Budget 2026 Energie Kreuzlingen

text: \nBudget 2026\n\nDokumentation für die Beratung in der Finanz- und Rechnungsprüfungs-\nkommission, der Kommission Energie Kreuzlingen sowie dem Gemeinderat\n\nInhaltsverzeichnis Seite\n\n1 Kommentar und Antrag 1\n\n1.1 Kommentar zum Budget 1\n\n1.2 Antrag 6\n\n2 Zahlen im Überblick 7\n\n3 Erfolgsrechnung, gestufter und funktionaler Erfolgsausweis 8\n\n4 Investitionsrechnung 10\n\nAnhang\n\n5 Eigenkapitalnachweis 12\n\n6 Anlagenspiegel 13\n\n7 Finanzkennzahlen 15\n\nVom Stadtrat verabschiedet am 19.08.2025\n\nSperrfrist für alle Medien\nVeröffentlichung erst nach der Medienkonferenz\nzur Gemeinderatssitzung\n\nGemeinderatsentscheid am 13.11.2025\n\n21.08.2025 14:55\n\n\n\n1 Kommentar und Antrag\n\nErfolgsrechnung\n\nDas Budget 2026 für Energie Kreuzlingen (EnK) weist einen Aufwandsüberschuss\nvon TCHF - 1'327 (B 25: Aufwandsüberschuss TCHF - 1'278) aus.\n\nDamit setzt sich der seit einigen Jahren beobachtbare Trend steigender Kosten fort.\nDie Revision der Stromgesetzgebung und die beabsichtigte CO2-Reduktion in der Wär-\nmeerzeugung treiben ebenfalls die Kosten an. Seit dem Abflauen der Energiekrise sind\ndie Preise für Strom und Gas deutlich gesunken, was sich in einem starken Rückgang\nder Umsätze bemerkbar macht.\n\nDer Geschäftsbereich Elektrizität zeigt einen veranschlagten Ertragsüberschuss von\nTCHF 332 (B 25: Aufwandsüberschuss TCHF - 653).\n\nDie Energie für 2026 wurde mit einer Beschaffungsstrategie, über die Jahre 2023 bis\n2025 verteilt, am Markt beschafft. Bei den Tarifgruppen sinkt der Energiepreis zwischen\n2.06 und 3.23 Rp./kWh.\n\nDie Umsatzerlöse der Sparte Elektrizität sinken markant aufgrund der zurückgehenden\nPreise und Absatzmengen.\n\nDie Beschaffung der Vorleistungen der Netznutzung und der Abgaben liegt tiefer als im\nVorjahr. Das Bruttoergebnis steigt an, um die Kostensteigerung im Netzbetrieb zu de-\ncken.\n\nSeite 1\n\n\n\nDer Aufwand für den Netzbetrieb steigt an. Die Materialpreise sowie Sachkosten liegen\naufgrund der Teuerung höher.\n\nDie Sparte Wärme/Kälte (W/K) zeigt einen Aufwandsüberschuss von TCHF – 914,\ndeutlich höher als im Vorjahr (B 25: Aufwandsüberschuss TCHF - 434).\n\nDie geplante Absatzmenge ist erheblich tiefer als im Vorjahr. Dies begründet darin,\ndass ein Grosskunde die Energie über einen Drittlieferanten bezieht, aber auch durch\nden Wegfall von Haushaltskunden, welche ihre Gasheizungen durch Wärmepumpen\nersetzten.\n\nDie Gasbeschaffung für 2026 ist zum grössten Teil bereits erfolgt, mengenbereinigt und\nmit Unterstützung durch die geplante Einrechnung von Deckungsdifferenzen etwas\ngünstiger als für 2025. Die Netzentgelte steigen aufgrund der Kostenentwicklung und\nder sinkenden Absatzmenge an.\n\nDie Betriebskosten des Gasnetzes nehmen mit der Kostenentwicklung der beiden ver-\ngangenen Jahre zu. Die Nutzungsdauer der Netzinfrastruktur wurde auf das von den\nBetreibern des deutschen Transportnetzes avisierte Betriebsende 2040 angepasst.\nDas führt zu deutlich höheren Abschreibungen im Betriebsaufwand. Die Nutzungsdauer\nvom Gasnetz wurde ebenfalls im Erneuerungsfonds Gasnetz angepasst und ist nun\nanalog zu den Abschreibungen bis ins Jahr 2040. Dies resultiert in höheren Entnahmen\naus dem Erneuerungsfonds.\n\nFür die Sparte Wasser ist ein Aufwandsüberschuss von TCHF - 543 geplant (B 25\nAufwandsüberschuss TCHF - 238).\n\nAbsatz und Umsatzerlöse sind gegenüber dem Vorjahr etwas geringer geplant und ori-\nentieren sich an den Absatzzahlen von 2024.\n\nSeite 2\n\n\n\nBeschaffung und Bruttoergebnis folgen der Veränderung im Absatz.\n\nDer Aufwand des Netzbetriebs sinkt gegenüber B 25 ein wenig und ist nur leicht höher\nals R 24.\n\nDer Bereich Dienstleistungen zeigt einen Aufwandsüberschuss von TCHF - 131 (B\n25: Ertragsüberschuss TCHF 17).\n\nDer Brutto-Personalaufwand steigt um TCHF 802 auf TCHF 8'572 (B 25: TCHF 7'770).\nDie Differenz ist im Wesentlichen auf zusätzliche 300 Stellenprozente zurückzuführen.\nIm Budget 2025 wurden die von der Stadt verrechneten Lohnleistungen als ausgela-\ngerte Dienstleistungen budgetiert und waren somit im Betriebsaufwand enthalten. Im\nBudget 2026 sind diese nun in Höhe von TCHF 325 in den Brutto-Personalkosten ent-\nhalten. Es wurde eine Teuerung von 0.5% berücksichtigt. Der Netto-Personalaufwand\nerhöht sich nur moderat um 2.36 % auf TCHF 6'890 (B 25: TCHF 6'731), da insgesamt\nTCHF 1'682 als Eigenleistungen in Investitionsprojekten aktiviert werden (B 25: TCHF\n1'039).\n\nDer Anstieg der Stellenprozente resultiert aus einem extern begleiteten Analyseprozess\nim Bereich Technik, der zu einer neuen Organisationsstruktur geführt hat. Der Bereich\nTechnik wurde in die Bereiche Betrieb und Bau aufgeteilt. Aus dieser Neustrukturierung\nergibt sich folgender Personalbedarf: Leiter Assetmanagement, Leiter Betrieb und Pro-\njektleiter Netz.\n\nDer Verwaltungs- und Informatikaufwand steigt gegenüber dem Vorjahresplan deut-\nlich um 25 % an auf TCHF 1'976 (B 25: TCHF 1'576). Hierfür ist mehrheitlich der EDV-\nAufwand massgeblich. Dieser steigt vor allem aufgrund der betrieblichen Anforderun-\ngen. Insbesondere fällt der Verwaltungs- und Informatikaufwand überproportional ins\nGewicht. Dafür verantwortlich sind Kostensteigerungen bei Lizenzkosten, höhere IT-\nAbgaben an die Stadt sowie Insourcing des Energiedatenmanagementsystems (EDM).\nFürs Insourcing des EDM hat man sich entschieden, um die Datenhoheit zu sichern.\n\nSeite 3\n\n\n\nDer geplante Aufwand für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung beträgt TCHF 292, hö-\nher als im Vorjahr (B 25: TCHF 213). Hierin enthalten sind Massnahmen für die neuen\nAnforderungen wie Energieeffizienzmassnahmen, vZEV, LEG sowie auch die Kommu-\nnikation und Vertrieb für das neue Wärmenetz für Kreuzlingen.\n\nDie Abschreibungen liegen bei TCHF 5'321 (B 25: TCHF 5'212). Neben den Investiti-\nonen ist hierfür die Verkürzung der Nutzungsdauer des Gasnetzes massgeblich. Die\nZuordnung zu den Sparten erfolgt bei den zentralen Infrastrukturprojekten, dem ERP-\nsowie dem EDM-System und den Fahrzeugen entsprechend der Anteile der Sparten\nan der Nutzung des Anlagenvermögens. In der Darstellung der Investitionen und des\nAnlagenvermögens sind diese der mehrheitlich nutzenden Sparte zugewiesen, um die\nÜbersichtlichkeit zu erhalten.\n\nInvestitionen\nDer im Budget vorgesehene Neukreditbedarf für Investitionen beträgt CHF 18.1 Mio.\nDarin enthalten sind CHF 3.8 Mio. für die Einführung einer neuen IT-Systemlandschaft.\nGrund für diesen hohen Kreditbedarf sind einerseits Nachholinvestitionen aus den ver-\ngangenen Jahren, andererseits neue gesetzliche Vorgaben. Mit der neuen IT-System-\nlandschaft ist eine Ablösung von der Stadt-IT vorgesehen. Die Umsetzung dieses Pro-\njekts soll bis anfangs 2029 erfolgen. Treiber dieser Investition sind die neuen gesetzli-\nchen Anforderungen an Betreiber von kritischen Infrastrukturen. Zudem wird CHF 1.0\nMio. für das Vorprojekt einer Wärmestrategie für Kreuzlingen beantragt.\n\nDer Mitteleinsatz für Investitionen im Jahr 2026 beträgt CHF 14.3 Mio. Die Aufteilung\nnach Sparten sieht wie folgt aus:\n\nElektrizität: Investitionen von CHF 7.5 Mio. in die Infrastruktur. Davon CHF 2.0 Mio.\nfür Erneuerung und Ausbau des Leitungsnetzes, CHF 1.7 Mio. für den netzdienlichen\nSpeicher, CHF 0.8 Mio. für neue Trafostationen und CHF 1.0 Mio. für Sanierungen\nbestehender Trafostationen. Neue Smart Meter werden für CHF 1.0 Mio. verbaut.\n\nWärme/Kälte: Investitionen von CHF 2.6 Mio. Davon CHF 1.2 Mio. für das Gasleitungs-\nnetz sowie für Zähler mit Datenübertragung von TCHF 150. In diesen Bereich fällt auch\nCHF 1.0 Mio. für das Vorprojekt einer Wärmestrategie für Kreuzlingen. Dieses umfasst\ninsbesondere Vorbereitungsarbeiten zur Gründung einer separaten Wärme AG sowie\ndie Evaluation potenzieller Kooperationspartner. Vorgesehen ist, die Investitionen, wel-\nche in das Fernwärmenetz fliessen, als Sacheinlagen in die neu zu gründende Firma\neinzubringen.\n\nWasser: Investitionen von CHF 2.1 Mio. Davon wird CHF 1.4 Mio. in das Leitungsnetz\ninvestiert und CHF 0.3 Mio. für die Sanierung des Innenraums von Reservoiren.\n\nDienstleistungen: Investitionen von CHF 0.2 Mio. (Neukredit) für mobile Infrastruktur\nfür temporäre Anschlüsse.\n\nIm Bereich der Zentralen Dienste werden zwei neue Kredite beantragt: CHF 3.8 Mio.\nfür den Aufbau einer eigenen IT-Systemlandschaft sowie CHF 0.1 Mio. für das künftige\nEnergiedatenmanagementsystem (EDM) und CHF 1.0 Mio . Diese Kredite schaffen den\nfinanziellen Rahmen. Der budgetierte Mitteleinsatz im Jahr 2026 beläuft sich auf insge-\nsamt CHF 2.8 Mio.: CHF 0.7 Mio. aus dem IT-Neukredit (erste Tranche), CHF 1.8 Mio.\nfür den Beginn des Neubaus des Betriebsgebäudes, CHF 0.2 Mio. für Fahrzeuge und\n\nSeite 4\n\n\n\nCHF 0.1 Mio. für EDV-Ergänzungen. Die verbleibenden Mittel aus den Neukrediten\nwerden in den Folgejahren eingesetzt.\n\nFinanzkennzahlen\n\nDer Kapitalfluss wird mit CHF 5.6 Mio. in ähnlicher Höhe wie im Vorjahresplan (B 25:\nCHF 5.5 Mio.) erwartet. Hauptursache für das tiefe Niveau sind die stetig steigenden\nKosten sowie die hohen Investitionen. Absehbar wird der Kapitalfluss in den kommen-\nden Jahren tendenziell weiter sinken. Entsprechend wird die Deckung der Investitio-\nnen aus dem Kapitalfluss mit 39.2 % veranschlagt.\n\nSeite 5\n\n\n\nAntrag an den Gemeinderat\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat beantragt Ihnen, dem Budget 2026 von Energie Kreuzlingen zuzustimmen.\n\nStadtrat Kreuzlingen\n\nKreuzlingen, 19. August 2025\n\nSeite 6\n\n\n\n2 Zahlen im Überblick\n\nin TCHF\n Budget\n\n2026\n Budget\n\n2025\n Rechnung\n\n2024\n\n1 Erfolgsrechnung\n\nBetriebliches Ergebnis Aufwands- (-) / Ertragsüberschuss (+) - 1’256 - 1’260 668\n\nErgebnis aus Finanzierung Aufwands- (-) / Ertragsüberschuss (+) - 71 - 18 1’152\n\nOperatives Ergebnis - 1’327 - 1’278 1’820\n\nNicht betriebliches Ergebnis Aufwands- (-) / Ertragsüberschuss (+) - - -\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung - 1’327 - 1’278 1’820\n\n2 Nettoinvestitionen\n\nInvestitionsausgaben - 14’427 - 13’329 - 5’583\n\nInvestitionseinnahmen (inkl. Anschlussbeiträge) verrechnet 105 80 106\n\nNettoinvestitionen - 14’322 - 13’249 - 5’477\n\n3 Finanzierung\n\nZunahme Nettoinvestitionen - 14’322 - 13’249 - 5’477\n\nAbschreibungen (inkl. a. o. Abschreibungen) Verwaltungsvermögen 5’321 5’212 4’323\n\nKapitaleinlagerückgewähr Beteiligungen - - 275\n\nAufwandsüberschuss ER - 1’327 - 1’278 -\n\nErtragsüberschuss ER - - 1’820\n\nEinlagen in EK 3’667 3’963 3’901\n\nEntnahmen aus EK - 1’174 - 610 - 502\n\nFinanzierungsüberschuss (+) / -fehlbetrag (-) - 7’835 - 5’961 4’340\n\n4 Kapitalveränderung\n\nFinanzierungsüberschuss / -fehlbetrag (ohne FK) - 7’835 - 5’961 4’340\n\nAktivierungen Verwaltungsvermögen 14’427 13’329 5’583\n\nPassivierungen Verwaltungsvermögen - 105 - 80 - 106\n\nPassivierungen Abschreibungen Verwaltungsvermögen - 5’321 - 5’212 - 4’323\n\nAktivierungen Finanzvermögen - - -\n\nPassivierungen Finanzvermögen - - - 275\n\nEinlagen in EK - 3’667 - 3’963 - 3’901\n\nEntnahmen aus EK 1’174 610 502\n\nZunahme (+) / Abnahme (-) Eigenkapital - 1’327 - 1’278 1’820\n\n5 Kapitalfluss\n\nAbschreibungen (inkl. a.o. Abschreibungen) Verwaltungsvermögen 5’321 5’212 4’323\n\n- einnahmenunwirksame Erträge / + ausgabenunwirksame Aufwände - 867 - 1’794 - 1’740\n\nAufwandsüberschuss ER - 1’327 - 1’278 -\n\nErtragsüberschuss ER - - 1’820\n\nEinlagen in EK 3’667 3’963 3’901\n\nEntnahmen aus EK - 1’174 - 610 - 502\n\nKapitalfluss 5’620 5’493 7’802\n\nSeite 7\n\n\n\n3 Erfolgsrechnung\nin TCHF\n\n Budget\n2026\n\n Budget\n2025\n\n Rechnung\n2024\n\n Budget\n2026\n\n Budget\n2025\n\n Rechnung\n2024\n\n Budget\n2026\n\n Budget\n2025\n\n Rechnung\n2024\n\n+ Umsatz Energie, Wasser, Dienstl. 49’900 58’777 60’643 33’159 37’606 38’795 9’904 14’464 15’367\n+ Ertrag Divers - - 137 - - - 1 - - 27\n+ Deckungsdifferenzen 867 1’794 618 1’173 1’314 896 - 306 480 - 279\n+ Ertrag Liegenschaft 17 17 18 - 106 - 106 - 106 - 38 - 38 - 38\n+ Ertragsminderungen - 50 - 50 - 150 - 40 - 40 - 120 - 10 - 10 - 34\n\nBetriebsertrag 50’734 60’538 61’265 34’186 38’775 39’465 9’550 14’896 15’043\n- Aufwand Energie, Wasser, Abgaben 31’095 40’878 41’231 23’625 28’906 28’609 6’045 10’501 11’198\n- Konzessionsabgabe an Stadt - - 500 - - 500 - - -\n- Aufwand für Dienstleistungen 1’422 1’306 1’188 - - 1 259 256 260\nBeschaffung für Umsatz 32’517 42’184 42’919 23’625 28’906 29’110 6’304 10’756 11’458\nBruttoergebnis 18’217 18’354 18’346 10’561 9’869 10’355 3’247 4’139 3’585\n- Personalaufwand 6’890 6’731 5’968 1’825 2’236 1’692 1’022 1’120 796\n- URE Anlagen und Netze 2’052 2’072 1’991 1’194 1’132 1’105 355 339 284\n- Fahrzeugaufwand 116 139 83 - - -\n- Sach- u. Haftpflichtversicherungen 84 76 71 34 30 32 19 17 10\n- Verwaltungs- und Informatikaufw. 1’976 1’576 1’337 799 603 439 291 221 184\n- Öffentlichkeitsarbeit, Werbung 292 213 234 - - - - - -\n- Abschreibungen 5’321 5’212 4’323 2’808 2’874 2’549 1’543 1’449 965\n- Aufwand Liegenschaft 250 243 270 77 66 66 24 25 23\n- Belastung Zentrale Dienste - - - 1’952 1’810 1’680 724 671 821\nBetrieblicher Aufwand 16’980 16’261 14’278 8’689 8’751 7’564 3’977 3’841 3’083\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit I 1’238 2’093 4’068 1’872 1’117 2’791 - 731 298 501\n+ Einlage Erneuerungsfonds Netze - 3’667 - 3’963 - 3’901 - 2’016 - 2’193 - 2’141 - 781 - 782 - 803\n+ Entnahme Erneuerungsfonds Netze 1’174 610 502 475 423 340 598 97 87\nErgebnis aus Erneuerungsfonds - 2’493 - 3’353 - 3’400 - 1’540 - 1’770 - 1’801 - 183 - 685 - 717\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit II - 1’256 - 1’260 668 332 - 653 990 - 914 - 386 - 215\n+ Finanzertrag 2 50 1’256 - - - - -\n+ Finanzaufwand - 73 - 68 - 104 - - - - - 48 - 56\nErgebnis aus Finanzierung - 71 - 18 1’152 - - - - - 48 - 55\nOperatives Ergebnis - 1’327 - 1’278 1’820 332 - 653 990 - 914 - 434 - 270\n+ A. o. Ertrag - - - - - - - - -\n+ A. o. Aufwand - - - - - - - - -\n+ A. o. Gewinne aus dem Verkauf Anlagen - - - - - - - - -\n+ A. o. Verluste aus dem Verkauf Anlagen - - - - - - - - -\nNichtbetriebliches Ergebnis - - - - - - - - -\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung - 1’327 - 1’278 1’820 332 - 653 990 - 914 - 434 - 270\n\nUnternehmen Elektrizität Wärme/Kälte\n\nSeite 8\n\n\n\n3 Erfolgsrechnung\nin TCHF\n\n+ Umsatz Energie, Wasser, Dienstl.\n+ Ertrag Divers\n+ Deckungsdifferenzen\n+ Ertrag Liegenschaft\n+ Ertragsminderungen\n\nBetriebsertrag\n- Aufwand Energie, Wasser, Abgaben\n- Konzessionsabgabe an Stadt\n- Aufwand für Dienstleistungen\nBeschaffung für Umsatz\nBruttoergebnis\n- Personalaufwand\n- URE Anlagen und Netze\n- Fahrzeugaufwand\n- Sach- u. Haftpflichtversicherungen\n- Verwaltungs- und Informatikaufw.\n- Öffentlichkeitsarbeit, Werbung\n- Abschreibungen\n- Aufwand Liegenschaft\n- Belastung Zentrale Dienste\nBetrieblicher Aufwand\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit I\n+ Einlage Erneuerungsfonds Netze\n+ Entnahme Erneuerungsfonds Netze\nErgebnis aus Erneuerungsfonds\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit II\n+ Finanzertrag\n+ Finanzaufwand\nErgebnis aus Finanzierung\nOperatives Ergebnis\n+ A. o. Ertrag\n+ A. o. Aufwand\n+ A. o. Gewinne aus dem Verkauf Anlagen\n+ A. o. Verluste aus dem Verkauf Anlagen\nNichtbetriebliches Ergebnis\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung\n\n Budget\n2026\n\n Budget\n2025\n\n Rechnung\n2024\n\n Budget\n2026\n\n Budget\n2025\n\n Rechnung\n2024\n\n Budget\n2026\n\n Budget\n2025\n\n Rechnung\n2024\n\n4’295 4’481 4’198 2’542 2’225 2’174 - - 109\n- - - - - 2 - - 108\n- - - - - - - - -\n\n- 20 - 20 - 20 - 17 - 17 - 17 198 198 198\n- - - 1 - - - - - 5\n\n4’275 4’462 4’178 2’524 2’208 2’158 198 198 420\n1’425 1’471 1’424 - - - - - -\n\n- - - - - - - - -\n- - 8 1’163 1’050 886 - - 32\n\n1’425 1’471 1’432 1’163 1’050 886 - - 32\n2’850 2’991 2’746 1’362 1’158 1’272 198 198 388\n\n582 383 445 1’050 752 794 2’411 2’240 2’242\n422 472 460 - - 2 82 129 140\n\n- - - - - 116 139 82\n16 14 15 - - - 15 15 14\n\n218 184 138 - - 14 668 569 562\n- - - - - - 292 213 234\n\n884 828 761 20 - 12 66 61 36\n37 19 18 15 10 10 97 123 153\n\n465 431 316 408 378 257 - 3’549 - 3’291 - 3’075\n2’623 2’330 2’154 1’492 1’140 1’089\n\n227 660 592 - 131 17 184 - - -\n- 870 - 989 - 957 - - - - - -\n\n100 90 75 - - - - - -\n- 770 - 899 - 882 - - - - - -\n- 543 - 238 - 290 - 131 17 184 - - -\n\n- - - - - - 2 50 1’256\n- - - - - - 73 - 20 - 49\n- - - - - - 71 30 1’207\n\n- 543 - 238 - 290 - 131 17 184 - 71 30 1’207\n- - - - - - - - -\n- - - - - - - - -\n- - - - - - - - -\n- - - - - - - - -\n- - - - - - - - -\n\n- 543 - 238 - 290 - 131 17 184 - 71 30 1’207\n\nZentrale DiensteWasser Dienstleistungen\n\nSeite 9\n\n\n\n4 Investitionsrechnung\n\n Kredit in TCHF\n\n Restkredit\n31.12.2024 +\n\nKredit B 25 +\nKredit GR 25\n\nVolksbotschaft 25\n\n Kredit\nBudget\n\n2026 2025 2026\n\n15010 Investitionsausgaben EW Leitungsnetz 6’442 5’000 2’270 3’720\n\n150112 Leitungsnetz -E- 3’919 - 1’800 2’000\n\n150113 Leitungsnetz -E- ab 2026 - 5’000 - -\n\n150107 Technisches Kommunikationsnetz 323 - 30 100\n\n150114 Netzdienlicher Speicher 2’200 - 500 1’700\n\n161000 Anschlussgebühren - - - 60 - 80\n\n15011 Investitionsausgaben EW Schalt- und Messstationen - - - -\n\n15012 Investitionsausgaben EW Transformatorenstationen 3’522 3’000 1’282 1’800\n\n150339 Trafostation Sanierungsprogramm 935 3’000 700 1’000\n\n150348 Trafostation Egelsee - 105 - 5 -\n\n150654 Trafostation Höhenstrasse 77 - 77 -\n\n150667 Trafostationen Rahmenkredit 2’614 - 500 800\n\n15014 OT Hardware 212 - 12 50\n\n550690 Betriebsfunk 200 - - 50\n\n550695 Server-Infrastruktur für OT 12 - 12 -\n\n15017 Investitionsausgaben Gebäude, Grundstücke 199 - 50 -\n\n550654 Nutzungsverbesserung Nationalstrasse 28 24 - - -\n\n550659 Planungskredit Wettbewerb + Vorprojekt Werkhof, Lagerhalle,\nVerwaltungsgeb. - 56 - - -\n\n550660 Lfd. Umbauten Gebäude Nationalstrasse 27 142 - 50 -\n\n550665 Lfd. Umbauten Lagerhalle Werkhof Nationalstrasse 28 90 - - -\n\n15019 Investitionsausgaben EW Solar-Anlagen 1’337 - 100 300\n\n150350 Sammelprojekt Solar-Anlagen 1’337 - 100 300\n\n15020 Investitionsausgaben GV Leitungsnetz 4’613 - 750 1’250\n\n250140 Leitungsnetz -G- 4’313 - 600 1’200\n\n250143 Zielnetzplanung -G- 300 - 150 50\n\n15921 Investitionsausgaben Wärmenetze 679 1’000 679 1’000\n\n270100 Wärmenetze Planung 679 1’000 679 1’000\n\n15022 Investitionsausgaben GV DRM & Regleranlagen 118 - - -\n\n250300 Druckreduzierstationen, Regleranlagen 118 - - -\n\n15029 Investitionsausgaben Dienstleistung Projekte Innovation/Effizienz 200 - 200\n\n450462 Mobile Infrastruktur für temporäre Anschlüsse 200 - 200\n\n                          Mitteleinsatz\n\nSeite 10\n\n\n\n4 Investitionsrechnung\n\n Kredit in TCHF\n\n Restkredit\n31.12.2024 +\n\nKredit B 25 +\nKredit GR 25\n\nVolksbotschaft 25\n\n Kredit\nBudget\n\n2026 2025 2026\n\n                          Mitteleinsatz\n\n15030 Investitionsausgaben WV Leitungsnetz 2’309 5’000 1’380 1’375\n\n350106 Leitungsnetz -W- 2’309 - 1’400 909\n\n361000 Anschlussgebühren - - - 20 - 25\n\n350107 Leitungsnetz -W- ab 2026 - 5’000 - 491\n\n15032 Investitionsausgaben WV Reservoire 3’169 - 110 332\n\n350613 Sanierung Reservoir Möösli 2’787 - 10 50\n\n350614 Sanierung Innenraum Reservoire 382 - 100 282\n\n15100 Investitionsausgaben ZD Gebäude und Grundstücke 39’765 - 4’515 1’800\n\n550657 Übernahme Liegenschaft "Sunewise" 3’165 - 3’165 -\n\n550661 Neubau Betriebsgebäude 36’600 - 1’350 1’800\n\n15360 Investitionsausgaben EW Mess- und Schaltapparate 2’685 - 750 1’000\n\n150351 Zähler -E- 2’685 - 750 1’000\n\n15365 Investitionsausgaben Messapparate GV 809 - 150 150\n\n250310 Zähler -G- 809 - 150 150\n\n15370 Investitionsausgaben WV Messapparate 698 - 250 250\n\n350160 Zähler -W- 698 - 250 250\n\n15400 Investitionsausgaben Anschaffungen Fahrzeuge 1’453 - 650 200\n\n550100 Anschaffungen Unternehmen Fahrzeuge 1’453 - 650 200\n\n            150 Total Sachanlagen Verwaltungsvermögen 68’010 14’200 12’949 13’427\n\n15420 Investitionsausgaben EDV Software ERP 540 3’865 300 895\n\n550615 EDV Ergänzungen ERP 340 - 100 100\n\n550620 EDM System Insourcing 200 100 200 100\n\n550621 IT Systemlandschaft - 3’765 - 695\n\n            170 Total Immaterielle Anlagen 540 3’865 300 895\n\nInvestitionsausgaben Verwaltungsvermögen 68’550 18’065 13’249 14’322\n\nSeite 11\n\n\n\n5 Eigenkapitalnachweis\n01.01.2026  Einlage  Zins  Entnahme 31.12.2026\n\nin TCHF  approximativ\n\nErneuerungsfonds Elektrizitätsnetz 11’798 2’016 - - 475 13’338\n\nErneuerungsfonds Gasnetz 4’940 781 - - 598 5’123\n\nErneuerungsfonds Wassernetz 5’487 870 - - 100 6’257\n\nZweckgebundenes Eigenkapital 22’225 3’667 - - 1’174 24’718\n\nJahresergebnis - - 1’327 - - - 1’327\n\nBilanzüberschuss EW 61’717 - - - 61’717\n\nBilanzüberschuss W/K 22’770 - - - 22’770\n\nBilanzüberschuss WV 18’585 - - - 18’585\n\nBilanzüberschuss DL 2’757 - - - 2’757\n\nBilanzüberschuss 105’828 - 1’327 - - 104’501\n\nTotal Eigenkapital 128’053 2’340 - - 1’174 129’219\n\nSeite 12\n\n\n\n6 Anlagenspiegel Buchwert Buchwert  Nutzungs-\ndauer\n\n kumuliert\nper\n\nkumuliert\nper\n\n kumuliert\nper\n\nkumuliert\nper\n\n Bilanz-\nkonto in TCHF 01.01.2026 01.01.2026 Zugänge Abgänge Umgliede-\n\nrung 31.12.2026 01.01.2026 ordentlich ausserplan\nVeränderung\nkumulierte\n\nAbschreibg.\n31.12.2026 31.12.2026  in Jahren\n\nvon - bis\n\n15010 EW Leitungsnetz 32’438 51’637 2’020 - - 53’657 19’200 1’227 - - 20’426 33’231 10-52.8\n\n15011 EW Schalt- und Mess-Stationen 1’386 7’372 - - - 7’372 5’986 47 - - 6’033 1’339 13-52.8\n\n15012 EW Transformatorenstationen 10’027 24’102 1’000 - 500 25’602 14’074 519 - - 14’593 11’009 15-52.8\n\n15013 EW Ausbau Versorgungsnetz 631 2’383 - - - 2’383 1’752 45 - - 1’797 586 52.8\n\n15014 OT Hardware 180 1’642 50 - - 1’692 1’462 62 - - 1’524 168 5-13\n\n15015 EW Leitungskataster 1’241 2’718 - - - 2’718 1’477 51 - - 1’528 1’190 52.8\n\n15016 EW Rundsteueranlage - 212 - - - 212 212 - - - 212 - 13\n\n15017 EW Gebäude, Grundstücke 2’194 3’545 - - - 3’545 1’351 90 - - 1’441 2’104 10-50\n\n15018 EW Transformatoren 77 2’304 - - - 2’304 2’227 8 - - 2’235 69 30\n\n15019 EW Solar-Anlagen 258 613 300 - - 913 355 39 - - 394 519 20\n\n15027 Solaranlage KEV Tägerwilen 290 1’082 - - - 1’082 792 54 - - 846 236 20\n\n15360 EW Mess- und Schaltapparate 2’545 6’445 1’000 - - 7’445 3’900 548 - - 4’449 2’997 7;10; 22\n\n150.1 Total Anlagen Elektrizitätsversorgung 51’268 104’056 4’370 - 500 108’926 52’788 2’690 - - 55’478 53’448\n\n15020 GV Leitungsnetz 15’759 26’078 1’200 - - 27’278 10’318 1’159 - - 11’477 15’801 25-50\n\n15022 GV DRM & Regleranlagen 397 1’105 - - - 1’105 708 20 - - 728 376 25; 33\n\n15023 Erdgas-Röhrenspeicher 140 702 - - - 702 562 28 - - 590 112 25\n\n15024 GV Leitungskataster 128 410 - - - 410 283 10 - - 293 118 42\n\n15025 Contracting Heizanlage Campus PH 733 2’105 - - - 2’105 1’372 105 - - 1’477 628 20\n\n15026 Contracting Heizanlage Campus Gebäude 160 556 - - - 556 396 28 - - 424 132 20\n\n15365 GV Messapparate 873 1’441 150 - - 1’591 569 106 - - 675 917 15\n\n150.2  Total Anlagen Wärmeversorgung 18’190 32’397 1’350 - - 33’747 14’208 1’456 - - 15’663 18’084\n\n15029 Projekte Innovation Energieeffizienz 86 117 200 - - 318 31 53 - - 84 233 6\n\n150.3 Total Anlagen Dienstleistung 86 117 200 - - 318 31 53 - - 84 233\n\n15030 WV Leitungsnetz 22’166 32’669 1’375 - - 34’044 10’503 525 - - 11’028 23’016 15-65\n\n15031 WV Reservoire und WRK bis 1995 1’376 19’171 - - - 19’171 17’795 60 - - 17’855 1’316 15; 66\n\n15032 WV Reservoire 998 1’679 282 - - 1’961 681 62 - - 742 1’219 15; 66\n\n15033 WV Leitungskataster 244 783 - - - 783 539 19 - - 557 226 15; 66\n\nAnschaffungswert Abschreibungen\n\nGeschäftsjahr Geschäftsjahr\n\nSeite 13\n\n\n\n6 Anlagenspiegel Buchwert Buchwert  Nutzungs-\ndauer\n\n kumuliert\nper\n\nkumuliert\nper\n\n kumuliert\nper\n\nkumuliert\nper\n\n Bilanz-\nkonto in TCHF 01.01.2026 01.01.2026 Zugänge Abgänge Umgliede-\n\nrung 31.12.2026 01.01.2026 ordentlich ausserplan\nVeränderung\nkumulierte\n\nAbschreibg.\n31.12.2026 31.12.2026  in Jahren\n\nvon - bis\n\nAnschaffungswert Abschreibungen\n\nGeschäftsjahr Geschäftsjahr\n\n15034 WV Fernsteuerung - - - - - - - - - - - - 15\n\n15370 Messapparate WV 1’197 1’802 250 - - 2’052 605 147 - - 752 1’300 14\n\n150.4 Total Anlagen Wasserversorgung 25’981 56’103 1’907 - - 58’011 30’122 812 - - 30’934 27’077\n\n15910 Anlagen im Bau -EW- 2’957 2’957 3’295 - - 800 5’452 - - - - - 5’452 keine Abschr.\n\n15920 Anlagen im Bau -GV- 150 150 50 - - 200 - - - - - 200 keine Abschr.\n\n15921 Anlagen im Bau -Wärmeversorgung- 1’000 1’000 1’000 - - 2’000 - - - - - 2’000 keine Abschr.\n\n15930 Anlagen im Bau -WV- 23 23 50 - - 73 - - - - - 73 keine Abschr.\n\n15940 Anlagen im Bau -DL/Contracting- - - - - - - - - - - - -                      keine Abschr.\n\n15950 Anlagen im Bau -Gebäude, Grundstücke- 2’696 2’696 1’800 - - 4’496 - - - - - 4’496 keine Abschr.\n\n150.5 Total Anlagen im Bau 6’826 6’826 6’195 - - 800 12’221 - - - - - 12’221\n\n15100 Investitionsausgaben ZD Gebäude und Grundstücke 3’165 3’165 - - - 3’165 - - - - - 3’165 20\n\n15300 Fahrzeuge Hebebühne 76 304 - - - 304 228 15 - - 243 61 20\n\n15330 Werkzeuge, Geräte 18 86 - - - 86 67 6 - - 73 12 14\n\n15400 Anschaffungen Unternehmen Fahrzeuge 749 2’047 200 - - 2’247 1’298 159 - - 1’457 790 8\n\n15410 Netzinformationssystem - 1’296 - - - 1’296 1’296 - - - 1’296 - 5\n\n150.6 Total Gemeinsam genutzte Anlagen -ZD- 4’008 6’897 200 - - 7’097 2’889 180 - - 3’069 4’028\n\n150 Total Sachanlagen Verwaltungsvermögen 106’359 206’397 14’222 - - 300 220’319 100’038 5’191 - - 105’229 115’090\n\n15420 EDV Software ERP 159 458 100 - 300 858 299 130 - - 429 429 5\n\n170.1 Total EDV Software ERP 159 458 100 - 300 858 299 130 - - 429 429\n\n170 Total Immaterielle Anlagen 159 458 100 - 300 858 299 130 - - 429 429\n\n Total Verwaltungsvermögen 106’517 206’854 14’322                       -                       - 221’176 100’337 5’321                       -                       - 105’658 115’519\n\n14000 Beteiligung Swisspower 3 3 - - - 3 - - - - - 3 Bewertung\n\n14005 Beteiligung Etawatt Schaffhausen AG - - - - - - - - - - - -                      Bewertung\n\n14020 Beteiligung Genossens. Anteil Gasverband 3 3 - - - 3 - - - - - 3 Bewertung\n\n14040 Beteiligung EKT Energie AG 620 280 - - - 280 - 340 - - - - 340 620 Bewertung\n\n14050 Beteiligung Swisspower Renewables AG 3’218 4’988 - - - 4’988 1’770 - - - 1’770 3’218 Bewertung\n\n140 Total Finanzanlagen 3’844 5’274 - - - 5’274 1’430 - - - 1’430 3’844\n\n Total Anlagen Finanzvermögen 3’844 5’274                       -                       -                       - 5’274 1’430                       -                       -                       - 1’430 3’844\n\nSeite 14\n\n\n\n7 Finanzkennzahlen\n Budget\n\n2026\n Budget\n\n2025\n Rechnung\n\n2024\n\nDeckung aus Kapitalfluss\n\nDefinition\n\nBerechnung\n\n Werte in % 39.2% 41.5% 142.4%\n\nRichtwerte\n\nVermögensüberschuss (+)/Schuldenüberhang (-)\n\nDefinition\n\nBerechnung\n\nBetrag in TCHF - 1’690 5’408 12’615\n\nRichtwerte\n\nFremdkapitalquote\n\nDefinition\n\nBerechnung\n\n Werte in % 14.9% 11.6% 11.8%\n\nRichtwerte\n\nDiese Kennzahl zeigt den Anteil der Nettoinvestitionen, den Energie Kreuzlingen aus\ndem selbst erwirtschafteten Kapitalfluss finanziert\n\nKapitalfluss/Nettoinvestitionen (Nettoinvestitionen lfd. Budgetjahr mit neu\ngeschätztem Mitteleinsatz)\n\nLangfristig sollten 100% erzielt werden; kurzfristige Schwankungen wegen\nunregelmässiger Höhe der Investitionen sind denkbar.\n\nSaldo der liquiden Mittel (ohne Finanzinstrumente) und des verzinslichen Anteils des\nFremdkapitals; ein negativer Saldo zeigt einen Schuldenüberhang an.\n\nAnteil des Fremdkapitals an der Bilanzsumme\n\nFremdkapital/Bilanzsumme * 100%\n\n< 50%  für anlagenintensiven Betrieb\n\nLiquide Mittel (ohne Finanzinstrumente) ./. verzinsliche Anteile Fremdkapital\n(inkl. Kontokorrent Stadt); (dabei Nettoinvestitionen lfd. Budgetjahr mit neu\ngeschätztem Mitteleinsatz)\n\n -\n\nSeite 15\n\n\n


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name: Beantwortung Interpellation Prävention und Sichtbarkeit häuslicher Gewalt in Kreuzlingen

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text: \n   \n\n  \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \nBeantwortung \n \nInterpellation Prävention und Sichtbarkeit häuslicher Gewalt in Kreuzlingen \n \n \nAm 8. Mai 2025 reichten die Gemeinderätinnen Charis Kuntzemüller, Kathrin Wittgen und Elina \nMüller namens der Fraktion SP/GEW/JUSO mit 22 Mitunterzeichnenden die Interpellation Prä-\nvention und Sichtbarkeit häuslicher Gewalt in Kreuzlingen ein (Beilage).  \n \nIn dieser Stellungnahme werden die aufgeworfenen Fragen beantwortet und die bestehenden \nZuständigkeiten sowie mögliche Handlungsspielräume aus Sicht der Stadt Kreuzlingen darge-\nlegt. \n \nHäusliche Gewalt ist ein ernstes gesellschaftliches Problem, das für die Betroffenen oftmals \nmit tiefgreifendem Leid, Angst und langfristigen Folgen verbunden ist. Der Stadtrat anerkennt \ndie Tragweite dieses Themas und nimmt die Sorgen und Erfahrungen der betroffenen Men-\nschen sehr ernst. Gleichzeitig handelt es sich bei häuslicher Gewalt um eine strafrechtliche \nAngelegenheit. Die Zuständigkeit für die strafrechtliche Verfolgung und präventive Massnah-\nmen im engeren Sinne liegen beim Kanton, insbesondere bei der Kantonspolizei und den spe-\nzialisierten Fachstellen. Dennoch ist sich der Stadtrat der Bedeutung von Sensibilisierung und \nSichtbarkeit auf kommunaler Ebene bewusst. \n \n \nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation wie folgt:  \n \n1 Öffentlichkeitsarbeit und Prävention / Welche Massnahmen zur Sensibilisierung der \n\nBevölkerung wurden bisher umgesetzt und welche sind geplant?  \nAktuell ist die Stadt Kreuzlingen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und Prävention \nnicht eigenständig aktiv. In Bezug auf Präventionsmassnahmen zur Sensibilisierung der \nBevölkerung lancierte die Kantonspolizei Thurgau eine eigene Kampagne, die sich auch \nmit dem Thema häuslicher Gewalt befasst. Diese fällt in den Zuständigkeitsbereich der \nkantonalen Stellen. Die Aktivitäten der Sozialen Dienste beschränken sich auf die Un-\nterstützung von Personen, die bereits als Klientinnen oder Klienten im System erfasst \nsind und bei denen Anzeichen von häuslicher Gewalt festgestellt wird. In solchen Fäl-\nlen werden mittels Beratung die betroffenen Personen an die zuständigen Fachstellen \nweitergeleitet, wie etwa an die KESB (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde), um \neine Gefährdungsmeldung zu erstellen oder entsprechende weiterführende Bera-\ntungsangebote zu nutzen. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass ohne die Zustimmung \nder betroffenen Personen nicht aktiv gehandelt werden kann, da die rechtliche Grund-\nlage hierfür fehlt. Die Mitarbeitenden der Sozialen Dienste sind auf die Zusammenar-\nbeit mit den zuständigen Fachstellen angewiesen, um in solchen Fällen angemessen \nreagieren zu können. Ein eigenständiges Vorgehen seitens der Stadt ist in diesem sen-\nsiblen Bereich nicht zielführend und auch nicht angebracht. \n\n \n\nSperrfrist für alle Medien \nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n \n2 Unterstützung und Schutz für Betroffene / Welche anonymen, niederschwelligen An-\n\ngebote stehen betroffenen Frauen, Kindern, Männern und gewaltausübenden Per-\nsonen in Kreuzlingen zur Verfügung? Wie werden städtische Mitarbeitende, welche \nin Kontakt mit Betroffenen kommen können in diesem Bereich geschult und über \nAnlaufstellen informiert, an welche sie weitervermitteln können? \nIn der Stadt Kreuzlingen stehen den betroffenen Personen die gleichen Unterstüt-\nzungsmöglichkeiten zur Verfügung wie im gesamten Kanton Thurgau. Insbesondere \ndie Präventionsabteilung der Kantonspolizei Thurgau bietet Angebote, die auch auf die \nSensibilisierung und Unterstützung im Bereich häusliche Gewalt abzielen. Darüber hin-\naus existieren allgemeine telefonische Beratungsangebote wie die "Dargebotene \nHand", die eine anonyme und niederschwellige Unterstützung bieten. Es gibt jedoch \nin Kreuzlingen keine spezifische anonyme Anlaufstelle, die ausschliesslich für Opfer \nvon häuslicher Gewalt oder gewaltausübenden Personen vorgesehen ist. Die Ressour-\ncensituation lässt es derzeit nicht zu, eine solche in der Stadt zu führen. Daher wird in \nsolchen Fällen auf die bestehenden kantonalen und regionalen Stellen verwiesen. Be-\nzüglich der Schulung der städtischen Mitarbeitenden: In der Grundausbildung der So-\nzialen Arbeit ist das Thema häusliche Gewalt und die entsprechenden Interventions-\nmöglichkeiten ein fester Bestandteil. Fachpersonen verfügen daher über das notwen-\ndige Wissen und die Kompetenz, um mit betroffenen Personen adäquat umzugehen. \nSie sind in der Lage, Hilfe zu leisten, erste Beratung anzubieten und die betroffenen \nPersonen an die zuständigen Fachstellen weiterzuvermitteln. Die Schulung und Sensi-\nbilisierung der Mitarbeitenden erfolgt fortlaufend und stellt sicher, dass sie stets über \naktuelle Anlaufstellen und weiterführende Beratungsangebote informiert sind. Die Be-\ntreuung und Unterstützung von Betroffenen ist eine Schnittstellenaufgabe, die inter-\ndisziplinäre Zusammenarbeit mit den entsprechenden Fachstellen voraussetzt. \n \n \n\n3 Interinstitutionelle Zusammenarbeit / Wie ist die Zusammenarbeit mit Polizei, Schu-\nlen, Sozialdiensten, medizinischen Fachpersonen und regionalen Fachstellen (z. B. \nFrauenhaus, Opferhilfe Thurgau, Männerberatung) organisiert? Findet ein regelmäs-\nsiger Austausch in einem interdisziplinären Netzwerk statt (z. B. "Runder Tisch") \noder ist ein solcher in Planung?  \nDie Sozialarbeit in Kreuzlingen ist, wie auch in anderen Bereichen, eine Schnittstellen-\naufgabe, die eine enge Zusammenarbeit mit verschiedenen Institutionen und Fach-\nstellen erfordert. Diese Zusammenarbeit erfolgt jedoch stets fallbezogen und ist ab-\nhängig von der Zustimmung der betroffenen Klientinnen und Klienten, um den Daten-\nschutz zu wahren. Das bedeutet, dass Fachkräfte bei Bedarf mit Polizei, Schulen, Sozi-\naldiensten, medizinischen Fachpersonen sowie regionalen Fachstellen wie dem Frau-\nenhaus oder der Opferhilfe Thurgau kooperieren, jedoch im Rahmen der Einwilligung \nder betroffenen Personen. Der Austausch und die Zusammenarbeit erfolgen nicht in \neinem formellen, regelmässigen Netzwerk oder "runden Tisch", sondern werden situ-\nativ und individuell gestaltet. Im Falle eines konkreten Falls wird geprüft, welche Insti-\ntutionen eingebunden werden müssen, um eine bestmögliche Unterstützung zu ge-\nwährleisten. Die Sozialarbeitenden haben die Verantwortung, in solchen Fällen zu eva-\nluieren, welche weiteren Fachstellen für die Lösung des Problems von Bedeutung sind \nund gegebenenfalls den Austausch und die Zusammenarbeit zu organisieren. Eine \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\nregelmässige interinstitutionelle Vernetzung existiert derzeit nicht. Die Zusammenar-\nbeit mit medizinischen Fachpersonen erfolgt in der Regel immer, wenn es um die Be-\nhandlung oder Begleitung von betroffenen Personen geht, da eine enge und koordi-\nnierte Hilfe hier unerlässlich ist.  \n \n \n\n4 Strukturelle und finanzielle Verankerung / Gibt es im städtischen Budget eine Posi-\ntion zur Gewaltprävention? Unterstützt die Stadt Organisationen oder Fachstellen in \ndiesem Bereich – etwa durch Beiträge oder Sachleistungen?  \nAktuell gibt es im städtischen Budget keine spezifische Position, die ausschliesslich für \nGewaltprävention, insbesondere im Bereich der häuslichen Gewalt, vorgesehen ist. \nEbenso sind keine personellen Ressourcen für die direkte Präventionsarbeit in diesem \nBereich eingeplant. Es gibt jedoch im Rahmen anderer Präventionsmassnahmen, wie \nbeispielsweise die Initiative "PERSPEKTIVE", die präventive Beratungsangebote um-\nfasst. Diese konzentrieren sich jedoch nicht speziell auf häusliche Gewalt, sondern de-\ncken ein breiteres Spektrum an Beratungs- und Unterstützungsleistungen ab, die auch \nThemen wie soziale Integration oder andere Formen der Krisenintervention betreffen. \nDie Stadt Kreuzlingen unterstützt generell keine spezifischen Organisationen oder \nFachstellen durch gezielte Beiträge oder Sachleistungen im Bereich der Gewaltpräven-\ntion. Eine einzelne Ausnahme bildet die finanzielle Unterstützung der Beratungsstelle \nfür gewaltbetroffene Frauen, die ein zentrales Angebot für von häuslicher Gewalt be-\ntroffene Personen darstellt. Die Präventionsarbeit wird überwiegend von kantonalen \noder spezialisierten regionalen Stellen übernommen.  \n \n \n\n5 Sichtbarkeit und Information im öffentlichen Raum / Ist der Stadtrat bereit, ein \nDenkzeichen gegen häusliche Gewalt an einem stark frequentierten Ort – (z. B. Drei-\nspitzpark oder Hafenplatz) zu errichten – z. B. eine auffällige Sitzbank mit Informati-\nonstafel? Könnte zudem geprüft werden, ob an weiteren Orten (z. B. Bushaltestel-\nlen, öffentlichen Gebäuden) dauerhaft Informationsmaterialien oder QR-Codes zu \nHilfsangeboten angebracht werden können?  \nDer Stadtrat stellt das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer solchen Massnahme infrage. Es \nist möglich, Informationsmaterialien der Präventionsabteilung der Kantonspolizei, wie \nbeispielsweise Flyer, an bestehenden städtischen Informationspunkten auszulegen. \nDiese könnten an Orten platziert werden, an denen bereits andere Informationsmate-\nrialien ausgelegt werden. Allerdings würde die Anbringung von Informationsmateria-\nlien an stark frequentierten Orten wie Bushaltestellen eine kontinuierliche Pflege und \nÜberwachung erfordern, um sicherzustellen, dass das Material nicht unordentlich her-\numliegt oder nicht mehr aktuell ist. Diese zusätzliche Aufgabe würde zusätzliche per-\nsonelle Ressourcen erfordern, die aktuell nicht verfügbar sind. Ein dauerhaftes und \nstatisches Angebot von Informationsmaterialien, wie beispielsweise eine auffällige \nSitzbank mit einer Informationstafel, wird in der Präventionsarbeit als weniger effektiv \neingeschätzt. Prävention erfordert nicht nur Sichtbarkeit, sondern vor allem eine ak-\ntive Ansprache und den direkten Kontakt mit der Bevölkerung. Es wurde bereits in der \nersten Frage darauf hingewiesen, dass die kantonale Präventionsabteilung eine spezi-\nalisierte Dienststelle ist, die diese Aufgaben professionell übernimmt und gezielt auf \ndie Bevölkerung zugeht. Die Stadt Kreuzlingen verfügt derzeit nicht über die \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\npersonellen oder finanziellen Ressourcen, um sich zusätzlich in diesem Bereich aktiv \nzu engagieren. Die Verantwortung für die Durchführung von Präventionsmassnahmen \nliegt in erster Linie bei den spezialisierten kantonalen Stellen, die über die nötige Ex-\npertise und Infrastruktur verfügen. \n \n \n\nKreuzlingen, 12. August 2025  \n \nStadtrat Kreuzlingen \n \nThomas Niederberger, Stadtpräsident \n \n \n \nMichael Stahl, Stadtschreiber \n \n \n \nBeilage \n– Interpellation \n \n \nMitteilung an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Medien \n \n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n   \n\n  \n\n \n\nStadtrat \n \n\n  \n\n \nBeantwortung \n \nInterpellation Einbürgerung \n \n \nAm 8. Mai 2025 reichte Gemeinderat Alexander Salzmann namens der Fraktion FDP mit 5 Mit-\nunterzeichnenden die Interpellation Einbürgerung ein (Beilage). \n \n \nEinleitung \nIn der Interpellation wird festgehalten, dass der Prozess der Einbürgerung relativ reibungslos \nfunktioniert und sogenannte "Normalfälle" in der Einbürgerungskommission lediglich admi-\nnistrativen Aufwand mit geringem Mehrwert für den Prozess bringen würden. Gemäss dem \nInterpellanten könnten diese Normalfälle problemlos durch die Verwaltung behandelt wer-\nden, da es sich materiell um einen Akt der Rechtsanwendung handle. Die Einbürgerungskom-\nmission soll deshalb von diesen rein administrativen Anwendungen entlastet werden. Sie soll \nsich um folgende Punkte kümmern: \n \n– Konzeptionelle und prozessuale Fragestellungen \n– Stichprobenartige Kontrollen der verwaltungsinternen Abläufe \n– Beratung von Spezialfällen analog dem heutigen Vorgehen \n– Förmliche Empfehlung an den Gemeinderat gemäss Art. 39 Abs. 4 Gemeindeordnung \n \n \nDiesbezüglich werden dem Stadtrat folgende Fragen gestellt: \n \n1 Wäre dies im Sinne des Stadtrats, im Sinne des "Akts der Rechtsanwendung", sowie \n\nder Verwaltung, die unpolitischen Elemente des Einbürgerungsprozesses der Ver-\nwaltung zu übergeben, während die oben erwähnten Elemente bei der Einbürge-\nrungskommission belassen werden? (politische Frage) \nDer Stadtrat ist bereit, diesen Weg einzuschlagen und die "Normalfälle" als reinen Ver-\nwaltungsakt behandeln zu lassen. Es wäre denkbar, dass somit die Kompetenz an den \nStadtrat übertragen werden könnte. Jedoch müsste dafür auch eine wirkliche Kompe-\ntenzübertragung stattfinden, und es soll keine "Proforma-Zuweisung" eingeführt wer-\nden. Sprich: Die Einbürgerungskommission diskutiert diese Fälle nicht mehr. Somit \nwürde die förmliche Empfehlung an den Gemeinderat, die in der Aufzählung des In-\nterpellanten aufgeführt wird, entfallen. Würde an dieser festgehalten, wäre der Stadt-\nrat mit der Systemänderung nicht einverstanden. Der geforderte Effizienzgewinn wäre \nnicht mehr gegeben, da die Einbürgerungskommission jederzeit auch Gesuche, die \ndurch den Stadtrat genehmigt wurden, diskutieren könnte.  \n \n\nSperrfrist für alle Medien \nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n \n2 Sähe der Stadtrat juristische, organisatorische, prozessuale oder andere Hindernisse \n\nzum Umbau des Einbürgerungsprozesses?  \nDie folgenden Ausführungen stützen sich auf das Memorandum von RA Angelo Fedi \n(Beilage 2). Die Interpellation hält zurecht fest, dass es sich bei der Erteilung oder der \nNichterteilung des Bürgerrechts um einen Akt der Rechtsanwendung bzw. um einen \nVerwaltungsakt handelt. Dennoch wird dieser Akt nicht per se als unpolitisch einge-\nstuft. Das Bundesgericht betont regelmässig, dass die Gemeinde beim Entscheid über \neine ordentliche Einbürgerung über ein gewisses Ermessen verfüge und diesem Ent-\nscheid auch eine politische Komponente innewohne. Die Frage, inwieweit Prüfhand-\nlungen bei Einbürgerungsgesuchen von der Einbürgerungskommission an die Verwal-\ntung delegiert werden können, betrifft somit das Zusammenspiel zwischen politisch-\ndemokratischer Verantwortung und verwaltungsrechtlicher Arbeitsteilung.  \n \nIndem der kommunale Gesetzgeber in der Gemeindeordnung (GO) den Entscheid dem \nParlament übertragen hat (Art. 26 GO), wird die politische Komponente des Einbürge-\nrungsentscheids betont. Weiter soll die Prüfung der Gesuche ausdrücklich durch die \nEinbürgerungskommission als ständige Kommission des Gemeinderats (Art. 39 Abs. 1 \nund 4 GO) erfolgen. Daraus erschliesst sich, dass nach dem Willen des Gesetzgebers \ndas Verfahren zur Einbürgerung in der Verantwortung des Parlaments liegen soll. Zu-\ndem soll die Einbürgerungskommission die Gesuche prüfen (Art. 39 Abs. 4 GO), man-\ngels einer Differenzierung sind davon alle Gesuche umfasst. Soweit mit der Interpella-\ntion angestrebt wird, dass Normalfälle (wie auch immer diese zu definieren wären) \nrein verwaltungsintern und ohne Zutun der Kommission abgehandelt werden, kolli-\ndiert dies mit Art. 39 Abs. 4 GO. Die vorgeschriebene Prüfung ist ausdrücklich der Ein-\nbürgerungskommission zugewiesen. Daraus folgt, dass sie sich eigenverantwortlich \nmit dem konkreten Gesuch auseinanderzusetzen und – gestützt auf diese Auseinan-\ndersetzung – einen Antrag an den Gemeinderat zu stellen hat. Die Prüfung ist Teil ihres \ngesetzlich übertragenen Aufgabenbereichs und kann nicht vollständig delegiert wer-\nden. Eine vollständige Delegation der Prüfung von Normalfällen an die Verwaltung \nwürde eine Anpassung der GO erfordern, wobei zu definieren wäre, was denn ein Nor-\nmalfall bzw. Spezialfall ist und wer die entsprechende Einordnung vorzunehmen hat. \n \nSoweit jedoch nur administrative oder vorbereitende Tätigkeiten betroffen sind und \ndie abschliessende Prüfung und Einschätzung (und damit die Gesamtverantwortung \nüber die Prüfung) bei der Einbürgerungskommission verbleibt, besteht kein Wider-\nspruch zu Art. 39 Abs. 4 GO. So erscheint es problemlos, wenn die Verwaltung die er-\nforderlichen Informationen zusammenträgt und für die abschliessende Prüfung durch \ndie Einbürgerungskommission aufbereitet. In diesem Sinne sind weitergehende Dele-\ngationen an die Verwaltung denkbar, beispielsweise:  \n \n‒ Formelle Prüfung der Unterlagen;  \n‒ Einholen von Referenzauskünften;  \n‒ Korrespondenz mit den Gesuchstellern;  \n‒ Durchführung der Wissenstests;  \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\n‒ Allenfalls auch Durchführung des persönlichen Gesprächs (mit schriftlichem Bericht \nund der Möglichkeit der Einbürgerungskommission, die gesuchstellende Person bei \nBedarf nochmals selbst anzuhören).  \n \n\nDie Durchführung von Hausbesuchen dürfte hingegen ohnehin nur bei Spezialfällen \nangezeigt und nicht zur Delegation an die Verwaltung geeignet sein. \n \nSolche Delegationen könnten durch entsprechende Anpassungen des Einbürgerungs-\nreglements (Art. 15) und ohne Anpassungen der GO vollzogen werden. \n \n \n\n3 Welche Auswirkungen hätte dies auf die Verwaltung (Stellenetat, Organisation) und \ndie kommunalen kostendeckenden Einbürgerungsgebühren?  \nDurch eine Übertragung der Aufgaben an die Verwaltung – namentlich die Stadtkanz-\nlei – erhöht sich in dieser Abteilung die Aufgabenlast.  \n \nIm Zuge der Überarbeitung des Prozesses des Einbürgerungsverfahrens wurde bereits \ndie erste Prüfung der Gesuche nach dem Eingang von der Einbürgerungskommission \nan die Stadtkanzlei delegiert. Gesuche ohne Rückfragen der Verwaltung werden so \nerst nach Absolvierung des Wissenstests an die Kommission überwiesen, wobei die \nKommission die Gesuche in diesem Zuge nochmals überprüft. Ergeben sich nach dem \nGesuchseingang Unklarheiten, fragt die Stadtkanzlei die Präsidentin oder den Präsi-\ndenten, ob die Gesuche für die Kommission gesondert traktandiert werden. Sie oder \ner entscheidet darüber. Ist dies der Fall, prüft die Einbürgerungskommission die Gesu-\nche auf die offenen Fragen, die aufgetreten sind.  \n \nBei einer vollumfassenden Prüfung der Gesuche durch die Stadtkanzlei müsste wohl \nmit einem Mehraufwand für die Stadtkanzlei gerechnet werden, da die Gesuche de-\ntaillierter überprüft werden. Für eine abschliessende Einschätzung müssten unter Um-\nständen mehr Informationen beschafft werden, da keine zweite Kontrolle durch die \nKommission mehr erfolgt. Wie hoch sich dieser Aufwand beläuft, ist äusserst schwierig \nabschätzbar. Falls durchschnittlich mit einer Stunde pro Gesuch gerechnet würde, wä-\nren somit mit 100 bis 200 Stunden jährlich zu rechnen. \n \nAls neue Aufgabe würde der Stadtkanzlei die Aufsicht bei den Wissenstests zufallen. \nIn der Regel finden 12 Wissenstest pro Jahr statt, die ca. zwei Stunden dauern. Wie bis \nanhin bei der Aufsicht durch die Kommission müssten zwei Personen aus der Verwal-\ntung anwesend sein, damit das Vier-Augen-Prinzip gewährleistet bleibt. Pro Wissens-\ntest kann pro Person mit ca. 3 Stunden Zeitaufwand gerechnet werden, das heisst mit \ntotal rund 75 bis 80 Stunden.  \n \nAufgrund der hohen Arbeitslast in der Stadtkanzlei wurde erst gerade in diesem Jahr \ndie Korrektur der Wissenstests an die Mitglieder der Einbürgerungskommission über-\ntragen. Diese Aufgabe würde wieder an die Stadtkanzlei zurückfallen. 2024 gab es 125 \nWissenstests zu korrigieren. Für die Korrektur eines Tests braucht eine Person im \nSchnitt ca. 30 Minuten (inkl. Erfassung der Ergebnisse), das heisst rund 60 bis 70 Stun-\nden. Bei ungenügenden und/oder knappen Resultaten ist es erforderlich, dass die \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\nWissenstests zwingend durch eine zweite Person gesichtet werden. Diese Aufgabe \nübernimmt aktuell der Präsident der Einbürgerungskommission. Erfahrungsgemäss \nwird 1/3 der Wissenstests, das heisst rund 40 Stück, durch ihn beurteilt. Somit würden \nbei der Stadtkanzlei nochmals 20 Stunden Mehraufwand entstehen. \n \nWeiter fielen bei der Stadtkanzlei die Befragungen an. Im Jahr 2024 waren dies 108 \nBefragungen zwischen 30 und 45 Minuten, wobei die Anzahl der Befragungen durch \ndie Anzahl und Länge der Sitzungen limitiert ist. Im Anschluss an die Befragungen \nmüssten diese in einem Bericht zusammengefasst werden. Hinzu kommen weitere Ab-\nklärungen bei Spezialfällen und – falls nötig – Hausbesuche. Pro Befragung und Bericht \nist neu mit einem halben Tag Arbeitsaufwand zu rechnen, was rund 500 Stunden be-\nträgt.  \n \nNur wenig Mehraufwand dürfte entstehen für die Korrespondenz mit den Gesuchstel-\nlenden, da die Stadtkanzlei bereits heute sämtliche Schriftstücke für die Einbürge-\nrungskommission vorbereitet.  \n \nZusammenfassung der zusätzlichen Arbeitsschritte der Stadtkanzlei \n \nAufgaben Total Stunden/Jahr \nAbschliessende Prüfung Gesuche 100 bis 200 Stunden \nAufsicht Wissenstest 75 bis 80 Stunden \nKorrektur Wissenstest plus Beurteilung von knappen und \nungenügenden Wissenstest \n\n80 bis 90 Stunden \n\nDurchführung Befragung und Erstellen Bericht 500 Stunden \nTotal 755 bis 870 Stunden \n \nAlleine die Übernahme dieser Aufgaben durch die Stadtkanzlei ergibt einen Mehrauf-\nwand von knapp 50 Stellenprozenten.  \n \nHinzu kommen Führungsaufgaben, da die vorgesetzten Stellen mehr in den Einbürge-\nrungsprozess involviert werden und die Sachbearbeitung unterstützen. Ebenfalls wer-\nden zusätzliche allgemeine Verwaltungsaufgaben kommen, wie das Erstellen und die \nTraktandierung von Stadtratsbeschlüssen. Eine seriöse Angabe, wie viele Stellenpro-\nzenten hier erforderlich sind, kann im Moment nicht abgeschätzt werden.  \n\n \n \nFazit \nDie Stadtkanzlei schöpft mit dem aktuell sehr hohen Arbeitsaufwand bereits die bisherigen \nStellenprozente aus resp. ist am Limit. Dies liegt unter anderem an der zunehmenden Menge \nan Gesuchen, der komplizierter werdenden Fälle und der fehlenden Digitalisierung beim Kan-\nton. Die fehlende Digitalisierung der Einbürgerungsprozesse auf kantonaler Ebene erschwert \ndie Optimierung der Prozesse. Viele Gemeinden im Kanton Thurgau, darunter auch die Stadt \nKreuzlingen, haben das beim Kanton bereits mehrfach platziert; bisher ohne Erfolg.  \n \nDer tatsächliche Arbeitsaufwand hängt im Wesentlichen von der Anzahl der eingereichten Ge-\nsuche ab. Der hohe Trend an Gesuchseingängen setzt sich weiter fort. So sind bis Ende Juli \n\n\n\n \n\n Seite 5 \n\n2025 bereits 76 neue Gesuche eingetroffen, was hochgerechnet auf das Jahr 108 Gesuche \nergibt (Vorjahr 103). Eine Reduktion der Anzahl an Gesuchen ist im Moment nicht absehbar. \nDas bedeutet, dass die Übernahme von zusätzlichen Aufgaben durch die Stadtkanzlei nur mit \neiner deutlichen Erhöhung der Stellenprozente umgesetzt werden kann.  \n \nEine Überführung der Aufgaben an die Stadtkanzlei macht aber nur dann wirklich Sinn, wenn \ndie Aufgaben komplett an die Verwaltung delegiert werden, ansonsten handelt es sich nur um \neine "Pseudo-Delegation", da die Einbürgerungskommission jederzeit ein Gesuch nochmals \nüberprüfen und behandeln kann. Dann erhöht sich der Aufwand der Stadtkanzlei nochmals, \nweil Gesuche ein zweites Mal bearbeitet werden müssen. Dieser Mehraufwand kann zum heu-\ntigen Zeitpunkt nicht beziffert werden.  \n \nEine Umsetzung hätte eine Teilrevision der Gemeindeordnung zur Folge, einhergehend mit ei-\nner Aufhebung der Einbürgerungskommission. Ist dies nicht der Fall, vertritt der Stadtrat die \nMeinung, dass am aktuellen Vorgehen festgehalten werden soll.  \n \n \nKreuzlingen, 19. August 2025 \n \nStadtrat Kreuzlingen \n \nThomas Niederberger, Stadtpräsident \n \n \n \nMichael Stahl, Stadtschreiber \n \n \n \nBeilagen \n1. Interpellation \n2. Memorandum RA Fedi vom 26. Juni 2025 \n \n \nMitteilung an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Medien \n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n \n\nAngelo Fedi \n\nlic. iur., Rechtsanwalt \n\nRaggenbass \n\nBahnhofstrasse 9 \n\n8580 Amriswil \n\nT +41 71 414 59 59 \n\nangelo.fedi@raggenbass.com \n\nraggenbass.com \n\nMemorandum \n\nDatum: 26. Juni 2025 \n\n \n\nVon: RA Angelo Fedi \n\n \n\nAn: Stadt Kreuzlingen, Stadtkanzlei \n\n \n\nBetreff: Interpellation „Einbürgerung“ \n\n \n\n_______________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nI. MANAGEMENT SUMMARY \n \n\n1. Die Prüfung von Einbürgerungsgesuchen ist Teil des gesetzlich an die EBK übertra-\n\ngenen Aufgabenbereichs und kann nicht vollständig an die Verwaltung delegiert wer-\n\nden; auch nicht in Bezug auf einzelne unbestrittene «Normalfälle». \n\n \n\n2. Eine konsequente Umsetzung des Anliegens der Interpellation würde eine Anpas-\n\nsung der Gemeindeordnung erfordern.  \n\n \n\n3. Ohne Anpassung der Gemeindeordnung möglich wären weitergehende Delegatio-\n\nnen von administrativen oder vorbereitenden Tätigkeiten. Teilweise wären Anpas-\n\nsungen des Einbürgerungsreglements notwendig. \n\n \n\n \n\nII. SACHVERHALT UND FRAGESTELLUNG \n \n\nIn der Interpellation «Einbürgerung» hält die FDP-Fraktion des Gemeinderats fest, \n\ndass der Einbürgerungsprozess relativ reibungslos funktioniert und für «Normal-\n\nfälle» problemlos von der Verwaltung selbst durchgeführt werden könnte. Die Inter-\n\npellanten stellen sich vor, die Einbürgerungskommission (zusammengefasst) nur \n\nnoch für konzeptionelle, prozessuale Fragestellungen, die Definition der Normal- \n\nund Spezialfälle, stichprobeartige Kontrollen bzw. Korrekturen der verwaltungsinter-\n\nnen Abläufe, Beratungen der Spezialfälle im heutigen Stil und die förmliche Empfeh-\n\nlung an den Gemeinderat einzusetzen. \n\n \n\nDamit verbunden wird (unter anderem) die Frage, ob der Stadtrat juristische, pro-\n\nzessuale oder andere Hindernisse zum Umbau des Einbürgerungsprozesses sehe. \n\nDie nachfolgende Auslegeordnung soll zur Klärung der Frage beitragen.  \n\n \n\n \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n\n2 \n\nIII. VORBEMERKUNGEN \n \n\n(1) Die Interpellanten halten zu Recht fest, dass es sich bei der Erteilung (oder Nichter-\n\nteilung) des Bürgerrechts um einen Akt der Rechtsanwendung bzw. um einen Ver-\n\nwaltungsakt handelt. Dies ist spätestens seit BGE 129 I 232 auch höchstrichterlich \n\nfestgestellt. Dennoch wird dieser Akt nicht per se als unpolitisch eingestuft: Das Bun-\n\ndesgericht betont regelmässig, dass die Gemeinde beim Entscheid über eine or-\n\ndentliche Einbürgerung über ein gewisses Ermessen verfüge und diesem Entscheid \n\nauch eine politische Komponente innewohne.1 Damit übereinstimmend erlauben die \n\nRechtsgrundlagen des Bundes (Art. 15 Abs. 2 BüG) und des Kantons Thurgau (§ 9 \n\nKBüG) ausdrücklich, dass der Entscheid über die Einbürgerung – obschon ein Akt \n\nder Rechtsanwendung – den Stimmberechtigten oder einer politischen Behörde zu-\n\ngewiesen werden kann. Dieses spezielle Wesen des Einbürgerungsentscheids ist \n\nim Folgenden mit zu berücksichtigen. \n\n \n\n(2) Die Frage, inwieweit Prüfhandlungen bei Einbürgerungsgesuchen von der Einbür-\n\ngerungskommission an die Verwaltung delegiert werden können, betrifft somit das \n\nZusammenspiel zwischen politisch-demokratischer Verantwortung und verwaltungs-\n\nrechtlicher Arbeitsteilung. Aktuell sind diesbezüglich folgende Rechtsgrundlagen \n\nmassgebend: \n\n \n\nIV. RECHTSGRUNDLAGEN \n \n\n(3) Auf kantonaler Ebene hält § 9 Abs. 2 KBüG2 fest: «Der Entscheid über die Erteilung \n\ndes Gemeindebürgerrechtes und weitere Aufgaben im Zusammenhang mit dem Ein-\n\nbürgerungsverfahren können durch die Gemeindeordnung der Gemeindeversamm-\n\nlung, dem Gemeindeparlament, der Gemeindebehörde oder einer Einbürgerungs-\n\nkommission zugewiesen werden.» \n\n \n\n(4) Die Gemeindeordnung weist den Entscheid über die Einbürgerungsgesuche dem \n\nGemeinderat zu (Art. 26 GO). Die Aufgaben der Einbürgerungskommission (EBK) \n\nwerden wie folgt definiert: «Die Einbürgerungskommission prüft die Gesuche zur Er-\n\nlangung des Gemeindebürgerrechts und stellt Antrag an den Gemeinderat» (Art. 39 \n\nAbs. 4 GO). \n\n \n\n(5) Art. 15 Abs.1 des Einbürgerungsreglements hält fest: «Das Verfahren bis zum Ent-\n\nscheid über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts wird durch die Einbürgerungs-\n\nkommission des Gemeinderats geleitet.» Sodann sind im Einbürgerungsreglement \n\neinige Aufgaben der EBK explizit genannt, wie etwa Hausbesuche (Art. 7), Informa-\n\ntion der Gesuchsteller (Art. 16), Antrag auf Erteilung oder Ablehnung des Gemein-\n\ndebürgerrechts an den Gemeinderat (Art. 17 Abs. 2), oder die Gewährung des recht-\n\nlichen Gehörs (Art. 18 Abs. 1). \n\n \n\n                                                      \n1 vgl. etwa BGE 146 I 49 E. 2.6; BGE 140 I 99 E. 3.1. \n2 Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht; RB 141.1. \n\n\n\n \n\n3 \n\nV. EINORDNUNG \n \n\n(6) Indem der kommunale Gesetzgeber den Entscheid dem Parlament übertragen hat \n\n(Art. 26 GO), wird die politische Komponente des Einbürgerungsentscheids betont. \n\nWeiter soll auch die Prüfung der Gesuche ausdrücklich durch die EBK als ständige \n\nKommission des Gemeinderats (Art. 39 Abs. 1 und 4 GO) erfolgen. Daraus er-\n\nschliesst sich, dass nach dem Willen des Gesetzgebers auch das Verfahren zur Ein-\n\nbürgerung letztlich in der Verantwortung des Parlaments liegen soll.  \n\n \n\n(7) Zudem soll gemäss Art. 39 Abs. 4 GO die EBK «die Gesuche» prüfen – mangels \n\neiner Differenzierung sind davon alle Gesuche umfasst. \n\n \n\n(8) Soweit mit der Interpellation angestrebt wird, dass «Normalfälle» (wie auch immer \n\ndiese zu definieren wären) rein verwaltungsintern und ohne Zutun der EBK abge-\n\nhandelt werden, erscheint dies kollidiert dies mit Art. 39 Abs. 4 GO. Die vorgeschrie-\n\nbene Prüfung ist der EBK (und nur der EBK) zugewiesen. Daraus folgt, dass sie sich \n\neigenverantwortlich mit dem konkreten Gesuch auseinanderzusetzen und gestützt \n\nauf diese Auseinandersetzung einen Antrag an den Gemeinderat zu stellen hat. Die \n\nPrüfung ist Teil ihres gesetzlich übertragenen Aufgabenbereichs und kann nicht \n\nvollständig delegiert werden. \n\n \n\n(9) Eine vollständige Delegation der Prüfung von «Normalfällen» an die Verwaltung \n\nwürde eine Anpassung der GO erfordern, wobei zu definieren wäre, was denn ein \n\n«Normalfall» bzw. «Spezialfall» ist und wer die entsprechende Einordnung vorzu-\n\nnehmen hat. \n\n \n\n(10) Soweit jedoch nur administrative oder vorbereitende Tätigkeiten betroffen sind und \n\ndie abschliessende Prüfung und Einschätzung (und damit die Gesamtverantwortung \n\nüber die Prüfung) bei der EBK verbleibt, besteht kein Widerspruch zu Art. 39 Abs. 4 \n\nGO. So erscheint es problemlos, wenn die Verwaltung die erforderlichen Informati-\n\nonen zusammenträgt und für die abschliessende Prüfung durch die EBK aufbereitet. \n\nIn diesem Sinne sind weitergehende Delegationen an die Verwaltung denkbar, bei-\n\nspielsweise: \n\n \n\n- formelle Prüfung der Unterlagen;  \n\n- Einholen von Referenzauskünften; \n\n- Korrespondenz mi den Gesuchstellern; \n\n- Durchführung der Wissenstests; \n\n- allenfalls auch Durchführung des persönlichen Gesprächs (mit schriftlichem Be-\n\nricht und der Möglichkeit der EBK, die Gesuchsteller bei Bedarf nochmals selbst \n\nanzuhören). \n\n \n\nDie Durchführung von Hausbesuchen dürfte hingegen ohnehin nur bei «Spezialfäl-\n\nlen» angezeigt und nicht zur Delegation an die Verwaltung geeignet sein. \n\n \n\n(11) Solche Delegationen könnten durch entsprechende Anpassungen des Einbürge-\n\nrungsreglements (namentlich Art. 15) und ohne Anpassungen der GO vollzogen \n\nwerden. \n\n\n