text: \n  \n\n \n \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n  \nWortprotokoll 13. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2023/2027 \n22. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 14. November 2024, 19.00 Uhr \nim Rathaussaal \n \nAnwesend 36 Mitglieder des Gemeinderats \n\n  4 Mitglieder des Stadtrats \n  \nEntschuldigt GR Andres, GR Dal Dosso, GR Keller, GR Wittgen, SR Beringer \n  \nAbsolutes Mehr 19 \n  \nSpäter eingetroffen – \n  \nVorzeitig weggegangen – \n  \nVorsitz Gemeinderatspräsident René Knöpfli \n  \nProtokoll Stadtschreiber Michael Stahl, Lisa Diethelm \n \n \nTraktanden \n \nProtokollgenehmigung \n1.  Protokoll der Sitzung vom 3. Oktober 2024 \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n2.  Ehrke, Kai Henri Paul / Ehrke geb. Drzewiecka, Anna Malgorzata / Ehrke, Adrian Ralf / Ehrke, \n\nDamian Piotr \nBotschaften \n3.  Budget 2025 Energie Kreuzlingen \n4.  Genehmigung \n\na. Baurechtsvertrag mit dem Tierparkverein Kreuzlingen für die Nutzung der Parzelle Nr. 2631\nb. Kreditbegehren für einen Baubeitrag von 50 % der Kosten, maximal CHF 750'000.–, an das \nProjekt der umfassenden Neugestaltung des Tierparks Kreuzlingen \n\n5.  Baurechtsvertrag mit dem Tennisclub Hörnli für die Nutzung der Parzelle Nr. 5078, Viale Italia \n3, Kreuzlingen \n\nMotionen \n6.  Motion Gewährleistung von Bargeldzahlungen in Einrichtungen der Stadt Kreuzlingen / Begrün-\n\ndung \n7.  Motion Sicherheit der Kreuzlinger Einwohner steht über Bedürfnissen des Bundes – Schliessung \n\ndes Bundesasylzentrums Kreuzlingen / Beantwortung \nPostulate \n\n\n\n \n\nSeite 512 \n \n\n8.  Postulat Befreiung der Kreuzlinger Mobilität von Hindernisparcours und Minigolfbahnen, von \nFahrverboten und Einbahnstrassen / Stellungnahme \n\nVerschiedenes \n9.  Schriftliche Anfrage Baden in Klein Venedig / Beantwortung \n10.  Verschiedenes   \n \n \nDer Ratspräsident begrüsst die Anwesenden zur heutigen Gemeinderatssitzung. \n \nDer Ratspräsident: Geschätzte Damen und Herren, es ist 19 Uhr. Es wird der Jahreszeit entsprechend \nimmer kühler, umso wärmer begrüsse ich euch, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebe \nStadträte, liebes Publikum, daher zur Novembersitzung des Gemeinderats. Der kalte Wind draussen \nhilft vielleicht ein bisschen mit, dass der kühle Kopf ein bisschen länger bewahrt werden kann. Wir \nwerden es sehen. Ein besonderer Willkommensgruss geht an den neugewählten Gemeinderat Stefan \nKlauer. Schön, dass du dabei bist. Ich wünsche dir viel Erfolg und Freude mit deiner neuen Freizeitbe-\nschäftigung hier im Gemeinderat. \n \n \nTraktandenliste \n \nDer Ratspräsident stellt die Traktandenliste zur Diskussion. Die Traktandenliste wird stillschweigend \ngenehmigt. \n \nProtokollgenehmigung \n1.  Protokoll der Sitzung vom 3. Oktober 2024 \nAbstimmung \nDas Protokoll wird mit 31 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen genehmigt. \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n \nDer Ratspräsident: Es liegen keine schriftlich begründeten Einwände zu den Einbürgerungsanträgen \nvor. \n \n2.  Ehrke, Kai Henri Paul / Ehrke geb. Drzewiecka, Anna Malgorzata / Ehrke, Adrian Ralf / Ehrke, \n\nDamian Piotr \n  \nEntscheid \nEhrke, Kai Henri Paul / Ehrke geb. Drzewiecka, Anna Malgorzata / Ehrke, Adrian Ralf / Ehrke, Damian \nPiotr wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n \nDer Ratspräsident: Ihnen wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. Anschliessend gehen Ihre \nGesuche den weiteren Weg zum Kanton und nehmen nochmals einige Tage Zeit in Anspruch. \n\n \nBotschaften \n3.  Budget 2025 Energie Kreuzlingen \n  \nEintreten ist obligatorisch. \nDer Ratspräsident: Wir machen es gleich wie mit dem Budget der Stadt an der letzten Sitzung. Nach \nder Verabschiedung des Budgets kann man sich noch zum Finanzplan äussern. \nGR Dufner: Ich darf aus der FRK über die Beratung des Budgets von Energie Kreuzlingen berichten. Wir \nhaben es gesehen, wir haben in allen Bereichen einen Aufwandüberschuss. Im Strombereich sind es \nminus CHF 682'000, bei der Wärme minus CHF 445'000, beim Wasser minus CHF 245'000, total ein \n\n\n\n \n\nSeite 513 \n \n\nMinus von CHF 1.331 Mio. Investitionen sind in der Höhe von CHF 10.3 Mio. geplant, unter anderem \nvor allem der netzdienliche Speicher für CHF 2.2 Mio. schlägt da erheblich zu Buche. Weiter sind beim \nPersonal zwei neue Stellen geplant, einerseits ein Projektleiter Netzplanung, den es braucht, anderseits \nein Brunnenmeister. In der Diskussion in der FRK über das Budget hat uns vor allem auch die Informa-\ntion aufhorchen lassen, dass es ab 2040, sprich in 15 Jahren in Kreuzlingen kein Gas mehr geben wird. \nKonstanz hat gesagt, sie werden die Gaslieferungen einstellen. Wir beziehen das Gas von ennet der \nGrenze. Das bedeutet auch, 2040 hat unser Gasnetz null Wert. Wir müssen das Gasnetz bis dann also \nabschreiben. Das ist natürlich ein bisschen heikel, weil immer weniger, die sich noch im Gasnetz bewe-\ngen, die viel grösseren Abschreibungen, die notwendig sind, tragen werden müssen, denn, das war \neine Frage, es kann keine Zwischenfinanzierung oder Finanzierung aus anderen Bereichen, sei es aus \nder Elektrizität oder aus dem Wasser geben, sondern das muss im Rahmen der Gaskunden bleiben, \nwobei das Gas bereits seit etwa zwei Jahren zusammen mit der Wärme geführt wird. Also wird es die \nLeute im Bereich der Wärme treffen. Je nach baulicher Entwicklung wird man aber auch schauen, dass \nman das Gasnetz etappenweise umbauen kann, um je nach Quartier andere Wärmequellen anbieten \nzu können. Eine Frage wurde zu den PV-Anlagen gestellt. Man hat gesehen, dass der Stromverkauf \nrückläufig ist. Das ist logisch, es ist eine positive Sache, wenn viele Leute auf den Dächern PV-Anlagen \nhaben, aber aus Sicht von Energie Kreuzlingen ist das natürlich insofern nicht so eine erfreuliche Sache, \nals man weniger Strom verkaufen kann. Auf der Rechnung ist jeweils ersichtlich, dass neben dem Strom \nauch noch Kosten für die Netznutzung anfallen und dass auch weitere Zuschläge erheblich ins Gewicht \nfallen. Wenn nun viele Kunden den Strom ab ihrer eigenen PV-Anlage beziehen, brauchen sie auch das \nNetz weniger, also müssen die Netzkosten auf weniger Kunden verteilt werden, was dazu führt, dass \nwir bei der Netzinfrastruktur entsprechende Kostensteigerungen gewärtigen müssen. Zur Diskussion \nstand auch die Aussage, die Stromgesetzgebung wirke sich als Kostentreiber aus. Ich habe es schon \ngesagt, der Stromverkauf nimmt ab, das ist der eine Punkt. Das Stromgesetz, über das wir im Sommer \nabgestimmt haben, ermöglicht, dass jetzt sogenannte lokale Energiegemeinschaften (LEG) gebildet \nwerden können. Das wird auch vermehrt dazu führen, dass der Stromabsatz von Energie Kreuzlingen \nwahrscheinlich zurückgehen wird. LEG sind Gemeinschaften wie grössere ZEV, die den Strom mehrerer \nGrundstücke untereinander austauschen können. Bzw. jemand, der auf seinem Dach eine grössere PV-\nAnlage hat, kann andere Leute über das offizielle Verteilernetz mit seinem Strom versorgen. Bei den \nZEV musste man bisher alles privat machen, also Leitungen selbst bauen. Jetzt kann man das Verteiler-\nnetz von Energie Kreuzlingen brauchen und hat auf den entsprechenden Gebühren noch 30 % Rabatt. \nDas ist die Situation Stand heute. Weil wir nun immer mehr Strom haben, den wir bei Energie Kreuzlin-\ngen von diesen Anlagen abnehmen müssen, führt das dazu, dass wir Netzverstärkungen machen müs-\nsen. Man kennt das Problem, manchmal hat man nicht genügend Netzverstärkung bzw. nicht genügend \nKapazität, sodass man im Sommer den Strom von der PV-Anlage abriegeln muss, weil man ihn gar nicht \nmehr ins Netz einspeisen kann, weil das Netz dies nicht tragen könnte. Eine weitere Diskussion gab es \nzum Thema Öffentlichkeitsarbeit und Werbung, welche einer der wenigen beeinflussbaren Posten im \nBudget ist. Wir haben diesmal zum ersten Mal eine Aufteilung erhalten, welches eigentlich gebundene \nSachen sind, welche man vonseiten der FRK und letztlich auch des Gemeinderats gar nicht beeinflussen \nkann, und wo man vielleicht ein bisschen etwas schrauben könnte. Das wäre zum Beispiel bei der Po-\nsition Öffentlichkeitsarbeit/Werbung der Fall. Thema war die Informationsbroschüre "Vernetzt", die \nEnergie Kreuzlingen herausgibt und die ihr sicher alle lest und wisst, was darinsteht. Es war die Mei-\nnung, dass man diese Informationen auch im offiziellen Publikationsorgan bringen oder auf der Home-\npage veröffentlichen könnte und nicht extra ein Büchlein verfassen müsste, welches auch noch viele \nKosten verursacht. Ins Auge gestochen ist, dass wir bei dieser Position im Vergleich zu den Vorjahren \neine Kostensteigerung von CHF 50'000 haben. Deshalb wurde in der FRK ein Antrag gestellt, wieder auf \ndie Kosten von CHF 213'000 zurückzugehen, die im Jahr 2023 im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Wer-\nbung verbucht wurden. Dieser Antrag wurde allerdings mit 4 zu 4 durch Stichentscheid des Präsidenten \nabgelehnt. Auch der Fahrzeugkredit gab zu Diskussionen Anlass. Hier tauchte die Frage auf, ob man \nFahrzeuge auf Vorrat bestellen würde. Wir brauchen neue Fahrzeuge, weil die Gastankstelle geschlos-\nsen wird oder schon ist und die Fahrzeuge ersetzt werden müssen. Hier besteht eine Lieferzeit von rund \n\n\n\n \n\nSeite 514 \n \n\n18 Monaten, was dazu führt, dass wir das bereits in diesem Budget abgebildet sehen. Dem Budget \nwurde in der FRK zuhanden des Gemeinderats einstimmig zugestimmt. \nGR Semeraro: Die SVP-Fraktion hat das Budget 2025 von Energie Kreuzlingen mit einem geplanten Auf-\nwandüberschuss von CHF 1.33 Mio. eingehend und kontrovers diskutiert. In diesem Budget ist unter \nanderem der Antrag auf die Schaffung von zwei weiteren 100%-Stellen, einem Brunnenmeister und \neinem Projektleiter für die Netzplanung enthalten. Zudem müssen im kommenden Jahr die Gasfahr-\nzeuge für CHF 1 Mio. ersetzt werden, weil die Gastankstelle geschlossen wird. Uns ist bewusst, dass \nEnergie Kreuzlingen in Zukunft vor erheblichen Herausforderungen steht. Dazu gehört der geplante \nNeubau des Betriebsgebäudes, über welchen wir im nächsten Jahr abstimmen werden, die Planung \nund der Aufbau eines Fernwärmenetzes sowie die Zielnetzplanung, die den Rückbau des Gasnetzes \numfasst, weil ab 2040 kein Gas mehr von der Terranets Baden-Württemberg geliefert wird. Im Zuge der \nangestrebten Energiewende installieren immer mehr Liegenschaftenbesitzer PV-Anlagen auf ihren Dä-\nchern, was zu einer Zunahme der Selbstversorger führt. Diese Entwicklung hat zur Folge, dass die Netz-\nnutzungsgebühren, die an Energie Kreuzlingen überwiesen werden, kontinuierlich sinken. Der zukünf-\ntige Rückbau der Gasversorgung hat uns intensiv beschäftigt, insbesondere da bis vor einigen Jahren \nnoch empfohlen wurde, sich an die Gasversorgung anzuschliessen. Trotz eines Eigenkapitals von \nCHF 103.2 Mio. ist es uns wichtig, die Mittel mit Bedacht einzusetzen und darauf zu achten, dass die \nKosten nicht aus dem Ruder laufen. Zurzeit haben wir das Gefühl, dass viele Aspekte noch unklar und \nunsicher sind. Wir hoffen, dass bis zur nächsten Budgetsitzung für das Jahr 2026 viele dieser Unklar-\nheiten beseitigt werden können. Susi Bergsteiner und ihrem Team danken wir für die Präsentation der \nZahlen und die geleistete Arbeit. Die SVP-Fraktion wird das Budget 2025 von Energie Kreuzlingen gross-\nmehrheitlich genehmigen. \nGR Salzmann: Das Budget von Energie Kreuzlingen ist traditionellerweise immer ein Budget mit wenig \nFreiheiten für uns im Gemeinderat, bedingt durch die planwirtschaftlichen Vorgaben des Bundes, die \nbereits festgesetzten Gebühren durch den Stadtrat, genehmigt durch einen Planwirtschaftler des Bun-\ndes und natürlich die physikalischen Gegebenheiten. Daher haben wir als FDP vor einem Jahr den Stadt-\nrat gebeten, auszuweisen, wo denn die potenziellen Freiheiten des Gemeinderats bei diesem Budget \nüberhaupt noch sind. Dazu hat der Stadtrat ein A4-Blatt erstellen lassen, welches dieses Thema in Form \neiner Schätzung ausweist. Dieses A4-Blatt ist fast wichtiger als die förmlichen Budgetunterlagen und \nzeigt, dass wir vor allem bei den Themen Öffentlichkeitsarbeit und Marketing Spielraum im Promille-\nbereich haben. Aber einen Spielraum, den die FDP am heutigen Abend mit einem Antrag zu nutzen \ngedenkt. CHF 80'000 bis CHF 90'000 kostet die weitere Ideologisierung des ÖV, Stichwort Elektrobusse, \ndurch die Verstärkung des Stromnetzes. Weitere Verstärkungen werden notwendig, weil immer mehr \nFlatterstromanlagen, ohne deren Subventionierung keine einzige in Kreuzlingen entstanden wäre, die \nMasse der Stromdurchleitung erhöhen. Neben den Subventionen von PV-Anlagen werden wir daher \nauch als Netznutzer mit höheren Netznutzungsgebühren dafür bezahlen müssen. Weitere regulatorisch \nbedingte Wohlstandsverluste werden von Seiten des Stadtrats in einem Satz im Budget erklärt. Auf \nSeite 1 heisst es: "Die Revision der Stromgesetzgebung und die beabsichtigte CO²-Reduktion in der \nWärmeerzeugung treiben ebenfalls die Kosten." Und natürlich auch die Gebühren. Uns ist bewusst, \ndass in der Gesellschaft wie auch in diesem Rat eine klare Mehrheit für diese Planwirtschaft vorhanden \nist, weil aber auch vieles von oben kommt. Dass Planwirtschaft Wohlstand vernichtet, hat der Stadtrat \nmit diesem Satz dargelegt. Vielen Dank dafür. Wir sehen aber keinen Anlass, diesem Budget nicht zu-\nzustimmen, weil das Budget ernsthaft und seriös unter den erwähnten planwirtschaftlichen Bedingun-\ngen erstellt worden ist. In diesem Zusammenhang allerbesten Dank an das letzte grosse Werk von Susi \nBergsteiner. Dir, liebe Susi, wünscht die FDP-Fraktion alles erdenklich Gute in deinem neuen dritten \nLebensabschnitt, schöne Reisen, viel Gesundheit und hoffentlich schöne Erinnerungen an deine Errun-\ngenschaften und deine hervorragenden Leistungen im Departement Energie Kreuzlingen. Die FDP-Frak-\ntion wird dich vermissen. \nGR R. Herzog: So viel vorweg: Unsere Fraktion plant, dem Budget zuzustimmen. Seit mehreren Jahren \nzeichnet sich eine schwierigere und zunehmend schwieriger werdende finanzielle Situation im Bereich \nvon Energie Kreuzlingen ab, das wissen wir. Durch die Regulierung ist der Spielraum insgesamt be-\nschränkt, das wurde bereits ausführlich thematisiert. Äussere und von Energie Kreuzlingen und auch \n\n\n\n \n\nSeite 515 \n \n\nvon der Politik nicht beeinflussbare Faktoren tragen dazu in unterschiedlichem Mass bei. Einerseits die \nNotwendigkeit der Netzverstärkung mit den entsprechenden Investitionen bei gleichzeitig sinkenden \nNetznutzungserträgen, andererseits ein immer rascherer technologischer Wandel und Fortschritte, die \nin immer kürzeren Abständen einen erhöhten Investitionsbedarf nach sich ziehen, der Ersatz von be-\nstehender Technik durch einen teuren Ersatz und, wie vorhin auch vom Kommissionspräsidenten er-\nwähnt, eine verkürzte Abschreibungsdauer für das Gasnetz. Diese Herausforderungen bedürfen wohl \neiner nationalen Lösung, da sie nicht nur Energie Kreuzlingen, sondern alle Energieversorgungsunter-\nnehmen betreffen. Unserer Fraktion ist es ein grosses Anliegen, dass die knapper werdenden finanzi-\nellen Mittel uns jetzt aber nicht dazu verleiten, nötige Investitionen hinauszuschieben oder gar zu ver-\nsenken oder darauf zu verzichten. Es ist klar, dass ein solches Verhalten mit dem Verschieben oder gar \nVerzicht auf Investitionen dazu führen würde, dass wir entweder eine riesige Bugwelle von anstehen-\nden Investitionen einfach vor uns herschieben würden, das kennen wir aus anderem Zusammenhang, \noder dass letztlich, und das wäre noch verheerender, die ganze Versorgungssicherheit gefährdet würde, \nund das will definitiv niemand. Die geplanten infrastrukturellen Investitionen in die Gebäude von Ener-\ngie Kreuzlingen braucht es für die Effizienzsteigerung sowie für sichere und kosteneffiziente Arbeitsab-\nläufe. Deshalb wird das eine nötige Investition sein, genauso wie die Investitionen in die Netze. Daran \nmüssen wir festhalten, auch wenn die finanzielle Situation jetzt nicht mehr so rosig aussieht. Wir sind \ntrotz der erwähnten finanziellen Verwerfungen überzeugt, dass Energie Kreuzlingen alles macht, und \nden Auftrag der Versorgungssicherheit in höchstmöglicher Qualität zu erfüllen. Deshalb danken wir \nEnergie Kreuzlingen für die geleistete Arbeit und werden dem vorliegenden Budget zustimmen. \nGR Wolfender: Wir in der FL/G/GLP-Fraktion haben das Budget von Energie Kreuzlingen eingehend \ndiskutiert. Das veranschlagte Defizit ist in Anbetracht der Einlage ins Eigenkapital und reglementari-\nscher Korrekturen aus den vergangenen Jahren und dem kommenden Jahr aus unserer Sicht verkraft-\nbar. Was uns als Fraktion mehr Sorgen macht, ist die wenig spürbare Eigendynamik in der Weiterent-\nwicklung von zukunftsweisenden Energieprojekten wie zum Beispiel den Contracting-Solaranlagen und \ndem Wärmenetz. Seit Längerem sind Budgetposten für das Generationenprojekt Energiewende einge-\nstellt, aber wirklich viel ist da bis jetzt noch nicht passiert. Wenn wir uns in 20 Jahren in eine Richtung \nbewegen wollen, müssen wir jetzt handeln. Bei jeder Strassensanierung, bei jedem Kreiselneubau, wo \nman nicht weiss, was man in fünf oder zehn Jahren nachträglich an Leitungen machen muss, riskiert \nman einen bedeutenden Mehraufwand. Unser Appell an Energie Kreuzlingen: Kümmert euch um die \nEnergiewende mit dem gleichen Enthusiasmus wie für das neue Betriebsgebäude. Unsere Fraktion \nnimmt das vorliegende Budget einstimmig an. \nGR Dufner: Ich darf aus der MITTE/EVP-Fraktion berichten. Auch unsere Fraktion hat sich mit dem \nBudget eingehend auseinandergesetzt. Wir sind uns bewusst, die Versorgung ist teuer, aber es ist sinn-\nvoll. Die Versorgungssicherheit muss einen hohen Stellenwert einnehmen. Das setzt voraus, dass man \ndie notwendigen Investitionen tätigt wie insbesondere auch den Speicher. Man darf daran erinnern, \nwir hatten am 14. Juli 2024 zum ersten Mal eine Stromüberproduktion, da macht natürlich so ein Spei-\ncher Sinn. Was uns im Hinblick auf die Zukunft ein bisschen Sorgen macht, ist die Finanzierung. Wir \nbewegen uns da, wir haben es schon gehört, in einem sehr engen Korsett. Wir haben den Preisüber-\nwacher, der uns insbesondere beim Wasser immer wieder auf die Finger klopft, wir haben die regula-\ntorischen Bedingungen im Strombereich, wo es sicher schwierig sein wird, dass wir das unter Dach und \nFach und in eine ausgeglichene Rechnung überführen können und wir nicht in den nächsten Jahren \nimmer negative Abschlüsse haben werden. Das waren wir uns in den früheren Jahren auch nicht ge-\nwöhnt. Die Erträge werden sinken, wir haben es gehört, damit werden wir umgehen können müssen. \nDie Anforderungen steigen aber, auch an die Netzinfrastruktur. Mechanische Sachen sind heute nicht \nmehr möglich, alles muss elektronisch sein. Elektronisch heisst aber auch, es muss viel schneller abge-\nschrieben werden und auch viel schneller wieder ersetzt werden. Das führt natürlich auch dazu, dass \ndie Sache immer teurer wird. Energie Kreuzlingen muss sich auch mit dem Markt, vor allem mit den \nPV-Anlagen usw. auseinandersetzen und sich dem Markt anpassen. Wir sind der Meinung, Energie \nKreuzlingen müsste auch schauen, ihr Dienstleistungsangebot ein bisschen verstärkt darauf auszurich-\nten. In diesem Bereich gibt es Netzanbieter, die initiativ sind und andere Sachen anbieten. Ich denke \nvor allem an das Abrechnungssystem, welches wir in Kreuzlingen schon haben. Vielleicht kann man da \n\n\n\n \n\nSeite 516 \n \n\nnoch verstärkt im Markt auftreten, damit man diese Dienstleistungen verkaufen und schauen kann, \ndass man auch finanziell andere Einkunft-Stellen generieren kann. Bei der Abteilung Werbung gab in \nunserer Fraktion die Unterstützung des Jazzfestivals zu diskutieren, wo man prominent aufgetreten ist \nund das mit einem rechten Betrag unterstützt hat. Wir haben uns die Frage gestellt, ob es wirklich die \nAufgabe von Energie Kreuzlingen ist, solche Anlässe aus diesem finanziellen Mitteln zu unterstützen. \nAber nichtsdestotrotz wird die MITTE/EVP-Fraktion dem Budget einstimmig zustimmen. Selbstver-\nständlich wird auch unsere Fraktion Susi Bergsteiner vermissen. Sie hatte ihre letzte Sitzung in der FRK, \nweil sie nächstes Jahr in Pension geht. Es hat uns auch immer Freude gemacht, dass sie trotz den aus \nFDP-Sicht planwirtschaftlichen Fesseln, welche sie bedrängten, so viel Freude hatte, immer aufgestellt \nwar und vor allem mit viel Fachkenntnissen diese Sache trotz der Fesseln machen konnte, damit Ener-\ngie Kreuzlingen, wir haben es gehört, mit CHF 100 Mio. gut dasteht. Herzlichen Dank Susi und alles \nGute für die Zukunft. \nGR Schulthess: Die primäre Aufgabe der städtischen Werke Energie Kreuzlingen ist, Wasser und Strom \nfür die Bevölkerung von Kreuzlingen kostengünstig bereitzustellen. Dafür sind sie auch im Eigentum der \nStadt Kreuzlingen geblieben. Und wenn ihr auf der Strasse 100 Einwohner fragt, ob Sie dem zustimmen \nwürden, dass das die primäre Aufgabe ist, wären sicher 80 dieser Meinung. Dieses Ziel wird meiner \nMeinung nach klar verfehlt. Die Energiekosten steigen auch nächstes Jahr, und das gilt es bereits in \neinem Budget abzufangen. Das wäre jetzt. Wir haben viel Eigenkapital. CHF 100 Mio., das ist schön. \nNur was hat der Steuerzahler, der Gebührenzahler, der Stromkunde in Kreuzlingen davon? Ich werde \nauf Streichungsanträge verzichten. Wenn Energie Kreuzlingen interessiert ist, wo wir die notwendigen \nEinsparungen machen können, kann ich gern weiterhelfen. Stichwort 200 zusätzliche Stellenprozente, \nStichwort Lohnerhöhung von 4 % für alle. Ich weiss, es steht im Besoldungsreglement, das kann man \naber anpassen. Wer von uns hat schon jedes Jahr 4 % mehr? Und wer sich mit Zinseszinsen auskennt, \nweiss, dass nächstes Jahr auf diese 4 % wiederum 4 % dazukommen. Das am Rande bemerkt. Und die \nhohen Abschreibungen auf einem Gasnetz, wobei man noch vor Kurzem der Bevölkerung ans Herz ge-\nlegt hat, Gasheizungen zu installieren. Aus meiner Sicht ist das Verlassen des Gases als Energieträger \naber ein rein politischer Entscheid. An dieser Stelle möchte ich noch sagen, dass die operativen Leute \nvon Energie Kreuzlingen selbstverständlich einen sehr guten Job machen, die politischen haben da ein \nbisschen mehr Mühe. Das Ganze folgt einer politischen Agenda. Aus diesem Grund gilt es aus politi-\nscher Verantwortung, das Defizitbudget abzulehnen. Das wäre der erste Schritt, aktiv gegen die Plan-\nwirtschaft einzutreten. Man kann zwar jedes Jahr einmal mehr kritisieren, Alexander Salzmann, dass \ndas eine Planwirtschaft ist und dann trotzdem zustimmen. Dann kann man für nächstes Jahr \ncopy&paste machen. Auch der Gasausstieg ist eine politische Entscheidung. Da hätte ich abschliessend \nnoch eine Frage. Das habe ich irgendwie verpasst. Warum bauen wir ein Gasnetz zurück, welches gut \nunterhalten ist und funktioniert? Wir könnten Gas aus Österreich beziehen oder aus Genua. Unsere \nNachbargemeinde bezieht bereits Gas von dort. Wir müssen also nicht dem Bodensee entlang Rohre \nverlegen, sondern das sind ein paar Meter. Vielleicht kann mir das jemand noch beantworten, das habe \nich verpasst, warum wir der politischen Agenda unseres nördlichen Nachbarn folgen müssen und Gas \naus dem Programm nehmen. \n \nMaterielle Beratung – die Botschaft wird seitenweise durchberaten. \n \nDer Ratspräsident: Euch ist sicher aufgefallen, dass in diesem Budget im Gegensatz zum Budget der \nStadt keine Kontonummern enthalten sind. Das heisst, es ist nochmals ein bisschen schwieriger, nicht \nzuletzt für mich, um auf Anhieb herauszufinden, wo ihr gerade seid. Deshalb bitte ich euch, nennt zu-\nerst den Posten, zu dem ihr sprecht und gebt uns allen einen Moment Zeit, damit wir alle am richtigen \nOrt sind. \n \nSeite 8, Öffentlichkeitsarbeit und Werbung  \nGR Salzmann: Das Departement Energie Kreuzlingen ist ein Monopolist. Marketingausgaben sind des-\nhalb immer zu hinterfragen, und ich freue mich auch, dass die MITTE/EVP-Fraktion diese auch hinter-\nfragt. Natürlich gibt es Informationspflichten wie in anderen Departementen auch. Aber nicht alle \n\n\n\n \n\nSeite 517 \n \n\nInformationen und nicht alle Formen von Informationen sind nützlich, sinnvoll und notwendig. Die FDP-\nFraktion ist überzeugt, dass es hier kein Ausgabenwachstum zulasten des Gebührenzahlers braucht und \nbeantragt, das Budget für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung auf den Stand der Rechnung 2023 bei \nCHF 213'000 zu belassen. \nSR Moos: Ich möchte zu diesem Antrag kurz etwas ausführen. Es wurde bereits gesagt, dass Energie \nKreuzlingen gesetzlich verpflichtet ist, zum Beispiel die Stromtarife bekanntzugeben. Das steht im \nStrom-VB und auch in der entsprechenden Verordnung. Die Stromkennzeichnung muss bekanntgege-\nben werden, Trinkwasserinformationen, Mitteilungen zu Tarifänderungen und natürlich auch der Ge-\nschäftsbericht. Das kritisierte Mitteilungsblatt "Vernetzt" stösst bei der Bevölkerung auf sehr grosses \nInteresse, das hat eine kürzlich durchgeführte Umfrage ergeben. Zu diesem Papier sind fast 190 Rück-\nmeldungen gekommen. 86 oder 45 % finden es sehr gut, 90 oder 47 % finden es gut, 8 finden es mit-\ntelmässig, 1 liest es nicht und 3 der Befragten haben keine Angaben gemacht. Die Lesezeit ist auch noch \ninteressant, diese wurde nämlich auch abgefragt. 18 der Befragten lesen es 5 Minuten, 72 Personen 10 \nMinuten und 81 Personen 20 Minuten. 14 Personen finden sogar Zeit, um das Blatt 30 Minuten zu \nlesen. Sie sehen, das Informationsblatt stösst auf grosses Interesse. Es wurde auch gesagt, man solle \nsorgsam mit den Mitteln umgehen. Das macht Energie Kreuzlingen und wird auf den Auftritt an der \nImmozionale 2025 verzichten, was im Budget natürlich noch nicht abgebildet ist. Aber dieser Auftritt \nan der Immozionale findet nicht statt, somit kann dieses Geld eingespart werden. Ich bitte Sie, dem \nAntrag vor diesem Hintergrund nicht zu folgen. \nGR Hummel: Es ist jetzt nicht so, dass man 2023 verschiedene Sachen, die SR Moos aufgezählt hat, \nnicht gemacht hat, und da haben CHF 213'000 gereicht. Und jetzt will man CHF 266'000, das ist eine \nPreissteigerung von 25 %. Deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag zu unterstützen. \nGR Schulthess: Ich möchte zum Thema Mitteilungen und Marketing für Tarifänderungen Bezug neh-\nmen auf das Mitteilungsblatt, welches Sie alle als Stromkunden erhalten haben, und wo Energie Kreuz-\nlingen verpflichtet ist, es zu verschicken. Aber ich weiss nicht, wer sich daran versucht hat. Das hättet \nihr auch nicht verschicken können. Es ist sowas von nicht lesbar, dass ich nicht glaube, dass viele Leute \netwas davon haben. Was Blindenergie ist, weiss ich als gelernter Elektroniker gerade noch, aber spä-\ntestens wenn es um Arbeitspreis NT Staffel 2 um 25.2 % geht, glaube ich nicht, dass irgendjemand von \nunseren Strombezügern etwas damit anfangen kann. Wenn ihr Geld ausgeben wollt, dann macht ein \nbuntes Bildchen, damit wir es verstehen, aber diesen Zettel, da habe ich viele Rückmeldungen erhalten, \nhat kein Mensch verstanden. Und das ist genau in diesem Budgetposten drin. \nGR Salzmann: Besten Dank SR Moos, die Immozionale ist eine neue Information. Wie viel spart ihr da \nein? Um wie viele Franken geht es da? \nSR Moos: Das kann ich in Franken nicht genau sagen, weil der Stand eigentlich noch gar nicht richtig \ngeplant worden ist. Aber es wird sicher ein namhafter Betrag sein, wie ich die Standgebühren der Im-\nmozionale kenne. \nGR Salzmann: Ein namhafter Betrag? Wir sprechen hier von einem Unterschied von CHF 50'000. Mit \nden Stundensätzen der Mitarbeitenden, die dort sein müssten und den Standgebühren müsst ihr wahr-\nscheinlich nicht einmal etwas ändern, wenn ihr wieder bei CHF 213'000 landet. Es gibt also keinen \nGrund, diesem Antrag nicht zuzustimmen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Salzmann wird mit 22 Ja-Stimmen gegen 14 Nein-Stimmen angenommen. \n \n\nRückkommen wird nicht gewünscht. \nAbstimmung \nDem Budget wird mit 34 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \nFinanzplan \nGR Salzmann: Einige Gemeinderäte haben bereits an der letzten Sitzung die mangelnde Priorisierung \nund die mangelnde Finanzierbarkeit anstehender Projekte kritisiert, um übrigens anschliessend in \n\n\n\n \n\nSeite 518 \n \n\nderselben Sitzung einen Vierzigmillionenprojekt zuzustimmen. Wie dem auch sei, das müssen wir hier \nnicht alles wiederholen, aber das Gesagte der letzten Sitzung gilt auch für diesen Finanzplan. Die FDP-\nFraktion bittet den Stadtrat, dass die nach dem Jahr 2028 anstehenden Projekte, die hier im Finanzplan \nnicht erwähnt sind, da dieser jetzt nur auf drei Jahre geht, ebenfalls im Finanzplan erscheinen – in \nwelcher Form auch immer. Das sind Projekte wie Seethermie, Seewasserwerk und Wärmeverbund, und \ndiese sind finanziell durchaus relevant. \n4.  Genehmigung \n\na. Baurechtsvertrag mit dem Tierparkverein Kreuzlingen für die Nutzung der Parzelle Nr. 2631\nb. Kreditbegehren für einen Baubeitrag von 50 % der Kosten, maximal CHF 750'000.–, an das \nProjekt der umfassenden Neugestaltung des Tierparks Kreuzlingen \n\nGR Raschle und GR Wolfender treten in Ausstand (Die Protokollführung: Das absolute Mehr beträgt \nneu 18). Als Stimmenzähler für dieses Traktandum wird GR Merk gewählt. \n \nEintreten ist unbestritten. \nDer Ratspräsident: Diese Botschaft ist zweiteilig und wurde deshalb auch in zwei Kommissionen bera-\nten. \n \nGR Hebeisen: Wir (Die Protokollführung: gemeint ist die Kommission AuA) haben diese Vorlage an der \nSitzung vom 23. Oktober 2024 beraten. STP Niederberger, der Stadtschreiber, RA Rolf Bickel und Ruedi \nWolfender waren an dieser Sitzung anwesend. Wie gesagt, wir haben nur den Baurechtsvertrag, lit. a \ndes Antrags behandelt. Um es vorwegzunehmen, im Grundsatz war das unbestritten. Es wäre schon \nfast unanständig, wenn man gegen diese Vorlage wäre. Einzelaspekte: Der Stadtpräsident hat die Zo-\nnenkonformität und die Konformität des Vorhabens mit dem Richtplan Seeburgareal bestätigt. Seite 6,\n3.2 Baurechtszinsen: Dort geht es um den Erlass der Baurechtszinsen. Der Stadtrat kann in Zukunft \ndarauf zurückkommen, wenn er will. Die Gründe dafür sind derzeit nicht ersichtlich, aber er hat diese \nMöglichkeit. Das stammt aus dem Standardvertrag, den wir für Baurechtsverträge haben, aber nicht \nrückwirkend. Unterscheiden müssen wir den Betriebsbeitrag, der jedes Jahr Gegenstand des Budgets \nist. Beilage 5 Baurechtsperimeter: Wir haben die Auskunft erhalten, die blaue Fläche sei nicht im Bau-\nrechtsvertrag enthalten, weil diese zur Gestaltung des Seeburgareals gehöre und sich daher die Stadt-\ngärtnerei weiterhin damit befassen werde. Seite 5 Energetische Anforderungen: Dies gab eine kurze, \naber nicht heftige Diskussion. Es entspricht dem Standardvertrag, und wir sind zum weisen Schluss \ngelangt, dass es für den Eselstall nicht das vordringlichste Problem ist, wie energetisch eingespart wer-\nden kann. Baurechtsvertrag Seite 8 Gewährleistung: Das Risiko betreffend Untergrund, das hat jetzt ein \nbisschen mehr Bedeutung, bleibt bei der Stadt. Es ist verständlich, dass der Verein dieses Risiko nicht \nübernehmen kann. Aber Ruedi Wolfender hat uns beruhigt. Es hätten Untersuchungen stattgefunden \nund im Baubereich gebe es nichts. Irgendwo am Rand, ich habe auch nicht genau verstanden wo, gebe \nes gemäss diesen Untersuchungen irgendetwas, aber dort seien keine Bauten vorgesehen, und insge-\nsamt gingen die Leitungen nur 80 cm tief, was ein wesentlicher Aspekt sei. Also kein erhebliches Risiko \nbzw. kein Risiko erkennbar. Somit komme ich bereits zur Tischvorlage (Protokoll Beilage 1) mit den Än-\nderungen der AuA. Seite 4, Punkt 3: Hier ändern wir den Titel und haben auf Antrag eines Kommissi-\nonsmitglieds Zweck und Inhalt aufgenommen, damit dem Verein auch klar ist, was er zu tun hat. Das \nist so schön formuliert, das stammt nicht von der AuA, sondern wir haben es nachträglich erhalten, \ndass ich rasch daraus zitieren möchte. "Der Baurechtsnehmer ermöglicht damit Erholung und persön-\nliche Erlebnisse, vermittelt und schafft Wissen über die Tierwelt und die artgemässe Haltung von Tieren \nund sensibilisiert für Arten und Naturschutz." Ihr müsst das nicht als Kritik verstehen, aber ich finde es \nwirklich schön formuliert für die Anlage, um die es geht. Und der Tierparkverein weiss jetzt auch, was \ner zu tun hat. Vielleicht habt ihr sogar das Füttern der Tiere vergessen, aber darauf kommt ihr vielleicht \nauch selbst, dass ihr das noch machen müsst. Seite 4: Hier haben wir "vorliegende Projektpläne" geän-\ndert. Der Hintergrund ist der, dass es noch gar kein Baugesuch gibt, aber es gibt Projektpläne. Deshalb \nfanden wir, wir nehmen das als Grundlage des Baurechtsvertrags. Seite 6 Streichung, da diese Klausel \nan sich überflüssig ist. Der Tierparkverein hat sich mit diesen Änderungen einverstanden erklärt, was \n\n\n\n \n\nSeite 519 \n \n\nnicht eine unwesentliche Information ist. Die Kommission empfiehlt euch diese Vorlage einstimmig zur \nAnnahme. \nDer Ratspräsident: GR Hebeisen hat auf die Tischvorlage (Traktandum 4, Beilage 6) verwiesen, das \nhätte ich eigentlich auch tun sollen. Das sei hiermit nachgeholt. \nGR Leuch: An der Sitzung vom 29. Oktober 2024 hat die Kommission Bau und Umwelt das Kreditbe-\ngehren für einen Baubeitrag von 50 % der Kosten, maximal CHF 750'000 ans Projekt der umfassenden \nNeugestaltung des Tierparks Kreuzlingen behandelt. Gäste waren SR Moos, Ruedi Wolfender, Leiter \nGesellschaft und Liegenschaften sowie der Präsident des Tierparkvereins Beat Krähenmann. SR Moos \nsagte, diese Vorlage dient dazu, eine langfristige Sicherung des Tierparks zu ermöglichen, der 1965 \ngegründet worden ist und nächstes Jahr sein 60-jähriges Jubiläum feiert. Dieser Park ist aus Kreuzlingen \nnicht wegzudenken. Beat Krähenmann sagte, entsprechend der 60 Jahre sind auch die Gebäude und \nRäumlichkeiten alt und für Tiere, aber nicht für Mitarbeitende gedacht. Die geplante Neuschaffung \nbetrifft hauptsächlich das Ökonomiegebäude sowie Stallungen. Mit dem zusätzlichen Land der Stadt \nbei der Baumgruppe südlich des Kräutergartens erhält man mehr Platz für das Kleintiergehege, um die \nArtenvielfalt zu vergrössern. Der Umbau ist wichtig für die weitere Existenz. Die Zahl der freiwilligen \nHelfer reicht heute wie bei vielen anderen Organisationen und Vereinen nicht mehr aus, deshalb hat \nman jetzt eine weitere Mitarbeiterin mit 40 %. Dies bedingt, dass wir ab 2026 den Beitrag von CHF \n80'000 auf CHF 100'000 erhöhen sollen, was nichts mit der jetzigen Vorlage zu tun hat. Die Zahl der \njährlichen Tierparkbesucher wird etwa auf 300'000 geschätzt, ermittelt anhand der Anzahl Futtertüten, \ndie verkauft werden. Hergestellt wurden rund 75'000 Futtertüten, wobei momentan fast die Hälfte \ndavon nicht bezahlt bzw. geklaut werden. Die Tiere bekommen das Futter schon, aber leider fehlen \ndeshalb pro Jahr rund CHF 35'000. Ruedi Wolfender erklärte, dass es sich beim Tierpark in Kreuzlingen \num einen hochfrequentierten Ort handelt und dass man für ProSpecieRara durch Züchtung den Erhalt \nbedrohter Tierrassen fördern möchte. Im Richtplan, das haben wir von GR Hebeisen schon gehört, ist \ndie Erweiterung des Tierparks bereits enthalten. Die Nutzung der temporären Weide Süd ist nur eine \ntemporäre Lösung, die dann wieder wegfällt. Diese diente dazu, dass der Tierbestand nicht gefährdet \nwird. Wir haben heute über das Problem mit den Klauen bei den Schafen gelesen, und je feuchter der \nBoden ist, desto schwieriger ist es, die Tiere gesund zu halten. Das Areal wird durch Strasse und Weg \nbegrenzt und ausserhalb der Einfriedung des Zauns werden weiterhin Angestellte der Stadtgärtnerei \ndie Flächen pflegen. Seit dem 4. November läuft der Rückbau des Tennisplatzes, wo die Fläche für die \nZiegen erweitert wird. Das macht man jetzt schon, damit man die Weide im Herbst 2025 zur Verfügung \nstellen kann. Dies bedingt, dass die Einsaat diesen Herbst schon gemacht wird, damit man bis nächsten \nHerbst eine geschlossene Grasnarbe erhält. Die umfassende Neugestaltung beinhaltet das zweistöckige \nÖkonomiegebäude, im Erdgeschoss Stallungen und gut erreichbar das Futterlager. Jetzt muss das Fut-\nter in den 1. Stock transportiert werden, nachher kann man es einfach anliefern. Im Obergeschoss be-\nfinden sich Garderoben, Toiletten und Duschen für die Mitarbeitenden, was man bisher gar nicht hatte. \nGeheizt wird mit einer Wärmepumpe, auf dem Dach dieses Gebäudes wird eine PV-Anlage errichtet. \nEs gibt noch weitere Ställe. Der Weideunterstand West wird auf der Betonplatte des jetzigen Vereins-\nhauses des Tennisclubs errichtet. Das ist Richtung Minigolf, wo der Park dann die Erweiterung erhält. \nDie Ställe Ost entlang der Mauer erhalten einen geschützten Zugang mit Dach. Auf diesem Durchgang \nkann man die Tiere von einer Weide zur anderen bringen, ohne sie durch die Weide der anderen Tiere \nführen zu müssen. Die Holzbauten sind einfach und nicht auffällig mit vertikaler Lattung, weil es land-\nwirtschaftliche Gebäude sind. Das hat den Grund darin, damit Tiere sich nicht verletzen. An vertikal \nverlaufenden Latten können sie mit Klauen und Hörnern nicht einhängen. Die Ställe befinden sich an \nder Ecke bei den Bäumen, die jetzt noch nicht zum Tierpark gehören, dieser Teil wird noch eingezäunt.\nAuffällig bei den Kosten sind die Zaunanlagen. Bei einem Baubetrag von CHF 1.5 Mio. sind CHF 270'000 \nsehr hoch. Dies beinhaltet einen 2.5 m hohen Zaun mit Untergrabungsschutz gegen Füchse und Marder \nund, das ist noch wichtig, Schutz für Jungtiere vor dem Zugriff von Menschen. Es sei offenbar wichtig, \ndass dort niemand hineingehen und Ziegen stehlen kann. In der Kommission wurde die Frage gestellt, \nwas mit dem Mist und dem Abwasser passiert. Der Mist wird von einem Bauern abgeholt, das Abwasser \nwird durch eine Leitung Richtung Minigolf gepumpt. Bisher war das nicht der Fall, aber diese An-\nschlüsse sind wichtig. Eine weitere Frage betraf die Strasse, die jetzt leicht versetzt wird. Die \n\n\n\n \n\nSeite 520 \n \n\nStadtgärtnerei braucht diese Strasse auch als Durchgang von Süden nach Norden, damit nicht der halbe \nTierpark umfahren werden muss. Dies begünstigt einen schöneren Hügel für die Ziegen und eine bes-\nsere Bewirtschaftung. Weiter wurde gefragt, warum nicht gleich die Voliere auch neu gestaltet wird. \nHeute haben wir in der Zeitung gelesen, dass das bereits passiert ist und andere Tiere drin sind. Vom \nTierparkpräsidenten wurde erklärt, dass es keine Dringlichkeit gebe, dies zu machen. Erwähnt wurde, \ndie Wege im Seeburgpark seien schwierig begehbar mit Rollatoren. Ruedi Wolfender erklärte, man \nhabe eine neue Beschichtung, ein neues System der Bekiesung eingeführt, welches aktuell ausprobiert \nwird. Man erhofft sich, mit Rollatoren und Rollstühlen besser durch den Park und auch um den Tierpark \nherumfahren zu können. Auf die Frage nach dem Grund für den Betrag von CHF 2 für den Baurechtszins \nwurde erklärt, dies sei für nicht gewinnbringende Organisationen normal. Weiter wurde in der Kom-\nmission gefragt, warum die externe Revision notwendig sei. Es wurde erklärt, dass jeder Verein, der \nvon der Stadt pro Jahr mehr als CHF 100'000 erhält, eine externe Rechnungsrevision durchführen las-\nsen muss. Der Vorlage wurde ohne grosse Diskussion in der Kommission mit 6 Ja zugestimmt. Neu \nprobiert der Verein mit einem Automaten, das Klauen von Futter zu verhindern. Dies sei aufgrund ver-\nschiedener Währungen und unterschiedlicher Zahlungsmittel gar nicht so einfach, aber es brauche ir-\ngendeine Lösung, was allerdings nicht Teil dieser Botschaft ist. \nGR Zülle: Die MITTE/EVP-Fraktion hat die Botschaft diskutiert. Erst einmal danken wir den vielen Hel-\nferinnen und Helfern, die oftmals ehrenamtlich grosse Einsätze für den Tierpark leisten. Der Tierpark \nist nicht aus Kreuzlingen wegzudenken, ein Magnet für Jung und Alt. Der Tierpark lebt und ist bekannt \ntrotz geringer Werbung und Events. Nicht nur die Werbung, sondern auch der Park an sich ist effizient \nund doch kostengünstig gehalten. Gerade diese Einfachheit wird geschätzt und ist ein Nutzen für \nMensch und Tier, denn selbst ohne Ausflugsbudget, also Eintrittskosten, können alle Interessierten den \nTierpark besuchen und für nur CHF 1 pro Futtersäckli sogar die Tiere füttern. Das neue Ökonomiege-\nbäude im einfachen Holzbaustandard passt nach Auffassung unserer Fraktion bestens in den Seeburg-\npark und zeigt eine gewisse Verwandtschaft zu anderen neueren Liegenschaften wie zum Beispiel dem \nHafenmeistergebäude. Die neuen Stallungen werden nach tierschutzgerechten Massstäben gebaut. \nAuch für die Angestellten und Helferinnen und Helfer gibt es vernünftige, nach Arbeitsgesetz vorge-\nschriebene Einrichtungen. Die Kosten halten sich in Grenzen und werden hälftig durch den Verein und \ndie Stadt getragen. Der Baurechtszins von rund CHF 30'000 ist zwar eingetragen, die Stadt verzichtet \naber ohne Präjudiz darauf. Der Tierparkverein Kreuzlingen leistet dafür im öffentlichen Interesse viel, \nund das mit gemeinnütziger Arbeit und grossem Engagement. Dies zum Wohl der Tiere und zur Freude \nzahlreicher Seeburgparkbesucherinnen und -besucher. Gerade für Kinder ist der Tierparkbesuch ein \nbesonderes Erlebnis, und ganz bestimmt werde auch ich mit meiner jungen Familie zu den Stammbe-\nsuchenden gehören. Aus genannten Gründen stimmt die MITTE/EVP der Botschaft bei beiden Abstim-\nmungsfragen einstimmig zu. \nGR Schindler: Der Tierpark hat sich über Jahrzehnte hinweg als beliebtes Ausflugsziel etabliert und ist \nüberregional bekannt. Jung und Alt erfreuen sich der vielen Tiere in dieser wunderschönen Umgebung. \nWie leuchten Kinderaugen, wenn die Esel, Schafe oder Ziegen mit ihren weichen Nüstern die Futter-\nwürfel aus den Säckli, die man für CHF 1 kaufen kann – oder eben nicht, wie wir gerade gehört haben \n– aus den kleinen Kinderhänden klauben. Und für manchen Knirps ist es auch die erste kleine Mut-\nprobe, die ihm immer in Erinnerung bleiben wird. Der Tierpark hat einen positiven Einfluss auf Kreuz-\nlingen und wirkt über die Region hinaus. Er überzeugt auch mit der optimalen Lage in Seeburgpark \nneben Minigolf und Spielplatz und ist zudem über den Tierparkverein optimal betreut. An dieser Stelle \nein grosses Dankeschön an alle, die mithelfen und den Tierpark zu dem machen, was er ist. Leider ist, \nwie wir vorhin gehört haben, die Infrastruktur des Tierparks mittlerweile in die Jahre gekommen. Wich-\ntige Gebäude wie Tierunterkünfte und das notwendige Betriebsgebäude entsprechen auch nicht mehr \nden aktuellen gesetzlichen Vorschriften und müssen dringend saniert werden. Nur durch eine umfas-\nsende bauliche Erneuerung kann das Wohl der Tiere wie auch die nötigen sanitären Einrichtungen für \nTierpfleger und Helfer sichergestellt werden, damit uns der Tierpark auch in Zukunft erhalten bleibt.\nDer vorliegende Baurechtsvertrag bietet den notwendigen Rahmen, um den Tierpark nachhaltig zu si-\nchern und damit das Bestehen dieses überregional beliebten Ausflugsziels langfristig zu gewährleisten. \nMit einem maximalen Baubeitrag von CHF 750'000 sehen wir eine solide Grundlage, das durchdachte \n\n\n\n \n\nSeite 521 \n \n\nKonzept umzusetzen, das sowohl zweckmässig ist und auch gut ins Landschaftsbild passt. Wir stehen \ndeshalb geschlossen hinter dieser finanziellen Unterstützung. Wir als SVP-Fraktion unterstützen diese \nBotschaft a) Baurechtsvertrag mit dem Tierparkverein Kreuzlingen für die Nutzung der Parzelle 2631 \nund b) das Kreditbegehren für einen Baubeitrag von 50 % der Kosten, maximal CHF 750'000 und stim-\nmen dieser Botschaft geschlossen zu. \nGR Müller: Ich darf in Stellvertretung das Votum von GR Wittgen vortragen. Der Tierpark am See ist zu \njeder Jahreszeit ein wichtiger Bestandteil des attraktiven Freizeitangebots, welches Kreuzlingen seinen \nEinwohnerinnen und Einwohnern, aber auch einer breiten Bevölkerung aus der Umgebung sowie Tou-\nristen bietet. Die Besuchenden können Stiefelziegen, Walliser Schwarznasenschafe, Appenzeller \nBarthühner und viele weitere traditionelle und gefährdete Haustierrassen kennenlernen und erleben, \nderen Erhalt durch die Haltung und Züchtung im Park gesichert wird. Nach fast 60-jährigem Bestehen \ndes Tierparks wird jetzt eine umfassende Neugestaltung notwendig, um das Ökonomiegebäude und \ndie Ställe zeitgemäss umzubauen und das Kleintiergehege durch zusätzliches Land der Stadt zu erwei-\ntern. Diese Massnahmen sind sowohl für die Tiere als auch für die Menschen, die sich grösstenteils \nehrenamtlich im Verein engagieren, wichtig und sichern längerfristig die Existenz des Tierparks. Es ist \nerfreulich, dass der Verein Tierpark Kreuzlingen dank grosszügiger Legate die Hälfte der Kosten für die \nNeugestaltung selbst tragen kann. Dass die Stadt für die andere Hälfte einen Baubeitrag bis maximal \nCHF 750'000 leisten soll, ist für die SP/GEW/JUSO-Fraktion unbestritten. Als einziger Wermutstropfen \nist zu bedauern, dass die Voliere mit den Wildvögeln aus finanziellen Gründen nicht in die Planung \neinbezogen werden konnte und jetzt separat lediglich heller gestaltet worden ist. Sollte sich für einen \nAusbau im Rahmen der Neugestaltung noch ein unverhoffter Topf oder ein wohlhabender Vogelfreund \nfinden, würde dies das Projekt vervollständigen. Auch mit dem Baurechtsvertrag, der uns in der Frak-\ntion durch die Mitglieder der AuA vorgestellt wurde, sind wir einverstanden, womit unsere Fraktion \nder gesamten Botschaft einstimmig zustimmen wird. Im Zusammenhang mit der Neugestaltung des \nTierparks wurde ausserdem über den Antrag auf Erhöhung des jährlichen Beitrags von CHF 80'000 auf \nCHF 100'000 informiert. Diese Erhöhung wird damit begründet, dass aufgrund von fehlenden ehren-\namtlichen Mitgliedern eine weitere Stelle geschaffen wird. Vorgreifend auf die Budgetdebatte 2025, an \nwelcher dieser Erhöhung zugestimmt werden soll, möchte ich bereits jetzt das Anliegen vorbringen, \ndass die Neugestaltung des Tierparks mit einem doch recht grossen städtischen Beitrag doch auch im \nBereich der Vermittlung einen Ausdruck findet. Es wäre wünschenswert, dass neben den Tagen der \noffenen Tür weitere spezifische Veranstaltungen angeboten werden, welche die einzelnen Arten und \nden Beitrag, den der Tierpark zur Erhaltung der Artenvielfalt leistet, gebührend vermittelt. Mehr dazu \ndann im Oktober 2025. \nGR Ch. Brändli: Kurz und bündig, die FDP-Fraktion stimmt dieser Botschaft einstimmig zu. Der Rest \nwurde bereits gesagt. \nGR Merk: Ich kann es ebenso kurz machen wie die FDP. Wir danken dem Verein Tierpark Kreuzlingen \nsehr herzlich für dieses riesige Engagement, welches alle dort leisten und werden dieser Botschaft ein-\nstimmig zustimmen. \n \nMaterielle Beratung – die Botschaft wird seitenweise durchberaten. \n \nTischvorlage Seite 4, Titel von Ziff. 3  \nAntrag 1: Titel wird ersetzt durch "Zweck und Inhalt des Baurechts" \n \nAbstimmung \nAntrag 1 der AuA wird einstimmig angenommen. \n \nGR Salzmann: Was mich auf Seite 4 ein bisschen befremdet, sind die ganzen Spiegelstriche. Da wird \naufgelistet, welche Bauten und Anlagen beizubehalten sind. Ökonomiegebäude mit Stallbauten: okay, \ndas ist irgendwie noch relevant. Drei Ställe, Unterstände, zwei Weideunterstände, drei Hühnerhäuser, \nein Entenhaus, ein Kleintierstall. Und jetzt stellen wir uns einfach einmal vor, dass dieser Verein viel-\nleicht in fünf Jahren oder zehn Jahren zusätzlich noch einen Hasenstall machen möchte. Was bedeutet \n\n\n\n \n\nSeite 522 \n \n\ndas? Ein zusätzlicher Hasenstall bedeutet abgesehen davon, dass sie eine Baueingabe machen müssen, \neine Anpassung des Baurechtsvertrags. Beschluss des Stadtrats, Beschluss des Gemeinderats, der \nganze Zirkus wegen eines Hasenstalls. Ist das wirklich notwendig, dass man in dieser Detaillierung diese \nSachen hier erwähnt? Könnte man es nicht anders formulieren im Sinn von "weitere Stallungen ohne \nlandwirtschaftliche Zwecke" oder irgendetwas in dieser Art? Ich habe ein bisschen Mühe damit, wenn \nwir in fünf oder zehn Jahren hier über einen Hasenstall diskutieren müssen und dass der Verein ein \nJahr braucht, bis er eine Genehmigung erhält. \nSTP Niederberger: Das ist eine Botschaft, die departementsübergreifend erstellt worden ist. Im Depar-\ntement von SR Moos das Bauprojekt, der Baurechtsvertrag beim Präsidium. Dieser wurde zusammen \nmit dem Stadtschreiber erstellt. Ich kann das Anliegen von GR Salzmann gut verstehen. Erst muss man \nwissen, dass die Grundlage, die hier eingeflossen ist, ein Projekt des Tierparkvereins ist. Das wollen sie \nso machen, das haben wir miteinander angeschaut. Dieses Bauprojekt bildet man jetzt hier in diesem \nBaurechtsvertrag ab. Wir haben aber auch von Seiten der Stadt ein Interesse, dass dort unten weiterhin \nein Tierpark besteht, der vor allem der Öffentlichkeit zur Verfügung steht und dass dort nicht ein Bau-\nernhof entsteht. Wir möchten nicht, dass dort eine Entwicklung passiert und plötzlich noch ein Hasen-\nstall und drei weitere Entenhäuser stehen, sondern wir wollen es ein bisschen im Griff haben. Deshalb \nfinden wir, dass so eine Umschreibung gut und sinnvoll ist. Sollte es zu einem späteren Zeitpunkt eine \nErgänzung geben, wird der Tierparkverein auf uns zukommen und man kann eine Ergänzung zum Bau-\nrechtsvertrag machen. Das ist eine kleine Sache, das haben wir auch schon an anderen Orten gemacht. \nDas ist dann lediglich eine Seite, die man ergänzt, und es gibt sicher keine 20-seitige Botschaft. Deshalb \nwürden wir das gerne so beibehalten. \n \nTischvorlage Seite 4, Klammerbemerkung Baugesuch, Projektplänen etc.  \nAntrag 2: Klammerbemerkung wird ersetzt durch "vorliegende Projektpläne" \n \nAbstimmung \nAntrag 2 der AuA wird einstimmig angenommen. \n \nSeite 5 \nGR Salzmann: Vielleicht könnt ihr euch noch daran erinnern, STP Niederberger sagte in einer der letz-\nten Sitzungen sinngemäss, öffentliche Bauten seien immer teurer, weil die Stadt eine gesetzliche Vor-\nbildfunktion erfüllen müsse. Ein Verein muss das nicht. Ein Verein sollte mit seinen gelben möglichst \nhaushälterisch umgehen und nicht zusätzliche Regulationen erhalten, deretwegen er mehr Geld aus-\nschütten muss. GR Müller hat vorhin gehofft, dass es einen unverhofften Topf für die Voliere gibt. Ich \nhabe ihn gefunden. Ich möchte gern die Aufmerksamkeit auf den zweiten Abschnitt richten, dieser \nlautet: "Bauten auf Baurechtsgrundstücken haben möglichst die gleichen energetischen Anforderun-\ngen zu erfüllen, wie sie auch für die Bauten der Stadt gelten." Also sind die Bauten entsprechend auch \nteurer, weil es analog städtische Bauten sind, wie STP Niederberger es vor ein paar Sitzungen gesagt \nhat. Ich bin überzeugt, dass der Verein sein Geld besser einsetzen kann als mit diesem Abschnitt, zum \nBeispiel einen unverhofften Topf für die Voliere zu äufnen oder für anderes. Daher beantrage ich die \nStreichung dieses Absatzes, den ich gerade vorgelesen habe. Im Sinne einer Besserstellung dieses Ver-\neins kann man kaum etwas dagegen haben, wenn man dies streicht. \nSTP Niederberger: Das ist ein Passus aus dem Standardbaurechtsvertrag. In der AuA wurde vor ein paar \nJahren ein Standardbaurechtsvertrag vereinbart, an den wir uns bei der Erstellung von Baurechtsver-\nträgen halten. Situationsbedingt kann es immer wieder Änderungen geben. Schlussendlich sind wir \nzwei Parteien, die einen Vertrag abschliessen, da kann es Veränderungen geben. Die AuA hat an der \nletzten Sitzung beschlossen, dass man diesen Standardbaurechtsvertrag wieder einmal anschauen \nmöchte. Das finde ich absolut in Ordnung. Ich gehe davon aus, dass das an einer der nächsten Sitzungen \nim Frühling der Fall sein wird, dass man über diese Standardklauseln wieder einmal diskutieren kann.\nZur Heizung kann ich Folgendes sagen: Beheizt werden nur die Räumlichkeiten wie zum Beispiel Gar-\nderoben, die durch Menschen genutzt werden. Räumlichkeiten der Tiere werden nicht beheizt, diese \ngeben selbst genügend Wärme ab. Es geht also um einen kleinen Bereich, der beheizt werden muss. \n\n\n\n \n\nSeite 523 \n \n\nWie soll man das nun beheizen? Wenn man es nach dem Standard der Stadt machen müsste, müssten \nwir wahrscheinlich Bohrungen machen und den Raum so beheizen. Das ist wahrscheinlich nicht sinn-\nvoll, deshalb hat GR Leuch gesagt, dass eine Wärmepumpe mit einer Solaranlage vorgesehen ist. Ich \ndenke, etwas anderes ist dort gar nicht möglich. Damit haben wir eine effiziente und günstige Anlage \nfür den Betrieb. Machen können wir dies dank des kleinen Worts "möglichst". Das gibt uns die Mög-\nlichkeit zu sagen, es ist verhältnismässig, dass man hier eine Wärmepumpe macht. Wir hätten auch \neine Gasheizung machen können, haben aber davon abgesehen, extra eine Gasleitung zu ziehen und \n2040 wieder abzubauen. Von da her ist diese Wärmepumpe und dieser Passus sicher gut. In einem \nnächsten Standardbaurechtsvertrag können wir dann über solche Grundsätze diskutieren. \nGR Hebeisen: Ich möchte nur wieder einmal daran erinnern, es ödet mich ein bisschen an. Man kann \nauch Probleme schaffen, wo keine sind. Das ist mal das erste. Und das zweite: Es gibt nur eine Rück-\nweisung. Ein Baurechtsvertrag ist mit dem Baurechtsnehmer abgestimmt, und wenn man etwas ändern \nwill, geht das nur mit einer Rückweisung. Vielleicht ist es in einem halben Jahr auch wieder vergessen, \nwenn der nächste kommt. \nGR Salzmann: Ich möchte daran erinnern, dass GR Ruedi Herzog bei einem Vertrag mit der Felsenburg \nauch Änderungsanträge gestellt hat, die Felsenburgleute hier waren und zugestimmt haben. Entschul-\ndigung, das ist ein bisschen weit hergeholt. Ich halte an meinem Antrag selbstverständlich fest. Es ist \nmehr Freiheit für den Verein. Ob sie diese für ihre Heizung nutzen oder nicht, weiss ich nicht, das ist \nderen Entscheid. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Salzmann (Streichung Absatz "Energetische Anforderungen, Seite 5) wird mit 5 Ja-\nStimmen gegen 25 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. \n \nTischvorlage Seite 6 \nAntrag 3: Streichung Teilsatz "welche von der Baurechtsgeberin vollständig erlassen werden" \n \nAbstimmung \nAntrag 3 der AuA wird einstimmig angenommen. \n \n\nRückkommen wird nicht gewünscht. \n  \nAbstimmung \nDer Baurechtsvertrag (a.) wird mit 34 Ja-Stimmen einstimmig angenommen. Das Kreditbegehren (b.) \nwird mit 34 Ja-Stimmen einstimmig angenommen. \n\n  \n5.  Baurechtsvertrag mit dem Tennisclub Hörnli für die Nutzung der Parzelle Nr. 5078, Viale Italia \n\n3, Kreuzlingen \n \nDie Protokollführung: GR Raschle und GR Wolfender befinden sich nicht mehr im Ausstand. GR Wol-\nfender nimmt wieder seinen Platz als Stimmenzähler ein, das Absolute Mehr beträgt 19. \n \nEintreten ist unbestritten. \nDer Ratspräsident verweist auf die Tischvorlage Traktandum 5, Beilage 9 (Protokoll Beilage 2). \n \nGR Hebeisen, Präsident AuA: Ich hoffe, dass der Vorstand des Tennisclubs Hörnli vollständig hier ist, \ndamit wir bei allfälligen Änderungsanträgen von GR Salzmann die Vertragsverhandlungen gleich an Ort \nund Stelle führen können. Die Ausgangslage ist euch aus der Botschaft klar. Seit 40 Jahren betreibt der \nTennisclub Hörnli sechs Aussenplätze. Das Problem ist, dass der Baurechtsvertrag per Ende 2024 aus-\nläuft. Man hat aus der Not eine Tugend gemacht und im Baurechtsvertrag gleich eine Erweiterung auf \nacht Plätze vorgesehen. Für die Tennishalle besteht bereits ein Baurechtsvertrag mit der Tennishalle \n\n\n\n \n\nSeite 524 \n \n\nam See AG. Von einem Tennisspieler aus dem Kreis unserer Kommission kam das Anliegen, Tennisplätze \nsollten gegen Entgelt auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, dies im Zusammenhang \nmit dem Entgegenkommen der Stadt wie Baurechtszinserlass und Baubeitrag, welcher später irgend-\nwann kommen wird. Dazu wurde gesagt, wenn man das machen wolle, wäre dies sinnvoll in der Leis-\ntungsvereinbarung und nicht im Baurechtsvertrag, was ich ebenfalls so sehe. Deshalb wurde in der \nKommission der Antrag gestellt, in der Leistungsvereinbarung eine Klausel aufzunehmen, dass Tennis-\nplätze eine bestimmte Anzahl Stunden zur öffentlichen Vermietung freigegeben werden müssen. Das \nProblem ist natürlich, dass die Kommission nicht zuständig ist, um über die Leistungsvereinbarung zu \nentscheiden, deshalb haben wir eine Konsultativabstimmung gemacht. Alle Mitglieder der Kommission \nfinden dass eine gute Idee, sodass der Stadtrat dies im Zusammenhang mit der Leistungsvereinbarung \numzusetzen haben wird. In der Botschaft auf Seite 9 geht es um die Umleitung der unterirdischen Lei-\ntung und des Bachs bzw. Gerinne, wie es später hiess. Hierzu haben wir eine Protokollbeilage mit wei-\nteren Erläuterungen erhalten. Zur Frage, was das kosten werde, steht dort, dass derzeit kein Projekt \nvorhanden sei und damit auch keine Kostenschätzung abgegeben werden könne. Dies wird im Zusam-\nmenhang mit der Umsetzung des Gestaltungsplans Seezelg erfolgen. Auch die Umleitung wird erst er-\nfolgen, wenn ein bauliches Projekt in diesem Perimeter stattfindet. In der Kommission stand zu Diskus-\nsion, dass ein konkretes Konzept und Gesuch für die Erweiterung fehle. Ruedi Wolfender wies darauf \nhin, dass dieses Projekt noch nicht bestehe, aber sich in Überarbeitung befinde und ein konkreter An-\ntrag an den Stadtrat gestellt werde. Dann werde auch über den Baubeitrag zu entscheiden sein. Ihr \nhabt in der Beilage gesehen, dass Umbau und Erweiterung etwa CHF 1.2 Mio. kosten werden. Der Bau-\nbeitrag wird nach der Antragstellung im Budget unterbreitet werden. Damit komme ich bereits zur \nTischvorlage, die nicht viel Weltbewegendes enthält. Auf Seite 4 statt Inhalt Zweck und Inhalt des Bau-\nrechts und auf Seite 9 fehlt ein "der". Das wars auch schon. Die Kommission hat mit 7 Ja-Stimmen bei \n2 Enthaltungen zugestimmt. \nGR Hebeisen: Unsere Fraktion befürwortet diese Vorlage einstimmig. \nGR Neuweiler: GR Hebeisen hat schon einiges gesagt, ich möchte nicht allzu viel wiederholen. Die Dis-\nkussion bei uns drehte sich ein bisschen um die Finanzen. Da haben wir das Gefühl, es ist vielleicht \nwieder einmal an der Zeit zu sagen, wie grosszügig die Stadt gegenüber den Vereinen ist. Wenn der \nVertrag, wie er jetzt ist, durchgezogen wird, entgehen der Stadt sicher CHF 833'000 an Baurechtszinsen. \nVielleicht wird irgendwann gebaut, dann ist im Moment ein Baubeitrag von CHF 400'000 angedacht. \nDann müsste man auch noch diesen Bach oder dieses Gerinne verlegen, die Verlegung dieser Leitung \nwürde auch noch etwas kosten. Dann haben wir das Gefühl, es wäre schon an der Zeit, dass man der \nBevölkerung wieder einmal sagt, wie grosszügig die Stadt ist. Dann haben wir über die Zugänglichkeit \nder Tennishalle diskutiert. Laut Ruedi Wolfender ist es jetzt schon so, dass man dort einen Platz mieten \nkann. Wir sind auch dafür, dass das in der Leistungsvereinbarung geregelt wird. Dann haben wir noch \ndas Gefühl, wenn es andere Tennisclubs wie den TC Kreuzlingen gibt, der auch einen Baubeitrag hat, \nmit dem wir aber keine Leistungsvereinbarung haben, geben wir SR Moos mit, dass man dort dasselbe \nmachen wird. Bemängelt wurde von Teilen unserer Fraktion aber, dass es keine Regelung gibt, wer nach \n50 Jahren den Rückbau bezahlt. Wir erinnern uns an die vorherige Botschaft, wo jetzt Tiere auf das \nLand kommen, wo vorher ein Tennisplatz war. Diesen Tennisplatz musste die Stadt zurückbauen. Teile \nvon unserer Fraktion haben das Gefühl, es wäre noch schön gewesen, wenn der Rückbau im Baurechts-\nvertrag geregelt wäre, damit es nicht so herauskommt wie jetzt. Aber grundsätzlich stimmt unsere \nFraktion dieser Botschaft grossmehrheitlich zu. \nGR Pleuler: Roger Federer gewinnt in Wimbledon, Stan Wawrinka in Paris und Martina Hingis hat auch \neine Siegesserie. Leider ist die Zeit, wo Schweizer Tennisstars ihre Gegner an die Wand spielten, schon \nlange her. Aber nicht vorbei ist die Beliebtheit des Tennis als Breitensport, besonders auch in Kreuzlin-\ngen. Die beiden Kreuzlinger Tennisclubs freuen sich über steigende Mitgliederzahlen, besonders auch \nim Juniorenbereich. Es gibt auch immer mehr Interclubmannschaften, sodass es manchmal fast nicht \nmöglich ist, dass alle Heimspiele irgendwo in Kreuzlingen untergebracht werden können. Dieser Trend \nwurde leider ein bisschen ausgebremst, weil in den letzten Jahren sechs Tennisplätze in Kreuzlingen \nverloren gegangen sind, nämlich die vier im Seeburgpark und die zwei in der Tennishalle. Deshalb ist \nes umso wichtiger, dass die bestehenden Plätze beim Tennisclub Hörnli weiter bespielt werden können \n\n\n\n \n\nSeite 525 \n \n\nund gleichzeitig die Option geschaffen wird, im Bedarfsfall, und falls das Geld vorhanden ist und falls \ndas Geld bewilligt wird, zwei weitere Plätze zu realisieren. Der neue Baurechtsvertrag optimiert aus der \nSicht der MITTE/EVP-Fraktion die Baurechtsfläche. Die allenfalls erforderliche Bachumlegung erfolgt \nnicht primär wegen des Tennisclubs Hörnli, sondern vor allem ist das erforderlich im Zusammenhang \nmit allfälligen Bauten im Gebiet Gestaltungsplan Seezelg. Der Baurechtsvertrag läuft leider in ein paar \nWochen bereits aus und es pressiert deshalb. Das ist aus unserer Sicht aber nicht primär die Schuld des \nTennisclubs Hörnli und auch nicht die Schuld der Stadt. Das Problem sind eigentlich eher die Verzöge-\nrungen, die es beim Gestaltungsplan Seezelg gegeben hat. Wahrscheinlich hätte es Sinn gemacht, wenn \nman alles miteinander hätte koordinieren können. Das geht jetzt leider nicht, aber es macht Sinn, die \nangedachte Erweiterung bereits jetzt im Baurechtsvertrag zu regeln, damit nicht in ein paar wenigen \nJahren wieder Änderungen benötigt werden. Es wurde bereits angetönt, der Tennisclub Hörnli stellt \nbereits heute seine Plätze auch Nichtmitgliedern zur Verfügung. Die Plätze werden vermietet, das ist \nrichtig und das soll aus unserer Sicht auch so bleiben. Ich habe vorhin erklärt, dass es besonders wichtig \nist wegen des Wegfalls von sechs öffentlichen Tennisplätzen, dass die Plätze im Tennisclub Hörnli wei-\nterhin so genutzt werden können. Und wenn es finanziert werden kann, dass man sie um zwei soge-\nnannte Allwetterplätze ausbauen kann, die ganzjährig bespielt werden können. Aber klar ist, daher \nbrauchen wir hier keine Angst zu haben, gebaut wird nur, sofern das Geld vorhanden ist und, sofern es \neinen Antrag gibt, dass auch der Gemeinderat zustimmt. Wir haben zwar keinen Federer und keine \nHingis mehr, die uns verzücken, aber der Tennissport fördert immer noch die Gesundheit der Sportbe-\ngeisterten, und die beiden Tennisclubs machen gute und sinnvolle Juniorenarbeit. Deshalb ist unsere \nFraktion einstimmig für die Annahme dieses Baurechtsvertrags. \nGR Ch. Brändli: Die FDP-Fraktion wird dieser Botschaft grossmehrheitlich, wenn nicht sogar einstimmig \nzustimmen. In der materiellen Beratung wird es sicher noch Fragen geben betreffend Schiedsgericht. \nIch hoffe natürlich aber schwer, nicht nochmals Fragen betreffend energetischen Anforderungen. Aber \nman weiss es nie. Uns scheint es sehr wichtig zu sein, dass diese Tennisplätze in Zukunft auch der Öf-\nfentlichkeit zur Verfügung stehen, also auch Nichtmitgliedern des Vereins, damit auch Synergien mit \nBesuchern des Campings entstehen können oder auch mit Gästen des Rekadorfs, wenn dieses dann \neinmal gebaut werden darf, damit die Plätze, die auch Zuschüsse von der Öffentlichkeit erhalten, auch \nvon der Öffentlichkeit benutzt werden dürfen. \nGR Dahinden: Die FL/G/GLP-Fraktion stimmt dem Baurechtsvertrag ebenfalls einstimmig zu. Das Be-\ndürfnis ist ausgewiesen, es ist gross in Kreuzlingen. In Zukunft braucht es vermutlich mehr Zeiten und \nPlätze für Tennisspielende. Die Tennisplätze in der Stadt sind zunehmend rar geworden, und uns war \nes auch wichtig, dass es öffentlich nutzbare Tennisplätze geben soll. In diesem Sinn also Zustimmung \nauch von unserer Fraktion. \n \nMaterielle Beratung – die Botschaft wird seitenweise durchberaten. \n \nTischvorlage Seite 4, Titel von Ziff. 3 \nAntrag 1: Titel wird ersetzt durch "Zweck und Inhalt des Baurechts" \n \nAbstimmung \nAntrag 1 der AuA wird einstimmig angenommen. \n \nDer Ratspräsident: Über den zweiten Antrag auf der Tischvorlage lasse ich nicht abstimmen, da es sich \nlediglich um eine redaktionelle Änderung handelt, die keine Auswirkung hat. \n \nTischvorlage Seite 7 \nGR Salzmann: Ich lese den zweiten Satz auf Seite 7 vor. "Eine allfällige Aufhebung des Verzichts auf den \nBaurechtszins wird dem Baurechtsnehmer mit einer Frist von mindestens sechs Monaten auf ein Jah-\nresende mitgeteilt." Diese Bestimmung haben wir beim Tierpark zum Beispiel nicht. Beim Tierpark ist \nes wie bei allen anderen Baurechtsverträgen auch, wenn wir eine Subvention haben, dann ist das im \nBudget, und der Gemeinderat kann über das Budget befinden und das Volk kann anschliessend über \n\n\n\n \n\nSeite 526 \n \n\ndas Budget befinden. Danach gibt es einen Beitrag oder es gibt keinen Beitrag, je nachdem, was dabei \npolitisch herauskommt. Dieser Baurechtsvertrag enthält hier eine Sonderklausel. Das bedeutet, wenn \nman für das Folgejahr den Baurechtszins nicht subventionieren will, also wenn man diese Subvention \nstreichen will, wie man bei allen anderen Vereinen im Budgetprozess etwas streichen kann – nicht dass \nich das will, aber es wäre möglich –, dann müsste diese Aufhebung für das Folgejahr sechs Monate vor \nJahresende, also im Juni erfolgen. Ihr wisst alle, dass wir die Beratung des städtischen Budgets im Ok-\ntober haben. Im Oktober kann der Gemeinderat also alle möglichen Arten von Subventionen erhöhen, \nsenken oder damit machen, was er will, diesen hier kann er nicht bewegen, weil hier eine Sechsmo-\nnatsfrist drauf ist. Das ist wahrscheinlich die einzige der vielen Subventionen, die wir haben, die blo-\nckiert ist. Das kann nur der Stadtrat und nur im Juni oder vorher. Ich kann auch keinen Antrag für das \nübernächste Jahr stellen, denn wir diskutieren nicht über das Budget des übernächsten Jahres, sondern \nüber das Budget des nächsten Jahres. Das heisst, der Gemeinderat ist hier blockiert. Ich denke, das \nwiderspricht der Gemeindeordnung. Deswegen bin ich gespannt, wie der Stadtrat darauf reagiert. Mei-\nner Ansicht nach müsste der Satz aufgehoben sein, weil er der Gemeindeordnung widerspricht, aber \nich bin gespannt auf die Reaktion des Stadtrats. Übrigens gibt es in allen Leistungsvereinbarungen im-\nmer den Budgetvorbehalt, in diesem Baurechtsvertrag habe ich diesen Satz allerdings nicht gefunden. \nSonst haben wir überall die Freiheit, nur hier nicht. Ich glaube, das widerspricht der Gemeindeordnung.\nSTP Niederberger: Wie ich beim vorherigen Baurechtsvertrag gesagt habe, gibt es einen Standardbau-\nrechtsvertrag, an den wir uns zu halten probieren. Aber es gibt immer zwei Parteien. Wenn man an die \nErstellung eines Vertrags geht, redet man miteinander und schaut, dass man eine Lösung findet, um \ngemeinsam ein Vertragswerk zu erstellen. Der zitierte Satz ist ein Satz, der nicht im Standardbaurechts-\nvertrag enthalten ist, das ist richtig. Das war ein ausdrücklicher Wunsch des Baurechtsnehmers, sprich \ndes TC Hörnli, deshalb haben wir ihn so hereingenommen. Ich verstehe das Anliegen von GR Salzmann. \nFür mich wäre es klar gewesen. Wenn der Gemeinderat in der Budgetsitzung 2024 beschliesst, den \nErlass der Baurechtszinsen bei allen Vereinen, Museen etc. aufzuheben, ist das ein klarer Auftrag an \nden Stadtrat, dann würde halt die Klausel greifen, dass der Stadtrat das korrigieren müsste, sodass auf \nEnde 2025 der Erlass aufgehoben wird. Wenn man das anders haben möchte, muss man die Frist ver-\nkürzen oder die Klausel ganz weglassen. Aber ich habe auch ein gewisses Verständnis für den Verein, \ndass er in seinen Planungen eine gewisse Sicherheit braucht. Er macht auch ein Jahresbudget, daher \nhabe ich Verständnis, dass der Verein das eingebracht hat. Wie gesagt, wenn der Gemeinderat das im \nBudget beschliesst, ist das ein Auftrag an den Stadtrat, die Kündigung bzw. die Aufhebung der Erlass-\nklausel zu machen. \nGR Salzmann: Ich habe auch Verständnis, dass der Verein das will. Logisch, als Verein hätte ich das auch \ngewollt. Ich möchte auch Planungssicherheit haben. Alle anderen Vereine haben diese Planungssicher-\nheit aber auch nicht, auch der Tierpark nicht, den wir gerade behandelt haben. Das ist unfair gegenüber \nden anderen Vereinen. Wenn dieser Verein das möchte – volles Verständnis, aber als Stadt müssen wir \nfair sein und für eine Gleichbehandlung der Vereine sorgen. Ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass wir \nim Gemeinderat so einen Antrag überhaupt stellen dürften, auch wenn er für das entsprechende \nBudgetjahr nicht wirksam wäre, und dass der Stadtrat dem im Folgejahr folgen würde. Das haben wir \njetzt im Protokoll, dafür allerherzlichsten Dank. Trotzdem stelle ich hiermit den Antrag, diesen Satz zu \nstreichen, weil er der Gemeindeordnung schlicht und einfach widerspricht und auch der Kompetenz-\nverteilung innerhalb des Gemeinderats. \nGR Hummel: Ich habe Verständnis für diesen Antrag, aber da der Gemeinderat diesen Baurechtsvertrag \nbewilligen muss, schränkt sich der Gemeinderat letztlich selbst ein. \nGR Hebeisen: Michael Stahl hat vorhin gesagt, ich hätte nicht recht, wenn ich sage, es braucht eine \nRückweisung. Ich bleibe dabei. Wenn wir jetzt hier eine Änderung beschliessen und der Tennisclub \nHörnli dann Nein sagt, dann ist dieses Geschäft weg vom Tisch, dann haben wir kein Geschäft mehr in \nder Pipeline. Dieser Antrag, einen solchen Vertrag zu ändern, der die Zustimmung beider Vertrags-\npartner braucht, geht sauber nur mit einer Rückweisung. \nGR Salzmann: Das ist eine Möglichkeit. Eine andere Möglichkeit ist eine zweite Lesung. Dann kann der \nStadtrat darüber nachdenken, wie er mit den Vertragspartnern umgeht. Wir könnten diesem Antrag \n\n\n\n \n\nSeite 527 \n \n\njetzt durchaus zustimmen, keine Schlussabstimmung machen, eine zweite Lesung machen, im Dezem-\nber nochmals kurz abstimmen und gut ist. \nGR Neuweiler: Für mich wäre an dieser Stelle wichtig zu wissen, ob wir eine zweite Lesung machen \noder nicht. Wenn wir keine zweite Lesung machen, müsste ich sicher Nein stimmen. Wenn wir es im \nDezember noch einmal kurz beraten können, könnte ich zustimmen. Für mich spielt es eine Rolle, ob \nwir im Dezember eine zweite Lesung machen oder nicht. \nGR Salzmann: In diesem Fall stelle ich den Antrag, dass wir heute keine Schlussabstimmung über den \nVertrag machen und eine zweite Lesung machen, sofern dann zu einem späteren Zeitpunkt mein Antrag \ndurchgeht. \nDer Ratspräsident: Wir haben einen Antrag auf eine zweite Lesung. Dazu ist zu sagen, dass eine zweite \nLesung in der Dezembersitzung nicht möglich ist. Das wäre dann erst im Januar möglich. Die Vorlage \nginge dann nochmals in die vorberatende Kommission, deren Dezembersitzung ist aber bereits ge-\ncancelt. Daher haben wir keine Chance mehr, das hineinzubringen. \nSTP Niederberger: Vielleicht kann ich einen Vorschlag zur gütlichen Einigung machen. Wir wussten na-\ntürlich, dass diese Diskussion auftauchen könnte und haben daher mit dem TC Hörnli noch Kontakt \naufgenommen, wie sie sich dazu stellen. Sie haben sich bereit erklärt, dass man die Frist von sechs \nMonaten auf zwei Monate verkürzen würde. Das würde bedeuten, wenn der Gemeinderat im Oktober \ndas entscheiden würde, könnte man innerhalb dieser zwei Monate auf Ende Jahr aufheben. Wir wür-\nden es sehr begrüssen, wenn wir heute einen Entscheid fällen könnten, damit der TC Hörnli ab dem 1. \nJanuar 2025 mit dem Baurechtsvertrag eine Sicherheit hat und dass man daher statt die sechs Monate \nzwei Monate nehmen würde. \nGR Salzmann: Ich ziehe meinen Antrag auf eine zweite Lesung zurück, ich ziehe auch meinen ursprüng-\nlichen Antrag zurück und mache einen neuen Antrag. Verkürzung der Frist von sechs Monaten auf zwei \nMonate. \nGR Hebeisen: Am besten würdest du deinen Antrag ganz zurückziehen. Mit zwei Monaten funktioniert \nes eben auch nicht, weil das Budget erst mit der Volksabstimmung seine Verbindlichkeit erhält – ausser \nGR Dufner würde mich eines Besseren belehren. Dann haben wir auch wieder das Jahr auf das nächste \nJahr. Es geht also auch mit zwei Monaten nicht. Aber im Ernst und auch mit Blick auf die Uhr: Erstens \nhast du völlig recht. Wenn wir hier etwas bestimmen, hat sich das Budget danach zu richten, und die \nVertragstreue kommt vor dem Budget. Ist das ein Problem mit diesen sechs Monaten? \nGR Schulthess: Der Vollständigkeit halber, und um es euch einfacher zu machen, stelle ich einen Rück-\nweisungsantrag. \nGR Ch. Brändli: Wir müssen uns auch bewusst sein, dass der Baurechtsvertrag Ende Jahr ausläuft. Mit \neiner Rückweisung ebenso wie mit einer zweiten Lesung im Januar wären sie, wenn ich es richtig ver-\nstehe, ab 1. Januar in einem vertragslosen Zustand. Ist das möglich? Vielleicht müsste der Stadtpräsi-\ndent noch Auskunft dazu geben, wie es aussieht, wenn wir dann in einem vertragslosen Zustand sind. \nSTP Niederberger: Ja, dann haben wir einen vertragslosen Zustand, das können wir nicht verneinen. \nAber wir werden sicher nicht hingehen und sagen, ihr dürft dort kein Tennis mehr spielen. Sondern wir \nmüssen diese Zeit halt überbrücken. Zum Hinweis von GR Hebeisen mit den zwei Monaten und der \nVolksabstimmung kann ich sagen, wenn dieser Fall eintreten würde, dass der Gemeinderat im Oktober \nbeschliessen würde, dass die Baurechtszinsen bezahlt werden müssen, würde ich als Stadtrat diese \nAnkündigung machen unter dem Vorbehalt der Volksabstimmung. So wäre das Ganze wieder auf lega-\nlen Beinen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Salzmann (Verkürzung der Frist auf zwei Monate) wird mit 18 Ja-Stimmen gegen 17 \nNein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nDer Ratspräsident: GR Schulthess, hältst du an deinem Rückweisungsantrag fest? \nGR Schulthess: Mir geht es auch darum, dass wir die Problemlösung in einem Protokoll haben. Es ist \nein Baurechtsvertrag über 99 oder 50 Jahre. Was ist mit dem Stadtrat in 20 Jahren? Er muss diese \n\n\n\n \n\nSeite 528 \n \n\nSituation handhaben können, die jetzt im Protokoll steht. Ich finde, die Situation ist nicht ausgegoren, \nsie ist uneinheitlich. Ich halte an meinem Rückweisungsantrag fest. \nDer Ratspräsident: Bist du damit einverstanden, den Rückweisungsantrag noch einmal zu stellen, wenn \nwir mit der materiellen Beratung fertig sind? \nGR Schulthess: Einverstanden. \n \nRückkommen wird von GR Schulthess gewünscht. \n \nAbstimmung \nDer Rückweisungsantrag von GR Schulthess wird mit 1 Ja-Stimme gegen 35 Nein-Stimmen abgelehnt. \nAbstimmung \nDie Botschaft wird mit 34 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen angenommen. \n \nMotionen \n6.  Motion Gewährleistung von Bargeldzahlungen in Einrichtungen der Stadt Kreuzlingen / Begrün-\n\ndung \n \nDer Ratspräsident: Die Motion wurde an der Sitzung vom 5. September 2024 an den Stadtrat überwie-\nsen. \nGR Schulthess: Ich probiere, mich bei dieser Begründung sehr kurz zu halten, möchte aber trotzdem \nschnell ein paar Gründe und Vorteile von Bargeld aufzählen, welche vielleicht noch nicht so gängig sind. \nEin Vorteil wäre, man wäre unabhängig von Banken und hat auch dem Schutz von Privatbanken. Wenn \nman das Geld bar hat, kann die Bank liquidiert werden und man hat sein Geld noch in Schutz, selbst \nwenn es einen Einlageschutz von CHF 100'000 gibt. Weiter ist man mit Bargeld geschützt vor Exzessen \nder Geldpolitik. Wenn sehr viel Geld gedruckt wird, gehen die Nationalbanken hin und verfügen Mi-\nnuszinsen. Dagegen kann man sich mit Geld auf dem Konto nicht wehren. Wenn man das Geld aber \nabhebt und bar hat, hat man sich gegen die Verminderung dieses Geldes gewehrt. Weiter bedeutet \nBargeld, dass die Kreditkarten-US-Multis nicht bei jedem Geschäft mitverdienen. Wer in der Gastrono-\nmie tätig ist, weiss, was für Beträge das annimmt. Zur Leistungserbringung wird nichts beigetragen, \naber man erhält einen nicht kleinen Anteil des Mittagessens, welches bezahlt wird. Ein wichtiger Vorteil \nvon Bargeld ist auch der Schutz der Privatsphäre und der Anonymität. Im Prinzip ist das in der Verfas-\nsung verbrieft: Was man mit seinem Geld macht, geht niemanden etwas an. Am Schluss ist es auch ein \nSchutz für sozialschwache Leute, die aufgrund mangelnder Kreditwürdigkeit nicht oder nur zu schlech-\nten Konditionen an eine Kreditkarte herankommen. Diese könnten dann weiterhin mit Bargeld bezah-\nlen. Warum sage ich das? Bargeld ist ein gesetzliches Zahlungsmittel, es ist verankert und das gilt auch \nfür Kreuzlingen. Meine Motion verlangt, dass dies in Kreuzlingen hochgehalten wird. Diejenigen, die \nsagen, das ist doch jetzt schon so, haben noch nicht probiert, ohne Bargeld zu parkieren. Wir parkieren \nin Kreuzlingen auch ohne Privatsphäre, weil Sie nämlich Ihre Kennzeichen eingeben müssen. Dies als \nMinidurchgang durch die Begründung. Mehr falls das im Rat zum Thema wird. \n\n \n7.  Motion Sicherheit der Kreuzlinger Einwohner steht über Bedürfnissen des Bundes – Schliessung \n\ndes Bundesasylzentrums Kreuzlingen / Beantwortung \nDer Ratspräsident: Die Beantwortung dieser Motion haben Sie mit der Einladung erhalten. \nGR Müller: Das Recht auf Asyl ist eine zivilgesellschaftliche Errungenschaft. Es ist ein Gebot der \nMenschlichkeit, jenen zu helfen, die an Leib und Leben gefährdet sind. Vor 90 Jahren wurden an der \nKreuzlinger Grenze viele Menschen, die Schutz gebraucht hätten, zurückgewiesen. Wir sind in der Ver-\nantwortung für die heutige Situation sowohl für die Kreuzlinger Bevölkerung als auch für die Menschen, \nwelche die Flucht hierhergeführt hat. Um eine menschenwürdige Situation für die Geflüchteten zu ge-\nwährleisten, ist der zentrale Standort hier in Kreuzlingen der richtige. Eine soziale und räumliche Isola-\ntion dieser Menschen an einem abgelegenen Standort würde die Sicherheit sowohl der Geflüchteten \nals auch der übrigen Bevölkerung verschlechtern. Gefängnisähnliche Zustände mit repressiven \n\n\n\n \n\nSeite 529 \n \n\nMassnahmen müssen vermieden werden. Und es ist ganz entscheidend, dass die engagierte Zivilbevöl-\nkerung mit den Geflüchteten Kontakt aufnehmen kann. In Kreuzlingen engagieren sich im Verein Agatu \nrund 100 Freiwillige, betreiben gemeinsam mit den Geflüchteten einen Kaffeetreffpunkt, bieten unter \nanderem Malgruppen für Kinder, ein Näh- Café und Sprachkurse. Die Unterbringung so vieler Men-\nschen aus unterschiedlichsten Kulturen, viele mit traumatisierenden Fluchterfahrungen birgt Konflikt-\npotenzial. Da braucht es eine klare Kommunikation, Deeskalationstechniken, eine gute Schulung und \nausreichend personelle Ausstattung des Betreuungspersonals. Wenn es in der Nähe des Bundesasyl-\nzentrums zu vermehrtem Fehlverhalten und kriminellen Handlungen kommt, braucht es auch das Ein-\ngreifen von Sicherheitspersonal. Anwohnerinnen und Anwohner dürfen vom Bund und der Stadt mit \nden teils sicher schwierigen Situationen nicht alleingelassen werden. Gleichzeitig werden repressive \nMassnahmen allein keine nachhaltige Verbesserung der Sicherheit bringen. Es braucht für die Geflüch-\nteten alternative Aufenthaltsräume und Möglichkeiten, sich sinnvoll zu beschäftigen. Vor drei Jahren \nwurden in einem anderen Bundesasylzentrum mehrere Fälle von Gewalt durch Sicherheits- und Be-\ntreuungspersonal gegenüber Geflüchteten publik, darunter auch unbegleitete Minderjährige. Das ist \ndie andere Seite der Medaille. Eine Verbesserung der Strukturen und Lebensbedingungen im Bunde-\nsasylzentrum erhöht die Sicherheit sowohl der Geflüchteten als auch der Kreuzlinger Bevölkerung. \nAuch wenn die Menschen im Kreuzlinger Bundesasylzentrum keine Aussicht darauf haben, langfristig \nin der Schweiz zu bleiben, brauchen sie für diese Zeit, die sie hier sind, anständige Lebensbedingungen \nund die Chance, eine Perspektive für ihr weiteres Leben zu entwickeln. \nGR Ricklin: Vom Regen in die Traufe. Die SVP-Fraktion hat die Beantwortung der Motion sorgfältig dis-\nkutiert. Es ist wahrlich ein verlockendes Angebot oder ein verlockender Gedanke, das Bundesasylzent-\nrum zu schliessen – alle Probleme gelöst. Würde diese Forderung aber umgesetzt, wäre wohl das Er-\ngebnis vom Regen in die Traufe, was der SVP-Fraktion gar nicht gefällt oder sie nicht unterstützen \nmöchte. Wie der Stadtrat schreibt, befinden sich das Grundstück sowie die Gebäude im Eigentum der \nSchweizerischen Eidgenossenschaft, dem Bundesamt für Bauten und Logistik. Die Forderung des Mo-\ntionärs, das Bundesasylzentrum zu schliessen, entzieht sich somit jeder rechtlicher Grundlage. Die SVP \nmeint, Recht und Gesetz einzuhalten ist das höchste Gut unserer Schweizer Demokratie, und daran \nhaben sich nicht nur die Bürger zu halten, sondern auf die Exekutive und die Legislative. Wer immer \nnoch Ungerechtigkeiten sieht, muss sich an die dritte Instanz der Schweizer Demokratie wenden und \nklagen. Die SVP-Fraktion hält es aber durchaus für notwendig, dass genau hingeschaut wird und mit \ndem Staatssekretariat für Migration die regelmässigen Abspracherapporte stattfinden, wie der Stadtrat \nes beschrieben hat. Denn dass nicht immer alles reibungslos läuft, ist kein Geheimnis. Wir möchten \ngern noch wissen, seit wann diese Rapporte in dieser Art, nämlich dreimal pro Jahr, stattfinden. Viel-\nleicht kann uns jemand erklären, ob das eine neue Sache ist oder ob es das schon länger oder gar schon \nimmer gibt. Weiter muss man der Tatsache ins Auge schauen, dass die Forderung des Motionärs, statt \neines Bundesasylzentrums auf den Betrieb eines kleinen, der gesetzlichen Notwendigkeit entsprechen-\nden Asylheims wie in den meisten Schweizer Gemeinden zu setzen, die Sache bestimmt nicht besser \nmacht. Eigentlich ist es verwunderlich, dass so eine Forderung kommt. Wissen wir doch alle, dass die \nBereitstellung von genügend Unterbringungsmöglichkeiten eine sehr grosse Herausforderung für viele \nGemeinden ist und ebenso viel für Unruhe und entsprechenden Diskussionsstoff sorgt. Bei dieser Vari-\nante würden die Ressourcen der Stadt wohl weit mehr ins Asylthema absorbiert, als uns lieb ist. Des-\nhalb vom Regen in die Traufe – nein danke sagt die SVP-Fraktion und lehnt deshalb die vorliegende \nMotion grossmehrheitlich ab. \nGR Schulthess: Als Motionär möchte ich noch rasch das Wort ergreifen. Ich habe mich einleitend ge-\nfreut, dass man seitens SP wahrnimmt, dass repressive Massnahmen am Ende doch nicht das Problem \nlösen. Das Wort Verantwortung zu hören, fand ich auch gut. Natürlich sollte man auch die Verantwor-\ntung für die Einwohner einer Stadt wahrnehmen. Im Kern geht es um die Leute in dieser Stadt und\nderen Sicherheit. Wer diese Sicherheit tangiert, spielt eigentlich keine Rolle, ob es ein Raser oder ein \nAsylzentrum ist. Wir haben die Aufgabe, aufkommende Probleme hier zu lösen. Es gibt ein Dutzend \nMöglichkeiten, diese Empfangsstelle zu schliessen, wenn man nur will. Natürlich, der Stadtrat will nicht, \ner will auch nicht für unsere Sicherheit einstehen. Das behauptet er zwar hier im Rat und in der Presse, \ner tue alles, was er tun könne, aber das stimmt offensichtlich nicht. Die Bundesasylstelle befindet sich \n\n\n\n \n\nSeite 530 \n \n\nin der Wohn- und Arbeitszone. Das ist nicht zonenkonform. Sie gehört in eine Zone für öffentliche Bau-\nten. Der Stadtrat weiss das. Klar, wir haben gerade einen Tierpark bewilligt, der in der Freihaltezone \nliegt. Man nimmt es bei den Privaten immer ein bisschen genauer als bei öffentlichen Bauten. Aber \nman kann sich hier mit einem Zonenplan helfen. Die Empfangsstelle ist mindestens in eine zonenkon-\nforme Geografie zu verlegen. Das könnte in der Festungswachtkaserne sein, das ist öffentliche Zone. \nMan könnte sie an den Tägerwiler Zoll verlegen, man könnte sie neben das Remisberg verlegen, man \nkönnte sie auf die Festwiese verlegen. Das wäre alles zonenkonform. Man könnte den Bund auch ein-\nladen, zonenkonform am bisherigen Standort ein Start-up-Center oder ein AMP zu machen. Die Armee \nbekommt jetzt Geld. Man müsste nicht unbedingt schliessen oder enteignen, man könnte den Bund \nzur Umnutzung auffordern. Und jetzt kommt die einfachste, gangbarste und vernünftigste Lösung. Ihr \nhabt es alle bekommen. Es gibt eine Vereinbarung zwischen dem Bund und der Stadt Kreuzlingen zum \nBetrieb dieser Asylempfangsstelle, und diese könnte man simpel kündigen. Simpel kündigen, wenn \nman will. In dieser Vereinbarung ist keine Kündigungsfrist enthalten. Das bedeutet gemäss OR 304 Kün-\ndigung, man könnte einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen ist, von jeder Partei zu \neinem beliebigen Zeitpunkt kündigen. Man könnte ganz einfach hingehen und diesen Vertrag kündigen. \nFalls ihr euch selbst nicht getraut, könntet ihr den gut bezahlten Rechtsanwälten, die sich sonst damit \nbeschäftigen, mich auf der Datenschutzbeauftragtenstelle im Thurgau zu bekämpfen, etwas Interes-\nsantes vorsetzen. Die linke Ratsseite möchte ich dazu einladen, sich diesem Problem zu stellen. Unsere \nBevölkerung hat ein Sicherheitsproblem, und wenn ihr euch dem nicht stellt, wird es die Bevölkerung \nirgendwann merken, was sich im Wahlverhalten manifestieren wird, wie man es gerade auf der ande-\nren Seite des Atlantiks sieht. Und es holt einen ein. Wir haben eine politische Verantwortung, das Si-\ncherheitsproblem in dieser Stadt zu lösen. Ganz zum Schluss freue ich mich sehr, dass sich die SVP \nselbst demaskiert. Die SVP geht hin und sagt ihrem Wähler, ich bin im Fall nicht für die Schliessung der \nBundesasylstelle. Das könnte zu einem schweren Bumerang werden. \nGR Ricklin: GR Schulthess, ich glaube, du hast nicht gut zugehört. Vom Regen in die Traufe. Ich glaube, \nso wie wir es jetzt haben und durchführen müssen, fahren wir sicher besser. Denn so haben wir immer \nnoch den Bund auf unserer Seite, und das ist sicher Aufgabe der Stadt, wo ich denke, sie ist auch gut \ndran. Deshalb meine Frage. Die Zusammenarbeit muss stimmen, es muss gut sein. Aber wenn wir das \nBundesasylzentrum nicht mehr haben, haben wir einfach andere Asylanten hier. Dann muss die Stadt \nschauen, wo diese unterkommen. Wo sollen sie wohnen? In deinem Haus? Wo sollen wir diese Asylan-\nten unterbringen? Ich weiss nicht, wie viele dann kommen, wahrscheinlich mehr. Und wir sind dann \nverpflichtet, zu ihnen zu schauen. Jetzt macht das nicht die Stadt, jetzt macht das der Bund. Ich glaube \nnach wie vor daran, wenn wir das Bundesasylzentrum nicht mehr haben, kommen wir vom Regen in \ndie Traufe. Besser wird es garantiert nicht, und so haben wir es wenigstens einigermassen im Griff und \nkönnen den Bund zur Verantwortung ziehen, bzw. der Stadtrat muss schauen und den Finger draufhal-\nten, dass der Bund seine Aufgabe macht. Da bin ich wohl dafür, dass geschaut wird, aber das andere \ndenke ich, gibt ein grösseres Chaos. Wir kennen es von Steckborn, die grossen Diskussionen, das Hin \nund Her in den Zeitungen. Es gibt viele Orte, die gegen die Asylanten kämpfen, weil sie nicht wissen, \nwo sie sie unterbringen sollen. Wenn für Asylanten extra gebaut wird, ist es auch nicht recht. So haben \nwir diese Lösung und ich glaube, es ist besser, wie es jetzt ist. \nSTP Niederberger: Ich kann die Ausführungen von GR Ricklin unterstützen. Ich finde, sie hat es wirklich \nabsolut auf den Punkt gebracht. Zur Frage bezüglich Abspracherapport kann ich sagen, dass wir schon \nseit Jahren in einem sehr guten Austausch mit Vertretern des SEM und der Kantonspolizei und mit allen \nPersonengruppen sind, die in diesem Bereich tätig sind. Früher gab es eine Begleitgruppe, in der man \nregelmässig zusammengekommen ist. 2019 wechselte das Zentrum von einem Empfangszentrum in \nein Bundesasylzentrum ohne Verfahren, also in ein Ausreisezentrum. Seit diesem Moment gibt es den \nAbspracherapport, der regelmässig stattfindet. Zur Zone: Das Stadthaus befindet sich auch nicht in der \nZone für öffentliche Bauten und Anlagen. Eine öffentliche Anlage muss nicht zwingend in der Zone für \nöffentliche Bauten und Anlagen sein, das kann auch in anderen Zonen sein. Daher ist diese Zonierung \ndort unten rechtskonform. Wir werden in den nächsten Tagen ein Treffen mit dem Bundesrat und Ver-\ntretern von Bern haben, wo auch Vertreter vom Regierungsrat und vom Kanton dabei sein werden. \nAuch wir werden vertreten sein. Da werden wir ein längeres Gespräch führen und all diese Punkte, die \n\n\n\n \n\nSeite 531 \n \n\nKreuzlingen betreffen, diskutieren können, zudem auch kantonale Punkte, die uns auch wiederum be-\ntreffen. Dieser Austausch steht jetzt an, diesbezüglich werden wir auch entsprechend informieren kön-\nnen. \nGR Schulthess: Meiner Meinung nach ist Steckborn tatsächlich mit ein bisschen Gegendruck dieses \nProblem losgeworden. Aber die SVP kann sich jetzt aussuchen, ob sie wahlweise auf das Bubentrickli \ndes Stadtrats mit der Drohung, dass es dann mehr werden, hereinfällt oder auf die Erpressung des \nBundes. Ich muss nicht übersetzen, was euch der Stadtrat gerade mitgeteilt hat. Ich bin mit der SVP \neinverstanden, dass wir dann mehr hätten. Das Protokoll dieser Sitzung, welches wir erhalten haben, \nzeigt ganz klar, dass man mit der Situation überfordert ist. Ich weiss nicht, ob ich das öffentlich zitieren \ndarf, aber darin ist ersichtlich, dass die Staatsanwaltschaft Leute aus der Empfangsstelle hereinnimmt \nund, weil sie die Fristen nicht einhalten kann, straffällige Asylbewerber mit Ablehnung wieder hinaus-\nlässt. Das Protokoll zeigt nicht, dass es gut läuft, sondern das Protokoll zeigt, dass man mit der Situation \nvöllig überfordert ist, und zwar in jedem Bereich. \nGR Salzmann: Ganz kurz eine Frage: Es stand eine juristische Frage im Raum. Ist diese Vereinbarung \nkündbar, wie hier behauptet? Und was wäre die Auswirkung? \nSTP Niederberger: Wenn man die Vereinbarung anschaut, sind die Vertragspartner nicht ausschliess-\nlich die Eidgenossenschaft und die Stadt, sondern der Kanton ist hier auch noch dabei. Bei solchen \nZentren ist es üblich, dass man die Standortgemeinde in solche Vertragswerke einbezieht. Aber schluss-\nendlich ist auch der Kanton interessiert, dass es Zentren gibt. Ich kann die rechtliche Frage nicht beant-\nworten, da müsste ich ein Gutachten in Auftrag geben. Ich weiss es nicht. Die Vereinbarung ist hier und \ndas Zentrum ist hier. Es gehört der Eidgenossenschaft. Die Begründungen, warum es auch Vorteile hat, \nwenn wir ein solches Zentrum haben ist, dass man sonst nämlich ganz viel Wohnraum suchen müsste \nfür Betreuungen im Asylbereich. Daher denke ich, dass diese Vereinbarung einiges aussagt. \nGR Schulthess: Bezüglich der Schlussabstimmung stelle ich gemäss Geschäftsreglement des Gemein-\nderats Art. 46 Absatz 4 a den Antrag, meine Motion in ein Postulat umzuwandeln mit dem Auftrag an \nden Stadtrat, die Vereinbarung vom 19. Februar 2019 zwischen der Eidgenossenschaft, meinetwegen \nauch dem Kanton, das spielt keine Rolle, zu kündigen. Ich zitiere aus der Gemeindeordnung: "Nach \nBeantwortung der Motion wird die freie Diskussion eröffnet." Das haben wir gemacht. "Und am Schluss \nder Diskussion darüber abgestimmt." Als Erstunterzeichnender kann ich jetzt den Antrag stellen, die \nMotion in ein Postulat umzuwandeln mit dem Auftrag, diese Vereinbarung zu kündigen. Wenn ihr eine \nBegründung braucht, man verstösst gegen Art. 6 Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Das \nist in dieser Vereinbarung drin, wird nicht eingehalten, ganz einfach kündigen. Wenn meine Mieter im \nFlur meines Mietshauses Straftaten und Diebstähle begehen oder Leute bedrängen und mehrfach kri-\nminell werden, kündige ich denen auch. Das ist das Normalste der Welt. Zusätzlich als zweiten Antrag \nwünsche ich mir einen Namensaufruf gemäss Art. 28 Abs. 2. Diesen müsste man als Ordnungsantrag \nvorziehen, damit im Rat so etwas die politische Verantwortung entsteht. Man sieht dann, wer Verant-\nwortung übernimmt. Und vielleicht wäre es auch noch interessant zu wissen, wer von der SVP für das \nAsylempfangszentrum stimmt. Erster Antrag Namensaufruf, dazu braucht es zehn Gemeinderäte. Die \nvon der SVP habe ich schon mal nicht an Bord, aber vielleicht die, die die SVP nicht so gut finden. Der \nzweite Antrag wäre die Umwandlung der Motion in ein Postulat mit dem erwähnten Auftrag. \nGR Ricklin: GR Schulthess, ich kann das mit dem Namensaufruf sehr unterstützen. Wir stehen zu unse-\nrem Wort und wir stehen dazu. Die Frage ist, ob dann du noch dazu stehst, wenn das Chaos erst recht \nlosgeht, wenn du für die uns zugewiesenen Asylanten Wohnraum suchen musst. Das kannst du einfach \nnicht wegdenken, das wird kommen , ob du es willst oder nicht. Da kannst du toben, solange du willst, \ndie Asylanten werden kommen. Es werden andere kommen, sie werden hier sein, denen müssen wir \nWohnraum zur Verfügung stellen und sie betreuen und, und, und. Stehst du dann auch noch dafür ein, \nwenn überall Feuer brennt oder die SP fragt, wo unser billiger Wohnraum ist. Ja, den brauchen wir \ndann für die Asylanten. Wo sind die Wohnungen, die wir für Studenten der PH suchen. Die alle suchen \nauch ein Zimmer und Wohnungen, und die sind dann von Asylanten besetzt. Mir ist es lieber, wenn die \nalle dort unten sind, dann kann man sie kontrollieren. Und nochmals, der Stadtrat ist zuständig für \ndiese Kontrolle, und das muss angepackt werden, dahinter stehen wir auch. Da muss der Finger drauf-\ngehalten werden, dass da eine Besserung passieren kann und dass wir das Problem dort unten haben, \n\n\n\n \n\nSeite 532 \n \n\nund dort unten soll es bleiben und sich nicht auf die ganze Stadt verteilen. Aber so weit wird es sonst \nkommen, dann nimmt mich wunder, ob du dann noch froh bist, dass dein Name dort steht. \nGR Ch. Brändli: Die Anträge von GR Schulthess sind schlicht und einfach Habakuk. Ich bitte Sie, diese \nallesamt abzulehnen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Schulthess auf Namensaufruf wird mit 10 Ja-Stimmen gegen 22 Nein-Stimmen bei \n4 Enthaltungen angenommen. Zur Annahme des Antrags werden 10 Stimmen benötigt. \n \nGR Ricklin: Ich glaube, jetzt haben wir ein Durcheinander. Wenn ich es richtig verstanden habe, möchte \nGR Schulthess den Namensaufruf nicht bei der Abstimmung über die Umwandlung der Motion in ein \nPostulat haben, sondern bei der Abstimmung für oder gegen das Bundesasylzentrum. Du kannst nicht \neinen Antrag auf Namensaufruf stellen und davon ausgehen, dass das für den Rest des Abends gilt. Es \nsei denn, das ist ein Missverständnis, welches man klären müsste. Worüber möchtest du, dass wir mit \nNamen abstimmen? \nGR Schulthess: Es ist tatsächlich so, mich interessiert die Schlussabstimmung. Es spielt keine Rolle, ob \nes eine Schlussabstimmung über ein Postulat oder eine Motion ist. Wenn man die Motion nicht in ein \nPostulat umwandelt, wird über die Motion abgestimmt. In der nächsten Abstimmung stimmen wir über \nein Postulat ab, welches relativ präzise ist oder über die Motion, wo ich erst dem Stadtrat offen lasse, \nwie er das Problem lösen will, was er eigentlich gar nicht will. Ich möchte die Schlussabstimmung mit \nNamensaufruf haben. \nDer Ratspräsident: Vor der Abstimmung über Namensaufruf ja oder nein habe ich ganz klar gesagt, es \ngeht um den Namensaufruf bei der nachfolgenden Abstimmung, ob Umwandlung in ein Postulat. Das \nwar offensichtlich ein Missverständnis auf meiner Seite, weil ich GR Schulthess falsch interpretiert \nhabe. Somit wird diese Abstimmung gecancelt. Wir stimmen jetzt zuerst über die Umwandlung der \nMotion in ein Postulat ab, und zwar im Plenum, anschliessend stimmen wir ab, ob Namensaufruf bei \nder Schlussabstimmung. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Schulthess auf Umwandlung der Motion in ein Postulat wird mit 1 Ja-Stimme gegen \n33 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \nDer Ratspräsident: Jetzt geht es um den Namensaufruf bei der Schlussabstimmung. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Schulthess auf Namensaufruf bei der Schlussabstimmung wird mit 10 Ja-Stimmen \ngegen 21 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Die Zustimmung benötigt 10 Stimmen. \n \nAbstimmung \nGR Sunniva Bitschnau: Nein \nGR Ana Brändli: Nein \nGR Christian Brändli: Nein \nGR Simon Brühwiler: Nein \nGR Silvia Cornel: Nein \nGR Xaver Dahinden: Nein \nGR Osman Dogru: Nein \nGR Thomas Dufner: Nein \nGR Hansjörg Gremlich: Nein \nGR Andreas Hebeisen: Nein \nGR Fabienne Herzog: Nein \nGR Ruedi Herzog: Nein \nGR Barbara Hummel: Nein \n\n\n\n \n\nSeite 533 \n \n\nGR Edgar Käslin: Nein \nGR Stefan Klauer: Nein \nGR René Knöpfli: Nein \nGR Charis Kuntzemüller: Nein \nGR Thomas Leuch: Nein \nGR Flavia Menzi: Nein \nGR Benjamin Merk: Nein \nGR Elina Müller: Nein \nGR Fabian Neuweiler: Nein \nGR Thomas Pleuler: Nein \nGR Elmar Raschle: Nein \nGR Fabrizio Ribezzi: Nein \nGR Judith Ricklin: Nein \nGR Markus Rüegger: Nein \nGR Alexander Salzmann: Enthaltung \nGR Sarah Sawo: Nein \nGR Severine Schindler: Nein \nGR Gabriela Schläfli: Nein \nGR Georg Schulthess: Ja \nGR Ivan Semeraro: Nein \nGR Ornina Tekin: Nein \nGR Urs Wolfender: Nein \nGR Ramona Zülle: Nein \n \nDie Motion wird mit 1 Ja-Stimme gegen 34 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung als nicht erheblich erklärt. \n \nPostulate \n8.  Postulat Befreiung der Kreuzlinger Mobilität von Hindernisparcours und Minigolfbahnen, von \n\nFahrverboten und Einbahnstrassen / Stellungnahme \nDer Ratspräsident: An der Sitzung vom 21. März 2024 wurde dieses Postulat an den Stadtrat überwie-\nsen. \nGR Schulthess: In diesem Postulat steckt drin, dass man eine Vorstufe von Verkehrslösungen zustande-\nbringen sollte, und zwar mit kleinen, punktuellen Massnahmen, die niemandem wehtun, mit denen \nman den Verkehrsfluss in Kreuzlingen problemlos verbessern könnte. Der Stadtrat versteckt aber seine \nautofeindliche Politik und seine grüne Agenda hinter dem Feigenblatt Verkehrssicherheit und treibt \ndiese Politik auch weiter voran. Siehe zum Beispiel die neueste Tat, das ist die 30er-Zone an der Berg-\nstrasse. Ich weiss, es ist eine Kantonsstrasse, aber der Kanton hätte nie im Leben eine 30er-Zone ge-\nmacht, wenn ihr euch dagegen gewehrt hättet. Ich lasse mich gern eines Besseren belehren. All diese \nSachen passen ins Konzept und in die Strategie des Stadtrats. Das hat man zum Beispiel mit dem Fei-\ngenblatt Lärmschutz eingerichtet. Es kann sich jeder seine eigene Meinung bilden, ob wir tagsüber auf \nder Durchgangsachse Lärmschutz brauchen. Die Beantwortung des Postulats ist gespickt mit Meinun-\ngen ohne Grundlagen wie: "Grundsätzlich sind in der Gemeinde Kreuzlingen wenige Einbahnstrassen \nvorhanden." Was ist wenig? Im Vergleich mit Zürich oder im Vergleich mit Lengwil? Wenig ist wenig. \nDer Stadtrat nennt in der Beantwortung auch klar seine 3V-Strategie: Verkehr vermeiden, verlagern, \nverträglich gestalten. Verkehrsfluss kommt da nicht vor. In der IT würden wir es Verkehrsperformance \nnennen. Man muss es entspannt sehen. Die Kreuzlinger Bevölkerung hat schliesslich diese Leute ge-\nwählt, hat die Staubefürworter gewählt und hat die Staubefürworter bekommen. Ein bisschen leid tun \nmir die Nachbargemeinden, die darunter leiden, aber es vielleicht ein bisschen anders gesehen hätten. \nIch fordere liberal denkende Leute in diesem Rat dazu auf, diesem Postulat zuzustimmen mit einem \nZeichen der Entlastung und Befreiung dieser engen Verhältnisse in der Stadt. \n \nAbstimmung \n\n\n\n \n\nSeite 534 \n \n\nDas Postulat von GR Schulthess wird mit 2 Ja-Stimmen gegen 30 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \nVerschiedenes \n9.  Schriftliche Anfrage Baden in Klein Venedig / Beantwortung \nDer Ratspräsident: Der Einladung lag die Beantwortung des Stadtrats zur Schriftlichen Anfrage bei; \neine Diskussion findet wie üblich bei Schriftlichen Anfragen nicht statt. \n\n \n10.  Verschiedenes \n10.1 Sanierung Kreisel Emmishofen \n \nGR Hummel: Stets am Donnerstag erscheinen die Kreuzlinger Nachrichten. Heute habe ich sie im Py-\njama geholt und geglaubt, ich schlafe noch, als ich sie las. "Massnahmen dringend nötig. Unfallschwer-\npunkt Kreisel Emmishofen wird ab April 2025 saniert." Ich habe zunächst an mir selbst gezweifelt und \ngedacht, mit meinem Gedächtnis wird es auch immer schlimmer. Davon habe ich vorher nie etwas \ngehört. Ich habe mir die Unterlagen herausgesucht und das Protokoll der BU-Sitzung vom 13. August \n2024 angeschaut. Information über Tiefbauprojekte: Kein Wort, dass dieser Kreisel saniert wird. Und \njetzt ist es plötzlich wahnsinnig dringend nötig. Man wusste das damals zwar noch nicht, man wusste \nes auch bei der Budgetberatung noch nicht. Ist Herrn Diezi eingefallen, dass er uns mit den Erschwer-\nnissen im Verkehr noch ein bisschen schikanieren könnte? Oder wie ist das nun mit diesen Koordinati-\nonssitzungen? Man hat einmal gesagt, dass Koordinationssitzungen stattfinden würden. Aber ich weiss \nnicht, was daran koordiniert ist, und das passt für mich ins Bild des Konzepts, welches ich nicht ver-\nstehe. \n \n10.2 Rücktritt Gemeinderätin Flavia Menzi \n \nGR Menzi: Als ich in den Gemeinderat gewählt wurde, war dies für mich eine riesige Überraschung. Ich \ndachte wirklich, dass ich mir auf Listenplatz 18, auf dem ich war, keine Gedanken über meine Wahl \nmachen muss. Peinlicherweise war ich vor meiner Wahl nie im Gemeinderat, obwohl ich in dieser Stadt \ngeboren und aufgewachsen bin und die ganze Schule besucht habe und, das ist fast noch peinlicher, \nauch ganz lange Lehrerin war. Meine Premiere im Gemeinderat war also gleich auch meine erste Sit-\nzung. Ich war fasziniert, und das bin ich immer wieder, auch heute Abend, mit welchem Feuer und mit \nwelchem Einsatz die Leute ihre Anliegen vertreten und diskutieren und wie lange das manchmal dau-\nern kann. Die beiden Kommissionen EBK und GKS, in denen ich bin, sind für mich richtige Glücksgriffe. \nIch hatte vorher keine Ahnung, worauf ich mich da einlasse. Die Themen sind spannend und ich schätze \ndie Zusammenarbeit in den Kommissionen sehr. Und das grösste Glück, das kann man sich auch nicht \naussuchen, ist wohl meine Fraktion. Ich durfte unglaublich tolle Leute kennenlernen, habe ganz viele \nMeinungen kennengelernt und wir hatten auch mega viel Spass miteinander – zumindest ich. Trotzdem \nhabe ich mich in letzter Zeit immer mehr verzettelt gefühlt zwischen Arbeit, Familie, Freizeit und eben \nauch Gemeinderat. Ich konnte meine Aufgabe hier im Rat nicht so wahrnehmen, habe mich jeweils \nnicht so vorbereitet, wie ich das möchte und von mir auch erwarte. Deshalb habe ich mich, und das \nmit wirklich schwerem Herzen, dazu entschlossen, per Ende Januar 2025 aus dem Gemeinderat auszu-\ntreten. \n \n10.3 Schlichtungsverhandlung GR Schulthess mit Datenschutzbeauftragtem \n \nGR Schulthess: GR Hummel, dein Gedächtnis wird wirklich immer schlimmer, denn über das, worüber \ndu dich gerade beschwert hast, haben wir 5 Minuten vorher abgestimmt. Du hast es vielleicht nicht \ngemerkt. Aber das ist eigentlich nicht das, was ich unter Verschiedenes sagen wollte. Ich wollte den \nGemeinderat darüber informieren, dass die Schlichtungsverhandlung über die vollständige Herausgabe \nder Protokolle beim Datenschutzbeauftragten des Kantons Thurgau stattgefunden hat und trotz Zusage \n\n\n\n \n\nSeite 535 \n \n\ndes Stadtpräsidenten, welche sich im Ratsprotokoll wiederfindet, dass er die Protokolle via GPK-Mit-\nglied herausgibt, das nicht der Fall ist und man sich dem weiterhin verweigert. Sicher, interessiert euch \neigentlich nicht, mag euch nicht interessieren. Aber es könnte vorkommen, dass das euch einmal zu \neurem Thema passiert. Vielleicht wollt ihr einmal dem Tennisclub weiterhelfen und hättet gern das \nProtokoll zu diesem Vorstoss und ihr bekommt es nicht oder nur geschwärzt. Ich möchte doch beliebt \nmachen, dass man das im Auge behält, dass die Exekutive uns, der Legislative nur zensierte Informati-\nonen nach Gutdünken bereitstellt. \nSTP Niederberger: GR Schulthess hat mich da irgendeinmal falsch verstanden. Ich habe das Protokoll \nund meine Aussagen schon etwa zehn Mal durchgelesen. Er versteht etwas anderes, und ich probiere, \nes noch einmal zu erklären. Meine Aussage war, im Rahmen einer GPK-Sitzung können auch geheimere \nProtokolle und Unterlagen angeschaut werden. Erstens, weil die GPK aus der Gemeindeordnung heraus \neine besondere Stellung hat und zweitens, weil in der GPK Protokolle auch als vertraulich erklärt wer-\nden können, damit Datenschutz und Geheimhaltung eingehalten sind. Ich habe nie gesagt, dass ein \nGPK-Mitglied diese Unterlagen weitergeben kann. Selbstverständlich nicht. In der GPK ist die Geheim-\nhaltung grösser als vielleicht in einer anderen Kommission. \nGR Schulthess: Diese Geheimhaltung gibt es nicht. Nach Art. 17 der Gemeindeordnung habe ich An-\nrecht auf diese Unterlagen. Ich bin hier auch schon eine Weile dabei, genau deshalb habe ich das im \nRat präzisiert. Ihr könnt das im Protokoll nachlesen. Nachdem der Stadtpräsident damals schon herum-\nlaviert hat, habe ich nachgefragt, dass man nur mit Ja oder Nein beantworten kann, dass ich diese \nProtokolle bekomme. Im Protokoll steht: Ja. Darüber kann man nicht diskutieren, denn ich war so \nschlau, dass ich keine Lavierungsantwort akzeptierte. Lest es nach, ich kann es euch gern schicken. Das \nspielt an dieser Stelle keine Rolle. Ich habe gefragt, dass man nur mit Ja oder Nein beantworten kann, \ndass ich diese Protokolle bekomme. Im Protokoll steht: Ja. \n \n10.4 Inserat Abstimmung Parkhaus Hafen \n \nGR Salzmann: Der Stadtrat hat im Rahmen seiner Informationspflicht in den Kreuzlinger Nachrichten \nInserate betreffend Hafen Parkhaus geschaltet. Dazu folgende Frage: Ich kann mich nicht erinnern, dass \nder Stadtrat das bei den letzten Sachabstimmungen gemacht hat. Hauptstrasse Nord, Löwenstrasse, \nKult-X, Egelsee. Was hat den Stadtrat bewogen, hier einen Kurswechsel zu vollziehen und ein Inserat \nzu schalten? Und darf man davon ausgehen, dass das zukünftig bei allen Sachabstimmungen gemacht \nwird? Und was wird das kosten, oder was hat es in diesem Fall gekostet? Die zweite Frage: Es wurden \nzwei Leserbriefe zum städtischen Hafenparkhaus geschrieben, ein ordentlicher und einen despektier-\nlicher seitens Bauverwalter als Privatperson. Letzterer hat durch SR Zülle in den sozialen Medien ein \nLike erhalten. Dazu zwei Fragen: Wie beurteilt der Stadtrat das Verhalten des Angestellten sowie von \nSR Zülle? Wie würde sich der gesamte Stadtrat verhalten, wenn ein städtischer Angestellter wie zum \nBeispiel ein zuständiger Abteilungsleiter einen Leserbrief nicht im Sinne des Stadtrats publizieren \nwürde, selbst wenn er anständig geschrieben wäre? \nSTP Niederberger: Das von GR Schulthess (Die Protokollführung: gemeint war GR Salzmann) angespro-\nchene Inserat sieht man hier unten, den Faktencheck, den wir in den Kreuzlinger Nachrichten hatten. \nDrei oder vier Wochen vor Zustellung des Abstimmungsmaterials haben wir diesen Faktencheck ge-\nmacht. Das war auf der Kreuzlinger Seite, wofür wir mit den Kreuzlinger Nachrichten pauschal einen \nVertrag haben. Mit drei oder vier Faktenchecks sind wir da unserer Informationspflicht nachgekom-\nmen. Es sind keine Inserate, sondern es sind Informationen. In der Vergangenheit wurde der Stadtrat \nimmer wieder für seine Kommunikationspolitik kritisiert. Da haben wir einmal etwas anderes gemacht. \nWir haben das auch schon früher gemacht. Ich erinnere mich, damals ging es, glaube ich, um die Ab-\nstimmung über die Initiative, wo wir ein Erklärvideo machten. Man hat also auch schon mit anderen \nKommunikationsmitteln gearbeitet. Aus unserer Sicht ist das eine gute Kommunikationsmöglichkeit, \nwobei es darum geht, die Bevölkerung kurz und knackig über die wichtigsten Elemente zu informieren. \nMan könnte das selbstverständlich auch in einer Medienmitteilung machen. Aber weil das auch ein \nschwieriges Thema ist, haben wir probiert, es auf möglichst einfache Art aufzuzeigen. Ich möchte da \nauch auf eine Aktennotiz vom Juli 2019 hinweisen. RA Angelo Fedi hat eine Aktennotiz erstellt, was der \n\n\n\n \n\nSeite 536 \n \n\nStadtrat oder seine Mitglieder vor Abstimmungen überhaupt dürfen. Ich musste feststellen, dass es in \nKreuzlingen ein ungeschriebenes Gesetz gibt, dass die Mitglieder des Stadtrats sich im Vorfeld einer \nAbstimmung nicht für oder gegen eine Vorlage engagieren. Wir haben das damals auch in der GPK-\nSitzung präsentiert. Dazu muss ich auch sagen, dass hier eine veraltete Rechtslehre herrscht. Es gibt \nauch eine neuere Rechtslehre, die ganz klar sagt, dass eine Behörde auch verpflichtet ist, sachlich, \ntransparent und verhältnismässig zu informieren und so zu einer offenen Meinungsbildung beizutra-\ngen. Sachlich: Darin ist Vollständigkeit und Sachlichkeit enthalten. Transparent: Dass man nicht ein Ja-\noder ein Nein-Komitee von hinten speist, sondern dass klar ersichtlich ist, dass das eine Information \nder Stadt ist. Verhältnismässig: Dass es verhältnismässig ist und die Leute sich einen Überblick verschaf-\nfen können. Davon haben wir Gebrauch gemacht. Das kann auch in Zukunft ein Mittel sein, womit wir \ninformieren möchten. Alle Kommunikationsleistungen bei diesem Projekt haben rund CHF 9'000 ge-\nkostet. Der Faktencheck hat nichts gekostet, weil es ein Bestandteil der Stadtseite war. In der Thurgauer \nZeitung haben wir keine Inserate publiziert. Die Thurgauer Zeitung wäre froh gewesen, wenn wir auch \ndort Inserate schalten würden, aber das haben wir nicht gemacht, sondern nur auf unserer Stadtseite. \nZur zweiten Frage betreffend Leserbriefe: Das ist ein Auszug aus der Bundesverfassung, Art. 16 Abs. 1: \n"Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet." Abs. 2: "Jede Person hat das Recht, ihre \nMeinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten." Wir leben in einer Demo-\nkratie, darüber sind wir alle froh. Die Bundesverfassung hält die Meinungsäusserungsfreiheit fest. Wir \nsind alle mündige Menschen und können selbst entscheiden, was man schreibt oder wo man sich po-\nsitioniert. Ich empfehle, diese Aktennotiz wieder einmal anzuschauen, die sagt, dass auch ein Behör-\ndenmitglied – hier war es kein Behördenmitglied – die Möglichkeit hat, sich in einem Abstimmungs-\nkampf zu äussern. Wieso soll ich als Privatperson mich zu einem Geschäft auch nicht äussern können? \nIch muss sagen, aus Sicht der Meinungsäusserungsfreiheit ist das legitim, was unser Bauverwalter oder \nder andere Mitarbeiter gemacht hat. Ich werde mich im Folgenden auch positionieren. Man spricht \nüber die Loyalität unserer Mitarbeitenden. Ich möchte daran erinnern, vor jedem Projekt stehen \nschlussendlich wir, aber hinter jedem Projekt stehen ganz viele Leute, die Knochenarbeit leisten, die \ntagelang, stundenlang, monatelang, teilweise jahrelang an einem Projekt arbeiten, Herzblut hineinle-\ngen und sich engagieren. Ich bin froh, dass wir so viele loyale und gute Mitarbeitende haben, die sich \nin der Stadt engagieren, für die Stadt engagieren und für die Menschen in der Stadt engagieren. Dass \nein Mitarbeiter auch einmal sagt, ich möchte mich für dieses Projekt einsetzen, finde ich absolut legi-\ntim. Man kann den Stadtrat kritisieren und auf ihm herumhacken, man muss sich einfach immer be-\nwusst sein, dahinter sind ganz viele Mitarbeitende, die allenfalls unter diesen Entscheidungen auch \nleiden oder mitfiebern bei den Entscheidungen. Das kann sich auch auf die Motivation oder Demotiva-\ntion auswirken. Daher habe ich absolutes Verständnis, wenn sich ein Mitarbeitender für ein Projekt \nengagiert. Jeder muss für sich selbst entscheiden, ob er das macht oder ob er das nicht macht. Schluss-\nendlich muss er die Konsequenzen selbst tragen. Ich persönlich als Thomas Niederberger würde es \nnicht machen, aber er hat sich entschieden, und das ist legitim, dagegen gibt es nichts einzuwenden. \nWenn ich das gesagt habe, würde ich mich völlig falsch verhalten, wenn ich sagen würde, wenn es aber \ngegen den Stadtrat geht, geht das natürlich nicht. Aus meiner Sicht gehört das auch zur Meinungs-\näusserungsfreiheit, dass ein Mitarbeitender sich in einem Leserbrief auch negativ äussern kann. Aber \nwir haben so viele gute, tolle Mitarbeitende, die loyal zum Arbeitgeber sind, dass sich diese Frage wahr-\nscheinlich gar nicht stellen wird. \nGR Ch. Brändli: Danke STP Niederberger für deine Ausführungen. Einerseits hast du den Bund zitiert, \nanderseits, wie ich es herausgehört habe, dürfen Mitarbeiter zu irgendeinem Thema positive Leser-\nbriefe schreiben, sie dürften aber auch bei gegenteiliger Meinung einen Leserbrief schreiben, wie die \nBotschaft daherkommt. Das habe ich verstanden, würde vom Stadtrat akzeptiert. Habe ich das richtig \nverstanden? Ich frage, weil wir auch noch das Reglement über die Dienstverhältnisse des Personals \nhaben. Dort steht in Art. 51 bei der Treuepflicht ganz klar und deutlich: "Sie haben dabei die Interessen \nder Stadt zu wahren und alles zu unterlassen, was diese beeinträchtigt oder beschädigt." Dann möchte \nich bitten, dass ihr das einmal anpasst. Streng rechtlich gesehen passt das nicht mit dem Reglement \nüber ein, dann wird es für den Mitarbeiter nicht gut aussehen. Schaut das bitte einmal an. \n\n\n\n \n\nSeite 537 \n \n\nSTP Niederberger: Beim Thema Loyalität gibt es wahrscheinlich eine ganz breite Fläche, die man be-\nsprechen könnte. Die Bundesverfassung ist sicher höher als unser Personalreglement. Hier geht es um \ndie Meinungsfreiheit. Ich kann mir schlichtweg nicht vorstellen, dass, wenn in einer Zeitung ein nega-\ntiver Leserbrief zu einem Projekt erscheinen würde, dass dies ein Kündigungsgrund wäre. Dass man es \nmit einem Mitarbeiter allenfalls einmal besprechen würde, könnte sein. Man könnte ihn fragen, was \nihn dazu veranlasst hat. Aber ich stehe für die Meinungsäusserungsfreiheit in beide Richtungen ein, \nglaube aber, dass sich aufgrund der Loyalität diese Frage gar nicht stellen wird. \nGR Schulthess: Entschuldigung, aber jetzt habt ihr mich zu diesem Thema getriggert. Das ist neu in \ndiesem Theater, dass der Stadtrat die Verfassung in die Luft hält und sich auf die Verfassung bezieht. \nVier Jahre lang während der Corona-Zeit habt ihr die Verfassung mit Füssen getreten. Mit Füssen ge-\ntreten. Das ist jetzt neu. Das Thema Meinungsäusserungsfreiheit ist gerade der perfekte Trigger. Erstens \nhat dieses Inserat nicht nichts gekostet, sondern ihr gebt dieser Zeitung CHF 50'000 oder CHF 67'000 \npro Jahr. Das hat nicht nichts gekostet, die Zeitung erhält dieses Geld. Damit habt ihr sie euch gekauft, \nwillfährig gemacht. Ich verweise auf meinem Vorstoss zu diesem Thema. Selbstverständlich hat das \ndann nichts mehr mit Meinungsäusserungsfreiheit zu tun, Thomas Niederberger. \n \n10.5 Rücktritt Gemeinderat Xaver Dahinden \n \nGR Dahinden: Ich mache einen abrupten Themenwechsel. Ich benutze die Gelegenheit für eine kurze \nInformation. Ich werde Ende Januar 2025 aus dem Gemeinderat zurücktreten. Ich werde dann 75-jäh-\nrig, das reicht für mich als Grund, um aufzuhören. Schliesslich unterscheide ich mich jetzt noch ein \nbisschen von Biden und Trump, halte mich auch nicht für unersetzbar und habe noch gewisse andere \nwichtige Interessen. Ich würde mich gern in der letzten Sitzung Ende Januar noch kurz von euch verab-\nschieden. \n \n10.6 Liegenschaft Bodanstrasse 7 \n \nGR F. Herzog: Wir haben die Gelegenheit genutzt, dem Stadtrat im Vorfeld der heutigen Sitzung im \nAnschluss an die Medienberichterstattung zum Verkauf der städtischen Liegenschaft an der Bodan-\nstrasse 7 ein paar Fragen einzureichen. Ich möchte diese Fragen nochmals kurz vorlesen und wäre \ndankbar, wenn der Stadtrat sie im Rahmen der Sitzung heute noch beantworten würde. \n\n1. Was sind die Gründe dafür, dass die Stadt die Liegenschaft an der Bodanstrasse 7 über die \nFirma Goldinger Immobilien AG verkauft? Sollte der Verkauf einfach an den Höchstbietenden \nerfolgen oder sind andere Verkaufskriterien dahinter? \n\n2. Warum missachtet der Stadtrat die eigenen Richtlinien im Bereich der Liegenschaftenpolitik \nund verkauft eine städtische Immobilie? \n\n3. Was ist die Begründung für die Aussage, dass die Liegenschaft an der Bodanstrasse 7 für die \nStadt keine strategische Relevanz habe? \n\n4. Müssen wir damit rechnen, dass die Stadt entgegen dem eigenen Legislaturprogramm künftig \nweitere Liegenschaften verkauft? \n\nSTP Niederberger: Vielen Dank für diese Fragen, die ich sehr gern beantworte. Wir können uns alle \nnoch erinnern, wie es Anfang Oktober in der Gemeinderatssitzung, in der wir über das Budget spra-\nchen, gelaufen ist. Wir haben den Finanzplan aufgezeigt. Wir hatten die Diskussion auch schon in der \nFRK-Sitzung und haben dort als Protokollbeilage eine Übersicht gemacht, welche Liegenschaften für \nuns zum Verkauf, für die Abgabe im Baurecht oder an eine Genossenschaft infrage kommen. Aus dem \nRat war klar zu hören, dass gewünscht wird, dass der Stadtrat da Gas gibt. Das haben wir jetzt aufge-\nnommen. Wenn wir den Finanzplan meistern wollen, müssen wir aus dem Eigenkapital, welches in den \nLiegenschaften gebunden ist, Geld erwirtschaften können, um die Verschuldung zu bremsen. Das ist \ndie Hauptidee dieses Prozesses, und das wollen wir jetzt aktiv an die Hand nehmen. Das ist nichts \nNeues, sondern das haben wir bereits vor einem Jahr beim letzten Budget kommuniziert, dass wir das \nLiegenschaftsportfolio aktiv bewirtschaften wollen. Warum machen wir es über die Firma Goldinger \nImmobilien AG? Wir haben im Moment mehrere Landgeschäfte parallel am Laufen und haben \n\n\n\n \n\nSeite 538 \n \n\nbeschlossen, das jetzt über ein privates Büro auszuschreiben. Es ist so, dass wir diese Liegenschaft gern \nzu einem guten Preis verkaufen möchten um etwas an die Verschuldung zu bekommen. Verkaufskrite-\nrien wird es natürlich geben, zum Beispiel ein Vorkaufsrecht und ein Rückkaufsrecht, die wir vorsehen \nwerden, wie wir es in den aktuellen Unterlagen haben. Ich habe heute alles noch einmal durchge-\nschaut, ich habe diesen Passus nicht gefunden, dass das verboten ist, dass wir jetzt Liegenschaften \nverkaufen können oder sollen. Im Gegenteil. Ich verweise auf das Reglement über den Landkredit. Bei \ndieser Liegenschaft handelt es sich um eine Liegenschaft im Landkreditkonto. Das liegt somit in der \nKompetenz des Stadtrats. Im Reglement über den Landkredit in Art. 5 Grundsätze beim Verkauf steht: \n"Sofern die Stadt Grundstücke nicht für eigene Zwecke benötigt, kann der Stadtrat sie zur Erreichung \nder nach Art. 1 angestrebten Ziele zu marktgerechten Bedingungen verkaufen." In diesem Passus sind \nauch Rückkaufsrecht und Vorkaufsrecht geregelt. Für mich hat eine Liegenschaft eine strategische Re-\nlevanz, wenn die Liegenschaft oder das Grundstück zum Beispiel für eine städtische Entwicklung ge-\nbraucht wird. Das Schlemmerzentrum zum Beispiel war ein strategischer Kauf für mich. Wenn man \netwas kaufen muss, um Strassenverlegungen oder ein Trottoir zu machen, ist das für mich auch ein \nstrategischer Grund. Bei dieser Liegenschaft sehe ich keine strategischen Gründe, dass wir diese unbe-\ndingt behalten müssten. Dass die Stadt entgegen dem eigenen Legislaturprogramm künftig weitere \nLiegenschaften verkauft, habe ich auch nirgendwo gefunden. Ich weiss nicht, ob wir nicht vom Gleichen \nsprechen. Wir haben geschrieben, dass wir weiterhin bezahlbaren Wohnraum fördern wollen. Aber wir \nhaben nicht drin, dass wir keine Liegenschaften mehr verkaufen. Zum Beispiel beim Paulikreisel werden \nwir vielleicht noch im alten Jahr, vielleicht erst nächstes Jahr einen Kaufvertrag unterschreiben können. \nBeim Parkhaus Seestrasse sind wir dran, es im Baurecht auf den Markt zu bringen. Dann haben wir \nnoch eine Gewerbeliegenschaft im Chalchtoren, wo wir auch gern einen Gewerbebetrieb in Kreuzlin-\ngen ansiedeln würden. Verkauf oder Baurecht ist dabei noch offen. Wir nehmen das an die Hand, wir \nwollen das Liegenschaftenportfolio bewirtschaften. Hauptgrund ist, dass wir Geld generieren können, \ndamit die Verschuldung weniger stark steigt oder nicht noch mehr steigt, als im Finanzplan vorgesehen \nist. \nGR F. Herzog: In den städtischen Richtlinien zum Umgang mit Grundstücken der Stadt steht unter an-\nderem in Art. 2 Abs. 2: "Die Stadt betreibt keinen aktiven Liegenschaftshandel zum ausschliesslichen \nZweck der Gewinnerzielung." Für mich klingt das schon so, als ob der Verkauf der Liegenschaft an der \nBodanstrasse 7 der Gewinnerzielung dienen soll. Art. 14 Abs. 4 lautet: "Grundeigentum der Stadt wird \nin der Regel im Baurecht abgegeben." Das ist für mich auch ein gewisser Widerspruch zur gewählten \nStrategie des Stadtrats in diesem konkreten Beispiel. Art. 16 Abs. 4: "Beim Verkauf von strategisch wich-\ntigen Grundstücken kann eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus den Fraktionen und weiteren Interes-\nsengruppen gefördert werden." Für uns ist die Situation mit dem strategischen Hintergrund schon ein \nbisschen eine andere. Wir finden, strategisch ist diese Liegenschaft für die Stadt sehr wohl wichtig, \nallein schon weil sie in unmittelbarer Nähe zum Kulturzentrum liegt, zu dem wir erst kürzlich eine Ab-\nstimmung hatten. Aufgrund der geografischen Lage finden wir schon, dass die Stadt eigentlich an dieser \nLiegenschaft festhalten sollte, um sich dort einen Spielraum offenzuhalten, und auch um möglichen \nProblemen vorbeugen zu können. Art. 8 Abs. 3: "Die Stadt fördert bezahlbaren Wohnraum nach Mög-\nlichkeit." Es gäbe auch die Möglichkeit, die Liegenschaft im Besitz der Stadt zu behalten, um sich in \nZukunft zu überlegen, ob eine solche Nutzung für diese Liegenschaft infrage kommen würde. \nSTP Niederberger: Vielen Dank für diese Erklärungen. Art. 2 Abs. 1: "Die Stadt betreibt keinen aktiven \nLiegenschaftshandel zum ausschliesslichen Zweck der Gewinnerzielung." Irgendwann vor X-Jahren hat \nman dieses Areal einmal gekauft. Der Kunstraum mit dieser Villa war ein grosses Grundstück, dann \nwurde das abgetrennt. Seither wird die Liegenschaft als Wohnhaus mit drei Wohnungen genutzt. Art. \n2 spricht von Gewinnmaximierung. Das wäre der Fall, wenn wir als Stadt im Liegenschaftenmarkt aktiv \nwerden und Liegenschaften kaufen würden, um sie anschliessend überteuert und gewinnbringend wei-\nter zu verkaufen. Ich verstehe es, dass dieser Artikel so ausgelegt wird. Zur Arbeitsgruppe: Aus unserer \nSicht ist es keine strategische Liegenschaft, deshalb haben wir keine Arbeitsgruppe. Zweitens, und das \nist entscheidend, es ist eine Liegenschaft im Landkreditkonto, welches in der Kompetenz des Stadtrats \nliegt. Deshalb haben wir uns entschieden, diese Liegenschaft zu verkaufen bzw. Auf den Markt zu brin-\ngen. Verkauft ist sie noch nicht. Zuerst müssen wir wissen, ob es überhaupt Leute gibt, die diese \n\n\n\n \n\nSeite 539 \n \n\nLiegenschaft kaufen möchten. Zum Argument des Standorts ein Kulturzentrum: Dann müssten wir ei-\ngentlich alle Grundstücke rund um das Kulturzentrum herum auch kaufen, damit man diese Sicherheit \nhätte. Aber das ist so nicht vorgesehen. \nGR R. Herzog: Jetzt bin ich doch sehr hellhörig geworden. Wir haben an der FRK-Sitzung und an der \nBudgetsitzung des Gemeinderats diverseste Male gehört, dass man aufgrund der grossen anstehenden \nInvestitionen überlegen müsse, was für Finanzierungsquellen es gibt, welche Liegenschaften oder Par-\nzellen man allenfalls verkaufen könnte, um die Finanzierung dieser Grossprojekte zu erleichtern. Der \nStadtpräsident hat das in diesem Zusammenhang jetzt mehrfach erwähnt, ganz am Anfang und jetzt \nzum Schluss auch noch einmal. In der Medienmitteilung steht auch: "Zudem sollen mit einer gezielten \nBewirtschaftung des Liegenschaftenportfolios die anstehenden Investitionen in Grossprojekte mitfi-\nnanziert werden." Diese Liegenschaft befindet sich im Landkreditkonto. Der Verkauf einer Liegenschaft \nim Landkreditkonto vergrössert den Spielraum, den der Stadtrat in diesem Landkreditkonto hat. Aber \nmit diesen CHF 2 Mio., oder wie viel man aus diesem Verkauf erlösen wird, können wir überhaupt nicht \ndie vielen anstehenden Projekte finanzieren. Dieses Geld bleibt im Landkreditkonto und vergrössert \nlediglich den freien Puffer in diesem Konto. Wenn schon, müsste man es jetzt ins Finanzvermögen \ntransferieren, aber im Landkreditkonto ist es gebunden. Der Stadtrat kann nicht das Landkreditkonto\neinfach plötzlich um CHF 2 Mio. reduzieren. Soweit verstehe ich die Regeln zum Landkreditkonto. Des-\nhalb finde ich, ist der Zusammenhang mit der Finanzierung von Grossprojekten in diesem Fall gar nicht \ngegeben. In anderen Fällen kann er gegeben sein, aber hier meiner Meinung nach nicht. \nGR Hummel: Dann lägen die CHF 8 Mio. oder wie viel auch immer im Landkreditkonto drin ist, bei STP \nNiederberger unter dem Bett. Da fliessen CHF 2 Mio. oder CHF 3 Mio., und mit diesem Geld wird gear-\nbeitet. Damit kann man sehr wohl den Finanzierungsgrad erhöhen. Man muss halt einfach die Verzin-\nsung berücksichtigen. \nSTP Niederberger: Ich muss dem leider widersprechen. Das ist eine Liegenschaft im Landkreditkonto. \nEs kommt gar nicht darauf an. Wenn wir diese Liegenschaft verkaufen, erhalten wir CHF 2 Mio. und \ndiese CHF 2 Mio. liegen auf unserem Bankkonto, egal ob das vom Landkreditkonto oder Finanzvermö-\ngen ist. Wenn wir investieren müssen, wenn wir Rechnungen bezahlen müssen, müssen wir auf das \nBankkonto zugreifen. Wenn auf diesem Bankkonto mehr Bargeld ist als sonst, müssen wir auch weniger \nKredit aufnehmen. Das ist doch der Mechanismus. Sonst müsst ihr mich korrigieren. Ich verstehe es so, \ndas ist Bargeld, womit gearbeitet werden kann. \nGR Ch. Brändli: Wir von der FDP-Fraktion stützen natürlich die Ausführungen des Stadtpräsidenten und \nhoffen, dass wir die Liegenschaft zum bestmöglichen Preis veräussern können. \nGR Kuntzemüller: Im Sinne der Transparenz möchte ich euch sagen, dass meine Schwester in diesem \nHaus wohnt. Das tut aber definitiv nichts zur Sache, sie orientiert sich bereits neu, das könnt ihr mir \nglauben oder nicht. Der SP Kreuzlingen geht es hier um eine übergeordnete Sache. Wie ihr vielleicht \nwisst, haben wir eine Wohnumfrage durchgeführt, diese ist jetzt ausgewertet. Daran haben rund 400 \nPersonen teilgenommen, und mehr als nur einige davon sind der Meinung, dass wir in Kreuzlingen \nbezüglich Wohnraum etwas machen müssen. Und nur weil einige auf der rechten Seite zum Beispiel an \nder Sitzung im Oktober zum Budget unglaublich laut bellen, heisst das einfach nicht, dass der gesamte \nGemeinderat damit einverstanden ist, dass wir alles zum besten Preis verhökern müssen. Der gesamte \nGemeinderat ist nicht dieser Haltung, geschweige denn alle Kreuzlingerinnen und Kreuzlinger. Es geht \nhier um eine politische Haltung, und im Namen der SP Kreuzlingen möchte ich den Stadtrat sehr, sehr \ndarum bitten, ganz genau abzuwägen, was wir mit unseren Häusern machen. Hier würde ein sogenann-\nter Marschhalt vielleicht Sinn machen. \n \n10.7 Treffen Fraktionspräsidien \n \nSTP Niederberger: Im Rahmen unserer Anfrage an die Fraktionen, die wir im Frühling gemacht haben, \nist ein Thema aufgepoppt, welches immer wieder aufpoppt. Es geht um das Treffen mit den Fraktions-\npräsidien "verstärkt", welches jeweils im Frühling stattfindet. Dabei sind jeweils alle Fraktionspräsiden-\nten plus jeweils noch ein Mitglied der Fraktionen, weiter ist der FRK-Präsident dabei sowie alle Abtei-\nlungsleiter. Dieses Treffen wurde vor einigen Jahren von Andreas Netzle ins Leben gerufen, weil damals \n\n\n\n \n\nSeite 540 \n \n\nder Eindruck bestand, dass der Gemeinderat zu wenig gut über die laufenden oder geplanten Projekte \ninformiert wird. Deshalb wurde jeweils eine Liste erstellt und an diesem Fraktionspräsidententreffen \nangeschaut. Ich habe aus dem Gemeinderat immer wieder die Rückmeldung erhalten, dass dies eigent-\nlich ein falsches Gremium ist und dass da ein Teil des Gemeinderats auf eine andere Art informiert wird, \nwas eigentlich gar nicht vorgesehen wäre. Ich habe diesen Austausch immer sehr geschätzt, für mich \nwar er immer sehr wertvoll. Man konnte jeweils gleich auch noch andere Themen besprechen. Wir \nhaben das im Stadtrat nun besprochen und sind der Meinung, dass man dieses Treffen nicht mehr \nmachen muss. Wir glauben, dass die laufenden Projekte in den zuständigen Kommissionen präsentiert \nund dort auch vertieft diskutiert werden können. Daraus gibt es ein Protokoll, welches ausser bei der \nGPK an alle geht. Damit ist der Informationsfluss gewährleistet. Das heisst aber nicht, dass wir nicht \nmehr mit den Fraktionspräsidenten sprechen wollen. Selbstverständlich stehen wir jederzeit zur Verfü-\ngung, mit den Fraktionspräsidenten zusammenzusitzen, sei das zu Themen wie Investitionen oder zu \nanderen Themen. Aber ich glaube, das Treffen, wie wir es bisher hatten, können wir aufheben und die \nPräsentationen und Diskussionen in den normalen Kommissionen führen. \nDer Ratspräsident: Wenn es jetzt keine Wortmeldungen mehr gibt, schliesse ich diese Sitzung um 22:35 \nUhr. Behaltet bitte auf dem Radar, dass die nächste Sitzung bereits um 18.30 Uhr beginnt. Bis dann \nwünsche ich euch einen schönen Abend, gute Zeit, macht's gut.   \n \n  \n\n\n\n \n\nSeite 541 \n \n\n \nSitzungsende: 22.35 Uhr \n \n \nBeilagen  \n1. Tischvorlage Traktandum 4 \n2. Tischvorlage Traktandum 5 \n \n \nGeht an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \nDer Gemeinderatspräsident   Der Sekretär \n \n \n \nDie Vizepräsidentin    Der Stimmenzähler \n \n\n\n\nBeilage 1\nTischvorlage Beilage 6 (neu) - Anpassungen AuA\n\n- Anpassungen auf Seite 4\n- Anpassung auf Seite 6\n\nOFFENTLICHE URKUNDE\n\nuber\n\nBaurechtsvertrag\n\nzwischen\n\nStadt Kreuzlingen\nund\n\nTierparkverein Kreuzlingen\n\nGrundbuchamt Kreuzlingen\n8280 Kreuzlingen\n\nSeite 8498 °\n\n\n\n\nBaurechtsvertrag\n\nZwischen der\n\nStadt Kreuzlingen, Hauptstrasse 62, 8280 Kreuzlingen (UID CHE-115.083.550)\nvertreten durch Thomas Niederberger, Stadtprasident und Michael Stahl, Stadtschreiber\n\n- nachstehend "Grundeigenttmerin und Baurechtsgeberin” genannt -\n\nund dem\n\nTierparkverein Kreuzlingen, Sternengarten 8, 8574 Lengwil\nvertreten durch Beat Krahenmann, Prasident und Stefanie Ziller, Aktuarin\n\n- nachstehend "Baurechtsnehmer" genannt -\n\nwird folgender Baurechtsvertrag abgeschlossen:\n\nI. Baurechtsbelastetes Grundstiick\n\nGrundbuch Kreuzlingen\n\nLiegenschaft Nr. 2631\nPlan Nr. 12, Plan Nr. 13, Plan Nr. 75, Seeburg\n\nGesamtflache 20'175 m?, Kleintierstall Vers.Nr. 394.231 [96 m?]\n\nTierunterstand (nv) [7 m?]\n\nGarderobenhaus Vers.Nr. 394.430 [159 m?]\n\nGeratehaus Voliére Vers.Nr. 394.230 [36 m?]\n\nStrasse/Weg [220 m?], Gartenanlage [17'166 m?], Ubrige befestigte Flache [2'491 m?]\n\nStadtKreuzlingen-TierparkvereinKreuzlingen-Baurechtsvertrag-mh.docx\n\nSeite\n\n844\n\n\n\n\ney\n\nErwerbstitel\n\nKauf 16.05.1958 Beleg 1880\n\nAbtretung 16.11.1981 Beleg 9290\nGrenzanderung 16.11.1981 Beleg 9300\nTausch 23.04.1985 Beleg 3530\nGrundstickaufteilung 01.12.1988 Beleg 12970\n\nAnmerkungen\n\n1D 438.k671 :\n\nAufnahme in den Kataster der belasteten Standorte gemass Abfallgesetz, eingetragen im\nOREB-Kataster\n\n10.07.2019 Beleg 2177k\n\nVormerkungen\n\nKeine\n\nDienstbarkeiten und Grundlasten\n\nID 1188.0671\n\nLast: Durchleitungsrecht fur die Gemeindekanalisation\n\nzugunsten von Stadt Kreuzlingen, UID CHE-115.083.550, Kreuzlingen\n23.11.1920 Beleg SP 1880\n\nID 1315.0671\n\nLast: Fusswegrecht éffentlich\n\nzugunsten von Stadt Kreuzlingen, UID CHE-115.083.550, Kreuzlingen\n17.12.1920 Beleg SP 3150\n\nID 1351.0671\n\nRecht: Beniitzungsrecht\n\ndes Gebietes des Bodensees\n30.04.1921 Beleg SP 3510\n\nID 1218.0671\n\nLast: Duldung trigonometrischer Signalstellen\n\nzugunsten von Staat Thurgau, UID CHE-114.809.244, Frauenfeld\n29.11.1920 Beleg SP 2180\n\n1D 5217.0671\n\nLast: Baubeschrankung und Benltzungsbeschrankung\nzugunsten von Staat Thurgau, UID CHE-114.809.244, Frauenfeld\n16.11.1981 Beleg 9290\n\nStadtKreuzlingen-TierparkvereinKreuzlingen-Baurechtsvertrag-mh.docx\n\nSeite 34 8\n\n\n\n\nGrundpfandrechte\n\nKeine\n\nIl. Bestimmungen des Baurechts\n\ni Art des Baurechts\n\nDie Stadt Kreuzlingen als Grundeigentiimerin und Baurechtsgeberin raumt zugunsten des\nBaurechtsnehmers und zulasten des vorstehend erwihnten Grundstiickes ein\nselbstandiges und dauerndes Baurecht nach Massgabe der Art. 675 sowie Art. 779 ff. ZGB\nsowie der nachfolgenden Bestimmungen ein.\n\nDieses Baurecht ist tibertragbar und vererblich. Bei der Ubertragung des Baurechts gehen\nalle dinglichen und realobligationenrechtlichen Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag\n(mit allfalligen spateren Anderungen oder Erganzungen) auf den Erwerber (iber. Die ganze\noder teilweise Ubertragung bedarf der vorgangigen schriftlichen Genehmigung der Bau-\nrechtsgeberin. Diese Genehmigung darf jedoch nur verweigert werden, wenn der Erwerber\ndes Baurechts nicht samtliche Verpflichtungen des bisherigen Baurechtsnehmers zu\nubernehmen bereit oder in der Lage ist, wenn er nicht ausreichend Gewahr dafir bietet, die\nBauten und Anlagen im Sinne dieses Baurechtsvertrages weiterzufihren, wenn er nicht\nkreditwlrdig ist oder wenn andere, wichtige Interessen und Erwartungen der Baurechts-\ngeberin entgegenstehen, insbesondere ein professioneller Vereinsbetrieb nicht gewahr-\nleistet ist.\n\nDiese Ubertragungsbeschrankung istim Grundbuch vorzumerken (Art. 779a und 779b Abs.\n2 ZGB). . ‘\n\nDieses Baurecht ist entsprechend als Grundstiick (selbsténdig dauerndes Baurecht)\nNr. D24287 ins Grundbuch Kreuzlingen aufzunehmen. Auf dem baurechtsbelasteten\nGrundsttick ist es als Dienstbarkeit wie folgt einzutragen:\n\nLast: Selbstdndiges und dauerndes Baurecht zugunsten des Tierparkvereins Kreuzlingen\nbis 31.12.2075.\n\n2. Umfang des Baurechts\n\nDas Baurecht betrifft die gesamte Flache von 20175 m? des belasteten Grundstlcks\nNr. 2631 (nachstehend "Baurechtsflache" genannt).\n\nDie Bauten und Anlagen wurden vom Baurechtsnehmer auf eigene Kosten erstellt. Fir die\nUbernahme der Bauten und Anlagen schuldet der Baurechtsnehmer keine Entschadigung.\n\nStadtKreuzlingen-TierparkvereinKreuzlingen-Baurechtsvertrag-mh.docx 3\n\nSeite 34 @\n\n\n\n\nAN\nDer Baurechtsnehmer hat auf dem Baurechtsgrundstiick verschiedene\nzeitgeméasse Tieranlagen fir die Bevdlkerung zu betreiben. Der\nBaurechtsnehmer ermdglicht damit Erholung und persdénliche Erlebnisse,\nvermittelt und schafft Wissen um die Tierwelt und die artgemasse Haltung von\nTieren und sensibilisiert flir Arten- und Naturschutz.\n\niZweck und Inhalt des Baurechts |\n\n3.  Inhalt-des Baurechts\n\nDer Baurechtsnehmer ist berechtigt, auf dem Baurechtsgrundstiick im Rahmen aller ein-\nschlagigen offentlich-rechtlicher Vorschriften sowie allfalliger behordlicher Bewilligungen\nauf eigene Kosten folgende Bauten und Anlagen beizubehalten und wie folgt zu nutzen:\n\nOkonomiegebaude mit Stallbauten (Hauptgebaude)\nDrei Stalle/Unterstande (Ostseite)\n\n- Zwei Weideunterstande (Westseite)\n\n- Drei Hihnerhauser\n\n- Ein Entenhaus\n\n- Ein Kleintierstall\n\nDer Baurechtsnehmer plant folgende Bauarbeiten:\n\n- Ersatz des Okonomiegebédude mit Stallbauten (Hauptgebéude)\n- Ersatz der drei Stalle/Unterstande (Ostseite)\n- Ersatz eines Weideunterstandes (Westseite)\n- Ersatz eines Hihnerhauses\n\n|vor|iegenden Projektplanen |\n\nDie Baurechtsgeberin stimmt diesen Arbeiten geméss [Baugesush—Projekiplanen-ete] zu.\nInnerhalb dieser Projektierung sind - unter Wahrung und Beibehaltung der Grundkonzeption\n- Anderungen méglich. Solite das Projekt grundlegende Anderungen erfahren, so ist die\nZustimmung der Baurechtsgeberin erforderlich.\n\nDie Gestaltung der Flache bis zum eigentlichen Tierpark (d.h. bis zum Zaun bzw. zu den\nGebauden und zur Tierparkflache, vgl. Situationsplan: blaue Flache) obliegt grundsatzlich\nder Baurechtsgeberin. Sie nimmt dabei - wenn immer moglich - Riicksicht auf die Bediirfnisse\ndes Baurechtsnehmers. Der Baurechtsnehmer ist berechtigt, nach vorgangiger Absprache\nmit der Stadt Kreuzlingen auf eigene Kosten befestigte Wege zum Zaun und zu den\nGebauden zu erstellen und Beschilderungen und Informationstafeln aufzustellen. Im\nWeiteren darf der Baurechtsnehmer die Umgebungsflache nur mit Zustimmung der\nBaurechtsgeberin verandern. Die Baurechtsgeberin ist verpflichtet, die Umgebungsflache\n(vgl. Situationsplan: Flache blau exkl. Schraffierte Flache) bis zum Zaun und zu den\nGebauden zu pflegen und zu unterhalten. Der Baurechtsnehmer ist fir den Unterhalt des\neigentlichen Tierparks (Zaun, Gebaude, Tierparkflache; vgl. Situationsplan: Schraffierte\nFlache) zustandig. Die Parteien schliessen eine separate Vereinbarung ab.\n\nDer Baurechtsnehmer ist verpflichtet, das Baurechtsgrundstiick sowie alle darauf\nbefindlichen Bauten und Anlagen wahrend der gesamten Vertragsdauer stets den hohen\nAnforderungen der prominenten Lage entsprechend zu unterhalten und alle behérdlichen\nVerpflichtungen zu erflllen.\n\nDie Errichtung von Bauten und Anlagen wie auch alle spateren baulichen Vorkehrungen oder\nVeranderungen dieser Bauten und Anlagen (inklusive Nutzungsanderungen) diirfen wahrend\nder gesamten Vertragsdauer nur mit vorgangiger schrifticher Genehmigung der\nBaurechtsgeberin vorgenommen werden. Diese Genehmigung ist zu erteilen, sofern die\nVorkehrungen oder Veranderungen dem Sinn und Zweck des vorliegenden Baurechts\nentsprechen und keine liberwiegenden schiitzenswerten Interessen der Baurechtsgeberin\nentgegenstehen.\n\nStadtKreuzlingen-TierparkvereinKreuzlingen-Baurechtsvertrag-mh.docx 4\n\nSeite 84 7 °\n\n\n\n\nDie Erteilung einer Baubewilligung im Sinne des Planungs- und Baugesetzes durch die Stadt\nKreuzlingen ersetzt diese Genehmigung nicht, umgekehrt vermittelt die erteilte\nGenehmigung keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Baubewilligung.\n\nBauten auf Baurechtsgrundstiicken haben méglichst die gleichen energetischen Anfor-\nderungen zu erflllen, wie sie auch fiir Bauten der Stadt gelten. :\n\nDer Baurechtsnehmer darf ohne vorgéngige schriftliche Zustimmung der Baurechtgeberin\nkeine baupolizeilichen Zugestandnisse machen.\n\nDas Baurecht (als rechtlich selbstandiges Grundstiick) darf ohne vorgéngige schriftliche\nZustimmung der Baurechtgeberin nicht mit Dienstbarkeiten und Grundpfandrechten belastet\nwerden.\n\nDiese Bestimmungen tber den Zweck und den Inhalt des Baurechts (. Ziffer 3) sind im\nGrundbuch vorzumerken (Art. 779a und 779b Abs. 2 ZGB).\n\n4.  Beginn und Dauer des Baurechts\n\nDas Baurecht beginnt mit der Eintragung dieses Baurechtsvertrages im Grundbuch und\ndauert bis zum 31.12.2075.\n\nSpatestens funf Jahre vor Ablauf der Vertragsdauer treten die Parteien in Verhandlungen\nuber eine allfallige Erneuerung des Baurechts ein. Beide Parteien ziehen eine Erneuerung\ndes Baurechts dem Heimfall vor. Dieser Erklarung kommt im Sinne von Art. 779 | ZGB keine\nverbindliche Wirkung zu; ein Rechtsanspruch auf die Erneuerung kann aus dieser Erklarung\nnicht abgeleitet werden.\n\n5. Heimfall\n\nDas Baurecht kann durch Zeitablauf (Art. 779¢ ZGB; vgl. Ziffer l11.4) oder durch vorzeitigen\nHeimfall (Art. 779f ZGB) untergehen.\n\n5.1  Ordentlicher Heimfall\n\nSofern keine Verlangerung des Baurechts erfolgt, gehen nach Ablauf der Vertragsdauer\nsamtliche auf dem Baurechtsgrundstlick vorhandenen Bauten und Anlagen ins Eigentum\nder Baurechtsgeberin tber. Ausgenommen sind Mobilien und Einrichtungen, welche im\nEigentum des Baurechtsnehmers stehen und mit den Bauten und Anlagen nicht fest\nverbunden sind.\n\nSiadtKreuzlingen-TierparkvereinKreuzIingen-Baurechtsvertrag-mh.docx 5\n\nSeite 354 8\n\n\n\n\nDie Baurechtsgeberin schuldet dem Baurechtsnehmer - aufgrund der wéhrend der\nBaurechtsdauer von der Baurechtsgeberin erhaltenen geldwerten Leistungen und Vorteile\n(Baubeitrage, Zahlungen gemass Leistungsvereinbarung, Erlass von Baurechtszinsen,\netc.)-welehe ven-derBaurechisgeberin-vollstindig-erlassen-werden - keine Entschadlgung\nfur die in ihr Eigentum libergehenden Bauten und Anlagen. Die Heimfallentschadigung wird\nausdricklich wegbedungen. Allenfalls errichtete Grundpfandrechte sind bis zum\nVertragsende vollsténdig durch den Baurechtsnehmer abzulésen und allfallige Darlehen\nder Baurechtsgeberin an diese zurlickzuzahlen.\n\nDiese Vereinbarung betreffend die Wegbedingung der Heimfallsentschadigung ist im\nGrundbuch vorzumerken (Art. 779a und 779b Abs. 2 ZGB).\n\n5.2 Vorzeitiger Heimfall\n\nFalls der Baurechtsnehmer das Baurecht in grober Weise Uberschreitet oder seine\nvertraglichen Verpflichtungen verletzt, insbesondere den Zweck und den Inhalt des\nBaurechts missachtet oder die Unterhaltspflicht verletzt, kann die Baurechtsgeberin den\nvorzeitigen Heimfall durch Ubertragung des Baurechtes an sie verlangen, wenn sie den\nBaurechtsnehmer vorgangig schriftlich (per Einschreiben) mahnt und ihm dabei den\nvorzeitigen Heimfall androht und ihm eine angemessene Frist (mindestens 60 Tage) fur die\nWiederherstellung des vertragsgemassen Zustands ansetzt. Kommt der Baurechtsnehmer\ndieser Aufforderung nicht nach und verlangt die Baurechtsgeberin den vorzeitigen Heimfall\n(durch schriftliche Erklarung) ist dieser langstens innert 12 Monaten zu vollziehen.\n\nDie Baurechtsgeberin hat dem Baurechtsnehmer flir die vorzeitig heimfallenden Bauten und\nAnlagen eine Entschadigung zu leisten. Diese Entschadigung besteht im vollstédndigen\nErlass der finanziellen Verpflichtungen (Baubeitrag, Baurechtszins, Darlehen, etc.) des\nBaurechtsnehmers  gegenilber  der  Baurechtsgeberin.  Ein  weitergehender\nEntschadigungsanspruch des Baurechtsnehmers besteht nicht. Das schuldhafte Verhalten\ndes Baurechtsnehmers ist dabei als Herabsetzungsgrund mitberlicksichtigt. Allenfalls\nerrichtete Grundpfandrechte sind bis zur Ubertragung des Baurechts vollstandig durch den\nBaurechtsnehmer abzulésen.\n\nDiese Vereinbarungen ber den vorzeitigen Heimfall sind im Grundbuch vorzumerken (Art.\n779a und 779b Abs. 2 ZGB).\n\nStadtKreuzlingen-TierparkvereinKreuzlingen-Baurechtsvertrag-mh.docx 6\n\nSeite 84 9\n\n\n\n\n6. Baurechtszins\nDer Baurechtszins berechnet sich wie folgt:\n\nDie Gesamtflache des Baurechtsgrundstiicks betragt 20'175 m2. Fiir die Berechnung des\nBaurechtszinses ist die nutzbare Flache massgebend. Die Flache der Umgebung, deren\nGestaltung und Unterhalt der Baurechtsgeberin obliegt, wird von der Gesamtfliche\nabgezogen. Es resultiert eine nutzbare Flache von 15'326.57 m?2 (vgl. Situationsplan).\n\nDer Baurechtszins betragt zur Zeit des Vertragsabschlusées CHF 2.00 pro m2 nutzbare\nBaurechtsflache, also CHF 30'653.14 pro Jahr (CHF 2.00 pro m2 x 15'326.57 m2).\n\nDer Baurechtszins wird im Zeitablauf wie folgt angepasst:\n\nDer festgesetzte Baurechtszins wird jahrlich auf der Basis des schweizerischen Landes-\nindex fur Konsumentenpreise an die Teuerung angepasst. Die Anpassung erfolgt jeweils\nauf Beginn des Kalenderjahres. Massgebend ist der Indexstand des Monats Oktober des\nvorangegangenen Jahres. Die erste Anpassung erfolgt auf den tibernachsten 1. Januar,\nnachdem der Baurechtsvertrag im Grundbuch eingetragen wurde, auf der Basis des zum\nZeitpunkt des Vertragsabschlusses gliltigen Indexstandes (Basisindex: Dezember 2015 =\n100 Punkte). Der Anfangszinssatz gilt als Minimalbaurechtszins, der nicht unterschritten\nwerden kann.\n\nDie Baurechtsgeberin verzichtet - unprajudiziell und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht\n- bis auf weiteres auf die Geltendmachung des Baurechtszinses. Der Verzicht schliesst eine\nnachtragliche Rickforderung aus.\n\nIm Ubrigen sind ab Beginn des Baurechts samtliche offentlich-rechtlichen Abgaben,\nGebthren, Beitrdge und Steuern, welche Grund- und Hauseigentiimern auferlegt werden,\nvom Baurechtsnehmer zu bezahlen. Dies betrifit insbesondere, aber nicht abschliessend,\ndie Liegenschaftensteuer fir die Bauten, Beitrdage und Gebihren an Erschlies-\nsungsanlagen wie Strassen, Kanalisation etc., nicht aber Einkommens-, Vermdégens- und\nLiegenschaftensteuern fir das Grundstiick selbst.\n\n7.  Sicherstellung\n\nDie Grundeigentiimerin hat Anspruch auf Errichtung eines Pfandrechts an dem in das\nGrundbuch aufgenommene Baurecht im Hochstbetrag von drei jahrlichen Baurechtszinsen.\n\nDie Grundeigentiimerin verzichtet vorlaufig auf die Eintragung eines Pfandrechts. Gemiss\nArt. 779k ZGB kann das Pfandrecht allerdings jederzeit eingetragen werden, solange das\nBaurecht besteht.\n\n8.  Vorkaufsrecht\nEs gilt die gesetzliche Regelung gemiss Art. 682 Abs. 2 ZGB (gegenseitiges Vor-\nkaufsrecht). Die Frist zur Geltendmachung des Vorkaufsrechts betragt in Abweichung von\n\nArt. 216e OR sechs Monate. Die Frist beginnt mit Kenntnis von Abschluss und Inhalt des\nKaufvertrages. Diese Anderung ist im Grundbuch vorzumerken.\n\nStadtKreuzlingen-TierparkvereinKreuzlingen—Baurechlsvertrag-mh.docx 7\n\nSeite s~\n\n\n\n\n9. Unterbaurecht\n\nDie Einraumung von Unterbaurechten an Dritte sowie die Begriindung von Miteigentums-\nanteilen (inklusive Begriindung von Stockwerkeigentum) bedarf der vorgangigen\nschriftlichen Zustimmung der Grundeigentlimerin, die hierflir Bedingungen aufstellen kann\noder die Zustimmung ohne Angabe von Griinden verweigern kann.\n\nlll. Weitere Bestimmungen\n\n1.  Gewaibhrleistung fiir das Baurechtsgrundstiick\n\nDie Ubernahme des Baurechtsgrundstiickes (inklusive der bestehenden Bauten und\nAnlagen) erfolgt im heutigen Zustand. Der Baurechtsnehmer bestétigt, das Grundstiick und\ndie bestehenden Bauten und Anlagen eingehend besichtigt und geprift zu haben und von\nder Baurechtsgeberin keinerlei Zusicherungen Uber den Zustand des Baurechts-\ngrundstlicks erhalten zu haben. Die Parteien schliessen jegliche Rechts- und\nSachgewéhrleistungspflicht der Grundeigentiimerin aus. Dies gilt insbesondere, aber nicht\nabschliessend, fur die Qualitdt des Baugrundes, fir die Eignung des Baugrundes flr die\nvom Baurechtsnehmer beabsichtigte Nutzung sowie fiur Flache und Mass. Beziglich\nSachmangel bedeutet dies insbesondere, aber wiederum nicht abschliessend, dass die\nGrundeigentimerin  weder fir offene noch fur versteckte Bauméangel oder\nKonstruktionsschwachen haftet, auch wenn diese erheblich oder unerwartet sind. Von\ndiesem Gewahrleistungsausschluss ausgenommen ist einzig das Risiko von bekannten\nund unbekannten Abfall- und Schadstoffbelastungen bzw. von gesundheitsgefahrdenden\nStoffen und/oder von schadlichen oder lastigen Einwirkungen derselben auf Boden,\nUntergrund, Grundwasser oder weitere Umweltmedien (Altlasten) und/oder von sonstigen\nschéadlichen oder lastigen Einwirkungen im Sinne des USG (Einwirkungen). Dieses Risiko\nund allfallige damit verbundene Kostenfolgen verbleiben bei der Baurechtsgeberin bzw.\nGrundeigentiimerin.\n\nDie Parteien schliessen zudem alle weiteren Haftungsanspriiche und Rechtsbehelfe des\nBaurechtsnehmers fiir Rechts- und Sachmangel aus. Der Baurechtsnehmer erklart, von der\nUrkundsperson auf die Bedeutung und Tragweite dieser Bestimmung aufmerksam gemacht\nworden zu sein.\n\nStadtKreuzlingen-TierparkvereinKreuzlingen-Baurechtsvertrag-mh.docx 8\n\nSeite 881\n\n\n\n\n2.  Kostentragung sowie Haftung wihrend der Dauer des Baurechts\n\nDer Baurechtsnehmer hat alle aus dem Bestand der Bauten und Anlagen sowie des\nBaurechtsgrundstticks sich ergebenden &ffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen\nVerpflichtungen, insbesondere aus Art. 684 ZGB und Art. 58 OR, zu ibernehmen und haftet\nfUr alle Schaden, die mit der Ausiibung des Baurechts in Zusammenhang stehen. Sollte die\nBaurechtsgeberin fur Verpflichtungen des Baurechtsnehmers direkt belangt oder fir\nSchaden, die durch die Ausiibung des Baurechts entstehen, in Anspruch genommen\nwerden, so hat der Baurechtsnehmer die Baurechtsgeberin dafiir auf erste Aufforderung hin\nschadlos zu halten.\n\nDer Baurechtsnehmer ist verpflichtet, sich gegen alle Haftungsrisiken stets angemessen zu\nversichern. Der Baurechtsnehmer hat der Baurechtsgeberin auf Verlangen jederzeit eine\nKopie der entsprechenden Versicherungsunterlagen inklusive Nachweis der Pramien-\nzahlung zu libergeben.\n\n3.  Uberbindungsklausel\n\nDer Baurechtsnehmer verpflichtet sich, samtliche von ihm ibernommenen Verpflichtungen\nallfalligen Rechtsnachfolgern zu tberbinden (inklusive dieser Uberbindungsklausel). Er\nhaftet der Baurechtsgeberin gegeniiber fiir alle Schiden aus der Missachtung dieser\nVerpflichtung.\n\nDiese Bestimmungen Gber die Ubertragung des Baurechts ist im Grundbuch vorzumerken\n(Art. 779a und 779b Abs. 2 ZGB).\n\nIV. Rechtspflege / Ubergangs- und Schlussbestimmungen\n\n1. Vermittlung\n\nSollten sich aus Anwendung und Vollzug dieses Baurechtsvertrags und damit im Zusam-\nmenhang stehender Zusatzvereinbarungen zwischen den Parteien irgendwelche Uneinig-\nkeiten ergeben, so ist vor Betretung des Rechtswegs ein neutraler und fachkundiger\nVermittler zur einvernehmlichen Bereinigung beizuziehen. Die Parteien verpflichten sich, an\neiner solchen Vermittlung teilzunehmen. Kénnen sich die Parteien nicht innert 60 Tagen auf\neinen Vermittler einigen oder scheitert eine solche Vermittlung, ist jede Partei frei, den\nRechtsweg zu beschreiten.\n\nStadtKreuzIingen-TierparkvereinKreuzIingen-Baurechtsvertrag—mh.docx 9\n\nSeite 982 .,\n\n\n\n\n2.  Giiltigkeitsvorbehalte\n\nDer Stadtrat der Politischen Gemeinde Kreuzlingen hat dem vorliegenden Vertrag\nanlasslich seiner Sitzung vom [...] zugestimmt.\n\nDie Genehmigung durch den Gemeinderat der Politischen Gemeinde Kreuzlingen vom [...]\nliegt vor und die Frist nach Art. 14 der Gemeindeordnung ist unbenutzt abgelaufen.\n\nDie Mitglieder des Vereins Tierpark haben diesem Rechtsgeschaft mit Beschluss vom |[...]\nzugestimmt.\n\n3. Kostentragung\nSamtliche Grundbuch- und weitere Gebiihren sowie Kosten (inklusive Vermessungskosten,\nEintragungskosten usw.), die fur die Errichtung und Eintragung dieses Baurechts anfallen,\ntragt der Baurechtsnehmer.\n\n4,  Streitigkeiten / Anwendbares Recht\n\n4.1 Ordentliche Gerichtsbarkeit\n\nUber alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus dem Baurecht und dem Vertrag\nentscheidet das ordentliche Gericht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Kreuzlingen TG.\n\n4.2 Anwendbares Recht\n\nAnwendbar ist ausschliesslich schweizerisches Recht.\n\nStadtKreuzlingen-TierparkvereinKreuzlingen-Baurechtsvertrag-mh.docx 10\n\nSeite 8589\n\n\n\n\nSeite §84 °\n\n\n\n\nBeilage 2\n\nTischvorlage Beilage 9 (neu) - Anpassungen AuA\n\nAnderungen auf Seite 4 und Seite 9\n\nOFFENTLICHE URKUNDE\n\nliber\n\nBaurechtsvertrag\n\nzwischen\n\nStadt Kreuzlingen\nund\n\nTennisclub Hornli Kreuzlingen (TCH)\n\nGrundbuchamt Kreuzlingen\n8280 Kreuzlingen\n\nSeite 88§\n\n\n\n\nBaurechtsvertrag\n\nZwischen der\n\nStadt Kreuzlingen, Hauptstrasse 62, 8280 Kreuzlingen (UID CHE-115.083.550)\nvertreten durch Thomas Niederberger, Stadtprésident und Michael Stahl, Stadtschreiber\n\n- hachstehend "Grundeigentiimerin und Baurechtsgeberin" genannt -\nund dem\n\nTeﬁnisc!ub Hornli Kreuzlingen (TCH), Viale Italia 3, 8280 Kreuzlingen\nvertreten durch Marc Hug, Prasident und Andrea Kyburz, Finanzen\n\n- nachstehend "Baurechtsnehmer" genannt -\n\nwird folgender Baurechtsvertrag abgeschlossen:\n\n. Baurechtsvertrag vom 19. Juni 1985 (Baurecht Nr. D23)\n\nDer vorliegende Baurechtsvertrag ersetzt den Baurechtsvertrag vom 19.06.1985 (inkl.\nErweiterung Baurecht vom 07.02.1992) und das Baurecht Nr. D23 ist entsprechend\naufzuheben. Samtliche Eintragungen auf dem Grundstiick Nr. D23 sind auf das neue\nBaurechtsgrundstiick Nr. D24264 zu (bertragen. Es ist somit die Pfandentlassung des\nGrundstiicks Nr. D23 gegen Pfandzusatz des neuen Baurechtsgrundstiicks Nr. D24264\nbeziiglich der beiden Register-Schuldbriefe Nr. 3508.0671 und 3509.0671 (Glaubiger:\nTennisclub Hérli  Kreuzlingen) sowie der Grundpfandverschreibung Nr. 3510.0671\n(Glaubiger: Stadt Kreuzlingen) vorzunehmen.\n\nIl. Baurechtsbelastetes Grundstiick\n\nGrundbuch Kreuzlingen\nLiegenschaft Nr. 5078\nPlan Nr. 85, Churzfuri, Eerliwise\n\nGesamtflache 8'333 m?, Clubhaus Vers.Nr. 396.739 [154 m?]\nubrige befestigte Fléche [4'533 m?), Gartenanlage [2'832 m?], Acker/Wiese/Weide [814 m?]\n\nStadlKreuzlingen-Tennisc!ubHérnliKreuzlingenTCH-Baurechtsvertrag.docx 1\n\nSeite 883¢@\n\n\n\n\nErwerbstitel\n\nKauf 25.03.1980 Beleg 2710\n\nKauf 07.05.1982 Beleg 3440\nLandumlegung 15.09.1983 Beleg 7340\n\nGrenzanderung 07.02.1992 Beleg 920\nKauf 02.10.2001 Beleg 11660\n\nAnmerkungen\n\nKeine\n\nVormerkungen\n\nKeine\n\nDienstbarkeiten und Grundlasten\n\nID 6050.0671\n\nLast: Selbsténdiges und dauerndes Recht fiir Tennisanlage\nFrist bis: 31.12.2024.\n\nverselbstandigt als Grundstiick Nr. D23\n\n19.06.1985 Beleg 5260\n\nDiese Dienstbarkeit ID-Nr. 6050.0671 ist beim Grundbucheintrag zu léschen.\nID 7303.0671\n\nRecht: Fuss- und Fahrwegrecht\n\nzulasten Grundstiick Nr. 5054, 5064, 6406\n\n17.10.1990 Beleg 8790\n\nGrundpfandrechte\n\nKeine\n\nStadtKreuzlingen-TennisclubHornliKreuzlingenTCH-Baurechtsvertrag.docx 2\n\nSeite 887\n\n\n\n\nlll. Bestimmungen des Baurechts\n\n1. Art des Baurechts\n\nDie Stadt Kreuzlingen als Grundeigenttmerin und Baurechtsgeberin rdumt zugunsten des\nBaurechtsnehmers und zulasten des vorstehend erwshnten Grundstiicks ein selbstandiges\nund dauerndes Baurecht nach Massgabe der Art. 675 sowie Art. 779 ff. ZGB sowie der\nnachfolgenden Bestimmungen ein.\n\nDieses Baurecht ist Uibertragbar und vererblich. Bei der Ubertragung des Baurechts gehen\nalle dinglichen und realobligationenrechtlichen Rechte und Pilichten aus diesem Vertrag\n(mit allfalligen spateren Anderungen oder Erganzungen) auf den Erwerber iiber. Die ganze\noder teilweise Ubertragung bedarf der vorgéngigen schriftichen Genehmigung der\nBaurechtsgeberin. Diese Genehmigung darf jedoch nur verweigert werden, wenn der\nErwerber des Baurechts nicht samtliche Verpflichtungen des bisherigen Baurechtsnehmers\nzu Ubermnehmen bereit oder in der Lage ist, wenn er nicht kreditwirdig ist oder wenn andere,\nwichtige Interessen der Baurechtsgeberin entgegenstehen, insbesondere ein professionel-\nler Vereinsbetrieb nicht gewahrleistet ist.\n\nDiese Ubertragungsbeschrankung ist im Grundbuch vorzumerken (Art. 779a und 779b Abs.\n2 ZGB).\n\nDieses Baurecht ist entsprechend als Tennisanlage mit Tennisplatzen, Clubhaus und\n\nInfrastrukturbauten . ins  Grundbuch Kreuzlingen aufzunehmen. Auf dem baurechts-\nbelasteten Grundstuick ist es als Dienstbarkeit wie folgt einzutragen:\n\n(Last) Selbsténdiges und dauerndes Baurecht zugunsten des Tennisclub Homli Kreuzlingen\nbis 31.12.2075.\n\n2.  Umfang des Baurechts\n\nDas Baurecht betrifft die gesamte Flache von 8'333 m? des belasteten Grundstiicks\nNr. 5078 (nachstehend "Baurechtsflache" genannt).\n\nStadtKreuinngen-TennisclubHémHKreuzIingenTCH-Baurechtsvertrag.docx 3\n\nSeite 38 g\n\n\n\n\n|Zweck und Inhalt des Baurechts |\n\n3.  Inhaltdes-Baurechts\n\nDer Baurechtsnehmer ist grundsétzlich berechtigt, auf dem Baurechtsgrundstiick im\nRahmen aller einschldgigen offentlich-rechtlichen Vorschriften sowie allfalligen behord-\nlichen Bewilligungen auf eigene Kosten folgende Bauten und Anlagen zu erstellen,\nbeizubehalten und zu nutzen:\n\n- Tennisanlage mit sechs Tennisplatzen, Clubhaus und Infrastrukturbauten, Parkplatze\n\nDer Baurechtsnehmer ist berechtigt, die Tennisanlage auf dem Baurechtsgrundstiick zu\nerweitern.\n\nDer Baurechtsnehmer ist verpflichtet, das Baurechtsgrundstick sowie alle darauf\nbefindlichen Bauten und Anlagen wahrend der gesamten Vertragsdauer stets ordnungs-\ngemass zu unterhalten und alle behérdlichen Verpflichtungen zu erfiillen.\n\nDie Errichtung von Bauten und Anlagen wie auch alle spateren baulichen Vorkehrungen\noder Veranderungen dieser Bauten und Anlagen (inklusive Nutzungsanderungen) dirfen\nwahrend der gesamten Vertragsdauer nur mit vorgangiger schriftlicher Genehmigung der\nBaurechtsgeberin vorgenommen werden. Diese Genehmigung ist zu erteilen, sofern die\nVorkehrungen oder Veranderungen dem Sinn und Zweck des vorliegenden Baurechts\nentsprechen und keine Uberwiegenden schitzenswerten Interessen der Baurechtsgeberin\nentgegenstehen.\n\nDie Erteilung einer Baubewilligung im Sinne des Planungs- und Baugesetzes durch die\nStadt Kreuzlingen ersetzt diese Genehmigung nicht, umgekehrt vermittelt die erteilte\nGenehmigung keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Baubewilligung.\n\nBauten auf Baurechtsgrundstiicken haben maéglichst die gleichen energetischen An-\nforderungen zu erfullen, wie sie auch flir Bauten der Stadt gelten.\n\nDer Baurechtsnehmer darf ohne vorgéngige schriftliche Zustimmung der Baurechtsgeberin\nkeine baupolizeilichen Zugestandnisse machen, die Uber die Dauer des Baurechtsvertrags\nhinaus Geltung haben.\n\nDas Baurecht darf ohne vorgangige schriftliche Zustimmung der Baurechtsgeberin nicht mit\nDienstbarkeiten und Grundpfandrechten belastet werden, die Ober die Dauer des\nBaurechtsvertrags hinaus Geltung haben.\n\nDiese Bestimmungen Uber den Zweck und den Inhalt des Baurechts sind im Grundbuch\nvorzumerken (Art. 779a und 779b Abs. 2 ZGB).\n\nStadtKreuzlingen-TennisclubHornliKreuzlingenTCH-Baurechtsvertrag.docx 4\n\nSeite 5859\n\n\n\n\n4.  Beginn und Dauer des Baurechts\n\nDas Baurecht beginnt mit der Eintragung dieses Baurechtsvertrags im Grundbuch und\ndauert bis zum 31.12.2075.\n\nSpatestens finf Jahre vor Ablauf der Vertragsdauer treten die Parteien in Verhandlungen\nUber eine allfallige Erneuerung des Baurechts ein. Beide Parteien ziehen eine Erneuerung\ndes Baurechts dem Heimfall vor. Dieser Erkl&rung kommtim Sinne von Art. 779 | ZGB keine\nverbindliche Wirkung zu; ein Rechtsanspruch auf die Erneuerung kann aus dieser Erklarung\nnicht abgeleitet werden.\n\n5. Heimfall\n\nDas Baurecht kann durch Zeitablauf (Art. 779¢ ZGB; vgl. Ziffer l11.4) oder durch vorzeitigen\nHeimfall (Art. 779f ZGB) untergehen. ‘\n\n5.1 Ordentlicher Heimfall\n\nSofern keine Verléangerung des Baurechts erfolgt, gehen nach Ablauf der Vertragsdauer\nsamtliche auf dem Baurechtsgrundstiick vorhandenen Bauten und Anlagen ins Eigentum\nder Baurechtsgeberin lber. Ausgenommen sind Mobilien und Einrichtungen, die mit den\nBauten und Anlagen nicht fest verbunden sind.\n\nDie Baurechtsgeberin hat dem Baurechtsnehmer fiir die heimfallenden Bauten und Anlagen\neine Entschadigung in Hohe des dannzumaligen Zustandswerts zu leisten: Dieser\nZustandswert hat dem Alter und dem Zustand der Bauten und Anlagen (ohne Boden) sowie\nder Zeitgeméssheit der Bauweise im Zeitpunkt des Heimfalls Rechnung zu tragen. Zudem\nsind deren weitere Verwendungsméglichkeiten (Rendite und Verkauflichkeit derartiger-\nBauten und Anlagen) und ihre voraussichtliche wirtschaftliche Lebensdauer zu beriick-\nsichtigen.\n\nDiese Entschadigung wird auf den Tag des Erléschens des Baurechts fallig. Aus ihr sind in\nerster Linie die Grundpfandglaubiger zu befriedigen. Zudem kann die Baurechtsgeberin\nalifallige Guthaben (Baubeitrage, Baurechtszins, Darlehen, etc.) mit dieser Entschadigung\nverrechnen. Der Baurechtsnehmer hat nur Anspruch auf den Uberschuss.\n\nDie Parteien vereinbaren, dass die Hohe der Entsch&digung durch zwei einvernehmlich zu\nbestimmende, unabhéngige und fachkundige Liegenschaftenschétzer festgesetzt wird.\nKénnen sich die Parteien nicht auf zwei Schatzer einigen, so sind diese auf Antrag einer\nPartei vom Prasidenten des Obergerichts des Kantons Thurgau zu bezeichnen. Wenn die\nbeiden Schatzer die Hohe der Entschadigung nicht einvernehmlich festlegen konnen, so\nentscheiden die ordentlichen Gerichte. Die Kosten der Schatzungen gehen je zur Halfte\nzulasten der Baurechtsgeberin und des Baurechtsnehmers.\n\nDiese Vereinbarung (ber die Hohe der Heimfallsentschadigung ist im Grundbuch\nvorzumerken (Art. 779a und 779b Abs. 2 ZGB).\n\nStadiKreuzlingen-TennisclubHﬁrnIiKreuzlingenTCH-Baurechtsvertrag.docx 5\n\nSeite 860\n\n\n\n\n5.2 Vorzeitiger Heimfall\n\nFalls der Baurechtsnehmer das Baurecht in grober Weise Uberschreitet oder seine\nvertraglichen Verpflichtungen verletzt, insbesondere den Zweck und den Inhalt des\nBaurechts missachtet oder die Unterhaltspflicht verletzt, kann die Baurechtsgeberin den\nvorzeitigen Heimfall durch Ubertragung des Baurechtes an sie verlangen, wenn sie den\nBaurechtsnehmer vorgéngig schriftlich (per Einschreiben) mahnt und ihm dabei den\nvorzeitigen Heimfall androht und ihm eine angemessene Frist (mindestens 60 Tage) fur die\nWiederherstellung des vertragsgemassen Zustands ansetzt. Kommt der Baurechtsnehmer\ndieser Aufforderung nicht nach und verlangt die Baurechtsgeberin den vorzeitigen Heimfall\n(durch schriftliche Erklarung) ist dieser langstens innert 12 Monaten zu vollziehen.\n\nDie Baurechtsgeberin hat dem Baurechtsnehmer diesfalls eine Entschadigung zu leisten.\nDiese berechnet sich gemass Ziffer |11.5.1. Zudem wird zur Bemessung der angemessenen\nEntschadigung das schuldhafte Verhalten des Baurechtsnehmers beriicksichtigt (Art. 779g\nAbs. 1 ZGB).\n\nAus dieser beim vorzeitigen Heimfall geschuldeten Entschadigung sind in erster Linie die\nGrundpfandglaubiger zu befriedigen. Zudem kann die Baurechtsgeberin allfallige Guthaben\n(Baubeitrdage, Baurechtszins, Darlehen, etc.) mit dieser Entschadigung verrechnen. Der\nBaurechtsnehmer hat nur Anspruch auf den Uberschuss.\n\nDiese Vereinbarungen tiber vorzeitigen Heimfall sind im Grundbuch vorzumerken (Art. 779a\nund 779b Abs. 2 ZGB).\n\n6. Baurechtszins\n\nDer Baurechtsnehmer bezahlt der Baurechtsgeberin, beginnend ab Eintragung dieses\nBaurechtsvertrags im Grundbuch und wéhrend der gesamten Dauer des Baurechts, einen\njahrlichen Baurechtszins wie folgt:\n\nDer Baurechtszins betragt zur Zeit des Vertragsabschlusses CHF 2.00 pro m? Baurechts-\nflache, also CHF 16'666.00 pro Jahr.\n\nDer Baurechtszins wird im Zeitablauf wie folgt angepasst:\n\nDer festgesetzte Baurechtszins wird jahrlich auf der Basis des schweizerischen Landes-\nindex fiir Konsumentenpreise an die Teuerung angepasst. Die Anpassung erfolgt jeweils\nauf Beginn des Kalenderjahres. Massgebend ist der Indexstand des Monats Oktober des\nvorangegangenen Jahres. Die erste Anpassung erfolgt auf den Ubernéchsten 1. Januar,\nnachdem der Baurechtsvertrag im Grundbuch eingetragen wurde, auf der Basis des zum\nZeitpunkt des Vertragsabschlusses giiltigen Indexstandes (Basisindex: Dezember 2015 =\n100 Punkte). Der Anfangszinssatz gilt als Minimalbaurechtszins, der nicht unterschritten\nwerden kann.\n\nStadtKreuzlingen-TennisclubHornliKreuzlingenTCH-Baurechtsvertrag.docx 6\n\nSeite 861\n\n\n\n\nDie Baurechtsgeberin verzichtet - unpréjudiziell und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht\n- bis auf weiteres auf die Geltendmachung des Baurechtszinses. Der Verzicht schliesst eine\nnachtragliche Ruckforderung aus. Eine allfallige Aufhebung des Verzichts wird dem\nBaurechtsnehmer mit einer Frist von mindestens sechs Monaten auf ein Jahresende\nmitgeteilt.\n\nIm Ubrigen sind ab Beginn des Baurechts samtliche offentlich-rechtlichen Abgaben,\nGebduhren, Beitrage und Steuern, die Grund- und Hauseigentiimern auferlegt werden, vom\nBaurechtsnehmer zu bezahlen. Dies betrifft insbesondere, aber nicht abschliessend, die\nLiegenschaftssteuer fir die Bauten, Beitrage und Gebiihren an Erschliessungsanlagen wie\nStrassen, Kanalisation etc., nicht aber Einkommens-, Vermégens- und Liegenschafts-\nsteuern fur das Grundstick selbst.\n\n7.  Sicherstellung\n\nDie Grundeigentimerin hat Anspruch auf Errichtung eines Pfandrechts an dem in das\nGrundbuch aufgenommene Baurecht im Hochstbetrag von drei jahrlichen Baurechtszinsen.\n\nDie Grundeigenttimerin verzichtet vorlaufig auf die Eintragung eines Pfandrechts. Gemass\nArt. 779k ZGB kann das Pfandrecht allerdings jederzeit eingetragen werden, solange das\nBaurecht besteht.\n\n8. Vorkaufsrecht\n\nEs gilt die gesetzliche Regelung geméiss Art. 682 Abs. 2 ZGB (gegenseitiges Vor-\nkaufsrecht). Die Frist zur Geltendmachung des Vorkaufsrechts betragt in Abweichung von\nArt. 216e OR sechs Monate. Die Frist beginnt mit Kenntnis von Abschluss und Inhalt des\nKaufvertrages. Diese Anderung ist im Grundbuch vorzumerken.\n\n9.  Unterbaurecht\nDie Einrdumung von Unterbaurechten an Dritte sowie die Begrtindung von Miteigentums-\nanteilen (inklusive Begriindung von Stockwerkeigentum) bedarf der vorgéngigen\n\nschriftlichen Zustimmung der Grundeigentiimerin, die hierfiir Bedingungen aufstellen kann\noder die Zustimmung ohne Angabe von Griinden verweigern kann.\n\nStadlKreuzIingen-TennisclubHérnliKreuzIingenTCH-Baurechtsvertrag.docx 7\n\nSeite 562\n\n\n\n\nIV. Weitere Bestimmungen\n\n1.  Gewabhrleistung fiir das Baurechtsgrundstiick\n\nDie Ubernahme des Baurechtsgrundstiicks inklusive der bestehenden Bauten und Anlagen\nerfolgt im heutigen Zustand; der Baurechtsnehmer bestéatigt, das Grundstiick und die\nbestehenden Bauten und Anlagen eingehend besichtigt und geprift zu haben und von der\nBaurechtsgeberin keinerlei Zusicherungen (ber den Zustand des Baurechtsgrundstiicks\nerhalten zu haben. Die Parteien schliessen jegliche Rechts- und Sachgewahrleistungs-\npflicht der Grundeigentiimerin aus. Dies gilt insbesondere, aber nicht abschliessend, fur die\nQualitat des Baugrundes, fur die Eignung des Baugrundes fir die vom Baurechtsnehmer\nbeabsichtigte Nutzung sowie fir Flache und Mass. Bezlglich Sachméangel bedeutet dies\ninsbesondere, aber wiederum nicht abschliessend, dass die Baurechtsgeberin weder flr\noffene noch flir versteckte Bauméangel oder Konstruktionsschwéchen haftet, auch wenn\ndiese erheblich oder unerwartet sind.\n\nDie Parteien schliessen zudem alle weiteren Haftungsanspriiche und Rechtsbehelfe des\nBaurechtsnehmers fiir Rechts- und Sachméngel aus. Der Baurechtsnehmer erklart, von der\nUrkundsperson auf die Bedeutung und Tragweite dieser Bestimmung aufmerksam gemacht\nworden zu sein.\n\nDer Baurechtsnehmer hat Kenntnis davon, dass sich auf der wenige Meter entfernten\nLiegenschaft Nr. 5064 der belastete Standort Register Nr. 4671 D28 (Kehrichtdeponie\nKurzfuri) befindet und ihm ist die entsprechende Verfiigung Nr. 1402/06 des Amtes fur\nUmwelt des Kantons Thurgau vom 20. Mai 2008 bekannt; sie wird ihm als Beilage zu\ndiesem Vertrag Ubergeben. Gemass dieser Verfligung gilt der Standort als belastet ohne\nUntersuchungs-, Uberwachungs- und Sanierungsbedarf. Dem Baurechtsnehmer ist\nzudem bekannt, dass gemass dieser Verfligung wie auch nach § 16 des Abfallgesetzes\ndes Kantons Thurgau Eingriffe in das Grundstlick einer Bewilligung bedirfen.\n\nDen Parteien sind neben den Bestimmungen (ber die Rechtsgewahrleistung und die\nSachgewahrleistung auch die Art. 32bbis und Art. 32¢ - e des Schweizerischen\nUmweltschutzgesetzes (USG) bekannt. In Kenntnis dieser Sachlage wird seitens der\nBaurechtsgeberin insbesondere auch die Gewahrleistung fiir die Freiheit des\nBaurechtsgrundstiicks (inkl. Untergrund, Boden und Geb&udesubstanz) von bekannten\nund unbekannten Abfall- und Schadstoffbelastungen bzw. von gesundheitsgefahrdenden\nStoffen und/oder von schadlichen oder lastigen Einwirkungen derselben auf Boden,\nUntergrund, Grundwasser oder weitere Umweltmedien (Altlasten) und/oder von sonstigen\nschéadlichen oder lastigen Einwirkungen im Sinne des USG (Einwirkungen) wegbedungen.\nDer Baurechtsnehmer verpflichtet sich unwiderruflich, sémtliche Realleistungspflichten fir\numweltrechtliche Massnahmen zu tibernehmen und die damit verbundenen Kosten zu\ntragen.\n\nStadtKreuzlingen-TennisclubHarnliKreuzlingenTCH-Baurechtsvertrag.docx 8\n\nSeite 563\n\n\n\n\nWird die Baurechtsgeberin wegen etwaiger Abfall- oder Schadstoffbelastungen éffentlich-\nrechtlich oder privatrechtlich belangt, so verpflichtet sich der Baurechtsnehmer, die\nBaurechtsgeberin von den Kosten dieser Inanspruchnahme unbefristet, unbeschrankt,\nunwiderruflich und auf ersten Abruf freizustellen. Der Baurechtsnehmer verpflichtet sich\ntberdies, in einen etwaigen Prozess gegen die Baurechtsgeberin tiber solche Anspriiche\neinzutreten und diesen auf eigene Kosten zu fihren.\n\nDiese Regelung gilt unter den Parteien insbesondere auch fiir den Fall, dass in einem\nspateren Zeitpunkt im Rahmen einer Kostenverteilerverfligung im Sinne von Art. 32d Abs.\n4 USG oder aufgrund einer dhnlichen Bestimmung eine andere Kostenverteilung verfugt\nwerden sollte. In diesem Fall ist die Baurechtsgeberin berechtigt, fiir diese Kosten beim\nBaurechtsnehmer Regress zu nehmen.\n\nFir den Fall, dass der Baurechtsnehmer das Baurechtsgrundstiick ganz oder in Teilen\nveraussert, verpflichtet sie sich, ihre Verpflichtungen gemass den vorstehenden Absatzen\nallfalligen Rechtsnachfolgern mit der Pflicht zur Weiterliberbindung zu tberbinden.\n\n2. Umlegung Leitung und Bach\n\nDie Baurechtsgeberin verpflichtet sich, die bestehende Versorgungsleitung, welche unter\nTennisplatzen verlauft, ausserhalb der Tennissaison umzulegen und/oder stillzulegen und\nden Bach, welcher durch das Baurechtsgrundstiick verlauft, umzulegen.. Der\nBaurechtsnehmer duldet diese Eingriffe. Die Kosten dieser baulichen Massnahmen,\ninsbesondere auch der Wiederherstellung, werden von Baurechtsgeberin getragen.\n\n3. Kostentragung sowie Haftung wihrend der Dauer des Baurechts\n\nDer Baurechtsnehmer hat alle aus dem Bestand der Bauten und Anlagen sowie des\nBaurechtsgrundstiicks sich ergebenden 6ffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen\nVerpflichtungen, insbesondere aus Art. 684 ZGB und Art. 58 OR, zu (ibernehmen und haftet\nfr alle Schaden, die mit der Ausiibung des Baurechts in Zusammenhang stehen. Sollte die\nBaurechtsgeberin fir Verpflichtungen des Baurechtsnehmers direkt belangt oder fir\nSchaden, die durch die Ausiibung des Baurechts entstehen, in Anspruch genommen\nwerden, so hat der Baurechtsnehmer die Baurechtsgeberin dafir auf erste Aufforderung hin\nschadlos zu halten.\n\nDer Baurechtsnehmer ist verpflichtet, sich gegen alle Haftungsrisiken stets angemessen zu\nversichern. Der Baurechtsnehmer hat der Baurechtsgeberin auf Verlangen jederzeit eine\n\nKopie der entsprechenden Versicherungsunterlagen inklusive Nachweis der Pramien-\nzahlung zu Ubergeben.\n\nSiadtKreuziingen-Tennis_clubHt‘)rnliKreuzlingenTCH-Baurechtsvertrag.docx g\n\nSeite 564\n\n\n\n\n4.  Uberbindungsklausel\n\nDer Baurechtsnehmer verpflichtet sich, sémtliche von ihm Gbernommenen Verpflichtungen\nalifalligen Rechtsnachfolgern zu (berbinden (inklusive dieser Uberbindungsklausel). Er\nhaftet der Baurechtsgeberin gegeniber fiir alle Schaden aus der Missachtung dieser\nVerpflichtung.\n\nDiese Bestimmungen tber die Ubertragung des Baurechts ist im Grundbuch vorzumerken\n(Art. 779a und 779b Abs. 2 ZGB).\n\nV. Rechtspflege / Ubergangs- und Schlussbestimmungen\n\n1.  Vermittlung\n\nSoliten sich aus Anwendung und Vollzug dieses Baurechtsvertrags und damit im Zusam-\nmenhang stehender Zusatzvereinbarungen zwischen den Parteien irgendwelche Uneinig-\nkeiten ergeben, so ist vor Betretung des Rechtswegs ein neutraler und fachkundiger\nVermittler zur einvernehmlichen Bereinigung beizuziehen. Die Parteien verpflichten sich, an\neiner solchen Vermittiung teilzunehmen. Kénnen sich die Parteien nicht innert 60 Tagen auf\neinen Vermittler einigen oder scheitert eine solche Vermittlung, ist jede Partei frei, den\nRechtsweg zu beschreiten.\n\n2.  Giiltigkeitsvorbehalte\n\nDer Stadtrat der Politischen Gemeinde Kreuzlingen hat dem vorliegenden Vertrag\nanlasslich seiner Sitzung vom [...] zugestimmt.\n\nDie Genehmigung durch den Gemeinderat der Politischen Gemeinde Kreuzlingen vom [...]\nliegt vor und die Frist nach Art. 14 der Gemeindeordnung ist unbenutzt abgelaufen.\n\nDie Generalversammlung des Tennisclub Hornli Kreuzlingen haben diesem\nRechtsgeschaft mit Beschluss vom [...] zugestimmt.\n\n3. Kostentragung\n\nSamtliche Grundbuch- und weitere Gebiihren sowie Kosten (inklusive Vermessungskosten,\nEintragungskosten usw.), die fiir die Errichtung und Eintragung dieses Baurechts anfallen,\ntragen die Vertragsparteien gemeinsam je zur Halfte.\n\nStadtKreuzlingen-TennisclubHornliKreuzlingenTCH-Baurechtsvertrag.docx 10\n\nSeite %568\n\n\n\n\n4.  Streitigkeiten / Anwendbares Recht\n4.1 Schiedsgerichtsbarkeit\n\nAllfallige Streitigkeiten tiber den ordentlichen Heimfall (Ziffer 111.5.1) sowie Uber den\nvorzeitigen Heimfall (Ziffer 111.5.2) unterliegen der Schiedsgerichtsbarkeit. Das\nSchiedsgericht entscheidet endgilltig.\n\nDas Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern. Jede Partei ernennt innert 20 Tagen\nnach Aufforderung durch die andere Partei einen Schiedsrichter. Kommt eine Partei ihrer\nVerpflichtung zu dieser Emennung nicht nach, so ist der Schiedsrichter durch den\nPrasidenten des fiir Kreuzlingen TG zustandigen erstinstanzlichen Gerichts zu\nbestimmen. Den dritten Schiedsrichter, welcher zugleich Vorsitzender ist, bestimmen die\nbeiden Schiedsrichter gemeinsam. Der dritte Schiedsrichter muss das Studium der\nRechtswissenschaften abgeschlossen haben und ein kantonales Anwaltspatent besitzen.\nKénnen sich die Schiedsrichter nicht auf einen Vorsitzenden einigen, so ist der\nVorsitzende durch den Prasidenten des fiir Kreuzlingen TG zustandigen erstinstanzlichen\nGerichts zu bestimmen. Unter Vorbehalt von zwingenden Gesetzesbestimmungen legt\ndas Schiedsgericht seine eigene Verfahrensordnung fest. Subsidiar gilt die\nschweizerische Zivilprozessordnung.\n\nSitz des Schiedsgerichts ist Kreuzlingen.\n\n4.2 Ordentliche Gerichtsbarkeit\nUber alle anderen Streitigkeiten zwischen den Parteien aus dem Baurecht und dem\nVertrag entscheidet das ordentliche Gericht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist\nKreuzlingen TG.\n\n4.3 Anwendbares Recht\n\nAnwendbar ist ausschliesslich schweizerisches Recht.\n\nStadtKreuzI:’ngen-TennisclubHc'jrnliKreuziingenTCH-Baurechtsvertrag.docx 11\n\nSeite 86 @\n\n\n\n