text: \n  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n  \n\nWortprotokoll 30. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2019/2023 \n21. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 23. März 2023, 19.00 Uhr \nim Rathaussaal \n \nAnwesend 39 Mitglieder des Gemeinderats \n\n  5 Mitglieder des Stadtrats \n  \nEntschuldigt GR Knecht \n  \nAbsolutes Mehr 20 \n  \nSpäter eingetroffen – \n  \nVorzeitig weggegangen – \n  \nVorsitz GR Wolfender, Gemeinderatspräsident \n  \nProtokoll Stadtschreiber Michael Stahl, Stefanie Frey \n \n \nTraktanden \n \n\n \nProtokollgenehmigung \n1. Protokoll der Sitzung vom 26. Januar 2023 \n\n \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n2. Ahlburg geb. Hallinger, Nora \n3. Bausinger, Holger / Bausinger, Greta \n4. Kirner geb. Marbach, Leonardo (Schweizerbürger) \n5. Krahforst, Ina \n6. Müller, Nina / Schrul, Daniel / Müller, Jonas / Müller, Hannah \n7. Schmidt, Alexander \n8. Schmidt, Sarah \n9. Schumann, Matthias \n10. Sebová, Denisa \n11. Stengele, Maximilian \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 932 \n\nBotschaften \n12. Baurechtsvertrag mit Peter Moser RE GmbH, Konstanzerstrasse 27, 8280 Kreuzlingen, für die \n\nLiegenschaft Bahnhof Bernrain an der Seeblickstrasse 19, Parzelle Nr. 2996 \n13. Kreditbegehren in Höhe von brutto CHF 3'800'000.– (netto CHF 2'400'000.–) für die Sanierung \n\nund Aufwertung der Hauptstrasse Nord zwischen dem Hauptzoll und dem Helvetiaplatz zuhan-\nden der Volksabstimmung \n\n14. Schwimmbad Hörnli \na. Vorzeitiger Heimfall der Liegenschaft Nr. 6059, Auflösung des Baurechtsvertrags mit \n\nder Genossenschaft Schwimmbad Hörnli und Zustimmung der Vereinbarung über die \nÜbernahme  \n\nb. Übernahme der Betriebsführung der Gesamtanlage Schwimmbad Hörnli durch die \nStadt Kreuzlingen ab dem 1. Januar 2024 \n\n \nMotionen \n15. Motion zur Überprüfung von Art. 65 Abs. 4 zweiter Satz der Gemeindeordnung (GO) der Stadt \n\nKreuzlingen / Begründung \n\n \nPostulate \n16. Postulat Überprüfung und Änderung der Rechtsform der Energie Kreuzlingen im Hinblick auf \n\ndie Herausforderungen der Energiestrategie 2050 / Stellungnahme \n\n \nInterpellationen \n17. Interpellation Bedingungen für die Subventionierung von Kitas / Beantwortung \n\n \nVerschiedenes \n18. Verschiedenes \n   \n \nDer Ratspräsident: Sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüsse Sie alle ganz herzlich zur heutigen \nreichbefrachteten Gemeinderatssitzung. \n \nSeit dem 12. März wissen wir jetzt auch, in welcher Besetzung wir ab dem 1. Juni hier drin weiterarbei-\nten dürfen. So eine Entscheidung bringt Gewinner, auch Verlierer, aber vor allem auch viele Stehenge-\nbliebene mit sich. In welchem Sinn ihr das verstehen wollt, überlasse ich euch. Ich gehöre auf jeden \nFall auch dazu. Mir ist in den zwei verbleibenden Sitzungen wichtig, dass wir weiterhin mit gegenseiti-\ngem Respekt miteinander manchmal hart, aber immer fair politisieren können. \n \nTraktandenliste \n \nDer Ratspräsident stellt die Traktandenliste zur Diskussion. \n \nGR Müller: Ich möchte im Namen der Interpellantinnen der letzten Interpellation auf unserer Traktan-\ndenliste einen Antrag stellen. Und zwar würden wir diese gern von heute auf die Juli-Sitzung verschie-\nben. Unsere Interpellation ist in direktem Zusammenhang mit der Motion der Gleichbehandlung der \nKitas entstanden. Die beiden Geschäfte hängen thematisch zusammen und wir möchten sie gern zu-\nsammen diskutieren. Das ist der Hauptpunkt. Weiter ist beim Kanton eine Motion zur Finanzierung der \nfamilien- und schulergänzenden Kinderbetreuung hängig, wozu morgen die Beantwortung veröffent-\nlicht wird. Dies ist für den Mai traktandiert. Wir würden sehr gern diese Diskussion auch noch abwar-\nten, damit wir sehen, in welche Richtung es beim Kanton weitergeht. Die Diskussion wird dann in der \nneuen Zusammensetzung sein, aber weil es ein Thema ist, welches uns in den nächsten Jahren noch \n\n\n\n \n\n Seite 933 \n\nlänger beschäftigen wird, denke ich, dass es gut ist, wenn es im neuen Gemeinderat und im neuen \nStadtrat besprochen wird. \n \nGR Brändli: Die noch bestehende und bestens funktionierende Grossfraktion FDP/Die Mitte/EVP wird \ndiesen Antrag grossmehrheitlich nicht unterstützen. Wir sind der Meinung, man sollte das jetzt abhan-\ndeln, dann kann der Stadtrat Schritt für Schritt weitermachen. Dann haben wir mal die Interpellation \nvom Tisch, danach kommt die Motion, die Causa der Krippe Felsenburg steht auch noch an, und das \nmit dem Kanton ist etwas Nebensächliches. Daher dem Antrag bitte nicht stattgeben und es heute \nbehandeln. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Müller wird mit 15 Ja-Stimmen gegen 21 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abge-\nlehnt. \n \nDie Traktandenliste wird ohne Änderung genehmigt. \n \n \nProtokollgenehmigung \n1. Protokoll der Sitzung vom 26. Januar 2023 \n \nAbstimmung \nDas Protokoll wird einstimmig genehmigt. \n\n \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n \nDer Ratspräsident: Es liegen keine schriftlich begründeten Einwände zu den Einbürgerungsanträgen \nvor. \n \n2. Ahlburg geb. Hallinger, Nora \n \nEntscheid \nAhlburg geb. Hallinger, Nora wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n3. Bausinger, Holger / Bausinger, Greta \n \nEntscheid \nBausinger, Holger / Bausinger, Greta wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n4. Kirner geb. Marbach, Leonardo (Schweizerbürger) \n \nEntscheid \nKirner geb. Marbach, Leonardo (Schweizerbürger) wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n5. Krahforst, Ina \n \nEntscheid \nKrahforst, Ina wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 934 \n\n6. Müller, Nina / Schrul, Daniel / Müller, Jonas / Müller, Hannah \n \nEntscheid \nMüller, Nina / Schrul, Daniel / Müller, Jonas / Müller, Hannah wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlin-\ngen erteilt. \n\n \n7. Schmidt, Alexander \n \nEntscheid \nSchmidt, Alexander wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n8. Schmidt, Sarah \n \nEntscheid \nSchmidt, Sarah wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n9. Schumann, Matthias \n \nEntscheid \nSchumann, Matthias wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n10. Sebová, Denisa \n \nEntscheid \nSebová, Denisa wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n11. Stengele, Maximilian \n \nEntscheid \nStengele, Maximilian wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n \nDer Ratspräsident: Ich gratuliere Ihnen allen ganz herzlich zu Ihrem Kreuzlinger Bürgerrecht und hoffe, \nSie fühlen sich weiterhin so wohl bei uns. \n\n \nBotschaften \n12. Baurechtsvertrag mit Peter Moser RE GmbH, Konstanzerstrasse 27, 8280 Kreuzlingen, für die \n\nLiegenschaft Bahnhof Bernrain an der Seeblickstrasse 19, Parzelle Nr. 2996 \n \nEintreten ist unbestritten. \n \nDer Ratspräsident verweist auf die Tischvorlage. \n \nGR Andreas Hebeisen: Wir haben an der Kommissionssitzung vom 1. März 2023 in Anwesenheit des \nStadtpräsidenten, des Stadtschreibers und Stadtjuristen Jürg Vetterli diese Geschichte beraten. Das \nGanze hat eine längere Vorgeschichte, das könnt ihr alles in der Botschaft nachlesen bzw. habt ihr \nselbstverständlich bereits, deshalb sage ich hier nichts dazu. Was ist politisch relevant? Politisch rele-\nvant ist, ob nicht allenfalls eine öffentliche Nutzung möglich gewesen wäre und wie dieses Gebäude in \nZukunft aussehen soll und wird.  \n\n\n\n \n\n Seite 935 \n\nZum ersten Punkt: Wir wurden informiert, es seien kreative Ideen eingegangen, was auch immer das \nheissen mag, wie Atelier oder Café. Allerdings sei das Problem gewesen, dass diese Bewerber*innen \nmit den kreativen Ideen offenbar kein Geld gehabt hätten – das ist ab und zu der Fall – und nicht in der \nLage gewesen wären, den Umbau/die Renovation zu finanzieren, sodass dies der Stadt obliegen wäre. \nDaher fällte der Stadtrat bereits am 8. Januar 2019 den Grundsatzentscheid, dass man sich auf soge-\nnannte Gewerbeangebote beschränken wolle. Also Leute, die auch ein bisschen Geld mitbringen und \ndiese Liegenschaft im Baurecht sanieren und renovieren können. Die Investitionsfolgen für die Stadt \nwären CHF 1 Mio. aufwärts gewesen, wenn man eine kreative Idee verwirklicht hätte. Angebote für \neine öffentliche Nutzung im Baurecht sind wie erwähnt nicht eingegangen. \nZweiter Punkt: Wie wird und soll dieses Gebäude in Zukunft aussehen? Die Einstufung ist "bemerkens-\nwert". Obwohl die Einstufung "bemerkenswert" ist, gibt dies bemerkenswert wenig Einflussmöglich-\nkeiten für die Denkmalpflege, um es einmal so zu formulieren, aber sie sind dabei. Nachgefragt wurde, \nob dieses Projekt so aussehen werde wie in der Projektstudie (Beilage 3) bzw. die entsprechenden \nFotos (bspw. Beilage 5 und 6). Die meisten sehen ungefähr gleich aus, manchmal hat es einen Balkon, \nmanchmal nicht. Die Frage ist, ob wir uns das vorstellen müssen, was da kommt, oder ob wir uns etwas \nanderes vorstellen müssen. Der Stadtjurist hat sich dazu diplomatisch sibyllinisch geäussert: Ja, unge-\nfähr so, allerdings sei es nicht so, dass die Baurechtsnehmerschaft auf dieses Projekt verpflichtet sei. \nAber damit ihr euch eine Vorstellung machen könnt, wie es aussieht: Wir haben Beilage 7, den Bau-\nrechtsvertrag, welcher Auflagen enthält. Das heisst, die Stadt muss ein Bauprojekt, wenn es definitiv \nkommt, genehmigen, muss sich aber auch sachlich verhalten. Man kann nicht aus willkürlichen Grün-\nden einfach ablehnen. Sachliche Gründe seht ihr auf Seite 3 im Baurechtsvertrag oben: "Die heute \nbestehende Baute ist in ihrem Bestand zu erhalten. Auch ein teilweiser Abbruch ist nicht gestattet." \nDaher können wir uns also vorstellen, dass die Aussenhülle ungefähr so bleibt und wir nicht zum Bei-\nspiel einen Flachdachbau erwarten müssen. Zulässig ist der Abbruch der Ladenrampe, bauliche Mass-\nnahmen an der Aussenhülle und Innenraumänderungen. Das ist etwa das, was zu erwarten ist. Was \ndie Gestaltung anbelangt, Farbe etc., dazu ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Stadtpräsi-\ndent erklärte, die Denkmalpflege werde einbezogen, das sei sicher. Auf die Frage, ob die Empfehlungen \nder Denkmalpflege auch Nachachtung finden werden, sagte er, er gehe davon aus – was auch immer \ndas heissen mag. Neu richtet sich der Baurechtszins nach dem Referenzzinssatz (Seite 5, zweitletzter \nAbsatz). Der Referenzzinssatz vom Bundesamt für Wohnungswesen ist derjenige, der für Mietverhält-\nnisse gilt. Es handelt sich um einen Mischsatz, der aus den üblichen Zinsen der Banken zusammenge-\nstellt wird. Früher war es der Hypothekarzinssatz der ersten Hypothek TKB, welche es in dieser Form \neigentlich nicht mehr gibt, heute ist es der Referenzzinssatz. Wir haben uns Gedanken darüber ge-\nmacht, was das ausmacht. Man kann sagen, mit CHF 5'000 sind wir etwas tiefer, als es nach dem bis-\nherigen Modell gewesen wäre und etwas höher, was es genau nach diesem Berechnungssatz ergeben \nwürde. Wir wurden dann auch noch darüber informiert, wenn der Referenzzinssatz, der jetzt auf \n1.25 % festgesetzt ist, um 0.25 erhöht wird, ergäbe dies eine Erhöhung um 3 % oder CHF 150 pro Jahr. \nDieser Baurechtsvertrag ist wahrscheinlich nicht ein Übungsmodell, um einen Abend lang darüber zu \nstreiten, ob das richtig ist, aber wir haben deponiert – es ist nicht protokolliert – dass bei nächsten \nBaurechtsverträgen diese Geschichte nochmals angeschaut wird, ob der Referenzzinssatz wirklich das \nRichtige ist, denn dieser bildet die Teuerung nicht ab. Bei den Mietverträgen ist die Teuerung ein se-\nparater Erhöhungsfaktor, daher wird hier die Teuerung nicht abgebildet. Ob man das wirklich will, \nsollte man sich noch einmal überlegen. Das habt ihr zur Kenntnis genommen. Das ist aber nicht der \nBaurechtsvertrag, wo wir das beüben müssten. \nEin weiterer Punkt betrifft Altlasten (Seiten 6 und7). Im Baurechtsvertrag, insbesondere Seite 7 zweit-\noberster Absatz: Normalerweise wird alles dem Baurechtsnehmer überwälzt. Wenn es Giftstoffe im \nBoden hat, muss er dies tragen. Hier hat man eine Haftungsaufteilung gemacht. Die Stadt haftet für \nallfällige Altlasten im Grundstück und der Baurechtsnehmer im Gebäude. Es gibt aber keinen Katas-\ntereintrag, sodass das Risiko überschaubar ist. Die Kommission hat dem Geschäft mit 7 Ja bei 1 Enthal-\ntung zugestimmt. Zur Tischvorlage wird der Stadtrat an gegebener Stelle einen Antrag stellen. Dies \nging bei uns in der Kommission durch die Lappen, aber GR Dufner hat den Hinweis gemacht. Ich muss \n\n\n\n \n\n Seite 936 \n\nsagen, das ist eine ganz tolle Sache, das erleichtert nämlich die Kommissionsarbeit ungemein, die Si-\ncherheit und das Wissen darum, dass wenn wir etwas vergessen, immer noch einer oder eine von den \n40 Personen im Rat da für uns einsteht. Vielen Dank. \nGR Kuntzemüller: Ja, wir sind uns oft einig, das sind wir im Grunde genommen heute auch, trotzdem \nwerden wir unterschiedlich stimmen. Um unsere Diskussion in der Fraktion zusammenzufassen, fallen \nmir eigentlich nur drei Sprichwörter ein: "Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach", \n"In diesen sauren Apfel müssen wir beissen" oder "Einen Tod müssen wir sterben". Dann denkt sich \nein nicht unwesentlicher Teil von uns bei allem: Nein, den sterben wir nicht. \nZu den Gründen, die jeder und jeder von uns unterschiedlich gewichtet: Einer beginnt bereits bei der \nAusschreibung. Es wären nämlich zwei Optionen möglich gewesen, die Sanierung durch die Stadt oder \ndie Sanierung durch die Baurechtsnehmer. Ziemlich schnell hat der Stadtrat im Januar 2019 entschie-\nden, eine gewerbliche Nutzung zu priorisieren. Eine aktive Stadtentwicklung bzw. Quartierentwicklung \nsieht unserer Meinung nach anders aus. Der Bahnhof Bernrain ist ein zentrales Haus im Quartier, für \nuns ist es eine verpasste Chance. Okay, wenn der Mensch das einmal geschluckt hat, so nach dem \nMotto, immerhin ist das Haus im Baurecht vergeben und nicht verscherbelt worden, befürworten wir \nzudem den Einzug eines Kreuzlinger Gewerbes, welches mit erneuerbaren Energien wirtschaftet und \nsomit auch mehr als die Legitimation hat, einen guten Standort in Kreuzlingen zu erhalten. Das steht \nausser Frage. Zugute kommt auch, dass in der verkehrsberuhigten Strasse mit keinem grossen zusätz-\nlichen Verkehrsaufkommen zu rechnen ist. Der Standort ist nämlich, auch wenn das einige nicht sehen, \naus unserer Warte sensibel. Viele Pendler*innen sind täglich vor Ort, den Bahnhof Kreuzlingen Bern-\nrain kennen viele. Der Unmut, dass so lange nichts passiert ist, ist gross. Auch ein Indikator, dass der \nBahnhof Bernrain nicht irgendein Gebäude ist, sondern dass es achtsam zu behandeln ist und ihm \nSorge zu tragen gilt. Deshalb wollen wir eigentlich keine Verhinderer*innen sein, sodass dieses Haus \nnoch mehr zerfällt. Nachdenklich machen lässt, dass nicht nur wir, sondern auch die Denkmalpflege \ndieses Haus als bemerkenswert einstuft. Offen gestanden sind wir von den Fotos bzw. von der Visuali-\nsierung des Projekts nicht sonderlich begeistert. Oder anders gesagt: Bei einigen von uns hält sich die \nBegeisterung schwer in Grenzen. Da bitten wir die Baurechtsnehmer, aber insbesondere auch die \nStadt, vor allem die Stadt, dass ernst zu nehmen und Rücksprache mit der Denkmalpflege zu halten \nund deren Empfehlungen auch zu beherzigen. Eine verbindliche Zusage hierzu haben wir leider nicht \nwirklich bekommen. Schade. Wie gesagt, die einen sagen sich, einen Tod müssen wir sterben, und die \nanderen sagen sich: Nein, diesen sterben wir nicht. \nGR Neuweiler: Der Bahnhof Bernrain, fast schon eine unendliche Geschichte, wir hoffen, wir können \nSie heute abschliessen. Darüber, ob der Bahnhof damals durch die Stadt gekauft werden musste, kann \nman streiten, ist heute Abend aber sicher nicht das Thema, da kann man unterschiedlicher Meinung \nsein. Die technischen und juristischen Aspekte der Vorlage hat der Kommissionspräsident ausführlich \nerörtert, da verzichte ich gern auf Wiederholungen. Die Herausforderung ist sicher, es wurde vorhin \nvon der SP angesprochen, das Spannungsfeld zwischen dem Denkmalschutz und der ökologischen Ge-\nstaltung des Gebäudes (Beilage 5 und 6). Wir von unserer Fraktion sind der Meinung, dass man hier \nden Denkmalschutz wahrscheinlich nicht zu 100 % durchsetzen kann, vielleicht auch nicht zu 100 % \ndurchsetzen muss. Architektur und ökologische Bauweise kommen sich eventuell manchmal in die \nQuere. Das ist so ein Beispiel, hier muss man Kompromisse finden. Wir sind der Meinung, es ist ein \nspannendes Projekt. Wir sind gespannt, wie es dereinst herauskommt und werden dieser Vorlage ein-\nstimmig zustimmen. \nGR Merk: Seit bald 16 Jahren besitzt die Stadt Kreuzlingen das Bahnhöfli Bernrain. 2012 war es im \nBaurecht ausgeschrieben, damals kam kein Vertrag zustande. In der Ausschreibung 2018 benannte der \nStadtrat zwei Möglichkeiten, die Sanierung durch die Stadt oder die Sanierung durch den Baurechts-\nnehmer. Wenn es für das Baurecht gar keine Interessen gegeben hätte, wäre man auf Ersteres zurück-\ngekommen. Der Stadtrat entschied sich dann 2019 gegen eine öffentliche und für eine gewerbliche \nNutzung durch die PV Helvetic, um für den ehemaligen Bahnhof eine gute Lösung zu finden. Wir haben \nrelativ lange diskutiert. Unsere Fraktion begrüsst eine saubere energetische Renovation dieses Gebäu-\ndes und schätzt es, dass ein lokales Unternehmen die Möglichkeit erhält, sich in Kreuzlingen weiterzu-\nentwickeln. Unsere FL/G-Fraktion stimmt dieser Botschaft einstimmig bei 1 Enthaltung zu. \n\n\n\n \n\n Seite 937 \n\nGR Dufner: Ich darf für unsere Fraktion bekanntgeben, dass wir es sehr begrüssen, dass mit dem Bahn-\nhof Bernrain jetzt etwas Positives passiert. Auch der Baurechtsvertrag, der dazu vorliegt, ist bei uns auf \nZustimmung gestossen. Wir meinen, dass es auch eine gute Lösung ist, wenn für eine Firma aus Kreuz-\nlingen etwas zur Verfügung gestellt wird, damit diese hier etwas realisieren kann, was vor allem auch \nunter den energetischen Gesichtspunkten erst recht in der heutigen Zeit Sinn macht, um das, was sie \nanbieten, Interessentinnen und Interessenten augenscheinlich zeigen zu können. Wir haben auch noch \nzurückgeschaut. Beim ersten Projekt war man unterschiedlicher Meinung, was überhaupt mit dem \nBahnhof Bernrain passieren soll, weil das nicht so eine wahnsinnige Augenweide und auch nicht so ein \nwahnsinnig wichtiges Gebäude ist, wie teilweise geltend gemacht wird. Es wurde darüber auch gesagt, \nman solle es abreissen, das war anno Domini zumindest die Meinung der CVP. Und auch die Denkmal-\npflege hat nicht den Eindruck, dass dieses Gebäude als schützenswert betrachtet werden und erhalten \nbleiben soll. Es ist im Hinweisinventar weder als wertvoll noch als sehr wertvoll eingestuft, sondern als \nbemerkenswert. Bemerkenswert hiess früher Gesamtform erhaltenswert. Und genau das passiert, die \nGesamtform bleibt erhalten und es geht nur um ortsbauliche Aspekte, dass es ins Quartier/ins Ortsbild \npasst. Deshalb finde ich, sollte man das jetzt nicht zu hoch schaukeln und sagen, wir hätten da ein \nschützenswertes Haus, welches man um jeden Preis weiss ich wie vergolden müsste. Deshalb finden \nwir das Projekt, welches angedacht ist, gut. Im Zusammenhang mit dem Baurechtsvertrag hatten wir \nauch die Diskussion bezüglich Referenzzinssatz, was vom Stadtrat nun aufgenommen wird. Es wurde \nzu Recht bemerkt, dass es sich bei einem tiefen Baurechtszins von CHF 5'000 nicht lohnt, das gross zu \ndiskutieren und auszubreiten. Es genügt, wenn wir für die Zukunft eine Lösung haben, die auch bei \neinem grösseren Baurechtszins standhält. Es kann sicher nicht nur der Referenzzinssatz sein, weil dies \nnicht das richtige Instrument ist. Unsere Fraktionsgemeinschaft wird dem Baurechtsvertrag einstimmig \nzustimmen. \nGR Merk: Ich habe es vorhin schon angetönt, bei uns in der Fraktion gab es eine Enthaltung, das bin \nich. Mit der vorliegenden Botschaft kann ich mich grundsätzlich einverstanden erklären. Mein Votum \nist vielleicht ein bisschen ein emotionales. Die Stadt hätte zu einem früheren Zeitpunkt rund CHF 1 Mio. \ninvestieren müssen und hätte dann wahrscheinlich längst eine Lösung in der Hand gehabt. Dass keine \nöffentliche Nutzung für ein gemeinschaftliches Projekt zustande gekommen ist oder die Renovation \ndurch die Stadt dem Gewerbe oder dem ganzen Quartier die Möglichkeit gegeben hätte, diesen inte-\nressanten Standort als Mieter zu nutzen, ist aus meiner Sicht echt eine verpasste Chance. Das ist pas-\nsiert. Ich begrüsse sehr, dass das Projekt energetisches Vorzeigemodell werden soll, das ist mir sehr \nsympathisch. Was mich persönlich aber beschäftigt ist, dass die Aussenhülle des vorliegenden Projekts \ngerade mal eine Idee ist. Wir haben die Unterlagen angeschaut und mit dem Vorentscheid der Bauver-\nwaltung hat man lediglich geklärt, ob das Projekt überhaupt bewilligungsfähig wäre. Der Baurechts-\nvertrag verpflichtet aber nicht, das Projekt so zu bauen, wie in der Presse zu lesen war oder auch in \nder Visualisierung in der Botschaft zu sehen war. Und das Amt für Denkmalpflege empfiehlt eigentlich \nin seiner Stellungnahme, das typische Erscheinungsbild des Bahnhofgebäudes nach Möglichkeit zu er-\nhalten. Das Umbauprojekt wirke für sie wie ein Neubau. Es empfiehlt weiter, das typische Erschei-\nnungsbild des Gebäudes mit der Verkleidung, mit der regelmässigen Befensterung inkl. Fensterläden \nsowie der steilen Dachform zu erhalten. Entgegen dieser Empfehlung beurteilt dann die Baukommis-\nsion die Variante, die jetzt vorliegt, als "verträglich". Eine Fassadenverkleidung aus Metall und ein Ver-\nzicht auf Fensterläden wiegen dabei aus meiner Sicht optisch deutlich mehr als zum Beispiel die PV-\nAnlage, welche eine In-Dach-Lösung ist und die Dachform vielleicht teilweise, aber nur minimal beein-\nflusst. Ich finde es schade, dass das sogenannte Classics meets Moderne, was auch immer das heisst, \nim Detail nicht stärker auf die ursprüngliche Form des Bahnhofgebäudes eingeht. Und ich finde es \nschade, dass es die Stadt hier verpasst hat, ihr Bahnhöfli, auch mein Bahnhöfli, zumindest in der ersten \nForm der Erscheinung zu erhalten. Aber vielleicht wird das definitive Projekt optisch tatsächlich ein \nbisschen sorgfältiger, als es die nette Projektstudie zeigt. Ich hoffe es zumindest. \n \n\n\n\n \n\n Seite 938 \n\nMaterielle Beratung – die Botschaft wird seitenweise durchberaten. \n \n4.3 Besondere Vertragsbestimmungen \nSTP Niederberger: Wir haben von GR Dufner den Hinweis bekommen, dass wir auf den Seiten 5 und 6 \ndes Baurechtsvertrags in Ziffer 6 Baurechtszins anscheinend die Überbindungsklausel vergessen ha-\nben. Wir haben das mit unserem Juristen angeschaut und mussten mit Schrecken feststellen, dass \ndiese Klausel in diesen jahrelangen Überarbeitungen irgendwo unter den Tisch gefallen ist. Dafür ha-\nben wir jetzt diese Tischvorlage gemacht. Bei anderen Baurechtsverträgen ist es auch so, dass man mit \ndem Zusatz, der rot markiert ist, eine Überbindungsklausel machen kann, was so auch im Grundbuch-\namt eingetragen wird. Das bedeutet, wenn der Baurechtsvertrag an einen anderen Baurechtsnehmer \noder eine andere Person oder Gruppe übergehen würde, auch der Baurechtszins übergeben wird. Der \nStadtrat hat diesen Antrag verabschiedet und unterbreitet ihn so. \n \nAbstimmung \nDer Antrag des Stadtrats gemäss Tischvorlage wird einstimmig angenommen. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nAbstimmung \nDie Botschaft wird mit 32 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. \n\n \n13. Kreditbegehren in Höhe von brutto CHF 3'800'000.– (netto CHF 2'400'000.–) für die Sanierung \n\nund Aufwertung der Hauptstrasse Nord zwischen dem Hauptzoll und dem Helvetiaplatz zuhan-\nden der Volksabstimmung \n\n \nEintreten ist unbestritten. \n \nGR Rüegg: Eine Vorbemerkung: Ich verwende heute Abend oder ab jetzt vorwiegend die weibliche \nForm, die Männer sind mitgemeint, weil die männliche Form in der Schreibweise der weiblichen ja \nenthalten ist. \nDie vollzählige Kommission Bau und Umwelt hat das Kreditbegehren am Dienstag, 28. Februar in die-\nsem Saal beraten. Weil Sandro Nöthiger, der Leiter Tiefbau, krankheitshalber nicht dabei sein konnte, \nstand uns neben SR Zülle, Rinaldo Deganello von der Immoplan Bauingenieur AG, der Verfasser der \nPlanunterlagen, zur Verfügung. SR Ernst Zülle wies in seinen einleitenden Ausführungen auf die we-\nsentlichen Punkte hin. Neben der erforderlichen Sanierung der Werkleitungen und des Strassenbelags \nsei zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen die \nUmgestaltung des Strassenraums dringend notwendig. Aus dem Agglomerationsprogramm werde ein \nnamhafter Betrag bezahlt, nämlich CHF 1.22 Mio. In dieser Höhe aber nur, wenn eine Aufwertung für \nden Velo- und Fussgängerverkehr vorgenommen werde. Zudem gebe es aus dem Strassenfonds einen \nBeitrag in der Höhe von CHF 180'000. So verbleibt für die Stadt selbst eine Nettoinvestition von \nCHF 2.4 Mio. Wenn der Souverän dem Kredit zustimmt, soll im Jahr 2024 mit dem Bau begonnen wer-\nden. Zuerst zu den kritischen Stimmen: Es gingen zugunsten der Begrünung und der vielen Bäume zu \nviele Parkplätze verloren. Für die Gewerbler sollen vor allem Kurzzeitparkplätze zur Verfügung gestellt \nwerden. Auch könne das viele Grün die Sicht von Fussgängerinnen auf den Verkehr behindern, was vor \nallem für die Kinder gefährlich sei. Zudem sei gemäss eigenen Erfahrungen die Hauptstrasse Nord \nschon jetzt knapp für Velofahrerinnen. Andere begrüssen dieses Konzept. Es sei eine schöne Verlänge-\nrung des Boulevards, das Geplante sei zukunftsweisend und die vorgesehene Reduktion der Parkplätze \nfür Einkaufstouristen Richtung Konstanz stelle keinen Verlust dar. Dann sei eine Begrünung aus Sicher-\nheitsgründen nicht höher als 60 cm, und durch die Bäume und deren teilweise Beschattung des Stras-\nsenraums würde dies zudem im Sommer stark vor Überhitzung schützen, und zwar für Verkehrsteil-\n\n\n\n \n\n Seite 939 \n\nnehmerinnen und auch Bewohnerinnen und Bewohner dieser Häuser. Auf Anfrage erklärte Herr De-\nganello, man werde mit geeigneten Randabschlüssen – gemeint ist die Gestaltung der Randsteine – \nden Bedürfnissen von Sehbehinderten einerseits, damit sie sie spüren, und den Benutzerinnen von \nRollstühlen und Rollatoren Rechnung tragen. Die Schlussabstimmung ergab 6 Ja-Stimmen und 3 Nein-\nStimmen. \nGR Zülle: Die FDP/Die Mitte/EVP-Fraktion hat die vorliegende Botschaft über das Kreditbegehren für \ndie Sanierung und Aufwertung der Hauptstrasse Nord zwischen dem Hauptzoll und Helvetiaplatz zu-\nhanden der Volksabstimmung eingehend geprüft und diskutiert. Die Botschaft zielt, wie auch mein \nVorredner gesagt hat, auf die Verbesserung der Aufenthaltsqualität und die Sicherheit aller Verkehrs-\nteilnehmenden ab. Aus dem Agglomerationsprogramm soll ein namhafter Betrag von maximal \nCHF 1.22 Mio. bezahlt werden, wenn die Aufwertung für den Velo- und Fussverkehr vorgenommen \nwird. Es wird eine Reduktion der Parkplätze auf etwa die Hälfte geben, das zugunsten der Verkehrssi-\ncherheit und der Begrünung. Es ist also anzunehmen, dass das heute Abend bei einigen zu Diskussio-\nnen führen wird. Allerdings wurde die Problematik insofern relativiert, als dass voraussichtlich der \nWegfall der Parkplätze durch 30-40 öffentliche Parkplätze in der neu zu bauenden, dreistöckigen Tief-\ngarage kompensiert werden kann. Es ist erst eine mündliche Zusage, weil sich das Baugesuch noch in \nPrüfung befindet, aus diesem Grund ist das in der Botschaft noch nicht erwähnt. Auch wurden vor den \nGeschäftsliegenschaften neue Besucherparkplätze geplant oder bereits erstellt. Um die nördliche \nHauptstrasse ist in den letzten Jahren ein dicht besiedeltes Wohnquartier entstanden. Nur schon das \nist ein Grund, die Strasse entsprechend aufzuwerten und zu beruhigen. Das Projekt wird grundsätzlich \nbegrüsst, weil es eine attraktive Verlängerung des Boulevards darstellt und die Aufenthaltsqualität er-\nheblich verbessert. Parkplätze dienen insbesondere den Einkaufstouristen, daher ist das für das Kreuz-\nlinger Gewerbe nicht ganz so entscheidend. Doch diskutiert wurde auch über die Randabschlüsse. Hier \ngilt es zu beachten, dass diese ideal für Seh- und Gehbehinderte, für Rollatoren und auch für Kinder-\nwagen sein müssen. Das ist jeweils schwierig zu planen, deshalb hat man sich für Randabschlüsse von \n0 auf 4 cm geeinigt, analog zur Romanshornerstrasse. So können alle Bedürfnisse und Sicherheitsstan-\ndards berücksichtigt werden. Über die Bepflanzung und Begrünung wurde ebenfalls sehr diskutiert. \nEinerseits darf sie die Sicht nicht einschränken und anderseits sollen auch die Kosten im Rahmen ge-\nhalten werden. Die Rabatten sollen maximal 60 cm hoch werden und die Sicht nicht beeinträchtigen. \nDort sollen pflegeleichte Wildstauden gepflanzt werden, ebenfalls vorgesehen sind grössere Bäume, \nwelche sich gut für Strassen eignen, vor allem auch aufgrund ihrer Wurzelbildung. Weiter kann immer \nnoch in der Detailplanung besprochen werden, wie das mit den Bäumen aussehen soll. Diese ist näm-\nlich noch nicht abgeschlossen. Gerade bei Ein- und Ausfahrten soll es nur marginale Änderungen ge-\nben, damit die Sichträume wirklich gewährleistet werden können. Die Begrünung dient weiter dem \nangestrebten Prinzip der Schwammstadt. Es soll so viel Regenwasser wie möglich im Kreislauf bleiben. \nEinerseits hat das einen ökologischen Aspekt, anderseits dient das aber auch der Vorbeugung von Na-\nturkatastrophen wie Überschwemmungen. Wichtig für uns ist auch eine sorgfältige Planung über die \nSanierungsabläufe von diversen Kreiseln und Strassen, sodass Kreuzlingen nicht plötzlich eine Anhäu-\nfung von Baustellen und Strassensperrungen in der Bauphase gleichzeitig aufweisen wird. Verkehrsbe-\nhinderungen sollen unbedingt auf ein Minimum reduziert werden. Der Fraktion ist es weiter ein Anlie-\ngen, jeweils Personen, welche an den Workshops zur Ausgestaltung teilnehmen, transparent zu be-\nnennen. Trotz der kontroversen Diskussionen hat die Fraktion der Botschaft mehrheitlich zugestimmt. \n \nGR Keller: Die SVP-Fraktion wird diese Botschaft einstimmig ablehnen, dies aus den folgenden drei \nPunkten: \n1. Punkt: Der Stadtrat will die Hauptstrasse verengen und hofft dadurch, dass die Verkehrssicherheit \nerhöht wird. Die Autofahrer können durch die engere Fahrbahn die Velofahrer nicht mehr überholen \n– so die Theorie. Ich war derjenige, der das gebracht hat, dass ich diese Hauptstrasse öfters mit dem \nVelo gefahren bin, weil es mein Arbeitsweg war, und ich wurde sehr oft sehr knapp überholt. Mit der \nVerengung wird dieses Problem nur verschärft. Die Autofahrer werden weiterhin Velofahrer überho-\nlen, davon ist die SVP-Fraktion überzeugt. Weiter sind wir sehr skeptisch, ob die vielen neuen Bäume \ninkl. Blumenbeet keinen Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben. So kann man beim Fahren auf der \n\n\n\n \n\n Seite 940 \n\nStrasse weniger schauen, was auf dem Trottoir passiert, und auch beim Einbiegen auf die Hauptstrasse \nwird der Blick eher verringert. \n2. Punkt: Wie bereits bei der Romanshornerstrasse und der Löwenstrasse, will der Stadtrat auch bei \nder Hauptstrasse die Zahl der Parkplätze verringern, diesmal um rekordverdächtige 50 %. Wie bereits \nerwähnt, sollen anstelle dieser Parkplätze Bäume gepflanzt werden. Heute gibt es bereits diverse \nBäume, welche die Hauptstrasse zieren und das, ohne dass irgendwelche Parkplätze aufgehoben wer-\nden mussten. Wir verstehen nicht ganz, wieso an einer Hauptverkehrsachse so viele Bäume gepflanzt \nwerden sollen. Diese Bäume hätte man besser im neuen Dorfkern von Kurzrickenbach gepflanzt, denn \ndort sieht man aktuell nur eine Steinwüste. Gemäss SR Zülle parkieren hauptsächlich Einkaufstouristen \nauf der Hauptstrasse, und das will man verhindern. Aus Sicht der SVP trifft aber diese Massnahme der \nParkplatzreduktion die falschen. Einerseits gibt es sehr viel lokales Gewerbe, welches die Parkplätze \nbraucht, und bereits heute sind Parkplätze tagsüber sehr oft dauerbelegt. Und wir wollen lieber nicht \nherausfinden, wie das in Zukunft aussehen wird. Anderseits löst die Reduktion der Parkplätze das Prob-\nlem der Einkaufstouristen nicht. Diese kommen nach Kreuzlingen und sie kommen mit dem Auto. Wir \ngehen mit dem Stadtrat einig, dass Kreuzlingen nicht der Parkplatz von Konstanz sein soll, aber die \nFahrzeuge sind da und sie brauchen eine Lösung. Durch die Halbierung der Parkplätze wird die Situa-\ntion nur verschlimmert. Wer schon einmal an einem Samstag auf der Hauptstrasse, Freien Strasse, \nZollstrasse oder Wiesenstrasse war, weiss, wovon ich spreche. Autos, die auf der Strasse anhalten, um \nirgendeinen Parkplatz zu ergattern, Autos, die im Kreis fahren, bis sie einen Parkplatz haben, oder Au-\ntos, die unberechtigt auf Privatgrundstücken oder ausserhalb der Parkfelder parkieren. Uns ist be-\nwusst, dass auch die heutigen Parkplätze nicht ausreichen, aber wir wollen diese Situation definitiv \nnicht verschlimmern. Der Stadtrat soll zuerst eine Lösung, zum Beispiel durch ein Parkhaus am See \npräsentieren, bevor er weitere Parkplätze zusammenstreicht. Und damit komme ich zum dritten \nPunkt, dem Zeitpunkt. \n3. Punkt: Nach der Romanshornerstrasse, der Konstanzerstrasse, allenfalls der Löwenstrasse kommt \njetzt die Hauptstrasse. Die Leute in Kreuzlingen sind inzwischen genervt, dass es gefühlt mehr Strassen \nmit Baustellen, als ohne gibt. Aus Sicht der SVP erfolgen die ganzen Baumassnahmen zusammenhangs-\nlos. Wir wissen, dass die Strassen saniert werden sollten, aber uns fehlt ein Gesamtkonzept. Leider \nkann man beim Verkehrsthema nicht die Strassen einzeln betrachten, das hängt zusammen. Wie be-\nreits angedeutet, braucht es eine dauerhafte Lösung, unter anderem für die Parkplatzsituation an der \nGrenze. Aber von dem Parkhaus, das einmal hätte gebaut werden sollen, hört man seit Jahren nichts \nmehr. Zudem hat der Stadtrat einen Platz bezüglich Bahnübergang Freie Strasse entwickelt und dieser \nist in der Botschaft mit keinem Wort erwähnt. Wir sind überzeugt, dass auch das einen Einfluss auf die \nVerkehrsentwicklung an der Hauptstrasse haben wird. Der Stadtrat soll zuerst ein Verkehrskonzept \nerstellen, bevor man einschneidende Massnahmen bei weiteren Strassen plant. So können anschlies-\nsend alle Baustellen auf dieses Konzept ausgerichtet werden. Wie bereits erwähnt, wird die SVP-Frak-\ntion die Botschaft einstimmig ablehnen. Wir würden vom Stadtrat zudem gern wissen, wann genau die \nAbstimmung für diese Botschaft ist und jene für die Löwenstrasse. \nGR Dahinden: Die Vorzüge dieses Projekts sind augenfällig. Der Abschnitt wird aufgewertet zu einer \nAufenthalts- und Wohnstrasse, begrünt, es ist ein optisch attraktiver Abschnitt und bringt einen klaren \nMehrwert für die Menschen, die sich dort aufhalten. Es ist ein Vorzeigeprojekt, aber nur fast. Wir ha-\nben an diesem Projekt etwas zu bemängeln, und jetzt spreche ich im Namen der Freien Liste vor allem \nals Velofahrer. Kreuzlingen gibt sich gern als velofreundliche Stadt, aber verzichtet bis heute auf einen \nzeitgemässen Ausbau eines sicheren und attraktiven Radnetzes. Gesamtschweizerisch ist ein soge-\nnannter Paradigmenwechsel im Gang, was die Velostrecken betrifft. Man will nämlich den Verkehr \nentflechten und nicht mehr durchmischen. Das macht es für alle sicherer. In diesem Projekt aber wer-\nden die Velofahrer wieder auf die gemeinsame Spur geschickt, wo man dann als Velofahrer und unge-\nschützter Verkehrsteilnehmer quasi als verkehrsberuhigendes Element zwischen den Autos herum-\nfährt, und diese abbremsen soll. Der Mischverkehr führt zu Verunsicherung, zu Missverständnissen, zu \nbrenzligen Situationen. Wer das selbst schon einmal erlebt hat oder regelmässig erlebt, kennt das Fee-\nling, wenn man mitten zwischen den Autos durch die Stadt fährt. Es ist, und das ist für mich ein wich-\n\n\n\n \n\n Seite 941 \n\ntiger Satz, überhaupt nicht angenehm als Velofahrer, wenn man auf die Vernunft und auf das Ver-\nständnis der Autofahrer angewiesen ist. Mit dieser Art Veloverkehr wird niemand aufs Velo umsteigen \n– im Gegenteil. Jetzt noch zwei kritische Anmerkungen zum Projekt an sich: Wir finden, diese Velover-\nbindung ist eine ganz wichtige, die nach Konstanz führt. Es gibt Leute, die über diese Zolle wollen, die \nauf die beiden Seeradwege auf beiden Seeseiten wollen, die Anlässe besuchen, ins Kino gehen, in Schu-\nlen gehen, Ausflüge auf die Reichenau machen oder die Fähre benutzen möchten. Es ist eigentlich die \nHauptachse für einen Veloausflugs-, teilweise auch Berufsverkehr. Man könnte sogar so weit gehen \nund sagen, so eine Strasse müsste man doch für die Velofahrer priorisieren. Man hätte einmal testen \nkönnen, ob das funktioniert. Die zweite kritische Bemerkung: In der Beilage 6 werden drei Varianten \naufgezeigt. Der Velofahrer ist dort immer marginal drin. Man hatte nirgends den Mut, in einer Variante \netwas Fortschrittliches, etwas Neues, eine Velostrasse zu planen. Das bedauern wir sehr. In den letzten \nTagen hat unsere Fraktion all diese Punkte sehr ausführlich einander gegenübergestellt und wir haben \ngründlich hin und her überlegt, was wir mit dieser Vorlage machen, wie wir uns dazu stellen. Das war \neine sehr ambivalente Diskussion, auch für jeden persönlich ein sehr grosser Zwiespalt. Was passiert, \nwenn das zurückgewiesen wird? Würden dann unsere Interessen, die ich gerade geschildert habe, auf-\ngenommen? Was gäbe es für eine Alternative? Und wie würde die Hauptstrasse dann in den nächsten \n40 oder 50 Jahren aussehen? Und langsam fangen wir an zu befürchten, dass dann die Vorzüge, welche \nich am Anfang geschildert habe, verschwinden würden und wir eigentlich das, was positiv ist an dieser \nVorlage, verlieren würden. Setzen wir jetzt diese Qualitäten aufs Spiel, in dem wir diese Vorlage ableh-\nnen? Das ist die grosse Frage. Riskieren wir, dass der motorisierte Verkehr auf Jahrzehnte hinaus das \nStadtbild dominiert und die Menschen weiter verdrängt? Ich komme auf das gleiche Sprichwort wie \nGR Kuntzemüller: "Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach", sofern dort oben über-\nhaupt eine hockt. Das ist dann noch die nächste Frage. Und so komme ich jetzt zu folgendem Ergebnis, \num welches wir in unserer Fraktion gerungen haben: Wir werden dieser Botschaft grossmehrheitlich \nzustimmen. Aber wir werden weiterkämpfen, damit der Langsamverkehr endlich gleichberechtigt wird \nund dass die Verkehrsflächen fairer verteilt werden. \nGR Huber: Lieber Urs, ich hoffe, dass du mit mir etwas Nachsicht hast und meine nachfolgenden Aus-\nschweifungen verzeihen kannst. Ich möchte einen kleinen Rückblick auf eine Gemeinderatswahl ma-\nchen, wo eine Partei mit grossen Lettern geschrieben hat: "Kein Luxus im Strassenbau". GR Keller hat \nes vorhin bereits angesprochen, das kann ich absolut unterstützen. Nur weiss ich nicht, wo dieser Luxus \ngemeint ist. Auch in ihrem Flyer sind keine Hinweise erkennbar. Ich habe ihn extra noch mitgenommen. \nBilder in diesem Flyer zeigen andere Merkmale: unseren Stadtbus, Fussgänger, Velofahrer, unseren \nTurbo, Kühe, viel Grün und auch viele Bäume. Und dann auch noch der Hinweis im Flyer, "Künstliche \nVerengungen, um den Verkehr zu bremsen, sind zu unterlassen". \nIch habe in der Kommission Bau und Umwelt bei einigen Details auch kritische Fragen gestellt, davon \nhaben wir schon viele gehört, und habe auch das Projekt hinterfragt, damit wir den angestrebten Luxus \nerkennen können. Auch habe ich mir eine Checkliste zusammengestellt, damit wir wie bei einem Mus-\nterbaurechtsvertrag auch Punkte festhalten können, die unserer Fraktion auch für zukünftige Projekte \nwichtig sind. Das eine ist sehr wichtig, das ist das Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK). Das ist ef-\nfektiv eine Vogelperspektive, damit man das Zusammenleben des motorisierten Verkehrs mit uns Fuss-\ngängern, den Velofahrern und dem öffentlichen Verkehr abbilden kann. Das ist in diesem Projekt gut \nerfüllt. Partizipation beim BGK, ein wichtiges Anliegen für die Mitfinanzierung durch den Bund. Dabei \nsein sollen Anwohner, Gewerbetreibende, Pro Velo, Busbetrieb, Verkehrsplaner und andere Be-\ntroffene. Wer aber immer vergessen geht, sind effektiv die Fussgänger. Diese haben weder eine Lobby, \nnoch haben sie bei solchen Projekten einen offiziellen Status. Aber ich und meine Fraktion haben die \nQualität der Mitbestimmung bei diesem Projekt erkannt und können darum auch diesem Punkt zu-\nstimmen. Abgrenzung des Verkehrs zu übrigen Verkehrsteilnehmern: Dazu haben wir auch ein Stadt-\ngespräch gemacht. Mit der Geschwindigkeitsreduktion – mit 30 km/h ist die Hauptstrasse heute schon \neine städtische Quartierstrasse – und der parallelen Führung des Verkehrs zusammen mit den Velofah-\nrern nicht mehr oben, sondern effektiv auf der Strasse, ist ein wichtiger Schritt zur Verkehrsberuhigung \nund Entflechtung gemacht. Denn wir sollten jene, die gleich schnell sind, auch auf der gleichen Fahr-\nspur fahren lassen. Auf dieser Strasse dürfen wir 30 km/h fahren, auf dieser Strasse, die flach ist, kann \n\n\n\n \n\n Seite 942 \n\nder Velofahrer ebenfalls zwischen 20 und 25 km/h fahren, jene mit einem E-Bike sogar noch schneller. \nAuch Pro Velo hat diesem Vorhaben zugestimmt. Es entspricht ihrem Grundgedanken, dass das Velo \nauf die Strasse gehört und nicht aufs Trottoir. GR Dahinden hat es vorhin angesprochen, es gibt noch \neinen weiteren Punkt: Am 1. Januar 2023 wurde auf Bundesebene das Veloweggesetz in Kraft gesetzt. \nWas Bund und Kantone jetzt umsetzen müssen, ist ein Gesetz. Da hat das Velo effektiv eine eigene \nLobby erhalten, was es überregional braucht, damit der Kanton zur Realisierung eines übergeordneten \nVelowegnetzes verpflichtet wird. Das hat aber nichts mit dieser Hauptstrasse Nord zu tun, denn das ist \nwirklich innerstädtisch, sonst machen wir ganze Strassenzüge zu. Das wäre dann etwa der nächste \nSchritt. Die Erhöhung der Sicherheit auf diesem Strassenabschnitt ist uns eigentlich auch wichtig. Mit \ndem vorgenannten Punkt sind wir bereits auf dem richtigen Weg. Geschwindigkeit reduzieren, Fahr-\nbeziehungen mit ähnlicher Geschwindigkeit zusammenführen, sichere Übergänge für Fussgänger, Ver-\nbesserung der Sichtverhältnisse schaffen, grosszügigere Ein- und Aussteigemöglichkeiten bei den Park-\nplätzen schaffen, damit der Velofahrer nicht in die Fahrzeugtüre knallt. Das alles hat uns in der Kom-\nmission Bau und Umwelt der Projektleiter Rinaldo Deganello erläutert und bestätigt. Daher können wir \nauch in diesem Punkt dem Projekt zustimmen. \nDie Aufenthaltsqualität für alle Verkehrsteilnehmer verbessern. Eine Strasse bedeutet nicht nur, sich \nvon A nach B bewegen, sondern es braucht auch eine Wohlfühlqualität, die beim Befahren als Auto-\nmobilist oder als Velofahrer bei vielen Strassenabschnitten in Kreuzlingen und im Thurgau nicht gege-\nben ist. Zum Beispiel frage ich mich, was macht der Fussgänger jetzt gerade, was macht der Velofahrer, \nüberholt er mich, sehe ich den Fussgänger früh genug oder wie fühle ich mich als Fussgänger auf diesen \nStrassenabschnitt? Beruhigt, durchschwitzt, bin ich ein Slalomgeher oder gibt es sogar Stolperfallen? \nDie Visualisierung hat uns gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und wir hier eine gute Aufent-\nhaltsqualität erhalten. Bäume, zentrales Thema für die Aufenthaltsqualität, sowohl für Autofahrer wie \nauch für Fussgänger. Wer nach einem Einkaufsbummel in ein aufgeheiztes Auto einsteigt, kann hier \nein Liedchen singen. Wer behauptet, dass Bäume ein Luxus im Strassenbau sind, hat den Zweck und \ndie Klimadebatte einfach ausgeblendet. In der Botschaft unter 3.4 ist das sehr ausführlich beschrieben. \nUnd was eine Schwammstadt ist, hat auch GR Zülle schon erklärt, und hat den Effekt, dass Regenwas-\nserrückhalt und Verdunstung in der Grünrabatte funktionieren und dementsprechend unsere Tempe-\nraturen senken. Daher sind für unsere Fraktion Bäume ein sehr zentrales Thema bei allen zukünftigen \nStrassensanierungsprojekten. Bei diesem Projekt müssen wir wirklich sagen, der gute Mix ist gefunden \nund wir können das vollumfänglich unterstützen. Parkplätze sind für unsere Fraktion auch wichtig und \nauch mich nervt es, wenn ich keinen finde. Aber auch ich musste merken, dass es in Kreuzlingen genü-\ngend Parkplätze gibt und dass mich diese paar Schritte zum Ziel nicht umbringen und ich mein Ziel auch \nso innert 5 Minuten immer erreichen kann. Daher besser einen qualitativ guten Parkplatz mit Beschat-\ntung als ein überhitzter Parkplatz mit Sicherheitsdefizit. Unser Motto daher: Den Fünfer und das Weggli \nkönnen wir hier nicht bekommen. \nKosten: Leider war, wie bereits erwähnt, Sandro Nöthiger, der Chef Bau, an dieser BU-Sitzung krank-\nheitshalber nicht anwesend. Rinaldo Deganello vom Ingenieurbüro konnte uns diesbezüglich aber auch \nAuskunft geben. Was leider nicht im technischen Bericht und auch nicht in der Botschaft erkennbar \nwar, ist, dass der Kostenvoranschlag wirklich nur eine effektive Oberflächensanierung beinhaltet. Es \nist nicht ein Vollausbau, der Kieskoffer darunter muss nicht ausgetauscht werden und der bestehende \nBelag enthält keine Teerrückstände, dementsprechend sind hohe Entsorgungsgebühren nicht zu er-\nwarten. Auch wurde uns versichert, dass in diesem Kostenvoranschlag bereits die Phase Bauprojekt \nintegriert ist und damit die Unsicherheiten auch schon abgebildet sind bzw. weniger Unsicherheiten \nerkennbar sind. Es wäre aber für uns Gemeinderäte für die Zukunft einfacher, wenn das jeweils im \nBericht stehen würde. Bei der Löwenstrasse stand das alles drin. Im Weiteren wird dieses Bauprojekt \nauch mit einem namhaften Betrag von CHF 1.2 Mio. vom Bund gesponsert, und weil es sich dabei um \nBundesgelder handelt, kann kein Aufschub gewährt werden. Deshalb ist es wichtig, dass es 2024 um-\ngesetzt wird. Wir können daher den Daumen nach oben halten und die SP/GEW/JUSO-Fraktion emp-\nfiehlt, dem Kreditbegehren zuhanden der Volksabstimmung zuzustimmen. Ich bitte daher auch die an-\nderen Fraktionen, unsere Überlegungen miteinzubeziehen und dem Projekt wohlwollend gegenüber-\nzustehen. Wir schätzen auch wirklich diese Heidi-Idylle auf dem Flyer der SVP und sind auch stolz auf \n\n\n\n \n\n Seite 943 \n\ndie Errungenschaften, welche ihr darstellt. Und wir wollen auch weiterhin daran arbeiten, dass wir \nsolche Sachen auch wirklich darstellen können und sagen können, wow, da haben wir etwas Gutes \ngemacht. Und weiterhin, dass wir uns in Kreuzlingen unverkrampft bewegen können. \nGR Hummel: Lieber Cyrill, ich bin ganz oft zu Fuss unterwegs, ich sehe dich aber nie zu Fuss. Wie du \nbehaupten kannst, dass man sich in so einer Situation unverkrampft und ganz leger bewegen könne, \nda muss ich dir einfach etwas sagen: Wenn sich ein Velofahrer bedroht fühlt, GR Dahinden hat es ge-\nsagt, dann weicht er aufs Trottoir aus, und Velofahrer sind vielfach nicht dafür bekannt, dass sie auf \nFussgänger besonders Rücksicht nehmen. Also hört einfach auf damit, hier habe man die Fussgänger \nnicht vergessen. Man hat sie genauso vergessen wie immer. \nGR Rüegg: Mich hat die Bedrohung der Velofahrer, die GR Keller und GR Dahinden erwähnt haben, \nauch beschäftigt. Ich bin der Meinung, wir haben ein Informationsdefizit, nicht nur in Kreuzlingen, son-\ndern generell. Nämlich: Wie soll sich ein Velofahrer in der 30er-Zone verhalten? Tempo 30, das ist eine \nsogenannte Höchstgeschwindigkeit. Man muss nicht 30 fahren, man darf nicht mehr als 30 fahren. Das \nsollte übrigens auch für den Bus gelten. In der 50er-Zone ist es genau das Gleiche. Das heisst, in der \n30er-Zone können die Autos ohne Weiteres sich der Geschwindigkeit der Velofahrer anpassen. Das \nmag bei Langsameren 20 und bei Schnelleren doch 30 sein. Und jetzt ist aber wichtig, dass die Velofah-\nrerinnen jeden Alters, auch die älteren, die ängstlich sind, wissen, dass sie in der Mitte der Strasse bzw. \nihrer Fahrbahn fahren können und dass die Autos sie nicht überholen. Und das machen sie auch nicht, \nwenn man 2 m Abstand vom Rand hat. Und wenn trotzdem ein Auto überholen will, dann kann es dann \nüberholen, wenn auf der anderen Seite gar nichts kommt, gleich wie, wenn er ein Auto überholen \nwürde. Ich bin der Meinung, weil wir eben in den Städten nicht an allen Orten separate Velowege \nmachen können – der Paradigmenwechsel wurde erwähnt, es geht aber nicht überall – und weil wir \nauf gefährliche Velostreifen verzichten wollen, müssen wir das kommunizieren, damit jeder weiss, ich \nkann ohne schlechtes Gewissen vor einem Bus, vor einem Auto mit meinem Velo auf einer Fahrbahn \nmit einer 30er-Beschränkung fahren. Wenn wir das schaffen würden, dann hätten wir einen Teil dieser \nProbleme gelöst. Und wenn man diesem Projekt zustimmen würde und die Bevölkerung vielleicht auch \nnoch, dann hätten wir diese Hauptstrasse Nord in einem schönen Zustand und auch ungefährlich für \nVelofahrerinnen und Velofahrer. \nSR Zülle: Ich möchte ganz kurz auf ein paar negative Sachen eingehen, die ich gerade gehört habe. Die \nanderen muss ich nicht kommentieren, dort könnte ich Gänsefüsschen machen, diese stimmen alle. \nAber es gibt ein paar Sachen, die nicht ganz stimmen. \nDer Hauptpunkt von GR Keller ist, dass er die Strasse verwechselt. Er sagt 50 % weniger Parkplätze auf \neiner Hauptverkehrsachse. Eine Hauptverkehrsachse ist eben die Romanshornerstrasse, deshalb sieht \nes dort ein bisschen anders aus. Das ist keine Hauptverkehrsachse, das ist eine untergeordnete, sied-\nlungsorientierte Strasse, die man zu einer 30er macht. Vor neun Jahren war es eine Hauptverkehrs-\nachse, da fuhren die Autos noch durch den Zoll. Damals war es eine Hauptverkehrsachse und darum \nist sie auch breit. Als der Zoll dann geschlossen wurde, machte man aus dieser Hauptverkehrsachse \neine untergeordnete, siedlungsorientierte Strasse wie eine Quartierstrasse. Gleichzeitig entstanden \nvor allem links, aber auch rechts Wohnblöcke. Büros und sehr viele Wohneinheiten sind dort entstan-\nden und es ist jetzt fast ein bisschen ein Wohnquartier geworden. Diese Strasse ist aber immer noch \nbreit und wir reissen nicht einfach eine Strasse auf, nur weil sie zu breit ist, sondern wir warten, bis sie \nihr Alter, ihren Zyklus erreicht hat. Nicht nur die Strasse, sondern auch die Leitungen. Wir sanieren eine \nStrasse dann oder bauen sie dann, wenn Leitungen ersetzt werden müssen oder die Strasse in einem \nschlechten Zustand ist, und das ist jetzt der Fall. Als Übergangslösung hat man die sogenannten Berli-\nner Kissen montiert. Das sieht fast aus wie draufgepflastert. Die sind sehr ärgerlich für den Bus, ärger-\nlich für die Handwerker, die ihr Werkzeug im Kofferraum haben, das wird alles durchgeschüttelt. Und \nsie sind auch gefährlich für Velofahrer. Wenn ein Velofahrer nicht aufpasst und darüberfährt, fällt er \nfast um. Also das muss weg. Wir haben dann gesagt, wir machen ein Betriebs- und Gestaltungskonzept \nnach dem Aggloprogramm. Das Aggloprogramm ist ein Programm, welches einen Beitrag bezahlt an \nsolche Strassen, die umgebaut werden, und zwar umgebaut für alle Verkehrsteilnehmer. Fussgänger, \nVelofahrer, Autofahrer. Diesen Auftrag hatten wir und wir haben verschiedene Varianten geprüft. Ich \nmöchte diese nicht alle aufzählen, ihr findet die Varianten im technischen Bericht. Und der Workshop, \n\n\n\n \n\n Seite 944 \n\nder zweimal tagte, hat die nun vorliegende Variante als die beste Variante ausgewählt. Man hat ange-\nschaut, was mit dem Velofahrer ist und wie breit diese Strasse sein muss. \nUnd jetzt komme ich auf die Gefährlichkeit des Velos. Gefährlich ist eine Strasse, wenn sie breiter ist. \nBei 6.20 m, wenn man hinter einem Velo fährt oder auch leicht daneben, überholt man dieses Velo \nnicht, wenn da Gegenverkehr ist. Man merkt automatisch, dass das nicht reicht. Sobald ich eine Strasse \n7 m oder 7.50 m breit mache, habe ich als Autofahrer immer das Gefühl, ich kann sowieso überholen, \nauch wenn noch der Bus entgegenkommt, dann drücke ich den Velofahrer weg. Und das ist jetzt der \nFall. Da gehe ich mit GR Dahinden absolut einig, was jetzt ist, ist falsch. Darum müssen wir diese Strasse \nsanieren. Auch falsch ist, dass Autos an der Strasse stehen und die Türe öffnen können oder ein- oder \nauskurven und nicht auf die Velos aufpassen. Ich gehe mit GR Dahinden absolut einig, diese Strasse ist \njetzt absolut gefährlich, darum müssen wir sie umbauen. Und wir bauen sie so um, wie sie nach der \nSicherheitsnorm sein soll. Sicherheitsnormen bei 30 heisst, dass man keinen Velostreifen macht. Denn \nwenn man Velostreifen macht, hat jeder 1.50 m, also 3 m. Und wenn man 6.20 m hat, bleiben noch \n3.20 m fürs Auto. Da könnt ihr euch vorstellen, was da passiert. Das geht nicht. Velostreifen macht \nman bei Hauptverkehrsachsen. Das haben wir zum Beispiel an der Egelseestrasse. Auch an der Ro-\nmanshornerstrasse wird es Velostreifen geben, denn dort haben wir eine Breite von über 8 m. Dort \nmacht das Sinn, obwohl auch Pro Velo sagt, es wäre nicht nötig. Dort gibt es wenigstens eine optische \nSicherheit. In einer 30er-Zone braucht es das nicht. \nJetzt komme ich noch zu den Parkplätzen. Natürlich werden an der Strasse etwa 50 öffentliche Park-\nplätze weggestrichen, teilweise sind sie schon weg. Warum sind diese weg? Es ist falsch, was GR Keller \ngesagt hat, Zülle sei gegen Einkaufstouristen, weshalb er die Parkplätze weghaben wolle. So habe ich \ndas nie gesagt. Da hast du etwas völlig Falsches gehört oder verstanden. Nein, das ist nicht so. Diese \nParkplätze kommen weg, weil es bei den Gewerbeliegenschaften und Wohnliegenschaften weiter hin-\nten neue Besucherparkplätze gegeben hat, im Lauf der letzten Zeit sogar neu eingezeichnet. Ich kann \nsie rasch aufzählen. Helsana 4 Parkplätze – und das sind nicht Tiefgaragenplätze, sondern das sind \nBesucherparkplätze. Julius Bär 6 Parkplätze, Hauptstrasse 26 Haus zur Brücke 6 Parkplätze neu einge-\nzeichnet, Hauptstrasse 8 und 10 neu 8 Parkplätze. Das ist das Gebäude vor der Brückenstrasse. Und \nwas auch noch neu kommt, sind 14 Besucherparkplätze beim Hochhaus Freieck mit dem vorderen Bau, \nder gerade gebaut wird. Ich habe in der BU-Sitzung fälschlicherweise gesagt vorne, sie kommen aber \nhinten hin. Die Erschliessung ist ab der Freien Strasse. Jetzt sind sie vermietet, nachher werden sie zu \nBesucherparkplätzen, weil man die Tiefgarage vergrössert hat. Also alle, die in diesem Gebäude arbei-\nten und wohnen, fahren in die Tiefgarage und die anderen, welche das Gebäude besuchen oder Dienst-\nleistungen erbringen, können auf die Besucherparkplätze fahren und müssen nicht einmal etwas be-\nzahlen. Da hat sich also etwas geändert. Weiter haben wir rund um diese Hauptstrasse Nord herum \nganz viele Parkplätze zur Grenze hin, ich möchte nicht alle aufzählen, das würde zu weit führen. Aber \nich kann euch sagen, es sind rund 200. 200 öffentliche Parkplätze haben wir grenznah an der Haupt-\nstrasse, Wiesenstrasse usw. \nJetzt sage ich euch einmal, wie die Parkplätze, die wir jetzt haben, benutzt werden. Wir haben gehört, \nes gibt 45 Parkplätze. Wir haben in den letzten zwei Monaten 14 Kontrollen gemacht. Das Maximum \nwaren 27 Autos, die dort standen. 27. Das Minimum war null. Wir haben morgens geprüft, mittags und \nnachts. Es waren 18, 11, 20, 1, 9, 0, 24, 27, 23, 19, 21, 16 und nachts hatten wir 10 und 11 Autos auf \nden Parkplätzen, von denen wir jetzt sprechen, die so wahnsinnig überlastet seien. Das stimmt schlicht-\nweg nicht. Das zu diesen Parkplätzen. \nJetzt komme ich noch zum Zeitpunkt, warum jetzt so viele Baustellen. Ich muss ganz ehrlich sein, ich \nhätte auch am liebsten vier Jahre lang keine Baustellen als Stadtrat, dann bin ich nicht mehr. Dann \nhätte ich keinen Ärger mehr, dann könnte ich eigentlich eine ruhige Kugel schieben. Aber Baustellen \nmüssen wir machen. Und was wir heute machen, ist den Kredit abholen. Nicht die Baustelle anfangen, \nsondern wir holen einen Kredit ab, damit wir die Planungssicherheit haben, wenn wir mit der Strasse \nanfangen. Und wann wir anfangen, hängt immer von den anderen Baustellen ab. Diese verändern sich. \nWir haben selbstverständlich einen Plan, wir haben selbstverständlich ein Verkehrskonzept und haben \ndieses in der BU übrigens auch schon zwei Mal vorgestellt. Das müsst ihr halt auch weitergeben. Alle \nStrassen, die wir sanieren müssen, haben wir mit dem entsprechenden Jahr eingegeben. Und immer \n\n\n\n \n\n Seite 945 \n\nmit dem Vorbehalt, dass wenn sich eine verschiebt, es hier etwas gibt. Oder wenn eine Volksabstim-\nmung scheitert und man noch einmal kommen muss, dann wird es wieder eine Verschiebung geben. \nWenn es Einsprachen gibt, gibt es Verschiebungen. Wenn der Kanton etwas anderes macht, gibt es \nVerschiebungen. Deshalb ist das eine volatile Geschichte, aber man versucht immer, dass mindestens \neine Hauptverkehrsachse frei bleibt. Und wir versuchen auch immer, die Strassen einseitig befahrbar \nzu machen. Mein Sohn ist Tiefbaupolier und er hat mir gesagt, es ist wahnsinnig, dass die Leute hier \nunter Verkehr arbeiten. Das wurde so gemacht, damit wir den Verkehr abfliessen lassen können. Das \nbedeutet aber, dass die Baustelle etwas länger dauert, etwa ein halbes Jahr. Aber wir versuchen im-\nmer, dass es nicht Baustelle an Baustelle gibt, sondern dass die an einem anderen Ort ist. Und wenn \nwir diese eben Nicht-Verkehrsachse, sondern bis zum Zoll ist es fast ein bisschen eine Sackgasse, sa-\nnieren, berührt das die Hauptverkehrsachse ganz sicher nicht. Wir wollen sie 2024 oder 2025 machen. \nSpätestens 2025 wollen wir anfangen, sonst verlieren wir die Agglogelder, das sind CHF 1.22 Mio. Diese \nverlieren wir, wenn wir 2025 nicht anfangen. Das muss man einfach wissen, das kostet uns sehr viel \nGeld. Das andere ist die Löwenstrasse, diese müssen wir 2027 machen, dort haben wir einen anderen \nZyklus, dort könnten wir sie auch später machen. Was wir in der Löwenstrasse und Umgebung aller-\ndings haben, sind Leitungsbrüche. Gerade konnten sie letzthin in der Bachstrasse einige Stunden nicht \nmehr spülen, da gab es einen Leitungsbruch. Solche Sachen häufen sich, wenn wir die Strassen nicht \nmachen. Das noch zum Zeitpunkt. Es ist nicht so, dass wir gleich nach Annahme der Botschaft sofort \nmit Schaufeln anfangen, sondern dann haben wir den Kredit, dann wird eine genaue Planung gemacht. \nWir müssen eine Ausführungsplanung machen, wir müssen eine Auflage machen, wo auch noch Ein-\nsprachen gemacht werden können. Dann muss es vom Kanton abgesegnet werden, erst dann fängt \nman an zu bauen. Das wird bei der nördlichen Hauptstrasse vermutlich 2024/2025 werden und bei der \nLöwenstrasse, wenn sie hoffentlich angenommen wird, ist das 2025-2027 der Fall. Dann noch zur Frage \nvon GR Keller zum Abstimmungszeitpunkt. Geplant ist, dass diese Strasse am 18. Juni zur Abstimmung \nkommt, die Löwenstrasse im Oktober oder November. Dieser Termin ist noch nicht fix. \nDas Parkhaus am See wird ausgeschrieben. Das werden wir an einem Privaten ausschreiben, der dieses \nParkhaus bauen kann. Warum haben wir das nicht gemacht? Während der Coronakrise ging niemand \nmehr nach Konstanz, da hatte kaum jemand Interesse, dort ein Parkhaus zu bauen. Das ist ehrlich. So \nhaben wir gesagt, erst wenn dort wieder zirkuliert wird, wird das gemacht. \nAls Letztes wurde noch die Seestrasse / Freie Strasse genannt. Diese kommt im Mai mit der Beantwor-\ntung auf GR Leuch. Da werden wir darüber berichten, die Planung ist selbstverständlich gemacht. Die \nVelowegüberführung Seestrasse – Freie Strasse – Wiesenstrasse kommt im Mai, diese Beantwortung \nkommt im Mai in den Gemeinderat. Ich hoffe, ich habe alles gesagt, sonst müsst ihr halt nochmals \nfragen. \nGR Schulthess: Ich wollte dazu eigentlich nichts sagen, aber ich fühle mich durch die Rückbauabsichten \nder Berliner Kissen doch getriggert. Ich fand es eigentlich schön, dass man die Erkenntnis hat und all \ndiese Verbauungen als überflüssig betrachtet, das gilt auch für Blumenkästen, Säulen und was es alles \nhat. Wenn wir beim Thema Berlin sind, ich weiss nicht, wer sich in Berlin ein bisschen auskennt, aber \ndie Hauptstrasse Nord ist etwa gleich breit wie die Stalinallee. Es hat problemlos Platz für Parkplätze, \nden Bus, Velos und für Fussgänger, wenn man wollen würde. \nWas ich ein bisschen vermisse und dann habe ich es auch schon gesehen. Sind wir doch ehrlich, was \nwir hier machen, ist einfach wieder eure grüne Agenda. Ihr wollt keine Parkplätze, ihr wollt die Autos \ndraussen haben, ihr prescht auf die Autofahrer, ihr wollt Bäume pflanzen. Und überhaupt, die öffent-\nlichen Parkplätze sollten jetzt durch die Privaten abgedeckt werden. Irgendwie soll die Krankenkasse \njetzt Parkplätze bieten für Leute, die sich dort aufhalten wollen. Seid wenigstens ehrlich und gebt zu, \nes geht weder um Sicherheit, das ist ein Feigenblatt, sondern es geht um eure grüne Agenda. Das wäre \neinfach ehrlich. Ich selbst bin zuversichtlich, dass das Volk, das dann schon ablehnen wird. Ich finde es \neinfach ein bisschen schade, dass wir erneut so eine Vorlage präsentiert bekommen, wo diesmal nicht \n10 Parkplätze fehlen, sondern wo man sie gleich halbiert, und ich glaube nicht, dass es das einfacher \nmachen wird, es vor dem Volk durchzubringen. Schade um die Aufwertung eines Raums, die man \ndurchaus machen könnte, aber dass das immer mit dieser Agenda einhergeht, finden auch viele Leute \n\n\n\n \n\n Seite 946 \n\nda draussen störend. Auch wenn unser Rat das sicher nicht schafft, hoffe ich sehr, dass das Volk es \nschafft, dieses Projekt abzulehnen. \nGR Portmann: Einer, der in Kreuzlingen als Unternehmer viel unterwegs ist, bin ich. Ich bin auch heute \nVormittag wieder da durchgefahren und musste lachen. Man denkt im Kreuzlinger Stadtrat manchmal \nso diametral. Ich denke ein bisschen zurück, da wollte man einen von mir sogenannten Walk of Fame \nüber die Gleise bauen, damit man nach Klein-Venedig laufen konnte. Damals sagte man, wir sind eine \nder grössten Städte hier, man muss etwas machen, man muss Attraktionen schaffen. Es hätte schwei-\nneviel Geld gekostet, aber es ist bis heute nicht gekommen. Heute sagt man, wir haben das gerade von \nSR Zülle gehört, das war einmal eine Hauptstrasse, jetzt ist es eine Wohnquartierstrasse oder sied-\nlungsorientierte Strasse. Ich sitze jetzt seit 8 Jahren im Gemeinderat und muss sagen, ihr habt nie ein \nStrassenkonzept hingebracht, welches verhebt, und das kann man nicht wegdiskutieren, sonst hätten \nwir jetzt diese Diskussionen nicht. Wenn man zu Stosszeiten beim Bahnhof vorbeifährt, wo fahren die \nmeisten Leute durch? Sie kommen von Romanshorn her, von weiter weg, sie kommen alle nach Kreuz-\nlingen, fahren durch den Tunnel, sehen den Stau und wo fahren sie? Sie fahren zu drei Vierteln um den \nKreisel, fahren Richtung Boulevard, wieder nach unten Richtung Hauptzoll. Das war vor 20 oder 30 Jah-\nren ein Haupteinfallstor der Schweiz, als der Zoll noch geöffnet war und die Situation ein bisschen \nanders war. Dann fahren sie über die Brückenstrasse und den Emmishofer Zoll. Dann haben wir eine \nganz lustige Situation, ich habe es schon oft angesprochen, aber man hat bis heute nichts gemacht, \nanscheinend kann man nichts machen. Die Situation ist umgekehrt. Man sperrt den Döbelikreisel, alles \nmuss über den Emmishofer Zoll einfahren, dann staut man das Bärloch. Die einen wollen Richtung \nTägerwilen, die anderen wollen durchs Bärloch. Was machen die anderen, die wissen, wo es durch-\ngeht? Sie fahren über die Brückenstrasse, auf der Brückenstrasse staut es, sie gehen hinauf, dort soll \ndann die Begegnungszone sein. Eine sensationelle Begegnungszone, wenn dort der ganze Verkehr \ndurchfliesst. Und das wird da so sein. Kreuzlingen wird den Verkehr nicht in den Griff bekommen, weil \nwir schlicht und einfach kein Verkehrskonzept haben. Und dieses Verkehrskonzept haben wir nicht, \nweil der Boulevard auch keine Strasse ist. Und wenn wir jetzt sagen, wir ziehen den Boulevard weiter, \nwas hatten wir denn vorher? Dann hatten wir gar keinen Boulevard. Und wenn man schaut was mit \ndem Verkehr passieren wird, es wird eine Verschiebung geben, das stimmt, es wird aufs Velo gewech-\nselt, das sieht man, es wird auf E-Autos gewechselt, das sieht man. Aber eine Population, die ständig \nwächst, wird uns immer vor diese Probleme stellen. Die Schweiz wird nicht kleiner. Wenn man schaut, \nwie viel Kreuzlingen in den letzten 5 oder 10 Jahren gewachsen ist, muss man das berücksichtigen. Das \nsind einfach Sachen, die man nicht berücksichtigt. Ich bin froh, dass GR Schulthess das auch gesagt hat, \ndie Bevölkerung wird das goutieren. Die Bevölkerung wird das nicht goutieren, das haben wir jetzt bei \nverschiedenen Botschaften gesehen. Wir dürfen auch keine Angst haben, und GR Dahinden, ich \nschätze dich sehr, aber wir müssen für die Bevölkerung schauen. Und manchmal muss man halt auch \neinen Schritt gehen, wenn man Angst hat und sagen: Hey, es ist nicht das Richtige, man muss etwas \nanderes machen. Dann holen wir das Vertrauen der Bevölkerung zurück. Und es ist ein Wunsch des \nStadtrats, dass wir das machen. Der Stadtrat hat uns eine Botschaft gegeben, diese haben wir studiert, \ndafür sind wir da. Und wir sagen, was wir darüber denken. Manchmal ist eine Rückweisung vermutlich \nbesser. Dann geht es in eine zweite Runde und man kann viele Sachen korrigieren, die wir jetzt von \nallen Seiten gehört haben. Aber ich sage, das wird ein Projekt, welches nie aufgeht. Wir müssen uns \nauch einmal entscheiden, vor allem der Stadtrat, was man will. \nNoch kurz zurück: Der Einkaufstourismus ist zurückgegangen. Ja, der Einkaufstourismus ist in Konstanz \nschon zurückgegangen, das sagt auch der Konstanzer Detailhandel. Aber was man nicht ausser Acht \nlassen darf, der Verkehr ist nicht so massiv zurückgegangen, denn es hat eine Verschiebung gegeben. \nEs gibt mittlerweile ein CANO in Singen. Das CANO nimmt dem Lago 60 Prozent der Leute weg, weil \nman dort 2500 Gratisparkplätze hat. Aber die fahren über den Emmishofer Zoll, die fahren über die \nGrenzzollanlage, die bringen den Verkehr nach Kreuzlingen. Und dieses Problem werden wir nicht lö-\nsen können, solange wir der Bevölkerung kein Konzept vorlegen, welches sagt, was für ein Strassen-\nkonzept wir haben wollen. Dieses Strassenkonzept erreichen wir über 10 oder 12 Jahre, aber in einem \nvernünftigen Rahmen, wo wir dann vom Verkehr entlastet sind, die Velofahrer Freude haben, die Fuss-\ngänger Freude haben, die für die Biodiversität Freude haben, wenn man schöne Strassen machen kann. \n\n\n\n \n\n Seite 947 \n\nDagegen habe ich nichts, das kann man machen, aber es muss mit Vernunft und mit einem Konzept \ngemacht werden. Und mit dem, was der Stadtrat hier vorlegt, zeigt er in keiner Art und Weise der \nBevölkerung ein Konzept. \nGR Pleuler: Ich war bis heute sehr ambivalent, ob ich dieser Botschaft zustimmen soll oder nicht. Und \nzwar nicht, weil ich es ein schlechtes Projekt oder ein besonders gutes Projekt finde, ich persönlich \nfinde es sogar eher ein gutes Projekt und es kommt sehr attraktiv daher. Aber es geht eigentlich darum, \ndass wir nicht entsprechend unseren persönlichen Bedürfnissen und Befindlichkeiten abstimmen soll-\nten, sondern so abstimmen, dass es einer Mehrheit oder den meisten Kreuzlingern etwas bringt. Wir \nsind alle sehr persönlich geprägt, was wir gut finden und was wir nicht gut finden. Gerade beim Stras-\nsenbau will jeder mitreden, genau wie bei den Finanzen. Jeder hat berechtigt eine eigene Meinung \nund jeder hat auch eine wichtige Meinung. Es gibt nicht richtig oder falsch, aber wenn es Experten im \nRaum hat, sind die Verkehrsplaner wahrscheinlich schon die Experten, die am ehesten den Gesamt-\nüberblick haben. Ich möchte kurz sagen, was mir bei dieser Botschaft durch den Kopf geht. Aus meiner \nSicht gibt es vier Dinge, die ganz heikel sind. Schon bei dieser Abstimmung, aber insbesondere bei einer \nVolksabstimmung. \nParkplätze: Hier habe ich die Befürchtung, dass die Situation Stand heute unklar ist und die Leute nicht \nrichtig einschätzen können, was passiert, wenn man so viele Parkplätze abbaut. Es ist denkbar und es \nsind auch Erklärungsansätze da, dass das überhaupt keine Rolle spielt, dass diese Parkplätze eigentlich \nproblemlos abgebaut werden können. Zwischen Hauptstrasse und Konstanzerstrasse hat es tatsächlich \nviele Parkflächen, die nicht richtig intensiv genutzt werden. Aber zumindest ist das Thema Parkplätze \nein wahnsinnig brisantes Thema. Dessen muss man sich bewusst sein. \nVelos: Da hat mir GR Dahinden aus dem Herzen gesprochen. Wie es jetzt ist und wie es geplant ist, ist \nes für mich kein Problem. Ich bin der Meinung, ich kann sehr gut Velo fahren auf allen Strassen. Aber \nnur weil es für mich kein Problem ist, heisst das nicht, dass es für eine Mutter oder einen Vater, der \nmit einem Kleinkind nach Konstanz gehen möchte, auch kein Problem ist. Es ist vielleicht auch nicht \nungefährlich für etwas ältere Leute, die dank ihrem Velo noch ein bisschen Mobilität haben, aber nicht \nmehr Auto fahren können und trotzdem ein bisschen schneller vorwärtskommen möchten. Es ist ein-\nfach gefährlich. Und ich bin auch der Meinung, man muss den Velofahrern so viel komfortablen Platz \ngeben, wie es irgendwie geht. \nBäume: Ich habe mit etwas Erstaunen gehört, dass man tatsächlich der Meinung sein kann, es könne \nirgendwo zu viele Bäume haben. Ich finde es wunderbar, wenn es irgendwo grün und schön ist. Aber \nman muss zumindest schauen, dass es nicht gefährlich ist. Ich bin überzeugt, dass das, wie es gesagt \nwurde, in der Detailplanung kein Problem ist. Bäume sind für mich eine ganz klare Stärke dieses Pro-\njekts, und das möchte ich auch nicht gefährden, dass da wieder eine graue Strasse kommt. Sondern \nich würde diese gute Idee mit den vielen Bäumen gerne retten. \nEin weiterer kritischer Punkt ist aus meiner Sicht der Zeitpunkt: Der Stadtrat hat gesagt, es ist schwierig \nzu sagen, wir machen das erst in fünf Jahren, wenn wir fertig geplant haben. Wir riskieren unter Um-\nständen, dass wir weniger Geld bekommen. Auf der anderen Seite ist es aber auch einfach so, man \nkann schon sagen, wir brauchen diese Strasse und man muss sie jetzt sanieren. Aber wenn subjektiv \nbei den Leuten in Kreuzlingen eine Baustellenmüdigkeit vorhanden ist, dann wird es schwierig. \nIch habe sehr gehofft, als ich GR Dahinden hörte, dass jetzt ein Rückweisungsantrag kommt. Ich denke, \nmit einer Rückweisung haben wir die Chance, die vielen positiven Sachen dieses Projekts zu retten und \ndie paar wenigen negativen Punkte zu korrigieren. Vielleicht kommt am Schluss auch heraus, dass man \neinen Veloweg nicht planen kann, dass es nicht geht. Oder vielleicht kommt man auch zum Ergebnis, \nwir brauchen diese Parkplätze tatsächlich nicht und man kann es genauso machen wie geplant. Aber \ndann haben wir eine Faktenlage, wo ich das Gefühl habe, es bestehen viel bessere Chancen für dieses \ngute Projekt. Ich neige aktuell dazu, dieses Projekt im Notfall abzulehnen. Dann ist die Chance grösser, \ndass etwas kommt, was noch besser ist. Insbesondere die Situation für die Velofahrer. Wir wollen, dass \ndie Leute mit dem Velo nach Konstanz fahren, dann muss es auch attraktiv sein. Ich schliesse so, dass \nich mir zumindest vorbehalte, nach der Detailberatung vielleicht einen Unterbruch zu beantragen und \nallenfalls einen Rückweisungsantrag zu stellen, damit das Projekt nicht einfach abgelehnt wird und die \npositiven Sachen futsch sind. \n\n\n\n \n\n Seite 948 \n\nGR Ribezzi: Viel wurde bereits gesagt und ich bin da eher ein bisschen der Romantiker. Ich glaube, wir \nfinden in Kreuzlingen keine Hand voll Leute, die gegen Bäume sind. Und diese Strasse sieht auch gut \naus. Ich persönlich habe ein bisschen Mühe, wenn man Argumente an den Haaren herbeizieht. Wenn \ndoch das Volk seit weiss ich wie vielen Jahrhunderten keine Parkplätze gestrichen haben will, dann \nhört endlich damit auf. Das ist der Souverän. Ich kapiere das nicht, wieso man einfach weitermacht, \ndie verstehen uns nicht, die haben doch keine Ahnung. Nein, die haben eben eine Ahnung. Das ist mal \nPunkt 1. \nPunkt 2: GR Portmann hat praktisch alles gesagt. Nomen est Omen stimmt eben hier nicht. Es ist immer \nnoch eine Hauptverkehrsachse. GR Leuch hat in der BU glaub gesagt, man müsse den Sinn und Zweck \ndieser Strasse mit 8'000 Autos pro Tag beachten und was sich die Benutzer dieser Strasse selber auf-\nerlegen. Das ist nach wie vor eine Hauptverkehrsachse. Und zwar nicht nur die, die nach Konstanz \ngehen, sondern auch für die ganzen Grenzgänger. Wenn ihr mir erlaubt, gehe ich nicht weiter hinauf, \naber es geht effektiv in meinen Augen auch um dieses Verkehrskonzept. Solange dieses nicht vorliegt, \ngehen sie von Emmishofen Richtung St. Gallen durch den Boulevard, durch die Brückenstrasse, durch \ndie Hauptstrasse. Sie gehen von Tägerwilen Richtung St. Gallen hinauf und versauen das Emmishofer \nQuartier durch die ganzen Quartiersträsschen. Sie kommen von St. Gallen, Amriswil, Romanshorn und \nfahren durch die Romanshornerstrasse, durch den Boulevard, den Boulevard of broken dreams immer \nnoch. Ich behaupte, es sind fähige Leute hier, die ein Verkehrskonzept erstellen können. Dann kann \nman in die Detailplanung gehen und die einzelnen Strassen verschönern. Aber im Moment, wenn ihr \ndas jetzt macht, verschönert ihr die Strasse nur für den Durchgangsverkehr. Gestern hatte mein Vater \nGeburtstag und wir gingen mit dem Velo nach Konstanz ein Glacé essen. Ich bin nicht dort durchgefah-\nren, ich habe Schleichwege genommen, weil es einfach nicht schön ist. Und ich sage euch eines, der \nKreuzlinger Fussgänger, der Kreuzlinger Velofahrer und der Kreuzlinger Autofahrer und der Kreuzlinger \nTöfffahrer, wir wissen, wo man aufpassen muss, wir nehmen Rücksicht aufeinander. Ob ich nun laufe, \nVelo fahre, Töff oder Auto. Es ist der Durchgangsverkehr, der euch weiterhin abschiesst, egal ob ihr \ndort einen Topf habt, einen Veloweg oder was auch immer. Denen ist es egal, die sehen nur Klopapier \n1 Euro günstiger. Und das wird nicht aufhören, also muss man dort Gegensteuer geben und ein Ver-\nkehrskonzept erstellen. Das ist das Wichtigste, dann kann man sich um Pflänzchen kümmern. \nGR Leuch: Ich wurde ja vorhin gerade erwähnt. Ich glaube, man muss einmal hinschauen, was für eine \nStrasse das überhaupt ist. Diese Strasse hat Jahrgang 1830. Es war ehemals die wichtigste Verbindung \nüber die Grenze mit dem Hauptzoll als Tor nach Konstanz. Das war das Zentrum. Und was ist heute \nnoch da? Heute kann man diesen Teil der Hauptstrasse als heruntergekommen bezeichnen. Schaut \neinmal Beilage 6 an, den technischen Bericht, dieses Bild zeigt es eigentlich. Ich bin heute extra noch-\nmals durchgefahren und es ist auch so, die Strasse ist wirklich wie ein Abstellgleis. Trist und wenig \neinladend, wie ihr es dort seht. Und das, obwohl wir rundherum ein wirklich wichtiges Wohngebiet \nhaben. Wir haben in der Umgebung wirklich ein hervorragendes Wohnangebot, welches in den letzten \n20 Jahren erstellt wurde. Die Berliner Kissen, die wir weiter oben haben, und der Strassenbelag machen \nkeinem Verkehrsteilnehmer Freude, der dort durchfährt, egal welcher. Vom Velofahrer bis zum Bus-\nfahrer ist niemand begeistert. Das Teilstück, welches wir hier sanieren wollen, ist nicht dem Boulevard \nebenbürtig, es ist auch nicht der wichtigsten Nebenstrasse ebenbürtig, die wir in der Stadt haben, aber \nmit der geplanten Gestaltung, die man eine Seite weiter vorn in Beilage 6 sieht, könnte man vielleicht \ndie schönste Strasse in Kreuzlingen daraus machen, wenn wir es wirklich wie geplant umsetzen. Ich \ndenke, wenn es auch nicht die schönste wird, aber wenigstens die schönste oder nützlichste 30er-Zone \nder Stadt. Und das ist der Unterschied zu früher. Ehemals die wichtigste Verbindung, heute haben wir \neine 30er-Zone zum Wohnen und wo Velofahrer und Busfahrer und Autofahrer angemessen langsam \nund sicher fahren. Heute kommt es mir wirklich vor wie eine Abstellgleisstrasse. Auch wenn man zum \nZoll hinunterfährt, kommt man nicht mehr weiter, ausser man würde noch die Brückenstrasse hinun-\nterfahren, was wir alle nicht wollen. Grundsätzlich ist das Ziel dieser Strasse, wie sie saniert werden \nsoll, dass wir nicht mehr 8'000 Autofahrer pro Tag auf dieser Strasse haben. Wir haben diese auch jetzt \nschon nicht mehr. Wir wollen die Strasse nicht attraktiv bauen als Durchgangsstrasse, sondern dass \nnoch mehr umgesetzt wird als die 30er-Zone, was sie jetzt schon ist. Und ich denke, man hat sich schon \netwas überlegt, wieso diese Strasse dort ist. Die Planer haben sich wirklich Mühe gegeben, aus den \n\n\n\n \n\n Seite 949 \n\ndrei Varianten das Beste herauszuholen, was es herauszuholen gibt. Es ist klar, man kann nicht alles \nhaben, es ist so, man kann eben nicht den Spatz und die Taube haben. Ich denke, die Planer haben \nwirklich visionär in die Zukunft gedacht und so müssen wir auch denken. Diese Strasse ist nicht für \nheute gebaut, sondern wenn wir sie bauen, bauen wir sie für die Zukunft. Sie soll für die nächsten \nGenerationen tauglich sein, und da sind die Details eingeplant, welche die Zukunft verlangt. Denken \nwir an die nächste Generation, investieren wir in unsere Infrastruktur, in eine gute Infrastruktur, si-\nchere Infrastruktur und eine angenehme Lage. Legen wir unseren Konstanzer Nachbarn etwas vor. Ein \nProjekt, wo sie dann auch gezwungen sind, nachzuziehen mit der Kreuzlingerstrasse. Man hofft auch, \ndass man auch mit dem Hauptzoll einmal etwas Gescheites machen kann, obwohl es eine schwierige \nSache ist. Die Interessen heute Abend sind relativ diametral. Die einen wollen es deswegen ablehnen, \ndie anderen wegen etwas anderem. Schlussendlich ist diese Strasse ein Kompromiss, der allen Ver-\nkehrsteilnehmern dienen soll. Daher bitte ich euch, diesem Projekt zuzustimmen. \nGR Hummel: Nur noch eine kleine Bemerkung zu GR Leuch. Wenn beim technischen Bericht vielleicht \nein Bild vom Sommer und nicht vom Winter genommen worden wäre, würde es auch nicht so trist \naussehen. \nGR Ricklin: Wir haben vorhin das Wort visionär gehört, dieses Strassenprojekt sei visionär. Dem muss \nich entgegnen. Visionär wäre wirklich, wenn wir endlich ein Velokonzept hätten. Gerade jetzt, wo das \nVelokonzept kommt oder sogar schon hier ist, staune ich, dass man immer noch einen Mischverkehr \nmacht, dass man die Velofahrer als Bremser für die Autos missbraucht, dass man einberechnet, dass \ndiese vor den Autos fahren und diese ausbremsen. Das verstehe ich nicht, ich finde das sehr, sehr \ngefährlich. Jeder, der Velo fährt, kennt das Gefühl, wenn hinter einem der Bus oder ein grosses Auto \nfährt und man weiss, dass man langsamer oder ein Verkehrshindernis ist. Es ist ein unangenehmes \nGefühl. Man sollte dann einfach nicht umfallen, sonst liegt man dann unter dem Auto. \nZum Thema Schwammstadt: Das finde ich auch etwas sehr Wichtiges. Bäume sind etwas sehr Wichti-\nges, aber diese gehören nicht auf die Strasse. Für was sind Strassen da? Strassen sind da, um möglichst \nökonomisch von A nach B zu kommen. Die Leute, die durch Kreuzlingen fahren, fahren nach wie vor \ndurch Kreuzlingen, ob es uns passt oder nicht. Wir müssen sie möglichst schnell durch Kreuzlingen \nschleusen können. Wir müssen ihnen zeigen können, wo sie durchfahren können, damit sie unsere \nStadt möglichst schnell wieder verlassen oder dorthin kommen, wo sie hinmöchten oder was sie errei-\nchen möchten. Ob Bäume auf der Strasse das Richtige sind, da habe ich ein grosses Fragezeichen. \nWenn wir das Bild von Bernrain anschauen, kommt mir das Heulen. Ich glaube, die Umgebungsgestal-\ntung ist vergessen gegangen und ich weiss nicht, ob das noch kommt. Man würde vielleicht besser in \ndie hässlichen Gärten schauen, die wir in Kreuzlingen teilweise haben. Dort gehören Bäume hin. Da \ngibt es riesige Flächen. Wiesen, wo den ganzen Tag Rasenroboter fahren. Da gibt es keinen Igel, gar \nnichts, was leben kann. Dort gehören meiner Meinung nach Bäume hin und nicht auf die Strasse. \nDann noch zu den Parkplätzen: SR Zülle hat die Geschäfte aufgezählt, die Parkplätze zur Verfügung \nstellen. Das ist ja gut und recht und ich glaube, das müssen sie auch. Aber die haben keine grosse \nFreude, wenn Auswärtige kommen und diese Parkplätze benutzen. Dafür sind diese Parkplätze nicht \nda. Sondern sie sind für die Personen, welche diese Geschäfte besuchen. Aber alle anderen, die halt \nnach wie vor nach Konstanz möchten, suchen dann Parkplätze, und ich weiss nicht, ob man sich dort \nhinstellen oder eine Tafel aufstellen will, "hier sind keine Parkplätze für Konstanz-Besucher, gehen Sie \nwoandershin". Das muss man sich schon überlegen, dass am Schluss Parkplätze zur Verfügung stehen \nmüssen, wo auch immer. Diese haben wir aber nicht oder diese werden wir sicher zu wenig haben. Der \nVerkehr wird nicht abnehmen und die Autogrössen nehmen immer zu. Man spricht über Ökologie, \nÖkonomie usw., aber die Autos werden immer grösser. Jeder braucht zwei oder drei Autos, selbst die, \ndie sich Grüne nennen, haben mehr als ein Auto. Da frage ich mich auch, was für eine Entwicklung das \nist. Diese ist in meinen Augen total paradox. \n\n\n\n \n\n Seite 950 \n\nGR Huber: Es geht nur darum, GR Portmann und GR Ribezzi, ihr wisst, was ein Flaschenhals ist. Ein \nFlaschenhals ist genau das, was vor Konstanz passiert. Ihr könnt es jedes Mal anschauen, wenn die \nAutos kommen und dort nicht mehr weiterkommen, dann haben wir den ganzen Verkehr in Kreuzlin-\ngen. Es ist nicht Kreuzlingen, sondern Konstanz ist der Flaschenhals, und das ist eigentlich das Thema. \nUnd GR Portmann, noch etwas: Was du vorhin erzählt hast, sind alles Kantonsstrassen. Wenn du ein \nVerkehrskonzept willst, dann musst du Richtung Frauenfeld gehen. Dort oben planen sie das Verkehrs-\nkonzept für den Kanton. Das Gleiche ist GR Ricklin, wenn du über ein Velowegnetz reden willst, dann \nmusst du das bitte im Kantonsrat machen, denn das wird alles dort oben diskutiert und nicht in Kreuz-\nlingen. Wir können nur das in der Gemeinde machen, dass es für uns Kreuzlinger alles gut wird. Wir \nmüssen Lebensqualität für Kreuzlingen machen und nicht riesige Autobahnen durch Kreuzlingen ma-\nchen, damit wir sie irgendwie bis vor Konstanz bringen, und dort geht es dann nicht mehr weiter. Das \nfunktioniert eben auch nicht. \nGR Portmann: Lieber Cyrill, wie oft sprechen wir von der exzeptionellen Partnerschaft zwischen Kreuz-\nlingen und Konstanz? Wie oft? Und jetzt kommst du, wir sind nicht das Problem. Wir sind ein grosses \nProblem, und das ist aus meiner Sicht der Stadtrat. Wie oft habe ich gesagt, sprecht einmal mit Kon-\nstanz. Sprecht mal an einem Samstag mit Konstanz, macht einmal Druck. Was haben sie gesagt? Sie \nbauen die Autobahn, bevor wir unsere Autobahn gebaut haben. Das war vor Jahrzehnten. Wir haben \nunsere Autobahn gebaut, sie haben ihre Anschlüsse heute noch nicht. Das geht auf unseren Buckel. \nWenn die Stadt Konstanz am Wochenende kommt und sagt, wir machen Verkehrskadettenübung – an \neinem Samstag, nota bene alle zwei Wochen. Geht einmal zum Döbelikreisel, wir sperren die Fahrt am \nDöbelikreisel Richtung Grenzzollanlage, da muss alles über den Emmishofer Zoll. Wieso hat die Stadt \nKreuzlingen nicht die Eier – Entschuldigung, wenn ich es einmal so sage – und tritt denen einmal auf \ndie Füsse? Wenn man als Gewerbler mit dem Präsidenten von Konstanz redet, sagt dieser, von Kon-\nstanz kommt nichts. Die Verkehrsregelung, die das macht, ist nicht bei uns direkt unterstellt, aber die \nhaben deswegen von Kreuzlingen noch nichts gehört. Ich habe dem Stadtpräsidenten schon ein paar \nMal gesagt, was hier passiert. Das gibt es auch andersherum. Das gibt es andersherum, dass Leute von \nDeutschland kommen und zu mir ins Geschäft wollen, dann ist die Zufahrt zum Emmishofer Zoll ge-\nsperrt, weil sie sagen, wir machen das heute von der Konstanzer Seite her nicht. Dann jagen sie alles \nüber die Grenzzollanlage, die kommen alle aufs Bärloch zu. Dann wollen sie an die Konstanzerstrasse \noder durchs Bärloch, und das gibt einen Stau. Nicht gelogen. Wir haben Leute, die am Samstag anrufen \nund sagen: "Herr Portmann, ich stehe seit 15.00 Uhr hier, mein Navi zeigt an, es wird 16.45 Uhr, bis ich \nbei Ihnen bin." Und das für diesen kurzen Weg. Wir als Kreuzlinger müssen einmal mehr Druck machen, \ndamit die Konstanzer ihr Verkehrsproblem lösen, dann entlastet das die Stadt Kreuzlingen auch. Aber \ndas bist nicht du Cyrill und das bin nicht ich und das ist auch nicht der Gemeinderat hier, sondern es \nist der Stadtrat, der gehen und sagen muss, wir als Stadt Kreuzlingen wollen etwas haben. Schaut ein-\nmal für unsere Bevölkerung. Denn dann haben wir einen grossen und schnellen Fluss auf dieser Seite. \nAber wenn wir uns die ganze Zeit dreinpfuschen lassen und uns nicht auf die Beine stellen, werden wir \ndieses Problem nie los. Und wenn das Problem einmal gelöst ist, brauchen wir ein Strassenkonzept \nallgemein. GR Ribezzi hat es gesagt. Ich wohne an der Sonnhaldenstrasse in Kreuzlingen. Wenn ich \nmorgens um 7.30 Uhr losfahre, wie viele Autos fahren zwischen der Bergstrasse und der Bern-\nrainstrasse hin und her? Konstanzer, Kreuzlinger, die einfach durch die Quartierstrassen flitzen, Stäh-\nlistrasse, genau gleich Breitenrainstrasse, wie viele fahren dort durch? Das ist so verkehrsüberlastet \nund das ist nicht, weil wir nur ein Verkehrsproblem haben. Wir haben auch einen gewaltigen Zuwachs \nder Population. Zuzüger, die nach Kreuzlingen kommen, was schön ist, weil sie uns Geld bringen. Aber \ndas ist nur der eine Aspekt. Der andere Aspekt ist die Strassenbenutzung und die Strassenzurverfü-\ngungstellung. \n\n\n\n \n\n Seite 951 \n\nGR Ricklin: Ich finde durchaus, das Veloproblem ist auch ein Stadtproblem. Kreuzlingen-Siegershausen, \nwunderbar, Velostreifen, total breit, neben der Hauptstrasse. Dort muss niemand mehr auf der Strasse \nfahren. Unsere Aufgabe ist es doch, dass auch hier in der Stadt irgendwie zu erreichen, dass wir zumin-\ndest auch gute Hauptverkehrsachsen haben und möglichst versuchen, auch mit einem Veloverkehrs-\nkonzept die Velofahrer möglichst schnell durch die Stadt zu bringen. Dann würden nämlich auch mehr \naufs Velo umsteigen, davon bin ich überzeugt, wenn man schneller von A nach B kommt, sei es von \nSüd nach Nord oder von West nach Ost. Da müssen wir doch einfach auch bessere Velostrassen haben \nund nicht einfach immer dieses Mischkonzept. Ich glaube einfach, das ist nicht die Zukunft. Wir haben \nes auch gehört, die Trennung ist das, was visionär ist und nicht das, was wir jetzt haben. \nGR Salzmann: Ich habe zwei Fragen. Ist das Konzept oder die Botschaft, die wir vor uns haben, tech-\nnisch so gestrickt, dass man zu einem späteren Zeitpunkt Kleinfunkzellen montieren kann? Ich möchte \ndas gern zuhanden des Protokolls haben, dass wenn es später heisst, es geht nicht, wir das jetzt wissen. \nUnd meine zweite Frage: Jede Strasse hat auch einen Unterhalt und verursacht Unterhaltskosten. Es \nkann Unterhaltsertrag sein in Form von Parkplatzgebühren oder Busseneinnahmen, oder es können \nUnterhaltskosten sein in Form von Reinigung oder Gärtnerarbeiten. Kann man eine Aussage machen, \nwie sich diese Unterhaltskosten verändern werden mit diesem Projekt, als wenn wir einfach eine nor-\nmale Strassensanierung machen würden? Ich möchte den Stadtrat bitten, in Zukunft dem Unterhalt \nder Strasse – Erträge und Aufwände – ein Kapitel zu widmen, wenn wieder einmal eine Strassenbot-\nschaft kommt. \nSR Zülle: Wir haben selbstverständlich ein Velokonzept, wir haben selbstverständlich ein Langsamver-\nkehrsprogramm seit 2015, man müsste nur hineinschauen. Die Gemeinderäte haben das, wie es genau \ngeplant sein sollte. Aber wir können nicht das ganze Velonetz bauen, ohne die Strassen anzufassen. \nDamit man nicht zu viele Baustellen hat, macht man das für die Velos, wenn man eine Strasse saniert. \n30er-Strassen haben keinen Velostreifen oder einen extra Veloweg, wie es zum Beispiel in Bätershau-\nsen ist. Dort nimmt man einfach Kulturland und macht einen Streifen, dann funktioniert das. \nDer Ratspräsident: SR Zülle, darf ich darauf hinweisen, dass du auf die Fragen antwortest, ausser wenn \nes etwas Neues ist. Ich zumindest habe das heute Abend schon gehört. \nSR Zülle: Also ihr wisst, bei 30 geht das nicht. Also mit Velos schon, aber nur im Mischverkehr. Jetzt zu \nden Unterhaltskosten: Ich habe heute mit dem Werkhof gesprochen, sie rechnen nicht jeden Baum ab, \ndaher können sie nicht sagen, wie viel es kostet. Mehr Bäume bedeutet etwas mehr Unterhalt. Das ist \ndie Antwort. Ob das in Franken aufgerechnet werden muss, weiss ich nicht. Ob das bei einer Strassen-\ngestaltung matchentscheidend ist, um Ja oder Nein zu sagen, ist wahrscheinlich nicht so entscheidend. \nEs braucht ein bisschen mehr Unterhalt, was die Baumpflege anbelangt, den Rest hat man auch sonst. \nReinigung hat man auch sonst, Baumpflege ist etwas mehr. Dann ist es so, wenn 20 Autos weniger \nparkieren, gibt es auch Ausfälle mit den Parkplatzgebühren, das ist ganz logisch. Ich habe aber vorhin \naufgezählt, dass es in den letzten zwei Monaten höchstens 27 waren, die überhaupt auf der Strasse \nstanden. Es sind also jetzt schon immer weniger dort als 45. Von da her glaube ich nicht, dass das nur \nim Portemonnaie spürbar ist. Kleinfunkzellen ist nicht ganz mein Metier, aber ich kann es sagen, weil \nSR Beringer es bereits gesagt hat. Es ist möglich, und zwar bei jedem Kandelaber sind Kleinfunkzellen \nzum Andocken möglich. \nGR Brändli: Vielleicht noch eine Meinung aus unentschlossener Position: Wir haben heute Abend si-\ncher sehr viele gute Voten gehört in diese oder jene Richtung, wie wir weitergehen, wie wir vors Volk \ngehen. Ich sehe, es gibt keine grosse Mehrheit in diese oder jene Richtung, es gibt wahrscheinlich auch \nviele Enthaltungen. Gehen wir eventuell mit einer knappen Mehrheit vors Volk oder sogar mit einer \nMinderheit? Das würde ich persönlich nicht riskieren. Deshalb komme ich aufs Votum von GR Pleuler \nzurück, dass wir nach der materiellen Beratung, die gar nicht mehr so lange dauern kann, weil wir \nmateriell schon sehr viel abgehandelt haben, auch über einen Rückweisungsantrag sprechen müssen. \nWahrscheinlich stellt ihn GR Pleuler, sonst werde ich es dann machen. Wie ich SR Zülle gehört habe, \nsteht aber auch immer noch das Geld aus dem Aggloprogramm im Raum, weshalb wir mit dieser Bau-\nstelle 2025 anfangen sollten, damit wir diese Gelder erhalten. Ich glaube, die Stadtverwaltung und die \nBauverwaltung würden es schaffen, wenn wir heute eine Rückweisung machen, dass wir trotzdem in \ndiesem Zeitfenster bleiben und dass es bei der Vorlage einer neuen Botschaft hier nicht mehr so viele \n\n\n\n \n\n Seite 952 \n\nDiskussionen gibt, sondern dass das Beste von heute Abend dort einfliesst und der Gemeinderat dann \nin der neuen Zusammensetzung dieser Botschaft auch wirklich zustimmen kann, dann geht es dann \nauch beim Volk durch. Deshalb bitte ich euch, macht jetzt bitte die materielle Beratung, dann können \nwir zum Rückweisungsantrag kommen. \nDer Ratspräsident: Ich würde jetzt gern die materielle Vorberatung respektive die Meinungsäusserung \nzum Projekt abschliessen, eine Pause machen und dann in die materielle Beratung gehen. \n \nMaterielle Beratung – die Botschaft wird seitenweise durchberaten. \n \nArtikel 1 – Ausgangslage \nGR Schläpfer: Ich musste jetzt so lange auf die materielle Beratung warten, jetzt möchte ich es doch \nnoch sagen, auch wenn einiges schon gesagt worden ist. Wir sprechen hier von 8'000 Fahrzeugen und \nich bin sehr erstaunt, dass erst am Schluss etwas über 8'000 Fahrzeuge gesagt worden ist. Ich habe das \nin der BU bereits eingebracht und möchte das hier auch noch einmal anbringen. Diese 8'000 Fahrzeuge \nkönnten wir verhältnismässig einfach reduzieren. Woher kommt der Verkehr? Das haben wir heute \nAbend auch schon gehört. Er kommt vom Emmishofer Zoll oder von Romanshorn und geht Richtung \nEmmishofer Zoll. Wenn wir nur für den eingehenden Verkehr vom Zoll her bei der Brückenstrasse ein \nLinksabbiegerverbot machen würden, hätten wir auf der Hauptstrasse und auf dem Boulevard, den \nman eigentlich autofrei machen wollte, massiv weniger Verkehr. Jetzt ist dort unten die Parkplatzsitu-\nation ein bisschen anders geworden, jetzt könnte man vielleicht etwas regeln mit einem Zubringer-\ndienst, dass der Durchgangsverkehr ausgebremst wird. Es gehört nicht zur Hauptstrasse, aber es ist ein \nBestandteil dieser 8'000 Fahrzeuge. Ich möchte das noch einmal gesagt haben, man müsste wirklich \nauch dort den Hebel ansetzen. Ich hoffe, das stösst irgendeinmal auf offene Ohren. \n \nRückkommen \n \nGR Pleuler: Wie angekündigt, stelle ich im Namen eines Grossteils der FDP/Die Mitte/EVP-Fraktion den \nAntrag, die Botschaft für das Kreditbegehren Hauptstrasse Nord an den Stadtrat zurückzuweisen. Die \nGründe wurden heute Abend vielfältig genannt. Das Fazit ist, die Begrünung und Aufwertung dieser \nStrasse wird begrüsst, dies sollte man beibehalten. Was man bei einer allfälligen Rückweisung hinge-\ngen wünscht, dass nochmals überprüft wird, ob es nicht eine Möglichkeit für getrennte Velowege gibt, \ndie Fussgängersituation überprüfen sowie die Überprüfung der Parkplatzsituation, ob ein Abbau ver-\nmieden werden kann, und falls das nicht nötig ist, dass man aufzeigt, wie dieser Abbau kompensiert \nwird. \nGR Rüegg: Ich habe natürlich Verständnis für den Rückweisungsantrag, und die Beweggründe hat er \ngeschildert. Das Problem ist nur, die Gründe, die du nennst, haben viele heute Abend nicht und haben \nganz anders gesprochen. Ich bin ziemlich sicher, wenn es eine Rückweisung gibt, wird das, was du dir \nwünschst, nicht passieren, sondern es wird etwas anderes passieren. Viel mehr Parkplätze, weniger \nBäume, es wurde genannt, grüne Welle und weiss ich was alles kritisiert wurde. Für mich wird es dann \nschwierig, wenn eine Rückweisung zustande käme. Wir haben das auch diskutiert und sind zum Schluss \ngekommen, unter dem Strich verlieren wir mehr, denn die anderen Argumente werden gehört und \nmüssen berücksichtigt werden, sonst wird es nächstes Mal wieder abgelehnt. So verstehe ich es, die \nSignale sind eindeutig. Daher plädiere ich dafür, die Botschaft nicht zurückzuweisen. Die Abklärungen \nkann man trotzdem noch machen und kommunizieren. Die Kommunikation ist eigentlich wichtiger als \nder Inhalt, denn man kann etwas Gutes schlecht kommunizieren, dann fällt es runter, und man kann \netwas Schlechtes sehr gut kommunizieren, dann kommt es durch. Ich wäre dafür, dass wir ein gutes \nProjekt gut kommunizieren und so ergänzen, wie GR Pleuler gesagt hat. \n\n\n\n \n\n Seite 953 \n\nGR Knöpfli: Ich werde den Rückweisungsantrag unterstützen, und zwar aus folgendem Grund: Ich finde \ndas Projekt wirklich super und ich hätte es gern, wenn alle Verkehrsteilnehmenden sich gleichzeitig \nund mit Rücksichtnahme auf einer schön gestalteten Strasse aufhalten könnten. Aber nicht bei \n8'000 Autos pro Tag. Da habe ich es mit Kollege Schläpfer. Wenn man die Garantie hätte, dass gegen \ndiese 8'000 Fahrzeuge etwas unternommen wird, sähe es anders aus. Aber wenn ich damit rechne, \ndass dort immer noch diese 8'000 Autos pro Tag durchfahren – SR Zülle hat den Begriff siedlungsori-\nentierte Strasse gebraucht, GR Ribezzi nannte es eine Durchfahrtsstrasse – in meiner Wahrnehmung \nsind 8'000 Autos eher in Richtung Durchfahrtstrasse. Wenn ich zu Hause einen Hund habe und lieber \neine Katze hätte, dann kann ich diesem Hund nicht mehr Bello sagen, ich kann ihm Miezi sagen, ich \nkann ihm Katzenfutter, statt Hundefutter zu fressen geben, ich kann auch noch ein Foto von einer \nKatze über seinen Korb hängen, wenn ich hinschaue, ist es immer noch ein Hund. Ich glaube, wir müs-\nsen bei diesen 8'000 Fahrzeugen ansetzen, dann kommt es gut. \nGR Zülle: Ich bin mir gerade vorgekommen wie bei einem Flipperkasten von früher. Die Voten gingen \nhin und her und nach allen Seiten. Aber das hat mir eigentlich nur etwas gezeigt, nämlich dass es ein \ngutes Projekt ist, weil offensichtlich von allem etwas berücksichtigt worden ist. Ich glaube, den Fünfer \nund das Weggli können wir schlicht und einfach nicht haben. Ich glaube, dass es nachher ein grösseres \nUngleichgewicht gibt in die eine oder in die andere Richtung, deshalb werde ich diese Rückweisung \nablehnen. \nSR Zülle: Ich würde diese Rückweisung nicht empfehlen, und zwar genau aus dem Grund, dass wir \neigentlich alles gehört haben. Wir haben versucht, einen Kompromiss zu finden, der für alle Verkehrs-\nteilnehmer gut ist. Dass sich jetzt die Velofahrer so unwohl fühlen, wundert mich einfach, denn im \nganzen Wohnquartier haben wir überall 30 und wir haben nirgendwo Velostreifen. Und überall geht \nes. Es geht angeblich nur auf dieser Strasse nicht. An der Seestrasse und an der Bahnhofstrasse haben \nwir versucht, neben der Strasse extra Velowege zu machen. Was war die Folge? Hochgefährlich, und \nzwar wegen der Einfahrten und wegen des Gegenverkehrs. Die Bahnhofstrasse lässt grüssen, die See-\nstrasse lässt grüssen, dort laufen sogar die Fussgänger auf den Velowegen. Wir haben immer Rekla-\nmationen, wir haben auch leichte Unfälle. Vor allem wegen der Einfahrten und der Autos, die darüber-\nfahren müssen, ist diese Strasse nicht geeignet für einen Veloweg. Wenn man einen Veloweg macht, \nmuss man entweder eine Reihe Bäume entfernen oder eine Reihe Parkplätze. Ihr könnt noch ausjas-\nsen, was schlauer ist. Das ist so etwas Schlimmes, wenn man von hier nach dort gerissen wird und am \nSchluss doch den Kompromiss suchen muss. Ich bin absolut überzeugt, wenn man die einen Voten \nhört, die keine Bäume und viele Parkplätze wollen, dann wird die andere Seite Nein stimmen, dann \nsind wir in drei Monaten wieder genau gleich weit wie jetzt. Wenn man dahinterstehen kann, dass wir \neine schlaue, gute, siedlungsorientierte Strasse machen, eine 30er-Zone, eine schmale Strasse, dann \nbin ich überzeugt, da fahren nicht mehr 8'000 Autos pro Tag durch. Sie wird auch missbraucht, weil sie \nzu breit ist. Das hat auch einen Grund, sie wird so einladend breit dargestellt. Wenn sie fast eine Quar-\ntierstrasse wird, dann wird sie weniger benutzt von solchen, die Abkürzungen machen. Das andere \nProblem müssen wir lösen. Die Konstanzerstrasse-Abbiegegeschichte werden wir wieder prüfen. Wir \nhaben es schon einmal geprüft und haben leider ein bisschen abwegige Antworten erhalten, weil dann \neinige Umwege machen müssen. Herr Portmann muss dann um die halbe Stadt fahren, um in die In-\nnenstadt zu kommen, wenn wir dort ein Abbiegeverbot machen. Da gibt es auch Leute, die das nicht \ngern haben. Aber wir können es prüfen, daran soll dieses Projekt nicht scheitern. Ich möchte Sie ein-\nfach bitten, diesem Projekt zuzustimmen, Mut zu haben und das zu machen, was auf euren Wahlpros-\npekten steht, nämlich vorwärts mit Kreuzlingen. Das habe ich überall gelesen, ganz aufmunternd etwas \nfür Kreuzlingen machen. Macht etwas, und das wäre ein erster Schritt. \n\n\n\n \n\n Seite 954 \n\nGR Andreas Hebeisen: Ich möchte noch einen Gedanken einbringen, der mir am Herzen liegt. Das ist \neine Botschaft, die in die Volkszuständigkeit fällt, nicht in unsere Zuständigkeit. Mir wird es immer so \nmulmig, wenn diverse Exponentinnen und Exponenten hier drin sagen, die Bevölkerung will und das \nVolk will usw. Ich vertrete vielleicht einen unbedeutenden, aber trotzdem einen Teil der Bevölkerung \nund ich würde mich eigentlich nie dazu hergeben, vorwegzunehmen, was das Volk eigentlich will. Wir \nhaben viele Projektkosten da drin und vor allem müssen wir bis 2025 anfangen, damit wir die \nCHF 1.22 Mio. abholen können. Bei einer Rückweisung ist das Risiko gross, dass wir das nicht schaffen \nund dann diese Agglogelder nicht haben. Ich finde es eigentlich eine parlamentarische Verantwortung, \ndass wir dafür schauen, dass diese Vorlage vors Volk kommt mit diesem CHF 1.22 Mio., das ist ein \nnamhafter Betrag. Wir müssen dem Volk die Chance geben, darüber abzustimmen. Wenn wir jetzt in \nVorwegnahme der angeblichen Volksmeinung, die ja jeder und jeder hier drin vertritt, eine Rückwei-\nsung machen und damit riskieren, dass wir die CHF 1.22 Mio. nicht mehr haben, dann ist das eine \nSchindluderei am Volk. Und man darf nicht vergessen, es ist nicht ein schöner Strassenabschnitt und \nwir sollten den Leuten, die hier eine Verbesserung möchten, innert Kürze die Chance geben, darüber \nabzustimmen. Wenn das Volk Nein sagt, dann haben wir eine Rückweisung, aber durch das Volk und \nnicht vorwegnehmend durch den Rat. Ich finde das demokratisch fragwürdig. \n \nAbstimmung \nDer Rückweisungsantrag wird mit 17 Ja-Stimmen gegen 21 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nAbstimmung \nDie Botschaft wird zuhanden der Volksabstimmung mit 23 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen bei \n1 Enthaltung genehmigt. \n\n \n14. Schwimmbad Hörnli \n\na. Vorzeitiger Heimfall der Liegenschaft Nr. 6059, Auflösung des Baurechtsvertrags mit \nder Genossenschaft Schwimmbad Hörnli und Zustimmung der Vereinbarung über die \nÜbernahme  \n\nb. Übernahme der Betriebsführung der Gesamtanlage Schwimmbad Hörnli durch die \nStadt Kreuzlingen ab dem 1. Januar 2024 \n\n \nEintreten ist unbestritten. \n \nGR Andreas Hebeisen: In Kreuzlingen kann man übrigens nicht nur Autofahren, sondern auch schwim-\nmen. Ich möchte den gemeinderätlichen Triathlon noch mit dieser Fortbewegungsart ergänzen, wenn \nihr mir das erlaubt. Ich kann dann im Schwimmbecken den Stau suchen, doch um das zu verhindern, \nhabt ihr diese Vorlage auf dem Tisch. Wir hatten am 1. März unsere Sitzung zur Auflösung des Bau-\nrechtsvertrags. Nur auf die politisch relevanten Fragen einzugehen, finde ich eine parlamentarische \nDisziplin. Die politisch relevante Frage in dieser Vorlage ist: Was kostet der Stadt eine Auflösung des \nBaurechtsvertrags? Über den Übernahmevertrag spricht anschliessend GR Brändli. Das seht ihr in der \nBotschaft auf Seite 3 unter 3.2. Maximal CHF 500'000. Das müssen wir aber nicht bezahlen, sondern \ndas können wir verrechnen. Ausgegeben ist es natürlich trotzdem, aber es tut ein bisschen weniger \nweh, wenn man es verrechnen kann, als wenn man bezahlen muss. Und in Beilage 4 seht ihr, wie sich \ndiese CHF 206'000 zusammensetzen, die wir verrechnen können. Ich wiederhole das nicht, ihr habt es \nbereits nachgelesen. Das Wesentliche ist, wenn wir den Übernahmevertrag anschauen (Beilage 3, \nSeite 2 unter 4a), steht ein ganz wesentlicher Satz: "Ein eventuell nach Liquidation noch vorhandener \nRest der Entschädigung wird der Grundeigentümerin rückvergütet." Was heisst das auf Schweizer-\ndeutsch übersetzt? Man muss jetzt noch verschiedene Sachen klären. Die Genossenschaft weiss noch \nnicht genau, was diese Liquidation kostet. Am Schluss haben wir gewisse Beträge, was es die Genos-\nsenschaft kostet. Und wenn bei diesen etwas verbleibt, geht es zurück an die Stadt Kreuzlingen. Das \n\n\n\n \n\n Seite 955 \n\nist wichtig zu wissen. Die Genossenschaft hat nichts mehr, aber sie erhält das Geld, um sich zu liquidie-\nren und selbst keine Schulden mehr zu haben. Das ist einfach gesagt die Ausgangslage und das gewollte \nErgebnis dieser Transaktion. SR Raggenbass wird noch eine Ergänzung anbringen, dazu sage ich nichts. \nDas Ergebnis in der Kommission AuA war einstimmig dafür. \nGR Brändli: Die GKS hat die Botschaft mit dem Hauptaugenmerk auf Ziffer b durchgearbeitet. Ihr wisst \nes, das Genossenschaftskapital beträgt CHF 157'000, der städtische Anteil liegt bei CHF 65'000. GR He-\nbeisen hat es erklärt, ein allfälliger Überschuss aus der Liquidation fliesst zurück an die Stadt Kreuzlin-\ngen. Jetzige Mitarbeiter haben eine Arbeitsplatzsicherheit für ein Jahr und werden übernommen. Und \nVereine dürfen oder müssen auch im nächsten Jahr keine Bahn- und Wassernutzungsgebühren bezah-\nlen. Ab dem 1. Januar 2025 werden die Weichen neu gestellt, dann müssen sie vielleicht ein bisschen \nmehr schwimmen. Betreffend die Motivation und warum überhaupt das Schwimmbad Hörnli von der \nStadt übernommen werden soll, wurde geantwortet, dass die Stadt seit 15 Jahren Einsitz hat, die \nSchule es nicht wollte oder nicht will – warum auch immer, das ist Sache der Schule. Und mit der fak-\ntischen Übernahme des Hallenbads Egelsee macht es durchaus Sinn, dass die Stadt parallel dazu auch \ndas Hörnli betreibt. Wahrscheinlich der wichtigste Aspekt dieser ganzen Geschichte ist Beilage 2 der \nBotschaft, nämlich die finanzielle Unterstützung für das Schwimmbad Hörnli von 2005 bis 2022. Be-\ntriebskostenbeiträge von rund CHF 2'286'000, Investitionsbedarf von rund CHF 9'800'000 und Beiträge \nfür baulichen Unterhalt von rund CHF 1 Mio. Wer gibt solche Summen aus und hat ausser Aufwendun-\ngen rein gar nichts bei diesem Schwimmbad zu sagen und muss sogar noch bezahlen, wenn er schwim-\nmen geht? Ich spreche hier vom Kreuzlinger Stimmbürger oder von der Kreuzlinger Bevölkerung. Wir \ngeben riesige Beträge aus, aber wir müssen noch bezahlen, damit wir schwimmen dürfen. Wenn wir \ndas Schwimmbad übernehmen, fliessen wenigstens die Einnahmen auch in die Stadtrechnung ein, was \nklar Sinn macht. Die Kommission GKS ist einstimmig für Annahme dieser Botschaft. \nGR Knöpfli: Ich hatte gestern Geburtstag und anders als Kollege Rüegg erlaube ich mir, wie in den \nletzten 57 Jahren auch in Zukunft so zu sprechen, wie mir der Schnabel gewachsen ist – wegen männ-\nlich und weiblich. \nFür die FDP/Die Mitte/EVP-Fraktion ist die Zusammenlegung des Schwimmbads Hörnli mit dem Fami-\nlien- und Freizeitbad Egelsee ein logischer weiterer Schritt in der Entwicklung von Kreuzlingen hin zu \neiner Sportstadt. Logisch und eigentlich auch unabdingbar. Trotzdem haben wir uns natürlich umfas-\nsend mit der vorliegenden Botschaft (Teil a. und b.) auseinandergesetzt. Die finanziellen Auswirkungen \nfür die Stadtkasse halten wir für bescheiden und absolut überschaubar, hat doch schon in der Vergan-\ngenheit die Stadt über die Defizitgarantie mögliche Verluste ausgeglichen und nötige Investitionen zum \ngrössten Teil sowieso auch selbst übernommen. Was die eingestellten CHF 500'000 für die Übernahme \ndes Betriebs und die Auflösung der Genossenschaft betrifft, gehen wir ebenfalls davon aus, dass diese \nreichen, einen so grottenschlechten Sommer kann es glaub nicht geben. Die grösste Auswirkung, diese \naber im positiven Sinn, betrifft die Anstellungs- und Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden im Hörnli. \nSo saisonale Verträge sind eigentlich nur von einer sehr eingeschränkten Personenzahl machbar. Vier \nbis fünf Monate quasi rund um die Uhr, dann ein halbes Jahr Ferien oder wenig bis gar keine Arbeit ist \nnicht für alle lustig und schon gar nicht, wenn eine Familie betroffen ist. Daher schätzen wir den Wech-\nsel zu Ganzjahresverträgen, die mit dieser Übernahme auch verbunden sind, wirklich sehr. Auch die \nVerträge über die Auflösung der Genossenschaft und die Auflösung des Baurechtsvertrags beurteilen \nwir als absolut fair für alle Beteiligten. Dass alle Mitarbeitenden zu aktuellen Konditionen für ein Jahr \nübernommen werden, finden wir ebenfalls fair. Und dass dann halt irgendwann eine neue Zeitrech-\nnung beginnt, ist eben auch logisch. Negatives oder Änderungswürdiges finden wir in dieser Botschaft \nnicht, und so kam auch die Abstimmung an der Fraktionssitzung für beide Teile a. und b. der Botschaft \neinstimmig mit Ja heraus. \nZum Schluss wollen wir es aber nicht unterlassen, ein riesengrosses Dankeschön auszusprechen, und \nzwar an alle fleissigen ehemaligen und aktuellen Helfenden im Schwimmbad und an alle unermüdli-\nchen ehemaligen und aktuellen Vorstandsmitglieder der Genossenschaft Schwimmbad Hörnli. Sie ha-\nben über viele, viele Jahre einen unglaublich guten Job gemacht und einen noch unglaublicheren Ein-\nsatz geleistet. Ohne euch wäre Kreuzlingen nicht, was es ist. Vielen herzlichen Dank. \n\n\n\n \n\n Seite 956 \n\nGR R. Herzog: Bereits seit vielen Jahren ist die Stadt Kreuzlingen finanziell engagiert im Schwimmbad \nHörnli. Die Stadt hat bisher grosse Investitionen getätigt, hat einen jährlichen Betriebsbeitrag geleistet, \nes wurde vorhin bereits erwähnt. Das Hörnli gehört ganz sicher zu den schönsten Freibädern der \nSchweiz und ist ein Magnet sowohl für die einheimische Bevölkerung wie auch für Touristen, insbe-\nsondere auch in der Kombination mit dem Camping Fischerhaus. Technisch und personell ist der Be-\ntrieb von Bädern in den letzten Jahren massiv komplexer, schwieriger und aufwendiger geworden. \nOhne gut ausgebildete Fachkräfte, und die sind bekanntlich schwer zu finden, ist der Betrieb heute \nnicht mehr zu stemmen. Mit der Eröffnung des erweiterten und sanierten Schwimmbads Egelsee bie-\ntet sich der Stadt jetzt die Gelegenheit, die Betriebsführung beider Bäder, Hallen- und Freibad, in einer \nHand zu vereinigen. Gerade angesichts der gestiegenen Komplexität der Aufgaben und Ansprüche \nmacht dies nicht nur Sinn, sondern ist eigentlich ein Muss. Auch aus der Sicht der Angestellten bringt \ndiese Zusammenführung für den Betrieb grosse Vorteile. Während die Festangestellten bisher inner-\nhalb von fünf bis sieben Monaten die ganze Jahresarbeitszeit absolvieren mussten, war das ganz be-\nstimmt weder gesundheitlich noch familienmässig tauglich und vertretbar und so auch mit grossen \nSchwierigkeiten verbunden, die nötigen Fachkräfte zu finden. Mit dem Zusammenschluss der beiden \nBäder kann eine wesentliche Verbesserung für die Angestellten bewirkt werden, sodass sich die Ar-\nbeitszeit einigermassen vernünftig auf das ganze Jahr verteilen lässt. Das bringt umgekehrt aber auch \nder Stadt als Arbeitgeberin Vorteile, indem es so sicher einfacher sein wird, das geeignete Personal \nüberhaupt zu finden. Die SP steht geschlossen hinter beiden Bädern, Hallen- und Freibad und befür-\nwortet die Übernahme des Betriebs des Schwimmbads Hörnli durch die Stadt einstimmig. Die Vor-\nlage a., der vorzeitige Heimfall und die Auflösung des Baurechtsvertrags ist die logische Konsequenz \noder Voraussetzung für die Übernahme des Betriebs durch die Stadt. In den entsprechenden Verein-\nbarungen zwischen Stadt und Genossenschaft wurden unserer Ansicht nach alle wesentlichen Punkte \nsauber geregelt, namentlich auch was mit allenfalls übrigbleibenden finanziellen Mitteln am Schluss \ngeschehen würde. In diesem Sinn schliesse ich mich dem bereits geäusserten Dank von GR Knöpfli an \ndie Genossenschaftsmitglieder und all jene, die in den letzten 50 Jahren zu diesem Betrieb beigetragen \nhaben, ganz herzlich an und darf sagen, dass unsere Fraktion einstimmig zustimmen wird. \nGR Neuweiler: Mit dem Entscheid, dass man das Bad Egelsee übernimmt, ist auch klar, dass man das \nHörnli in die Stadt überführen muss. Zu den Verträgen, also dem Vertrag über die vorzeitige Aufhebung \ndes Baurechts sowie die Vereinbarung über eine Übernahme des Betriebs haben wir in der Kommission \nnichts gefunden. Beide Verträge sind sehr seriös erarbeitet und da können wir auch zustimmen. Wir \nbezahlen das Defizit schon jahrelang, wir haben es gehört, darauf möchte ich nicht weiter eingehen. \nVielleicht noch zum Aspekt Genossenschaft: Da ist viel freiwillige Arbeit drin und tendenziell wird es \nimmer schwieriger, Leute zu finden, die bereit sind, sich auf freiwilliger Basis einzusetzen, daher sind \nwahrscheinlich solche Genossenschaftsmodelle nicht zukunftsfähig. Leider ist das ein gesellschaftli-\nches Problem, das haben wir jetzt, aber damit müssen wir umgehen, daher macht die Übernahme des \nHörnli durch die Stadt durchaus Sinn. Die SVP-Fraktion wird bei beiden Punkten zustimmen. \nGR Färber: Nachdem der Gemeinderat im vergangenen Herbst der Betriebsübernahme des Bads \nEgelsee bereits zugestimmt hat, macht die Zusammenführung und eine zentrale Betriebsführung bei-\nder Bäder Egelsee und Hörnli durch die Stadt Kreuzlingen Sinn. Die heutigen Anforderungen an eine \nmoderne Technik und Infrastruktur sowie die notwendigen Investitionen konnten schon seit Jahren \nnur durch die Unterstützung der Stadt Kreuzlingen realisiert werden und somit zum Erhalt der Attrak-\ntivität unserer Stadt beitragen. Die Genossenschaft Schwimmbad Hörnli, deren Vorstand und Mitglie-\nder haben seit der Gründung 1968 überwiegend ehrenamtlich über Jahrzehnte viel aufgebaut und ge-\nleistet, was eine besondere Würdigung verdient, auch von unserer Seite vielen Dank. Neben der Ver-\nbundenheit mit dem Bad Hörnli stellt die geplante Zusammenlegung beider Bäder und die Übernahme \nder Betriebsführung durch die Stadt Kreuzlingen sicherlich auch eine Entlastung dar. Die FL/G-Fraktion \nhat sich mit der Botschaft sorgfältig auseinandergesetzt und wird sowohl dem vorzeitigen Heimfall der \nLiegenschaft, der Auflösung des Baurechtsvertrags und der Vereinbarung über die Übernahme unter \nPunkt a. sowie der Übernahme der Betriebsführung durch die Stadt Kreuzlingen per 1. Januar 2024 \nunter Punkt b. einstimmig zustimmen. \n\n\n\n \n\n Seite 957 \n\nGR Schulthess: Ich habe eine Frage an SR Raggenbass. Ist es möglich, dass man mit einem allfälligen \nLiquidationsgewinn einen lang gehegten Wunsch der Kreuzlinger Jugend in Erfüllung bringen könnte, \nindem man einen 5 m und einen 10 m Sprungturm baut? \nSR Raggenbass: Das ist ein toller Traum. Es ist leider so, dass wir für die Liquidation nicht CHF 5 Mio. \nbeantragt haben, sondern CHF 500'000. So viel technisches Know-how habe ich schon, dass wenn wir \neinen 10 m hohen Turm machen würden, das Becken auf jeden Fall nicht tief genug ist. Das würde das \nGanze doch ziemlich verteuern und es würde nicht ganz reichen. Ich glaube, dafür müsste man eine \ngesonderte Botschaft fürs Volk machen. \n \nMaterielle Beratung – die Botschaft wird seitenweise durchberaten. \n \nArtikel 2 – Auflösung Baurechtsvertrag \nSR Raggenbass: Ich habe hier eine ganz kleine Korrektur. In Beilage 3 auf Seite 1 steht: "Die Parteien \nsind übereingekommen, das Baurecht per 1. Januar 2024 vorzeitig aufzuheben." Warum ist es so, dass \nwir eine kleine Korrektur von wenigen Stunden machen wollen? Die Begründung ist, für die Berech-\nnung der Heimfallentschädigung wird unter anderem auf den Buchwert Sachanlagen gemäss Bilanz \nder Genossenschaft per 31. Dezember 2023 abgestellt. Das wiederum wäre, wenn ein Baurecht per \n31. Dezember 2023 aufgehoben wird, in der Bilanz auf den 31. Dezember 2023 nicht mehr als Sachan-\nlage enthalten. Es ist eine rein buchhalterische Korrektur um ein paar wenige Minuten auf den 1. Ja-\nnuar 2024 und nicht auf den 31. Dezember 2023. Also ganz harmlos. Unsere Juristen haben das im \nletzten Moment noch gemerkt und wir wollten diese kleine Korrektur jetzt noch ergänzen. Das betrifft \nSeiten 1 und 2. Auch dort bitten wir um Verständnis, dass wir diese Korrektur im Grundbuchamt vor-\nnehmen würden. \nDer Ratspräsident: Wenn keine Wortmeldungen gewünscht werden, gehe ich davon aus, dass Sie da-\nmit stillschweigend einverstanden sind. \n \nArtikel 3.5 – Kioskbetrieb \nGR Ribezzi: Ich würde gern wissen, ob das ausgeschrieben worden ist und warum ein Weinfelder und \nnicht ein Kreuzlinger das machen darf. \nSR Raggenbass: Wir haben uns wirklich nicht nur vorbereitet, sondern wir konnten das auch schon in \nden Kommissionen erklären. Es wurde natürlich ausgeschrieben. Fünf Bewerbungen sind eingegangen, \nzwei haben ihre Bewerbung von sich aus zurückgezogen, das wären hiesige gewesen. Die Familie Ol-\nbrecht, die das Chili betreibt, welches jetzt umbenannt wurde, sehr viel Erfahrung hat, hat ein über-\nzeugendes Konzept eingereicht. Das ist der Grund, weshalb wir mit ihnen den Vertrag abgeschlossen \nhaben. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nAbstimmung \na. Dem Vorzeitigen Heimfall der Liegenschaft Nr. 6059, Auflösung des Baurechtsvertrags mit der \n\nGenossenschaft Schwimmbad Hörnli und Zustimmung der Vereinbarung über die Übernahme \nwird einstimmig zugestimmt. \n\nb. Der Übernahme der Betriebsführung der Gesamtanlage Schwimmbad Hörnli durch die Stadt \nKreuzlingen ab dem 1. Januar 2024 wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 958 \n\nMotionen \n15. Motion zur Überprüfung von Art. 65 Abs. 4 zweiter Satz der Gemeindeordnung (GO) der Stadt \n\nKreuzlingen / Begründung \n \nGR Hummel: Im Zuge der Totalrevision der Gemeindeordnung im Jahr 2017 wurde unter anderem \nArt. 65 (vormals Art. 74) das Verhältnis zwischen Energie Kreuzlingen und der Stadt Kreuzlingen präzi-\nser geregelt und mit Absätzen ergänzt. Damit man weiss, worum es geht, zitiere ich den Wortlaut des \nbesagten Abs. 4: "Die Technischen Betriebe entrichten der Gemeinde für die Nutzung von Grund und \nBoden eine angemessene jährliche Abgabe, die vom Gemeinderat festgelegt wird. Die Abgabe wird \nden Endverbrauchern und Endverbraucherinnen als Gebühr auf der Basis ihrer Netznutzung belastet." \nDas wurde alles schlankweg angenommen und ich möchte es gar nicht beschönigen, auch ich war da-\nmals beim Entscheid dieser Änderung dieses Artikels beteiligt. Im Kommentar stand "Ergänzung im \nSinn der Praxis". Das hat mich – wie wahrscheinlich alle – dazu verleitet, dass ich diese Änderung nicht \nnäher hinterfragt habe. Zudem ist natürlich die Wissenschaft der Berechnung der Netznutzungsgebüh-\nren, was alles dazugehört und was nicht dazugehört, für Normalsterbliche sowieso ein Buch mit sieben \nSiegeln. Erst als ich mir die Mühe gemacht habe, meine Stromrechnung genau anzuschauen, bin ich \nauf eine Position "Abgabe an die Stadt" gestossen. Meine genaueren Abklärungen, was es damit auf \nsich hat, haben ergeben, dass es sich hier genau um meinen Anteil an den Durchleitungskosten von \nCHF 500'000 handelt, welche Energie Kreuzlingen der Stadt bezahlt. Weiter habe ich herausgefunden, \ndass sowohl in der Stromversorgungsverordnung als auch in der Wegleitung der Elcom explizit festge-\nhalten ist, dass die Aufgaben und Leistungen als Gemeinwesen nicht in den Netznutzungstarif einflies-\nsen dürfen und gegebenenfalls separat auszuweisen sind. Das hat Energie Kreuzlingen auch so ge-\nmacht, sonst hätte ich es ja nicht gesehen. Die Weiterverrechnung einer internen Belastung von einer \nAbteilung zur anderen halten wir zumindest für sehr fragwürdig. Steuerzahler und Strombezüger sind \nweitgehend identisch. Den Steuerzahlern gehört die Infrastruktur der Stadt, Energie Kreuzlingen be-\nzahlt für die Durchleitung und die Belastung an die Strombezüger weiter, das sind wiederum die Steu-\nerzahler. Nebenbei stellt sich für uns dann auch noch die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage vor der \nRevision der Gemeindeordnung dieser Betrag weiterverrechnet wurde. Wir stellen Art. 65 Abs. 4 zwei-\nter Satz rechtlich infrage, wir können uns aber auch irren. Unsere Motion zielt darauf hin, Rechtssi-\ncherheit zu schaffen und den rechtmässigen Zustand wieder herzustellen. Wir sind uns bewusst, dass \ndas allenfalls Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Das kann aber nicht ein Argument sein, dass man \nauf einen allfälligen Entscheid zurückkommt und diesen korrigiert. \n \nDer Ratspräsident: Der Stadtrat hat jetzt sechs Monate Zeit, um schriftlich auf diese Motion zu ant-\nworten und wird dann damit im Gemeinderat wieder vorstellig. \n\n \nPostulate \n16. Postulat Überprüfung und Änderung der Rechtsform der Energie Kreuzlingen im Hinblick auf \n\ndie Herausforderungen der Energiestrategie 2050 / Stellungnahme \n \nGR R. Herzog: In unserer Fraktion wurde die Stellungnahme des Stadtrats zum Postulat geprüft und \ndiskutiert. Zuerst stellen wir fest, dass Energie Kreuzlingen die Prüfungen, welche sie aufgrund der \naktuellen Verwerfungen im Energiebereich in den letzten paar Monaten bestehen musste, sehr gut \ngemeistert hat. Die Beschaffungsstrategien, welche Energie Kreuzlingen seit Längerem hat, haben sich \nbewährt und haben im Unterschied zu anderen Gemeinden nur zu einem vergleichsweise moderaten \nPreisanstieg bei der Energie geführt. Gleichzeitig ist sich unsere Fraktion aber auch bewusst, dass Ener-\ngie Kreuzlingen vor sehr grossen Herausforderungen steht. Diese haben zum Teil bereits angefangen \nund kommen auch in Zukunft wirklich richtig heftig daher. Stichworte: Ausbau der eigenen Infrastruk-\ntur dringend nötig, entsprechende Wettbewerbe haben stattgefunden, Botschaften werden folgen. \nStarker Preis- und Margendruck, schwierige Märkte. Versorgungsthematik mit der Frage, ob Kreuzlin-\n\n\n\n \n\n Seite 959 \n\ngen ein eigenes Wärmenetz errichten soll/kann. Dekarbonisierung, Energiewende, die grosse Heraus-\nforderungen mit sich bringt. Fachkräftemangel. Das sind nur einige der Herausforderungen, welche \nEnergie Kreuzlingen vor sich hat. Diese Herausforderungen bringen grosse finanzielle, vor allem auch \npersonelle Folgen mit sich. Die Ressourcen sind massiv gebunden im finanziellen wie im personellen \nBereich. Das Postulat fordert, wenn man es genau liest, eine Überprüfung der Rechtsform eigentlich \nim Hinblick auf eine Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Das Postulat gibt in dem Sinn \neine klare Zielrichtung vor. Der Stadtrat hat in seiner Stellungnahme diese Zielrichtung aber massiv \nausgeweitet. Er schlägt vor, eine sogenannte ergebnisoffene Prüfung unter Einschluss aller möglichen \nRechtsformen vorzunehmen. Dies entspricht einerseits nicht der Idee und Forderung des Postulats, \nund unsere Fraktion versteht eigentlich nicht, warum der Stadtrat einen solchen offenen Prozess star-\nten möchte. Für unsere Fraktion ist auch klar, dass gerade auch in der aktuellen Situation gewisse \nRechtsformen sicher überhaupt nicht infrage kommen, nicht denkbar sind für uns, aber auch politisch \nvöllig unumsetzbar und nicht opportun wären. Wir hätten vom Stadtrat eine zielgerichtetere Antwort \nauf dieses Postulat erhofft und einen Überprüfungsprozess, der schonender mit den personellen Res-\nsourcen von Energie Kreuzlingen umgeht. Dazu braucht es aber einen klaren strategischen Entscheid \nund ein klares strategisches Ziel des Stadtrats in Bezug auf diese Frage der Rechtsform. In der vorlie-\ngenden Form kann unsere Fraktion daher dieser Stellungnahme des Stadtrats nicht zustimmen. Wir \nmöchten mit diesem Entscheid aber keineswegs die Arbeit von Energie Kreuzlingen infrage stellen, \nkritisieren oder als negativ darstellen. Wir schätzen im Gegenteil die Arbeit, die geleistet wurde, aus-\nserordentlich und finden auch, dass die Ressourcen wie gesagt schonend eingesetzt werden müssen \nund dass man nicht solch weite Horizonte für diese Abklärungen öffnen soll, sondern dass das unserer \nMeinung nach zu weit ist und zu weit geht und zu viel Energie von Energie Kreuzlingen verpuffen lässt. \nDie Herausforderungen sind gross genug, überladen wir das Fuder nicht mit einer Überprüfung von so \nbreiter Art. Deshalb sind wir nicht zufrieden mit dieser Antwort und können damit nicht einverstanden \nsein. \nGR Salzmann: Unsere noch existierende Vielparteienfraktion lehnt dieses Postulat mehrheitlich ab. \nWir danken dem Stadtrat aber ausdrücklich insbesondere für die Gegenüberstellung der drei Varian-\nten, der drei Listen A, B und C. Sollte das Postulat trotz unseres Neins durchkommen, wäre es sicher \nsinnvoll, dieser Liste noch einen anderen Aspekt hinzuzufügen, nämlich den steuerlichen Aspekt. In \ndiesem Postulat zeigt sich, dass mit dem gegenwärtigen Gebilde oder der gegenwärtigen Struktur von \nEnergie Kreuzlingen der Gemeinderat seiner Aufsichtsfunktion gegenüber dem Stadtrat und der Stadt-\nverwaltung am besten nachkommen kann. Bei den anderen Varianten spielt der Gemeinderat prak-\ntisch keine Rolle mehr. Und ja, wir sind alles andere als Spezialisten und vermögen manch komplexer \nAusführung der Verwaltung von Energie Kreuzlingen nicht bis ins letzte Detail zu folgen. Zumindest mir \ngeht es so. Aber das ist nicht der Punkt. Unter der bisherigen Verwaltung von Energie Kreuzlingen er-\nkennen wir eine klare Strategie, sich vom Kerngeschäft zu entfernen. Man kümmert sich um Auslandin-\nvestitionen, Kunden ausserhalb unseres Versorgungsgebiets wie Swisspower Renewables und derglei-\nchen. Da will Energie Kreuzlingen natürlich mehr Freiheit. Völlig verständlich. Die Mehrheit unserer \nFraktion ist aber der Meinung, dass Energie Kreuzlingen sich auf das Kerngeschäft konzentrieren soll \nund sich auf das Kerngeschäft konzentrieren muss und deswegen weiterhin als Abteilung der Stadtver-\nwaltung geführt werden soll. Deshalb empfehlen wir, das Postulat abzulehnen. \nGR Gremlich: Die SVP-Fraktion hat sich natürlich auch intensiv mit diesem Postulat auseinanderge-\nsetzt. Ich mache es jetzt ein bisschen kürzer, weil einige Sachen schon doppelspurig laufen. Dabei ha-\nben sich uns folgende Fragen gestellt: Wo gibt es wirklich ein Problem mit der heutigen Rechtsform? \nWir finden nichts Konkretes. Wann stand die Verwaltung im Zusammenhang mit einer Volksabstim-\nmung bezüglich Energie Kreuzlingen das letzte Mal unter starkem Zeitdruck? Unserer Fraktion kommt \nkeine Situation in den Sinn. In welchem Bereich ist Energie Kreuzlingen aktuell nicht wettbewerbsfä-\nhig? Wo fehlt bei der jetzigen Form die Flexibilität? Auch dafür finden wir kein Beispiel. Energie Kreuz-\nlingen hat jetzt schon kurze Entscheidungswege. Bei den neuen vorgeschlagenen Geschäftsformen öf-\nfentlich-rechtliche Anstalt oder auch Aktiengesellschaft hat hauptsächlich die Generalversammlung \ndie Möglichkeit, etwas an der Unternehmensstruktur zu ändern. Wenn man die aktuelle Entwicklung \nmit den höheren Beschaffungskosten, Abgaben und weiterhin relativ grossem Investitionsbedarf bei \n\n\n\n \n\n Seite 960 \n\ngleichzeitig geringerem Kapitalfluss betrachtet, ist es wahrscheinlich gar nicht so falsch, wenn die po-\nlitischen Gremien weiterhin ihren Einfluss beibehalten können. Wir meinen, Korrekturen, sprich Ände-\nrungen sollten dann vorgenommen werden, wenn Handlungsbedarf besteht. Diesen sieht die SVP-\nFraktion aktuell nicht. Aus diesem Grund werden wir dem Postulat nicht zustimmen. \nGR Rüegg: Wir hatten im Vorfeld ein Kommunikationsproblem, daher gab es keine offizielle Stellung-\nnahme, da es das Postulat von Daniel Moos war. Der kurzen Rede langer Sinn, wir werden diesem \nPostulat gemäss Antrag des Stadtrats zustimmen, dass das entsprechend geprüft wird. Ob es alle sind, \nweiss ich nicht, aber die links und rechts von mir. \n \nAbstimmung \nDas Postulat wird mit 10 Ja-Stimmen gegen 28 Nein-Stimmen abgelehnt. \n\n \nInterpellationen \n17. Interpellation Bedingungen für die Subventionierung von Kitas / Beantwortung \n \nGR Wittgen: Da wir mit der Antwort des Stadtrats nicht ganz zufrieden sind, beantragen wir Diskussion. \n \nAbstimmung \nDer Antrag auf Diskussion wird angenommen. \n \nGR Wittgen: Wir bedanken uns für die Beantwortung dieser Interpellation. Wir haben uns gefreut, \ndass wir im Anschluss an diese Interpellation direkt zu entsprechenden Veranstaltungen eingeladen \nwurden wie beispielsweise zur Medienkonferenz der Kita-Mitarbeitenden oder der Startsitzung zum \nThema Frühförderung in Kindertagesstätten. Daraus resultiert nun auch eine Arbeitsgruppe zu diesem \nThema, die jetzt weiterläuft. Wir merken, dass sich die Stadt mit dem Thema ausserfamiliäre Kinder-\nbetreuung beschäftigt und diese auch weiterentwickeln möchte. An der Beantwortung gefiel uns, dass \nregelmässige Weiterbildungen und interne Qualitätskontrollen in die neuen Leistungsvereinbarungen \nmitaufgenommen werden. Ausserdem haben wir von Seiten der Stadt erfahren, dass die Stadt jeweils \nbereits eine Prüfung von potenziellen Leistungspartnern vornimmt, bevor überhaupt eine Leistungs-\nvereinbarung abgeschlossen wird, auch wenn diese Institutionen vom Kanton bereits eine Bewilligung \nerhalten haben. Trotzdem fehlt uns in dieser Beantwortung die Bereitschaft für konkrete Umsetzun-\ngen, um die Situation im Bereich der ausserfamiliären Kinderbetreuung weiterzuverbessern. Weil die \nGesetzesänderung auf kantonaler Ebene sowieso erst 2025 zu erwarten ist, gibt es eine Übergangs-\nphase. Diese Übergangsphase würde sich optimal eignen, um die von der Stadt subventionierten Kitas, \ndie in dem Sinn wie ein Siegel der Stadt tragen, auf einheitliche und überdurchschnittlich hohe Stan-\ndards zu bringen, um solche Möglichkeiten zu versuchen und auszuwerten und ab 2025 abgestimmt \nauf die kantonalen Grundlagen, die bis dann vorliegen, weiterzuführen. \nGR Müller: Heute Abend wurde sehr lange über Parkplätze diskutiert, ihr werdet mir zugestehen, dass \nich Kindern und Familien einen noch höheren Stellenwert beimesse. Ich werde deshalb trotz der fort-\ngeschrittenen Stunde mein Votum nicht künstlich verkürzen. \nJa, endlich geht etwas in Sachen vorschulischer Kinderbetreuung. Auf Bundesebene hat zumindest der \nNationalrat einem Ausbau der Förderung bereits deutlich zugestimmt. Auf kantonaler Ebene wird bald \neine Motion behandelt, welche die Unterstützung durch den Kanton und Gemeinden mittels Betreu-\nungsgutscheinen vorsieht. Hier in Kreuzlingen sollen die Familien bald auch dann zwischen den ver-\nschiedenen Kitas frei wählen können, wenn sie Subventionen in Anspruch nehmen. Im Vergleich mit \nanderen Thurgauer Gemeinden hat die Stadt Kreuzlingen schon jetzt ein gut ausgebautes Angebot. \nAlso alles gut? Ich sage deutlich Nein. Wir sollten uns nicht mit den Thurgauer Gemeinden vergleichen, \nwo es vielerorts noch gar keine familienergänzende Kinderbetreuung gibt. Nein, wir sollten uns zum \nBeispiel mit anderen OECD-Staaten vergleichen, wo im Durchschnitt acht Mal so viel Geld für familien-\nergänzende Kleinkinderbetreuung ausgegeben wird als in der Schweiz in Bezug auf das BIP (Bruttoin-\nlandprodukt). Die Schweiz als Gesellschaft vernachlässigt ihre kleinen Kinder. Dies führt konkret zu \n\n\n\n \n\n Seite 961 \n\nteilweise prekären Bedingungen in Kitas, zu prekären Löhnen, zu erhöhter Armut bei Familien, zu Ar-\nmutsbedrohung für Alleinerziehende und Frauen im Pensionsalter und zu finanzieller Abhängigkeit vie-\nler Frauen. Ich sage, wir sind viele und haben nicht mehr viel Geduld. Es soll endlich wirklich etwas \ngehen für bessere Bedingungen in den Kitas. Es soll wirklich etwas verbessert werden, auch hier in \nKreuzlingen. Die Beantwortung der Interpellation vermittelt den Eindruck, dass der Stadtrat nur gerade \ndas machen will, was notwendig ist, um die Motion der Gleichbehandlung der Kitas zu erfüllen. Wir \nbestärken den Stadtrat darüber hinaus, die Situation der Kitas bei dieser Gelegenheit zu verbessern. \nWie GR Wittgen bereits gesagt hat, spürt man, abgesehen von der sehr lapidaren Beantwortung unse-\nrer Interpellation bei der Stadt durchaus den Willen, hier etwas weiterzuentwickeln. In der Beantwor-\ntung steht, dass die Qualität bereits ausreichend durch das Bewilligungsprozedere beim Kanton ge-\nwährleistet sei. Wir sagen, die Qualitätsprüfung ist durch die Aufsicht des Kantons nicht ausreichend \ngewährleistet. Es wird durch die sehr sporadischen Kontrollen nicht gewährleistet, dass die Kleinkinder \nin den Kitas gut aufgehoben sind. Wenn Kreuzlingen möchte, dass in den von der Stadt subventionier-\nten Kitas die Kinder sicher und gut betreut werden, muss der Stadtrat mit den Leistungsvereinbarun-\ngen diese Qualität sicherstellen und darf sich nicht hinter dem Kanton verstecken. Insbesondere da die \nStadt mit dem Systemwechsel auf Subjektfinanzierung die Kontrolle zu einem guten Stück aus der \nHand gibt. Es muss dringend sichergestellt werden, dass städtische Subventionen nur für gute Kitas \ngewährt werden. Wir müssen unbedingt verhindern, dass Kitaplätze subventioniert werden, bei denen \nKinder vernachlässigt oder gar misshandelt werden. Die ganze vorschulische Kinderbetreuung steht \nunter einem sehr grossen Druck. Obwohl die Eltern in der Schweiz oft einen sehr grossen Teil ihres \nEinkommens für die Kitas ausgeben müssen, sind die Kitas chronisch unterfinanziert. Um eine gute und \nbessere Qualität zu sichern, wäre der Hauptpunkt, den Betreuungsschlüssel zu verbessern. Ausserdem \nmüssten höhere Löhne bezahlt werden. Aber höhere Löhne bezahlen, ohne dass die Tarife für Eltern \nzu hoch werden, können die Kitas nur, wenn die Subventionierung erhöht wird. Und eigentlich müss-\nten die Tarife für die Eltern dringend gesenkt und nicht erhöht werden. Wie man bei den Schülerhorten \ngesehen hat, entspricht eine gute, ausreichend vorhandene und bezahlbare familienergänzende Kin-\nderbetreuung einem grossen Bedürfnis in Kreuzlingen. Die Schülerhorte mussten innert kurzer Zeit \nausgebaut werden. Ich wiederhole nicht, was gute Kitas alles Gutes mit sich bringen, ich rate dem \nStadtrat aber dringlich, die Chance zu ergreifen und jetzt wirklich in eine gute familienergänzende Kin-\nderbetreuung zu investieren. \nGR Salzmann: Ich habe eine Bemerkung zu Seite 7 der Beantwortung der Interpellation. Hier fragt die \nSP: "Wie kann eine gute soziale Durchmischung in subventionierten Kitas gewährleistet werden?" Eine \ninteressante Frage, weil bis heute exakt zwei Kitas subventioniert werden und nach Logik dieser Frage \n– unterstelle ich jetzt einmal – die soziale Durchmischung heute ungenügend sein soll. Sonst hätte man \ndie Frage nicht gestellt. Frage an den Stadtrat: Ist das so? Hängt die Durchmischung wirklich davon ab, \nwie viel subventionierte Kinder wo betreut werden? Da habe ich meine starken Zweifel, aber vielleicht \ngibt es da eine Antwort. Die Antwort des Stadtrats lautet: "Eine gute soziale Durchmischung kann durch \ndie Begrenzung der subventionierten Plätze pro Kita erreicht werden." Begrenzung der subventionier-\nten Plätze pro Kita kann ich getrost übersetzen in Planwirtschaft mit bürokratischer Verteilung von \nRessourcen. Das ist für mich als Marktwirtschaftler nicht erbauend. GR Müller hat es gerade erwähnt, \nvielen Dank dafür, da sind sich die SP und die FDP für einmal einig, das kommt selten vor, aber das ist \nder Fall. Du hast vorhin gesagt, die Eltern sollen die Kitas frei wählen können. Genau so muss es sein. \nEs gibt nämlich unterschiedliche Kitas mit unterschiedlichen pädagogischen Ausrichtungen. Lassen wir \ndoch die Eltern entscheiden, wo letztlich ihre Kinder hingehen und damit wo letztlich die subventio-\nnierten Plätze sind und wo sie eben nicht sind. Das wäre meines Erachtens eine Gleichbehandlung der \nKitas, wie das die Motion fordert. \nGR Schindler: Das Thema Kita wirft momentan grosse Wellen. Es ist Thema im Nationalrat, im Grossen \nRat und wie man sieht auch bei uns im Gemeinderat. Wie immer geht es grundsätzlich um das Geld, \ndass die Frauen arbeiten gehen können und dass die Mitarbeiter faire Arbeitsbedingungen haben. Das \nWohl der Kinder ist bei jeder Diskussion nebensächlich. Die SVP-Fraktion kritisiert die einseitige Finan-\nzierung und die Förderung der Kitas. Stossen wir doch all diejenigen Familien vor den Kopf, die sich \n\n\n\n \n\n Seite 962 \n\nselbst organisieren und diese Kosten auch ohne staatliche oder kommunale Unterstützung tragen müs-\nsen. Wie zum Beispiel die Betreuung der Kinder durch Nannys, Au-pairs, Nachbarn, Grosseltern, Ver-\nwandte oder durch die Eltern selbst, obwohl auch diese einen äusserst grossen Beitrag leisten. Zentral \nist jedoch, dass jede Familie ihr eigenes und eigenverantwortliches Familienmodell finden soll, immer \nmit dem Gedanken, was für das Kind das Beste ist. Die SVP-Fraktion fragt sich, ob es nicht sinnvoll \nwäre, die aktuellen Strukturen der Kitas zu untersuchen, damit wir uns ein Bild der Kosten machen \nkönnen, der Einnahmen, der Personal- und Betriebskosten sowie andere Faktoren, die sich auf die \nRentabilität auswirken. Basierend auf diesen Informationen kann man eventuell die Tarifstufen anpas-\nsen oder Optimierungen innerhalb der Kitas tätigen. Eine Firma, die volle Auftragsbücher hat, erwirt-\nschaftet im Normalfall einen Gewinn. Da Kitaplätze rar sind, sollte unserer Meinung nach sicher kos-\ntendeckend gearbeitet werden. Vor allem auch, wie auch in der Beantwortung steht, dass die Stadt \nseit über zehn Jahren insgesamt CHF 610'000 pro Jahr für die ausserfamiliäre Betreuung zur Verfügung \nstellt und dass wir hier im kantonalen Vergleich gut dastehen. Es ist wichtig, dass die Qualität der Kin-\ndertagesstätten gut ist, aber meiner Meinung nach ist die Qualität nicht allein die Infrastruktur, son-\ndern das Zwischenmenschliche, die Freude am Beruf und an den Kindern. \nGR Müller: Ich möchte gern darauf reagieren, was GR Schindler gesagt hat. Ja, wir sind auch sehr für \ndie Unterstützung der Eigenbetreuung. Auch Kinder, die in eine Kita gehen, werden zum allergrössten \nTeil eigenbetreut. Man kann es sehr einfach berechnen. Eine Woche hat 168 Stunden, in einer Kita sind \ndie meisten Kinder etwa 16 Stunden pro Woche. Die allermeisten Familien organisieren sich mit ganz \nverschiedenen Angeboten gleichzeitig. Sie sind sehr froh, wenn die Grosseltern mithelfen, wenn Nach-\nbarn oder andere Leute mithelfen und nutzen trotzdem eine Kita. Also hört doch bitte auf, hier einen \nGegensatz zu konstruieren und die verschiedenen Familien- und Betreuungsmodelle gegeneinander \nauszuspielen. Wenn ihr wirklich Familien unterstützen wollt, gibt es dafür sehr viele gute Möglichkei-\nten. Argumentieren gegen Kitas schadet vielen Familien und hilft keiner einzigen. \nGR Färber: Ich habe mir Gedanken gemacht, da du schon angekündigt hast, dass du diese Argumenta-\ntion bringst, deshalb möchte ich meine Ausführungen heute Abend mitteilen. Das Anliegen, neben den \nBetreuungseinrichtungen auch die betreuenden Mütter zu Hause mit Unterstützung zu berücksichti-\ngen, ist nachvollziehbar, da Mütter in der Betreuung ihrer Kinder wertvolle Arbeit leisten und Aner-\nkennung verdienen. Dennoch möchte ich zu bedenken geben, dass der Mythos der heiligen Familie \nhinterfragt werden darf. Dieser Mythos ist oft mit hohen Erwartungen überfrachtet und führt zu unre-\nalistischen Ansprüchen. Der Druck ist hoch, Schuld und Scham, Versagensgefühle müssen oft abge-\nwehrt werden. Häusliche Gewalt, psychische wie physische, ist ein gesellschaftliches Thema, daneben \nauch die Zunahme von Suizidalität gerade auch bei jungen und älteren Menschen. Wenn es um Sub-\nventionierungen von Kitas geht, wird meist an die Subventionierung von berechtigten Familien ge-\ndacht, wobei bei Subventionierung von Kitas auch die Subvention der Einrichtungen im Fokus stehen \nsollte, was bedeutet, dass auch Qualität und Betreuung, Arbeitsbedingungen und pädagogische Kon-\nzepte ein gesellschaftliches Interesse zur Unterstützung haben. Für jede Gesellschaft ist das Wohl der \nKinder ein wichtiges Anliegen. Kinder benötigen einen besonderen Schutz, Sicherheit und Entfaltungs-\nmöglichkeiten, liebevolle Zuwendung, Förderung und Führung. Kinder brauchen eben diese wichtigen \nRahmenbedingungen, die viele Familien, aber auch pädagogische Einrichtungen leisten. Zudem brau-\nchen Kinder aber auch andere Kinder für die Entwicklung von sozialen Fähigkeiten, eben nicht nur Leis-\ntungs- und Anpassungsfähigkeiten. Hier sind Kindertagesstätten wichtige Angebote für Alleinerzie-\nhende, Kleinfamilien, sozial gefährdete Familien, Familien mit berufstätigen Eltern. Auch Mütter, die \ndie Hauptbetreuung übernehmen, sollten diese Angebote nutzen dürfen. Es ist doch kein Widerspruch, \ndie eigenen Kinder selbst zu betreuen und pädagogische Angebote in Anspruch zu nehmen. Eine Be-\nreicherung für alle wäre, wenn es eher ein Miteinander als ein Gegeneinander geben könnte. Das eine \nschliesst das andere doch nicht aus. Wir haben gut ausgebildete Erzieherinnen, die einen guten Job \nmachen und von deren Wissen Kinder und deren Eltern profitieren können. Ein Nutzen zum Wohl der \nKinder und der Gesellschaft. Wir wissen heute von der Bindungsforschung, dass nicht Quantität, son-\ndern die Qualität der Beziehungen psychoemotionale und psychosoziale Entwicklungen beeinflusst \nund die Kinder im positiven Fall dann zu gesunden Persönlichkeiten werden lassen. Der Anspruch an \n\n\n\n \n\n Seite 963 \n\neine Familie, alles leisten zu müssen, kann schnell zu Überforderungen führen. Der Anspruch an heu-\ntige Mütter ist vielfältig und die Gefahr gross, dass Mütter ihre eigenen Bedürfnisse unterordnen und \nin den Dienst aller Familienmitglieder stellen, was dann im notwendigen Ablösungsprozess problema-\ntisch werden kann – nicht muss. Gesunde Kinder benötigen gesunde Mütter, gesunde Familien, ge-\nsunde Systeme. Was das bedeutet, ist sehr individuell. Entscheidungen für die Nutzung von Angeboten \nausserhalb der Kernfamilie sollten deshalb respektiert werden. Auf jeden Fall brauchen wir genügend \nAngebote und qualitativ gute pädagogische Einrichtungen, damit Eltern ihre Kinder gut aufgehoben \nund betreut wissen, denn nur dann können sie sich den eigenen Bedürfnissen zuwenden, ob jetzt im \nBeruf, im Haushalt, im Ehrenamt oder innerhalb der Familie sei dahingestellt. Öffnung von Systemen \nführt oft zu Entlastung. Druck kann reduziert werden. Verlässlichkeit und Vertrauen werden erfahrbar \nund fördern damit das Selbstvertrauen und Selbstbewusstsein. So kann Resilienz entstehen, die es \nheute mit den komplexen Herausforderungen des Lebens mehr denn je braucht. Die Subventionierung \nvon Kitas als gesellschaftliches Thema betrifft uns alle und sollte dringend ausgebaut werden. \nSR Raggenbass: Vielen Dank für diese Worte. Eigentlich kann man gar nicht mehr dazu sagen, als dass \nich absolut mit dir einig bin und du das sehr schön verfasst und zusammengefasst hast. \nBei mir geht es jetzt wiederum die Verwaltung unter den politischen Zielen, die wir jetzt mit diesem \nVorstoss weiterverfolgen. Wir haben es gehört, der Prozess wurde, wie man es im Sport sagt, bereits \nangepfiffen, dass wir alle Kitas zu einem Gespräch eingeladen haben. Wir haben beschrieben, was wir \nin der Bedarfsabklärung gemacht und erkannt haben und wie wir die weiteren Schritte mit den Kitas \nzusammen erarbeiten wollen, um ein gutes Tarifmodell zu erhalten und welches die Vollkosten sind. \nUnd genau in der Berechnung dieser Vollkosten kommen wir auf das, was GR Schindler bereits gesagt \nhat, genau diese verschiedenen Aspekte. Wie ist eine Kita aufgestellt, wie arbeitet sie wirtschaftlich, \ndamit die Angestellten bezüglich der Qualität überhaupt in einen Vergleich mit anderen Kitas treten \nkönnen? Das ist ein Prozess, den wir jetzt mit den Kitas zusammen unter sehr guter fachlicher Beglei-\ntung weiterverfolgen. Unser Ziel ist, dass wir im Sommer die ersten Resultate haben, damit man sieht, \nwo jetzt schon Tarifordnungen und Leistungsvereinbarungen da sind, was wir von der Stadt aus neben \nden kantonalen Vorgaben fordern und weiterhin fordern werden, dies aber gemeinsam mit einem Kri-\nterienkatalog. Ich möchte nicht weiter darauf eingehen, das ist etwas, was jetzt im laufenden Prozess \nerarbeitet wird. Und ich bin sicher, mit dem Team, das wir zusammenstellen konnten, werden wir hier \nsehr schnell sehr weit kommen, was wir euch dann wieder vorlegen können. \nIch möchte noch auf die Frage von Herrn Salzmann bezüglich der sozialen Durchmischung eingehen. \nWie schafft man eine soziale Durchmischung mit einer Begrenzung der subventionierten Plätze? Das \nist ein Modell, welches machbar ist. Aber ich gebe GR Salzmann recht, es ist absolut schwierig bezüglich \nGleichbehandlung. Wir haben das gestrichen. In der Botschaft, die dann nicht mehr in meiner Amtszeit, \nsondern im Juli vorgelegt wird, haben wir festgelegt, wie das weitere Vorgehen ist und was wir hier an \nfinanzieller Unterstützung brauchen. Da haben wir das gestrichen, was die Begrenzungen anbelangt. \nSo wird der Markt spielen und sich eine soziale Durchmischung automatisch ergeben. Ich möchte nicht \nweiter ausholen, freue mich aber auf den Prozess und darf diesen auch in gute Hände weitergeben. \nIch habe wunderbare Mitarbeiter, die das begleiten und wir haben euch weiterhin im Team. \n\n \nVerschiedenes \n18. Schriftliche Anfrage "Grünstadt Schweiz" – Mehr Attraktivität für Kreuzlingen! / Eingang \n \nDer Ratspräsident: Es ist folgende Schriftliche Anfrage der Gemeinderäte Jost Rüegg, Guido Leuteneg-\nger, Xaver Dahinden, Jörg Engeli und Edgar Käslin zum Thema "Grünstadt Schweiz" – Mehr Attraktivität \nfür Kreuzlingen! eingegangen. \n\n \n18.1 Interpellation "Erhalt öffentlicher Parkplätze" / Eingang \n \nDer Ratspräsident: Es ist folgende Interpellation der Gemeinderatsgruppe Die Mitte "Erhalt öffentli-\ncher Parkplätze" eingegangen. \n\n\n\n \n\n Seite 964 \n\n \n18.2 Interpellation Kleinstmobilfunkanlagen / Eingang \n \nDer Ratspräsident: Es ist folgende Interpellation Gemeinderäte Alexander Salzmann und Jost Rüegg \n"Erhalt öffentlicher Parkplätze" eingegangen. \n\n \n18.3 Leitbild-Umfrage \n \nSTP Niederberger: Wir haben heute den Aufruf an die Bevölkerung gemacht: "Gestalten Sie die Zu-\nkunft von Kreuzlingen mit". Wir wollen ein neues Leitbild erstellen. Ihr kennt vielleicht das Leitbild \n2020. Dieses ist abgelaufen und wir wollen mit dem neuen Leitbild mit der Bevölkerung zusammen auf \nden Weg gehen, wie sich Kreuzlingen in den nächsten 10-15 Jahren entwickeln soll. Wir wollen in die-\nsem Leitbild auch unterschiedliche Lebensbereiche abbilden wie Wohnen, Leben, Kultur, Wirtschaft, \nMobilität usw. Wir haben bereits letztes Jahr das Stadt für alle gemacht, davon grenzen wir uns ganz \nklar ab. Aber statt für alle, das vor allem den gesellschaftlichen Bereich abdeckt, wird natürlich ein \nBestandteil des Gesamtleitbilds sein. Wir wollen hier einen ganz stark partizipativen Ansatz verfolgen. \nHeute haben wir mit einer Online-Umfrage gestartet, auf der Website könnt ihr einen Fragebogen aus-\nfüllen. Wir werden auch Fragebögen verschicken, wir wollen wirklich schauen, dass wir ganz viele Men-\nschen in Kreuzlingen erreichen. Wir werden auch Interviews mit verschiedensten Leuten aus ver-\nschiedensten Gruppen und Bevölkerungsschichten führen, damit wir einen sehr guten Grundsatz er-\nhalten, ein Fundament für die Auswertung und für den weiteren Prozess. Wir werden am 17. Juni von \n9.00 bis 13.00 Uhr im überdachten Ausseneisfeld eine Zukunftskonferenz durchführen. Bitte reserviert \neuch diesen Termin. Da möchten wir die ganze Bevölkerung einladen, mitzudenken, wie Kreuzlingen \nsich in den nächsten Jahren entwickeln soll. Das Ziel ist, das externe Leitbild etwa Anfang Jahr abzu-\nschliessen werden. Parallel dazu werden wir auch ein internes Leitbild erstellen mit unseren Mitarbei-\nterinnen und Mitarbeitern, wie wir als Stadtverwaltung in die Zukunft gehen wollen. Diese beiden Leit-\nbilder sollen dann eine Grundlage für das Legislaturprogramm bilden, welches dann die Schwerpunkte \nfür die nächsten vier Jahre festlegen soll. \n\n \n18.4 Projekt Sanierung und Erweiterung städtische Verwaltungsliegenschaften \n \nSTP Niederberger: Wie in der Gemeinderatsbotschaft aufgezeigt, sind wir jetzt an der Erarbeitung der \nMachbarkeitsstudie bzw. der Volumenstudie, wo wir schauen, wie wir das Raumprogramm, welches \ndie Stadtverwaltung braucht, auf dem Areal Marktstrasse unterbringen können. Wie sehen die Ab-\ngrenzungen zu den Nachbarschaften aus? Wie können Grenzbereinigungen gemacht werden? Zum \nBeispiel zu Häberlin, der einer dieser Nachbarn ist. Am 22. März bekamen wir in der Projektsteuerung \nbereits die ersten Ideen zu Gesicht. Das sind sehr interessante Ansätze, die jetzt ein bisschen verfeinert \nwerden. Wir werden das am 11. April der Vorbaukommission zeigen, welche breit abgestützt ist. Am \n18. April wollen wir es in der gemeinderätlichen Kommission BU zeigen und anschliessend am 2. Mai \nim Stadtrat behandeln, sodass wir dann festlegen können, wie wir weitergehen. Konzentrieren wir uns \nvor allem auf die Marktstrasse oder werden Hauptstrasse 88 und 90 auch noch miteinbezogen? Das \nist der Prozess, wo wir jetzt herausfinden wollen, welches der richtige Weg ist, damit wir dann an die \nArbeit für den nächsten Schritt gehen können. Das ist dann der Wettbewerb, der dann vorbereitet wird \nund ebenfalls laufen soll. Ich kann sagen, es ist sehr interessant und wir sind absolut auf Kurs. \n\n \n18.5 Zukunft der Bodensee-Arena \n \nSTP Niederberger: Wir haben in den letzten Monaten diverse Workshops durchgeführt in einem klei-\nnen Kreis, dann aber auch in einem grösseren Kreis und dabei auch den Fächer aufgemacht, was für \nMöglichkeiten es gibt oder was für Varianten es gibt. Wir sind jetzt wieder daran, ein Konzentrat zu \n\n\n\n \n\n Seite 965 \n\nmachen. In den Workshops haben wir versucht, von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Feed-\nback einzuholen. Wir hatten einen Planungskredit vom Gemeinderat und haben jetzt beschlossen, dass \nwir die Zustandsanalyse der Bodensee-Arena jetzt zum Abschluss bringen, um den Sanierungsbedarf \nzu eruieren. Das Ziel ist, am Fraktionspräsidententreffen vom 9. Mai die Strategie Bodensee-Arena als \nSchwerpunktthema präsentieren und ein weiteres Vorgehen diskutieren zu können, damit wir an-\nschliessend die weiteren Schritte einleiten können. \n\n \n18.6 Diskussionskultur während Gemeinderatssitzung \n \nGR Hummel: Es gibt hier auch Voten, die mich nicht interessieren, aber ich wende mich vor allem \nRichtung diese Ecke. Es ist störend, wenn euch etwas nicht interessiert, dass ihr dauernd am Brabbeln \nseid. Es ist wirklich störend, es lenkt ab und es ist auch nicht anständig. \n\n \n18.7 Gartentag am 6. Mai 2023 \n \nGR Leuch: Ich möchte euch gern zum Gartentag am 6. Mai einladen. "Natürlich geniessen" lautet das \nMotto. Selbstverständlich auch die FDP. Ihr könntet Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter durch den \nGartentag begleiten. Am 6. Mai auf dem Boulevard. Wir haben auch Special Guests. Dank eines \nSponsors kommt Ladyva, die auch schon in der U-Bahn von London gespielt hat. Sie wird ein paar Ses-\nsions spielen. Für Leute, die gern Piano hören, gibt es noch eine Spezialeinlage. \n \nDer Ratspräsident: Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, wünsche ich euch einen wunder-\nschönen Abend. \n   \n \nSitzungsende: 22.35 Uhr \n \n \nBeilagen \n1. Tischvorlage Traktandum 12 Baurechtsvertrag mit Peter Moser RE GmbH, Konstan-\n\nzerstrasse 27, 8280 Kreuzlingen, für die Liegenschaft Bahnhof Bernrain an der Seeblick-\nstrasse 19, Parzelle Nr. 2996 \n\n2. Schriftliche Anfrage "Grünstadt Schweiz" – Mehr Attraktivität für Kreuzlingen! \n3. Interpellation "Erhalt öffentlicher Parkplätze" \n4. Interpellation "Kleinstmobilfunkanlagen" \n \n \nGeht an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \nDer Gemeinderatspräsident   Der Sekretär \n \n \n \nDer Vizepräsident    Der Stimmenzähler \n\n\n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n   \n\n  \n\n \n \n\n  \n \n\n Tischvorlage \nBaurechtsvertrag mit Peter Moser RE GmbH, Konstanzerstrasse 27, 8280 Kreuzlingen, \nfür die Liegenschaft Bahnhof Bernrain an der Seeblickstrasse 19, Parzelle Nr. 2996 \n \n \nSynoptische Übersicht des Antrags des Stadtrats \n \n22. März 2023 \n \n  \n\nBeilage 1\n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n Baurechtsvertrag (Beilage 7) – Stadtrat Baurechtsvertrag (Beilage 7) – Stadtrat (neu) \nII. Baurechtsbestimmungen, 6. Baurechtszins \n(Seite 5 und 6) \n\n[…]  \nIm Übrigen sind ab Beginn des Baurechts \nsämtliche öffentlich-rechtlichen Abgaben, Ge-\nbühren, Beiträge und Steuern, welche Grund- \nund Hauseigentümern auferlegt werden, von \nder Baurechtsnehmerin zu bezahlen. Dies be-\ntrifft insbesondere, aber nicht abschliessend, \ndie Liegenschaftensteuer für die Bauten, Bei-\nträge und Gebühren an Erschliessungsanlagen \nwie Strassen, Kanalisation etc., nicht aber Ein-\nkommens-, Vermögens- und Liegenschaften-\nsteuern für das Grundstück selbst. \n\n[…]  \nIm Übrigen sind ab Beginn des Baurechts \nsämtliche öffentlich-rechtlichen Abgaben, Ge-\nbühren, Beiträge und Steuern, welche Grund- \nund Hauseigentümern auferlegt werden, von \nder Baurechtsnehmerin zu bezahlen. Dies be-\ntrifft insbesondere, aber nicht abschliessend, \ndie Liegenschaftensteuer für die Bauten, Bei-\nträge und Gebühren an Erschliessungsanlagen \nwie Strassen, Kanalisation etc., nicht aber Ein-\nkommens-, Vermögens- und Liegenschaften-\nsteuern für das Grundstück selbst. \n \nDiese Bestimmungen über den Baurechtszins \nsind im Grundbuch vorzumerken (Art. 779a \nund 779b Abs. 2 ZGB). \n\n \n\n\n\nBeilage 2\n\n\n\nBeilage 3\n\n\n\n\n\n\n\nBeilage 4\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t1 Tischvorlage Botschaft BRV Bahnhof Bernrain\n\t2 Schriftliche Anfrage Grünstadt Schweiz  Mehr Attraktivität f\n\t3 Interpellation «Erhalt öffentlicher Parkplätze»\n\n