nterhin extern zu vergeben. Der Vorteil an einer externen Vergabe ist, man hat zum Beispiel keinen Teu-\nerungsausgleich, den wir jetzt im Budget haben. Wir haben im Budget einen Teuerungsausgleich für \nalle Mitarbeiter, es sei ihnen gegönnt. Es ist aber lange nicht so, dass jeder auf dem Markt mehr ver-\ndient. Wenn man solche Sachen extern vergibt, hat man keinen Teuerungsausgleich, keine Dienstal-\ntersgeschenke, keine Pensionskasse. Geschaffene Stellen sind wesentlich aufwendiger und teurer als \nexterne Vergaben. \nGR Salzmann: Thomas Beringer, du hast gerade etwas Interessantes gesagt, dazu hätte ich gern mehr \nDetails. Du hast gesagt, heute wird das von externen Personen gemacht, weil man diese Stelle nicht \nbesetzen konnte. Das würde im Umkehrschluss bedeuten, wenn du diese Stellen hast, müssen die Auf-\nwände der externen Personen zurückgehen. Ich wäre froh, wenn du mir sagen könntest, auf welcher \nZeile oder auf welcher Seite das ersichtlich ist. \nSR Beringer: Das kann ich nicht genau beantworten, da müsste ich zuerst mit Susi Bergsteiner Rück-\nsprache nehmen. Aber es ist effektiv so, dass Netzarbeiten extern vergeben werden, weil wir zu wenig \nLeute haben. Das ist einfach Fakt. Wo in der Buchhaltung das ersichtlich ist, müsste ich nachfragen. \nGR Schulthess: Diese Nachfrage würde uns jetzt doch interessieren, denn dann müsste irgendwo ein \nBudgetposten sinken, und wir möchten gern wissen, wo dieser ist. \nGR Hummel: Diese Gedanken habe ich mir auch gemacht, aber das wirkt sich erst 2023 aus und das \nsieht man erst in der Jahresrechnung. Ich habe mich in der FRK nach der Erwartungsrechnung erkun-\ndigt, da hiess es, man sei auf Kurs. Also hat man wahrscheinlich mehr externe Ausgaben und weniger \nPersonalausgaben als budgetiert. Aber das kann man effektiv erst beantworten, wenn die Jahresrech-\nnung 2023 vorliegt. \nGR Ch. Brändli: Das Reglement lässt es ja zu, dass auf Antrag des Stadtrats Mitarbeiter und Abteilungs-\nleiter der Verwaltung Auskunft geben können. Diese Möglichkeit besteht, das wäre gut. \nSusi Bergsteiner: Es ist hier natürlich nicht so einfach zu sehen. Wir haben im Budget 2024 auf der \neinen Seite sehr starke Kostenwirkungen. Was GR Schulthess angetönt hat, dass die Kosten überall stei-\ngen, ist tatsächlich so. Wir merken das auch bei den bezogenen Leistungen, weil der Personalaufwand, \nder dort zugrunde liegt, auch ansteigt. Das heisst, wir müssen auch für bezogene Leistungen mehr be-\nzahlen. Im Bereich Unterhalt und Reparaturen steckt zum Beispiel unser Energiedatenmanagementsys-\ntem, welches wir im Moment fremdvergeben haben. Wir planen aber, dieses Energiedatenmanage-\nmentsystem wieder zu uns, zum Netzwirtschafter hereinzuholen. Das sehen wir so eins zu eins noch \nnicht. Dieser Netzwirtschafter wird erst kommen, der muss dann intern ein neues EDM aufbauen, das \nverursacht natürlich zunächst auch Kosten. Dennoch wird bei der externen Verrechnung ein grosser \nBetrag wegfallen. Der technische Einkäufer soll dafür sorgen, dass die Verfügbarkeit des Materials bes-\nser ist, dass mehr ausgeschrieben wird, dass wir insgesamt durch grössere Verträge günstiger einkaufen \nkönnen. Der Grossteil des Materials geht Richtung Investitionen. Das heisst, dass unter Umständen der \nAnstieg der Materialpreise gebremst werden kann. Dann unser Projektleiter Wärme – Das Wärmepro-\njekt, das im Moment läuft, ist auch wesentlich geprägt von Fremdleistungen. Wir haben Ingenieure von \naussen, weil wir intern niemanden haben. Die von ausserhalb verrechnen auch, aber die verrechnen \naufs Investitionsprojekt, sodass man das in der laufenden Rechnung so eins zu eins nicht sieht. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Schulthess, die Personalkosten von CHF 6.557 Mio. auf CHF 5 Mio. zu senken, wird \nmit 1 Ja-Stimme gegen 31 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n\n\n\n \n\n Seite 172 \n\nSeite 9, Investitionsnummer 15017.550659 – Planungskredit für Werkhof und neues Verwaltungsge-\nbäude \nGR Schulthess: Den Kredit hat der Gemeinderat bewilligt, ich glaube, es war CHF 1 Mio. Beim Restkredit \nvon CHF 727'000 stellt sich mir die Frage, die ich gern an SR Beringer weitergeben möchte: Könnte es \nsein, dass bei diesem starken Anstieg von Energiekosten und noch grösserem Unmut, der in der Bevöl-\nkerung diesbezüglich vorhanden ist, dieses Projekt, welches daraus entstehen soll, vor dem Volk einen \nrelativ schweren Stand hat? Das heisst, was man hier als Botschaft vors Volk bringen wird, könnte vor \ndem Volk herunterfallen. Daher wäre es vielleicht schlau, den Restkredit ein bisschen nach vorn zu \nschieben oder vielleicht zu sistieren. Gibt es da Möglichkeiten? \nSR Beringer: Nein, dieser wird gerade gebraucht. Wir sind gerade an der Detailplanung und werden im \nHerbst 2024 mit einer Botschaft für einen Projektkredit kommen. Im Moment ist alles rollend und läuft \nnoch. Uns ist bewusst, dass es nicht einfach sein wird, dem Volk ein neues Betriebsgebäude schmack-\nhaft zu machen. Wir haben uns da seit einigen Jahren tiefe Gedanken gemacht. Wir haben mehrere \nMachbarkeitsstudien gemacht. Wir haben eine Machbarkeitsstudie am alten Standort gemacht. Wir \nplatzen aus allen Nähten. Die Liegenschaft, in der wir jetzt sind, hat ein Alter erreicht, wo eine Sanie-\nrung nicht mehr sinnvoll ist. Wir haben Werkstätten aus den 60er-Jahren, die energetische Schleudern \nsind. Wir müssen etwas machen. Die Machbarkeitsstudien damals haben gezeigt, dass man allenfalls \nauf dem bestehenden Areal etwas realisieren könnte, aber etwa zum gleichen Preis wie an einem \nneuen Standort. Deshalb haben wir uns für einen neuen Standort entschieden, weil man dann den \nUmzug nicht mitrechnen müsste. Wenn man am alten Standort etwas machen würde, müssten wir erst \nausziehen, am alten Standort bauen und dann wieder einziehen. Mit einem neuen Projekt an einem \nneuen Standort können wir am alten Standort arbeiten, bis das neue Gebäude steht und dann umzie-\nhen. Dann können wir dem Gemeinderat auch einen Vorschlag unterbreiten, was mit dem bestehen-\nden Grundstück, den bestehenden Gebäuden und den bestehenden Anlagen passieren soll. Das ist \nunser Plan, den probieren wir gut zu verkaufen. Es ist effektiv notwendig, dass wir an einem neuen Ort, \nwo wir alles beieinanderhaben und wo wir auch den Platz für zusätzliche Aufgaben haben, die uns \nbeschäftigen werden, unsere Arbeiten leisten können. \n \nRückkommen \nGR Ch. Brändli: Hinsichtlich der nächsten Botschaft Sanierung Freiestrasse/Seestrasse, die wir an-\nschliessend behandeln, ist ja im Budget von Energie Kreuzlingen 2024 in der Sparte Strom CHF 150’000 \neingesetzt, für die Gasleitungen CHF 100’000 und für das Wasser CHF 120'000, insgesamt rund \nCHF 370’000. Ich möchte aus Transparenzgründen darauf hinweisen und bitte den Stadtrat, die Beträge \nim Verlauf der folgenden Botschaftsberatung zum richtigen Zeitpunkt auszulösen. \nGR Schulthess: Im Budget findet sich auch noch der Betrieb einer Erdgastankstelle. Ich möchte gern \nwissen, ob diese noch aktuell ist, ob sie benutzt wird, ob es noch Fahrzeuge gibt, die mit Erdgas betankt \nwerden (ausser die städtischen). Macht es im Aufwandverhältnis Sinn, diese Erdgastankstelle zu be-\ntreiben? \nSR Beringer: Auf längere Frist macht das keinen Sinn mehr, das ist richtig. Wir werden uns dort zurück-\nziehen. Neue Fahrzeuge werden keine Gasfahrzeuge mehr sein, sondern mit Elektromotoren betrieben \nwerden, ausser Lastwagen, die weiterhin mit Betriebsstoff fahren werden, weil diese auf Baustellen \nherumfahren. Aber die Gastankstelle ist ein Auslaufmodell. \nGR Schulthess: Von SR Beringer wäre gut zu erfahren, wann er plant, diese zu schliessen. Könnten wir \ndazu eine Protokollaussage haben, damit ich keinen Streichungsantrag formulieren muss? \nSR Beringer: Im Moment ist noch kein Zeitpunkt definiert. Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht genau \nsagen, wann diese Gastankstelle geschlossen wird. \nGR Schulthess: Ich stelle den Antrag, den Betrieb dieser Erdgastankstelle Ende 2024, also im nächsten \nBudget einzustellen. \nGR Ruedi Herzog: Wir können diese Position mit dem Antrag von GR Schulthess auf Ende 2024 gar \nnicht streichen, weil sie im Budget bleiben muss. Wir können mit diesem Antrag keine Änderungen im \nBudget machen. \n\n\n\n \n\n Seite 173 \n\nGR Schulthess: Zur Präzisierung: Seite 12, Bilanzkonto Anlagespiegel 150021. Ich beantrage, den Betrag \nvon CHF 140’000 auf CHF 100’000 zu reduzieren. Es macht keinen Sinn, sie morgen abzuschalten, das \nwäre den Benutzern gegenüber, die man einmal mit Erdgas beworben hat, auch nicht gerecht. So \nkönnte sie Ende Jahr abgeschaltet werden. \nSR Beringer: Diese CHF 142'000 sind nur der Buchwert, Investitionen haben wir keine. \nGR Schulthess: Dann streichen wir es aus dem Betriebskostenbereich, wo es gar nicht so genau aufge-\ngliedert ist. In den städtischen Budgets haben wir jeweils ein genaues Konto, was wir hier leider nicht \nhaben. Es muss aber gar kein Betrag genannt werden. Wir können über den Antrag abstimmen, aus \ndem Budget zu nehmen, was dafür vorgesehen ist. Irgendwo auf diesem Konto gibt es eine Position, \nwo steht, was diese Tankstelle kostet. Somit lautet der Antrag folgendermassen: Aus der Betriebskos-\ntenposition wird die Hälfte für die Betriebskosten der Erdgastankstelle im Budget reduziert. Man hätte \nauch einen Einstellungstermin nennen können, das wäre vielleicht einfacher gewesen. \nDer Ratspräsident: Ich lasse diesen Antrag so nicht zu, denn wir haben keine Kontonummer. Es tut mir \nleid, für mich ist das schon bewilligt und es läuft weiter. Wir haben keine Betriebskosten. Da bitte ich, \nnächstes Mal besser vorbereitet zu sein. Ausser GR Schulthess, du sagst mir jetzt, in welcher Budget-\nposition wir streichen. \nGR Schulthess: Aus diesem Grund haben wir die Fachleute hier, diese kennen die Position. Allenfalls \nkann uns Susi Bergsteiner helfen. \nDer Ratspräsident: Wir werden jetzt nicht bei jedem Posten Susi Bergsteiner bitten. Nächstes Mal nach-\nfragen, sauber vorbereiten und in einem Jahr bringen, damit man so Sachverhalte vor der Sitzung ab-\nklären kann und nicht während der Sitzung. \nGR Schulthess: Damit bin ich nicht einverstanden. \n \nAbstimmung \nDem Budget wird mit 33 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme zugestimmt. \n \nFinanzplan Energie Kreuzlingen 2024-2027 \nKeine Wortmeldungen. \n\n  \n7.  Kreditbegehren in Höhe von brutto CHF 1'800'000 (netto CHF 1'691'000) für die Sanierung der \n\nSeestrasse/Freiestrasse \n \nEintreten ist unbestritten und stillschweigend genehmigt. \n \nGR Wolfender, Präsident BU: Ich darf euch aus der Sitzung der Kommission Bau und Umwelt vom \n24. Oktober berichten. Zuerst hat SR Zülle über die Zusammenhänge dieses Sanierungsprojekts infor-\nmiert. Zum einen sind die Strasse und die Leitungen sehr sanierungsbedürftig und zum anderen ist der \nStrassenabschnitt ein neuralgischer Punkt am Bodenseeradweg. Ein Ziel dieser Botschaft ist, dass der \nBahnübergang Freiestrasse für den motorisierten Individualverkehr (MIV) gesperrt wird und nur bei \nNotfällen und Grossanlässen von Motorfahrzeugen befahren werden kann und sonst allein den Fuss-\ngängern und Velofahrern zur Verfügung steht. Dadurch erhofft sich die Bauverwaltung eine sichere \nSituation für alle Verkehrsteilnehmer, weniger Parkplatzsuchverkehr im Wohnquartier und so einen \nersten Teil einer Velostrasse realisieren zu können. Hier besteht auch die Verbindung mit dem Postulat \nSeeradweg von GR Leuch, wo die Bauverwaltung an der Sitzung einen Gesamtüberblick über die Prob-\nlemstellen dieses Seeradwegs gegeben hat. Beim vorliegenden Sanierungsprojekt fallen aufgrund von \nSicherheitsaspekten und Strassengestaltung Parkplätze weg. SR Zülle wies auf das geplante Parkhaus \nan der Seestrasse hin, welches jetzt so schnell wie möglich im Baurecht an einen privaten Investor \nvergeben werden soll, das den Verlust dieser Parkplätze dann sicher kompensieren kann. Zur Parkplatz-\nsituation gab es in der Kommissionssitzung viele Fragen. In der Botschaft ist die Rede vom Wegfall von \n9 Parkplätzen auf insgesamt 10, die noch übrigbleiben. Zählt man die 11 Parkplätze der Seestrasse auch \nnoch dazu, sind es jedoch 20 Parkplätze, die verschwinden. In der Diskussion sagte Sandro Nöthiger, \n\n\n\n \n\n Seite 174 \n\ndass ein Teil der Parkplätze an der Freiestrasse aus verkehrsgesetzlicher Sicht wegmüssen, er sich aber \nvorstellen könne, maximal 12 Parkplätze an der Freiestrasse realisieren zu können, also ein Verlust von \n7 Parkplätzen an der Freiestrasse. Die Parkplätze an der Seestrasse müssen aufgrund der Führung des \nVelowegs definitiv weichen. Es wurde die Frage gestellt, ob man mit der Realisierung dieser Botschaft \nnicht warten könne, bis das Parkhaus steht. Die Antwort war, dass aus baulicher Sicht zuerst die Strasse \ngemacht werden sollte und dann das Parkhaus. Die Planung dieser Sanierung ist auch abhängig von \nanderen Baustellen und ganz sicher auch vom Parkhaus. Für das weitere Vorgehen ist eine Planungssi-\ncherheit wichtig, deshalb kommt diese Botschaft zum jetzigen Zeitpunkt. Weitere Themen, die in der \nmateriellen Beratung diskutiert wurden: Der Fussgängerübergang, den wohl alle kennen und wissen, \nin was für einem Zustand der ist und die technischen Bahnanlagen gehören der Deutschen Bahn. Die \nStadt kann maximal den Fussgängerübergang sperren, den Übergang aber nicht renovieren. Der Bahn-\nübergang wurde versuchsweise 2017 bereits einmal gesperrt. Aufgrund einer Einsprache hat der Kan-\nton diese Sperrung wieder aufgehoben. Der Einsprecher war aber kein Gewerbetreibender. Mit dem \nvorliegenden Projekt mit der Freiestrasse ist der Kanton jedoch jetzt einverstanden. Die Neugestaltung \ndes Zollübergangs Klein-Venedig ist in der Botschaft ein Hinweis und nicht ein Teil der Sanierung. Auch \nder Velowegverlauf von der Freiestrasse in die Wiesenstrasse gab zu reden, weil die vorliegende Lösung \nnicht von allen als ideal betrachtet wird. Die Kommissionsmitglieder konnten ihre Vorschläge dort plat-\nzieren. In der Botschaft wird Bezug genommen auf das Konzept Strassenbegleitgrün, welches aktuell \naber noch in Bearbeitung ist und uns somit gar noch nicht vorliegt. Bezüglich der Mehrwertsteuer \nwurde im Projekt der Satz von 7.7 % berücksichtigt statt 8.1 %, auf die die Mehrwertsteuer am 1. Januar \n2024 ansteigen wird. Uns wurde erklärt, als die Botschaft ausgearbeitet wurde, sei noch nicht fixiert \ngewesen, dass der Satz von 7.7 % auf 8.1 % steigen werde. Die Bauverwaltung wies darauf hin, dass die \nMehrkosten aufgrund der Mehrwertsteuer in der Reserve gut Platz haben. Nach langer Diskussion \nstimmte die Kommission Bau und Umwelt der vorliegenden Botschaft mit 5 Ja gegen 3 Nein zu. \nGR Wolfender: Ich nutze auch gleich die Chance, die Fraktionsmeinung gleich am Anfang zu platzieren. \nDie Fraktion FL/G/GLP hat diese Vorlage lange diskutiert. Wir sind einstimmig für die vorgelegte Bot-\nschaft zur Sanierung der Freiestrasse und Seestrasse. Auch die grundsätzliche Sperrung des Bahnüber-\ngangs für den MIV macht aus unserer Sicht absolut Sinn, weil Konflikte zwischen Autos, Velos und Fuss-\ngängern an diesem Punkt an der Tagesordnung sind. Auch den Verlust der Parkplätze sehen wir als \nnotwendig, ganz einfach aus Sicherheitsgründen, weil es auf dieser Strasse leider nicht für alles Platz \nhat. Auch ist der Verlust an Parkplätzen verkraftbar, weil mit dem Parkhaus an der Seestrasse eine Lö-\nsung in Sicht ist. Um dem leidigen Thema Parkplätze nicht weiter Vorschub zu leisten, möchte unsere \nFraktion den Stadtrat bitten, nach den Fraktionsmeinungen sich zu unserem Vorschlag zu äussern, der \nda wäre: Wenn das Parkhaus an der Seestrasse zum Baubeginn der Sanierung noch nicht steht, wird \neine temporäre Parkplatzanlage zur Verfügung gestellt. Eignen würde sich hierfür die Baurechtsparzelle \nfür das geplante Parkhaus. So oder so wird unsere Fraktion der Botschaft zustimmen. Einstimmig, weil \nes eine gute Sache ist. \nGR Schindler: Die SVP-Fraktion empfindet eine gewisse Verwunderung angesichts der Tatsache, dass \nuns trotz des vom Stadtrat verordneten Marschhalts bezüglich Strassensanierungen und -auswertun-\ngen erneut eine entsprechende Botschaft vorgelegt wird. Unsere Fraktion hat eigentlich erwartet, dass \nwir zuerst die Ergebnisse und Erkenntnisse dieses Marschhalts auf dem Tisch hätten, bevor wir uns mit \neiner weiteren Botschaft für eine Strassenaufwertung konfrontiert sehen. Wie man beim späteren \nTraktandum, beim Postulat Seeradweg sieht, wurde ein Ingenieurbüro beauftragt, den Abschnitt See-\nradweg von Bottighofen bis nach Tägerwilen zu analysieren. D. h. auf diese Botschaft bezogen, dass \nnoch nicht einmal sicher ist, wo der Radweg dereinst durchführen wird. Dieses Vorgehen hat bei uns \nnicht nur Verwunderung, sondern auch ein erhebliches Unverständnis hervorgerufen. Ein weiterer \nPunkt, der uns grosse Sorgen bereitet, betrifft die erneute Reduktion an Parkplätzen. Bevor wir einer \nweiteren Verringerung von Parkplätzen in diesem Gebiet zustimmen können, wünschen wir uns drin-\ngend Informationen zum aktuellen Stand des Parkhauses Seestrasse. Es ist uns unklar, wieso in dieser \nAngelegenheit kein messbarer Fortschritt erzielt worden ist. Wir wollen jetzt einfach eine klare Ge-\nsamtstrategie und einen Ausblick in die Zukunft, der aufzeigt, wie viele Parkplätze letztendlich zur Ver-\nfügung stehen werden. Kleine Schritte in diesen Fragen sind aus unserer Sicht nicht zielführend, ohne \n\n\n\n \n\n Seite 175 \n\ndass ein übergeordnetes Gesamtziel erkennbar ist. Machen wir einen kleinen Rückblick. Wie in der \nBotschaft erwähnt, ist die Seestrasse zwischen 2013 und 2016 umfangreich saniert worden. Auch dort \nwaren hochqualifizierte Verkehrsplaner und Ingenieure am Werk. Und doch stellen wir uns heute die \nFrage, ob die aktuelle Verkehrsführung wirklich optimal und zur Zufriedenheit aller Verkehrsteilnehmer \ngestaltet ist. Es ist bekannt, dass nicht alle Pläne, die auf Papier ausgearbeitet werden, in der Praxis den \ngleichen Erfolg haben. In diese Kategorie fällt auch die Bahnhofstrasse. \nNun aber wieder zurück zur vorliegenden Botschaft und einigen Punkten, die uns nach wie vor nicht \nbegeistern. Zwar werden zahlreiche Bilder vom Ist-Zustand in der Beilage 2 präsentiert, aber uns fehlt \neine Visualisierung, wie die Strasse in Zukunft aussehen soll. Eine klare Vorstellung von den anschei-\nnend geplanten Verbesserungen wäre doch von grosser Bedeutung. Wie es jetzt aussieht, wissen wir \nwohl alle. Da der baulich problematische Abschnitt im Besitz der Deutschen Bahn ist, nämlich der Bahn-\nübergang selber, wird dieser unverändert bleiben. Da aber gerade dieser Abschnitt für die Velofahrer \nein Problem darstellt, weil der Übergang auf beiden Seiten eine Schranke hat und er bei der Überfahrt \neiner Crosspiste ähnelt, wird das für den Bodenseeradweg ein ewiger Schandfleck bleiben. Eine Tisch-\nvorlage und eine Korrektur der Mehrwertsteuer, die ab dem 1. Januar 2024 von 7.7 % auf 8.1 % steigen \nwird, wurde nicht berücksichtigt. Wir finden es aber wichtig, die finanziellen Aspekte angemessen zu \nklären und transparent darzulegen. Im Gebiet Seestrasse befindet sich weiterhin Industrie und produ-\nzierendes Gewerbe. Gemäss Protokoll kann ein Spezialtransport, beispielsweise ein Transport mit Über-\nbreite, über die Freiestrasse umgeleitet werden. Bei Betrachtung der Planung Punkt 2.4 auf Seite 5 der \nBotschaft können erhebliche Bedenken bezüglich dem Knoten Freiestrasse/Wiesenstrasse geäussert \nwerden. Eine ausführliche Prüfung ist erforderlich, um mögliche Konflikte und Beeinträchtigungen zu \nminimieren. Die SVP-Fraktion wird dieser Botschaft nicht zustimmen. Abhängig vom Verlauf der Dis-\nkussion und der Berücksichtigung unserer Anliegen können wir uns gegebenenfalls einer Rückweisung \noder einem Behördenreferendum anschliessen. \nGR Leuch: Für die Fraktion MITTE/EVP ist es unbestritten, dass am und um den Bahnübergang Frei-\nestrasse etwas geschehen muss. Mit der geplanten Trennung der verschiedenen Verkehrsteilnehmer \nkann Klarheit und damit Sicherheit geschaffen werden. Ein familienfreundlicher Weg für Fussgänger \nund Velofahrer. Bei der Diskussion in der BU hat sich herausgestellt, dass das für Velofahrer der einzige \nDurchgang in Seenähe ist, den wir haben, alles andere ist weit weg vom See und geht nicht in den \nBereich des Seeradwegs. Es gibt nur diese eine Möglichkeit, dieser Bahnübergang ist halt ein Nadelöhr, \nda kommen wir nicht drumherum. Ich hätte es auch lieber anders, es ist halt so. Und die Bedeutung \nfür den Autoverkehr ist heute gar nicht mehr gross. Für die Autos, die dort durchfahren müssen, ist die \nBedeutung wirklich gering. Früher war es ein wichtiger Weg, als es noch ein Schleichweg über den \nZollübergang Klein-venedig nach Konstanz war. Aber seit dem Zöllner umgebracht wurden, ist der ja \ngeschlossen. Klar ist uns auch, dass es ohne Verzicht nicht geht. Aber wie schmerzlich ist es denn für \nden Autofahrer wirklich, wenn er dort nicht mehr durchfahren kann? Übrigens verlieren wir etwas, \nwenn wir als Autofahrer nicht mehr dort durchfahren müssen, nämlich das nervige Warten, bis die \nBahnschranke endlich wieder mal hochgeht. Das haben wir dann nicht mehr. Ich würde sogar sagen, \nwir gewinnen alle mit dem, was da geplant ist. Es wird geordneter, es wird klarer, es wird sicherer. Zum \nBeispiel für den Suchverkehr gibt es Klarheit. Da gibt es nichts mehr zu suchen, es ist ganz einfach. Wer \nkennt nicht die Szene an Bahnübergang Freiestrasse: Chaotisch, hektisch, alle jagen gestresst vom lan-\ngen Warten los. Zusammen drängen sich über diese holprige Piste Kinderwagen, Autos, Laufräder, \nScooter, Velos, Fussgänger, Camper, kleine Kinder, Skater, Töff, Rollatoren, Veloanhänger, Hunde, Roll-\nstühle usw. wenn die Schranke hochgeht, geht es los. Die Strecke wird nicht komplett gesperrt, wie \ngewisse Leute Angst haben. Wenn die Notwendigkeit besteht, kann man die Strasse benützen, so fle-\nxibel sollte sie gestaltet werden. Durchfahren kann die Feuerwehr, aber ich frage mich, wie viel das \nnützt, wenn sie dort warten müssen. Oder der Rettungsdienst: Ich weiss nicht, wie gut es dem Patien-\nten noch geht, wenn sie dort warten müssen. Oder Polizei und Grenzwacht: Ich weiss nicht, ob sie den \nGesuchten dann noch finden, wenn sie so lange gewartet haben. Auch hier ist das noch beschränkt \nbrauchbar. Für unsere Fraktion stellt sich auch die Frage, wann der richtige Zeitpunkt für diese Sperrung \nist. Müssen zuerst eines oder beide Parkhäuser gebaut sein, bis es Sinn macht? Da muss ich auch eine \nKritik loswerden. Ich erinnere mich an das Szenario und das Drama hier im Gemeinderat. Das ist nun \n\n\n\n \n\n Seite 176 \n\nschon zehn Jahre her und zehn Jahre lang ist eigentlich nichts passiert. Wieso weiss man nicht. Am \nStandort hat sich eigentlich nichts verändert, es ist immer noch klar, wo es zu stehen kommt. Ich würde \nsogar sagen, es ist grundlos verpasste Zeit. Oder haben wir es einfach aus den Augen verloren? Ich \ndenke, es ist längst überfällig, dass da einmal etwas passiert. Grundsätzlich zeigt das vorliegende Pro-\njekt mit der Sanierung in die richtige Richtung. Wenn wir unsere Verkehrsprobleme in Kreuzlingen nur \nein bisschen in den Griff bekommen wollen, müssen wir den Velofahrern mehr Raum geben. Nur wer \nsich auf einem Veloweg sicher fühlt, nimmt das Velo. So werden zukünftig Elterntaxis, die die Kinder \nzum Sport bringen müssen, überflüssig, weil die Kinder diese Stätten selbst erreichen können, wenn es \nsichere Velowege gibt. Das ist zurzeit noch nicht der Fall. \nGR Wittgen: Am 24. Oktober haben in der BU-Sitzung Ernst Zülle, Sandro Nöthiger und Michael Schmid \nüber die vorliegende Botschaft zum Kreditbegehren von CHF 1.8 Mio. für die Sanierung der Seestrasse \nund Freiestrasse informiert. Einerseits ist diese Sanierung nötig, weil neben den anfallenden Strassen-\nbauarbeiten an beiden Strassen auch die Werkleitungen in der Freiestrasse dringend saniert werden \nmüssen. Dabei bietet sich anderseits die Chance, einen unübersichtlichen, unschönen und vor allem \ngefährlichen Strassenabschnitt in Kreuzlingen zu verbessern, der sowohl von der Kreuzlinger Bevölke-\nrung als auch von Touristen auf dem internationalen Bodenseeradweg viel befahren wird. Das Ziel die-\nses Projekts ist ein erster Abschnitt einer Velostrasse, indem die Sicherheit für den Velo- und Fussver-\nkehr erhöht, die Umgebung optisch und ökologisch aufgewertet und der Parkplatzsuchverkehr redu-\nziert wird. An der Info-Veranstaltung vom Kanton vom letzten Montag wurde bereits betont, wie wich-\ntig der Umstieg aufs Velo ist, um den innerstädtischen Verkehr zu entlasten. Mehrere Voten haben sich \ndort auf das fehlende Sicherheitsgefühl der velofahrenden Verkehrsteilnehmer bezogen. Ich selbst bin \nwährend drei Jahren diese Velostrasse in Konstanz täglich gefahren und bin von diesem Konzept über-\nzeugt, sowohl was die Verkehrssicherheit betrifft als auch den nachweislichen Anreiz, das Velo häufiger \nzu benützen. Natürlich gab es an der BU-Sitzung auch die obligatorische Diskussion über die wegfallen-\nden Parkplätze. Die Reduktion von 19 auf 10 Parkplätze an der Freiestrasse ist allerdings vor allem der \nSicherheit geschuldet. Nur 7 der 19 Parkplätze erfüllen die Vorgaben der Normen, weshalb die sowieso \naufgehoben werden müssten. Durch eine grosszügige Auslegung der Sichtdistanz ohne Berücksichti-\ngung des Gefälles für den Veloverkehr wären maximal 12 Plätze möglich. Ob sich eine Stadt allerdings \neine solche Auslegung zulasten der Verkehrssicherheit leisten will, ist für uns fraglich. Die grosse Ent-\nlastung und der eigentliche Ersatz für die wegfallenden Parkplätze an der See- und Freiestrasse bringt \nja das Parkhaus Seestrasse mit einem entsprechenden Parkleitsystem, welches uns im September 2024 \nvorgelegt werden soll. Dabei erscheint uns die Möglichkeit, die definitive Sperrung des Bahnübergangs \nan die Fertigstellung des Parkhauses zu koppeln als gute Idee, um dem Sanierungsprojekt den Weg zu \nebnen. In der Kommission stellten die Vertreter des Departements Bau unter Beweis, dass sie sich sehr \nsorgfältig mit der Ausgangslage auseinandergesetzt, verschiedene Möglichkeiten bis ins Detail abge-\nwogen haben, um die bestmögliche zu finden, und dass sie auch für die folgende Detailplanung gewillt \nsind, noch Anregungen entgegenzunehmen. Uns von der Fraktion SP/GEW/JUSO hat dieses Projekt \nüberzeugt, weshalb wir der vorliegenden Botschaft einstimmig zustimmen werden. \nGR Rüegger: Wir von der FDP-Fraktion werden beim Rückkommen einen Rückweisungsantrag stellen. \nWir haben die Vorlage in unserer Fraktion ausführlich beraten und wir sind bei diversen Punkten glei-\ncher Meinung wie die SVP-Fraktion, ich möchte nicht alles wiederholen. Die Holperpiste bei diesem \nBahnübergang wird so bleiben, da wird nichts gemacht, denn er gehört der Deutschen Bahn. Das ist \naus meiner Sicht eine sehr gefährliche Stelle für die Velofahrer. Wir haben nichts gegen Velofahrer, die \nbrauchen ihren Platz. Weiter gibt es dort ein geplantes Trottoir, welches irgendwo bei der Bodensee-\nArena ins Nichts führt. Ich denke, die vielen Kinderwagen kommen dann auch auf die Velostrasse, die \nnicht alles schlucken kann. Eine Ausfahrt gibt es da auch noch. Falls der Rückweisungsantrag nicht \ndurchkommt, wird die FDP-Fraktion diese Botschaft einstimmig ablehnen. \nGR Schulthess: Es ist ein bisschen überraschend, dass der Stadtrat hier ein einzelnes Puzzleteil um-\nbauen will, obwohl er mehrfach kritisiert wurde, das fehlende Konzept der Verkehrsführung aufzufül-\nlen. Schade, dass man nicht zuerst das Gesamtkonzept anschauen konnte. Die in der Botschaft ge-\nnannte Ursache, die Sicherheit, finde ich nicht wahnsinnig belastbar, da es im ganzen Perimeter gemäss \nBFU-Statistik keinen Unfallschwerpunkt gibt und der Kanton es anfänglich eher zurückhaltend \n\n\n\n \n\n Seite 177 \n\nbeurteilte. Was man auf jeden Fall sagen kann, auch wenn man einmal mehr die Autos verbannt, wird \ndas Chaos mit Fussgängern, Velofahrern und Rollatoren dasselbe bleiben. Möglicherweise, das würde \nmich interessieren, müsste man bei der Deutschen Bahn anfragen, ob sie nicht eine Unterführung \nbauen könnten. Man müsste finanziell vielleicht helfen, aber das wäre vermutlich ein lösungsorientier-\nteres Konzept. Es gäbe eigentlich eine Passerelle, die funktioniert, da könnte man auch ein Velo hoch-\ntragen. Das mit der Sicherheit finde ich als Hauptgrund ein bisschen wenig belastbar. Was mich noch \nstört, ist die Nähe zur Zwei-Millionengrenze dieses Projekts. Mit CHF 1.8 Mio. ist man etwas unter den \nCHF 2 Mio. geblieben, damit man es nicht dem Volk vorlegen muss. Ich finde es immer schade. Man \nsollte es eigentlich dennoch dem Volk vorlegen. Letztlich werde ich wie in jedem Fall, wo Parkplätze \nreduziert werden, eine solche Botschaft ablehnen. Es führt nur zu noch mehr Schwierigkeiten in einem \nbereits stark durch Schulen, Eishalle mit Parkplätzen unterdotiertem Gebiet. Ich werde die Vorlage ab-\nlehnen. \nGR Ch. Brändli: Der Stadtrat legt einen Marschhalt für die weitere Verkehrsplanung ein. Das war die \nMedienmitteilung aus dem Gesamtstadtrat vom 3. Juli 2023 – das schleckt keine Geiss weg. Deshalb \nzitiere ich kurz aus dieser Medienmitteilung: "Nach einer gründlichen Analyse will der Stadtrat die zu-\nkünftige Verkehrspolitik der Stadt Kreuzlingen in ihrer ganzen Komplexität aufzeigen. An seiner letzten \nSitzung beriet und analysierte der Stadtrat das Abstimmungsergebnis vom vergangenen 18. Juni 2023. \nMit 50.27 % lehnten die Kreuzlingerinnen und Kreuzlinger das Kreditbegehren für die Sanierung und \nAufwertung der Hauptstrasse ab. Der Stadtrat beschloss, für die weitere Verkehrsplanung einen \nMarschhalt einzulegen. Dies betrifft auch die geplante Volksabstimmung über die Sanierung der Lö-\nwenstrasse, die für diesen Oktober vorgesehen war. Bis auf Weiteres wird die Abstimmung sistiert. Mit \ndiesem Entscheid spricht sich der Stadtrat für eine grundlegende Auslegeordnung und Analyse der \nKreuzlinger Verkehrspolitik aus. Für den Stadtrat steht eine schlüssige und transparente Präsentation \naller Verkehrsplanungen inklusive Zeit- sowie Budgetrahmen im Vordergrund. Konkret soll die geplante \nVerkehrsinfrastruktur wie Strassenprojekte, Parkhäuser und Parkleitsystem auch im Kontext der über-\ngeordneten Gesetzgebung und Steuerungsinstrumenten wie beispielsweise das Agglomerationspro-\ngramm aufgezeigt werden. Mit diesem Vorgehen will der Stadtrat die Inhalte der künftigen Volksbot-\nschaften im Kontext der Kreuzlinger Verkehrspolitik umfassend aufzeigen und damit das Vertrauen in \ndie geplanten Verkehrsprojekte stärken. Zunächst wird der Stadtrat das Gespräch mit den Fraktions-\npräsidien suchen, um das weitere Vorgehen im Detail zu besprechen und Rückmeldungen einzuholen. \nIn einem weiteren Schritt wird der Stadtrat die künftige Verkehrspolitik festlegen und in ihrer Komple-\nxität dem Gemeindeparlament sowie der Bevölkerung aufzeigen." Meine Frage an den Stadtpräsiden-\nten Thomas Niederberger – Ist dieser Marschhalt noch in Kraft? Bitte kurz mit Ja oder Nein beantwor-\nten. Wenn ja, stellt der Stadtrat selbst einen Rückweisungsantrag zu dieser Botschaft? Wenn nein, \nwürde es mich wundernehmen, wo ist die grundlegende Auslegeordnung, wo ist die Präsentation aller \nVerkehrsplanungen, wann wird die künftige Verkehrspolitik in ihrer Komplexität dem Gemeinderat so-\nwie der Bevölkerung durch den Stadtrat aufgezeigt? Das sind Fragen aus eurer Medienmitteilung vom \n3. Juli 2023. Ich bitte um Antworten. \nSTP Niederberger: Selbstverständlich ist dieser Marschhalt, wie wir es kommuniziert haben, immer \nnoch pendent, der läuft. Wir sind nicht untätig geblieben und haben bereits mit der Arbeit begonnen. \nWir werden auch mit dem Stadtrat und Vertretern der Bauverwaltung im November oder Dezember \neinen Workshop haben und diesen Marschhalt oder die Themen, die wir aufgelistet haben, aktiv ange-\nhen. Wir haben immer gesagt, wir wollen rasch an diese Arbeit herangehen und nicht zwei Jahre war-\nten, bis wir irgendetwas präsentieren können. Wir sind dran und hoffen, dass wir im Frühling erste \nResultate präsentieren können. Wir haben dieses Projekt vorgezogen, weil das eine dringende Strasse \nist. Wir haben dort eine Druckleitung in sehr schlechtem Zustand, dort kann jederzeit etwas passieren. \nDas hat uns veranlasst, diese Botschaft vorzuziehen und dem Gemeinderat zu unterbreiten. \nSR Zülle: Ich verstehe schon, dass man sagt, jetzt haben die doch gesagt, es gibt einen Marschhalt und \njetzt kommen sie mit diesem Strassenprojekt. Ich möchte aber etwas Geschichtliches sagen, warum \ndieses Strassenprojekt kommt. Es war schon lange geplant. Wir haben gesagt, wir hören auf zu planen, \nwir machen einen Planungsstopp, dieses war aber schon lange geplant. Warum ist das dringend? 2011 \nhaben wir im Richtplan behördenverbindlich gesagt, wir prüfen, ob wir diesen Bahnübergang \n\n\n\n \n\n Seite 178 \n\nschliessen können. Der damalige Grund war, man hatte den Parkplatzsuchverkehr vor allem im Gebiet \nFreiestrasse, Wiesenstrasse, Grenzstrasse satt. Es gab auch Reklamationen, dass am Samstag die Auto-\nfahrer im Kreis fahren und Parkplätze suchen. Ein weiterer Grund war der Veloverkehr. Durch dieses \nNadelöhr führt der internationale Bodenseeradweg. Da hat man gesagt, wir müssen etwas machen. \nMan sanierte dann den ersten Teil, das war noch vor meiner Zeit. Es war SR Dörflinger, der bei der Alten \nBadi bis zur Kiesplatzeinfahrt den Radweg machte. Unglücklich war, dass man den Kiesplatz vergrössern \nmusste und das jetzt überschneidend ist mit dem Radweg. Das ist unbefriedigend und der Grund, wa-\nrum einzelne Radwege schwierig sind. Man sagt immer, macht doch einen einzelnen Radweg, aber mit \nEin- und Ausfahrten ist das schwierig. Da werden wir auch Lösungen finden, nämlich die Parkplätze \nzum Parkhaus zu verlegen. Man hat ein Langsamverkehrskonzept lanciert, da war der Gemeinderat \ndabei, viele waren auch in der Kommission. Ich wurde neu Stadtrat und etwas vom Ersten, was ich \nmachen durfte, 2015 dieses Langsamverkehrskonzept aufzeigen. Ein Konzept von hinten bis vorne, was \nman mit den Velowegen macht, wo diese schwerpunktmässig saniert werden müssen, es hat auch \nMassnahmenblätter drin. Es ist nicht so, dass wir nicht wissen, wo die Velofahrer durchfahren. Es ist \nauch nicht so, dass wir nicht wissen, wo die Radwege durchführen. Das ist klar fixiert. Er ist im Richtplan \nund im Langsamverkehrskonzept drin, man kann das alles nachlesen. Wichtig ist zu wissen, wo beim \nVelofahren die Schwierigkeiten sind, wo Sachen sind, die wir verbessern müssen. Das ist das, was Sé-\nverine Schindler richtig gesagt hat. Da ist ein Planungsbüro daran, diese Punkte anzuschauen, nämlich \nvon Bottighofen bis nach Tägerwilen und übrigens auch oben durch. Ganz sicher wissen wir aber, wie \nes bei der Seestrasse und Freiestrasse aussieht. Da hat man zuerst einen Versuch gemacht. Man liess \ndie Barriere etwa zwei Jahre lang unten, den wenigsten ist es aufgefallen. Es wurde auch gar nicht gross \ndiskutiert. Es war dann nicht einmal eine Einsprache, sondern jemand schrieb dem Kanton, warum \ndiese Schranke geschlossen sei, er wolle sie offen haben, worauf der Kanton nach unserer Begründung \nfragte. Wir haben als Begründung den Suchverkehr der Einkaufstouristen genommen. Der Kanton sagte \naber, dass das als Begründung nicht reicht und dass es eine Verkehrsstudie braucht. Diese Verkehrsstu-\ndie liegt der Botschaft bei und zeigt, dass es einerseits der Suchverkehr ist, aber auch eine massive \nEinschränkung für den Velofahrer. GR Rüegger hat es richtig gesagt, für den Velofahrer ist es schwierig, \ndort zu fahren, weil es holprig ist. Aber noch schwieriger ist es im Gegenverkehr mit Autos auf diesem \nBahnübergang. Das Trottoir hört nicht bei der Bodensee-Arena auf, sondern es ist durchgängig mar-\nkiert, man sieht es auf den Plänen. Natürlich haben wir keine Visualisierung, weil es nicht eine Umge-\nstaltung der Strasse ist. Es ist eine Sanierung, wo man alle Sicherheitsbedürfnisse einbaut. Das ist auch \nder Grund, warum das beim Marschhalt gar nicht Platz hat. Wir haben gesagt, die Strassenprojekte, die \nzum Aggloprogramm gehören, wollen wir nochmals gut anschauen, wie wir sie dem Volk erklären. Die \nAggloprogramme sind nicht gestrichen. Nördliche Hauptstrasse oder Löwenstrasse ist nicht einfach \nherausgestrichen, die müssen wir ja machen. Aber wie bringen wir das beim Volk durch? Das Projekt \nFreiestrasse/Seestrasse war im Budget und der Gemeinderat hat eine Botschaft gewünscht, weil er \nwissen wollte, wie diese Ecke aussieht. Deshalb haben wir diese Botschaft gemacht. Diese Botschaft \nzeigt ganz genau, wie es aussieht, die Pläne sind erstellt. \nZu den Parkplätzen: Sandro Nöthiger hat sich sehr viel Mühe gegeben, in der Kommission Bau und \nUmwelt das mit den Parkplätzen zu erklären. Er konnte aufzeigen, dass die jetzige Situation mit den \nParkplätzen an der Freiestrasse so gar nicht mehr gebaut werden darf. Wenn wir an dieser Strasse et-\nwas machen, müssen wir als Stadt diese Sicherheit einhalten, da hat die SP absolut recht. Wir müssen \nSichtdistanzen einhalten. Bei Strassen, die schräg nach unten gehen, sind das 50 Meter. Es geht um den \nBremsweg des Velofahrers. Schon damit fallen einige Parkplätze weg. Wir haben geschaut, was wir \nretten können. Wenn wir alles einhalten, sind es 7 Parkplätze. Insgesamt kann man mit einigermassen \ngutem Gewissen etwa 12 realisieren. Wenn wir mehr machen und es einen Unfall gibt, ist die Stadt \nhaftbar. Bei der Seestrasse müssen die Parkplätze weg wegen des Öffnens der Türen, ich muss das nicht \nerklären. Ich komme zum Parkplatz und auch zum Vorschlag der Fraktion FL/G/GLP. Diese Parkplätze \nsind geplant. Es gibt einen Plan mit 20 Parkplätzen und einen Plan mit 36 Parkplätzen. Wenn das Park-\nhaus noch nicht kommt, könnten wir mindestens für die Übergangszeit von 2-3 Jahren als Vorarbeit für \ndas Parkhaus den Boden ebnen. Dort bringen wir zwischen 20 und 36 Autos hinein. Das heisst, die \nParkplätze an der Seestrasse können wir dort ganz sicher unterbringen. Wenn das Parkhaus steht, soll \n\n\n\n \n\n Seite 179 \n\nder Kiesplatz zurückgebaut werden. Seit die Skateranlage weg ist, haben wir dort etwa 200 Parkplätze, \ndie kreuzen alle den Radweg. Das ist gefährlich, das wollen wir ändern. Es braucht auch keine Parkplätze \nmit Seesicht. Also, diese auf die andere Seite, das werden wir machen. Selbstverständlich werden wir \nmit allen Anwohnern, mindestens mit den Eigentümern Gespräche führen, wenn der Kredit gesprochen \nist und wir die Detailplanung machen können, bevor wir in die Auflage gehen. Möglicherweise gibt es \nnoch einen Landabtausch und Dienstbarkeiten. Solche Gespräche werden vor der Planauflage immer \ngeführt, das haben wir nicht vergessen. Ich habe das Gefühl, auch der Gemeinderat will, dass wir mit \neiner Velostrasse in Kreuzlingen vorwärtsmachen. Auf dem Postulat hat es Unterschriften von der FDP, \nSVP, Mitte, SP sowieso. Alle haben unterschrieben und gesagt, das ist gut, was Kollege Leuch da ge-\nschrieben hat. Der Radweg muss sichtbarer und sicherer werden, macht etwas bei diesem internatio-\nnalen Bodenseeradweg. Im März sagten 32 Gemeinderäte ja zu diesem Postulat, das war ein richtiger \nErfolg. Also sagten wir, jetzt ist es Zeit, das müssen wir machen, die Pläne sind ja fertig, also machen \nwir es. Das ist der Grund, warum wir heute hier sind. Ich bitte Sie, keine Rückweisung zu machen und \nauch nicht noch eine Volksbefragung zu machen. Wir haben davor keine Angst, aber wir verzögern \nwahnsinnig viel in der ganzen Geschichte. Dann haben wir noch die zwei Druckleitungen. In der See-\nstrasse gibt es eine Pumpe, die Abwasser bis in die Hauptstrasse pumpt. Diese zwei Pumpen haben \nJahrgang 1976 und 1984, die müssten schon lange ersetzt werden. Wenn diese bersten, kann man nicht \nmehr spülen. Alle nördlich der Hauptstrasse fast bis zum Seepark hängen an diesen Leitungen. Das ist \nenorm gefährdet. Deshalb sind es zwei Leitungen. Wenn eine kaputt geht, gibt es noch eine. Aber man \nmuss das ganz dringend machen. Gleichzeitig mit der Sanierung können wir die Leitungen in der Frei-\nestrasse machen, müssen die Strasse nur einmal aufreissen, wir haben nur einmal Baustelle und auch \nnur einmal die Kosten. Wenn man das nicht macht und noch zwei oder drei Jahre wartet, bis wir grünes \nLicht für diese Strassen bekommen, müssen wir zuerst die Leitungen machen, dann haben wir zweimal \ndie Baustelle. Darum bitte ich Sie, dieser Botschaft zuzustimmen. Das ist auch ein Zeichen für den Ve-\nlofahrer. Wir haben es am Montag gehört, es ist sehr wichtig, dass man den Velofahrer fördert. \nGR Ch. Brändli: Entschuldigung, aber jetzt wird es leicht grotesk. SR Zülle kommt heute und vermutlich \nist es dem Stadtrat erst am Dienstag in den Sinn gekommen, weil es ein bisschen Widerstand gibt, wir \nkönnten im Gebiet des geplanten Parkhauses Parkplätze machen. Das kommt euch erst jetzt in den \nSinn? Warum nicht früher und warum steht das nicht in der Botschaft? Nirgendwo in der Botschaft \nsteht, dass ihr auf dem Gebiet des geplanten Parkhauses, wo etwa 2’600 m² zur Verfügung stehen, \nParkplätze installieren wollt. Und wenn es in der Botschaft stehen würde, würde das auch noch ein \npaar Franken kosten. Im Hafenareal haben wir es gesehen, dort habt ihr für Parkplätze von CHF 450’000 \ngesprochen, seid dann an der letzten Sitzung aus irgendwelchen Gründen auf CHF 350’000 runter. Wo \nsind diese Kosten? Sie sind nicht ausgewiesen. Dann sagt ihr, der einzige Grund, warum der Marschhalt \nnicht unterbrochen ist, sei eventuell eine Druckleitung mit Pumpen aus 1976. Das ist der einzige Grund, \nden ich aus deinem Votum gehört habe, um den Marschhalt zu unterbrechen. Der Stadtrat hat am 3. \nJuli einen klaren Marschhalt schriftlich postuliert, dann ist die Medienmitteilung vom 3. Juli nicht ein-\nmal die Tinte wert, mit der sie geschrieben wurde. \nGR Ribezzi: Eigentlich wollte ich mich ganz kurzfassen. Ohne Worte. Ich möchte aber aus meinem Ge-\nkritzel nun doch etwas sagen und ich hoffe, ihr könnt mir folgen. Werter Thomas Leuch, es geht nicht \num eine Angst, weil diese Strasse gesperrt wird. Es geht auch nicht darum, ob 10 oder 11 Parkplätze \nwegkommen. Sandro Nöthiger hat das sicher gut gerechnet, die einen dürfen nicht mehr sein, die an-\nderen müssen sein. 2 Parkplätze mehr oder weniger sind hier drin doch allen egal. Ich finde es aber \nauch wichtig, dass wir sagen, der eine will einen Strauch, der andere will keinen, der will Velofahren, \nder andere will Autofahren. Es geht nicht um das. Es geht definitiv darum, dass die Gesamtansicht von \nKreuzlingen, des Verkehrs, des Parkplatzregimes vom Stadtrat endlich erkannt worden ist, und das ist \nsehr positiv und es wurde zugestimmt, dass daran gearbeitet wird. Ich könnte 1000 Fragen aufzählen. \nWieso kommt denn das Parkhaus dorthin? Parkplätze brauchen sicher keine Seesicht. Muss ein Radweg \nSeesicht haben? Die sollen auf die Strasse schauen und nicht auf den See. Muss der Radweg dort unten \ndurchführen? Müssen wir die ganze Parkplatzsituation aufheben nur wegen denjenigen, die dort \ndurchfahren? Oder kann der Radweg durch Kreuzlingen führen? Das ist eine schöne Stadt, man kann \nauch dort ein Gebäude anschauen. Muss das zwingend dort sein? Ich glaube, den Radweg haben wir \n\n\n\n \n\n Seite 180 \n\nvor sieben Jahren geändert. Die gleichen Profis waren am Planen, jetzt haben wir wieder ein Problem. \nDamit will ich sagen: Grobüberblick, Scheuklappen auf und anschauen, was man alles machen kann. \nOder ist es wichtig, dass diese Horde Velofahrer über das Fahrverbot beim Hafenplatz fährt. Ich weiss \nes auch nicht. Es ist Ansichtssache. Es war klar eine positive Aussage des Stadtrats, daran muss man \nfesthalten. \n \nMaterielle Beratung – die Botschaft wird seitenweise durchberaten. \n \nSeite 1, Rückblick \nGR Salzmann: Im zweiten Abschnitt steht folgender Satz: "Aufgrund von mehrheitlich positiven Rück-\nmeldungen hat der Stadtrat …" Mehrheitlich positiv. Was ist die statistische Grundlage für diese Aus-\nsage mehrheitlich positiv? Mein Bauchgefühl ist konträr zu dem, was hier steht. \nSR Zülle: Wir haben positive Nachrichten. Wir sind auch mit der Bevölkerung in Verbindung und die \nhaben gesagt, es ist gut, dass wir das zugemacht haben. Natürlich gibt es auch immer solche, die ne-\ngativ sind. Wir hatten das Gefühl, und das ist nicht Bauchgefühl, sondern das Erlebnisgefühl, dass eine \nMehrheit das befürwortet hat, und das war ein gutes Gefühl. \nGR Salzmann: Ich stelle fest, der Stadtrat hat kein Bauchgefühl, sondern ein Erlebnisgefühl. Vielen Dank \nfür diese Erkenntnis, es wird heute Abend wirklich immer grotesker. Ich könnte jetzt ein anderes Erleb-\nnisgefühl mitteilen. Gefühle sind wunderbar. Ich bitte, in Zukunft in einer Botschaft Fakten zu präsen-\ntieren und nicht Gefühle. Und wenn hier mehrheitlich positiv steht, erwarte ich, dass ihr eine statisti-\nsche Grundlage habt, sonst lasst ihr es weg. \n \nSeite 2 \nGR Salzmann: Generelle Frage, ich weiss nicht, ob das hier bei Seite 2 angemessen ist. Es gibt jedoch \nviele Grundeigentümer, es gibt die Bodensee-Arena, die Tochtergesellschaft der Stadt, es gibt NET, Lang \nEnergie und so weiter. Sind diese alle involviert und was ist die Meinung dieser Leute zur Sanierung, \ndie gemäss dieser Botschaft dort unten stattfinden soll? \nSR Zülle: Wie schon gesagt, der Weg ist immer so: Zuerst fragt man den Gemeinderat, ob man für die \nSanierung dieser zwei Strassen den Kredit erhält, oder wir machen es übers Budget. Wenn wir grünes \nLicht haben, geht es in die Detailplanung. Das ist noch keine Detailplanung, das ist eine Zeichnung oder \nein Plan, wie es aussehen könnte. Wenn es dann in die Detailplanung geht, kommt es darauf an. Viel-\nleicht merken wir, dass wir noch ein bisschen Land brauchen, irgendwo ein Baum oder ein Parkplatz \nweg muss. Dann diskutiert man mit den Eigentümern, man will ja nicht Einsprachen haben. Dann gibt \nes die öffentliche Auflage, da kann sich jeder wehren, der an dieser Strasse wohnt. Das ist der normale \nWeg. Wenn man am Anfang schon fragen würde, kämen lauter Partikularinteressen. Der eine will die-\nses, der andere jenes, das geht nicht. Das wäre der falsche Weg. Und wenn der Gemeinderat sagt, wir \nwollen den Velofahrer fördern, wir wollen den Veloweg fördern, dann muss ich nicht sonst irgendje-\nmanden fragen. Das ist für mich wichtig, was der Gemeinderat meint. \nGR Salzmann: Ich stelle fest, bei der Botschaft Löwenstrasse habt ihr Workshops mit Gewerblern ge-\nmacht, bevor ihr in den Gemeinderat gekommen seid. Hier, wo es durchaus um umstrittene Sachen \ngeht, wo sicher nicht alles nur widerstandsfrei ist, habt ihr das nicht gemacht. Ungenügend. Tut mir \nleid. \nSR Zülle: Nochmals: Hier geht es um die Sanierung zweier Strassen, da geht es nicht um einen Umbau \nvon Strassen. Die bleiben praktisch, wie sie sind, bis auf einen Baum hier und die Parkplätze werden so \nangeordnet, dass sie der Sicherheit entsprechen. Sonst wird kaum etwas umgebaut. Das ist eine Sanie-\nrung, es ist auch kein Aggloprogramm, da mussten wir nicht X Varianten machen. Es gibt auch nicht X \nVarianten, die man machen könnte. Deshalb ist es nicht bei jedem Strassenabschnitt nötig, dass man \nWorkshops und Versammlungen macht. Was wir aber machen, wir werden selbstverständlich alle ori-\nentieren, wir werden mit allen Anwohnern und Eigentümern in Kontakt sein, wir wollen schliesslich \nkeine Einsprachen, und zeigen, was wir vorhaben. \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 181 \n\nBeilage 3, Studie zur Sperrung für den motorisierten Verkehr; Kurzbericht \nGR Salzmann: Wenn das ein Kurzbericht ist, frage ich mich, ob es auch einen langen Bericht dazu gibt \noder was das genau sein soll. Eine Studie mit einem Kurzbericht ist für mich ein bisschen ein Wider-\nspruch. Das ist für mich ein klassisches Gefälligkeitsgutachten, man kann es nicht anders formulieren. \nStatistisch wenig hinterlegt, ich gebe ein paar Beispiele. \nIn Kapitel 2.1 spricht man von vielen Fussgängern. Viel ist immer relativ. Zu was?  \nIn Kapitel 2.2 wird von häufiger Nutzung der Velofahrer gesprochen. Häufig ist auch ein unbestimmter \nRechtsbegriff, ist auch nicht klar, mit was verglichen wird. Die darüberliegende Statistik sagt übrigens \naus, dass es mehr Autofahrer als Velofahrer gibt. Wie kommt man dann auf die Idee, in der Studie zu \nschreiben, dass die Velofahrer häufig sind? Bei den Autofahrern schreibt man es nicht hin, obwohl es \nmehr sind.  \nIn Kapitel 2.2 steht, der Veloanteil auf der Freiestrasse sei sehr hoch – ist aber komischerweise geringer \nals der Autoverkehr. Sehr hoch zu was, im Vergleich zu wem? Unklar.  \nIn Kapitel 2.4.1 spricht man von Freizeitverkehr mit vielen Familien und älteren Menschen. Das ist eine \nBehauptung, die statistisch nicht hinterlegt ist. Wie kommt man zu diesem Thema?  \nIn Kapitel 3.3 wird nicht erwähnt, dass beim Parkplatzsuchverkehr die Leute in die Wiesenstrasse fah-\nren, dort keinen Parkplatz finden, dann auf den Boulevard fahren, die Pestalozzistrasse hinunter, durch \ndie Seestrasse und dann auf der anderen Seite der Ecke. So würde ich es machen, wenn ich einen \nParkplatz suchen würde. Das ist nicht erwähnt. Ich weiss nicht, was für ein Dokument das sein soll. \nAber dieses Dokument hat etwas bewirkt. Es hat bewirkt, dass der Kanton plötzlich eine andere Mei-\nnung hat. Das ist eigentlich das Positive an diesem Thema. Wenn der Stadtrat etwas will, kann man den \nKanton von etwas überzeugen. Es wäre schön, wenn andere Strassenprojekte vom Stadtrat auch so \netwas erfahren würden. \nGR Ch. Brändli: Wenn wir gerade bei Beilage 3 sind, GR Salzmann hat viel kritisiert, möchte ich noch \netwas zur Unfallstatistik sagen. "In den Jahren 2011-2020 wurden auf den Strassen im Untersuchungs-\ngebiet keine relevanten Unfälle polizeilich registriert." Das ist sehr schön, finde ich gut, hoffentlich \nbleibt es auch in Zukunft so. "Die einzigen registrierten Unfälle im Bereich des Bahnübergangs waren \nSelbstunfälle mit der Bahnschranke." Das heisst, wahrscheinlich sind sie in die Bahnschranke gedon-\nnert, weil sie nicht in fahrtüchtigem Zustand waren. Seite 13 unter dem Bild, das ist eigentlich die \nHauptaussage: "Das heisst, dass mit der Aufhebung dieser Parkfelder, die auch im vorliegenden Projekt \nvorgesehen ist, die Sicherheitsdefizite behoben werden können." Das ist genau der Satz. Die ganze \nGeschichte an der Seestrasse mit der Verkehrssicherheit und allem können wir sehr einfach lösen, in-\ndem ihr, wie heute schon verschiedentlich gefordert, die 11 Parkplätze auf der Seite der Sportschule \naufhebt und anstelle der Parkplätze den Veloweg bis zur Grenze weiterführt. Damit haben wir den Ve-\nloweg verkehrstechnisch gelöst. Das braucht nicht CHF 1.8 Mio., es braucht eine Änderung der Markie-\nrung und auf der Seite der Bahn, wo sowieso viele Falschparker stehen, ein Parkverbot. So machen wir \neine Verbreiterung der Strasse, die Velofahrer haben auf beiden Seiten genug Platz, die Autofahrer \nauch, das Trottoir ist gegeben und bleibt, wie es ist. Damit haben wir das gelöst. Der Rückweisungsan-\ntrag wird sicher kommen. In der Kompetenz des Stadtrats ist es möglich, dass ihr diese Änderung der \nMarkierung macht, den Radweg weiterführt und wie SR Zülle es angekündigt hat, auf dem Gebiet des \nParkhauses Parkplätze macht. Dann ist sogar Kollege Schulthess zufrieden. Zu Seite 14 und 15 – Meiner \nMeinung nach habt ihr hier zweimal die gleichen Bilder gedruckt. Seite 15 könnt ihr streichen, da habe \nich nämlich keinen Unterschied zu Seite 14 gefunden. \nGR Ribezzi: Ich habe ja immer Vertrauen in die Behörden und das ist auch richtig so. Nur, damit ich \nweiss, wo ich das einordnen soll, Büro Widmer, beratende Ingenieure für Verkehr und Umwelt, waren \ndas dieselben, die die Verkehrsführung beim Hörnli und beim Strellson "so gut" gemacht haben? Nur \ndamit ich weiss, ob die wissen, von was sie reden oder nicht. Denn das ist lausig mit Velos und Kindern. \n \nSeite 17 \nGR Ch. Brändli: In 3.2 und 3.3 geht es um die Auswirkungen auf die Verkehrsqualität. Dort steht, dass \nes mit der Sperrung des Bahnübergangs auf dem nordwestlichen Abschnitt der Seestrasse rund 5-10 % \nmehr Belastung gibt. Dort ist die Rede von ca. 3000 Fahrzeugen pro Tag. Im Extremfall beträgt der \n\n\n\n \n\n Seite 182 \n\nzusätzliche Weg, der zwischen Konstanzerstrasse und Hafenareal gemacht werden muss, 1.2 Kilometer. \nSie schreiben von 3000 Fahrzeugen pro Tag, 10 % davon sind 300 Fahrzeuge mit einem Umweg von 1.2 \nKilometer, das macht pro Tag 360 Kilometer. Hochgerechnet auf 365 Tage bringt die Sperrung des Bahn-\nübergangs 131’400 km. Ist das nichts mehr? Meiner Meinung nach ist die Sperrung des Bahnübergangs \nein ökologischer Unsinn, da werden mir wahrscheinlich auch die Herren von der grünen Seite recht \ngeben. 130’000 Kilometer Weg gibt es. Das steht da drin, SR Zülle, du musst nicht den Kopf schütteln, \nman muss es einfach umrechnen. \nGR Ruedi Herzog: Langsam wird es mir zu bunt. Darf ich alle Beteiligten bitten, ein bisschen mehr Res-\npekt zu zeigen? Danke vielmals. \n \nSeite 3 \nGR Salzmann: Auf Seite 3 ist auf der Parzelle 1158 das Parkhaus erwähnt. Wenn das jetzt so durchgeht \nund gebaut wird, wird das Parkhaus ja erst später gebaut, so hat SR Zülle es vorhin gesagt. Dann be-\ndeutet das, dass man das Parkhaus nur noch in eine Richtung bedienen kann, nämlich über die Alte \nBadi in Richtung Seestrasse. Die andere Seite ist dann zu. Habt ihr mit möglichen Investoren eines sol-\nchen Baurechtsvertrags schon gesprochen, wie die das einschätzen? Füllt sich das Parkhaus deswegen \nbesser oder füllt sich das Parkhaus deswegen schlechter? Wenn es sich schlechter füllt – und das ist \nmeine Annahme, weil es weniger gut zugänglich ist –, wäre natürlich auch der Baurechtszins entspre-\nchend tiefer oder überhaupt die Baurechtsbedingungen wären dann nicht so vorteilhaft für die Stadt. \nWenn man das auf die nächsten Jahrzehnte rechnet, gibt das auch noch ein paar Franken, auf die wir \nverzichten könnten. Habt ihr eine Berechnung gemacht, was für wirtschaftlichen Schaden ihr da an-\nrichten könntet, wenn der Baurechtszins entsprechend tief ist? \nSTP Niederberger: GR Leuch hat bereits die Frage gestellt, wie es denn mit dem Parkhaus Seestrasse \naussieht. Der Baurechtsvertrag Parkhaus Seestrasse wurde 2016 abgelehnt. Wir kennen alle die Ge-\nschichte, die dahintersteckt. Es gab auch sehr grosse Diskussionen, ob die Stadt das Parkhaus erstellen \nsolle oder ob man es im Baurecht abgeben solle. Der Stadtrat hat es zuerst selbst ins Investitionsbudget \naufgenommen. Man machte dann eine Umfrage bei den Fraktionen, da kam ein geteiltes Resultat her-\naus. Die einen sagten, man solle es selbst machen, andere fanden, man soll es im Baurecht machen. \nIrgendwann musste man dann Prioritäten setzen, einerseits wegen der anstehenden Investitionen, an-\nderseits auch wegen des Parkhauses Hafenbahnhof, welches ebenfalls auf den Finanzplan kam. Der \nStadtrat musste damals einen Grundsatzentscheid fällen. Er hat sich entschieden, das Parkhaus Hafen-\nbahnhof soll die Stadt selbst machen, auch wegen der Buseinstellhalle und der Kombination mit den \nPH-Parkplätzen. Das Parkhaus Seestrasse hingegen solle man im Baurecht machen. Daher hat man \ndiese Investition dann herausgenommen und das hat man immer offen kommuniziert. Fast jährlich \nkamen in der FRK oder in der Budgetsitzung Nachfragen und man legte das Vorgehen immer offen dar. \nMan hat auch immer klar kommuniziert, dass man zuerst das Parkhaus Hafenbahnhof machen will und \nnachher einen Baurechtsvertrag für die Seestrasse. In der Zwischenzeit kam Corona und hat alles ver-\nzögert. Es gab auch Verzögerungen beim Parkhaus Hafenbahnhof und man musste auch noch die Ab-\nstimmung zur Initiative abwarten. Verschiedene Punkte haben hier zu Verzögerungen geführt. Wir \nmussten auch verwaltungsintern Prioritäten setzen. Wir haben seit 2016 verschiedenste Baurechtsver-\nträge und Landgeschäfte bearbeitet und auch im Gemeinderat behandelt. Deshalb ist dieses Parkhaus \nnoch nicht gebaut und es gibt auch noch keinen Baurechtsvertrag, weil man zuerst das Parkhaus Ha-\nfenbahnhof abwarten wollte. Selbstverständlich fällt dieses Parkhaus jetzt auch in den Marschhalt. Wir \nhaben gesagt, dass das in diesem Zusammenhang so gemacht werden soll. Wir sind grundsätzlich je-\nderzeit bereit. Wenn der Gemeinderat der Meinung ist, wir sollen dieses Parkhaus so schnell wie mög-\nlich an die Hand nehmen, dann können wir das grundsätzlich machen. Es braucht auch eine gewisse \nVorlaufzeit, aber mit dem Marschhalt kommt dieses Thema sowieso. Etwas sagen möchte ich noch zur \nAussage von GR Brändli, dass wir jetzt plötzlich eine gute Idee hatten und dort unten noch einen Park-\nplatz bauen könnten. Ich glaube, das war eine Anfrage aus der Fraktion FL/G/GLP, die aus der Frakti-\nonssitzung an uns herangetragen wurde. 2016 gab es eine ganz einfache Übersicht, wo man dort etwas \neingezeichnet hat. Wahrscheinlich aufgrund der Ablehnung des Baurechtsvertrags wollte man allenfalls \nprovisorisch etwas machen, dann gab es wahrscheinlich irgendwann einen Entscheid des Stadtrats, \n\n\n\n \n\n Seite 183 \n\ndamit noch zuzuwarten, weil man wahrscheinlich das Gefühl hatte, dass das mit dem Parkhaus Hafen-\nbahnhof und dem Parkhaus Seestrasse schneller geht. Dies als Erklärung. Das ist und nicht einfach \nspontan eingefallen, sondern das war eine Anfrage aus der Fraktion. \nGR Salzmann: Meine Frage ist nicht beantwortet worden, was der mögliche wirtschaftliche Schaden \nist, wenn eine der beiden Strassen geschlossen wird. Gibt es da noch eine Antwort? \nSTP Niederberger: Die Ein- und Ausfahrt war bei der Tankstelle geplant. Ich gehe nicht davon aus, dass \ndie Sperrung einen Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit dieses Parkhauses hat. Diese Parkplätze sind alle \ngut belegt, es wird dann eine Verlagerung vom Kiesplatz ins Parkhaus geben. Deshalb gehe ich nicht \ndavon aus, dass es Einschränkungen geben wird, aber ich kann das zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit \neiner Studie oder mit Zahlen belegen. \nGR Salzmann: Falls die Rückweisung kommt, wäre ich froh, wenn man das noch eruieren und beilegen \nkönnte. \n \nSeite 4 \nGR Ch. Brändli: auf Seite 4 haben wir die Abbildung mit der Parzelle Bodenmann (225 600 m²), Parzelle \nLauber (3222 mit 1’067 m²) und die Parzelle der Stadt (1158 mit 2’634 m²). Diese Parzellen sind alle \nder Industriezone zugeordnet. Die Ausfahrt aus dem Parkhaus, das haben wir gerade gehört, wird eher \nRichtung Tanklager Lang gehen. Jetzt haben wir aber noch die Parzellen 322 und 225, wo es einen \nVorvertrag gibt und die in der Industriezone liegen. Jetzt plant ihr, vor diese Parzellen, die in der Indust-\nriezone liegen, einen Veloradweg vornedurch mit einer Baumallee, was für Lastwagen, die vielleicht \nwenden müssen, problematisch sein könnte. Meiner Meinung nach müsstet ihr auf die Baumallee ver-\nzichten und die Strasse weiterführen. Klar sagt ihr Zubringerdienst gestattet, aber diese Ein- und Aus-\nfahrten müssen jetzt geplant sein und nicht im Nachgang kommt das grosse Aha. Was machen wir jetzt? \nDazu sagt die Botschaft leider gar nichts aus. \nGR Leuch: Kann der Stadtrat zum betrieblichen Ablauf vielleicht noch etwas sagen? Dann erübrigen \nsich wahrscheinlich viele Fragen. \nSR Zülle: Für alles, was die Seestrasse betrifft, haben wir länger Zeit, weil wir dort die Druckleitung \nnicht haben, nur ganz vorne bei der Pumpe selbst. Bei der Pumpe wird es sicher ein kleines Loch geben, \ndarunter gibt es einen grossen Tunnel. Dafür muss man den Bahnübergang nicht schliessen. Der See-\nstrassenteil ist zwar in einem schlechten Zustand, diese Strasse muss man sanieren. Was die Sanierung \nkostet, steht in der Botschaft, dieses Geld sparen wir nicht. Man kann nicht einfach Parkplätze wegneh-\nmen und übermalen. Das kann man vorübergehend machen, da hast du recht. Wenn man sagt, für die \nSeestrasse ist es noch zu früh, wir warten, bis da ein Parkhaus steht, gehe ich mit dir einig. Dann kann \nman es machen. Dann führt man den Veloweg an der Seestrasse vielleicht ohne parkierte Autos. Beim \nBahnübergang kann man sich unterhalten, ob man diesen für den MIV schon sperren will oder nicht. \nIch wäre dafür. Auch da sind wir terminlich nicht wahnsinnig gebunden. Wo wir gebunden sind, ist an \nder Freiestrasse. Dort müssen wir die Leitungen machen, das gibt einige Monate Arbeit, und wenn man \nsich dann einmal für eine Sanierung der Strasse entschliesst, nochmals graben. Das ist natürlich sinnlos \nund ich würde es nicht empfehlen. Aber wenn man dieser Botschaft zustimmt, können wir, das haben \nwir auch in der BU gesagt, die Koordination mit dem Parkhaus machen. Aber deshalb muss man den \nKredit jetzt nicht ablehnen oder hinausschieben, sondern sich jetzt bekennen, damit wir weiterplanen \nkönnen. All das dauert ein bis zwei Jahre, bis man es realisieren kann. Und wenn wir nur die Leitungen \nmachen und die Freiestrasse erst später, dauert es drei oder vier Jahre. Was wir hier haben, wird nicht \nmorgen ausgeführt. Viele haben immer Angst, dass es gleich wieder eine Baustelle gibt. Es steht in der \nBotschaft, dass wir mit den Leitungen in der Freiestrasse erst Ende 2024 oder 2025 anfangen. Jetzt geht \nes um den Kredit, dass wir Planungssicherheit haben und da weiterplanen können. \nGR Ch. Brändli: SR Zülle, du hast heute schon ein paar Mal erwähnt, dass Druckleitungen ersetzt wer-\nden müssen. Sind diese Druckleitungen im Budget von Energie Kreuzlingen enthalten mit CHF 150’000 \nfür die Sparte Strom – wahrscheinlich nicht –, CHF 100’000 für die Sparte Gas oder CHF 100’000 für die \nSparte Wasser? Oder ist das noch einmal etwas Separates? In welchem Budget ist das enthalten? In \ndiesem Kredit sind diese Druckleitungen nämlich nicht enthalten. \n\n\n\n \n\n Seite 184 \n\nSR Zülle: Im Budget Kanalisation. Es ist Abwasser. Das wird mit Gebühren und nicht mit Steuergeldern \nbezahlt, deshalb können wir es nicht gleichzeitig in dieser Botschaft behandeln. \nGR Salzmann: Auf Seite 4 haben wir ja den Bahnübergang. In der Kommission wurde gefragt, ob eine \nVerbreiterung des Übergangs möglich wäre, damit Autos und Rollatoren sich dort noch besser bewegen \nkönnten als heute. Es wurde gesagt, dies scheidet wegen der Grenze, der Kosten und des Aufwands \naus. Das ist für mich ein bisschen eine dünne Antwort. Man muss in Varianten denken und man kann \nselbstverständlich auch Varianten verwerfen. Können wir dazu noch ein paar Ausführungen bekom-\nmen? \nSR Zülle: Selbstverständlich haben wir da keine Zahlen, weil die Deutsche Bahn das gar nicht gerechnet \nhat. Lediglich die Asphaltierungen werden immer wieder erneuert. Warum ist das so holprig? Ich kann \ndas sagen, weil ich jeweils ein bisschen für den Gleisbau tätig war. Beim Gleisbau ist es so, dass die \nGleise in verschiedenen Höhen dort liegen. Wenn man diese eben machen möchte, müsste man die \nganzen Gleisanlagen anheben. Ihr seht, dass es da auch Weichen hat. Das ist eine sehr teure Ge-\nschichte, da sprechen wir vermutlich von Millionen Franken. Weil ich lange in der Kommission für den \nschweizerischen Gleisbau war, weiss ich, was das ungefähr bedeutet. Deshalb haben wir gar nicht an-\ngefragt. Wir wissen auch, bei der Deutschen Bahn ist es immer sehr schwierig, nur schon irgendetwas \nzu erhalten. Bei einer Verbreiterung kämen wir in die Weichenanlagen, die sieht man da auf dem Bild. \nIch glaube nicht, dass sie diese Weichen verschieben und alles ausnivellieren würden. Das werden sie \nnicht machen, ausser wir bezahlen horrende Summen. Deshalb konnten wir abschätzen, dass da nichts \nzu machen ist. Wir haben den Bahnübergang, damit müssen wir auskommen. Für den Velofahrer ist \ndiese Holperpiste ein bisschen schwierig, das ist so. Aber mit dem Auto daneben wird es noch schwie-\nriger, deshalb müssen wir die draussen haben. \n \nSeite 6, 4. Baukosten \nGR Ch. Brändli: Wir haben Reserven und Unvorhergesehenes von CHF 110'000. Einfach zur Transpa-\nrenz: Bei den Strassenbaukosten hat es bei den CHF 510’000 nochmals CHF 25’000 Reserve und Unvor-\nhergesehenes drin. Bei den Baukosten für die Freiestrasse haben wir auch CHF 130’000 drin, dort hat \nes bei den Strassenbaukosten auch nochmals CHF 35’000 drin. Das sind Schätzungen. Sind diese hin-\nterlegt mit Handwerkerofferten oder sind es einfach Kostenschätzungen des Planungsbüros? Die rech-\nnen ja mit +- 20 % und der Stadtrat hat ja genau die Zahlen der Kostenschätzung übernommen. Es kann \n- 20 % sein, kann aber auch + 20 % sein. Wir hatten im Gemeinderat schon oft Diskussionen und darum \ngebeten, mit den Kosten nicht zu tief zu gehen, damit es nicht immer Mehrkosten gibt. Deshalb wäre \nes vielleicht gut, wenn wir eine Aussage vom Stadtrat hätten, woher er diese Zahlen genau übernom-\nmen hat und warum er nicht mit + 20 % gerechnet hat? \nSR Zülle: Ich sehe nicht CHF 110’000, sondern ich sehe CHF 220’000 Reserve. Man muss beide Strassen \nzusammenzählen. CHF 240’000 sind Reserve. Die Kosten werden nach Quadratmetern und Metern \nusw. berechnet, daher haben wir es eigentlich ziemlich genau. Wir dürfen auch sagen, in Kreuzlingen \nsind die Strassenbauprojekte praktisch nie überschossen. Nicht einmal der Boulevard, der war sogar \ngünstiger. In meiner Zeit war kein Projekt überschossen. Auch die CHF 7'200, was die Mehrwertsteuer \nmehr kostet, ist auf die ganze Summe gesehen natürlich ein Klacks. Wir haben eigentlich relativ gut \ngerechnet und wir erhalten ja dann Offerten der Tiefbauer – in der Regel machen etwa drei mit – und \nsehen auch dort, dass die etwa auf dem gleichen Niveau sind. Im Gegensatz zu Hochbauten kann man \nStrassen gut rechnen, da geht es nach Quadratmetern, Kubikmetern, Längenmetern. Für die Steine \nkann man das gut rechnen. Ich habe keine Bedenken und Ängste, dass es teurer zu stehen kommt. Wo \nwir jeweils unsicher sind, ist der Leitungsbau. Beim Leitungsbau weiss man nie, was hervorkommt. Das \nhaben wir in Kurzrickenbach gesehen. Den Leitungsbau haben wir bei Energie Kreuzlingen budgetiert. \nDie haben das gleiche Problem mit dem Alter der Leitungen, vor allem im unteren Teil der Freiestrasse, \nweshalb sie ersetzt werden müssen. Dort taucht manchmal wohl noch etwas auf, aber der normale \nStrassenbau ist eigentlich sehr gut abschätzbar. \n \nSeite 7 \n\n\n\n \n\n Seite 185 \n\nGR Zülle: Wir haben ganz viel gehört und ich glaube, es herrscht noch eine gewisse Unklarheit. Ich war \nselbst ein bisschen eine Kritikerin, und zwar nicht der Botschaft gegenüber, sondern dem Zeitplan ge-\ngenüber. Wann sperrt man den Bahnübergang, dass man nicht noch mehr Suchverkehr generiert und \netwas noch Mühsameres macht, als was es jetzt schon ist. Dass man etwas machen muss, sind wir wohl \nalle gleicher Meinung. Ich möchte den Stadtrat um eine Stellungnahme bitten, ob es möglich ist, den \nBahnübergang erst zu sperren, wenn wir endlich ein Parkhaus haben oder zumindest genügend Ersatz-\nparkplätze mit dem Kiesplatz, was ich sehr gut finde. \nSR Zülle: Wir haben im Vorfeld davon gehört, dass es in die Richtung gehen könnte, dass das eine Lö-\nsung sein könnte, dass man dann dieser Botschaft zustimmen kann. Ich habe mich rückversichert und \ngefragt, in welchem Zustand die Seestrasse ist und ob wir da noch länger warten könnten. Den Radweg \nkönnen wir trotzdem ausformulieren, ähnlich wie GR Brändli es gesagt hat mit einfachen Markierungen \nund der Entfernung der Parkplätze. Dann hätten wir den Veloradweg, den wir aber so machen, dass \nman mit dem Auto nach wie vor über den Bahnübergang fahren kann, bis ein Parkhaus oder der Park-\nplatz steht. Vielleicht ist es dann fast gleichzeitig, denn wir koordinieren es ja sowieso. Aber ich kann \nauf jeden Fall versprechen, wenn das die Lösung wäre, dass man dann ja sagen könnte, uns geht es vor \nallem um die Freiestrasse, die Freiestrasse müssen wir ganz dringend machen. Das ist uns sehr wichtig. \nOb die Autos noch ein oder zwei Jahre länger über den Bahnübergang fahren, obwohl die Bilder natür-\nlich Schlimmes zeigen, dann ist es halt so, wenn es der Sache dient. Es wäre besser, als Ehrenrunden zu \ndrehen, die mehrere Jahre dauern. \n \n\nRückkommen \nGR Ch. Brändli: Wir haben heute Abend viel gehört und viel diskutiert. Ich fand es eine gute Diskussion \nund bedanke mich bei SR Zülle für seine Ausführungen. Wir würden es auch begrüssen, wenn ihr die \nSofortmassnahmen betreffend die Verkehrssicherheit sofort umsetzen würdet. Auch das mit den Park-\nplätzen, aber das könnt ihr auch so machen, dann kann man die Botschaft nochmals überarbeiten und \nmöglichst bald, nachdem man all die Pendenzen des Marschhalts erledigt hat, uns wieder vorlegen. Ich \nstelle jetzt den Rückweisungsantrag. Begründung: Die Botschaft ist ohne Wenn und Aber ein Bestand-\nteil der kniffligen Verkehrspolitik und der Verkehrsplanung der Stadt Kreuzlingen. Bevor man dem Ge-\nmeinderat und der Bevölkerung nicht eine künftige Verkehrspolitik in der gesamten Komplexität auf-\ngezeigt hat, ist es nicht korrekt, dem Gemeinderat jetzt eine Botschaft über ein Teilprojekt zu unter-\nbreiten. Zur allgemeinen Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Seestrasse, also auf der \nSeite der Sportschule, bedarf es einer Auflösung der 11 Parkplätze sowie Markierungsanpassungen. So \nkann man den Veloweg bis zur Grenze weiterführen. Die Parkplätze können aufgehoben und auf der \nbrachliegenden Parzelle 1158, die eine Fläche von 2600 m² hat, wo wir locker 11, wenn nicht gar 30-40 \nParkplätze machen können, erstellt und natürlich auch bewirtschaftet werden. Sollte das nicht möglich \nsein, könnte man es mit den Eigentümern der Parzelle 225 oder 3222 in einem Mietverhältnis lösen. \nDas kann der Stadtrat alles in eigener Kompetenz machen. Der Bahnübergang hat offenzubleiben, bis \nüber alles Klarheit herrscht. Sollte der Rückweisungsantrag abgelehnt werden, wird die FDP-Fraktion \neinstimmig die Botschaft ablehnen. Wird die Botschaft dennoch vom Gemeinderat angenommen, wür-\nden wir im Anschluss nach Art. 30 Abs. 2 der Gemeindeordnung das Behördenreferendum beantragen. \nD. h., wenn 12 Gemeinderäte und Gemeinderätinnen dem zustimmen, würde die Botschaft dem Volk \nunterbreitet. \n \nAbstimmung \nDer Rückweisungsantrag der FDP-Fraktion wird mit 12 Ja-Stimmen gegen 21 Nein-Stimmen bei 1 Ent-\nhaltung abgelehnt. \n \nAbstimmung \nDie Botschaft wird mit 22 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen angenommen. \n\n \nGR Ch. Brändli: Nach Art. 30 Abs. 2 der Gemeindeordnung beantragen wir das Behördenreferendum. \n\n\n\n \n\n Seite 186 \n\nGR Leuch: Ich bitte euch, darauf zu verzichten. Ich finde das, wenn ich es sagen darf, heute Abend eine \nEselei. Ich komme mir vor wie zurückversetzt in die Neandertalerzeit. Ich weiss nicht, an was für Sachen \ndie herumkauten oder was für Pillen heute im Umlauf sind. Aber ein Behördenreferendum ist für mich \nwirklich nicht gegeben. Es wurde gesagt, die Linienführung ist nicht klar. Die Linienführung wurde in \nder BU klar vorgestellt mit allen Problempunkten, die es gibt. Die Linienführung ist auch nichts Neues, \nder Seeradweg ist gegeben. Es gibt auch nicht verschiedene Varianten, ausser dass man einmal die Idee \nhatte, ihn im Osten dem See entlang zu führen. Diese Idee ist jetzt plötzlich wieder verschwunden, ich \nwar auch nie ein Fan davon. Aber die Linienführung des Seeradwegs ist klar. Daran gibt es nichts zu \nhusten. In der Botschaft gibt es Fehler, das stimmt, und man hätte gewisse Sachen anders anpacken \nkönnen. Aber ich glaube nicht, dass es der richtige Weg ist, das Volk dazu zu befragen. Nehmen wir \nheute Abend als Gemeinderat das Heft in die Hand und machen es. Wir sind dafür da, solche Sachen \nzu bestimmen und zu entscheiden. Wie wir am Montag gehört haben, ist 20 % des Verkehrs, den wir \nin der Stadt verursachen, selbstverursacht. 20 % ist vielleicht nicht viel, aber es ist auch nicht nichts, es \nsind vielleicht 4000 Autos pro Tag. 4000 Fahrten, die wir selbst verursachen. Deshalb sind der Stützlibus \ngemäss Vorstoss von GR Dufner und der Veloweg Möglichkeiten, um den motorisierten Individualver-\nkehr zu verlagern. Wir kommen nicht darum herum, wir haben es von Regierungsrat Diezi gehört, man \nkonnte ja kein Rezept anbieten. Auf Frauenfeld und auf Bern können wir relativ lange warten, wir müs-\nsen in Kreuzlingen das Heft selbst in die Hand nehmen und mehr Leute aufs Velo bringen. Ich denke, \ndie Autofahrer sollten eigentlich begeistert davon sein, dass wir mehr Leute aufs Velo bringen, dann \ngibt es mehr Platz für sie. Also nehmen wir als Gemeinderat das Heft in die Hand und sagen Nein zum \nBehördenreferendum für Spaziergänger, für alle, die sich auf schmalen Rädern bewegen, sogar für die \nAutofahrer. In Kreuzlingen gibt es wenig Raum für die Velofahrer, vor allem für Familien mit Kindern \ngibt es sehr wenig Raum, wo die Platz haben. Eben, nicht einmal auf dem Seeradweg, auch sonst nicht, \nauch auf dem Boulevard nicht. Wir hören, die Velofahrer fühlen sich bedrängt auch auf der Romans-\nhornerstrasse. Wir haben es am Montag gehört, die Leute haben Angst, mit dem Velo auf die Romans-\nhornerstrasse zu gehen. Ich nicht. Aber wenn ich mit meinen Kindern oder meinen Enkeln fahren \nmüsste, hätte ich auch Angst, das würde ich auch nicht machen. Da wäre es mir zuwider, so etwas zu \nmachen. Heute geht es darum, ein Stück des Velowegs in Form zu bringen, die Richtung ist bekannt, es \nsind lediglich ein paar Details. Ich denke, Sandro Nöthiger kriegt das hin, dass diese Details noch be-\nwältigt werden können. Die andere Sache, wann das Parkhaus gebaut wird, liegt beim Stadtrat. Aber \nein Behördenreferendum ist für mich in diesem Fall nicht gegeben. Ich bitte den einen oder anderen, \ndem nicht zuzustimmen. \nGR Ch. Brändli: GR Leuch, ich gebe dir recht, ich habe heute Tabletten genommen, und zwar Ricola mit \nSchweizer Alpenkräutermix, die sind wohltuend gut, die empfehle ich dir auch. Bitte lass nicht solche \nSachen heraus mit Tabletten in Form von Aufputschmitteln. Tut mir leid, das gehört auch nicht in den \nGemeinderat. \n\n \nAbstimmung \nDer Antrag auf ein Behördenreferendum wird mit 12 Ja-Stimmen gegen 22 Nein-Stimmen angenom-\nmen. \n \nPostulate \n8.  Postulat Seeradweg - eine zukunftsweisende Velostrasse / Bericht \n\n \nDer Ratspräsident: Das Postulat wurde am 6. Oktober 2022 eingereicht, angenommen wurde es am \n11. Mai 2023. Bei einem Bericht kann eine Diskussion darüber stattfinden, aber es wird nicht abge-\nstimmt. \nGR Leuch: Ich möchte keine Diskussion heute Abend, mich aber für die schnelle Umsetzung bedanken. \nManchmal muss der Stadtrat Sachen machen, die er nicht gern macht, aber scheinbar ist ihm das leicht-\ngefallen oder man hat ihm aus dem Herzen gesprochen. Was mir ein bisschen viel vorkommt, sind die \nvielen Tafeln. Ich denke, mit Tafeln allein werden wir es nicht schaffen, den Weg übersichtlich und gut \n\n\n\n \n\n Seite 187 \n\nerkennbar zu markieren. Deshalb habe ich heute eine Spraydose mitgebracht. Sie hat dummerweise \ndie Farbe Blau. Sandro werden schon die Haare zu Berge stehen, aber es ist noch nicht ganz verloren, \nvielleicht gibt es einmal blaue Wege in der Schweiz. Bis jetzt noch nicht, aber vielleicht braucht es an \nein paar Ecken eine blaue Spraydose. In Bern und Frauenfeld sind die Diskussionen noch nicht er-\nschöpft, mit welchen Farben man das auszeichnen könnte. Da sind sie noch ein bisschen in Rückstand. \nAber ich denke, es braucht Farbe am Boden. Ob sie blau ist, ist eine andere Frage. Blau ist aber nicht \nschlecht, man sieht sie gut, in Konstanz ist es gut angekommen, von dort gibt es gute Erfahrungen und \nwir müssen das Rad nicht neu erfinden. Aber ich denke, ohne das werden wir es nicht erreichen, dass \njeder den Veloweg als solchen erkennt. Wir können noch so viele Tafeln aufhängen, die Bodenmarkie-\nrung finde ich etwas ganz Wichtiges. \n\n \nVerschiedenes \n9.  Verschiedenes \n9.1 Projekt(t)raum Kult-X \n \nGR Hummel: Wir wurden heute über eine Medienmitteilung orientiert, die auf Kreuzlingen 24 bereits \nveröffentlicht ist. Deine Ideen sind gefragt. Am Samstag, 25. November findet im Kult-X der erste Pro-\njekt(t)raum statt. Alle, die Ideen haben, können sich anmelden. Das ist ein Workshop im Rahmen von \nlebenswerte Stadt, oder wie das heisst. Am 25. November von 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr während 3 Stun-\nden. Im letzten Absatz steht, Kinderbetreuung kann bei Bedarf angeboten werden, bitte frühzeitig beim \nDepartement Gesellschaft melden, Telefon, E-Mail. Also hat das Departement seine Tätigkeit auf Kin-\nderbetreuung ausgeweitet. Ich finde, das geht ein bisschen weit. Alle Gemeinderätinnen und Gemein-\nderäte, die Kinder betreuen müssen, werden dort diskriminiert. Oder stellt man euch jeweils auch eine \nKinderbetreuung zur Verfügung, wenn ihr an einer Sitzung seid? Ich finde, irgendwo hat es Grenzen. \nDer Ratspräsident: Die nächste Gemeinderatssitzung entfällt, wir gehen dann direkt zum Weihnachts-\nessen. Ich würde mich freuen, wenn alle kommen. Bis dann, dir Sarah noch einen schönen Geburtstag, \nalles Gute und bis ein andermal. \n   \n \nSitzungsende: 21.40 Uhr \n \n \nBeilagen  \n— keine Beilagen \n \nGeht an \n\n– Mitglieder des Gemeinderats \n\n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler \n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 188 \n\n \nFür die Richtigkeit: \n \nDer Gemeinderatspräsident   Der Sekretär \n \n \n \nDer Vizepräsident    Der Stimmenzähler \n \n\n\n