text: \n   \n\n  \n\n \n\nStadtrat \n \n\n  \n\n \nBotschaft an den Gemeinderat \n \nBaurechtsvertrag mit dem Ruderclub Kreuzlingen für die Nutzung der Parzelle Nr. 6408, Fi-\nscherhausstrasse, 8280 Kreuzlingen \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, dem Abschluss eines Baurechtsvertrags mit dem Ruderclub \nKreuzlingen für die Nutzung der Parzelle Nr. 6408 in Kreuzlingen zuzustimmen.  \n \n \n1 Ausgangslage \n\nDer Ruderclub Kreuzlingen (RCK) ist ein wichtiger Bestandteil der Vereinslandschaft in \nKreuzlingen. Er wurde 1988 gegründet und zählt aktuell 165 aktive Mitglieder. In der \nVergangenheit konnten verschiedene Athletinnen und Athleten des RCK beachtliche \nErfolge erzielen. Darunter fällt auch die zweimalige Teilnahme von Nico Stahlberg an \nden Olympischen Spielen. Zudem führt der RCK als einziger Ruderclub am Bodensee \nein eigenes Regatta-Team. Mit Schreiben vom 14. März 2025 beantragt der RCK bei \nder Stadt die Verlängerung des Baurechtsvertrags (Beilage 1). \n \nDer aktuelle Baurechtsvertrag läuft nach 35 Jahren per 31. Dezember 2025 aus (Bei-\nlage 2). Aktuell gibt es keine offenen, finanziellen Forderungen seitens Stadt gegen-\nüber dem RCK. Unter Einbezug des RCK wurde ein neuer Baurechtsvertrag erarbeitet, \nder den Fortbestand und die Weiterentwicklung des Clubs ermöglicht. Des Weiteren \nbesteht ein Mietvertrag mit dem RCK (Beilage 3).  \n\n \n \n2 Baurechtsvertrag \n\n \n2.1 Baurechtsperimeter \n\nDas Baurechtsgrundstück besteht aus der Parzelle Nr. 6408, Flurname "Bleichiwise", \nund umfasst 879 m2. Die Parzelle liegt an der Fischerhausstrasse (Beilage 4). Daneben \nbefindet sich der Paddel-Club, der ebenfalls einen gültigen Baurechtsvertrag mit der \nStadt hat.    \n\n \n2.2 Baurechtszins \n\nDer Baurechtszins berechnet sich wie folgt:  \n \n\nSperrfrist für alle Medien \nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nGesamtfläche des Baurechtsgrundstücks von 879 m2 x CHF 2.– = CHF 1'758.–/Jahr, ba-\nsierend auf dem Indexstand des Monats Oktober, des Jahres vor Beginn des Baurechts-\nvertrags, auf der Basis 2015 = 100.  \n  \nDie Baurechtsgeberin verzichtet – unpräjudiziell und ohne Anerkennung einer Rechts-\npflicht – bis auf Weiteres auf die Geltendmachung des Baurechtszinses. Der Verzicht \nschliesst eine nachträgliche Rückforderung aus. Eine allfällige Aufhebung des Verzichts \nwird dem Baurechtsnehmer mit einer Frist von mindestens zwei Monaten auf ein Jah-\nresende mitgeteilt. Dieser Beitrag erscheint im städtischen Budget unter den subven-\ntionierten Mieten und Baurechtszinsen im Bereich Sport, Kontogruppe 3410. \n \n\n2.3 Vertragsbestimmungen \nDer Baurechtsvertrag entspricht dem städtischen Standard. Es werden folgende \nPunkte aus dem Baurechtsvertrag (Beilage 5) hervorgehoben: \n \n‒ Der vorliegende Baurechtsvertrag ersetzt den Baurechtsvertrag vom 15./17. Mai \n\n1991, und das Baurecht Nr. D1177 ist entsprechend aufzuheben. Sämtliche Eintra-\ngungen auf dem Grundstück Nr. D1177 sind auf das neue Baurechtsgrundstück Nr. \nD24778 zu übertragen. \n\n \n‒ Der Baurechtsnehmer ist grundsätzlich berechtigt, auf dem Baurechtsgrundstück \n\nim Rahmen aller einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften sowie allfälligen \nbehördlichen Bewilligungen auf eigene Kosten folgende Bauten und Anlagen zu er-\nstellen, beizubehalten und zu nutzen: Einstellhalle für Ruderboote und Material. \nDer Baurechtsnehmer ist berechtigt, die Einstellhalle für Ruderboote und Material \nauf dem Baurechtsgrundstück zu erweitern. \n\n \n‒ Das Baurecht beginnt mit der Eintragung dieses Baurechtsvertrags im Grundbuch \n\nund dauert bis zum 31. Dezember 2060. Spätestens fünf Jahre vor Ablauf der Ver-\ntragsdauer treten die Parteien in Verhandlungen über eine allfällige Erneuerung des \nBaurechts ein. Beide Parteien ziehen eine Erneuerung des Baurechts dem Heimfall \nvor. \n\n \n‒ Die Baurechtsgeberin hat dem Baurechtsnehmer für die heimfallenden Bauten und \n\nAnlagen eine Entschädigung in Höhe des dannzumaligen Zustandswerts zu leisten. \nDieser Zustandswert hat dem Alter und dem Zustand der Bauten und Anlagen (ohne \nBoden) sowie der Zeitgemässheit der Bauweise im Zeitpunkt des Heimfalls Rech-\nnung zu tragen. Zudem sind deren weitere Verwendungsmöglichkeiten (Rendite \nund Verkäuflichkeit derartiger Bauten und Anlagen) und ihre voraussichtliche wirt-\nschaftliche Lebensdauer zu berücksichtigen. Diese Entschädigung wird auf den Tag \ndes Erlöschens des Baurechts fällig. Aus ihr sind in erster Linie die Grundpfandgläu-\nbiger zu befriedigen. Zudem kann die Baurechtsgeberin allfällige Guthaben (Bau-\nbeiträge, Baurechtszins, Darlehen, etc.) mit dieser Entschädigung verrechnen. Der \nBaurechtsnehmer hat nur Anspruch auf den Überschuss. Die Parteien vereinbaren, \ndass die Höhe der Entschädigung durch zwei einvernehmlich zu bestimmende, un-\nabhängige und fachkundige Liegenschaftenschätzer festgesetzt wird. Können sich \ndie Parteien nicht auf zwei Schätzer einigen, so sind diese auf Antrag einer Partei \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\nvom Präsidenten des Obergerichts des Kantons Thurgau (TG) zu bezeichnen. Wenn \ndie beiden Schätzer die Höhe der Entschädigung nicht einvernehmlich festlegen \nkönnen, so entscheiden die ordentlichen Gerichte. Die Kosten der Schätzungen ge-\nhen je zur Hälfte zulasten der Baurechtsgeberin und des Baurechtsnehmers.  \n\n \n‒ Die Parteien schliessen jegliche Rechts- und Sachgewährleistungspflicht der Grund-\n\neigentümerin aus. Dies gilt insbesondere, aber nicht abschliessend, für die Qualität \ndes Baugrundes, für die Eignung des Baugrundes für die vom Baurechtsnehmer be-\nabsichtigte Nutzung sowie für Fläche und Mass. Bezüglich Sachmängel bedeutet \ndies insbesondere, aber wiederum nicht abschliessend, dass die Baurechtsgeberin \nweder für offene noch für versteckte Baumängel oder Konstruktionsschwächen haf-\ntet, auch wenn diese erheblich oder unerwartet sind. Die Parteien schliessen zu-\ndem alle weiteren Haftungsansprüche und Rechtsbehelfe des Baurechtsnehmers \nfür Rechts- und Sachmängel aus. Der Baurechtsnehmer erklärt, von der Urkunds-\nperson auf die Bedeutung und Tragweite dieser Bestimmung aufmerksam gemacht \nworden zu sein. Den Parteien sind neben den Bestimmungen über die Rechtsge-\nwährleistung und die Sachgewährleistung auch die Art. 32bbis und Art. 32c - e des \nSchweizerischen Umweltschutzgesetzes (USG) bekannt. In Kenntnis dieser Sachlage \nwird seitens der Baurechtsgeberin insbesondere auch die Gewährleistung für die \nFreiheit des Baurechtsgrundstücks (inkl. Untergrund, Boden und Gebäudesubstanz) \nvon bekannten und unbekannten Abfall- und Schadstoffbelastungen bzw. von ge-\nsundheitsgefährdenden Stoffen und/oder von schädlichen oder lästigen Einwirkun-\ngen derselben auf Boden, Untergrund, Grundwasser oder weitere Umweltmedien \n(Altlasten) und/oder von sonstigen schädlichen oder lästigen Einwirkungen im \nSinne des USG (Einwirkungen) wegbedungen. Der Baurechtsnehmer verpflichtet \nsich unwiderruflich, sämtliche Realleistungspflichten für umweltrechtliche Mass-\nnahmen zu übernehmen und die damit verbundenen Kosten zu tragen.  \n \n\n‒ Allfällige Streitigkeiten über den ordentlichen Heimfall sowie über den vorzeitigen \nHeimfall unterliegen der Schiedsgerichtsbarkeit. Das Schiedsgericht entscheidet \nendgültig. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern. Jede Partei ernennt \ninnert 20 Tagen nach Aufforderung durch die andere Partei einen Schiedsrichter. \nKommt eine Partei ihrer Verpflichtung zu dieser Ernennung nicht nach, so ist der \nSchiedsrichter durch den Präsidenten des für Kreuzlingen TG zuständigen erstin-\nstanzlichen Gerichts zu bestimmen. Den dritten Schiedsrichter, welcher zugleich \nVorsitzender ist, bestimmen die beiden Schiedsrichter gemeinsam. Der dritte \nSchiedsrichter muss das Studium der Rechtswissenschaften abgeschlossen haben \nund ein kantonales Anwaltspatent besitzen. Können sich die Schiedsrichter nicht \nauf einen Vorsitzenden einigen, so ist der Vorsitzende durch den Präsidenten des \nfür Kreuzlingen TG zuständigen erstinstanzlichen Gerichts zu bestimmen. Unter Vor-\nbehalt von zwingenden Gesetzesbestimmungen legt das Schiedsgericht seine ei-\ngene Verfahrensordnung fest. Subsidiär gilt die schweizerische Zivilprozessordnung. \nSitz des Schiedsgerichts ist Kreuzlingen. Über alle anderen Streitigkeiten zwischen \nden Parteien aus dem Baurecht und dem Vertrag entscheidet das ordentliche Ge-\nricht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Kreuzlingen TG. \n\n \n \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\n3 Zusammenfassung \nDurch die Verlängerung des Baurechtsvertrags mit dem Ruderclub Kreuzlingen kann \ndas weitere Bestehen dieses traditionsreichen Kreuzlinger Wassersportvereins gesi-\nchert werden. Für Kreuzlingen, eine Stadt am See, ist dieser Club eine Bereicherung im \nGesamtangebot aller Wassersportaktivitäten. \n\n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen,  \n \ndem Baurechtsvertrag mit dem Ruderclub Kreuzlingen für die Nutzung der Parzelle Nr. 6408, \nFischerhausstrasse, 8280 Kreuzlingen  \n \nzuzustimmen. \n \n \nKreuzlingen, 15. April 2025 \n \nStadtrat Kreuzlingen \n \nThomas Niederberger, Stadtpräsident \n \n \n \nMichael Stahl, Stadtschreiber \n \n \n \nBeilagen \n1. Antrag Ruderclub Kreuzlingen vom 14. März 2025 \n2. Baurechtsvertrag Ruderclub Kreuzlingen vom Mai 1991 \n3. Mietvertrag Ruderclub Kreuzlingen vom Juni 2014 \n4. Situationsplan \n5. Baurechtsvertrag Stadt – Ruderclub Kreuzlingen (neu) \n \n\n\n\n \n\nRuderclub Kreuzlingen Promenadenstrasse 50, 8280 Kreuzlingen, www.ruderclubkreuzlingen.ch                                                                                \n\n \n \n\nStadtverwaltung Kreuzlingen  \nMichael Stahl \nHauptstrasse 62  \n8280 Kreuzlingen  \n\n \n\n14. März 2025 \n \n\n \n\nAntrag auf Verlängerung des Baurechtsvertrags und der Baurechtsparzelle \n\n  \n\nSehr geehrter Herr Stahl, \n\nrudern begeistert Menschen aller Altersgruppen und zählt zu den gesündesten Sportarten. Der \n\nBodensee ist ein einzigartiges Ruderrevier, das optimale Bedingungen für Breiten- und \n\nLeistungssport bietet.  \n\nDer Ruderclub Kreuzlingen (RCK) schaut auf eine lange und erfolgreiche Geschichte zurück. \n\nGegründet im Jahre 1988 und dank des bisherigen Baurechtsvertrages bekam der Verein die \n\nMöglichkeit eine Bootshalle für die Lagerung der Boote und des Materials zu bauen.   \n\nDer RCK zählt derzeit 165 aktive Mitglieder. Mit grossem Engagement fördert der RCK den \n\nLeistungssport und konnte bereits beachtliche Erfolge erzielen – darunter zwei Teilnahmen an \n\nden Olympischen Spielen (2012 sowie 2016 durch Nico Stahlberg). \n\nAls einziger Ruderclub am Bodensee führt der RCK ein eigenes Regatta-Team, das aktuell aus \n\n15-20 jungen Athletinnen und Athleten besteht. Bei den Schweizer Meisterschaften 2024 auf \n\ndem Rotsee erreichte unser Regatta-Team die A-Finals. Besonders hervorzuheben ist der \n\nherausragende 7. Platz von Zoe. Trotz ihres jungen Alters von nur 17 Jahren gelang es ihr, \n\nsich für den U19-Wettbewerb beim Coupe de la Jeunesse in Racice, Tschechien, zu \n\nqualifizieren – ein toller Erfolg. Ebenso erfreulich ist, dass sich Lino nach zahlreichen \n\nSichtungstrainings des Schweizerischen Ruderverbandes einen Platz im erweiterten \n\nU23-Nationalkader sichern konnte. Solche Erfolge sind für unseren Verein bedeutende \n\nMeilensteine. \n\nDarüber hinaus übernimmt der Ruderclub Kreuzlingen die Koordinationsaufgaben des \n\nSportfonds-Projekts „Regattasport Ruder-Pool Bodensee“ unter dem Dach der \n\nRudervereinigung Thurgau. Dieser Zusammenschluss umfasst den Ruderclub Kreuzlingen, den \n\nRuderclub Steckborn und den Seeclub Arbon und dient der gezielten Förderung des \n\nRegattasports in der Region. \n\nMit diesem Schreiben beantragen wir, der Ruderclub Kreuzlingen, bei der Stadt Kreuzlingen \n\ndie Verlängerung des Baurechtsvertrags sowie der Baurechtsparzelle. \n\n \n\nBeilage 1\n\n\n\n \n\nRuderclub Kreuzlingen Promenadenstrasse 50, 8280 Kreuzlingen, www.ruderclubkreuzlingen.ch                                                                                \n\n \n \n\n \n\nFür weitere Informationen oder ein persönliches Gespräch stehen wir Ihnen gerne zur \n\nVerfügung. \n\n  \n\nFreundliche Grüsse \nIm Namen des Vorstandes \n\n \n  Francisco Menayo \n  Vize-Präsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 2\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nMietvertrag für Geschäftsräume \nfür Institutionen mit Mietzinsförderung durch Beiträge der Stadt Kreuzlingen \n\nZwischen \n\nStadt Kreuzlingen \nDepartement Freizeit \nMarktstrasse 4 \n8280 Kreuzlingen \n\n(Vermieterin) \n\nvertreten durch: \nDorena Raggenbass, Stadträtin, und Peter Bergsteiner, Liegenschaftsverwalter \n\nund \n\nMieter 1: \nRuderclub .Kreuzlin.9.en . \nPromenadenstrasse 50 /.Postfach. 1910 . \n8280 _Kreuzlin.9.en . \n\nvertreten durch: \nRuedi. Bätscher . \n\n(Mieter) \n\nund: \n\nMieter 2: \n\nvertreten durch: \n\n(sind mehrere natürliche oder juristische Personen Mieter, so haften diese für sämtliche Verbindlichkeiten aus diesem \nVertrag solidarisch) \n\nBeilage 3\n\n\n\nSeite 2 \n\n1 M ietgegensta'nd \nDem Mieter werden \nzum Gebrauch als \nin der Liegenschaft: \n\nUntergeschoss: \n\nErdgeschoss: \n\nObergeschoss: \n\nDachgeschoss: \n\nGebäude: \n\nAussenparkplätze, \nGaragenplätze, \n(Anzahl/Nummern): \n\nVereinsgebäude . \nPromenadenstrasse 50 / ehemals Werkstatt und \nWohnung des·Wasserwerkes . \nfolgende Räumlichkeiten zur Miete überlassen: \n\ngesamtes.Gebäuse,. Holzschopf im Garten . \n\nGarage.im.EG . \n\nBei folgenden Räumlichkeiten besteht ein Mitbenutzungsrecht: \n\n- zu Gunsten des Mieters: \n- zu Gunsten der Vermieterin: \n\n. - zu Gunsten Dritten: \n\n2 Ausbaubeschreibung \nUntergeschoss: K~ll.~rr~.1,1.m~ •. !1i~ht.~J.J.$g~.t:>.~~t . \n\nErdgeschoss: ausgebaut . \n\nObergeschoss: Wohnung. wird .umgebaut . \n\nDachgeschoss: nicht isoliert . \n\nGebäude: \n\nAussenparkplätze, \nGaragenplätze: \n\n□ Zutreffendes ankreuzen und wenn nötig Text ergänzen. Angekreuzte Punkte gelten als vereinbart \n\n\n\nSeite 3 \n\n3 Beginn/ Dauer/ Beendigung des Mietverhältnisses \n\nMietbeginn ist am .0.1.- .. 0.~.\\9.P.~r.~.Q.1.4- \n\nDas Mietverhältnis ist unbefristet. \n\nDie Kündigungsfrist beträgt 12 Monate. Der Vertrag kann auf das Ende jeden Monats \ngekündigt werden, erstmals auf den 31 .. Dezember 201.8. \n\n4 Mietzins und Nebenkosten \n\n4.1 Mietzins \nErgibt festen Nettomietzins pro Jahr (gerundet): 35'000.00 CHF \nFester Nettomietzins pro Monat: \nNettomietzins für: ganzes Gebäude:_ \nNettomietzins für: . \nNettomietzins für: . \nErgibt Heiz- und Nebenkosten pro Jahr: --.- CHF \nHeiz- und Nebenkosten pro Monat (siehe 4.2): +--.- CHF \n\n2'916.66 CHF \n2'916.66 CHF \n\nCHF \nCHF \n\nTotal Nettomietzins und Heiz- und Nebenkosten pro Monat: 2'916.66.,CHF \n(Die einzelnen Heiz- und Nebenkostenpositionen und -beträge sind detailliert in Ziff. 4.2 festgelegt) \n\nDie Stadt Kreuzlingen leistet einen jährlichen Beitrag in Höhe von 35'000.00 CHF zum \ngeschuldeten Nettomietzins und in Höhe von 0.00 CHF zu den jährlichen Nebenkosten \nzu Lasten des Kontos 3410.363601. \n\nDer Beitrag zur Miete und den Nebenkosten ist an die jeweils gültige Leistungsverein \nbarung zwischen dem Mieter und der Stadt Kreuzlingen gekoppelt. \n\nDas Mietverhältnis ist zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht der Mehrwert \nsteuer unterstellt. \n\n4.2 Heiz- und Nebenkosten \n[gl Die unten angekreuzten Nebenkosten sind im Mietzins inbegriffen. \n□ Die Nebenkosten sind nicht im Mietzins inbegriffen und der Mieter trägt alle unten \n\nangekreuzten Nebenkosten direkt selbst. \n□ Die Nebenkosten sind nicht im Mietzins inbegriffen und werden wie unten verein \n\nbart separat bezahlt, und zwar: \n□ akonto [gl pauschal \n\n[Zutreffendes ankreuzen, es sind nur die angekreuzten Nebenkosten geschuldet] \n□ Heiz- und Warmwasserkosten \n[gl Kaltwasserbezug \n[gl Abwassergebühren \n□ Allgemeinstrom \n□ Liftbetriebskosten (inkl. Strom-, Service- und Notruftelefonkosten) \n□ Kabelgebühren für Radio, TV, Internet/ Antennengebühren \n[gl Kehrichtgrundgebühr \n□ Kehrichtabfuhrgebühr \n□ Hauswartung / Reinigung Allgemeinflächen \n□ Serviceabonnemente \n□ Arbeit und Obliegenheiten des Hauswarts \n\ninnerhalb und ausserhalb des Gebäudes \n\nCHF \nCHF \nCHF \nCHF \nCHF \nCHF \nCHF \nCHF \nCHF \nCHF \n\nCHF \n\n□ Zutreffendes ankreuzen und wenn nötig Text ergänzen. Angekreuzte Punkte gelten als vereinbart \n\n\n\nSeite 4 \n\n□ \n□ \n□ \n□ \n\nCHF \nCHF \nCHF \nCHF \n\nTotal Nebenkosten pro Monat (zu übertragen in Ziff. 4.1) 0.00 CHF \n\nIst ein Pauschalbetrag für Nebenkosten vereinbart, entspricht der Pauschalbetrag dem \nDurchschnittswert der letzten drei Jahre. \n\n4~3 Abrechnung \nAls Stichtag für die Nebenkostenabrechnung gilt der 30.06. \n\n4.4 Fälligkeiten \nDer Nettomietzins und die Nebenkosten sind im Voraus zahlbar bei: \n□ monatlicher Zahlung: im Voraus, spätestens am Monatsersten \n□ vierteljährlicher Zahlung: im Voraus zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und \n\n1. Oktober \nim Voraus zum 1. Januar und 1. Juli D halbjährlicher Zahlung: \n\n~ jährlicher Zahlung: im Voraus zum 1. Januar \n\nauf Rechnungsstellung durch die Stadt Kreuzlingen. \n\nBei Abschluss des Mietvertrages wird die allfällige erste Zahlung pro rata bis zur nächs \nten Zahlperiode in Rechnung gestellt und ist zur Zahlung fällig. \n\n5 Sicherheitsleistung \nSicherheitsleistung wird keine vereinbart \n\n6 Bauliche Veränderungen während der Mietdauer \nDer Mieter darf bauliche Veränderungen am Mietobjekt nur mit schriftlicher Zustimmung \nder Vermieterin vornehmen. Die Genehmigung für bauliche Veränderungen der Ver \nmieterin ersetzt nicht eine eventuell notwendige baurechtliche Genehmigung durch die \n\n·Bauverwaltung.Allfällige Baugesuche sind von dem Mieter selbst und auf seine Kosten \nbei der Bauverwaltung zur Genehmigung einzureichen. \n\nDie Vermieterin genehmigt folgende bauliche Veränderungen am Mietobjekt durch den \nMieter: \nAus- und Umbau.im_EG~_OG.und.DG.gemäss. dem.Baugesuch_vom. 10.02.2014 . \n\nDer Mieter verpflichtet sich, bei der Vornahme der Bauarbeiten sämtliche gesetzliche \nVorschriften sowie die einschlägigen Regeln der Baukunde einzuhalten. Schäden am \nMietobjekt, welche infolge der baulichen Veränderungen entstanden sind, hat der \nMieter auf eigene Kosten zu beheben. \n\nFür folgende der obengenannten baulichen Veränderungen durch den Mieter, besteht \nkeine Wiederherstellungspflicht: \nalle_ Umbauten,.Regelung_ siehe Art .. 1. 1 .Besondere Vereinbarungen . \n\nDie übrigen Mieterausbauten hat der Mieter zu entfernen, ausser der Nachfolgemieter \nübernimmt die Ausbauten unter der Bedingung, diese bei Beendigung des Nachfolge \nmietverhältnisses zu entfernen. \n\n□ Zutreffendes ankreuzen und wenn nötig Text ergänzen. Angekreuzte Punkte gelten als vereinbart \n\n\n\nSeite 5 \n\n7 Einrichtungen Vormieter \nDer Mieter übernimmt folgende Einrichtungen / bauliche Veränderungen vom Vormie \nter: \nkeine . \n\nFür folgende der obengenannten Einrichtungen / baulichen Veränderungen besteht \nkeine Wiederherstellungspflicht: \n\n8 Mieterwerbung \nDie Vermieterin genehmigt die Werbeflächen des Mieters gemäss beiliegenden Plänen. \nWeitergehende Benutzung von Aussenflächen des Mietobjektes sind nur nach schrift \nlicher Genehmigung durch die Vermieterin zulässig. Bei Rückgabe des Mietobjektes \nhat der Mieter den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. \n\n9 Inventar und Zubehör \nFolgende Gegenstände werden dem Mieter zur Benützung übergeben: \nkeine . \n\n1 O Antrittsprotokoll und abgegebene Schlüssel \nDie Parteien nehmen bei Mietbeginn ein Antrittsprotokoll über den Zustand des Miet \nobjekts auf. Dem Mieter sind folgende Schlüssel übergeben worden: \nEs wird .eine. neue .Schlüsselliste .angefertigt,. Protokoll. wird .keines. erstellt. . \n\n11 Besondere Vereinbarungen \n(Vorkaufsrecht, Vormerkung des Mietvertrages im Grundbuch, Möblierung, etc.) \nFür ... die . .Jnvestition .. _in .. den .. Umbau .. wird .. eine .. Amortisationszeit .. von .. 10 .. Jahren \nvorgesehen.Wenn .. der .Mieter .den. Vertrag. vor.Ablauf dieser._Frist. kündigt •. verfällt .die \nInvestition .komplett,. es .wird. keine Vergütung. für. die _lnvestionengeleistet,. auch .nicht \nbei. einem allfälligem .Mehrwert der.Liegenschaft. Wenn die Stadt vor Ablauf dieser _Frist \nkündigt, erhält.der Mieter den.Restwert.der von.ihm.getätigten.Investition.vergütet, ohne \n.~~rQ.9k-~i~h!igyng.~QD.~l!f~!!i_g~m.M~h.r:w~.r:t.9.~r.~i~g~_ri_$.9.t:i.c;1ft.1,1.11g.9.t1r!~.~.~xQ~k?.i.9.l:i.tig~ng \nder. erbrachten .. Eigenleistun_g .. Bei .. einer .Beendigung des .Vertrages. nach. dieser .. 10 \nJahresfrist.(ab. VertragsabschlussJ,. wird .. keine .Entschädigung .. mehr .ausbezahlt,. auch \nnicht bei allfälligem .Mehrwert der.Liegenschaft. · . \n\n12 Vertragsbestandteile \nBestandteil dieses Vertrages sind die Allgemeinen Vertragsbestimmungen (Ausgabe \nDezember 2011) sowie die folgenden, der Mieterin übergebenen Beilagen: \nkeine . \n\n13 Schlussbestimmungen \n\n13.1 Konkurs der Mieterin \nFällt der Mieter nach Übernahme der Mietsache in Konkurs, kann die Vermieterin für \nallfällige künftige Mietzinse Sicherheit verlangen. Sie muss dafür dem Mieter und der \nKonkursverwaltung schriftlich eine angemessene Frist setzen. Erhält die Vermieterin \ninnert dieser Frist keine Sicherheit, kann sie fristlos kündigen: \n\n13.2 Gerichtsstand \nFür Klagen aus diesem Vertrag sind die Schlichtungsbehörde und das Gericht am Ort \nder Mietsache zuständig. \n\n□ Zutreffendes ankreuzen und wenn nötig Text ergänzen. Angekreuzte Punkte gelten als vereinbart \n\n\n\nSeite 6 \n\n13.3 Salvatorische Klausel / Anwendbares Recht \nSollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, \nberührt dies die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Vertragsbestimmungen \nnicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtmässige Bestimmung zu erset \nzen, die dem von den Parteien verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe \nkommt. \nIm Übrigen gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) \nüber die Miete, der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäfts \nräumen (VMWG) sowie aller anderen einschlägigen Erlasse. \n\n13.4 Schriftform \nDieser Vertrag erlangt erst Gültigkeit, wenn er von allen Vertragsparteien unterzeichnet \nworden ist. \nÄnderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie allfällige Zusatzvereinbarungen \nbedürfen zu ihrer Gültigkeit ebenfalls der Unterzeichnung der Parteien. \n\n14 Unterschriften \nDieser Vertrag liegt in 3 - facher Ausfertiguny ;or. \n\nl&t~~~f 'J1"' <~J~r, /?>- -6. ,, r \nDer Mieter: \nRuderclub .. ;rr·i!19~J:l. 0s,.U/~ \n(R edi .. ~~!§~h~r) \n\nBeilage: . \nVertrag erstellt am:A6t!"t!PBER \n\nD Zutreffendes ankreuzen und wenn nötig Text ergänzen. Angekreuzte Punkte gelten als vereinbart \n\n\n\n© Bundesamt für Landestopografie,Amt für Geoinformation TG\nmap.geo.tg.ch ist ein Portal zur Einsicht von geolokalisierten Informationen, Daten und Diensten, die von öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden\nHaftung: Für die inhaltliche Richtigkeit, Genauigkeit, Aktualität, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der veröffentlichten Informationen kann keine Gewährleistung übernommen werden. Quelle: Kantonale Verwaltung Thurgau, Copyright: Amt für Geoinformation\nKanton Thurgau, geoinformation.tg.ch/disclaimer\n\n30m20100\nMassstab 1: 750\n\nGedruckt am 20.03.2025 13:01\nhttps://map.geo.tg.ch/gsup2BqD76O\n\nAmt für Geoinformation\nThurGIS Viewer\n\nParzelle 6408 Beilage 4\nBeilage 4\n\n\n\n\n\n \n\nÖFFENTLICHE URKUNDE \n\nüber \n\nBaurechtsvertrag \n\nzwischen \n\nStadt Kreuzlingen \n\nund \n\nRuderclub Kreuzlingen \n\n \n\n \n\nGrundbuchamt Kreuzlingen \n8280 Kreuzlingen \n\n  \n\nBeilage 5\n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-RuderclubKreuzlingen-Baurechtsvertrag.docx 1 \n\n \n \n\nBaurechtsvertrag \n \n \n \nZwischen \n \nStadt Kreuzlingen, Hauptstrasse 62, 8280 Kreuzlingen (UID CHE-115.083.550) \n\nvertreten durch Thomas Niederberger, Stadtpräsident und Michael Stahl, Stadtschreiber \n \n\n- nachstehend "Grundeigentümerin und Baurechtsgeberin" genannt - \n \n \nund dem \n \nRuderclub Kreuzlingen, Bleichestr. 55, 8280 Kreuzlingen \n\nvertreten durch Francisco Menayo, Vize-Präsident, und Regina Sczepek, Finanzen, \n \n\n- nachstehend "Baurechtsnehmer" genannt - \n \n \nwird folgender Baurechtsvertrag abgeschlossen: \n \n \n\nI. Baurechtsvertrag vom 15. Mai 1991 (Baurecht Nr. D1177) \n \n \n\nDer vorliegende Baurechtsvertrag ersetzt den Baurechtsvertrag vom 15.05.1991 und das \nBaurecht Nr. D1177 ist entsprechend aufzuheben. Sämtliche Eintragungen auf dem Grund-\nstück Nr. D1177 sind auf das neue Baurechtsgrundstück Nr. D24778 zu übertragen. Es ist \nsomit die Pfandentlassung des Grundstücks Nr. D1177 gegen Pfandzusatz des neuen \nBaurechtsgrundstücks Nr. D24778 bezüglich des Papier-Inhaber-Schuldbriefes \nNr. 12136.o671 (Gläubiger: Ruderclub Kreuzlingen) vorzunehmen. Zudem ist der Papier-\nInhaber-Schuldbrief in einen Register-Schuldbrief umzuwandeln. \n\n \n \n \n\nII. Baurechtsbelastetes Grundstück \n \n \nGrundbuch Kreuzlingen \n \nLiegenschaft Nr. 6408 \n \nPlan Nr. 84, Bleichiwise \nGesamtfläche 879 m², Bootshaus Vers.Nr. 396.761 [266 m²] \nübrige befestigte Fläche [306 m²], Gartenanlage [307 m²] \n  \n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-RuderclubKreuzlingen-Baurechtsvertrag.docx 2 \n\n \n \nErwerbstitel \n \nKauf 25.02.1949 Beleg 57o \nGrundstückvereinigung 15.01.1969 Beleg 21o \nGrenzänderung 20.02.1989 Beleg 175o \n \n \n \nAnmerkungen \n \nKeine \n \n \n \nVormerkungen \n \nKeine \n \n \n \nDienstbarkeiten und Grundlasten \n \nID 7318.o671 \nLast: Selbständiges und dauerndes Baurecht für eine Einstellhalle für Ruderboote \nFrist bis: 31.12.2025 \nverselbständigt als Grundstück Nr. D1177 \n15.05.1991 Beleg 333o \n \nDiese Dienstbarkeit ID 7318.o671 ist beim Grundbucheintrag zu löschen. \n \n \n \nGrundpfandrechte \n \nKeine \n \n  \n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-RuderclubKreuzlingen-Baurechtsvertrag.docx 3 \n\n \n \n\nIII. Bestimmungen des Baurechts \n \n \n\n1. Art des Baurechts \n \n\nDie Stadt Kreuzlingen als Grundeigentümerin und Baurechtsgeberin räumt zugunsten des \nBaurechtsnehmers und zulasten des vorstehend erwähnten Grundstücks ein selbständiges \nund dauerndes Baurecht nach Massgabe der Art. 675 sowie Art. 779 ff. ZGB sowie der \nnachfolgenden Bestimmungen ein. \n \nDieses Baurecht ist übertragbar und vererblich. Bei der Übertragung des Baurechts gehen \nalle dinglichen und realobligationenrechtlichen Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag \n(mit allfälligen späteren Änderungen oder Ergänzungen) auf den Erwerber über. Die ganze \noder teilweise Übertragung bedarf der vorgängigen schriftlichen Genehmigung der \nBaurechtsgeberin. Diese Genehmigung darf jedoch nur verweigert werden, wenn der \nErwerber des Baurechts nicht sämtliche Verpflichtungen des bisherigen Baurechtsnehmers \nzu übernehmen bereit oder in der Lage ist, wenn er nicht kreditwürdig ist oder wenn andere, \nwichtige Interessen der Baurechtsgeberin entgegenstehen, insbesondere ein \nprofessioneller Vereinsbetrieb nicht gewährleistet ist.  \nDiese Übertragungsbeschränkung ist im Grundbuch vorzumerken (Art. 779a und 779b Abs. \n2 ZGB).  \n \nDieses Baurecht ist entsprechend als Einstellhalle für Ruderboote und Material ins \nGrundbuch Kreuzlingen aufzunehmen. Auf dem baurechtsbelasteten Grundstück ist es als \nDienstbarkeit wie folgt einzutragen: (Last) Selbständiges und dauerndes Baurecht \nzugunsten des Ruderclub Kreuzlingen bis 31.12.2060. \n\n \n \n2. Umfang des Baurechts \n\n \nDas Baurecht betrifft die gesamte Fläche von 879 m2 des belasteten Grundstücks \n(nachstehend «Baurechtsgrundstück» genannt). \n \n \n\n3. Inhalt und Zweck des Baurechts \n \n\nDer Baurechtsnehmer ist berechtigt, auf dem Baurechtsgrundstück im Rahmen aller ein-\nschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften sowie allfälligen behördlichen Bewilligungen \nauf eigene Kosten folgende Bauten und Anlagen zu erstellen, beizubehalten und zu nutzen: \n \n- Einstellhalle für Ruderboote und Material \n \nDer Baurechtsnehmer ist berechtigt, die Einstellhalle für Ruderboote und Material auf dem \nBaurechtsgrundstück zu erweitern. \n\n  \n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-RuderclubKreuzlingen-Baurechtsvertrag.docx 4 \n\n \n \nDer Baurechtsnehmer ist verpflichtet, das Baurechtsgrundstück sowie alle darauf \nbefindlichen Bauten und Anlagen während der gesamten Vertragsdauer stets \nordnungsgemäss zu unterhalten und alle behördlichen Verpflichtungen zu erfüllen. \n \nDie Errichtung von Bauten und Anlagen wie auch alle späteren baulichen Vorkehrungen \noder Veränderungen dieser Bauten und Anlagen (inklusive Nutzungsänderungen) dürfen \nwährend der gesamten Vertragsdauer nur mit vorgängiger schriftlicher Genehmigung der \nBaurechtsgeberin vorgenommen werden. Diese Genehmigung ist zu erteilen, sofern die \nVorkehrungen oder Veränderungen dem Sinn und Zweck des vorliegenden Baurechts \nentsprechen und keine überwiegenden schützenswerten Interessen der Baurechtsgeberin \nentgegenstehen.  \n \nDie Erteilung einer Baubewilligung im Sinne des Planungs- und Baugesetzes durch die \nStadt Kreuzlingen ersetzt diese Genehmigung nicht, umgekehrt vermittelt die erteilte \nGenehmigung keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Baubewilligung. \n \nBauten auf Baurechtsgrundstücken haben möglichst die gleichen energetischen \nAnforderungen zu erfüllen, wie sie auch für Bauten der Stadt gelten.  \n \nDer Baurechtsnehmer darf ohne vorgängige schriftliche Zustimmung der Baurechtsgeberin \nkeine baupolizeilichen Zugeständnisse machen, die über die Dauer des Baurechtsvertrags \nhinaus Geltung haben.  \n \nDas Baurecht darf ohne vorgängige schriftliche Zustimmung der Baurechtsgeberin nicht mit \nDienstbarkeiten und Grundpfandrechten belastet werden, die über die Dauer des \nBaurechtsvertrags hinaus Geltung haben.  \n\n \nDiese Bestimmungen über den Zweck und den Inhalt des Baurechts sind im Grundbuch \nvorzumerken (Art. 779a und 779b Abs. 2 ZGB). \n\n \n \n4. Beginn und Dauer des Baurechts \n\n \nDas Baurecht beginnt mit der Eintragung dieses Baurechtsvertrags im Grundbuch und \ndauert bis zum 31.12.2060. \n \nSpätestens fünf Jahre vor Ablauf der Vertragsdauer treten die Parteien in Verhandlungen \nüber eine allfällige Erneuerung des Baurechts ein. Beide Parteien ziehen eine Erneuerung \ndes Baurechts dem Heimfall vor. Dieser Erklärung kommt im Sinne von Art. 779 l ZGB keine \nverbindliche Wirkung zu; ein Rechtsanspruch auf die Erneuerung kann aus dieser Erklärung \nnicht abgeleitet werden. \n\n \n \n5. Heimfall \n\n \nDas Baurecht kann durch Zeitablauf (Art. 779c ZGB; vgl. Ziffer III.4) oder durch vorzeitigen \nHeimfall (Art. 779f ZGB) untergehen. \n\n  \n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-RuderclubKreuzlingen-Baurechtsvertrag.docx 5 \n\n \n \n5.1 Ordentlicher Heimfall \n\n \nSofern keine Verlängerung des Baurechts erfolgt, gehen nach Ablauf der Vertragsdauer \nsämtliche auf dem Baurechtsgrundstück vorhandenen Bauten und Anlagen ins Eigentum \nder Baurechtsgeberin über. Ausgenommen sind Mobilien und Einrichtungen, die mit den \nBauten und Anlagen nicht fest verbunden sind. \n \nDie Baurechtsgeberin hat dem Baurechtsnehmer für die heimfallenden Bauten und Anlagen \neine Entschädigung in Höhe des dannzumaligen Zustandswerts zu leisten. Dieser \nZustandswert hat dem Alter und dem Zustand der Bauten und Anlagen (ohne Boden) sowie \nder Zeitgemässheit der Bauweise im Zeitpunkt des Heimfalls Rechnung zu tragen. Zudem \nsind deren weitere Verwendungsmöglichkeiten (Rendite und Verkäuflichkeit derartiger \nBauten und Anlagen) und ihre voraussichtliche wirtschaftliche Lebensdauer zu \nberücksichtigen.  \n \nDiese Entschädigung wird auf den Tag des Erlöschens des Baurechts fällig. Aus ihr sind in \nerster Linie die Grundpfandgläubiger zu befriedigen. Zudem kann die Baurechtsgeberin \nallfällige Guthaben (Baubeiträge, Baurechtszins, Darlehen, etc.) mit dieser Entschädigung \nverrechnen. Der Baurechtsnehmer hat nur Anspruch auf den Überschuss. \n \nDie Parteien vereinbaren, dass die Höhe der Entschädigung durch zwei einvernehmlich zu \nbestimmende, unabhängige und fachkundige Liegenschaftenschätzer festgesetzt wird. \nKönnen sich die Parteien nicht auf zwei Schätzer einigen, so sind diese auf Antrag einer \nPartei vom Präsidenten des Obergerichts des Kantons Thurgau zu bezeichnen. Wenn die \nbeiden Schätzer die Höhe der Entschädigung nicht einvernehmlich festlegen können, so \nentscheiden die ordentlichen Gerichte. Die Kosten der Schätzungen gehen je zur Hälfte \nzulasten der Baurechtsgeberin und des Baurechtsnehmers.  \n \nDiese Vereinbarung über die Höhe der Heimfallsentschädigung ist im Grundbuch \nvorzumerken (Art. 779a und 779b Abs. 2 ZGB). \n\n \n \n5.2 Vorzeitiger Heimfall \n\n \n Falls der Baurechtsnehmer das Baurecht in grober Weise überschreitet oder seine \n\nvertraglichen Verpflichtungen verletzt, insbesondere den Zweck und den Inhalt des \nBaurechts missachtet oder die Unterhaltspflicht verletzt, kann die Baurechtsgeberin den \nvorzeitigen Heimfall durch Übertragung des Baurechtes an sie verlangen, wenn sie den \nBaurechtsnehmer vorgängig schriftlich (per Einschreiben) mahnt und ihm dabei den \nvorzeitigen Heimfall androht und ihm eine angemessene Frist (mindestens 60 Tage) für \ndie Wiederherstellung des vertragsgemässen Zustands ansetzt. Kommt der \nBaurechtsnehmer dieser Aufforderung nicht nach und verlangt die Baurechtsgeberin den \nvorzeitigen Heimfall (durch schriftliche Erklärung) ist dieser längstens innert 12 Monaten \nzu vollziehen.  \n\n  \n  \n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-RuderclubKreuzlingen-Baurechtsvertrag.docx 6 \n\n \n \n\nDie Baurechtsgeberin hat dem Baurechtsnehmer diesfalls eine Entschädigung zu leisten. \nDiese berechnet sich gemäss Ziffer III.5.1. Zudem wird zur Bemessung der angemessenen \nEntschädigung das schuldhafte Verhalten des Baurechtsnehmers berücksichtigt (Art. 779g \nAbs. 1 ZGB). \n \nAus dieser beim vorzeitigen Heimfall geschuldeten Entschädigung sind in erster Linie die \nGrundpfandgläubiger zu befriedigen. Zudem kann die Baurechtsgeberin allfällige Guthaben \n(Baubeiträge, Baurechtszins, Darlehen, etc.) mit dieser Entschädigung verrechnen. Der \nBaurechtsnehmer hat nur Anspruch auf den Überschuss. \n \nDiese Vereinbarungen über vorzeitigen Heimfall sind im Grundbuch vorzumerken (Art. 779a \nund 779b Abs. 2 ZGB). \n \n\n \n6. Baurechtszins \n\n \nDer Baurechtsnehmer bezahlt der Baurechtsgeberin, beginnend ab Eintragung dieses \nBaurechtsvertrags im Grundbuch und während der gesamten Dauer des Baurechts, einen \njährlichen Baurechtszins wie folgt: \n\n \nDer Baurechtszins beträgt zur Zeit des Vertragsabschlusses CHF 2.00 pro m² \nBaurechtsfläche, also CHF 1'758.00 pro Jahr. \n \nDer Baurechtszins wird im Zeitablauf wie folgt angepasst: \n\n \nDer festgesetzte Baurechtszins wird jährlich auf der Basis des schweizerischen \nLandesindex für Konsumentenpreise im Umfang von 80 % an die Teuerung angepasst. \nDie Anpassung erfolgt jeweils auf Beginn des Kalenderjahres. Massgebend ist der \nIndexstand des Monats Oktober des vorangegangenen Jahres. Die erste Anpassung \nerfolgt auf den übernächsten 1. Januar, nachdem der Baurechtsvertrag im Grundbuch \neingetragen wurde, auf der Basis des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen \nIndexstandes (Basisindex: Dezember 2015 = 100 Punkte). Der Anfangszinssatz gilt als \nMinimalbaurechtszins, der nicht unterschritten werden kann. \n \nDie Baurechtsgeberin verzichtet - unpräjudiziell und ohne Anerkennung einer \nRechtspflicht - bis auf weiteres auf die Geltendmachung des Baurechtszinses. Der \nVerzicht schliesst eine nachträgliche Rückforderung aus. Eine allfällige Aufhebung des \nVerzichts wird dem Baurechtsnehmer mit einer Frist von mindestens zwei Monaten auf \nein Jahresende mitgeteilt.  \n \nIm Übrigen sind ab Beginn des Baurechts sämtliche öffentlich-rechtlichen Abgaben, \nGebühren, Beiträge und Steuern, die Grund- und Hauseigentümern auferlegt werden, vom \nBaurechtsnehmer zu bezahlen. Dies betrifft insbesondere, aber nicht abschliessend, die \nLiegenschaftssteuer für die Bauten, Beiträge und Gebühren an Erschliessungsanlagen wie \nStrassen, Kanalisation etc., nicht aber Einkommens-, Vermögens- und \nLiegenschaftssteuern für das Grundstück selbst. \n\n  \n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-RuderclubKreuzlingen-Baurechtsvertrag.docx 7 \n\n \n \n7. Sicherstellung \n\n \nDie Grundeigentümerin hat Anspruch auf Errichtung eines Pfandrechts an dem in das \nGrundbuch aufgenommene Baurecht im Höchstbetrag von drei jährlichen Baurechtszinsen. \n\n \nDie Grundeigentümerin verzichtet vorläufig auf die Eintragung eines Pfandrechts. Gemäss \nArt. 779k ZGB kann das Pfandrecht allerdings jederzeit eingetragen werden, solange das \nBaurecht besteht. \n\n \n \n\n8. Vorkaufsrecht \n \n\nEs gilt die gesetzliche Regelung gemäss Art. 682 Abs. 2 ZGB (gegenseitiges \nVorkaufsrecht). Die Frist zur Geltendmachung des Vorkaufsrechts beträgt in Abweichung \nvon  \nArt. 216e OR sechs Monate. Die Frist beginnt mit Kenntnis von Abschluss und Inhalt des \nKaufvertrages. Diese Änderung ist im Grundbuch vorzumerken. \n \n \n\n9. Unterbaurecht \n \n\nDie Einräumung von Unterbaurechten an Dritte sowie die Begründung von \nMiteigentumsanteilen (inklusive Begründung von Stockwerkeigentum) bedarf der \nvorgängigen schriftlichen Zustimmung der Grundeigentümerin, die hierfür Bedingungen \naufstellen kann oder die Zustimmung ohne Angabe von Gründen verweigern kann. \n\n \n \n \n \n \n\nIV. Weitere Bestimmungen \n \n \n\n1. Gewährleistung für das Baurechtsgrundstück \n \n\nDie Übernahme des Baurechtsgrundstücks inklusive der bestehenden Bauten und Anlagen \nerfolgt im heutigen Zustand. Der Baurechtsnehmer bestätigt, das Grundstück und die \nbestehenden Bauten und Anlagen eingehend besichtigt und geprüft zu haben und von der \nBaurechtsgeberin keinerlei Zusicherungen über den Zustand des Baurechtsgrundstücks \nerhalten zu haben. Die Parteien schliessen jegliche Rechts- und \nSachgewährleistungspflicht der Grundeigentümerin aus. Dies gilt insbesondere, aber nicht \nabschliessend, für die Qualität des Baugrundes, für die Eignung des Baugrundes für die \nvom Baurechtsnehmer beabsichtigte Nutzung sowie für Fläche und Mass. Bezüglich \nSachmängel bedeutet dies insbesondere, aber wiederum nicht abschliessend, dass die \nBaurechtsgeberin weder für offene noch für versteckte Baumängel oder \nKonstruktionsschwächen haftet, auch wenn diese erheblich oder unerwartet sind.  \n\n  \n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-RuderclubKreuzlingen-Baurechtsvertrag.docx 8 \n\n \n \nDie Parteien schliessen zudem alle weiteren Haftungsansprüche und Rechtsbehelfe des \nBaurechtsnehmers für Rechts- und Sachmängel aus. Der Baurechtsnehmer erklärt, von der \nUrkundsperson auf die Bedeutung und Tragweite dieser Bestimmung aufmerksam gemacht \nworden zu sein. \n \nDen Parteien sind neben den Bestimmungen über die Rechtsgewährleistung und die \nSachgewährleistung auch die Art. 32bbis und Art. 32c - e des Schweizerischen \nUmweltschutzgesetzes (USG) bekannt. In Kenntnis dieser Sachlage wird seitens der \nBaurechtsgeberin insbesondere auch die Gewährleistung für die Freiheit des \nBaurechtsgrundstücks (inkl. Untergrund, Boden und Gebäudesubstanz) von bekannten \nund unbekannten Abfall- und Schadstoffbelastungen bzw. von gesundheitsgefährdenden \nStoffen und/oder von schädlichen oder lästigen Einwirkungen derselben auf Boden, \nUntergrund, Grundwasser oder weitere Umweltmedien (Altlasten) und/oder von sonstigen \nschädlichen oder lästigen Einwirkungen im Sinne des USG (Einwirkungen) wegbedungen. \nDer Baurechtsnehmer verpflichtet sich unwiderruflich, sämtliche Realleistungspflichten für \numweltrechtliche Massnahmen zu übernehmen und die damit verbundenen Kosten zu \ntragen.  \n \nWird die Baurechtsgeberin wegen etwaiger Abfall- oder Schadstoffbelastungen öffentlich-\nrechtlich oder privatrechtlich belangt, so verpflichtet sich der Baurechtsnehmer, die \nBaurechtsgeberin von den Kosten dieser Inanspruchnahme unbefristet, unbeschränkt, \nunwiderruflich und auf ersten Abruf freizustellen. Der Baurechtsnehmer verpflichtet sich \nüberdies, in einen etwaigen Prozess gegen die Baurechtsgeberin über solche Ansprüche \neinzutreten und diesen auf eigene Kosten zu führen. \n \nDiese Regelung gilt unter den Parteien insbesondere auch für den Fall, dass in einem \nspäteren Zeitpunkt im Rahmen einer Kostenverteilerverfügung im Sinne von Art. 32d Abs. \n4 USG oder aufgrund einer ähnlichen Bestimmung eine andere Kostenverteilung verfügt \nwerden sollte. In diesem Fall ist die Baurechtsgeberin berechtigt, für diese Kosten beim \nBaurechtsnehmer Regress zu nehmen. \n \nFür den Fall, dass der Baurechtsnehmer das Baurechtsgrundstück ganz oder in Teilen \nveräussert, verpflichtet sie sich, ihre Verpflichtungen gemäss den vorstehenden Absätzen \nallfälligen Rechtsnachfolgern mit der Pflicht zur Weiterüberbindung zu überbinden. \n\n \n \n\n2. Kostentragung sowie Haftung während der Dauer des Baurechts \n \n\nDer Baurechtsnehmer hat alle aus dem Bestand der Bauten und Anlagen sowie des \nBaurechtsgrundstücks sich ergebenden öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen \nVerpflichtungen, insbesondere aus Art. 684 ZGB und Art. 58 OR, zu übernehmen und haftet \nfür alle Schäden, die mit der Ausübung des Baurechts in Zusammenhang stehen. Sollte die \nBaurechtsgeberin für Verpflichtungen des Baurechtsnehmers direkt belangt oder für \nSchäden, die durch die Ausübung des Baurechts entstehen, in Anspruch genommen \nwerden, so hat der Baurechtsnehmer die Baurechtsgeberin dafür auf erste Aufforderung hin \nschadlos zu halten. \n\n  \n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-RuderclubKreuzlingen-Baurechtsvertrag.docx 9 \n\n \n \nDer Baurechtsnehmer ist verpflichtet, sich gegen alle Haftungsrisiken stets angemessen zu \nversichern. Der Baurechtsnehmer hat der Baurechtsgeberin auf Verlangen jederzeit eine \nKopie der entsprechenden Versicherungsunterlagen inklusive Nachweis der \nPrämienzahlung zu übergeben. \n\n \n \n3. Überbindungsklausel \n\n \nDer Baurechtsnehmer verpflichtet sich, sämtliche von ihm übernommenen Verpflichtungen \nallfälligen Rechtsnachfolgern zu überbinden (inklusive dieser Überbindungsklausel). Er \nhaftet der Baurechtsgeberin gegenüber für alle Schäden aus der Missachtung dieser \nVerpflichtung. \n \nDiese Bestimmungen über die Übertragung des Baurechts ist im Grundbuch vorzumerken \n(Art. 779a und 779b Abs. 2 ZGB). \n\n \n \n \n \n\nV. Rechtspflege / Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \n \n\n1. Vermittlung \n \nSollten sich aus Anwendung und Vollzug dieses Baurechtsvertrags und damit im \nZusammenhang stehender Zusatzvereinbarungen zwischen den Parteien irgendwelche \nUneinigkeiten ergeben, so ist vor Betretung des Rechtswegs ein neutraler und fachkundiger \nVermittler zur einvernehmlichen Bereinigung beizuziehen. Die Parteien verpflichten sich, an \neiner solchen Vermittlung teilzunehmen. Können sich die Parteien nicht innert 60 Tagen auf \neinen Vermittler einigen oder scheitert eine solche Vermittlung, ist jede Partei frei, den \nRechtsweg zu beschreiten. \n\n \n \n\n2. Gültigkeitsvorbehalte \n \n\nDer Stadtrat der Politischen Gemeinde Kreuzlingen hat dem vorliegenden Vertrag \nanlässlich seiner Sitzung vom [...] zugestimmt. Dieser Vertrag tritt nach Genehmigung durch \nden Gemeinderat der Politischen Gemeinde Kreuzlingen und nach Zustimmung der \nMitglieder des Ruderclubs Kreuzlingen in Kraft. \n \nDie Genehmigung durch den Gemeinderat der Politischen Gemeinde Kreuzlingen vom […] \nliegt vor und die Frist nach Art. 14 der Gemeindeordnung ist unbenutzt abgelaufen.  \n \nDie Mitglieder des Ruderclubs Kreuzlingen haben diesem Rechtsgeschäft mit Beschluss \nvom […] zugestimmt.  \n\n  \n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-RuderclubKreuzlingen-Baurechtsvertrag.docx 10 \n\n \n \n \n\n3. Kostentragung \n \n\nSämtliche Grundbuch- und weitere Gebühren sowie Kosten (inklusive Vermessungskosten, \nEintragungskosten usw.), die für die Errichtung und Eintragung dieses Baurechts anfallen, \ntragen die Vertragsparteien gemeinsam je zur Hälfte. \n\n \n \n\n4. Streitigkeiten / Anwendbares Recht \n \n\n4.1 Schiedsgerichtsbarkeit \n \n\nAllfällige Streitigkeiten über den ordentlichen Heimfall (Ziffer III.5.1) sowie über den \nvorzeitigen Heimfall (Ziffer III.5.2) unterliegen der Schiedsgerichtsbarkeit. Das \nSchiedsgericht entscheidet endgültig. \n \nDas Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern. Jede Partei ernennt innert 20 Tagen \nnach Aufforderung durch die andere Partei einen Schiedsrichter. Kommt eine Partei ihrer \nVerpflichtung zu dieser Ernennung nicht nach, so ist der Schiedsrichter durch den \nPräsidenten des für Kreuzlingen TG zuständigen erstinstanzlichen Gerichts zu \nbestimmen. Den dritten Schiedsrichter, welcher zugleich Vorsitzender ist, bestimmen die \nbeiden Schiedsrichter gemeinsam. Der dritte Schiedsrichter muss das Studium der \nRechtswissenschaften abgeschlossen haben und ein kantonales Anwaltspatent besitzen. \nKönnen sich die Schiedsrichter nicht auf einen Vorsitzenden einigen, so ist der \nVorsitzende durch den Präsidenten des für Kreuzlingen TG zuständigen erstinstanzlichen \nGerichts zu bestimmen. Unter Vorbehalt von zwingenden Gesetzesbestimmungen legt \ndas Schiedsgericht seine eigene Verfahrensordnung fest. Subsidiär gilt die \nschweizerische Zivilprozessordnung. \n \nSitz des Schiedsgerichts ist Kreuzlingen. \n  \n\n4.2 Ordentliche Gerichtsbarkeit \n \nÜber alle anderen Streitigkeiten zwischen den Parteien aus dem Baurecht und dem \nVertrag entscheidet das ordentliche Gericht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist \nKreuzlingen TG. \n\n \n \n\n4.3 Anwendbares Recht \n \n\nAnwendbar ist auschliesslich schweizerisches Recht. \n \n \n \n\n- - - - - \n  \n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-RuderclubKreuzlingen-Baurechtsvertrag.docx 11 \n\n \n \nSo vereinbart und abgeschlossen: \n \n \nKreuzlingen,  \n \n \nDie Grundeigentümerin und Der Baurechtsnehmer: \nBaurechtsgeberin: \n \nStadt Kreuzlingen Ruderclub Kreuzlingen \n \n \n \n………………………………………. ………………………………………. \nThomas Niederberger Francisco Menayo \n \n \n \n \n………………………………………. ………………………………………. \nMichael Stahl Regina Sczepek \n \n \n \n \n \n \n \n \nÖffentliche Beurkundung Nr.  \n \nDiese Urkunde enthält den mir mitgeteilten Parteiwillen und ist von den Vertragsparteien in \nmeiner Gegenwart selbst gelesen worden. \nDie im Gesetz und in der Verordnung vorgeschriebenen Formen wurden eingehalten. \n \nKreuzlingen,  \n \n\nGrundbuchamt Kreuzlingen \nDer Grundbuchverwalter \n\n \n \n \n\nM. Heidegger \n \n  \n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-RuderclubKreuzlingen-Baurechtsvertrag.docx 12 \n\nAnmeldung \n \n \nGestützt auf den vorstehenden Baurechtsvertrag wird zur Eintragung in das Grundbuch \nKreuzlingen angemeldet: \n \n- Personaldienstbarkeit \n\nSelbständiges und dauerndes Baurecht für Einstellhalle für Ruderboote und Material \nLast: Grundstück Nr. 6408 \nRecht: Grundstück Nr. D24778 \nFrist: 31.12.2060 \n\n \n- Aufnahme des selbständigen und dauernden Baurechtes Nr. D24778 gemäss Mutation Nr. * \n \n- Eintragung von Ruderclub Kreuzlingen, Promenadenstrasse 50, 8280 Kreuzlingen \n\nals Alleineigentümer des Grundstücks Nr. D24778 \n \n- Pfandentlassung des Grundstücks Nr. D1177 gegen Pfandzusatz des neuen Baurechts-\n\ngrundstücks Nr. D24778 bezüglich des Papier-Inhaber-Schuldbriefes Nr. 12136.o671.  \n \n\n- Gläubigerwechsel bezüglich des Papier-Inhaber-Schuldbriefes Nr. 12136.o671 auf neu: \nRuderclub Kreuzlingen, Kreuzlingen. \n \n\n- Umwandlung des Papier-Inhaber-Schuldbriefes Nr. 12136.o671 in einen Register-\nSchuldbrief. \n\n \n- Löschung der Dienstbarkeit ID-Nr. 7318.o671 auf der Liegenschaft Nr. 6408 mit gleich-\n\nzeitiger Schliessung des Grundstücks Nr. D1177. \n \n- Vormerkung auf Grundstücken Nr. 6408 und D24778: \n\nVertragliche Bestimmungen gemäss Baurechtsvertrag \n- Vereinbarung betreffend Übertragungsbeschränkung \n- Vereinbarung betreffend Zweck und Inhalt \n- Vereinbarung betreffend Höhe bzw. Bestimmung der Heimfallsentschädigung \n- Vereinbarung betreffend vorzeitiger Heimfall \n- Vereinbarung betreffend Änderung gesetzliches Vorkaufsrecht \n- Vereinbarung betreffend Überbindungspflicht \n\n \n \nKreuzlingen,  \n \nDie Grundeigentümerin und Der Baurechtsnehmer: \nBaurechtsgeberin: \n \nStadt Kreuzlingen Ruderclub Kreuzlingen \n \n \n………………………………………. ………………………………………. \nThomas Niederberger Francisco Menayo \n \n \n………………………………………. ………………………………………. \nMichael Stahl Regina Sczepek \n\n\n