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name: Baurechtsvertrag mit Julius Kartal für die Nutzung der Baurechtsfläche Minigolf

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text: \n   \n\n  \n\n \n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n  \n\n \nBotschaft an den Gemeinderat \n \nBaurechtsvertrag mit Julius Kartal bzw. der von ihm noch zu gründenden GmbH für die Nut-\nzung der Baurechtsfläche Minigolf, Seeburgpark, Kreuzlingen \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, dem Abschluss eines Baurechtsvertrags mit Julius Kartal bzw. der \nvon ihm noch zu gründenden GmbH für die Nutzung der Baurechtsfläche Minigolf, Seeburg-\npark, Kreuzlingen, zuzustimmen.  \n \n \n1 Ausgangslage und Bewerbungsprozess \n\nDer Baurechtsvertrag für die beliebte Minigolfanlage auf der Parzelle Nr. 2771 im See-\nburgpark mit dem langjährigen Baurechtsnehmer Richard Lüthi läuft am 28. Februar \n2026 aus (Beilage 1). Das Gebäude ist komplett sanierungsbedürftig und muss abge-\nbrochen werden. Das Baufeld für ein neues Gebäude hat ähnliche Parameter (Bei-\nlage 2). Die Anlage muss auch zukünftig der breiten Bevölkerung für Freizeitaktivitäten \nzur Verfügung stehen. Zudem soll es ein familienfreundliches und erschwingliches \nGastronomieangebot geben. \n \nAuf Grundlage des Stadtratsbeschlusses vom 16. April 2024 wurde die Landparzelle im \nFrühling 2024 zur Baurechtsvergabe ausgeschrieben. Die Eingabefrist endete am \n30. Juni 2024 (Beilage 3). Es gingen insgesamt vier Bewerbungen von vier Personen \nbzw. Firmen ein. \n \nEine Bewerbung wurde im weiteren Verlauf nicht berücksichtigt, da die geforderte \nGrobstudie bzw. ein konkretes Grobkonzept fehlte. Somit blieben drei Bewerbungen \nfür eine vertiefte Überprüfung übrig. Die Bauverwaltung führte in einem nächsten \nSchritt eine baurechtliche Grobanalyse durch.  \n \nGrundsätzlich kommen baurechtlich alle drei Bewerbungen infrage. Das zuerst favori-\nsierte Projekt geriet jedoch ins Hintertreffen, da die Finanzierung nicht gesichert war \nund eine Redimensionierung erforderlich gewesen wäre. Zudem war der ganze Schrift-\nwechsel von einem Hin und Her und von Zu- und Absagen geprägt. Dies verzögerte \nden Fortschritt des Projekts erheblich. Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, die \ndurch die Unsicherheiten in diesem Projekt ausgelöst wurden, wurden parallele Ge-\nspräche mit der Vertretung des zweitplatzierten Projekts geführt. Das Konzept von Ju-\nlius Kartal überzeugte ebenfalls. Es scheint durchdacht, und es wäre auch eine \n\nSperrfrist für alle Medien \nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\ngastronomische Bereicherung für Kreuzlingen. Somit wurde am 21. Januar 2025 in ei-\nnem Grundsatzentscheid des Stadtrats festgehalten, dass konkrete Verhandlungsge-\nspräche mit Julius Kartal aufgenommen werden.  \n \n \n\n2 Verhandlungsphase \nNach dem Entscheid vom Januar 2025 fanden verschiedene Gespräche mit Julius Kar-\ntal statt. Einerseits ging es um das Neubauprojekt, andererseits wurde auch die Situa-\ntion betreffend der noch funktionstüchtigen Minigolfanlage diskutiert. Gleichzeitig \nwurde ein Baurechtsvertrag unter der Federführung von RA Rolf Bickel erarbeitet.  \n \nSeitens Stadt wurde kommuniziert und auch verlangt, dass zumindest mittelfristig die \nheutige Minigolfanlage bestehen bleiben soll. Laut dem heute gültigen Baurechtsver-\ntrag, der am 28. Februar 2026 ausläuft, müsste der Baurechtsnehmer alle Bauten kom-\nplett zurückbauen und die Parzelle als "grüne Wiese" an die Stadt übergeben. Um je-\ndoch sicherzustellen, dass – unabhängig vom neuen Projekt – im Seeburgpark Minigolf \ngespielt werden kann, wurde mit dem heutigen Baurechtsnehmer Richard Lüthi ver-\neinbart, dass der Teil der Minigolfanlage nicht zurückgebaut werden muss und ent-\nschädigungslos an die Stadt übergeben wird (Beilage 4).  \n \nGleichzeit hat die Stadt von Julius Kartal verlangt, dass zumindest mittelfristig die be-\nstehende Minigolfanlage in der heutigen Form weiterbetrieben wird. Dies hat für Ju-\nlius Kartal auch den Vorteil, dass er sich in einer ersten Phase auf die Gastronomie \nfokussieren kann. Gegebenenfalls kann zu einem späteren Zeitpunkt eine Renovation \noder Aufwertung der bestehenden Anlage in Betracht gezogen werden. Auf jeden Fall \nsoll – unabhängig vom Gastronomie-Bauprojekt – während der üblichen Saison Mini-\ngolf gespielt werden können. Allenfalls muss die Verleihung von Schlägern und Bällen \nwährend der Bauphase über ein Provisorium gelöst werden. Julius Kartal stimmte die-\nser Vorgehensweise am 11. März 2025 schriftlich zu (Beilage 5). Des Weiteren hält er \nin diesem Schreiben auch fest, dass er mit dem Baurechtsvertrag einverstanden ist.  \n \n \n\n3 Projekt \n \n\n3.1 Projekterarbeitung \nUm das Projekt professionell zu begleiten, beauftragte Julius Kartal im April 2025 die \nrenommierte LBP Architekten AG aus Kreuzlingen. Eine erste Besprechung wurde Ende \nApril 2025 angesetzt. Es wurde seitens Stadt kommuniziert, dass vor der definitiven \nEinreichung der Botschaft an den Gemeinderat eine grobbaurechtliche Prüfung durch \ndie Bauverwaltung erfolgen muss. Somit kann mit einer hohen Wahrscheinlichkeit da-\nvon ausgegangen werden, dass das Bauprojekt für die Gastwirtschaft grundsätzlich \nbewilligungsfähig ist.  \n \nAm Mittwoch, 4. Juni 2025, wurde das Vorprojekt mit der Bauverwaltung, vertreten \ndurch Anthony Sarno und Tibor Bley, besprochen. Als Fazit des Gesprächs kann festge-\nhalten werden, dass das Projekt, abgesehen von ein paar kleinen Anpassungen, als \nbewilligungsfähig eingestuft wurde. Am Donnerstag, 5. Juni 2025, fand eine \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\nNachbesprechung zwischen Julius Kartal, der LBP Architekten AG und Stadtschreiber \nMichael Stahl statt. In diesem Gespräch wurden die Änderungswünsche der Bauver-\nwaltung diskutiert, und es wurde festgehalten, dass diese in das Projekt integriert wer-\nden.  \n \n\n3.2 Projektbeschrieb \nLPB Architekten AG erarbeitete ein Vorprojekt. Ein Kurzbaubeschrieb liegt dieser Bot-\nschaft bei (Beilage 6). Die wichtigsten Punkte werden hier aufgeführt:  \n \n‒ Die tragende Konstruktion wird in hochwertiger Holzbauweise erstellt.  \n‒ Die Fassadengestaltung orientiert sich am bestehenden Hafenmeistergebäude.  \n‒ Alle Innenwände werden in Holzrahmenbauweise erstellt.  \n‒ Decken und Dächer werden je nach statischer Anforderung in Holz-Balkenlage oder \n\nin Massivholzbauweise ausgeführt.  \n‒ Alle Hebeschiebefenster sind mit 3-fach-Isolierverglasung ausgestattet.  \n‒ Dachrandabschlüsse und Spenglerarbeiten werden je nach Einsatz in Chromstahl \n\noder Kupfertitanzink ausgeführt.  \n‒ Es wird eine Photovoltaikanlage auf dem Dach installiert.   \n‒ Die Wärmeerzeugung erfolgt über eine Wärmepumpe.  \n \n\n \n \nDie detaillierten Vorprojektpläne liegen der Botschaft ebenfalls bei (Beilage 7). Mit \ndiesem Projekt werden auch alle Anforderungen an die sanitären Installationen erfüllt. \nDie WC-Anlagen sind im Gebäude integriert, was eine markante Verbesserung zur heu-\ntigen Situation darstellt, da auf der gesamten Minigolfanlage keine öffentlichen WC-\nAnlagen zur Verfügung stehen. Des Weiteren ermöglicht dieses Gebäude einen ganz-\njährigen Gastrobetrieb.  \n \n\n3.3 Gastronomie \nDie Gastronomie stützt sich auf das von Julius Kartal erfolgreich betriebene "Pan Ro-\nlito" in Berg, Thurgau, www.pan-rolito.ch. Die vorgesehene Ausrichtung zielt auf ein \nerstklassiges Gastronomieerlebnis in Verbindung mit dem Angebot von Minigolf. Die \nZielgruppen umfassen Familien, Einzelpersonen und Gruppen. Der integrierte Kiosk \nsoll weiterhin betrieben werden. Zum Einsatz kommen lokale und nachhaltige Pro-\ndukte. Die Getränkeauswahl wird ebenfalls vielfältig gestaltet, um den Anforderungen \neines breiten Publikums gerecht zu werden. \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\n4 Baurechtsvertrag \n \n\n4.1 Baurechtsperimeter \nDas zukünftige Baurechtsgrundstück entspricht ungefähr der heutigen Parzelle \nNr. 2777, die eine Gesamtfläche von 2'571 m2 aufweist. Eine neue Parzellierung erfolgt \nerst, wenn der Baurechtsvertrag vom Gemeinderat bewilligt wurde und die Frist für \ndas fakultative Referendum abgelaufen ist. Die neue Parzelle orientiert sich an folgen-\ndem Plan: \n \n\n \n \nDie mögliche zukünftige Parzelle beinhaltet eine Fläche von ca. 2'624 m2. Das ist un-\ngefähr deckungsgleich mit der heutigen Baurechtsfläche von 2'629 m2, die im Bau-\nrechtsvertrag inkl. Zusatzvertrag aufgeführt ist.  \n \n\n4.2 Baurechtszins \nDer Baurechtszins besteht aus einer fixen sowie einer variablen Komponente. Die fixe \nKomponente kommt ab Eintragung des Baurechtsvertrags im Grundbuch zum Tragen \nund berechnet sich wie folgt: \n \n\nBeschreibung Wert \n\nLandwert \n(Annahme 2'629 m2 à CHF 150.–) \n\nCHF 394'350.– \n\nHypothekarischer Referenzzinssatz \n(Stand 4. März 2025) \n\n1.5 % \n\nFixer Zuschlag 1 % \n\nFixer Baurechtszins p.a. CHF 9'858.75 \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 5 \n\nDa die Baurechtsfläche noch etwas variieren kann, kann sich auch der Landwert ent-\nsprechend leicht anpassen. Zudem kann auch der hypothekarische Zinssatz eine Än-\nderung erfahren. Des Weiteren wird festgehalten, dass die fixe Komponente den Min-\ndestbetrag von CHF 8'000.– nicht unterschreiten darf (unabhängig vom Landwert \nund/oder des hypothekarischen Referenzzinssatzes). Als hypothekarischer Referenz-\nzinssatz wird der Wert per 1. Januar des laufenden Jahres genommen.  \n \nDie variable Komponente kommt in einer zweiten Phase ab dem 1. Januar 2030 zu-\nsätzlich zur fixen Komponente dazu. Basierend auf dem Umsatz des Vorjahres wird \neine Umsatzbeteiligung in Höhe von 5 % ab einem Umsatz von CHF 500'000.– (Um-\nsatzbeteiligung = 5 % des Mehrbetrags) berechnet. Würde beispielsweise ein Umsatz \nvon CHF 800'000.– erzielt, würde daraus eine variable Komponente von CHF 15'000.– \nresultieren.  \n \nDurch dieses Modell kann gewährleistet werden, dass die Stadt einerseits immer einen \nfixen Betrag (mindestens CHF 8'000.–) erhalten wird und je nach Umsatzhöhe auch am \nwirtschaftlichen Erfolg partizipieren kann. Der zeitlich versetzte Einsatz der variablen \nKomponente kann als indirekte Wirtschaftsförderung/-unterstützung verstanden wer-\nden, da zu Beginn doch sehr hohe Investitionen anfallen werden.   \n\n \n4.3 Vertragsbestimmungen \n\nDer Baurechtsvertrag basiert auf der Mustervorlage, stützt sich aber im Wesentlichen \nauf die Resultate der Verhandlungen zwischen den Vertretern der Stadt und dem Bau-\nrechtsnehmer (Beilage 8). Es werden folgende Punkte aus dem Baurechtsvertrag her-\nvorgehoben: \n \n‒ Die vorstehende Übertragungsbeschränkung findet auch Anwendung, wenn es sich \n\nbei der Baurechtsnehmerin um eine juristische Person handelt und mehr als 50 % \nder Anteile (Aktien, Stammanteile), welche zugleich mehr als 50 % der Stimmrechte \nausmachen, an einen oder mehrere neue Eigentümer (natürliche oder juristische \nPerson) übertragen werden. \n \n\n‒ Der Baurechtsnehmer ist grundsätzlich berechtigt, auf dem Baurechtsgrundstück \nim Rahmen aller einschlägigen öffentlich-rechtlicher Vorschriften sowie allfälliger \nbehördlicher Bewilligungen auf eigene Kosten folgende Bauten und Anlagen zu er-\nstellen, beizubehalten und fortan zu nutzen:  \n– Minigolf- und Weitschussanlage sowie andere Spiel- und Freizeitanlagen, Aus-\n\nstattung mit Spiel- und Freizeitgeräten \n– Gastwirtschaft (baurechtlich bewilligte Örtlichkeit/Räumlichkeit zur Bewirtung \n\nvon Gästen mit Speisen und Getränken) \n– Kiosk \n \n\n‒ Das Baurecht beginnt mit der Eintragung dieses Baurechtsvertrags im Grundbuch \n(vgl. nachfolgend V. Ziffer 5) und dauert bis am 31. Dezember 2075. Fünf Jahre vor \nAblauf der Vertragsdauer treten die Parteien in Verhandlungen über eine allfällige \nErneuerung des Baurechts ein. \n \n\n\n\n \n\n Seite 6 \n\n‒ Die Baurechtsgeberin (Grundeigentümerin) hat dem Baurechtsnehmer für die \nheimfallenden Bauten und Anlagen eine Entschädigung in Höhe des dannzumaligen \nZustandswerts zu leisten. Dieser Zustandswert hat dem Alter und dem Zustand der \nBauten und Anlagen sowie der Zeitgemässheit der Bauweise im Zeitpunkt des \nHeimfalls Rechnung zu tragen. Zusätzlich sind deren weitere Verwendungsmöglich-\nkeiten (Rendite und Verkäuflichkeit derartiger Bauten und Anlagen) und ihre vo-\nraussichtliche wirtschaftliche Lebensdauer zu berücksichtigen. Die Minigolf- und \nWeitschussanlage, andere Freizeitanlagen sowie allfällige Spiel- und Freizeitgeräte \nbleiben bei der Festsetzung der Entschädigung unberücksichtigt und sind von der \nBaurechtsgeberin nicht zu entschädigen und müssen auf deren Verlangen vom Bau-\nrechtsnehmer vollständig zurückgebaut und entfernt werden. \n\n \n‒ Im Sinne von obligationenrechtlichen Bestimmungen vereinbaren die Parteien fol-\n\ngendes: \n \nDer Baurechtsnehmer hat nach der Unterzeichnung dieses Vertrags und dessen Ein-\ntragung im Grundbuch die Projektierungsarbeiten unverzüglich fortzusetzen, die \nBaubewilligung speditiv anzustreben und nach deren Erlangung die Bauarbeiten \nohne Verzug abzuwickeln. Der Baurechtsnehmer verpflichtet sich insbesondere: \n– spätestens innert sechs Monaten nach der Eintragung dieses Vertrags im Grund-\n\nbuch das Baugesuch für das geplante Bauvorhaben bei der Bauverwaltung der \nStadt Kreuzlingen zur Bewilligung einzureichen; \n\n– innert zwölf Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Baubewilligung mit den \nBauarbeiten (wie namentlich etwa Aushub oder Abhumusierung, Fundation) zu \nbeginnen und diese alsdann ohne erhebliche Unterbrechung, spätestens innert \nzwölf Monaten, zu Ende zu führen. Unterbrechungen aus nicht vom Baurechts-\nnehmer verschuldeten Gründen (z. B. ungünstige Witterungsverhältnisse, Pan-\ndemie, Hochwasser, Lieferengpasse) führen zu einer entsprechenden Verlänge-\nrung der Frist. Die geltend gemachten Unterbrechungsgründe sind auf Verlangen \nder Baurechtsgeberin vom Baurechtsnehmer zu belegen. \n\n \nBei Nichteinhalten einer dieser Bestimmungen ist die Baurechtsgeberin berechtigt, \nnach Ansetzung einer Nachfrist von zwölf Monaten mit schriftlicher Erklärung von \ndiesem Baurechtsvertrag zurückzutreten und von der Baurechtsnehmerin die Zu-\nstimmung zur Löschung im Grundbuch zu verlangen. Für die Aufhebung des Bau-\nrechts gelten die Bestimmungen des vorzeitigen Heimfalls. Sämtliche durch diesen \nRücktritt und die Löschung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Baurechts-\nnehmers. Der Baurechtszins ist bis zum Vollzug der Löschung im Grundbuch ge-\nschuldet. \n\n \nLiegt fünf Jahre nach der Eintragung dieses Vertrags im Grundbuch keine rechts-\nkräftige Baubewilligung für ein Bauvorhaben, dem die Baurechtsgeberin zuge-\nstimmt hat, vor, so haben beide Parteien das Recht, jederzeit schriftlich den Rück-\ntritt von diesem Vertrag zu erklären und von der anderen Partei die Zustimmung \nzur Löschung im Grundbuch zu verlangen. Mit der Löschung im Grundbuch entfällt \ndieser Baurechtsvertrag ohne jede weitere finanzielle Verpflichtung zulasten der ei-\nnen oder anderen Partei. \n\n\n\n \n\n Seite 7 \n\n \n‒ Allfällige Streitigkeiten über den ordentlichen Heimfall (II. Ziffer 5.1), über den vor-\n\nzeitigen Heimfall (II. Ziffer 5.2) und über die Ermittlung des Baurechtszinses, insbe-\nsondere über die Ermittlung des Umsatzes und der Umsatzbeteiligung, unterliegen \nder Schiedsgerichtsbarkeit. Das Schiedsgericht entscheidet endgültig. \n \nDas Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern. Jede Partei ernennt innert 20 \nTagen nach Aufforderung durch die andere Partei einen Schiedsrichter. Kommt eine \nPartei ihrer Verpflichtung zu dieser Ernennung nicht nach, so ist der Schiedsrichter \ndurch den Präsidenten des für Kreuzlingen TG zuständigen erstinstanzlichen Ge-\nrichts zu bestimmen. Den dritten Schiedsrichter, welcher zugleich Vorsitzender ist, \nbestimmen die beiden Schiedsrichter gemeinsam. Können sich die Schiedsrichter \nnicht auf einen Vorsitzenden einigen, so ist der Vorsitzende durch den Präsidenten \ndes für Kreuzlingen TG zuständigen erstinstanzlichen Gerichts zu bestimmen. Unter \nVorbehalt von zwingenden Gesetzesbestimmungen legt das Schiedsgericht seine \neigene Verfahrensordnung fest. Subsidiär gilt die schweizerische Zivilprozessord-\nnung. \n \n\n \n5 Zusammenfassung \n\nDie bestehende Minigolfanlage ist aus Kreuzlingen nicht mehr wegzudenken. Es gibt \nkaum eine Person aus dem Raum Kreuzlingen, die nicht Erinnerungen mit dieser An-\nlage verbindet. Zudem ist das Angebot auch eine touristische Bereicherung für Kreuz-\nlingen und Umgebung. Mit dem vorliegenden Projekt kann diese Minigolfanlage wei-\nterbetrieben werden. Das neue Gastronomiegebäude erfüllt die heutigen gesetzlichen \nVorgaben, und das aufgewertete Angebot an Essen und Getränken zielt auf die breite \nBevölkerung ab. Der Stadtrat ist überzeugt, dass auch mit dem neuen Konzept und \ndem neuen Betreiber viele schöne Erinnerungen im wertvollen Seeburgpark geschaf-\nfen werden können.  \n \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen,  \n \nden Baurechtsvertrag mit Julius Kartal bzw. der von ihm noch zu gründenden GmbH für die \nNutzung der Baurechtsfläche Minigolf, Seeburgpark, Kreuzlingen  \n \nzuzustimmen. \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 8 \n\nKreuzlingen, 24. Juni 2025 \n \nStadtrat Kreuzlingen \n \nThomas Niederberger, Stadtpräsident \n \n \n \nMichael Stahl, Stadtschreiber \n \n \n \nBeilagen \n1. Baurechtsverträge bisher \n2. Baufeld für Ersatzbau \n3. Ausschreibungsinserat \n4. Übernahmevereinbarung Richard Lüthi – Stadt vom Juni 2025 \n5. Einverständniserklärung Julius Kartal vom 11. März 2025 \n6. Kurzbaubeschrieb LPB Architekten AG \n7. Vorprojektpläne LPB Architekten AG \n8. Baurechtsvertrag neu  \n\n\n\nBeilage 1\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nBeilage 2Beilage 2\nB\n\neilage 2\n\n\n\n\n\nStadt Kreuzlingen vergibt \nLandparzelle Minigolfanlage \nim Baurecht\nParzelle Nr. 2771:\t Grundstücksfläche 2’571 m2, erschlossen\nLage:   \t Kreuzlingen, Seeburgpark\nZone:   \t Erholungs- und Freizeitzone \n \nDie Stadt Kreuzlingen ist Eigentümerin der Parzelle Nr. 2771 im Seeburgpark. \nFür diese Parzelle besteht ein Baurechtsvertrag, der am 28. Februar 2026 auslaufen \nwird. Die Stadt sucht eine Baurechtsnehmerin oder einen Baurechtsnehmer,  \nder die Minigolfanlage oder eine andere, dem breiten Nutzen der Bevölkerung  \nzugängliche Anlage am bestehenden Standort führen möchte. Zudem soll  \neine Kiosk- und Gartenwirtschaft betrieben werden. Dazu steht ein Baufeld für \neinen eingeschossigen Ersatzbau mit den Massen 20 m x 9.5 m zur Verfügung.  \nDas jetzige Gebäude ist komplett sanierungsbedürftig. \n\nFür Auskünfte zum Baurechtsvertrag steht Stadtschreiber Michael Stahl  \ntelefonisch zur Verfügung. Die konkrete Ausgestaltung des Vertrags ist dann  \nBestandteil der Verhandlungen. \n\nInteressentinnen und Interessenten können Informationsunterlagen bei der Stadt- \nkanzlei Kreuzlingen, Hauptstrasse 62, 8280 Kreuzlingen (Tel. 071 677 62 10, E-Mail: \nmichael.stahl@kreuzlingen.ch) beziehen und sich bis spätestens 30. Juni 2024 \nunter Abgabe der schriftlichen und eingeschriebenen Bewerbungsunterlagen inkl. \nGrobstudie/Grobkonzept bei der gleichen Adresse bewerben. Für bauliche Fragen \nsteht die Bauverwaltung (Tel. 071 677 61 86) direkt zur Verfügung. \n\nBeilage 3\n\n\n\n\n\nBeilage 4\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nBeilage 5\n\n\n\n\n\nErsatzneubau Minigolf-Anlage, Kreuzlingen \n\nKurzbaubeschrieb \n\nSeite 1 von 2 \n\n \n\n \n\nBaumeisterarbeiten \n\nEinrichtung der Baustelle mit provisorischen Anschlüssen für Wasser, Strom und WC. \n\nAusführung sämtlicher erforderlicher Abschrankungen und Signalisationen gemäss \n\nbehördlichen Vorgaben. Montage von Schutzgeländern und Bockgerüsten für die \n\nMaurerarbeiten gemäss SUVA-Vorschriften und den Richtlinien der örtlichen \n\nBaupolizei. Handaushub für lokale Vertiefungen, Kanalisation und Werkleitungen \n\ninklusive aller notwendigen Nebenarbeiten. Lieferung und Verlegung von Regen- \n\nund Schmutzwasserleitungen aus Polypropylen (PP) gemäss bewilligtem Projekt, \n\neinschliesslich Abläufen, Schlammsammlern, Spülstutzen, Kontrollschächten sowie \n\ndem Anschluss an die Gemeindekanalisation. Erstellung der Bodenplatte in Beton. \n\n \n\nAussenwände \n\nDie tragende Konstruktion wird in hochwertiger Holzbauweise erstellt. Dabei kommen \n\ntechnisch getrocknete, qualitätsgeprüfte Konstruktionshölzer zum Einsatz, die den \n\nstatischen und bauphysikalischen Anforderungen entsprechen. Die Bauteile werden \n\nim Werk vorgefertigt und auf der Baustelle passgenau montiert, was eine hohe \n\nPräzision und kurze Bauzeiten ermöglicht. Der Wandaufbau besteht aus einer \n\nbeidseitig beplankten Holzrahmenkonstruktion mit dazwischenliegender \n\nWärmedämmung. Er erfüllt die Anforderungen an Wärme-, Schall- und Brandschutz \n\ngemäss geltender Normen (Minergie). \n\n \n\nFassadengestaltung \n\nDie Fassadengestaltung orientiert sich am bestehenden Informationshaus am See \n\nund erfolgt ebenfalls in vorbewitterter Lärchen- und Fichtenholz. \n\n \n\nInnenwände \n\nAlle Innenwände werden in Holzrahmenbauweise erstellt. Je nach Funktion als \n\ntragende oder nicht tragende Elemente bestehen sie aus einem Ständerwerk mit \n\nSchalldämmung und beidseitiger Beplankung. Die Oberflächen werden je nach \n\nRaumnutzung mit Gipsfaserplatten, Holzwerkstoffplatten oder anderen geeigneten \n\nMaterialien ausgeführt und für die Endbeschichtung vorbereitet. Der Aufbau \n\nberücksichtigt die Anforderungen an Raumakustik, Brandschutz und Installationen. \n\n \n\nDecken \n\nDecken und Dächer werden je nach statischer Anforderung in Holz-Balkenlage oder \n\nin Massivholzbauweise (z. B. Brettsperrholz) ausgeführt. Die Konstruktionen werden \n\nschalltechnisch entkoppelt und luftdicht angeschlossen. Sämtliche Details \n\nentsprechen dem aktuellen Stand der Technik hinsichtlich Energieeffizienz und \n\nWohnkomfort. \n\n \n\nInnentüren \n\nInnentüren mit lackiertem Holzfutter oder Decorfolie, ausgestattet mit wartungsfreien \n\nBändern und dreiseitiger Dichtung. Türblatt mit Röhrenspanmittellage, überfälzt, \n\nlackiert oder mit Decorfolie versehen. Einsteckschloss mit Drückergarnitur. \n\n  \n\nBeilage 6\n\n\n\nErsatzneubau Minigolf-Anlage, Kreuzlingen \n\nKurzbaubeschrieb \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\n \n\nFenster / Fenstertüren \n\nAlle Hebeschiebefenster sind (Farbe gemäss Farbkonzept des Architekten) mit 3-\n\nfach-Isolierverglasung ausgestattet. Sie erfüllen die Vorgaben des Bauphysikers und \n\nAkustikers sowie die Schallschutzauflagen der Baubewilligung. Die Fenster verfügen \n\nüber eine umlaufende Gummidichtung, eloxierte Aluminium-Wetterschenkel und \n\npassende Bänder gemäss Flügelgrösse. \n\n \n\nSpenglerarbeiten \n\nDie Dachrandabschlüsse und Spenglerarbeiten werden je nach Einsatz in Chromstahl \n\noder Kupfertitanzink ausgeführt. Sie umfassen alle Bleche für Dach- und \n\nMaueranschlüsse inklusive Befestigung, Gehrungen, Fugen und Deckstreifen. \n\nZusätzlich enthalten sind Abläufe, Speier, Fallstränge, Notüberläufe und Einfassungen. \n\nWandanschlüsse werden mit dauerelastischem Kitt verfugt. \n\n \n\nEnergieerzeugungsanlagen (PV-Anlage) \n\nZur Eigenstromerzeugung wird eine Photovoltaikanlage in Aufdachmontage auf dem \n\nDach installiert. Die Solarmodule werden dachparallel auf einer statisch geprüften \n\nAluminium-Unterkonstruktion montiert, wodurch die Dachhaut intakt bleibt und vor \n\nWitterungseinflüssen geschützt wird. \n\n \n\nHeizung \n\nDie Wärmeerzeugung erfolgt über eine Wärmepumpe. Diese übernimmt auch die \n\nWarmwasseraufbereitung in Kombination mit einem Boiler. Die Heizkreise werden \n\nwitterungsgeführt gesteuert und versorgen alle Verbrauchsstellen. Die Bodenheizung \n\nbesteht aus sauerstoffdiffusionsdichten Metallverbundrohren. Die \n\nEinzelraumregulierung entspricht den Vorgaben des Energiegesetzes. \n\n \n\nSanitäre Installationen \n\nInstallation aller Sanitärapparate gemäss Projektplänen und detaillierter \n\nApparateliste im Baubeschrieb. \n\n \n\nElektrische Installationen \n\nGrosszügige Lichtinstallationen gemäss Elektro- und Projektplanung. \n\n \n\nGastroküche \n\nPlanung und Bemusterung erfolgen in Zusammenarbeit mit dem definierten \n\nKüchenplaner/-bauer und der Bauherrschaft. Die Ausführung richtet sich nach dem \n\nProjektplan und dem Designentscheid der Bauherrschaft. \n\n \n\nBodenbeläge \n\nIn allen Nasszellen, der Küche und im Kiosk werden Plattenbeläge verlegt. \n\nMusterwahl durch die Bauherrschaft. \n\nIn den übrigen Räumen wird evtl. Parkettboden verlegt, ausgenommen im \n\nTechnikraum, welcher roh belassen wird. Auch hier erfolgt die Musterwahl durch die \n\nBauherrschaft. \n\nIm Sitzplatzbereich im Erdgeschoss werden Betonplatten verlegt. \n\n\n\nMNE 06.06.2025  \n\nPlannummer:\n\nBauvorhaben\n\nPlantitel:\n\nErsatzbau Minigolfanlage Parzelle 2771\nSeestrasse 49, 8280 Kreuzlingen\n\nAuftraggeber:\n\nJulius Kartal\nBirkenweg 4, 8574 Lengwil\n\nPlanverfasser:\n\n2.1.1 Situation 1_500\nMassstab: Datum:Gezeichnet:Projektnummer:Plangrösse: Revidiert:\n\n299-25A31:500\n\nLPB Architekten AG\nIm Sonnenhof 4, 8280 Kreuzlingen\n\n© Bundesamt für Landestopografie\nmap.geo.tg.ch ist ein Portal zur Einsicht von geolokalisierten Informationen, Daten und Diensten, die von öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden\nHaftung: Für die inhaltliche Richtigkeit, Genauigkeit, Aktualität, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der veröffentlichten Informationen kann keine Gewährleistung übernommen werden. Quelle: Kantonale Verwaltung Thurgau, Copyright: Amt für Geoinformation Kanton Thurgau, geoinformation.tg.ch/disclaimer\n\n30m20100\nMassstab 1: 1,000\n\nGedruckt am 02.06.2025 13:24\nhttps://map.geo.tg.ch/gsuCbQ0M7Ne\n\nAmt für Geoinformation\nThurGIS Viewer\n\nSituation\n\nBeilage 7\nB\n\neilage 7\n\n\n\nMNE 06.06.2025  \n\nPlannummer:\n\nBauvorhaben\n\nPlantitel:\n\nErsatzbau Minigolfanlage Parzelle 2771\nSeestrasse 49, 8280 Kreuzlingen\n\nAuftraggeber:\n\nJulius Kartal\nBirkenweg 4, 8574 Lengwil\n\nPlanverfasser:\n\n2.1.2 Situation 1_1000\nMassstab: Datum:Gezeichnet:Projektnummer:Plangrösse: Revidiert:\n\n299-25A31:1000\n\nLPB Architekten AG\nIm Sonnenhof 4, 8280 Kreuzlingen\n\n© Bundesamt für Landestopografie\nmap.geo.tg.ch ist ein Portal zur Einsicht von geolokalisierten Informationen, Daten und Diensten, die von öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden\nHaftung: Für die inhaltliche Richtigkeit, Genauigkeit, Aktualität, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der veröffentlichten Informationen kann keine Gewährleistung übernommen werden. Quelle: Kantonale Verwaltung Thurgau, Copyright: Amt für Geoinformation Kanton Thurgau, geoinformation.tg.ch/disclaimer\n\n30m20100\nMassstab 1: 1,000\n\nGedruckt am 02.06.2025 13:24\nhttps://map.geo.tg.ch/gsuCbQ0M7Ne\n\nAmt für Geoinformation\nThurGIS Viewer\n\nSituation\n\n\n\nMNE 06.06.2025  \n\nPlannummer:\n\nBauvorhaben\n\nPlantitel:\n\nErsatzbau Minigolfanlage Parzelle 2771\nSeestrasse 49, 8280 Kreuzlingen\n\nAuftraggeber:\n\nJulius Kartal\nBirkenweg 4, 8574 Lengwil\n\nPlanverfasser:\n\n2.2.1 Dachaufsicht\nMassstab: Datum:Gezeichnet:Projektnummer:Plangrösse: Revidiert:\n\n299-25A31:100\n\nLPB Architekten AG\nIm Sonnenhof 4, 8280 Kreuzlingen\n\nS/02\n\nS/02\n\nS/01S/01\n\nDachaufsicht\n\n\n\nMNE 06.06.2025  \n\nPlannummer:\n\nBauvorhaben\n\nPlantitel:\n\nErsatzbau Minigolfanlage Parzelle 2771\nSeestrasse 49, 8280 Kreuzlingen\n\nAuftraggeber:\n\nJulius Kartal\nBirkenweg 4, 8574 Lengwil\n\nPlanverfasser:\n\n2.2.2 Grundriss EG\nMassstab: Datum:Gezeichnet:Projektnummer:Plangrösse: Revidiert:\n\n299-25A31:100\n\nLPB Architekten AG\nIm Sonnenhof 4, 8280 Kreuzlingen\n\n1.\n00\n\n1.\n00\n\n9.\n50\n\n1.50 1.00 3.5020.00\n\n1.\n65\n\n1.80\n\n4.\n83\n\n5\n\n2.50\n\nS/02\n\nS/02\n\nS/01S/01\n\nPRODUKTION\n\nSPÜLE\n\nBAR\n\nREGAL\n\nAU\nSG\n\nAB\nE\n\nARBEITSFLÄCHE\n\nSALADETTE\n\nAUSLAGE\n\nARBEITSFLÄCHE\n\nKIOSK + AUSGABE MINIGOLF\nBF:8.40 m2\n\nTK ZELLE\nBF:4.29 m2\n\nKÜHLZELLE\nBF:3.90 m2\n\nTECHNIK\nBF:3.30 m2\n\nANLIEFERUNG\nBF:8.21 m2\n\nKÜCHE\nBF:48.60 m2\n\nGASTRAUM\nBF:45.00 m2\n\nBAR\nBF:15.00 m2\n\nTERRASSE\nBF:47.50 m2\n\nENTSORGUNG\nBF:10.66 m2\n\nWC IV\nBF:2.97 m2\n\nWC D\nBF:4.45 m2\n\nWC H\nBF:3.75 m2\n\nWC MA\nBF:3.42 m2\n\nEG\n\n\n\nMNE 06.06.2025  \n\nPlannummer:\n\nBauvorhaben\n\nPlantitel:\n\nErsatzbau Minigolfanlage Parzelle 2771\nSeestrasse 49, 8280 Kreuzlingen\n\nAuftraggeber:\n\nJulius Kartal\nBirkenweg 4, 8574 Lengwil\n\nPlanverfasser:\n\n2.4.1 Ansicht Nord, Längsschnitt\nMassstab: Datum:Gezeichnet:Projektnummer:Plangrösse: Revidiert:\n\n299-25A31:100\n\nLPB Architekten AG\nIm Sonnenhof 4, 8280 Kreuzlingen\n\n3.\n70\n\n3.\n00\n\n3.\n85\n\n13.06.2025/\nMNE\n\nAnsicht Nord\n\nS/01 Längsschnitt\n\n\n\nMNE 06.06.2025  \n\nPlannummer:\n\nBauvorhaben\n\nPlantitel:\n\nErsatzbau Minigolfanlage Parzelle 2771\nSeestrasse 49, 8280 Kreuzlingen\n\nAuftraggeber:\n\nJulius Kartal\nBirkenweg 4, 8574 Lengwil\n\nPlanverfasser:\n\n2.4.2 Ansichten, Querschnitt\nMassstab: Datum:Gezeichnet:Projektnummer:Plangrösse: Revidiert:\n\n299-25A31:100\n\nLPB Architekten AG\nIm Sonnenhof 4, 8280 Kreuzlingen\n\n3.\n70\n\n13.06.2025/\nMNE\n\nAnsicht Ost\n\nAnsicht Süd\n\nAnsicht WestS/02 Querschnitt\n\n\n\nMNE 06.06.2025  \n\nPlannummer:\n\nBauvorhaben\n\nPlantitel:\n\nErsatzbau Minigolfanlage Parzelle 2771\nSeestrasse 49, 8280 Kreuzlingen\n\nAuftraggeber:\n\nJulius Kartal\nBirkenweg 4, 8574 Lengwil\n\nPlanverfasser:\n\n2.5.1 Visualisierung\nMassstab: Datum:Gezeichnet:Projektnummer:Plangrösse: Revidiert:\n\n299-25A31:1.2500, 1:1\n\nLPB Architekten AG\nIm Sonnenhof 4, 8280 Kreuzlingen\n\n\n\nMNE 06.06.2025  \n\nPlannummer:\n\nBauvorhaben\n\nPlantitel:\n\nErsatzbau Minigolfanlage Parzelle 2771\nSeestrasse 49, 8280 Kreuzlingen\n\nAuftraggeber:\n\nJulius Kartal\nBirkenweg 4, 8574 Lengwil\n\nPlanverfasser:\n\n2.5.2 Visualisierung\nMassstab: Datum:Gezeichnet:Projektnummer:Plangrösse: Revidiert:\n\n299-25A31:1.3333\n\nLPB Architekten AG\nIm Sonnenhof 4, 8280 Kreuzlingen\n\n\n\nMNE 06.06.2025  \n\nPlannummer:\n\nBauvorhaben\n\nPlantitel:\n\nErsatzbau Minigolfanlage Parzelle 2771\nSeestrasse 49, 8280 Kreuzlingen\n\nAuftraggeber:\n\nJulius Kartal\nBirkenweg 4, 8574 Lengwil\n\nPlanverfasser:\n\n2.5.3 Visualisierung\nMassstab: Datum:Gezeichnet:Projektnummer:Plangrösse: Revidiert:\n\n299-25A31:1.3333\n\nLPB Architekten AG\nIm Sonnenhof 4, 8280 Kreuzlingen\n\n\n\n\n\n \n\nÖFFENTLICHE URKUNDE \n\nüber \n\nBaurechtsvertrag \n\nzwischen \n\nStadt Kreuzlingen\n\nund\n\nnoch zu \ngründenden \nGmbH\n\n \n\n \n\nGrundbuchamt Kreuzlingen \n8280 Kreuzlingen \n\n  \n\nBeilage 8\n\nStahl Michael\nText Hervorheben\n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-L2771-Baurechtsvertrag.docx 1 \n\n \n \n\nBaurechtsvertrag \n \n \n \nZwischen \n \nStadt Kreuzlingen, Hauptstrasse 62, 8280 Kreuzlingen (UID CHE-115.083.550) \n\nvertreten durch Thomas Niederberger, Stadtpräsident und Michael Stahl, Stadtschreiber \n \n \n\n- nachstehend "Grundeigentümerin und Baurechtsgeberin" genannt - \n \n \nund \n \n \n\nJulius Kartal bzw. der durch ihn noch zu gründenen GmbH\n\n \n \n\n- nachstehend "Baurechtsnehmer" genannt - \n \n \nwird folgender Baurechtsvertrag abgeschlossen: \n \n \nI. Baurechtsbelastetes Grundstück \n \n \nGrundbuch Kreuzlingen \n \nLiegenschaft Nr. 2771 \n \nPlan Nr. 12, Seeburg \nMinigolf: Seestr. 49 \nGesamtfläche 2'571 m², Kiosk Wärterhaus Vers.Nr. 394.509, Seestrasse 49 [72 m² von 73 m²] \nGeräteschuppen (nv) [14 m²] \nGartenanlage [2'485 m²] \n \n \nErwerbstitel \n \nKauf 16.05.1958 Beleg 188o \nTausch 23.04.1985 Beleg 353o \nGrundstückaufteilung 01.12.1988 Beleg 1297o \nGrundstückaufteilung 16.03.1990 Beleg 252o \nGrenzänderung 03.12.1990 Beleg 996o \n  \n\nZahlen noch nicht\ndefinitiv!\n\nStahl Michael\nText Hervorheben\n\nStahl Michael\nText Hervorheben\n\nStahl Michael\nText Hervorheben\n\nStahl Michael\nText Hervorheben\n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-L2771-Baurechtsvertrag.docx 2 \n\n \n \nAnmerkungen \n \nKeine \n \n \nVormerkungen \n \nKeine \n \n \nDienstbarkeiten und Grundlasten \n \nID 1188.o671 \nLast: Durchleitungsrecht für die Gemeindekanalisation \nzugunsten Stadt Kreuzlingen, UID CHE-115.083.550, Kreuzlingen \n23.11.1920 Beleg SP 188o \n \nID 1202.o671 \nLast: Durchleitungsrecht für die Gemeindewasserversorgung \nzugunsten Stadt Kreuzlingen, UID CHE-115.083.550, Kreuzlingen \n21.12.1920 Beleg SP 202o \n \nID 7315.o671 \nLast: Selbständiges und dauerndes Baurecht \nFrist bis: 28.02.2026 \nverselbständigt als Grundstück Nr. D27 \n15.03.1991 Beleg 184o \n \n \nGrundpfandrechte \n \nKeine \n \n \n\n- - - - - \n \n \n\nII. Bestimmungen des Baurechts \n \n1. Art des Baurechts \n \nDie Stadt Kreuzlingen als Grundeigentümerin und Baurechtsgeberin, räumt zugunsten des \nBaurechtsnehmers und zulasten des vorstehend erwähnten Grundstückes ein selbständiges und \ndauerndes Baurecht nach Massgabe der Art. 675 sowie Art. 779 ff. ZGB sowie der nachfolgenden \nBestimmungen ein. \n  \n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-L2771-Baurechtsvertrag.docx 3 \n\n \n \nDieses Baurecht ist übertragbar und vererblich. Bei der Übertragung des Baurechts gehen alle \ndinglichen und realobligationenrechtlichen Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag (mit \nallfälligen späteren Änderungen oder Ergänzungen) auf den Erwerber über. Die (ganze oder \nteilweise) Übertragung bedarf der vorgängigen schriftlichen Genehmigung der Baurechtsgeberin. \nDiese Genehmigung darf jedoch nur verweigert werden, wenn der Erwerber des Baurechts nicht \nsämtliche Verpflichtungen des bisherigen Baurechtsnehmers zu übernehmen bereit oder in der \nLage ist, wenn er nicht kreditwürdig ist, wenn er keine Gewähr für eine einwandfreie \nBetriebsführung und Verwaltung bietet oder wenn andere, wichtige Interessen und Erwartungen \nder Baurechtsgeberin entgegenstehen.  \n \nDie vorstehende Übertragungsbeschränkung findet auch Anwendung, wenn es sich bei der \nBaurechtsnehmerin um eine juristische Person handelt und mehr als 50 % der Anteile (Aktien, \nStammanteile), welche zugleich mehr als 50 % der Stimmrechte ausmachen, an einen oder \nmehrere neue Eigentümer (natürliche oder juristische Person) übertragen werden.  \n \nDiese Übertragungsbeschränkung ist im Grundbuch vorzumerken (Art. 779a und 779b Abs. 2 \nZGB). \n \nDieses Baurecht ist als selbständiges und dauerndes Baurecht entsprechend als Grundstück Nr. \n[…] ins Grundbuch Kreuzlingen aufzunehmen. Auf dem baurechtsbelasteten Grundstück ist es \nals Dienstbarkeit wie folgt einzutragen:  \n \nLast: Selbständiges und dauerndes Baurecht zugunsten Julius Kartal bis 31. Dezember 2075. \n \n \n2. Umfang des Baurechts \n \nDas Baurecht umfasst die gesamte Fläche der Parzelle Nr. 2771 laut der Mutationsurkunde Nr. \n[…], welche integrierenden Bestandteil dieses Baurechtsvertrages bildet.  \n \nAlle im Zeitpunkt der Errichtung des Baurechts auf den baurechtsbelasteten Grundstücken \nbereits erstellte Bauten und Anlagen, insbesondere die Minigolfanlage, gehen in das Eigentum \ndes Baurechtsnehmers über. Für die Übernahme der Bauten und Anlagen schuldet der \nBaurechtsnehmer keine Entschädigung. \n \n \n3. Zweck und Inhalt des Baurechts \n \nDer Baurechtsnehmer hat auf dem Baurechtsgrundstück eine Minigolfanlage und eine \nGastwirtschaft (baurechtlich bewilligte Örtlichkeit/Räumlichkeit zur Bewirtung von Gästen mit \nSpeisen und Getränken) zu betreiben. \n  \n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-L2771-Baurechtsvertrag.docx 4 \n\n \n \nDer Baurechtsnehmer ist grundsätzlich berechtigt, auf dem Baurechtsgrundstück im Rahmen \naller einschlägigen öffentlich-rechtlicher Vorschriften sowie allfälliger behördlicher Bewilligungen \nauf eigene Kosten folgende Bauten und Anlagen zu erstellen, beizubehalten und fortan zu nutzen: \n \n- Minigolf- und Weitschussanlage sowie andere Spiel- und Freizeitanlagen, Ausstattung mit \n\nSpiel- und Freizeitgeräten  \n- Gastwirtschaft (baurechtlich bewilligte Örtlichkeit/Räumlichkeit zur Bewirtung von Gästen mit \n\nSpeisen und Getränken) \n- Kiosk \n \nBei der Gestaltung der Bauten und Anlagen müssen die hohen Anforderungen der prominenten \nLage berücksichtigt werden.  \n \nDer Baurechtsnehmer plant folgende Bauten und Anlagen (vgl. Anhang): \n \n- Örtlichkeit/Räumlichkeit zur Bewirtung von Gästen mit Speisen und Getränken \n- [gemäss Anhang] \n \nDie Baurechtsgeberin stimmt diesem Projekt gemäss Anhang […] ausdrücklich zu. Innerhalb \ndieser Projektierung sind - unter Wahrung und Beibehaltung der Grundkonzeption - Änderungen \nmöglich. Sollte das Projekt grundlegende Änderungen erfahren, so ist die Zustimmung der \nBaurechtsgeberin erforderlich. \n \nDie Erteilung einer Baubewilligung im Sinne des Planungs- und Baugesetzes durch die Stadt \nKreuzlingen ersetzt diese Genehmigung nicht, umgekehrt vermittelt die erteilte Genehmigung \nkeinen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Baubewilligung. \n \nDie Errichtung von Bauten und Anlagen wie auch alle späteren baulichen Vorkehrungen oder \nVeränderungen dieser Bauten und Anlagen (inklusive Nutzungsänderungen) dürfen während der \ngesamten Vertragsdauer nur mit vorgängiger schriftlicher Genehmigung der Baurechtsgeberin \nvorgenommen werden. Diese Genehmigung ist zu erteilen, sofern die Vorkehrungen oder \nVeränderungen dem Sinn und Zweck des vorliegenden Baurechts entsprechen und keine \nüberwiegenden schützenswerten Interessen der Baurechtsgeberin entgegenstehen.  \n \nBauten auf Baurechtsgrundstücken haben möglichst die gleichen energetischen Anforderungen \nzu erfüllen, wie sie auch für Bauten der Stadt gelten. \n \nAllfällige zum Vorschein kommende Leitungen o.ä. hat der Baurechtsnehmer auf eigene Kosten \nzu verlegen. \n \nDer Baurechtsnehmer ist verpflichtet, das Baurechtsgrundstück sowie alle darauf errichteten \nBauten und Anlagen während der gesamten Vertragsdauer stets den hohen Anforderungen der \nprominenten Lage entsprechend zu unterhalten und alle behördlichen Verpflichtungen zu erfüllen. \n \nDiese Bestimmungen über den Zweck und den Inhalt des Baurechts (II. Ziff. 3) sind im Grundbuch \nvorzumerken (Art. 779a und 779b Abs. 2 ZGB).  \n  \n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-L2771-Baurechtsvertrag.docx 5 \n\n \n \n4. Beginn und Dauer des Baurechts \n \nDas Baurecht beginnt mit der Eintragung dieses Baurechtsvertrages im Grundbuch (vgl. \nnachfolgend V. Ziff. 5) und dauert bis am 31. Dezember 2075.  \n \nFünf Jahre vor Ablauf der Vertragsdauer treten die Parteien in Verhandlungen über eine allfällige \nErneuerung des Baurechts ein. Beide Parteien erklären, dass sie eine Verlängerung des \nBaurechts einem Heimfall vorziehen. Dieser Erklärung kommt im Sinne von Art. 779I ZGB keine \nverbindliche Wirkung zu. \n \n \n5. Heimfall \n \nDas Baurecht kann durch Zeitablauf (Art. 779c ZGB; vgl. II. Ziff. 4 hiervor) oder durch vorzeitigen \nHeimfall (Art. 779f ZGB) untergehen: \n \n \n5.1  Ordentlicher Heimfall \n \nSofern keine Verlängerung des Baurechts erfolgt, gehen nach Ablauf der Vertragsdauer \nsämtliche auf dem Baurechtsgrundstück vorhandenen Bauten und Anlagen ins Eigentum der \nBaurechtsgeberin über. Ausgenommen sind Mobilien und Einrichtungen, die mit den Bauten und \nAnlagen nicht fest verbunden sind.  \n \nDie Baurechtsgeberin (Grundeigentümerin) hat dem Baurechtsnehmer für die heimfallenden \nBauten und Anlagen eine Entschädigung in Höhe des dannzumaligen Zustandswertes zu leisten. \nDieser Zustandswert hat dem Alter und dem Zustand der Bauten und Anlagen sowie der \nZeitgemässheit der Bauweise im Zeitpunkt des Heimfalls Rechnung zu tragen. Zusätzlich sind \nderen weitere Verwendungsmöglichkeiten (Rendite und Verkäuflichkeit derartiger Bauten und \nAnlagen) und ihre voraussichtliche wirtschaftliche Lebensdauer zu berücksichtigen. Die Minigolf- \nund Weitschussanlage, andere Freizeitanlagen sowie allfällige Spiel- und Freizeitgeräte bleiben \nbei der Festsetzung der Entschädigung unberücksichtigt und sind von der Baurechtsgeberin nicht \nzu entschädigen und müssen auf deren Verlangen vom Baurechtsnehmer vollständig zurück-\ngebaut und entfernt werden.  \n \nDiese Entschädigung wird auf den Tag des Erlöschens des Baurechts fällig. Aus ihr sind in erster \nLinie die Grundpfandgläubiger zu befriedigen. Zudem kann die Baurechtsgeberin allfällige \nGuthaben mit dieser Entschädigung verrechnen. Der Baurechtsnehmer hat nur Anspruch auf den \nÜberschuss. \n \nDie Parteien vereinbaren, dass die Höhe der Entschädigung durch zwei einvernehmlich zu \nbestimmende, unabhängige und fachkundige Liegenschaftenschätzer festgesetzt wird. Können \nsich die Parteien nicht auf zwei Schätzer einigen, so sind diese auf Antrag einer Partei vom \nPräsidenten des Obergerichts des Kantons Thurgau zu bezeichnen. Können die beiden Schätzer \ndie Höhe der Entschädigung nicht einvernehmlich festlegen, so entscheidet das Schiedsgericht. \nDie Kosten der Schätzungen gehen je zur Hälfte zu Lasten der Grundeigentümerin und der \nBaurechtsnehmerin.  \n \nDiese Vereinbarungen über die Höhe und die Festsetzung der Heimfallsentschädigung sind im \nGrundbuch vorzumerken (Art. 779a und 779b Abs. 2 ZGB). \n  \n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-L2771-Baurechtsvertrag.docx 6 \n\n \n \n5.2  Vorzeitiger Heimfall \n \nFalls der Baurechtsnehmer das Baurecht in grober Weise überschreitet oder seine vertraglichen \nVerpflichtungen verletzt, insbesondere den Zweck und den Inhalt des Baurechts missachtet oder \ndie Unterhaltspflicht verletzt, kann die Baurechtsgeberin den vorzeitigen Heimfall durch \nÜbertragung des Baurechtes an sie verlangen, wenn sie den Baurechtsnehmer vorgängig \nschriftlich (per Einschreiben) mahnt und ihm dabei den vorzeitigen Heimfall androht und ihm eine \nangemessene Frist (mindestens 60 Tage) für die Wiederherstellung des vertragsgemässen \nZustands ansetzt. Kommt der Baurechtsnehmer dieser Aufforderung nicht nach und verlangt die \nBaurechtsgeberin den vorzeitigen Heimfall (durch schriftliche Erklärung) ist dieser längstens \ninnert 12 Monaten zu vollziehen.  \n  \nDie Baurechtsgeberin hat dem Baurechtsnehmer diesfalls eine Entschädigung zu leisten. Diese \nberechnet sich gemäss II. Ziff. 5.1. Die Entschädigung kann dabei aufgrund eines schuldhaften \nVerhaltens des Baurechtsnehmers bis auf 40 % des nach II. Ziff. 5.1 festgesetzten Wertes \nreduziert werden. Zur Bemessung der angemessenen Entschädigung wird das schuldhafte \nVerhalten des Baurechtsnehmers berücksichtigt (Art. 779g Abs. 1 ZGB). \n \nAus dieser beim vorzeitigen Heimfall geschuldeten Entschädigung sind in erster Linie die \nGrundpfandgläubiger zu befriedigen. Zudem kann die Baurechtsgeberin allfällige Guthaben mit \ndieser Entschädigung verrechnen. Der Baurechtsnehmer hat nur Anspruch auf den Überrest.  \n \nDiese Vereinbarungen über den vorzeitigen Heimfall sind im Grundbuch vorzumerken (Art. 779a \nund 779b Abs. 2 ZGB). \n \n \n6. Vorkaufsrecht \n \nEs gilt die gesetzliche Regelung gemäss Art. 682 Abs. 2 ZGB (gegenseitiges Vorkaufsrecht). Die \nFrist zur Geltendmachung des Vorkaufsrechts beträgt in Abweichung von Art. 216e OR sechs \nMonate. Die Frist beginnt mit Kenntnis von Abschluss und Inhalt des Kaufvertrages.  \n \nDiese Änderung ist im Grundbuch vorzumerken.  \n \n \n7. Unterbaurecht \n \nDie Einräumung von Unterbaurechten an Dritte sowie die Begründung von Miteigentumsanteilen \n(inklusive Begründung von Stockwerkeigentum) bedarf der vorgängigen schriftlichen Zustimmung \nder Grundeigentümerin, die hierfür Bedingungen aufstellen kann oder die Zustimmung ohne \nAngabe von Gründen verweigern kann. \n  \n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-L2771-Baurechtsvertrag.docx 7 \n\n \n \n\nIII. Baurechtszins \n \n1. Höhe und Zahlungsbedingungen \n \nDer Baurechtsnehmer zahlt der Baurechtsgeberin, beginnend ab Eintragung dieses Baurechts-\nvertrages im Grundbuch, während der gesamten Dauer des Baurechts einen jährlichen \nBaurechtszins, in einer ersten Phase bestehend nur aus einer fixen Komponente und sodann in \neiner zweiten Phase bestehend aus einer fixen Komponente und einer variablen Komponente. \n \nDie fixe Komponente berechnet sich wie folgt: \n \nLandwert:      CHF 394'350.00 (2'629 m2 à CHF 150.00) \nHypothekarischer Referenzzinssatz (04.03.2025): 1.5 % \nZuschlag (fix): 1.00 % \nBaurechtszins p.a.: CHF 9'858.75 \n \nIn der ersten Phase, im Zeitraum vom 1. März 2026 bis am 31. Dezember 2029, ist nur die fixe \nKomponente geschuldet. Sollten gegen das Baugesuch Einsprache und/oder andere \nRechtsbehelfe erhoben werden, wird diese erste Phase für die Dauer der daraus resultierenden \nVerzögerungen (inklusiv allfällige Rechtsmittelverfahren) verlängert. \n \nIn der zweiten Phase, ab dem 1. Januar 2030 (bzw. nach Ablauf der allenfalls verlängerten ersten \nPhase), kommt zusätzlich zur fixen Komponente die variable Komponente in Form einer \nUmsatzbeteiligung in Höhe von 5 % ab einem Umsatz von CHF 500'000.00 pro Jahr \n(Umsatzbeteiligung = 5 % des Mehrbetrages) hinzu. Es ist jeweils der Umsatz des Vorjahres \nmassgebend. Bei Vertragsende ist der Umsatz des Vorjahres und des laufenden Jahres \nmassgebend. \n \nDie Ermittlung der Umsatzbeteiligung (als variable Komponente) erfolgt partnerschaftlich (open \nbook, auf Verlangen Einsicht in die Finanzbuchhaltung, etc.).  \n\n \nAuf schriftlichen Antrag einer Partei erfolgt die notwendige Ermittlung durch einen gemeinsam zu\nbestimmenden, neutralen Experten. Können sich die Parteien nicht innert Monatsfrist, ab Datum\ndes Ermittlungsantrags einer Partei gerechnet, auf den gemeinsamen Experten einigen, so ist\ndieser auf Antrag einer Partei vom Präsidenten des Obergerichts des Kantons Thurgau zu\nbezeichnen. Wenn die Fachperson die Höhe des Umsatzes ermittelt und eine Partei das Ergebnis\nbestreitet, so entscheidet das Schiedsgericht abschliessend (V. Ziff. 2.1). Die Kosten der\nErmittlung des Umsatzes gehen je zur Hälfte zu Lasten der Grundeigentümerin und der\nBaurechtsnehmerin. Die Kosten des Schiedsgerichts trägt die unterliegende Partei.\n \nDer Baurechtszins (als fixe Komponente) ist während der Dauer des Baurechtsvertrages anhand \ndes aktuellen hypothekarischen Referenzzinssatzes (jeweils per 1. Januar des entsprechenden \nJahres) zu berechnen und anzupassen. Die fixe Komponente des Baurechtszins darf den \nMindestbetrag von CHF 8'000.00 nicht unterschreiten. \n \nDer Baurechtszins (fixe Komponente) ist in Bezug auf den Landwert erstmals per Ende des \nvollständigen 10. Kalenderjahres (das erste vollständige Kalenderjahr folgt auf das Jahr, in \nwelchem der Baurechtsvertrag im Grundbuch eingetragen wird) und sodann jeweils nach \nweiteren zehn Jahren anzupassen.  \n  \n\nZahlen noch nicht\ndefinitiv!\n\nStahl Michael\nText Hervorheben\n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-L2771-Baurechtsvertrag.docx 8 \n\n \n \nDer Baurechtszins (in der ersten Phase bestehend nur aus der fixen Komponente und in der \nzweiten Phase bestehend aus der fixen und der variablen Komponente) ist zahlbar jeweils per \n30. Juni.  \n \nIm Übrigen sind ab Beginn des Baurechts sämtliche öffentlich-rechtlichen Abgaben, Gebühren, \nBeiträge und Steuern, welche Grund- und Hauseigentümern auferlegt werden, vom \nBaurechtsnehmer zu bezahlen. Dies betrifft insbesondere, aber nicht abschliessend, die Liegen-\nschaftensteuer für die Bauten, Beiträge und Gebühren an Erschliessungsanlagen wie Strassen, \nKanalisation etc., nicht aber Einkommens-, Vermögens- und Liegenschaftensteuer für das \nGrundstück selbst. \n \nDiese Bestimmungen über den Baurechtszins sind im Grundbuch vorzumerken (Art. 779a und \n779b Abs. 2 ZGB). \n \n \n2. Sicherstellung \n \nDie Baurechtsgeberin (Grundeigentümerin) hat Anspruch auf Errichtung eines Pfandrechts an \ndem in das Grundbuch aufgenommenen Baurecht, im Höchstbetrag von drei jährlichen \nBaurechtszinsen. \n \nDie Baurechtsgeberin (Grundeigentümerin) verzichtet vorläufig auf die Eintragung eines \nPfandrechtes. Gemäss Art. 779k ZGB kann das Pfandrecht allerdings jederzeit eingetragen \nwerden, solange das Baurecht besteht.  \n \n \n \n\n- - - - - \n \n \n \nIV. Weitere Bestimmungen \n \n1. Gewährleistung für das Baurechtsgrundstück \n \nDie Übernahme des Baurechtsgrundstückes (inklusive der bestehenden Bauten und Anlagen) \nerfolgt im heutigen Zustand. Der Baurechtsnehmer bestätigt, das Grundstück und die \nbestehenden Liegenschaften eingehend besichtigt und geprüft zu haben und von der \nBaurechtsgeberin keinerlei Zusicherungen über den Zustand des Baurechtsgrundstücks erhalten \nzu haben. Die Parteien schliessen jegliche Rechts- und Sachgewährleistungspflicht der \nGrundeigentümerin aus. Dies gilt insbesondere, aber nicht abschliessend, für die Qualität des \nBaugrundes, für die Eignung des Baugrundes für die vom Baurechtsnehmer beabsichtigte \nNutzung sowie für Fläche und Mass. Bezüglich Sachmängel bedeutet dies insbesondere, aber \nwiederum nicht abschliessend, dass die Grundeigentümerin weder für offene noch für versteckte \nBaumängel oder Konstruktionsschwächen haftet, auch wenn diese erheblich oder unerwartet \nsind.  \n \nDie Parteien schliessen zudem alle weiteren Haftungsansprüche und Rechtsbehelfe des \nBaurechtsnehmers für Rechts- und Sachmängel aus. Der Baurechtsnehmer erklärt, von der \nUrkundsperson auf die Bedeutung und Tragweite dieser Bestimmung aufmerksam gemacht \nworden zu sein. \n  \n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-L2771-Baurechtsvertrag.docx 9 \n\n \n \nDen Parteien sind neben den Bestimmungen über die Rechtsgewährleistung und die \nSachgewährleistung auch die Art. 32bbis und Art. 32c - e des Schweizerischen \nUmweltschutzgesetzes (USG) bekannt. In Kenntnis dieser Sachlage wird seitens der Baurechts-\ngeberin insbesondere auch die Gewährleistung für die Freiheit des Baurechtsgrundstücks (inkl. \nUntergrund, Boden und Gebäudesubstanz) von bekannten und unbekannten Abfall- und \nSchadstoffbelastungen bzw. von gesundheitsgefährdenden Stoffen und/oder von schädlichen \noder lästigen Einwirkungen derselben auf Boden, Untergrund, Grundwasser oder weitere \nUmweltmedien (Altlasten) und/oder von sonstigen schädlichen oder lästigen Einwirkungen im \nSinne des USG (Einwirkungen) wegbedungen. Der Baurechtsnehmer verpflichtet sich \nunwiderruflich, sämtliche Realleistungspflichten für umweltrechtliche Massnahmen zu über-\nnehmen und die damit verbundenen Kosten zu tragen.  \n \nWird die Baurechtsgeberin wegen etwaiger Abfall- oder Schadstoffbelastungen öffentlich-\nrechtlich oder privatrechtlich belangt, so verpflichtet sich der Baurechtsnehmer, die \nBaurechtsgeberin von den Kosten dieser Inanspruchnahme unbefristet, unbeschränkt, \nunwiderruflich und auf ersten Abruf freizustellen. Der Baurechtsnehmer verpflichtet sich überdies, \nin einen etwaigen Prozess gegen die Baurechtsgeberin über solche Ansprüche einzutreten und \ndiesen auf eigene Kosten zu führen. \n \nDiese Regelung gilt unter den Parteien insbesondere auch für den Fall, dass in einem späteren \nZeitpunkt im Rahmen einer Kostenverteilerverfügung im Sinne von Art. 32d Abs. 4 USG oder \naufgrund einer ähnlichen Bestimmung eine andere Kostenverteilung verfügt werden sollte. In \ndiesem Fall ist die Baurechtsgeberin berechtigt, für diese Kosten beim Baurechtsnehmer Regress \nzu nehmen. \n \nFür den Fall, dass der Baurechtsnehmer das Baurechtsgrundstück ganz oder in Teilen \nveräussert, verpflichtet er sich, seine Verpflichtungen gemäss den vorstehenden Absätzen \nallfälligen Rechtsnachfolgern mit der Pflicht zur Weiterüberbindung zu überbinden. \n \n \n2. Kostentragung sowie Haftung während der Dauer des Baurechts \n \nDer Baurechtsnehmer hat alle aus dem Bestand der Bauten und Anlagen sowie des Baurechts-\ngrundstückes sich ergebenden öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verpflichtungen, \ninsbesondere aus Art. 684 ZGB und Art. 58 OR, zu übernehmen und haftet für alle Schäden, die \nmit der Ausübung des Baurechts in Zusammenhang stehen. Sollte die Baurechtsgeberin für \nVerpflichtungen des Baurechtsnehmers direkt belangt oder für Schäden, die durch die Ausübung \ndes Baurechts entstehen, in Anspruch genommen werden, so hat der Baurechtsnehmer die \nBaurechtsgeberin dafür auf erste Aufforderung hin schadlos zu halten. \n \nDer Baurechtsnehmer ist verpflichtet, sich gegen alle Haftungsrisiken stets angemessen zu \nversichern. Er hat der Baurechtsgeberin auf Verlangen jederzeit eine Kopie der entsprechenden \nVersicherungsunterlagen inklusive Nachweis der Prämienzahlung zu übergeben. \n  \n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-L2771-Baurechtsvertrag.docx 10 \n\n \n \n3. Rücktritt vom Baurechtsvertrag \n \nIm Sinne von obligationenrechtlichen Bestimmungen vereinbaren die Parteien folgendes: \n \nDer Baurechtsnehmer hat nach der Unterzeichnung dieses Vertrages und dessen Eintragung im \nGrundbuch die Projektierungsarbeiten unverzüglich fortzusetzen, die Baubewilligung speditiv \nanzustreben und nach deren Erlangung die Bauarbeiten ohne Verzug abzuwickeln. Der \nBaurechtsnehmer verpflichtet sich insbesondere: \n \n- spätestens innert 6 Monaten nach der Eintragung dieses Vertrags im Grundbuch das\n\nBaugesuch für das geplante Bauvorhaben bei der Bauverwaltung der Stadt Kreuzlingen zur\nBewilligung einzureichen;\n\n- innert 12 Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Baubewilligung mit den Bauarbeiten (wie\nnamentlich etwa Aushub oder Abhumusierung, Fundation) zu beginnen und diese alsdann\nohne erhebliche Unterbrechung, spätestens innert 12 Monaten zu Ende zu führen.\nUnterbrechungen aus nicht vom Baurechtsnehmer verschuldeten Gründen (z.B. ungünstige\nWitterungsverhältnisse, Pandemie, Hochwasser, Lieferengpasse) führen zu einer ent-\nsprechenden Verlängerung der Frist. Die geltend gemachten Unterbrechungsgründe sind auf\nVerlangen der Baurechtsgeberin vom Baurechtsnehmer zu belegen.\n\n \nBei Nichteinhalten einer dieser Bestimmungen ist die Baurechtsgeberin berechtigt, nach \nAnsetzung einer Nachfrist von 12 Monaten mit schriftlicher Erklärung von diesem \nBaurechtsvertrag zurückzutreten und von der Baurechtsnehmerin die Zustimmung zur Löschung \nim Grundbuch zu verlangen. Für die Aufhebung des Baurechts gelten die Bestimmungen des \nvorzeitigen Heimfalls. Sämtliche durch diesen Rücktritt und die Löschung entstehenden Kosten \ngehen zu Lasten des Baurechtsnehmers. Der Baurechtszins ist bis zum Vollzug der Löschung im \nGrundbuch geschuldet. \n\n \nLiegt fünf Jahre nach der Eintragung dieses Vertrages im Grundbuch keine rechtskräftige \nBaubewilligung für ein Bauvorhaben, dem die Baurechtsgeberin zugestimmt hat, vor, so haben \nbeide Parteien das Recht, jederzeit schriftlich den Rücktritt von diesem Vertrag zu erklären und \nvon der anderen Partei die Zustimmung zur Löschung im Grundbuch zu verlangen. Mit der \nLöschung im Grundbuch entfällt dieser Baurechtsvertrag ohne jede weitere finanzielle \nVerpflichtung zulasten der einen oder anderen Partei.  \n \n \n4. Überbindungsklausel \n \nDer Baurechtsnehmer verpflichtet sich, sämtliche von ihm übernommenen Verpflichtungen \nallfälligen Rechtsnachfolgern zu überbinden (inklusive dieser Überbindungsklausel). Er haftet der \nBaurechtsgeberin gegenüber für alle Schäden aus der Missachtung dieser Verpflichtung. \n \nDiese Bestimmungen über die Übertragung des Baurechts ist im Grundbuch vorzumerken (Art. \n779a und 779b Abs. 2 ZGB). \n \n \n  \n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-L2771-Baurechtsvertrag.docx 11 \n\n \n \nV. Rechtspflege / Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \n1. Vermittlung \n \nSollten sich aus Anwendung und Vollzug dieses Baurechtsvertrages und damit im Zusammen-\nhang stehender Zusatzvereinbarungen zwischen den Parteien irgendwelche Uneinigkeiten \nergeben, so ist vor Betretung des Rechtswegs ein neutraler und fachkundiger Vermittler zur \neinvernehmlichen Bereinigung beizuziehen. Die Parteien verpflichten sich, an einer solchen \nVermittlung teilzunehmen. Können sich die Parteien nicht innert 60 Tagen auf einen Vermittler \neinigen oder scheitert eine solche Vermittlung, ist jede Partei frei, den Rechtsweg zu beschreiten. \n \n \n2. Streitigkeiten \n \n2.1 Schiedsgerichtsbarkeit \n \nAllfällige Streitigkeiten über den ordentlichen Heimfall (II. Ziff. 5.1), über den vorzeitigen Heimfall \n(II. Ziff. 5.2) und über die Ermittlung des Baurechtszinses, insbesondere über die Ermittlung des \nUmsatzes und der Umsatzbeteiligung, unterliegen der Schiedsgerichtsbarkeit. Das \nSchiedsgericht entscheidet endgültig. \n \nDas Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern. Jede Partei ernennt innert 20 Tagen nach \nAufforderung durch die andere Partei einen Schiedsrichter. Kommt eine Partei ihrer Verpflichtung \nzu dieser Ernennung nicht nach, so ist der Schiedsrichter durch den Präsidenten des für \nKreuzlingen TG zuständigen erstinstanzlichen Gerichts zu bestimmen. Den dritten \nSchiedsrichter, welcher zugleich Vorsitzender ist, bestimmen die beiden Schiedsrichter \ngemeinsam. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Vorsitzenden einigen, so ist der \nVorsitzende durch den Präsidenten des für Kreuzlingen TG zuständigen erstinstanzlichen \nGerichts zu bestimmen. Unter Vorbehalt von zwingenden Gesetzesbestimmungen legt das \nSchiedsgericht seine eigene Verfahrensordnung fest. Subsidiär gilt die schweizerische \nZivilprozessordnung. \n \nSitz des Schiedsgerichts ist Kreuzlingen TG. \n \n \n2.2 Ordentliche Gerichtsbarkeit \n \nÜber alle anderen Streitigkeiten zwischen den Parteien aus dem Baurecht und dem Vertrag \nentscheidet das ordentliche Gericht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Kreuzlingen TG. \n \n \n3. Kostentragung \n \nSämtliche Grundbuchgebühren und weitere Gebühren und Kosten (inkl. Vermessungskosten, \nEintragungskosten usw.), die für die Errichtung und Eintragung dieses Baurechts anfallen, tragen \ndie Vertragsparteien gemeinsam je zur Hälfte. \n  \n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-L2771-Baurechtsvertrag.docx 12 \n\n \n \n4. Gültigkeitsvorbehalte  \n \nDer Stadtrat der Stadt Kreuzlingen hat dem vorliegenden Vertrag anlässlich seiner Sitzung vom \n[…] zugestimmt. Dieser Vertrag wird öffentlich beurkundet nach: \n \nGenehmigung durch den Gemeinderat der Politischen Gemeinde Kreuzlingen und nach \nunbenutztem Ablauf der Frist nach Art. 14 der Gemeindeordnung. \n \nDem Grundbuchamt sind die entsprechenden Protokollauszüge zuzustellen. \n \n \n5. Grundbucheintrag des Baurechtsvertrages \n \nDer Grundbucheintrag hat nach Eintritt der Gültigkeitsbedingungen gemäss V. Ziff. 4 auf den 1. \nMärz 2026 zu erfolgen. Dem Grundbuchamt sind die entsprechenden Protokollauszüge \nzuzustellen.  \n\n \nKann dieser Baurechtsvertrag aufgrund der Vorbehalte gemäss V. Ziff. 4 nicht im Grundbuch \neingetragen werden, so entfällt er ohne jede weitere finanzielle Verpflichtung zulasten der einen \noder anderen Partei. \n \n \n\n- - - - - \n \n  \n\n\n\t2 Vorstudien\n\t2.1 Situation\n\t2.1.1 Situation 1_500\n\t2.1.2 Situation 1_1000\n\n\t2.2 Grundrisse\n\t2.2.1 Dachaufsicht\n\tGrundriss EG Variante 1_2025.05.23\n\n\t2.4 Ansichten\n\t299-25-2.4.1  Ansicht Nord, Längsschnitt\n\t299-25-2.4.2  Ansichten, Querschnitt\n\n\t2.5 Visualisierungen\n\t2.5.1 Visualisierung\n\t2.5.2 Visualisierung\n\t2.5.3 Visualisierung\n\n\n\t2 Vorstudien\n\t2.1 Situation\n\t2.1.1 Situation 1_500\n\t2.1.2 Situation 1_1000\n\n\t2.2 Grundrisse\n\t2.2.1 Dachaufsicht\n\tGrundriss EG Variante 1_2025.05.23\n\n\t2.4 Ansichten\n\t299-25-2.4.1  Ansicht Nord, Längsschnitt\n\t299-25-2.4.2  Ansichten, Querschnitt\n\n\t2.5 Visualisierungen\n\t2.5.1 Visualisierung\n\t2.5.2 Visualisierung\n\t2.5.3 Visualisierung\n\n\n\n


name: Beantwortung Interpellation Kreuzlinger Gasversorgung

text: \nStadtrat\n\nBeantwortung\n\nInterpellation Kreuzlinger Gasversorgung\n\nAm 23. Januar 2025 reichte Gemeinderat Alexander Salzmann namens der Fraktion FDP mit\n20 Mitunterzeichnenden die Interpellation "Kreuzlinger Gasversorgung" ein (Beilage 1). Auf\neine Begründung wurde verzichtet.\n\nEinleitung\nEnergie Kreuzlingen (EnK) wurde am 7. Oktober 2024 mit einer Medienmitteilung der Stadt-\nwerke Konstanz GmbH über die künftige Gasversorgung informiert. Es ist davon auszugehen,\ndass ab 2040 über das Übertragungsnetz von terranets BW, dem Fernleitungsnetzbetreiber,\nnur noch Wasserstoff geliefert wird (Beilage 2).\n\nDer Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt:\n\n1 Sollte es im Jahr 2040 tatsächlich keine Gasversorgung in Kreuzlingen mehr geben:\nWelche Industrien, die auf Prozessgase angewiesen sind, müssten Kreuzlingen ver-\nlassen bzw. welche Art von Industrien könnten sich in Kreuzlingen nicht mehr nie-\nderlassen aufgrund fehlender Gasversorgung. Biogas selbst ist bekanntlich preislich\nsehr unwirtschaftlich und wäre keine Alternative für die im Wettbewerb stehende\nIndustrie.\nSollte es im Jahr 2040 tatsächlich keine Gasversorgung in Kreuzlingen mehr geben, wä-\nren insbesondere Industrien betroffen, die auf Prozessgase (Hochtemperatur) ange-\nwiesen sind. Dazu gehören chemische Industrien (diese benötigen Prozessgase für ver-\nschiedene Synthesen und Reaktionen), die Metallverarbeitung (Prozessgase für Wär-\nmebehandlungen und Schmelzprozesse) und die Glasherstellung (Prozessgase für die\nSchmelzöfen).\n\nDie Medienmitteilung besagt, dass der Fernleitungsnetzbetreiber ab 2040 kein Erdgas\n(fossil), sondern nur noch Wasserstoff liefern wird. Das heisst, es wird weiterhin Gas\nfliessen, jedoch in Form von erneuerbarem Wasserstoff. Eine allfällige Umstellung des\nheutigen Gasnetzs in Kreuzlingen von Erdgas auf Wasserstoff ist aus technischer Sicht\nnoch zu prüfen. Ein Umbau des Netzes wäre mit hohen Investitionen verbunden, wel-\nche von wenigen möglichen Wasserstoff-Kunden zu tragen wäre. Zudem gibt es bereits\nheute Industrieunternehmen, die das Gas netzunabhängig per Lastwagen oder Bahn\nbeschaffen. Die Belieferung erfolgt üblicherweise in flüssiger Form wie Liquid Natural\nGas (LNG), Liquefied Biogas (LBG), Wasserstoff, Ammoniak etc. Es gibt folglich keine\n\nSperrfrist für alle Medien\nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung\n\n\n\nSeite 2\n\nGründe, weshalb ein Industrieunternehmen von Kreuzlingen wegziehen sollte. Die\nMöglichkeiten, Prozessgas zu beziehen, sind vorhanden. Jeder Industriekunde hat ab-\nhängig von seinen eigenen Anforderungen abzuklären, was seine passende Lösung ist.\n\nBereits heute haben viele Industrien eigene CO2-Ziele, da entsprechende Auflagen ih-\nrer eigenen Kundschaft bestehen oder verpflichtende Zielvereinbarungen zur Reduk-\ntion des CO2-Ausstosses (RB 731.1 Gesetz über die Energienutzung § 14). Somit sind\nsie gefordert, erneuerbare Energie einzusetzen, ob im Strom oder Prozessgas.\n\n2 Wir bitten hier den offiziellen Briefverkehr sowie den Gasliefervertrag (mit den Kün-\ndigungsmodalitäten) offenzulegen. Wenn dies aus rechtlichen Gründen nicht offen-\ngelegt werden kann, dann bitten wir um eine Beschreibung.\nDamit EnK ihre Kundinnen und Kunden mit Gas versorgen kann, sind mehrere Verträge\nnotwendig. Damit das Gas physisch von Konstanz nach Kreuzlingen fliessen kann, ist\nein "Anschlussnutzungsvertrag Gas" sowie ein "Netzanschlussvertrag Gas" erforder-\nlich (Beilagen 3 und 4). Diese regeln die Nutzungsbedingungen des Gasnetzes mit den\nentsprechenden Kosten. Die Kündigungsmodalitäten sind im Anschlussnutzungsver-\ntrag in Artikel 3 und im Netzanschlussvertrag in Artikel 4 festgelegt.\n\nFür die Beschaffung und Lieferung des Gases arbeitet EnK mit dem aktuell grössten\nSchweizer Gaslieferanten Open Energy Plattform (OpenEP) zusammen (Beilage 5).\nArt. 7 des Gasliefervertrags regelt die Kündigungsmodalitäten. OpenEP beschafft jähr-\nlich über 10'000 GWh Gas für diverse Schweizer Gasversorgungsunternehmen (GVU).\nZum Vergleich: Der jährliche Gasabsatz der gesamten Schweiz beträgt etwa\n35'000 GWh.\n\n3 Gibt es in der Schweiz, seitens des Schweizer Gasnetzes bzw. der Schweizer Gasliefe-\nranten in unserer Umgebung ebenfalls eine solche Ankündigung der Liefereinstel-\nlung von Erdgas zu einem bestimmten Zeitpunkt?\nNein, es sind von Schweizer Erdgasvorlieferanten keine Ankündigungen einer allfälli-\ngen Liefereinstellung bekannt. Dem Stadtrat sind jedoch drei GVU bekannt, die eine\nAnkündigung über die zukünftige Gasversorgung gemacht haben. In Winterthur hat\nsich 2021 die Stimmbevölkerung für eine Klimaneutralität bis 2040 ausgesprochen.\nDas Stadtwerk Winterthur wird nun die Gasversorgung schrittweise bis 2033 stilllegen.\nDer neue kommunale Energieplan der Stadt Winterthur sehe vor, dass sich die Gasver-\nsorgung schrittweise aus grossen Teilen der Stadt zurückziehe. Um Netto-Null für Ge-\nbäudewärme zu erreichen, müssen fossile Heizsysteme durch erneuerbare Systeme,\nwie Wärmenetze, Wärmepumpen etc. ersetzt werden (Beilage 6).\n\nIn Frauenfeld hat der Gemeinderat der Umsetzung der Gasnetzstrategie zugestimmt,\ndie mitunter die Anforderungen der Nachhaltigkeit in der Energieversorgung regle-\nmentiert. Dieser Beschluss bedeutet, dass es für die Komfortanwendungen (Heizung,\nWarmwasser, Kochen) in Frauenfeld ab 2040 keine garantierte Gasversorgung mehr\ngeben wird. Den Prozessgaskunden soll auch nach 2040 eine Gasinfrastruktur z. B. für\nBiogas oder andere erneuerbare Gase zur Verfügung stehen (Beilage 7).\n\n\n\nSeite 3\n\nFür die zukünftige, erneuerbare Wärmeversorgung in der Stadt Wil wurden im Jahr\n2022 mit dem Programm "Kommunaler Klimaschutz Wil" klare Rahmenbedingungen\nfestgelegt. Ziel ist es, den CO2-Ausstoss bis 2050 auf Netto-Null zu reduzieren. Der\nStadtrat Wil hat die Gasnetzstrategie der Technischen Betriebe Wil genehmigt. Diese\nsieht vor, ab 2050 kein Erdgas und Biogas mehr für die Energieversorgung einzusetzen.\nFern- und Nahwärmeverbünde sowie alternative Lösungen sollen die Hauptstützen\nder zukünftigen Wärmeversorgung bilden (Beilage 8).\n\nEnK hat den Prozess einer Zielnetzplanung gestartet, siehe Beantwortung der Frage 4.\n\n4 Es soll eine Notgasleitung geben zwischen Kreuzlingen und dem Schweizer Gasnetz.\nWir hätten gern die technischen Details (Durchleitungsvermögen, Länge etc.). Wozu\nwurde diese Leitung gebaut, und wie viel % des Kreuzlinger Gasumsatzes könnte\ndiese Leitung bewerkstelligen (technisch, keine rechtliche Frage). Wem gehört diese\nLeitung?\nDie heutige "Notleitung" ist erst im Oktober 2022 zu einer solchen geworden. 1999\nwurde die Verbindungsleitung und die Messstation entlang des Velowegs Kreuzlin-\ngen – Bottighofen neu gebaut. Vorwiegend erfolgte der Gasfluss von Kreuzlingen an\nden Zweckverband Gasversorgung Oberthurgau-See (GOS). Kreuzlingen hatte die\nMöglichkeit, im Notfall eine beschränkte Menge von der GOS zu beziehen.\n\nDie technische Grenze der Anlage in Flussrichtung GOS lag bei 40'000 kW/h, in Fluss-\nrichtung Kreuzlingen bei 20'000 kW/h, was heute ca. 50 % der maximalen Spitzen-Ta-\ngesgaslast entspricht.\n\nAufgrund des Wärmeprojekts, das sowohl die städtischen Klimaziele als auch die nati-\nonalen Energiestrategie umsetzt, wurde der kommunale Energierichtplan angepasst.\nDieser zeigt die Erschliessungszonen der Transformation Erdgas vs. Fern- u. Nahwärme\nauf. Der Energierichtplan gilt als behördenverbindlich. Daraus resultiert der Auftrag an\nEnK, eine Zielnetzplanung zur erarbeiten, in welcher zeitlichen Abfolge die Fernwär-\nmeerschliessung in den kommenden Jahren umgesetzt werden kann. Was wiederum\ndefiniert, wie sich das Wärme- und Gasnetz in den nächsten Jahren entwickelt. Die\nGOS wird die Netztopologie anpassen, was sich auf die Kapazität auswirken wird. Auf-\ngrund dieser Ergebnisse werden im Anschluss EnK gemeinsam mit der GOS eine kon-\nkrete Aussage machen können, ob künftig Kreuzlingen von der GOS beliefert werden\nkönnte.\n\nDie Leitungen auf Stadtgebiet Kreuzlingen bis zur Einführung in die Messstation sind\nim Besitz von EnK. Die Messstation und die Leitungen ab dieser sind im Besitz der GOS.\n\n\n\nSeite 4\n\n5 Hat der Stadtrat Überlegungen gemacht, sich ans Schweizer Gasnetz anzuschliessen,\nentweder durch Nutzung rsp. Erweiterung der bestehenden Notgasleitung oder der\nSchaffung einer zusätzlichen Gasleitung. Wenn ja, was wären die baulichen, rechtli-\nchen und finanziellen Konsequenzen (Schätzung)?\nEine leistungsfähige Leitung an das Gasnetz der Erdgas Ostschweiz AG (EGO) in der\nNähe von Weinfelden wurde von den Stadtwerken Konstanz mit der EGO geprüft. Das\nZiel war ein zweites leistungsfähiges Standbein aus der Schweiz. Kreuzlingen als Kundin\nder Stadtwerke Konstanz GmbH hätte damit auch aus der Schweiz versorgt werden\nkönnen. Für die neue Leitung mit einer Länge zwischen 15 und 20 km (je nach Tras-\nsenmöglichkeit) wurden die Kosten dazumal auf 20 bis 25 Millionen Franken geschätzt.\nDie EGO hätte die Leitung finanziert und Konstanz über die Laufzeit von 20 bis 25 Jah-\nren abbezahlt.\n\nDie Stadtwerke Konstanz GmbH hat sich entschieden, keine zweite Gasanbindung zu\nbauen. Das hat der Aufsichtsrat auf Vorschlag der Geschäftsleitung im Jahr 2022 be-\nschlossen. Gründe dafür waren, dass beim Netzkopplungspunkt in Konstanz mehr Leis-\ntung vom Vorliegernetz bereitgestellt werden soll, sinkender Gasabsatz, abschaltbare\nGrosskunden usw.\n\nKürzlich wurde das Thema nochmals von EnK beim Verband der Schweizerischen Gas-\nindustrie eingebracht. Es soll überprüft werden, ob mit dem Bau der Fernwärmelei-\ntung Weinfelden – Kreuzlingen auch eine Gasleitung mitverlegt werden könnte, um\nsich auf diesem Weg an das Schweizer Gasnetz (in Zukunft evtl. auch Wasserstoff) an-\nzuschliessen. Da dieses Gespräch erst kürzlich stattgefunden hat, liegen zu diesem\nZeitpunkt keine weiteren Informationen vor.\n\n6 Hat der Stadtrat sich bemüht, mit einem Schweizer Gaslieferanten in Kontakt zu tre-\nten, um allfällig einen Liefervertrag ab 2040 (abhängig von Frage 5) abschliessen zu\nkönnen? Wenn nein warum nicht?\nDer Stadtrat hat keine Gespräche geführt, da es unmöglich ist, bereits heute Gasliefer-\nverträge für 2040 abzuschliessen. Die Handelsmärkte für Erdgas sind maximal für fünf\nJahre im Voraus liquide und handelbar. Auch OpenEP bestätigt, dass es keine Händler\ngibt, die eine Preisstellung für Lieferungen ab 2040 abgeben. Es wird hier auf das Be-\nschaffungshandbuch von EnK verwiesen, das gemeinsam mit OpenEP erarbeitet\nwurde.\n\n\n\nSeite 5\n\nKreuzlingen, 13. Mai 2025\n\nStadtrat Kreuzlingen\n\nThomas Niederberger, Stadtpräsident\n\nMichael Stahl, Stadtschreiber\n\nBeilagen\n1. Interpellation\n2. Medienmitteilung Stadtwerke Konstanz GmbH vom 7. Oktober 2024\n3. Anschlussnutzungsvertrag Gas, April/Mai 2017\n4. Netzanschlussvertrag Gas, April/Mai 2017\n5. Dienstleistungs- und Gasliefervertrag OpenEP, Februar 2023\n6. News Winterthur vom 13. November 2023\n7. News Frauenfeld vom 29. Mai 2024\n8. News Stadt Wil vom 8. Juni 2023\n\nMitteilung an\n– Mitglieder des Gemeinderats\n– Medien\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nBeilage 2\n\n\n\n\n\nBeilage 3\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nBeilage 4\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nBeilage 5\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nWinterthur will ganzen Quartieren bis 2033 Gas abdrehen (13.11.2023) \n\nDas Stadtwerk Winterthur plant, die Gasversorgung von 4200 Hauseigentümerinnen und -\neigentümern im Jahr 2033 zu kappen. Nicht alle sind damit einverstanden. \n\nDarum gehts \n\n• Das Stadtwerk Winterthur will die Gasversorgung schrittweise stilllegen. \n\n• Rund 6750 Haushalte sind von den Plänen betroffen. \n\n• Unter anderem soll das Gas auch im sogenannten Birchermüesli-Quartier in Winterthur \nabgeschaltet werden. \n\n• Bis 2033 müssen die Hauseigentümer alternative Heizlösungen finden. \n\n«Ihre Liegenschaft liegt in einem Gebiet, in dem die Gasversorgung spätestens Ende 2033 \nstillgelegt wird»: Einen solchen Brief des Stadtwerks haben Ende September zahlreiche \nWinterthurer Hauseigentümer erhalten. Den Anwohnern soll das Gas gekappt werden, weil sich \ndie Stimmbevölkerung im November 2021 für die Klimaneutralität bis 2040 entschied, schreibt \ndas Stadtwerk. Der neue kommunale Energieplan sehe vor, dass sich die Gasversorgung \nschrittweise aus grossen Teilen der Stadt zurückziehe.   \n\nStatt Heizungen mit fossilen Brennstoffen würden erneuerbare Heizsysteme wie etwa \nWärmepumpen zur Verfügung stehen. Sind Geräte und Leitungen zum Zeitpunkt der \nNetzstilllegung jünger als 20 Jahre, sollen Eigentümer eine «angemessene \nRestwertentschädigung» erhalten. Der Winterthurer Peter Junker ärgert sich: Sein Vater habe \n1933 ein Haus im betroffenen Winterthurer Quartier «Birchermüesli» – damals noch für 11’000 \nFranken – gekauft. «Ich bin hier geboren worden, ging hier in die Schule und lebte hier viele Jahre \nlang.» Er kritisiert die Ankündigung scharf: «Dass der Gashahn bereits 2033 oder früher \nzugedreht werden soll, ist eine willkürliche Aktion vorauseilenden Gehorsams.»  \n\nHohe Kosten \n\nEs sei ökologisch und ökonomisch unsinnig, Gasleitungen um Jahre früher als nötig zu kappen, \nsagt Junker. Den Entscheid bezeichnet er als «sehr radikal». «Dieser Entscheid wird einige \nBewohnerinnen und Bewohner ins Mark treffen und deren finanzielle Strukturen angreifen.» \nHinzu komme, dass der Bau von Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen oder Erdsonden aufgrund \nvon Sonderbauvorschriften derzeit gar nicht möglich sei. «Was sollen die Anwohner denn tun – \nerfrieren?», fragt Junker rhetorisch.  \n\nFür Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer sei die Gas-Stilllegung «sehr ärgerlich», sagt \nRalph Bauert, Geschäftsführer des Winterthurer Hauseigentümerverbands. Der HEV habe in \nVerhandlungen mit dem Stadtwerk Winterthur zwar eine Restwertentschädigung herausholen \nkönnen. «Die Umstellung auf ein anderes Heizsystem erfordert zum Teil grössere bauliche \nMassnahmen, welche für die betroffenen Eigentümer einen grossen zeitlichen Aufwand, eine \nBaustelle im Haus und zusätzliche Kosten bedeuten», sagt Bauert. \n\n6750 betroffene Haushalte \n\nDas Stadtwerk Winterthur teilt mit, dass die Stilllegung der Gasversorgung mit den Energie- und \nKlimazielen der Stadt Winterthur verknüpft sei: «Um Netto-Null CO2 bis 2040 für \nGebäudewärme zu erreichen, müssen fossile Heizsysteme durch erneuerbare ersetzt werden», \nsagt Sprecherin Juliana Müller. Gas werde nur noch für Prozesse in den Industrie- und \nGewerbezonen und zur Spitzenlastabdeckung in Wärmeverbunden zur Verfügung stehen. \n\nBeilage 6\n\n\n\nInsgesamt seien rund 6750 Erdgas-Anschlüsse betroffen. Bei 2550 Hauseigentümerinnen und -\neigentümern werde das Gas per 2030 stillgelegt, bei etwa 4200 per 2033.  \n\nMan gebe jetzt der Kundschaft Zeit, die Heizungen umzustellen, so Müller. Das Stadtwerk trenne \ndann den Hausanschluss ab und nehme die Leitungen so ausser Betrieb. «Will die Kundschaft \ndie Leitungen entfernen, muss sie dies auf eigene Rechnung tun.» Da grosse Teile des \nBirchermüesli-Quartiers vom Grundwasserstrom durchzogen werden, darf aus Gründen des \nGewässerschutzes – ausser am Rand des Gebietes – nicht gebohrt und damit auch keine \nErdsonden installiert werden. «Da das Gebiet sehr dicht bebaut ist, könnte eine gemeinsame \nLösung im Sinne einer Grundwasserwärmepumpe in Betracht kommen.» Hierfür bedürfe es \njedoch weiterer geologischer oder technischer Abklärungen.  \n\n \n\n\n\nNews\n\nGeordneter Rückzug aus der Gasversorgung in\nFrauenfeld\n\n29. Mai 2024\n\nGemeinderat bestätigt die Gasnetzstrategie und genehmigt das\nangepasste Thurplus-Gasreglement\nDer Gemeinderat der Stadt Frauenfeld hat in seiner Sitzung am 29. Mai die Teilrevision des Gasreglements\ngenehmigt. Mit dem neuen Gasreglement wird der notwendige rechtliche Rahmen für die weitere\nzuverlässige Versorgung der Gaskundinnen und Gaskunden geschaffen. Die Überarbeitung war notwendig,\num die Gasnetzstrategie umzusetzen und die damit verknüpften Anforderungen an die Nachhaltigkeit in der\nEnergieversorgung reglementarisch auf Gesetzesstufe umzusetzen.\n\nUmsetzung der Gasnetzstrategie\nDer Gemeinderat steht mit diesem Beschluss hinter der Umsetzung der im Herbst 2022 durch den Stadtrat\nbeschlossenen Gasnetzstrategie. Dieser Beschluss bedeutet, dass es für die Komfortanwendungen (Heizung,\nWarmwasser, Kochen) in Frauenfeld ab 2040 keine garantierte Gasversorgung mehr geben wird, was im\nGasreglement entsprechend angepasst wurde. Die Gasinfrastruktur soll bis zu diesem Zeitpunkt durch\nThurplus für alle aufrechterhalten werden, insbesondere auch zur Versorgung mit synthetischem oder\nerneuerbarem Biogas. Prozessgaskundinnen und -kunden soll auch über diesen Zeitpunkt hinaus eine\nGasinfrastruktur zur Verfügung stehen. Denn viele energieintensive industrielle Prozesse lassen sich derzeit\nnoch nicht ohne Weiteres auf andere Energieversorgungsstrukturen als mit Gas umrüsten, jedoch im\nIdealfall ebenfalls mit Biogas oder anderen erneuerbaren Gasen betreiben. Parallel dazu entwickelt Thurplus\ndie erneuerbare Fernwärmeversorgung weiter, vorderhand in Frauenfeld West, in der Altstadt und mit dem\nbestehenden Anergie- Fernwärmering.\n\nLiberale und technologieoffene Lösung gefunden\n«Im Gegensatz zu vielen anderen Städten und Gemeinden ist es uns in Frauenfeld mit diesem Gasreglement\ngelungen, einen Kompromiss zu finden, der die Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger\nunterstützt», freut sich Stadtrat Fabrizio Hugentobler, Departementsvorsteher Thurplus, Freizeit und Sport.\n\n«Das Reglement gibt den Kunden die Freiheit, sich innerhalb der übergeordneten energiepolitischen\nRahmenbedingungen für eine Heizenergie ihrer Wahl zu entscheiden anstatt mit Verboten zu arbeiten. Das\ngibt Gaskundinnen und -kunden Sicherheit für ihre bereits getätigten Investitionen. Der Lebenszyklus einer\ntypischen Gasheizung beträgt rund 15 Jahre. Somit können sich unsere Frauenfelder Gaskundinnen und -\nkunden jetzt mit ausreichendem Vorlauf auf die kommenden Veränderungen einstellen», erklärt Fabrizio\nHugentobler. «Wir haben mit der Verabschiedung des neuen Gasreglements ein pragmatisches und\nvolkswirtschaftlich überzeugendes Ergebnis gefunden. Die Wahl des Jahres 2040 ist ganz im Sinne der\nKundinnen und Kunden. Und auch Thurplus erhält Investitionssicherheit für ihr bestehendes Gasnetz und\nkann damit die Leitungen weiter nutzen.»\n\nDer Übergang in die zukünftig fossilfreie Energieversorgung ist technologieoffen gestaltet worden. Diese\nHerangehensweise ist sinnvoll, weil sie Innovation und Flexibilität fördert. Schliesslich bieten verschiedene\nTechnologien jeweils spezifische Vorteile und decken unterschiedliche Bedürfnisse ab. Zudem können neue,\n\nBeilage 7\n\n\n\nzukünftige Technologien durch eine offene Strategie leichter integriert werden, was langfristig die Effektivität\nund Nachhaltigkeit der Energieversorgung erhöht.\n\nIn Zukunft 20 % Biogas\nBiogas und andere erneuerbare Gase sind eine nachhaltige und weitgehend CO -neutrale Energie. Im neuen\nGasreglement wurde deshalb festgeschrieben, dass das städtische Unternehmen Thurplus in Zukunft einen\nminimalen Anteil von 20 % Biogas für die Anwendung Komfortgas (Heizen und Warmwasser) liefern wird.\nBisher wurden die Kundinnen und Kunden mit Gas mit einem minimalen Biogas-Anteil von 10 % versorgt.\nMit 20 % erneuerbaren Gasen reduzieren sich die CO -Emissionen aus fossilen Energien um 7'800 Tonnen,\nwas 2.6 % der Gesamtemissionen an CO  in der Stadt Frauenfeld entspricht.\n\nVereinfachung der Tarife\nDie Reglements-Revision wurde auch dazu genutzt, die Tarife für die Kundinnen und Kunden zu\nvereinfachen. Anstelle von 24 Tarifen gibt es zukünftig nur noch acht unterschiedliche Tarife für die\nverschiedenen Kundengruppen.\n\nDaneben wurden Anpassungen im Hinblick auf eine mögliche Öffnung des Gasmarktes in der Schweiz bzw.\ndie Konformität der Netznutzungsentgelte und die vom Preisüberwacher eingebrachte Streichung der\nstädtischen Abgaben umgesetzt. Das neue Gasreglement soll zum 1. Oktober 2024 in Kraft treten (unter\nVorbehalt des Referendums).\n\nKontakt\n\nE-Mail\nSchreiben Sie uns eine E-Mail \n\nTelefon\nRufen Sie uns an 052 724 20 20 \n\nStörungsdienst\nIm Störungsfall wählen Sie die Nummer 052 724 20 20\n\nAnsprechpartner\nUnsere Ansprechspersonen sind gerne für Sie da.\n\n2\n\n2\n\n2\n\nmailto:kundendienst@thurplus.ch?subject=Anfrage\ntel:+41527242020\nhttps://www.thurplus.ch/fuer-private/kundenservice/stoerung/stoerungsdienst.html/67\nhttps://www.thurplus.ch/ueber-thurplus/unternehmen/ueber-uns/teams-kontakt.html/12\n\n\nStadt Wil SG           08.06.2023 \n\nAusstieg aus der Gasversorgung wird konkreter \n\n \n\nBild: Technische Betriebe Wil \n\nDer Stadtrat Wil hat die Gasnetzstrategie der Technischen Betriebe Wil (TBW) genehmigt. \nDiese sieht vor, ab 2050 kein Erdgas und Biogas mehr für die Energieversorgung \neinzusetzen. Fern- und Nahwärmeverbünde sowie alternative Lösungen sollen die \nHauptstützen der zukünftigen Wärmeversorgung bilden. Das Stadtparlament wird die \nStrategie voraussichtlich im ersten Quartal 2024 behandeln. \n\nFür die zukünftige, erneuerbare Wärmeversorgung in der Stadt Wil wurden im Jahr 2022 mit dem \nProgramm «Kommunaler Klimaschutz Wil» klare Rahmenbedingungen festgelegt. Ziel ist es, den \nCO2-Ausstoss bis 2050 auf Netto-Null zu reduzieren. Die Transformation zur erneuerbaren \nWärmeversorgung ist dafür von entscheidender Bedeutung. Die Treibhausgasemissionen sollen \ndadurch um 63 Prozent reduziert werden. Die TBW haben in der Erarbeitung seit 2021 \nverschiedene Szenarien zur Gasnetzstrategie verfolgt und im Detail geprüft. Dabei wurde auch \nein Fortbestand der Gasversorgung für Prozessgaskundinnen und -kunden, welche Gas für \nArbeitsprozesse einsetzen, geprüft. Auf Grundlage verschiedener Analysen erachtet die Stadt \nWil ein Ausstieg aus der Gasversorgung bis 2050 als zielführend. \n\nProjekt «Fernwärmeverbund Wil» von zentraler Bedeutung \n\nDie Gasnetzstrategie geht mit der Realisierung des Fernwärmeverbunds in Wil einher und geht \nvon dessen Umsetzung ab dem Jahr 2024 aus. Das Projekt wird im Juni im Stadtparlament \nberaten und soll im November zur Volksabstimmung gelangen. Ohne den Fernwärmeverbund \nmüsste der mehrheitliche Anteil einer nachhaltigen Versorgung mit anderen Wärmelösungen \nabgedeckt werden. Als Ergänzungen haben die TBW bereits zusätzliche Angebote wie das \nWärme-Contracting ausgearbeitet. Dieses steht allen Liegenschaftsbesitzerinnen und -\nbesitzern seit längerem zur Verfügung. Ebenso sind weitere Geschäftsmodelle für dezentrale \nund zentrale Wärmelösungen angedacht, um gemeinsam mit Dritten Wärmeverbünde in der \nOstschweiz zu finanzieren, zu bauen und zu betreiben. \n\n  \n\nBeilage 8\n\nhttps://wil24.ch/region/stadt-wil-sg\n\n\nErneuerbares Gas reicht nicht aus \n\nDie Reduktion des CO2-Ausstosses könnte auch mit der Umstellung auf erneuerbares Gas \nerreicht werden. Nach heutiger Experteneinschätzung ist das Potenzial jedoch begrenzt. \nRaumwärme und Brauchwarm-wasser sollen daher in erster Linie durch Fernwärme oder \nWärmepumpen und Prozessgas bzw. -energie langfristig durch Strom oder Wasserstoff ersetzt \nwerden. Der Betrieb einer Gasnetzinfrastruktur für einige wenige Prozessgaskundinnen und -\nkunden ist aus heutiger Sicht nicht wirtschaftlich und wird vermehrt im Wettbewerb zu neuen \nEnergieträgern stehen. Dabei werden die TBW vorläufig auch kein aktives Engagement im \nBereich Power-to-Gas verfolgen. Lokales Biogas kann aber weiterhin genutzt werden – dieses \nsoll verstromt und die Abwärme für Nahwärmeverbünde sowie für die Spitzenlastabdeckung der \nFernwärme eingesetzt werden. \n\nNächste Schritte bereits in Planung \n\nIn den nächsten Schritten wird konkretisiert, wo und bis wann sich die TBW mit dem Gasnetz \naus den Versorgungsgebieten zurückziehen sollen. Bereits jetzt kann aber festgehalten werden, \ndass die TBW nur noch in Ausnahmefällen neue Gasanschlüsse realisieren werden. Die \npolitischen Vertreterinnen und -ver-treter der mit Gas versorgten Aussengemeinden (Aadorf, \nBettwiesen, Bichelsee-Balterswil, Eschlikon, Kirchberg, Münchwilen, Niederhelfenschwil, \nRickenbach, Sirnach, Tobel-Tägerschen, Wängi, Wilen, Zuzwil) wurden vorgängig durch die \nVerantwortlichen der Stadt Wil informiert und stehen in engem Kontakt mit den TBW, um auch \ndort den Gasausstieg bis 2050 zu koordinieren. Die lokalen Gegebenheiten werden bei der \nStilllegungsplanung mitberücksichtigt (z.B. Verfügbarkeit von Wärmeverbünden, \nGrundwasserschutzzonen). Alle Gaskundinnen und -kunden werden frühzeitig über die \nsukzessiven Stilllegungen informiert und beim Umstieg auf erneuerbare Alternativenergien \nberaten. Die Grosskundinnen und - kunden werden noch vor den Sommerferien über die Details \nmit einem persönlichen Anschreiben informiert. Ebenso werden demnächst auf der Plattform \ndeineenergie.ch/waerme Vorgehens-pläne aufgeschaltet. \n\nFazit zum Gas-Ausstieg \n\nDurch eine Stilllegung des Gasnetzes der TBW kann die regionale Wertschöpfung nachhaltig \ngesteigert werden. Einerseits kurzfristig durch den Ersatz der Heizsysteme, aber auch langfristig \ndurch den Einsatz lokaler Primärenergieträger wie Abfallenergie, Holzschnitzel, Pellets, Solar- \nund anderem erneuerbarem Strom. Zudem wird sich die Abhängigkeit vom Ausland minimieren, \nda kein Gas mehr importiert werden muss. Mit der Gasnetzstrategie kann die Wärmeversorgung \nsomit klimafreundlich, die Abhängigkeit vom Ausland verringert und damit die \nVersorgungssicherheit gestärkt und die lokale Wertschöpfung erhöht werden. \n\n \n\n\n