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text: \nStadtrat\n\nBotschaft an den Gemeinderat\n\nTotalrevision des Feuerschutzreglements der Stadt Kreuzlingen\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nMit dieser Botschaft beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat, der Totalrevision des Feuer-\nschutzreglements der Stadt Kreuzlingen zuzustimmen.\n\n1 Ausgangslage\nDas geltende Feuerschutzreglement (Beilage 1) wurde auf den 1. Januar 1995 in Kraft\ngesetzt. Seither erfuhr es sechs Teilrevisionen, letztmals mit Inkrafttreten per 1. Januar\n2017. Per 1. Januar 2021 wurden sodann das revidierte kantonale Gesetz über den\nFeuerschutz (Feuerschutzgesetz, FSG; RB 708.1) sowie die revidierte Verordnung des\nRegierungsrates zum Gesetz über den Feuerschutz (Feuerschutzverordnung, FSV; RB\n708.11) in Kraft gesetzt. Der Stadtrat nahm diese Änderungen übergeordneten Rechts\nzum Anlass, das kommunale Feuerschutzreglement einschliesslich seiner Ausfüh-\nrungserlasse grundlegend zu überprüfen.\n\nDie Politische Gemeinde Bottighofen ist seit 1. Januar 1994 vertraglich an die Feuer-\nwehr Kreuzlingen angeschlossen (Beilage 2). In der Arbeitsgruppe zur Überarbeitung\ndes Feuerschutzreglements wirkten deshalb nebst dem Department für Sicherheit und\nHäfen, dem Feuerwehrkommandanten und juristischer Unterstützung auch der Ge-\nmeindepräsident von Bottighofen, Matthias Hofmann, mit. Die Totalrevision des Feu-\nerschutzreglements berücksichtigt die bestehende Vereinbarung mit Bottighofen, die\nsomit unverändert weitergeführt werden kann.\n\nDer Reglementsentwurf wurde dem zuständigen kantonalen Departement für Justiz\nund Sicherheit (DJS) am 23. August 2024 zur Vorprüfung eingereicht. Mit Rückmeldung\nvom 19. November 2024 (Beilage 3) hat das DJS das Reglement als genehmigungsfähig\nbeurteilt und Anpassungen vorgeschlagen, die in das vorliegende Reglement einge-\nflossen sind.\n\nDie mit dem totalrevidierten Reglement (Beilage 4) zusammenhängenden Ausfüh-\nrungserlasse (Besoldungsordnung sowie Gebührentarif) werden dem Gemeinderat zur\nKenntnis gebracht (Beilagen 5 und 6).\n\nSperrfrist für alle Medien\nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung\n\n\n\nSeite 2\n\n2 Änderung und Erläuterungen des Reglements\n\n2.1 Allgemein\nDer Verband Thurgauer Gemeinden (VTG) hat in Zusammenarbeit mit dem kantonalen\nFeuerschutzamt ein Musterreglement publiziert. Das bisherige Feuerschutzreglement\nder Stadt Kreuzlingen weist bereits weitgehende Parallelen zu diesem Musterregle-\nment auf. Im Interesse der Einheitlichkeit und Kontinuität orientiert sich die vorlie-\ngende Totalrevision weiterhin am bisherigen Reglement und dem Musterreglement,\nsoweit sich die Bestimmungen in der Praxis bewährt haben. Abweichungen ergeben\nsich dort, wo systematisch oder in der Ausführung Optimierungspotenzial erkannt\nwurde.\n\n2.2 Systematik\nDie Systematik des Feuerschutzreglements entspricht im Wesentlichen dem bisheri-\ngen Reglement, mit einer grundlegenden Abweichung: Muster- und bisheriges Regle-\nment erwähnen den Stadtrat nicht als Organ des Feuerschutzes (vgl. aArt. 5) sondern\nlediglich als Aufsichtsinstanz (vgl. aArt. 4 "Aufsicht"). In anderen Bestimmungen wer-\nden dem Stadtrat implizit jedoch weitere Aufgaben zugewiesen, die über die blosse\nAufsichtsfunktion hinausgehen und den Stadtrat materiell als (strategisches) Organ so-\nwie Rechtsmittelinstanz definieren. Infolgedessen wird der Stadtrat neu ausdrücklich\nals Organ aufgeführt (Art. 4 lit. a.) und ihm, entsprechend den übrigen Organen, neu\nein eigener Abschnitt gewidmet, in dem seine Aufgaben und Kompetenzen übersicht-\nlich zusammengefasst werden. Es ergibt sich neu folgende Gliederung:\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\nII. Stadtrat (neu)\nIII. Feuerschutzkommission\nIV. Feuerschutzbeauftragter oder Feuerschutzbeauftragte\nV. Feuerwehr (mit Unterabschnitten A. Aufgaben und Organisation, B. Feuer-\n\nwehrpflicht, C. Dienstpflichten, D. Kosten, Disziplinarverfahren)\nVI. Schlussbestimmungen\n\nDie wesentlichen Anpassungen im neuen Feuerschutzreglement werden nachfolgend\ndargestellt:\n\n2.3 Allgemeine Bestimmungen (Art. 1 bis 4)\nUnter (neu) Art. 2 Abs. 2 wird der bisherige Art. 3 Abs. 2 eingefügt, da es sich um eine\nZweckbestimmung handelt.\n\nArt. 3 Abs. 3 betrifft eine der vorerwähnten Aufgaben des Stadtrats und wird unter die\nneue, zusammenfassende Kompetenzregelung (Art. 5 Abs. 3) verschoben. Gleiches gilt\nfür aArt. 4 (Aufsicht durch den Stadtrat; neu unter Art. 5 Abs. 1).\n\nArt. 4: Die Organe werden um den Stadtrat ergänzt.\n\n\n\nSeite 3\n\n2.4 Stadtrat (Art. 5)\nIn dieser Bestimmung werden neu die Aufgaben und Kompetenzen des Stadtrats als\nOrgan des Feuerschutzes zusammengefasst.\n\nArt. 5 Abs. 1 übernimmt aArt. 4 und weist dem Stadtrat die Aufsicht über den Feuer-\nschutz zu. Dabei handelt es sich um die Oberaufsicht; die unmittelbare Aufsicht obliegt\nder Feuerschutzkommission (vgl. Art. 7 Abs. 2 lit. a.).\n\nArt. 5 Abs. 2 fasst die Wahlbefugnisse des Stadtrats zusammen. Wie bisher wählt bzw.\nbestimmt der Stadtrat die Mitglieder der Feuerschutzkommission (vgl. aArt. 6 Abs. 1),\nden Feuerwehrkommandanten bzw. die Feuerkommandantin samt Stellvertretung\n(vgl. aArt. 7 Ziffer 6) sowie den Feuerschutzbeauftragten oder die Feuerschutzbeauf-\ntragte (vgl. § 10 Abs. 2 i.V.m § 11 Abs. 6 FSV).\n\nUnter Art. 5 Abs. 3 werden die Zuständigkeiten des Stadtrats unter einer Bestimmung\nzusammengefasst, im Einzelnen betreffend:\n‒ lit. a.: Erlass einer Besoldungsverordnung (aArt. 3 Abs. 3)\n‒ lit. b.: Festlegung der Höhe der Ersatzabgabe (aArt. 7 Ziffer 4)\n‒ lit. c.: Beförderungen des Kaders (aArt. 7 Ziffer 6)\n‒ lit. d.: Erlass des Gebührentarifs\n‒ lit. e.: Anordnung von Massnahmen bei Mängeln\n\nDie lit. d. und e. waren im bisherigen Reglement nicht ausdrücklich geregelt, leiten sich\njedoch aus kantonalem Recht ab. Die Verrechnungsansätze sind im Grundsatz in § 58\nund Anhang 4 zur FSV geregelt; im Gebührentarif werden sie weiter ausdifferenziert.\nDie Anordnung von Massnahmen bei Mängeln obliegt gemäss § 21 Abs. 1 der für die\nErteilung der feuerpolizeilichen Bewilligung zuständigen Behörde, mithin dem Stadt-\nrat.\n\nAls wesentliche Änderung ist hervorzuheben, dass für die Befreiung von der Feuer-\nwehrpflicht neu nicht mehr der Stadtrat (vgl. implizit aArt. 7 Ziffer 9) zuständig ist, son-\ndern die Feuerschutzkommission (Art. 7 Abs. 2 lit. o.). Als unmittelbares Führungs- und\nAufsichtsorgan ist die Feuerschutzkommission systematisch passender als der Stadtrat\nals strategisches Organ. Dem Stadtrat kommt diesbezüglich die Funktion als Rechts-\nmittelinstanz zu (Art. 32).\n\n2.5 Feuerschutzkommission (Art. 6 und 7)\nArt. 6 (Mitglieder): Einzige Änderung in der Zusammensetzung ist der Wegfall des\nKommandanten der Zivilschutzregion. Dessen Einsitz ist gesetzlich nicht vorgeschrie-\nben und hat sich in der Praxis als nicht erforderlich erwiesen. Neu ist weiter, dass die\nStellvertretung des Kommandanten bzw. der Kommandantin ebenfalls Stimmrecht\n(statt nur beratender Stimme) erhält. Im Übrigen wurden die Begrifflichkeiten ange-\npasst.\n\nArt. 7 (Aufgaben und Kompetenzen): Unter Abs. 2 wird der Aufgabenkatalog der Feu-\nerschutzkommission definiert: Unter Ziffer 2 wird neu ausdrücklich festgeschrieben,\n\n\n\nSeite 4\n\ndass die Organisation der Feuerwehr (soweit sich diese nicht schon aus dem Regle-\nment ergibt; Art. 14 bis 19) der Feuerschutzkommission obliegt. Dies wurde schon bis-\nher so gehandhabt. In den Aufgabenkatalog aufgenommen wurde die ebenfalls schon\nbisher bestehende Zuständigkeit zur Genehmigung der Pflichtenhefte des Komman-\ndos (Ziffer 13 aArt. 27 Abs. 2). Als wesentlichste Änderung ist neu die Feuerschutzkom-\nmission für Belange im Zusammenhang mit der Feuerwehrpflicht zuständig; im Einzel-\nnen bezüglich Verlängerung des Feuerwehrdienstes (Ziffer 14), Pflichterfüllung durch\nDienst oder Ersatzabgabe (Ziffer 15) und schliesslich bezüglich Befreiung von der Feu-\nerwehrpflicht insgesamt (das heisst vom Feuerwehrdienst und der Entrichtung von Er-\nsatzabgaben; Ziffer 16).\n\n2.6 Feuerschutzbeauftragter oder Feuerschutzbeauftragte (Art. 8 bis 11)\nArt. 8 Abs. 2 greift die Möglichkeit nach § 11 Abs. 6 FSV auf, Kontrollaufgaben an fach-\nlich geeignete Dritte (Private) zu übertragen. Die Aufgaben des oder der Feuerschutz-\nbeauftragten werden durch das kantonale Recht weitestgehend vorbestimmt, sodass\nim Reglement zur Vermeidung von Wiederholungen darauf verwiesen wird.\n\n2.7 Feuerwehr (Art. 12 bis 31)\n\nA. Aufgaben und Organisation (Art. 12 bis 19)\nDie Aufgaben und Anforderungen an den Dienstbetrieb (Art. 12 und 13) ergeben sich\nim Wesentlichen aus übergeordneten Reglementarien. Die Grundorganisation der\nFeuerwehr der Stadt Kreuzlingen (Art. 14 bis 19) hat sich bewährt, sodass die bisheri-\ngen Bestimmungen, unter Anpassung von Begrifflichkeiten, weitestgehend übernom-\nmen wird.\n\nB. Feuerwehrpflicht (Art. 20 bis 23)\nIm Grundsatz legt das kantonale Recht die Feuerwehrpflicht fest (§ 29 FSG). Wie bisher\nkann über das gesetzliche Höchstalter von 52 Jahren hinaus freiwillig Dienst geleistet\nwerden, jedoch höchstens bis zum vollendeten 60. Altersjahr. Über entsprechende Ge-\nsuche entscheidet die Feuerschutzkommission.\n\nDie Feuerwehrpflicht kann durch Feuerwehrdienst oder Ersatzabgaben erfüllt werden.\nEs besteht kein Wahlrecht der Pflichtigen; vielmehr hat nach Gesetz das zuständige\nFeuerschutzorgan, vorliegend die Feuerschutzkommission, die Einteilung vorzuneh-\nmen (§ 31 Abs. 1 FSG). Art. 21 Abs. 3 legt grundlegende Kriterien fest.\n\nIn Anwendung von § 30 FSG regelt Art. 22 die Befreiung von der Feuerwehrpflicht.\nPersonen mit Voraussetzungen gemäss Abs. 1 sind ohne weiteres befreit, wobei ihnen\nder entsprechende Nachweis obliegt (Abs. 2). Über Befreiungsgesuche aus anderen\nGründen entscheidet neu die Feuerschutzkommission unter Berücksichtigung der Um-\nstände des Einzelfalls, wobei ihr Entscheid beim Stadtrat anfechtbar ist (Art. 32).\n\n\n\nSeite 5\n\n§ 32 FSG setzt für die Ersatzabgabe einen gesetzlichen Rahmen von 10 bis 20 % der\neinfachen Staatssteuer bzw. mindestens CHF 50.– und höchstens CHF 1'000.– pro Jahr.\nInnerhalb dieses Rahmens legt das Reglement wie bis anhin den Maximalsatz auf 20\nProzent und den betraglichen Rahmen auf CHF 50.– bis CHF 400.– fest. Der aktuelle\nAnsatz liegt von CHF 50.– bis CHF 250.– (Stand 2024).\n\nC. Dienstpflichten (Art. 24)\nDie Anzahl Pflichtübungen wird durch das kantonale Recht festgelegt, worauf verwie-\nsen werden kann. Festzulegen ist hingegen die Mindestdauer (Art. 25 Abs. 2).\n\nUnter Art. 26 wurden die Absenzen von Übungen flexibler geregelt, was einem Bedürf-\nnis der Praxis entspricht.\n\nDie bisherigen aArt. 23 bis 26 können gestrichen werden. Sie sind entweder Bestand-\nteil der Organisationsbestimmungen gemäss Art. 14 bis 19 oder können im Rahmen\nder Detailorganisation von der Feuerschutzkommission (Art. 7 Abs. 2 Ziffer 2) näher\ngeregelt werden.\n\nD. Kosten, Disziplinarverfahren (Art. 30 und 31)\nArt. 30 Abs. 3 bildet die notwendige gesetzliche Grundlage zum Erlass des Gebühren-\ntarifs durch den Stadtrat. Art. 30 Abs. 4 regelt neu die Kostenpflicht für Einsätze auf-\ngrund von Brandmelde- oder Sprinkleranlagen.\n\nDas Disziplinarwesen (Art. 31) obliegt weiterhin erstinstanzlich der Feuerschutzkom-\nmission (vgl. auch Art. 7 Abs. 2 lit. i. bzw. aArt. 7 Ziffer 14).\n\n2.8 Schlussbestimmungen (Art. 32 und 33)\nArt. 32 (Rechtsmittel): Bisher war der Stadtrat die einzige Rechtsmittelinstanz; dies\nwurde differenziert. Bei Entscheiden der Feuerwehr (das heisst des Feuerwehrkom-\nmandanten oder der Feuerwehrkommandantin; Art. 15 Abs. 2) handelt es sich im We-\nsentlichen um interne Angelegenheiten, die vorab von der unmittelbar vorstehenden\nFeuerschutzkommission beurteilt werden sollen. Deren Entscheide können wiederum\nan den Stadtrat weitergezogen werden. Entscheide des oder der Feuerschutzbeauf-\ntragten betreffen hingegen Anordnungen mit Bezug auf den Feuerschutz, häufig im\nZusammenhang mit Bauverfahren oder baupolizeilichen Massnahmen. Für letztere ist\nder Stadtrat zuständig (Art. 3 Abs. 1 Baureglement der Stadt Kreuzlingen), sodass Ent-\nscheide des oder der Feuerschutzbeauftragten direkt an ihn weitergezogen werden\nsollen.\n\n3 Zusammenfassung\nDas neue Feuerschutzreglement bringt vorab systematische Anpassungen mit sich,\ninsbesondere die ausdrückliche Ergänzung des Stadtrats als Organ des Feuerschutz-\nschutzes, einschliesslich der übersichtlichen Zusammenfassung seiner Aufgaben und\nKompetenzen. Weiter wird die Zuständigkeit für die Befreiung von der Feuerwehr-\npflicht vom Stadtrat zur Feuerschutzkommission verschoben. Ausdrücklich normiert\n\n\n\nSeite 6\n\nwird die nach kantonaler vorgesehener Möglichkeit, die Aufgaben des oder der Brand-\nschutzbeauftragten an private Dritte zu übertragen. Punktuelle Anpassungen und Prä-\nzisierungen werden bei der Organisation und dem Betrieb der Feuerwehr vorgenom-\nmen. Im Übrigen wird das Reglement bezüglich Form, Begrifflichkeiten und bereits\nkantonal geregelter Inhalte bereinigt.\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat beantragt Ihnen,\n\nder Totalrevision des Feuerschutzreglements der Stadt Kreuzlingen\n\nzuzustimmen.\n\nKreuzlingen, 13. Mai 2025\n\nStadtrat Kreuzlingen\n\nThomas Niederberger, Stadtpräsident\n\nMichael Stahl, Stadtschreiber\n\nBeilagen\n1. Feuerschutzreglement der Stadt Kreuzlingen (bisher)\n2. Vereinbarung zwischen Stadt Kreuzlingen und Gemeinde Bottighofen, 1994\n3. Ergebnis Vorprüfung Feuerschutzreglement Departement Justiz und Sicherheit vom\n\n19. November 2024\n4. Feuerschutzreglement der Stadt Kreuzlingen (neu)\n5. Besoldungsordnung zum Feuerschutzreglement (neu)\n6. Gebührentarif zum Feuerschutzreglement (neu)\n\n\n\n \n \n\nFeuerschutzreglement der \nStadt Kreuzlingen \n\n01.01.1995 \n\n(inkl. aller Nachträge bis 07.07.2016) \n\nBeilage 1\n\n\n\n \n \n\nDokumenteninformationen \n\nFeuerschutzreglement der Stadt Kreuzlingen \nvom 01.01.1995 \n\nVom Gemeinderat genehmigt am 26.08.1994 \nVom Departement für Justiz und Sicherheit genehmigt am 07.12.1994 \nVom Stadtrat in Kraft gesetzt am 20.12.1994 \n\n1. Revision \n\nVom Gemeinderat genehmigt am 26.05.2005 \nVom Departement für Justiz und Sicherheit genehmigt am 23.06.2005 \nVom Stadtrat am 11.10.2005 in Kraft gesetzt auf 01.01.2006 \n\n2. Revision \n\nVom Stadtrat am 18.10.2005 genehmigt und auf den 01.01.2006 in Kraft gesetzt \n\n3. Revision \n\nVom Stadtrat am 19.08.2008 genehmigt und auf den 01.01.2009 in Kraft gesetzt \n\n4. Revision \n\nVom Gemeinderat genehmigt am 20.11.2008 \nVom Departement für Justiz und Sicherheit genehmigt am 20.01.2009 \nVom Stadtrat am 03.02.2009 rückwirkend in Kraft gesetzt auf 01.01.2009 \n\n5. Revision \n\nVom Stadtrat am 08.11.2011 genehmigt und auf den 01.01.2012 in Kraft gesetzt \nVom Stadtrat am 03.01.2012 genehmigt und rückwirkend auf den 01.01.2009 in Kraft gesetzt \nVom Stadtrat am 28.10.2014 genehmigt und rückwirkend auf den 01.01.2014 in Kraft gesetzt \n\n6. Revision \n\nVom Gemeinderat genehmigt am 07.07.2016 \nVom Departement für Justiz und Sicherheit genehmigt am 23.11.2016 \nVom Stadtrat am 13.12.2016 in Kraft gesetzt auf 01.01.2017 \n \n \n \n \n\n\n\n- 1 - \n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. Allgemeine Bestimmungen 2 \n\nArt. 1 Geltungsbereich 2 \nArt. 2 Zweck 2 \nArt. 3 Grundsatz 2 \nArt. 4 Aufsicht 2 \nArt. 5 Organe 2 \n\nII. Feuerschutzkommission 2 \n\nArt. 6 Feuerschutzkommission 2 \nArt. 7 Aufgaben und Kompetenzen 3 \n\nIII. Feuerschutzstelle 3 \n\nArt. 8 Feuerschutzbewilligung, Abnahmekontrolle  3 \nArt. 9 Feuerschutzkontrolle 3 \n\nIV. Feuerwehr 4 \n\nA. Aufgabe  4 \nArt. 10 Aufgabe 4 \nArt. 11 Vorschriften 4 \nArt. 12 Organisation 4 \nArt. 13 Kommandant 4 \n\nB. Feuerwehrpflicht 4 \nArt. 14 Pflicht 4 \nArt. 15 Erfüllung der Pflicht 5 \nArt. 16 Befreiung, Erlass 5 \nArt. 17 Ersatzabgabe 5 \n\nC. Dienstpflichten 5 \nArt. 18 Alarm 5 \nArt. 19 Feuerwehrdienst 6 \nArt. 20 Entschuldigungsgründe 6 \nArt. 21 Sorgfaltspflicht 6 \nArt. 22 Schlüssel und persönliches Material  6 \nArt. 23 Offiziere 6 \nArt. 24 Materialwart  6 \nArt. 25 Fourier 6 \nArt. 26 Chefs Spezial-Abteilungen 6 \nArt. 27 Übrige Anordnungen 6 \n\nD. Kosten, Disziplinarstrafen 7 \nArt. 28 Kosten 7 \nArt. 29 Disziplinarverfahren 7 \n\nV. Schlussbestimmungen 7 \n\nArt. 30 Rechtsmittel 7 \nArt. 31 Zusammenarbeit 7 \nArt. 32 Inkrafttreten 7 \n\n  \n\n\n\n- 2 - \n \n\nIn Anwendung von § 3 Abs. 2 des Gesetzes über den Feuerschutz 1 vom 19. Januar 1994 2 erlässt \nder Stadtrat folgendes Reglement: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1  \nGeltungsbereich \n\nDieses Reglement legt die Organisation und das Verfahren des öffentli-\nchen Feuerschutzes in der Stadt Kreuzlingen fest. Ist für Amts- und Funk-\ntionsbezeichnungen die männliche Sprachform gewählt, gilt diese sinn-\ngemäss auch für weibliche Personen. \n\nArt. 2  \nZweck \n\nDer Feuerschutz hat die Aufgabe, Leben und Gut der Bevölkerung vor \nSchaden zu bewahren und Schadenfeuer zu verhindern oder zu bekämp-\nfen sowie die Umwelt zu schützen. 3 \n\nArt. 3  \nGrundsatz \n\n1 Der Feuerschutz ist Sache der Gemeinde, soweit das Feuerschutzgesetz \nnicht bestimmte Aufgaben dem Kanton vorbehält. \n\n \n\n2 Die Stadt führt zu diesem Zweck eine Feuerschutzstelle und eine Feuer-\nwehr. \n\n \n\n3 Der Stadtrat legt die Besoldungen und Entschädigungen der Angehörigen \nder Feuerwehr fest. Diese werden in einem separaten Beschluss gere-\ngelt. 4 5 \n\n 4 Die Zusammenarbeit im Feuerwehrwesen mit anderen Gemeinden wird \nin separaten Vereinbarungen geregelt. Diese werden durch den Gemein-\nderat genehmigt. 6 \n\nArt. 4  \nAufsicht \n\nDer Feuerschutz steht unter der Aufsicht des Stadtrates. Dieser wählt für \ndie unmittelbare Leitung und Beaufsichtigung eine Feuerschutzkommis-\nsion. \n\nArt. 5  \nOrgane \n\nOrgane des Feuerschutzes sind: \n\n1. die Feuerschutzkommission \n2. die Feuerschutzstelle 7 \n3. die Feuerwehr \n\nII. Feuerschutzkommission \n\nArt. 6  \nFeuerschutzkom-\nmission \n\n1 Die Feuerschutzkommission wird vom Stadtrat auf die Amtsdauer der Ge-\nmeindebehörden gewählt. Der Gemeinderat Bottighofen, die Offiziere und \nChargierten haben für ihren Vertreter das Vorschlagsrecht. \n\n \n\n2 Die Feuerschutzkommission besteht aus 8 \n\n1. dem Chef des zuständigen Departements als Vorsitzenden \n\n2. 9… \n3. je einem Vertreter der Vertragsgemeinden \n4. dem Kommandanten der Feuerwehr oder dessen Stellvertreter \n\n                                                      \n1 Fassung gemäss Revision vom 07.07.2016; in Kraft gesetzt auf 01.01.2017 \n2 Thurgauer Rechtsbuch (RB) 708.1 \n3 Fassung gemäss Revision vom 07.07.2016; in Kraft gesetzt auf 01.01.2017 \n4 Fassung gemäss Revision vom 26.05 2005; in Kraft gesetzt auf 01.01.2006 \n5 Fassung gemäss Revision vom 07.07.2016; in Kraft gesetzt auf 01.01.2017 \n6 Neu gemäss Revision vom 07.07.2016; in Kraft gesetzt auf 01.01.2017 \n7 Fassung gemäss Revision vom 07.07.2016; in Kraft gesetzt auf 01.01.2017 \n8 Fassung gemäss Revision vom 07.07.2016; in Kraft gesetzt auf 01.01.2017 \n9 Aufgehoben gemäss Revision vom 07.07.2016; in Kraft gesetzt auf 01.01.2017 \n\n\n\n- 3 - \n \n\n5. einem weiteren Offizier \n6. einem Chargierten \n7. dem Fourier (mit beratender Stimme) \n8. dem Feurschutzbeauftragten \n9. dem Kommandanten der Zivilschutzregion \n10. dem Stellvertreter des Kommandanten der Feuerwehr (mit beratender \n\nStimme) \n\nDas Protokoll wird durch den Fourier, bei dessen Abwesenheit durch den \nVertreter der Offiziere, geführt. 1 \n\nArt. 7  \nAufgaben und Kom-\npetenzen \n\nDie Feuerschutzkommission vollzieht das Gesetz über den Feuerschutz. \nSie hat folgende Aufgaben und Kompetenzen: 2 \n\n1. Unmittelbare Aufsicht über die Feuerwehr \n\n2. 3… \n3. Antrag an den Stadtrat für Budget und Rechnung \n4. Antrag an den Stadtrat über die Höhe der Ersatzabgabe, der Funkti-\n\nonsentschädigung, des Soldes und der Bussen \n5. Sie beschliesst über die Freigabe der Budgetkredite und über neue, \n\neinmalige Ausgaben bis zu CHF 5‘000.– \n6. Antrag an den Stadtrat für die Wahl des Feuerwehrkommandanten \n\nund seines Stellvertreters sowie für die Beförderung der Offiziere, des \nFouriers und des Materialwarts \n\n7. Beförderung des übrigen Feuerwehrkaders \n8. 4… \n9. Antrag an den Stadtrat auf Befreiung von der Feuerwehrpflicht \n10. Einteilung und Entlassung der dienstleistenden Feuerwehrpflichtigen \n11. Organisation der Feuerwehr und ihrer Abteilungen \n12. Genehmigung des jährlichen Uebungsplans \n13. 5… \n14. Verfügung von Disziplinarstrafen wegen Verletzung von Dienstpflich-\n\nten \n15. Meldung von Änderungen im Kommando an die Gebäudeversiche-\n\nrung, die Staatsanwaltschaft und andere interessierte Instanzen \n16. Erlass der Richtlinien für den Betrieb und die Organisation der Ju-\n\ngendfeuerwehr 6 \n17. Antrag an den Stadtrat über die Höhe der Stellenprozente für die Ma-\n\nterialwartung \n\nIII.  Feuerschutzstelle \n\nArt. 8  \nFeuerschutzbewilli-\ngung, Abnahmekon-\ntrolle 7 \n\n1 Die Feuerschutzstelle beurteilt alle feuerschutzrelevanten Belange in ei-\nnem Baugesuch, die nicht in die Zuständigkeit des Kantons fallen. \n\n \n\n2 Sie verfügt die Feuerschutzauflagen und kontrolliert am Rohbau und nach \nBauabschluss deren Einhaltung gemäss § 13 des Feuerschutzgesetzes. \n\nArt. 9  \nFeuerschutzkon-\ntrolle \n\n1 Der Kaminfeger prüft bei seiner Arbeit die Einhaltung der Feuerschutzvor-\nschriften und bringt Mängel unverzüglich der Feuerschutzstelle zur An-\nzeige. \n\n                                                      \n1 Fassung gemäss Revision vom 07.07.2016; in Kraft gesetzt auf 01.01.2017 \n2 Fassung gemäss Revision vom 07.07.2016; in Kraft gesetzt auf 01.01.2017 \n3 Aufgehoben gemäss Revision vom 07.07.2016; in Kraft gesetzt auf 01.01.2017 \n4 Aufgehoben gemäss Revision vom 07.07.2016; in Kraft gesetzt auf 01.01.2017 \n5 Aufgehoben gemäss Revision vom 07.07.2016; in Kraft gesetzt auf 01.01.2017 \n6 Fassung gemäss Revision vom 20.11.2008; in Kraft gesetzt auf 01.01.2009 \n7 Fassung gemäss Revision vom 07.07.2016; in Kraft gesetzt auf 01.01.2017 \n\n\n\n- 4 - \n \n\n \n\n2 Die Feuerschutzstelle orientiert den Eigentümer 1 und ordnet die Behe-\nbung der Mängel an. \n\nIV. Feuerwehr \n\nA. Aufgabe \n\nArt. 10  \nAufgabe \n\n1 Die Feuerwehr hat bei Gefährdung von Personen, Tieren, Sachwerten \nund der Umwelt 2 durch Schadenereignisse unverzüglich Hilfe zu leisten. \n\n \n\n2 Die Feuerwehr kann zum Verkehrsdienst oder zur Saalwache aufgeboten \nwerden. \n\n \n\n3 Die Feuerwehr darf bei Unruhen nur zur Schadenbekämpfung eingesetzt \nwerden. \n\nArt. 11  \nVorschriften \n\nVorbehältlich der Bestimmungen dieses Reglements gelten für den \nDienstbetrieb und die Ausrüstung die Grundsätze der Konzeption der \nFeuerwehrkoordination Schweiz FKS „Feuerwehr 2015“ sowie der kanto-\nnalen Stellen. 3 \n\nArt. 12  \nOrganisation \n\nDie Feuerwehr gliedert sich wie folgt: \n\n1. Stab \n2. Pikettzüge \n3. Spezial-Abteilungen \n4. Betriebsfeuerwehren \n5. Jugendfeuerwehr 4 \n\nDie Feuerschutzkommission legt die Detailbestimmungen fest. \n\nArt. 13  \nKommandant \n\n1 Der Feuerwehrkommandant wahrt die Interessen der Feuerwehr, vertritt \ndiese nach aussen und führt die Beschlüsse der vorgesetzten Behörden \naus. \n\n \n\n2 Der Feuerwehrkommandant befindet über alle Angelegenheiten der Feu-\nerwehr, die nicht einer anderen Instanz vorbehalten sind. \n\nB. Feuerwehrpflicht \n\nArt. 14  \nPflicht \n\n1 Feuerwehrdienstpflichtig sind alle Frauen und Männer mit Wohnsitz in \nKreuzlingen. \n\n \n\n2 Die Feuerwehrpflicht beginnt am 1. Januar nach dem vollendeten 20. Al-\ntersjahr und endet mit dem vollendeten 52. Altersjahr. \n\n \n\n3 5 ... \n\n                                                      \n1 Fassung gemäss Revision vom 07.07.2016; in Kraft gesetzt auf 01.01.2017 \n2 Fassung gemäss Revision vom 07.07.2016; in Kraft gesetzt auf 01.01.2017 \n3 Fassung gemäss Revision vom 07.07.2016; in Kraft gesetzt auf 01.01.2017 \n4 Fassung gemäss Revision vom 20.11.2008; in Kraft gesetzt auf 01.01.2009 \n5 Aufgehoben durch § 18 der RRV zum Gesetz über den Feuerschutz vom 08.11.1994, in Kraft gesetzt auf 01.01.1995, welcher \n\nwie folgt lautet: „Die Feuerwehrpflicht für Ehegatten beginnt in dem Jahr, in dem der jüngere Partner in das Pflichtalter eintritt \nund endet in dem Jahr, in dem der ältere Partner aus dem Pflichtalter austritt.“ \n\n\n\n- 5 - \n \n\n \n\n4 Mit Einwilligung der Feuerschutzkommission kann freiwillig weiter Dienst \ngeleistet werden, in der Regel jedoch höchstens bis zum 60. Altersjahr. \n\n \n\n5 Vorbehalten sind die Anstellungskonditionen bei Ernennung von städti-\nschen Mitarbeitenden zu den Kaderfunktionen von Kommandant, Fourier \nund Materialwart durch den Stadtrat. 1 \n\nArt. 15  \nErfüllung der Pflicht \n\n1 Die Feuerwehrpflicht wird durch aktiven Feuerwehrdienst oder durch die \nLeistung einer jährlichen Ersatzabgabe erfüllt. \n\n \n\n2 Die Feuerschutzkommission entscheidet, wer Dienst und wer Ersatzab-\ngabe zu leisten hat. \n\n \n\n3 Massgebend für den Entscheid sind die Verfügbarkeit, die berufliche, per-\nsönliche und physische Eignung des Pflichtigen sowie der erforderliche \nBestand der Feuerwehr. \n\nArt. 16  \nBefreiung, Erlass \n\n1 Von der Feuerwehrpflicht bzw. von der Feuerwehrersatzabgabe sind fol-\ngende Personengruppen befreit: 2 \n\n1. Invalide ab einem Invaliditätsgrad von 50 %; \n2. Personen, die in einer auswärtigen Feuerwehr oder Betriebsfeuer-\n\nwehr Dienst leisten. \n\n 2 Die Melde- und Nachweispflicht sowie der Vollzug werden durch den \nStadtrat geregelt. 3 \n\n 3 Über die individuelle Befreiung von der Feuerwehrpflicht und den Erlass \nvon Ersatzabgaben aus anderen Gründen entscheidet der Stadtrat auf \nAntrag der Feuerschutzkommission. 4 \n\nArt. 17  \nErsatzabgabe \n\n1 Die Ersatzabgabe beträgt maximal 20 % der einfachen Staatssteuer ge-\nmäss den satzbestimmenden Faktoren, mindestens aber CHF 50.– und \nhöchstens CHF 400.–. 5 6 Der für das Kalenderjahr gültige Ansatz wird \nvom Stadtrat jeweils bei der Beratung des Budgets festgelegt. \n\n 2 7… \n\nC. Dienstpflichten \n\nArt. 18  \nAlarm \n\n1 Der Alarm wird durch eine kantonale Alarmstelle betreut. Die Techni-\nschen Betriebe sowie die Bauverwaltung sind in die Alarmorganisation \neinzubeziehen. 8 \n\n \n\n2 Bei Alarm ist unverzüglich gemäss den Einsatzbefehlen auszurücken. \n \n\n3 Betriebsfeuerwehren können vom Feuerwehrkommandanten, dessen \nStellvertreter oder dem Einsatzleiter der Feuerwehr zu Hilfeleistungen \nausserhalb ihres Betriebsareals aufgeboten werden. 9 \n\n                                                      \n1 Neu gemäss Revision vom 07.07.2016; in Kraft gesetzt auf 01.01.2017 \n2 Fassung gemäss Revision vom 07.07.2016; in Kraft gesetzt auf 01.01.2017 \n3 Neu gemäss Revision vom 07.07.2016; in Kraft gesetzt auf 01.01.2017 \n4 Neu gemäss Revision vom 07.07.2016; in Kraft gesetzt auf 01.01.2017 \n5 Genehmigt mit Volksabstimmung des Budgets der Stadt Kreuzlingen 2012 vom 27.11.2011 \n6 Fassung gemäss Revision vom 07.07.2016; in Kraft gesetzt auf 01.01.2017 \n7 Aufgehoben gemäss Revision vom 07.07.2016; in Kraft gesetzt auf 01.01.2017 \n8 Fassung gemäss Revision vom 26.05.2005; in Kraft gesetzt auf 01.01.2006 \n9 Neu gemäss Revision vom 07.07.2016; in Kraft gesetzt auf 01.01.2017 \n\n\n\n- 6 - \n \n\nArt. 19  \nFeuerwehrdienst \n\nDie Abteilungen der Feuerwehr bestehen jährlich mindestens folgende \nAnzahl Übungen: 1 \n\n1. Drei Offiziersübungen zu mindestens 2 Std. Dauer \n2. Drei Kaderübungen zu mindestens 2 Std. Dauer \n3. Acht Mannschaftsübungen zu mindestens 2 Std. Dauer \n\nArt. 20  \nEntschuldigungs-\ngründe \n\n1 Der Besuch von Übungen und Kursen ist obligatorisch. Als Entschuldi-\ngungsgründe gelten Unfall, schwere Krankheit, Todesfall in der Familie, \nSchwangerschaft, Mutterschaftsurlaub, Militär- und Zivilschutzdienst. \n\n \n\n2 Die Feuerschutzkommission kann in besonderen Fällen weitere wichtige \nGründe als Entschuldigung gelten lassen. \n\n \n\n3 Entschuldigungen sind schriftlich und begründet bis 48 Stunden nach ver-\nsäumter Übung dem Fourier zu melden. 2 \n\n \n\n4 Übungen die aus anderen Gründen versäumt wurden, müssen nachge-\nholt werden. \n\nArt. 21  \nSorgfaltspflicht \n\nDas Feuerwehrmaterial ist sorgfältig zu behandeln. Für mutwillige Be-\nschädigung haftet der Verursacher. \n\nArt. 22  \nSchlüssel und per-\nsönliches Material 3 \n\n1 Gegen Quittung erfolgt eine Schlüsselabgabe an die Geräteführer für die \nDepots, an die Offiziere für die Schliessanlage der Feuerwehr. \n\n2 Für Verluste von persönlichem Feuerwehrmaterial kann der Betroffene \nhaftbar gemacht werden. \n\nArt. 23  \nOffiziere \n\nDie Offiziere unterstützen den Kommandanten bei seiner Aufgabe. Sie \ngewährleisten die Ausbildung und den Einsatz in ihrem Kommandobe-\nreich. Sie sind für die Ausbildung der ihnen zugeteilten Feuerwehrleute \nverantwortlich. Sie erstellen die Arbeitsprogramme nach dem Rahmen-\nprogramm. Sie melden dem Materialwart 4 alle Mängel an Geräten und \nAusrüstungsgegenständen. \n\nArt. 24  \nMaterialwart 5 \n\nDer Materialwart ist für die Einsatzbereitschaft sowie die Instandstellung \nder Fahrzeuge, Gerätschaften und der Ausrüstung verantwortlich. Er führt \nein Inventar über sämtliches Material und protokolliert Prüfungen und \nWartungen. \n\nArt. 25  \nFourier \n\nDem Fourier obliegen die Kontrolle über die Feuerwehrmannschaft 6, die \nadministrativen Arbeiten und die Rechnungsführung. Er ist Sekretär der \nFeuerschutzkommission. \n\nArt. 26  \nChefs Spezial-Abtei-\nlungen \n\nSie unterstützen und beraten den Kommandanten bei seiner Aufgabe. \nSie sind für die Ausbildung der ihnen zugeteilten Feuerwehrleute verant-\nwortlich. \n\nArt. 27  \nÜbrige Anordnun-\ngen \n\n1 Schriftlichen und mündlichen Anordnungen der Vorgesetzten ist Folge zu \nleisten. \n\n2 Der Feuerwehrkommandant kann für bestimmte Aufgaben Pflichtenhefte \nerstellen. Diese bedürfen der Genehmigung durch die Feuerschutzkom-\nmission. \n\n                                                      \n1 Fassung gemäss Revision vom 07.07.2016; in Kraft gesetzt auf 01.01.2017 \n2 Fassung gemäss Revision vom 07.07.2016; in Kraft gesetzt auf 01.01.2017 \n3 Fassung gemäss Revision vom 07.07.2016; in Kraft gesetzt auf 01.01.2017 \n4 Fassung gemäss Revision vom 07.07.2016; in Kraft gesetzt auf 01.01.2017 \n5 Fassung gemäss Revision vom 07.07.2016; in Kraft gesetzt auf 01.01.2017 \n6 Fassung gemäss Revision vom 07.07.2016; in Kraft gesetzt auf 01.01.2017 \n\n\n\n- 7 - \n \n\nD. Kosten, Disziplinarstrafen \n\nArt. 28  \nKosten \n\n1 Einsätze der Feuerwehr in Zusammenhang mit versicherten Gefahren \ngemäss dem Gesetz über die Gebäudeversicherung 1 2 sind unentgelt-\nlich. \n\n \n\n2 Die übrigen Einsätze werden dem Verursacher oder dem Auftraggeber in \nRechnung gestellt. Über Ausnahmen entscheidet die Feuerschutzkom-\nmission. \n\nArt. 29  \nDisziplinarverfahren \n\nDisziplinarfehler können durch die Feuerschutzkommission mit einem \nVerweis oder mit dem Ausschluss aus der Feuerwehr geahndet werden.3 \n\nV. Schlussbestimmungen \n\nArt. 30  \nRechtsmittel \n\nGegen Entscheide und Beschlüsse der Feuerschutzorgane kann innert \n20 Tagen schriftlich Rekurs beim Stadtrat erhoben werden. \n\nArt. 31  \nZusammenarbeit \n\n4… \n\nArt. 32  \nInkrafttreten \n\n1 Dieses Reglement tritt nach Genehmigung durch den Gemeinderat und \ndas zuständige kantonale Departement auf den 1. Januar 2017 5 in Kraft. \n\n \n\n2 Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Reglement vom 27. Oktober 1988 \naufgehoben. \n\n \n\n                                                      \n1 RB 956.1 \n2 Fassung gemäss Revision vom 07.07.2016; in Kraft gesetzt auf 01.01.2017 \n3 Fassung gemäss Revision vom 07.07.2016; in Kraft gesetzt auf 01.01.2017 \n4 Aufgehoben gemäss Revision vom 07.07.2016; in Kraft gesetzt auf 01.01.2017 \n5 Fassung gemäss Revision vom 07.07.2016; in Kraft gesetzt auf 01.01.2017 \n\n\n\n\n\nBeilage 2 \n\n\n\n\n\n\n\n\n\nBeilage 3 \n\n\n\n\n\nFeuerschutzreglement der\nStadt Kreuzlingen\nDatum (Stand 13. Mai 2025)\n\n…\n\nBeilage 4\n\n\n\nDokumentinformationen\nFeuerschutzreglement der\nStadt Kreuzlingen\nvom Datum (Stand 13. Mai 2025)\n\nGenehmigung\n\nVom Gemeinderat genehmigt am xxx\nVom Departement für Justiz und Sicherheit genehmigt am xxx\nVom Stadtrat am xxx auf den xxx in Kraft gesetzt\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 Allgemeine Bestimmungen 1\n\nArt. 1 Geltungsbereich 1\n\nArt. 2 Zweck 1\n\nArt. 3 Grundsatz 1\n\nArt. 4 Organe 1\n\n2 Stadtrat 1\n\nArt. 5 Aufgaben und Kompetenzen 1\n\n3 Feuerschutzkommission 2\n\nArt. 6 Mitglieder 2\n\nArt. 7 Aufgaben und Kompetenzen 2\n\n4 Feuerschutzbeauftragter / Feuerschutzbeauftragte 3\n\nArt. 8 Feuerschutzbewilligung 3\n\nArt. 9 Kontrolle 3\n\nArt. 10 Mängel 3\n\nArt. 11 Kaminfegerwesen 3\n\n5 Feuerwehr 4\n\n5.1 Aufgaben und Organisation 4\n\nArt. 12 Aufgaben 4\n\nArt. 13 Dienstbetrieb 4\n\nArt. 14 Organisation 4\n\nArt. 15 Feuerwehrkommandant / Feuerwehrkommandantin 4\n\nArt. 16 Kommando 4\n\nArt. 17 Kader 5\n\nArt. 18 Materialwart / Materialwartin 5\n\nArt. 19 Fourier 5\n\n5.2 Feuerwehrpflicht 5\n\nArt. 20 Grundsatz 5\n\nArt. 21 Erfüllung der Pflicht 5\n\nArt. 22 Befreiung und Erlass 6\n\nArt. 23 Ersatzabgabe 6\n\n5.3 Dienstpflichten 6\n\nArt. 24 Alarm 6\n\nArt. 25 Übungen 6\n\nArt. 26 Entschuldigungsgründe 6\n\n\n\nArt. 27 Sorgfaltspflicht 7\n\nArt. 28 Schlüssel und persönliches Material 7\n\nArt. 29 Anordnungen, Dienstgeheimnis 7\n\n5.4 Kosten, Disziplinarverfahren 7\n\nArt. 30 Kosten 7\n\nArt. 31 Disziplinarstrafen 8\n\n6 Schlussbestimmungen 8\n\nArt. 32 Rechtsmittel 8\n\nArt. 33 Inkrafttreten 8\n\n\n\nSeite 1\n\nIn Anwendung von Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes über den Feuerschutz vom 11. September 2019\n(Feuerschutzgesetz [FSG]; RB 708.1) erlässt der Gemeinderat folgendes Reglement:\n\n1 Allgemeine Bestimmungen\n\nArt. 1\nGeltungsbereich\n\nDieses Reglement legt die Organisation und das Verfahren\ndes öffentlichen Feuerschutzes in der Stadt Kreuzlingen fest.\n\nArt. 2\nZweck\n\n1 Der Feuerschutz hat die Aufgabe, Leben und Gut der Bevöl-\nkerung vor Schaden zu bewahren und Schadenfeuer zu ver-\nhindern oder zu bekämpfen sowie die Umwelt zu schützen.\n\n2 Die Gemeinde führt zu diesem Zweck eine Feuerwehr und\nsetzt einen Feuerschutzbeauftragten oder eine Feuerschutz-\nbeauftragte ein.\n\nArt. 3\nGrundsatz\n\n1 Der Feuerschutz ist Sache der Gemeinde, soweit das Feuer-\nschutzgesetz nicht bestimmte Aufgaben dem Kanton vorbe-\nhält.\n\n2 Die Zusammenarbeit im Feuerwehrwesen mit anderen Ge-\nmeinden wird in separaten Vereinbarungen geregelt. Diese\nwerden durch den Gemeinderat genehmigt.\n\nArt. 4\nOrgane\n\nDie Organe des Feuerschutzes sind:\na. der Stadtrat;\nb. die Feuerschutzkommission;\nc. der oder die Feuerschutzbeauftragte;\nd. die Feuerwehr\n\n2 Stadtrat\n\nArt. 5\nAufgaben und\nKompetenzen\n\n1 Dem Stadtrat obliegt die Oberaufsicht über den Feuerschutz.\n\n2 Der Stadtrat wählt bzw. bestimmt:\na. die Mitglieder der Feuerschutzkommission;\nb. den Feuerwehrkommandanten oder die Feuerwehrkom-\n\nmandantin sowie dessen oder deren Stellvertretung;\nc. den oder die Feuerschutzbeauftragte\n\n.\n\n3 Der Stadtrat hat folgende Aufgaben und Kompetenzen:\na. Festlegung der Besoldungen und Entschädigungen der\n\nAngehörigen der Feuerwehr in einer Besoldungsverord-\nnung;\n\n\n\nSeite 2\n\nb. Festlegung der Höhe der Ersatzabgaben;\nc. Beförderung der Offiziere sowie des Fouriers;\nd. Erlass eines Gebührentarifs;\ne. Anordnung von Massnahmen bei Mängeln im Sinne von\n\nArt. 21 des Feuerschutzgesetzes.\n\n3 Feuerschutzkommission\n\nArt. 6\nMitglieder\n\n1 Die Feuerschutzkommission wird vom Stadtrat auf die Amts-\ndauer der Gemeindebehörden gewählt.\n\n2 Die Vertragsgemeinden, die Offiziere sowie die Mannschaft\nhaben für ihre Vertretung das Vorschlagsrecht.\n\n3 Die Feuerschutzkommission besteht in der Regel aus:\na. dem für das zuständige Departement verantwortlichen\n\nMitglied des Stadtrats als Präsident oder Präsidentin;\nb. je einer Vertretung der Vertragsgemeinden;\nc. dem Feuerwehrkommandanten oder der Feuerwehr-\n\nkommandantin;\nd. der Stellvertretung des Feuerwehrkommandanten oder\n\nder Feuerwehrkommandantin;\ne. dem oder der Feuerschutzbeauftragten;\nf. einem Offizier als Vertretung der Offiziere;\ng. einer Vertretung der Mannschaft;\nh. dem Fourier (mit beratender Stimme).\n\n4 Das Protokoll wird vom Fourier, bei dessen oder deren Ab-\nwesenheit durch die Vertretung der Offiziere geführt.\n\nArt. 7\nAufgaben und\nKompetenzen\n\n1 Die Feuerschutzkommission vollzieht die im Gesetz der Feu-\nerwehr zugewiesenen Aufgaben.\n\n2 Sie hat darüber hinaus folgende Aufgaben und Kompeten-\nzen:\na. unmittelbare Aufsicht über die Feuerwehr;\nb. Organisation der Feuerwehr und ihrer Abteilungen (un-\n\nter Vorbehalt von Art. 14 bis 19) sowie der Jugendfeuer-\nwehr;\n\nc. Antrag an den Stadtrat für Budget und Rechnung;\nd. Antrag an den Stadtrat über die Höhe der Ersatzabgabe,\n\nder Funktionsentschädigung, des Soldes und der Ver-\nrechnungsansätze;\n\ne. Beschluss über die Freigabe der Budgetkredite und über\nnicht budgetierte, einmalige Ausgaben bis CHF 5'000.–;\n\n\n\nSeite 3\n\nf. Antrag an den Stadtrat für die Wahl des Feuerwehrkom-\nmandanten oder der Feuerwehrkommandantin und des-\nsen oder deren Stellvertretung sowie für die Beförde-\nrung der Offiziere sowie des Fouriers;\n\ng. Beförderung des übrigen Feuerwehrkaders;\nh. Genehmigung des jährlichen Übungsplans;\ni. Verfügung von Disziplinarstrafen wegen Verletzung von\n\nDienstpflichten;\nj. Meldung von Änderungen im Kommando an die Gebäu-\n\ndeversicherung und andere interessierte Stellen;\nk. Genehmigung von Pflichtenheften des Kommandos;\nl. Entscheid über Gesuche auf Verlängerung des Feuer-\n\nwehrdienstes;\nm. Entscheid über die Erfüllung der Feuerwehrpflicht durch\n\nDienst oder Entrichtung der Ersatzabgabe;\nn. Entscheid über Gesuche zur Befreiung vom Feuerwehr-\n\ndienst oder von der Entrichtung von Ersatzabgaben.\n\n4 Feuerschutzbeauftragter / Feuerschutzbeauftragte\n\nArt. 8\nFeuerschutz-\nbewilligung\n\n1 Der oder die Feuerschutzbeauftragte erteilt die Feuerschutz-\nbewilligungen und beurteilt alle feuerschutzrelevanten Be-\nlange, die nicht in die Zuständigkeit des Kantons fallen.\n\n2 Die Aufgaben des oder der Feuerschutzbeauftragten können\nan geeignete Dritte übertragen werden. Bei juristischen Per-\nsonen haben diese eine verantwortliche Person zu bezeich-\nnen.\n\nArt. 9\nKontrolle\n\n1 Der oder die Feuerschutzbeauftragte nimmt die Bau- und\nAbnahmekontrollen gemäss Art. 16 und 17 des Feuerschutz-\ngesetzes vor.\n\n2 Er oder sie führt periodische Brandschutzkontrollen gemäss\nArt. 18 des Feuerschutzgesetzes durch.\n\nArt. 10\nMängel\n\n1 Der oder die Feuerschutzbeauftragte ordnet die Massnah-\nmen bei Mängeln gemäss Art. 21 des Feuerschutzgesetzes\nan.\n\n2 Allfällige Ersatzvornahmen verfügt der Stadtrat.\n\nArt. 11\nKaminfegerwesen\n\n1 Das Kaminfegerwesen richtet sich nach den Art. 20 ff. des\nFeuerschutzgesetzes.\n\n\n\nSeite 4\n\n2 Der oder die Feuerschutzbeauftragte kann die Einhaltung\nder Kontroll- und Reinigungspflicht prüfen und allenfalls\nMassnahmen anordnen.\n\n5 Feuerwehr\n\n5.1 Aufgaben und Organisation\n\nArt. 12\nAufgaben\n\n1 Die Feuerwehr hat bei Gefährdung von Personen, Tieren,\nSachwerten und der Umwelt durch Schadenereignisse un-\nverzüglich Hilfe zu leisten.\n\n2 Die Feuerwehr kann zum Verkehrsdienst oder zur Saalwache\naufgeboten werden.\n\n3 Bei Unruhen darf sie nur zur Schadenbekämpfung eingesetzt\nwerden.\n\nArt. 13\nDienstbetrieb\n\nVorbehältlich der Bestimmungen dieses Reglements gelten\nfür den Dienstbetrieb und die Ausrüstung die Grundsätze\nder Konzeption der Feuerwehrkoordination Schweiz (FKS)\nsowie der kantonalen Stellen.\n\nArt. 14\nOrganisation\n\nDie Feuerwehr gliedert sich wie folgt:\na. Feuerwehrkommandant oder Feuerwehrkommandan-\n\ntin;\nb. Kommando;\nc. Mannschaft;\nd. Stabsstellen und spezielle Dienste;\ne. Jugendfeuerwehr.\n\nArt. 15\nFeuerwehr-\nkommandant /\nFeuerwehr-\nkommandantin\n\n1 Der Feuerwehrkommandant oder die Feuerwehrkomman-\ndantin wahrt die Interessen der Feuerwehr, vertritt diese\nnach aussen und führt die Beschlüsse der vorgesetzten Be-\nhörden aus.\n\n2 Er oder sie befindet über alle Angelegenheiten der Feuer-\nwehr, die nicht einer anderen Stelle vorbehalten sind.\n\n3 Er oder sie ist für eine sachgerechte Medieninformation in\nseinem oder ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich.\nAusnahmen kann er oder sie eigenständig anordnen.\n\nArt. 16\nKommando\n\n1 Das Kommando besteht aus dem Feuerwehrkommandanten\noder der Feuerwehrkommandantin, seiner oder ihrer Stell-\nvertretung sowie bei Bedarf aus weiteren Zugchefs.\n\n\n\nSeite 5\n\n2 Das Kommando unterstützt den Feuerwehrkommandanten\noder die Feuerwehrkommandantin in seiner oder ihrer Tä-\ntigkeit.\n\n3 Das Kommando schlägt den Materialwart oder die Material-\nwartin zur Anstellung vor.\n\n4 Das Kommando kann für bestimmte Aufgaben Pflichten-\nhefte erstellen. Diese bedürfen der Genehmigung durch die\nFeuerschutzkommission.\n\nArt. 17\nKader\n\nDas Kader unterstützt den Feuerwehrkommandanten oder\ndie Feuerwehrkommandantin bei seiner oder ihrer Aufgabe.\nEs gewährleistet die Ausbildung und den Einsatz in ihrem\nVerantwortungsbereich, ist für die Ausbildung der ihnen zu-\ngeteilten Feuerwehrleute verantwortlich, erstellt die Ar-\nbeitsprogramme nach dem Rahmenprogramm.\n\nArt. 18\nMaterialwart /\nMaterialwartin\n\nDer Materialwart oder die Materialwartin ist für die Einsatz-\nbereitschaft sowie die Instandhaltung der Fahrzeuge, Gerät-\nschaften und Ausrüstung verantwortlich. Er oder sie führt\nein Inventar über sämtliches Material und protokolliert Prü-\nfungen und Wartungen.\n\nArt. 19\nFourier\n\nDem Fourier obliegen die administrativen Arbeiten und die\nRechnungsführung. Er oder sie ist Sekretär oder Sekretärin\nder Feuerschutzkommission.\n\n5.2 Feuerwehrpflicht\n\nArt. 20\nGrundsatz\n\n1 Die Feuerwehrpflicht richtet sich nach Art. 29 des Feuer-\nschutzgesetzes.\n\n2 Auf Gesuch hin kann über die gesetzliche Feuerwehrpflicht\nhinaus freiwillig weiter Feuerwehrdienst geleistet werden, in\nder Regel jedoch höchstens bis zum vollendeten 60. Alters-\njahr.\n\n3 Vorbehalten sind die Anstellungskonditionen bei Ernennung\nvon städtischen Mitarbeitenden zu den Kaderfunktionen des\nFeuerwehrkommandanten oder der Feuerwehrkomman-\ndantin, des Fouriers sowie des Materialwarts oder der Ma-\nterialwartin.\n\nArt. 21\nErfüllung der\nPflicht\n\n1 Die Feuerwehrpflicht wird durch den Feuerwehrdienst oder\ndie Entrichtung einer jährlichen Ersatzabgabe erfüllt.\n\n\n\nSeite 6\n\n2 Die Feuerschutzkommission entscheidet, wer Dienst und\nwer Ersatzabgaben zu leisten hat.\n\n3 Massgebend für den Entscheid sind die Verfügbarkeit, die\nberufliche, persönliche und physische Eignung des oder der\nPflichtigen sowie der erforderliche Bestand der Feuerwehr.\n\nArt. 22\nBefreiung und\nErlass\n\n1 Von der Feuerwehrpflicht sind folgende Personen befreit:\na. Mitglieder des Stadtrats;\nb. Invalide ab einem Invaliditätsgrad von 50 Prozent;\nc. Personen, die in einer benachbarten Feuerwehr Feuer-\n\nwehrdienst leisten;\nd. Personen, die in einer Betriebsfeuerwehr vor Ort Feuer-\n\nwehrdienst leisten.\n\n2 Die Melde- und Nachweispflicht obliegt den feuerwehr-\npflichtigen Personen.\n\n3 Über die Befreiung von der Feuerwehrpflicht oder den Erlass\nvon Ersatzabgaben aus anderen Gründen entscheidet auf\nschriftliches Gesuch hin die Feuerschutzkommission.\n\nArt. 23\nErsatzabgabe\n\nDie Ersatzabgabe beträgt maximal 20 Prozent der einfachen\nStaatssteuer gemäss satzbestimmenden Faktoren, mindes-\ntens aber CHF 50.– und höchstens CHF 400.–. Der für das\nKalenderjahr gültige Ansatz wird vom Stadtrat jeweils bei\nder Beratung des Budgets festgelegt.\n\n5.3 Dienstpflichten\n\nArt. 24\nAlarm\n\n1 Das Alarmsystem wird durch eine kantonale Alarmstelle be-\ntreut. Die Gemeinde kann definierte Stellen in das Alarmdis-\npositiv aufnehmen.\n\n2 Bei Alarm ist unverzüglich gemäss Einsatzbefehlen auszurü-\ncken.\n\nArt. 25\nÜbungen\n\n1 Die Abteilungen der Feuerwehr führen jährlich die nach\nArt. 27 der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz\nüber den Feuerschutz1 vorgeschriebenen Übungen durch.\n\n2 Die Übungen dauern in der Regel mindestens zwei Stunden.\n\nArt. 26\nEntschuldigungs-\ngründe\n\n1 Der Besuch von Übungen und Kursen ist obligatorisch.\n\n1 Feuerschutzverordnung (FSV); RB 708.11\n\n\n\nSeite 7\n\n2 Gesuche um Befreiung von Übungen und Kursen sind schrift-\nlich, begründet und durch die entsprechenden Unterlagen\nbelegt, grundsätzlich vor der Übung oder des Kurses, spätes-\ntens aber bis 48 Stunden nach der Durchführung dem Kom-\nmando einzureichen.\n\n3 Als Entschuldigungsgründe gelten Unfall, Krankheit, Todes-\nfall in der Familie, Schwangerschaft, Mutterschaftsurlaub,\nMilitär-, Zivilschutz- und Zivildienst.\n\n4 Über weitere wichtige Entschuldigungsgründe (namentlich\nUnfall oder schwere Krankheit naher Angehöriger, berufliche\noder ferienbedingte Abwesenheit) entscheidet das Kom-\nmando nach den Umständen des Einzelfalls.\n\n5 Die Feuerschutzkommission kann auf Gesuch hin längere\nDispensationen bis zu einem Jahr bewilligen.\n\n6 Übungen und Kurse, die unentschuldigt oder ohne wichtigen\nGrund versäumt werden, müssen nachgeholt werden.\n\nArt. 27\nSorgfaltspflicht\n\nDas Feuerwehrmaterial ist sorgfältig zu behandeln. Für mut-\nwillige Beschädigung haftet der Verursacher oder die Verur-\nsacherin.\n\nArt. 28\nSchlüssel und\npersönliches\nMaterial\n\nFür Verluste von persönlichem Feuerwehrmaterial und\nSchlüsseln für die Schliessanlage der Feuerwehr kann der\nBetroffene haftbar gemacht werden.\n\nArt. 29\nAnordnungen,\nDienstgeheimnis\n\n1 Schriftlichen und mündlichen Anordnungen von Vorgesetz-\nten ist Folge zu leisten.\n\n2 Informationen aus dem Feuerwehrdienst sind vertraulich\nund die Verbreitung an Dritte ist untersagt.\n\n5.4 Kosten, Disziplinarverfahren\n\nArt. 30\nKosten\n\n1 Einsätze der Feuerwehr im Zusammenhang mit versicherten\nGefahren gemäss dem Gesetz über die Gebäudeversiche-\nrung2 sind unentgeltlich. Vorbehalten sind vorsätzlich oder\ngrobfahrlässig verursachte Einsätze.\n\n2 Die übrigen Einsätze werden den Verursachern oder Verur-\nsacherinnen, den Haftpflichtigen, dem Empfänger oder der\n\n2 Gebäudeversicherungsgesetz (GebG), RB 956.1\n\n\n\nSeite 8\n\nEmpfängerin des Einsatzes in Rechnung gestellt. Über Aus-\nnahmen entscheidet die Feuerschutzkommission.\n\n3 Die Entschädigung für besondere Aufgaben im Sinne von\nArt. 35 des Feuerschutzgesetzes richtet sich nach dem Ge-\nbührentarif der Gemeinde.\n\n4 Einsätze, die durch Brandmeldeanlagen oder Sprinkleranla-\ngen ausgelöst werden, werden verrechnet, sofern sie nicht\nunter Abs. 1 fallen.\n\nArt. 31\nDisziplinarstrafen\n\nDisziplinarische Vergehen von Angehörigen der Feuerwehr\nkönnen durch die Feuerschutzkommission mit einem Ver-\nweis, einer Busse bis zu CHF 1'000.– oder mit dem Aus-\nschluss aus der Feuerwehr geahndet werden.\n\n6 Schlussbestimmungen\n\nArt. 32\nRechtsmittel\n\n1 Gegen Entscheide der Feuerwehr kann innert 30 Tagen Re-\nkurs bei der Feuerschutzkommission geführt werden.\n\n2 Gegen Entscheide des Feuerschutzkommission sowie des\noder der Feuerschutzbeauftragten kann nach Massgabe der\nGemeindeordnung Rekurs beim Stadtrat geführt werden.\n\n3 Im Übrigen richten sich die Verfahren und Rechtsmittel nach\nder übergeordneten Gesetzgebung.\n\nArt. 33\nInkrafttreten\n\n1 Dieses Reglement tritt nach der Genehmigung durch den\nGemeinderat und das zuständige kantonale Departement\nauf einen durch den Stadtrat zu bestimmenden Zeitpunkt in\nKraft.\n\n2 Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Reglement vom 1. Ja-\nnuar 1995 aufgehoben.\n\n\n\nBesoldungsverordnung zum\nFeuerschutzreglement der\nStadt Kreuzlingen\nDatum (Stand 13. Mai 2025)\n\nBeilage 5\n\n\n\nDokumentinformationen\nBesoldungsverordnung zum Feuerschutzreglement der Stadt Kreuzlingen\nvom Datum (Stand 13. Mai 2025)\n\nGenehmigung\n\nVom Stadtrat am xxx auf den xxx in Kraft gesetzt\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 Allgemeine Bestimmungen 1\n\n2 Funktionsentschädigung 1\n\n2.1 Feuerwehr 1\n\n2.2 Jugendfeuerwehr 1\n\n3 Soldansätze 2\n\n3.1 Einsatz 2\n\n3.2 Übungen, Fahrschulen 2\n\n3.3 Sitzungen, Rapporte 2\n\n3.4 Kurse 2\n\n3.5 Saalwache 2\n\n3.6 Pikett 2\n\n3.7 Fahrkosten 2\n\n3.8 Verschiedenes 2\n\n4 Mitarbeitende der Stadt 3\n\n5 Sozialabgaben 3\n\n\n\nSeite 1\n\nGestützt auf Art. 5 Ziffer 2 lit. a. des Feuerschutzreglements der Stadt Kreuzlingen erlässt der\nStadtrat die nachfolgende Besoldungsordnung.\n\n1 Allgemeine Bestimmungen\n\n‒ Die Verrechnungsansätze sind nach den Dienstgraden gestaffelt.\n‒ Als Mannschaft gelten jene Angehörigen der Feuerwehr (AdF), die den Dienstgrad\n\neines Soldaten oder Gefreiten bekleiden.\n‒ Gruppenführer/Gruppenführerinnen sind AdF, die im Grad ab Korporal bis Fourier\n\nagieren.\n‒ Als Offiziere gelten die Dienstgrade Leutnant, Oberleutnant, Hauptmann und Ma-\n\njor.\n‒ Ausbilder und Ausbilderinnen, die Gruppenführer oder Gruppenführerinnen und in\n\nder Jugendfeuerwehr tätig sind, erhalten nur einmalig die Funktionsentschädigung.\n‒ Die Mindestverrechnung bei Einsätzen beträgt eine Stunde pro AdF. Die weiteren\n\nEinsatzstunden werden auf die nächste halbe Stunde aufgerundet.\n\n2 Funktionsentschädigung\n\n(alle Beträge verstehen sich inkl. MwSt.)\n\n2.1 Feuerwehr\n\na. Stellvertretung Kommandant oder Kom-\nmandantin\n\nPro Jahr CHF 6'000.–\n\nb. Ausbildungsverantwortlicher/Ausbildungs-\nverantwortliche\n\nPro Jahr CHF 2'500.–\n\nc. Offizier Pro Jahr CHF 1'400.–\n\nd. Gruppenführer/Gruppenführerin Pro Jahr CHF 250.–\n\n2.2 Jugendfeuerwehr\n\na. Leitung Pro Jahr CHF 1'200.–\n\nb. Stellvertretung Leitung Pro Jahr CHF 900.–\n\nc. Gruppenführer/Gruppenführerin Pro Jahr CHF 600.–\n\nd. Ausbilder/Ausbilderin Pro Jahr CHF 250.–\n\n\n\nSeite 2\n\n3 Soldansätze\n\n3.1 Einsatz\n\na. Alarmierung Pro Stunde CHF 50.–\n\n3.2 Übungen, Fahrschulen\n\na. Mannschaft Pro Stunde CHF 22.–\n\nb. Gruppenführer/Gruppenführerin Pro Stunde CHF 26.–\n\nc. Offizier Pro Stunde CHF 30.–\n\n3.3 Sitzungen, Rapporte\n\na. Sitzungen, Rapporte Pro Stunde CHF 48.–\n\n3.4 Kurse\n\na. Kurs Pro Tag\nPro ½ Tag\n\nCHF 400.–\nCHF 200.–\n\n3.5 Saalwache\n\na. Saalwache Pro Stunde CHF 30.–\n\nb. Verpflegung Pauschal CHF 20.–\n\n3.6 Pikett\n\na. Offiziere und Mannschaft\n– von Samstag, 12.00 Uhr, bis Sonntag,\n\n18.00 Uhr\n\nOffiziere\n– von Freitag, 18.00 Uhr, bis Samstag\n\n12.00 Uhr (freiwillig)\n\nPauschal\n\nPauschal\n\nCHF 225.–\n\nCHF 75.–\n\n3.7 Fahrkosten\n\na. Fahrkosten Pro km CHF 0.70\n\n3.8 Verschiedenes\n\na. Verschiedene Tätigkeiten\n(im Auftrag der Feuerwehr)\n\nPro Stunde CHF 50.–\n\n\n\nSeite 3\n\n4 Mitarbeitende der Stadt\n\nMüssen Mitarbeitende der Stadt während der ordentlichen Arbeitszeit Einsätze der\nFeuerwehr sowie des Zivilschutzes leisten, gilt diese Zeit als normale Arbeitszeit. Der\nSold verbleibt beim Dienstleistenden. Der Erwerbsersatz und allfällige Instruktionszu-\nlagen gehen an die Stadt. Taggelder gehen an die Stadt; dem Dienstleistenden verblei-\nben CHF 25.—als Spesenersatz.\n\n5 Sozialabgaben\n\nAuf Besoldungen und Entschädigungen an Angehörige der Feuerwehr, bei welchen So-\nzialabgaben erhoben werden, werden zusätzlich 8 % des sozialabgabepflichtigen Be-\ntrags als zusätzliche Entschädigung ausbezahlt.\n\n\n\nGebührentarif zum\nFeuerschutzreglement der\nStadt Kreuzlingen\nDatum (Stand 13. Mai 2025)\n\nBeilage 6\n\n\n\nDokumentinformationen\nGebührentarif zum Feuerschutzreglement der Stadt Kreuzlingen\nvom Datum (Stand 13. Mai 2025)\n\nGenehmigung\n\nVom Stadtrat am xxx genehmigt und auf den xxx in Kraft gesetzt\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 Allgemeine Bestimmungen 1\n\n2 Verrechnungsansätze 1\n\n3 Gebührentarif 2\n\n3.1 Fahrzeuge 2\n\n3.2 Anhänger/Container 2\n\n3.3 Einsatzmittel 2\n\n3.4 Hilfsleistungen 3\n\n3.5 Dienstleistungen 3\n\n3.6 Schlauchmaterial 3\n\n3.7 Bekleidung 4\n\n3.8 Atemschutz 4\n\n3.9 Personalkosten 4\n\n\n\nSeite 1\n\nGestützt auf Art. 5 Ziffer 3 lit. e. des Feuerschutzreglements der Stadt Kreuzlingen erlässt der\nStadtrat den nachfolgende Gebührentarif.\n\n1 Allgemeine Bestimmungen\n\nDie Verrechenbarkeit von Hilfeleistungen und Einsätzen der Feuerwehr richtet sich\nnach § 39 und § 40 des kantonalen Gesetzes über den Feuerschutz (Feuerschutzge-\nsetz) sowie nach § 58 und § 59 der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über\nden Feuerschutz (Feuerschutzverordnung).\n\nHilfeleistungen bei versicherten Gefahren nach Feuerschutzgesetz sind unter Vorbe-\nhalt von § 39 und § 40 unentgeltlich. Ausgenommen sind hierbei Brände von motori-\nsierten Transportmitteln aller Art.\n\nAndere Hilfeleistungen der Feuerwehr sind, sofern nicht anders vorgesehen, nach Auf-\nwand zu verrechnen, nämlich:\n‒ bei technischen Einsätzen oder Rettungen, die nicht Folgen eines versicherten Er-\n\neignisses im oben erwähnten Sinne sind, demjenigen, dem Hilfe geleistet wurde;\n‒ bei Wasserschäden im Gebäude, die nicht durch ein Elementarereignis verursacht\n\nwurden, dem Eigentümer oder der Eigentümerin des Gebäudes;\n‒ bei Aufräumarbeiten, dem Eigentümer oder der Eigentümerin;\n‒ bei Dienstleistungen an Veranstaltungen, dem Veranstalter oder der Veranstalterin;\n‒ bei Fehlalarmen durch Brandmelde- und Löschanlagen, unabhängig der Ursache,\n\ndem Eigentümer oder der Eigentümerin der Anlage; bei missbräuchlicher Alarmie-\nrung, dem Verursacher oder der Verursacherin;\nDefinition: Als Fehlalarme gelten nicht bestimmungsgemässe Auslösungen von\nBrandmelde- und Löschanlagen, insbesondere falsche Bedienung, technische Ursa-\nchen, Umwelteinflüsse, Bauarbeiten sowie unbekannte Ursachen.\n\n2 Verrechnungsansätze\n\nDie massgebliche Einsatzzeit von Fahrhabe und Gerätschaften beginnt mit der Aus-\nfahrt des Fahrzeugs aus dem Feuerwehrdepot und endet mit deren Rückkehr. Es kön-\nnen nur diejenigen Fahrzeuge, Anhänger und Aggregate verrechnet werden, die für\nden Einsatz erforderlich waren. Aggregate und Gerätschaften, die auf den Fahrzeugen\nmitgeführt werden, sind in den Fahrzeugkosten inbegriffen.\n\nSofern die Einsätze nicht nach einer Pauschale abgerechnet werden, wird nur die ef-\nfektive Einsatzzeit der eingesetzten Personen verrechnet. Die massgebliche Einsatzzeit\nbeginnt mit der Alarmierung und endet nach der vollständigen Retablierung bzw. der\nbeendeten Bereitstellung für den nächsten Einsatz.\n\nDie Mindestverrechnung sowohl bei Fahrhabe und Gerätschaften wie auch bei den\neingesetzten Personen beträgt eine Stunde. Die weiteren Einsatzstunden werden auf\ndie nächste halbe Stunde aufgerundet.\n\n\n\nSeite 2\n\n3 Gebührentarif\n\n(alle Preise verstehen sich inkl. MwSt.)\n\n3.1 Fahrzeuge\n\na. Tanklöschfahrzeug (TLF) Pro Stunde CHF 200.–\n\nb. Autodrehleiter (ADL) Pro Stunde CHF 200.–\n\nc. Fahrzeuge über 7.5 t Pro Stunde CHF 150.–\n\nd. Fahrzeuge über 3.5 t Pro Stunde CHF 100.–\n\ne. Fahrzeuge bis 3.5 t Pro Stunde CHF 50.–\n\nf. Rettungsboot Pro Stunde CHF 160.–\n\n3.2 Anhänger/Container\n\na. Anhänger Pro Einsatz CHF 100.–\n\nb. Mobideich-Container Pro Tag CHF 200.–\n\nc. Mechanische Leiter (Anhängeleiter) Pro Einsatz CHF 100.–\n\n3.3 Einsatzmittel\n\na. Löschwasserpumpe Pro Stunde CHF 100.–\n\nb. Motorspritze Pro Stunde CHF 40.–\n\nc. Grosslüfter (MGV) Pro Stunde CHF 60.–\n\nd. Kleinlüfter Pro Stunde CHF 20.–\n\ne. Wassersauger Pro Stunde CHF 40.–\n\nf. Tauchpumpe Pro Stunde CHF 20.–\n\ng. Quetschpumpe Pro Stunde CHF 50.–\n\nh. Notstromaggregat bis 10 kW Pro Stunde CHF 20.–\n\ni. Notstromaggregat über 10 kW Pro Stunde CHF 40.–\n\nj. Strassenrettungsgerät (Set, Schere/Spreizer) Pro Stunde CHF 150.–\n\nk. Diverse technische Geräte (Kettensäge, Seil-\nzugapparat, Hebekissen, Dichtkissen, etc.)\n\nPro Stunde CHF 30.–\n\nl. Lenoirsperren Pro Einsatz CHF 200.–\n\n\n\nSeite 3\n\nm. Ölbinder, Strasse Pro Sack CHF 40.–\n\nn. Ölbinder, See Pro Sack CHF 80.–\n\no. Absorberschlauch 3.0 m (Rhodia Sorb) Pro Stück CHF 100.–\n\np. Absorberschlauch 5.0 m (Rhodia Sorb) Pro Stück CHF 160.–\n\nq. Ölbinderflies Pro Meter CHF 5.–\n\nr. Atemschutzgerät Pro Gerät CHF 20.–\n\ns. Weiteres Verbrauchsmaterial effektiv\n\n3.4 Hilfsleistungen\n\na. Unterstützung Rettungsdienst mit ADL Pauschal CHF 800.–\n\nb. Unterstützung Rettungsdienst ohne ADL\n(Traghilfe)\n\nPauschal CHF 450.–\n\nc. Fehlalarme Brandmelde-/Löschanlage Pauschal CHF 800.–\n\nd. Fehlalarme Handtaster Pauschal CHF 1'000.–\n\ne. Türöffnungen Pauschal CHF 450.–\n\nf. First Responder Pauschal CHF 300.–\n\n3.5 Dienstleistungen\n\na. Atemschutzstollen Pauschal CHF 200.–\n\nb. Leiter- und Leiterinnenprüfungen (für Feuer-\nwehren im Stützpunktgebiet)\n\nkostenlos\n\n3.6 Schlauchmaterial\n\na. Reinigen Pro Meter CHF 1.–\n\nb. Reinigen und trocknen Pro Meter CHF 2.–\n\nc. Einbinden Pro Kupp-\nlung\n\nCHF 12.–\n\nd. Reparieren Pro\nSchraube\n\nCHF 12.–\n\n\n\nSeite 4\n\n3.7 Bekleidung\n\na. Brandschutzhose reinigen Pro Stück CHF 15.–\n\nb. Brandschutzjacke reinigen Pro Stück CHF 20.–\n\nc. Handschuhe reinigen Pro Paar CHF 5.–\n\n3.8 Atemschutz\n\na. Pressluftflasche 200 bar füllen Pro Flasche CHF 8.–\n\nb. Pressluftflasche 300 bar füllen Pro Flasche CHF 12.–\n\nc. Maske reinigen Pro Maske CHF 8.–\n\nd. Maske und Lungenautomat reinigen Pro Einheit CHF 10.–\n\ne. Atemschutzgerät: Prüfung Pro Einheit CHF 50.–\n\nf. Atemschutzmaske: Prüfung Pro Einheit CHF 8.–\n\ng. Lungenautomat: Prüfung Pro Einheit CHF 20.–\n\nh. Reparaturen Nach Auf-\nwand\n\n3.9 Personalkosten\n\na. Einsatzzeit Pro Stunde CHF 60.–\n\nb. Reinigungs- und Instandstellungsarbeiten Pro Stunde CHF 60.–\n\nc. Verpflegung\n(erste Verpflegung nach zwei Stunden)\n\nPro Person Effektiv/\nmax. CHF\n\n25.–\n\n\n


Bestellung Büro Gemeinderat

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text: \n   \n\n  \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n  \n\n \nSitzung des Gemeinderats vom 12. Juni 2025 \n \n \nBestellung Büro Gemeinderat / Wahlen (Traktandum 3 bis 5) \n \n \n\n3. Wahl Präsidium \n    \nBisher  Neu  \nRené Knöpfli, FDP  Elina Müller, SP/GEW/JUSO \n\n \n \n\n4. Wahl Vizepräsidium \n    \nBisher   Neu   \nElina Müller, SP/GEW/JUSO Sunniva Bitschnau, FL/G/GLP \n\n \n \n\n5. Wahl von drei Stimmenzählenden \n    \nBisher  Neu   \nRamona Zülle, MITTE/EVP Ramona Zülle, MITTE/EVP \nIvan Semeraro, SVP Ivan Semeraro, SVP \nSunniva Bitschnau, FL/G/GLP Silvia Cornel, FDP \n\n \n \n \n22. Mai 2025 / Stadtkanzlei \n\n\n


Ersatzwahl in die Kommissionen

text: \n   \n\n  \n\n \n\nStadtkanzlei \n \n\n  \n\n \nSitzung des Gemeinderats vom 12. Juni 2025 \n \n \nErsatzwahl in die Kommissionen (Traktandum 6)  \n \nVon der Fraktion MITTE/EVP sowie der Fraktion SVP wird folgender Vorschlag unterbreitet, \ngültig ab 12. Juni 2025: \n \nKommission Allgemeines und Administration \nMitglied Ramona Zülle neu Rico Dufner \nSuppleant bisher Thomas Dufner neu Ramona Zülle \nSuppleantin bisher Barbara Hummel neu Stefan Klauer \n \n \nKommission Bau und Umwelt \nMitglied  Ramona Zülle neu Caesar Andres \nSuppleant bisher  Caesar Andres neu Eva Dal Dosso \n \n \nEinbürgerungskommission \nMitglied bisher Judith Ricklin neu Regula Wiedl \nSuppleant bisher  Thomas Pleuler neu Eva Dal Dosso \n \n \nFinanz- und Rechnungsprüfungskommission \nMitglied (Präsidium) Thomas Dufner neu Caesar Andres \nMitglied bisher  Caesar Andres neu Eva Dal Dosso \nMitglied bisher Barbara Hummel neu Fabian Neuweiler \nSuppleant bisher Stefan Klauer neu Judith Ricklin \n \nGeschäftsprüfungskommission \nMitglied Fabian Neuweiler neu Nico Keller \nSuppleant bisher Nico Keller neu Judith Ricklin \n \n \nEnergie Kreuzlingen \nSuppleant bisher  Rico Dufner neu Caesar Andres \nSuppleantin bisher Judith Ricklin neu Regula Wiedl \n \n22. Mai 2025 / Stadtkanzlei \n\n\n


name: Stellungnahme Postulat Schlanke und bezahlbare Verwaltung / 1:100 Vorstoss

text: \n   \n\n  \n\n \n\nStadtrat \n \n\n  \n\n \nStellungnahme \n \nPostulat Schlanke und bezahlbare Verwaltung ermöglicht Erhalt von Handlungsspielraum – \nBegrenzung der Verwaltungsmitarbeiter auf einen Angestellten pro 100 Kreuzlinger Einwoh-\nner "1:100 Vorstoss" \n \n \nAm 23. Januar 2025 reichte Gemeinderat Georg Schulthess, Aufrecht Schweiz, das Postulat \nSchlanke und bezahlbare Verwaltung ermöglicht Erhalt von Handlungsspielraum – Begrenzung \nder Verwaltungsmitarbeiter auf einen Angestellten pro 100 Kreuzlinger Einwohner "1:100 Vor-\nstoss" ein (Beilage 1). Dieses wurde am 13. März 2025 begründet (Beilage 2). \n \n \nDer Stadtrat nimmt zum Postulat wie folgt Stellung: \n \n1 Analyse Ist-Zustand \n\nMit dem Postulat sollen Massnahmen ergriffen werden, dass das Verhältnis der Voll-\nzeitmitarbeitenden zu den Einwohnerinnen und Einwohnern in Kreuzlingen das Ver-\nhältnis 1:100 nicht übersteigt. Im Postulat wird aufgeführt, dass per 31. Dezember \n2023 insgesamt 239 Mitarbeitende bei der Stadt beschäftigt waren. Damit eine klare \nGrundlage geschaffen werden kann, wird im folgenden Text nur von Vollzeitäquivalen-\nten (VZÄ) und nicht von Köpfen oder Stellen gesprochen. Dies steht auch mit der For-\nderung des Postulats im Einklang, zumal der Postulant ebenfalls von Vollzeitmitarbei-\ntenden ausgeht.  \n \nDie folgende Tabelle gibt einen Überblick über die letzten sechs Jahre: \n \nJahr Verwaltung VZÄ Energie Kreuzlingen VZÄ Total \n2019 133.85 \n\n(inkl. 2 Camping, 0 Bäder, 3.1 AI) \n47.20 181.05 \n\n2020 135.85 \n(inkl. 2 Camping, 0 Bäder, 3.1 AI) \n\n47.40 183.25 \n\n2021 134.15 \n(inkl. 2 Camping, 0 Bäder, 3.1 AI) \n\n47.40 181.55 \n\n2022 136.25 \n(inkl. 4.2 Camping, 0 Bäder, 3.1 AI) \n\n49.40 185.65 \n\n2023 144.90 \n(inkl. 5.0 Camping, 8.0 Bäder, 3.1 AI) \n\n51.80 196.70 \n\n2024 155.30 \n(inkl. 4.9 Camping, 12.8 Bäder, 3.1 AI) \n\n52.70 208.00 \n\n(AI = Arbeitsintegration) \n \n\nSperrfrist für alle Medien \nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nUm eine weitere Datengrundlage zu schaffen, gilt es, die Wohnbevölkerung und die \ndaraus resultierenden möglichen Stellen zu veranschaulichen. Für die Berechnung der \nmaximalen Anzahl VZÄ und das daraus resultierende Delta wird, wie im Postulat ge-\nfordert, die Wohnbevölkerung per 31. Dezember des Vorjahres verwendet.  \n\n \nJahr Wohnbevöl-\n\nkerung per \n31. Dezem-\n\nber des  \nVorjahres \n\nMaximale \nAnzahl \n\nVZÄ \n\nEffektive \nAnzahl \n\nVZÄ \n\nDelta mit \nCamping, \nBäder, AI \n\nEffektive \nAnzahl \n\nVZÄ ohne \nCamping, \nBäder, AI \n\nDelta \nohne \n\nCamping, \nBäder, AI \n\n2019 21'990 219.90 181.05 38.85 175.95 43.95 \n2020 22'193 221.90 183.25 38.65 178.15 43.75 \n2021 22'375 223.70 181.55 42.15 176.45 47.25 \n2022 22'528 225.20 185.65 39.55 178.35 46.85 \n2023 22'774 227.70 196.70 31.00 180.60 47.10 \n2024 23'074 230.70 208.00 22.70 187.20 43.50 \n\n \nWie aus der Tabelle ersichtlich ist, wird die maximale Anzahl an erlaubten VZÄ nicht \nerreicht. Würde zusätzlich auch der Personalbestand vom Camping Fischerhaus, das \nals Profitcenter gewinnorientiert arbeitet und auch generiert, subtrahiert, wäre die \nDifferenz noch grösser. Es könnte zusätzlich die Frage eingebracht werden, ob der Be-\ntrieb von Bäderanlagen sowie einer AI als Kernverwaltungsaufgaben einer Stadtver-\nwaltung zu deklarieren sind. Würde dies ebenfalls berücksichtigt, würde im Jahr 2024 \nein Delta von 43.50 VZÄ resultieren. Kurz: Ob mit oder ohne Bäder, Camping und AI ist \ndie Stadt Kreuzlingen noch weit von der maximalen Anzahl an VZÄ entfernt, die gemäss \ndem Postulat als Obergrenze gelten würde.   \n\n \n \n2 Rahmenbedingungen und Einschätzungen \n\nDie Exekutive hat jährlich einen Budgetentwurf zu erstellen und diesen den Stimmbe-\nrechtigten bzw. dem Gemeindeparlament vorzulegen (§ 13 Abs. 1 Verordnung über \ndas Rechnungswesen der Gemeinden, RB 131.21). Dieser Budgetentwurf umfasst \nauch den budgetierten Personalaufwand. Somit kann bereits zum heutigen Zeitpunkt \nsowohl das Parlament wie auch die Bevölkerung über das Budget und den darin ent-\nhaltenen Personalaufwand abstimmen. Das Parlament als solches kann beim Stellen-\nplan direkt eingreifen und budgetierte Stellen streichen oder zusätzliche Stellen auf-\nnehmen. Das Volk hat dann final über das Budget zu entscheiden.  \n \nDer Stadtrat ist sich sehr wohl bewusst, dass der Personalaufwand ein entscheidender \nKostenfaktor für die Stadt ist und allfällige Stellenerhöhungen nur bei absoluter Not-\nwendigkeit zu beantragen sind. Kommen jedoch neue Aufgaben auf die Stadt zu, wie \nbeispielsweise die Übernahmen und die Betriebe des Hallen- sowie Freibads oder \nneue Aufgaben aufgrund von übergeordnetem Recht (Bund und Kanton), sind entspre-\nchende Stellenanstiege unausweichlich. Diese werden jedoch der Bevölkerung bei ent-\nsprechenden Volksabstimmungen transparent aufgezeigt.  \n \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\nEs gibt auch zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen, die sich mit dem Wachs-\ntum der öffentlichen Verwaltung beschäftigen. Als Beispiel soll der Bericht des Instituts \nfür Schweizer Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern (IWP) aus dem Jahr 2024 \nerwähnt werden.1 In diesem Bericht wird auf das Wagnersche Gesetz verwiesen, das \nbesagt, dass ein steigendes Volkseinkommen zu einer überproportional zunehmenden \nNachfrage nach öffentlichen Gütern führt. Laut Aussage im Bericht ist dieses Gesetz \nauch empirisch belegt. Und öffentliche Güter müssen schliesslich durch den Staat be-\ntreut und durch öffentliche Abgaben finanziert werden. Kurz: Umso grösser die Erwar-\ntungen der Bevölkerung an die Stadt für öffentliche Leistungen ist, desto grösser sind \ndie entsprechenden Ausgaben inkl. Personalaufwand.  \n \n \n\n3 Zusammenfassung \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass mit Steuergeldern sorgsam umgegangen werden \nmuss. Eine Erhöhung des Stellenetats ist nur bei zwingend erforderlichen Aufgaben zu \nbeantragen. Diese erforderlichen Aufgaben können entweder durch übergeordnete \nAnordnungen (strengere oder neue Gesetze, Aufgabenverschiebungen vom Bund an \nKantone und auch an Gemeinden etc.) entstehen. Sie resultieren aufgrund neuer Auf-\ngaben, die durch das Volk oder das Parlament beschlossen wurden. Die Zahlen zeigen \nauf, dass die Stadt Kreuzlingen von der geforderten 1:100 Grenze weit entfernt ist. So-\nmit besteht auch kein Handlungsbedarf. Das Parlament sowie das Volk haben jedes \nJahr die Möglichkeit, ein Budget zu bewilligen oder nicht.   \n\n \n \n\n \n1 Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern (IWP). Staatliche und staatsnahe Beschäfti-\ngung in der Schweiz: Neuer Bericht 2024. (https://www.iwp.swiss/paper/staatliche-und-staatsnahe-beschaefti-\ngung-in-der-schweiz/public_employment_2024.html) \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\nAntrag \n \nSehr geehrter Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, das Postulat abzulehnen. \n \n \nKreuzlingen, 27. Mai 2025  \n \nStadtrat Kreuzlingen \n \nThomas Niederberger, Stadtpräsident \n \n \n \nMichael Stahl, Stadtschreiber \n \n \n \nBeilagen \n1. Postulat \n2. Begründung \n \n \nMitteilung an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Medien \n \n\n\n\n\n\n\n\n  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n  \nAuszug aus dem Wortprotokoll 16. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode \n2023/2027 \n22. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 13. März 2025, 19.00 Uhr \nim Rathaussaal \n \n \nTraktandum \n \n7. Postulat Schlanke und bezahlbare Verwaltung ermöglicht Erhalt von Handlungsspielraum - Begren-\n\nzung der Verwaltungsmitarbeiter auf einen Angestellten pro 100 Kreuzlinger Einwohner "1:100 Vor-\nstoss" / Begründung \n\nDer Ratspräsident: Das Postulat wurde an der Sitzung vom 23. Januar 2025 an den Stadtrat überwie-\nsen. \nGR Schulthess: Der 1:100-Vorstoss hat zum Ziel, das Wachstum der Verwaltung ein bisschen mit dem \nWachstum der Bevölkerung abzugleichen. Zum Teil herrscht in diesem Rat die Meinung, dass es natur-\ngegeben ist, dass die Verwaltung grenzenlos wächst und wächst. Aber es gibt auch Leute in diesem Rat, \ndie das anders sehen und vielleicht sogar noch eine bessere Idee hätten, wie man dem Einhalt gebieten \nkönnte. Meine Idee ist in diesem Vorstoss verfasst. Pro 100 Kreuzlinger Bürger ein Verwaltungsange-\nstellter. Damit erhält der Stadtrat einen Rahmen, womit er auch planen und arbeiten kann, und die \nBevölkerung erhält eine schlanke Verwaltung, die im Umkehrschluss dann auch ein bisschen Luft hat. \nIch habe einen Vorstoss vorgelegt, bin aber auch offen dafür, ähnliche Zielsetzungen mit einem kom-\nplett anderen Vorstoss zu erreichen. \n\n \n \n\nBeilage 2 \n\n\n


name: Beantwortung Interpellation Kreuzlinger Gasversorgung

text: \nStadtrat\n\nBeantwortung\n\nInterpellation Kreuzlinger Gasversorgung\n\nAm 23. Januar 2025 reichte Gemeinderat Alexander Salzmann namens der Fraktion FDP mit\n20 Mitunterzeichnenden die Interpellation "Kreuzlinger Gasversorgung" ein (Beilage 1). Auf\neine Begründung wurde verzichtet.\n\nEinleitung\nEnergie Kreuzlingen (EnK) wurde am 7. Oktober 2024 mit einer Medienmitteilung der Stadt-\nwerke Konstanz GmbH über die künftige Gasversorgung informiert. Es ist davon auszugehen,\ndass ab 2040 über das Übertragungsnetz von terranets BW, dem Fernleitungsnetzbetreiber,\nnur noch Wasserstoff geliefert wird (Beilage 2).\n\nDer Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt:\n\n1 Sollte es im Jahr 2040 tatsächlich keine Gasversorgung in Kreuzlingen mehr geben:\nWelche Industrien, die auf Prozessgase angewiesen sind, müssten Kreuzlingen ver-\nlassen bzw. welche Art von Industrien könnten sich in Kreuzlingen nicht mehr nie-\nderlassen aufgrund fehlender Gasversorgung. Biogas selbst ist bekanntlich preislich\nsehr unwirtschaftlich und wäre keine Alternative für die im Wettbewerb stehende\nIndustrie.\nSollte es im Jahr 2040 tatsächlich keine Gasversorgung in Kreuzlingen mehr geben, wä-\nren insbesondere Industrien betroffen, die auf Prozessgase (Hochtemperatur) ange-\nwiesen sind. Dazu gehören chemische Industrien (diese benötigen Prozessgase für ver-\nschiedene Synthesen und Reaktionen), die Metallverarbeitung (Prozessgase für Wär-\nmebehandlungen und Schmelzprozesse) und die Glasherstellung (Prozessgase für die\nSchmelzöfen).\n\nDie Medienmitteilung besagt, dass der Fernleitungsnetzbetreiber ab 2040 kein Erdgas\n(fossil), sondern nur noch Wasserstoff liefern wird. Das heisst, es wird weiterhin Gas\nfliessen, jedoch in Form von erneuerbarem Wasserstoff. Eine allfällige Umstellung des\nheutigen Gasnetzs in Kreuzlingen von Erdgas auf Wasserstoff ist aus technischer Sicht\nnoch zu prüfen. Ein Umbau des Netzes wäre mit hohen Investitionen verbunden, wel-\nche von wenigen möglichen Wasserstoff-Kunden zu tragen wäre. Zudem gibt es bereits\nheute Industrieunternehmen, die das Gas netzunabhängig per Lastwagen oder Bahn\nbeschaffen. Die Belieferung erfolgt üblicherweise in flüssiger Form wie Liquid Natural\nGas (LNG), Liquefied Biogas (LBG), Wasserstoff, Ammoniak etc. Es gibt folglich keine\n\nSperrfrist für alle Medien\nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung\n\n\n\nSeite 2\n\nGründe, weshalb ein Industrieunternehmen von Kreuzlingen wegziehen sollte. Die\nMöglichkeiten, Prozessgas zu beziehen, sind vorhanden. Jeder Industriekunde hat ab-\nhängig von seinen eigenen Anforderungen abzuklären, was seine passende Lösung ist.\n\nBereits heute haben viele Industrien eigene CO2-Ziele, da entsprechende Auflagen ih-\nrer eigenen Kundschaft bestehen oder verpflichtende Zielvereinbarungen zur Reduk-\ntion des CO2-Ausstosses (RB 731.1 Gesetz über die Energienutzung § 14). Somit sind\nsie gefordert, erneuerbare Energie einzusetzen, ob im Strom oder Prozessgas.\n\n2 Wir bitten hier den offiziellen Briefverkehr sowie den Gasliefervertrag (mit den Kün-\ndigungsmodalitäten) offenzulegen. Wenn dies aus rechtlichen Gründen nicht offen-\ngelegt werden kann, dann bitten wir um eine Beschreibung.\nDamit EnK ihre Kundinnen und Kunden mit Gas versorgen kann, sind mehrere Verträge\nnotwendig. Damit das Gas physisch von Konstanz nach Kreuzlingen fliessen kann, ist\nein "Anschlussnutzungsvertrag Gas" sowie ein "Netzanschlussvertrag Gas" erforder-\nlich (Beilagen 3 und 4). Diese regeln die Nutzungsbedingungen des Gasnetzes mit den\nentsprechenden Kosten. Die Kündigungsmodalitäten sind im Anschlussnutzungsver-\ntrag in Artikel 3 und im Netzanschlussvertrag in Artikel 4 festgelegt.\n\nFür die Beschaffung und Lieferung des Gases arbeitet EnK mit dem aktuell grössten\nSchweizer Gaslieferanten Open Energy Plattform (OpenEP) zusammen (Beilage 5).\nArt. 7 des Gasliefervertrags regelt die Kündigungsmodalitäten. OpenEP beschafft jähr-\nlich über 10'000 GWh Gas für diverse Schweizer Gasversorgungsunternehmen (GVU).\nZum Vergleich: Der jährliche Gasabsatz der gesamten Schweiz beträgt etwa\n35'000 GWh.\n\n3 Gibt es in der Schweiz, seitens des Schweizer Gasnetzes bzw. der Schweizer Gasliefe-\nranten in unserer Umgebung ebenfalls eine solche Ankündigung der Liefereinstel-\nlung von Erdgas zu einem bestimmten Zeitpunkt?\nNein, es sind von Schweizer Erdgasvorlieferanten keine Ankündigungen einer allfälli-\ngen Liefereinstellung bekannt. Dem Stadtrat sind jedoch drei GVU bekannt, die eine\nAnkündigung über die zukünftige Gasversorgung gemacht haben. In Winterthur hat\nsich 2021 die Stimmbevölkerung für eine Klimaneutralität bis 2040 ausgesprochen.\nDas Stadtwerk Winterthur wird nun die Gasversorgung schrittweise bis 2033 stilllegen.\nDer neue kommunale Energieplan der Stadt Winterthur sehe vor, dass sich die Gasver-\nsorgung schrittweise aus grossen Teilen der Stadt zurückziehe. Um Netto-Null für Ge-\nbäudewärme zu erreichen, müssen fossile Heizsysteme durch erneuerbare Systeme,\nwie Wärmenetze, Wärmepumpen etc. ersetzt werden (Beilage 6).\n\nIn Frauenfeld hat der Gemeinderat der Umsetzung der Gasnetzstrategie zugestimmt,\ndie mitunter die Anforderungen der Nachhaltigkeit in der Energieversorgung regle-\nmentiert. Dieser Beschluss bedeutet, dass es für die Komfortanwendungen (Heizung,\nWarmwasser, Kochen) in Frauenfeld ab 2040 keine garantierte Gasversorgung mehr\ngeben wird. Den Prozessgaskunden soll auch nach 2040 eine Gasinfrastruktur z. B. für\nBiogas oder andere erneuerbare Gase zur Verfügung stehen (Beilage 7).\n\n\n\nSeite 3\n\nFür die zukünftige, erneuerbare Wärmeversorgung in der Stadt Wil wurden im Jahr\n2022 mit dem Programm "Kommunaler Klimaschutz Wil" klare Rahmenbedingungen\nfestgelegt. Ziel ist es, den CO2-Ausstoss bis 2050 auf Netto-Null zu reduzieren. Der\nStadtrat Wil hat die Gasnetzstrategie der Technischen Betriebe Wil genehmigt. Diese\nsieht vor, ab 2050 kein Erdgas und Biogas mehr für die Energieversorgung einzusetzen.\nFern- und Nahwärmeverbünde sowie alternative Lösungen sollen die Hauptstützen\nder zukünftigen Wärmeversorgung bilden (Beilage 8).\n\nEnK hat den Prozess einer Zielnetzplanung gestartet, siehe Beantwortung der Frage 4.\n\n4 Es soll eine Notgasleitung geben zwischen Kreuzlingen und dem Schweizer Gasnetz.\nWir hätten gern die technischen Details (Durchleitungsvermögen, Länge etc.). Wozu\nwurde diese Leitung gebaut, und wie viel % des Kreuzlinger Gasumsatzes könnte\ndiese Leitung bewerkstelligen (technisch, keine rechtliche Frage). Wem gehört diese\nLeitung?\nDie heutige "Notleitung" ist erst im Oktober 2022 zu einer solchen geworden. 1999\nwurde die Verbindungsleitung und die Messstation entlang des Velowegs Kreuzlin-\ngen – Bottighofen neu gebaut. Vorwiegend erfolgte der Gasfluss von Kreuzlingen an\nden Zweckverband Gasversorgung Oberthurgau-See (GOS). Kreuzlingen hatte die\nMöglichkeit, im Notfall eine beschränkte Menge von der GOS zu beziehen.\n\nDie technische Grenze der Anlage in Flussrichtung GOS lag bei 40'000 kW/h, in Fluss-\nrichtung Kreuzlingen bei 20'000 kW/h, was heute ca. 50 % der maximalen Spitzen-Ta-\ngesgaslast entspricht.\n\nAufgrund des Wärmeprojekts, das sowohl die städtischen Klimaziele als auch die nati-\nonalen Energiestrategie umsetzt, wurde der kommunale Energierichtplan angepasst.\nDieser zeigt die Erschliessungszonen der Transformation Erdgas vs. Fern- u. Nahwärme\nauf. Der Energierichtplan gilt als behördenverbindlich. Daraus resultiert der Auftrag an\nEnK, eine Zielnetzplanung zur erarbeiten, in welcher zeitlichen Abfolge die Fernwär-\nmeerschliessung in den kommenden Jahren umgesetzt werden kann. Was wiederum\ndefiniert, wie sich das Wärme- und Gasnetz in den nächsten Jahren entwickelt. Die\nGOS wird die Netztopologie anpassen, was sich auf die Kapazität auswirken wird. Auf-\ngrund dieser Ergebnisse werden im Anschluss EnK gemeinsam mit der GOS eine kon-\nkrete Aussage machen können, ob künftig Kreuzlingen von der GOS beliefert werden\nkönnte.\n\nDie Leitungen auf Stadtgebiet Kreuzlingen bis zur Einführung in die Messstation sind\nim Besitz von EnK. Die Messstation und die Leitungen ab dieser sind im Besitz der GOS.\n\n\n\nSeite 4\n\n5 Hat der Stadtrat Überlegungen gemacht, sich ans Schweizer Gasnetz anzuschliessen,\nentweder durch Nutzung rsp. Erweiterung der bestehenden Notgasleitung oder der\nSchaffung einer zusätzlichen Gasleitung. Wenn ja, was wären die baulichen, rechtli-\nchen und finanziellen Konsequenzen (Schätzung)?\nEine leistungsfähige Leitung an das Gasnetz der Erdgas Ostschweiz AG (EGO) in der\nNähe von Weinfelden wurde von den Stadtwerken Konstanz mit der EGO geprüft. Das\nZiel war ein zweites leistungsfähiges Standbein aus der Schweiz. Kreuzlingen als Kundin\nder Stadtwerke Konstanz GmbH hätte damit auch aus der Schweiz versorgt werden\nkönnen. Für die neue Leitung mit einer Länge zwischen 15 und 20 km (je nach Tras-\nsenmöglichkeit) wurden die Kosten dazumal auf 20 bis 25 Millionen Franken geschätzt.\nDie EGO hätte die Leitung finanziert und Konstanz über die Laufzeit von 20 bis 25 Jah-\nren abbezahlt.\n\nDie Stadtwerke Konstanz GmbH hat sich entschieden, keine zweite Gasanbindung zu\nbauen. Das hat der Aufsichtsrat auf Vorschlag der Geschäftsleitung im Jahr 2022 be-\nschlossen. Gründe dafür waren, dass beim Netzkopplungspunkt in Konstanz mehr Leis-\ntung vom Vorliegernetz bereitgestellt werden soll, sinkender Gasabsatz, abschaltbare\nGrosskunden usw.\n\nKürzlich wurde das Thema nochmals von EnK beim Verband der Schweizerischen Gas-\nindustrie eingebracht. Es soll überprüft werden, ob mit dem Bau der Fernwärmelei-\ntung Weinfelden – Kreuzlingen auch eine Gasleitung mitverlegt werden könnte, um\nsich auf diesem Weg an das Schweizer Gasnetz (in Zukunft evtl. auch Wasserstoff) an-\nzuschliessen. Da dieses Gespräch erst kürzlich stattgefunden hat, liegen zu diesem\nZeitpunkt keine weiteren Informationen vor.\n\n6 Hat der Stadtrat sich bemüht, mit einem Schweizer Gaslieferanten in Kontakt zu tre-\nten, um allfällig einen Liefervertrag ab 2040 (abhängig von Frage 5) abschliessen zu\nkönnen? Wenn nein warum nicht?\nDer Stadtrat hat keine Gespräche geführt, da es unmöglich ist, bereits heute Gasliefer-\nverträge für 2040 abzuschliessen. Die Handelsmärkte für Erdgas sind maximal für fünf\nJahre im Voraus liquide und handelbar. Auch OpenEP bestätigt, dass es keine Händler\ngibt, die eine Preisstellung für Lieferungen ab 2040 abgeben. Es wird hier auf das Be-\nschaffungshandbuch von EnK verwiesen, das gemeinsam mit OpenEP erarbeitet\nwurde.\n\n\n\nSeite 5\n\nKreuzlingen, 13. Mai 2025\n\nStadtrat Kreuzlingen\n\nThomas Niederberger, Stadtpräsident\n\nMichael Stahl, Stadtschreiber\n\nBeilagen\n1. Interpellation\n2. Medienmitteilung Stadtwerke Konstanz GmbH vom 7. Oktober 2024\n3. Anschlussnutzungsvertrag Gas, April/Mai 2017\n4. Netzanschlussvertrag Gas, April/Mai 2017\n5. Dienstleistungs- und Gasliefervertrag OpenEP, Februar 2023\n6. News Winterthur vom 13. November 2023\n7. News Frauenfeld vom 29. Mai 2024\n8. News Stadt Wil vom 8. Juni 2023\n\nMitteilung an\n– Mitglieder des Gemeinderats\n– Medien\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nBeilage 2\n\n\n\n\n\nBeilage 3\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nBeilage 4\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nBeilage 5\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nWinterthur will ganzen Quartieren bis 2033 Gas abdrehen (13.11.2023) \n\nDas Stadtwerk Winterthur plant, die Gasversorgung von 4200 Hauseigentümerinnen und -\neigentümern im Jahr 2033 zu kappen. Nicht alle sind damit einverstanden. \n\nDarum gehts \n\n• Das Stadtwerk Winterthur will die Gasversorgung schrittweise stilllegen. \n\n• Rund 6750 Haushalte sind von den Plänen betroffen. \n\n• Unter anderem soll das Gas auch im sogenannten Birchermüesli-Quartier in Winterthur \nabgeschaltet werden. \n\n• Bis 2033 müssen die Hauseigentümer alternative Heizlösungen finden. \n\n«Ihre Liegenschaft liegt in einem Gebiet, in dem die Gasversorgung spätestens Ende 2033 \nstillgelegt wird»: Einen solchen Brief des Stadtwerks haben Ende September zahlreiche \nWinterthurer Hauseigentümer erhalten. Den Anwohnern soll das Gas gekappt werden, weil sich \ndie Stimmbevölkerung im November 2021 für die Klimaneutralität bis 2040 entschied, schreibt \ndas Stadtwerk. Der neue kommunale Energieplan sehe vor, dass sich die Gasversorgung \nschrittweise aus grossen Teilen der Stadt zurückziehe.   \n\nStatt Heizungen mit fossilen Brennstoffen würden erneuerbare Heizsysteme wie etwa \nWärmepumpen zur Verfügung stehen. Sind Geräte und Leitungen zum Zeitpunkt der \nNetzstilllegung jünger als 20 Jahre, sollen Eigentümer eine «angemessene \nRestwertentschädigung» erhalten. Der Winterthurer Peter Junker ärgert sich: Sein Vater habe \n1933 ein Haus im betroffenen Winterthurer Quartier «Birchermüesli» – damals noch für 11’000 \nFranken – gekauft. «Ich bin hier geboren worden, ging hier in die Schule und lebte hier viele Jahre \nlang.» Er kritisiert die Ankündigung scharf: «Dass der Gashahn bereits 2033 oder früher \nzugedreht werden soll, ist eine willkürliche Aktion vorauseilenden Gehorsams.»  \n\nHohe Kosten \n\nEs sei ökologisch und ökonomisch unsinnig, Gasleitungen um Jahre früher als nötig zu kappen, \nsagt Junker. Den Entscheid bezeichnet er als «sehr radikal». «Dieser Entscheid wird einige \nBewohnerinnen und Bewohner ins Mark treffen und deren finanzielle Strukturen angreifen.» \nHinzu komme, dass der Bau von Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen oder Erdsonden aufgrund \nvon Sonderbauvorschriften derzeit gar nicht möglich sei. «Was sollen die Anwohner denn tun – \nerfrieren?», fragt Junker rhetorisch.  \n\nFür Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer sei die Gas-Stilllegung «sehr ärgerlich», sagt \nRalph Bauert, Geschäftsführer des Winterthurer Hauseigentümerverbands. Der HEV habe in \nVerhandlungen mit dem Stadtwerk Winterthur zwar eine Restwertentschädigung herausholen \nkönnen. «Die Umstellung auf ein anderes Heizsystem erfordert zum Teil grössere bauliche \nMassnahmen, welche für die betroffenen Eigentümer einen grossen zeitlichen Aufwand, eine \nBaustelle im Haus und zusätzliche Kosten bedeuten», sagt Bauert. \n\n6750 betroffene Haushalte \n\nDas Stadtwerk Winterthur teilt mit, dass die Stilllegung der Gasversorgung mit den Energie- und \nKlimazielen der Stadt Winterthur verknüpft sei: «Um Netto-Null CO2 bis 2040 für \nGebäudewärme zu erreichen, müssen fossile Heizsysteme durch erneuerbare ersetzt werden», \nsagt Sprecherin Juliana Müller. Gas werde nur noch für Prozesse in den Industrie- und \nGewerbezonen und zur Spitzenlastabdeckung in Wärmeverbunden zur Verfügung stehen. \n\nBeilage 6\n\n\n\nInsgesamt seien rund 6750 Erdgas-Anschlüsse betroffen. Bei 2550 Hauseigentümerinnen und -\neigentümern werde das Gas per 2030 stillgelegt, bei etwa 4200 per 2033.  \n\nMan gebe jetzt der Kundschaft Zeit, die Heizungen umzustellen, so Müller. Das Stadtwerk trenne \ndann den Hausanschluss ab und nehme die Leitungen so ausser Betrieb. «Will die Kundschaft \ndie Leitungen entfernen, muss sie dies auf eigene Rechnung tun.» Da grosse Teile des \nBirchermüesli-Quartiers vom Grundwasserstrom durchzogen werden, darf aus Gründen des \nGewässerschutzes – ausser am Rand des Gebietes – nicht gebohrt und damit auch keine \nErdsonden installiert werden. «Da das Gebiet sehr dicht bebaut ist, könnte eine gemeinsame \nLösung im Sinne einer Grundwasserwärmepumpe in Betracht kommen.» Hierfür bedürfe es \njedoch weiterer geologischer oder technischer Abklärungen.  \n\n \n\n\n\nNews\n\nGeordneter Rückzug aus der Gasversorgung in\nFrauenfeld\n\n29. Mai 2024\n\nGemeinderat bestätigt die Gasnetzstrategie und genehmigt das\nangepasste Thurplus-Gasreglement\nDer Gemeinderat der Stadt Frauenfeld hat in seiner Sitzung am 29. Mai die Teilrevision des Gasreglements\ngenehmigt. Mit dem neuen Gasreglement wird der notwendige rechtliche Rahmen für die weitere\nzuverlässige Versorgung der Gaskundinnen und Gaskunden geschaffen. Die Überarbeitung war notwendig,\num die Gasnetzstrategie umzusetzen und die damit verknüpften Anforderungen an die Nachhaltigkeit in der\nEnergieversorgung reglementarisch auf Gesetzesstufe umzusetzen.\n\nUmsetzung der Gasnetzstrategie\nDer Gemeinderat steht mit diesem Beschluss hinter der Umsetzung der im Herbst 2022 durch den Stadtrat\nbeschlossenen Gasnetzstrategie. Dieser Beschluss bedeutet, dass es für die Komfortanwendungen (Heizung,\nWarmwasser, Kochen) in Frauenfeld ab 2040 keine garantierte Gasversorgung mehr geben wird, was im\nGasreglement entsprechend angepasst wurde. Die Gasinfrastruktur soll bis zu diesem Zeitpunkt durch\nThurplus für alle aufrechterhalten werden, insbesondere auch zur Versorgung mit synthetischem oder\nerneuerbarem Biogas. Prozessgaskundinnen und -kunden soll auch über diesen Zeitpunkt hinaus eine\nGasinfrastruktur zur Verfügung stehen. Denn viele energieintensive industrielle Prozesse lassen sich derzeit\nnoch nicht ohne Weiteres auf andere Energieversorgungsstrukturen als mit Gas umrüsten, jedoch im\nIdealfall ebenfalls mit Biogas oder anderen erneuerbaren Gasen betreiben. Parallel dazu entwickelt Thurplus\ndie erneuerbare Fernwärmeversorgung weiter, vorderhand in Frauenfeld West, in der Altstadt und mit dem\nbestehenden Anergie- Fernwärmering.\n\nLiberale und technologieoffene Lösung gefunden\n«Im Gegensatz zu vielen anderen Städten und Gemeinden ist es uns in Frauenfeld mit diesem Gasreglement\ngelungen, einen Kompromiss zu finden, der die Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger\nunterstützt», freut sich Stadtrat Fabrizio Hugentobler, Departementsvorsteher Thurplus, Freizeit und Sport.\n\n«Das Reglement gibt den Kunden die Freiheit, sich innerhalb der übergeordneten energiepolitischen\nRahmenbedingungen für eine Heizenergie ihrer Wahl zu entscheiden anstatt mit Verboten zu arbeiten. Das\ngibt Gaskundinnen und -kunden Sicherheit für ihre bereits getätigten Investitionen. Der Lebenszyklus einer\ntypischen Gasheizung beträgt rund 15 Jahre. Somit können sich unsere Frauenfelder Gaskundinnen und -\nkunden jetzt mit ausreichendem Vorlauf auf die kommenden Veränderungen einstellen», erklärt Fabrizio\nHugentobler. «Wir haben mit der Verabschiedung des neuen Gasreglements ein pragmatisches und\nvolkswirtschaftlich überzeugendes Ergebnis gefunden. Die Wahl des Jahres 2040 ist ganz im Sinne der\nKundinnen und Kunden. Und auch Thurplus erhält Investitionssicherheit für ihr bestehendes Gasnetz und\nkann damit die Leitungen weiter nutzen.»\n\nDer Übergang in die zukünftig fossilfreie Energieversorgung ist technologieoffen gestaltet worden. Diese\nHerangehensweise ist sinnvoll, weil sie Innovation und Flexibilität fördert. Schliesslich bieten verschiedene\nTechnologien jeweils spezifische Vorteile und decken unterschiedliche Bedürfnisse ab. Zudem können neue,\n\nBeilage 7\n\n\n\nzukünftige Technologien durch eine offene Strategie leichter integriert werden, was langfristig die Effektivität\nund Nachhaltigkeit der Energieversorgung erhöht.\n\nIn Zukunft 20 % Biogas\nBiogas und andere erneuerbare Gase sind eine nachhaltige und weitgehend CO -neutrale Energie. Im neuen\nGasreglement wurde deshalb festgeschrieben, dass das städtische Unternehmen Thurplus in Zukunft einen\nminimalen Anteil von 20 % Biogas für die Anwendung Komfortgas (Heizen und Warmwasser) liefern wird.\nBisher wurden die Kundinnen und Kunden mit Gas mit einem minimalen Biogas-Anteil von 10 % versorgt.\nMit 20 % erneuerbaren Gasen reduzieren sich die CO -Emissionen aus fossilen Energien um 7'800 Tonnen,\nwas 2.6 % der Gesamtemissionen an CO  in der Stadt Frauenfeld entspricht.\n\nVereinfachung der Tarife\nDie Reglements-Revision wurde auch dazu genutzt, die Tarife für die Kundinnen und Kunden zu\nvereinfachen. Anstelle von 24 Tarifen gibt es zukünftig nur noch acht unterschiedliche Tarife für die\nverschiedenen Kundengruppen.\n\nDaneben wurden Anpassungen im Hinblick auf eine mögliche Öffnung des Gasmarktes in der Schweiz bzw.\ndie Konformität der Netznutzungsentgelte und die vom Preisüberwacher eingebrachte Streichung der\nstädtischen Abgaben umgesetzt. Das neue Gasreglement soll zum 1. Oktober 2024 in Kraft treten (unter\nVorbehalt des Referendums).\n\nKontakt\n\nE-Mail\nSchreiben Sie uns eine E-Mail \n\nTelefon\nRufen Sie uns an 052 724 20 20 \n\nStörungsdienst\nIm Störungsfall wählen Sie die Nummer 052 724 20 20\n\nAnsprechpartner\nUnsere Ansprechspersonen sind gerne für Sie da.\n\n2\n\n2\n\n2\n\nmailto:kundendienst@thurplus.ch?subject=Anfrage\ntel:+41527242020\nhttps://www.thurplus.ch/fuer-private/kundenservice/stoerung/stoerungsdienst.html/67\nhttps://www.thurplus.ch/ueber-thurplus/unternehmen/ueber-uns/teams-kontakt.html/12\n\n\nStadt Wil SG           08.06.2023 \n\nAusstieg aus der Gasversorgung wird konkreter \n\n \n\nBild: Technische Betriebe Wil \n\nDer Stadtrat Wil hat die Gasnetzstrategie der Technischen Betriebe Wil (TBW) genehmigt. \nDiese sieht vor, ab 2050 kein Erdgas und Biogas mehr für die Energieversorgung \neinzusetzen. Fern- und Nahwärmeverbünde sowie alternative Lösungen sollen die \nHauptstützen der zukünftigen Wärmeversorgung bilden. Das Stadtparlament wird die \nStrategie voraussichtlich im ersten Quartal 2024 behandeln. \n\nFür die zukünftige, erneuerbare Wärmeversorgung in der Stadt Wil wurden im Jahr 2022 mit dem \nProgramm «Kommunaler Klimaschutz Wil» klare Rahmenbedingungen festgelegt. Ziel ist es, den \nCO2-Ausstoss bis 2050 auf Netto-Null zu reduzieren. Die Transformation zur erneuerbaren \nWärmeversorgung ist dafür von entscheidender Bedeutung. Die Treibhausgasemissionen sollen \ndadurch um 63 Prozent reduziert werden. Die TBW haben in der Erarbeitung seit 2021 \nverschiedene Szenarien zur Gasnetzstrategie verfolgt und im Detail geprüft. Dabei wurde auch \nein Fortbestand der Gasversorgung für Prozessgaskundinnen und -kunden, welche Gas für \nArbeitsprozesse einsetzen, geprüft. Auf Grundlage verschiedener Analysen erachtet die Stadt \nWil ein Ausstieg aus der Gasversorgung bis 2050 als zielführend. \n\nProjekt «Fernwärmeverbund Wil» von zentraler Bedeutung \n\nDie Gasnetzstrategie geht mit der Realisierung des Fernwärmeverbunds in Wil einher und geht \nvon dessen Umsetzung ab dem Jahr 2024 aus. Das Projekt wird im Juni im Stadtparlament \nberaten und soll im November zur Volksabstimmung gelangen. Ohne den Fernwärmeverbund \nmüsste der mehrheitliche Anteil einer nachhaltigen Versorgung mit anderen Wärmelösungen \nabgedeckt werden. Als Ergänzungen haben die TBW bereits zusätzliche Angebote wie das \nWärme-Contracting ausgearbeitet. Dieses steht allen Liegenschaftsbesitzerinnen und -\nbesitzern seit längerem zur Verfügung. Ebenso sind weitere Geschäftsmodelle für dezentrale \nund zentrale Wärmelösungen angedacht, um gemeinsam mit Dritten Wärmeverbünde in der \nOstschweiz zu finanzieren, zu bauen und zu betreiben. \n\n  \n\nBeilage 8\n\nhttps://wil24.ch/region/stadt-wil-sg\n\n\nErneuerbares Gas reicht nicht aus \n\nDie Reduktion des CO2-Ausstosses könnte auch mit der Umstellung auf erneuerbares Gas \nerreicht werden. Nach heutiger Experteneinschätzung ist das Potenzial jedoch begrenzt. \nRaumwärme und Brauchwarm-wasser sollen daher in erster Linie durch Fernwärme oder \nWärmepumpen und Prozessgas bzw. -energie langfristig durch Strom oder Wasserstoff ersetzt \nwerden. Der Betrieb einer Gasnetzinfrastruktur für einige wenige Prozessgaskundinnen und -\nkunden ist aus heutiger Sicht nicht wirtschaftlich und wird vermehrt im Wettbewerb zu neuen \nEnergieträgern stehen. Dabei werden die TBW vorläufig auch kein aktives Engagement im \nBereich Power-to-Gas verfolgen. Lokales Biogas kann aber weiterhin genutzt werden – dieses \nsoll verstromt und die Abwärme für Nahwärmeverbünde sowie für die Spitzenlastabdeckung der \nFernwärme eingesetzt werden. \n\nNächste Schritte bereits in Planung \n\nIn den nächsten Schritten wird konkretisiert, wo und bis wann sich die TBW mit dem Gasnetz \naus den Versorgungsgebieten zurückziehen sollen. Bereits jetzt kann aber festgehalten werden, \ndass die TBW nur noch in Ausnahmefällen neue Gasanschlüsse realisieren werden. Die \npolitischen Vertreterinnen und -ver-treter der mit Gas versorgten Aussengemeinden (Aadorf, \nBettwiesen, Bichelsee-Balterswil, Eschlikon, Kirchberg, Münchwilen, Niederhelfenschwil, \nRickenbach, Sirnach, Tobel-Tägerschen, Wängi, Wilen, Zuzwil) wurden vorgängig durch die \nVerantwortlichen der Stadt Wil informiert und stehen in engem Kontakt mit den TBW, um auch \ndort den Gasausstieg bis 2050 zu koordinieren. Die lokalen Gegebenheiten werden bei der \nStilllegungsplanung mitberücksichtigt (z.B. Verfügbarkeit von Wärmeverbünden, \nGrundwasserschutzzonen). Alle Gaskundinnen und -kunden werden frühzeitig über die \nsukzessiven Stilllegungen informiert und beim Umstieg auf erneuerbare Alternativenergien \nberaten. Die Grosskundinnen und - kunden werden noch vor den Sommerferien über die Details \nmit einem persönlichen Anschreiben informiert. Ebenso werden demnächst auf der Plattform \ndeineenergie.ch/waerme Vorgehens-pläne aufgeschaltet. \n\nFazit zum Gas-Ausstieg \n\nDurch eine Stilllegung des Gasnetzes der TBW kann die regionale Wertschöpfung nachhaltig \ngesteigert werden. Einerseits kurzfristig durch den Ersatz der Heizsysteme, aber auch langfristig \ndurch den Einsatz lokaler Primärenergieträger wie Abfallenergie, Holzschnitzel, Pellets, Solar- \nund anderem erneuerbarem Strom. Zudem wird sich die Abhängigkeit vom Ausland minimieren, \nda kein Gas mehr importiert werden muss. Mit der Gasnetzstrategie kann die Wärmeversorgung \nsomit klimafreundlich, die Abhängigkeit vom Ausland verringert und damit die \nVersorgungssicherheit gestärkt und die lokale Wertschöpfung erhöht werden. \n\n \n\n\n