text: \n  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n  \nWortprotokoll 22. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2023/2027 \n22. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 13. November 2025, 19.00 Uhr \nim Rathaussaal \n \nAnwesend 37 Mitglieder des Gemeinderats / 38 Mitglieder bei Tr. 4 und Tr. 5 \n\n5 Mitglieder des Stadtrats \n  \nEntschuldigt GR Baumann, GR Keller \n  \nAbsolutes Mehr 19 / 20 bei Tr. 4 und 5 \n  \nSpäter eingetroffen GR Ricklin (ab 19.55 Uhr) \n  \nVorzeitig weggegangen GR Klauer (bis 22.30 Uhr) \n  \nVorsitz Gemeinderatspräsidentin Elina Müller \n  \nProtokoll Stadtschreiber Michael Stahl, Lisa Diethelm \n \n \nTraktanden \n \nProtokollgenehmigung \n1.  Protokoll der Sitzung vom 2. Oktober 2025 \n \nEinbürgerungen \n2.  Einbürgerungsanträge der Einbürgerungskommission (gemäss Liste) \n \nBotschaften \n3.  Budget 2026 Energie Kreuzlingen \n4.  Totalrevision des Beitrags- und Gebührenreglements für öffentliche Erschliessungsanlagen, \n\nBaubewilligungsverfahren, Baupolizei und Ersatzabgaben (BGR) \n \nMotionen \n5.  Motion Feuerwerksverbot in der Stadt Kreuzlingen / Beantwortung \n6.  Motion zurück zu Tempo 50 auf der verkehrsorientierten Bergstrasse – Lärmschutz ist ein Fei-\n\ngenblatt für autofeindliche Politik / Beantwortung \n7.  Motion Einführung einer Stellvertreterregelung für den Gemeinderat Kreuzlingen / Begründung\n \nInterpellationen \n8.  Interpellation Einbürgerung / Beantwortung \n\n\n\n \n\n Seite 835 \n\n9.  Interpellation Prävention und Sichtbarkeit häuslicher Gewalt in Kreuzlingen / Beantwortung \n \nVerschiedenes \n10.  Verschiedenes   \n \n \nDie Ratspräsidentin begrüsst die Anwesenden zur heutigen Gemeinderatssitzung. \n \n \nTraktandenliste \n \nDie Ratspräsidentin stellt die Traktandenliste zur Diskussion. Die Traktandenliste wird stillschweigend \ngenehmigt. \n \nProtokollgenehmigung \n1.  Protokoll der Sitzung vom 2. Oktober 2025 \n  \nAbstimmung \nDas Protokoll wird einstimmig genehmigt. \n\n  \nEinbürgerungen \n2.  Einbürgerungsanträge der Einbürgerungskommission (gemäss Liste) \nDie Ratspräsidentin: Es liegen keine schriftlich begründeten Einwände zu den Einbürgerungsanträgen \nvor. \n \nEntscheid \nDie Einbürgerungsanträge der Einbürgerungskommission werden genehmigt. \nDie Ratspräsidentin: Ihre Gesuche werden jetzt noch von Kanton behandelt. Die Demokratie ist ein\nhohes Gut, das weltweit unter Druck geraten ist. Es freut mich, dass Sie nun bei uns mitbestimmen \ndürfen. Ich bitte Sie darum, dieses Recht auch zu nutzen und wählen und abstimmen zu gehen oder \nsich sogar zur Wahl zu stellen. \n\n \nBotschaften \n3.  Budget 2026 Energie Kreuzlingen \n  \nEintreten ist obligatorisch. \nDie Ratspräsidentin: Ich möchte darauf hinweisen, dass Äusserungen zum Finanzplan nach der Abstim-\nmung zum Budget möglich sind. \nGR Andres, Präsident FRK: In der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission haben wir das Budget \nvon Energie Kreuzlingen 2026 am 23. Oktober behandelt. Der Aufwandüberschuss für das nächste Jahr \nsieht einen Überschuss von CHF 1.327 Mio. vor. Das ist ähnlich wie im Budget 2025. Der Trend zu stei-\ngenden Kosten setzt sich fort. Das hat unter anderem auch mit der Gesetzgebung und Vorgaben im \nBereich von Klimaschutz und CO2-Reduktion zu tun. Fast jährlich gilt es, über ein neues Gesetz abzu-\nstimmen, was auch einen grossen Einfluss auf die Arbeit von Energie Kreuzlingen hat. Energie Kreuzlin-\ngen hat sich reorganisiert und sich per 1. März 2025 ein neues Organigramm gegeben mit dem Grund-\ngedanken, den Auftrag einer sicheren und zuverlässigen Energieversorgung in Kreuzlingen sicherzustel-\nlen. Eine Analyse hat ergeben, dass mit den aktuellen Ressourcen gewisse Aufgaben auf der Strecke \nbleiben und die Organisation für die künftige Entwicklung und Anforderungen nicht fit genug wäre. Das \nZiel der Reorganisation ist, die Verantwortung auf mehrere Schultern zu verteilen, mehr Leitungsfunk-\ntionen für fachliche und personelle Entlastungen zu schaffen und damit durch die Verteilung von Funk-\ntionen auf mehrere Personen das Risiko zu minimieren. Zudem werden Zuständigkeiten getrennt und \n\n\n\n \n\n Seite 836 \n\nmehr Klarheit geschaffen. Daraus hat sich für das Budget 2026 eine Personalplanung ergeben, die meh-\nrere neue Stellen enthält. Im Budget 2026 sind drei neue Stellen vorgesehen: Leiter Asset Management, \nLeiter Betrieb sowie Projektleiter Netz. Dabei handelt es sich um neu geschaffene Stellen, die man be-\nwusst gewählt hat, weil es da einen Aufholbedarf gibt. Diese Personen übernehmen aber nicht nur \nLeitungsaufgaben, sondern sie arbeiten auch operativ mit. Ursprünglich waren von Energie Kreuzlingen \nnoch weitere Stellen vorgesehen, allerdings hat der Stadtrat nur die Aufnahme der drei erwähnten \nStellen ins Budget bewilligt. In der FRK wurde ein Antrag gestellt, diese drei Stellen nicht zu bewilligen, \nda sie nicht ausreichend begründet seien. Dieser Antrag wurde mit 3 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stim-\nmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Bei Energie Kreuzlingen stehen in den nächsten Jahren grössere In-\nvestitionen an. Im Budget 2026 sind Investitionen im Umfang von CHF 40.8 Mio. geplant. Ich habe mir \nerlaubt, den Antrag des Stadtrats hier schon zu berücksichtigen, weshalb der Aufwand entsprechend \ntiefer ist. Ich komme später noch auf diesen Antrag des Stadtrats zu sprechen. Begründet sind die In-\nvestitionen mit üblichen Investitionen in die Versorgungssicherheit der Netze und die Einführung einer \nneuen IT-Systemlandschaft. Die gesetzlichen Anforderungen an Betreiber kritischer Infrastrukturen für \neinen IKT-Minimalstandard sind die Treiber für diese Investitionen. Zudem wurde im Rahmen eines Au-\ndits die Überprüfung und Erstellung einer IT/OT-Strategie gefordert. In der seitenweisen Beratung war \nauch dieses Jahr, wie schon in früheren Jahren, der Budgetposten Öffentlichkeitsarbeit/Werbung ein \nThema, wofür nächstes Jahr ein höherer Betrag budgetiert wurde. Gründe für die steigenden Kosten \nliegen darin, dass Einsparungen von den Energieversorgern gefordert werden. Sie sind verpflichtet, \nKunden anzuhalten, nächstes Jahr mindestens 1 % Energie zu sparen – und künftig noch mehr. Ausser-\ndem nehmen die Anfragen zum Thema Wärme zur Energiegewinnung zu, wobei einerseits die Bearbei-\ntung aufwendig ist, anderseits ein Tool in Planung ist, auf welchem sich der Kunde selbst informieren \nkann. Ein Thema, welches in der Kommission Anlass zu Diskussionen gab, war der Bereich der Netz-\ndienstleistungen bei städtischen Veranstaltungen. Darüber wird unter anderem das Setzen der Verteiler \nbeim Jahrmarkt abgerechnet. In der FRK wurde ein Antrag gestellt, dass dies nicht von Energie Kreuz-\nlingen subventioniert, sondern an die Stadt weiterverrechnet werden soll. Der Betrag wurde mit CHF \n15'000 beziffert. Der Reduktionsantrag (S. 11 Öffentlichkeitsarbeit/Werbung) wurde mit 4 Ja-Stimmen \ngegen 2 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Auf Seite 11 in der Investitionsrechnung kam \nnoch ein Antrag von der Stadt, im Budgetposten IT-Systemlandschaft die Investition von CHF 3.765 Mio. \nauf CHF 500'000 zu reduzieren. Dieser Reduktionsantrag wurde mit 8 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme \nangenommen. Insgesamt ist die FRK dem Antrag der Stadt gefolgt, das vorliegende Budget 2026 zu \ngenehmigen, und zwar mit 6 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen. \nGR Lorenzelli: Wir von der Fraktion Die Mitte/EVP haben das Budget genau studiert und wir sehen, \ndass das Budget, welches wir heute vor uns haben, ein Spiegelbild einer tiefgreifenden strategischen \nÜbergangsphase ist, welche Energie Kreuzlingen aktuell durchläuft. Das Budget ist aus meiner Sicht \ngeprägt durch zwei zentrale Punkte. Das eine sind Investitionen in Zukunftsprojekte, zum Beispiel die \nIT-Systemlandschaft, die unsere kritische Infrastruktur sicher macht, und Investitionen in die neue Wär-\nmestrategie, die auch für eine Sicherheit in der zukünftigen Versorgung sorgt. Gleichzeitig haben wir \nauch noch strukturelle Anpassungen in der Organisation sowie die Abschaltung des Gasnetzes bis 2040. \nDas schmälert den Ertrag. Die Folge davon ist ein immer noch recht hoher und auch ein leicht zuneh-\nmender Gesamtaufwandüberschuss. Am deutlichsten wird die Herausforderung aber an der Kennzahl \nder Investitionsdeckung sichtbar, die bei genau 39.2 % liegt. Das signalisiert, dass mehr Finanzierungs-\nbedarf und damit auch mehr Kreditbedarf besteht. Wir sehen eine überprozentuale Kostensteigerung \nbeim Informatikaufwand und bei den Stellenprozenten. Dazu haben wir gehört, dass gewisse Aufgaben \nnur mit einem übergrossen Einsatz der Mitarbeitenden bewältigt werden konnten. Wir in der Fraktion \nanerkennen, dass bei diesen Stellen ein Nachholbedarf besteht. Was wir vermissen, ist eine für Laien \nverständliche, nachvollziehbare Begründung. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als würden nur Chefs \neingestellt, aber das ist nicht die ganze Wahrheit. Es geht nicht darum, das Management aufzublähen. \nEnergie Kreuzlingen vereinfacht die Strukturen. Sie schafft eine der vier Hierarchiestufen ab. Das be-\ndeutet flachere Strukturen und breitere Kompetenzen. Die neuen Führungspositionen verlängern also \nnicht die Entscheidungswege, sondern verkürzen diese. Das macht den Betrieb generell sicherer, weil \ndadurch Potenzial für Stellvertretungen vorhanden ist. Zudem darf man nicht vergessen, dass die \n\n\n\n \n\n Seite 837 \n\nleitenden Angestellten nicht reine Verwalter, sondern auch operativ tätig sind. Natürlich fragen nun \neinige Leute, warum es mehr Personal braucht, obwohl das Netz nicht grösser wird. Die Antwort ist \neinfach. Das Netz wird komplexer. Neue Gesetze, strengere Vorgaben, Energiewende. Wachstum gibt \nes im Moment nur bei Regulatorien. Der Wermutstropfen für uns ist, dass Energie Kreuzlingen die Stelle \nfür das Controlling zurückgestellt hat. Wir fänden das für eine verbesserte Transparenz wichtig, insbe-\nsondere mit den Grossprojekten für die IT-Landschaft. Da ist der Stadtrat gefordert, mit dem nächsten \nBudget nachzubessern. Positiv finde ich, dass man sich entschieden hat, vor der Einführung der neuen \nIT-Landschaft eine Strategie auszuarbeiten. Diese werde ich mir genau durchlesen, wenn ich sie zum \nLesen bekomme. Das Budget für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung steigt auf CHF 292'000. Die FRK \nwird – wir haben es gehört – beantragen, CHF 15'000 für die Bereitstellung der Stromanschlüsse und \nVerteiler für städtische Veranstaltungen zu streichen. Das ist formell zwar sauber, aber aus meiner Sicht \nkurzsichtig und ineffizient. Der Betrag wird lediglich von Energie Kreuzlingen auf die Stadt verschoben, \nund der Gebührenzahler wird das kaum wahrnehmen. Wir machen eigentlich nur Bürokratie und Ef-\nfekthascherei, wo wir Effizienz bräuchten. Die wahren Prioritäten auf diesem Konto sind die Massnah-\nmen zur Energieeffizienz, die Energieplattform und die bessere IT-Sicherheit. Die CHF 15'000 für den \nJahrmarkt fallen also kaum ins Gewicht und sind ein Stück weit auch eine Investition in ein Miteinander \nauf dem Jahrmarkt. Wir sind der Meinung, dass das Budget 2026 von Energie Kreuzlingen gut ausge-\nfertigt ist und werden ihm grossmehrheitlich zustimmen. \nGR Semeraro: Unsere Fraktion hat das Budget 2026 von Energie Kreuzlingen, welches einen geplanten \nAufwandüberschuss von CHF 1.3 Mio. aufweist, eingehend und kontrovers diskutiert. In diesem Budget \nist unter anderem der Antrag auf die Schaffung von drei weiteren 100%-Stellen, einem Projektleiter \nNetz, einem Leiter Asset Management und einem Leiter Betrieb enthalten. Diese Stellen wurden unse-\nrer Meinung nach zu wenig begründet. Wir hätten erwartet, dass die Stellen in den Unterlagen sauber \nbeschrieben werden. Uns kommt es vor, als würden diese Stellen geschaffen, damit das Organigramm \nstimmig daherkommt. Wenn man die Entwicklung rund um die IT-Systemlandschaft betrachtet, wo der \nKredit von CHF 3.77 Mio. durch den Stadtrat auf CHF 500'000 reduziert wurde, ist ersichtlich, dass zwi-\nschen Energie Kreuzlingen und dem Stadtrat noch Luft nach oben in der Kommunikation besteht. Er-\nschreckend ist, dass die Regulierungen von 198 im Jahr 2004 auf über 2217 im Jahr 2025 angestiegen \nsind. Besonders irritierend ist auch die neue Vorschrift, wonach Energie Kreuzlingen ab 2026 vom Ener-\ngieabsatz 1% sparen, und gleichzeitig eine Strafe bezahlen muss, falls die Kundschaft das nicht schafft. \nOffenbar soll der Energieversorger künftig auch noch die Verantwortung für das Verhalten der Konsu-\nmentinnen und Konsumenten übernehmen. Eine Regelung, die man nur schwer ernst nehmen kann. \nUnsere Fraktion wird den Kommissionsanträgen grossmehrheitlich zustimmen. Wir behalten uns vor, \ngegebenenfalls Anträge einzubringen oder andere Anträge zu unterstützen. Unsere Zustimmung zum \nBudget ist abhängig von der materiellen Beratung. \nGR Wolfender: Wir von der FL/G/GLP-Fraktion haben das Budget von Energie Kreuzlingen ausgiebig \ndiskutiert – zumindest das, was wir konnten. Wiederum ist der Detaillierungsgrad, den wir da geliefert \nbekommen, eher dürftig. Wir würden uns wünschen, was schon lange gefordert ist, ein Budget und \neine Rechnung zu bekommen, wie wir das von der Stadt Kreuzlingen gewöhnt sind. Ich schicke schon \nmal voraus, unsere Fraktion wird unabhängig von den Anträgen, die eingereicht werden, dem vorlie-\ngenden Budget einstimmig zustimmen. Zwei kritische Punkte möchte ich trotzdem hervorheben. Zum \neinen finden wir, dass eine Abteilung der Stadt Kreuzlingen kein eigenes Marketingbudget, geschweige \ndenn Sponsoringaktivitäten braucht. Eine gute Kommunikation mit Kundinnen und Kunden könnte man \nauch anderweitig gewährleisten. Und beim Präsidium gibt es gute Marketingleute, die auch im Auftrag \narbeiten könnten. Der zweite Punkt ist der Erneuerungsfonds für das Gasnetz. Aufgrund des Fondsreg-\nlements müssen wir 4.05 % des Netzwerts nächstes Jahr in den Fonds einzahlen, obwohl der Fonds \nschon sehr gut geäufnet ist, 2026 nicht so viel gebraucht wird und wir von einem Netz sprechen, wel-\nches laut Strategie in 15 Jahren keine Funktion mehr haben wird. Man müsste sich überlegen, den \nFonds jetzt schon in den gesamten Wärmebereich inkl. Fernwärmenetz zu inkludieren und zukünftig \ndafür zu nutzen. \nGR R. Herzog: Das Budget von Energie Kreuzlingen sieht ein Defizit von CHF 1.3 Mio. vor. Es ist damit \nein Spiegelbild des immer enger werdenden finanziellen Spielraums des Unternehmens. Die Margen \n\n\n\n \n\n Seite 838 \n\nim Energiemarkt sind durch regulatorische Massnahmen, durch Eingriffe des Preisüberwachers etc. \nsehr begrenzt. Gleichzeitig erwarten wir alle hier drin und auch ausserhalb dieses Raums als Konsu-\nmentinnen und Konsumenten eine jederzeit gesicherte und qualitativ hochstehende Versorgungssi-\ncherheit. Gesetzliche Ansprüche, beispielsweise im Bereich der Cybersicherheit usw. sind zudem wei-\ntere Kostentreiber. Rasante technische Entwicklungen rufen nach laufender Erneuerung, viel mehr als \nnoch vor zehn oder 20 Jahren. Die Infrastruktur muss aktualisiert und modernisiert werden, was wie-\nderum die Abschreibungen ansteigen lässt. Das Volk hat (zum Glück) mehrfach entschieden, den drin-\ngend nötigen Weg der Energiewende zu gehen. Aus unserer Sicht ist dieser Weg absolut alternativlos. \nWir haben keine andere Wahl, als so schnell wie möglich den CO2-Ausstoss drastisch zu reduzieren. \nDafür müssen wir auch bereit sein, den entsprechenden Preis zu bezahlen. Dass damit auch weitere \nHerausforderungen für Energie Kreuzlingen auf das Unternehmen zukommen, liegt auf der Hand. Alles \nin allem machen die genannten Entwicklungen auch klar, dass man nicht immer nur Leistungen – hier \nim doppelten Sinn des Worts – verlangen kann, ohne dafür den nötigen Preis im Sinn von personellen \nRessourcen zur Verfügung stellen zu wollen. Unsere Fraktion hat daher sehr wenig Verständnis dafür, \ndass der Stadtrat die Hälfte der von Energie Kreuzlingen benötigten und beantragten Stellen aus den \nBudget gestrichen hat. Umso überzeugter stimmen wir aber für das vorliegende Budget und die darin \nwenigstens vorgesehenen drei neuen Stellen. \nGR Salzmann: Das Budget des Rechnungskreises von Energie Kreuzlingen – das ist kein Unternehmen, \nes ist nur ein Rechnungskreis der Stadt Kreuzlingen – ist wie eh und je nicht transparent. So fällt es uns \nin der FDP-Fraktion schwer, es genau zu analysieren und eine fundierte Meinung zu haben. Äpfel wer-\nden mit Birnen zusammengelegt, wie zum Beispiel Stromerzeugung, Stromnetz und Stromhandel zu \nStrom. Drei Gebiete, deren Mechanismen und Regularien völlig unterschiedlich funktionieren. Die Er-\nfolgsrechnung ist bei Weitem nicht so detailliert wie beim anderen Rechnungskreis der Stadt, wo über \nDutzende von Seiten Aufwände und Erträge detailliert nachvollzogen werden können. Die FDP-Fraktion \nempfiehlt daher dringend, nun mit der neuen kaufmännischen Leitung sich an die Gepflogenheiten und \nTransparenz des anderen Rechnungskreises anzupassen. Die FDP-Gemeinderäte können sich also nur \nunter diesen Einschränkungen ihre Meinung zum Budget bilden. Sehr gut und ein Lob an den Stadtrat, \ndass er beim Thema IT einen Marschhalt eingelegt hat und ein bisschen genauer anschaut, ob die Aus-\ngaben in der ursprünglichen Höhe wirklich angemessen sind. Beeindruckt haben an der FRK-Sitzung \nauch die Ausführungen von Abteilungsleiter Stefan Wehrli über die Bürokratielast, unter dem seine \nAbteilung zu leiden hat. Auch dafür besten Dank. Wenn die Politik innerhalb von zehn Jahren die Regu-\nlierung im Bereich der Elektrizität mehr als verzehnfacht, muss man sich nicht wundern, dass es immer \nmehr Netznutzungsentgelt vom Netznutzer benötigt. Die Regulierungswut auf den obersten Ebenen \nerstickt unsere Gemeinden und unsere Gemeindewerke und reduziert bei den Stromnutzern den Wohl-\nstand. Wofür – Ich weiss es nicht. Kritisch sehen wir die Personalaufstockung. Wir werden zu gegebener \nZeit einen Antrag stellen, dass man keine Stellenaufstockung machen sollte. Ich bitte die Gemeinde-\nratspräsidentin, mir mitzuteilen, wann in der materiellen Beratung du das für sinnvoll erachtest, dass \nich meinen Antrag stelle, denn es könnte eigentlich fast auf jeder Seite sein. Die FDP-Gemeinderäte \nwerden ihre Entscheidung zu einem Ja oder einem Nein zu diesem Budget von der materiellen Beratung \nabhängig machen. \nGR Schulthess: Mir fehlt ein bisschen die Romantik in diesem Budget. Eine Romantik, die als Energie-\nlieferant eigentlich bedeuten müsste, dass das Hauptziel ist, günstigen Strom für die eigene Bevölke-\nrung zu liefern. Man sollte sich darin verlieben, alles zu tun, sich diesem Ziel zu opfern, denn das steht \neigentlich zuoberst. Nicht Regulierungen und auch nicht Werbung und all das, was wir wieder neu drin \nhaben, sondern das reine Ziel des Handelns muss der Strompreis sein. Am liebsten bis dass der Tod \nunsere Werke und Kreuzlinger scheidet. Stattdessen ist man Opfer seiner eigenen Teuerungsspirale ge-\nworden. Der Strom wird politisch verteuert, der Konsum des Stroms geht zurück, es wird Solar zuge-\nbaut, entsprechend muss man die Netznutzung auf weniger Strombezüger überwälzen, es wird für alle \nteurer usw. So geht es immer weiter, am Schluss wird für Herr und Frau Kreuzlinger der Strom teurer \nohne Mehrwert, aber es ist immer noch derselbe Strom aus der Steckdose. Und leider gibt es auch kein \nLicht am Ende des Tunnels. Solange wir dem Budget in diesen Gremien zustimmen, wird das weiter so \nlaufen. 300 neue Stellenprozente, stark angestiegene Werbekosten für Broschüren, die ehrlich gesagt \n\n\n\n \n\n Seite 839 \n\nniemand vermissen würde. Wenn ihr die einstampfen würdet, würde am folgenden Montag niemand \nbei Energie Kreuzlingen anrufen und fragen, wo die Broschüre geblieben ist. Darauf würde ich wetten.\nMehr Werbung ist sinnlos, denn wir müssen unseren Strom Energie Kreuzlingen abnehmen. Ich habe \nkeine andere Wahl, zumindest auf dem untersten Level. So leid es mir tut, diesen Problemen begegnen \nkann man nur mit einer Ablehnung dieses Budgets, und das sollten verantwortungsvolle Politiker hier \nim Saal tun. \n \nMaterielle Beratung – die Botschaft wird seitenweise durchberaten. \n \nKommentar zum Budget Seite 3 – Personalaufwand \nGR Salzmann: Kritisch sehen wir den weiteren Ausbau des Personals. Der Abteilungsleiter Stefan Wehrli \nhat uns eindrucksvoll vermittelt, dass vor zehn Jahren der Personalbestand bei 42 Vollzeitäquivalenten \nwar, also 42 Stellen zu je 100 %. Derzeit sind wir bei 54.6, was in dieser Abteilung für die letzten zehn \nJahre eine Steigerung um 30 % bedeutet. Man hat also schon massiv ausgebaut. Wir haben weder 30 %\nmehr Siedlungsfläche noch 30 % mehr Einwohner noch 30 % mehr Netz. Das bedeutet also, dass die \nAnzahl Stellen pro Meter Netz, pro Einwohner, pro Netznutzer gestiegen ist. Das bedeutet weniger Ef-\nfizienz, warum? Nun beantragt das Departement Energie Kreuzlingen weitere 650 Stellenprozente, \ndann wären wir also innerhalb von elf Jahren bei einem Plus von 46 % des Personalbestands. Der Stadt-\nrat hat das ein bisschen ausgebremst und nur 300 Stellenprozente bewilligt. Dann wären wir immer \nnoch bei einem Plus von 37 % innerhalb von elf Jahren. Die vom Stadtrat bewilligten Stellen beinhalten \nalle den Begriff Leiter. Die anderen Stellen, die der Stadtrat nicht bewilligt hat, haben das Wort Leiter \nnicht drin. Was sagt das aus? Mehr Chefs bei gleichbleibenden Nicht-Chefs. Wir beantragen daher, auf \ndie Stellenaufstockung von drei Leiterstellen im Umfang von 300 Stellenprozenten zu verzichten und \ndie Zahlen in den entsprechenden Konten anzupassen. \nSR Beringer: Ich habe in den Einleitungen gehört, dass zu wenig kommuniziert wurde, was diese Mit-\narbeitenden künftig machen und warum wir diese Stellen brauchen. Stefan Wehrli und ich sind noch \neinmal in uns gegangen und haben miteinander etwas vorbereitet. Ich würde euch gern darlegen, wa-\nrum wir diese Stellen brauchen und was diese Leute machen. Was macht ein Leiter Asset Management? \nDiese Person ist für die gesamte Anlage aus Sicht von Betrieb und Wartung operativ verantwortlich. \nRohrleitungen, Trafostationen, Verteilerkabinen usw., all das sind unsere Anlagen oder Asset, daher \nAsset Management. Diese Anlagen müssen gewartet werden. Die Informationen zu diesen Anlagen \nmüssen in einer Datenbank geführt und verwaltet werden. Dazu werden über das Anlagenmanagement \ntechnische Vorgaben zur Planung von Instandhaltungen gemacht. Neue Projekte für Netzausbau und \nKapazitätserweiterungen werden kalkuliert und im Netzbau projektiert. Mit dem Anlagenmanagement \nkönnen die Betriebskosten transparent geplant und budgetiert werden. Warum braucht es diese Stelle? \nIm Zuge der vielen Neubauprojekte sind in den letzten 5 bis 10 Jahren die technischen Vorgaben und \ndie Planung für das Anlagenmanagement stark vernachlässigt worden. Neue technische Vorgaben \ndurch den Regulator verhindern zusätzliche Aufgaben und stellen den Betrieb vor weitere Herausfor-\nderungen wie den Ausbau der PV-Anlagen, Elektromobilität und Wärmepumpen. Aktuell hat Maurizio \nDitaranto diese Aufgaben zusätzlich übernommen. Das geht aber auf Dauer nicht, weil er sonst schon \nmehr als ausgelastet ist. Da stehen wir vor einem Klumpenrisiko. Leiter Betrieb: Diese Person ist ver-\nantwortlich dafür, dass im Alltag alles läuft und nichts ausfällt. Er ist verantwortlich für den betriebli-\nchen Unterhalt der technischen Anlagen wie Werkleitungen, Trafostationen, Wasserwerk, Wasserre-\nservoir usw. Weiter ist er zuständig für Hydranten-Kontrollen, für die öffentliche Beleuchtung, für die \nAdventsbeleuchtung, die allein schon 300 pro Jahr frisst, für die Organisation des Pikettdienstes und \nder Störungsbehebungen in Kreuzlingen und in den Nachbargemeinden sowie für die Koordination ex-\nterner Firmen und Dienstleistungsverträge. Warum brauchen wir diese Stelle? Die Wartungsarbeiten \nmüssen in kürzeren Kadenzen geplant und durchgeführt werden. Technische Komponenten sind kurz-\nlebiger und müssen früher, also nach maximal 5-10 Jahren Betriebsdauer ersetzt werden. Neue Normen \nund Regulationen müssen eingeführt und umgesetzt werden, technische Vorgaben müssen kontrolliert \nund überprüft werden. Projektleiter Netz: Diese Person plant und leitet konkrete Bauprojekte im Netz, \nzum Beispiel den Ersatz im Leitungsbau von Anlagen Strom, Gas und Wasser, zukünftig auch Wärme; \n\n\n\n \n\n Seite 840 \n\nNeubau und Erweiterung der Netze, zum Beispiel für neue Wohngebiete. Er muss Wärmenetz, Strom-\nanschlüsse und Speicherlösungen aufbauen, macht die Koordination der Baustellen und Projekte, Lei-\ntungsbau und nimmt Anlagen in Betrieb. Warum brauchen wir diese Stelle? Es gibt immer mehr und \ngrössere Projekte, weil der Ausbau der erneuerbaren Energien in den Stromnetzen stetig steigt, weil \nbei der Ausbau und die Projektierung der Wärmenetze ansteht, weil die Anlagen und Werkleitungen \nihre Lebensdauer zum Teil überschritten haben und unbedingt ersetzt werden müssen, weil die Netz-\nkapazität im Bereich Strom ausgebaut werden muss. Ohne Projektleitung verzögern sich diese Projekte \nund werden immer teurer. Zusammenfassend kann ich sagen, der Leiter Asset Management plant, \nwann und wo wir die Leitungen und Anlagen erneuern und ausbauen müssen, baut unsere Netzdaten \nund den digitalen Zwilling auf und verantwortet die Anlagenbuchhaltung. Der Leiterbetrieb stellt sicher, \ndass alles im Netz funktioniert, organisiert Wartung, Reparaturen, Störungen, Beleuchtung usw. und \nführt das Betriebsteam. Der Projektleiter Netz leitet konkrete Bauprojekte im Netz, plant Termine, Kos-\nten, Koordination, unterstützt die Energiewende und den Ausbau der Wärmenetze. Alle drei Stellen \nsind zu 100 % operativ tätig. Sie planen und führen konkrete Projekte aus und leisten handfeste Arbeit.\nWir sind ein investitionsgetriebener Betrieb. Ohne diese Stellen können wir unsere Anlagen nicht vo-\nrausschauend planen und steuern. Die regulatorischen Anforderungen sind stark gestiegen. 2004 wa-\nren es wie bereits gesagt 198 Vorgaben, heute sind es 2217 Vorgaben, die zwingend erfüllt werden \nmüssen. Mantelerlass lässt grüssen. Jetzt braucht es die personellen Ressourcen, um den Betrieb nach-\nhaltig zu sichern und das Netz zukunftsfähig auszubauen. \nGR Schulthess: SR Beringer hat gesagt, die Leute seien alle zu 100 % operativ tätig. Im Stellenbeschrieb, \nden er jetzt vorgelesen hat, hat er aber von den Wärmenetzen gesprochen, die absolute Zukunft sind. \nDie haben im Moment die Form eines Luftschlosses. Da sprechen wir von 2045. Du sagst, die sind alle \noperativ tätig, aber das Ganze hat ja noch nicht einmal Gestalt angenommen. Habt ihr auf Vorrat ein-\ngestellt oder wie sieht das aus? \nSR Beringer: Die müssen jetzt schon operativ arbeiten. Wir können mit dem Netzbau nicht erst anfan-\ngen, wenn die KVA steht, sondern wir müssen die Planung jetzt machen, und jetzt müssen wir wissen, \nwann wir wo welche Leitungen im Wärmenetz bauen, sonst sind wir weit hinterher. Wenn wir erst \nanfangen, wenn die Wärme da ist, sind wir zu spät. \nGR Schulthess: Das Wärmenetz ist politisch noch nicht einmal in eine Form gebracht, weder in Konstanz \nnoch in Weinfelden noch in Kreuzlingen, und ihr stellt schon Leute ein für etwas, was noch nicht einmal \ndurch den Gemeinderat und vor dem Volk war. Die Rede ist von CHF 400 Mio., dafür möchte ich nicht \njetzt schon Leute einstellen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Salzmann wird mit 13 Ja-Stimmen gegen 23 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abge-\nlehnt. \n \nErfolgsrechnung Seite 9 – Öffentlichkeitsarbeit/Werbung \nGR Andres, Präsident FRK: Ich stelle im Namen der FRK den Antrag, den Budgetposten "Öffentlichkeits-\narbeit, Werbung" um CHF 15'000 zu reduzieren. Der Grund dafür ist, dass der Verteiler für den Jahr-\nmarkt nicht Sache von Energie Kreuzlingen sein kann, sondern dass Energie Kreuzlingen es der Stadt in \nRechnung stellen soll, was ungefähr diesem Betrag entspricht. \nGR Be Nissa: Ich bin gegen diesen Streichungsantrag, weil ich es nicht für sinnvoll halte, den Betrag hin \nund her zu schieben. Es ist von der linken Tasche in die rechte Tasche. Wie wir alle wissen, ist Energie \nKreuzlingen kein eigenes Unternehmen, sondern gehört der Stadt. Somit ist der Posten, den sie hier \nerbringen, eine Dienstleistung für die Allgemeinheit, also Strom und Wasser. Es handelt sich um Dienst-\nleistungen für Strassenfeste, den Jahrmarkt, das Chrüzlingerfäscht oder den Kreuzlinger Markt, wofür \ndann die Stadt eine Rechnung zugestellt bekommt. Somit wird eigentlich nichts gestrichen. Wir bezah-\nlen es weiterhin, nur nicht aus Gebühren, sondern dann halt aus Steuern. Im schlimmsten Fall, wenn \ndas dann im Budget der Stadt noch gestrichen wird, bezahlen es die Marktbetreiber dann selbst. Ich \nfinde das keine gute Lösung. Kreuzlingen ist voller Angebote. Es ist vielfältig und bunt. Es sind doch \nunsere Feste und Veranstaltungen, die Kreuzlingen so lebendig machen. Ich möchte, dass das in \n\n\n\n \n\n Seite 841 \n\nKreuzlingen weiterhin so lebendig erhalten werden kann, weil das auch unsere Stadtgemeinschaft \nstärkt. Ich finde auch, dass die Dienstleistungen Strom, Wasser und Infrastruktur, die dafür gebraucht \nwerden, ohnehin von Energie Kreuzlingen erbracht werden, sowieso schon zu Energie Kreuzlingen ge-\nhören. Deshalb bitte ich euch, den Antrag abzulehnen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der FRK wird mit 17 Ja-Stimmen gegen 19 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nInvestitionsrechnung Seite 11 – IT-Systemlandschaft \nGR Andres, Präsident FRK: Im Namen der FRK stelle ich im Sinn des Stadtrats den Antrag, den Budget-\nbetrag der IT-Systemlandschaft von CHF 3.765 Mio. auf CHF 500'000 zu reduzieren. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der FRK wird mit 30 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n\nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nAbstimmung \nDas Budget wird mit 22 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen genehmigt. \n\nFinanzplan \n \nGR Salzmann: In diesem Finanzplan scheint ja die Wärmeversorgung immer wichtiger zu werden. Wir \nhaben vorhin von SR Beringer gehört, dass die Stellen, die aufgestockt werden, auch damit zu tun ha-\nben. Dafür hat der Gebührenzahler bereits CHF 1.5 Mio. ausgegeben, und im Frühling soll ein Planungs-\nkredit über CHF 1 Mio. in den Gemeinderat kommen, habe ich mir sagen lassen. Nun frage ich mich \nnach den vielen Zeitungsberichten rund um diese KVA, ob es überhaupt eine neue KVA gibt, ob die \nbestehende ausgebaut oder eine komplett neue gebaut wird, ob deutscher Abfall überhaupt noch ver-\narbeitet wird oder werden darf. Ich empfehle dem Stadtrat dringend, kein Geld mehr in die Überlegun-\ngen zu einem Wärmeverbund im Zusammenhang mit den Wärmeleitungen der KVA zu stecken, also \nnur noch den Wärmeverbund mit der Seethermie, den wir selbst unter Kontrolle haben, auch wenn ihr \ndort vielleicht noch Kreditrestposten habt. Ich empfehle euch dringend abzuwarten, was mit der KVA \npassiert. \nSR Beringer: Das ist etwas, was wir bereits angestossen haben. Wir haben gesagt, wir geben in dieser \nWärmegeschichte im Moment nichts mehr aus und wir haben einen runden Tisch angefordert. Die Ter-\nmine mit der KVA und Konstanz sind bereits gemacht, wo wir von der KVA klare Aussagen zu ihrem \nProjekt haben wollen. Bis wir da Klarheit haben, werden wir von Energie Kreuzlingen da im Moment \nkein Geld mehr investieren. \nGR Ch. Brändli: Was machst du denn mit der Stelle, die wir vorhin gutgeheissen haben, zu der du ganz \nklar gesagt hast, er sei auch in der Wärme tätig? Geht er jetzt Schnee schaufeln? \nSR Beringer: Es gibt nicht nur die Fernwärme, sondern auch die Seethermie. Wir müssen einen Plan B \nhaben, wenn mit der KVA irgendetwas schiefgeht. Eine Wärmeversorgung wollen wir trotzdem. Der \nGasausstieg ist gesetzt, und wir wollen eine Alternative bringen. Die Alternative wäre dann die Seether-\nmie. \nGR Ch. Brändli: Wenn du "wir" sagst, meinst du die Abteilung Energie Kreuzlingen und nicht die Ge-\nsamtbevölkerung? Denn gewisse Abläufe müssen wir hier drin zuerst vielleicht noch besprechen und \neventuell noch absegnen. \nSR Beringer: Da gebe ich dir vollkommen recht. Wenn ich "wir" sage, ist das Energie Kreuzlingen. \nGR Schulthess: Da komme ich jetzt aber nicht darum herum, zusammenzufassen, dass ihr jetzt für euch \neine Stelle geschaffen habt und nicht für die Leute, nicht für die Stadt, nicht für den Wärmeverbund, \nsondern ihr für euch. \n \n\n\n\n \n\n Seite 842 \n\n4.  Totalrevision des Beitrags- und Gebührenreglements für öffentliche Erschliessungsanlagen, Bau-\nbewilligungsverfahren, Baupolizei und Ersatzabgaben (BGR) \n\n  \nEintreten ist unbestritten. Die Ratspräsidentin verweist auf die Tischvorlage (Protokoll Beilage 1). \nGR Hebeisen, Präsident AuA: Das ist ein Geschäft, welches zum Filibustern einlädt. So lange reden, bis \ndie geistige Erlahmung aller Zuhörenden eintritt. Wobei: Es gibt andere, die das auch ohne Vorlage \nschaffen. Unsere Kommission hat das Geschäft an der Sitzung vom 22. Oktober beraten. Das Geschäft \nist departements- und amtsübergreifend, deshalb wurde die Kommission von den beiden zuständigen \nStadträten Beringer und Zülle, den Vertretern und Rechtsvertretern von Energie Kreuzlingen und der \nBauverwaltung orientiert und begleitet. Ausgangslage – ich verweise auf die Botschaft und wiederhole \ndas nicht – ist eine Totalrevision (Beilage 1) des Reglements aus dem Jahr 2005 (Beilage 2), weshalb ihr \neine Synopse vergebens sucht. Die Rahmenbedingungen, das darf man nicht ausser Acht lassen, sind \ndie gesetzlichen Vorgaben gemäss kantonalem Planungs- und Baugesetz, worin die Abgabestrukturen \nund die wesentlichen Grundsätze enthalten sind, weshalb die Kommunen nur einen relativ geringen \nSpielraum haben. Deshalb muss das Reglement jeweils vom Departement für Bau und Umwelt geneh-\nmigt werden. Deshalb musste auch eine Vorprüfung (Beilage 4) stattfinden. Die Hinweise daraus wur-\nden aufgenommen. Weitere Rahmenbedingungen sind Empfehlungen des Preisüberwachers (Beilage \n3). Weitere Rahmenbedingung bildet das Musterreglement 2019 des DBU, welches uns mit E-Mail vom \n8. Oktober nachgeliefert wurde. Alle IT-Freaks finden das alles in den mobilen Sitzungsunterlagen. Wir \nbewegen uns also insgesamt in einem engen Korsett, wobei ich das Gefühl habe, dass das in den Dis-\nkussionen manchmal ein bisschen verkannt wird. Erläuterungen, die in der Kommission abgegeben \nwurden: Die Gründe für die Tarifanpassungen wurden dargelegt. Für das, was ich jetzt sage, hat Michael \nSchmidt das Copyright. Investitionsbedarf bei der Infrastruktur, stark angestiegene Anforderungen an \ndie Netze, insgesamt veränderte Rahmenbedingungen, stark gestiegene Kosten, höhere Anforderungen \nan die Leistungen der Netze sowie die Teuerung der letzten 20 Jahre. Grundsätze der Reglementsüber-\narbeitung, Copyright ebenfalls bei Michael Schmidt: Ausweitung des Verursacherprinzips, Erhöhung \ndes Kostendeckungsgrads, Schaffung zusätzlicher Transparenz, Rechts- und Planungssicherheit sowie \nfinanzielle Nachhaltigkeit. Die Vorlage enthält eine Kompetenzänderung, nämlich für die wiederkeh-\nrenden Gebühren ist neu der Stadtrat zuständig, was übrigens in Kreuzlingen so üblich ist, auch analog \ndem Energie- und Wasserreglement. Begründung: raschere Reaktionsfähigkeit. Diskussionspunkte in \nder Kommission: Unverständnis wurde darüber geäussert, dass in den letzten 20 Jahren keine Teue-\nrungserhöhung stattgefunden hat, obwohl eine solche bei einer Anpassung von 10 Prozentpunkten \nmöglich wäre. Erläutert wurde, dass das jeweils ein Entscheid des Stadtrats war. Generell ersuchte man \num Plausibilisierung, auf welcher Grundlage die Höherberechnung der Gebühren erfolgt sei. Ich selbst\nhabe nie genau verstanden, was damit gemeint war, aber es wurde auf dieses Argument eingegangen \nund dargelegt, dass generell das Verursacherprinzip mehr Gewicht erhalten soll. Verursacherprinzip ist \nwohl allen klar, nämlich dass diejenigen, die Kosten verursachen, diese Kosten auch tragen. Gemeint \nsind hier Liegenschaftenbesitzer, die neu bauen usw. Und dass sich die Verstärkung des Verursacher-\nprinzips zugunsten der Allgemeinheit auswirke, denn alles, was die Verursacher nicht tragen, tragen wir \nüber die Steuern. Seitens Energie Kreuzlingen wurde auf den Bericht der Beratungsfirma SEC verwie-\nsen, der uns noch nachgeliefert wurde, in dem die Berechnung der Wasseranschluss- und Stroman-\nschlussgebühren erhellt wird. Michael Schmidt erklärte, man habe einen pragmatischen Ansatz ge-\nwählt und bei der Gebührenfestlegung auch die Bauteuerung seit 2005 zugrunde gelegt. Insbesondere \nbetreffend die Baubewilligungsgebühren wurde hinterfragt, welcher Kostendeckungsgrad gegeben sei. \nMit dem Protokoll der AuA lieferte die Bauverwaltung eine Schätzung nach, wobei sie allerdings einen \nDisclaimer anbrachte. Die Berechnung des Kostendeckungsgrads ist insbesondere schwierig, weil die \nMitarbeitenden unterschiedliche Aufgaben erledigen und nicht jede Stunde aufgeschrieben wird, wel-\nche für Bewilligungsverfahren aufgewendet wird. Geschätzt wurde der Kostendeckungsgrad bei Bewil-\nligungsverfahren mit 25 % bis 35 %. Nur damit das klar ist, mit diesen Gebühren sind nur 25 % bis 35 %\nder Kosten gedeckt. Ich komme auf das zurück, was ich vorhin gesagt habe: Den Rest bezahlen wir alle, \nauch jene, die keine Häuser besitzen. Im gleichen Papier, welches von der Bauverwaltung nachgeliefert \nwurde, wird aufgezeigt, dass ein Gemeindevergleich des Preisüberwachers teilweise deutlich höhere \n\n\n\n \n\n Seite 843 \n\nKostendeckungen aufweist. Der Preisüberwacher lässt bis 80 % zu – wir sind bei 25 % bis 35 %. Ausser-\ndem zeigt sich, dass die Gebühren in Kreuzlingen deutlich unter den Durchschnittswerten liegen, die \nder Preisüberwacher in der ganzen Schweiz ermittelt hat. In der Kommission wurde auf verschiedene \nAbweichungen vom Musterreglement hingewiesen. Darauf gehe ich nicht im Einzelnen ein. Vom \nRechtsvertreter der Bauverwaltung wurde meines Erachtens jeweils plausibel erläutert, womit diese \nAbweichungen im Einzelfall begründet sind. Nachgefragt wurde betreffend Art. 29 des Reglements, wa-\nrum man die Präzisierung, die unsere kommunale Revisionsgruppe verlangt habe, nicht aufgenommen \nhabe, nämlich eine genauere Festlegung des Kostenanteils, der übernommen werden muss. Die Ant-\nwort ist einfach. Die Vorprüfung beim Departement für Bau und Umwelt hat ergeben, dass das nicht \nzulässig ist. Das ist ein Beispiel dafür, deshalb habe ich es am Anfang gesagt, in welchem engen Korsett \nwir uns bewegen. Jedes Reglement, welches nicht genehmigt wird, bringt absolut niemandem etwas. \nDas DBU hat gesagt, dass in diesem Zusammenhang eine konkrete Gewichtung der zur Frage stehenden \nInteressen im Einzelfall stattfinden müsse. Zuletzt wurde noch angeregt, ob nicht im Tarifblatt Nr. 2 \nZiff. 9 Seite 20 konkrete Stundenansätze aufgenommen werden sollten. Der Rechtsvertreter der Bau-\nverwaltung riet meines Erachtens einleuchtend dringend davon ab, weil so bei jeder Änderung eines \nStundenansatzes jedes Mal das Reglement geändert werden müsste. Das wäre für uns interessant auf-\ngrund gehäufter Sitzungen, ist aber offenbar sachlich nicht sinnvoll. Zum Antrag auf der Tischvorlage \nnehme ich später noch Stellung. Ergebnis in der Kommission war 5 Ja und 2 Nein bei 1 Enthaltung. \nGR Hebeisen: Ich schliesse auch gleich die Fraktionsmeinung an. Die politische Brisanz der Abgaben-\nfestlegung liegt vor allem auch im Kostendeckungsgrad, ich habe es gesagt. Alles, was nicht auf den \nVerursacher überwälzt wird, haben wir alle miteinander über die Steuern zu tragen. Das ist nach Mei-\nnung unserer Fraktion gerade im Bereich der Liegenschaften sehr ungerecht, weil die Liegenschaften-\nbesitzer – man weiss es, wir missgönnen es nicht, aber es ist ein Faktum – vom Mehrwert und zuneh-\nmenden Mehrwert der Liegenschaften ganz erheblich profitieren. In Kreuzlingen sogar noch mehr als \nan anderen Orten. Wir erachten deshalb von unserer Fraktion her diesen tiefen Kostendeckungsgrad \nals bedenklich im Hinblick auf die Allgemeinheit. Dennoch, aber entsprechend zähneknirschend, sagt \nunsere Fraktion "Ja" zur Vorlage, weil es eigentlich nichts bringt, das Ganze auf eine langwierige Ehren-\nrunde zu schicken. Das Resultat wäre am Schluss vermutlich nicht viel besser. Allerdings könnten wir \ndie Hoffnung haben, dass die Gebühren so erhöht werden, dass sie insgesamt gerecht sind. Auf jeden \nFall fordern wir den Stadtrat auf, die Teuerungsanpassungsmöglichkeiten, die er hat, inskünftig voll und \njeweils rechtzeitig vorzunehmen. \nGR Neuweiler: Schwieriges Thema – ebenfalls in der Fraktion. Freude ist bei uns nicht ausgebrochen, \nmuss ich sagen. Zur angesprochenen Teuerung: Gemäss Art. 6 im alten Reglement hätte der Stadtrat \ndie Teuerung anpassen können. Dazu wurde in der Kommission eine Frage gestellt. Die Antwort von SR \nBeringer war, es sei ein bewusster Entscheid dagegen gewesen. So steht es auch im Protokoll. Jetzt \nkönnte man auf die Idee kommen, man gibt den schwarzen Peter einfach an den Gemeinderat weiter. \nDer soll jetzt die Preise anheben. Ich hoffe, dass wir von SR Zülle heute dazu noch mehr hören, da er \nan der Kommissionssitzung der AuA krankheitsbedingt abwesend war. Ebenfalls zur Teuerung: Es gibt \neine Bauteuerung, diese beträgt 30 %. Das sehen wir ein. Aber ob diese 30 % Bauteuerung auch auf \nVerwaltungsvorgänge aufgeschlagen werden können, bezweifeln wir. Dafür müsste man vielleicht eher \nden Landesindex nehmen. Berechnungsgrundlagen: Das war bei uns in der Fraktion ganz schwierig. Wir \nwären eigentlich davon ausgegangen, dass man auf der Bauverwaltung vielleicht ein halbes oder ein \nDreivierteljahr lang aufschreibt, wie viel Zeit man für die Bearbeitung einer Baubewilligung braucht und \nvon den verschiedenen Typen dann einen Durchschnitt ausrechnet. Es hiess, das gehe nicht, das sei \nschwierig. In Märstetten war das offenbar möglich, die haben es so gemacht, wie mir die damalige \nDepartementschefin Bau sagte. Und auch gewisse grössere Abteilungen im Kanton mussten über ein \nhalbes Jahr hinweg alles aufschreiben, damit die Strukturen kontrolliert und angepasst werden konn-\nten. Das macht auch jeder Handwerksbetrieb, jedes KMU. Bei uns ist das nichts Neues, dass man die \nStunden aufschreibt. Aus unserer Sicht wäre das keine Hexerei, denn dann wüsste man nämlich, wo \nman steht und wohin man möchte. So haben wir lediglich irgendeine Grobkostenrechnung, die uns \nnach der Kommissionssitzung zugestellt wurde. Ganz kurz vor der Kommissionssitzung erhielten wir \nnoch die Ermittlung der Netzkostenbeiträge, die zum Teil bis 344 % steigen. Die Erwartung unserer \n\n\n\n \n\n Seite 844 \n\nFraktion ist, wenn man dieses Papier in der Botschaft schon erwähnt, gehört es dazu, damit man es in \neiner Kommission auch diskutieren kann. Es kam dann noch ein fünfseitiger Brief, warum man die Stun-\nden nicht aufschreiben könne, um die Preise zu ermitteln. Das verstehen wir nicht, damit haben wir \ngrosse Mühe. Für uns ist die Entscheidungsgrundlage in dieser Botschaft einfach zu dünn. Wir haben \ndann noch eine Frage in der materiellen Beratung. Aber da uns die Grundlagen fehlen, werden wir am \nSchluss der materiellen Beratung einen Rückweisungsantrag stellen. Sollte dieser nicht durchkommen, \nwird unsere Fraktion diese Vorlage ablehnen. Vielleicht noch kurz zum Preisüberwacher: Er schlägt vor, \ndie Gebühren maximal um 20 % zu erhöhen. Davon sind wir teilweise weit entfernt. Wie lange ist diese \nVorlage jetzt schon unterwegs oder in Vorbereitung? Fünf Jahre? Der Stadtrat hat die Teuerung 20 Jahre \nlang nicht angepasst, also denke ich, können wir eine Ehrenrunde wagen, ohne einen grossen Schaden \nanzurichten. \nDie Ratspräsidentin: Ich möchte darauf hinweisen, dass GR Ricklin inzwischen eingetroffen ist. Damit \nsind 38 Gemeinderatsmitglieder anwesend, das absolute Mehr beträgt 20. \nGR Merk: Die vorliegende Totalrevision dieses Reglements mit dem langen Namen hat in der FL/G/GLP-\nFraktion zu reden gegeben. Vieles haben wir von GR Hebeisen und GR Neuweiler schon gehört. Ergän-\nzend: Unsere Fraktion findet es unschön, den Bürgerinnen und Bürgern von Kreuzlingen "von einem \nMoment auf den anderen" deutlich höhere Gebühren aufzudrücken. Moderatere Anpassungen zu ei-\nnem früheren Zeitpunkt wären aus unserer Sicht wünschenswert und sinnvoll gewesen. Aber Gebühren \nsollen auch aus unserer Sicht möglichst kostendeckend sein. Nachdem in der vorberatenden Kommis-\nsion AuA der Wunsch nach mehr Berechnungsgrundlagen gekommen ist, haben wir diese Anfang Wo-\nche in der Fraktionssitzung nochmals angeschaut. Die Nachlieferungen dieser Informationen erstaunen \nuns ehrlich gesagt ein bisschen. Nach genauerer Prüfung kommt die Bauverwaltung zum Schluss, dass \neines ihrer angestrebten Ziele dieser Totalrevision, nämlich eine höhere Kostendeckung, gar nicht er-\nfüllt ist. Der Deckungsgrad der Gebühren des revidierten Reglements deckt sich eigentlich mit denjeni-\ngen des alten Reglements. Wir sind dabei, dass die Kosten für Anschlüsse oder Baugesuche zu einem \ngrossen Anteil der Verursacherin oder dem Verursacher zu übertragen sind. Uns ist bewusst, dass dabei \nnicht alles bis ins allerkleinste Detail verrechnet werden kann und die Bauverwaltung und somit auch \ndie Stadt – wir alle – im Sinn einer Dienstleistung vielleicht auch gewisse Restkosten übernimmt. Und \nwir sehen, wie andere, nicht wirklich ein, dass die Bauteuerung in erster Linie anzeigt, wie gross die \nErhöhung der Gebühren im neuen Reglement sein soll. Wenn wir es richtig verstanden haben, wurde \nhier einfach eine Erhöhung um 30 % als pragmatischer Weg eingeschlagen. Die Verantwortlichen müss-\nten aus unserer Sicht, GR Neuweiler hat es schon angetönt, zumindest als Grundlage für eine Diskussion \nfür einzelne Projekte eine Art Vollkostenrechnung machen, um auszuweisen, welche Anteile eines re-\ngulären Baugesuchs bei der Abteilungsleitung liegt, wie viele Stunden die Sachbearbeitung investiert \nusw. Mit diesen Erfahrungen könnte man dann schauen, wo wir im Vergleich zu anderen Stadtgemein-\nden im Kanton stehen. Dann kann man wiederum entscheiden, wie gross der Deckungsgrad sein soll. \nUm uns ein Urteil bilden zu können, bräuchten wir genauere Informationen. Einerseits unterstützen wir \ndie verbrauchergerechte Gebührenerhebung, andererseits ist die Kostenerhöhung in dieser Form für \nuns zu wenig transparent und nachvollziehbar. Wir behalten uns deshalb vor, je nach Verlauf der Dis-\nkussion, den Rückweisungsantrag zu unterstützen oder ihn selbst zu stellen. Ein Nein zu dieser Revision \nscheint uns absolut nicht sinnvoll zu sein. \nGR Knöpfli: Viel wurde bereits gesagt, deshalb halte ich mich ein bisschen kürzer. Eigentlich macht die \nNeuaufstellung dieses Reglements auch für die FDP-Fraktion Sinn. Die Berechnungsgrundlagen haben \nsich geändert, Begriffe haben sich geändert usw. Aber ein wesentlicher Teil der Erhöhung betrifft den \nnachträglichen Teuerungsausgleich. Der Stadtrat hätte gemäss bestehendem Reglement die Möglich-\nkeit des Teuerungsausgleichs gehabt, er habe aber bewusst mehrfach darauf verzichtet, wurde gesagt. \nVerzichtet oder vergessen? Wie auch immer, nicht gemacht ist halt nicht gemacht. Im Zusammenhang \nmit der vorliegenden Totalrevision gibt der Stadtrat diesen Kelch jetzt an den Gemeinderat weiter, und \ngenau diesen Kelch will die FDP eigentlich nicht. Der Gemeinderat soll jetzt also eine Gebührenerhö-\nhung verantworten und den vom Stadtrat versäumten Teuerungsausgleich nachholen. Die Pressemit-\nteilung wird ungefähr so aussehen: "Der Gemeinderat hat das Reglement bewilligt und die Preise er-\nneut festgesetzt." Der Rest interessiert niemanden. In der FDP-Fraktion ist eine Totalrevision eigentlich \n\n\n\n \n\n Seite 845 \n\nunbestritten und okay. Auch die zukünftige Gebührenhöhe ist an sich akzeptabel, wenn auch für uns \ndie vorhandenen Berechnungsgrundlagen mehr als dürftig erscheinen. Aber die Suppe der nicht ge-\nmachten Teuerungsausgleiche hat der Stadtrat zu verantworten, und er soll sie auch auslöffeln. Ich \nmöchte aber ausdrücklich betont haben, dass wir niemandem eine schlechte Absicht oder bösen Willen \nunterstellen, doch die Konstellation passt uns nicht. Wir werden aber die Diskussion abwarten und al-\nlenfalls einen Rückweisungsantrag unterstützen oder das Reglement sogar ablehnen. \nGR Dufner: Die MITTE/EVP-Fraktion hat das Reglement und die Botschaft lange diskutiert. Wir sind \ndabei, das nehme ich vorweg, zum Schluss gekommen, dass wir der Botschaft grundsätzlich zustimmen, \nund zwar einstimmig. Was aber im Nachgang durchaus auch noch diskutiert wurde, ist die Gebühren-\nerhöhung an und für sich. Über den Prozess haben wir jetzt schon viel gehört, der wurde auch bei uns \nals teilweise verunglückt empfunden. Mit Blick auf das Materielle haben wir insbesondere im Nachgang \nzur Diskussion nochmals festgestellt, dass die Erhöhung zwar gross ist, sich faktisch aber nichts ändert, \nwenn man die Berechnung anschaut. Der Kostendeckungsfaktor ist mehr oder weniger gleich mit die-\nsen Unschärfen. Es wäre durch den Stadtrat oder den Gemeinderat schon zu überlegen, ob es das Ziel \nist, bei den Baubewilligungsgebühren eine der günstigsten Gemeinden in der Schweiz zu sein, wenn \nman das Verursacher- oder das Äquivalenzprinzip vor Augen hat. Insofern bekräftige ich nochmals, dass \nfür uns eine Ablehnung nicht infrage kommt. Ich habe aber aus der Fraktion auch herausgespürt, dass \nwir nun die Diskussion genauer verfolgen möchten. Grundsätzlich stimmen wir zu, zu einer Rückwei-\nsung muss sich die Fraktion sicherlich noch positionieren. \nGR Schulthess: Ich fange jetzt nicht wieder mit der romantischen Vorstellung an, dass die Stadtregie-\nrung für ihre Bürger nur das Beste will. Das ist vielleicht ein bisschen naiv. Man erhöht im kompletten \nReglement die Erschliessungskosten der Kreuzlinger Liegenschaftenbesitzer mit fadenscheinigen Grün-\nden, auf deren Basis man übermorgen wieder erhöhen könnte, weil sowieso alles immer teurer wird. \nDas muss ein Ende haben. Ich für meinen Teil halte mein Wahlversprechen, mit mir gibt es keine solche \nKostensteigerung. Bei genauerem Hinschauen auf den Bericht des Preisüberwachers schreibt er eigent-\nlich dasselbe. Er macht es natürlich, wie man es in einem Revisionsbericht macht und drückt sich ein \nbisschen sachte und verklausuliert aus. Er kann sich da nicht aus dem Fenster lehnen, aber wenn man \nes genau liest, sieht er es genauso, setzt gewisse Grenzen bei 20 % usw. Der Stadtrat sagt aber ganz \ntransparent, worum es ihm geht. Der Stadtrat sagt, es geht bei der Erhöhung von Gebühren und Bei-\nträgen um die finanzielle Stabilität und die nachhaltige Entwicklung von Kreuzlingen. Er sagt ehrlich –\nund das wissen wir alle und sind auch mitschuldig – wie das in der finanziellen Zukunft aussieht, müssen \nwir nicht neue Töpfe schaffen, sondern um eine Stabilität anzustreben am besten bestehende Töpfe \nerhöhen. Alle haben jetzt vom Verursacherprinzip gesprochen. Als Lösung fände ich es gut, man käme \ndem Verursacherprinzip nah und würde auf der Bauverwaltung als Verursachung dieser Kosten einmal \ngenauer hinschauen. Das fehlt aber in dieser Botschaft relativ komplett. Dort müsste man anfangen. \nIch hätte da zwar Empfehlungen, die möchte aber niemand hören. Gewisse Bürokratiereduktionen und \neine normalere Fallbewirtschaftung wären sicher angesagt. Interessant finde ich, dass der Stadtrat ein-\nmal mehr sagt, er möchte die Belastung des Gemeinderats reduzieren und eine raschere Reaktionsfä-\nhigkeit erreichen, indem er in Zukunft solche Entscheidungen von uns übernimmt. Aus meiner Sicht \neiner der grössten Fehlentscheide, die wir hier drin getroffen haben ist, dass wir die Gebührenfestset-\nzung bis auf Weiteres dem Stadtrat überlassen. Das führt dazu, dass die Gebühren entsprechend schnell \nsteigen. Vielleicht habt ihr den schleichenden Vorgang bemerkt, wo wir ein bisschen Mühe bekommen \nmit der Gewaltentrennung, aber das funktioniert auch anderswo nicht so. Ich würde sonst eine unhei-\nlige Allianz vorschlagen mit der SP. Ihr stimmt Nein, weil ihr findet, wir haben den bösen Liegenschaf-\ntenbesitzern zu wenig Geld abgenommen. Und wir Liegenschaftenbesitzer stimmen Nein, weil wir fin-\nden, das ist jenseits von Gut und Böse. \nSR Zülle: Ich wurde zwar vom AuA-Präsidenten benannt, ich war bei dieser Sitzung aber nicht anwe-\nsend. Leider musste ich mich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen. Leider, weil es eine hoch \nspannende Sitzung war. Ich musste dann jedes Votum nachlesen, was ich natürlich auch sonst immer \nmache. Es war sehr spannend, und jetzt habe ich ein paar Antworten, die an diesem Abend vielleicht \nnoch hätten gegeben werden können. Die grösste Kritik ist, dass man 20 Jahre lang die Teuerung nicht \nangepasst hat. Ich bin diese 20 Jahre durchgegangen und habe geschaut, was für eine Teuerung wir da \n\n\n\n \n\n Seite 846 \n\nüberhaupt hatten. Es gibt zwei Teuerungstabellen, eine davon ist der Baupreisindex, der auch Dienst-\nleistungen, Gebühren und Anschlüsse enthält. Übrigens hat das der Gemeinderat 2005 so verabschie-\ndet, diesen Ball kann ich also wieder zurückgeben. Der Gemeinderat verabschiedet die Reglemente.\nEine Frage im AuA-Protokoll war zur Indexierung, ob denn die überhaupt hineingehört, wenn man sie \nnicht braucht. Selbstverständlich gehört die hinein, diese wurde entsprechend vermerkt. Ich habe ge-\nschaut, welche Teuerung bestand und mit welchen Schritten und warum man die Teuerung nicht ange-\npasst hat. Ich kann es sagen. In den ersten 15 Jahren gab es eine Teuerung von 14.29 % resp. 15.9 \nPunkten. Das heisst, pro Jahr ist 1 % Teuerung angelaufen. Nach 10 % hätte man diese 10 % angleichen \nkönnen. Das müssen wir auf uns nehmen, da hätten wir sofort reagieren und 10 % erhöhen müssen.\nDann habe ich geschaut, was für eine Zeit das war. Das war eine Zeit, wo alle gefordert haben, Steuern \nund Gebühren zu senken, weil die Stadt in diesen Jahren sehr schöne Zahlen hatte und jedes Jahr einige \nMillionen Gewinn schrieb, und zwar nicht nur im Jahresergebnis, sondern auch bei Liegenschaftensteu-\nern. Die Grundstückgewinnsteuer ist damals fast explodiert. Gerade auch von den Liegenschaftenbe-\nsitzern haben wir sehr viel Geld eingenommen. Es war nicht ein Stadtratsbeschluss, sondern wir von \nder Bauverwaltung haben es dem Stadtrat gar nicht unterbreitet. Der Stadtrat hat entschieden, das war \nSR Zülle. Aber ich habe nicht allein entschieden, ich habe zusammen mit meinen Leuten entschieden, \nda müssen wir jetzt nicht eine Teuerungsanpassung machen und mehr Geld verlangen, nachdem es uns \ndamals relativ gut ging. Die Bautätigkeit in Kreuzlingen hat so richtig Fahrt aufgenommen, und es ist \nwichtig und im öffentlichen Interesse, dass das passiert. Denn heute noch genau wie damals brauchen \nwir dringend Wohnungen. Wir haben uns entschlossen, das nicht zu verteuern. Das mag aus heutiger \nSicht ein Fehler sein. Ich weiss nicht, wie diese Seite reagiert hätte, wenn wir es erhöht hätten. Dann \nhätten wir vermutlich die gleiche Schelte bekommen. Wahrscheinlich hätten wir jedes Mal eine Ohr-\nfeige bekommen. Ich habe dann geschaut, warum wir jetzt auf 30 % kommen. Das ist spannend, denn \ndie Teuerungstabellen fangen alle 15 Jahre wieder bei null an. Das macht das Bundesamt für Statistik, \nnicht unsere Bauverwaltung. Im Oktober 1998 waren es 100 Punkte, im Oktober 2020 waren es wieder \n100 Punkte. Aus diesen beiden Tabellen ist Folgendes ersichtlich: 2019 bis 2024 hatten wir auch eine \nTeuerung von 15 %. In vier Jahren 15 %. Was ist passiert? Passiert ist Corona, weshalb es Lieferengpässe \ngab, was zu einer grossen Teuerung führte. Das andere war der Krieg in der Ukraine, was zu einer Kos-\ntensteigerung bei Materialkosten führte. GR Brändli weiss es, 40 % bei Holz. Ölpreise und Material-\npreise gingen in die Höhe, und der Baupreisindex ist explodiert. Das war genau die Zeit, als wir an der \nOrtsplanung waren. Die Ortsplanung sagt, man muss im Gebührenreglement alles neu rechnen, weil es \nneu eine Geschossflächenziffer und eine Baumassenziffer und nicht mehr eine Ausnützungsziffer gibt. \nWir haben gesagt, wenn wir schon alles neu rechnen, rechnen wir auch gleich die Teuerung auf. Leider \nhat die Ortsplanung viel länger gedauert als geplant. Wir brauchten fast zwei Jahre, um all die vielen \nGedanken aus der Bevölkerung zur Ortsplanung zu verarbeiten, und ausserdem gab es Einsprachen \nusw. Erst im Januar 2025 ist die Ortsplanung zu 100 % rechtskräftig geworden. Mit dem Gebührenreg-\nlement haben wir aber schon vorher angefangen. Dabei dachten wir vor allem an die Teuerung der \nletzten vier Jahre bzw. bis 2025, also eine Teuerung von 20 %, die wir berücksichtigen müssen. Die an-\ndere Teuerung, ein Prozent pro Jahr von 2005 bis heute, hätten wir sonst gar nicht eingerechnet. Der \nIndex wurde im April 2023 mit 112.4 festgelegt, ist also auch schon wieder veraltet. Also haben wir die \nIndexpunktzahl von 2005 genommen und aufgerechnet. Daher kommen wir nicht ungefähr, sondern \nziemlich genau auf 28.98 %, also fast 30. Damit möchte ich nur sagen, ganz so lasch und nebulös ist das \nnicht, was wir da als Teuerung nehmen. Das ist nicht ungenau, wie GR Knöpfli gesagt hat, sondern es \nist sehr genau. Das Bundesamt für Statistik macht das sehr genau, und der Preisüberwacher hat es auch \ngenau angeschaut. Man kann sagen, die ersten zehn Jahre hätten wir einmal aufrechnen können und \ndann das andere. Aber diese Verzögerung habe ich jetzt probiert zu erklären. Sie ist nicht Absicht, son-\ndern kam im Zuge der Ortsplanung und der raschen Teuerung im Bauwesen, mit der niemand gerechnet \nhatte, hinein. Übrigens hat der Landesindex der Konsumentenpreise genau das Gegenteil gemacht, dort \nhatten wir fast keine Teuerung, sondern sogar eine Deflation. Das ist die Erklärung zum Thema Teue-\nrung, womit ich den grossen Vorwurf ein bisschen entkräften wollte. \nGR Neuweiler: Du hast gesagt, wir hatten einen riesigen Boom und haben so viel Geld eingenommen. \nDas könnt ihr bei eurer Kostendeckung ja gar nicht wissen. Ihr wusstet vor drei Wochen nicht, wie hoch \n\n\n\n \n\n Seite 847 \n\ndie Kostendeckung ist und damals wusstet ihr es auch nicht. Ihr habt keine Übersicht, was für Ausgaben \nund Einnahmen ihr habt. Und ehrlich gesagt, wenn ihr Kompetenz wollt, müsst ihr sie auch ausschöp-\nfen, sonst kann man sie nämlich streichen. Das andere, was ich jetzt gehört habe, sind Entschuldigun-\ngen, die unsere Fraktion eigentlich nicht interessieren. Wenn ihr die Kompetenz habt, dann nehmt sie \nwahr oder nicht. Mehr kann ich dazu nicht sagen. \nGR Knöpfli: Man darf auch einmal sagen, wenn man zufrieden ist. Danke für deine Erklärungen, du \nwarst offensichtlich wirklich im falschen Moment krank. Mindestens ich habe jetzt zum Teil etwas von \ndem begriffen, was ich vorher nicht begriffen habe. \nGR Schulthess: Ich habe noch eine kurze Frage an SR Zülle mit der Bitte um eine kurze Antwort. Gab es \nin den letzten zehn Jahren auch eine Überprüfung der Ausgabenseite, der Effizienz und der Arbeit der \nBauverwaltung? Wir sprechen jetzt nach wie vor von der Teuerung und vom Gebührenteil. Aber der \nTreiber des Ganzen ist, dass eure Kosten nicht gedeckt sind. In einer normalen Unternehmung müsste \nman nun eigentlich auf die Kosten anschauen, statt die Deckung zu erhöhen. Habt ihr das einmal ge-\nmacht? \nSR Zülle: Jawohl, sogar die Geschäftsprüfungskommission hat sich mit der Bauverwaltung und deren \nAbläufe befasst. Selbstverständlich wurde das gemacht. Das machen wir laufend, damit wir sehr effi-\nzient arbeiten. Ich möchte aber noch etwas zum Kostendeckungsgrad sagen, der teilweise mit der Teu-\nerung verwechselt wird. Zum Kostendeckungsgrad wissen wir die Zahlen nicht. Also wir wissen es \nschon, aber das Problem ist, wenn man ein Baugesuch eingibt, profitiert nicht nur derjenige, der das \nBaugesuch macht, sondern auch Nachbarn rundherum. Die kommen dann auf die Bauverwaltung und \nschauen, was der bauen will und machen dann allenfalls eine Einsprache. Nebst der eigentlichen Bear-\nbeitung des Baugesuchs machen wir also auch noch Beratung rundherum. Das kann man nicht demje-\nnigen, der das Baugesuch eingereicht hat, aufs Auge drücken. Das ist ein Problem. Aber ich gehe absolut \neinig, der Kostendeckungsgrad ist zu tief. Den könnte man höher machen, hätten wir vermutlich auch, \naber der Preisüberwacher hat uns gebremst und uns empfohlen, moderat zu erhöhen. Mit 30 % hatten \nwir das Gefühl, sind wir schon an der oberen Limite. Dass der Kostendeckungsgrad erhöht werden \nmüsste, sind wir uns alle einig. Wenn es etwas nützt, könnte man einmal die Musterfälle rechnen. Diese \nIdee können wir jetzt aufnehmen. Ich hoffe nicht, dass das Reglement jetzt daran scheitert. Wir könnten \nsicher einmal ein grosses Baugesuch und ein kleines Baugesuch rechnen. So eine Erfassung haben wir \nauch schon gemacht, als wir die Effizienz angeschaut haben. Als wir schauten, dass die Baugesuche \nschneller bearbeitet werden können, haben wir das auch gemacht. Das können wir selbstverständlich \nmachen, um die Kostenwahrheit aufzuzeigen. Ich gebe GR Neuweiler recht, das ist schwer zu erfassen, \nes ist schwer greifbar, aber bitte lehnt deswegen nicht das Reglement ab. Ich glaube, dann hätten wir \nüber eine lange Zeit einen Ausfall der Kosten, die wir jetzt einziehen müssen. \nGR Ch. Brändli: Liegt denn die Festlegung des allfälligen Teuerungsausgleichs in der Kompetenz der \nAbteilung oder muss das zwingend vom Gesamtstadtrat verhandelt und bestimmt werden? \nSR Zülle: Wenn man feststellt, dass 10, 12 oder 13 Punkte erreicht sind, machen wir eine Rechnung, \nwas alles um wie viel erhöht werden sollte. Dann geht das in den Stadtrat und ist dann ein Stadtratsbe-\nschluss. \nGR Ch. Brändli: So wie ich jetzt die Diskussion verfolgt habe, habt ihr das verpasst. Das habt ihr nicht \ngemacht. Du hast selbst entschieden, das mache ich nicht. Ihr habt keinen Beschluss im Stadtrat ge-\nmacht, wir wollen keinen Teuerungsausgleich machen. Du hast einfach für dich gesagt, dass du das \nnicht machst. \nSR Zülle: Wir haben entschieden, nachdem die Teuerung mit 1 % pro Jahr war, keine Erhöhung zu ma-\nchen. Wir haben das nicht als dringlich betrachtet. Das stimmt, wir haben keinen Stadtratsbeschluss \neingereicht, um eine Erhöhung zu machen. Man kann jetzt sagen, wir haben das verpasst. Ich hatte das \nGefühl, wenn ich euch jeweils höre, dass wir nicht mehr Gebühren einnehmen dürfen als die Kosten, \nhätten wir euch aus dem Herzen gesprochen. Scheinbar habe ich das nicht, aber jetzt ist es so. Wir \nhaben es verpasst oder nicht gemacht. Eigentlich ist die zweite Hälfte viel wichtiger, nämlich die vier \nJahre, in denen die Teuerung um 15 % angestiegen ist. Ich nehme diese Schelte entgegen. \nGR Ch. Brändli: Es ist keine Schelte, versteh mich nicht falsch. Ich finde es gut, dass du auch mal hemds-\närmelig unterwegs bist und selbst entscheidest. \n\n\n\n \n\n Seite 848 \n\n \nMaterielle Beratung – die Botschaft wird seitenweise durchberaten. \n \nDie Ratspräsidentin: Für die materielle Beratung schlage ich vor, dass wir parallel zum Kapitel 3 We-\nsentliche Reglementsänderungen die Beilage 1, das neue Beitrags- und Gebührenreglements behan-\ndeln. Das heisst, wir beraten jeweils ein Unterkapitel und die dazugehörigen Paragrafen im Reglement \ngemeinsam. Damit wir die Übersicht wahren können, bitte ich euch, euch mit Anträgen oder Wortmel-\ndungen zu bestimmten Paragrafen dann zu melden, wenn ich den Paragrafen nenne. Analog dazu wer-\nden wir parallel zu Kapitel 4 Anhänge die Tarifpositionen im Anhang beraten, die dazu passen. Wenn \nihr Anträge zur Höhe der Gebühren habt, stellt diese bitte zu diesem Zeitpunkt. Wenn ihr euch zu einer \nanderen Beilage äussern möchtet, bitte wie üblich sobald diese Beilage im Botschaftstext erwähnt wird.\nSeid ihr mit diesem Vorgehen einverstanden? \n \nBeilage 1 – Art. 7 Indexierung der einmaligen Gebühren \nGR Salzmann: In der Botschaft wurde zur Gebührenerhöhung um 30 % vor allem mit der Bauteuerung \nargumentiert. Diese ist hier auch erwähnt, der schweizerische Baupreisindex, SR Zülle hat das sehr aus-\ngeführt. Ich frage mich allerdings, was die Verteuerung von energieintensiven Komponenten wie Stahl, \nBeton, Zement, Glas mit Büroarbeiten der Bauverwaltung zu tun hat, die vor allem Personal, ein paar \nComputer, einige Sachaufwände und ein bisschen Heizung benötigt. Gar nichts, das hat nichts mitei-\nnander zu tun. Das kann man schlicht nicht miteinander vergleichen. Hätte man den gewöhnlichen \nLandesindex der Konsumentenpreise genommen, wären wir im Lauf dieser Periode nicht bei 30 % ge-\nlandet, sondern bei 10 %. Daher beantrage ich, Art. 7, zweiter Satz wie folgt zu ändern: "Massgebend \nist der schweizerische Landesindex für Konsumentenpreise (massgeblicher Stand: Oktober 2025: 110.2 \nPunkte auf der Basis von Dezember 2020: 100 Punkte)." \nSR Zülle: Wie der Gemeinderat schon vor 20 Jahren richtig entschieden hat, ist der Baupreisindex der \nrichtige Index, wenn es ums Bauen geht. Der Landesindex für Konsumentenpreise ist vor allem für die \nKonsumenten, also wenn ich einkaufen gehe, wenn ich Eier und Brot kaufe, wenn ich Mobilitätskosten \noder Gesundheitskosten habe, wenn ich irgendwo eine Creme kaufe. Diese Preise sind im Warenkorb \ndes SECO enthalten, und daraus wird gerechnet, wie viel die Teuerung beträgt. Da geht es darum, dass \nman dem Konsumenten sagt, dein Leben kostet so viel. Das ist der Landesindex der Konsumenten-\npreise. Für was braucht man den? Den braucht man vor allem, um Lohnforderungen zu machen. Das \nkann ich aus meiner früheren Tätigkeit sagen. Immer im Herbst schaut man den an und fordert dann \nmehr Lohn, damit das immer schön aufgeht und die Kaufkraft erhalten bleibt. Das ist der Zweck des \nLandesindexes der Konsumentenpreise. Der Baupreisindex soll genau beleuchten, was das Bauen kos-\ntet. Jeder, der baut, soll wissen, was es kostet. Wenn ich ein Haus baue, will ich wissen, was der Maler \noder der Architekt kostet. Ich will auch wissen, was die Baubewilligung kostet, was Gebühren für An-\nschlüsse kosten, was Energie Kreuzlingen kostet, wenn sie mit der Leitung kommen. All das in diesem \nWarenkorb oder Zementkessel ist Bau. Es wäre völlig artenfremd, wenn man einfach sagt, wenn es ein \nbisschen günstiger ist, nehmen wir einen anderen Index. Das ist rechnerisch vielleicht clever, aber es \nist falsch. Es ist rechtlich falsch und ich hoffe, dass der Gemeinderat heute Abend gleich wie der Ge-\nmeinderat vor 20 Jahren – ich war vor 20 Jahren übrigens auch dabei – entscheidet, dass es hier der \nBaupreisindex ist. Ich kann mir auch vorstellen, dass der Preisüberwacher keine grosse Freude hätte, \nwenn wir da einen anderen Index nehmen würden. \nGR Neuweiler: Bei den Anschlussgebühren bin ich bei SR Zülle, dass man dort den Baupreisindex \nnimmt. Bei der Verwaltung sehe ich es eher so wie GR Salzmann. Ich bin auch kein grosser Fan, dass \nman in der Detailberatung diesen Artikel abändert. Da wäre für mich eine Rückweisung passender, da-\nmit man solche Punkte sauber diskutieren kann. Sonst könnte rasch ein Fehler passieren. Sonst weisen \nwir Reglemente eher zurück, wenn man unsicher ist oder etwas ändern möchte. Für mich ist beides \nrichtig, aber ich kann auch falsch liegen, das ist meine persönliche Meinung. \nGR Salzmann: Besten Dank, SR Zülle, dass du deine Leute mit Stahl, Beton und Glas vergleichen möch-\ntest. Du hast gerade gesagt, es sei rechtlich falsch. Du hast dafür aber keine juristische Begründung \nabgegeben. Ich wäre froh, wenn du das noch nachholen könntest. Man kann das falsch finden, was ich \n\n\n\n \n\n Seite 849 \n\nbeantrage, damit kann ich gut leben. Ich bin oft in der Minderheit, aber deine Aussage ist, dass es \nrechtlich falsch ist. Was ist die juristisch exakte Begründung? \nSR Zülle: Für mich ist es eigentlich juristisch erwiesen, denn Juristen haben das vor 20 Jahren gemacht \nund jetzt wieder. Juristen haben es geprüft, der Preisüberwacher, der Bund hat es geprüft, daher ist es \njuristisch richtig. Ich möchte das mit dem Warenkorb nicht wiederholen, aber schon deshalb ist es wich-\ntig. In die Bauteuerung gehören auch Baubewilligungskosten. Die werden dort auch dazugezählt. Das \nBundesamt für Statistik erfasst diese Kosten. Wenn wir nun sagen, die sind zwar drin, aber wir wollen \nden anderen Index, weil der ein bisschen günstiger ist, ist das falsch. Das ist eigentlich eine Logik daraus, \nwas im Warenkorb oder im Zementkessel ist, das gehört auch dort berechnet. \nDie Ratspräsidentin: Ich bitte GR Salzmann, seinen Antrag nochmals zu wiederholen. \nGR Salzmann: Art. 7, zweiter Satz ist wie folgt zu ändern: "Massgebend ist der schweizerische Landes-\nindex für Konsumentenpreise (massgeblicher Stand: Oktober 2025: 110.2 Punkte auf der Basis von De-\nzember 2020: 100 Punkte)." \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Salzmann wird mit 1 Ja-Stimme gegen 23 Nein-Stimmen bei 14 Enthaltungen abge-\nlehnt. \n \nBeilage 1 – Art. 19 Abs. 3 Gebührenpflicht \nGR Hebeisen: Bei Art. 5 und dem Tarifblatt 2 haben wir auch noch Änderungen, da stehe ich nicht jedes \nMal auf. Diese schaue ich als stillschweigend genehmigt an, wenn nicht jetzt jemand sofort interveniert.\nBei Art. 19 Abs. 3 haben wir einen Änderungsantrag der Kommission, der ein bisschen mehr Gehalt hat \nals die anderen Änderungen. Es geht um die in der Kommissionssitzung erwähnte eher seltene Tatsache \ndes Wiederaufbaus eines abgebrochenen oder durch Elementargewalt, also durch Feuer oder Meteo-\nriteneinschlag zerstörten Gebäudes und dass dabei die früheren Anschlussgebühren angerechnet wer-\nden sollen. Dass sie angerechnet werden, ist in der Kommission eigentlich unbestritten. Strittig ist der \nzweite Satz, wer nachweisen muss, dass man die Gebühren bezahlt hat. Der Streichungsantrag wurde \nbegründet, es sei für einen Privaten kaum möglich, Belege über Jahrzehnte hinweg aufzubewahren und \ndann nachzuweisen. Erwähnt wurde das Beispiel, dass nach einem Hausbrand auch der Beleg verbrannt \nist. Das hat offenbar auch die Mehrheit der Kommission beeindruckt. Der Rechtsvertreter der Bauver-\nwaltung sagte, das seien sowieso nur die Fälle, bei denen man auf der Bauverwaltung nichts habe, was \nin den meisten Fällen der Fall sei. Die Kommission beantragt, den zweiten Satz zu streichen, womit nicht \nder Grundeigentümer mit einem verbrannten Zettel nachweisen müsste, dass er irgendeinmal Gebüh-\nren bezahlt hat. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der AuA wird mit 35 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. \n \nBotschaft Seite 20, Kapitel 4.3 – "Anhang 3, Tarifblatt Nr. 3: Administrativgebühren" \nGR Dufner: Nach meinem Verständnis haben wir jetzt all die Baubewilligungsgebühren durchgemacht. \nDas sind die Gebühren, über die wir vorhin gesprochen haben, wo alle gesagt haben, wir warten die \ngrosse Diskussion ab – auch in Bezug auf eine Rückweisung. Ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, es \nhat keine Diskussion gegeben, womit ich persönlich nun ein bisschen im Raum stehe und mich frage, \nwas wir als Gemeinderat, als Kollektiv jetzt machen. Ich habe beide Ratshälften verstanden und mit \nihren Anliegen gehört. Einerseits habe ich verstanden, dass vor allem von der bürgerlichen Seite pro-\nzessual der Weg kritisiert worden ist, die mangelnde Grundlage, intransparent, teilweise unverständ-\nlich. Und ich habe aus den Eingangsvoten verstanden, dass das Ziel des Stadtrats, den Kostendeckungs-\nfaktor zu erhöhen, mit den nachgelieferten Unterlagen – die die MITTE/EVP-Fraktion erst nach der Frak-\ntionssitzung bewusst zur Kenntnis genommen hat – mit den aktuellen Gebühren nicht erreicht wird. \nWorauf will ich hinaus? Das sollte man sich jeweils am Anfang des Statements überlegen, und das habe \nich mir tatsächlich überlegt. Ich möchte an dieser Stelle votieren, wenn man als Rat zu einer Rückwei-\nsung tendiert, braucht das meines Erachtens auch einen Grund, denn sonst sind wir nicht besser als all \n\n\n\n \n\n Seite 850 \n\ndas, was wir immer gern kritisieren. Wir verursachen nämlich schlichtweg einen administrativen Leer-\nlauf, wenn wir über das gleiche Reglement noch einmal abstimmen, nur weil wir ein bisschen mehr \nGrundlagen haben und dann angeblich ein bisschen besser schlafen können. Auf Basis dessen, dass wir \neinen riesigen Ermessensspielraum haben, ist das einfach schlichtweg Blödsinn. Wenn wir zurückwei-\nsen würden, wäre das meiner Meinung nach mit einem Auftrag verbunden, und zwar an den Stadtrat, \nwas wir überhaupt wollen. Ob man da einen Konsens findet oder nicht, dafür wäre diese Diskussion \neigentlich da. Ich persönlich, und ich habe mir diese ketzerische Frage in der Pause auch gestellt, habe \nmich auch fragen müssen, ob ich höhere Steuern will oder ob ich verursachergerechte Gebühren will. \nWer mehr Leistung bezieht, soll auch mehr bezahlen. Das wäre mit einem konkreten Auftrag an den \nStadtrat verbunden, nämlich die aktuellen Gebühren, die er vorgeschlagen hat, trotz der signifikanten \nErhöhung vielleicht nochmals zu erhöhen. Wenn wir sagen, ein Kostendeckungsgrad von 25 % bis 35 %\nist zu tief, kann es vom Betrag her vielleicht sogar ein halbes Steuerprozent ausmachen. Wenn wir sa-\ngen, wir wollen einen Vorschlag für 50 % bis 60 %, wäre das zu diskutieren, dafür ist diese Diskussion ja \nda. Bisher wurde sie nicht genutzt. Bevor wir weitergehen, erlaube ich mir als Appell an meine Kolle-\nginnen und Kollegen gerichtet, diese Diskussion doch bitte zu führen, denn sonst haben wir einen Rück-\nweisungsantrag und werden heute nach der Sitzung gar nicht wissen, weshalb wir die Botschaft über-\nhaupt zurückgewiesen haben. \nGR R. Herzog: Auf diese Belehrung hätten wir eigentlich verzichten können, wir haben nämlich keinen \nRückweisungsantrag angekündigt. \nGR Neuweiler: Ich glaube, ich habe ein bisschen mehr Geduld mit GR Dufner. Ich habe es in meinem \nEingangsvotum schon gesagt. Uns sind die Grundlagen zu wenig, wir bewegen uns im luftleeren Raum. \nWas herauskommt, kann ich erst entscheiden, wenn ich das auf Fakten abgestützt habe. Nach einer \nRückweisung könnte der Stadtrat seine Verantwortung wahrnehmen und die Teuerung anpassen, weil \ner die Kompetenz dazu hat. Dann macht es nämlich er und nicht wir. Er will diese Kompetenz, also soll \ner sie ausschöpfen. Wir haben jetzt fünf Jahre auf diese Totalrevision gewartet. Macht es nun viel Un-\nterschied, wenn wir nochmals 6 oder 9 Monate länger warten und uns dann auf Fakten abstützen? Was \nwir dann wollen, kann ich erst entscheiden, wenn ich die Berechnung für die Kostendeckung wirklich \nhabe. Bis jetzt haben wir nur eine Grobkostenabschätzung. Ich kann es nicht sagen. Das liegt jetzt auch \nnicht an mir, denn ich gehöre nicht zur Exekutive. Uns fehlt effektiv die Grundlage, wie hoch die Kos-\ntendeckung wirklich ist, was eine Baubewilligung im Durchschnitt kostet. Dazu brauchen wir nicht De-\ntails wie eine Briefmarke oder ein fünfminütiges Telefongespräch. Die Finanzabteilung kann die Kosten \nsicher zuweisen, so schlau sind die Jungs und Mädels von Thomas Knupp auch. Da habe ich keine Be-\ndenken. Dann können wir sowohl in der AuA wie auch im Gemeinderat eine Diskussion führen. Ich \nmöchte wissen, wo wir uns bewegen, und unserer Fraktion ist das im Moment zu wenig. \nSR Zülle: Ich möchte noch eine weitere Variante zeigen. Die Bauteuerung steigt immer noch. Es gibt \nnämlich noch einen Faktor, Angebot und Nachfrage. Im Moment haben wir eine Bauhochkonjunktur, \nvor allem in unseren Breitengraden. Die Teuerung ist zwischen 2023 und jetzt gestiegen und steigt noch \nweiter. Wir werden diese 10 Punkte also schnell wieder erreichen. Was wir sicher versprechen können, \nwenn wieder 10 Punkte kommen, werden wir wieder anheben. Das hat damit nichts zu tun, man kann \ndas Reglement verabschieden, denn die Teuerung ist enthalten. Dieses Versprechen kann ich abgeben, \nauch wenn ich dann vielleicht nicht mehr Stadtrat bin, dann macht es der nächste oder die nächste, \ndass man eine Erinnerung setzt: 10 Punkte im Index, Teuerung anpassen. Aber jetzt haben wir 30 %\nangehoben mit der Begründung Teuerung. Wir können nicht sagen, unsere Büros sind ein bisschen \nteurer, wir müssen 50 % haben. Da wird uns der Preisüberwacher eine grosse Schelte erteilen. Klar ist \ner beratend, aber dann gibt es eine Einsprache, dann ist es weg. Das wissen die Juristen. Ich empfehle, \nkeine Rückweisung zu machen, wenn ihr mit dem Text und allem einverstanden seid. Wenn ihr mit der \nHöhe der Gebühren nicht einverstanden seid, kann ich euch sagen, wir werden das so schnell wie mög-\nlich wieder anpassen. Das ist ein laufender Prozess. Und weil die Teuerung ja nicht bloss 1 % pro Jahr \nbeträgt, das kann ich euch heute schon sagen, wird das vielleicht schneller der Fall sein, als man glaubt.\nWir müssen auch ein bisschen ans Gemeinwohl denken. Wir haben in Kreuzlingen eine Wohnungs-\nknappheit. Wir haben einen Leerwohnungsbestand von 1 % und sind darauf angewiesen, dass gebaut \n\n\n\n \n\n Seite 851 \n\nwird. Klar, wer jetzt baut, baut nach dem alten Reglement, aber trotzdem bin ich der Meinung, es sollte \nattraktiv bleiben. Es sollte auch für die Familien attraktiv bleiben, die ein Einfamilienhaus bauen. \nGR Wolfender: Ich kann diese Schelte gut annehmen, denn ja, es war eine Schelte. Wir von der unab-\nhängigen linken Seite haben den Rückweisungsantrag in den Raum gestellt. Um ihn zu begründen: Wir \nstimmen hier über ein Beitrags- und Gebührenreglement ab und nicht über ein Bauförderungspro-\ngramm. Insofern ist für mich klar, wenn etwas Gebühren heisst, dann ist es kostendeckend. Und wenn \nes die Grenze von 80 % gibt, wenn auch der Bund sagt, maximal 80 % dürfen kostendeckend sein, dann \nmüssen entweder die Gebühren höher sein oder der Aufwand in der Bauverwaltung muss kleiner sein. \nDenn so geht es für mich nicht auf, deshalb bin ich für die Rückweisung. \nGR Ch. Brändli: GR Herzog, du siehst, es ist eben doch von der linken Seite gekommen, einfach von der \nunabhängigen linken Seite. Wir haben nun die rechte Seite gehört, wir haben die linke Seite gehört. Ich \npersönlich bin noch unschlüssig, aber ich werde einer Rückweisung zustimmen. \nGR Bitschnau: Ich habe noch eine Frage an SR Zülle, und zwar bezüglich eines potenziellen Einspruchs \ndes Preisüberwachers. Das habe ich noch nicht ganz verstanden. Wir dürfen nicht über ein gewisses \nMass erhöhen, die 30 % sind okay, aber wenn wir weitergehen, könnte er es zurückweisen. Habe ich \ndas richtig verstanden? Ich finde, wir müssten eine Grundsatzdiskussion darüber führen – nicht hier im \nRat, sondern in einer Kommission –, wie viel Deckungsbeitrag wir haben wollen. Wollen wir auf diese \n80 % gehen, wollen wir 70 % oder 60 %? Ich denke, worüber wir uns einig sind, dass 30 % zu wenig \nsind. Von der SP wurde am Anfang gesagt, dass sie zähneknirschend zustimmt. Ich kann diesen 30 %\nnicht zähneknirschend zustimmen, dabei würden meine Zähne kaputt gehen, das wäre zu viel. \nSR Zülle: Es geht zum Bund, zum Preisüberwacher zur Vorprüfung. Wir haben es schon zwei Mal zur \nVorprüfung gegeben, und er hat uns nur eine moderate Erhöhung empfohlen. Er sagt, der Kostende-\nckungsgrad dürfte höher sein, der dürfte sogar doppelt so hoch sein. Aber man muss wissen, es gibt \nGemeinden, die anders rechnen. Die rechnen nur Lohnkosten ohne Infrastruktur. Andere Gemeinden \nrechnen die ganze Infrastruktur mit, vergleichen das mit den Gebühren und teilen das irgendwie und \nberechnen so den Kostendeckungsgrad. Eigentlich geht es auch darum, was wir dem Gesuchsteller für \nKosten auferlegen wollen. Das ist eigentlich die Frage und nicht, was das Baugesuch für Kosten auslöst. \nEinige Baugesuche lösen ganz viele Kosten aus, weil es ganz viele Einsprachen gibt oder weil viele Un-\nterlagen fehlen. Ein einfaches Baugesuch für eine Luft-Wasser-Wärmepumpe geht schnell. Wir haben \nein gutes Beispiel mit Mobilfunkantennen aufgezeigt. Ein Baugesuch für eine Mobilfunkantenne kostet \nCHF 1'500. Viel mehr kann man nicht verlangen. Wenn es problemlos durchgeht, haben wir nicht mehr \nArbeit. Aber wir haben jedes Mal so viele Einsprachen, dass es uns Jahre beschäftigt. Diese darf man \nwiederum nicht verrechnen. Das ist die grosse Schwierigkeit, die Jean-Marc Vannier beschrieben hat, \ndass verschiedene Gemeinden das sehr unterschiedlich berechnen. Ich möchte das aber nicht entschul-\ndigen. Ich finde auch, man sollte mehr machen, aber ich bin nicht wahnsinnig überzeugt. GR Dufner \nhat es richtig gesagt, wir brauchen einen Auftrag. Wenn ihr sagt, dann müssen wir noch 10 % oder 20 %\nrauf, dann können wir das machen. Übrigens: Dann war es in den Medien der Gemeinderat, der mehr \nwollte. Der Stadtrat wollte nur 30 %. Wenn ihr sagt, wir müssen weitere 20 % hinauf, dann waren es \nnicht wir. Wir können das machen, aber ich empfehle, nehmt das Reglement an. Wir schauen, dass wir \ndie Teuerungen pünktlich aufschlagen. \nGR Dufner: Wenn zähneknirschend zugestimmt wird oder wenn gesagt wird, am Prozess hapert etwas, \ndann weiss ich nicht, ob wir als Gemeinderat uns einen Gefallen tun, wenn wir am Schluss einfach \nzustimmen. Diese Vorbemerkung als Seitenbemerkung. Inhaltlich habe ich mit zwei oder drei Punkten \netwas Mühe, dazu möchte ich gern etwas sagen. Ich sehe es ein bisschen wie GR Wolfender, der gesagt \nhat, wir machen keine Bauförderung. Es ist auch utopisch zu denken, dass wir durch niedrigere Gebüh-\nren in irgendeiner Form niedrigere Mieten hätten, oder dass höhere Gebühren für die Bautätigkeit von \nMehrfamilienhäusern in einem massgeblichen Umfang relevant wären. Man darf nicht vergessen, dass \nman alle Gebühren bei den Grundstückgewinnsteuern in Abzug bringen kann. Klar, im ersten Moment \nist es teurer, aber zumindest bei den Grossbauprojekten oder den professionellen Entwicklern macht \ndas nur eine Kleinigkeit aus. Wenn man jetzt mit Einfamilienhäusern um Stimmen weibelt, habe ich \ndamit ein bisschen Mühe, denn ich glaube, das geht an der Sache vorbei. Für mich ist die Sache wie \nfolgt: Wir haben wirklich vom Stadtrat die heisse Kartoffel zugeschoben bekommen. Ich muss es leider \n\n\n\n \n\n Seite 852 \n\neingestehen. Wären die 30 %, die man in den letzten Jahren an Erhöhung hätte einnehmen können, \nschon da, wäre eine weitere Erhöhung um 30 % halt nur eine Erhöhung um 30 % und nicht so plakativ, \nwie es von SR Zülle gesagt wurde, der Gemeinderat hat sogar nochmals 50 % mehr verlangt. Das sieht \npolitisch unschön aus, dessen bin ich mir bewusst. Wenn ich die Sache anschaue, schaue ich das Ver-\nursacherprinzip und das Kostendeckungsprinzip an. Da frage ich mich, was man in Kostendeckungsprin-\nzip alles verrechnen kann, wozu es juristische Vorgaben gibt. Wie kann es sein, dass gewisse Gemeinden \neinen Kostendeckungsgrad von 60 % oder 70 % haben und wir mit unseren 25 % bis 35 % herumdüm-\npeln? Wenn es dann heisst, wir können gar nicht so stark erhöhen, weil sonst der Preisüberwacher \nkommt, frage ich mich, wie ein solcher Unterschied rechtlich möglich ist. Wenn wir in Kreuzlingen schon \neine so tiefe Basis haben, ist jeder Sprung prozentual halt schlichtweg hoch. Das Problem ist aber die \ntiefe Basis. Wer ist in den letzten 20 Jahren hauptsächlich mitverantwortlich für diese tiefe Basis? Der \nStadtrat. Das ist kein Angriff, das ist eine inhaltliche Feststellung. Eine Bauteuerung gab es auch in den \nletzten fünf Jahren, das ist bewusst. Aber das Faktum ist nun mal da. Tempi passati, wir schauen vor-\nwärts. Wenn wir vorwärtsschauen, ist die Frage: Ist für Kreuzlingen ein Kostendeckungsgrad von 25 %\nbis 35 % richtig? Ich persönlich sage Nein, ich finde das falsch. Warum sollen wir das mit Steuergeldern \nbezahlen, wenn wir es verursachergerecht bezahlen können? Wenn wir eine Rückweisung machen, \ndann ganz klar mit dem Auftrag, dass wir höhere Gebühren wollen. Ich könnte mir da einen sinnvollen \nRange vorstellen, da wir ja auch schauen müssen, wenn wir so tief sind. Wenn wir mit der Erhöhung \njetzt bei 25 % sind, aber eigentlich 50 % Kostendeckungsgrad wollen, bedeutet das im Schnitt eine Ver-\ndoppelung der neuen Baubewilligungsgebühren. Aber ein Kostendeckungsgrad von 40 % bis 60 %, je \nnachdem welche Rechnung man wählt, ist für mich ein Minimum, wenn man sich mit einer Rückwei-\nsung beschäftigt. Da könnte ich zusammen mit einem Auftrag eine Rückweisung unterstützen. Eine \nblosse Rückweisung mit der Aussage, mir gefällt der Weg nicht, verstehe ich zwar grundsätzlich, ich \nhabe den Frust in der Kommission auch geteilt und mein Votum dazu abgegeben, aber das finde ich, ist \nein administrativer Leerlauf, ein Blödsinn. Damit machen wir niemandem einen Gefallen. Entweder wir \nhaben einen Plan, sonst können wir es bleiben lassen. \nGR L. Dal Dosso: Ich habe mich mit dem Thema nicht vertieft beschäftigt, aber ich gewinne den Ein-\ndruck, wir reden die ganze Zeit über zwei unterschiedliche Sachen. Da kommt eine Rückweisung, weil \nman sagt, die Kostenkalkulation ist nicht vorhanden. Das heisst, wir wissen gar nicht, was unser Kos-\ntendeckungsgrad ist, weil eben die Daten fehlen. Auf der anderen Seite wird gesagt, es braucht je nach-\ndem höhere Gebühren oder weniger Gebühren. Das sind zwei verschiedene Sachen, und ich glaube, \nwenn wir eine Rückweisung machen, sind beide Seiten zu klären. Erst mal brauchen wir richtige Daten, \ngenaue Daten, dann müssen wir entscheiden, was für einen Kostendeckungsgrad wir wollen und wel-\nche Kosten wir darin eingerechnet haben wollen. Alle Kosten oder nur die Kosten, die verursacherge-\nrecht zugeschrieben werden können? \n \nRückkommen \n \nBeilage 1, Art. 7 Indexierung der einmaligen Gebühren \nGR Schulthess: Ich schlage vor, dass wir den Stadtrat von dieser heissen Kartoffel entlasten und die \nKompetenzen in diesen Rat zurückholen, indem wir den Anfang von Art. 7 streichen. "Der Stadtrat kann \ndie in diesem Reglement sowie den zugehörigen Tarifblättern festgesetzten Ansätze anpassen." Mein \nAntrag lautet, wir nehmen die Kompetenz, die Tarife anzupassen, zurück in den Gemeinderat. \nGR Dufner: Wenn man schon einen Antrag stellt, müsste man ihn in meinen Augen anders stellen. \nDaher wäre das jetzt ein Gegenantrag. Wenn, dann müsste man sagen, wir wollen diese heisse Kartoffel \nnicht, aber wir wollen, dass er es sicher macht. Dann müsste es heissen: "Der Stadtrat muss die in \ndiesem Reglement […] periodisch der Bauteuerung anpassen." Damit ist er verpflichtet, die Tarife nach \n10 Prozentpunkten anzupassen. Das entlastet uns davon, es anstelle des Stadtrats medienwirksam ma-\nchen zu müssen, wenn wir diese Kompetenz wieder haben. Wir müssen sicherstellen, dass der Stadtrat \nes gemäss Wille des Gemeinderats, wie wir ihn heute Abend ausgedrückt haben, auch tatsächlich \nmacht. Insofern lautet mein Gegenantrag: "Der Stadtrat muss die in diesem Reglement sowie den zu-\ngehörigen Tarifblättern festgesetzten Ansätze anpassen." \n\n\n\n \n\n Seite 853 \n\nSR Zülle: Ich habe das versprochen, und mit dem "muss" wären wir einverstanden. \nGR Hebeisen: Dann schaut doch bitte auch den zweiten Satz an und passt diesen auch noch an. Was \nich zudem noch sagen möchte, solche Detailbereinigungen eines Reglements in diesem Rat, welches \nvom DBU vorgeprüft wurde, führen einfach nirgendwohin. \n \nAbstimmung \nGegenüberstellung der beiden Anträge Schulthess und Dufner: Der Antrag von GR Dufner obsiegt mit \n21 Ja-Stimmen gegenüber dem Antrag von GR Schulthess mit 1 Ja-Stimme bei 16 Enthaltungen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Dufner wird mit 13 Ja-Stimmen gegen 23 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abge-\nlehnt. \n \nGR Neuweiler: Ich stelle nun den Rückweisungsantrag. Gründe dafür haben wir genügend dargelegt. \nGR Hebeisen, Präsident AuA: Ich bitte euch – nicht von ganzem Herzen, aber aus einem gewissen Sach-\nverstand heraus –, den Rückweisungsantrag abzulehnen. Viele Sachen wurden bereits gesagt. Was ihr \nwissen müsst, das ist ein Problem des Ratsbetriebs und unseres Reglements, es gibt nur eine Rückwei-\nsung. Es gibt keine Abstimmung darüber, wer wegen höheren Gebühren rückweisen möchte und wer \nwegen Berechnungsgrundlagen rückweisen will. Es geht bzw. würde als Gesamtpaket an den Stadtrat \nzurückgehen. Ich hoffe, der Konjunktiv tritt ein. Nur schon aufgrund dieser Problematik kann man "viel \nVergnügen" sagen, denn das dauert Jahre, bis wir diese Vorlage wieder auf dem Tisch haben. Für mich \nsind die Bedenken wegen des Kostendeckungsprinzips auch wichtig, aber ich möchte ein Reglement als \nKompromiss, auch über meine Kante hinaus. Zähneknirschend, aber mit einem guten Zahnarzt. Ein \nReglement, welches eine angemessene Gebührenerhöhung bringt und der ganzen Situation Rechnung \nträgt. Dann möchte ich noch etwas zu den Berechnungsgrundlagen sagen. Mit Verlaub, es ist nicht so, \ndass eine Gebührenfestlegung eine treffgenaue Schiessübung ist. Wer das glaubt, liegt falsch. Und ge-\nnau aus diesem Grund kann man die Gebühren ja anfechten. Das heisst, wenn ich eine Gebühr be-\nkomme, kann ich diese anfechten. Dann entscheidet das Gericht, ob die Gebühr richtig ist oder nicht. \nAber weil es eben keine richtige Gebühr gibt – die Bemessungsgrundlagen haben einen irrsinnigen Er-\nmessensspielraum –, entscheidet das Gericht nach den Leitplanken. Meistens wird gerügt, dass die Ver-\nwaltungseinheit gar nicht so viel kostet, wie sie Gebühren einnimmt. Dann stellen Gerichte Grobschät-\nzungen an und begnügen sich mit Grobschätzungen im Bewusstsein, dass Detailberechnungen riesige \nZusatzkosten in der Verwaltung verursachen und zum Teil gar nicht präzise möglich sind. Architekten\nschreiben heute alles klein und vor allem machen sie keine Seitenzahlen mehr. Die Bauverwaltung hat \nnun diese Untugend übernommen und keine Seitenzahlen gemacht. Aber auf dem dritten Blatt ist eine \nAbschätzung des Kostendeckungsgrads enthalten. Ich kann euch sagen, und GR Dufner soll mir wider-\nsprechen, wenn es nicht so ist, mit "ungefähr" begnügt sich ein Gericht. Die verlangen nicht mehr, die \nbegnügen sich damit. Und was verlangen wir? Etwas, wo sich sogar Gerichte, die die Gebühren über-\nprüfen müssen, bewusst sind, dass es gar nicht möglich ist. Etwas, was einen weiteren Verwaltungsauf-\nwand verursacht. Und etwas, wo wieder etwa dasselbe herauskommt wie bei dem, was wir bereits auf \ndem Tisch haben. Ich garantiere euch das, ihr werdet keine genaue Berechnungsgrundlagen erhalten. \nIhr von der Seite, die immer dafür propagiert, dass Kosten gesenkt werden, verursacht weitere, erheb-\nliche Verwaltungskosten. Das Kostendeckungsprinzip ist klar eingehalten. Man kann diskutieren, ob \nrichtig oder nicht, aber es ist eingehalten. Das Äquivalenzprinzip auch. Alle Leitplanken, die für so eine \nGebührenfestlegung vorhanden sein müssen, sind eingehalten, und eine treffsichere Gebührenfestle-\ngung gibt es nicht. Eine solche verlangt auch das Gericht nicht. Wenn man findet, man möchte eine \nhöhere Kostendeckung haben, kann man das jederzeit wieder anpassen, und zwar in kürzerer Zeit, als \ndie es jetzt dauert, bis wir wieder ein Reglement haben, wenn wir es zurückweisen. Wir sprechen da \nvon drei oder vier Jahren, das sage ich euch. Ich möchte nicht so lange warten, ich möchte ein Regle-\nment, zu dem ich mit gutem Zahnarzt zähneknirschend Ja sagen kann, im Bewusstsein, dass das nicht \nin Stein gemeisselt ist. Wenn in einem Jahr eine Fraktion das Gefühl hat, wir wollen es anders, und das \n\n\n\n \n\n Seite 854 \n\nwäre dann so knapp vor den Wahlen, dann hättet ihr genau dann die Möglichkeit, es einzubringen und \nviel mehr Punkte zu machen, als wenn wir jetzt eine sinnlose Rückweisung machen. \nGR Wolfender: Wenn die Grobschätzung, die wir erhalten haben, zum Resultat kommt, dass wir bei \n25 % oder 35 % landen und damit der Kostendeckungsgrad eingehalten ist, dann kann ich nicht mehr \nrechnen. Dann ist mir irgendetwas nicht klar. In diesem Fall würde ich sagen, der Kostendeckungsgrad \nmuss höher sein, als er jetzt ist. \nGR Hebeisen: Ich möchte nicht belehrend wirken, aber der Kostendeckungsgrad ist eine Leitplanke, \nnicht eine Vorgabe. Jede Gemeinde kann die Kostendeckung machen, wie sie will. Die einen setzen den\naus diesen und jenen Gründen tiefer an. Er ist obere Leitplanke, in der wir uns locker bewegen. Das ist \nauch für eine gerichtliche Überprüfung der Massstab. Es ist nicht eine Vorgabe, sondern ein Verbot, \nüber das hinauszugehen, was diese Verwaltungseinheit für Kosten verursacht. Deshalb sage ich, ist das \nPrinzip eingehalten. \nGR Neuweiler: Mal die Stunden aufschreiben, dürfte nicht ein wahnsinnig grosser Verwaltungsaufwand \nsein. Diese Kosten bleiben wahrscheinlich in Grenzen. Die Zuweisung durch die Finanzabteilung wird \nauch nicht Hunderttausende Franken kosten, das wird auch gehen. Und dass wir vier oder fünf Jahre \nwarten, glaube ich nicht. Es kommt auch ein bisschen auf das Interesse des Stadtrats an, was er will \nund was er nicht will. Wir hatten schon Rückweisungen, die waren nach einem Jahr wieder da. Ich sehe \ndas nicht so schwarz wie GR Hebeisen. \nGR Dufner: Ich widerspreche GR Hebeisen nicht. Ich finde das Reglement auch gut, ich habe einfach \nein Problem mit dem Tarifblatt 2. Dort sprechen wir nur inhaltlich über eine Höhe, wo man politisch \nauch anderer Ansicht sein kann, ob das nun zähneknirschend ist, ob das nicht mehr ausreicht, oder \nvielleicht möchte man sogar auch tiefer sein. Ich gebe ihm aber auch recht, dass das Reglement heute \nAbend zurückzuweisen, auch mit einer unglücklichen Situation verbunden ist. Ich glaube, der Stadtrat \nkönnte es aber lösen, indem er einerseits die Kompetenz ausüben würde, indem er die Gebühren an-\npasst. Es gibt aber noch einen anderen Weg, wenn auch nicht unbedingt viel schöner, aber für uns \neinfacher. Wir nehmen das Reglement an und formulieren den klaren Willen an den Stadtrat, dass er \ndas Tarifblatt 2 zeitnah überprüft und bei Bedarf anpasst. Von den sieben oder acht Gebühren sprechen \nwir die ganze Zeit nur über die Baubewilligungsgebühren und weder über Abwasser noch Wasseran-\nschlussgebühren noch Erschliessungsbeiträge oder über Anschlussgebühren der Elektrizität. Vielleicht \nmuss er es nur überprüfen und wir entscheiden, ob es anzupassen ist oder nicht. Damit hätte man \nvielleicht auch eine Lösung, die der Sache dient. Bei dieser Diskussion geht es mir tatsächlich darum, \ndass wir eine gute Lösung für die Zukunft haben, weil wir jetzt in ganz vielen Bereichen einen ersten \nPflock setzen. \nGR Ch. Brändli: Ich möchte einwerfen, ob anstelle einer Rückweisung eine 2. Lesung in der Januar- oder \nder Märzsitzung eine Möglichkeit wäre. In dieser Zeit könnte der Stadtrat über die Bücher gehen und \nauch die Anpassung machen, ohne dass wir eine Rückweisung machen müssen. \nGR Neuweiler: Um die Zeit aufzuschreiben, genügen wahrscheinlich zwei Monate nicht. Ich denke, \nsechs bis neun Monate wird man abwarten müssen. \nGR Ch. Brändli: Ich stelle den Antrag auf eine zweite Lesung innert nützlicher Frist, spätestens innerhalb\nvon sechs Monaten. \nDie Ratspräsidentin: Gemäss Geschäftsreglement muss eine 2. Lesung in der nächsten oder übernächs-\nten Gemeinderatssitzung stattfinden, sonst wäre es eine Rückweisung. \nGR Ch. Brändli: Ich ziehe meinen Antrag zurück, denn es macht keinen Sinn, in dieser kurzen Zeit eine \n2. Lesung zu machen. In dieser kurzen Zeit können die notwendigen Daten gar nicht erfasst werden. Es \ntut mir leid, das habe ich nicht gewusst. \nSR Zülle: Ich finde die Idee gut, das Datenblatt inkl. Datenerfassung zu überarbeiten. Wir können das \ninnerhalb einer Jahresfrist machen und dann das Datenblatt wieder in den Gemeinderat bringen. Dann \ngibt es eine Anpassung der Gebühren, aber wir können es jetzt in Kraft setzen, wie es jetzt ist. Ihr müsst \nauch wissen, all diese Sachen auch von Energie Kreuzlingen sind dann rechtskräftig, die müssen dann \nbezahlen. Und wenn wir jetzt ein oder zwei Jahre nichts machen, bezahlen die immer noch den alten \nTarif. Wenn wir ein bisschen aufs Geld schauen wollen, nimmt man das Gebührenreglement jetzt viel-\nleicht besser an, und das Blatt 2 können wir nochmals überarbeiten und bringen es innerhalb von zwölf \n\n\n\n \n\n Seite 855 \n\nMonaten wieder in den Gemeinderat. Wir können das hier protokollieren, und was wir protokollieren, \nhalten wir auch ein. \nGR Neuweiler: Ich würde dann gern die Teuerung auch noch diskutieren, ob man bei Anschlussgebüh-\nren die Bauteuerung und für die Verwaltung zum Beispiel den Landesindex nimmt. Das können wir so \nnicht diskutieren, deshalb bin ich für eine Rückweisung. \n \nAbstimmung \nDer Rückweisungsantrag wird mit 13 Ja-Stimmen gegen 21 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abge-\nlehnt. \n  \nAbstimmung \nDie Botschaft wird mit 23 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. \n\n  \nMotionen \n5.  Motion Feuerwerksverbot in der Stadt Kreuzlingen / Beantwortung \n \nDie Ratspräsidentin: Die Beantwortung der Motion haben Sie mit der Einladung zur heutigen Sitzung \nerhalten. \nGR Zülle: Nachdem das vorherige Traktandum in der Diskussion schon fast als Gemeinderatsfeuerwerk \ndurchgegangen ist, möchte ich mich jetzt noch zur Beantwortung meiner Motion Feuerwerkverbot in \nKreuzlingen äusseren. Zuerst möchte ich dem Stadtrat für die ausführliche und fundierte Beantwortung \nmeiner Motion danken. Sie zeigt klar auf, die Stadt Kreuzlingen hat die rechtliche Kompetenz, ein Feu-\nerwerkverbot oder entsprechende Einschränkungen selbstständig zu erlassen. Weder das Bundes-\nnoch das kantonale Recht stehen dem entgegen. Diese Klarheit ist wichtig und bestätigt, dass meine \nMotion nicht nur berechtigt, sondern auch umsetzbar ist. Wir alle wissen, Feuerwerk sorgt immer wie-\nder für grosse Diskussionen und für viel Leid, insbesondere bei Tieren, aber auch bei Menschen, die \nunter Lärmempfindlichkeit leiden. Brandgefahren, Umweltverschmutzung und die zunehmende gesell-\nschaftliche Ablehnung gegenüber dem lauten Knallfeuerwerk kommen noch hinzu. Das Anliegen mei-\nner Motion ist also kein Symbolantrag, sondern ein konkreter Beitrag, mehr Lebensqualität, Sicherheit \nund Umweltbewusstsein in unsere Stadt zu bringen. Der Stadtrat teilt diese Einschätzung grundsätzlich, \nindem er die Motion zur Annahme empfiehlt. Allerdings schlägt er vor, die Motion nach der Annahme \nzu sistieren, bis auf Bundesebene über die sogenannte Feuerwerkinitiative abgestimmt worden ist. Und \ngenau da möchte ich widersprechen. Eine Sistierung mag aus Sicht der Verwaltung vorsichtig wirken, \naus Sicht der Bevölkerung, die sich ein Feuerwerkverbot aber schon länger wünscht, wäre das schlicht \nein falsches Signal. Viele Einwohnerinnen und Einwohner, Tierhalterinnen und Tierhalter und Familien \nhätten das Verbot lieber heute als morgen in Kraft. Ein Zuwarten auf Bundesebene ist daher nicht sinn-\nvoll. Erstens weil es unklar ist, wann überhaupt die Initiative zur Abstimmung kommt und zweitens, weil \nder Inhalt nicht zwingend unsere kommunalen Anliegen deckt. Bis zu einer schweizerischen Volksab-\nstimmung und Umsetzung könnten Jahre verstreichen. Gegner der Initiative verweisen ausserdem im-\nmer wieder darauf, dass ein Verbot Sache der Kommune ist. Wir wollen hier in Kreuzlingen handeln, \nunabhängig davon, was in Bern beschlossen wird. Ein weiterer Punkt: Wenn wir die Motion jetzt sistie-\nren, verlieren wir wertvolle Zeit. Der Stadtrat hat selbst festgehalten, dass bei der Umsetzung ein Reg-\nlement ausgearbeitet werden muss. Und genau das können wir jetzt vorbereiten, damit Kreuzlingen\nbereit ist, sobald der politische Wille, also dieser Rat definitiv Ja sagt. Ich bitte euch daher, geschätzte \nKolleginnen und Kollegen, erklären wir diese Motion als erheblich ohne Sistierung. So ermöglichen wir \ndem Stadtrat, die nötigen Arbeiten aufzunehmen und die Grundlagen für ein lokales, zeitgemässes Feu-\nerwerkreglement zu schaffen. Kreuzlingen kann und soll eine Vorreiterrolle übernehmen, wie bereits \nandere Gemeinden sie haben. Affoltern am Albis, Davos, Gossau, Zürich, Dürnten und noch ganz viele \nmehr – im Sinn von Rücksicht, Umweltbewusstsein sowie Menschen- und Tierwohl. Der Vorschlag des \nStadtrats, das weitere Vorgehen zu sistieren, kommt mir absolut mutlos vor – wie wenn sich der \n\n\n\n \n\n Seite 856 \n\nStadtrat beim Thema Feuerwerk nicht die Finger verbrennen möchte und die brennende Rakete einfach \nnach Bern weitergibt. Wir müssen jetzt handeln. \nGR Wiedl: Drei, zwei, eins, zschschsch, pumm, peng: Am 31. Dezember um Mitternacht geht es los. \nHeller Himmel, Freude, man lässt ein altes Jahr hinter sich und teilt seine Festlaune. Eine schöne Rakete \ndort hinten, hier ein schöner Vulkan, dort eine helle Sonne. Genauso ist es auch am 1. August. Nach 20 \nMinuten ist das Feuerwerk meistens vorbei, es kehrt wieder Ruhe ein. Andere finden das nicht so lustig, \nhaben verängstigte Tiere, sie berichten sogar von grossem Tierleid. Ich kenne das Problem. Man weiss \naber, dass der Lärm an diesen Tagen grösser ist, also schliesse ich bei den Kindern das Fenster. Ich hatte \nfrüher einen Kater, diesen habe ich in eine Decke gehüllt, ihn gekrault, war bei ihm. Denn schliesslich \nhabe ich die Verantwortung für das Tier getragen. Deshalb meine Frage: Dürfen wir deshalb die Fest-\nlaune der anderen verderben? Dürfen wir einfach so ein Verbot auferlegen und Mitmenschen wie \nkleine Kinder behandeln? Das darfst du nicht und jenes darfst du leider auch nicht. Wir sind freie Men-\nschen mit Eigenverantwortung und Tradition, und diese Tradition darf doch bleiben. Man probiert es \nmit dem Argument Umweltschutz. Sobald das im Spiel ist, sind immer sehr viele voll dabei. Aber ist es \nwirklich so schädlich? Feuerwerk gibt es schon seit Jahren, und die Umwelt ist deshalb nicht schlechter \ngeworden. Wie sollten wir denn ein Verbot durchsetzen? Soll die Polizei das überall kontrollieren? Sol-\nlen Nachbarn sich gegenseitig anklagen und so Unmut untereinander streuen? Auch den Abfall weg-\nräumen gehört für mich dazu. Ich habe es immer gemacht. Letztendlich wurden die Strassen aber auch \ndurch die Reinigungsarbeiten der Stadt immer wieder sauber. Sollen wir nun eine Tradition verbieten, \nnochmals ein weiteres Verbot machen, den Menschen da draussen unter Umständen die Festlaune \nverderben? Ist das unser Wille? Von mir kommt ein klares Nein. Die SVP-Fraktion hat das diskutiert und \nlehnt die Motion grossmehrheitlich ab. \nGR F. Herzog: Ich würde der Vorrednerin zustimmen, dass Feuerwerk einen gewissen Zauber hat. Dieser \nZauber löst sich aber relativ schnell auf, wenn man am nächsten Morgen auf die Strassen schaut und \nalles voller Abfall und Reste der Feuerwerkskörper ist. Gemäss Bundesamt für Umwelt werden in der \nSchweiz pro Jahr zwischen 1000 und 2000 Tonnen Feuerwerkskörper abgebrannt, die zu einem grossen \nTeil im öffentlichen Raum und in der Natur, wo sie weniger einfach weggeräumt werden können, lie-\ngenbleiben. Der pyrotechnische Teil der Feuerwerksätze besteht aus Schwarzpulver und aus farbgeben-\nden Metallverbindungen, und beim Abbrennen dieser Stoffe entstehen zwischen 200 und 400 Tonnen \nFeinstaub pro Jahr. Das sind etwa 2 % der jährlichen Feinstaubemissionen. Es hat also schon eine Aus-\nwirkung auf die Umwelt. Neben diesen negativen Auswirkungen auf die Umwelt bedeutet Feuerwerk, \nwie wir es bereits gehört haben, auch grossen Stress für Wildtiere und Heimtiere und birgt eine nicht \nzu vernachlässigende Verletzungsgefahr. Aus den genannten Gründen wird unsere Fraktion der Erheb-\nlichkeitserklärung der Motion grossmehrheitlich zustimmen. Einer Sistierung der Motion stehen wir\nhingegen nicht unterstützend gegenüber. Aus unserer Sicht ergibt sich kein Mehrwert, wenn der Ent-\nscheid auf Bundesebene abgewartet wird. Die Gemeinde verfügt über die Kompetenz, Einschränkun-\ngen zum Zünden von Feuerwerk zu erlassen. Wenn es uns also ein Anliegen ist, Feuerwerkzündungen \nzu reduzieren, dann können wir diese Einschränkungen innerhalb nützlicher Frist selbst umsetzen, zu-\nmal, es wurde auch bereits gesagt, wir gar nicht wissen, wann eine entsprechende Gesetzgebung auf \nnationaler Ebene absehbar ist. Wenn der Bund schlussendlich künftig ein Feuerwerkverbot auf Gemein-\ndeebene durch nationale Gesetzgebung redundant macht, haben wir auch nichts verloren. Wir würden \nes daher begrüssen, wenn die Motion im Fall einer Erheblichkeitserklärung nicht sistiert wird. \nGR Wolfender: Ich spreche für mich persönlich – ich bin absolut gegen ein Feuerwerksverbot. Für die \nUmwelt würden wir grundsätzlich mehr tun, wenn wir die Haustiere einschränken würden. \nGR Salzmann: Ich kann mit diesem Feuerwerkzeug nichts anfangen, das ist für mich eine Geldver-\nschwendung. Ich schaue es mir nicht einmal am Seenachtsfest an, denn das ist mir zu blöd, ich mag es \nnicht und habe überhaupt keine positiven Empfindungen. Ich respektiere, dass es Leute gibt, die solche \nEmpfindungen haben. Auf der linken Seite nennt man das Minderheitenschutz. Aber wenn es um Ver-\nbote geht, kennt die linke Seite natürlich keinen Minderheitenschutz mehr. An 363 Tagen im Jahr ver-\nbieten wir es den Feuerwerkern, die ihrem Hobby frönen, mit dem ich wirklich nichts anfangen kann, \nund an zwei Tagen im Jahr erlauben wir es. Jetzt wollt ihr dieser Minderheit oder Mehrheit oder was \nes auch immer ist, diese zwei Tage wegnehmen. Entschuldigung, mir fehlen die Worte. \n\n\n\n \n\n Seite 857 \n\nGR Zülle: Ich wollte eigentlich nichts mehr sagen, um die Sitzung nicht noch mehr zu verlängern, aber \nich muss es jetzt trotzdem tun. Der Aussage, dass es nach 20 Minuten vorbei ist, kann ich nicht zustim-\nmen. Am letzten Silvester dauerte es bei uns bis früh um 4 Uhr. Dass es nur zweimal im Jahr ist, stimmt \nauch nicht. Letztes Jahr, aber auch dieses Jahr, gab es auch an Halloween ein Feuerwerk, auch an ge-\nwissen anderen Wochenenden. Wenn irgendwo ein Geburtstag gefeiert wird, gibt es ein Feuerwerk. \nIch weiss nicht, habt ihr Tomaten auf den Ohren? Das hört man doch. \nGR Schulthess: Ich finde es ein bisschen schade, dass wir zu einer puritanischen, calvinistischen Gesell-\nschaft mutieren, die die Freiheit der anderen mit Verboten einschränken muss. Wir sind eine traurige \nStadt, wenn man diesen Leuten den Spass und die Tradition verbietet. Wir verbieten auch uns selbst\nein bisschen Spass und Tradition, denn für den Quartierverein und das ist es wichtig, dass die Leute \nkommen. Ansonsten gehen sie in die Aussengemeinden, die nicht so freiheitsfeindlich sind. Ich finde, \nbei solchen Themen sollte man die eigene Meinung immer ein bisschen hinter den Scheffel stellen. Ich \nfreue mich nicht, dass Tonnen von glühenden Feuerwerkskörpern von Aldi auf meine Dächer herabreg-\nnen, aber ich bin locker bereit, es zu ertragen. Wenn man das unterbinden möchte, könnte man ja mit \nNachtruhestörung arbeiten. Ausserdem gibt es noch ein Litteringgesetz. Diese Mittel gibt es alle schon, \nwenn man das wollen würde. Es gäbe auch noch eine Pauschallösung. Wenn man eine 9-Millionen-\nSchweiz will, dann haben wir eine 9-Milionen-Schweiz. Genau dann haben wir solche Probleme, das ist \ndann die Folge davon. \nGR Ricklin: Für mich ist es eigentlich nicht alles oder nichts, denn ich lese da ganz am Schluss: "Allenfalls \nkann das Verbot für gewisse Gebiete erlassen und Abbrandzonen definiert werden. Statt eines vollstän-\ndigen Verbots wäre auch eine zeitliche Einschränkung denkbar." Ich fände das eigentlich einen guten \nWeg. Man könnte zum Beispiel auch mit Quartieren zusammenarbeiten, sodass es Quartierfeuerwerke \ngäbe, wo man sich dann treffen könnte. Das gäbe ein bisschen Struktur ins Ganze. Ich bin auch nicht \ngrundsätzlich für ein vollkommenes Verbot, aber ich finde es gut, wenn es in das Ganze ein bisschen \nStruktur gibt. Ich finde es schade, denn am 31. Dezember hört man die Kirchenglocken nicht mehr. Bei \nuns war es eine Tradition, dass man um Mitternacht das Läuten der Kirchenglocken hörte. Dieses höre \nich nicht mehr, dort wo ich wohne, und viele andere auch nicht. Man muss den Fernseher einschalten, \nwenn einem das wichtig ist. Und das finde ich sehr, sehr schade. Ich war schon oberhalb von Kreuzlin-\ngen und hatte fast das Gefühl, dass ein Krieg ausgebrochen ist. So sieht es aus, wenn man auf die Stadt \nhinunterschaut. Das ist von Deutschland herübergeschwappt. In Deutschland war das schon immer \nTradition. In Konstanz war Feuerwerk, das weiss ich noch genau, ich bin an der Grenze aufgewachsen. \nWir sind auf die Dachterrasse gegangen und haben nach Norden geschaut, wo das Feuerwerk abging. \nWir fanden das schön, aber es war nicht bei uns, wir hörten die Kirchenglocken noch. Jetzt ist es ein \nDurcheinander, ein Chaos, wenn jeder es in seinem Quartier abbrennt, wie er es will. Ich lese es vor \nallem so und werde der Motion zustimmen. Bei einem absoluten Verbot sehe ich ein Katz-und-Maus-\nSpiel. Trotzdem werden Jugendliche Feuerwerk abbrennen, oder es gibt einen Feuerwerktourismus, \nwas ich auch nicht richtig finde. Dann packen die Leute ihre grosse Tasche, gehen nach Tägerwilen oder \nLengwil und brennen ihr Zeug dort ab. Das ist dann auch nicht fair. Man müsste eine gute Zwischenlö-\nsung finden – halt den guten schweizerischen Kompromiss oder in unserem Fall, den Kreuzlinger Kom-\npromiss. \n \nAbstimmung \nDie Motion wird mit 22 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung als erheblich erklärt. \n  \n6.  Motion zurück zu Tempo 50 auf der verkehrsorientierten Bergstrasse – Lärmschutz ist ein Feigen-\n\nblatt für autofeindliche Politik / Beantwortung \n \nDie Ratspräsidentin: Die Beantwortung zur Motion haben Sie mit der Einladung zur heutigen Sitzung \nerhalten. Ich möchte darauf hinweisen, dass GR Klauer wegen einer Operation früher gehen muss. So-\nmit sind wir 37 Gemeinderatsmitglieder, das absolute Mehr beträgt 19. \nGR Schulthess: Vielen Dank für die Beantwortung der Motion, auch wenn ich es ein bisschen schade \nfinde, dass der Stadtrat es nicht für nötig gehalten hat, seine politische Pflicht umzusetzen und sie selbst\n\n\n\n \n\n Seite 858 \n\nzu beantworten, sondern die Sinus AG damit beauftragt hat. Ich würde vielleicht nachträglich vom \nStadtrat gern hören, ob es in Zukunft weiterhin so sein wird, dass er irgendwelche externen Leute in \ndieser Stadt die Politik machen lässt. Das wäre eigentlich der Job der Exekutive. Aber zumindest wissen \nwir jetzt dafür, was die Beantwortung der Stellungnahme gekostet hat, nämlich CHF 1'880. Dann muss \nich mich für meine Vorstösse nicht mehr so hintersinnen, es war recht billig, das zu beantworten. Blöd \nnur für den Steuerzahler, dass er dem Stadtpräsidenten seine Viertelmillion bezahlt hat und die Rech-\nnung von Sinus, aber das lassen wir hier mal beiseite. Letzte Woche haben 600 Gemeinden in der \nSchweiz einen offenen Brief an die Bundesverwaltung geschickt und geschrieben, dass sie die Autono-\nmie bezüglich der 30er-Zonen behalten. Unsere Gemeinde war leider nicht dabei. Das ist der Politik \ngeschuldet. SR Zülles Wähler möchten uns Velo fahren sehen und meine Wähler finden, wir sollten eine \nPalette Mehl ins Restaurant bringen können. Das ist nun mal so in der Politik. Jetzt habe ich aber noch \nzwei oder drei Fragen an ST Zülle, bevor ich auch schon schliesse. Wie viel Geld hat die Stadt Kreuzlingen \nin den letzten drei Jahren der Firma Sinus AG bezahlt, die sie beauftragt hat, den Vorstoss zu beantwor-\nten? \nSR Zülle: Ich hatte den Auftrag herauszufinden, wie viel es gekostet hat, den Bericht zu erstellen. Das \nmuss man ja machen, weil du uns nicht glaubst, wenn wir etwas schreiben. Letztes Mal hast du das \nkritisiert und gesagt, das sei alles manipuliert. Deshalb haben wir eine externe Firma beauftragt, die \ndas sauber abklärt und beantwortet. Wir nehmen diese Beantwortung ernst, sonst würden wir nicht \nso einem grossen Aufwand betreiben. Das war CHF 1'890. Wenn du jetzt noch Fragen zu anderen Sa-\nchen hast, kannst du eine schriftliche Anfrage machen. Das kann direkt an uns sein, oder du kannst es \nauch über den Gemeinderat machen, dann können wir das beantworten. Ich bin jetzt darauf nicht vor-\nbereitet, ich habe keine Buchhaltung mitgenommen. Ich kann nur sagen, dass wir auch laufend den \nLärmschutz einhalten und überprüfen müssen, ob das nun Kirchenglocken sind oder Verkehr. Wenn du \nwillst, darauf hast du ein Anrecht, dass wir sagen, wie viele Aufträge wir zu welchen Preisen an wen \nvergeben haben, können wir das selbstverständlich aus der Buchhaltung ziehen. Aber bitte mach eine \nschriftliche Anfrage direkt an die Bauverwaltung oder über den Gemeinderat. \nGR Schulthess: Das ist eigentlich ein gutes Ansinnen zu sagen, damit ich glaube, dass es neutral ist, habt \nihr es extern gegeben. Das finde ich akzeptabel, das ist ein gutes Argument. Ich kann die Frage aber \nbeantworten. Ich habe den Finanzchef gefragt und Auskunft bekommen. Die Firma Sinus AG hat von \nder Stadt Kreuzlingen in den letzten drei Jahren CHF 66'123 erhalten. Jetzt beantworte ich auch noch \nmeine nächste Frage an SR Zülle selbst. Kann die Firma Sinus AG mit diesem Auftragsverhältnis mit der \nStadt politisch eine neutrale, seriöse oder passende Antwort geben? Ich beantworte die Frage selbst. \nNein, das kann sie natürlich nicht, das ist ein reines Parteigutachten. Mein Anliegen wäre in dieser Mo-\ntion, dass wir eine neutrale Firma haben, welche die Messwerte überprüft, weil die Messwerte derart \nnahe am Grenzwert sind, dass es darauf ankommt, ob man an Silvester misst, wo das Feuerwerk knallt \noder sonst über den Tag verteilt. Das ist das Kernanliegen meiner Motion, dass man das nochmals un-\nabhängig überprüfen würde. Ich bin sicher, dass die arme Firma Sinus nicht eine inhaltliche Antwort \ngeben konnte, was sie denkt, sondern dass sie entsprechend dem schreibt, wer ihr Brötchen bezahlt.\nLetztlich wäre noch die Frage, warum die Bernrainstrasse keine 30er-Zone ist. Dort haben wir drei Schul-\nhäuser, ein Spital und zwei Kirchen. Jeder Rasenmäher im Garten der Bergstrasse ist lauter als die De-\nzibelwerte, die hier aufgeschrieben sind. Ich bin der Meinung, dass das reine Verhinderungspolitik ist. \nUnd ich bleibe der Meinung, es hat nichts mit dem Schutz der Anwohner zu tun. Ich schliesse mit der \nFrage, die ich eigentlich doch gern beantwortet hätte: Hat irgendwann einmal ein Kreuzlinger auf der \nBauverwaltung angerufen und gesagt: "Da ist es zu laut, könnt ihr etwas unternehmen?" Ist das bevöl-\nkerungsgetrieben oder ist es umweltschutzgetrieben? \nSR Zülle: Es ist getrieben von der Lärmschutzverordnung. Wenn du dort hinauffährst, siehst du, dass \nlinks und rechts Leute wohnen. Diese haben Anspruch und Anrecht, dass ein gewisser Lärmschutzpegel \neingehalten wird. Dadurch ist es getrieben, und mehr sage ich dazu nicht. All deine Anschuldigungen \nlasse ich einfach weg. Das Verhindern interessiert mich nicht mehr. \nGR Dufner: Ich möchte es wirklich nicht unnötig verlängern, aber was mich ein bisschen stört ist, wenn \nman angebliche Fakten oder Sachen nennt. Gerade in der heutigen Welt wissen wir, dass Faktencheck \nsehr wichtig ist. Angesprochen wurde der Brief, der von 600 Gemeinden geschrieben wurde, den \n\n\n\n \n\n Seite 859 \n\nKreuzlingen nicht unterzeichnet hat. Ich möchte eine Korrektur anbringen. Dieser Brief hat darauf ab-\ngezielt, dass man auf Stufe Gemeinde mehr Tempo 30 einführen darf. Der Bund möchte das erschwe-\nren. Damit ist es genau das Gegenteil als das, was der Motionär in seiner Argumentation versucht hat \nzu sagen. Daran störe ich mich, das möchte ich richtigstellen, mehr möchte ich dazu nicht sagen. \nGR Schindler: Es ist schon spät, nichtsdestotrotz möchte ich dazu auch etwas sagen. Die Bergstrasse ist \neine unserer wichtigsten Verkehrsachsen. Sie soll den Verkehr zügig und zuverlässig durch Kreuzlingen \nführen. Tempo 30 auf einer Hauptstrasse wirkt da klar kontraproduktiv. Studien zum Beispiel von ASTRA \nVerkehrsanalysen zeigen, die Verkehrskapazität sinkt gegenüber Tempo 50 um 25 % bis 30 %. Weniger \nLeistungsfähigkeit bedeutet mehr Stau, mehr Stop-and-go und damit mehr Ausweichverkehr genau \ndorthin, wo wir es eigentlich nicht wollen, in die Quartiere. In Kreuzlingen haben wir aufgrund unserer \nLage zwischen See und Grenze nur wenige leistungsfähige Durchfahrtsrouten. Umso wichtiger ist es, \ndie Strassen nicht auszubremsen, sondern funktionsfähig zu halten. Natürlich wurde die Temporeduk-\ntion vom kantonalen Tiefbauamt nach geltendem Recht verfügt. Aber man hat gerade kürzlich von Rü-\nbentransporten gelesen, die nicht weiterfahren konnten, weil die Strasse zu eng war, also falsch geplant \nvom kantonalen Tiefbauamt. Die machen also auch eine Menge Fehler. Daher darf es nicht einfach \nheissen, dass wir als Stadt einfach zuschauen, nicken und alles tolerieren, was das kantonale Tiefbau-\namt in unserer Stadt machen will. Wir erwarten vom Stadtrat, dass er selbstbewusst und mit klaren \nArgumenten die Interessen von Kreuzlingen vertritt, auch gegenüber dem Kanton. Zum Thema Lärm, \nwas auch in der Begründung steht: Bereits 26 % der Neuwagen in der Schweiz sind vollelektrisch, Ten-\ndenz steigend. Der Verkehr wird leiser. Technische Fortschritte holen da bereits auf. Dauerhafte Ein-\nschränkungen auf Hauptachsen wirken deshalb zunehmend überholt. Wer an einer städtischen Haupt-\nstrasse wohnt, weiss, dass es dort Verkehr gibt. Das gehört zum urbanen Leben und zur Erreichbarkeit \neiner Stadt. Für die SVP-Fraktion ist es klar: Tempo 30 in Wohnquartieren, Tempo 50 auf den Hauptach-\nsen, wo der Verkehr fliessen muss. Der Stadtrat soll sich aktiv dafür einsetzen, dass die Bergstrasse auch \nwieder rollt und Tempo 50 wieder zurückkehren kann. Wir von der SVP werden dieser Motion zustim-\nmen. \nGR Sawo: Wir sind froh über die Behandlung der Motion von GR Schulthess. Ich finde, es wurde, auch \nunter Beizug der Fachpersonen, sehr gut geprüft. Alle Punkte, die GR Schulthess beantwortet haben \nwollte, wurden sorgfältig beantwortet. Ich habe vor allem über die Monitoring-Anlage gestaunt, welche \nan zwei Messpunkten die Lärmverminderung gemessen hat. Es wurde auch gesagt, dass ein gut funkti-\nonierendes Gehör schon einen Messpunkt wahrnimmt. Mit dieser kleinen Massnahme der Tempore-\nduktion lassen sich menschenfreundliche Wirkungen erzeugen. Es steigt die Sicherheit aller Verkehrs-\nteilnehmenden, und die Verminderung der Lärmbelastung wirkt sich positiv auf die Gesundheit aus. \nIch finde, das ist ein wichtiger Schritt in die Zukunft, den es in der Stadt braucht. \n \nAbstimmung \nDie Motion wird mit 11 Ja-Stimmen gegen 26 Nein-Stimmen als nicht erheblich erklärt. \n7.  Motion Einführung einer Stellvertreterregelung für den Gemeinderat Kreuzlingen / Begründung \n \nDie Ratspräsidentin: An der Sitzung vom 4. September 2025 wurde diese Motion an den Stadtrat über-\nwiesen. \nGR E. Dal Dosso: In den letzten Jahren gab es zahlreiche Rücktritte im Gemeinderat auch während \nlaufenden Legislaturen. Mit jedem Rücktritt geht dem Gemeinderat wertvolles Wissen, Erfahrung und \nKontinuität verloren, und das ist schade. Denn gerade dieses Wissen, das Verständnis für Dossiers und \nAbläufe sind die Basis für eine effiziente und sachorientierte Ratsarbeit. Mit der Stellvertreterregelung \nkann dieser Verlust verhindert und zugleich das Amt als Gemeinderat bzw. Gemeinderätin attraktiver \nund moderner gestaltet werden. Die vorgeschlagene Stellvertreterregelung ist kein Experiment, andere \nGemeinden und Kantone haben dieses bereits erfolgreich eingeführt. Mit der Stellvertreterregelung \nsichern wir die Handlungsfähigkeit des Gemeinderats, die volle und reibungslose Vertretung der Frak-\ntionen und Kommissionen und wir bewahren uns wertvolles Erfahrungswissen. Zugleich senden wir ein \nklares Signal. Politisches Engagement soll vereinbar sein mit Familie, Beruf und Gesundheit. Somit \n\n\n\n \n\n Seite 860 \n\nstärken wir die Attraktivität des Amts und sorgen dafür, dass sich mehr Menschen, auch jüngere oder \nberuflich stark eingespannte, für unsere Stadt engagieren. \n\n \nInterpellationen \n8.  Interpellation Einbürgerung / Beantwortung \n \nGR Salzmann: Ich bin im Grossen und Ganzen mit der Antwort des Stadtrats zufrieden, beantrage aber \ntrotzdem eine Diskussion, weil ich gern das Meinungsbild im Gemeinderat abholen möchte, damit wir \ngemeinsam überlegen können, ob und wie wir mit diesem Thema weitergehen. \nDie Ratspräsidentin: Gemäss Art. 48 Ziff. 4 des Geschäftsreglements des Gemeinderats findet eine Dis-\nkussion nur dann statt, wenn mindestens 10 Ratsmitglieder diese verlangen. \n \nAbstimmung \nEiner Diskussion wird zugestimmt. \n\n \nGR Salzmann: Besten Dank an den Stadtrat für die qualitativ hochwertige Antwort. Mit Ausnahme des \nletzten Abschnitts ist die Antwort für mich auch widerspruchsfrei. Der Stadtrat ist zuständig für die \nNormalfälle – was das auch immer sein möge. Den Rest macht wie bisher die Kommission. Und nur \nunter der Bedingung, dass eine konkrete Kompetenzverlagerung stattfindet und nicht nur ein Zuruf, \nwie der Stadtrat es nannte. Damit bin ich völlig einverstanden. Ich verstehe dann allerdings nicht, wa-\nrum der Stadtrat im letzten Abschnitt die Aufhebung der Einbürgerungskommission verlangt oder for-\ndert. Wahrscheinlich meint er einfach die Nichtkompetenz der Normalfälle und nicht die Aufhebung \nder Kommission. Das ist leicht irritierend, das verstehe ich noch nicht ganz. Wir müssen hier nicht dis-\nkutieren, ob wir zum Ermessensentscheid zurückkehren wollen, den es vor 20 Jahren noch gab. Das ist \nnicht unsere Aufgabe. Ich finde, das ist eine bundespolitische Fragestellung. Bei den vielen Vorberei-\ntungen zu den Einbürgerungsinterviews, wo ich Suppleant bin und ab und zu solche Interviews machen \ndarf: Was müsste in diesen 30 Minuten schief gehen, dass man bei einem sehr guten Dossier bundes-\ngerichtlich standhaft eine Einbürgerung verweigern könnte? Diese Frage stelle ich mir jeweils, wenn ich \ndie Dossiers anschaue. Da fehlt mir schlicht die Fantasie. Und wenn mir da die Fantasie fehlt und ich 30 \nMinuten meines Lebens für ein Interview hergebe, welches es eigentlich gar nicht braucht, ist das für \nmein Leben ineffizient. Ich lade nun den Gemeinderat ein, das Thema zu diskutieren und bin gespannt \nauf die Stimmungslage in den einzelnen Fraktionen. Danach werden wir von der FDP-Fraktion beraten, \nob es sich lohnt, weiter an den Effizienzmassnahmen zu arbeiten oder ob allenfalls ein neuer politischer \nVorstoss dazukommt, oder ob die Einbürgerungskommission das einfach aufnimmt und sich Gedanken \nmacht, was da für Meinungen vorhanden sind. Ich freue mich auf eure Reaktion und lade euch ganz \nherzlich zur Diskussion ein. \nGR Ricklin: Ich lese das Votum von Gemeinderat Stefan Klauer vor, welcher die Sitzung bereits verlassen \nmusste: "Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzter Rat, liebe Gäste. Die SVP-Fraktion dankt dem Stadt-\nrat für die Beantwortung. Für uns ist klar, das aktuelle Vorgehen soll beibehalten werden. Wir sehen \nkeinen Anlass, am bestehenden Einbürgerungsverfahren etwas zu ändern. Schliesslich geht es um eines \nunserer wichtigsten Dokumente, den Schweizer Pass. Die Entscheidung, ob jemand diesen erhält oder \nnicht, darf keine reine Verwaltungsentscheidung sein. Die Einbürgerungskommission arbeitet sorgfäl-\ntig, verantwortungsvoll und innerhalb ihrer Zuständigkeiten. Es ist wichtig, dass die Prüfung breit abge-\nstützt erfolgt und nicht nur durch eine einzelne Person, sondern durch Vertreterinnen und Vertreter \nunterschiedlicher politischer Richtungen. Dass Gerichte mitunter Entscheide fällen, die den Schweizer \nPass beinahe verschenken, ist ein Problem, welches auf höherer Ebene angegangen werden muss, nicht \nin diesem Rat. Wir sind überzeugt, dass der aktuelle Einbürgerungsprozess in Kreuzlingen richtig und \nwichtig ist. Nicht jede Person, die ein Gesuch stellt, erhält automatisch den Pass. Und genau das ist \nAusdruck einer verantwortungsvollen Handhabung." \nGR Brühwiler: Unsere Fraktion steht der Idee einer Einbürgerung als reinen Verwaltungsakt und einer \nallenfalls damit gemeinten Verschlankung des Einbürgerungsprozesses positiv gegenüber, wie das \n\n\n\n \n\n Seite 861 \n\nübrigens von uns, damals noch ohne mich, bereits vor zweieinhalb Jahren gefordert wurde. Wir unter-\nstützen auch eine schrittweise Übergabe von Aufgaben der EBK an die Stadtkanzlei, wie zum Beispiel \ndas Prüfen von Unterlagen, Einholen von Referenzen, Führung der Korrespondenz, wie das auch bereits \nder Fall ist. Auch die Durchführung des Wissenstests könnte problemlos von der Stadtkanzlei übernom-\nmen werden, und von Hausbesuchen kann sowieso abgesehen werden. Leider hat die aktuelle Auslas-\ntung der Stadt und die Vielzahl an Einbürgerungsgesuchen in letzter Zeit dazu geführt, dass die EBK \nbereits abgegebene Aufgaben wie zum Beispiel die Korrektur der Tests wieder übernommen hat, was \nnicht in unserem Sinn ist. Die in der Antwort erwähnten zusätzlichen Stellenprozente könnten da viel-\nleicht Abhilfe schaffen. Ausserdem sehen wir in der Überarbeitung des Wissenstests und in den daraus \nresultierenden Möglichkeiten, die Prüfung zu digitalisieren eine Chance, den Arbeitsaufwand zu mini-\nmieren. Mit einer digitalen Version wäre eine Kontrolle bis auf ein paar Stichproben überflüssig. Unsere \nFraktion ist der Meinung, eine Einbürgerung sollte ein Verwaltungsakt sein und unterstützt jegliche \nBemühungen auf dem Weg dorthin. \nGR Schulthess: Ich sehe die Stossrichtung des Vorstosses von GR Salzmann. Im Moment ist eine Ein-\nbürgerung durch Akklamation der Fall, und das ist schon ein reiner Verwaltungsakt, was man seitens \nSVP eigentlich jahrelang zu verhindern versucht hat. Eigentlich ist es eine der gesellschaftspolitisch \ngrössten Fehler der letzten Jahrzehnte, dass man dies zu einem Verwaltungsakt gemacht hat. Eine Ver-\nwaltung, die nicht mit den Menschen, die eingebürgert werden, zusammenleben muss, entscheidet für \ndie Leute, die mit diesen Leuten zusammenleben müssen. Das ist ein Fehler. Man sollte die Menschen \nselbst entscheiden lassen. Ich habe auch schon den Vorschlag gemacht, das Reglement und die Kom-\nmission abzuschaffen. Richtig wäre der Weg, wie ihn die Gemeinde Bottighofen oder andere, kleinere \nGemeinden gehen, dass die Leute, die mit Eingebürgerten Zusammenleben, den Entscheid treffen, \nauch wenn dieser vielleicht einmal ein bisschen unschärfer ist. Es hat niemand auf dieser Welt einen \nAnspruch auf Gleichberechtigung, aber auf gleiche Chancen. Ich spreche von gleichen Chancen. Gleich-\nberechtigung schon, aber die unterschiedliche Betrachtungsweise ist nicht das Gleiche wie die gleich-\nmässige Handhabung. Und das ist auch in einer kleineren Gemeinde der Fall. Es gibt einen Ablauf, dieser \nwird eingehalten, da hat jeder exakt die gleiche Möglichkeit, dem entlang zu sein. Einbürgerung ist kein \nVerwaltungsakt, sondern eine gesellschaftspolitische Aufgabe. \nGR Wolfender: Ich spreche aus meiner Erfahrung als Präsident der Einbürgerungskommission. In mei-\nner Brust schlagen zwei Herzen. Zum einen finde ich den gewählten politischen Weg sehr komisch, \ndenn es ist eine zu wichtige Frage, um hier ein Stimmungsbild abzuholen. Wir haben kürzlich über das \nEinbürgerungsreglement abgestimmt, wo es brutal um die Kosten ging und wo wir darüber diskutiert \nhaben, ob wir die Gebühren senken können, weil wir unsere Prozesse verschlanken. Das haut für mich \nin die gleiche Kerbe. Als Einbürgerungskommissionspräsident finde ich, so wie wir aktuell die Gesetz-\nmässigkeiten haben, versuchen wir, es so schlank wie möglich und auch so menschengerecht wie mög-\nlich zu machen. Mir ist noch kein Weg gezeigt worden, wie man zum Beispiel Integration prüfen könnte. \nKann man eine Prüfung ablegen? Kann man anhand des Dossiers sagen, der ist integriert, weil er in \neinem Verein ist? Und alles andere spielt dann keine Rolle mehr? Wir sind im Moment in einer schwie-\nrigen Lage, auch in Bezug auf all die Abwägungen, die wir in der EBK treffen müssen. Das stelle ich mir \nin einem Verwaltungsakt eher schwieriger vor, wie man solche Abwägungen macht. Für mich müsste \ndann der ganze Prozess Verwaltung und Stadtrat sein und keine Einbürgerungskommission mehr auf \ngemeinderätlicher Ebene. Das wäre für mich der einzig ersichtliche Weg, wie wir alles, was wir in der \nEBK nicht machen müssen, an die Stadtkanzlei bringen können. Daran sind wir schon, denn wir überar-\nbeiten aktuell auch den Wissenstest, damit wir ihn schneller korrigieren können. Dass die Stadtkanzlei \nauch den Wissenstest beaufsichtigen könnte, ist eine gute Idee. Dann könnten wir stattdessen ein paar \nGespräche mehr machen. Den Weg, den wir im Moment gehen, finde ich richtig. Ob eine komplette \nAbgabe Sinn macht, könnte man diskutieren. Sicher könnte man nicht 100 % Kosten sparen. Denn die \nCHF 30'000, die aktuell der Gemeinderat in der EBK kostet, könnten durch die Überwälzung an die \nStadtkanzlei bzw. eine Verwaltungsangestellte nicht vollständig aufgehoben werden. Kostentechnisch \nist für mich deshalb kein Argument. \n \n\n\n\n \n\n Seite 862 \n\n9.  Interpellation Prävention und Sichtbarkeit häuslicher Gewalt in Kreuzlingen / Beantwortung \n \nGR Kuntzemüller: Ich bin mit der Antwort auf meine Interpellation nicht zufrieden und beantrage Dis-\nkussion. \n \nAbstimmung \nEiner Diskussion wird zugestimmt. \n \nGR Kuntzemüller: Wir danken dem Stadtrat für die Beantwortung unserer Interpellation, in der er ver-\nspricht, die bestehenden Zuständigkeiten und Handlungsspielräume der Stadt darzulegen. Aber die \nAntwort ist hochgradig enttäuschend und lässt uns fast schon wütend zurück. Nicht weil sie formell \nunkorrekt wäre, sondern weil sie zeigt, dass die Stadt das Thema häusliche Gewalt in seiner ganzen \nTragweite noch immer nicht wirklich verstanden hat. Wenn der Stadtrat schreibt, häusliche Gewalt sei \nin erster Linie eine strafrechtliche Angelegenheit, greift das zu kurz. Denn wenn das Strafrecht greift, \nist die Gewalt schon passiert. Dann gibt es ein Opfer, manchmal sogar mehrere. Häusliche Gewalt ist \nnicht nur ein juristisches, sondern ein gesellschaftliches Problem mit psychischen, sozialen und wirt-\nschaftlichen Folgen für die Betroffenen, ihre Kinder und letztlich für uns alle. Viele Fälle werden gar \nnicht angezeigt und viele Formen von psychischer Gewalt sind gar nicht strafbar. Wer häusliche Gewalt \nauf das Strafrecht reduziert, hat die Dynamik des Problems nicht verstanden. Und genau dieses Ver-\nständnis fehlt uns in dieser Antwort. Der Stadtrat schreibt, er sei sich der Bedeutung der Sichtbarkeit \nund Sensibilisierung bewusst, ist aber gleichzeitig nicht bereit, etwas dafür zu tun. Das passt nicht zu-\nsammen. Unsere Interpellation hat Fragen zu fünf Bereichen beinhaltet. Im Bereich Öffentlichkeit/Sen-\nsibilisierung verweist der Stadtrat auf eine durch die Kantonspolizei lancierte Kampagne, berichtet aber \nnicht einmal davon, ob diese auch in Kreuzlingen umgesetzt worden ist oder ob man sich für deren \nzukünftige Umsetzung interessiert. Zum Thema Unterstützung und Schutz für Betroffene werden wie-\nderum kantonale Fachstellen vorgeschoben. Wir fragen uns: Gibt es in Kreuzlingen überhaupt eine An-\nsprechperson oder Zuständigkeit für das Thema häusliche Gewalt? Jemand, der die Entwicklungen ver-\nfolgt, Fachstellen kennt, Materialien koordiniert und als Bindeglied zwischen den kommunalen Diens-\nten und den kantonalen Angeboten wirkt? Den Flyer auszulegen, reicht nicht. Man muss die Informati-\nonen auch zu den Menschen bringen. Wir haben uns zudem gewundert, dass in der Antwort als Erstes \ndie Präventionsabteilung der Kantonspolizei genannt wird. Dieses Angebot richtet sich primär an Fach-\npersonen und nicht an Betroffene. Wie viel Wissen zum Thema häusliche Gewalt tatsächlich in dieser \nAusbildung vermittelt wird, ist sehr unterschiedlich. Gerade für Mitarbeitende der Sozialdienste oder \nbei der KESB braucht es vertiefte, praxisnahe Kenntnis. Das entspricht auch den Vorgaben der Istanbul-\nKonvention. Fachpersonen sollen gezielt geschult werden, um häusliche Gewalt und sexualisierte Ge-\nwalt zu erkennen und richtig zu handeln. Vor ungefähr zwei Wochen ist auch der Bericht zur Istanbul-\nKonvention der NGOs publiziert worden. Die Schweiz hat sich zur Umsetzung dieser Konvention ver-\npflichtet und erhält dafür eine Note 3, ungenügend. Die Istanbul-Konvention gilt auch für Gemeinden, \nauch für Kreuzlingen. In seiner Beantwortung schreibt der Stadtrat, dass Schulung und Sensibilisierung \nvon Mitarbeitenden fortlaufend erfolgt, aber ohne konkrete Beispiele, was eine Vorstellung dieser Wei-\nterbildungen vermitteln könnte. Hingegen wird betont, dass die Unterstützung von Betroffenen eine \nSchnittstellenaufgabe sei, die interdisziplinäre Zusammenarbeit voraussetzt. Leider wird direkt im \nnächsten Bereich Interinstitutionelle Zusammenarbeit festgehalten, dass in Kreuzlingen eine regelmäs-\nsige, strukturierte Zusammenarbeit zwischen Schulen, Polizei, Sozialdienst und Fachstellen nicht exis-\ntiert. Der Stadtrat schreibt selbst, die Kooperation sei situativ und fallbezogen. Das mag verwaltungs-\ntechnisch korrekt sein, aber es ist politisch ungenügend. Jede zusätzliche Schleife bedeutet für Be-\ntroffene ein Hindernis. Wenn Fälle verschleppt werden oder eskalieren, trägt am Schluss die Gemeinde \ndie Folgekosten durch KESB-Massnahmen, Sozialhilfe oder Frauenhausaufenthalte. Ja, Kreuzlingen un-\nterstützt die Beratungsstelle für gewaltbetroffene Frauen, und das ist gut. Aber angesichts der hohen \nZahl Betroffener genügt das nicht. Als wir diese Interpellation einreichten, waren es seit Jahresbeginn \n15 Femizide in der Schweiz. Jetzt sind wir bereits bei 27. Zuletzt der Bereich Sichtbarkeit: Wiederum \nwird auf kantonale Präventionsarbeit verwiesen, die gezielt auf die Bevölkerung zugehen soll. Wir \n\n\n\n \n\n Seite 863 \n\nfragen uns, wo in Kreuzlingen das passiert. Die Ablehnung eines sichtbaren Zeichens gegen häusliche \nGewalt durch den Stadtrat mit der Begründung, das sei nicht effektiv genug, halten wir für ein falsches \nSignal. Sichtbarkeit ist kein Selbstzweck. Es ist ein Zeichen der Haltung. Ein sichtbares Symbol sagt, wir \nsehen dich, es gibt Hilfe, du bist nicht allein. Wir erwarten keine neue Abteilung und kein grosses \nBudget, aber wir erwarten, dass Kreuzlingen Verantwortung übernimmt. Wir sind alles andere als zu-\nfrieden mit dieser Antwort und erkennen darin keine der versprochenen bestehenden Zuständigkeiten \nund Handlungsspielräume der Stadt. Wir sind überzeugt, die Stadt sollte ein eigenes Interesse daran \nhaben, aktiver zu werden, anstatt sich ausschliesslich auf kantonale Strukturen zu verlassen. Da in allen \nfünf Bereichen keine befriedigende Antwort vorliegt, behalten wir es uns vor, einen weiteren Vorstoss \nmit Forderungen zu genau diesen Punkten einzureichen. \nGR Ricklin: Die SVP-Fraktion teilt im Grundsatz die Einstellung des Stadtrats, was Prävention und Sicht-\nbarkeit von häuslicher Gewalt in Kreuzlingen betrifft. Aus Sicht der SVP-Fraktion sprechen vor allem \nfolgende Gründe dagegen, dass die Stadt in diesem Bereich selbst aktiv oder aktiver wird: Wenn die \nStadt in diesem Bereich selbst aktiv wird, gibt das einen grossen Mehraufwand, der weder finanziell \nnoch organisatorisch Sinn machen würde. Und wieso macht es keinen Sinn? Die bestehenden Fachstel-\nlen haben bereits wichtige Verbindungen und arbeiten interdisziplinär mit Polizei, Schulen, Sozialdienst \nund medizinischen Fachleuten zusammen. Ein paralleles städtisches Angebot würde deshalb keine \nQualitätsverbesserung bringen, sondern einfach die Kräfte verzetteln. Prävention gegen häusliche Ge-\nwalt braucht eine konstante, professionelle und gezielte Ansprache. Punktuelle Materialien wie zum \nBeispiel Informationen auf Sitzbänken sind fachlich wenig wirksam. Nur die Sichtbarkeit zu erhöhen \nohne nötige Fachlichkeit oder Begleitung, entspricht nicht unserer Vorstellung von wirksamer Präven-\ntionspolitik. Die SVP-Fraktion lehnt daher weitere städtische Massnahmen im Bereich Prävention und \nSichtbarkeit gegen häusliche Gewalt ab und setzt auf eine enge Zusammenarbeit mit den bestehenden \nkantonalen und regionalen Fachstellen. \n\n \nVerschiedenes \n10.  Verschiedenes \n\n10.1 Rückkommen GR-Sitzung vom 8. Mai 2025, Motion Gewährung von Bargeldzahlungen \n \nGR Salzmann: Vielleicht könnt ihr euch noch erinnern an die Gemeinderatssitzung vom 8. Mai 2025 \nund an die knapp gescheiterte Motion meines Kollegen zu meiner Rechten GR Schulthess mit dem Titel \n"Motion Gewährung von Bargeldzahlung in allen Einrichtungen der Stadt". Der Stadtrat hat damals ein \nNein empfohlen mit der Begründung, "Bargeldzahlungen werden bei der Stadtverwaltung Kreuzlingen \nauch in Zukunft möglich sein." GR Wolfender sagte damals als einziger Kontraredner zu dieser Motion \nFolgendes: "Ich finde die Regelung unnötig, dass man weiterhin Bargeld annehmen muss. Ich glaube \nnicht, dass eine Gemeinde Chancen hätte, sich da auf irgendeine Art und Weise herauszunehmen. In-\nsofern finde ich das hinfällig und werde der Motion leider nicht zustimmen.". Nun habe ich zur Kenntnis \nzu nehmen, dass ich in den neuen, den sündhaft teuren Elektrobussen der Stadt kein Ticket mehr mit \nBargeld lösen kann, wenn ich an einer x-beliebigen Station einsteige und einen Franken in der Hand \nhabe. Wie nennt man so etwas, lieber Stadtrat? Und es geht mir gar nicht einmal um das Bargeld. Wie \nnennt man so etwas, wenn man innerhalb eines halben Jahres das Gegenteil von dem tut, was man in \neiner Motionsantwort geschrieben hat? Es geht mir nicht um das Bargeldthema, sondern dass der \nStadtrat immer gern Vertrauen von uns Gemeinderäten einfordert, habt doch ein bisschen Vertrauen \nzum Stadtrat, und sich dann genau so verhält, wie er sich verhalten hat. Und das ist leider nicht das \nerste Mal. \nSR Zülle: GR Salzmann hat etwas aufgegriffen, was wir schon lange kommuniziert haben, warum es so \nist. Das sind technische Gründe und auch Sicherheitsgründe. (Anmerkung der Protokollführung: Es fol-\ngen Rückmeldungen aus dem Publikum, SR Zülle weist die Präsidentin auf die Saalordnung hin). Es sind \ntechnische Gründe. Übrigens kann man in der SBB auch nicht mehr bar bezahlen, im Postauto auch \nbald nicht mehr. Es wäre nur noch der Bus, in dem man noch bar bezahlen könnte. Im Bus kann man \nelektronisch bezahlen. Auf dem Bärenplatz kann man mit Münzen bezahlen. Übrigens ist der Bus keine \n\n\n\n \n\n Seite 864 \n\nVerwaltung, das möchte ich vielleicht auch noch sagen. Der Zahlautomat, den wir in den Bussen hatten, \nist sehr gefährlich, weil die Leute Kleingeld suchten, während der Bus schon abgefahren ist. Der muss \npünktlich sein. Das hat zu Stürzen und Unfällen geführt. Deshalb entfernen die Busbetriebe generell \ndiese Automaten aus den Fahrzeugen. Man kann aber auf den Bahnhöfen selbstverständlich mit Mün-\nzen an Ticketautomaten immer noch bezahlen. Das ist auch wichtig. Man kann also mit Bargeld Tickets \nkaufen, das ist überhaupt kein Problem. Sonst kann man problemlos mit der App der SBB bezahlen. Es \nwar zu gefährlich, zu schwer und hat viel zu viel Platz weggenommen, zum Beispiel für einen Kinderwa-\ngen oder einen Rollstuhl. Diese Gründe haben wir bereits einmal erklärt. Und jetzt da irgendetwas vor-\nzuwerfen, dass wir etwas nicht halten – irgendwann geht die Zeit weiter. Wir wären bald der einzige ÖV \ngewesen, wo man noch im Fahrzeug bezahlen kann. Momentan kann man es in den Postautos noch, \naber nicht mehr lange. \nGR Salzmann: Vielleicht habe ich mich unglücklich ausgedrückt, mag sein. Ich habe gesagt, es geht nicht \num das Thema Bargeld. Es geht darum, dass ihr am 8. Mai Aussagen zu einem Thema macht – egal \nwelches –, obwohl ihr genau wisst, dass ihr die Unwahrheit sagt. Darum geht es, nur darum und nicht \num das Thema Bargeld. \nSR Zülle: Jetzt will ich eine ganz klare Aussage dazu, wo die Unwahrheit ist. Lies es nochmals vor und \nbearbeite es im Kopf nochmals, bevor du es sagst. Ich lasse mir nicht gern sagen, dass wir Unwahrheiten \nsagen. \nGR Salzmann: "Bargeldzahlungen werden bei der Stadtverwaltung Kreuzlingen auch in Zukunft möglich \nsein." Der Bus ist Teil der Stadtverwaltung Kreuzlingen. \nSR Zülle: Das ist genau nicht so. Das ist etwas, was wieder einmal ganz typisch und klar ist. Man liest \nnicht richtig. Die Rede war von der Stadtverwaltung, und der Bus ist sicher nicht die Stadtverwaltung. \nDas ist ein privater Betrieb, den wir angestellt haben, um diese Beförderung zu machen. Und jetzt dis-\nkutiere ich nicht mehr weiter. Wenn man sagt, wir würden die Unwahrheit sagen, muss es Hand und \nFuss haben. Bitte keine solchen Anschuldigungen mehr. \n \n10.2 Teilnahme von Juristen an Kommissionssitzungen \n \nGR Schulthess: Ich wechsle das Thema, obwohl zu diesem Thema: Fünf Feigenblätter sind auch eine \nBadehose. Ich möchte vom Stadtrat gern wissen, warum ihr in letzter Zeit immer Rechtsanwälte in \nKommissionssitzungen habt. In meiner ersten Legislatur war ich noch Kommissionsmitglied, da hatten \nwir eigentlich nie oder nur sehr selten Rechtsanwälte dabei. Und meistens auch nicht solche, die auf \nder städtischen Seite sind. Ist jetzt geplant, dass das permanent von einem Juristen begleitet wird, \nwenn eine Kommissionssitzung stattfindet? \nSTP Niederberger: Ich bin jetzt seit 15 Jahren in Kreuzlingen, und seit 15 Jahren begleiten uns Juristen \nan den Kommissionssitzungen, wenn es um einen speziellen Fall geht. Wenn es um ein Reglement geht, \nwelches man mit einem Juristen erarbeitet. Wenn es um ein spezielles Projekt geht, war es jeweils auch \nder Wunsch der Kommission und der Kommissionspräsidien, dass der Jurist auch am Tisch sitzt. Alles \nwird komplexer, Reglemente und Gesetze werden hinterfragt, was auch richtig und gut ist. Deshalb \nmuss das auch Hand und Fuss haben. Und deshalb ist es auch sinnvoll, wenn eine kompetente Person \nmit juristischem Wissen am Tisch sitzt, welche die juristischen Fragen beantworten kann. \nGR Ch. Brändli: Das hatten wir schon früher, dass wir bei solchen Themen anwaltstechnische oder fach-\ntechnische Begleitung hatten. Wir hatten sicher nicht so viele Botschaften und wir hatten ganz sicher \nnicht so viele Vorstösse wie Interpellationen, Motionen usw. Dort könntet ihr euch mal ein bisschen \nzurücknehmen, hauptsächlich GR Schulthess, dann bräuchten wir auch weniger Rechtsverdreher. \n  \n10.3 Grenzüberschreitender Flohmarkt \n \nGR Wolfender: Unsere Fraktion hatte am Montag ein Treffen mit der grünen und freien Fraktion in \nKonstanz. Unter anderem war der grenzüberschreitende Flohmarkt ein Thema. Aufgrund von massiven \nKostensteigerungen für die Strassensperrungen in Konstanz, weil es überall Terrorschutz braucht, be-\nsteht die Überlegung, den Flohmarkt an den See zu verlegen, wo die Zufahrten deutlich einfacher \n\n\n\n \n\n Seite 865 \n\nabzusperren wären. Nun gibt es aber offenbar auf der Schweizer Seite Probleme mit der Anlieferung \nund einer drohenden Verrechnung der Ausfälle der Parkplatzgebühren. Wir haben diese Frage dem \nStadtrat bereits vorgängig gestellt und sind gespannt auf die Antwort. \nSTP Niederberger: Ein erster Kontakt hat vor ein paar Wochen stattgefunden, als der Oberbürgermeis-\nter mich anrief. Wir haben da die kurzen Wege. Er hat mich orientiert, dass wegen der Terrorsperrungen \ndie Kosten beim letzten Flohmarkt explodiert sind und jetzt Überlegungen bestehen, den Flohmarkt an \nden See zu verlegen. Ich fand das im ersten Moment eine prüfenswerte Idee, was ich ihm auch so \nkommuniziert habe. Da sind auch unsere Stadtmarketingabteilungen immer im Kontakt. Die Stadtmar-\nketing GmbH Konstanz mit etwa 30 Leuten und unser Stadtmarketing mit einer Person. Wir wussten \num dieses Thema. Am 7. November fand ein Gespräch mit der Organisatorin Nicole Esslinger statt, die \nden Flohmarkt zusammen mit ihrem Partner organisiert. Früher war das René Senn, seit einigen Jahren \nmacht es Nicole Esslinger. Wir haben sie immer begleitet, da gibt es eine Leistungsvereinbarung zwi-\nschen den Organisatoren und der Stadt. Das ist immer Hand in Hand gelaufen und selbstverständlich \nunterstützen wir das. Es gibt zwei Varianten. Eine Variante ist, dass man an der Hauptstrasse Nord bleibt \nund es vom See von Konstanz her eine Verbindung gibt. Die andere Variante ist, dass man den Floh-\nmarkt auch auf Kreuzlinger Seite am See macht. Sie ist selbst noch unschlüssig, weil es für Marktfahrer \nschlimm ist, wenn sie plötzlich einen anderen Standort haben als in den letzten Jahren. Wir sind so \nverblieben, dass sie es übers Wochenende mit ihrem Partner diskutiert. Wir haben ihr von Anfang an \ngesagt, dass wir sie egal bei welcher Entscheidung unterstützen. Nicht in Form von Geld, aber in Form \nvon Unterstützung, weil wir selbst daran interessiert sind, dass es diesen Flohmarkt weiterhin gibt. Sie \nhat sich nun entschieden und möchte den Flohmarkt jetzt gern am See machen. Der Flohmarkt könnte \nsich dann vom Grenzübergang bei der Bodensee-Arena über den VIP-Parkplatz, die Allee und die dor-\ntige Wiese erstrecken. Eventuell optional auch rund um die Firma Lang. Der Kiesparkplatz beim Hafen \nkönnte als Parkplatz der Marktfahrer genutzt werden. Das wird nun geprüft, da werden wir sicher eine \nLösung finden. Ein Thema, welches bei Veranstaltungen dort unten immer besteht, ist die Abgeltung \nder Parkierung. Wenn auf diesen Plätzen eine Veranstaltung stattfindet, muss eine Abgeltung erfolgen. \nEs gibt auch eine Regelung, dass ein Verein weniger abgelten muss als ein kommerzieller Anbieter. Aber \nauch da werden wir eine Lösung finden, weil wir wollen, dass der Flohmarkt weiterhin stattfinden kann. \nWir sind im Moment an der Planung, wobei auch noch Gespräche mit den Nachbarn stattfinden müs-\nsen. Wir haben einen guten Austausch und sehen eine grosse Chance, dass der Flohmarkt dort durch-\ngeführt werden kann, was auch eine Aufwertung für den Platz und den Flohmarkt ist. \n \n10.4 Unterschriftensammlungen für Vorstösse während der Gemeinderatssitzung \n \nGR L. Dal Dosso: Das ist ein Appell an meine Kollegen im Gemeinderat. Heute wurden viele Vorstösse \nherumgereicht, es waren etwa zehn Stück. Ich bin nicht Multitasking. Ich kann nicht gleichzeitig mitma-\nchen und lesen und unterschreiben. Vielleicht wäre es nützlich, wenn die am Tag oder ein paar Tage \nvor der Gemeinderatssitzung per Mail verteilt werden, damit man es lesen und sich eine Meinung bil-\nden und dann an der Sitzung noch unterschreiben kann. Mir wäre damit sehr geholfen, vielleicht geht \nes anderen auch noch so. \n  \n10.5 Informationsveranstaltung zur Wohnraumanalyse in Planung \n \nSTP Niederberger: Ich möchte kurz informieren, dass die Wohnraumanalyse jetzt auf dem Tisch liegt. \nWir haben das an der Stadtratssitzung vom 4. November zur Kenntnis genommen. Es ist ein umfang-\nreiches Dokument mit 60 Seiten. Wir wurden dabei von der Firma Sotomo begleitet, wobei uns jetzt \nein Bericht und auch Vorschläge für Massnahmen vorliegen. Wir haben beschlossen, eine öffentliche \nInformationsveranstaltung zu machen und sind jetzt auf der Suche nach einem freien Termin im Drei-\nspitz, wo wir zusammen mit den Verfassern dieses Abschlussberichts diese Präsentation zeigen können. \nDann soll es sicher auch noch Raum für eine Diskussion und Fragen und allenfalls auch für ein kleines \nPodium geben. Selbstverständlich werden wir auch kommunizieren, was aus Sicht des Stadtrats die \n\n\n\n \n\n Seite 866 \n\nweiteren Schritte sein werden. Wir sind da voll dran, müssen aber einen Termin finden, wo alle Betei-\nligten Zeit haben und auch der Dreispitz frei ist. \n  \n10.6 Interpellation mehr Sicherheit im Rad- und Fussverkehr / Eingang \n  \nDie Ratspräsidentin: Die Interpellation wurde eingereicht von GR R. Herzog und GR Leuch (Protokoll \nBeilage 2). \n  \n10.7 Interpellation Zukunft Restaurant und Biergarten Fischerhaus / Eingang \n  \nDie Ratspräsidentin: Die Interpellation wurde eingereicht von der SP/GEW/JUSO-Fraktion (Protokoll \nBeilage 3). \n  \n10.8 Motion Förderung von erneuerbarer Energie und Energielösungen auf Gemeindegebiet / Eingang\n  \nDie Ratspräsidentin: Die Motion wurde eingereicht von der FL/G/GLP-Fraktion (Protokoll Beilage 4). \n  \n10.9 Interpellation Lichtverschmutzung und gesetzlicher Schutzauftrag / Eingang \n  \nDie Ratspräsidentin: Die Interpellation wurde eingereicht von Bruno Leitz, FL/G/GLP (Protokoll Bei-\nlage 5). \n  \n10.10 Postulat Eigenleben der Energie Kreuzlingen / Eingang \n  \nDie Ratspräsidentin: Das Postulat wurde eingereicht von der FDP-Fraktion (Protokoll Beilage 6). \n  \n10.11 Postulat Stadtbus Kreuzlingen – Ticketkauf im Bus mit Bargeld / Eingang \n  \nDie Ratspräsidentin: Das Postulat wurde eingereicht von Stefan Klauer, SVP-Fraktion (Protokoll Bei-\nlage 7). \n  \n10.12 Postulat Errichtung eines mobilen Soccer Courts im Seeburgpark / Eingang \n  \nDie Ratspräsidentin: Das Postulat wurde eingereicht von der SP/GEW/JUSO-Fraktion (Protokoll Bei-\nlage 8). \n  \n10.13 Interpellation Prüfung einer Vorverschiebung des Kreuzlinger Jahrmarkts / Eingang \n \nDie Ratspräsidentin: Die Interpellation wurde eingereicht von der SP/GEW/JUSO-Fraktion (Protokoll \nBeilage 9). \nDie Ratspräsidentin: Es wurden acht Vorstösse eingereicht. Der Stadtschreiber vermutet, dass das ein \nRekord ist, zumindest in seiner Zeit. \nGR Schulthess: Ich möchte Wert darauf legen, dass es unter den Vorstössen keinen von mir hat. \n  \n10.14 Einladung Weihnachtsessen Gemeinderat vom 11. Dezember 2025 \n  \nDie Ratspräsidentin: Die Sitzung vom Dezember wurde abgesagt, aber ich würde mich sehr freuen, \neuch alle zum Weihnachtsessen am 11. Dezember um 19.00 Uhr begrüssen zu dürfen. Die Einladung \nfolgt demnächst. Ich wünsche euch noch einen schönen Abend. \n     \n \n\n\n\n \n\n Seite 867 \n\nSitzungsende: 23.25 Uhr \n \n \nBeilagen  \n1. Tischvorlage Traktandum 4 \n2. Interpellation mehr Sicherheit im Rad- und Fussverkehr \n3. Interpellation Zukunft Restaurant und Biergarten Fischerhaus \n4. Motion Förderung von erneuerbarer Energie und Energielösungen auf Gemeindegebiet \n5. Interpellation Lichtverschmutzung und gesetzlicher Schutzauftrag \n6. Postulat Eigenleben der Energie Kreuzlingen \n7. Postulat Stadtbus Kreuzlingen, Ticketkauf im Bus mit Bargeld \n8. Postulat Errichtung eines mobilen Soccer-Cords im Seeburgpark \n9. Interpellation Prüfung einer Vorverschiebung des Kreuzlinger Jahrmarkts / Eingang \n \n \nGeht an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler \n  \n\n\n\n \n\n Seite 868 \n\n \nFür die Richtigkeit: \n \nDie Gemeinderatspräsidentin Der Sekretär \n \n \n \nDie Vizepräsidentin Die Stimmenzählerin \n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n