name: Totalrevision Reglement Finanz- und Rechnungsprüfungskommission, Revisionsgruppe, Revisionsstelle

text: \nBüro des Gemeinderats\n\nBotschaft an den Gemeinderat\n\nTotalrevision des Reglements des Gemeinderats über die Tätigkeit der Finanz- und Rech-\nnungsprüfungskommission sowie ihrer Revisionsgruppe und der externen Revisionsstelle\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nMit dieser Botschaft beantragt das Büro des Gemeinderats dem Gemeinderat, die Totalrevi-\nsion des Reglements des Gemeinderats über die Tätigkeit der Finanz- und Rechnungsprüfungs-\nkommission (FRK) sowie ihrer Revisionsgruppe und der externen Revisionsstelle zu genehmi-\ngen.\n\n1 Allgemeines\nDie Richtlinien des Gemeinderats über die Tätigkeit der FRK sowie ihrer Revisions-\ngruppe und der externen Revisionsstelle datieren vom 17. März 2016 (Beilage 1).\nNachdem die nicht mehr zeitgemässen Richtlinien der Geschäftsprüfungskommission\n(GPK) einer Totalrevision unterzogen werden mussten (Genehmigung durch den Ge-\nmeinderat am 1. Oktober 2020), hat es sich angeboten, parallel auch die Richtlinien\nder FRK zu überarbeiten und mit dem neuen Reglement der GPK in Einklang zu brin-\ngen. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf die Kompetenzabgrenzung und die Re-\ngelung der Zusammenarbeit der beiden Kommissionen gelegt.\n\nIm Auftrag des Präsidenten der FRK wurde Rechtsanwalt Angelo Fedi vom Büro Rag-\ngenbass Rechtsanwälte mit der Überarbeitung der Richtlinien beauftragt. Das neue\nReglement wurde an der Sitzung der vorberatenden Arbeitsgruppe der FRK vom\n22. Juni 2020 sowie an der FRK-Sitzung vom 10. September 2020 behandelt und be-\nreinigt. Anlässlich der Sitzung vom 22. Oktober 2020 wurde die Botschaft in der FRK\nbesprochen und zuhanden des Büros des Gemeinderats verabschiedet.\n\n2 Totalrevision des Reglements\nDa es sich beim vorliegenden Reglement (Beilage 2) um eine Totalrevision handelt,\nwird auf eine synoptische Übersicht Richtlinie (alt) und Reglement (neu) verzichtet.\nDie wesentlichen Änderungen zur bisherigen Richtlinie werden nachfolgend einzeln\naufgeführt:\n\nSperrfrist für alle Medien\nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung\n\n\n\nSeite 2\n\nTitel\nDer vorliegende Erlass ist primär organisatorischer Natur, enthält aber auch Bestim-\nmungen, die auf Rechte und Pflichten abzielen. Deshalb geht er über eine reine Ver-\nwaltungsverordnung (Richtlinie) hinaus, weshalb der Erlass neu als "Reglement" be-\nzeichnet wird.\n\nInhaltsverzeichnis / Systematik\nDie Bestimmungen zur FRK, der Revisionsgruppe und der externe Revisionsstelle wer-\nden neu systematisch in separate Abschnitte gegliedert. Bisher waren die Bestimmun-\ngen zur FRK und der Revisionsgruppe gemeinsam unter Abschnitt I. geregelt und teil-\nweise schwer abgrenzbar.\n\nNeu umfasst Abschnitt 1 (Art. 1 bis 6) mehrheitlich neue Bestimmungen zur FRK. Unter\nAbschnitt 2 (Art. 7 bis 10) werden die Regelungen zur Revisionsgruppe systematisch\neingeordnet und zusammengefasst. Abschnitt 3 (Art. 11 bis 15; bisher Abschnitt II.)\nenthält die Regelungen zur externen Revisionsstelle. Abschnitt 4 (Art. 16) regelt die\nInkraftsetzung des Reglements.\n\nArt. 1 Auftrag\nDie Bestimmung gibt die Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit der FRK wieder und wird\ninhaltlich unverändert übernommen; einzig der Terminus Richtlinien wird durch Reg-\nlement ersetzt.\n\nArt. 2 Sitzungen, Beschlüsse, Protokoll\nDie organisatorischen Bestimmungen werden neu in das Reglement aufgenommen\n(analog Art. 4 des Reglements der GPK).\n\nArt. 3 Auskunfts- und Einsichtsrecht\nDas für die Prüfungstätigkeit der FRK unabdingbare Auskunfts- und Einsichtsrecht war\nin der bisherigen Richtlinie nicht geregelt und wird neu in das Reglement aufgenom-\nmen. Die Regelung entspricht Art. 9 des Reglements der GPK.\n\nArt. 4 Aktenaufbewahrung\nDie Bestimmung wird neu aufgenommen; die Aktenaufbewahrung wird für die FRK\nund die GPK einheitlich gehandhabt (vgl. Art. 10 des Reglements der GPK).\n\nArt.5 Koordination\nDie bisher fehlende Regelung der Koordination mit anderen gemeinderätlichen Kom-\nmissionen wurde spiegelbildlich zur Regelung im Reglement der GPK (Art. 13) konzi-\npiert.\n\nArt. 6 Berichterstattung\nDer Systematik folgend erhält der bisherige Art. 3 Abs. 4 einen eigenen Artikel unter\nAbschnitt 1.\n\n\n\nSeite 3\n\nArt. 7 Bestellung\nDie Bestimmung entspricht dem früheren Art. 2 Abs. 1 und 2. Der vorher missverständ-\nliche Abs. 2 wird dahingehend präzisiert, dass jede Fraktion Anspruch auf mindestens\neinen Sitz hat.\n\nArt. 8 Prüfungspflichten\nDie Bestimmung entspricht im Wesentlichen dem früheren Art. 2 Abs. 3. Neu wird un-\nter Art. 8 Abs. 2 die jährliche Festlegung des Prüfprogramms festgeschrieben. Die Prüf-\nbereiche gemäss Art. 8 Abs. 3 erfahren inhaltlich keine Änderungen gegenüber der\nfrüheren Regelung.\n\nArt. 9 Auskunfts- und Einsichtsrecht\nDer Verweis auf Art. 3 räumt der Revisionsgruppe dieselben Auskunfts- und Einsichts-\nrechte ein, wie sie für die FRK allgemein gelten.\n\nArt. 10 Berichterstattung\nDie Bestimmung entspricht dem früheren Art. 3 Abs. 1 bis 3. Der Wortlaut wurde re-\ndaktionell bereinigt.\n\nArt. 11 Auftrag\nDie bisher rudimentäre Regelung (Art. 4) wird ergänzt. In Nachachtung von Art. 57\nAbs. 1 Gemeindeordnung der Stadt Kreuzlingen vom 26. November 2017 wird klarge-\nstellt, dass zwingend eine externe Revisionsstelle beizuziehen ist. Die Wahl der exter-\nnen Revisionsstelle obliegt der FRK; die Regelung des konkreten Auftragsverhältnisses\nist Sache des Stadtrats.\n\nArt. 12 Prüfungsgebiet\nDer bisherige Art. 5 wird unverändert übernommen.\n\nArt. 13 Prüfungspflichten\nArt. 13 Abs. 1 entspricht dem bisherigen Art. 6 Abs. 1. Der Katalog der einzelnen Prü-\nfungspflichten wurde bereinigt und präzisiert.\n\nArt. 14 Auskunfts- und Einsichtsrecht\nDer Verweis auf Art. 3 räumt der Revisionsstelle dieselben Auskunfts- und Einsichts-\nrechte ein, wie sie für die FRK allgemein gelten.\n\nArt. 15 Berichterstattung\nDie Bestimmung entspricht im Wesentlichen dem bisherigen Art. 7. Neu erfolgt die\nBerichterstattung zusätzlich an das Präsidium der FRK.\n\nArt. 16 Inkrafttreten\nDas neue Reglement wird nach Ablauf des fakultativen Referendums vom Stadtrat in\nKraft gesetzt.\n\n\n\nSeite 4\n\n3 Zusammenfassung\nMit der Totalrevision des Reglements der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission\nwerden die bisherigen Richtlinien auf die aktuellen Gegebenheiten hin bereinigt und\nmit dem Reglement der Geschäftsprüfungskommission koordiniert. Die Kommission\nerhält eine übersichtliche Grundlage zur Erledigung ihrer Aufgaben.\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Büro des Gemeinderats beantragt Ihnen, der Totalrevision des Reglements des Gemein-\nderats über die Tätigkeit der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission sowie ihrer Revisi-\nonsgruppe und der externen Revisionsstelle\n\nzuzustimmen.\n\nKreuzlingen, 7. Dezember 2020\n\nBüro des Gemeinderats Kreuzlingen\n\nAlexander Salzmann, Präsident des Gemeinderats\n\nMichael Stahl, Stadtschreiber\n\nBeilagen\n1. Richtlinien des Gemeinderats über die Tätigkeit der Finanz- und Rechnungsprüfungs-\n\nkommission sowie ihrer Revisionsgruppe und der externen Revisionsstelle (bisher)\n2. Reglement des Gemeinderats über die Tätigkeit der Finanz- und Rechnungsprüfungs-\n\nkommission sowie ihrer Revisionsgruppe und der externen Revisionsstelle (neu)\n\n\n\nRichtlinien des Gemeinderates über die \nTätigkeit der Finanz- und \n\nRechnungsprüfungskommission sowie ihrer \nRevisionsgruppe und der externen \n\nRevisionsstelle \n17. März 2016 (inkl. Nachträge bis 26. Juni 2018) \n\nBeilage 1\n\n\n\n \n \n\nDokumenteninformationen \n\nRichtlinien des Gemeinderates über die Tätigkeit der Finanz- und \nRechnungsprüfungskommission sowie ihrer Revisionsgruppe und \nder externen Revisionsstelle \nvom 17. März 2016 (inkl. Nachträge bis 26. Juni 2018) \n\n \n\nVom Gemeinderat genehmigt und in Kraft gesetzt am 17. März 2016.  \n\nRevision \nGeändert infolge Totalrevision der Gemeindeordnung (auf 01.02.2018 in Kraft gesetzt)  \nVom Stadtrat am 26.06.2018 auf den 01.07.2018 in Kraft gesetzt \n\n \n\n\n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. Finanz- und Rechnungsprüfungskommission, Revisionsgruppe 1 \n\nArt. 1 Auftrag 1 \nArt. 2 Revisionsgruppe, Prüfungspflichten 1 \nArt. 3 Berichterstattung 1 \n\nII. Revisionsstelle 2 \n\nArt. 4 Auftrag 2 \nArt. 5 Prüfungsgebiet 2 \nArt. 6 Prüfungspflichten 2 \nArt. 7 Berichterstattung 2 \n\nIII. Schlussbestimmung 3 \n\nArt. 8 Aufhebung, Inkraftsetzung 3 \n\n\n\n- 1 - \n \n\n \n\nI. Finanz- und Rechnungsprüfungskommission, Revisi-\nonsgruppe \n\nArt. 1  \nAuftrag \n\nDie Tätigkeit der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission, im Fol-\ngenden FRK genannt, erstreckt sich auf alle ihr gesetzlich und speziell \ndurch § 58 ff. der Verordnung über das Rechnungswesen der Gemein-\nden vom 23. April 2013 (RB 131.21) und Art. 541 ff. der Gemeindeord-\nnung zugewiesenen Aufgaben, soweit sie nicht in Abschnitt II. dieser \nRichtlinien der Revisionsstelle übertragen sind. \n\nArt. 2  \nRevisionsgruppe, \nPrüfungspflichten  \n\n \n\n1 Die FRK bestellt aus ihrem Kreise die Revisionsgruppe, welche für sie \ndie Aufgaben der Haushaltskontrolle gemäss der kantonalen Gesetzge-\nbung und der Gemeindeordnung wahrnimmt. \n\n2 Die Revisionsgruppe umfasst mindestens fünf Mitglieder. Jede Fraktion \nhat Anspruch auf einen Sitz in der Revisionsgruppe. \n\n3 Die Revisionsgruppe führt ihre Prüfungshandlungen insbesondere ge-\nmäss § 59 RRV über das Rechnungswesen der Gemeinden (RB \n131.21) durch und bestimmt auf dieser Basis selber das jeweilige kon-\nkrete Prüfprogramm. Dieses umfasst vor dem Hintergrund der professi-\nonellen Rechnungsprüfung durch die externe Revisionsstelle vorwie-\ngend Stichprobenprüfungen in den einzelnen Prüfbereichen, wie: \n\n- die Amtsführung durch den Stadtrat sowie der Kommissionen mit \neigenen Entscheidungsbefugnissen in finanzieller Hinsicht \n\n- Finanz- und Steuerpläne \n\n- die Zweckmässigkeit der Vermögensanlagen und der Kreditauf-\nnahmen \n\n- die Kontrolltätigkeit über den Bestand des Gemeindevermögens \n(unangemeldete Kontrollen sind ausnahmsweise und nach Rück-\nsprache mit der externenen Revisionsstelle möglich) \n\n- Inspektion von Liegenschaften und Gebäulichkeiten der Gemeinde \n(Kontrollgang durch einzelne Liegenschaften) \n\n- Einhaltung der Finanz- und Kreditkompetenzen   \n\n- Bauabrechnungen und Einhaltung der entsprechenden Kreditbe-\nschlüsse \n\n- Einhaltung der Kreditbeschlüsse \n\n- Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung \n\nArt. 3  \nBerichterstattung \n\n1 Beanstandungen sowie Anregungen in Bezug auf die Amts- und Ge-\nschäftsführung, die Vermögensverwaltung und den Liegenschaftenun-\nterhalt usw. sind dem Stadtrat schriftlich bekannt zu geben. \n\n \n2 Prüfungserkenntnisse sind vorgängig mit den zuständigen Abteilungslei-\n\ntern zu besprechen.  \n\n3 Die Revisionsgruppe orientiert die FRK auf der Grundlage eines schrift-\nlichen Berichtes in der nächsten ordentlichen Kommissionssitzung über \ndie Prüfergebnisse der Revisionsgruppe sowie der Revisionsstelle. \nGrössere Unregelmässigkeiten hat sie der FRK sofort mitzuteilen. \n\n                                                      \n1 Fassung gemäss Stadtratsbeschluss Nr. 2018-126 vom 26.06.2018 \n\n\n\n- 2 - \n \n\n \n\n \n4 Die FRK erstattet dem Gemeinderat anlässlich der ordentlichen Rech-\n\nnungssitzung Bericht über die Ergebnisse der Prüfung seiner Revisions-\ngruppe und der Revisionsstelle. \n\nII. Revisionsstelle  \n\nArt. 4  \nAuftrag \n\n1 Das Auftragsverhältnis mit der Revisionsstelle wird in einer Vereinba-\nrung mit der Stadt geregelt. \n\n 2 Allfällige Prüfungsschwerpunkte sind mit der Revisionsgruppe im Voraus \nabzusprechen. \n\nArt. 5  \nPrüfungsgebiet \n\nDas Prüfungsgebiet der Revisionsstelle umfasst die Buchhaltung und \nJahresrechnung des allgemeinen Gemeindehaushaltes, inklusive der \nTechnischen Betriebe und allfälliger Nebenbetriebe. \n\nArt. 6  \nPrüfungspflichten \n\n1 Die Revisionsstelle prüft die gesamte Buchführung im Sinne der Verein-\nbarung mit der Stadt sowie der kantonalen Gesetzgebung. \n\n 2 Dies beinhaltet insbesondere folgende Prüfungen: \n- Übereinstimmung der Bestandes- und Verwaltungsrechnung mit der \n\nBuchhaltung \n- Ordnungsmässigkeit der Buchführung, inklusive rechnerische Rich-\n\ntigkeit der Belege und Jahresrechnung \n- Bauabrechnungen und Einhaltung der entsprechenden Kreditbe-\n\nschlüsse \n- Organisation des Kassa- und Rechnungswesens unter besonderer \n\nBerücksichtigung des internen Kontrollsystems, inklusive Einhaltung \ndes Kontenplanes und der Nummerierung nach Artengliederung und \nfunktionaler Gliederung sowie der Bestandesrechnung und Belego-\nrdnung, dann die Gewaltentrennung und Visa-Kontrolle. \n\n- Bewertung der Aktiven und Passiven, inklusive Bestand und Voll-\nständigkeit sowie Ordnungsmässigkeit der Bewertung \n\n- Nachweis und Richtigkeit der zugeordneten Sachaufwände und In-\nvestitionen, materielle und zeitliche Abgrenzung \n\n- Vorschriftsgemässe Schuldentilgung und Abschreibungen \n- Vorschriftsgemässe Bildung und Verwendung von Rückstellungen, \n\nSpezial- und Vorfinanzierungen sowie Fonds und Reserven \n- Steuereinnahmen sowie zentraler Steuerbezug,  inklusive Bezug, \n\nAufteilung und Ablieferung \n- Finanzplanung (Methodik und Plausibilität) \n\nArt. 7  \nBerichterstattung \n\n1 Über die Wahrnehmung bei den Zwischenrevisionen erstattet die Revi-\nsionsstelle von Fall zu Fall ausführlichen Bericht an die Revisionsgruppe \nund den Stadtrat. Grössere Unregelmässigkeiten hat sie diesen sofort \nmitzuteilen. \n\n 2 Das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnung wird in einem zusam-\nmenfassenden Bericht kommentiert. \n\n 3 Die Berichte werden der Revisionsgruppe und dem Stadtrat zeitgleich \nzugestellt. \n\n\n\n- 3 - \n \n\n \n\nIII. Schlussbestimmung \n\nArt. 8  \nAufhebung, Inkraft-\nsetzung \n\nDiese Richtlinien ersetzen diejenigen vom 21.10.2004 und treten sofort \nin Kraft. \n\n \n\n\n\nReglement des Gemeinderats\nüber die Tätigkeit der Finanz-\nund Rechnungsprüfungs-\nkommission sowie ihrer\nRevisionsgruppe und der\nexternen Revisionsstelle\nxxx, (Stand 7. Dezember 2020)\n\nBeilage 2\n\n\n\nDokumentinformationen\nReglement des Gemeinderats über die Tätigkeit der Finanz- und Rechnungsprüfungs-kom-\nmission sowie ihrer Revisionsgruppe und der externen Revisionsstelle\nvom xxx, (Stand 7. Dezember 2020)\n\nGenehmigung\n\nVom Gemeinderat genehmigt am xxx\nVom Stadtrat in Kraft gesetzt am xxx auf den xxx\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 Finanz- und Rechnungsprüfungskommission 1\n\nArt. 1 Auftrag 1\n\nArt. 2 Sitzungen, Beschlüsse, Protokolle 1\n\nArt. 3 Auskunfts- und Einsichtsrecht 1\n\nArt. 4 Aktenaufbewahrung 2\n\nArt. 5 Koordination 2\n\nArt. 6 Berichterstattung 2\n\n2 Revisionsgruppe 2\n\nArt. 7 Bestellung 2\n\nArt. 8 Prüfungspflichten 2\n\nArt. 9 Auskunfts- und Einsichtsrecht 3\n\nArt. 10 Berichterstattung 3\n\n3 Externe Revisionsstelle 4\n\nArt. 11 Auftrag 4\n\nArt. 12 Prüfungsgebiet 4\n\nArt. 13 Prüfungspflichten 4\n\nArt. 14 Auskunfts- und Einsichtsrecht 5\n\nArt. 15 Berichterstattung 5\n\n4 Schlussbestimmungen 6\n\nArt. 16 Inkraftsetzung 6\n\n\n\nSeite 1\n\n1 Finanz- und Rechnungsprüfungskommission\n\nArt. 1\nAuftrag\n\nDie Tätigkeit der Finanz- und Rechnungsprüfungskommis-\nsion, im Folgenden FRK genannt, erstreckt sich auf alle ihr\ngesetzlich und speziell durch § 58 ff. der Verordnung über\ndas Rechnungswesen der Gemeinden vom 23. April 2013\n(RB 131.21) und Art. 54  ff. der Gemeindeordnung (GO) zu-\ngewiesenen Aufgaben, soweit sie nicht in Abschnitt 3 dieses\nReglements der Revisionsstelle übertragen sind.\n\nArt. 2\nSitzungen,\nBeschlüsse,\nProtokolle\n\n1 Die FRK wird unter Bekanntgabe der Traktanden durch das\nPräsidium einberufen. Das Präsidium bestimmt über Zeit-\npunkt und Ort der Sitzungen und führt den Vorsitz.\n\n2 Die FRK ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglie-\nder anwesend und stimmberechtigt ist. Es wird offen abge-\nstimmt. Zur gültigen Beschlussfassung ist die Zustimmung\nder Mehrheit der anwesenden stimmenden Mitglieder er-\nforderlich. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag angenom-\nmen, für den das Präsidium gestimmt hat.\n\n3 Über die Feststellungen und Beschlüsse der FRK wird ein Vo-\ntenprotokoll geführt. Im Übrigen richtet sich die Protokollie-\nrung sinngemäss nach Art. 7 Abs. 1 und 2 des Geschäftsreg-\nlements des Gemeinderats.\n\n4 Die Protokolle sind grundsätzlich für alle Gemeinderatsmit-\nglieder zugänglich. Werden Tatsachen behandelt, die dem\nAmtsgeheimnis unterliegen, kann die FRK das Protokoll als\nvertraulich erklären.\n\nArt. 3\nAuskunfts- und\nEinsichtsrecht\n\nDie FRK hat das Recht, bei ihren Prüfungen Mitglieder des\nStadtrats und Angestellte der Verwaltung zu befragen oder\nschriftliche Auskünfte zu verlangen sowie Einsicht in die\nsachdienlichen Unterlagen zu nehmen. Auf Verlangen sind\nder FRK Kopien von Unterlagen auszuhändigen.\n\n\n\nSeite 2\n\nArt. 4\nAktenauf-\nbewahrung\n\nDie Protokolle und weitere Unterlagen werden durch die\nStadtkanzlei unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften\nin einer Form aufbewahrt, die Sicherheit und Vertraulichkeit\ngewährleistet.\n\nArt. 5\nKoordination\n\n1 Für die Koordination mit anderen gemeinderätlichen Kom-\nmissionen, insbesondere der GPK, ist das Präsidium der FRK\nzuständig.\n\n2 Dem Präsidium der FRK einerseits und dem Präsidium der\nGPK andererseits stehen je das Recht zu, an der jährlichen\nRechnungssitzung der jeweils anderen Kommission teilzu-\nnehmen. Das Präsidium der FRK kann die Teilnahme an das\nPräsidium der Revisionsgruppe delegieren; in diesem Fall er-\nstattet das Präsidium der Revisionsgruppe dem Präsidium\nder FRK Bericht.\n\n3 Die Präsidien der FRK und der GPK tauschen sich regelmässig\nüber die Tätigkeit ihrer Kommissionen aus.\n\nArt. 6\nBerichterstattung\n\nDie FRK erstattet dem Gemeinderat anlässlich der ordentli-\nchen Rechnungssitzung Bericht über die Ergebnisse der Prü-\nfung ihrer Revisionsgruppe und der externen Revisionsstelle.\n\n2 Revisionsgruppe\n\nArt. 7\nBestellung\n\n1 Die FRK bestellt aus ihrem Kreise die Revisionsgruppe, die\nfür sie die Aufgaben der Haushaltskontrolle gemäss der kan-\ntonalen Gesetzgebung und der Gemeindeordnung wahr-\nnimmt.\n\n2 Die Revisionsgruppe umfasst mindestens fünf Mitglieder.\nJede Fraktion hat Anspruch auf mindestens einen Sitz in der\nRevisionsgruppe.\n\nArt. 8\nPrüfungspflichten\n\n1 Die Revisionsgruppe führt ihre Prüfungshandlungen insbe-\nsondere gemäss § 59 RRV über das Rechnungswesen der Ge-\nmeinden (RB 131.21) durch und bestimmt auf dieser Basis\nselber das jeweilige konkrete Prüfprogramm.\n\n\n\nSeite 3\n\n2 Das Prüfprogramm wird jährlich festgelegt und bestimmt,\nwelche Prüfbereiche in welchem Zeitraum kontrolliert wer-\nden. Das Prüfprogramm wird mit dem Präsidium der GPK ab-\ngestimmt.\n\n3 Das Prüfprogramm umfasst vor dem Hintergrund der profes-\nsionellen Rechnungsprüfung durch die externe Revisions-\nstelle vorwiegend Stichprobenprüfungen in den einzelnen\nPrüfbereichen, wie:\na. Amtsführung durch den Stadtrat sowie der Kommissio-\n\nnen mit eigenen Entscheidungsbefugnissen in finanziel-\nler Hinsicht;\n\nb. Finanz- und Steuerpläne;\nc. Zweckmässigkeit der Vermögensanlagen und der Kredit-\n\naufnahmen;\nd. Kontrolltätigkeit über den Bestand des Gemeindevermö-\n\ngens (unangemeldete Kontrollen sind ausnahmsweise\nund nach Rücksprache mit der externen Revisionsstelle\nmöglich);\n\ne. Inspektion von Liegenschaften und Gebäulichkeiten der\nGemeinde (Kontrollgang durch einzelne Liegenschaften);\n\nf. Einhaltung der Finanz- und Kreditkompetenzen;\ng. Bauabrechnungen und Einhaltung der entsprechenden\n\nKreditbeschlüsse;\nh. Einhaltung der Kreditbeschlüsse;\ni. Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung.\n\n4 Die Revisionsgruppe kann die Prüfungshandlungen gemäss\nAbs. 3 im Einzelfall an die externe Revisionsstelle übertra-\ngen.\n\nArt. 9\nAuskunfts- und\nEinsichtsrecht\n\nDas Auskunfts- und Einsichtsrecht der Revisionsgruppe rich-\ntet sich nach Art. 3.\n\nArt. 10\nBerichterstattung\n\n1 Die Revisionsgruppe gibt dem Stadtrat Beanstandungen so-\nwie Anregungen in Bezug auf die Amts- und Geschäftsfüh-\nrung, die Vermögensverwaltung und den Liegenschaftenun-\nterhalt usw. schriftlich bekannt.\n\n\n\nSeite 4\n\n2 Die Revisionsgruppe bespricht Prüfungserkenntnisse vor-\ngängig mit den zuständigen Abteilungsleitung.\n\n3 Die Revisionsgruppe orientiert die FRK auf der Grundlage ei-\nnes schriftlichen Berichtes in der nächsten ordentlichen\nKommissionssitzung über die Prüfergebnisse der Revisions-\ngruppe sowie der Revisionsstelle. Unregelmässigkeiten, die\nsofortige Massnahmen erfordern, hat sie der FRK über das\nPräsidium sofort mitzuteilen.\n\n3 Externe Revisionsstelle\n\nArt. 11\nAuftrag\n\n1 Die FRK wird durch eine externe Revisionsstelle gemäss\nArt. 57 GO unterstützt. Der Stadtrat ist verpflichtet, der FRK\neine Revisionsstelle zur Wahl vorzuschlagen.\n\n2 Der Stadtrat regelt das Auftragsverhältnis zwischen der\nStadt und der Revisionsstelle in einer Vereinbarung. Er ver-\npflichtet die Revisionsstelle im Rahmen der Vereinbarung\nausdrücklich auf die Vorgaben gemäss Abs. 3.\n\n3 Die Revisionsstelle untersteht den Bestimmungen dieses\nReglements und den Weisungen der Revisionsgruppe. Sie\norientiert die Revisionsgruppe und das Präsidium der FRK\nüber ihren Prüfungsplan.\n\nArt. 12\nPrüfungsgebiet\n\nDas Prüfungsgebiet der Revisionsstelle umfasst die Buchhal-\ntung und Jahresrechnung des allgemeinen Gemeindehaus-\nhaltes, inklusive der Technischen Betriebe und allfälliger Ne-\nbenbetriebe.\n\nArt. 13\nPrüfungspflichten\n\n1 Die Revisionsstelle prüft die gesamte Buchführung im Sinne\nder Vereinbarung mit der Stadt sowie der kantonalen Ge-\nsetzgebung.\n\n2 Dies beinhaltet insbesondere folgende Prüfungen:\na. Übereinstimmung der Bilanz und Verwaltungsrechnung\n\n(Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung) mit der\nBuchhaltung;\n\n\n\nSeite 5\n\nb. Ordnungsmässigkeit der Buchführung, inklusive rechne-\nrische Richtigkeit der Belege und Jahresrechnung;\n\nc. Organisation des Kassa- und Rechnungswesens unter be-\nsonderer Berücksichtigung des internen Kontrollsys-\ntems;\n\nd. Bewertung der Aktiven und Passiven, inklusive Bestand\nund Vollständigkeit sowie Ordnungsmässigkeit der Be-\nwertung;\n\ne. Nachweis und Richtigkeit der zugeordneten Sachauf-\nwände und Investitionen, materielle und zeitliche Ab-\ngrenzung;\n\nf. Vorschriftsgemässe Schuldentilgung und Abschreibun-\ngen;\n\ng. Vorschriftsgemässe Bildung und Verwendung von Rück-\nstellungen, Spezial- und Vorfinanzierungen sowie Fonds\nund Reserven;\n\nh. Steuereinnahmen sowie zentraler Steuerbezug, inklu-\nsive Bezug, Aufteilung und Ablieferung;\n\ni. Richtigkeit und Vollständigkeit der Geldflussrechnung\nund des Anhangs zur Jahresrechnung.\n\nArt. 14\nAuskunfts- und\nEinsichtsrecht\n\nDas Auskunfts- und Einsichtsrecht der Revisionsstelle richtet\nsich nach Art. 3.\n\nArt. 15\nBerichterstattung\n\n1 Über die Wahrnehmung bei den Zwischenrevisionen erstat-\ntet die Revisionsstelle von Fall zu Fall ausführlichen Bericht\nan die Revisionsgruppe, das Präsidium der FRK und den\nStadtrat. Unregelmässigkeiten, die sofortige Massnahmen\nerfordern, hat sie diesen sofort mitzuteilen.\n\n2 Das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnung wird in einem\nzusammenfassenden Bericht kommentiert.\n\n3 Die Berichte werden der Revisionsgruppe, dem Präsidium\nder FRK und dem Stadtrat zeitgleich zugestellt.\n\n\n\nSeite 6\n\n4 Schlussbestimmungen\n\nArt. 16\nInkraftsetzung\n\nDas Reglement tritt auf einen vom Stadtrat zu bestimmen-\nden Zeitpunkt in Kraft und ersetzt die Richtlinie vom\n17. März 2016.\n\n\n\tI. Finanz- und Rechnungsprüfungskommission, Revisionsgruppe\n\tArt. 1 Auftrag\n\tArt. 2 Revisionsgruppe, Prüfungspflichten \n\tArt. 3 Berichterstattung\n\tII. Revisionsstelle\n\tArt. 4 Auftrag\n\tArt. 5 Prüfungsgebiet\n\tArt. 6 Prüfungspflichten\n\tArt. 7 Berichterstattung\n\tIII. Schlussbestimmung\n\tArt. 8 Aufhebung, Inkraftsetzung\n\n


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name: Kreditbegehren von CHF 520‘000 für die Verlegung der Berneggstrasse inklusive Radweganschluss Viadukt Sauloch


name: Beantwortung Schriftliche Anfrage Wochenmarkt

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text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Kreditbegehren Sanierung und Aufwertung Promenadenstrasse und Verlegung Radwegführung


name: Stellungnahme Postulat Umsetzung einer Departements übergreifenden Smart-City-Strategie

text: \nStadtrat\n\nStellungnahme\n\nPostulat Umsetzung einer Departements übergreifenden Smart-City-Strategie\n\nAm 13. Juni 2019 reichte Gemeinderat Daniel Moos und 21 Mitunterzeichnende das Postulat\n„Umsetzung einer Departements übergreifenden Smart-City-Strategie“ ein (Beilage 1). Dieses\nwurde am 5. September 2019 begründet (Beilage 2).\n\nDer Stadtrat nimmt zum Postulat wie folgt Stellung:\n\nDas Postulat fordert, dass überprüft werden soll, ob dem Gemeinderat ein Beschlussentwurf\nbetreffend einer departementsübergreifenden Smart-City-Strategie vorzulegen sei. Des Wei-\nteren sollen Handlungsfelder eruiert und langfristige Zielsetzungen mit dem entsprechenden\nRessourcenaufwand aufgezeigt werden. Zuerst gilt es, erste Pilotprojekte zu identifizieren und\ndiese zeitnah umzusetzen. Schlussendlich gilt es zu klären, ob eine Smart-City-verantwortliche\nPerson mit den entsprechenden Kompetenzen für dieses departementsübergreifende Projekt\neinzusetzen ist.\n\n1 Einleitung\nEine allumfassende und in sich abschliessende Definition des Begriffs Smart-City lässt\nsich in der gängigen Lehre kaum finden. Zudem würde diese Thematik den Umfang der\nBeantwortung dieses Postulats sprengen. Grundsätzlich kann davon ausgegangen wer-\nden, dass der Begriff Smart-City als ein Sammelgefäss mit verschiedenen Themenfel-\ndern verstanden werden kann. Dabei sollen die Möglichkeiten von neuen technologi-\nschen Entwicklungen, insbesondere der Einbezug von Informations- und Kommunika-\ntionstechniken, in die Stadtentwicklung integriert werden. Städte sollen so effizienter,\ntechnologisch fortschrittlicher, ökologischer, sozial integrativer und politisch partizipa-\ntiver werden. Diese Entwicklungen sollen auch zu einem effizienteren und effektiveren\nEinsatz von Ressourcen jeglicher Art führen.1 Des Weiteren soll auch die Lebensquali-\ntät für die Bevölkerung verbessert werden. Auch kann so letztendlich die Wettbe-\nwerbsfähigkeit vor dem Hintergrund der heutigen und künftigen Generationen gestei-\ngert werden.2\n\n1 Siepermann (2018). Smart City – Ausführliche Definition. Online im Internet: URL: https://wirtschaftslexi-\nkon.gabler.de/definition/smart-city-54505/version-277534 [Besucht am 30.10.19]\n2 Meier, Portmann (2017). Open Smart City: Good Governance für smarte Städte. Wiesbaden: Springer Fach-\nmedien, S.19.\n\nSperrfrist für alle Medien\nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung\n\nhttps://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/smart-city-54505/version-277534\nhttps://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/smart-city-54505/version-277534\n\n\nSeite 2\n\nEin Ansatz ist zudem die Unterscheidung auf sechs verschiedene Leistungsdimensio-\nnen, die mit entsprechenden Indikatoren gemessen werden können3:\n\n‒ Smart Economy: Innovationsgeist, Unternehmertum, Produktivität, Arbeitsmarkt-\nflexibilität, Internationalität\n\n‒ Smart People: Qualifikationsniveau, lebenslanges Lernen, soziale und ethische Viel-\nfalt, Teilnahme am öffentlichen Leben, Weltoffenheit\n\n‒ Smart Governance: Möglichkeit politischer Beteiligung, städtische Dienstleistun-\ngen, transparentes Regierungshandeln\n\n‒ Smart Mobility: nachhaltige und innovative Verkehrssysteme, Erreichbarkeit, Ver-\nfügbarkeit von Informations- und Kommunikationstechnologien\n\n‒ Smart Environment: Umweltschutz, Umweltverschmutzung, nachhaltiger Ressour-\nceneinsatz, Attraktivität der Umweltbedingungen\n\n‒ Smart Living: kulturelle Einrichtungen, Gesundheitsversorgung, Sicherheit, Wohn-\nqualität, sozialer Zusammenhalt\n\nAll diese Dimensionen können durch die Stadt Kreuzlingen direkt oder zumindest indi-\nrekt beeinflusst werden.\n\n2 Analyse der heutigen Situation\nIn den verschiedenen Leistungsdimensionen im Kapitel 1 lässt sich erkennen, dass die\nStadt Kreuzlingen bereits in einigen Themenfeldern die Ausrichtung einer Smart-City\nverfolgt. Ein paar Beispiele sollen in folgenden Unterkapiteln erläutert werden.\n\n2.1 Webseite der Stadt Kreuzlingen\nDurch die Einführung einer neuen Webseite sollen vermehrt Dienstleistungen online\nund zu jeder Zeit abrufbar sein. Zudem ist der Zugang von verschiedensten Geräten\n(Computer, Tablet oder Handy) durch die Verwendung eines responsiven Webdesigns\ngewährleistet. Durch die Einbindung von „Guidle“ und den entsprechenden Dienstleis-\ntungen können Veranstaltungen, Informationen, Vereine etc. einbezogen werden. So-\nmit ist auch auf der Webseite ersichtlich, welche Veranstaltungen in nächster Zeit statt-\nfinden. Weitere Serviceleistungen, beispielsweise die Möglichkeit den Umzug elektro-\nnisch zu erfassen (e-Umzug), sind ebenfalls in der Webseite integriert.\n\n2.2 Smart Grid\nEnergiepolitische Zielsetzungen und eine rasante technologische Entwicklung führen\nin der Stromversorgung zu einem Wandel von der zentralen hin zur dezentralen Strom-\nerzeugung. Dieser tiefgreifende Wandel geht auf der Zeitachse eher zufällig einher mit\nden politischen Bestrebungen, den Strom- und Gasmarkt zu liberalisieren. Diese Ent-\nwicklungen führen zu grundlegenden Veränderungen in der Netztopologie im Strom-\nnetz und in der Bewirtschaftung von Energiedaten. Diese Herausforderungen lassen\nsich nur mit Unterstützung von digitalisierten Komponenten bewältigen. Der aktuelle\n\n3 Müller-Seitz, Seiter, Wenz (2016). Was ist eine Smart City? Betriebswirtschaftliche Zugänge aus Wissenschaft\nund Praxis. Wiesbaden: Springer Fachmedien, S. 5.\n\n\n\nSeite 3\n\nUmbau der elektrischen Zählerinfrastruktur auf „intelligente Stromzähler“ (Smart Me-\nter) stellt lediglich einen ersten Schritt in der Entwicklung des heutigen Energiesystems\nhin zu einem smarten Netz (Smart Grid) dar. In dieser zunehmenden Digitalisierung\nsteckt gleichzeitig das Potential, einen kleinen Anteil von Bedürfnissen einer moder-\nnen Gesellschaft gezielter abzudecken. So können Kundinnen und Kunden ihre Ener-\ngiedaten dank der Smart-Meter-Technologie in Zukunft in wesentlich feinerer Granula-\nrität erhalten, um diese z. B. für Massnahmen zur Effizienzsteigerung oder zu Kosten-\nsenkungen zu verwenden.\n\n2.3 Parkingpay und TWINT\nIn der Stadt Kreuzlingen können die Parkgebühren per TWINT an den Parkautomaten\nbezahlt werden. Des Weiteren wurde das System Parkingpay für das gesamte Stadtge-\nbiet eingeführt. Dieses erspart den Parkierenden den Gang zum Parkautomaten. Per\nApp kann die voraussichtliche Parkdauer gewählt werden. Sollte eine Person früher\nzurückkommen oder möchte sie länger parkieren, kann die Parkzeit minutengenau an-\ngepasst werden. Dies führt zu Einsparungen für die Kundschaft. Die Stadt profitiert\ninsofern, dass bei einem Diebstahl weniger Geld gestohlen werden könnte und dass\nder allgemeine Aufwand zur Verarbeitung der Münzen reduziert werden kann.\n\n2.4 Beteiligung für die Bevölkerung\nDie Stadt Kreuzlingen legt grossen Wert darauf, dass sich die Bevölkerung in verschie-\ndenen Themenfeldern einbringen kann. So wurde für das Co-Working ein Initial-Work-\nshop veranlasst, der allen interessierten Personen offen stand. Die neue Webseite der\nStadt Kreuzlingen wurde in einer Beta-Version veröffentlicht, sodass die Bürgerinnen\nund Bürger ihre Rückmeldungen einbringen konnten. Zur Erstellung des Raumpro-\ngramms für das neue Familien- und Freizeitbad Egelsee wurden verschiedene Interes-\nsengruppen zu einem Workshop eingeladen. Auch wird die Gestaltung der Lö-\nwenstrasse mit einem öffentlichen Workshop begleitet.\n\n2.5 Weitere Beispiele\nEs gibt noch weitere Beispiele, die bereits umgesetzt wurden:\n‒ W-LAN Infrastruktur Camping und Hafen\n‒ Echtzeitanzeige Busbetrieb am Bushof und Bahnhof\n‒ Intelligente, öffentliche Beleuchtung an der alten St. Gallerstrasse und an der Son-\n\nnenwiesenstrasse\n‒ Zählerablesung mittels QR-Code\n‒ Aufbau eines Geo- und Netzinformationssystems\n\nDiese Auflistung ist nicht abschliessend.\n\n3 Forderungen des Postulats\nAus dem Postulat gehen verschiedene Forderungen hervor, die hier aufgegriffen wer-\nden. Als erster Punkt wird eine departementsübergreifende Smart-City-Strategie ver-\nlangt, die als Beschlussentwurf dem Gemeinderat unterbreitet werden soll. Die Erstel-\nlung einer solchen Strategie ist ein Ziel, das der Stadtrat im Legislaturprogramm 2019\n\n\n\nSeite 4\n\nbis 2023 bereits festlegte. Bei deren Umsetzung werden die Abteilungen keine isolier-\nten, sondern über alle Bereiche vernetzte Lösungen erarbeiten. Neben rein materiel-\nlen Effizienzgewinnen kann durch eine gemeinsame Strategie auch ein Erfahrungsaus-\ntausch resultieren, von welchem alle, das heisst auch Bürgerinnen und Bürger, profi-\ntieren können.\n\nAls zweiter Punkt sollen mögliche Handlungsfelder eruiert, langfristige Ziele gesetzt\nund benötigte Ressourcen ausgewiesen werden. Ebenfalls gilt es, Pilotprojekte zu\nidentifizieren und diese möglichst zeitnah umzusetzen. Ein erster Ansatzpunkt wären\ndie Leistungsdimensionen, die im Kapitel 1 aufgezeigt werden. Die Vertiefung sowie\neine Priorisierung muss anschliessend in Zusammenarbeit mit den betroffenen Perso-\nnen der Bereiche geregelt werden. Erst durch die Priorisierung mit den verbundenen\nZielsetzungen können die entsprechenden Ressourcen geplant werden. Die Forderung\nnach Pilotprojekten kann zum jetzigen Zeitpunkt zumindest teilweise als erfüllt be-\ntrachtet werden, da bereits einiges umgesetzt wurde oder zumindest sich aktuell in\nder Umsetzung befindet. Anstatt von Pilotprojekten könnte von Teilprojekten gespro-\nchen werden.\n\nDie dritte Forderung verlangt die Überprüfung des Einsatzes eines Smart-City-Verant-\nwortlichen. Es stellt sich die Frage, ob der Einbezug einer externen Beratung ausrei-\nchend ist oder ob zumindest eine Projektstelle geschaffen werden soll. Dies muss si-\ncherlich überprüft werden, sobald auch ersichtlich ist, in welcher Tiefe bzw. Komplexi-\ntät und in welchem Zeithorizont die Thematik Smart-City vorangetrieben werden soll.\nAls städtische Ansprechperson für Smart-City ist Stadtschreiber Michael Stahl zustän-\ndig. Beat Pretali, Projektleiter Energieeffizienz und Innovation, vertritt zudem die Inte-\nressen der Technischen Betriebe im Speziellen. Beat Pretali und Michael Stahl nahmen\nbereits an Fachtagungen teil, wie Smart-City-Messe in Basel und Smart Government\nDay in St. Gallen. Zudem sind sie im Kontakt mit verschiedenen Netzwerken sowie Per-\nsonen, die im Bereich Smart-City aktiv sind.\n\n4 Fazit\nIn Anbetracht der Entwicklung unserer Gesellschaft und auch zur Sicherstellung des\nErhalts einer ökologischen sowie ökonomischen Stadtentwicklung führt an der The-\nmatik Smart-City kein Weg vorbei. Die Verbesserung des Services für alle Anspruchs-\ngruppen sollte für eine Stadtentwicklung ein permanentes Ziel sein. In welchem Um-\nfang und in welcher Rolle die Stadt Kreuzlingen diese Entwicklung mitgestalten\nmöchte, muss vertieft abgeklärt werden. Grundsätzlich hält der Stadtrat jedoch dieses\nPostulat für unterstützungswürdig und stellt dem Gemeinderat den Antrag, diesen par-\nlamentarischen Vorstoss anzunehmen.\n\n\n\nSeite 5\n\nAntrag\n\nSehr geehrter Frau Präsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, das Postulat anzunehmen.\n\nKreuzlingen, 26. November 2019\n\nStadtrat Kreuzlingen\n\nThomas Niederberger, Stadtpräsident\n\nMichael Stahl, Stadtschreiber\n\nBeilagen\n1. Postulat\n2. Begründung Postulat vom 5. September 2019\n\nMitteilung an\n– Mitglieder des Gemeinderats\n– Medien\n\n\n\n\n\nBenz Janine\nTextfeld\nBeilage 1 \n\n\n\n\n\n  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n  \n\nAuszug aus dem Wortprotokoll 3. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2019/2023 \n21. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 5. September 2019, 19.00 Uhr \nim Rathaussaal \n \n \nTraktandum \n \n7.  Postulat zur Umsetzung einer Departements übergreifenden Smart-City-Strategie / Begründung \n  \nGR Moos: Darf ich sie auf eine kurze Reise vor ihrem geistigen Auge einladen? Stellen sie sich vor, in \neiner nicht allzu weit entfernten Zukunft starten sie ihren Tag im nach wie vor beschaulichen Kreuzlin-\ngen. Nach einer intensiven Gemeinderatssitzung und einem noch intensiveren Feierabendbier stehen \nsie wie üblich auf. Der Gang ins Bad bereitet Ihnen keine grossen Probleme trotz des letzten Biers, das \nwahrscheinlich schlecht war. Nur so können sie sich nämlich ihre Kopfschmerzen erklären. Wie immer \ngehen sie zuerst auf die Toilette und entledigen sich der Bierreste des vergangenen Abends. Nachdem \nihr Morgenurin durch den in der Toilette eingebauten Biochip analysiert wurde, meldet sich ihr Klo und \nweist sie auf ihren Alkoholkonsum vom vergangenen Abend hin. Natürlich nicht ohne Ihnen ein \nschlechtes Gewissen hinsichtlich ihren Leberwerte zu machen. Who cares? Man wird ja wohl noch \neinmal einen über den Durst trinken dürfen. Schliesslich ist das Leben eines Gemeinderats schon hart \ngenug. Auf dem Weg zur Arbeit nehmen sie heute nicht den Bus, sondern gehen zu Fuss zum Bahnhof. \nSchliesslich gibt Ihnen die Krankenkasse seit neuestem Rabatt, wenn sie ihr tägliches Schrittziel errei-\nchen. Die Daten werden auf ihrem Handy gesammelt und direkt an ihre Krankenkasse gesendet. Man \nmöchte ja schliesslich gesund bleiben und von den tiefen Prämien profitieren. Allerdings wird mir be-\nreits auf dem Weg zum Bahnhof angezeigt, dass die Zugverbindung heute aufgrund technischer Prob-\nleme ausfällt. Kein Problem, mit der Abo-App bestelle ich mir ein selbstfahrendes Auto, welches mich \nund andere, die am Bahnhof gestrandet sind, direkt zum Zielort bringt. Endlich am Arbeitsort ange-\nkommen, finde ich eine E-Mail von meiner Krankenkasse in meiner Mailbox. Aufgrund meines regel-\nmässigen Alkoholgenusses wurde mein Risiko überprüft und die Krankenkassenprämie wird entspre-\nchend angepasst. Sie werden sich jetzt fragen, was diese Zukunftsaussichten mit einer Smart-City-Stra-\ntegie zu tun haben. Ganz einfach: Nicht alles, was ich Ihnen von der Zukunft erzählt habe, ist Zukunfts-\nmusik. Wissen sie, welches Beispiel in der Schweiz bereits heute umgesetzt wird? Genau. Es ist der \nSchrittzähler der Krankenkasse. Bei einer der grössten Krankenkassen der Schweiz kann man seine \nPrämie anhand der täglichen Schrittzahl anpassen. Sie sehen, Smart ist keine Zukunftsmusik, Smart ist \nGegenwart, die Digitalisierungswelle hat uns mit voller Wucht erfasst. Wussten sie, dass die Swisscom \nunter anderem anhand ihrer Handydaten anonymisierte Bewegungsdaten von Verkehrsströmen in ei-\nnem frei definierbaren Perimeter erstellen kann und das den Gemeinden gegen Gebühr zur Verfügung \nstellt? Anhand dieser Daten können sie nicht nur den Ursprungsort von Verkehrsströmen feststellen, \nsondern auch die Altersstruktur, Geschlechterzusammensetzung, ja sogar die Staatsangehörigkeit \nkann damit ausgelesen werden. Das ist alles bereits heute schon möglich und wird auch entsprechend \ngenutzt. Wir können dieses Tool in der kommenden BU-Sitzung gern begutachten. Wollen wir das Feld \nder Digitalisierung fremden Mächten überlassen? Wäre es nicht schlauer, sich als Stadt des Themas \numfassend und departementsübergreifend anzunehmen? Was passiert mit unseren Daten? Wer \n\nBeilage 2 \n\n\n\n \n\n Seite 100 \n\nschützt diese? Ich denke spontan an Smart Meter, welche bei jedem von Ihnen daheim installiert sind. \nMacht es Sinn, sich damit näher zu befassen und vor allem wo liegt der Nutzen für unsere Stadt und \nunser Gemeinwesen? Viele Schweizer Städte erarbeiten jetzt schon Smart-City-Strategien, um die Her-\nausforderungen, welche auf uns hinsichtlich der Digitalisierung zukommen, zu kanalisieren. Die Digita-\nlisierung ermöglicht uns, unsere Stadt hinsichtlich der Ressourceneffizienz effizienter zu machen, ge-\nrade vor dem Hintergrund der Energiediskussionen. Die Diskussion rund um die Einführung der vieldis-\nkutierten 5G-Technologie zeigt exemplarisch, dass da Handlungsbedarf besteht. Wir könnten die Stadt \nmit Mikrozellen ausrüsten. Gleichzeitig könnten diese Mikrozellen die Verkehrsüberwachung unter-\nstützen oder für ein Parkleitsystem eingesetzt werden. Das und andere Synergieeffekte sind zu defi-\nnieren und konsequent zu nutzen. Auch hier ist eine departementsübergreifende Koordination uner-\nlässlich. Mit diesem Postulat sollen die richtigen Schritte für das Kreuzlingen der Zukunft eingeleitet \nwerden und bestehende organisatorische Barrieren aufgezogen werden. Mit einer klaren Strategie \nund einer zentralen Steuerung kann Kreuzlingen gezielter zur Smart City entwickelt werden und so die \nStadt in allen Bereichen effizienter, moderner, umweltfreundlicher, langfristig kostengünstiger und für \ndie Einwohner interaktiver gestaltet werden. So können die aktuellen und zukünftigen Herausforde-\nrungen auch mittels digitaler Technologien und des interaktiven Einbezugs der Kreuzlingerinnen und \nKreuzlinger gemeistert und gleichzeitig eine weitere Verbesserung der Lebensqualität erreicht werden. \nEine zeitnahe Erarbeitung der Strategie erlaubt es zudem, auch kritische Fragen wie zum Beispiel den \nDatenschutz oder negative Herausforderungen des digitalen Wandels wie zum Beispiel den Mobilfunk \nrechtzeitig aktiv anzugehen und dazu Lösungsansätze zu präsentieren. Laden wir den Stadtrat ein, eine \nsolche Strategie vorzulegen. \n \n\n\n


name: Kreditbegehren für die Sanierung und die Erweiterung der Heinrichhalle in Höhe von CHF 1‘600‘000


name: Beantwortung Schriftliche Anfrage „Smart Meter“


name: Genehmigung jährlich wiederkehrender Beitrag von CHF 380'000 an den Betrieb der drei Institutionen