category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n  \n\nWortprotokoll 26. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2019/2023 \n21. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 6. Oktober 2022, 19.00 Uhr \nim Rathaussaal \n \nAnwesend 40 Mitglieder des Gemeinderats \n\n5 Mitglieder des Stadtrats \n  \nEntschuldigt – \n  \nAbsolutes Mehr 21 \n  \nSpäter eingetroffen – \n  \nVorzeitig weggegangen – \n  \nVorsitz GR Wolfender, Gemeinderatspräsident \n  \nProtokoll Stadtschreiber Michael Stahl, Stefanie Frey \n \n \nTraktanden \n \n\n \nProtokollgenehmigung \n1. Protokoll der Sitzung vom 8. September 2022 \n\n \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n2. Djelili, Malzim / Djelili, Ebip / Djelili, Shaqir / Djelili, Ajra \n3. Hömberg, Verena \n4. Labus, Alin / Labus, Maria-Mihaela \n5. Pisconti geb. Gabele, Ramona / Pisconti, Damiano / Pisconti, Chiara / Pisconti, Alessio \n6. Ziberi, Rinor \n\n \nBotschaften \n7. Budget 2023 Stadt Kreuzlingen \n8. Übernahme der Betriebsführung der Gesamtanlage Bad Egelsee durch die Stadt Kreuzlingen ab \n\ndem 1. Juli 2023 \n\n \nVerschiedenes \n9. Verschiedenes \n  \n\n\n\n \n\n Seite 788 \n\n \n \nDer Ratspräsident: Guten Abend miteinander. Ich begrüsse euch und Sie alle zur heutigen Gemeinde-\nratssitzung. Wir haben viel auf dem Programm, deshalb bitte ich euch – damit meine ich in erster Linie \nGemeinderätinnen und Gemeinderäte – auf Wiederholungen zu verzichten, auch wenn es wahlpoli-\ntisch interessant wäre. \n \nTraktandenliste \n \nDer Ratspräsident stellt die Traktandenliste zur Diskussion. \nDie Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nProtokollgenehmigung \n1. Protokoll der Sitzung vom 8. September 2022 \n \nAbstimmung \nDas Protokoll wird mit 36 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt. \n\n \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n \nDer Ratspräsident: Es liegen keine schriftlich begründeten Einwände zu den Einbürgerungsanträgen \nvor. \n \n2. Djelili, Malzim / Djelili, Ebip / Djelili, Shaqir / Djelili, Ajra \n \nEntscheid \nDjelili, Malzim / Djelili, Ebip / Djelili, Shaqir / Djelili, Ajra wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen \nerteilt. \n\n \n3. Hömberg, Verena \n \nEntscheid \nHömberg, Verena wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n4. Labus, Alin / Labus, Maria-Mihaela \n \nEntscheid \nLabus, Alin / Labus, Maria-Mihaela wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n5. Pisconti geb. Gabele, Ramona / Pisconti, Damiano / Pisconti, Chiara / Pisconti, Alessio \n \nEntscheid \nPisconti geb. Gabele, Ramona / Pisconti, Damiano / Pisconti, Chiara / Pisconti, Alessio wird das Bürger-\nrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n6. Ziberi, Rinor \n \nEntscheid \nZiberi, Rinor wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n\n\n \n\n Seite 789 \n\n \nDer Ratspräsident: Hiermit wird Ihnen das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. Ich gratuliere \nIhnen im Namen des ganzen Gemeinderats und hoffe, Sie freuen sich ebenso wie wir. \n\n \nBotschaften \n7. Budget 2023 Stadt Kreuzlingen \n \nEintreten ist obligatorisch \n \nDer Ratspräsident: Das Traktandum Budget 2023 beinhaltet auch die Kenntnisnahme des Finanzplans. \nNach der Verabschiedung des Budgets gibt es Gelegenheit, sich zum Finanzplan zu äussern oder dazu \nFragen zu stellen. Das Eintreten zum Budget ist obligatorisch. Sie haben per Mail vom 4. Oktober 2022 \nInformationen zur Veränderung des Budgets durch das Hafenreglement erhalten. \nSTP Niederberger: Sie finden auf Ihrem Tisch, respektive haben Sie per E-Mail erhalten, die Tischvor-\nlage bezüglich der Auswirkungen aufgrund der Totalrevision des Hafenreglements. Als wir im Stadtrat \nEnde August das Budget 2023 verabschiedeten, wiesen wir ein Ergebnis von minus CHF 2.356 Mio. aus. \nDer Gemeinderat hat am 8. September 2022 der Totalrevision des Hafenreglements zugestimmt, dies \nhat Veränderungen in der Spezialfinanzierung und einen Erneuerungsfonds zur Folge. Wir haben ver-\nsucht, dies auf der Tischvorlage abzubilden. Aus der Auflösung der Spezialfinanzierung kommen \nCHF 3 Mio., weiter gibt es Stornierungen Einlage. Das ist die letzte Tranche, die in die Spezialfinanzie-\nrung geflossen wäre. CHF 2 Mio. gehen als Einlage in den Erneuerungsfonds, sodass im Budget 2023 \nein neues Ergebnis von minus CHF 1.152 Mio. resultiert. Es ist ersichtlich, dass es sich bei den CHF 1.06 \nMio. um einen einmaligen Vorgang handelt und wiederkehrend rund CHF 200'000 in die jährlichen \nBudgets einfliessen, falls der Erneuerungsfonds nicht angeknabbert werden muss. Das ist die Hälfte \ndessen, was normalerweise in die Spezialfinanzierung floss. Neu fliesst alles in die Erfolgsrechnung, \nausser man muss den Erneuerungsfonds wieder auffüllen. \nGR Dufner: Ich darf aus den beiden FRK-Sitzungen berichten, einerseits vom 15. September, wo wir \nuns von Matthias Mölleney, VR-Präsident der Bodensee-Arena, über die Situation bei der Bodensee-\nArena orientieren liessen und den Finanzplan angeschaut und zur Kenntnis genommen haben, sowie \naus der Sitzung vom 22. September, in der wir das Budget beraten haben. \nDas Budget wurde uns vom Stadtrat mit einem Aufwandüberschuss von CHF 2.4 Mio. vorgelegt. Wie \nSTP Niederberger soeben erläutert hat, beträgt der Aufwandüberschuss aufgrund der Veränderungen \ndurch das Hafenreglement nur noch knapp CHF 1.15 Mio. Und wenn es so läuft wie in den vergangenen \nJahren, wage ich fast schon die Prognose, dass wir auch im nächsten Jahr einen positiven Abschluss \nentgegennehmen dürfen. Im Rahmen des Budgets wurde uns vom Stadtrat vor allem der Personalauf-\nwand vorgestellt, der gemäss Budgetunterlagen um 4.4 % zunimmt. Darin enthalten sind 2.1 % Teue-\nrung im Vergleich zu den Zahlen, die wir im Budget 2022 hatten. Konkret heisst das, wir haben im \nVergleich zum Vorjahr 865 Stellenprozente mehr, wovon rund 800 Stellenprozente auf das Familien- \nund Freizeitbad Egelsee entfallen. Hierzu haben wir noch eine separate Botschaft, und es ist bekannt, \naus welchen Gründen diese zusätzlichen Stellenprozente erforderlich sind. Bei den Investitionen sind \nCHF 23.4 Mio. vorgesehen, die wir zu knapp CHF 4 Mio. oder einem Sechstel selbst finanzieren können, \nwas zu einem Abbau des Nettovermögens bis Ende 2023 auf etwa CHF 4 Mio. führt. Vor dem Hinter-\ngrund der positiven Vermögenslage der Stadt und auch der Ertragssituation hat der Stadtrat eine Steu-\nerfusssenkung von 2 % bereits im Rahmen seines Antrags zur Diskussion gestellt, sprich beantragt. Im \nRahmen der Diskussion in der FRK haben wir den Stellenetat genau geprüft. Wir liessen uns von den \neinzelnen Departementsverantwortlichen die Veränderungen erklären. Im Rahmen der Bauverwal-\ntung entstand eine etwas längere Diskussion, dort war vor allem die Aufstockung um 50 % im Bausek-\nretariat Diskussionsgegenstand. Man hatte das Gefühl, das sei nicht zwingend notwendig und könnte \nmit den bereits vorhandenen Personalkapazitäten erfüllt werden, wobei auch die EDV eine gewisse \nErleichterung bringe, welche nicht berücksichtigt worden sei. Auf der anderen Seite wurde darauf hin-\ngewiesen, dass man nicht linear alle Baugesuche über einen Leist schlagen könne, sondern dass es \n\n\n\n \n\n Seite 790 \n\nauch komplexere Baugesuche gebe und das der Bürger, der Baugesuchsteller, den Anspruch habe, dass \nsein Gesuch zügig bearbeitet wird und er die Baubewilligung bekommt, weshalb diese 50 %-ige Auf-\nstockung im Bausekretariat notwendig sei. In der Abstimmung wurde der Streichungsantrag deshalb \nmit 3 Ja gegen 6 Nein abgelehnt. \nIm Rahmen des Investitionsbudgets haben wir den Investitionskredit 13 diskutiert. Dort geht es um die \nFreie Strasse innerhalb des Sammelkontos, wo es ein Projekt gibt, wonach man den Bahnübergang für \nden motorisierten Verkehr sperren würde und dort nur noch der Langsamverkehr (Velo und Fussgän-\nger) passieren könnte. Geplant ist auch eine Umgestaltung der Freien Strasse, was eine Verringerung \nder Parkplätze zur Folge hat. Deshalb wurde die Frage aufgeworfen, ob dieses Projekt nicht auch eine \npolitische Dimension habe, was ein *3 verlangen würde und es somit eine Botschaft gäbe, was dann \nim Gemeinderat diskutiert werden könnte. In Franken handelt es sich bei der Freien Strasse um \nCHF 1.5 Mio. In der Diskussion kam die Frage auf, ob das Parkhaus – sollte es dereinst gebaut werden – \nüberhaupt noch gleich genutzt würde, wenn man über die Seestrasse zufahren müsse. Die Abstim-\nmung fiel mit 5 Ja gegen 3 Nein bei 1 Enthaltung zugunsten eines *3 aus. \nWeitere Diskussionen gab es im Zusammenhang mit der Schifffahrt (Investitionskredite 136 und 191). \nDort tauchte die Frage auf, warum diese Projekte auseinandergenommen werden, weil sie zusammen \nnahe bei CHF 2 Mio. wären und allenfalls eine Volksabstimmung nötig wäre. Es wurde darauf hinge-\nwiesen, es sei aus Klarheitsgründen unterteilt worden, damit ersichtlich sei, welcher Teil wie viel koste. \nEs geht einerseits um das Ausbaggern des Hafens und anderseits um die Steganlage, die gestützt auf \ndas Behindertengesetz angepasst werden muss. Der Antrag auf *3 wurde mit 1 Ja gegen 8 Nein abge-\nlehnt. \nDiskussionen gab es auch zur Linie 907 Tägerwilen, wo der Betriebsbeitrag erneuert werden muss. Die \nGemeinde Tägerwilen bezahlt eine Pauschale von CHF 175'000. Die Linie 907 kursiert zu etwa zwei \nDritteln auf dem Gebiet der Gemeinde Tägerwilen. Hier war die Frage, ob es nicht eine Botschaft brau-\nche, um in diesem Zusammenhang mit der Gemeinde Tägerwilen zu diskutieren, dass diese sich mit \nzwei Dritteln beteiligen würden. Dieser Antrag wurde in der FRK mit 2 Ja gegen 7 Nein abgelehnt. \nIm Rahmen der Diskussion zu Projektkosten Massnahmenplan Klima wurde darauf hingewiesen, dass \nTitel und Kommentar nicht übereinstimmen, weil im Titel von Massnahmen die Rede sei und im Kom-\nmentar von Förderung. Es wurde darauf hingewiesen, dass man heute nicht ein Nachfrageproblem, \nsondern ein Angebotsproblem habe. Deshalb wurde ein Antrag gestellt, den Förderbeitrag von \nCHF 10'000 für Solarenergie zu streichen. Dieser Antrag wurde mit 1 Ja gegen 7 Nein bei 1 Enthaltung \nabgelehnt. \nDann wurde der Antrag gestellt, den Beitrag an die Südwestdeutsche Philharmonie, um CHF 10'000 zu \nkürzen und diesen Betrag je zur Hälfte der Ballettschule Kreuzlingen und dem Karate-Sportcenter Ka-\nbashi zu geben. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass diese in ihren Bereichen sehr gut \nunterwegs sind und Weltmeister- und Europameistertitel haben und dafür keine Gegenleistung von \nder Stadt Kreuzlingen erhalten, obwohl diese Leistungen immer propagiert würden. Von Seiten der \nVerwaltung wurde darauf hingewiesen, dass es hierfür einen Antrag dieser Vereine brauche und man \ndann eine Leistungsvereinbarung abschliessen und nicht einfach spontan Geld ausschütten könne, wo-\nbei es sich beim Karate-Sportcenter Kabashi nicht um einen Verein, sondern eine professionelle Insti-\ntution handle. Aus diesem Grund wurde der Antrag mit 3 Ja gegen 5 Nein bei 1 Enthaltung abgelehnt. \nIm Zusammenhang mit der Steuersenkung wurde von einem FRK-Mitglied ein Antrag auf Verzicht auf \ndie Steuersenkung gestellt, dies zugunsten der Äufnung eines Fonds von CHF 1 Mio. zur Unterstützung \nvon in Not geratenen Familien, vor allem im Zusammenhang mit den steigenden Energiepreisen, an-\nderseits für Fördermassnahmen in der Energiethematik. Nach einer Diskussion, ob ein Verzicht auf eine \nSteuersenkung mit der Äufnung eines solchen Fonds überhaupt verbunden und in einer Abstimmung \nunterbreitet werden könne, wurde diese Abstimmung in der FRK vorgenommen. Dies im Wissen, dass \nder Gemeinderat dies entscheiden muss. Der Antrag wurde mit 3 Ja gegen 5 Nein und 1 Enthaltung \nabgelehnt. Darauf folgte ein Antrag auf eine Steuersenkung um 5 %. Zur Begründung wurde darauf \nhingewiesen, dass seit 2007 ein Überschuss von jährlich durchschnittlich CHF 3.7 Mio. bzw. 7.6 Steu-\nerprozente erwirtschaftet wurde und die Stadt Ende 2023 ein freies Eigenkapital von rund CHF 72 Mio. \nhat. Es wurde gesagt, man sei immer zögerlich, wenn es um Steuersenkungen gehe. Würde man dies \n\n\n\n \n\n Seite 791 \n\nmachen, wenn es einem gut geht, sei es dann auch verständlich, dass in schlechteren Zeiten die Steu-\nern erhöht werden müssten. Wenn man aber bei Steuersenkungen immer so zögerlich sei, müsse man \nsich nicht wundern, wenn der Bürger später bei Steuererhöhungen ebenfalls zurückhaltend sei. Dieser \nAntrag wurde mit 4 Ja gegen 5 Nein abgelehnt. Das Budget mit einer Steuerfusssenkung um 2 % wurde \nin der Abstimmung mit 6 Ja gegen 3 Nein dem Gemeinderat zur Annahme empfohlen. \nGR Hummel: Das vorliegende Budget 2023 haben wir wie jedes Jahr sehr intensiv angeschaut und dis-\nkutiert. Der Kommissionsentscheid, für die Sanierung und Umgestaltung der Freien Strasse eine Ge-\nmeinderatsbotschaft zu verlangen, wurde angenommen. Thematisiert wurde auch der Stellenetat, der \ngegenüber dem Vorjahr um 865 Stellenprozente zugenommen hat. Wie vom FRK-Präsidenten er-\nwähnt, entfallen 800 Stellenprozente auf das Familien- und Freizeitbad Egelsee, im Gegenzug fällt beim \nSteueramt der Stellenetat für die Quellensteuer weg, der Jurist der Bauverwaltung wird pensioniert, \nanschliessend wird der Rechtsbeistand ausgelagert, ebenso der Brandschutz. Also ist es nicht so, dass \ndie anderen Abteilungen nur 65 Stellenprozente bekämen. Diskutiert wurde auch die geplante Neu-\nschaffung des Ressorts Sport. Wir befürchten dort, dass der neue Ressortleiter in absehbarer Zeit noch \nadministrative Manpower benötigen wird, wie das in der Bauverwaltung passiert ist. Dort wurde vor \neinem Jahr ein Sachbearbeiter Hochbau eingestellt und als Folge davon musste man jetzt noch eine \n50 %-Stelle im Sekretariat schaffen. Diskutiert wurden auch die hohen Sanierungskosten der Liegen-\nschaft Seeweg 5, die seit dem Heimfall vor knapp einem Jahr um CHF 200'000 höher ausfallen werden, \nals damals vom Schätzer der errechnete Sanierungsbedarf nach fünf Jahren ausgewiesen war. Generell \nwurde auch die Problematik des Mitteleinsatzes der Investitionsrechnung diskutiert. Der Mitteleinsatz \nim laufenden Jahr 2022 hinkt wie jedes Jahr beträchtlich hinter der Planung her, sodass die Verpflich-\ntungskredite per Ende Jahr noch weiter steigen werden. Diskutiert wurde die neue Rechnung Hallen-\nbad Egelsee. Über die Botschaft zur Übernahme des Egelsee durch die Stadt befinden wir ja erst nach \nder Budgetberatung. Kostenmässig ändert sich unter dem Strich nichts, auch falls der Betrieb durch \ndie Schule erfolgen sollte. Der Kostenteiler des Restdefizits ist definiert und bleibt in jedem Fall gleich. \nThematisiert wurden auch Projektkosten Massnahmenplan Klima, wobei die Fraktion die Meinung ver-\ntritt, dass hier teilweise Aufgaben übernommen werden, die gar nicht Sache der Stadt und damit auch \nüberflüssig sind. Letztendlich wurde der Steuerfuss diskutiert. Die vom Stadtrat geplante Steuerfuss-\nsenkung um 2 % wird begrüsst, das geht der SVP-Fraktion aber aus verschiedenen Gründen zu wenig \nweit. Die SVP-Fraktion wird beim Rückkommen einen Gegenantrag zum Stadtrat einbringen und ihre \nGründe dazu erläutern. Die SVP-Fraktion macht die Zustimmung zum Budget von der Diskussion und \nden Beschlüssen über den Steuerfuss abhängig. \nGR Leutenegger: Die mehrstündigen Kommissionssitzungen erfolgten in einer kritischen, aber sehr \nkonstruktiven Atmosphäre. Ein grosser Dank dafür gebührt dem Stadtrat, aber auch den Abteilungs-\nleitern, die jederzeit souverän und schlüssig Fragen beantworten konnten. Ein weiterer Dank gebührt \naber auch dem Kommissionspräsidenten, der eloquent, sachkundig und immer mit der nötigen Prise \nHumor durch die Sitzungen führte. \nDie FL/G-Fraktion hat das Budget ebenfalls sehr intensiv behandelt und ist einstimmig für Annahme \ndes Budgets. Diese Annahme ist aber abhängig vom weiteren Verlauf der Steuerfussdiskussion. Im Ge-\ngensatz zur SVP sehen wir das natürlich ganz anders – nicht natürlich, aber es hat sich einfach so erge-\nben – wir möchten am bisherigen Steuerfuss von 66 % festhalten. Und wenn ich vorhin bereits die \nNatur bemüht habe, möchte ich hier gleich weiterfahren. Murmeltiere zum Beispiel beginnen auch \nnicht im Oktober eine Diät. Vor allem nicht, wenn ein unsicherer Winter bevorsteht und alle Vorzeichen \neher darauf hindeuten, dass es Überraschungen geben könnte oder Sachen passieren könnten, die \nman nicht voraussehen kann. Deshalb sind wir der Meinung, es ist jetzt völlig verantwortungslos, den \nSteuerfuss jetzt zu senken, wo jeden Tag Vorgänge passieren können, die wir nicht im Griff haben, \nwelche über Nacht ganz andere Aufgaben an die Stadt stellen können. Wenn das Murmeltier dann im \nJuni oder Juli aufwacht und denkt, das war jetzt doch ein bisschen unnötig und ich habe übertrieben \nund die Zeiten ein bisschen Besserung versprechen, kann man 2023 immer noch darüber sprechen und \nden Steuerfuss dann senken. Zum jetzigen Zeitpunkt halten wir das für den falschen Zeitpunkt. \n\n\n\n \n\n Seite 792 \n\nGR R. Herzog: Unsere Fraktion hat das Budget ebenfalls mit grossem Interesse studiert und über di-\nverse Aspekte länger diskutiert. Der Stadtrat legt ein Budget mit einem Fehlbetrag vor, der nun auf-\ngrund der Veränderungen im Zusammenhang mit den Häfen tiefer ist, dies wurde bereits erläutert. \nDas Budget ist geprägt von weiteren zunehmenden Unsicherheiten, wenn man es mit dem letzten und \ndem vorletzten Jahr vergleicht. Zinsentwicklung – wir wissen nicht so recht, wohin es geht. Die politi-\nsche Lage – schwierig, heikel, auch hier wissen wir nicht, wohin es geht. Die wirtschaftliche Entwicklung \nim Zusammenhang mit der politischen Lage – wir wissen nicht, wohin es geht. Wie entwickeln sich die \nSozialkosten in Abhängigkeit mit der politischen und wirtschaftlichen Lage? Es ist eine Vielzahl von \nUnsicherheitsfaktoren, welche uns im Moment beschäftigen. Zudem wissen wir, dass hohe Investitio-\nnen anstehen. Einige sind bereits beschlossen, in Ausführung, andere sind unabdingbar, müssen in den \nnächsten Jahren kommen. Ich komme später noch darauf zurück. \nDer Personalaufwand wurde von den Vorrednern bereits erwähnt, dieser nimmt aufgrund eines höhe-\nren Stellenetats und des Teuerungsausgleichs zu. Die beantragten neuen Stellenprozente sind unserer \nMeinung nach gerechtfertigt und sinnvoll. Sie basieren zu einem Teil auf Volksentscheiden (Egelsee) \nund/oder sind sonst aufgrund der Situation und der Entwicklungen klar begründet. \nEine Vernachlässigung von gewissen Aufgaben bzw. wenn Aufgaben nur noch mit einer zeitlichen Ver-\nzögerung wahrgenommen werden könnten, ist sicher nicht im Sinn des Bürgers. Beispielsweise Bau-\ngesuche. Wenn die Baubewilligungen monatelang nicht ausgestellt werden können, ist das in nie-\nmandes Sinn. Es ist aber auch klar, dass gewisse Ausgaben deshalb wichtig sind, weil, wenn man sie \nnicht macht, grosse Folgekosten auf uns zukommen könnten. Stichwort Krankenkassenkontrollstelle. \nDas sind Sachen, wo es sich einfach lohnt, rechtzeitig die nötigen personellen Ressourcen zur Verfü-\ngung zu stellen, damit nicht irgendwann das grosse Erwachen mit langfristigen Folgekosten auf uns \nzukommt. \nInvestitionen können im nächsten Jahr und auch in den angezeigten Folgejahren nur in ungenügendem \nMass selbst finanziert werden, was nicht nur zu einem schnellen Abbau des Nettovermögens führt, \nsondern zu einem Aufbau eines beträchtlichen Nettoschuldenbergs. \nUnsere Fraktion stimmt dem Budget grundsätzlich zu, wird aber in der Schlussabstimmung einen An-\ntrag stellen bezüglich Steuerfuss. \nGR Salzmann: Unsere Fraktion ist fast einstimmig für die Annahme des Budgets. Auch, aber vor allem \naufgrund des tieferen Steuerfusses. Wir stimmen auch einstimmig für den *3 beim Projekt Freie \nStrasse, wozu der Kommissionspräsident die Gründe erläutert hat. Des Weiteren möchten wir unsere \nKultur- und Sportvereine stärken, dies zulasten der Subventionen an Konstanzer Institutionen, dazu \nwird es zu gegebener Zeit einen Fraktionsantrag geben. \nWir bedanken uns beim Finanzchef Thomas Knupp, seinem Vorgesetzten Thomas Niederberger und \ndem gesamten Stadtrat für dieses Budget. \nDa ich als letzter Fraktionssprecher aufgestanden bin und am kürzesten gesprochen habe, noch etwas \nvon der FDP-Parlamentsgruppe: In den vergangenen Jahren sind die Nein-Stimmen zum Budget im \nGemeinderat stetig gewachsen, weil immer mehr Gemeinderäte den Eindruck bekommen haben, dass \ndie Finanzlage der Stadt eine leichte Senkung des Steuerfusses ermöglicht. Letztes Jahr um diese Zeit \nwar es denkbar knapp. Wir haben dann als FDP-Partei mittels Parteitagsbeschluss den Stadtrat aufge-\nfordert, eine Steuersenkung von 2 Prozentpunkten für das Budget 2023 umzusetzen. Der Stadtrat hat \ndas nun gemacht, wofür ich mich im Namen der FDP sehr bedanken möchte. Kurz zusammengefasst: \nFDP wirkt und jeder hat nach dem heutigen Abend hoffentlich mehr Geld in der Tasche. \nDer Ratspräsident: Danke erst einmal für die Fraktionsmeinungen. Zu den Einzelmeinungen, zu denen \nauch eine FDP-Meinung gehören würde, weil ihr nicht allein eine Fraktion seid, hätte ich nun gleich \naufgerufen. Bitte nächstes Mal einen Absatz machen oder zumindest zwischendurch absitzen. Gibt es \nnoch anderweitige Einzelmeinungen zum Budget? \n \n\n\n\n \n\n Seite 793 \n\nMaterielle Beratung – die Botschaft wird seitenweise durchberaten. \n \nSeite 9, Investitionsnummer 0290, Alternative Wärmeerzeugung, Hauptstrasse 88 + 90 \nGR Leuch: Wir sprechen hier von einem sehr hohen Betrag, das wurde auch schon in der BU und GKS \ndiskutiert, Lösungen gab es dort dafür aber keine. Irgendwo am Horizont haben wir die Vorstellung \neines Wärmenetzes in Kreuzlingen dereinst. Früher oder später werden wir auch an diesem Ort dar-\nüber wahrscheinlich diskutieren, weil die Heizung des Egelsees auch irgendeinmal ersetzt werden \nmuss. Meine Frage lautet: Ist ein solcher Betrag wirklich nötig oder würde man besser Alternativen wie \neine Luft-Wärmepumpe machen, wo man nicht so viel investiert und die man relativ schnell austau-\nschen könnte, wenn eine andere Wärmequelle kommt? Und wenn wir schon so Alternative Wärmeer-\nzeugung machen, wie sieht es bei diesen Häusern mit der Dämmung aus? Es sind alte Häuser, da kann \nman vielleicht nicht so viel machen, aber irgendetwas kann man machen. Das wäre wahrscheinlich das \nerste, was man machen müsste, bevor man eine neue Heizung einbaut. \nSR Raggenbass: Wir wussten, dass diese Frage kommt, wir haben diese bereits in der FRK- und der BU-\nSitzung besprochen. Es sind alte Häuser, es sind denkmalgeschützte Häuser und so einfach sind Däm-\nmungen bei denkmalgeschützten Häusern nicht. Bei den Fenstern kann man die Isolation machen, aber \ngrundsätzlich nicht von aussen. Auch auf der Innenseite ist es nicht gut machbar. Die Entscheidung, \nhier eine Luft-Wärme-Pumpe zu machen, haben wir uns nicht leicht gemacht. Links und rechts sind \nWohnbereiche und es ist etwas, was immer wieder zu Ärgernissen führt. Deshalb sind wir nach allen \nAbklärungen zur vorliegenden Lösung gekommen. \nWarum ist diese so teuer? Es sind zwei Häuser, die gemeinsam durch 4-5 Bohrungen erschlossen wer-\nden. Ich kann es gern aufzählen, denn es ist einiges, was zu diesem grossen Betrag führt. Erdarbeiten \nmit CHF 45'000, Anpassungen an die Elektroanlage, 15 Wärmepumpen für CHF 50'000, Verteilung der \nSteuerungselemente für CHF 55'000, Speicherung von Heizelementen für CHF 15'000, Installatio-\nnen/Montagen für CHF 45'000 und die 5 Erdsonden für CHF 150'000. Rechnet man noch die Baube-\ngleitung mit CHF 45'000 und eine Reserve von CHF 40'000 dazu, kommt man genau auf diesen Betrag. \nWir empfehlen dem Gemeinderat diese Investition, damit man es im Zusammenhang mit den Bauar-\nbeiten und den Erdsonden beim Egelsee, die wir machen müssen, realisieren kann. Am Schluss ist das \nauch ein Faktor, der es günstiger macht, und es lohnt sich, für diese Häuser respektive diese Wärme-\nerzeugung eine gute Lösung schaffen zu können. \n \nSeite 10, Investitionsnummer 6150, Strassensanierungen (Gemeindestrassen) \nGR Dufner: In diesem Sammelkonto mit CHF 2.667 Mio. ist auch die Freie Strasse mit CHF 1.5 Mio. \nenthalten. Die FRK beantrag, dieses Projekt mit *3 zu versehen. Dadurch würde die Sammelposition \nInvestitionskredit 13 um die CHF 1.5 Mio. reduziert und die CHF 1.5 Mio. für die Freie Strasse würden \nin einer separaten Investitionskreditnummer platziert. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der FRK wird mit 30 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nBeilage A – Einzelnachweis Erfolgsrechnung \n \nSeite 21, 3120 Denkmalpflege und Heimatschutz, 3120.3132.00 und folgende \nGR Schulthess: Hier würde ich gern hören, warum wir die externen Abklärungen bisher nicht hatten. \nWir haben einen Natur- und Heimatschutzverband, der extern ist. Warum ist das seit neuestem auf \nder Gemeindeseite platziert? Ich habe das nicht verstanden. \nSR Zülle: Es ist so, dass dies von einem anderen Konto kommt, nämlich Honorare Dritte Seite 6 Konto \n0223.3132.00. Ich kann noch etwas zu den externen Kosten sagen. Wir haben Liegenschaften, zum \nBeispiel das Hotel Bahnhof Post, wo man Expertisen machen lassen muss. Das kann man nicht einfach \nentscheiden, ob das geschützt ist oder nicht, sondern das wird durch Expertisen untersucht. Es gibt \nnoch mehr solche Bauten, wo man das machen muss, und es gibt immer mehr. Wir haben zwar ein \n\n\n\n \n\n Seite 794 \n\nInventar, wo aufgelistet ist, welche Häuser bemerkenswert und welche schützenswerte oder ge-\nschützte Liegenschaften sind. Immer wenn ein bemerkenswertes Haus – das ist vor dem Schutzstatus \n– renoviert wird oder man einen Abbruch vorhat, müssen wir das untersuchen. Da gibt es eine Exper-\ntise und dann gibt es einen Entscheid. Dieser Entscheid liegt beim Stadtrat, die Denkmalpflege beglei-\ntet das selbstverständlich mit. Hier braucht es einfach Rechtssicherheit, auch für die Investoren. \nGR Schulthess: In der Praxis bedeuten diese Expertisen und diese Heimatschutzaktivitäten, die, was \ndas Inventar betrifft, zu befürworten sind, bezüglich Ausführungsmöglichkeiten in Kreuzlingen eine \nrelativ starke Behinderung von Investitionen, ebenso im Rückstau oder für die Privaten, die Ausbau-\nwünsche haben. Wenn wir hier noch ein Budget für Expertisen Dritte sprechen, wird das noch stärker. \nLeider ist der Heimatschutz, wo im Gesetz steht, dass er nur beratend ist, heute stark behindernd, \ninvestitionsbehindernd und verhindernd tätig. Das ist sehr schade. Um hier ein Zeichen zu setzen, dass \ndas nicht der richtige Weg ist für eine Stadt, welche sich für Private entwickeln möchte, die Eigentum \nhaben und dieses weiterentwickeln, ausbauen und renovieren möchten, beantrage ich, diese 3 Posten \nzu streichen. \nGR Müller: Wir haben auf kantonaler Ebene eine Gesetzesänderung, die bald in Kraft tritt. Für die \nGemeinden bedeutet dies, dass ein wesentlicher Mehraufwand auf sie zukommen wird. Grundsätzlich \nist es eher eine Schwächung des Denkmalschutzes, aber auch eine Konkretisierung. Das bedeutet, dass \nman jetzt viele Häuser genauer anschauen muss, und das ist nun einfach ein Mehraufwand, der auf \nuns zukommen wird, der politisch so gewünscht ist. Bei der Denkmalpflege geht es darum, unser kul-\nturelles Erbe zu erhalten. Das ist ein Auftrag, den wir als Gemeinde haben und den ich auch sehr wichtig \nfinde. Wenn ein Gebäude abgerissen wird und weg ist, kann man es nicht mehr wiederherstellen. Dann \nist es fort, dann hat man diese Geschichte nicht mehr, dann hat man die Anknüpfungspunkte nicht \nmehr. Gerade für eine junge Stadt wie Kreuzlingen, die sich sehr dynamisch entwickelt, finde ich es \nsehr wichtig, dass wir ein paar kulturelle Zeugen weitererhalten. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Schulthess wird mit 1 Ja-Stimme gegen 35 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abge-\nlehnt. \n \nSeite 52, 7690.3130.04 Projektkosten Massnahmenplan Klima / 7690.3635.00 Objektbeiträge Ener-\ngie an Unternehmen / 7690.3637.00 Objektbeiträge Energie an private Haushalte \nGR Schulthess: Aus volkswirtschaftlicher und ökologischer Sicht sind das reine Subventionen und Sub-\nventionen – ohne hier einen Exkurs machen zu wollen – sind in einem Markt einfach schädlich. Ich \nstelle den Antrag, auf die Subventionen an dieser Stelle zu verzichten. Es ist eigentlich auch eine reine \npolitische Agenda, die hier dahintersteckt, und nicht eine Notwendigkeit. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Schulthess wird mit 1 Ja-Stimme gegen 34 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen abge-\nlehnt. \n \nSeite 61, 9950 Neutrale Aufwendungen und Erträge \nGR Brändli: Anlässlich der letzten Gemeinderatssitzung haben wir über die Energiehärtefälle diskutiert. \nIch möchte dem Stadtrat, auch im Namen von GR Elina Müller, einen Dank aussprechen, dass er sich \ndiesem Quasi-Auftrag angenommen, es stadtratsintern besprochen und auch in die FRK gebracht hat. \nDie drei Möglichkeiten, welche der Stadtrat aufgezeigt hat, konntet ihr im Protokoll der FRK nachlesen. \nMit dem Beschluss, die Situation weiterhin zu beobachten, kann ich mich nicht einverstanden erklären, \ndeshalb stelle ich den folgenden Antrag: \nIch beantrage die Einrichtung eines Energiehärtefonds in der Höhe von CHF 500'000. Mit diesem Fonds \nsollen Haushalte, Firmen und weitere Institutionen unterstützt werden können, die aufgrund der stei-\ngenden Energiepreise in eine Notlage geraten. Unter dem Bereich 9950 Neutrale Aufwendungen und \nErträge soll analog dem Coronafonds ein neues Konto eingefügt werden mit einer Einlage von \nCHF 500'000. Der Stadtrat wird beauftragt, eine Richtlinie für einen Energiehärtefonds auszuarbeiten. \n\n\n\n \n\n Seite 795 \n\nDarin sollen der allgemeine Ablauf der Antragstellung, die Zuständigkeiten, die Kriterien für eine Un-\nterstützungsleistung sowie weitere besondere Bestimmungen und Kompetenzen geregelt werden. Der \nStadtrat orientiert die vorberatende Kommission und den Gemeinderat regelmässig über die Entwick-\nlung des Fonds und die FRK kann entsprechende Prüfungen vornehmen. Der Fonds soll so rasch wie \nmöglich umgesetzt werden. Grundlagen schaffen muss man jetzt und nicht zu dem Zeitpunkt, der hof-\nfentlich nicht eintreten wird, wenn es zu spät ist. Man soll jetzt Grundlagen schaffen, um gerüstet zu \nsein. Es geht nicht darum, einfach CHF 500'000 aus dem Fenster zu werfen, im Moment ist es auch \nnicht nötig, die Verwaltung aufzublasen. Es geht einfach darum, ein Werkzeug zu schaffen, damit man \ndann, wenn der Fall eintreten sollte – was niemand will – gerüstet ist. Wenn wir jetzt dem Stadtrat den \nAuftrag geben, kann er etwas entwerfen, einer vorberatenden Kommission vorstellen, Meinungen ab-\nholen, Verbesserungen anbringen und das Ganze verfeinern, damit es dann auch Hand und Fuss hat. \nFolgt man dem Stadtrat mit dem Slogan Beobachten der Situation, kann es plötzlich zu spät sein, dann \nmuss man einfach handeln. Und ob es dann richtig herauskommt, steht dann in den Sternen geschrie-\nben. Daher bin ich der Meinung, wir müssen das jetzt machen, diesen Fonds jetzt vorausschauend \ngründen, den Fonds aufbauen, dann kommt es nämlich gut. Deshalb bitte ich um eure Unterstützung \nfür diesen Antrag. \nGR Müller: Ich glaube dem Stadtrat, dass er sich ehrlich bemüht hat, nach Lösungen zu suchen. Und \nes ist nicht so einfach. Eine Verteilung der Gelder nach dem Giesskannenprinzip hilft wenig und kostet \nviel. Auch möchte niemand ein bürokratisch aufgeblähtes Gebilde, wozu die Prüfung von vielen Einzel-\nfallgesuchen führen könnte. Gleichzeitig muss aber natürlich das Gleichbehandlungsgebot eingehalten \nwerden. Trotzdem: Auch wenn es nicht die einfache, unkomplizierte Lösung gibt, wenn Menschen in \nunserem Gemeindegebiet aufgrund internationaler Verwerfungen in existenzielle Nöte geraten, müs-\nsen wir als politisch Verantwortliche Wege finden, damit sie nicht in die absolute Armut abrutschen. \nStatistisch gesehen sind in der Schweiz 15.4 % aller Menschen armutsgefährdet, bei dem Erwerbstäti-\ngen sind es 8.2 %. Laut der Caritas kann mehr als jede fünfte Person in der Schweiz keine unerwartete \nAusgabe von CHF 2'500 tätigen. Für diese Menschen sind rasch und markant steigende Energiekosten \nein sehr konkretes existenzielles Problem. Natürlich ist es langfristig besser, die Ursachen der Armut \nzu bekämpfen, zum Beispiel durch die Anhebung der niedrigsten Löhne und Renten und durch bessere \nVereinbarkeit von Familie und Beruf. Bei letzterem kann die Stadt sich auch aktiv für eine Verbesserung \neinsetzen. Natürlich sollen möglichst alle Menschen befähigt werden, Krisen aus eigenem Erspartem \nabzufedern, aber jetzt sprechen wir über eine mögliche akute Notlage, über kurzfristige und zeitlich \nbegrenzte Unterstützung. Eine solche kann verhindern, dass Menschen neu auf Sozialhilfe angewiesen \nsind. Dass Bund und Kanton sehr bald griffige Entlastungsmassnahmen finden, scheint eher unwahr-\nscheinlich. Hoffen wir, dass sich die Situation entspannt und nicht weiter verschärft. Falls nicht, muss \ndie Stadt Kreuzlingen parat sein. Je nach Diskussion und je nach Antworten des Stadtrats werde ich \ndem Antrag Brändli zustimmen. \nGR Schulthess: Ich bin einmal mehr erstaunt, dass man von liberaler Seite erneut so eine Pflästerlipo-\nlitik machen möchte, indem man wieder einen Fonds eröffnet für ein auftauchendes Problem. Ich \nmöchte eigentlich die Exekutive, aber auch uns als Legislative einladen, doch das Problem zu lösen und \nfür bezahlbaren Strom für diese Leute zu sorgen und lösungsorientiert zu arbeiten, statt jedes Mal, \nwenn ein Problem auftaucht, einen Fonds zu eröffnen. Beim nächsten Problem gibt es wieder einen \nAntrag für den nächsten Fonds. Das ist keine Politik, das ist einfach ein Zudecken von Problemen mit \nGeld, was keinerlei Nachhaltigkeit hat, sondern nur die Situation für kurze Zeit ein bisschen dämpft. \nAber wir müssen das Problem lösen, da kommt man nicht darum herum. Ich möchte Sie aus diesem \nGrund bitten, diesen Antrag abzulehnen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Brändli wird mit 13 Ja-Stimmen gegen 22 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen abge-\nlehnt. \n \n\n\n\n \n\n Seite 796 \n\nBeilage B – Beiträge \n \nSeite 4, Beiträge Kultur \nGR Portmann: Im Namen der FDP stelle ich folgenden Antrag – vorweg möchte ich sagen, es ist kein \nStreichungsantrag, sondern ein zukunftsorientierter Antrag für die Stadt Kreuzlingen. Ich stelle den \nAntrag, die Beträge der Südwestdeutschen Philharmonie um 50 % oder CHF 15'000 auf CHF 15'000 zu \nreduzieren und den Beitrag des Stadttheaters um CHF 7'000, d. h. von CHF 17'000 auf CHF 10'000 zu \nreduzieren. Das Geld, damit es nicht gespart, sondern intelligent investiert wird, soll (siehe Budget \nSeite 22) auf das Konto 3290.3636.02 Sonderbeiträge Departementsbeschlüsse gebucht werden. Es \ngeht mir dabei um das Geld, welches wir jahrelang immer ins Ausland gegeben haben, davon aber nie \neinen Mehrwert sehen, der zurückfliesst. Niemand kann mir sagen, wann in den letzten Jahren das \nSüddeutsche Philharmonie Orchester in Kreuzlingen aufgetreten ist, niemand kann mir sagen, wann \ndie Stadt Konstanz irgendeinen Leistungsbeitrag ans Kulturgut Kreuzlingen bezahlt hat oder an den \nSportbereich bezahlt hat. Wir haben so viele Alleinstellungsmerkmale in Kreuzlingen, und diese müs-\nsen wir für Kreuzlingen jetzt endlich auch einmal nutzen. Wir haben eine Eishalle, diese Eishalle gehört \nmittlerweile der Stadt Kreuzlingen und wird durch die Stadt Kreuzlingen finanziert. Wir haben ein Kult-\nX aufgebaut und möchten dieses in Zukunft aufbauen. Wir haben ein Z88, welches im Kulturbereich \nist. Nehmen wir doch dieses Geld, statt es nach Konstanz zu geben, für den Bereich Kultur und Sport \nin Kreuzlingen. Man weiss nie, wie die Situation herauskommt, das haben wir den ganzen Abend ge-\nhört, also stärken wir Kreuzlingen. Auf diesem Konto ist das Geld gut hinterlegt, damit kann der Stadt-\nrat, wenn eine Anfrage kommt, Kultur und Sport in Kreuzlingen unterstützen. Mir geht es um Kreuzlin-\ngen, das ist wichtig, daher bitte ich euch um Annahme dieses Antrags. \nSR Raggenbass: Es ist immer wieder interessant. Das ist meine letzte Budgetsitzung als Stadträtin, und \nich glaube, es gab in den letzten 15 oder 16 Budgetsitzungen keine einzige, wo interessanterweise \nnicht ein Antrag zu Beiträgen nach Konstanz gekommen ist. Es wäre schade gewesen, wenn heute \nkeiner gekommen wäre. Spass beiseite, ich nehme das sehr ernst. \nWas macht Kreuzlingen attraktiv? Es sind ganz viele Sachen. Aber eines ist, dass wir an einer wunder-\nschönen, friedlichen Lage am See sind, dass wir eine Partnerstadt haben, das ist Konstanz, welche at-\ntraktiv ist und Kreuzlingen attraktiv macht. Wir machen sehr viel miteinander. Unser Dreckwasser geht \nnach Konstanz, gemeinsam unterhalten wir diese Rohre. Wir haben eine Notstromversorgung, unser \nGas erhalten wir mindestens bis jetzt noch von Deutschland. Und wir hatten gerade diese Woche eine \nSitzung mit Konstanz und Tägerwilen, die Grenzlandkonferenz, wo Uli Burchardt, der Bürgermeister \nvon Konstanz, sagte, er setze sich dafür ein, dass das Gas, wenn sie welches haben, auch nach Kreuz-\nlingen fliessen wird. Wir arbeiten eng mit Konstanz und mit der Region zusammen. Attraktiv macht \nunsere Stadt auch Konstanz mit ihrem grossen Angebot. Nicht nur etwas, was ich einkaufen kann, son-\ndern eben auch Theater und Philharmonie. Das sind zwei grosse Institutionen, wo allein das Theater \nCHF 6 Mio. kostet und die Philharmonie von der Stadt mit CHF 10 Mio. unterstützt wird. Sehr viele \nSchweizer und Kreuzlinger gehen nach Konstanz ins Theater – ich auch. Seit mindestens 30 Jahren habe \nich ein Abo, und auch ganz viele andere Leute gehen über die GML in Partnerschaft in die Philharmonie. \nDie Philharmonie, das ist richtig, hat am Anfang regelmässig in der Schweiz gespielt. Leider mussten \nsie in den letzten Jahren davon absehen. Warum? Weil die Abonnenten lieber nach Konstanz gehen, \nauch die Schweizer, und nicht nach Kreuzlingen in den Dreispitz. Dennoch machen sie zusammen mit \nder Schule immer wieder Angebote, wo Gruppen von der Philharmonie mit ihnen spielen und auch \nTheater von der Schule besucht werden. Die Philharmonie hat ein sehr grosses Angebot, welches rege \nbesucht wird. Ich fände es fast – Entschuldigung das Wort – ein Armutszeugnis, wenn wir zu diesem \ngrossen Angebot, welches von Konstanz mit hohen Investitionen unterstützt wird, nicht auch unseren \nkleinen, harmlosen Beitrag leisten würden. Es ist wirklich nicht viel. CHF 17'000 und CHF 30'000 ist viel \nGeld, aber im Verhältnis nicht sehr viel für das, was es Kreuzlingen attraktiver macht. Wir haben die \nBodensee-Arena, welche wir gemeinsam aufgebaut haben. Leider, die Chronologie lässt sich lange er-\nweitern, ist es nicht eine gemeinsame Institution geblieben. Auch in der erwähnten Grenzlandkonfe-\nrenz wurde uns versprochen, dass die Stadt in Zukunft auch einen Beitrag an die Infrastruktur der Bo-\ndensee-Arena, welche sie mit den Schulen rege nutzen, leisten möchte. Natürlich kann er das nicht \n\n\n\n \n\n Seite 797 \n\nversprechen, weil die Regierung darüber beschliessen muss, was im März passieren wird. Dort wird ein \nAntrag für einen regelmässig wiederkehrenden Betriebsbeitrag einfliessen. Wir hoffen, dass der Ge-\nmeinderat im Konstanz für die Infrastruktur der Bodensee-Arena Geld sprechen wird. Es gibt übrigens \nGeld von Konstanz, welches an eine Institution fliesst, nämlich ans Planetarium, welches seit vielen \nJahren regelmässig jährlich CHF 5'000 erhält, weil Konstanz kein Planetarium hat. Es macht Sinn, wo \neine Stadt etwas an Angebot und Infrastruktur nicht bieten kann, es mitzuunterstützen. Aber dass man \nvon Konstanz erwartet, sie sollen etwas fürs Kult-X sprechen, wäre seltsam. Deshalb denke ich, die \nLösung, dass die Bodensee-Arena wieder unterstützt wird, muss das Ziel sein. Da sind wir dran und wir \nhoffen, der Konstanzer Gemeinderat ist einverstanden. Ich bitte euch, diesem Antrag nicht zuzustim-\nmen, sondern beim Antrag des Stadtrats zu bleiben. \nGR Andreas Hebeisen: Marc Portmann, mich erstaunt eigentlich deine Haltung. Ich dachte immer, dass \njene, die gern teure Zigarren rauchen, auch ins Theater und ins Sinfonieorchester gehen, aber das ist \noffenbar nicht so. Oder du möchtest dein Verkaufssegment eher auf Villiger Stumpen verlegen. \nIch möchte euch bitten, diesen Antrag abzulehnen, denn es ist einerseits ein unfreundlicher Akt. Viel-\nmehr habe ich gar nicht beizutragen. Und es ist auch ein despektierlicher Akt. Unfreundlich ist der Akt \ngegenüber Konstanz. Die Retorsionsmassnahme – ich gehe zwar nicht davon aus, dass die Konstanzer \nso ticken wie die Antragsteller, aber wenn sie gleich ticken würden, sind die Retourmassnahmen für \nKreuzlingen von viel belastenderem Ausmass. Und es ist ein unfreundlicher und despektierlicher Akt \ngegenüber allen Kreuzlingerinnen und Kreuzlingern, und das sind nicht wenige, welche diese Instituti-\nonen besuchen. \nGR Hummel: Hierzu habe ich eine Frage an SR Raggenbass. Ich weiss nicht, was daran komisch sein \nsoll, wenn das Kult-X von Konstanz auch einen Beitrag bekäme, denn die Kundschaft kommt auch von \ndort hinten. \nSR Raggenbass: Komisch wäre es dann, wenn man hier etwas streicht oder etwas an eine Kulturinsti-\ntution nicht bezahlt, aber eine Retourkutsche haben möchte, dass sie uns an eine gleichwertige Kul-\nturinstitution auch etwas bezahlen würden. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Portmann wird mit 5 Ja-Stimmen gegen 26 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen ab-\ngelehnt. \n \nRückkommen \n \nGR Hummel: Zum Antrag des Stadtrats möchten wir einen Gegenantrag stellen, nämlich den Steuer-\nfuss nicht um 2 % zu senken, sondern um 5 %. Mit der Umbucherei beim Bootshafen Seegarten 2023 \nhaben wir diese 3 % bereits drin. Der Kanton Thurgau hat 2022 die Steuern um 8 % gesenkt, trotzdem \nrechnet der Kanton 2022 gegenüber Budget mit einem Steuermehrertrag von 6.2 %. Ausserdem prog-\nnostiziert er in seinem aktuellen Finanzplan, dass die Steuereinnahmen ab 2023 kontinuierlich anstei-\ngen werden, im Durchschnitt um 3 %, bei uns sind es 1.8 %. Aber was mich ganz speziell wundert, als \ndie Unternehmenssteuerreform im Raum stand, jammerte man bereits im Vorfeld, was für einen Ver-\nlust man daraus haben wird. Und das wundert mich jetzt wirklich, bis heute wurde die besondere Be-\nsteuerung von grossen Unternehmensgruppen nicht thematisiert. Das heisst die sogenannte schwei-\nzerische Ergänzungssteuer zum Mindeststeuersatz gemäss EU. Nach einer groben Schätzung vom Bun-\ndesrat vom 22. Juni 2022 in einer Botschaft ans Parlament schrieb er, dass Kantone und Gemeinden \nMehreinnahmen zwischen CHF 800 Mio. und knapp CHF 2 Mia. zur Folge haben werden. Bei der Zu-\nweisung soll der Lastenausgleich zum Zug kommen. Das heisst, auch Kantone, die weniger oder keine \nGrosskonzerne beherbergen, profitieren ebenfalls. Es kommt noch zu einer Volksabstimmung, weil die \nVerfassung geändert werden muss, aber es ist davon auszugehen, dass diese Verfassungsänderung \nangenommen wird, denn die Steuern müssen so oder so erhoben werden. Und wenn wir es nicht ge-\nsetzlich regeln, gehen diese Steuern ins Ausland. Dieses Gesetz soll nach der Volksabstimmung am \n1. Januar 2024 in Kraft treten. \n\n\n\n \n\n Seite 798 \n\nDann etwas zu den Überschüssen: Ja Guido, dieses Murmeltier ist fett, ich weiss gar nicht, ob es über-\nhaupt noch in die Höhle passt. Von 2007 bis Ende 2022 oder anders gesagt, seit 16 Jahren wurden \nimmer Überschüsse ausgewiesen. Der Präsident hat es gesagt, ich wiederhole es aber sehr gern. Jähr-\nliche Gesamtüberschüsse 2010 bis 2022 durchschnittlich CHF 3.8 Mio. oder 7.6 Steuerprozente. Nicht \nmit einbezogen sind die Vorfinanzierungen aus der Gewinnverwendung bis zur Einführung von HRM2 \nim Jahr 2014. Der jährliche operative Überschuss, seit HRM2 von 2014 bis 2022, betrug durchschnitt-\nlich CHF 2.57 Mio., nur der operative Ertrag oder 5.1 Steuerprozente, obwohl der Steuerfuss per 2016 \num 4 % reduziert worden ist. \nDie Stadt Kreuzlingen verfügt per Ende 2022 über CHF 68 Mio. freies Eigenkapital. 2023 wird die letzte \nTranche der Neubewertungsreserve von CHF 3.5 Mio. auch noch vom gebundenen ins Freie Eigenka-\npital übertragen. Somit wird das freie Eigenkapital trotz des budgetierten Verlusts im Jahr 2023 noch-\nmals um CHF 1.1 Mio. zunehmen. Aber es ist nicht so, dass wir nur zu viele Steuern bezahlen. Wir \nbezahlen zu viel für die Abwasserbeseitigung (Stand Spezialfinanzierung CHF 8.6 Mio.), wir bezahlen \nzu viel für die Abfallwirtschaft (Stand Spezialfinanzierung immer noch knapp CHF 1 Mio., dies nach \n2 Entnahmen), wir bezahlen zu viel für die Parkplatzgebühren (Stand Spezialfinanzierung fast \nCHF 22 Mio.), wir bezahlen immer noch zu viel Feuerwehrersatzsteuer (Stand Spezialfinanzierung über \nCHF 5 Mio.). Und der Vollständigkeit halber – gehört vielleicht nicht hierher, ist aber auch eine Tatsa-\nche – wir bezahlen zu viel für Strom und Gas, denn der Stand Eigenkapital Energie Kreuzlingen per \n31. Dezember 2022 wird voraussichtlich CHF 118 Mio. sein, davon Bilanzüberschüsse von CHF 90 Mio. \nDer Beginn des strukturellen Defizits wurde im aktuellen Finanzplan innerhalb von nur einem Jahr von \n2024 auf 2031 verschoben. Und dann redet man immer so gern vom Investitionsstau. Seit 2016 wurden \nim Durchschnitt knapp CHF 10 Mio. für Investitionen eingesetzt. Der geplante Mitteleinsatz gemäss \nBudget betrug im Durchschnitt CHF 23 Mio., Also nicht einmal die Hälfte der Vorhaben wurden in den \nletzten 8 Jahren tatsächlich realisiert. Und das scheiterte wahrlich nicht am Geld, denn die Kredite \nwurden immer gesprochen. Die Folge davon sind nicht benutzte Verpflichtungskredite, per Ende 2021 \nin der Gesamtsumme von CHF 93 Mio. Seit 2017 sind die nicht benutzten Verpflichtungskredite um \ndurchschnittlich CHF 7 Mio. pro Jahr angewachsen. Offenbar ist man gar nicht in der Lage, mehr Inves-\ntitionen pro Jahr zu tätigen. Es wäre vielleicht einfach einmal angebracht, die Investitionsplanung ein \nbisschen realistischer zu gestalten und den Gegebenheiten anzupassen. \nSpare in der Zeit, so hast du in der Not – ein beliebter Spruch. Dieses Motto verfolgt die Stadt Kreuz-\nlingen seit mindestens 16 Jahren. Und ganz viele Personen aus dem Mittelstand haben mit ihren Steu-\nern dazu beigetragen. Wir wissen es alle, es kommen schwierige Zeiten auf die Bevölkerung zu. Die \nEnergiekosten steigen ins Unermessliche, die Teuerung im Allgemeinen verschont wohl kaum ein Pro-\ndukt oder eine Dienstleistung, Krankenkassenprämien steigen markant an. Für den ärmeren Teil der \nBevölkerung wird vorgesorgt, Ergänzungsleistungen steigen, Prämien für Bewilligungen werden ange-\npasst. Und darüber hinaus macht man sich im Stadtrat Gedanken – obwohl heute der Antrag für den \nFonds abgelehnt wurde – wie man die Leute wirkungsvoll unterstützen kann, damit die Belastung der \nAllgemeinkosten noch erträglich bleiben, und das ist auch gut so. Aber dann gibt es ganz viele Men-\nschen aus dem Mittelstand, davon bezahlen nicht wenige beträchtliche Steuern, und vielfach ist das \nsteuerbare Einkommen gerade so hoch, dass sie in Bezug der Prämien für Bewilligungen gerade leer \nausgehen. Auch diese Leute müssen sich einschränken. Es ist jetzt Not und die Steuersenkung von 2 % \nhat eher einen symbolischen Charakter. Mit einer Steuersenkung um 5 % kann man diejenigen, welche \nzu diesem recht ansehnlichen Eigenkapital beigetragen haben, einmal ein bisschen wirksamer entlas-\nten. Deshalb beantragen wir die Senkung des Steuerfusses um insgesamt 5 %. \nGR R. Herzog: Seitens und namens der SP/GEW/JUSO-Fraktion folgt ein Antrag betreffend Steuerfuss. \nIch möchte beginnen mit ein paar Zitaten aus dem Finanzplan des Stadtrats: "Es bestehen grosse Pla-\nnungsunsicherheiten in Bezug auf die Entwicklung der Stadtfinanzen. Der Investitionsbedarf ist ausser-\nordentlich hoch, die Selbstfinanzierung nimmt ab. Dies hat Finanzierungsfehlbeträge, einen vollstän-\ndigen Abbau des Nettovermögens und letztlich eine Nettoverschuldung zur Folge. Strukturelles Defizit \nCHF 4 Mio. wird erwartet." "Der durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad beträgt in den Jahren 2023 \nbis 2026 lediglich 12 %, der Nettoverschuldungsanteil beträgt Ende 2026 196 % und kann den maxima-\nlen Richtwert von 100 %, der gemäss Auslegung der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren noch \n\n\n\n \n\n Seite 799 \n\nals gut eingestuft wird, nicht einhalten." Gegen Schluss unter dem Stichwort Gesamtbeurteilung: "Die \nFinanzplanung ist geprägt von Defiziten, hohen Investitionen und als Folge daraus hohen Finanzie-\nrungsfehlbeträgen. Die Nettoverschuldung steigt auf einen Wert von CHF 114 Mio." \nWonach klingt das? Oder anders gefragt: Was macht ein Unternehmer, dessen finanzieller Ausblick \nvon solchen Merkmalen geprägt ist? Wird er seine Margen reduzieren? Wird er auf Einnahmen ver-\nzichten? Das glaube ich eigentlich eher nicht. Warum soll die Stadt Kreuzlingen tun, was ein Unterneh-\nmer sicher nicht tun würde? Ein paar zusätzliche Gedanken: Die Lohnsteigerungen, welche ins Budget \nund in den Finanzplan einberechnet wurden, sind mittelfristig knapp bemessen. Im Moment ist die \nTeuerung noch relativ moderat, zumindest in der Schweiz. Sie berücksichtigt aber die massiven Preis-\nsteigerungen im Energiebereich nicht. Gas und Strom werden nächstes Jahr deutlich teurer, das wird \nsich erst nächstes Jahr in der Teuerung auswirken und noch nicht in diesem Jahr. Deshalb werden die \nPreissteigerungen, die einen direkten Einfluss aufs Budget haben, über dem liegen, was man 2022 und \nallenfalls auf 2023 budgetiert. Warum haben wir von den kantonalen Finanzdirektoren Richtwerte zu \nden Finanzkennzahlen, wenn wir diese einfach so negieren und uns darüber hinwegsetzen, ja sogar \nbewusst eine Politik fördern, die diese Finanzkennzahlen missachtet? Aktuell steigen die Zinsen, es \nwird mit einer Abkühlung im Immobilienbereich zu rechnen sein. Das wird sich schnell auch auf einen \nder wesentlichen Treiber der höheren Einnahmen in den letzten Jahren als budgetiert, nämlich die \nGrundstückgewinnsteuern, auswirken. Wie weit, wissen wir alle nicht, aber das ist zu befürchten. \nSpielraum bei Investitionen: Die Investitionen der nächsten Jahre, selbst wenn man diejenigen abzieht, \nüber die man noch nicht befunden hat, die nicht schon beschlossen sind, sind hoch. Allein für bereits \nbeschlossene Investitionen oder unabwendbare Investitionen im Bereich Abwasser, Abfall, Gewässer, \nStrassensanierungen, Bad Egelsee sind bis 2026 CHF 60 Mio. budgetiert. Das Stadthaus, das wissen wir \nalle, ist im Moment blockiert. Es wird zu einer Volksabstimmung und somit zu einem Entscheid kom-\nmen. Irgendetwas wird gemacht werden, was weiss man noch nicht, aber es wird Geld kosten, wahr-\nscheinlich nach 2026, aber es wird. Parkhäuser: Weitere Fragezeichen. Also mit Investitionen ist klar \nzu rechnen oder sie laufen zum Teil bereits. Die Hauptbegründung, die in der Diskussion mehrfach \nerwähnt wurde, man wolle der Bevölkerung eine Entlastung zukommen lassen, klingt wirklich wunder-\nbar. Aber was bringt denn das wirklich? GR Salzmann hat wahlkampftauglich am Anfang des heutigen \nAbends versprochen, es habe dann jeder mehr Geld in der Tasche. Ich kann rasch ausrechnen wie viel. \nFür einen Steuerpflichtigen mit CHF 60'000 Einkommen sind es sagenhafte CHF 35 mehr Ende des Jah-\nres. Ein Ehepaar mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 200'000 – guter Mittelstand, würde ich \nmeinen – hat sagenhafte CHF 233 mehr im Portemonnaie. Nur um das einzuordnen, damit sind 98 % \nder Steuerpflichtigen abgedeckt. Die restlichen 2 % sind diejenigen, die noch mehr haben. Dort gibt es \ndann ein bisschen mehr. Aber mit anderen Worten: Eine Entlastung von CHF 200 bei einem Mittel-\nstandsehepaar mit CHF 200'000 Einkommen – ich glaube nicht, dass das wirklich jemanden in grosse \nHurraschreie ausbrechen lässt. Das als wesentliche Entlastung zu verkaufen, scheint mir doch leicht \nvermessen zu sein. Deshalb stellt unsere Fraktion den Antrag, es sei auf eine Reduktion des Steuerfus-\nses zu verzichten und derselbe sei bei 66 % zu belassen. \nGR Schulthess: Als Unternehmer fühle ich mich jetzt von GR Herzog angesprochen, der offensichtlich \nnicht viel Einblick in Unternehmensführung und Unternehmensfinanzierung hat. Ich würde liebend \ngern die Frage beantworten, was ein Unternehmer macht, wenn es so aussieht, wie es hier aussieht. \nOder vielleicht vereinfacht, um nicht ins Detail gehen zu müssen, sagen, was er sicher nicht macht. Er \nerhöht sicher nicht die Ausgaben von CHF 77 Mio. auf CHF 80 Mio., wie die Stadt Kreuzlingen es macht. \nEr stellt nicht 8 weitere Personen ein und er wird sicher schauen, dass die Ertragslage in Ordnung bleibt \nund er keine seiner Kunden verschreckt, sprich Steuerzahler. Das als kurze Antwort auf etwas, was man \neigentlich vertiefen könnte, worauf man an dieser Stelle aber verzichten kann. \n\n\n\n \n\n Seite 800 \n\nGR Ricklin: Bei den Gegenargumenten zu einer Steuerentlastung kommt immer das, es sei viel zu wenig \nGeld, welches die Leute einsparen und dann in der Tasche haben. Man darf nicht vergessen, dass auch \ndie Unternehmen weniger Steuern bezahlen müssen und es auch Leute gibt, die davon profitieren \nkönnen. Indirekt kommt auch das der Bevölkerung zugute. Da kann man jetzt sagen, das stimmt nicht, \nTatsache ist, es ist breiter gestreut. Man darf nicht nur an die einzelne Familie mit ihrem Steuerausweis \ndenken, sondern wir haben auch Unternehmen, die davon profitieren, was sich dann auf eine viel brei-\ntere Basis auswirkt, als jetzt hier gesagt worden ist. \nGR Knöpfli: Vor 20 Minuten war ich noch voll und ganz auf der Linie des Stadtrats, nach dem herzigen \nVergleich von GR Leutenegger mit dem Murmeltier bin ich schon ein bisschen weiter gerutscht, aber \nnicht in die gleiche Richtung, und nach den Worten, die ich in den vergangenen paar Minuten gehört \nhabe, bin ich je länger je mehr auf der Linie von GR Hummel. Ich möchte noch einmal das Murmeltier \nbeiziehen. Die Analyse dieses herzigen Tierchens könnte man auch anders machen. Spare in der guten \nZeit... Das Murmeltier frisst sich über den ganzen Sommer eine Reserve an, und die Stadt hat das, wir \nhaben es gehört, seit 2007 auch gemacht. Jeden Herbst weiss das Murmeltier, bald kommt der Winter, \nes wird ein bisschen karger und über den Winter gibt es von seinem angefressenen Bäuchlein etwas \nab, damit es dann im nächsten Frühling wieder fressen kann. Die Stadt hat in den letzten 15 oder \n16 Jahren eigentlich nichts von diesem angefressenen Bäuchlein abgegeben. Es wurde immer gesagt, \nes kommt dann eine Krise – und wir hatten seit 2007 wirklich viele Krisen, ich möchte nicht alle auf-\nzählen, aber man hat immer gesagt, dann fällt dieses weg und dort fliesst ein bisschen weniger, und \nwir können jetzt die Steuern nicht senken, denn wir wissen nicht, wie es weitergeht. Irgendwo fände \nich es jetzt der richtige Zeitpunkt und ein richtiges Zeichen gegenüber der Bevölkerung, die nämlich \nauch Ängste hat mit weiteren steigenden Gaspreisen und steigenden Preisen, wenn man jetzt diesen \nSchritt machen und sagen würde, jetzt geben wir von diesem angefressenen Bäuchlein etwas ab. Es ist \nmir klar, dass es ein Stück weit nur symbolischen Charakter hat. Ich gebe aber auch GR Ricklin recht, \nwenn man die Unternehmen auch noch einbezieht, zieht es eben doch weitere Kreise als die CHF 35 \nim einzelnen Portemonnaie. Eine Steuersenkung, ob 2 % oder 5 % – so what – aber ganz sicher nicht \nschon wieder auf eine Steuersenkung verzichten. \nGR Ricklin: Ich möchte noch eine kleine Ergänzung machen. Jedes Jahr stimmen wir über den Steuer-\nfuss ab, jedes Jahr haben wir die Gelegenheit zu sagen hinauf, herunter oder gleich. Jedes Jahr. Das ist \ndazu da, es flexibel anpassen zu können. Jedes Jahr. Die Stadt sollte nur so viel einnehmen, wie sie \nauch ausgibt und wirklich braucht. Deshalb finde ich es angezeigt, dass wir mit dem Steuerfuss jetzt \nheruntergehen, weil wir es viele Jahre lang nicht oder viel zu wenig gemacht haben. Man kann dann \nauch wieder erhöhen. Wir müssen einfach so ehrlich sein, das Instrument zu nutzen und dass endlich \neinmal anwenden. \n \nAbstimmung \nAntrag von GR Hummel für eine Senkung des Steuerfusses um insgesamt 5 %.: 18 Ja \nAntrag von GR R. Herzog den Steuerfusses bei 66 % zu belassen: 18 Ja; Stichentscheid des Präsidenten \nzugunsten Antrag GR R. Herzog. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Herzog auf Beibehaltung des Steuerfusses wird mit 16 Ja-Stimmen gegen 23 Nein-\nStimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt \n \nAbstimmung \nDem Budget 2023 wird mit einem um 2 % tieferen Steuerfuss von neu 64 % mit 31 Ja-Stimmen gegen \n4 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. \n \nDer Finanzplan wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 801 \n\n8. Übernahme der Betriebsführung der Gesamtanlage Bad Egelsee durch die Stadt Kreuzlingen ab \ndem 1. Juli 2023 \n\n \nEintreten ist unbestritten \n \nGR Brändli: Betreffend die Übernahme ein Kurzbericht aus der Kommission GKS: Vorneweg, der Antrag \ndes Stadtrats wird von Seiten der GKS einstimmig befürwortet, dies bei voller Besetzung. Die GKS \nwurde von SR Raggenbass und der Schulpräsidentin Seraina Perini in die Botschaft eingeführt und wir \nwurden auch sehr ausführlich informiert. Die Analyse hat aufgezeigt, dass die Führung der Bäder Hörnli \nund Egelsee von einer Institution erfolgen soll. Dieser Part wurde nach langer und intensiver Vorbera-\ntung mit juristischer Begleitung schlussendlich von der Stadt Kreuzlingen übernommen. Die Eigentums-\nverhältnisse bleiben bestehen, die Schnittstellen bezüglich Verantwortlichkeiten wurden bestmöglich \ngeregelt. Bei der Finanzierung hat man an der 70/30-Teilung gemäss Botschaft festgehalten. Das Per-\nsonalreglement gab natürlich auch in der GKS zu reden. Die neu zu schaffende Ressortleiterstelle ist \nbei dieser Grösse unabdingbar. Es ist zu bemerken, dass der Ressortleiter neben der Führung der Bäder \nnoch andere Aufgaben im Bereich der Sportanlagen übernehmen soll, wobei auch zu bedenken ist, \ndass diese Person sich zuerst einarbeiten muss und sicher nicht schon ab dem ersten Tag auf 100 % \nläuft. Weiter ist zu bemerken, dass es nicht mehr geht, das über längere Zeit unser Abteilungsleiter \nRuedi Wolfender das alles selbst stemmen soll, das geht definitiv nicht, denn er hat noch viele andere \nAufgaben. Für den Betrieb ist eine Betriebskommission mit 8 Mitgliedern vorgesehen: 2 Vertreter der \nStadt, 2 Vertreter der Sek, 1 Vertreter des Sportnetzes, 1 Vertreter Regionalplanungsgruppe, 1 Vertre-\nter Betrieb und 1 Vertreter aus dem Gemeinderat. Für den Gemeinderat wird Veronika Färber, die \nauch Mitglied der GKS ist, in der Betriebskommission Einsitz nehmen. Wenn jemand das streitig ma-\nchen möchte, muss er heute Abend hier die Hand erheben, sonst ist Veronika in dieser Kommission. \nDie prognostizierten Kosten wurden in der GKS ebenfalls diskutiert. Bei der Energie ist es aktuell sehr \nschwer oder gar unmöglich, dies jetzt verlässlich zu kalkulieren. Bei den Erträgen entsprechend die \nPrognosen denjenigen der Botschaft. Zusammenfassend darf man anmerken, dass es gelungen ist, \nzwei Körperschaften, welche nicht dieselben Interessen haben, zusammenzuführen, das Konstrukt mit \nsehr schwierigen Schnittstellen zu einer Einheit zusammenzufügen und die Finanzierung anteilsmässig \nzusammenzutragen. Es wäre toll, wenn der Gemeinderat gemeinsam hinter diesem Projekt steht, die \nGKS hat es gemeinsam vorgemacht. \nGR F. Herzog: Mit der Volksabstimmung im März 2018 hat das Kreuzlinger Stimmvolk der Stadt grünes \nLicht für den Bau des Familien- und Freizeitbads Egelsee erteilt. Gemäss der damaligen Botschaft war \nvorgesehen, dass die Betriebsführung des Neubaus Egelsee weiterhin bei der Sekundarschulgemeinde \nbleiben soll, wie das bereits beim bestehenden Hallenbad der Fall ist. Dass die ursprüngliche Idee aber \nnicht mehr die ideale Lösung ist, hat sich während der Erstellung eines Betriebskonzepts für das Fami-\nlien- und Freizeitbad gezeigt. Um es vorwegzunehmen, es liegt eigentlich auf der Hand, dass ein gröss-\ntenteils durch die Öffentlichkeit genutztes Bad idealerweise auch durch die Stadt geführt wird. Abge-\nsehen davon übersteigt die Führung des Hallenbads dieser Grösse aber auch deutlich die Kapazitäten \nder Sekundarschulgemeinde Kreuzlingen, die noch ganz andere Aufgaben hat, als ein Bad zu führen. \nLetztlich hat sich aber 2019 herauskristallisiert, dass eine Zusammenlegung der beiden Kreuzlinger Bä-\nder Egelsee und Hörnli und eine zentrale Betriebsführung im Sinn einer wirtschaftlichen Führung sinn-\nvoll ist, weil so personelle, fachliche und administrative Synergien geschaffen und genutzt werden kön-\nnen. Der finanzielle Aufwand für den Betrieb des Familien- und Freizeitbads Egelsee bleibt durch die \ngeplante Überführung der Betriebsleitung in die städtische Hand unverändert. GR Brändli hat es be-\nreits erwähnt, der bestehende Kostenteiler von 70 % durch die Stadt und 30 % durch die Sekundar-\nschulgemeinde bleibt vertraglich bestehen. Unserer Meinung nach liegt heute mit dem sehr sorgfältig \nausgearbeiteten Zusammenarbeitsvertrag Bad Egelsee eine ideale Form der Zusammenarbeit zwi-\nschen der Sekundarschulgemeinde Kreuzlingen als Teileigentümerin des Bads und der Stadt Kreuzlin-\ngen als Teileigentümerin und operative Betriebsleiterin vor, welche einen reibungslosen und wirt-\nschaftlichen Betrieb der Kreuzlinger Bäder auf lange Sicht gewährleisten kann. Die SP/GEW/JUSO-Frak-\ntion wird der Botschaft aus diesem Grund einstimmig zustimmen. \n\n\n\n \n\n Seite 802 \n\nGR Dahinden: Es gab schon seit einigen Jahren Überlegungen, das Hallenbad Egelsee in die Stadt zu \nintegrieren, man befand es damals 2018 einfach noch nicht als reif dafür. Später ist man zu einem \nKonsens gekommen, dass nämlich die Führung dieses Betriebs, wie GR Herzog es bereits erwähnt hat, \nnicht Aufgabe einer Schulbehörde sein kann, weil darin vor allem die Öffentlichkeit verkehrt, weil es \nzu komplex ist für eine Schulgemeinde, weil es ihre Möglichkeiten übersteigt und ein exzellentes Know-\nhow benötigt. Dann kam noch die Überlegung dazu, eine Zusammenlegung mit dem Schwimmbad \nHörnli ins Auge zu fassen und dass das ein Effizienz- und Synergiethema wird. Synergie ist aber etwas, \nwas man sich erarbeiten muss, das ergibt sich nicht einfach von selbst. Man muss die schwierigen \nSchnittstellen erst einmal analysieren, koordinieren, Anpassungen vornehmen, eventuell die Struktu-\nren verändern. Zuerst sind die Synergien vor allem Energien, die man investieren muss. Trotzdem ha-\nben wir ein paar einleuchtende Synergieargumente gefunden. Man kann beide Anlagen technisch ein-\nheitlich bedienen und betreuen, man kann das Personal je nach Bedarf auf beiden Seiten einsetzen \nund verschieben. Wir haben uns auch mit der neuen Stelle des Ressortleiters befasst, was eine sehr \nanspruchsvolle Stelle ist. Sie entsteht nicht durch die Übernahme an sich, sondern durch die Tatsache, \ndass jetzt ein grösseres Bad und eine andere Struktur und ein anderes Betriebskonzept entsteht und \ndass die Betriebsführung bei dieser Person angesiedelt ist. Ich habe es gesagt, das ist ein sehr an-\nspruchsvoller Job und verlangt nach sehr hohen Führungsqualitäten. Dieser Mann oder diese Frau \nbraucht also auch wirtschaftliche, betriebliche und technische Kompetenzen. Das gibt dann ein biss-\nchen ein Superressort Sportanlagen und Betriebe, entsprechend bedeutender und grösser wird das \nDepartement im Umfang. Wir hoffen, dass sich die richtigen Leute finden lassen werden, um diese \nAufgaben zu bewältigen, aber wir sind eigentlich zuversichtlich, und die FL/G-Fraktion stimmt der Bot-\nschaft einstimmig zu. \nGR Knöpfli: In der FDP/Die Mitte/EVP-Fraktion hat diese Botschaft zu sehr wenig Diskussionen Anlass \ngegeben. Das bedeutet aber nicht, dass wir sie nicht intensiv studiert hätten. Für uns macht ein Über-\ngang in die Stadt absolut Sinn, vor allem auch, weil das Hörnli noch dazukommt. Mit der Führung aus \neiner Hand werden neben all dem, was wir schon gehört haben, auch die mit den Bädern verbundenen \nArbeitsplätze aufgewertet bzw. für beide Seiten verlässlicher, weil es nicht mehr Saison-, sondern \nGanzjahresstellen sind. Synergien können ganz sicher genutzt werden, auch wenn heute logischer-\nweise noch nicht jedes Detail klar und in Stein gemeisselt ist und sich erst recht nicht in Franken und \nRappen rechnen lässt. Ganz abgesehen von all dem, finden wir es aber auch nicht falsch, wenn der, \nder mehr bezahlt, auch die Zügel mehr selbst in der Hand hat. Der Vertrag zwischen der Stadt und der \nSchule ist unserer Meinung nach sehr detailliert und gut und im besten Wissen und Gewissen abge-\nfasst, sodass er auch für zukünftige Generationen nachvollziehbar und klar sein sollte. An dieser Stelle \neinen herzlichen Dank an die beiden Behörden und an die involvierten Rechtsanwälte. Es ist sicher \nnicht einfach, einen solchen Vertrag zu machen mit diesen eher komplizierten Eigentumsverhältnissen \nder beiden Gebäude. Unsere Fraktion wird dieser Botschaft ziemlich einstimmig zustimmen. \nGR Ricklin: Ich lade Sie zu einer kleinen Zeitreise ein und zitiere zuerst aus der Einleitung zur Botschaft \ndes Kreditbegehrens für den Erweiterungsbau des Familien- und Freizeitbads Egelsee aus dem Jahr \n2018. "Im Herbst 2014 wurde der Kreditantrag für die Sanierung des bestehenden Thermalbads \nEgelsee abgelehnt. Rückmeldungen ergaben, dass dies hauptsächlich aufgrund der fehlenden Unter-\nstützung von Schule und Region und der dadurch einseitig durch die Stadt zu tragenden Investitionen \nund Betriebskosten geschah." Unter dem Titel 6.4 Eigentümer und Trägerschaft steht: "Die gesamte \nAnlage wird von der Sekundarschulgemeinde Kreuzlingen betrieben." Man hat also die Sekundarschul-\ngemeinde Kreuzlingen für die zweite Abstimmung ins Boot geholt, was sich im Endergebnis zum Kre-\nditbegehren bekanntlich ausgezahlt hat. Das Bad ist noch gar nicht fertiggestellt, der neue Betrieb noch \ngar nicht aufgenommen, bereits findet drei Jahre später wieder ein Gesinnungswandel statt, was der \nInhalt der vorliegenden Botschaft ist. Die Sekundarschulgemeinde hat 2021 den Antrag gestellt, die \nBetriebsführung der Gesamtanlage Bad Egelsee ab 2023 der Stadt zu übergeben. Vor allem das Hin \nund Her wurde in der SVP-Fraktion kontrovers und vertieft diskutiert. Man kann es positiv sehen, wie \nes in der vorliegenden Botschaft beschrieben wird. Man kann die fachlichen Ressourcen intensivieren \nund besser nutzen, den Angestellten verlässlichere Arbeitsbedingungen bieten und im Endeffekt auch \ngewisse Doppelspurigkeiten vermeiden, was hoffentlich auch einen positiven monetären Effekt hat. \n\n\n\n \n\n Seite 803 \n\nAber man muss auch ganz klar kritisieren, dass nicht das umgesetzt worden ist, was den Stimmbürge-\nrinnen und Stimmbürgern mit dem Kreditbegehren von 2018 vorgelegt worden ist. Es hätte auch nichts \ndagegengesprochen, wenn man den Betrieb wie geplant aufgenommen hätte. Man hat sich damals \nhoffentlich auch seine Überlegungen gemacht, warum die Betriebsführung von der Sekundarschulbe-\nhörde hätte gemacht werden sollen. Oder wurde das Stimmvolk damals mit der Sekundarschule Be-\nhörde einfach geködert, um den grossen Fisch Egelsee bei der zweiten Abstimmung sicher ins Boot zu \nholen, weil die Schule ein bisschen mehr Vertrauen geniesst? Oder gibt es von Seiten der Sekundar-\nschule mit der Übergabe der Betriebsführung einfach auch ein grosses Aufatmen, weil man sich über-\nnommen hat? \nVertrauen ist gut, doch die SVP-Fraktion wollte es genauer wissen. Wir danken daher SR Raggenbass, \ndass sie uns an der Fraktionssitzung Rede und Antwort gestanden ist. Sie hat uns nämlich versichert, \ndass der Gesinnungswandel einem Prozess geschuldet ist und dass man diesen Prozess zugelassen hat. \nWarum dieser Prozess aber bereits jetzt beendet wird, sprich der geköderte Fisch bereits jetzt zu Tische \ngetragen wird, ist für einen Teil der Fraktion bis jetzt nicht endgültig schlüssig. Denn der Zeitpunkt des \nGesinnungswandels kann durchaus auch als heikel und schwierig betrachtet werden. Mit der Pensio-\nnierung von SR Raggenbass ergibt sich ein Wechsel in der Departementsführung. Das Fehlen der erfor-\nderlichen Kontinuität für ein solches Grossprojekt ist nicht von der Hand zu weisen. Ein Knotenpunkt \nin dieser ganzen Sache wird damit verbunden die neu geplante Ressortstelle Sportanlagen und Be-\ntriebe sein. Das ist sicher eine äusserst attraktive Stelle, die fachliches Know-how sowie Führungsaffi-\nnität auf diversen Leitungsebenen erfordert. Wir wünschen uns, dass diese Stellenbesetzung beson-\nders sorgfältig angegangen wird, damit es in der Tat eine gewisse Entlastung geben kann. Denn das \nDepartement Gesellschaft ist eng mit der Person Ruedi Wolfender verknüpft. Die SVP-Fraktion schätzt \nsein Engagement enorm, denn Ruedi Wolfender arbeitet nicht nur, sondern er chrampft mit Leib und \nSeele, und manchmal würden wir ihn auch gern ein bisschen zurückhalten, damit ihm nicht plötzlich \nvor der Pensionierung die Luft oder die Lust an der Arbeit noch ausgeht. Wir bitten deshalb den Stadt-\nrat, wieder einmal zu prüfen, ob das Departement Gesellschaft entlastet werden kann, zum Beispiel in \ndem die ganze Liegenschaftsverwaltung wieder zurück zum Departement Bau geht. Am Montag in der \nFraktionssitzung haben wir von SR Raggenbass gehört, die Stadt macht das gern, wir sind seit zehn \nJahren schon tief darin, auch mit dem Hörnlibetrieb, es gehört quasi schon zur Stadt. Wenn dem so ist, \ndann wollen wir keine Spielverderber sein, aber nehmt bitte die Bedenken und Kritik unbedingt mit, \ndenn die SVP-Fraktion wird nur knapp mehrheitlich der Übernahme der Betriebsführung zustimmen. \n \nMaterielle Beratung – die Botschaft wird seitenweise durchberaten. \n \nSeite 3, 2.3 Betriebskommission \nGR Brändli: Hierzu ein paar Anmerkungen aus der GKS: Es ist klar, dass diese Richtlinien in der Hoheit \ndes Stadtrats sind, aber wir haben selbstverständlich auch in der Kommission darüber diskutiert und \nhaben ein paar Änderungsformulierungen beantragt, was in Absprache mit dem Departement pas-\nsierte. \nArt. 9 Zusammensetzung: Wir entfernen das Wort "höchstens". "Die Betriebskommission setzt sich aus \n8 stimmberechtigten Mitgliedern zusammen." \nArt. 9 Abs. 1 Lit. b.: "Je ein Sitz steht dem Gemeinderat Kreuzlingen (GKS) zu." Die (GKS) haben wir \nentschieden zu streichen. \nArt. 9 Abs. 2 neu: " Das Departement Gesellschaft und die Betriebsleitung sind mit beratender Stimme \nvertreten." "Das Departement Gesellschaft" wird gestrichen. \nArt. 10 Abs. 1 neu: "Die Wahl erfolgt jeweils für eine Legislatur." Die Amtsdauerbeschränkung wurde \nentfernt. Begründung: In der Betriebskommission hat es auch Mitglieder aus den Schulbehörden, da \nkönnen wir nicht von uns aus eine Amtszeitbeschränkung einbauen, denn sie unterliegen anderen Ge-\ngebenheiten. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \n\n\n\n \n\n Seite 804 \n\nAbstimmung \nDer Botschaft wird mit 36 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n\n \nVerschiedenes \n9. Postulat Seeradweg – Eine zukunftsweisende Velostrasse / Eingang \n \nDer Ratspräsident: Von der EVP Partei ist das Postulat "Seeradweg" von GR Leuch eingegangen. \n\n \n9.1 Postulat Heimwegtelefon für die Stadt Kreuzlingen / Eingang \n \nDer Ratspräsident: Ausserdem ist das Postulat "Heimwegtelefon für die Stadt Kreuzlingen" von der \nSP/GEW/JUSO-Fraktion eingegangen. \n\n \n9.2 Frage Nutzen der Notleitung bei Bottighofen \n \nGR Salzmann: In einem lichten Moment in der Irrfahrt der deutschen Energiepolitik haben die Deut-\nschen entschieden, die Gasumlage nun doch nicht einzuführen. Das hätte uns auch betroffen, weil wir \nauch am deutschen Gasnetz hängen. Nun gibt es auch das Gasnetz Oberthurgau, welches definitiv ein \nSchweizer Gasnetz mit der Schweizer Regulierung ist und sich nicht mit energiepolitischen Launen aus \nDeutschland auseinandersetzen muss. Das Oberthurgauer Gasnetz reicht bis Bottighofen, also wird \nBottighofen vom Oberthurgauer Gasnetz versorgt. Bottighofen ist mit Kreuzlingen mit einer Notleitung \nverbunden. Na ja, jetzt ist die Frage, was Not konkret bedeutet. Aber bei dieser Knappheit, die sich in \neinem hohen Preis ausdrückt, können wir vielleicht von einer Not sprechen. Daher meine Fragen an \nden Stadtrat: Was ist der Nutzen dieser Notleitung? Könnte diese Notleitung vom Volumen her Kreuz-\nlingen versorgen? \nSR Beringer: Ich kann diese Frage einfach beantworten. Wir können kein Gas vom Oberthurgau bezie-\nhen, es würde nicht reichen. Warum? Wir haben von Konstanz zwei Gaseinspeisungen, die eine beim \nEmmishofer Zoll, die andere bei der Kunstgrenze. Wir haben eine Ausspeisung im Grenzgebiet zu Bot-\ntighofen. Ausspeisung deshalb, weil GOS bis vor Kurzem von uns Gas bezogen hat. Sie hat aber noch \neine Gaszufuhr von St. Gallen über verschiedene Stationen. Das allein reicht nicht, um das GOS-Gebiet \nzu versorgen, deshalb haben sie von uns noch Gas bezogen. Über Jahrzehnte haben sie ihr GOS-Gas-\nnetz punktuell ausgebaut, sodass sie jetzt der Meinung sind, dass sie nicht mehr von Kreuzlingen ab-\nhängig sind und über St. Gallen versorgt werden können. \nNotleitung: Nehmen wir an, es müsse irgendeine Reparatur ausgeführt werden. Dann verlegt man das \nauf die Sommermonate, wo weniger Gas fliesst, dann kann man einen Teil abhängen und wir können \nvon Kreuzlingen her ins Gebiet von GOS Gas liefern. Dafür ist diese Leitung gedacht. Es kann auch der \numgekehrte Fall sein. Wenn wir eine Reparatur machen müssen, verschieben wir das auch auf den \nSommer und können das Gas so untereinander austauschen. Aber grundsätzlich reicht es nicht, dass \nwir von St. Gallen voll abhängig werden könnten, dafür würde die ganze Infrastruktur von GOS nicht \nreichen. Und wirtschaftlich gesehen sind wir in den vergangenen Jahrzehnten mit Konstanz viel besser \ngefahren, weil wir viel tiefere Netznutzungsgebühren mit Konstanz haben, als wenn wir das mit der \nGOS hätten. Mit der GOS hätten wir zwei Lieferanten, die GOS selbst und St. Gallen, also müssten wir \nzweimal Netznutzung bezahlen. Daher wäre es viel teurer, wenn wir ans Gasnetz der Schweiz ange-\nhängt werden müssten. Von dem her fahren wir wirtschaftlich gesehen sicher gut, wenn wir bei Kon-\nstanz angehängt sind. Aber das ganze Thema geht noch weiter, die WEKO hat damit auch noch zu tun. \nIch schlage vor, dass wir dieses Thema in der Energiekommission zum Beispiel an der Sitzung vom \n16. November detailliert behandeln. Dann kann man in der Kommission auch informieren, was sonst \nnoch alles um das GOS-Netz und das Konstanz-Netz herum ist, damit dann auch der Gemeinderat voll-\numfänglich informiert ist. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 805 \n\n9.3 Frage Erstellung Containerdorf Konstanz \n \nGR Hummel: Ich habe eine Frage an den Stadtrat. Kürzlich konnte man der Presse entnehmen, dass \nauch Konstanz von Asylsuchenden ziemlich überlaufen ist, wie es halt überall in Mitteleuropa der Fall \nist, und dass man sich in Konstanz mit dem Gedanken trägt, ein Containerdorf in Leichtbauweise zu \nerstellen und das als Standort entweder das Döbeli oder der Platz bei der Kunstgrenze infrage käme. \nWurde das an der Grenzlandkonferenz thematisiert? \nSTP Niederberger: Wir haben das am letzten Dienstag in der Grenzlandkonferenz thematisiert. Sie ha-\nben sich erst dafür entschuldigt, dass wir Kreuzlinger nicht vorinformiert wurden, haben uns aber dann \ndie Sachlage ausführlich erklärt. Konstanz betreut aktuell etwa 3'000 Flüchtlinge, da ist der Landkreis \nim Lead. Von diesen 3'000 Flüchtlingen kommen 1'040 Flüchtlinge aus der Ukraine und es ist damit zu \nrechnen, dass noch mehr Flüchtlinge nach Konstanz kommen. Sie planen ein provisorisches Container-\ndorf oder provisorische Einrichtungen beim Flugplatz. Dort sollen längerfristige Unterkunfts-möglich-\nkeiten für die Unterbringung der Flüchtlinge gebaut werden. Bis diese Einrichtung steht, haben sie das \nProblem, was sie mit den Flüchtlingen machen sollen, die nach Konstanz kommen. Da gab es Überle-\ngungen, ob sie im Klein-Venedig das Zelt, in dem das Oktoberfest war, für eine provisorische Unter-\nbringung umnutzen könnten. Ob das Kommen wird, konnten sie uns noch nicht sagen, da finden zuerst \nGespräche mit dem Veranstalter des Oktoberfests statt. Geplant wäre es für die Zeit bis im März oder \nMai, da beginnt auch wieder die Sportsaison, bis dann muss die definitive Lösung beim Flugplatz er-\nstellt sein. \nGR Hummel: Da habe ich noch eine Information. Die sind bereits dabei, das Zelt abzubrechen. \n\n \n9.4 Information Mehrwertsteuersatz Gaskosten \n \nSR Beringer: Ich wurde in unserer Fraktion zu den Gaskosten bzw. zur Mehrwertsteuer befragt. Die \nBundesregierung Deutschland will den Mehrwertsteuersatz für Gas für jene, die nicht vorsteuerab-\nzugsberechtigt sind, von 19 % auf 7 % senken. Ich wurde gefragt, ob dies Einfluss auf unseren Gaspreis \nhabe. Ich muss leider antworten, dass das nicht geht, weil wir den Gaspreis netto erhalten +7.7 % \nSchweizer Mehrwertsteuersatz. Wir können es in der Schweiz wieder als Vorsteuer abziehen und müs-\nsen es unseren Kunden dann so weiterverrechnen. Davon können wir leider nicht profitieren, sondern \nes gilt nur für Kunden, die nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind und Sitz in Deutschland haben. \n   \n \nSitzungsende: 21.45 Uhr \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 806 \n\nBeilagen \n1. Postulat Seeradweg – Eine zukunftsweisende Velostrasse \n2. Postulat Heimwegtelefon für die Stadt Kreuzlingen \n \n \nGeht an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \nDer Gemeinderatspräsident   Der Sekretär \n \n \n \nDer Vizepräsident    Die Stimmenzählerin \n \n\n\n\nBeilage 1\n\n\n\n\n\n\n\nBeilage 2\n\n\n\n\n\n\n\tB1_Postulat Seeradweg - eine zukunftsweisende Velostrasse\n\tB2_Postulat Heimwegtelefon für die Stadt Kreuzlingen\n\n