category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n  \n\nWortprotokoll 14. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2019/2023 \n21. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 6. Mai 2021, 19.00 Uhr \nim Dreispitz Sport- und Kulturzentrum \n \nAnwesend 38 Mitglieder des Gemeinderats \n\n  5 Mitglieder des Stadtrats \n  \nEntschuldigt GR Donati, GR Kuntzemüller \n  \nAbsolutes Mehr 20 \n  \nSpäter eingetroffen – \n  \nVorzeitig weggegangen GR Lauber (21.04 Uhr) \n  \nVorsitz GRP Alexander Salzmann \n  \nProtokoll Stadtschreiber Michael Stahl, Stefanie Frey \n \n \nTraktanden \n \n\n \nProtokollgenehmigung \n1.  Protokoll der Sitzung vom 11. März 2021 \n\n \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n2.  Antenori, Emilio \n3.  Güler geb. Ayyildiz, Aysun / Güler, Aras / Güler, Denis Kayra \n4.  Semeraro, Mario \n5.  Wuhrer, Ulrike Maria \n\n \nWahlen \n6.  Ersatzwahl in die Kommissionen \n\n \nInformationen \n7.  Bericht des GPK-Präsidenten \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 438 \n\nBotschaften \n8.  Jahresbericht 2020 Stadt Kreuzlingen - Kenntnisnahme \n9.  Jahresrechnung 2020 Stadt Kreuzlingen \n10.  Geschäftsbericht 2020 Technische Betriebe - Kenntnisnahme \n11.  Jahresrechnung 2020 Technische Betriebe \n12.  Revision Rahmennutzungsplanung (Zonenplan und Baureglement) \n\n \nPostulate \n13.  Postulat Abgaben der Technischen Betriebe an das Gemeinwesen für die Nutzung von Grund \n\nund Boden im Bereich Erdgas / Begründung \n14.  Postulat Lohngleichheit für die Stadt Kreuzlingen / Begründung \n\n \nVerschiedenes \n15.  Schriftliche Anfrage betreffend KUH-BAG sammeln mit separater Sammeltour / Beantwortung \n16.  Verschiedenes \n   \n \nDer Ratspräsident begrüsst die Anwesenden zur heutigen Gemeinderatssitzung. \n \nDer Ratspräsident: Es liegen keine schriftlich begründeten Einwände zu den Einbürgerungsanträgen \nvor. \n \n \nTraktandenliste \n \nDer Ratspräsident stellt die Traktandenliste zur Diskussion. \nDie Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nProtokollgenehmigung \n1.  Protokoll der Sitzung vom 11. März 2021 \n \nAbstimmung \nDas Protokoll wird einstimmig genehmigt. \n\n \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n \nDer Ratspräsident: Es ist immer wieder eine grosse Freude, wenn wir Leute einbürgern und ihnen das \nBürgerrecht der Stadt Kreuzlingen verleihen dürfen. Ich wäre froh, wenn die Personen, die wir heute \nin dieser Form ehren dürfen, kurz aufstehen würden. \n\n \n2.  Antenori, Emilio \n \nEntscheid \nAntenori, Emilio wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 439 \n\n3.  Güler geb. Ayyildiz, Aysun / Güler, Aras / Güler, Denis Kayra \n \nEntscheid \nGüler geb. Ayyildiz, Aysun / Güler, Aras / Güler, Denis Kayra wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen \nerteilt. \n\n \n4.  Semeraro, Mario \n \nEntscheid \nSemeraro, Mario wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n5.  Wuhrer, Ulrike Maria \n \nEntscheid \nWuhrer, Ulrike Maria wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n \nDer Ratspräsident: Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich im Namen des Gemeinderats der Stadt Kreuzlin-\ngen zum Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen, was natürlich erst wirksam wird, wenn Sie auch das Thur-\ngauer Bürgerrecht erhalten haben. Herzlich willkommen in unserer Stadt. Engagieren Sie sich, wir brau-\nchen Sie. \n\n \nWahlen \n6.  Ersatzwahl in die Kommissionen \n \nDer Ratspräsident: Die FDP/CVP/EVP-Fraktion schlägt Ihnen die Neuwahl des Einbürgerungspräsiden-\nten gemäss der Beilage, die Sie erhalten haben, vor. GR Pia Donati hat sich entschieden, dieses Amt \nabzugeben. An dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank an GR Pia Donati für ihr langjähriges Engage-\nment als Einbürgerungspräsidentin. Sie wird weiterhin Mitglied der Kommission bleiben. Die \nFDP/CVP/EVP-Fraktion schlägt Ihnen das bereits bestehende Mitglied der EBK, GR Pleuler, zur Wahl als \nPräsident vor. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. \n \nAbstimmung \nDie Ersatzwahl wird mit 37 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. \n \nDer Ratspräsident: Ich gratuliere GR Pleuler im Namen des Gemeinderats zur Wahl als Einbürgerungs-\npräsident und wünsche ihm viel Befriedigung im neuen Amt. \n\n \nInformationen \n7.  Bericht des GPK-Präsidenten \n \nGR Neuweiler: Am 15. März haben wir das Parkhaus Hafenbahnhof, das wird den meisten hier drin in \nlebhafter Erinnerung sein, nochmals behandelt. Wir haben von der Bauverwaltung verlangt, dass sie \neine interne Beurteilung macht, warum es so herauskam, wie es herauskam. Ganz kurz: Die Idee zu \ndiesem Parkhaus ist noch unter SR David Blatter geboren. Damals war der Bus noch im Ressort Dienste. \nDie Idee war, eine Buseinstellhalle und darüber ein bis zwei Parkdecks zu bauen – eine relativ einfache \nGeschichte. Dann kam der Rücktritt von SR Blatter und das Ressort wechselte auch noch. Das heisst, \nder Bus wechselte vom den Diensten zum Bau. In dieser einfachen Studie mit einer Kostenberechnung \nging man von rund CHF 9 Mio. Erstellungskosten für ein einfaches Parkhaus aus. Laut Bauverwaltung \n\n\n\n \n\n Seite 440 \n\nwaren die Kosten den Wettbewerbsteilnehmern bekannt. Aber in den Wettbewerbsunterlagen selber \ngab es keine Kostenvorgabe. Bei den Beurteilungskriterien wurde das Hauptaugenmerk auf das Orts-\nbauliche und das Architektonische, das Nutzungskonzept, die Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit ge-\nlegt. Letztlich hatten laut Sandro Nöthiger von der Bauverwaltung die Teams einen Interpretations-\nspielraum, wie sie die Kriterien gewichten. Nachdem der relativ hohe Preis herauskam, war die Bau-\nverwaltung der Überzeugung, dass mit diversen Sparmassnahmen der Preis noch wesentlich gesenkt \nwerden kann. Nach Meinung der Bauverwaltung hatten sie nie das Gefühl, dass der Point of no Return \nüberschritten sei. Was sind die Lehren daraus? Die Hauptursache liegt im Wettbewerb selber. Ich \ndenke, zukünftig müssen wir uns überlegen, was wir überhaupt wollen, ob etwas einfach und funktio-\nnal oder architektonisch hochstehend und schön sein soll. Da sind auch wir in der Politik gefragt. Zuerst \ndie Exekutive. Die sollte sich überlegen, was wir machen. Und selbstverständlich sollte man vielleicht \nauch in der Diskussion im Gemeinderat mehr Wert darauflegen. Auch ein Kostendach in den Wettbe-\nwerbskriterien wäre eventuell vonnöten. Wenn man während des Prozesses extreme Kostenüber-\nschreitungen hat und man diese feststellt, wäre vielleicht ein Projektunterbruch wünschenswert sowie \neine Rückfrage bei den entsprechenden Gremien. Sandro Nöthiger von der Bauverwaltung hat auch \ngesagt, es könnte bessergehen. Wichtig ist, wenn etwas nicht gut gelaufen ist, dass man seine Lehren \ndaraus zieht und es zukünftig bessermacht. Da denke ich, hat die Bauverwaltung die Konsequenzen \ndraus gezogen und auch diese Analyse gemacht. \nAm 24. August haben wir zwei Abgänge in der Verwaltung besprochen. Anwesend waren der Stadt-\npräsident sowie der zuständige Ressortleiter. Das wurde relativ ausführlich besprochen und diskutiert. \nDie GPK befand keine weiteren Massnahmen oder Untersuchungen für angezeigt. Wenn wir in der GPK \nPersonelles besprechen, ist das Protokoll jeweils vertraulich. Im Anschluss bildeten wir eine Subkom-\nmission für die Ausarbeitung des Prüfplans der GPK. Mitglieder sind GR Gremlich, GR Huber, GR Port-\nmann und der GPK-Präsident. Diese Subkommission traf sich am 21. September 2020. Wir erhielten \nrelativ viele Unterlagen von der Revisionsgruppe der FRK und erstellten ein Arbeitspapier zuhanden \nder GPK, wie man den Prüfplan umsetzen will. Ab dem 2. November kam dann die zweite Corona-\nWelle. Weil wir in der Kommission respektive zuhause Risikopatienten haben, fielen die nächsten bei-\nden Sitzungen aus. \nAm 15. März waren Caroline Leuch, die Kommunikationschefin der Stadt Kreuzlingen, sowie der Stadt-\npräsident in der Kommission anwesend und erläuterten die neue Kommunikationsstrategie der Stadt. \nDie Stadt hat folgende neue Instrumente vorgestellt: Grundsätze der Kommunikation der Stadt Kreuz-\nlingen, Weisung interne Kommunikation, Krisenkommunikation, Weisungen zur externen Kommuni-\nkation, prozessinterne Kommunikation, wertvolle Kommunikationskultur für die Stadtverwaltung \nKreuzlingen, Prozess externe Kommunikation und Weisung für die sozialen Medien. Neu ist die Stadt \nKreuzlingen auf Facebook und Instagram tätig. Ob man da von sozialen Medien oder von neuen Me-\ndien sprechen kann, ist jedem persönlich überlassen. Aus der Kommission kamen Rückmeldungen, ob \nman in diesem Zusammenhang nicht noch ein Instrument einführen könnte, dass die Leute sich ein \nbisschen mehr beteiligen, auch an den politischen Prozessen in Kreuzlingen. Ich denke, das ist ein \nThema, das alle Vereine, Parteien und sonstigen Institutionen beschäftigt, dass das Engagement für \ndie öffentliche Hand längerfristig zu schwer wird. Eventuell gäbe es Apps oder Internetplattformen wie \nin Deutschland, wo man sich relativ einfach zu Problemen äussern oder Anregungen einbringen kann. \nDer Stadtpräsident hat diese Idee aufgenommen und wird die Möglichkeiten prüfen. Die erwähnten \nPapiere sind laut Stadtpräsident nicht öffentlich, aber wenn sich jemand vom Gemeinderat dafür inte-\nressiert, kann er sich beim Präsidium melden und erhält sie. In der Gesamt-GPK wurde das Arbeitspa-\npier der Kommission besprochen und vorgestellt. Als Gast war Barbara Hummel von der Revisions-\ngruppe der FRK anwesend. \nGleichzeitig wurde in der Subkommission GR Gremlich durch GR Engeli ersetzt, damit alle Fraktionen \ngleichberechtigt darin vertreten sind. Am 26. April traf sich die Subkommission in der neuen Zusam-\nmensetzung und ging in die Detailplanung des Revisionsplans. Dieser wird an der nächsten GPK-Sitzung \nin der Gesamtkommission besprochen, diskutiert und hoffentlich verabschiedet, damit die GPK mit \ndem neuen Mittel des Revisionsplans zu arbeiten beginnen kann. \n\n\n\n \n\n Seite 441 \n\nDas wär’s soweit. Wie gesagt waren wir etwas verkürzt wegen der Corona-Situation. Aber es ist halt, \nwie es ist. Ich danke allen Kommissionsmitgliedern und auch den Leuten von der Stadt, die jeweils \nkommen müssen. Das ist vielleicht nicht immer einfach, weil in der GPK oftmals Sachen besprochen \nwerden, die nicht so gut laufen, aber ich denke, wir haben stets einen guten Draht zueinander, und es \nwird sauber gearbeitet. Herzlichen Dank an alle. \n\n \nBotschaften \n8.  Jahresbericht 2020 Stadt Kreuzlingen - Kenntnisnahme \n \nEs werden keine Wortmeldungen gewünscht. \n \nDer Jahresbericht 2020 der Stadt Kreuzlingen wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n9.  Jahresrechnung 2020 Stadt Kreuzlingen \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nGR Dufner: Ich darf aus der FRK berichten, welche die Rechnung der Stadt beraten hat. Es ist eine \nerfreuliche Rechnung. Ihr konntet den Unterlagen entnehmen, dass wir einen Ertragsüberschuss von \nCHF 639'000 verbuchen konnten. Ich erinnere daran, budgetiert war ein Verlust von CHF 471'000. Die \nRechnung schliesst also um CHF 1.1 Mio. besser ab als budgetiert. Wenn man es ein bisschen genauer \nanschaut, muss man sogar sagen, es ist ein hervorragendes Ergebnis, weil letztlich die Steuervor-\nlage 17, wo es um die Unternehmenssteuerreform ging, welche bei einer Annahme durch das Volk \neinen erwarteten Ausfall von CHF 1.8 Mio. zur Folge hat, im Budget gar noch nicht berücksichtigt war. \nHätte man diese im Budget berücksichtigt, hätten wir ein budgetiertes Defizit von CHF 2.2 Mio. gehabt. \nDaher sieht man jetzt, wie viel besser wir abschliessen konnten. Wieso waren wir so viel besser? Dafür \nmöchte ich nur die drei wichtigsten Gründe nennen. Einerseits hatten wir im letzten Jahr tiefere Sozi-\nalhilfekosten von CHF 1.1 Mio. Auf der anderen Seite konnten wir CHF 700'000 mehr Grundstückge-\nwinnsteuern einnehmen als budgetiert, und wir hatten einen Minderaufwand im Rahmen der indivi-\nduellen Prämienverbilligungen, wo von den Kommunen entsprechende Beiträge bezahlt werden müs-\nsen. Dies hatte einen Minderaufwand von CHF 700'000 zur Folge. Allein diese drei Positionen ergeben \neine Summe von CHF 2.5 Mio., die wir im Vergleich zum Budget besser waren. Dem stehen Steuermin-\ndererträge von CHF 2.1 Mio. gegenüber, zusammengesetzt aus den aus der Steuervorlage bereits er-\nwähnten CHF 1.8 Mio. sowie allgemeinen Steuermindererträgen von rund CHF 300'000. Im Rahmen \nder Vorstellung der Rechnung wurden wir von Thomas Knupp darauf hingewiesen, dass betreffend \nNeubewertungen die Übergangsfrist von HRM2 vorbei ist. Bisher konnten wir Neubewertungsverluste \nder Neubewertungsreserve belasten, neu werden sie der Erfolgsrechnung belastet werden müssen \nund sich somit erfolgswirksam auswirken. Bei den Investitionen wurden CHF 9.6 Mio. netto investiert, \nbudgetiert waren CHF 31.6 Mio. Es konnte also nur knapp ein Drittel der geplanten Investitionen um-\ngesetzt werden. Die Gründe sind bekannt, insbesondere, weil das Stadthausprojekt, was einen grossen \nTeil der budgetierten Investitionen ausgemacht hätte, blockiert war. Das Nettovermögen der Stadt \nbeträgt CHF 42.8 Mio. Wir stehen also super gut da und haben notwendige Reserven. Der Stadtrat \nbeantragt, das Ergebnis der CHF 640'000 Ertragsüberschuss auf die neue Rechnung vorzutragen. Einer-\nseits weil man aufgrund der Corona-Situation damit rechnet, dass zeitlich verschoben 2021 weitere \nSteuermindererträge zu konstatieren sein werden und weil sich voraussichtlich auch die Situation bei \nden Sozialausgaben bemerkbar machen wird. Auch hier werden sich die Folgen der Pandemie erst im \nlaufenden Jahr auswirken, sodass höhere Sozialausgaben als budgetiert bereitgestellt und ausgegeben \nwerden müssen. Im Rahmen der Diskussion wurde eine Frage zur Schule mit Tagesstruktur gestellt. Es \nwar ersichtlich, dass diese weniger beansprucht wurde. Die Frage war wieso. Es wurde darauf hinge-\nwiesen, dass entgegen dem, was man im Rahmen des Budgetprozesses gerechnet hatte, viel mehr \n\n\n\n \n\n Seite 442 \n\nFamilien, nämlich 40 % der Kinder, den Maximaltarif bezahlen, was sich entsprechend positiv auswirkt.\nEine weitere Frage und Diskussion ergab sich zur Minderaufwandposition beim Personal. Hier war der \nAufwand CHF 300'000 tiefer als budgetiert. Die Frage war, wie das zustande kommt, ob das Einsparun-\ngen sind oder ob dies mit Kurzarbeitsentschädigung begründet sei. Wir wurden klar darauf hingewie-\nsen, dass die öffentliche Hand keine Kurzarbeitsentschädigung erhalte und dass auch vonseiten der \nStadt aus niemand in Kurzarbeit war. Der Grund liegt in den Einsparungen. Eine Bemerkung gab es im \nZusammenhang mit der Steuerbelastung in Kreuzlingen, insbesondere vor dem Hintergrund der guten \nErgebnisse, nämlich, dass Kreuzlingen im Bereich der G6, also der grössten Gemeinden im Kanton Thur-\ngau (Arbon, Romanshorn, Kreuzlingen, Amriswil, Frauenfeld und Weinfelden), bei der Gesamtsteuer-\nbelastung auf dem 1. Platz liegt. Dies dank der Primarschule und der Oberstufenschule. Betrachtet man \nallein den Steuerfuss der politischen Gemeinde, ist Kreuzlingen die drittteuerste Gemeinde. Teurer \nsind nur noch Arbon und Romanshorn. Dazu wurde darauf hingewiesen, man solle sich bei der politi-\nschen Gemeinde Kreuzlingen also nicht auf den Lorbeeren der beiden Schulgemeinden ausruhen, son-\ndern man solle das aktiv angehen, indem man entweder die Steuern senkt oder verstärkt spart. Wir \nwurden orientiert, dass auch Negativzinsen für die Stadt Kreuzlingen je länger desto mehr ein Problem \nwerden. Im Unterschied zu früher, wo man bei mehr als CHF 30 Mio. 0.75 % bezahlen musste, muss \nman heute ab dem ersten Franken 0.3 % bezahlen und ab CHF 25 Mio. 0.75 %. Weil man als Stadt aber \neine gewisse Liquidität braucht, kommt man gar nicht darum herum, Negativzinsen zu bezahlen, was \nauch im nächsten Budget abgebildet werden muss. Im Rahmen der Parkplatzbewirtschaftung wurden \nwir darauf hingewiesen, dass wir als Folge der Corona-Krise einen Minderertrag von CHF 800'000 ha-\nben. Im normalen Jahresdurchschnitt nimmt die Stadt durch Parkplatzbewirtschaftung rund CHF 1.7 –\n1.8 Mio. ein, welche dann der Spezialfinanzierung zugeschrieben werden können. 2020 war es nur \nCHF 1 Mio. Eine Frage wurde zur Kontogruppe 0120 gestellt, wofür die CHF 83'000 für Honorare und \nGutachter gewesen seien. Es wurde darauf hingewiesen, dass die grössten Posten das Leitbild, die \nSmart-City-Strategie und die Gutachten im Zusammenhang mit der Initiative zur Festwiese waren. Eine \nweitere Frage gab es zu den Fremdplatzierungen im Zusammenhang mit Kinder- und Jugendheimen. \nDie Kosten für Fremdplatzierungen stiegen von CHF 1.4 Mio. auf CHF 1.7 Mio., obwohl die Zahl der \nFremdplatzierungen von 23 auf 21 Fälle sank. Hier ist zu berücksichtigen, ob jemand privat unterge-\nbracht werden kann oder in einem Heim untergebracht werden muss. Die Stadt hat dabei allerdings \nkeine direkte Einflussnahme. Normalerweise werden diese Fremdplatzierungen über Gerichte oder die \nKESB angeordnet, die Stadt ist lediglich für den Vollzug zuständig.  \nIn der FRK-Sitzung wurden wir von der Revisionsgruppe über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit orientiert. \nVorgängig erhielten wir auch den Bericht der BDO, der externen Revisionsstelle. Beide haben überein-\nstimmend festgestellt, dass alles in bester Ordnung ist, sowohl in der Stadt als auch in der Rechnung \nder Technischen Betriebe. Die beiden Revisionsinstanzen haben beiden Institutionen und Finanzabtei-\nlungen ein gutes Zeugnis ausgestellt und auch die gute Zusammenarbeit im Rahmen der Revisionen \nhervorgehoben. Beide Revisionsinstanzen haben zuhanden der FRK die Empfehlung zur Annahme der \nbeiden Rechnungen abgegeben. Dem folgte die FRK und beschloss einstimmig, dem Gemeinderat die \nRechnung der Stadt Kreuzlingen zur Annahme zu empfehlen. Ich schliesse mit dem besten Dank an die \nFinanzabteilung und das ganze Team für die Arbeit und die immer gute Auskunft, die wir in der FRK \nbekommen, insbesondere auch unter der Leitung von Thomas Knupp, der uns immer gut und detailliert \norientiert, wenn wir Fragen haben. \nGR Portmann: Die FDP/CVP/EVP-Fraktion wurde durch den FRK-Präsidenten Thomas Dufner genauso\ngut informiert, wie wir jetzt auch hier heute Abend informiert worden sind. Wir haben das Ganze an-\ngeschaut, wir sind mit diesem positiven Ergebnis von rund CHF 600'000 wohl mit einem blauen Auge \nweggekommen. Dies ist auch der Grund, warum die FDP/CVP/EVP-Fraktion der Rechnung einstimmig \nzustimmt. \nGR R. Herzog: Im Namen der SP/GEW/JUSO-Fraktion möchte ich mich kurz zur Rechnung der Stadt \nKreuzlingen äussern. Die Rechnung schliesst, wie wir bereits gehört haben, allen Widrigkeiten zum \nTrotz deutlich besser ab als budgetiert. Die Zahlen wurden bereits genannt. Gegenläufige Tendenzen \nund Budgetabweichungen nach oben und nach unten haben zu diesem Resultat geführt. Geringere \n\n\n\n \n\n Seite 443 \n\nSozialausgaben einerseits, tiefere Steuererträge andererseits als Beispiele. Bei den juristischen Perso-\nnen sind wir letztlich mittlerweile bei einem historischen Tief gelandet, und zwar klar nicht coronabe-\ndingt. Grundsätzlich ist der Finanzhaushalt der Stadt Kreuzlingen weiterhin als sehr gesund einzustu-\nfen. Das ist erfreulich. Was unserer Fraktion allerdings zu denken gibt, ist die Entwicklung der Investi-\ntionstätigkeit. Leider hat in letzter Zeit eine richtiggehende Blockadepolitik um sich gegriffen. Jedes \nProjekt hat Stärken und Schwächen, das sind wir uns bewusst, wenn aber ein Projekt nach dem ande-\nren hinterfragt, kritisiert, oft sogar verhindert wird, ist das alles andere als nachhaltig. Wir müssen als \naktive Generation, als politische Entscheidungsträger auch die Verantwortung wahrnehmen für die \nnächste Generation und anstehende Investitionen ermöglichen und tätigen. Es ist unsere Pflicht, der \nnächsten Generation nicht nur gesunde städtische Finanzen – das ist schön und auch wichtig – zu hin-\nterlassen, sondern auch eine attraktive, lebendige und lebenswerte Stadt. Dazu gehört eine angemes-\nsene Infrastruktur, welche die Bedürfnisse der Bevölkerung, und zwar aller Bevölkerungsteile, abdeckt. \nWir sind aktuell gerade dabei, der nächsten Generation mehr Planungsleichen zu hinterlassen als rea-\nlisierte, mutige Investitionen. Aus diesem Grove müssen wir wiederherauskommen. Mutige Investiti-\nonen sind nicht nur Strassen, sondern auch Kultureinrichtungen, Sporteinrichtungen, Freizeitanlagen, \neine angemessene Verwaltungsinfrastruktur und vieles weitere.  \nLassen Sie mich noch kurz etwas zur Thematik Vergleich der Steuerfüsse sagen. Insgesamt top im Kan-\nton Thurgau, wenn man die grossen Gemeinden vergleicht. Wir haben gehört, der städtische Steuer-\nfuss, also die politische Gemeinde sei allerdings nicht so gut positioniert. Mit solchen Vergleichen soll-\nten wir vorsichtig sein, diese hinken nämlich ganz gewaltig. Der Vergleich ist ausserordentlich heikel, \nund zwar aus folgenden Gründen: Wenn man so einen Vergleich machen würde, Schulgemeinden su-\nper, politische Gemeinde weniger super, dann müsste man schon auch genau untersuchen, was man \nmiteinander vergleicht. Verteilen zum Beispiel die politischen sowie die Schulgemeinden in den ande-\nren fünf angesprochenen Gemeinden ihre Aufgaben untereinander gleich? Oder sind Aufgaben wie \nzum Beispiel Schule mit Tagesstruktur und vieles andere allenfalls in anderen Gemeinden zwischen der \nSchulgemeinde und der politischen Gemeinde anders aufgeschlüsselt? Da müsste man ganz genau \nschauen, was man wirklich miteinander vergleicht, bevor man irgendwelche kurzsichtigen Schlüsse \nzieht und sagt, die politische Gemeinde ist zu hoch im Steuerfuss. Man muss noch etwas Anderes be-\nrücksichtigen. Die Schulgemeinden, namentlich Oberstufenschulgemeinden und die politischen Ge-\nmeinden sind an vielen Orten nicht deckungsgleich. Das wissen wir aus eigener Erfahrung. Unsere \nOberstufenschulgemeinde deckt sich flächenmässig nicht mit der politischen Gemeinde. Auch das \nmüsste man in so einem Vergleich berücksichtigen, bevor man irgendwelche Rückschlüsse zieht. Also \nda bitte sehr vorsichtig mit solchen Sachen umgehen. Ich glaube, da ist man auf sehr dünnem Eis, wenn \nman einfach zum Schluss kommt, die politische Gemeinde sei zu teuer und richtig machen es nur die \nSchulgemeinden. Letztlich kommt es nicht darauf an, über welches Kässeli es finanziert wird, am\nSchluss ist die gesamte Steuerbelastung entscheidend, und da sieht es wie bereits erwähnt gut aus.\nMir bleibt, den Verantwortlichen für die Rechnung und die Finanzen der Stadt, aber ganz besonders \nauch allen städtischen Angestellten den besten Dank für den Einsatz während des ganzen Jahres zum \nWohl der Stadt auszudrücken. Unsere Fraktion wird der Rechnung einstimmig zustimmen. \nGR Wolfender: In der FL/G-Fraktion haben wir die vorliegende Rechnung eingehend diskutiert. Wir \nsind erfreut darüber, dass die Stadt trotz der Steuerreform und der unsicheren Lage bezüglich Corona \nim Plus abschliessen konnte. Letzteres wird uns aber im Budget für 2022 und in der Rechnung von 2021 \ndoch noch sehr beschäftigen. Nicht zuletzt, weil das gute Ergebnis von 2020 fast durch Positionen ent-\nstanden ist, die wir kaum beeinflussen können. Trotzdem sind wir froh, dass unsere Stadt immer noch \nSpielraum hat, um die drohende finanzielle Krise nach der pandemischen Krise stemmen zu können. \nDie FL/G-Fraktion ist einstimmig für die Annahme dieser Rechnung. \n\n\n\n \n\n Seite 444 \n\nGR Hummel: Auch wir finden es eigentlich erfreulich, wie die Jahresrechnung ausgefallen ist. Besser \nals erwartet und in Anbetracht dessen, dass man die Revision der Unternehmenssteuer noch nicht \nbudgetiert hatte, ist das eigentlich ein gutes Resultat. Aber ebenfalls erfreulich ist die Tatsache, dass \ndie Sozialhilfekosten deutlich unter Budget und unter Vorjahr liegen. Hier muss ich ein bisschen wider-\nsprechen. Das kann man ein bisschen beeinflussen, das hat man auch gemacht. Die Fallzahlen haben \nzwar abgenommen, aber man sieht auch, dass die Leute vom Jobcoaching versuchen, die Leute wieder \nin den Arbeitsprozess zu integrieren und vermehrte Anstrengungen von Rückforderungen von Leistun-\ngen Früchte getragen haben. Das freut uns sehr. Die Kennzahlen zeigen, dass das Gesamtergebnis \ndurchaus fast überall weniger positiv ausgefallen ist als im Vorjahr. Die Stadt Kreuzlingen hat zwar ein \nkomfortables Polster an Eigenkapital, aber auf der anderen Seite bestehen auch Verpflichtungskredite \nvon CHF 95 Mio. Was coronamässig noch auf uns zukommen wird, wird uns wahrscheinlich noch ein \npaar Jahre beschäftigen und das wird auch nicht wahnsinnig toll werden. Wir danken den Mitarbeiten-\nden der Stadtverwaltung für ihren Einsatz im vergangenen Jahr, insbesondere der Finanzabteilung der \nStadt und Thomas Knupp für die saubere Aufbereitung der aussagekräftigen Zahlen. Unsere Fraktion \nist einstimmig für die Annahme der Rechnung. \n \nMaterielle Beratung – die Botschaft wird seitenweise durchberaten \n \nKapitel 15 Fiskalertrag \nGR Knecht: Hier muss ich noch einmal die Sozialdemokratie zu Wort kommen lassen. Und zwar geht \nes um die Tabelle und diese Grafik. In Kreuzlingen sind 1'571 Unternehmen ansässig, die fast 12'000 \nVollzeitstellen beschäftigen. Das ist unbestritten wichtig für unsere Stadt. Die Firmen nutzen auch die \nKreuzlinger Infrastruktur. Sie fahren zum Beispiel auf unseren Gemeindestrassen, im Ernstfall rufen sie \ndie Feuerwehr an, sie nehmen Dienstleistungen der Bauverwaltung in Anspruch und vor allem sie pro-\nfitieren von unserem Standortmarketing. Sowohl die natürlichen wie auch die juristischen Personen \nsind auf solide Strukturen in der Stadt Kreuzlingen angewiesen, die durch Steuergelder finanziert wer-\nden. Von den 2020 eingenommenen Steuergeldern kommen weniger als CHF 3 Mio. von den Kreuzlin-\nger Unternehmen. Die Tendenz ist seit Jahren abnehmend, der Stand, GR Herzog hat es gesagt, ist \nhistorisch tief. Und das notabene in einer Zeit einer guten wirtschaftlichen Lage. Die jüngste Unterneh-\nmenssteuerreform hat dazu beigetragen, dass 2020 nochmals ein deutlicher Sprung nach unten pas-\nsiert ist. Das schwindende Steuersubstrat der juristischen Personen steht in keinem Verhältnis zu den \nLeistungen, die unsere ortsansässigen Unternehmen von der Stadt beziehen. Man könnte also sogar \nvon einer Nichtbesteuerung der Firmen sprechen. Mit diesem Problem steht die Schweiz nicht allein \nda. Der amerikanische Präsident Joe Biden hat vergangene Woche vor dem Kongress davon gespro-\nchen, dass die grössten Unternehmen in Amerika keine Bundeseinkommenssteuer bezahlen, während \nsie gleichzeitig grosse Gewinne schreiben. "And that’s not right", hat er gesagt. Es ist schön, in Zeiten \nzu leben, wo man den US-Präsidenten in einem positiven Kontext zitieren kann. Zukünftige Steuerre-\nformen sollen dazu führen, dass Unternehmen einen fairen Anteil bezahlen und helfen, die öffentli-\nchen Investitionen zu finanzieren, von denen ihre Geschäfte genauso profitieren wie auch die Privat-\npersonen. Zurück von Amerika zu uns nach Kreuzlingen. Unsere Stadt soll ein qualitativ guter Ort zum \nLeben und zum Arbeiten sein. Das finanzieren bei uns im Moment vor allem die Privatpersonen. Dieses \nUngleichgewicht der Steuerlast können wir auf kommunaler Ebene leider nicht korrigieren, da sind \nunsere Parlamentarier/-innen auf der übergeordneten Ebene gefordert. Was wir in der Stadt machen \nkönnen ist, auch in Zukunft darauf zu achten, dass unsere Fiskalerträge für Investitionen eingesetzt \nwerden, die denen zugutekommen, die dafür bezahlen. Und das sind die Einwohner/-innen von Kreuz-\nlingen. \nGR Schulthess: Als Mitglied des Bundes der Steuerzahler kann ich dieses Votum nicht unwidersprochen \nlassen, möchte es aber bei zwei Zeilen belassen. Die Unternehmenssteuern als Einkommen einer Ge-\nmeinde allein zu betrachten, greift ein bisschen kurz. In diesen Unternehmen arbeiten Leute, deren \nLöhne besteuert werden, und das wiederum sind Einkommen der Gemeinde. Selbstverständlich sind \nLöhne von Arbeitnehmenden Steuersubstrate in der Stadt, die ursprünglich von einer Unternehmung \nverdient und ausbezahlt worden sind. Dazu gibt es noch weitere Sachen wie Mehrwertsteuern und so \n\n\n\n \n\n Seite 445 \n\nweiter. Wie versprochen, will ich hier nicht zu lang werden. Man könnte jetzt auch zum Thema Nutzen \nder Verkehrsinfrastruktur in der Stadt relativ lang werden, wo unsere Unternehmen doch einiges zu \nleiden haben. Das wäre nicht ein Punkt, auf den wir allzu stolz sein können. Letztlich ist auch Standort-\nförderung etwas, wovon die Unternehmen profitieren, die noch nicht hier sind. Allenfalls auch noch \ndie Stadt und für Neuzuzüger, aber die Bestehenden sind da sicher nicht bei den Profitierenden. Ein-\nfach dass das nicht allzu einseitig dargestellt wird. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nAbstimmung \nDie Jahresrechnung 2020 der Stadt Kreuzlingen wird einstimmig genehmigt. \n\n \n10.  Geschäftsbericht 2020 Technische Betriebe - Kenntnisnahme \n \nDer Ratspräsident: Über den Jahresbericht der Technischen Betriebe stimmt der Gemeinderat nicht \nab. Wir nehmen ihn lediglich zur Kenntnis. \nSR Beringer: In den Unterlagen, die ihr im Zusammenhang mit der Jahresrechnung und dem Jahresbe-\nricht der Technischen Betriebe erhalten habt, konntet ihr feststellen, dass im Geschäftsbericht nicht \nalles so war, wie es sollte. Es fehlten Bilder. Das hat seinen guten Grund. Bei der Tischvorlage habt ihr \njetzt den korrekten Geschäftsbericht, dort sind alle Bilder drin. Warum ist das so? Am letzten Montag \nhaben die Technischen Betriebe einen Namenswechsel vorgenommen. Seit dem letzten Montag heis-\nsen wir nicht mehr Technische Betriebe Kreuzlingen, sondern Energie Kreuzlingen. Warum ist das so? \nIch fange mit einem Zitat an, das ich im Zusammenhang mit dem letztjährigen Rebranding von VW \ngefunden habe. "Bei Marken ist es wie bei Menschen. Sie müssen sich im Zeitverlauf weiterentwickeln, \num attraktiv zu bleiben." Dieses Zitat hat mich bewegt, und ich hatte das Gefühl, das ist genau richtig, \ndenn wir haben bei einem Kundenmonitoring herausgefunden, dass die Leute gar nicht wissen, was \ndie Technischen Betriebe oder jetzt Energie Kreuzlingen überhaupt machen. Was machen wir über-\nhaupt? Die Umfrage hat gezeigt, wir bauen langlebige Leitungen, wir bauen langlebige Anlagen, wir \nbauen langlebige Zählersysteme. Das ist das, was man mit uns identifiziert. Aber das ist längst nicht \nalles. Am 11. März 2011 haben ein Tsunami und ein Erdbeben die ganze Energiewelt erschüttert und \nfür neue Sachen bewegt. Seither ist ein gewaltiger Umbruch im Gang. Der ökologische Wandel, auch \nEnergiewende genannt, ist begleitet von einem rasanten technischen Fortschritt. In diesem Umfeld \nsetzt sich Energie Kreuzlingen wie auch andere Unternehmen, die für die Versorgung zuständig sind, \nauseinander. Wir haben ganz viele neue Aufgaben erhalten. Wir sind nicht nur der Stromlieferant und \nder Verkäufer von Strom und Gas, sondern wir sind auch die, die die Leute beraten, wie sie sparen \nkönnen. Die fossilfreien Energien wie Gas und Wasser sind gefragter denn je. E-Mobilität ist ein riesiges \nThema, mit dem wir uns heute auch befassen. Was passiert mit Elektrofahrzeugen? Wo werden diese \nkünftig aufgeladen? Kann man in einer Tiefgarage, die schon 20-jährig ist, überhaupt solche Ladesys-\nteme einrichten? Mit solchen Fragen kommen die Kunden zu uns und wollen sich informieren. Weitere \ngrosse Themen sind Smart Meter und Geodatenmanagement. Alles neue Technologien, die dazuge-\nkommen sind. Das hat uns bewegt, auch ein Rebranding zu vollziehen, damit wir auch wieder ein biss-\nchen frischer werden, mehr Leute ansprechen können, was man auch sieht, wenn man nun den Ge-\nschäftsbericht anschaut mit den Wellen, das ist auch ein neuer Marketingauftritt, der eine prägnante \nMarke symbolisiert. Die grünblauen Wellen symbolisieren ökologisches Verantwortungsbewusstsein \nund eine frische Brise durch die ganzen Kampagnensujets. Es ist ein neues Branding zusammen mit \neinem neuen Auftritt auch im Geschäftsbericht, das ist die neue Energie Kreuzlingen. \n\n\n\n \n\n Seite 446 \n\nGR Brändli: Die Kollegen Knecht und Schulthess haben sich vorhin über die Fiskalerträge ausgelassen. \nEs ist ganz klar, Arbeit gibt es in Kreuzlingen, wenn Aufträge erteilt werden. Daraus haben die Mitar-\nbeitenden ihren Lohn, der Chef, wenn es gut geht, seinen Gewinn und daher bitte ich die Stadt und \nauch die Technischen Betriebe, die Gestaltung inskünftig an eine ortsansässige Firma und nicht aus-\nwärts zu vergeben. Das einzige, was dort zurückfliesst, ist vielleicht einmal ein Kaffee in einem Restau-\nrant, aber mehr fliesst da nicht zurück. Wir in Kreuzlingen haben sicher sehr gute Firmen, die im Ge-\nstaltungswesen tätig sind. \n \nDer Geschäftsbericht 2020 der Technischen Betriebe wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n11.  Jahresrechnung 2020 Technische Betriebe \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nGR Dufner: Wir haben in der FRK die Rechnung der Energie Kreuzlingen auch sehr intensiv beraten, \nwaren aber schneller durch als bei der Stadtrechnung. Wieso? Wir konnten einen grösseren Ertrags-\nüberschuss von CHF 2.8 Mio. verbuchen. Die grössten Posten waren im Strombereich ein Plus von \nCHF 1 Mio., im Gasbereich ein Plus von CHF 1.4 Mio. Dort hatten wir etwas mehr Absatz, hatten aber \nauch Glück mit dem Eurokurs, der im Vergleich zum Budget zu unseren Gunsten war. Bei den Dienst-\nleistungen realisierten wir Mehrerträge von rund CHF 300'000 als budgetiert. Sogar das Wasser war \nbesser, obwohl man auf den ersten Blick meint, es sei negativ mit minus CHF 18'000, aber budgetiert \nwar ein Minus von CHF 365'000. Also war auch der Wasserbereich besser, als nach Budget gerechnet \nworden war. Bei den Investitionen haben wir ein etwas besseres Ergebnis als bei der Stadt. Netto wur-\nden CHF 5.6 Mio. investiert, budgetiert waren CHF 11.2 Mio., das sind exakt 50 %. Bei der Stadt haben \nwir vorhin gehört, war es nur knapp ein Drittel. Der Stadtrat beantragt, das positive Ergebnis sparten-\ngerecht auf die neue Rechnung vorzutragen. Im Rahmen der Diskussion gab es nur ganz wenige Fragen, \nnur zwei, die sich hier zu erwähnen lohnen. Eine Frage betraf den Stromeinkauf. Hier ist es so, dass \nseit Anfang dieses Jahres vorgeschrieben ist, dass eine öffentliche Ausschreibung stattfinden muss. Bei \nEnergie Kreuzlingen ist man der Meinung, dass eine Beschaffung am Markt dem gleichwertig ist, was \naber noch rechtlich genau abgeklärt werden muss. Diese Abklärungen sind am Laufen. Im Zusammen-\nhang mit der Preiserhöhung beim Wasser, welche auf Anfang 2020 vorgesehen war, wurden wir ori-\nentiert, dass das Verfahren beim Preisüberwacher immer noch hängig ist. Dieser hat die Situation beim \nZweckverband Wasserversorgung Region Kreuzlingen hinterfragt, worauf die Energie Kreuzlingen als \nZwischenlösung eine Eingabe machte, die Tarife um 9 % und die Grundgebühren um 14 % zu erhöhen. \nAuf Nachfrage konnte man feststellen, dass der Preisüberwacher dagegen keine Einwände hat. Das\nwird von der Energie Kreuzlingen wahrscheinlich im Lauf des Monats Mai offiziell kommuniziert wer-\nden können. Vor diesem Hintergrund hat die FRK einstimmig beschlossen, dem Gemeinderat die Ge-\nnehmigung der Jahresrechnung zu empfehlen inklusive der beantragten Gewinnverwendung sparten-\nbezogen. Auch hier einen herzlichen Dank an die Finanzabteilung der Technischen Betriebe mit dem \nganzen Team unter der Leitung von Susi Bergsteiner. Sie führt uns immer durch die weiss Gott nicht \nsehr einfache Materie im Bereich der verschiedenen Werkzweige, sodass wir am Schluss das Gefühl \nhaben, wir kommen ein bisschen draus. \nGR R. Herzog: Die SP/GEW/JUSO-Fraktion wird der Rechnung der Technischen Betriebe Kreuzlingen \n2020, damals hiessen sie schliesslich noch so, einstimmig zustimmen. Die Abweichungen zum Budget \nsind wie gewohnt gut begründet und liegen in Bereichen, die zugegebenermassen schwer prognosti-\nzierbar und oft auch fremdgesteuert sind. Absatzmengen und Beschaffungspreise sind zum Budgetie-\nrungszeitpunkt nicht genau planbar, ebenso wenig der Eurokurs, der gerade für die Sparte Gas sehr \nprägend ist. Die Rechnung wurde in gewohnt hoher Qualität erstellt und präsentiert. Dafür bedanken \nwir uns bei allen Verantwortlichen von Energie Kreuzlingen. Am näheren und weiteren Horizont sind \neinige grössere Investitionsprojekte anstehend. Reservoir Mösli, Seewasserwerk, Verwaltungsge-\nbäude, Lagerhalle, das wurde hier im Rat schon diverse Male angekündigt und diskutiert. Vor diesem \n\n\n\n \n\n Seite 447 \n\nHintergrund ist es wichtig und erfreulich, dass Energie Kreuzlingen finanziell grundsolid dasteht und \ngut gerüstet ist, die täglichen betrieblichen Herausforderungen, auch die Digitalisierung und die finan-\nziellen Erfordernisse im Griff zu haben. Wir vertrauen Energie Kreuzlingen und bedanken uns für die \ntägliche Arbeit und Versorgungssicherheit, die sie uns in den letzten Jahren stets bieten, und wir sind \nsicher, dass das auch in den nächsten Jahren so sein wird. \nGR Wolfender: Die Rechnung der Technischen Betriebe Kreuzlingen, so hiessen sie zumindest letztes \nJahr noch, gab bei uns in der FL/G-Fraktion nicht viel zu diskutieren. Trotz weniger Absatz beim Strom \nund teureren Einkaufspreisen haben sie mehr verdient und beim Gas trotz höherem Verbrauch und \ngrösserem Einkauf, aber gutem Eurokurs ebenfalls mehr verdient. Ein Punkt, der aber regelmässig auf-\ntaucht, sind die nicht besetzten Stellen mit dem Vermerk, dass man keine geeigneten Fachkräfte fin-\ndet. Ich weiss, dass die TBK bereits auf vielen Stufen Schulungen anbietet, und es wird sich sicher loh-\nnen, in Zukunft noch mehr Energie in die Ausbildungen hineinzustecken. Ganz getreu dem neuen Logo. \nDie FL/G-Fraktion ist einstimmig für die Annahme der Rechnung der TBK. \nGR I. Herzog: Auch wir in der SVP-Fraktion haben die Rechnung der TBK besprochen. Dabei wurden bei \nuns auch die Meinungen der FRK sowie der Kommission Technische Betriebe einbezogen. Das Gesamt-\nergebnis, wir haben es schon gehört, liegt mit einem Ertragsüberschuss von rund CHF 2.8 Mio. über \ndem Budget 2020, was als sehr erfreulich bezeichnet werden kann. Die Sparten, welche für dieses \npositive Ergebnis verantwortlich sind, sind vorab die Sparte Elektrizität und Gas, das haben wir alles \nschon gehört. Auch wie es zu diesem sehr guten Resultat gekommen ist, möchte ich nicht wiederholen. \nWas auch uns in der Fraktion noch ein bisschen länger beschäftigt hat, haben wir auch bereits gehört. \nDas Problem, dass zu wenig qualifizierte Mitarbeiter im Bereich Netzbau, Netzunterhalt rekrutiert wer-\nden können, was dazu führt, dass dort Stellen unbesetzt bleiben. Wichtig für uns ist, dieser Tatsache \njetzt entgegenzuwirken und zusätzliche Ausbildungsplätze anzubieten, wodurch Lehrabgänger die Op-\ntion erhalten können, vorerst im Betrieb der TBK weiterzuarbeiten. Aktuell ist auch die Revision im \nGang, wobei die Entschädigung von Pikettdiensten durchleuchtet wird, was auch zu einer Attraktivi-\ntätssteigerung dieser Berufe verhelfen könnte. Wir von der SVP-Fraktion sind einstimmig für die An-\nnahme der Rechnung der Technischen Betriebe. \nGR Portmann: Auch bei uns wurde die Rechnung der Energie Kreuzlingen oder der Technischen Be-\ntriebe Kreuzlingen diskutiert und angeschaut. Schauen wir rasch zurück auf die Technischen Betriebe. \nMan hat festgestellt, das Ergebnis ist natürlich phänomenal, aber es ist auch ein grosser Teil gebüh-\nrenfinanziert. Wenn man es heutzutage gebührenfinanziert hat, sollte man eigentlich die Gebühren, \ndie man einnimmt, auch wieder mal investieren und nicht über Jahre grosse Millionengewinne, die in \nden letzten X Jahren angehäuft wurden, dort drin verschwinden lassen. Wenn die Gewinne so hoch \nsind, müsste man sich eigentlich fragen, ob wir die Gebühren senken müssten, aber das lassen wir jetzt \nmal beiseite. Denn jetzt haben wir ja Energie Kreuzlingen und dann hoffen wir auch, dass die Energie \nKreuzlingen in Zukunft mit Energie, Elan und voll Power dahinter geht, wobei wir dann aus meiner Sicht \nein bisschen Angst haben müssen. Die Technischen Betriebe sind verschwunden, vielleicht geht dann \ndie eine oder andere Strassenlaterne nicht mehr, die man als normaler Bürger hier in der Energie drin \nnicht findet. Das war eine Rückmeldung, die ich im Geschäft erhielt. Aber auch die FDP/CVP/EVP-Frak-\ntion wird dem Ergebnis, welches ein tolles Ergebnis ist, aber auch ein bisschen begutachtet werden \nmuss wegen der Gebührenfinanzierung, einstimmig zustimmen. \nGR Rüegg: Nur ganz kurz, ich reagiere nur auf das, was gerade gesagt wurde wegen Geld auf die Seite \nlegen bei den Technischen Betrieben. Wir wissen alle, dass die Technischen Betriebe vor grösseren \nInvestitionen stehen. Wo auch immer diese stattfinden werden, diese kosten ein paar Millionen, dafür \nmuss man Geld zur Seite legen. Daher bin ich der Meinung, dass Polster, soweit es vorhanden ist, ist \nam rechten Ort und braucht es auch. Dasselbe gilt auch für die Stadt, die auch Investitionen vor sich \nhat. Und nur, weil jetzt das eine oder andere Projekt nicht sofort realisiert werden kann, heisst das \nnicht, dass man in den nächsten Jahren nicht investieren muss. Also Gebührenreduktionen und Steu-\nerfussreduktionen meine ich, stehen nicht im Vordergrund. \n \n\n\n\n \n\n Seite 448 \n\nMaterielle Beratung – keine Wortmeldungen \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nAbstimmung \nDie Jahresrechnung 2020 der Technischen Betriebe Kreuzlingen wird einstimmig genehmigt. \n\n \n12.  Revision Rahmennutzungsplanung (Zonenplan und Baureglement) \n \nDer Ratspräsident: Nach § 31 Abs. 2 PBG hat der Stadtrat über die Einsprachen zur Rahmennutzungs-\nplanung (Zonenplan und Baureglement) zu entscheiden. Für den Erlass der Rahmennutzungsplanung \nist demgegenüber der Gemeinderat zuständig, zum Beispiel mit einem Beschluss von heute. Der Be-\nschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Nach § 29 PBG sind neue und abgeänderte Rahmen-\nnutzungspläne während 20 Tagen öffentlich aufzulegen. Die Auflagen der neuen Rahmennutzungspla-\nnung gemäss heutigem Stand erfolgten in der Zeit vom 6. bis 25. September 2019 und vom\n6. bis 25. November 2020. Im Gegensatz zu anderen Reglementen, welche der Gemeinderat jeweils \nberät und beschliesst, muss die Rahmennutzungsplanung vor dem Erlass durch den Gemeinderat je-\nweils öffentlich aufgelegt werden. Aus diesem Grund kann an der heutigen Gemeinderatssitzung keine \nÄnderung von einzelnen Vorschriften oder Zonierungen beschlossen werden, da dies eine weitere öf-\nfentliche Auflage der Änderung bedingen würde. Eine Änderung der Rahmennutzungsplanung müsste \nsomit mittels Rückweisung der vorliegenden Botschaft bei gleichzeitiger Erteilung eines klaren Auftrags \nzur Anpassung der Unterlagen erfolgen. \nNoch kurz zum Thema Ausstand: Wir haben das abklären lassen. Gemeinderatsmitglieder müssen nicht \nin den Ausstand treten, wenn sie aufgrund der vorliegenden Botschaft – zum Beispiel als Eigentümer \neines Grundstücks – besonders betroffen sind. Auch dann nicht, wenn sie Einsprache erhoben haben. \nDer Ausstand gilt nur für den Fall, dass ein Änderungsantrag eingebracht wird, der sich thematisch mit \nder Einsprache des entsprechenden Gemeinderatsmitglieds überschneidet. In diesem Fall müsste man \nfür diesen Antrag in Ausstand. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \nGR Brändli: Im Namen der Spezialkommission Ortsplanungsrevision darf ich über die vorliegende Bot-\nschaft Revision Rahmennutzungsplanung, also Zonenplan und Baureglement, berichten. Einfach gleich \nvorweg: Das vorliegende Baureglement ist nicht sakrosankt. Oder anders ausgedrückt, es ist nicht in \nStein gemeisselt. Sollte sich zukünftig herausstellen, dass gewisse Bestimmungen nicht vollständig, \nnicht klar umschrieben oder schlichtweg nicht zielführend sind, kann der Gemeinderat das Bauregle-\nment jederzeit im Zug einer Teilrevision anpassen. Das zeigen auch Erfahrungen von Gemeinden, die \ndiesen Prozess schon viel früher durchgemacht haben als Kreuzlingen und jetzt Anpassungen vorneh-\nmen dürfen oder vielleicht auch aus verschiedenen Gegebenheiten heraus anpassen müssen. Die Spe-\nzialkommission hat die Rahmennutzungsplanung anlässlich von 26 Sitzungen eingehend und nach bes-\ntem Wissen und Gewissen geprüft. Nach spannenden und teils zäh und kontrovers geführten Debat-\nten, das darf man wohl so sagen, dass namhafte Verbesserungen und Präzisierungen erreicht wurden. \nDas war aber nur möglich, weil die Kommission von der Bauverwaltung sehr gut und umfangreich do-\nkumentiert und instruiert wurde. Mit Beat Rey und Andreas Niklaus standen uns zwei Raumplaner zur \nVerfügung, die ihr Handwerk verstehen. Und natürlich Kommissionsmitglieder und Suppleanten, wo-\nbei die Suppleanten an jeder Sitzung anwesend waren, ihr Eigeninteresse zurückgestellt und bei ge-\nwissen Themen auch den Druck, der von den eigenen Parteien aufgebaut wurde, beiseitegeschoben \nhaben. Nur so konnte man zum heute vorliegenden Resultat, sprich dieser Botschaft kommen.  \nDer Stadtrat ist den Empfehlungen der Spezialkommission unisono gefolgt, und durch den Stadtrat \nerfolgten keine materiellen Änderungen. Es scheint mir auch wichtig, heute nochmals zu erwähnen, \ndass die Kreuzlinger Bevölkerung sehr stark und umfangreich in den ganzen Prozess einbezogen wurde. \n\n\n\n \n\n Seite 449 \n\nBei der Erarbeitung der Grundlagen für die neue Rahmennutzungsplanung, d. h. beim Leitbildprozess, \nbeim Stadtentwicklungskonzept, beim kommunalen Richtplan etc. war die Kreuzlinger Bevölkerung ab \ndem Jahr 2005 dabei. Man konnte sich also informieren und in dieser langen Zeit auch Einfluss neh-\nmen. Die Verwaltung Kreuzlingen erfüllte auch nicht nur die gesetzliche Pflicht mit einer Bekanntma-\nchung zur Mitwirkung. Die Verwaltung Kreuzlingen schrieb darüber hinaus bei der Vernehmlassung \nder Planung alle Grundeigentümer, die Verwaltungen, politischen Parteien von Kreuzlingen sowie die \nNachbargemeinden an und lud sie zur Stellungnahme ein. Auch hier liegt es natürlich in der Natur der \nSache, dass nicht alle privaten Interessen in der Revision der Rahmennutzungsplanung berücksichtigt \nwerden konnten. Das öffentliche Interesse, übergeordnete Gesetzgebung, behördenverbindliche Vor-\ngaben waren in diesem Bereich zu berücksichtigen. Kreuzlingen muss mit seiner Rahmennutzungspla-\nnung ebenfalls das kantonale Planungs- und Baugesetz wie auch die interkantonalen Vereinbarungen \nüber die Harmonisierung der Baubegriffe anpassen. Das ist zwingend notwendig. Die neue Rahmen-\nnutzungsplanung darf man als zeitgemäss und als ausgewogene Planung für die nächsten 15 Jahre \nbezeichnen; das natürlich mit dem heutigen Kenntnisstand. Was in dieser schnelllebigen Zeit in drei \noder vier Jahren sein wird, weiss niemand hier drin und auch nicht draussen. Ich möchte auch die \nSiedlungsentwicklung nach innen nicht ausser Acht lassen. Der Ursprung liegt bei einem neuen Raum-\nplanungsgesetz, welchem das Schweizer Stimmvolk im Jahr 2013 klar und deutlich zugestimmt hat. \nDamit soll der Zersiedelung Einhalt geboten werden. Die Kreuzlinger Rahmennutzungsplanung setzt \ndie bundesrätlichen und kantonalen Vorgaben um. Sie muss diese umsetzen. Obwohl die Stadt grund-\nsätzlich neue Bauzonen zu Lasten von Kulturland hätte ausscheiden können, wurde bei dieser Revision \ndarauf verzichtet. Die zukünftige Entwicklung findet dennoch statt und gelingt auch dank der vorhan-\ndenen unbebauten Reserveparzellen, der Einführung von kleinen und grossen Grenzabständen, der \nNutzungsflexibilisierung, der Festlegung von massvollen Nutzungsziffern und der Gewährung von kom-\nmunalen Nutzungszuschlägen. Der neue Rahmennutzungsplan fördert auch die Siedlungs- und Frei-\nraumqualitäten mit folgenden Punkten: Einerseits die Ausscheidung der neuen Strukturerhaltungszo-\nnen, die Einführung einer minimalen Grünflächenziffer in der Wohn- und Mischzone, wie aber auch in \nder Arbeitszone wären in Zukunft einzuhaltende Begrünungen der Freiräume. Auch die Möglichkeit, \ndass bei Wohnnutzungen die Anzahl der Parkplätze in Abhängigkeit der ÖV-Güteklasse reduziert wer-\nden kann, wie auch die komplette Parkierung im Gebäudeinneren tragen zu einer guten Freiraumqua-\nlität bei. Für die Einhaltung der wertvollen Landschafts- und Naturwerte wurde ebenfalls gesorgt. Die \nLandschaftszonen wurden im Stadtgebiet wesentlich erweitert. Durch die Siedlungsausdehnungsbe-\ngrenzung kann das Kulturland mit den Fruchtfolgeflächen, also das wertvollste Landwirtschaftsland, \ngeschont werden. Der neue Zonenplan beinhaltet neue Naturschutzzonen in der Nähe von Gewässern. \nAuch die Bestimmungen über Bepflanzungen wurden erweitert und leisten ihren Beitrag im Bereich \nder Grünräume. Der neue Rahmennutzungsplan berücksichtigt ebenfalls den Schutz vor Naturgefah-\nren. Der neu gezeichnete Zonenplan scheidet überlagernde Gefahrenzonen aus. So ist auch ersichtlich, \nwelche Parzellen von Naturgefahren betroffen sind und wo bei künftigen Bauvorhaben ein Objekt-\nschutznachweis zu erbringen ist. Wirtschaftliche Bedeutung: Mit der Revision werden wesentliche \nGrundlagen für das Bauwesen geschaffen. Sämtliche Flächen werden entsprechenden Zonen zugewie-\nsen. Der Rahmennutzungsplan gibt Investoren, Architekten, den Grundeigentümern Planungssicher-\nheit und ermöglicht einen wirtschaftlichen Beitrag durch Investitionen in Kreuzlingen. Es ist auch be-\nkannt, dass viele Grundeigentümer auf den Abschluss dieser Revision warten, damit sie ihre Vorhaben \nvorantreiben können. Auch deshalb hat die Ortsplanungsrevision höchste Priorität für die Entwicklung \nvon Kreuzlingen.  \nFazit: Der neue Rahmennutzungsplan schafft nachhaltige Voraussetzungen für die zukünftige wirt-\nschaftliche Entwicklung in Kreuzlingen, sichert aber auch Freiräume und Grünräume im heutigen ur-\nbanen Umfeld, in dem wir uns befinden. Die Spezialkommission hat im Zeitraum von 2017 bis heute \n26 Sitzungen abgehalten, was total 74 Sitzungsstunden ergibt. Die Mitglieder und Suppleanten wen-\ndeten also rund 1'000 Sitzungsstunden auf, dies aber ohne Vorbereitungsarbeiten oder auch Nachbe-\narbeitungen zu den Sitzungen, reine Sitzungsstunden. Jedes Mitglied hat einen Papierstapel von \nca. 60 cm Höhe und einem Gewicht von rund 19.8 kg durchgeackert. Auf meiner Kiste habe ich rund \n\n\n\n \n\n Seite 450 \n\n390 Mails zu diesem Thema hinterlegt und archiviert. Total hat die Spezialkommission den Steuerzah-\nler rein für die Sitzungen ungefähr CHF 55'897.60 gekostet. Die Kosten der städtischen Verwaltung ab \n2016 mit allem Beigemüse belaufen sich auf mehrere Hunderttausend Franken. Das sollte man sich im \nganzen Kontext auch zu Gemüte führen. Anlässlich der Sitzung vom 14. April hat die Spezialkommission \ndie vorliegende Botschaft abschliessend durchgearbeitet. Dabei flossen noch ein paar marginale An-\npassungen und Ergänzungen ein. Auf diese werden wir in der materiellen Beratung noch zurückkom-\nmen. Des Weiteren wurden noch zwei oder drei Punkte von der Pendenzenliste der ersten folgenden \nTeilrevision der Ortsplanung aufgenommen. Die Spezialkommission empfiehlt dem Gemeinderat die \nvorliegende Botschaft einstimmig zur Annahme.  \nIm Nachgang möchte ich noch erwähnen, jedes Reglement, jeder Plan und jedes Gesetz ist nur sinnvoll, \nwenn man es im Alltag auch lebt und wenn es auch tauglich ist. Gerade bei der Umsetzung von Zonen-\nplan und Baureglement braucht es von allen Beteiligten gesunden Menschenverstand, gutes Bauchge-\nfühl und vor allem auch muss man zwingend über den eigenen Tellerrand hinausschauen können. Dann \nkommt es bei sämtlichen Projekten auch gut. Im Namen der Kommission möchte ich mich bei den \nVertretern der städtischen Verwaltung inklusive unserem Pensionär Heinz Theus, der heute auch unter \nuns ist, herzlich für ihren ausserordentlichen Einsatz bedanken. Des Weiteren geht auch ein herzlicher \nDank an unsere beiden Raumplaner Beat Rey und Andreas Niklaus. Ohne eure Mitarbeit wären wir nie \nda, wo wir jetzt sind. Ihr habt uns mit eurem enormen Wissen in dieser Materie ganz stark geholfen \nund unterstützt. Besten Dank. Bedanken möchte ich mich natürlich persönlich bei allen Kommissions-\nmitgliedern und Suppleanten, wobei ich auch alle ehemaligen Mitglieder dieser Kommission mitein-\nschliesse. Ihr habt eine tolle Arbeit geleistet, ihr habt eure partikulären Interessen zurückgestellt, ihr \nhabt die Parteiinteressen zurückgestellt, das zugunsten von Kreuzlingen, unserer Bevölkerung, unse-\nren Einwohnern. Tausend Dank. \nGR Müller: Als Architektin höre ich häufig die Frage: "Wieso eigentlich darf ich auf meinem Grundstück \nnicht das bauen, was ich will?" Auf den ersten Blick ist das wirklich schwer nachvollziehbar. Wenn man \ngenauer hinschaut, hat aber die Summe aller baulichen Einzelmassnahmen einen ganz wesentlichen \nEinfluss auf die gesamte Gesellschaft. Zum Beispiel können zu viele versiegelte Flächen zu Über-\nschwemmungen bei starken Regenfällen führen. Zum Beispiel bedeuten Einfamilienhausquartiere hö-\nhere Kosten für Infrastruktur pro Person als Mehrfamilienhaussiedlungen. Mehr bauen zu dürfen, er-\nhöht den Wert des eigenen Lands. Ein Mehrwert, für den die Eigentümer/-innen nichts tun müssen. \nLand ist ein spezielles Gut. Es ist nicht vermehrbar und trotzdem lebensnotwendig. Die Mietwohnung, \ndas eigene Haus, der Garten bedeutet das Zuhause. Der öffentliche Raum bestimmt, wie wir uns in \nunserem Leben bewegen und handeln können. Das Baureglement und der Zonenplan, die wir heute \nbesprechen, regeln die Nutzung des Raums zwischen Eigentümer/-innen und Gesellschaft. Dass die \nBevölkerung in diesen Entscheidungsprozess miteinbezogen wurde, ist daher besonders wichtig. Die-\nsem Anspruch wurde mit Informationsveranstaltungen, mit öffentlichen Vernehmlassungen und zwei \nöffentlichen Auflagen Genüge getan. Eingaben und Stimmen aus der Bevölkerung haben wir in einem \ndreijährigen Prozess eingehend diskutiert. Zum Beispiel war ein sehr umstrittener Punkt die Zone für \nHochhäuser und höhere Häuser. Unter Berücksichtigung der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung \nhaben wir diese Zone stark reduziert und hohe Anforderungen an mögliche Hochhäuser und höhere \nHäuser festgelegt. Entstanden ist insgesamt nach langem Bearbeitungsprozess ein strukturierter Rah-\nmennutzungsplan. Wir respektieren, dass die unterschiedlichen Ansprüche nach bestem Vermögen in \nVereinbarung gebracht wurden und werden daher kein Referendum anstreben, sondern dieser Bot-\nschaft einstimmig zustimmen. Aber natürlich wären wir in einigen Punkten gern weitergegangen, um \ndie Lebensqualität der Menschen in Kreuzlingen zu verbessern und Lösungen für die drängenden Fra-\ngen der nahen Zukunft – wie Klimawandel, demografischer Wandel, Veränderungen in der Arbeitswelt \noder im Verkehr – zu ermöglichen. Das Problem der Verdrängung aufgrund steigender Land- und Miet-\nkosten wird mit dieser Ortsplanungsrevision nicht gelöst, sondern wahrscheinlich eher noch ver-\nschärft. Wir hätten gern wenigstens ein Anreiz für den Bau preisgünstigen Wohnraums gesetzt, sind \ndamit aber auf den Widerstand des Kantons gestossen. Immerhin haben wir vom Stadtrat das Verspre-\nchen erhalten, dass er sich an anderer Stelle für bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum einsetzen will. \nEs ist dringend notwendig, dass wir da dranbleiben. Sich Raum zum Wohnen und Arbeiten leisten zu \n\n\n\n \n\n Seite 451 \n\nkönnen, ist ein existenzielles und kein Luxusgut. An anderen Stellen macht der neue Rahmennutzungs-\nplan eindeutig Schritte in die richtige Richtung. Mit Struktur- und Grünflächenziffern wirken wir der \nÜberhitzung und der schwindenden Biodiversität entgegen. Eine grünere Stadt bedeutet mehr Lebens-\nqualität. Eine moderate Flexibilisierung der Regeln ermöglicht eine bessere Ausnutzung der vorhande-\nnen Flächen. Entscheidend ist, dass wir nicht mehr einzonen und damit unsere unersetzbaren Natur-\nund Kulturräume erhalten. Der vorliegende Rahmennutzungsplan ist eine gute Grundlage für die bau-\nliche Entwicklung in den nächsten Jahren. \nGR Lauber: Obwohl die vorliegende Botschaft Rahmennutzungsplan vom Umfang und von der Tiefe \nher keine leicht verdauliche Lektüre ist, hat sie bei uns in der Fraktion nicht zu grossen Diskussionen \ngeführt. Dies liegt hauptsächlich daran, dass die Ortsplanungsrevision ein längeres Projekt ist und in-\nnerhalb der Fraktion laufend ein Austausch dazu stattfand. Der Kommissionspräsident ist schon auf \ndie wesentlichen Merkmale und Abläufe eingegangen, diese werde ich daher nicht wiederholen. Auch \nwir können Themen wie innerer Verdichtung und Aufwertung der Landschaft so direkt zustimmen. \nEinzig was zur Diskussion führte, war der Verweis auf drei SIA-Normen, weil die SIA ein privater Verein \nist und Normen genutzt werden, welche nicht einem gesetzgeberischen Prozess unterliegen. Aus Sicht \nder SVP-Fraktion ist der neue Rahmennutzungsplan zeitgemäss, ausgewogen, breit abgestützt – oder \nsalopp ausgedrückt: Wenn es für den einen zu viel und für den anderen zu wenig ist, deutet das auf \neinen gut schweizerischen Kompromiss hin. Wir werden der vorliegenden Botschaft deshalb einstim-\nmig zustimmen und machen damit den verschiedenen Investoren den Weg frei, die mit spannenden \nProjekten auf den neuen Rahmennutzungsplan resp. die neuen Möglichkeiten warten. \nGR Wolfender: Die Ortsplanungsrevision gab bei der FL/G-Fraktion einiges zu diskutieren, und ich kann \nbereits vorausschicken, bei dieser Vorlage besteht bei uns keine Einigkeit. So ein Baureglement und \nein Zonenplan ist eine höchst komplexe Materie, mussten wir feststellen. Da gibt es ganz viele Parti-\nkularinteressen, manchmal konnte man seine Meinung durchsetzen, manchmal wurde man über-\nstimmt. Was klar ist, die vorliegende Ortsplanungsrevision ist ein Kompromiss. Ein demokratisch ent-\nstandener Kompromiss, weil der Stadtrat alle Vorschläge der vorberatenden Kommission übernom-\nmen hat, aber halt trotzdem ein Kompromiss. Je nach Position, die man hat, ist die Kröte, die man \nschlucken muss, kleiner oder grösser. Die Kröte, die ein Teil unserer Fraktion nicht schlucken kann, ist \nunter anderem die Baukörperlänge in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, die Ausscheidung \nvon aus unserer Sicht heiklen Gebieten aus der Landschaftsschutzzone und grundsätzlich die zum Teil \nempfundene Verdichtung um jeden Preis hier bei uns in Kreuzlingen. Wir haben in der Fraktion über-\nlegt, ob man die Gebäudelänge von 180 Metern in der ÖBA im Moment noch aus dem Baureglement \nausklammern könnte, um die gesamte Vorlage nicht mit einem Referendum aus der Bevölkerung, wel-\nches bereits angekündigt worden ist, zu gefährden. Diese Idee hat sich aber zerschlagen, weil man nur \ndie gesamte Vorlage annehmen, ablehnen oder zurückweisen kann. Wenn man einzelne Punkte ver-\nändert, muss das wieder aufgelegt werden, und es verzögert sich dementsprechend. Die FL/G-Fraktion \nist knapp mehrheitlich für bis unentschieden gegenüber dieser Vorlage.  \nGR Dufner: Die FDP/CVP/EVP-Fraktion hat die Botschaft intensiv diskutiert. Auch wir haben festge-\nstellt, dass es eine komplizierte Materie ist, dass eine Vielfältigkeit von Aspekten darin versteckt ist, \ndass diese auch verzahnt sind und dass man, wenn man an einem Ort etwas ändert, aufpassen muss, \ndass es am anderen Ort noch stimmt. Wir hatten in unserer Diskussion aber den Vorteil, dass Christian \nBrändli, der Präsident der vorberatenden Spezialkommission, dabei war und uns immer aufklären und \nerläutern konnte, wenn wir Fragen oder Unklarheiten hatten. In der Fraktion waren wir der Meinung, \nes ist eine ausgewogene Vorlage, die wir von der Spezialkommission und letztlich jetzt auch vom Stadt-\nrat mit seiner Botschaft erhalten haben. Wir haben es schon gehört, man verzichtet auf Einzonungen, \ndas ist auch auf eidgenössischer Ebene ein wichtiges Anliegen mit der Raumplanungsgesetzrevision, \ndie 2014 gemacht wurde, wo man gesagt hat, man solle im Inneren verdichten und nicht mehr Kultur-\nland und Grünfläche einzonen und überbauen. Jetzt muss man halt schon wissen, was man will. Wenn \nich höre, in Kreuzlingen werde zu viel verdichtet, heisst das für mich, dass die Grünen eigentlich mehr \nKulturland eingezont haben möchten. Das finde ich seltsam. Wir haben im Rahmen der Vorlage eine \nmassvolle Umrechnung der Nutzungsziffer. Wir haben nicht mehr die Ausnutzungsziffer, sondern die \nsogenannte Geschossflächenziffer. Dies musste man anpassen, da gibt es einen Umrechnungsfaktor, \n\n\n\n \n\n Seite 452 \n\nwobei in dieser Kommission auch Augenmass bewiesen wurde. Es gibt in Kreuzlingen Leute, die mehr \nerhöhen wollten, damit man mehr nutzen kann. Wir haben bereits gehört, dass es bei der Grünflä-\nchenziffer darum geht, dass wir eine verstärkte Durchgrünung haben, und zwar auch in den Gewerbe-\nund Industriezonenbereichen, dass man vielleicht etwas gegen die Wärmeproblematik tun kann. Es \nwurden kommunale Boni eingeführt, wir haben das vom preisgünstigen Wohnen schon gehört. Man \nhat überall probiert, für die eine oder die andere Seite etwas zu nehmen, etwas für einen gutschwei-\nzerischen Kompromiss, wie wir es schon gehört haben, zu machen. Wir haben die Landschaftsschutz-\nzonen ausgeweitet, massiv ausgeweitet. Teilweise wäre ich für meinen Geschmack nicht so weit ge-\ngangen. Wir haben die Strukturerhaltungsgebiete, wo wir schauen, dass man die schönen Zonenberei-\nche, wo alte Häuser sind, erhalten und bewahren kann. Und das ist klar, wie wir es gehört haben, wir \nhaben verschiedene Interessensgruppen. Wir haben Einzelinteressen. Die einen haben Angst vor der \nverbauten Aussicht auf den See, die anderen wollen keine höheren Häuser da oder dort, die dritten \nwollen keine Antenne, die anderen wollen keine langen Gebäude, weil sie da noch ein Projekt haben, \nwo das nicht ganz passt. Dann haben wir solche, die zwar gleich neben einer Arbeitszone bauen oder \neine Wohnung gekauft haben und jetzt finden, das Gewerbe solle jetzt hier aufhören, die sollen jetzt \nhier nur noch wohnen. Der andere, der gern von seinem Einfamilienhaus ein Mehrfamilienhaus bauen \nmöchte, ist natürlich dafür, dass man höher bauen kann, damit man mehr Ausnutzung haben kann, \naber dann vielleicht nicht auf der Nachbarparzelle, denn dann gibt es wieder Schatten und allenfalls \nLärm, wenn dort viele Menschen wohnen. Wir haben also viele sich widersprechende Interessen von \nGruppen und von Einzelpersonen, und wir müssen einen Ausgleich finden. Ich denke, das ist auch die \nAufgabe des Gemeinderats. Wir müssen das Gemeinwohl der Stadt im Auge behalten und nicht unsere \nEinzelinteressen, sei es als Gruppe oder als einzelne Person. Wir haben auch festgestellt, dass weitere \nProjekte in der Warteschlaufe sind und dass es darum wichtig ist, dass wir den neuen Rahmennut-\nzungsplan möglichst bald in Kraft setzen können. Ich erinnere nur an die Löwenüberbauung, die seit \nJahren nicht gerade sehr schön aussieht und vor sich hindämmert. Diese wartet darauf. Eine weitere \nÜberbauung haben wir bei der Post, die darauf wartet. Am Geissberg haben wir eine Überbauung, die \nwartet. Ich denke, wie die Fraktion es diskutiert hat, ist es wichtig. Man muss Kompromisse akzeptie-\nren, man muss auf das Gemeinwohl schauen. Der Präsident der Spezialkommission hat es gesagt, in \nder Kommission haben wir uns wirklich sehr intensiv mit der Materie auseinandergesetzt, haben lange \nDiskussionen geführt, haben ausgewogene Lösungen gefunden. Darum sind wir in der Fraktion der \nMeinung, wir müssen jetzt einen Schritt vorwärtsmachen in der Stadt Kreuzlingen. Wir sollten nicht \nbremsen, wir sollten nicht einen Stillstand haben, sondern das gute Ergebnis, das wir mit dieser Bot-\nschaft, mit diesem Rahmennutzungsplan heute auf dem Tisch haben, verdient unsere Zustimmung, \ndarum stimmte die FDP/CVP/EVP-Fraktion bei einer Gegenstimme einstimmig für die Vorlage. \nGR Rüegg: Es ist eigentlich schade, dass wir Masken tragen müssen, denn so sieht man nicht, dass ich \neigentlich ein Lächeln auf dem Gesicht habe, auch wenn das, was nachher kommt, nicht für alle zum \nLächeln ist. Ich spreche in meinem Namen, weil meine Einsprache zum Rahmennutzungsplan vom Sep-\ntember 2019 in der Sache nicht behandelt wurde, weil ich nicht legitimiert sei. So viel zum Einbezug \nder Bevölkerung. Ich habe diesen Bescheid allerdings erst in den letzten Tagen erhalten – wie viele \nandere auch, wie ich erfahren habe. Wenn man wie in diesem Fall als Einzelperson im Interesse der \nÖffentlichkeit Einsprache macht, ist das nicht legitim. So steht es. Ich spreche deshalb im Interesse der \nÖffentlichkeit, weil ich natürlich nicht meine persönlichen Interessen wegen meines eigenen Wohn-\nraums oder meiner Liegenschaft vertrete, damit das auch noch klar ist. Ich war auch nicht in dieser \nKommission, ich war aber früher in einer Baureglementskommission, ich habe ja schon etwa 26 Ge-\nmeinderatsjahre hinter mir.  \nJetzt zur Sache. Es hat System, dass bei der Ausarbeitung neuer Regelwerke wie im Fall eines solchen \nneuen Zonenplans mit Baureglement neben zahlreichen notwendigen und sinnvollen Bestimmungen, \nauf diese viele Bauwillige auch warten, auch solche Eingang finden, die nicht zwingend sind und für \neinige Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gerade in die falsche Richtung gehen. Das haben der Stadt-\nrat und die Kommission im Lauf der Beratungen und aus Einsprachen sicher festgestellt. Man geht aber \ndavon aus, dass die Mehrheit im Rat das Regelwerk annehmen wird und die bestrittenen Punkte somit \ndurchgehen. Aus meiner Sicht sind das insbesondere die folgenden drei Punkte: 1. Der Verweis auf \n\n\n\n \n\n Seite 453 \n\nSIA-Normen ist in einem Baureglement zwar häufig, aber im Grund genommen nicht zulässig, weil \nBestimmungen eines privaten Vereins, was der SIA ist, nicht Grundlage für eine Regelung in einem \nstädtischen Baureglement sein können. Das darum, weil solche Vereinsbestimmungen ändern können \nund damit auch die Regelungen im Baureglement, ohne dass die zuständigen Stellen dazu etwas sagen \nkönnen. Zudem ist die Beschaffung von SIA-Normen kostenpflichtig. Man muss dafür bezahlen, wenn \nman einen Auszug davon verwenden will. Also das dürfte schon rein rechtlich nicht so gut gehen, \nThomas Dufner und Thomas Pleuler. 2. Es darf keine Entlassungen aus dem Landschaftsschutz geben. \nNamentlich im Gebiet Fohrenhölzli, Döbeli. Dort wurden wegen dieses Schutzes Strommasten vom \nElektrizitätswerk des Kantons Thurgau EKT abgeräumt und Kabel in den Boden verlegt. Bei der jetzigen \nÄnderung geht es aber darum, dort Mobilfunkantennen zu ermöglichen, die dann das Wohngebiet Alp \nunmittelbar belasten und eigentlich auch verschandeln. 3. Dass die Gebäudelänge in der Zone für öf-\nfentliche Bauten und Anlagen von 50 Metern auf das mehr als Dreieinhalbfache, also auf 180 Meter \nerhöht werden soll, ist unnötig und abzulehnen. Der Gemeinderat hat damals – ich war vor X Jahren in \ndieser Kommission – die Beschränkungen bewusst auf 50 Meter gelegt, weil aus der damaligen Gar-\ntenstadt Kreuzlingen, wie es seinerzeit hiess, keine Kasernenstadt Kreuzlingen werden sollte, wie es \nzum Beispiel Frauenfeld ist. Wenn das in anderen Städten und Gemeinden im Kanton anders gehand-\nhabt wird, was man auch in den Unterlagen lesen kann, müssen wir das in unserer Stadt nicht zwingend \nauch so machen. Für Bauten in dieser Zone, bei denen aus betrieblichen Gründen mehr als 50 Meter \nnötig sind wie bei Hallenbädern, Dreifachturnhallen, Stadtsälen etc., kann über § 92 im Planungs- und \nBaugesetz des Kantons eine Ausnahmebewilligung eingeholt werden; ein Hinweis, den Sie alle kennen. \nEin reines Verwaltungsgebäude rechtfertigt eine solche Ausnahmebewilligung nicht, wie das das Ver-\nwaltungsgericht des Kantons im letzten Jahr zu Recht entschieden hat. Die Kreuzlinger Bevölkerung \nhat das mit dem Volksentscheid vom 7. März, also gerade vor zwei Monaten bestätigt. Jetzt zum \nSchluss noch etwas Gefreutes. Dass die Wiese südlich der Brunnegg vom Stadtrat der Freihaltezone \nzugewiesen wurde und damit nicht mehr überbaut werden kann, ist sehr zu begrüssen. Das freut mich \nriesig. Mit der Annahme der Volksinitiative gegen die Zerstörung der Schlosslandschaft aus dem Jahr \n2010, die von mehr als 59 % der Kreuzlinger Bevölkerung angenommen wurde, wird mit dieser Umzo-\nnung jetzt endlich der Volkswille umgesetzt. Ein Hinweis: Die Freie Liste, wie sie damals noch hiess –\nohne Grüne – war damals die einzige politische Kraft in unserer Stadt, welche diese Volksinitiative \nunterstützte. Um euch und mir Zeit und Aufwand zu ersparen, werde ich keine Anträge stellen, weil es \nauch nichts nützt und weil in diesem Rat vor allem auch keine Mehrheit zu erreichen ist, das haben wir \ngehört, die Meinung ist relativ einhellig, will ich das nur sagen, damit man versteht, warum ich heute \nAbend zu diesen Regelwerken Nein sage. Und vielleicht gibt es noch ein paar andere, die auch Nein \nsagen. \nGR Wolfender: Ganz kurz eine Replik zum Fraktionsvotum von Thomas Dufner, dass die Grünen etwas \ngegen Verdichtung oder gegen mehr Einzonung von Land haben. Nicht einmal du weisst, wer in der \nFL/G-Fraktion für weniger Verdichtung ist, glaube ich zu wissen. \n \nMaterielle Beratung – die Botschaft wird seitenweise durchberaten \n \nSeite 12, Abschnitt 2 \nDer Ratspräsident: Ich möchte auf einen Fehler hinweisen. Hochhäuser bis zu einer maximalen Höhe \nbis 40 Meter sind demnach nur südlich der Bahnhofstrasse und im Bereich Park-/Löwenstrasse mög-\nlich. Korrekt wäre Löwenstrasse, Nationalstrasse, Unterseestrasse. Allerdings handelt es sich hier nur \num den Text der Botschaft. \n \nBeilage 2 Baureglement \nGR Dufner: Wir haben vorhin das wegen der SIA-Normen gehört. Im Sinne einer Erläuterung möchte \nich darauf hinweisen, dass das, was GR Rüegg gesagt hat, nur halb richtig ist. Richtig ist insofern, dass \nman in einem Baureglement keine dynamischen Verweise haben darf, aber das haben wir auch nicht. \nMan muss das Baureglement genau lesen, und wenn ihr beispielsweise Art. 6 Abs. 2 oder Art. 34 \nnehmt, könnt ihr dort lesen, dass es in Art. 34 heisst: "Für die Berechnung dieser Flächen ist die jeweils \n\n\n\n \n\n Seite 454 \n\ngültige SIA-Norm zu berücksichtigen." Es heisst nicht eins zu eins anzuwenden. Sondern es heisst, es \ngibt eine Einzelfall-Beurteilung und -Entscheid, und wenn es darum geht, dass man den konkreten Ein-\nzelfall anschaut, richtet man sich ein bisschen an dieser SIA-Norm aus. Wenn es zum Beispiel darum \ngeht, was Nebenflächen sind, kann man das in der SIA-Norm nachlesen; ebenso was Hauptflächen sind, \nwas wir in Art. 6 haben. Es geht also nur um ein Hilfsmittel, und es geht nicht darum, dass diese eins \nzu eins anwendbar sind. Sondern man hat gesagt, man zieht diese zu Hilfe und berücksichtigt den Ein-\nzelfall. Deshalb ist die Schlussfolgerung und Quintessenz des Votums von Jost Rüegg falsch. \nGR Rüegg: Ja, Thomas Dufner, es braucht doch noch eine Replik. Zuerst hast du "halb richtig" gesagt, \ndas habe ich akzeptiert. Am Schluss hast du "falsch" gesagt. Was du gesagt hast, ist verständlich, das \nkann jeder nachvollziehen. Fakt ist einfach, dass man die Unterlagen käuflich erwerben muss, wenn \nman sie im Voraus konsultieren will. Im Streitfall muss irgendjemand diese beiziehen. Ich nehme an, \ndie Stadt hat ein Abonnement auf diesen SIA-Normen und hält sie einem dann unter die Nase. Aber \nselber kann man sich nicht vorbereiten. Diese Hälfte stimmt eben. \nGR Müller: Wir haben das auch besprochen und uns wurde von der Bauverwaltung gesagt, man könne \ndie SIA-Normen bei der Bauverwaltung gratis einsehen. Auf Hinweis der Spezialkommission wurde \njetzt eine Info auf der Internetseite aufgeschaltet und an anderer Stelle auch noch, dass die Planenden \nund Bauherrschaften wissen, dass sie die Normen auf der Bauverwaltung jederzeit einsehen können. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nAbstimmung \nDie Revision Rahmennutzungsplanung (Zonenplan und Baureglement) wird mit 34 Ja-Stimmen gegen \n4 Nein-Stimmen erlassen. \n \nDer Ratspräsident: Mit dem heutigen Beschluss des Gemeinderats über die Revision der Rahmennut-\nzungsplanung können nun die Einsprechenden innerhalb von 20 Tagen gegen den Einspracheentscheid \nbzw. gegen den Beschluss des Gemeinderats beim Departement für Bau und Umwelt des Kantons \nThurgau Rekurs erheben. \n\n \nPostulate \n13.  Postulat Abgaben der Technischen Betriebe an das Gemeinwesen für die Nutzung von Grund \n\nund Boden im Bereich Erdgas / Begründung \n \nGR Moos: Gestützt auf Art. 47 des derzeit gültigen Geschäftsreglements des Gemeinderats haben die \nMitunterzeichnenden und ich am 11. März zuhanden des Stadtrats folgendes Postulat eingereicht: \n1. Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Technischen Betriebe – heute Energie Kreuz-\nlingen – im Bereich Gas für die Nutzung von Grund und Boden eine angemessene jährliche Abgabe an \ndie Gemeinde entrichten. 2. Für den Fall, dass keine jährlichen Abgaben von den Kundinnen und Kun-\nden der Technischen Betriebe eingezogen werden, soll der Stadtrat eine entsprechende Beschlussvor-\nlage gemäss Art. 65 Abs. 4 der aktuellen Gemeindeordnung dem Gemeinderat vorlegen, um zukünftig \ndie Abgaben für die Nutzung von Grund und Boden zu regeln. Gemäss der aktuellen Gemeindeordnung \nArt. 65 Abs. 4 müssen die Technischen Betriebe der Gemeinde für die Nutzung von Grund und Boden \neine angemessene jährliche Abgabe, die vom Gemeinderat festgelegt wird, bezahlen. Diese Abgabe \nwird den Endverbrauchern und Endverbraucherinnen als Gebühr auf der Basis ihrer Netznutzung be-\nlastet. Im aktuellen Tarifblatt Gastarif 2021 der Energie Kreuzlingen setzt sich der Gasproduktpreis aus \nGrund- und Arbeitspreis zuzüglich der CO2-Abgabe zusammen. Eine Abgabe an die Gemeinde für die \nNutzung von Grund und Boden ist nicht aufgeführt bzw. vorgesehen. Bei den aktuellen Stromtarifen \n2021 ist jeweils eine Abgabe an die Stadt in der Höhe von 0.39 Rappen pro kWh ausgewiesen. Der \nArt. 65 ist ein alter Bekannter. Er war nämlich bereits am 7. September 2017 im Rahmen der Totalre-\nvision der GO ein Thema. In den damaligen Sitzungsunterlagen wurde explizit auf diese Abgabepflicht \nhingewiesen. Offenbar ging dies im Anschluss bei den Verantwortlichen vergessen. Warum weder der \n\n\n\n \n\n Seite 455 \n\nStadtrat, die FRK oder unsere Revisoren da nicht aktiv geworden sind, entzieht sich meiner Kenntnis. \nIn diesem Fall hat man mindestens seit Inkrafttreten der GO, also seit dem 26. November 2017 auf \ndiese Einnahmen verzichtet. Somit wurden die Gaskunden jahrelang durch den Steuerzahler subven-\ntioniert. Sprich: Heize ich mit einer Wärmepumpe, bezahle ich Abgaben für die Netznutzung als Gas-\nkunde nicht. Das ist vor dem Hintergrund der ganzen Klimadiskussion wahrscheinlich kein veritabler \nSkandal, mindestens aber stossend und komplett sinnwidrig. Die Bemessungsgrundlage für die Abgabe \nist in Art. 65 bereits beschrieben, es ist die Netznutzung. Wenn der Gemeinderat letztendlich wie beim \nStrom denselben Satz von 0.39 Rappen pro kWh gemäss dem Tarif 2021 ansetzt, müssen die Techni-\nschen Betriebe bzw. Energie Kreuzlingen bei einem Gasabsatz von rund 240'000 MWh (2019) zusätzli-\nche Abgaben in der Höhe von CHF 935'000 an die Stadt abführen. Für einen Einfamilienhausbesitzer \nwird sich die Gasrechnung bei einem Verbrauch von jährlich 20'000 kWh somit um knapp CHF 80 pro \nJahr erhöhen. CHF 935'000 sind immerhin ungefähr 2 Steuerprozente, soweit ich informiert bin, auf \ndie Kreuzlingen während den vergangenen Jahren verzichtet hat. Und zwar einfach so. Gesamthaft \nfehlen somit seit 2018 rund CHF 2.8 Mio. in der Stadtkasse. Für mein Dafürhalten ist das nicht gerade \nwenig. Ich denke, die möglichen Mehreinnahmen könnte die Stadt in ihrer ungünstigen und unsicheren \nzukünftigen finanziellen Situation gut brauchen. Machen wir das Beste daraus. \n\n \n14.  Postulat Lohngleichheit für die Stadt Kreuzlingen / Begründung \n \nGR F. Herzog: Ich bedanke mich für die Gelegenheit, dieses Postulat begründen zu dürfen. Und das, \nobwohl meine Fraktionskollegin Charis Kuntzemüller bereits im Mai 2018 betont hat, dass das Anlie-\ngen, die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau zu fördern, eigentlich keiner speziellen Begründung \nbedarf. Ich finde, dass der Anspruch, für die gleiche Arbeit bei gleicher Ausbildung den gleichen Lohn \nbezahlt zu erhalten, zweifellos auch heute noch Begründung genug für dieses Postulat ist. Was ich aber \ndurchaus gern begründe, ist, warum wir das im November 2018 gescheiterte Postulat zur Unterzeich-\nnung der Charta zur Lohngleichheit nochmals einreichen. Ich möchte euch auf einen kurzen Rückblick \neinladen. Es sind mittlerweile genau 40 Jahre, seit die Geschlechtergleichheit in der Bundesverfassung \nverankert worden ist. Gemäss dem Gleichstellungsgesetz, welches unter anderem auch die Lohndis-\nkriminierung auf der Basis des Geschlechts verbietet, haben Mann und Frau also seit 40 Jahren An-\nspruch auf Lohngleichheit. Trotzdem sieht es in der Realität anders aus. Gemäss einer Analyse der \nLohnunterschiede zwischen Mann und Frau vom Bundesamt für Statistik lag der Anteil der unerklär-\nbaren Anteile der Lohndifferenz zwischen Mann und Frau 2000 bei 39.6 %, im Jahr 2012 bei 40.9 % \nund im Jahr 2018 bei 44.3 %. Der Anteil von unerklärbaren Unterschieden in dieser Lohndifferenz zwi-\nschen Mann und Frau ist also über die Jahre hinweg nicht etwa kleiner geworden, sondern er ist sogar \nnoch gestiegen. Wir sind also nicht auf dem richtigen Kurs, sondern eigentlich genau auf dem falschen \nKurs, wenn es um die Geschlechtergleichstellung in Bezug auf den Lohn geht. Ich bin klar der Meinung, \ndass es jetzt angezeigt ist, diesen Kurs zu wechseln. Es darf nicht sein, dass Frauen nach vier Jahrzehn-\nten immer noch das ihnen in der Bundesverfassung zugesprochene Recht auf gleichen Lohn für gleiche \noder gleichwertige Arbeit verwehrt wird. Dieser Meinung waren 2018 15 Kantone und 54 Gemeinden, \nsich dieser Verantwortung anzunehmen und mit der Unterzeichnung der Charta zu Lohngleichheit im \nöffentlichen Sektor sich als Arbeitgebende für Lohngleichheit einzusetzen. Die Hauptpunkte dieser \nCharta umfassen die Sensibilisierung für die Lohngleichheit im öffentlichen Sektor, deren Überprüfung \nund die Information über die Ergebnisse dieser Prüfung. Bis heute wurde die Charta zur Lohngleichheit \nvon insgesamt 16 Kantonen, 106 Gemeinden und vom Bund unterzeichnet. Seit dem, zur Förderung \nder Lohngleichheit im öffentlichen Sektor im Jahr 2019, haben zudem auch staatsnahe Betriebe und \nUnternehmen mit öffentlichem Auftrag die Möglichkeit, die Charta zur Lohngleichheit zu unterzeich-\nnen. Bis heute haben 60 Betriebe diese Möglichkeit genutzt, ihre Vorbildfunktion wahrzunehmen und \ndie Charta zu unterzeichnen. Entgegen all diesen Gemeinden, Kantonen und Betrieben hat Kreuzlin-\ngen, wie wir wissen, bisher nicht unterschrieben. Warum nicht? Es kann nicht argumentiert werden, \ndass aufgrund der gesetzlichen Verankerung der Geschlechtergleichheit, die den Anspruch auf glei-\nchen Lohn beinhaltet, keine weiteren Regelungen notwendig sind. Das haben wir anhand der Zahlen \n\n\n\n \n\n Seite 456 \n\ndes Bundesamts für Statistik gesehen. Es kann ausserdem auch nicht argumentiert werden, dass der \nadministrative Aufwand nicht zu bewältigen wäre. Schliesslich kam die Analyse des Stadtrats 2018 \ndazu, dass "für die Handhabung der einzelnen Chartapunkte praktikable Hilfsmittel bestehen und der \nadministrative Mehraufwand überschaubar ist". Ebenso ist die Charta keinesfalls unpraktikabel. Das \nwird unter anderem auch durch die zahlreichen Gemeinden, Kantone, den Bund und Betriebe, welche \ndie Charta unterzeichnet und sich verpflichtet haben, Mann und Frau den gleichen Lohn zu bezahlen, \nbestätigt. Was spricht also gegen die Unterzeichnung? Eigentlich müssen wir diese Frage aus der ent-\ngegengesetzten Perspektive angehen. Was spricht für die Unterzeichnung, jetzt wo wir die Chance \nnochmals haben? Es ist eigentlich ganz einfach – dass Veränderung und Gleichstellung, wie es die heu-\ntige Situation verdeutlicht, leider nicht von selbst kommen, sondern dass es dafür geeignete Instru-\nmente für die Umsetzung braucht. Instrumente wie die Charta zur Lohngleichheit. Ausserdem, und das \nnicht zuletzt, dass sich Kreuzlingen durch die Unterzeichnung der Charta klar positionieren kann, was \nsie zu einem attraktiven Arbeitgeber und Wohnort macht. \n \nDer Ratspräsident: Ich bitte den Stadtrat um eine schriftliche Stellungnahme zu diesen beiden Postu-\nlaten innerhalb der nächsten sechs Monate, also bis zum 6. November 2021. \n \nDer Ratspräsident: Zuhanden des Protokolls und in Absprache mit mir hat GR Lauber die Sitzung aus \nberuflichen Gründen vorzeitig verlassen. \n\n \nVerschiedenes \n15.  Schriftliche Anfrage betreffend KUH-BAG sammeln mit separater Sammeltour / Beantwortung \n \nDer Ratspräsident: Diese nehmen wir hiermit zur Kenntnis. \n\n \n16.  Verschiedenes \n \n16.1 75-Jahr-Jubiläum \n \nDer Ratspräsident: Ich habe einmal das 75-jährige Jubiläumsfest des Gemeinderats angekündigt. Der \nGemeinderat feiert am 1. Juni 2021 sein 75-jähriges Jubiläum. Aufgrund der Lockdown-Politik fällt das \nreservierte Datum ins Wasser. Wir hoffen, dass wir es zu einem späteren Zeitpunkt im Laufe des Jahres \n2021 nachholen können. Ihr werdet so schnell wie möglich informiert. \n\n \n16.2 Weiterentwicklung der Liegenschaft Schiesser \n \nSR Raggenbass: Ich möchte auf die letzte Gemeinderatssitzung und auf das Traktandum Weiterent-\nwicklung der Liegenschaft Schiesser eingehen. Ich möchte aus dem Votum von GR Rüegg zitieren. \n"Man schlägt den Sack statt den Esel. Vielleicht merkt ihr jetzt, wer der Esel ist. Wieso sollen Kultur-\nschaffende gestraft werden in ihrem Vorgehen? Kein Mensch wird reich dabei. Jeder macht etwas für \ndie Öffentlichkeit. Die sollen gestraft werden, weil der Stadtrat seit Jahren ein Vorgehen wählt, das \neinigen Leuten missfällt. Ich bin der Meinung, heute Abend dürfen wir nicht mit diesen Leuten abrech-\nnen und eigentlich müssten wir den Stadtrat bestrafen. Aber der kann bekanntlich entscheiden, was \ner will, er bleibt bis zur nächsten Wahl in seinem Amt, hingegen die Kulturschaffenden würden unter \ndiesem Entscheid leiden." Dies hat mich bewegt, auf dieses Votum etwas zu sagen. Dass wir Stadträte \nEsel sind – Ansichtssache. Das stört uns nicht. Dass wir entscheiden, was wir wollen, das ist auch An-\nsichtssache, und der Votant weiss wohl mehr als wir. Was ich und meine Kollegen aber richtigstellen \nwollen, ist Folgendes: Wenn unter unseren Entscheiden Personen, Vereine und engagierte Leute lei-\nden, ist uns das in keinster Weise gleichgültig. Das ist nicht unsere Absicht, und es ist uns auch nicht \n\n\n\n \n\n Seite 457 \n\negal, auch wenn wir nach Ansicht des Votanten noch bis zur nächsten Wahl in unserem Amt bleiben \ndürfen. Der Stadtrat und der Gemeinderat sind vom Volk für vier Jahre gewählt, und wir alle versuchen, \nin dieser Amtszeit vorausschauend für unsere Bevölkerung und für die ganze Stadt eine gute Arbeit zu \nleisten, ohne dass wir jemandem schaden wollen und ohne dass jemand unter unseren Entscheiden \nleiden soll. \n\n \n16.3 Information Workshop Stadthaus / Festwiese \n \nSTP Niederberger: Wie nach dem Abstimmungsergebnis vom 7. März angekündigt, hat der Stadtrat \ndie Arbeit bzw. den Auftrag aus der Volksinitiative umgehend an die Hand genommen. Am 19. und \n23. April haben zwei halbtätige Workshops stattgefunden. An diesen Workshops haben alle Stadtrats-\nmitglieder und alle Abteilungsleiter teilgenommen. Alle Workshop-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer \nhaben aktiv für eine nachhaltige Zukunftslösung mitgedacht und mitgearbeitet. An diesen zwei inten-\nsiven aber spannenden Workshops wurden folgende Themen behandelt: 1. Künftige Organisation der \nStadtverwaltung. 2. Auswirkung Standort Stadthaus auf die Zentrumsentwicklung. 3. Ideensammlung \nund Bewertung Standortvarianten. 4. Tiefgarage Festwiese und Gestaltung Festwiese, Parkhaus Ha-\nfenbahnhof. \n1. Organisation Stadtverwaltung \nHier haben wir unter anderem die zukünftigen Einflüsse in den Themen Digitalisierung, Homeoffice \nund so weiter behandelt. Zudem wollen wir, dass zukünftig für die Bürgerinnen und Bürger eine zent-\nrale Stadt-Adresse entsteht. Der Kunde steht im Zentrum. Also ein zentraler Schalter- und Auskunfts-\nbereich, an dem die wichtigsten Geschäfte erledigt werden können oder eine Triage erfolgen kann. Die \nKunden müssen nicht mehr überlegen, zu welchem der diversen Standorte sie gehen müssen. Nein, \nsie können direkt an einem zentralen Standort die allermeisten Geschäfte erledigen. Wir können uns \nauch gut vorstellen, dass Räume mit einer offenen und flexiblen Ausgestaltung eine vielfältige Nutzung \ndurch interne und externe Personen ermöglichen. In diesem Themenbereich haben wir folgende erste \nMassnahmen definiert: Wir werden die Kunden- und Mitarbeiterbedürfnisse erneut evaluieren sowie \ndie Rahmenbedingungen für Homeoffice klären. Der Stadtrat wird mit einem Grundsatzentscheid die \nzukünftige Organisationsstruktur festlegen. Diese Entscheide werden unter anderem in die geplanten \nRevisionen des Personal- und Besoldungsreglements und natürlich in die weiteren Planungsarbeiten \nfür das Stadthaus-Alternativprojekt einfliessen. \n2. Auswirkung Standort Stadthaus auf die Zentrumsentwicklung \nHier haben wir diskutiert, welchen Einfluss das Stadthaus auf das Zentrum haben kann bzw. ob ein \nVerwaltungsgebäude überhaupt im Stadtzentrum stehen muss. Für die Workshop-Teilnehmerinnen \nund -Teilnehmer war schnell klar, dass das Stadthaus, insbesondere die zentrale Anlaufstelle, im Kreuz-\nlinger Zentrum sein soll. Wir haben, grob zusammengefasst, folgende Kriterien für die Bewertung der \nStandorte festgelegt: Gute Erreichbarkeit und barrierefreie Zugänglichkeit; im Zentrum = Bereich City-\nzone – insbesondere für die zentrale Anlaufstelle; es soll auch eine Transformation möglich sein inkl. \neinem Zusatznutzen für Externe (heute und morgen, Veränderungen wie z. B. Digitalisierung); Identität \nfür die Stadt und ihre Verwaltung; Ausstrahlung auf die Umgebung (z. B. Mehrwert für Gewerbe und \nGastronomie); sind Partnerschaften möglich (z. B. Schule); ist eigenes Land vorhanden oder kann Land \nabgetauscht werden. \n3. Ideensammlung und Bewertung Standortvarianten \nBei diesem Thema haben wir in einem Brainstorming den Fächer aufgemacht und Ideen oder verschie-\ndene Standortoptionen zusammengetragen. Dabei sind auch die diversen Vorschläge eingeflossen, die \nvon den Bürgerinnen und Bürgern nach der Abstimmung in den Medien oder schriftlich an uns geäus-\nsert wurden. Total sind 44 Ideen zusammengekommen. In einer ersten Runde wurden sechs Favoriten \nausgewählt, welche die definierten Kriterien erfüllen. Favorisiert wird die Lösung, dass wir uns in den \nbestehenden Verwaltungsliegenschaften weiterentwickeln; also kein neuer Standort für alle Abteilun-\ngen, sondern die bestehenden Häuser sanieren und falls notwendig erweitern. Dabei wollen wir na-\ntürlich das Ziel der zentralen Anlaufstelle bzw. die vorerwähnten Kriterien und Massnahmen in den \n\n\n\n \n\n Seite 458 \n\nbestehenden Räumlichkeiten umsetzen. Wo und in welchen Bereichen Erweiterungen möglich oder \nnotwendig sind, ist jetzt Gegenstand der weiteren Abklärungen. Dazu werden Arbeitsgruppen einge-\nsetzt, die die betrieblichen Abläufe, technische Erfordernisse und den Raumbedarf ermitteln. \n4. Tiefgarage Festwiese und Gestaltung Festwiese, Parkhaus Hafenbahnhof \nIn diesem Bereich wurde die zentrale Frage behandelt, wie das weitere Vorgehen im Bereich der Fest-\nwiese aussehen soll. Erst nach der Annahme eines Alternativprojekts kann der immer noch gültige \nVolksentscheid über einen Kredit von 47 Mio. für den Bau eines Verwaltungsgebäudes mit Tiefgarage \nund Festwiese abgeschrieben werde (wie im Gutachten und in der Volksbotschaft aufgezeigt). In einem \nersten Schritt wird die Bauverwaltung den Bedarf an Parkplätzen im Zentrum ermitteln – auch mit Blick \nauf das Parkierungskonzept und die geplanten Parkierungsanlagen im unmittelbaren oder nahen Zent-\nrum. Zum Beispiel kann sich durch den Bau eines Parkhauses am Hafenbahnhof der Parkplatzbedarf \nim Zentrum erheblich reduzieren. Dann wird das Siegerprojekt DIALOGOS baurechtlich (inkl. Brand-\nschutz) überprüft. Wichtig ist vor allem die Frage zu klären, inwieweit das Siegerprojekt von 2007 aus \nbaurechtlicher und aus städtebaulicher Sicht überhaupt noch umsetzbar ist. Es muss betont werden, \ndass das Projekt DIALOGOS kein fertiges Bauprojekt, sondern das Resultat eines Projektwettbewerbes \nist. Anschliessend wird der Stadtrat einen Grundsatzentscheid über das weitere Vorgehen fällen und \ndem Gemeinderat einen Planungskredit unterbreiten. \nIm Workshop wurde auch die Kommunikation besprochen. Eine erste Information erfolgt wie ange-\nkündigt heute im Gemeinderat. Gleichzeitig werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die \nBürgerinnen und Bürger über den aktuellen Stand der Planungen orientiert. Der Gemeinderat wird \nimmer über die aktuellen Entscheide informiert. \nWir haben jetzt die grosse Chance, die zwei Themen, die Kreuzlingen schon lange beschäftigen, Stadt-\nhaus und Tiefgarage, zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Wir versuchen aus den bisherigen \nPlanungen das Beste herauszunehmen und mit neuen Voraussetzungen zusammenzuführen. Es wur-\nden bereits in den verschiedenen Themenbereichen Aufträge erteilt. Der Stadtrat wird auf der Grund-\nlage dieser Abklärungen die weiteren Entscheide fällen. Anschliessend werden dem Gemeinderat die \nnotwendigen Planungskreditbegehren für das Stadthaus-Alternativprojekt und die Tiefgarage und Ge-\nstaltung Festwiese unterbreitet. Parallel wird das Projekt Parkhaus mit Buseinstellhalle und Veloab-\nstellanlage am Hafenbahnhof weiter vorangetrieben. Die Realisierung des Projekts hat einen Zusam-\nmenhang mit der Tiefgarage beim Bärenplatz, weil so über 90 PP der PH wegfallen. Zusammengefasst \nbedeutet dies das Folgende: Der Stadtrat versucht, die bestehenden Raumprobleme der Stadtverwal-\ntung bestmöglich über eine Neuorganisation, moderne Arbeitsformen, die Sanierung eigener Liegen-\nschaften, allenfalls mit Erweiterungen, und die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle anzugehen. Der \nStadtrat gedenkt, ein zeitgemässes Projekt mit Tiefgarage und Festwiesengestaltung auszuarbeiten. \nFür beides wird der Stadtrat dem Gemeinderat entsprechende Planungskredite unterbreiten. Der Auf-\ntrag aus der Volksabstimmung vom 7. März 2021 wurde vom Stadtrat somit umgehend an die Hand \ngenommen – so wie angekündigt. In den letzten Wochen wurde nebst dem Tagesgeschäft und weite-\nren Projekten auch intensiv an den Fragen Stadthaus und Tiefgarage und Festwiese gearbeitet. Viele \nArbeitskolleginnen und Arbeitskollegen in der Verwaltung haben viel Zeit, Einsatz und Ressourcen in \ndiese Themen eingebracht. Und wir werden diesen Auftrag weiterhin zügig bearbeiten. Von daher wa-\nren wir erstaunt und bedauern sehr, dass das Initiativkomitee nicht mehr Geduld zeigt. Die in den Me-\ndien geäusserte Unterstellung, der Stadtrat befände sich in einem komatösen Tiefschlaf ist nicht nur \nfalsch, sondern unseres Erachtens auch respektlos. \nDer Ratspräsident: Besten Dank Stadtpräsident Niederberger für diese Stellungnahme und auch vielen \nDank, dass diese hier erfolgt und nicht zuerst in die Öffentlichkeit gegangen ist, damit wir als Gemein-\nderat jetzt hier die Gelegenheit haben, darauf zu reagieren. \nGR Brändli: Ich möchte mich im Namen unserer Fraktion beim Stadtrat für die erfolgte, sehr ausführ-\nliche Information bedanken. Ich hoffe aber auch, dass wir im Nachgang zu dieser Sitzung sehr zeitnah \ndie Aktennotiz und die Grundlagen, die der Präsident sicher in Papierform vor sich hat, auch noch er-\nhalten, damit wir es in den Parteivorständen etc. diskutieren können und den Weg, den der Stadtrat \neinschlägt, auch in schriftlicher Form haben. Dann sehen wir, wie es weitergeht, aber ich denke, die \n\n\n\n \n\n Seite 459 \n\nStossrichtung, die ihr aufgezeigt habt, ist sicher die richtige. Es freut uns, wenn ihr so weitermacht und \nauch in gleicher Geschwindigkeit. \nGR Ricklin: Ich möchte mich beim Stadtrat und beim Stadtpräsidenten herzlich bedanken, ganz beson-\nders für das umsichtige Vorgehen, das sorgfältige Planen und Arbeiten. Wir spüren in der SVP-Fraktion, \ndass gearbeitet wird, wir haben nichts Anderes gedacht oder auch erwartet und so, wie wir es gehört \nhaben, ist das auch erfolgt, wie wir es uns vorgestellt haben. Wir finden es gut, dass die verschiedenen \nProjekte aufgegleist werden, dass der Auftrag des Volks wirklich umgesetzt wird. Das ist uns ein Anlie-\ngen. Die Mehrheit bestimmt, das ist einfach so, aber dass trotzdem minutiös und seriös vorbereitet \nwird und es nicht ein Schnellschuss wird und wir alle am gleichen Strick ziehen. Ich finde es auch richtig. \nDass man aber hier drin gewisse Wörter diskutiert, die immer wieder fallen, das sollte in meinen Augen \nnicht sein. Man kann auch miteinander diskutieren, ohne dass man einander wüste Vorwürfe macht. \nIch glaube, das hat jeder nicht gern, wenn das stattfindet, vor allem wenn es nicht der Wahrheit ent-\nspricht. \nGR Rüegg: Ich möchte mich auch bedanken für die Informationen, welche uns im positiven Sinn auch \nüberraschen – nicht über alle Massen, aber wir hätten dazu etwas zu sagen. Ich möchte aber eine \nErklärung abgeben warum. Erstens sind diese Worte nicht hier drin gefallen, hier drin habt ihr schon \nganz andere Wörter gebraucht. Es ist ein Zitat aus der Zeitung. Warum wir ein bisschen konsterniert \nwaren ist, dass nach dem 7. März zwischen dem Stadtrat und den Initianten kein Austausch stattfand. \nWenn es diesen gegeben hätte, hätten wir uns respektvoll behandelt gefühlt. Dass das nicht passiert \nist, hat uns verwundert und wir haben uns gefragt, was jetzt passiert. Jetzt erfahren wir es und viel-\nleicht war das von uns im Vorfeld ein bisschen falsch eingeschätzt, aber das hat etwas mit der Kom-\nmunikation zu tun. Wir haben heute Abend im Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht gehört, dass \nihr sehr viel investiert habt und investieren werdet, wie die Stadt kommuniziert mit den Bürgerinnen \nund Bürgern und vielleicht auch mit solchen Gremien wie diesem Komitee. Was ich jetzt sage, sage ich \nnicht im Auftrag des Komitees, kann ich gar nicht, ich habe es gar nicht abgesprochen. Ich sage das aus \nmeiner persönlichen Wahrnehmung. Aber ich habe den Eindruck, mit den Aussagen hat sich heute \nAbend ein Knoten gelöst, den wir lange vor der Abstimmung schon diskutierten. Es gibt einen gemein-\nsamen Weg zwischen dem, was das Komitee erreichen wollte und mit der Abstimmung erreicht hat \nund dem, was der Stadtrat erreichen will. Und es bahnt sich an, dass genau das jetzt passiert. Das freut \nmich riesig und jetzt wünsche ich beiden Seiten – es sind schon keine Seiten mehr – ich wünsche uns \nallen, dass wir hier im Sinn der Bevölkerung weiterkommen. \nGR Andreas Hebeisen: Ich möchte eigentlich inhaltlich nichts dazu sagen, aber dem Stadtrat zwei Tipps \ngeben. Lasst euch nicht umtreiben in dieser Frage, bleibt bedächtig, den Volkswillen soll man umset-\nzen, einverstanden, aber mit bedacht. Wir hatten auch das Beispiel des Boulevards, wo ihr euch auch \nhabt umtreiben lassen, und ich weiss heute noch nicht, was dort herausgekommen ist. Das zweite ist: \nBleibt cool. Das mit dem komatösen Tiefschlaf fand ich eigentlich eine originelle Bemerkung, das muss \neuch nicht zu stark beschäftigen. Derjenige, der das gesagt hat, spricht aus Erfahrung als Vorgänger \nvon euch. \nGR Brändli: Danke vielmals Jost für deine Wortmeldung. Wir haben daraus gehört, dass ihr trotz der \nnicht stattgefundenen Zusammenkunft nach dem 7. März die allgemeine Richtung des Stadtrats un-\nterstützt. Ihr anerkennt wohl auch, dass er nicht nur etwas macht, sondern dass er sehr viel macht und \nin dieser Zeit auch sehr viel gemacht hat. Diesen Weg geht der Stadtrat sicher weiter und ihr seid ja \nauch ein Komitee, welches auf die Steuergelder schaut. Und ich denke auch, ihr könnt Grösse zeigen, \nwenn ihr die Initiative, die ihr jetzt startet, versenkt, weil das nur unnötig Steuergelder kostet. Der \nStadtrat ist dran, er hat sich heute auch verpflichtet, dranzubleiben. Also vergesst es, trinkt miteinan-\nder einen Kaffee und habt ein schönes Wochenende. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 460 \n\n16.4 Schriftliche Anfrage "Attraktiver Wochenmarkt" \n \nDer Ratspräsident: Ich möchte noch kurz informieren, dass die schriftliche Anfrage "Attraktiver Wo-\nchenmarkt" von der FL/G-Fraktion eingegangen ist. \n\n \n16.5 Nachtrag Traktandum 15 – Schriftliche Anfrage betreffend Kuhbag sammeln mit separater Sam-\n\nmeltour \n \nGR Huber: Dass der Stadtrat neben dem Stadthaus weitergearbeitet hat, konnte ich in der Kreuzlinger \nZeitung lesen. Vielen Dank Ernst, das mit den Containern für die Kuhbags ist eben cool, wie du es gesagt \nhast. Im Namen der SP/GEW/JUSO-Fraktion möchte ich mich für die Beantwortung meiner Anfrage \nbedanken. Es hat relativ viele Abklärungen von Stefan Braun erfordert, der das sehr gut gemacht hat, \nauch, dass diese Kuhbags weiter an Attraktivität gewinnt. Wir sind ein Volk von Sammlern. Wie mir aus \nder Bevölkerung bereits mitgeteilt wurde, werden die neuen Sammelstellen am Bärenplatz, beim \nBlauen Haus und beim Karussell bereits rege genutzt, das Bedürfnis ist ausgewiesen, und wir gehen \ndavon aus, dass sie zukünftig noch mehr genutzt werden. Am 4. Mai wurde in der Thurgauer Zeitung \nüber die Lancierung der Migros-internen Kuhbags in der Zentralschweiz berichtet. Auch dort musste \nerst der zentralschweizerische Abfallverband darüber bestimmen, ob ihnen das genehm ist, wie es \nauch beim KVA Thurgau der Fall war. Es ging auch darum, ob der anfallende Restplastik auch weiterhin \nverbrannt oder eben recycelt werden soll. Das Konzept der Migros ist daher nachvollziehbar und be-\nstechend, da die Kunden beim Einkauf die vollen Kuhbags dort jetzt auch wieder abgeben können, \ndenn die Migros konnte auch die Rückfuhren mit ihrer eigenen Transportlogistik ohne Mehraufwand \nregeln. Dass der Restplastik einerseits im thurgauischen Eschlikon verarbeitet wird und anderseits die \nMigros Restplastik vermehrt für neue Produkte verwenden will, bestätigt unsere Bemühungen, und es \nschliesst sich langsam der Kreis der Produktionskette. Wie heisst es so schön: steter Tropfen höhlt den \nStein. Wir werden dranbleiben und der nächste Schritt muss nicht nur sein, dass man das Recycling \nauch recycelt, sondern dass wir effektiv die Kunststoffverpackungen reduzieren, damit auch deren Pro-\nduktion reduziert wird. Ganz schön wäre es, wenn ihr unsere Grossverteiler animieren könntet, dass \nsie diese Kuhbags anbieten, denn zurzeit haben alle diese aus ihrem Angebot herausgenommen. Dies \nwäre der nächste Punkt, wo ihr euch verbessern könntet. Wir bleiben dran und werden uns vermutlich \nin fünf Jahren wieder melden. \n \nDer Ratspräsident: Die nächste Sitzung findet am 17. Juni statt. Die Stadtkanzlei wird den Ort noch \nbekanntgeben. Die Sitzung ist geschlossen. \n   \n \nSitzungsende: 21.40 Uhr \n \n \nBeilagen  \n1. Schriftliche Anfrage "Attraktiver Wochenmarkt" \n \n \nGeht an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 461 \n\nFür die Richtigkeit: \n \nDer Gemeinderatspräsident   Der Sekretär \n \n \n \nDer Vizepräsident    Die Stimmenzählerin \n \n\n\n\n\n\n\n\tSchriftliche Anfrage Attraktiver Wochenmarkt\n\n