category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n  \n\nWortprotokoll 10. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2019/2023 \n21. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 12. November 2020, 19.00 Uhr \nim Dreispitz Sport- und Kulturzentrum \n \nAnwesend 36 Mitglieder des Gemeinderats \n\n  5 Mitglieder des Stadtrats \n  \nEntschuldigt GR Dogru, GR Engeli, GR I. Herzog, GR Keller \n  \nAbsolutes Mehr 19 \n  \nSpäter eingetroffen – \n  \nVorzeitig weggegangen – \n  \nVorsitz GRP Alexander Salzmann \n  \nProtokoll Stadtschreiber Michael Stahl, Stefanie Gfeller \n \n \nTraktanden \n \n\n \nProtokollgenehmigung \n1.  Protokoll der Sitzung vom 1. Oktober 2020 \n\n \nBotschaften \n2.  Budget 2021 Technische Betriebe \n3.  Volksinitiative "zur Freihaltung der Festwiese beim Bärenplatz" \n\na. Die Volksinitiative ist in der Form einer allgemeinen Anregung gültig zu erklären. \nb. Die Volksinitiative "zur Freihaltung der Festwiese beim Bärenplatz" ist der Volksab-\n\nstimmung ohne Gegenvorschlag zu unterbreiten, mit der Empfehlung, die Initiative ab-\nzulehnen. \n\nGemeinderäte Xaver Dahinden, Guido Leutenegger und Jost Rüegg befinden sich im Ausstand. \n\n \nPostulate \n4.  Postulat zur Umsetzung einer Departements übergreifenden Smart-City-Strategie / Bericht \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 312 \n\nVerschiedenes \n5.  Verschiedenes \n   \n \nDer Ratspräsident begrüsst die Anwesenden zur heutigen Gemeinderatssitzung. \n \nDer Ratspräsident: Ich begrüsse Sie zur heutigen 10. Sitzung der 21. Legislaturperiode des Gemeinde-\nrats der Stadt Kreuzlingen. \n \n \nTraktandenliste \n \nDer Ratspräsident stellt die Traktandenliste zur Diskussion. \nDie Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nProtokollgenehmigung \n1.  Protokoll der Sitzung vom 1. Oktober 2020 \n \nGR Hummel: Auf Seite 294 etwa in der Mitte bei meinem Votum auf der 7. Zeile steht: "Das entspricht \nmindestens 10 Steuerprozenten..." Ich war der Meinung, dass ich gesagt habe "pro Jahr". Ich bin nicht \nhundert Prozent sicher, aber es steht auch so in meinem Manuskript. Wenn man das vielleicht noch \nnachprüfen könnte. \n \nAnmerkung der Protokollführung: Dem Wunsch von GR Hummel wurde nachgegangen und die er-\nwähnte Stelle wurde in der Tonbandaufnahme nochmals abgehört. Der erwähnte Zusatz "pro Jahr" \nwurde dabei nicht gesagt. \n \nAbstimmung \nDas Protokoll wird einstimmig genehmigt. \n\n  \nBotschaften \n2.  Budget 2021 Technische Betriebe \n  \nEintreten ist obligatorisch. \n  \nGR Dufner, Sprecher FRK: Im Rahmen der Vorbereitung dachte ich, weil immer nur der, der redet, \nohne Maske sein darf, dass ich heute wahrscheinlich ein bisschen länger rede, weil es mir ohne Maske \nbesser gefällt. Die FRK hat über das Budget der Technischen Betriebe beraten. Wir haben mit Freude \nKenntnis vom Ertragsüberschuss genommen, der mit CHF 897'000 zu Buche schlägt, das bei einem \ngesamthaften Betriebsergebnis von CHF 44 Mio. Man muss sagen, das ist zwar gut, aber es ist auch \nnicht wirklich berauschend. Beim Strom resultiert ein Gewinn von CHF 96'000, beim Gas CHF 610'000 \nund diesmal auch wieder beim Wasser mit CHF 143'000 und dann noch Dienstleistungen mit \nCHF 52'000. Der positive Ertrag im Bereich Wasser, nachdem wir im Vorjahr negativ waren, resultiert \ndank der Preiserhöhung des Zweckverbands. Auch die TBK planen, eine weitere Preiserhöhung vor-\nnehmen zu können, was zum Zeitpunkt der FRK-Sitzung noch beim Preisüberwacher in Kontrolle war. \nDas Resultat der Prüfung der Preiserhöhung, die die TBK haben sollten, damit sie im Bereich Wasser \nauch weiterhin auf Kurs bleiben und eine entsprechende tiefe positive Ergebniszahl ausweisen können, \nsteht noch aus. Bei der Diskussion über Contracting-Projekte tauchte die Frage auf, was für verschie-\ndene Projekte wir haben. Es wurde darauf hingewiesen, dass wir nur das Projekt Wärmezentrale Cam-\npus und die PV-Anlage in Tägerwilen haben. Andere Contracting-Projekte gibt es im Moment keine. \n\n\n\n \n\n Seite 313 \n\nDie Technischen Betriebe sind selbstverständlich immer am Prüfen, wo man etwas machen könnte. \nInsbesondere hat man im Auge, Photovoltaik eventuell auf der neuen Tennishalle, die im Seezelg vor-\ngesehen ist, zu machen. Auch bei der Heinrichhalle denkt man daran und ein sehr interessantes Projekt \nlaut TBK wäre die Bodensee-Arena, die ein verhältnismässig grosses Dach hat. Beim Personalaufwand \nhatten wir Fragen um die Feststellung, dass der Stellenetat gleichbleibt, die Belastungen in der Erfolgs-\nrechnung aber tiefer sind. Die Ursache liegt darin, dass man mehr aktivierte Leistungen auf einzelne \nProjekte verrechnen konnte. Weitere Fragen stellten wir uns bei der Investitionsrechnung zu den Tra-\nfostationen. Es ist vorgesehen, in Zukunft einen Rahmenkredit für die Trafostationen auszusetzen. Aus \nden letzten Budgets und Rechnungen ist ersichtlich, dass sich das immer wieder ein bisschen ver-\nschiebt. Nicht weil die TBK die Trafostationen nicht machen, sondern weil sich Bauvorhaben, die Trei-\nber für den Bau von Trafostationen sind, aufgrund von Einsprachen oder notwendigen Ergänzungen \nim Baubewilligungsverfahren verschieben. Eine Trafostation wird natürlich erst gebaut, wenn sicher \nist, dass ein Bauvorhaben kommt. Um das Hin und Her zu verhindern, will man inskünftig mit einem \nRahmenkredit arbeiten. Alle Projekte, die nicht 2020 oder 2021 gestartet wurden und für die keine \nMitteleinsätze passiert sind, werden bei der Rechnung 2020 ausgebucht, sodass mit dem Rahmenkre-\ndit nur Trafostationsprojekte finanziert werden, bei denen noch nichts passiert ist. Eine Frage gab es \nzum Postdienst, der nun teilweise von den TBK erledigt wird. Es wurde darauf hingewiesen, dass ein \nTeil der Ableser, die in der Auslastung einen Rückgang von etwa 10 % haben – Ursache sind die Smart \nMeter, die sich automatisiert ablesen lassen – die freien Kapazitäten für den Postdienst im Auftrag der \nStadtverwaltung einsetzen können, was dann intern verrechnet wird. In der Diskussion tauchten also \nnur wenige Fragen zum Budget auf und die Abstimmung fiel entsprechend einstimmig aus. Die FRK \nempfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, das Budget 2021 der TBK anzunehmen. Auch beim Finanz-\nplan, den wir noch anschauten, gaben nur die bereits erwähnten Verschiebungen bei den Investitionen \nAnlass zu Diskussionen. Von den TBK wurde darauf hingewiesen, dass die Investitionen sicher kom-\nmen, einfach ein bisschen später. Mit diesem Hinweis haben wir auch den Finanzplan zur Kenntnis \ngenommen. \nGR R. Herzog: Unsere Fraktion ist mit dem vorliegenden Budget der Technischen Betriebe Kreuzlingen \nsehr zufrieden. In der Sparte Wasser sind die budgetierten Preiserhöhungen unumgänglich, dies wurde \nauch hier im Rat schon mehrfach erläutert, damit langfristig die Qualität und Sicherheit der Wasser-\nversorgung sichergestellt werden kann. Sauberes Wasser in einer guten Versorgungssicherheit ist ein \nkostbares Gut, das wissen wir alle und wir müssen bereit sein, dafür den nötigen Preis zu bezahlen. Im \nstark regulierten Strommarkt sind die Margen zwangsläufig gering, dies ergibt sich auch aus den vom \nKommissionspräsidenten zitierten Zahlen. Gleichzeitig ist der Investitionsbedarf aufgrund der techni-\nschen Neuerungen des Fortschritts in diesem Bereich, aber oft auch durch die regulatorischen Vorga-\nben anhaltend hoch. Wir sind uns also bewusst, dass wir alle als Privatkonsumenten, aber auch Indust-\nrie und Gewerbe fundamental auf eine sehr hohe Versorgungssicherheit angewiesen sind und daher \nauf eine hohe Qualität der Leistungen der Technischen Betriebe zählen können müssen. Die Techni-\nschen Betriebe haben nach unserer Einschätzung ein wachsames Auge auf laufende und sich abzeich-\nnende Entwicklungen und zeigen zum Beispiel im Finanzplan die sich abzeichnenden nötigen Investiti-\nonen an. Wir bedanken uns an dieser Stelle für die wie immer sehr kompetente Auskunftserteilung \nund Dokumentation im Rahmen der Vorberatungen in der FRK und insgesamt für die geleistete Arbeit \nin den Technischen Betrieben. Unsere Fraktion wird dem vorliegenden Budget einstimmig zustimmen.\nGR Raschle: Das Budget der Technischen Betriebe gab in der FDP/CVP/EVP-Fraktion wenig zu diskutie-\nren und unsere Fraktion wird dem Budget einstimmig zustimmen. Wir danken allen für die Erarbeitung \nund Präsentation der Budgetzahlen. Man kann das Budget 2021 als Ruhe vor dem Sturm bezeichnen. \nIch gehe davon aus oder es ist vorstellbar, dass die Planungsphase des neuen Werkhofs vom Gemein-\nderat aufmerksam und mit grossem Interesse verfolgt wird und in Zukunft viel Diskussionsbedarf ent-\nstehen wird. Die Anhebung des Wasserpreises durch den Zweckverband von CHF 0.56 auf CHF 1.00 \npro Kubik bedeutet fast eine Verdoppelung des Wasserpreises. Uns ist durchaus bewusst, dass eine \nReservenbildung für ein neues Wasserwerk nötig ist, wir bitten aber um das nötige Augenmass. Wir \nsprechen hier nicht von CHF 0.44 Mehrpreis oder von CHF 0.56 des jetzigen Wasserpreises, sondern \n\n\n\n \n\n Seite 314 \n\nwir sprechen jetzt schon von einem gebührenbelasteten Preis von CHF 2.36 pro Kubik. Wenn die Ab-\nwassergebühr von CHF 1.30 hinzukommt, sind das CHF 3.66 pro Kubik. Und wenn man das noch mit \nein bisschen Proporz rechnen würde, was dieser Aufschlag bedeutet, sind wir etwa bei CHF 6 oder über \nCHF 6 pro Kubik. Vielleicht kann die Kommission Technische Betriebe einmal einen Blick auf die Ge-\nbührenstruktur werfen. Wir wären froh, wir bitten Sie darum und danken. \nGR Wolfender: Die FL/G-Fraktion hat das Budget der Technischen Betriebe eingehend diskutiert. Wir \nmussten jedoch nicht allzu lange eingehend diskutieren. Das Budget ist solide durchdacht und gut kal-\nkuliert. Im Moment sieht alles danach aus, dass die TBK gut gerüstet sind für die Herausforderungen \nder Zukunft wie zum Beispiel die Liberalisierung des Strom- und Gasmarkts auch für Private. Genau \ndarum muss man jetzt auch weiter so vorausschauend handeln und die Ausgaben, die das Gleichge-\nwicht aus der Waage bringen könnten, genau überprüfen. Aber zu diesem Punkt kommen wir noch in \neiner folgenden Gemeinderatssitzung. Unsere Fraktion ist einstimmig für die Annahme dieses Budgets.\nGR Hummel: Unsere Fraktion setzte sich ebenfalls nicht wahnsinnig intensiv mit diesem Budget ausei-\nnander, weil eigentlich schon vieles selbsterklärend war. Das meiste, eigentlich fast alles haben die \nVorredner oder der Kommissionspräsident bereits gesagt. Etwas möchte ich noch besonders erwäh-\nnen. Man soll ja nicht nur motzen, man soll auch sagen, wenn etwas gut gemacht worden ist. Wir \nhaben erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Restkredite aus früheren Rechnungen durchgegangen \nsind und die, die wir per Ende dieses Jahres nicht mehr brauchen, abgeschrieben werden. Danach ha-\nben wir eine schöne Übersicht in der Investitionsrechnung. Zum beantragten Rahmenkredit für die \nTrafostationen hat uns der Präsident der Kommission Technische Betriebe versichert, dass sie über \nden Rahmenkredit und den Gebrauch des Rahmenkredits jeweils orientiert werden, dass sie das ei-\ngentlich im Griff haben. Unsere Fraktion ist einstimmig für die Annahme des Budgets 2021 der Techni-\nschen Betriebe, und wir bedanken uns bei den beteiligten Personen. \n \nMaterielle Beratung – keine Wortmeldungen \n \nDer Finanzplan wird zur Kenntnis genommen. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nAbstimmung \nDas Budget 2021 der TBK wird einstimmig genehmigt. \n\n  \n3.  Volksinitiative "zur Freihaltung der Festwiese beim Bärenplatz" \n\na. Die Volksinitiative ist in der Form einer allgemeinen Anregung gültig zu erklären. \nb. Die Volksinitiative "zur Freihaltung der Festwiese beim Bärenplatz" ist der Volksab-\n\nstimmung ohne Gegenvorschlag zu unterbreiten, mit der Empfehlung, die Initiative ab-\nzulehnen. \n\nGemeinderäte Xaver Dahinden, Guido Leutenegger und Jost Rüegg befinden sich im Ausstand. \n  \nGR Brändli: Ich möchte auf den Ausstand zurückkommen. Gemäss Geschäftsreglement Art. 19 Abs. 2 \nund Abs. 3 schickt nicht der Ratspräsident die Ratsmitglieder in den Ausstand, obwohl sie vielleicht im \nVornherein sagten, sie gehen in den Ausstand. Sondern es ist einfach klar, dass die Mitglieder, die in \nden Ausstand gehen wollen, eine Begründung liefern und dann in den Ausstand gehen. Wenn gemäss \nAbs. 3 die Ausstandspflicht strittig ist, entscheidet der Rat in Abwesenheit der betroffenen Ratsmit-\nglieder. Meiner Meinung nach müssen die drei rüstigen Herren dort hinten nicht in den Ausstand, weil \nsie ein übergeordnetes Interesse, nämlich das Interesse des Stimmvolks von Kreuzlingen vertreten, \nund das ist nicht ein Teil dieser Artikel. Schliesslich sind sie auch mitverantwortlich für den Schlamassel, \nin dem wir jetzt stecken und dann sollen sie gefälligst konstruktiv mithelfen, das wieder ins Lot zu \nbringen und nicht quasi durch die Hintertür verschwinden und im Nachhinein kann man sagen, wir \n\n\n\n \n\n Seite 315 \n\nwaren halt im Ausstand. So geht es meiner Meinung nach nicht. Daher stelle ich einen etwas ausser-\ngewöhnlichen Antrag, nämlich einen Ordnungsantrag gemäss Art. 25 Abs. 2, die drei Herren sollen \nbitte wieder Platz nehmen, allfällig ihren Ausstand selber beantragen mit einer Begründung. Wenn sie \nden Ausstand erklären, beantrage ich Diskussion, dies wiederum gemäss Art. 25 Abs. 2 und 3. Jetzt \nkönnt ihr mich bald Salzmann nennen. Wenn kein Ausstand beantragt wird, ist es hinfällig, sie können \nsitzen bleiben und der Präsident kann mit den Traktanden weiterfahren. \nGR Moos: Könnte man den Ordnungsantrag nochmals wiederholen? \nDer Ratspräsident: Wie ich den Ordnungsantrag verstanden habe, wünscht GR Brändli, dass die drei \nHerren, die jetzt im Ausstand sind, wieder zurückkommen und nicht ich in Absprache mit ihnen sie \nfreiwillig in den Ausstand geschickt habe. Ich habe das mit ihnen abgesprochen, weil es freiwillig ist \nund nicht rechtlich notwendig. Sondern dass sie ihre Erklärung zum Ausstand selber machen müssen \nund das nicht über mich geht. \nGR Hebeisen: Ich möchte mich nicht zu dem äussern, was GR Brändli gesagt hat, sondern nur indirekt. \nWir müssen auch ein bisschen an die Zukunft denken. Bisher war es so, dass jeder und jede jeweils \nsagen konnte, ich trete in Ausstand und das nicht im Detail begründen musste. Das ist auch sehr sinn-\nvoll, denn manchmal sagt man es nicht gern. Das ist nicht nur bei den Anwälten so, die ans Anwaltsge-\nheimnis gebunden sind. Indem wir jetzt jemanden wieder zum Absitzen und zu einer Erläuterung zwin-\ngen und dann diskutieren und vielleicht auch noch abstimmen, ob sie dürfen oder nicht, brechen wir \neinen Damm, was ich für die Zukunft eigentlich nicht gut finde. Aber das ist einfach auch so ein bisschen \nwegen der Ortshygiene. \n \nAbstimmung \nDer Ordnungsantrag von GR Brändli wird mit 8 Ja-Stimmen gegen 24 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \nabgelehnt. \n \nDer Ratspräsident: Ich möchte kurz erläutern, wie wir mit dieser Volksinitiative umgehen wollen. Das \nTraktandum der Volksinitiative enthält zwei Elemente. Das erste Element ist die Frage der Gültigkeit, \ndas zweite Element ist die Empfehlung zuhanden der Volksabstimmung, sofern die Gültigkeit bejaht \nwird. Wir werden die Botschaft im üblichen Verfahren mit Kommissionssprecher, Fraktionsmeinungen, \nmaterieller Beratung, Rückkommen und Abstimmung vollständig zweigeteilt durchgehen. Beim ersten \nMal behandeln wir also ausschliesslich das Thema der Gültigkeit. Ich werde mir erlauben, Leute zu \nunterbrechen, die ausserhalb des Themas Gültigkeit schon anfangen zu diskutieren, was der Vor- und \nder Nachteil wäre, sie anzunehmen oder sie abzulehnen. Das machen wir dann in einem zweiten Teil \nund nur dann, wenn die Gültigkeit bejaht wird. \n \nTeil a. – Gültigkeit \nGR Hebeisen, Sprecher AuA: Ich habe vertrauliche Informationen aus dem Büro, die allerdings unter \nuns bleiben müssen. Im Büro wollten sie für dieses Geschäft ein Fläschchen mit Baldriantropfen auf-\nstellen, verzichteten aber nach nochmaligem Überlegen wegen der Verwechslungsgefahr mit dem Des-\ninfektionsmittel darauf. Es hätte sein können, dass jemand sich die Hände mit Baldriantropfen einreibt. \nWir wurden in der AuA-Sitzung vom Stadtpräsidenten und vom Stadtschreiber sowie von Professor \nSeferovic begleitet (Gutachten Beilage 2). Er hat die Initiative und die rechtliche Frage unter allen mas-\nsgeblichen Aspekten geprüft und, das ist vielleicht wesentlich, die sehr grosszügige bundesgerichtliche \nRechtsprechung in seine Betrachtungen miteinbezogen und ist aufgrund dieser Überlegungen zu ei-\nnem – ich meine – nicht nur relativ, sondern sogar sehr eindeutigen Schluss gekommen, dass die Initi-\native gültig ist. Wer Näheres wissen möchte, kann das in Beilage 2 auf den Seiten 1 bis 18 durchlesen, \nsofern ihr das noch nicht gemacht habt. Nach dem Dufner-Prinzip, möglichst lange zu reden, weil es \nwirklich schön ist ohne Maske, hätte ich jetzt Lust, alles vorzulesen, mache es aber nicht. Stichwortar-\ntig: Er klärte Einheit, Form und Initiativart ab und ist, und das ist ganz entscheidend für die Fragen, die \nuns in der nächsten Thematik begleiten werden, zum Schluss gekommen, dass es eine allgemeine An-\nregung und nicht ein ausgearbeiteter Entwurf ist, denn beides miteinander geht nicht. Das ist relativ \nentscheidend und die Initianten waren auch gezwungen, nur eines davon zu wählen. Das heisst, sie \n\n\n\n \n\n Seite 316 \n\nkonnten nicht in der Initiative die Aufhebung des bestehenden Kreditbeschlusses, den wir von der \nVolksabstimmung her haben mit der Anregung verbinden, denn das wäre eine unzulässige Koppelung \nvon einer allgemeinen Anregung und einem ausgearbeiteten Beschluss gewesen. Aber sie haben es \nauch nicht gemacht, sondern sich auf die allgemeine Anregung beschränkt. Weiter prüfte er die Einheit \nder Materie und die Durchführbarkeit der Initiative. Dort gibt es eine ganz interessante Thematik, wo-\nbei Professor Seferovic aber auch relativ klar zum Schluss kam, dass diese hier nicht problematisch ist, \nnämlich in welchem Moment der Ausführung eines bewilligten Projekts man nochmals darauf zurück-\nkommen kann. Er machte dazu in der AuA-Sitzung ein paar Ausführungen und wir diskutierten ein \nbisschen. Hier haben wir seit der Volksabstimmung einfach einmal CHF 1.8 Mio. versenkt, wenn ich es \nrichtig sage – nein, ich sage es vermutlich falsch, aber erheblich viel Geld. Er findet, dies sei kein Grund, \ndass man nicht auf ein Projekt, welches bewilligt wurde, zurückkommen kann. Es gebe sogar Bundes-\ngerichtsentscheide, wo man schon zu bauen begonnen hatte und wo man immer noch darauf zurück-\nkommen konnte, das heisst der gleiche Spruchkörper – das Volk – und das wieder für ungültig erklären \nkonnte. Das ist in Beilage 2 unter dem Thema Durchführbarkeit, wen es interessiert. Kein Rechtsmiss-\nbrauch aus rechtlicher Sicht. Wie man es politisch anschaut, ist eine andere Geschichte. Aber aus recht-\nlicher Sicht hielt er klar fest, es besteht kein Rechtsmissbrauch. Und Vereinbarkeit mit dem übergeord-\nneten Recht. Wir haben in der Kommission natürlich kontrolliert, ob der Herr Professor alles richtigge-\nmacht hat. 8 sind zum Schluss gekommen, dass er es richtiggemacht hat und jemand enthielt sich, der \nist bei so viel Papier vermutlich nicht mehr drausgekommen. Zwei wesentliche Punkte hat er unter \ndem Thema Gültigkeit noch thematisiert und mir liegt viel daran, dass jetzt bereits zu sagen, obwohl \nes thematisch auch in den zweiten Teil hineingeht. Der Titel der Initiative ist nicht entscheidend, nicht \nwesentlich und völlig ohne Belang. Es gilt nur der Wortlaut des Texts. Das zweite, was er nochmals mit \naller Deutlichkeit festhielt: Der Kreditbeschluss, der vom Volk, wenn auch knapp, aber am 27. Novem-\nber 2016 doch angenommen wurde, kann von niemand anderem als vom Volk wieder aufgehoben \nwerden. Das sind zwei wesentliche Aussagen und sie werden uns durch die heutige Sitzung begleiten. \nUnd wenn man diese beachtet, vereinfachen sich viele Sachen sehr stark. \nGR Kuntzemüller: Wir sind kein Trump und werden selbstverständlich die Initiative für gültig erklären. \nDie Volksinitiative ist ein Instrument unserer geschätzten direkten Demokratie. 1'135 Menschen aus \nKreuzlingen haben die Initiative unterschrieben, 1'135 Stimmen wollten sich Gehör verschaffen und \ndieses Gehör soll ihnen natürlich auch gewährt werden. Das ist ein demokratischer Akt, da werden wir \n– und das steht ausser Frage – für die Gültigkeit stimmen. \nGR Pleuler: Die Botschaft in der ersten Fassung vom April 2020 zeigte eindrücklich, was für Schwierig-\nkeiten die Umsetzung einer Volksinitiative mit sich bringen kann, falls sie vom Volk angenommen wird. \nDas Ziel der Rückweisung an den Stadtrat war es, dass möglichst viele der offenen Punkte geklärt wer-\nden und den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ganz genau aufgezeigt wird, was die Folgen sind, \nwenn sie Ja stimmen und was die Folgen sind, wenn sie Nein stimmen. Der Stadtrat hat nach Ansicht \nunserer Fraktion seine Aufgabe erfüllt und die Botschaft jetzt so ergänzt, dass sie aktuell ist und die \nneusten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Stadthausprojekt aufgezeigt werden. Wichtig ist \nvor allem, dass Klarheit geschaffen wurde bei der Frage, was bei einer Annahme der Initiative mit dem \nbereits bewilligten Kredit für das Projekt Festwiese passiert. Die vorliegenden Rechtsgutachten haben \nbestätigt, dass der Kredit nur dann abgeschrieben wird, wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger \neinem anderen Projekt an einem anderen Standort zustimmen. Die Initiative erfüllt nach Auffassung \ndes Rechtsgutachtens und auch aus Sicht der FDP/CVP/EVP-Fraktion alle Gültigkeitsvoraussetzungen \nund ist daher auch für gültig zu erklären. Es ist rechtlich zulässig, auch zum jetzigen Zeitpunkt immer \nnoch nach besseren Lösungen oder anderen Standorten zu suchen. Man darf deshalb aber nicht er-\nwarten, dass alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die im Jahr 2016 bei der Abstimmung für das \nProjekt Festwiese waren, jetzt in Jubel ausbrechen über die Möglichkeit, dass in diesem Leiterlispiel \nvielleicht alles noch einmal auf Feld 1 anfängt. Und das Gleiche gilt wahrscheinlich auch für einige Mit-\nglieder des Gemeinderats. \n\n\n\n \n\n Seite 317 \n\nGR Ricklin: In der vorliegenden Botschaft können wir uns heute über eine geprüfte und in der Folge \ngültige Volksinitiative äussern. Diese Tatsache hat in der SVP-Fraktion überhaupt keine Diskussionen \nausgelöst, weil wir sie einstimmig als gültig anerkennen. Es ist doch, wie GR Kuntzemüller ganz klar \nsagte, auch bei uns ganz klar, eine Volksinitiative ist ein Instrument und wir wollen das auch entspre-\nchend würdigen. Es ist eine klare Sache, sie ist aus unserer Sicht als gültig zu erklären. \nGR Merk: Wir haben schon zu Beginn gehört, dass es in diversen Ecken heute Abend noch Diskussionen \ngeben kann. Das ist nicht der Moment, wo man das machen muss. Die Volksinitiative in Form einer \nallgemeinen Anregung ist für gültig zu erklären. Diese Aussage kann die FL/G-Fraktion kurz und knackig \nmit einem einstimmigen Ja beantworten. \n  \nMaterielle Beratung Ziffer a. – keine Wortmeldungen \n \nRückkommen \n \nGR Brändli: Wahrscheinlich bin ich jetzt wieder ganz allein auf weiter Flur, aber ich möchte doch noch \nmeine persönliche Meinung zu dieser Initiative abgeben. Es tut mir leid, aber diese Initiative stinkt mir \npersönlich gewaltig, ich werde aber Ziffer a. der Botschaft zustimmen. Dies natürlich auch im Wissen, \nwie alle Vorredner es gesagt haben, dass die Volksinitiative gemäss Gemeindeordnung sicherlich legi-\ntim und höchstwahrscheinlich auch gültig ist und hier darüber befürwortend abgestimmt werden \nsollte. Aber warum stinkt es dem Brändli? Ich bin der festen Überzeugung, wenn das Stimmvolk von \nKreuzlingen an der Urne einen Entscheid über ein Geschäft fällt, sollte man es einfach akzeptieren. \nKeiner kann mir weismachen, dass man sich nicht im Vorfeld zu dieser Botschaft hätte informieren \nkönnen, Fragen stellen etc. All diese Scharmützel, die da im Nachgang gelaufen sind – Entschuldigung, \ndas ist wie an der alten Fasnacht. Das kann ich persönlich nicht goutieren. Leserbriefe mit vielen Wahr-\nheiten, aber auch mit vielen Unwahrheiten. Eine Inseratekampagne sondergleichen. Gerichtliches Vor-\ngehen, Volksinitiative, wahrscheinlich geht es je nachdem nach dem Verwaltungsgericht noch ans Bun-\ndesgericht und am Schluss noch nach Luxemburg an den Europäischen Gerichtshof. Das kann es doch \neinfach nicht mehr sein. So kommen wir nirgendwohin und der ganze Kanton Thurgau lacht über Kreuz-\nlingen, respektive die denken, die da unten haben einen Dachschaden. Entschuldigung, wenn ich so \ndeutlich bin. Und dann all das Geld, das wir seit der Abstimmung über das Stadthaus schon von Seiten \nder Stadt ausgegeben haben, aber auch von Seiten der Initianten mit ihrer Gefolgschaft ausgegeben \nwurde, das ist sicher im hohen fünfstelligen Frankenbereich anzusiedeln. Mit diesem Geld hätte man \nbesser die Berghilfe oder das Pestalozzidorf unterstützt. Das wäre sicher intelligenter und nutzbrin-\ngender gewesen. Zurück zu Ziffer a. der heutigen Botschaft: Damit wir in dieser Sache weiterkommen, \nwerde ich heute Abend nicht zustimmen, sondern ich enthalte mich der Stimme. Dies aus stillem Pro-\ntest von meiner Seite her, dass es so in Kreuzlingen nicht mehr weitergehen kann. Ich hoffe natürlich, \ndass viele Mitglieder des Gemeinderats mir folgen und sich ebenfalls der Stimme enthalten und wir so \nmiteinander ein starkes Zeichen setzen, dass es so nicht mehr weitergehen soll in Kreuzlingen. \n \nAbstimmung \nDie Initiative (Ziffer a.) wird mit 27 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen gültig erklärt.  \n \nDer Ratspräsident: Da die Initiative jetzt als gültig erklärt worden ist, ist das Eintreten in den inhaltli-\nchen Teil obligatorisch. Wir haben die Möglichkeit, die Volksinitiative zu einem Ja zu empfehlen oder \nzu einem Nein zu empfehlen. Bei einem Ja werde ich nachher noch die Frage stellen, ob der Gemein-\nderat dem Stadtrat den Auftrag gibt, innerhalb der nächsten zwölf Monate einen Gemeindebeschluss \nauszuarbeiten oder nicht. Sollte der Gemeinderat die Nein-Parole fassen, steht anschliessend die Frage \nim Raum, ob man einem allfälligen, vorher bekannten Gegenvorschlag zustimmt oder nicht. So ist das \nVerfahren im Grossen Rat und wir werden hier gleich verfahren. Ich werde klar kennzeichnen, wann \nein Antrag gestellt werden muss. Dann muss er kommen und später nicht mehr. \n \n\n\n\n \n\n Seite 318 \n\nTeil b. – Volksabstimmung ohne Gegenvorschlag \nEintreten ist obligatorisch. \n \nGR Hebeisen, Sprecher AuA: Im Prinzip geht es vor dem Volk jetzt um eines, nämlich, dass man es so \neinfach macht, damit es jeder versteht. Manchmal habe ich den Eindruck, aber das ist auch verständ-\nlich, denn es ist hochkomplex, dass sehr viele es nicht verstanden haben. Ich möchte mich ein bisschen \ndarauf beschränken, denn Professor Seferovic hat uns an unserer Sitzung auch noch einiges beige-\nbracht, damit wir ein bisschen sehen, um was es eigentlich geht, auch im Abstimmungsprozedere. Ge-\nmeindeordnung Art. 16 Abs. 2 ist zentral, wenn wir die Initiative annehmen würden. Wenn der Ge-\nmeinderat annimmt, muss die Initiative innerhalb von sechs Monaten vors Volk. Ausser der Gemein-\nderat gibt dem Stadtrat den Auftrag, einen Gemeindebeschluss im Sinn der Initiative auszuarbeiten. \nDann muss dieser Gemeindebeschluss durch den Stadtrat ausgearbeitet werden und kommt innerhalb \neines Jahres vors Volk. Bei der Annahme gibt es also zwei Möglichkeiten: Entweder ohne ausgearbei-\nteten Gemeindebeschluss innert sechs Monaten vors Volk oder mit einem ausgearbeiteten Gemein-\ndebeschluss innerhalb eines Jahres. Diese Variante, und das möchte ich schon sagen, ich weiss nicht, \nob es überhaupt zur Diskussion steht, mit einem ausgearbeiteten Gemeindebeschluss ist natürlich \nhoch gefährlich. Diese ist hoch brisant, darauf möchte ich mit aller Deutlichkeit hinweisen. Warum? \nDas würde heissen, dass der Stadtrat aufgrund unseres Annahmeentscheids, wenn wir sagen würden \nAnnahme mit ausgearbeitetem Gemeindebeschluss, ein neues Projekt ausarbeiten muss. Das Volk \nwäre dann nicht gefragt worden. Erst das ausgearbeitete Projekt käme vors Volk. Das hat meines Er-\nachtens verschiedene ausserordentlich negative Konsequenzen. Man darf nicht vergessen, wir haben \nzwar die Initianten, die den Anspruch haben, dass über die Initiative abgestimmt wird, aber wir haben \nauch die Leute, die dem Projekt zugestimmt haben. Eine knappe Mehrheit, aber eine Mehrheit. Das \nheisst, wenn wir hier jetzt sagen würden, wir nehmen die Initiative an und beauftragen den Stadtrat \nmit einem Gemeindebeschluss, würden wir Kosten auslösen, welche höher als CHF 1 Mio. sein könn-\nten, ohne dass das Volk dazu etwas gesagt hat. Das Volk, welches das Projekt bereits bewilligt hat. Das \nist – und das ist meine persönliche Meinung und nicht aus der Kommission – ein demokratisches No-\nGo. Das dürfen wir nicht, denn wir haben ein vom Volk bewilligtes Projekt. Es wird dann noch tricky. \nAngenommen, wir nehmen an und lassen durch den Stadtrat einen Gemeindebeschluss mit Kosten \nvon mehr als CHF 1 Mio. ausarbeiten, kommt das fakultative Referendum. Wenn wir einen Gemeinde-\nbeschluss ausarbeiten lassen würden, ist das Nächste der Kreditbeschluss, über den wir hier abstim-\nmen müssten. Dieser kann durchaus eine Höhe von mehr als CHF 1 Mio. haben mit fakultativem Refe-\nrendum. Und alle Frustrierten im Volk, die sagen, ich habe einmal abgestimmt, ich will nicht, dass die \nCHF 1.5 Mio. ausgeben, ohne dass ich dazu etwas zu sagen habe, könnten dann das fakultative Refe-\nrendum ergreifen. Ich will hier nicht inhaltliche Position beziehen, aber mir ist wichtig, die Variante \nAnnahme mit einem Auftrag, einen Gemeindebeschluss auszuarbeiten, ist hochbrisant und die führt \nmeines Erachtens sowohl verfahrensmässig als auch demokratisch in eine absolute Sackgasse. Das ist, \nwenn wir annehmen. Wenn wir ablehnen, geht die Initiative innerhalb von sechs Monaten vors Volk, \ndas ist dann einfacher. Der interessanteste Aspekt von heute Abend und von dieser Vorlage ist, dass \nwir bereits eine Volksabstimmung mit einem bewilligten Projekt haben. Dass dennoch die Initiative \ngültig ist, haben wir bereits abgehandelt, darüber müssen wir nicht mehr diskutieren, ist aber doch \ninteressant und das war ein wesentlicher Grund für die Rückweisung der Kommission in der ersten \nRunde. Wie ist denn das Verhältnis zwischen der Initiative und dem bewilligten Kredit für das Stadt-\nhaus? Professor Seferovic hat das bereits in der ersten Runde gut gemacht, aber im Nachtragsgutach-\nten (Beilage 3) hat er es noch besser gemacht und klar herausgeschält, worum es geht. Wir kommen \nauf zwei Grundprinzipien zurück. Nur das Volk kann das bewilligte Projekt aufheben und nur der Wort-\nlaut der Initiative ist massgebend, darum lese ich jetzt zwecks längerer Befreiung von der Masken-\npflicht diesen Wortlaut vor. Ich hätte es aber auch ohne Maske gemacht, denn darum geht es. "Stadt-\nrat und Gemeinderat der Stadt Kreuzlingen werden aufgefordert, ein Projekt für einen anderen Stand-\nort als die Festwiese beim Bärenplatz zum Schaffen von neuen zweckdienlichen Räumen für die Stadt-\nverwaltung oder zur Erweiterung des bestehenden Stadthauses auszuarbeiten und zur Abstimmung zu \nbringen." Das ist der Punkt und nur um diesen geht es. Projekt ausarbeiten, das muss der Stadtrat \n\n\n\n \n\n Seite 319 \n\nmachen, wenn die Initiative angenommen wird und das kommt dann wieder hier herein. Wenn das \nVolk die Initiative annimmt, läuft es genauso gemäss dem Text der Initiative. Das sind verschiedene \nElemente. Ein Element ist ein anderer Standort. Wie das gemacht wird, wird offengelassen beziehungs-\nweise es werden zwei Varianten präsentiert: Entweder neue Gebäude oder die bestehenden Gebäude.\nUnd jetzt kommt der entscheidende Punkt. Wenn das Volk die Initiative annehmen würde, ist über das \nbisherige Projekt noch überhaupt nichts entschieden. Denn im Wortlaut steht nichts vom bisherigen \nProjekt. Im Wortlaut – massgebend – der Initiative steht nichts vom bisherigen Projekt. Das heisst, mit \nder Annahme der Initiative ist noch gar nichts über das bisherige Projekt gesagt. Wenn bei einer An-\nnahme der Initiative ein neues Projekt ausgearbeitet ist, muss dieses wiederum dem Volk vorgelegt \nwerden, das ist der Auftrag der Initiative. Und erst dann kommt es zur Konfliktsituation mit dem bereits \nbewilligten Projekt. Dies aus einem einfachen Grund: Weil wir nicht zwei Stadthäuser bauen können. \nDas heisst, nicht bei der Volksabstimmung über die Initiative kommt es zu diesem Konflikt, sondern \nerst in der nächsten Stufe, wenn die Initiative angenommen wird und das neue Projekt ausgearbeitet \nist, kommt es zu diesem Konflikt. Und dieser ist dann so zu lösen, ich zitiere hier Professor Seferovic, \nSeite 15 Rz 24, und das ist die matchentscheidende Stelle in seinem Gutachten. "Da der Beschluss über \ndie Aufhebung des ursprünglichen Kreditbeschlusses und der Beschluss über den Kredit für ein alter-\nnatives Projekt jedoch eine logische Einheit bilden, sind diese zu verbinden und als formell einheitlicher \nBeschluss zu fassen, andernfalls drohen widersprüchliche Entscheide." Damit meint er eben, dass wir \nnicht zwei Stadthäuser bauen können. Auf Bauerndeutsch heisst das, das bisherige Projekt tritt erst \ndann auf die Bühne des Initiativverfahrens, wenn a) die Initiative angenommen ist und b) aufgrund \ndessen ein neues Projekt ausgearbeitet ist, denn erst dann kommt es zu dieser Konfliktsituation. So \nlange, und mir liegt sehr viel daran, dass zu sagen, ist das bewilligte Projekt, das wir haben, eigentlich \ngar nicht Gegenstand des Initiativverfahrens. Das ist die Hauptdiskussion, die geführt wird über alle \nmöglichen Sachen, zum Teil unglücklich, das muss man sagen, aber eigentlich streng gesehen, und so \nsieht es auch Professor Seferovic, ist das bisherige Projekt noch nicht auf der Bühne des Initiativver-\nfahrens. Und jetzt kommt das Weitere. So lange hat der Stadtrat kein Recht, an dem vom Volk bewil-\nligten Projekt irgendetwas "umeznäggele" oder zu ändern oder was auch immer. So lange, bis in Zu-\nkunft nach Annahme der Initiative und Ausarbeitung eines neuen Projekts es zur Konfliktsituation von \nzwei Projekten kommen wird, ist der Stadtrat durch die Volksabstimmung gebunden. Er kann nicht \nanders, er darf gar nichts machen, ihm sind die Hände gebunden. Das einzige, was er machen konnte \nund das war vermutlich nicht die dümmste Idee, dass er weitere Kosten sistierte. Das kann er, aber \nirgendetwas ändern oder mit dem Initiativkomitee über Lösungen verhandeln geht nicht. Wir haben \neinen Volksbeschluss, dieser ist durch die Exekutive zu respektieren, bis wir im Ablauf so weit sind, wie \nich es gerade aufgezeigt habe. Wenn wir die zwei Stufen hinter uns haben, die wir hinter uns haben \nmüssen, damit es überhaupt zu einem neuen Projekt kommt, das heisst Annahme der Volksinitiative \nund Ausarbeitung eines neuen Projekts, kommt es zur Abstimmung mit der Konfliktsituation. Dazu hat \nProfessor Seferovic in unserer Sitzung auch nochmals ganz klar gesagt und ich habe es vorhin zitiert, \ner hat es im Gutachten geschrieben, sind die zwei Projekte – wieder auf Bauerndeutsch – einander \ngegenüberzustellen. Das Volk wird, aber erst nach Annahme der Initiative und Ausarbeitung eines \nneuen Projekts ungefähr eine Frage zu beantworten haben, die wie folgt lauten könnte: "Wollen Sie \ndem neu ausgearbeiteten Stadthausprojekt/Alternativprojekt zustimmen unter Aufhebung des Volks-\nentscheids vom 27. November 2016 betreffend Kreditbeschluss?" Irgendwann in Zukunft bei Annahme \nder Initiative wird das Volk diese Frage beantworten müssen. Und erst dann kommt das bisherige Pro-\njekt auf die Bühne des Initiativverfahrens. Man beleuchtete in der Kommission noch ein paar andere \nFragen, aber diese stehen von mir aus gesehen ein bisschen im Hintergrund. Daher habe ich probiert, \nklarzumachen, dass es eigentlich gar nicht ums bisherige Projekt geht. Klar, den Leuten schon, \nGR Brändli hat es gezeigt, da sind Emotionen dafür oder dagegen, aber jetzt geht es eigentlich gar nicht \num dieses Projekt, sondern jetzt geht es erst einmal darum, ob das Volk will, dass wir etwas Neues \nausarbeiten. Wenn sie Ja sagen, macht man es, dann stellt man es einander gegenüber. Wir haben \nFragen behandelt, wie Gegenvorschläge zu behandeln wären. Da bin ich also auch nicht mehr draus-\ngekommen. Professor Seferovic hat das fein säuberlich erklärt, aber ich habe da dann auch den Faden \nverloren. Es wurde die Frage der hängigen Stimmrechtsbeschwerde angesprochen und auch dort sagte \n\n\n\n \n\n Seite 320 \n\nProfessor Seferovic klar und deutlich in einem Satz: "Spielt derzeit keine Rolle, hätte keinen Einfluss \nauf die Initiative." Rechtlich, initiativrechtlich. Dann ging es auch um die EDK, die eidgenössische Denk-\nmalschutzkommission, die vom Stadtrat nochmals angefragt wurde. Da gilt aber wieder dasselbe. Ich \ngehe daher gar nicht so intensiv darauf ein. Ich will hier auch nicht Partei für das eine oder das andere \nergreifen. Für mich persönlich, und ich sage das als Kommissionsprecher, der das Vergnügen hatte \noder nicht, sich ein bisschen intensiver mit diesen Papierbergen auseinanderzusetzen, ist das Entschei-\ndende, dass die Initiative jetzt schnellstmöglich vors Volk kommt und dann sehen wir, wie es weiter-\ngeht. Fertig Schluss. \nGR Kuntzemüller: Ich mache es fast so kurz und schnurz wie vorher. Wir haben den 1'135 Menschen, \ndie diese Initiative unterstützt haben, ihr Gehör zugesprochen. Das ist richtig so. Ebenso haben wir \naber auch eine Verpflichtung den 2'068 Kreuzlingern und Kreuzlingerinnen gegenüber, die am 27. No-\nvember 2016 ein Ja für ein Stadthaus auf der Festwiese in die Urne gelegt haben. Dass von diesen 2'068 \nauch unsere 10 Stimmen mit dabei waren, ist wohl allen klar und sei daher nur am Rand erwähnt. \nUnsere Haltung ist nach wie vor dieselbe und die kann in den Protokollen bis anno "frag-mich-nicht" \nzurück nachgelesen werden. Wir stehen immer noch geschlossen zum Stadthaus Schlussstein, wir fin-\nden es nach wie vor ein gutes Projekt. Wir wollen uns explizit nicht nur heute Abend – und das ist uns \nwichtig – für den damals geäusserten gültigen Volkswillen einsetzen. Das sind wir den 2'068 Kreuzlin-\ngerinnen und Kreuzlingern schuldig. Darum: Die SP/GEW/JUSO-Fraktion wird die Initiative dem Volk \nmit ablehnender Haltung unterbreiten wollen, darum stimmen wir b) in dieser Form, wie es hier in der \nBotschaft steht, zu. \nGR Ricklin: Winston Churchill hat einmal gesagt: "Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich \nden Ansichten anderer Leute zu beugen." Die Frage, die sich mir in Verbindung mit diesem Zitat und \ndieser Botschaft stellt, ist: Wer soll sich hier am Schluss wem beugen? Man darf nicht vergessen, dieser \nVolksabstimmung steht eine gültige Abstimmung gegenüber. Sich in einer Demokratie gelegentlich \nden Ansichten anderer Leute zu beugen, würde zu Gunsten der Initiative in diesem Fall heissen, den \n2'068 Personen, die am 27. November 2016 dem Rahmenkredit Neubau Stadthaus zugestimmt haben, \nin den Rücken zu fallen, denn die Initianten nennen es gern nett eine neue Chance und dass man damit \nschneller zum Ziel kommt. Ein grosser Teil der SVP-Fraktion will sich aber den Initianten nicht beugen. \nDenn beugen heisst auch, sich unterwerfen, sich fügen und nicht länger aufbegehren. Aber gerade für \ndie 2'068 Ja-Stimmer für das Stadthaus auf dem Bärenplatz begehren wir auf. Denn die Argumente der \nInitianten sind lediglich auf den ersten Blick nachvollziehbar. Auf den zweiten fallen sie jedoch alle \ndurch. Vor allem, wenn man das Stadthaus als Gesamtkonzept im Auge hat und sieht, wie breit abge-\nstützt der gesamte Prozess abgelaufen ist. Nur weil es jetzt kein Durchmarsch ist, jetzt die Flinte ins \nKorn zu werfen, zeugt nicht gerade von viel Rückgrat und man darf in dieser ganzen Geschichte nicht \nblauäugig sein. Ein neues Projekt an einem anderen Standort, wie die Initianten es sich vorstellen, wird \nauch kein Selbstläufer sein. Vor allem weil man mit grösster Wahrscheinlichkeit durch einen neu initi-\nierten Prozess noch mehr Geld verpulvert, als was jetzt einkalkuliert ist. Ein Verwaltungsgebäude ge-\nhört zudem in die öffentliche Zone. Wir danken an dieser Stelle auch noch dem Stadtpräsidenten \nThomas Niederberger, dass er sich nochmals extra Zeit genommen hat, zu uns in die Fraktion zu kom-\nmen, um unsere Fragen und auch sachliche Unklarheiten oder Unsicherheiten zu erklären und zu er-\nläutern. Wer garantiert, dass eine neue Lösung besser ankommt und diese dann auch eine Mehrheit \nfindet? Wahrscheinlich niemand. Und wer das trotzdem kann, ist nicht nur ein Optimist, sondern viel-\nleicht auch ein bisschen naiv. Auch ein neues Projekt wird seine Kritiker und sogar Gegner haben. Es \nwird wie immer, und dafür muss man nicht Hellseherin sein, sondern lediglich die Erfahrungen an-\nschauen, Einsprachen geben und im schlimmsten Fall vielleicht sogar wieder eine Volksinitiative. Die \nGegner sind garantiert wie das Amen in der Kirche, egal welche neue Lösung präsentiert wird. Auch \ndas ist Erfahrung und hat nichts mit hellseherischen Fähigkeiten zu tun. Nicht am bestehenden Projekt \nfestzuhalten würde bedeuten zurück auf Feld 1 und das Ziel ist so weit weg wie beim Leiterlispiel. Es \nkann immer wieder auf Feld 1 zurückgehen. Wir sind aber im aktuellen Projekt mit dem Bärenplatz \nnicht mehr auf Feld 1 und die SVP-Fraktion ist nicht bereit, sich zu beugen, nur, weil der Weg jetzt ein \nbisschen anstrengender ist als gedacht. Jemand hat mir einmal gesagt, es sei beschämend, dass man \nfür das Stadthaus keine eindeutige Mehrheit gefunden habe. Ich weiss, was diese Person gemeint hat, \n\n\n\n \n\n Seite 321 \n\naber meines Wissens braucht es in einer Demokratie nur eine mathematische Mehrheit, mehr nicht, \nund das haben wir. Also denken wir bitte daran, dass der Souverän dem Rahmenkredit und somit dem \nneuen Stadthaus auf dem Bärenplatz mit 2'068 Ja-Stimmen zugestimmt hat. Wenn wir jetzt einfach \ndenen folgen, die im Moment am lautesten schreien, hat das nichts mit Einsicht zu tun, sondern mit \neiner politischen Ohrfeige an die 2'068 Befürworter, die nota bene an einer gültigen Abstimmung teil-\ngenommen haben und am Abend dieses Abstimmungssonntags geglaubt haben, dass ein Stadthaus \numgesetzt wird. Die SVP-Fraktion unterstützt grossmehrheitlich den Antrag des Stadtrats, die Volksini-\ntiative zur Freihaltung der Festwiese beim Bärenplatz der Volksabstimmung ohne Gegenvorschlag zu \nunterbreiten mit der Empfehlung, die Initiative abzulehnen. \nGR Knöpfli: Die FDP/CVP/EVP-Fraktion hat sich ausgiebig und tief mit der Initiative zur Freihaltung der \nFestwiese auseinandergesetzt und um eine zustimmende oder ablehnende Empfehlung gerungen. Für \nalle ist es eine schwierige und verfahrene Situation, das ist klar. Klar ist auch, lehnt das Volk die Initia-\ntive ab, wäre das erneut eine Aussage pro Projekt Schlussstein, welche dann hoffentlich nicht mehr \n"Trump-ediert" wird. Klar ist auch, bei einer Annahme dieser Initiative fallen grosse Planungskosten \nfür ein neues, ein anderes Stadthausprojekt an, obwohl bereits eine gültige Volksmeinung zum Stadt-\nhaus Schlussstein vorliegt. Also geben wir zwangsweise Geld aus, was eigentlich wirklich nicht nötig \nwäre. Klar ist auch, nimmt das Volk die Initiative an, fasst der Stadtrat den klaren Auftrag, ein Alterna-\ntivprojekt für einen oder mehrere andere Standorte zur Abstimmung zu bringen. Wenn dann tatsäch-\nlich irgendwann ein neues Projekt da ist und sogar noch angenommen werden sollte, hat es einerseits \nzusätzlich richtig Geld gekostet, anderseits könnte man es mit gutem Willen auch unter dem Thema \n"Man kann im Lauf der Zeit gescheiter oder besser werden" abbuchen. Sollte ein neues Projekt abge-\nlehnt werden, hat man auf jeden Fall immer noch das Projekt Schlussstein als vom Volk bewilligtes \nProjekt quasi als Spatz in der Hand. Momentan ist dieser Spatz zwar eher auf der Intensivstation, aber \ner lebt wenigstens noch. Und sterben darf dieser wirklich erst dann, wenn ein neues Projekt bewilligt \nist. Die Fraktionsmitglieder, die an der Sitzung am Montag teilgenommen haben, waren mindestens \nam Montag noch der Meinung, man könnte auch eine Ja-Empfehlung abgeben. Unter Umständen kam \nes aber so weit, weil wir lange und breit auch über mögliche Gegenvorschläge oder Gemeindebe-\nschlüsse diskutiert haben und es deshalb vielleicht vorkam, dass der eine oder andere gegen Schluss\nvielleicht ein bisschen fehlgeleitet wurde. Wie es heute herauskommt, werden wir sehen. \nGR Merk: Ich höre da markige Worte von verschiedenen Leuten. Zu diesem Teil, im Vergleich zu vorher, \nhatten wir als FL/G-Fraktion bei der Fraktionssitzung lange und konstruktiv geführte Diskussionen, wo-\nbei wir zu folgendem Schluss gekommen sind: Die drei Mitglieder der Fraktion, die auch im Initiativko-\nmitee sind, haben sich der Stimme enthalten, beim Rest probiere ich, es zu beschreiben. Und ihr hört \nschon heraus, dass es uns zum Teil etwa gleich ging wie anderen – das mag an der Vorlage liegen oder \nan der allgemeinen Situation, vielleicht liegt es auch an uns. Wir haben im Sommer gesagt, dass wir es \neigentlich sinnvoll und zielführend finden würden, wenn sich der unterdessen auf immense Grösse \nangewachsene Knoten namens Stadthaus lösen würde. Die Fraktion hat vorgeschlagen, dass der Stadt-\nrat sich um eine Lösung bemühen soll, welche den allgemeinen Vorschlag der Initiative aufgreifen \nwürde, um endlich einen Schritt vorwärtsmachen zu können. Und jetzt habe ich vorhin von Ratskollege \nHebeisen gehört – in Juristendeutsch hat er das gesagt – dass der Stadtrat diese Möglichkeit gar nicht \nhat. Und doch, das scheint in den letzten Wochen und Monaten nicht wirklich gelungen zu sein. Der \nStadtrat und das Initiativkomitee haben miteinander gesprochen, wurden sich aber auch nicht einig \nund die Gegenvorschläge, die als möglich herumgereicht wurden und aktuell teils noch als möglich \nherumgereicht werden, decken sich in vielen Teilen eigentlich mit den Gesprächsinhalten, die seit dem \nFrühling geführt worden sind. Die FL/G-Fraktion hat auch über eine Rückweisung der Botschaft disku-\ntiert. Zum jetzigen Zeitpunkt steht immer noch eine Empfehlung der Eidgenössischen Kommission für \nDenkmalpflege (EKD) aus. Diese Empfehlung müsste aus unserer Sicht sinnigerweise abgewartet wer-\nden. Noch schöner wäre es gewesen, wenn sie schon auf dem Tisch liegen würde. Unter Umständen \nändert das die Ausgangslage um einiges. Dieses Gutachten ist für uns mitentscheidend. Kommt das \nGutachten zum Schluss, dass das Stadthaus so nicht gebaut werden kann, wäre das eine sehr wichtige \nAussage auch für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Und kommt das Gutachten zum Schluss, \ndass ein Stadthaus an dieser Stelle grundsätzlich möglich ist, bleibt das Projekt Schlussstein weiter im \n\n\n\n \n\n Seite 322 \n\nSpiel. Eine Rückweisung würde aber nicht grundsätzlich etwas verändern. Unter den aktuellen Um-\nständen scheint der Weg über die Volksabstimmung zur Initiative der einzige zu sein, der noch offen \nist. Das ist für uns auch gut, ein Volks-Nein treibt den Prozess vorwärts, ein Volks-Ja zu dieser Initiative \ngibt uns und dem Stimmvolk die Möglichkeit, zwei Projekte gegenüberzustellen und so einen Entscheid \nzu finden. Unser Abstimmungsverhalten, Annahme oder Ablehnung der Initiative, wird, wie ihr vermu-\nten könnt, höchstwahrscheinlich unterschiedlich sein. \nGR Lioi: Das vom Volk genehmigte Projekt ist der beste Vorschlag. Wir haben bereits fast CHF 2 Mio. \ninvestiert, das ist bekannt und wird auch nicht bestritten. Der Stimmbürger hat bereits zugestimmt, \njetzt fangen wir wieder von vorne an. Dies wird vor allem in der Bevölkerung sehr stark kritisiert. Das \nResultat war knapp, aber demokratisch und rechtlich hat es seine Gültigkeit. Die Initiative möchte das \nStadthaus woanders bauen, aber wo, sagt die Initiative nicht. Zum Beispiel an der Marktstrasse, das \nwar 2012 schon im Gespräch, dort haben wir bereits jetzt schon mehr als 50 Einsprecher. Und das \nProblem der Gebäudelänge ist dort auch nicht gelöst. Der einzige Ort, wo Platz ist, ist im Wald bei der \nKaserne Bernrain. Spass bei Seite. Es gibt in unserer Stadt keinen anderen Ort, wo das Stadthaus gebaut \nwerden kann. Ein Ort, der zentral und für jeden Bürger zugänglich ist. An der Marktstrasse könnte man \nschon etwas wursteln, aber nehmen wir das Beispiel der Privatwirtschaft. An der Reutistrasse in der \nNähe vom Seepark wurden drei Blockhäuser statt saniert abgebrochen und neu erstellt. Die Immobili-\nenfirma hat sich schon etwas überlegt und berechnet, dass die Sanierung teurer kommt als ein Neu-\nbau. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Dasselbe wäre, wenn wir an der Marktstrasse bauen würden. \nEs wäre teurer als das Projekt Schlussstein. Die Initianten sagen schon, sie sind nicht gegen das Stadt-\nhaus, aber es müsse woanders gebaut werden. Aber wo haben wir im Zentrum von Kreuzlingen Platz \nfür ein neues Stadthaus? Für mich ist es kein Anlass, das Stadthaus zu verhindern. Wir haben eine lange \nE-Mail erhalten, über 12 Seiten. Dort steht eine Stellungnahme vom Bundesrat vom 17. Januar 1967. \nIch möchte nicht so weit zurückgehen. Der Kanton hat im gleichen Gebiet zwei Mal gebaut. Haben wir \nuns dagegen gewehrt oder nicht? Dann haben wir den Dreispitz gebaut. Dort hatten wir auch wieder \nGlück – es ist das gleiche Gebiet. Das Beste, was die Initianten machen können, ist, die Initiative zu-\nrückziehen, weil die Initiative nicht umsetzbar ist, dann brauchen wir keinen Gegenvorschlag, der nur \nGeld kostet. Sinnvoll ist es, wenn wir uns alle – Gemeinderat und Stadtrat – dem angefangenen Projekt \nSchlussstein widmen. \n \nDer Ratspräsident: Jetzt wäre der Zeitpunkt da, um einen allfälligen Gegenvorschlag zu beantragen. \nZu einem späteren Zeitpunkt kann dieser Antrag nicht mehr gestellt werden. \n \nMaterielle Beratung Ziffer b. \n \nGR Huber: Mein Gemeinderatskollege Hebeisen hat es mit einem Witz probiert und GR Lioi hat auch \nprobiert, etwas Erheiterndes zu bringen. Ich probiere es einmal mit Lebensweisheiten und Sprichwör-\ntern, wie schon Judith Ricklin es gemacht hat. Macht bitte, wenn ihr Zeit habt, jetzt Beilage 10 auf \nSeite 8 auf, um das Luftbild des Bärenplatzes für meinen Rückblick und meine Ausführungen und Fra-\ngen symbolisch zu verwenden. Allenfalls gibt es unter uns Parlamentariern einige, die vermutlich nach \nmeinen Ausführungen aus dem Rahmen fallen werden oder über den Schatten springen müssen oder \naber auch ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen müssen, damit wir hier einen kon-\nstruktiven Schritt weiterkommen und allenfalls meine Fragen auch beantwortet werden können. Seit \nich vor 30 Jahren nach Kreuzlingen kam, hat sich an diesem Platz, dem Bärenplatz, nichts Gravierendes \ngeändert, ausser dass auf der nördlichen Seite die Dreispitzturnhalle mit einer Länge von mehr als \n56 Metern gebaut wurde und dazu auch noch zusätzliche Parkplätze realisiert wurden für die Nutzer \nder PH und die Anlässe des Dreispitz. Das war nicht nur in der Verantwortung des Stadtrats, damals \nvermutlich noch Guido Leutenegger, und vermutlich hat auch GR Jost Rüegg dem zugestimmt, in der \nBaukommission war vermutlich auch GR Christian Brändli. Damals hat sich niemand um die Festwiese \ngekümmert bzw. um deren Erhaltung gekämpft und auch an der Mehrlänge störte sich keiner. Seither \nhat sich auf dem Bärenplatz nichts mehr geändert. Die beiliegende Chronologie der Geschichte des \nStadthauses unter 2.1 zeigt auch ganz schön, wie viel Zeit es braucht, bis sich in Kreuzlingen etwas \n\n\n\n \n\n Seite 323 \n\nverändert, bzw. wie lange man Atem braucht, bis etwas Neues entsteht. Ich frage mich schon: Was ist \ndas Motto dieser Initianten, dass ich das auch verstehen kann? Ich hatte wie Christian Brändli eigent-\nlich auch ein bisschen einen Frust, mir stinkt es eigentlich auch. Was ist euch, den vielen Neinsagern \nzum Stadthausprojekt Schlussstein und den Unterstützern der Freihaltung der Festwiese über die Le-\nber gekrochen, dass man so massiv gegen ein öffentliches Projekt schiessen kann, beziehungsweise, \nihm Steine in den Weg legen kann? Anscheinend spielt dieser Gruppierung auch die Geldfrage keine \nRolle und sie ist bereit, weitere Gelder für ein zweites Projekt für ein Stadthaus zu sprechen, das ist \ndenen alles recht. Eine grüne Wiese mitten in der Stadt ist sicherlich erstrebenswert. Auch sollte end-\nlich die Blechlawine vor dem Bärenplatz verschwinden, wie es auf diesem Panoramabild immer noch \nzu sehen ist, damit das Panorama zur Basilika St. Ulrich auch für die Postkarte genügt – auch ohne \nPhotoshop-Bearbeitung. All das hat unser Stadthausprojekt Schlussstein gebracht. Mehr Grün, freie \nSicht auf eine Basilika, die Autos wären unter den Boden versorgt worden, zeitgemässe, moderne und \nbarrierefreie Arbeitsplätze für die Stadtverwaltung, ein Stadthaus mit guter Anbindung ans Stadtzent-\nrum. Es gibt ein Sprichwort: "Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann." Aber in \neinem Punkt sind wir uns vermutlich alle einig, und da können wir hier vermutlich eine Konsultativab-\nstimmung wagen, die ziemlich einstimmig ausfallen würde. Wir wollen gemeinsam ein Stadthaus für \nzeitgemässe und barrierefreie Arbeitsplätze. Da wären wir uns vermutlich alle einig. Ich kann die Voten \nbeziehungsweise das, was die Initianten hier machen, nicht verstehen, und ihre Idee der Verhinde-\nrungstaktik verstehe ich auch nicht. Im Finanzplan sind CHF 47.5 Mio. für ein Stadthaus mit Tiefgarage \nvorgesehen. Mit der Annahme dieser Initiative und Ausarbeitung eines neuen Projekts wird der Finanz-\nbedarf weiter bestehen bleiben. Er wird eher noch zunehmen, da nochmals ein Projekt ausgearbeitet \nwerden muss. Wie meine Vorredner bereits mehrfach erwähnt haben, hat das Volk bereits einmal Ja \nzu diesem Projekt Schlussstein gesagt mit der Annahme, dass wir ein neues Stadthaus auf der Fest-\nwiese bekommen werden. Das hat für mich einen sehr hohen Stellenwert. Für mich mutet die heutige \nSituation an, als wenn wir bei einem Fussballmatch in der Halbzeit die Spielregeln ändern würden und \ndurch die Hintertür die Abstimmungsverlierer nochmals zu einer Gewinnchance kommen lassen wür-\nden. Mich haben Kreuzlinger auf der Strasse angesprochen und gefragt, ob nach dieser Steuerver-\nschwendung nicht auch noch Köpfe rollen sollen. Ich bin der Ansicht, dass wir alle miteinander nichts \nfalsch gemacht haben, denn das vorliegende Projekt Schlussstein wurde phasengerecht erstellt, von \nallen Gremien abgesegnet und wir haben nach Treu und Glaube und bestem Wissen und Gewissen \ngehandelt. Dass es bei so einem Projekt auch Einsprecher geben kann, was uns allen auch bewusst \nwar, dann ist das für uns ein Projekt, mit dem man sich auch anfreunden kann, die anderen suchen\nhalt immer noch das Haar in der Suppe. Das ist in Kreuzlingen eigentlich nichts Neues. Gegenüber dem \ndamaligen vergleichbaren Projekt der Dreispitzturnhalle und dem heutigen Bauprojekt des Stadthau-\nses sind noch weitere neue Aspekte und Anforderungen hinzugekommen. Es braucht zur fachlichen \nKompetenz der Baubeteiligten auch noch viel Optimismus, viel Geduld und Durchhaltewillen, damit all \ndie Unwägbarkeiten beseitigt werden können und das Projekt in den Hafen einlaufen kann. Daher bin \nich der Auffassung, dass wir das Beste aus der jetzigen Situation machen müssen und genau diese \nGeduld und Zuversicht ausstrahlen sollten und nicht den Kopf in den Sand stecken sollten und die Faust \nim Sack machen oder sogar unüberlegt einen Kurzschluss provozieren. Daher empfehle ich euch, dass \nder Stadtrat bei einer allfälligen Annahme der Initiative gemäss dem Initiativtext ein weiteres Projekt \nausarbeiten soll, damit wir und das Stimmvolk aus den beiden Projekten etwas Gescheites auswählen \nkönnen. Nehmen wir die Chance wahr, auch dann, wenn wir anschliessend zwei Möglichkeiten haben. \nBei einem Ja zur Initiative können wir uns für eines der beiden Projekte entscheiden. Zurück zur \nBildsprache: Bei einem Autokauf wählen wir dann zwischen einem neuen Mercedes Kombi und einem \naufgemotzten Occasions-Familien-Van. Bei einem Nein zur Initiative können wir am Projekt Schluss-\nstein festhalten und daran weiterarbeiten. Halten wir den Spatzen in der Hand und sind überzeugt, \ndass der langsam auch erwachsen wird. Anstelle von Frust müssen wir jetzt alles daran-setzen, dass \nwir alle Kraft und die Abstimmung in die richtige Bahn leiten. \n\n\n\n \n\n Seite 324 \n\nGR Moos: Ich habe lange überlegt, ob ich etwas sagen soll oder nicht und aufgrund des Votums von \nGR Huber habe ich mich entschlossen, dass ich jetzt doch etwas sagen will. Kollege Cyrill Huber hat \ngesagt, auf dem Bärenplatz habe sich seit 30 Jahren nicht viel getan. Das stimmt so nicht. Mit dem Bau \nder Halle, in der wir gerade sind, hat man aus meiner Sicht den Bärenplatz oder die Festwiese, wie man \nsie auch nennt, verschandelt. Hier, wo wir jetzt gerade sind, gab es eine wunderschöne Baumreihe, \nvielleicht sogar einen Vernetzungskorridor, den man für den Dreispitz einfach geopfert hat. Und ich \nmuss ganz ehrlich sagen, damals regte sich niemand von den Initianten auf, die damals dabei waren. \nEs waren schöne, alte Bäume, ich bin auf meinem Schulweg jeweils daran vorbeigelaufen. Es hat mir \ndas Herz gebrochen, als diese gefällt wurden. Für diese hatte man keine Lobby. Jetzt könnte man das \nStadthaus auf dem aus meiner Sicht wirklich nicht besonders schönen Platz bauen, und ich sehe es \nauch als den einzig richtigen Standort, weil es eine öffentliche Zone ist. Wir könnten hier ein Spital \nbauen, wir könnten eine Schule bauen, wir könnten einen Kindergarten bauen oder eben ein Stadt-\nhaus. Für etwas Anderes können wir dieses Stück Land nicht brauchen. Es wäre aus meiner Sicht nicht \nsehr intelligent, ein Stadthaus zum Beispiel an der Marktstrasse zu bauen. Am wertvollsten Filetstück, \ndas der Stadt gehört, würde man sicher viel Potenzial verschenken. Aus diesem Grund werde ich diese \nInitiative ablehnen, weil ich grundsätzlich der Meinung bin, dass genau hier der richtige Standort ist. \nEs wird kein Projekt günstiger sein als dieses, dass wir hier bauen. \nGR Brändli: Kurz zu 3.1.1 Stand Ortsplanungsrevision, weiteres Vorgehen: Ich möchte noch anmerken, \ndass im Zusammenhang mit der vorliegenden Botschaft und dem weiteren auch heute skizzierten Ver-\nlauf der weitere geregelte Ablauf der Ortsplanungsrevision in höchstem Mass gefährdet ist. \nGR Brändli: Ich habe eine Frage zu Ziffer 5.1, wo es um die zukünftigen Kosten geht. Haben die hier \naufgelisteten Frankenbeträge einen bindenden Charakter? Ist das sakrosankt oder wie wir es gehört \nhaben, wie es ablaufen soll, GR Hebeisen hat das skizziert, dass die Kosten dann ganz anders aussehen \nkönnen. Ich möchte vom Stadtrat wissen: Sind die Kosten sakrosankt oder nicht? Nicht, dass im Nach-\nhinein entweder der Stadtrat oder die Initianten daherkommen und sagen: In der Botschaft waren die \nund die Ausgaben deklariert, jetzt müsst ihr es so machen. Wir haben vorhin gehört, es gibt die ver-\nschiedensten Möglichkeiten, wie wir mit dem Projekt dann weitermachen. \nSTP Niederberger: Das kann ich kurz erklären. Selbstverständlich ist das nicht der Betrag, über den der \nGemeinderat oder das Volk abstimmt. Wenn die Initiative angenommen wird, erhalten Stadtrat und \nGemeinderat den Auftrag, ein alternatives Projekt zu erarbeiten. Wie GR Hebeisen bereits gesagt hat, \nbraucht es dann einen Planungskredit, den man wiederum dem Gemeinderat unterbreiten muss. \nWenn die Initiative angenommen wird, gehe ich davon aus, dass wir im Stadtrat nicht im stillen Käm-\nmerlein ein alternatives Projekt oder einen Alternativstandort suchen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, \ndass wir in Form einer Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit den Initianten und mit Vertretern aus \ndem Gemeinderat schauen, was für die Zukunft die beste Lösung ist. Der nächste Schritt wäre je nach-\ndem, für was für ein Projekt oder für was für eine Alternative man sich entscheidet, dass man dem \nGemeinderat einen Vorschlag macht, einen Planungskredit, damit man dann weitergehen kann. \nGR Wolfender: Ich hoffe, mein Kopf rollt nicht. Ich als ehemaliger Ja-Stimmer zu diesem Stadthauspro-\njekt nehme mir jetzt bei dieser Verhandlung heraus zu sagen, diese CHF 1.5 Mio., die hier noch dazu-\nkämen, sind es mir wert, eine Alternative zu dem, was wir auf der Festwiese haben, zumindest zu \nprüfen. Diese 6 oder 7 %, die das vom Gesamtprojektpreis ausmacht, finde ich zurzeit gut investiert. \nGR Hebeisen: Wir haben hier eine besondere Situation, dass wir nicht über eine Vorlage abstimmen \nund dazu Ja oder Nein sagen, sondern dass wir eine Initiative haben, die im Gesamtkonzept der Ge-\nmeindeordnung steht. Wir geben keine Empfehlungen ab, sondern wir sagen Ja oder Nein zur Initiative \nund das macht man in einer Abstimmung. Wer ist dafür? Wer ist dagegen? Enthaltungen? So steht es \nübrigens auf dem Blatt, das ihr selbst herumgeschickt habt. Denn sonst gibt es unmögliche Situationen. \nEs kann doppelte Mehrheiten geben, wenn Mehrheiten zu beiden Fragen kommen. Wir müssen uns in \nder gleichen Abstimmung entscheiden, bin ich für die Initiative oder bin ich dagegen und man kann \nsich noch enthalten. \n \n\n\n\n \n\n Seite 325 \n\nAbstimmung \nDie Initiative (Ziffer b.) wird mit 24 zu 6 Stimmen gegen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Der Beschluss \nZiffer b. unterliegt gemäss Art. 16 Abs. 3 der Gemeindeordnung der Stadt Kreuzlingen der Volksabstim-\nmung. \n \nDer Ratspräsident: Ich möchte mich erstens bei euch für die grosse Disziplin bedanken bei diesem \nemotionalen Thema. Ich habe es ein bisschen anders erwartet. Zweitens bitte ich jene, die sich in Aus-\nstand begeben haben, sich wieder einzufinden. \n\n \nPostulate \n4.  Postulat zur Umsetzung einer Departements übergreifenden Smart-City-Strategie / Bericht \n \nGR Moos: Ich möchte mich beim Stadtrat und den verantwortlichen Personen für den Bericht zu mei-\nnem Vorstoss herzlich bedanken. Der Dank gehört aber selbstverständlich nicht nur dem Stadtrat, son-\ndern allen Mitunterzeichnenden dieses Rats, es waren immerhin 21 Gemeinderätinnen und Gemein-\nderäte, die mich bei diesem Ansinnen unterstützt haben. Besonders freut mich der Umstand, dass die \nSmart-City-Strategie nicht einfach zu einem Papiertiger geworden ist. Oder zumindest macht es den \nAnschein, dass sie nicht zu einem Papiertiger wird. Gemäss dem stadträtlichen Bericht sollen bereits \nim kommenden Jahr Massnahmen umgesetzt werden. Auch den Fokus auf Massnahmen, die der Be-\nvölkerung, Industrie und Gewerbe einen Nutzen bringen, finden ich äusserst zielführend. Selbstver-\nständlich werden wir den Stadtrat daran messen, inwieweit die Massnahmen auch entsprechenden \nNutzen bringen und die Vorgaben des Postulats erfüllen. Letztendlich dürfen wir gespannt sein, was in \nden alten Mauern des Stadthauses bezüglich der Zukunft ausgebrütet wird. \n\n  \nVerschiedenes \n5.  Verschiedenes \n \nDer Ratspräsident: Kurz nach der letzten Gemeinderatssitzung vom 1. Oktober ist eine schriftliche An-\nfrage zum Thema "Baden im Seeburgpark" von der SP/GEW/JUSO-Fraktion eingegangen. Ich habe \ndiese sofort weitergeleitet, auch wenn die Gemeinderatssitzung schon beendet war. Das heisst, die \nsechs Monate zur Beantwortung gelten ab dem 1. Oktober 2020. \n\n \n5.1 Schriftliche Anfrage "Kuhbag sammeln mit separater Sammeltour" \n \nDer Ratspräsident: Des Weiteren ist eine schriftliche Anfrage von der SP/GEW/JUSO-Fraktion mit dem \nTitel "Kuhbag sammeln mit separater Sammeltour" eingegangen. Ich frage jetzt gleich, ob es noch wei-\ntere politische Vorstösse gibt, bevor sie nach der Sitzung eingereicht werden. \n\n \n5.2 Ausstand zum Traktandum 3 \n \nGR Rüegg: Die Aussagen von GR Brändli zu uns drei, die in den Ausstand getreten sind, hat mich ver-\nanlasst aufzustehen, möchte aber vorweg etwas sagen. Ich möchte mich bedanken für die ausseror-\ndentlich weitgehend, nicht durchgehend, aber weitgehend sachliche Diskussion, die heute Abend zu \ndiesem, wie wir jetzt wissen, emotionalen Thema stattfand. Insbesondere möchte ich dem Kommissi-\nonspräsidenten, GR Hebeisen danken, wie er mit einfachen Worten eine komplexe Materie, die er \nselber nur zum Teil durchschaut hat, hier erklärt hat. Das war für mich als Initiant eine Wohltat. Danke \nvielmal Andi. Jetzt zu GR Brändli, unserem lieben Freund – dass meine ich nicht sarkastisch, sondern \n\n\n\n \n\n Seite 326 \n\nwir sind gut befreundet. Er hat uns vorgeworfen, dass wir uns mit unserem Ausstand aus der Verant-\nwortung ziehen würden, da wir doch verantwortlich seien für den Schlamassel, den wir mit dem Stadt-\nhaus hätten. Erstens stelle ich keinen Schlamassel fest und zweitens gehören die drei Gemeinderäte, \ndie im Ausstand waren, Guido Leutenegger, Xaver Dahinden und ich mit weiteren sieben Komiteemit-\ngliedern und weiteren 1'125 Kreuzlingerinnen und Kreuzlingern zu denen, die diese Initiative im No-\nvember 2019 eingereicht haben und ab dann haben wir nur noch informiert. Der Ablauf über das Ver-\nfahren, wie mit dieser Initiative umgegangen wird, lag nicht mehr in unseren Händen. Also wenn da \nirgendjemand einen Schlamassel feststellt, dann sind wir für diesen nicht verantwortlich. Und jetzt \nnoch eine Erklärung zu denen, die uns kritisiert haben und uns nicht verstanden haben, insbesondere \nCyrill Huber, bei dem ich gar nicht sicher bin, ob er es wirklich nicht versteht oder ob es einfach ein \nbisschen Rhetorik war. Die Initiative kam erst 2019 zustande, und zwar nicht von jemandem, der hier \ndrinsitzt, ich sehe ihn zumindest nicht. Wir Komiteemitglieder waren gar nicht Auslöser. Es war jemand \nAuslöser, der das Verfahren, das um das Stadthaus eingeleitet wurde, aufgrund der Überlänge, die \nman auflegen musste, das Gefühl hatte, das kann es doch nicht sein und wollte dies mit der Initiative \nbereinigen. Dem schlossen sich bis zum Schluss 1'035 Personen an. Das war der Grund. Ich wurde an \ndem Abend, als über das Stadthaus abgestimmt wurde, auf dem Festplatz von Teletop gefragt, denn \nich hatte mit anderen zusammen einen der längsten Leserbriefe geschrieben, warum dieser Standort \nnicht gut sein soll. Sie haben mich gefragt, was ich dazu sage, dass das Stadthaus jetzt mit fünf Stimmen \nangenommen wurde. An diesem Abend sagte ich, ich sei überrascht, dass es so knapp geworden sei. \nIch hätte ganz klar mit einem Nein gerechnet. Ich sei aber froh, dass wenn es jetzt eine Mehrheit ge-\ngeben habe, dass lieber fünf mehr zum Stadthaus Ja gesagt haben als wenn fünf mehr es abgelehnt \nhätten. Das wäre eigentlich viel dramatischer gewesen. Ich ging an diesem Abend davon aus, dass die \nBotschaft, die wir erhielten und alles, was darinsteht, so ist, wie ich es verstanden hatte und wie es die \nmeisten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verstanden hatten. Spätestens zwei Jahre später wurde \nich eines Besseren belehrt und so ging es vielen. Man merkte, dass die Botschaft so, wie sie herüber-\nkam, nicht richtig ist und dass es eben nicht so ist, dass die EKD dem Projekt, wie man meinte, in dieser \nForm zugestimmt hat. Ich möchte das nicht weiter ausdiskutieren, ich will es nur erklären. Das löste \ndann dieses Komitee aus. Und jetzt muss man einfach noch fair sein. Ihr habt das so in Nebensätzen \nerwähnt. Es ist eine Stimmrechtsbeschwerde immer noch hängig, wird möglicherweise im Lauf dieses \nJahres noch entschieden. Es ist eine EKD-Stellungnahme die noch hängig ist und wird möglicherweise \nbis im Dezember bekannt sein, was die dazu sagen. Für uns Initianten ist das noch relativ wichtig. Aber \nselber haben wir mit den Einsprachen nichts zu tun. Ausser mir. Ich bin Einsprecher, aber die Komi-\nteemitglieder und die, die für die Initiative gesammelt haben, waren keine Einsprecher. Das waren \nsolche, die fanden, die Festwiese muss frei bleiben. Und jetzt noch rasch zu Herrn Huber, das muss ich \ndoch noch sagen. Ich war zusammen mit Guido Leutenegger in der Baukommission, als man die Drei-\nfachturnhalle in den Boden drückte und den Saal ebenfalls weitgehend in den Boden drückte und ganz \nnach Norden rückte, deshalb mussten die Bäume weichen, denen du nachtrauerst. Das ist okay, das \nist okay. Aber das war, weil es hiess, der Platz, wo seit Jahrzehnten immer noch Autos stehen, muss \nfreibleiben für den Schutz der Sicht auf die Basilika St. Ulrich. Zumindest wurde das in vielen Dokumen-\nten erwähnt, es ist bis 1967 zurück festgehalten. Und gerade weil wir uns dafür eingesetzt haben, dass \nder Stadtsaal da ist, wo er jetzt ist und in den Boden gedrückt wurde und nach Norden kam und jetzt \ngottseidank noch eine dezente, nicht schlechte Nachtbeleuchtung erhalten hat, damit man ihn nachts \nauch findet, genau darum können wir nicht verstehen, wieso man jetzt 10 Meter daneben eine Stadt-\nverwaltung baut, die meiner Meinung nach weniger wichtig ist als ein Stadtsaal, wo alle Leute hinein-\ngehen und den ganzen Saal komplett verdeckt. So, und dann haben wir noch die Geschichte mit der \nBasilika St. Ulrich. Ich will damit nur sagen, wenn man das, was ich jetzt gesagt habe, nicht versteht, \nEntschuldigung, dann wollt ihr es nicht verstehen. Aber damit kann ich leben. \nDer Ratspräsident: Ich möchte einfach daran erinnern, dass wir dieses Thema unter Traktandum 3 \nbereits behandelt haben. \nGR Hebeisen: Ich möchte mich nicht bei GR Rüegg für die Lorbeeren bedanken. Ich finde, dieses Ge-\nschäft hat eine sachliche Behandlung verdient und diese wurde ihm zuteil. Ich möchte noch kurz auf \ndie Ausstandsfrage zurückkommen und ich habe mich da ein bisschen für euch eingesetzt wegen der \n\n\n\n \n\n Seite 327 \n\nRatshygiene, dass man eigentlich den Gemeinderatsmitgliedern die Autonomie geben und das nicht \nhinterfragen und begründen sollte. Wir können uns für die Zukunft aber grundsätzlich die Frage stellen, \nob es gegenüber dem Rat fair ist, wenn man einerseits in Ausstand geht und dann unter Verschiedenes \naufsteht und poltert im Wissen darum, dass die Presse dann vermutlich genau das übernimmt und \nnicht die langweiligeren sachlichen Voten, welche im Gemeinderat gehalten worden sind. Ich selber \nfinde, dass dieses Vorgehen nicht der Fairness gegenüber den Parlamentariern und Parlamentarierin-\nnen entspricht, dass man im Geschäft in Ausstand geht und dann unter Verschiedenes seine Initiative \nverkauft. \nGR Rüegg: Ich habe mein Votum angefangen, weil GR Brändli uns vorgeworfen hat, wir hätten einen \nSchlamassel angerichtet und würden jetzt den Blinden ziehen. Das war der Auslöser. Dass ich das jetzt \nbenutzt habe, um mich ein bisschen zu erklären, weil auch die Vorwürfe von Cyrill Huber an uns auch \npassiert sind und wir uns nicht wehren konnten. Ich habe mich nicht zur Abstimmung geäussert, denn \nwir haben uns bewusst nicht eingemischt. Ich meine, das war richtig, aber dass ich mit meinen Emoti-\nonen meiner Meinung nach auf diese Art nicht umgehen darf, dass das von dir Andi jetzt als unfair \nbezeichnet wird, damit kann ich leben, dann bin ich halt heute Abend unfair. Aber vielleicht habt ihr \nes ja auch verstanden. \nGR Brändli: Wir wissen, dass GR Rüegg mit seinen Ausdrücken manchmal nicht unzimperlich ist, darum \nbin ich es halt manchmal auch nicht. Wenn ich mich in der Wortwahl vergriffen habe, lieber Jost, dann \nentschuldige ich mich natürlich dafür. Aber jedoch nicht für den Inhalt. Mein Ordnungsantrag ist na-\ntürlich im Wissen von dem, was auch gerade passiert ist, darum hätte ich die Herren lieber dabeige-\nhabt. Ich sage immer lieber mit einbeziehen und nicht ausgrenzen, dann kann man sie auch überzeu-\ngen. Dies haben wir leider verpasst. \n \nDer Ratspräsident: Da keine weiteren Wortmeldungen gewünscht werden, schliessen wir die Sitzung. \nVielen Dank. \n   \n \nSitzungsende: 21.00 Uhr \n \n \nBeilagen  \n1. Schriftliche Anfrage "Kuhbag sammeln mit separater Sammeltour" \n \n \nGeht an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \nDer Gemeinderatspräsident   Der Sekretär \n \n \n \nDer Stimmenzähler    Die Stimmenzählerin \n  \n\n\n\n \n\n Seite 328 \n\n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\tUnbenannt\n\n\tText1: Beilage 2\n\n\n


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name: Wortprotokoll 18. Sitzung des Gemeinderates

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n  \nWortprotokoll 18. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2023/2027 \n22. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 12. Juni 2025, 19.00 Uhr \nim Rathaussaal \n \nAnwesend 38 Mitglieder des Gemeinderats \n\n  5 Mitglieder des Stadtrats \n  \nEntschuldigt GR Baumann, GR A. Brändli \n  \nAbsolutes Mehr 20 \n  \nSpäter eingetroffen – \n  \nVorzeitig weggegangen – \n  \nVorsitz René Knöpfli bis Traktandum 3 \n\nElina Müller ab Traktandum 4 \n  \nProtokoll Stadtschreiber Michael Stahl, Lisa Diethelm \n \n \nTraktanden \n \nProtokollgenehmigung \n1.  Protokoll der Sitzung vom 8. Mai 2025 \nEinbürgerungen \n2.  Einbürgerungsanträge der Einbürgerungskommission (gemäss Liste) \nWahlen \n3.  Bestellung Büro Gemeinderat / Wahl Präsidium \n4.  Bestellung Büro Gemeinderat / Wahl Vizepräsidium \n5.  Bestellung Büro Gemeinderat / Wahl von drei Stimmenzählenden \n6.  Ersatzwahl in die Kommissionen \nPostulate \n7.  Postulat Kriminalität in Kreuzlingen senken / Bericht \nVerschiedenes \n8.  Verschiedenes   \n \n \nDer Ratspräsident Geschätzte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Stadträte und Gäste, ich be-\ngrüsse Sie ganz herzlich zur heutigen Gemeinderatssitzung, meiner letzten in meinem Präsidialjahr. Ein \nspezielles Willkommen geht an die beiden neuen Ratsmitglieder Eva Dal Dosso (Die Mitte) und Regula \n\n\n\n \n\n Seite 700 \n\nWiedl (SVP). Ich wünsche euch beiden eine spannende Amtszeit und viel Freude hier bei uns im Ge-\nmeinderat. \n \n \nTraktandenliste \n \nDer Ratspräsident stellt die Traktandenliste zur Diskussion. Die Traktandenliste wird stillschweigend \ngenehmigt. \n \n \nProtokollgenehmigung \n1.  Protokoll der Sitzung vom 8. Mai 2025 \n  \nAbstimmung \nDas Protokoll wird mit 34 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt. \n  \nEinbürgerungen \n \nDer Ratspräsident: Es liegen keine schriftlich begründeten Einwände zu den Einbürgerungsanträgen \nvor. Bei der Einbürgerung von Martini-Bosse Jens-Bernd, Martini Sara, Martini Finn und Martini Sophie \nbefindet sich GR Sawo-Zollinger im Ausstand. \n \n2.  Einbürgerungsanträge der Einbürgerungskommission (gemäss Liste) \n  \nEntscheid \nDie Einbürgerungsanträge der Einbürgerungskommission werden genehmigt. \n  \nWahlen \n3.  Bestellung Büro Gemeinderat / Wahl Präsidium \nDer Ratspräsident: Da der heutige Abend ganz sicher nicht mir gehört, halte ich mich entsprechend \nkurz mit einem Rückblick. Abgezählt habe ich schon am Anfang. 10 Sitzungen standen vor einem Jahr \nvor mir, und schwuppdiwupp ist schon die letzte da. Eine spannende, aber auch fordernde Zeit ist \nschnell vergangen, und das bringt mich dazu, mit einer Studie aus der Hirnforschung aufzuräumen. \nDiese Studie besagt nämlich, dass, wenn man älter wird, man meint, die Zeit gehe schneller vorbei. Das \nsei aber nur so, weil das Hirn nicht mehr so viel Neues zu verarbeiten hat, als wenn man ein Kind ist. \nIch durfte so viel Neues erleben, habe neue Menschen kennengelernt, mich mit Themen und Veran-\nstaltungen befasst, die nicht immer zuoberst auf meiner To-do-Liste stehen. Auch habe ich viel Neues \ngelernt, zum Beispiel dass bei einer Abstimmung zu einem Behördenreferendum die Abfrage von Ge-\ngenstimmen nicht so wahnsinnig schlau ist. Und all dem Neuen zum Trotz hat sich alles angefühlt, wie \nwenn man mit einem Formel 1 Auto 10 Runden in Monza herum brettert. Deshalb stemple ich diese \nStudie eher als Fake-News ab. Ich habe dieses Jahr sehr genossen und bin dankbar, dass ich das so habe \nerleben dürfen. Dankbar meinen Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dass sie mich überhaupt auf-\ngestellt haben, und dankbar euch allen, einerseits dass ihr mich gewählt habt und anderseits, dass ihr \nmit mir, aber auch untereinander in diesem Jahr anständig umgegangen seid. Der absolut grösste Dank \ngeht aber an Lisa und an Michael. Eure Unterstützung war absolute Weltklasse. Danke vielmals! Und \neinen der Tipps vergesse ich nie wieder. Wenn sie im Rat über das richtige Vorgehen diskutieren, ein-\nfach schwatzen lassen und nicht einmischen. Die sollen sagen, was sie wollen. Du, du musst nur ab-\nstimmen lassen. Michi, Weltklasse. Jetzt mache ich langsam, aber ganz sicher den Platz hier vorne frei. \nWir kommen zur Wahl des Präsidiums. Vorgeschlagen von der SP/GEW/JUSO-Fraktion ist Gemeinderä-\ntin Elina Müller. Möchte jemand diesen Vorschlag (Protokoll Beilage 1) vermehren? – Wenn nicht, bitte \nich das Büro, die Wahlzettel zu verteilen. \n \n\n\n\n \n\n Seite 701 \n\nAbstimmung \nGemeinderätin Elina Müller wird mit 33 Stimmen zur Gemeinderatspräsidentin gewählt und erklärt die \nAnnahme der Wahl. \n \nDie Protokollführung: Im Namen der SP/GEW/JUSO-Fraktion gratuliert GR R. Herzog der neugewählten \nGemeinderatspräsidentin zur Wahl und übergibt Geschenke. \nDie Ratspräsidentin: Liebe Anwesende, vielen Dank für euer Vertrauen. Dass ich ein Jahr lang das städ-\ntische Parlament repräsentieren und unsere Sitzungen leiten darf, ist mir eine grosse Ehre. Ich danke \nallen, mit denen ich bis hierhin ein Stück politischen Wegs gehen durfte. Allen, mit denen ich gemein-\nsam etwas gestalten durfte. Allen, die mich mitgenommen und bestärkt haben. Ich danke sehr meiner \ntollen Fraktion. Ich danke meinen Eltern, die mir vorgelebt haben, gesellschaftlich und politisch wach, \nempathisch und aktiv zu sein. Ich danke meinen Kindern, dass sie mich immer mal wieder einen Abend \nzu den Sitzungen gehen lassen. Und meinem Mann, der mir für diese Abende den Rücken freihält. Vor \nallem möchte ich heute allen Mitgliedern des Gemeinderats danken. Dafür, dass ihr euch mit allen \nmöglichen Themen beschäftigt, euch eure Meinung dazu bildet und mit dieser dann auch in der Öf-\nfentlichkeit hin steht. Ihr müsst aushalten, dass euch da ständig widersprochen wird, dass man sich \nmanchmal nicht im Kompromiss findet, dass immer wieder auch Entscheidungen getroffen werden, die \nihr nicht gut findet. Aber natürlich seid ihr nicht nur aus Pflichtbewusstsein hier, sondern genauso, weil \nes oft auch Spass macht. Ich glaube, dass es euch ganz ähnlich geht wie mir, dass ihr gern mitredet und \ndort seid, wo entschieden wird. Wie grossartig ist die Grundidee der Demokratie, dass grundsätzlich \nalle mitbestimmen können und jede und jeder gleich viel gilt. Aber das ist alles andere als selbstver-\nständlich, dass wir hier in einer stabilen Demokratie leben. Laut Demokratieindex der britischen Zeit-\nschrift Economist leben nur rund 46 Prozent der Weltbevölkerung in einer Demokratie. Sowohl histo-\nrisch als auch geografisch gesehen, sind Demokratien eher die Ausnahme als die Regel, und in verschie-\ndenen Ländern findet zurzeit eher ein Abbau als ein Ausbau der Demokratie statt. Mit der Demokratie \nist es ähnlich wie mit der Gesundheit. Man realisiert oft erst dann, was man an ihr hat, wenn sie schon \nangegriffen ist. Aber während sich die Gesundheit nur bis zu einem bestimmten Grad vor Unfall und \nKrankheit schützen lässt, haben wir es bei der Demokratie selbst in der Hand, sie zu erhalten. Wenn \nanderseits Demokratien einmal beschädigt sind oder noch gar nie richtig etabliert werden konnten, ist \nes sehr schwierig, eine demokratische Gesellschaft aufzubauen. Beschädigte Demokratien führen zu \nmehr Korruption und in den schlimmsten Fällen zu so etwas wie zum Beispiel dem Einsturz des Bahn-\nhofsdachs in Novi Sad, der 16 Menschen das Leben gekostet hat. Sie führen zu Regierungen wie denen \nin den USA, die per Dekret radikale Änderungen an Parlament und Bevölkerung vorbei durchdrücken. \nJe weiter weg ein Staat von der Demokratie ist, umso gefährlicher wird es für die, die mitreden möch-\nten. Ich bewundere diese Menschen, die sich an anderen Orten unter Gefahren für ihre Freiheit und \nGesundheit, für Demokratie und für mehr Freiheit für alle einsetzen. Aber ich bin sehr froh, dass ich \ndas nicht tun muss, dass ich keine Heldin sein muss. Bei uns ist es so viel einfacher, und doch haben bei \nden letzten Gemeinderatswahlen nur 12 Prozent der Bevölkerung hier in Kreuzlingen teilgenommen \nund bestimmt, wer hier im Gemeinderat repräsentativ für die ganze Bevölkerung entscheiden soll, weil \nmehr als die Hälfte kein Stimmrecht haben und von den Wahlberechtigten nur 32 Prozent gewählt \nhaben. Darum eine Bitte an Sie alle, die heute Abend hier sind: Wenn Sie dürfen, wählen Sie und stim-\nmen Sie ab. Lassen Sie nicht andere über sich bestimmen. Gerade hier in Kreuzlingen finde ich es be-\nsonders wichtig, denn wenn die Schweiz eine Willensnation ist, dann sind wir eine Willensgemeinde. \nAls ich vor 40 Jahren knapp zweijährig nach Kreuzlingen kam, lebten in der Stadt gut 16’000 Menschen. \n7000 weniger als heute. Fast ein Drittel der heutigen Wohnbevölkerung ist in den letzten 40 Jahren \ndazugekommen. Wir sind eine Stadt, die sich fortlaufend neu zusammenfindet, mit Menschen aus allen \nTeilen der Schweiz und der Welt. Diese Menschen entscheiden sich, hier zu leben und hier ihre Kinder \ngrosszuziehen, weil es ein guter Ort zum Leben ist. Noch 40 Jahre früher, also vor 80 Jahren, lebten in \nKreuzlingen rund 9500 Menschen. Damals ging der Zweite Weltkrieg zu Ende, und mit ihm auch eine \nDiktatur direkt neben Kreuzlingen. Viele wurden in den Jahren zuvor an der Grenze zu dieser Diktatur \nzurückgewiesen und in den sicheren Tod zurückgeschickt. Meine Wahlgrossmutter konnte als Jugend-\nliche noch rechtzeitig aus Deutschland fliehen und hat hier in Kreuzlingen eine neue Heimat gefunden. \n\n\n\n \n\n Seite 702 \n\nSie setzte sich später dann sehr für Menschenrechte und Geflüchtete ein. Mir hat das grossen Eindruck \ngemacht. Ich freue mich deshalb sehr, dass wir nach der heutigen Sitzung zur Wahlfeier im Café Agathu \nzu Gast sein dürfen, wo Geflüchteten menschlich begegnet wird, auch wenn viele von ihnen nicht lange \nin Kreuzlingen bleiben können. Zuletzt muss ich noch etwas zu den Bildern sagen, die hinter mir hän-\ngen. Ich habe aus dem Fundus der Stadt für mein Präsidialjahr zwei Bilder vom 2023 verstorbenen \nKünstler Christian Lippuner ausgewählt, eine Schenkung von Roswitha Lippuner an die Stadt. In seiner \nKunst versuchte Christian Lippuner, so hat er es selber gesagt, die Interaktion zwischen Mensch, Raum \nund Zeit sichtbar zu machen. Ich finde, dass dieses Bild hier (Die Protokollführung: Das Gemälde trägt \nden Titel "Ausgeschlossen aus unserem Netzwerk"), mit seiner vielschichtigen, verwobenen Struktur \nsehr gut in den Gemeinderatssaal passt. Der Titel des zweiten Bilds "Zersetzung von Schönheit" kann \nuns in diesem Jahr mahnende Erinnerung daran sein, uns gegen die Zersetzung der Demokratie einzu-\nsetzen. \n4.  Bestellung Büro Gemeinderat / Wahl Vizepräsidium \nDie Ratspräsidentin: Von der FL/G/GLP-Fraktion ist Gemeinderätin Sunniva Bitschnau vorgeschlagen \n(Protokoll Beilage 1). Möchte jemand diesen Vorschlag vermehren? – Wenn das nicht der Fall ist, bitte \nich die Stimmenzählenden, die Wahlzettel auszuteilen. \n \nAbstimmung \nGemeinderätin Sunniva Bitschnau wird mit 33 Stimmen zur Vizepräsidentin des Gemeinderats gewählt \nund erklärt Annahme der Wahl. \n5.  Bestellung Büro Gemeinderat / Wahl von drei Stimmenzählenden \nDie Ratspräsidentin: Weil die letzte Person im Wahlbüro fehlt, schlage ich vor, dass wir Silvia Cornel als \nprovisorisches Mitglied für das Büro wählen. \n \nAbstimmung \nGemeinderätin Silvia Cornel wird einstimmig bei eigener Enthaltung als provisorisches Büromitglied \ngewählt. \n \nDie Ratspräsidentin: Gemäss Tischvorlage (Protokoll Beilage 1) sind folgende Personen als Stimmen-\nzählende vorgeschlagen: GR Zülle, GR Semeraro, GR Cornel. Möchte jemand diesen Vorschlag vermeh-\nren – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich das Büro, die Wahlzettel zu verteilen. \n \nAbstimmung \nGemeinderätin Ramona Zülle wird mit 33 Stimmen, Gemeinderat Ivan Semeraro mit 36 Stimmen und \nGemeinderätin Silvia Cornel mit 36 Stimmen als Stimmenzählende gewählt und erklären Annahme der \nWahl. \n6.  Ersatzwahl in die Kommissionen \nDie Ratspräsidentin: Aufgrund des Rücktritts von Thomas Dufner sowie Barbara Hummel und der fol-\ngenden Wahl von Eva Dal Dosso sowie Regula Wiedl in den Gemeinderat erfolgt die Ersatzwahl in die \nKommissionen. Es liegt ein Vorschlag gemäss Tischvorlage (Protokoll Beilage 2) vor. Gibt es dazu Dis-\nkussionsbedarf? – Das ist nicht der Fall, somit kommen wir zur Abstimmung. \n \nAbstimmung \nDie Ersatzwahl wird mit 37 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. \n  \nPostulate \n7.  Postulat Kriminalität in Kreuzlingen senken / Bericht \nDie Ratspräsidentin: An der Sitzung vom 21. März 2024 wurde diese Motion an den Stadtrat überwie-\nsen. Am 12. Dezember 2024 wurde das Postulat dazu angenommen. \n \nGR Ricklin: Geschätzte Ratspräsidentin, herzliche Gratulation zur Wahl. Ich möchte mich zuerst herzlich \nbeim Stadtrat für die sorgfältige Aufbereitung der Sicherheitsthematik sowie für die Bereitschaft \n\n\n\n \n\n Seite 703 \n\nbedanken, die Anliegen und Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Eine regelmässige Überprüfung \nund Anpassung der Sicherheitsstrategie ist unerlässlich, gerade weil sich die gesellschaftlichen Rah-\nmenbedingungen und Nutzung der öffentlichen Räume ständig verändern. Besonders zum Nachden-\nken angeregt hat mich die folgende Passage im Bericht: "Dass die Sicherheitslage grundlegend als stabil \nund sicher wahrgenommen wird, zeigt sich auch durch die nur spärlich zu findende Berichterstattung \nin den Medien. Es gibt kein mediales Aufkochen von akuten Themen." Diese Aussage wirft die Frage \nauf: Wie kriminell darf eine Stadt sein, damit sie als kriminell oder eben als sicher gilt? Eine eindeutige \nAntwort auf diese Frage gibt es wohl nicht. Ich möchte jedoch daran erinnern, dass Kreuzlingen zwi-\nschen Februar 2023 und Januar 2024 fast monatlich mit kriminellen Schlagzeilen in den Medien war. \nUnd nicht alle Vorfälle schaffen es überhaupt in die Zeitungen. Es gibt ein Phänomen, welches auch ich \nals Lehrerin aus der Schule kenne. Sobald man nämlich ein Problem anspricht, wird es kleiner oder \nverschwindet sogar, zumindest für eine gewisse Zeit. Doch meistens kommt es irgendwann wieder auf, \ndeshalb ist es wichtig, dass die Stadt am Thema Sicherheit dranbleibt und nicht zulässt, dass dieses \nProblem wieder kommt und so gar keine Chance hat, wieder aufzupoppen. Der vorliegende Bericht \nüber die Sicherheit in öffentlichen Räumen soll die Grundlage für ein später zu erstellendes Reglement \nbilden, welches die Nutzung der öffentlichen Räume sowie Verstösse gegen die Nutzungsvorgaben re-\ngelt. Die SVP-Fraktion möchte anregen zu prüfen, ob dieser Bereich nicht in ein bereits bestehendes \nReglement eingebettet werden kann, damit kein weiteres bürokratisches Meisterwerk entsteht. Ja, das \nSicherheitsempfinden ist unterschiedlich. Während die offiziellen Konzepte ein hohes Sicherheitsni-\nveau betonen, gibt es in der Bevölkerung weiterhin Sorgen und Diskussionen über Kriminalität und \nUnsicherheit. Es können alle mithelfen, für ein sicheres Kreuzlingen einzustehen und die Balance zwi-\nschen Reglementierung und Freiheit zu wahren. Das Thema Sicherheit braucht die nötige Aufmerksam-\nkeit, aber auch ein gesundes Mass an Pragmatismus. Nur so können wir sicherstellen, dass Kreuzlingen \nein Ort bleibt, wo sich alle sicher und wohl fühlen – heute und in Zukunft. Denn die Sicherheit ist wie \nein gut gepflegter Garten. Wer nicht jätet, kriegt schnell Unkraut. \nGR Schulthess: Damit es hier drin nicht allzu gemütlich wird, würde ich auch gern noch meinen Kom-\nmentar zu diesem Postulat, aber auch zur Umsetzung durch den Stadtrat anfügen. Dies mit der Bemer-\nkung, dass ich dem Postulat der SVP zugestimmt und es auch mitunterzeichnet habe. Ich zitiere aus \ndem Postulat selbst: "23. Januar 2024: Ein Marokkaner klingelt bei einer 91-jährigen Frau an der Tür, \nund als sie öffnet, raubt er sie aus. Wenige Minuten später versucht er, die Türen von parkierten Autos \nzu öffnen. Einsatzkräfte der Regionalpolizei können ihn nach kurzer Flucht und trotz massiver Gegen-\nwehr festnehmen. – 14. Dezember 2023: Zwei Männer klingeln um 20:00 Uhr bei einer Liegenschaft \nund fragen nach Wasser. Sie stehlen dem Bewohner im Eingangsbereich das Portemonnaie." Wir als \nGemeinderat sind zusammen mit dem Stadtrat verantwortlich für die Sicherheit in dieser Stadt. Wir \nsind legislativ in der Verantwortung. Ein letztes Zitat aus diesem Postulat, die anderen sieben Vorfälle \nerspare ich euch. "5. Januar 2024: Acht minderjährige Asylsuchende rauben in Kreuzlingen einen jun-\ngen Tunesier aus und verletzen ihn. Die Kantonspolizei Thurgau hat bestätigt, dass die mutmasslichen \nTäter Bewohner des Asylzentrums sind." Von der SVP, die dieses Postulat geschrieben hat, ist das schon \nziemlich heuchlerisch, denn am Schluss haben sie der Motion, echte Massnahmen zu ergreifen, näm-\nlich die Asylstelle, welche die Herkunft vieler dieser Probleme ist, zu schliessen, nicht zugestimmt. Sie \nkommt mit einem Postulat, deckt Probleme auf und stimmt dann der Lösung nicht zu. Solange wir \nProbleme nicht beim Namen nennen und nicht bereit sind, wirksame Massnahmen zu treffen, so wie \nder Stadtrat jetzt wieder vorgeht – genau wie 2015, er macht einen neuen Sicherheitsbericht – man \nhat übrigens wieder genau die gleichen Leute vom Ernst Basler und Partner beauftragt, die Leute, die \ndas Thema Asyl im ersten Bericht gar nicht erst in den Mund genommen haben, machen jetzt den \nnächsten Bericht für einen Nachtragskredit von CHF 46'000, ist das Ergebnis wie letztes Mal Arbeits-\ngruppen, Reglemente, Berichte, Workshops, aber die Ursachen werden ausgeblendet. Vermutlich war-\nten wir einfach, bis etwas Gravierendes passiert, und dann stellt sich einmal mehr die Verantwortungs-\nfrage. Waren wir hier drin verantwortlich für das, was passiert ist? Bis dahin warten wir jetzt zu. \n \nDie Ratspräsidentin: Mit dem Bericht an den Rat ist das Postulat erledigt. \n \n\n\n\n \n\n Seite 704 \n\nVerschiedenes \n8.  Verschiedenes \n8.1. Rücktritt Gemeinderat Thomas Pleuler \nGR Pleuler: Ich gratuliere der neugewählten Gemeinderatspräsidentin herzlich zur ehrenvollen Wahl. \nIch wünsche in diesem Amt viel Erfolg, vor allem aber Freude. Leider werde ich keine weitere Sitzung \nunter deiner Leitung miterleben, weil ich heute nach dieser Sitzung per sofort aus dem Gemeinderat \naustrete. Manchmal gibt es im Leben Veränderungen, die man nicht kommen sieht und die man auch \nnicht so sucht. Aber auf meine Arbeitskolleginnen, Arbeitskollegen und mich warten in den nächsten \nMonaten grosse Herausforderungen. Wir müssen den Betrieb bestmöglich am Laufenden erhalten, bis \nwir wieder über eine Vollbesetzung verfügen. Ich selbst habe die Erfahrung gemacht, dass ich mit \nMehrbelastungen, die nicht einfach nach einigen Wochen oder Monaten wieder weg sind, gut umge-\nhen kann, wenn ich mir frühzeitig und rechtzeitig die nötigen Ressourcen schaffe. Und im Moment ist \nder Rücktritt aus dem Gemeinderat für mich die einzige Möglichkeit, die Ressourcen zu schaffen, die \nich brauche, damit es mir wohl ist. Ich war die letzten sechs Jahre wirklich sehr gern Mitglied dieses \nRats. Es war spannend und für mich eine völlig neue Erfahrung. Genau das habe ich mir auch erhofft. \nIch durfte viele neue und vor allem auch spannende Menschen kennenlernen und ich werde euch wirk-\nlich alle sehr vermissen. Ich bedanke mich bei euch allen für die Diskussionen und auch für das gemein-\nsame Ringen um die bestmöglichen Lösungen. Beim Stadtrat und bei allen Mitarbeiterinnen und Mit-\narbeitern der Stadtverwaltung bedanke ich mich für die wirklich wertvolle und grossartige Arbeit, die \nihr für das Gemeinwohl leistet. Vor allem bedanke ich mich aber bei meiner Fraktion und auch bei der \nfrüheren grossen Fraktion, der ich angehören durfte. Ich durfte ausnahmslos immer in meinen \nWunschkommissionen Einsitz nehmen und mich dort einbringen, wo es für mich besonders interessant \nwar, und das ist nicht selbstverständlich. Und jetzt, wo ich diese Erfahrung gemacht habe, kann ich \nwirklich allen, die irgendwann in nächster Zeit von irgendjemanden hier drin angefragt werden, ob sie \nauf eine Liste kommen wollen, empfehlen, geht auf diese Liste und kandidiert für den Gemeinderat. Es \nist schön, wenn man gewählt wird und ein paar Jahre lang Teil dieses Gremiums sein darf. Diese Erfah-\nrung lohnt sich. Ich bin der Meinung, es braucht den Gemeinderat und es braucht euch alle auch. Danke \nvielmals für diese Zeit. \nDie Ratspräsidentin: Lieber Thomas Pleuler, ich danke dir ganz herzlich für deinen Einsatz im Gemein-\nderat und wünsche dir für die beruflichen Herausforderungen in nächster Zeit und auch privat alles \nGute. \n  \n8.2. Treffen Gemeinderat Kreuzlingen und Konstanz \n \nIch möchte Sie noch an das Treffen des Gemeinderats mit dem Konstanzer Gemeinderat am Mittwoch, \n25. Juni erinnern. Bitte meldet euch an oder ab, wenn ihr nicht könnt. Der Konstanzer Gemeinderat \nwird, wie ich gehört habe, wahrscheinlich fast vollzählig dort sein. Es wäre schön, wenn auch von uns \nein paar Leute kommen könnten. \n  \n8.3. Postulat / Eingang \n \nVon Ramona Zülle, Die Mitte Kreuzlingen, ist ein Postulat "Digitalisierungsmassnahmen in der Stadt-\nverwaltung prüfen und fördern" eingegangen. Dieser Vorstoss wird mit heutigem Datum an den Stadt-\nrat überwiesen und bearbeitet (Protokoll Beilage 1). \n  \n8.4 Schriftliche Anfrage / Eingang \n \nVon der SVP-Fraktion ist eine Schriftliche Anfrage "Einführung des neuen Parkplatzregimes ab dem 1. \nJuni 2025" eingegangen. Dieser Vorstoss wird mit heutigem Datum an den Stadtrat überwiesen und \nbearbeitet (Protokoll Beilage 2). \n  \n8.5 Schriftliche Anfrage / Eingang \n\n\n\n \n\n Seite 705 \n\n \nVon den Parteien FDP, Die Mitte und SVP ist eine Schriftliche Anfrage "Notherberge in Kreuzlingen; \nKrisen kennen keine Öffnungszeiten" eingegangen. Dieser Vorstoss wird mit heutigem Datum an den \nStadtrat überwiesen und bearbeitet (Protokoll Beilage 3). \n  \n8.6 Einladung Wahlfeier \n \nDamit komme ich zum Schluss der heutigen Sitzung. Im Anschluss findet für alle geladenen Gäste meine \nWahlfeier im Café Agathu an der Freiestrasse 28 statt. Davor bitte ich alle Mitglieder des Gemeinderats \nzum Fototermin direkt nebenan bei der Fussgängerbrücke. Es ist 19.56 Uhr, damit ist die heutige Sit-\nzung geschlossen.   \n \n \nSitzungsende: 19.56 Uhr \n \n \nBeilagen  \n1. Tischvorlage Traktanden 3 bis 5 \n2. Tischvorlage Traktandum 6 \n3. Postulat Digitalisierungsmassnahmen in der Stadtverwaltung prüfen und fördern \n4. Schriftliche Anfrage betreffend Einführung des neuen Parkplatzregime ab dem 1. Juni 2025 \n5. Schriftliche Anfrage Notherberge in Kreuzlingen – Krisen kennen keine Öffnungszeiten \n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 706 \n\n \nGeht an \n\n– Mitglieder des Gemeinderats \n\n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \nDie Gemeinderatspräsidentin   Der Sekretär \n \n \n \nDie Vizepräsidentin    Der Stimmenzähler \n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n