name: Stellungnahme Postulat Freie Fahrt Stadtbus

text: \n   \n\n  \n\n \n\nStadtrat \n \n\n  \n\n \nStellungnahme \n \nPostulat Freie Fahrt mit dem Stadtbus \n \n \nAm 18. November 2021 reichte Gemeinderat Thomas Dufner namens der CVP-Gemeinderats-\ngruppe das Postulat "Freie Fahrt mit dem Stadtbus" ein (Beilage 1). Dieses wurde an der Ge-\nmeinderatssitzung vom 9. Dezember 2021 begründet (Beilage 2). \n \nDas Postulat fordert die Prüfung, ob die Nutzung des Stadtbusses, eventuell inklusive "Roter \nArnold" und Postauto, auf dem Stadtgebiet von Kreuzlingen gratis angeboten werden kann. \nDie dadurch entstehenden Kosten sollen durch die Spezialfinanzierung Parkierungsanlagen ab-\ngedeckt werden. Bei einem positiven Prüfergebnis einer Gratisnutzung soll im Stadtgebiet von \nKreuzlingen eine Versuchsphase von mindestens zwei Jahren zur Evaluation der Auswirkungen \nder Massnahmen auf die Verkehrssituation in der Stadt und des Umsteigeeffekts durchgeführt \nwerden. \n \n \nDer Stadtrat nimmt zum Postulat wie folgt Stellung: \n \nDas Kernanliegen des Postulats, mit einem Anreizsystem den Umstieg vom motorisierten Indi-\nvidualverkehr (MIV) auf den öffentlichen Verkehr (ÖV) zu fördern, wird vom Stadtrat begrüsst. \nAus verschieden Gründen, die nachfolgend noch detailliert aufgeführt werden, ist ein Gratis-\nÖV aus Sicht des Stadtrats, der Abteilung öffentlicher Verkehr des Kantons Thurgau sowie des \nTarifverbunds Ostwind zurzeit jedoch noch der falsche Anreiz und aufgrund der vorhandenen \nRandbedingungen kaum umsetzbar. Infolgedessen verfolgt der Stadtrat zur Förderung des ÖV \nandere Massnahmen anstelle eines Gratis-ÖV, wie z. B. bessere Verbindungen, ein erleichter-\ntes Umsteigen, die Priorisierungen an Verkehrsknoten, Busspuren und Beschleunigungsmass-\nnahmen oder eine weitere Subvention der Fahrpreise. \n \nDie Gratisnutzung des Stadtbusses kann zu einem Überkonsum an Mobilität führen. Die Folge \nwären überfüllte Busse, was einen beachtlichen Ausbau der Fahrzeugflotte nötig machen und \nentsprechende Mehrkosten zur Folge haben würde. Zudem könnten die Fahrpläne nicht ein-\ngehalten werden. Diese Auswirkungen zeigten sich bereits beim dreimonatigen Versuch, als \nder Stadtbus für Schülerinnen und Schüler gratis war. Insbesondere am Morgen bei Schulbe-\nginn waren die Busse überfüllt. Schülerinnen und Schüler waren teilweise aus Langeweile pau-\nsenlos mit dem Bus unterwegs. Dadurch fanden Pendlerinnen und Pendler sowie ältere Per-\nsonen, die auf den Stadtbus angewiesen sind, keinen Platz mehr. Im Sinne der Förderung des \nFuss- und Veloverkehrs ist es generell wünschenswert, wenn die jüngere Generation den \nSchulweg mit dem Velo oder zu Fuss absolviert. \n \n\nSperrfrist für alle Medien \nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nDie Abteilung öffentlicher Verkehr des Kantons Thurgau sowie der Tarifverbund Ostwind sehen \nin einem Gratisangebot des Stadtbusses oder der Tarifzone 256 (Kreuzlingen) ebenfalls Prob-\nleme. Eine kostenlose Benutzung von einzelnen Transportunternehmen innerhalb einer Zone \nist nicht möglich. Dies müsste auch für das Postauto, die SBB und Thurbo gelten. Für die Be-\nrechnung der Subventionskosten müssten somit alle verkauften Tickets der Zone 256 berück-\nsichtigt werden. Infolgedessen wäre eine Entschädigung an den Tarifverbund bedeutend hö-\nher.  \n \nFalls aus politischer Sicht trotzdem für den Stadtbus eine Gratisnutzung gewünscht wird, hätte \ndies faktisch einen Austritt aus dem Tarifverbund Ostwind zur Folge. Ausserdem entstünde auf \ndem Liniennetz der Stadt Kreuzlingen eine Ungleichbehandlung. Im Stadtbus wäre kein Ticket \nerforderlich, auf den Postautolinien und im "Roten Arnold" müsste jedoch eines gelöst wer-\nden. Falls sich nach der Versuchsphase herausstellt, dass für die Benutzung des Stadtbusses \nwiederum Gebühren verlangt werden sollen, wäre ein Wiederbeitritt zum Tarifverbund Ost-\nwind zwingend. Die Stadt Kreuzlingen könnte ohne einen massiven Personalausbau den Ticket-\nvertrieb etc. nicht übernehmen. Dies wäre auch aus finanzieller Sicht alles andere als sinnvoll. \n \nEin kostenloser ÖV bedeutet nicht unbedingt mehr Nachhaltigkeit und mehr Umweltschutz. \nAlle Beispiele von Gratis-ÖV-Versuchen im Ausland (Wien, Tallinn, Hasselt, Liechtenstein oder \nLuxemburg) zeigen, dass es nicht per se zu einer Verlagerung vom MIV zum ÖV gekommen ist. \nStattdessen besteht die Gefahr, dass in erster Linie die Gesamtmobilität erhöht wird und es zu \neiner Verlagerung vom Fuss- und Veloverkehr zum ÖV kommt. Unter dem Strich haben sich \nsomit die Klimabelastungen nicht wesentlich verringert. \n \nDie Stadt Kreuzlingen fördert den ÖV im Vergleich zu anderen Städten im Tarifverbund Ostwind \nbereits relativ stark durch subventionierte Einzelfahrscheine (CHF 65'000.– pro Jahr), subven-\ntionierte Abonnemente der Regio Kreuzlingen (CHF 240'000.– pro Jahr) und die gegenseitige \nAnerkennung der Fahrausweise der Städte Kreuzlingen und Konstanz (ab 01.01.2022 \nCHF 60'000.– pro Jahr). Wie eingangs erwähnt, unterstützt der Stadtrat eine weitere Förde-\nrung des ÖV und des Umstiegs vom MIV zum ÖV. Er ist jedoch der Meinung, dass eine Gratis-\nNutzung der falsche Weg ist. Der ÖV soll durch bessere Verbindungen, erleichtertes Umstei-\ngen, Priorisierungen an Verkehrsknoten, Busspuren und Beschleunigungsmassnahmen, oder \neiner weiteren Subvention von Fahrpreisen attraktiver werden. Die bisherige Subvention der \nTicketpreise von CHF 305'000.– wurde bis anhin noch nicht voll ausgeschöpft. In der Rechnung \n2021 wurden diesbezüglich lediglich rund CHF 209'000.– benötigt. Dies ist teilweise auch der \nCorona-Pandemie geschuldet, da dadurch weniger Tickets verkauft wurden. Aus Sicht des \nStadtrats wäre somit eine weitere Subvention, insbesondere für die Einzelfahrkarten, denkbar. \nUm eine wirkungsvolle Verbesserung der Klimasituation zu erreichen, könnten die Gelder aus \nder Spezialfinanzierung Parkierungsanlagen für die geplante Elektrifizierung der Stadtbusflotte \nsowie den Ausbau der Infrastruktur der Haltestellen verwendet werden. Durch eine solche \nInvestition könnten alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt profitierten, auch diejeni-\ngen, die den Stadtbus nicht nutzen und bereits vorwiegend zu Fuss oder mit dem Velo unter-\nwegs sind. \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\nGratisangebot – juristisch heikel \nWie aus verschiedenen Medienberichten vielleicht bekannt, droht solchen Angeboten in der \nSchweiz juristisches Ungemach (Beilage 3). Erstens hält die Bundesverfassung fest, dass die \nPassagiere des ÖV einen angemessenen Teil der Kosten bezahlen sollen. Zweitens liegt die Ta-\nrifhoheit im Kanton Thurgau beim Tarifverbund Ostwind. Drittens ist im kantonalen Gesetz \nüber den öffentlichen Verkehr der "Grundsatz der Wirtschaftlichkeit des Verkehrsangebotes" \nverankert. Es bräuchte also Gesetzesänderungen, um einen Gratisbus einzuführen. \n \nFazit \nVonseiten Tarifverbund Ostwind ist eine kostenlose Benutzung der Zone 256 ausschliesslich \nfür alle Transportunternehmen möglich. Alle verkauften Tickets müssten durch die Stadt \nKreuzlingen subventioniert werden, was zu erheblichen Mehrkosten führen würde. Zudem \nmüsste aufgrund der zu erwartenden zusätzlichen Fahrgäste das Angebot ausgebaut werden. \nAus Sicht des Stadtrats, der Abteilung öffentlicher Verkehr des Kantons Thurgau sowie des Ta-\nrifverbunds Ostwind, ist die Gratisnutzung des ÖV der falsche Anreiz, um eine Verlagerung des \nMIV zum ÖV zu erreichen. Anstelle eines Gratis-Stadtbusses sieht der Stadtrat eine Förderung \ndes ÖV durch bessere Verbindungen, erleichtertes Umsteigen, Priorisierungen an Verkehrs-\nknoten, Busspuren und Beschleunigungsmassnahmen oder eine weitere Subvention von Fahr-\npreisen vor. \n \nAus Sicht des Stadtrats ist eine weitere Subvention, insbesondere für die Einzelfahrkarten, ziel-\nführend. Zudem sollen die Gelder aus der Spezialfinanzierung Parkierungsanlagen für die ge-\nplante Elektrifizierung der Stadtbusflotte sowie den Ausbau der Infrastruktur der Haltestellen \nverwendet werden. Durch eine solche Investition können alle Einwohnerinnen und Einwohner \nder Stadt profitieren. \n \nSobald die anstehende Totalrevision des Parkierungsreglements erfolgt ist, wird der Stadtrat \ndem Gemeinderat einen Vorschlag mit konkreten Subventionsmöglichkeiten unterbreiten. \n \n \nAntrag \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, das Postulat abzulehnen. \n \n \nKreuzlingen, 19. April 2022 \n \nStadtrat Kreuzlingen \n \nThomas Niederberger, Stadtpräsident \n \n \n \nMichael Stahl, Stadtschreiber \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\n \n \n \nBeilagen \n1. Postulat vom 18. November 2021 \n2. Begründung vom 9. Dezember 2021 \n3. Medienbericht Thurgauer Zeitung vom 8. Februar 2022 \n \n \nMitteilung an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Medien \n \n \n\n\n\nBeilage 1\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n  \n\nAuszug aus dem Wortprotokoll 20. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode \n2019/2023 \n21. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 9. Dezember 2021, 18.30 Uhr \nim Dreispitz Sport- und Kulturzentrum, Kreuzlingen \n \n \nTraktandum \n \n5.2.  Postulat Freie Fahrt mit dem Stadtbus / Begründung \n \nGR Dufner: Freie Fahrt mit dem Stadtbus – die Ursache, wir wissen es, in Kreuzlingen ist die Verkehrs-\nsituation an vielen Stellen katastrophal. Wir wissen auch, das haben wir gehört, Energiewende, CO2-\nProblematik, wir müssen den Umstieg vom motorisierten Verkehr auf den öffentlichen Verkehr fördern. \nFördern mit einem Anreizsystem. Nicht mit Einschränkungen, nicht mit Verboten. Und der Anlass für \ndieses Postulat ist auch eine persönliche Erfahrung. Vor ein paar Jahren, als meine Jungs noch studiert \nhaben, hatte ich das Glück, ein GA haben zu dürfen. Ich konnte mich zwei oder drei Jahre mit diesem \nGeneralabonnement in der Schweiz bewegen und ich habe festgestellt, wie oft, auch in Kreuzlingen, \nwenn ich ins Büro ging, ich aufs Auto verzichtet habe. Das Auto war schon praktisch gar kein Fahrzeug \nmehr, sondern ein "Stehzeug". Ich bin zu Fuss gegangen wenn das Wetter gut war. Und wenn es ein \nbisschen pressierte, stieg ich einfach rasch ein, wenn der Bus gerade vorbeifuhr. Oder wenn ich ins \nKarussell und irgendetwas holen und schwer tragen musste, fuhr ich mit dem Bus nach Hause. Ich \nmusste überhaupt nichts überlegen, ich konnte einfach einsteigen, weil ich ein GA hatte. Dies führte \nschon in meiner eigenen Erfahrung dazu, dass ich sehr oft auf das Auto verzichtete. Ich bin der Mei-\nnung, dass es vielen so gehen wird, wenn der Stadtbus gratis ist, dass sie einfach einsteigen werden, \nwenn sie unterwegs sind. Dass sie nicht mehr überlegen müssen, ob sie ein Billett haben müssen, wenn \nsie ihr Haus verlassen, sondern dass, wenn sie irgendwo unterwegs sind und nicht mehr zu Fuss gehen \nwollen, sie einfach den Gratisbus nehmen werden. Wichtig ist, der Bus muss wirklich gratis sein. Es \nbringt nichts, wenn wir sagen, es kostet einfach nur einen Franken oder zwei Franken. Das geht beim \nSchweizer nicht, denn er hat diese Flexibilität nicht. Deshalb ist es wichtig, dass es gratis ist. Die Folge, \ndavon bin ich überzeugt, wird sein, dass wir weniger Autoverkehr in der Stadt Kreuzlingen haben. Wir \nwerden weniger Staus haben, sicher auch in den relevanten, neuralgischen Zeiten. Wir werden damit \nauch weniger CO2 in Kreuzlingen haben. Die Kosten, das habe ich in der schriftlichen Begründung auch \naufgezeigt, wenn wir die Zahlen aus den Jahresrechnungen 2019 und 2020 nehmen, sind im Rahmen \nder Spezialfinanzierung bezahlbar. 2019 waren es CHF 600'000, die wir für den Bus an Abonnements- \nund Billettkosten bekommen haben und die wir ersetzen müssten. 2020 waren es sogar nur CHF \n400'000, das war aber wegen COVID, weil der öffentliche Verkehr wegen Home-Office etc. weniger \ngenutzt wurde. Und ich meine auch, wenn wir darüber diskutieren, was wir mit dem Geld aus der Spe-\nzialfinanzierung machen werden, was wir im Rahmen des Parkierungsreglements ja noch diskutieren \nwerden, was wir mit diesem Geld Sinnvolles machen könnten, wäre doch, dass etwas Sinnvolles für die \nKreuzlingerinnen und Kreuzlinger. Es ist auch klar ein Beschluss, von dem jeder und jede in Kreuzlingen \nprofitieren kann und auch etwas zurückbekommt. Und es ist aus meiner Sicht sicher viel schlauer, als \n\nBeilage 2 \n\n\n\n \n\n Seite 650 \n\ndas Geld einfach in die laufende Rechnung fliessen zu lassen und zu schauen, wo wir daraus was finan-\nzieren können. Darum abschliessend und zusammenfassend sage ich doch mit Ogi: Freude herrscht. \nWeil einerseits der Stau in Kreuzlingen in Zukunft geringer wird, andererseits es viel vollere Stadtbusse \ngeben wird. Und drittens werden viele Kreuzlingerinnen und Kreuzlinger happy sein. Darum: Machen \nwir diesen Versuch! \n \n \n\n\n\nBeilage 3\n\n\n