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text: \nStadtrat\n\nBotschaft an den Gemeinderat\n\nTotalrevision des Reglements über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem\nGrund der Stadt Kreuzlingen (Parkierungsreglement)\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nMit dieser Botschaft beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat, der Totalrevision des Regle-\nments über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund der Stadt Kreuzlingen\n(Parkierungsreglement) zuzustimmen.\n\n1 Ausgangslage\nSeit Inkrafttreten des Parkierungsreglements im Oktober 1989 wurde über die Ver-\nwendung der Erträge aus der Parkplatzbewirtschaftung sowohl im Gemeinderat als\nauch im Stadtrat oft diskutiert. Mit der Totalrevision des Parkierungsreglements vom\n2. September 2010 wurden unter Art. 8 Abs. 2 die Überschüsse aus der Parkplatzbe-\nwirtschaftung für den Bau von öffentlichen Parkierungsanlagen des motorisierten und\nnicht motorisierten Verkehrs vorgesehen (Beilage 1). Diese Totalrevision eröffnete\neine vertiefte Diskussion über die Verwendung der Erträge aus den Parkgebühren.\n\nDie Motion "Zeitgemässes Parkierungsreglement", die von der CVP Gemeinderats-\ngruppe am 19. März 2020 eingereicht und am 21. Mai 2021 vom Gemeinderat erheb-\nlich erklärt wurde, griff die Verwendungsmöglichkeiten der Parkgebührenerträge auf\nund ersuchte den Stadtrat, das Parkierungsreglement einer Totalrevision zu unterzie-\nhen, um die Zweckbestimmung sowie die Finanzierungs- und Ausgaberegelung zu prä-\nzisieren. Diesem Anliegen wird mit der vorliegenden Totalrevision des Parkierungsreg-\nlements nachgekommen. Parallel dazu wurden die Richtlinien überarbeitet und mit\ndem neuen Parkierungsreglement in Einklang gebracht.\n\n2 Änderung und Erläuterungen des Reglements\n\n2.1 Systematik\nDem bisherigen Reglement lag keine konsequente Systematik zugrunde. Im Interesse\nder Übersichtlichkeit wurden die Regelungsinhalte neu thematisch in folgende Ab-\nschnitte gegliedert:\n\nSperrfrist für alle Medien\nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung\n\n\n\nSeite 2\n\n1. Allgemeine Bestimmungen (Geltungsbereich, Grundsätze und Zuständigkei-\nten)\n\n2. Parkierungsflächen (Definition und grundsätzliche Einteilung)\n3. Besondere Bewilligungen (Grundsätze und Definition der einzelnen Parkkar-\n\nten)\n4. Gebühren (Gebührenpflicht und Maximalsätze)\n5. Spezialfinanzierung\n\nInhaltlich wurde das bestehende Regime weitgehend übernommen, mit punktuellen\nAnpassungen, Präzisierungen oder Ergänzungen. Neu konzipiert wurde – als Folge der\nerheblich erklärten Motion – die Gebührenverwendung.\n\nDie wesentlichen Anpassungen werden nachfolgend dargestellt (Beilage 2 ):\n\n2.2 Allgemeine Bestimmungen (Art. 1 bis 3)\nArt. 1 (Geltungsbereich): Es wird neu präzisierend festgehalten, dass sich der Geltungs-\nbereich des Reglements auch auf öffentlich zugängliche Flächen mit Nutzungsrecht der\nStadt (und nicht nur solche im Eigentum der Stadt) erstreckt. Dies betrifft vorab von\nprivaten Dritten zur Verfügung gestellte Flächen wie bei den Firmen Lang Energie\nKreuzlingen AG oder Neuweiler AG.\n\nArt. 2 (Grundsätze) erfährt keine Änderungen.\n\nArt. 3 (Richtlinien):\n‒ Nach der bisherigen Regelung war die Definition des Perimeters der Blauen Zone\n\nund der gebührenpflichtigen Parkierungsflächen Sache des Gemeinderats; die Dar-\nstellung der Perimeter erfolgte in zwei Plänen als Anhänge zum Reglement. Dem\nStadtrat oblag die Sektoreneinteilung innerhalb der definierten Perimeter. Diese\nRegelung ist in der praktischen Anwendung zu starr: Selbst geringfügige Anpassun-\ngen der Gebietsabgrenzung in den Anhängen (die integrierenden Bestandteil des\nReglements bilden) bedürfen eines Beschlusses des Gemeinderats. Auf neue Ent-\nwicklungen der Parkierungssituation (wie z. B. die seit einiger Zeit erfolgende Nut-\nzung der Parkflächen bei der Kirche Bernrain als Dauerparkplätze für Fahrgemein-\nschaften) kann nur verzögert reagiert werden. Neu sieht Art. 3 Abs. 2 lit. a. des Reg-\nlements deshalb vor, dass der Stadtrat sowohl die Perimeter wie auch die Feinglie-\nderung innerhalb dieser Gebiete vornimmt. Die entsprechenden Pläne werden der\nRichtlinie als Anhänge angegliedert.\n\n‒ Der Stadtrat wird in Art. 3 lit. f. des Reglements zudem beauftragt, in der Richtlinie\nnähere Bestimmungen zum – bisher nur rudimentär geregelten – Nachtparkieren\nauf öffentlichem Grund zu erlassen. Der Grundsatz der Gebührenpflicht des Nacht-\nparkierens wird in Art. 14 lit. c. des Reglements statuiert.\n\n2.3 Parkierungsflächen (Art. 4 bis 6)\nDie bisher unter einem einzigen Artikel (aArt. 4 "Parkierungsflächen, Gebühren-\npflicht") zusammengefassten Regelungen wurden in eine allgemeine Bestimmung\n\n\n\nSeite 3\n\n(Art. 4 "Parkierungsflächen") sowie separate Bestimmungen zur Blauen Zone (Art. 5)\nund zu gebührenpflichtigen Parkplätzen (Art. 6) aufgegliedert.\n\nDer Grundsatz der Gebührenpflicht des nächtlichen Dauerparkierens (aArt. 4 Abs. 5)\nwird neu systematisch unter dem Abschnitt "Gebührenpflicht" statuiert (Art. 14 lit. c.).\nEntsprechend entfällt in der Marginalie des Artikels auch der Begriff "Gebühren-\npflicht".\n\nArt. 4 definiert den Begriff "Parkierungsflächen" und deren Unterteilung in Unterkate-\ngorien (vgl. dazu Art. 5 und 6). Die Bestimmungen zur Sektoreneinteilung (Abs. 3) und\nzu speziellen Parkierungsfeldern für Elektromobile (Abs. 5) wurden ohne inhaltliche\nÄnderungen übernommen. Die Nutzung von besonderen Parkplätzen für Personen mit\nBeeinträchtigungen (Abs. 4) soll künftig an die "Parkkarte für behinderte Personen" im\nSinne von Art. 20a der Verkehrsregelnverordnung (VRV) des Bundes geknüpft werden.\n\nArt. 5 enthält neu eine (bisher fehlende) Definition der Blauen Zone; Art. 6 eine ent-\nsprechende Definition der gebührenpflichtigen Parkplätze. Art. 6 Abs. 2 enthält neu\neine Bestimmung zu den Arten der Bewirtschaftung.\n\n2.4 Besondere Bewilligungen (Art. 7 bis 13)\nDie besonderen Bewilligungen umfassen einerseits die verschiedenen Parkkarten und\nandererseits die Sonderregelungen bei Anlässen. Die bisherige, systematisch und in-\nhaltlich unübersichtliche Regelung (aArt. 5 und 6) wurde in eine allgemeine Bestim-\nmung (Art. 7) und Einzelbestimmungen für die Parkkartentypen (Art. 8 bis 12) aufge-\ngliedert. An den bisherigen Bewilligungsarten wird festgehalten.\n\nArt. 7 (Besondere Bewilligungen [Parkkarten]) enthält allgemeine, für alle Parkkarten\ngültige Bestimmungen.\n\nArt. 8 regelt die Anwohnerparkkarte (vorher aArt. 5 Abs. 1). Die Definition der "An-\nwohner" (Abs. 2) wurde unverändert aus aArt. 5 Abs. 3 übernommen. Neu wird in\nAbs. 3 für die Erteilung einer Parkkarte der Nachweis vorausgesetzt, dass die Gesuch-\nstellerin resp. der Gesuchsteller an ihrem resp. seinem Wohnort keine Parkierungs-\nmöglichkeit auf Privatgrund hat. Dies soll dem Anreiz entgegenwirken, zur Vermeidung\nder Parkplatzmiete den öffentlichen Grund (günstiger) in Anspruch zu nehmen.\n\nArt. 9 regelt die Besucherparkkarte (vorher ebenfalls aArt. 5 Abs. 1). In Abs. 2 wird die\nbisherige Praxis verschriftlicht, dass diese Parkkarte nur für Besucherinnen und Besu-\ncher von in Kreuzlingen ansässigen Personen oder Unternehmen vorgesehen ist.\n\nArt. 10 (Parkkarte "Seeufer West") fliesst aus dem bisherigen aArt. 5 Abs. 4. Die Be-\nzeichnung "Monatsparkkarte" wird aufgegeben, da auch andere Intervalle möglich\nsind. Der räumliche Geltungsbereich wird durch den Stadtrat in einem Plan als Anhang\nzur Richtlinie bestimmt. Der Kreis der Berechtigten wird grundsätzlich unverändert\nübernommen, wobei der Stadtrat neu im Rahmen der Richtlinien zu regeln hat, welche\nSportvereine räumlich erfasst sind (der bisherige Wortlaut "Sportvereine in diesem\nGebiet" war unpräzise).\n\n\n\nSeite 4\n\nArt. 11 (Parkkarte "Hafen Seegarten") erfasst neu die Parkierungsflächen beim Yacht-\nhafen. Diese waren bisher Bestandteil der Hafenordnung. Nachdem das Parkierungs-\nreglement die Erfassung sämtlicher Parkierungsflächen auf öffentlichem Grund be-\nzweckt (Art. 1), ist eine separate Regelung nicht sachgemäss. Infolge Neuregelung im\nParkierungsreglement wird Art. 19 der Hafenordnung durch den Stadtrat aufzuheben\nsein. Die Gebühren der neuen Parkkarte "Hafen Seegarten" entsprechen jenen der\nParkkarte "Seeufer West".\n\nArt. 12 (Berechtigungskarte für bestimmte Personen und Betriebe) entspricht im We-\nsentlichen aArt. 6 Abs. 2.\n\nArt. 13 (Sonderregelungen) übernimmt aArt. 6 Abs. 1 und 3 inhaltlich unverändert.\n\n2.5 Gebühren (Art. 14 und 15)\nIm neuen Art. 14 werden die gebührenpflichtigen Tatbestände definiert, darunter auch\ndas nächtliche Dauerparkieren (bisher aArt. 4 Abs. 5).\n\nArt. 15 definiert den Rahmen, innerhalb dessen der Stadtrat mittels Richtlinie die ein-\nzelnen Gebühren festzulegen hat. Im Vergleich zum bisherigen Reglement werden die\nMaximalsätze massvoll angehoben, einerseits als Folge gestiegener Bewirtschaftungs-\nund Überwachungskosten, andererseits im Sinne einer Lenkungsabsicht (Entlastung\nder Parkierungsflächen und Anreiz zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs).\n\n2.6 Spezialfinanzierung (Art. 16 und 17)\nGemäss bisherigem Reglement (aArt. 8 Abs. 1) waren die Parkierungsgebühren in ers-\nter Linie zur Kostendeckung zu verwenden; Überschüsse sollten der Erstellung neuer\nParkierungsanlagen dienen.\n\nDie Motion fordert die Einrichtung einer Spezialfinanzierung für das Parkieren auf öf-\nfentlichem Grund, die der Finanzierung von öffentlichen Parkierungsanlagen des mo-\ntorisierten und nicht motorisierten Verkehrs sowie der Förderung des öffentlichen Ver-\nkehrs in der Stadt Kreuzlingen dient. Mit den neuen Art. 16 und 17 werden die Grund-\nlagen dieser Spezialfinanzierung geschaffen.\n\nDie gemäss bisherigem Reglement auf dem Konto 2090.90 "Parkplatzbewirtschaftung"\nzurückgestellten Mittel (derzeit rund CHF 18 Mio.) werden in die Spezialfinanzierung\nübertragen (Art. 16 Abs. 1). Der Motion entsprechend werden künftig neben den Par-\nkierungsgebühren auch die Bussenerträge aus der Überwachung des ruhenden Ver-\nkehrs sowie die Ersatzabgaben für fehlende Abstellflächen auf privatem Grund (ge-\nmäss Baureglement) der Spezialfinanzierung gutgeschrieben (Art. 16 Abs. 2).\n\nDie Verwendung der Mittel aus der Spezialfinanzierung wird in Art. 17 geregelt. Ge-\nmäss Abs. 1 werden aus der Spezialfinanzierung künftig in erster Linie die laufenden\nKosten von bestehenden Parkierungsflächen und -anlagen (sowohl des motorisierten\nals auch des nicht motorisierten Verkehrs) sowie von bestehenden Systemen zur Ver-\n\n\n\nSeite 5\n\nbesserung der Parkierungssituation (Parkleitsystem, Steuerungskonzepte, Infrastruk-\ntur für Ladesäulen, etc.) gedeckt. Neben den Betriebs- und Unterhaltskosten betrifft\ndies die Kapitalkosten, welche sich aus der Planung, Projektierung und Erstellung der\nentsprechenden Infrastrukturen ergeben (insbesondere Kapitalzinsen und Abschrei-\nbungen). Die Planungs-, Projektierungs- und Erstellungskosten selbst laufen wie bisher\nüber die Erfolgsrechnung (vgl. Ziffer 4. Finanzielle Auswirkungen).\n\nDer Überschuss aus den jährlichen Einnahmen und den zu deckenden Kosten soll dem\nöffentlichen Verkehr zugutekommen (Art. 17 Abs. 3). Um ein stetiges Anwachsen der\nSpezialfinanzierung zu vermeiden, stehen 100 % des Überschusses zur Verfügung, so-\nlange die Spezialfinanzierung mindestens CHF 10 Mio. als Reserve aufweist. Bei Unter-\nschreitung dieser Schwelle wird die verfügbare Quote auf 70 % beschränkt.\n\nEbenfalls aus der Spezialfinanzierung werden Betriebsdefizite aus öffentlichen Park-\nhäusern und unterirdischen Parkierungsanlagen gedeckt (Art. 17 Abs. 2). Diese Defizite\nwerden vom jährlichen Ertragsüberschuss nicht abgezogen, ansonsten sie sich zulas-\nten der Förderung des öffentlichen Verkehrs auswirken würden.\n\nDer Entscheid über die konkrete Verwendung der Mittel aus der Spezialfinanzierung\nrichtet sich nach der Finanzkompetenz der Gemeindeordnung.\n\n2.7 Schlussbestimmungen (Art. 18 bis 20)\nKeine inhaltlichen Änderungen.\n\n3 Änderung und Erläuterungen der Richtlinien Parkplatzbewirtschaftung\nDie Richtlinien über die Parkplatzbewirtschaftung enthalten die detaillierten Ausfüh-\nrungsbestimmungen zum Reglement, die mit dem totalrevidierten Reglement in Ein-\nklang zu bringen sind. Ihr Erlass liegt in der Zuständigkeit des Stadtrats (Art. 3 Abs. 2\nParkierungsreglement). Sie sollen gleichzeitig mit der Inkraftsetzung des Reglements\nnach Ablauf des fakultativen Referendums durch den Stadtrat genehmigt werden. Im\nInteresse einer umfassenden Information werden sie dem Gemeinderat zur Kenntnis-\nnahme unterbreitet (Beilage 3).\n\nIn Anlehnung an das Reglement wurde auch in den Richtlinien eine übersichtlichere\nSystematik eingeführt.\n\nIn Nachachtung von Art. 3 Abs. 2 des Reglements enthalten die Richtlinien Bestimmun-\ngen zu:\n‒ Perimeter und Sektoraufteilung der Blauen Zone und der gebührenpflichtigen Park-\n\nplätze inkl. zugehörigen Plänen (Art. 1 und 2 sowie Anhänge 1 – 3);\n‒ Regelung der zulässigen Parkierungsdauer (Art. 3);\n‒ Detailregelungen zum Nachtparkieren (Art. 4);\n‒ Zeitraum der Gebührenpflicht, Höhe der Gebühren je Gebiet bzw. Parkkartentyp\n\nsowie Modalitäten des Gebührenbezugs (Art. 5 bis 7);\n‒ Detailregelungen zu den einzelnen Parkkarten inkl. Planbeilage zur Parkkarte "See-\n\nufer West" (Art. 8 bis 13 und Anhang 4; vgl. oben Ziffer 2.4 [Art. 11]);\n\n\n\nSeite 6\n\n‒ Festlegung des Zinssatzes für Guthaben und Vorschüsse der Spezialfinanzierung\n(Art. 14).\n\nDie bisherigen Regelungsinhalte wurden weitgehend übernommen und punktuell an-\ngepasst, präzisiert oder ergänzt.\n\nNeu wird eine Gebührenpflicht auf dem Parkplatz Bernrain eingeführt (Langzeitpark-\nplätze). Vorgesehen sind die Parkflächen für Besucherinnen und Besucher des Naher-\nholungsgebiets und der Kirche Bernrain. Sie werden jedoch zunehmend auch für die\nLangzeitparkierung aufgrund von Fahrgemeinschaften in Anspruch genommen, was\nentsprechend abgegolten werden soll.\n\nDie Gebührensätze wurden aus den bereits dargelegten Gründen massvoll angehoben.\n\n4 Finanzielle Auswirkungen\nMit der neuen Spezialfinanzierung bleibt der Bereich "öffentliches Parkieren" wie bis-\nher gebührenfinanziert, ergänzt durch die sachlich damit zusammenhängenden Er-\nträge aus Parkbussen und Ersatzabgaben gemäss Baureglement. Gedeckt werden in\nerster Linie die Betriebs- und Unterhaltskosten unter Einschluss der (teils erheblichen)\nKapitalkosten wie Kapitalzinsen und Abschreibungen. Damit bleibt der Bereich selbst-\ntragend.\n\nDie Kosten für die Planung, Projektierung und Erstellung von neuen Parkierungsflä-\nchen und -anlagen werden wie bisher über die Erfolgs- bzw. Investitionsrechnung ge-\nführt.\n\nBetriebsdefizite von öffentlichen Parkhäusern und unterirdischen Parkierungsanlagen\nwerden aus der Spezialfinanzierung gedeckt. Mit solchen Defiziten ist insbesondere\nbei Grossprojekten in der Anfangsphase zu rechnen, wenn eine kostendeckende Ge-\nbührenerhebung die Auslastung schmälern und damit dem gewünschten Steuerungs-\neffekt entgegenlaufen würde. Die in der Spezialfinanzierung vorhandenen (und aus-\nschliesslich gebührenfinanzierten) Reserven erlauben eine längerfristige Defizitde-\nckung, sodass für den Betrieb keine Steuergelder herangezogen werden müssen.\nDurch die Entkoppelung der Defizitdeckung vom jährlichen Ertragsüberschuss wird er-\nreicht, dass die Förderung des öffentlichen Verkehrs nicht durch Defizite von Parkie-\nrungsanlagen reduziert wird.\n\nDer öffentliche Verkehr profitiert vom jährlichen Ertragsüberschuss der Parkierungs-\nflächen – dies im vollen Umfang, solange die Spezialfinanzierung eine Reserve von\nmindestens CHF 10 Mio. aufweist. Bei Unterschreitung dieser Schwelle werden 70 %\ndes Ertragsüberschusses dem öffentlichen Verkehr zugewendet und die übrigen 30 %\nzur Aufstockung der Spezialfinanzierung verwendet.\n\nMit diesem System wird sichergestellt, dass Betrieb und Unterhalt von Parkierungsflä-\nchen und -anlagen keinen negativen Einfluss auf den Finanzhaushalt der Stadt Kreuz-\nlingen haben.\n\n\n\nSeite 7\n\n5 Zusammenfassung\nDas neue Reglement über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund\nder Stadt Kreuzlingen (Parkierungsreglement) geht in vielen Punkten auf die veränder-\nten Ansprüche der Anwendung von finanziellen Mitteln ein, indem es nicht nur eine\nErweiterung der Verwendungsmöglichkeiten der Gebühren und Bussenerträge\nschafft, sondern auch eine präzise Definition über die Verwendung der Mittel aus der\nSpezialfinanzierung erstellt.\n\nMit der Genehmigung der vorliegenden Totalrevision des Reglements über das Parkie-\nren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund der Stadt Kreuzlingen (Parkierungs-\nreglement) kann gleichzeitig die erheblich erklärte Motion "Zeitgemässes Parkierungs-\nreglement" als erledigt abgeschrieben werden.\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat beantragt Ihnen,\n\nder Totalrevision des Reglements über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem\nGrund der Stadt Kreuzlingen (Parkierungsreglement) zuzustimmen und die erheblich er-\nklärte Motion "Zeitgemässes Parkierungsreglement" als erledigt abzuschreiben.\n\nKreuzlingen, 21. September 2021\n\nStadtrat Kreuzlingen\n\nThomas Niederberger, Stadtpräsident\n\nMichael Stahl, Stadtschreiber\n\nBeilagen\n1. Parkierungsreglement vom 2. September 2010\n2. Neues Parkierungsreglement\n3. Neue Richtlinien für die Parkplatzbewirtschaftung inkl. Anhänge 1 bis 4\n\n\n\n\n\nReglement über das Parkieren von \nMotorfahrzeugen auf öffentlichem \n\nGrund der Stadt Kreuzlingen \n(Parkierungsreglement)  \n\n2. September 2010 (inkl. Nachträge bis 26. Juni 2018) \n \n \n\nBeilage 1\n\n\n\n \n \n\n \n\nDokumenteninformationen \n\nReglement über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf \nöffentlichem Grund der Stadt Kreuzlingen (Parkierungsreglement)  \nvom 2. September 2010 (inkl. Nachträge bis 26. Juni 2018) \n\nVom Gemeinderat genehmigt am 02.09.2010 \nVom Stadtrat in Kraft gesetzt am 23.11.2010 auf den 01.01.2011 \n\n1. Revision \nVom Gemeinderat genehmigt am 22.01.2015 \nVom Stadtrat in Kraft gesetzt am 17.03.2015 auf den 01.04.2015 \n\n2. Revision  \nGeändert infolge Totalrevision der Gemeindeordnung (auf den 01.02.2018 in Kraft gesetzt)  \nVom Stadtrat am 26.06.2018 auf den 01.07.2018 in Kraft gesetzt  \n \n \n\n\n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\nArt. 1 Geltungsbereich 1 \nArt. 2 Grundsätze 1 \nArt. 3 Zuständigkeiten 1 \nArt. 4 Parkierungsflächen, Gebührenpflicht 1 \nArt. 5 Parkkarten 1 \nArt. 6 Sonderregelungen 2 \nArt. 7 Gebühren 2 \nArt. 8 Verwendung des Gebührenertrages 2 \nArt. 9 Vollzug 3 \nArt. 10 Inkrafttreten 3 \nArt. 11 Aufhebung bisherigen Rechts 3 \nAnhänge   3 \n\n\n\n- 1 - \n \n\n \n\nGestützt auf Art. 29 b. Ziffer 1 der Gemeindeordnung der Stadt Kreuzlingen vom 26. November 20171 \nerlässt der Gemeinderat das nachstehende Parkierungsreglement \n\nArt. 1  \nGeltungsbereich \n\nDieses Reglement ordnet das Parkieren von Fahrzeugen aller Art auf öf-\nfentlichem Grund. \n\nArt. 2  \nGrundsätze \n\n1 Das Parkieren von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund ist im Rahmen \ndes Gemeingebrauchs unter Beachtung der Bestimmungen des Stras-\nsenverkehrsgesetzes2 und den zugehörigen Verordnungen3 grundsätz-\nlich frei. \n\n 2 Es kann im öffentlichen Interesse örtlich und zeitlich beschränkt sowie \nder Bewilligungspflicht und der Gebührenpflicht unterstellt werden. \n\nArt. 3  \nZuständigkeiten \n\n1 Der Gemeinderat bezeichnet die gebührenpflichtigen Parkierungsflä-\nchen sowie die Parkierungsflächen mit beschränkter Parkdauer (Blaue \nZone). \n\n 2 Der Stadtrat regelt in einer Richtlinie insbesondere: \n1. die Festsetzung der Parkierungsgebühren (Maximalsatz gemäss \n\nArt. 7); \n2. die Festsetzung der zulässigen Dauer des Parkierens; \n3. Festlegung der Gebühren und der örtlichen und zeitlichen Gültigkeit \n\nder Parkkarten gemäss Art. 5; \n4. Sonderregelungen nach Art. 6; \n5. weitere Einzelheiten. \n\nArt. 4  \nParkierungsflächen, \nGebührenpflicht \n\n1 Im Anhang 1 zu diesem Reglement sind die als Blaue Zone bezeichne-\nten Gebiete, in denen das Parkieren während einer beschränkten Dauer \ngestattet ist, geregelt. \n\n2 Im Anhang 2 zu diesem Reglement sind die gebührenpflichtigen Parkie-\nrungsflächen geregelt. \n\n 3 Innerhalb der Blauen Zone sowie der gebührenpflichtigen Parkierungs-\nflächen4 können Gebiete festgelegt werden, in denen Personen mit ei-\nner besonderen Bewilligung gemäss Art. 5 berechtigt sind, über die für \ndiese Zone geltende Höchstparkierzeit hinaus zu parkieren. Diese Ge-\nbiete können in Sektoren eingeteilt und die Gültigkeit der Bewilligung auf \neinzelne Sektoren beschränkt werden. \n\n 4 Speziell gekennzeichnete Parkierungsfelder werden für Fahrzeuge von \nBehinderten reserviert. Desgleichen können für Elektro- und Solarmobile \nspezielle Parkierungsfelder gekennzeichnet werden. \n\n 5 Das Parkieren von Motorfahrzeugen und deren Anhängern auf öffentli-\nchem Grund während der Nacht ist gebührenpflichtig. \n\nArt. 5  \nParkkarten \n\n1 Das Parkieren in der Blauen Zone über die für diese Zone geltende \nHöchstparkierzeit hinaus bedarf einer Bewilligung. Für das uneinge-\nschränkte Parkieren auf gebührenpflichtigen Parkierungsflächen bedarf \nes ebenfalls einer Bewilligung.5 Bewilligungen (Parkkarten) können an \nAnwohner sowie Besucher abgegeben werden; die Bewilligung ist ge-\nbührenpflichtig. \n\n                                                      \n1 Fassung gemäss Stadtratsbeschluss Nr. 2018-126 vom 26.06.2018 \n2 Systematische Sammlung des Bundesrechts (SR) 741.01 \n3 Systematische Sammlung des Bundesrechts (SR) 741.013 – 741.031 \n4 Fassung gemäss Revision vom 22.01.2015, in Kraft gesetzt auf den 01.04.2015 \n5 Fassung gemäss Revision vom 22.01.2015, in Kraft gesetzt auf den 01.04.2015 \n\n\n\n- 2 - \n \n\n \n\n 2 Solche Bewilligungen verschaffen keinen Anspruch auf eine reservierte \nParkierungsmöglichkeit. \n\n 3 Als Anwohner gelten: \n1. natürliche Personen, die mit Wohnsitz oder Aufenthalt in der Ge-\n\nmeinde angemeldet sind; \n2. Handels-, Dienstleistungs- oder Gewerbebetriebe und juristische \n\nPersonen, die Geschäftsort, Sitz oder Zweigniederlassung in der \nGemeinde haben sowie im Handelsregister eingetragen sind; \n\n3. Ärzte und Pflegepersonal im Dienst. \n \n\n4 Für das Hafengebiet Klein Venedig "Seeufer West" können Einwohner \nmit Wohnsitz in der Gemeinde sowie Mitglieder der Sportvereine in die-\nsem Gebiet, eine Monatsparkkarte "Seeufer West" beziehen. Die Ge-\nbühr dieser Karte entspricht der Gebühr der Anwohnerparkkarte. \n\n 5 Die Parkkarten müssen im Fahrzeug gut sichtbar hinter der Frontschei-\nbe angebracht werden. \n\nArt. 6  \nSonderregelungen \n\n1 Bei besonderen Anlässen kann die Parkierungszeitbeschränkung und \ndie Gebührenpflicht auf weitere Parkierungsmöglichkeiten ausgedehnt \noder erlassen werden. \n\n 2 Für bestimmte Personen und Betriebe können aus wichtigen Gründen \nBerechtigungskarten abgegeben werden, die von der Bezahlung der \nParkierungsgebühren im Einzelfall und der Parkierungszeitbeschrän-\nkung befreien. \n\n 3 Für das Parkieren von Gesellschafts- und Lastwagen, Lastwagenanhä-\nngern, Wohnwagen, Wohnmobilen, Motorrädern und dergleichen kön-\nnen Bestimmungen erlassen werden. \n\nArt. 7  \nGebühren \n\n1 Die Parkierungsgebühr für die gebührenpflichtigen Parkierungsflächen1 \nbeträgt maximal CHF 3.- pro Stunde, pro Woche maximal CHF 40.-, pro \nMonat maximal CHF 80.-; wobei die ersten dreissig Minuten gebühren-\nfrei sind. \n\n 2 Die Gebühr für das nächtliche Parkieren auf öffentlichem Grund beträgt \nmonatlich maximal CHF 25.- für Personenwagen, Motorräder und leichte \nAnhänger und CHF 80.- für schwere Motorfahrzeuge sowie Anhänger \n(Gesamtgewicht über 3'500 kg). \n\n 3 Die Gebühr pro Anwohnerparkkarte beträgt monatlich maximal \nCHF 40.-. \n\n 4 Die Gebühr pro Besucherparkkarte beträgt maximal CHF 10.- pro Tag, \nrespektive maximal CHF 40.- pro Woche.  \n\n 5 Der Stadtrat kann die maximalen Gebührenansätze der Teuerung an-\npassen. \n\nArt. 8  \nVerwendung des \nGebührenertrages \n\n1 Die Parkierungsgebühren werden in erster Linie zur Deckung der Kos-\nten der Parkplatzbewirtschaftung und für den Unterhalt der Parkierungs-\nanlagen verwendet.   \n\n 2 Überschüsse aus der Parkplatzbewirtschaftung werden für den Bau der \nöffentlichen Parkierungsanlagen für den motorisierten und nicht motori-\nsierten Verkehr verwendet.  \n\n                                                      \n1 Fassung gemäss Revision vom 22.01.2015, in Kraft gesetzt auf den 01.04.2015 \n\n\n\n- 3 - \n \n\n \n\nArt. 9  \nVollzug \n\nDer Vollzug dieses Reglements liegt beim Stadtrat.  \n\nArt. 10  \nInkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt auf einen vom Stadtrat zu bestimmenden Zeit-\npunkt in Kraft. \n\nArt. 11  \nAufhebung bisheri-\ngen Rechts \n\nDas Reglement über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentli-\nchen Strassen und Plätzen der Stadt Kreuzlingen (Parkierungsregle-\nment) vom 07.11.2000 (inkl. Nachträge bis 23.11.2006) wird aufgeho-\nben. \n\n \n\nAnhänge \n \n1 Blaue Zone \n2 Gebührenpflichtige Parkierungsflächen \n\n\n\n\n\ncpag\nTypewritten Text\n\ncpag\nTypewritten Text\n\ncpag\nTypewritten Text\n\ncpag\nTypewritten Text\n\n\n\nReglement über das\nParkieren von\nMotorfahrzeugen auf\nöffentlichem Grund der\nStadt Kreuzlingen\n(Parkierungsreglement)\ndd.mm.jjjj (Stand 21. September 2021)\n\nBeilage 2\n\n\n\nDokumentinformationen\nReglement über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund der Stadt\nKreuzlingen\n(Parkierungsreglement)\nvom dd.mm.jjjj (Stand 21. September 2021)\n\nGenehmigung\n\nVom Gemeinderat genehmigt am xxx\nVom Stadtrat am xxx auf den xxx in Kraft gesetzt\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 Allgemeine Bestimmungen 1\n\nArt. 1 Geltungsbereich 1\n\nArt. 2 Grundsätze 1\n\nArt. 3 Richtlinien 1\n\n2 Parkierungsflächen 2\n\nArt. 4 Parkierungsflächen 2\n\nArt. 5 Blaue Zone 2\n\nArt. 6 Gebührenpflichtige Parkierungsflächen 2\n\n3 Besondere Bewilligungen 3\n\nArt. 7 Besondere Bewilligungen (Parkkarten) 3\n\nArt. 8 Anwohnerparkkarte 3\n\nArt. 9 Besucherparkkarte 3\n\nArt. 10 Parkkarte "Seeufer West" 4\n\nArt. 11 Parkkarte "Hafen Seegarten" 4\n\nArt. 12 Berechtigungskarte 4\n\nArt. 13 Sonderregelungen 4\n\n4 Gebühren 5\n\nArt. 14 Gebührenpflicht 5\n\nArt. 15 Maximalsätze 5\n\n5 Spezialfinanzierung 5\n\nArt. 16 Einnahmen 5\n\nArt. 17 Mittelverwendung 6\n\n6 Schlussbestimmungen 6\n\nArt. 18 Vollzug 6\n\nArt. 19 Inkrafttreten 6\n\nArt. 20 Aufhebung bisherigen Rechts 7\n\n\n\nSeite 1\n\nGestützt auf Art. 29 b. Ziffer 1 der Gemeindeordnung der Stadt Kreuzlingen erlässt der Ge-\nmeinderat nachfolgendes Reglement.\n\n1 Allgemeine Bestimmungen\n\nArt. 1\nGeltungsbereich\n\nDieses Reglement regelt das Parkieren von Fahrzeugen aller\nArt auf öffentlichem Grund. Dem öffentlichen Grund gleich-\ngestellt sind öffentlich zugängliche Flächen im Nutzungs-\nrecht der Stadt.\n\nArt. 2\nGrundsätze\n\n1 Das Parkieren von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund ist im\nRahmen des Gemeingebrauchs unter Beachtung der Bestim-\nmung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG)1 und den zugehö-\nrigen Verordnungen2 grundsätzlich frei.\n\n2 Gestützt auf Art. 3 Abs. 4 SVG wird das Parkieren auf öffent-\nlichem Grund nach Massgabe dieses Reglements örtlich und\nzeitlich beschränkt sowie der Bewilligungspflicht und der\nGebührenpflicht unterstellt.\n\nArt. 3\nRichtlinien\n\n1 Der Stadtrat erlässt Richtlinien zum Reglement.\n\n2 Der Stadtrat regelt in den Richtlinien insbesondere:\na. Gebiete der Blauen Zone (Art. 5) sowie der gebühren-\n\npflichtigen Parkierungsflächen (Art. 6);\nb. Festlegung von Sektoren und Bereichen innerhalb der\n\nParkierungsflächen;\nc. Zulässige Dauer des Parkierens;\nd. Höhe der Parkierungsgebühren im Rahmen der Maxi-\n\nmalsätze gemäss Art. 15 und die Art der Bewirtschaf-\ntung;\nHöhe der Gebühren und die örtliche und zeitliche Gültig-\nkeit der besonderen Bewilligungen gemäss Art. 7 ff;\n\ne. Nähere Bestimmung zum Nachtparkieren (Art. 14 lit. c);\nf. Sonderregelungen nach Art. 13;\ng. Weitere Einzelheiten.\n\n1 SR 741.01\n2 SR 741.013 – 741.031\n\n\n\nSeite 2\n\n2 Parkierungsflächen\n\nArt. 4\nParkierungs-\nflächen\n\n1 Als Parkierungsflächen gelten zum Zwecke des Parkierens3\n\nvon Fahrzeugen zur Verfügung gestellte Flächen auf öffentli-\nchem Grund und öffentlich zugänglichen Flächen im Nut-\nzungsrecht der Stadt.\n\n2 Die Parkierungsflächen sind unterteilt in:\na. Blaue Zone (Art. 5);\nb. gebührenpflichtige Parkierungsflächen (Art. 6);\nc. gebührenfreie Parkierungsflächen.\n\n3 Innerhalb der Parkierungsflächen können Sektoren festge-\nlegt werden, in denen Personen mit einer besonderen Be-\nwilligung gemäss Art. 7 berechtigt sind, über die für diese\nZone geltende Höchstparkierzeit hinaus zu parkieren. Diese\nSektoren können in Bereiche eingeteilt und die Gültigkeit\nder Bewilligung auf einzelne Sektoren beschränkt werden.\n\n4 Speziell gekennzeichnete Parkierungsfelder werden für Fahr-\nzeuge vorgesehen, die Menschen mit einer Beeinträchtigung\ntransportieren. Die Nutzung dieser Parkierungsfelder ist In-\nhaberinnen und Inhabern einer "Parkkarte für behinderte\nPersonen" im Sinne von Art. 20a der Verkehrsregelnverord-\nnung4 vorbehalten.\n\n5 Für Elektro- und Solarmobile können spezielle Parkierungs-\nfelder gekennzeichnet werden.\n\nArt. 5\nBlaue Zone\n\nDie Blaue Zone umfasst Parkierungsflächen, auf denen das\nParkieren während einer beschränkten Dauer mit Park-\nscheibe oder unbeschränkt mit Anwohnerparkkarte zulässig\nist.\n\nArt. 6\nGebührenpflich-\ntige Parkierungs-\nflächen\n\n1 Auf gebührenpflichtigen Parkierungsflächen ist das Parkie-\nren während einer beschränkten Dauer zulässig. Die gebüh-\nrenpflichtigen Parkierungsflächen sind unterteilt in Langzeit-\nund Kurzzeitparkplätze.\n\n2 Die Bewirtschaftung der gebührenpflichtigen Parkierungs-\nflächen erfolgt mittels Parkuhren, Ticketautomaten, elektro-\nnischen Erfassungssystemen oder besonderer Bewilligungen\n(Art. 7 ff).\n\n3 Art. 19 der Verkehrsregelverordnung, SR 741.11\n4 Verkehrsregelnverordnung, SR 741.11.\n\n\n\nSeite 3\n\n3 Besondere Bewilligungen\n\nArt. 7\nBesondere\nBewilligungen\n(Parkkarten)\n\n1 Die besonderen Bewilligungen (Parkkarten) berechtigen\nzum Parkieren über die für die betreffende Parkierungsflä-\nche geltende Höchstparkzeit hinaus. Ihre Geltungsdauer ist\nbeschränkt.\n\n2 Parkkarten sind gebührenpflichtig. Die für die Parkkarte ent-\nrichtete Gebühr befreit von der Entrichtung der Einzelge-\nbühr auf der bezeichneten Parkierungsfläche.\n\n3 Es besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Parkkarte.\n\n4 Die Parkkarten verschaffen keinen Anspruch auf einen reser-\nvierten Parkplatz oder die Verfügbarkeit von Parkierungs-\nmöglichkeiten.\n\n5 Die Parkkarten sind gut sichtbar hinter der Windschutz-\nscheibe anzubringen. Nicht sichtbare Parkkarten haben\nkeine Gültigkeit.\n\n6 Die Parkkarten können entzogen werden, wenn die Voraus-\nsetzungen für eine Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen\noder wenn die Parkkarte missbräuchlich verwendet wird. Es\nbesteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits entrichte-\nter Gebühren.\n\nArt. 8\nAnwohnerpark-\nkarte\n\n1 Die Anwohnerparkkarte berechtigt die Anwohnerinnen und\nAnwohner zum Parkieren über die Höchstparkdauer hinaus\nin der Blauen Zone und/oder auf speziell bezeichneten ge-\nbührenpflichtigen Parkierungsflächen. Die Berechtigung\nkann auf einzelne Sektoren beschränkt werden.\n\n2 Als Anwohnerinnen und Anwohner gelten:\na. Natürliche Personen, die mit Wohnsitz oder Aufenthalt\n\nin der Gemeinde angemeldet sind;\nb. Handels-, Dienstleistungs- oder Gewerbetreibende und\n\njuristische Personen, die ihren Geschäftsort, Sitz oder\nihre Zweigniederlassung in der Gemeinde haben sowie\nim Handelsregister eingetragen sind;\n\nc. Ärzte und Pflegepersonal im Dienst.\n\n3 Die Erteilung einer Anwohnerparkkarte setzt den Nachweis\nvoraus, dass auf der bewohnten Liegenschaft keine Parkie-\nrungsmöglichkeiten auf Privatgrund bestehen.\n\nArt. 9\nBesucherpark-\nkarte\n\n1 Die Besucherparkkarte berechtigt zum Parkieren über die\nHöchstparkdauer hinaus in der Blauen Zone und/oder auf\n\n\n\nSeite 4\n\nspeziell bezeichneten gebührenpflichtigen Parkierungsflä-\nchen.\n\n2 Die Besucherparkkarte ist Besucherinnen und Besuchern\nvon Anwohnerinnen und Anwohnern im Sinne von Art. 8\nAbs. 2 lit. a. und b. vorbehalten.\n\nArt. 10\nParkkarte\n"Seeufer West"\n\n1 Die Parkkarte "Seeufer West" berechtigt zum Parkieren auf\nden vom Stadtrat zu bezeichnenden Parkierungsflächen im\nGebiet Kursschifffahrtshafen.\n\n2 Eine Parkkarte "Seeufer West" kann erteilt werden an:\na. Natürliche Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde;\nb. Mitglieder der Sportvereine in einem vom Stadtrat zu\n\nbezeichnenden Gebiet;\nc. Mieterinnen und Mieter von Wasserliegeplätzen beim\n\nKursschifffahrtshafen.\n\nArt. 11\nParkkarte "Hafen\nSeegarten"\n\n1 Die Parkkarte "Hafen Seegarten" berechtigt zum Parkieren\nauf den vom Stadtrat zu bezeichnenden Parkierungsflächen\nim Gebiet Hafen Seegarten.\n\n2 Eine Parkkarte "Hafen Seegarten" wird ausschliesslich Mie-\nterinnen und Mietern eines Wasserliegeplatzes im Hafen\nSeegarten erteilt.\n\nArt. 12\nBerechtigungs-\nkarte\n\nFür bestimmte Personen und Betriebe können aus wichtigen\nGründen Berechtigungskarten abgegeben werden, die von\nder Bezahlung der Parkierungsgebühren im Einzelfall und\nder Parkierungszeitbeschränkung befreien.\n\nArt. 13\nSonderregelungen\n\n1 Bei besonderen Anlässen kann der Stadtrat die Parkierungs-\nzeitbeschränkung und die Gebührenpflicht auf weitere Par-\nkierungsmöglichkeiten ausdehnen oder aufheben.\n\n2 Für das Parkieren von Gesellschafts- und Lastwagen, Lastwa-\ngenanhängern, Wohnwagen, Wohnmobilen, Motorrädern\nund dergleichen kann der Stadtrat besondere Bestimmun-\ngen erlassen.\n\n\n\nSeite 5\n\n4 Gebühren\n\nArt. 14\nGebührenpflicht\n\nGebührenpflichtig ist:\na. Parkieren auf gebührenpflichtigen Parkierungsflächen\n\n(Art. 6);\nb. Parkieren mit besonderer Bewilligung (Art. 7 ff);\nc. Regelmässiges Parkieren von Motorfahrzeugen, Anhän-\n\ngern und Motorrädern auf öffentlichem Grund während\nder Nacht (22.00 bis 06.00 Uhr). Die Gebühr wird beim\nFahrzeughalter erhoben.\n\nArt. 15\nMaximalsätze\n\n1 Die Parkierungsgebühr für die gebührenpflichtigen Parkie-\nrungsflächen beträgt maximal CHF 5.– pro Stunde, maximal\nCHF 30.– pro Tag, maximal CHF 60.– pro Woche, maximal\nCHF 120.– pro Monat, wobei die ersten 30 Minuten gebüh-\nrenfrei sind.\n\n2 Die Gebühr für das nächtliche Parkieren auf öffentlichem\nGrund beträgt monatlich maximal CHF 35.– für Motorfahr-\nzeuge, Motorräder und Anhänger.\n\nDie Gebühr pro Anwohnerparkkarte, pro "Parkkarte Seeufer\nWest" und pro Parkkarte "Hafen Seegarten" beträgt maximal\nCHF 70.– pro Monat.\n\n3 Die Gebühr pro Besucherparkkarte beträgt maximal\nCHF 15.– pro Tag, maximal CHF 40.– pro Woche.\n\n4 Die Gebühr pro Berechtigungskarte gemäss Art. 11 beträgt\nmaximal CHF 70.– pro Monat.\n\n5 Spezialfinanzierung\n\nArt. 16\nEinnahmen\n\n1 Es wird eine Spezialfinanzierung "Parkieren auf öffentlichem\nGrund" eingerichtet. Die im Konto\n"Parkplatzbewirtschaftung" vorhandenen Mittel werden in\ndie Spezialfinanzierung übertragen.\n\n2 Der Spezialfinanzierung werden laufend gutgeschrieben:\na. Nach diesem Reglement erhobene Gebühren;\nb. Bussenerträge aus der Überwachung des ruhenden\n\nVerkehrs;\nc. Ersatzabgaben für fehlende Abstellflächen auf\n\nPrivatgrund gemäss Baureglement.\n\n\n\nSeite 6\n\nArt. 17\nMittelverwendung\n\n1 Die Spezialfinanzierung dient zur Deckung von laufenden Be-\ntriebskosten, Unterhaltskosten und aus der Planung, Projek-\ntierung und Erstellung folgenden Kapitalkosten von öffentli-\nchen Parkierungsflächen und -anlagen im Eigentum oder mit\nNutzungsrecht der Stadt Kreuzlingen für den motorisierten\nund nicht motorisierten Verkehr sowie von Systemen für die\nVerbesserung der Parkierungssituation (Parkleitsystem,\nSteuerungskonzepte, Infrastruktur für Ladesäulen, etc.).\n\n2 Betriebsdefizite von öffentlichen Parkhäusern und öffentli-\nchen unterirdischen Parkierungsanlagen dürfen aus der Spe-\nzialfinanzierung gedeckt werden, wenn die Gebührener-\nträge dafür nicht ausreichen und eine Gebührenerhöhung\nim Interesse einer befriedigenden Auslastung dieser Anla-\ngen nicht angezeigt ist. Diese Betriebsdefizite werden bei der\nBerechnung des Ertragsüberschusses gemäss Abs. 3 nicht\nberücksichtigt.\n\n3 Ein jährlich verbleibender Überschuss aus den Erträgen\n(Art. 16 Abs. 2) und der Kostendeckung gemäss Abs. 1 kann\nzur Förderung des öffentlichen Verkehrs verwendet werden:\na. zu 100 %, solange der Saldo der Spezialfinanzierung CHF\n\n10 Mio. oder mehr beträgt;\nb. zu 70 %, wenn der Saldo der Spezialfinanzierung CHF 10\n\nMio. unterschreitet.\n\n4 Nicht verwendete Ertragsüberschüsse verbleiben in der Spe-\nzialfinanzierung. Diese kann vorübergehend bevorschusst\nwerden. Guthaben und Vorschüsse der Spezialfinanzierung\nsind zu verzinsen.\n\n5 Die Zuständigkeit zur Verwendung der Mittel der Spezialfi-\nnanzierung richtet sich nach der Finanzkompetenz gemäss\nGemeindeordnung.\n\n6 Schlussbestimmungen\n\nArt. 18\nVollzug\n\nFür den Vollzug dieses Reglements ist der Stadtrat zuständig.\n\nArt. 19\nInkrafttreten\n\nDieses Reglement tritt auf einen vom Stadtrat zu bestim-\nmenden Zeitpunkt in Kraft.\n\n\n\nSeite 7\n\nArt. 20\nAufhebung\nbisherigen Rechts\n\nDas Reglement über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf\nöffentlichem Grund der Stadt Kreuzlingen (Parkierungsreg-\nlement) vom 2. September 2010 (inkl. Nachträge bis 26. Juni\n2018) wird aufgehoben.\n\n\n\nRichtlinien über die\nParkplatzbewirtschaftung\n\n01.04.2015xxx (Stand 21.09.2021)\n\nBeilage 3\n\n\n\nDokumenteninformationen\n\nRichtlinien über die Parkplatzbewirtschaftung\nvom 01.04.2015 xxx (Stand 21.09.2021)\n\nVom Stadtrat am xxx genehmigt und in Kraft gesetzt auf den xxx\n\n\n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\nA. Parkierungsflächen 1 \nArt. 1 Gebietsaufteilung 1 \nArt. 2 Sektorenaufteilung 1 \n\nB. Parkierungsdauer 1 \nArt. 3 Parkierungszeitbeschränkung 1 \n\nC. Nachtparkieren 1 \nArt. 4 Regelmässiges Nachtparkieren 1 \n\nD. Gebühren 1 \nArt. 5 Gebührenpflicht 1 \nArt. 6 Gebührenhöhe 2 \nArt. 7 Gebührenbezug 3 \n\nE. Parkkarten 3 \nArt. 8 Anwohnerparkkarte 3 \nArt. 9 Besucherparkkarte 3 \nArt. 10 Parkkarte "Seeufer West" 4 \nArt. 11 Parkkarte "Hafen Seegarten" 4 \nArt. 12 Berechtigungskarten 4 \nArt. 13 Gemeinsame Bestimmungen 4 \n\nF. Spezialfinanzierung 4 \nArt. 14 Zins 4 \n\nG. Schlussbestimmungen 4 \nArt. 15 Inkrafttreten 4 \nArt. 16 Änderung bisherigen Rechts 5 \nAnhang   5 \n\n\n\n- 1 -\n\nGestützt auf Art. 3 Abs. 2 des Reglements über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öf-\nfentlichem Grund der Stadt Kreuzlingen (Parkierungsreglement) erlässt der Stadtrat die nach-\nstehenden Richtlinien.\n\nA. Parkierungsflächen\n\nArt. 1\nSektorenauf-\nteilungGe-\nbietsauftei-\nlung\n\n1 Die der Blauen Zone zugehörigen Gebiete sind in Anhang 1 zu die-\nser Richtlinie bezeichnet.\n\n12 Die gebührenpflichtigen Parkierungsflächen sind in Anhang 2 zu\ndieser Richtlinie bezeichnet.\n\nArt. 2\nSektorenauf-\nteilung\n\nDas Gebiet der Blauen Zone wird in Sektoren sowie gebühren-\npflichtige Parkierungsflächen, auf welchen das Parkieren mit An-\nwohnerparkkarten und Besucherparkkarten gestattet ist, aufgeteilt\n(Anhang 13).\n\nB. Parkierungsdauer\n\nArt. 2Art. 3\nParkierungs-\nzeitbeschrän-\nkung\n\n1 In der Blauen Zone gilt eine grundsätzliche Parkierungszeit von ei-\nner Stunde. Verkürzte Parkierungszeiten werden entsprechend\nsignalisiert.\n\n2 Für gebührenpflichtige Langzeitparkplätze besteht keine zeitliche\nLimitierung der Parkierungsdauer.\n\n3 Die Parkierungsdauer bei den Kurzzeitparkplätzen beträgt maximal\n1 ½ Stunden.\n\nC. GebührenNachtparkieren\n\nArt. 4\nRegelmässi-\nges Nachtpar-\nkieren\n\n1 Als regelmässig gilt das Nachtparkieren, wenn das Fahrzeug min-\ndestens drei Mal während einer Kontrollperiode von dreissig Tagen\nauf öffentlichem Grund parkiert registriert wird.\n\n2 Nicht als Nachtparkieren gilt vorübergehendes Parkieren, das nicht\ndas blosse Abstellen des Fahrzeugs über Nacht bezweckt (z. B.\nBesuch einer abendlichen Veranstaltung oder ähnliches).\n\n3 Es werden regelmässige Kontrollgänge durchgeführt. Die in der\nNacht auf öffentlichem Grund angetroffenen Fahrzeuge werden mit\nKontrollschild sowie Zeit und Ort des Parkierens registriert.\n\nD. Gebühren\n\nArt. 3Art. 5\nGebühren-\npflicht\n\nDie Gebührenpflicht besteht von Montag bis Sonntag von 07.00\nUhr bis 18.00 Uhr. Für folgende Parkplätze gilt eine abweichende\nRegelung:\n1. Bärenplatz: gebührenpflichtig von Montag bis Samstag (Sonn-\n\ntag gebührenfrei)\n\n\n\n- 2 -\n\n2. Langzeitparkplätze Klein Venedig "Seeufer West": Gebühren-\npflichtig von 07.00 Uhr bis 20.00 Uhr.\n\n3. Kurzzeitparkplätze: gebührenpflichtig von 07.00 Uhr bis 20.00\nUhr\n\nArt. 4Art. 6\nGebühren-\nhöhe\n\n1 Parkierungsgebühren (die Preise verstehen sich inkl. MwSt.)\n1. Langzeitparkplätze Zentrum, Kreuzlingen Ost, Hafen Seegar-\n\nten und Werkhof\n½ Stunde gratis\npro Stunde CHF 1.-1.50\npro Tag CHF 8.-10.00\npro Woche CHF 30.-40.00\npro Monat CHF 60.- 100.00\n\nLangzeitparkplätze Klein Venedig Seeufer West\n½ Stunde gratis\npro Stunde CHF 2.- 2.50\npro Tag CHF 15.- 18.00\npro Woche CHF 30.- 40.00\npro Monat CHF 60.- 100.00\n\n2. Langzeitparkplatz Bernrain\n3 Stunden gratis\npro Stunde CHF  1.50\npro Tag CHF  15.00\n\n3. Kurzzeitparkplätze\n½ Stunde gratis\npro Stunde CHF 2.50.- 3.00\n\n4. Parkkarte Klein Venedig "Seeufer West" gemäss Art. 10 und\n"Hafen Seegarten" (Art. 10 und gemäss Art. 11 5 Abs. 4 des\nReglements\n\npro Monat CHF 35.-45.00\n\n5. Anwohnerparkkarte\npro Monat CHF 35.-45.00\n\n6. Besucherparkkarte\npro Tag CHF 8.00\npro Woche CHF 30.00\n\n7. Nachtparkieren\nPersonenkraftwagen, Motorräder und\nleichte Anhänger\n\npro Monat CHF 25.-30.00\n\n8. Die Gebühren für Berechtigungskarten im Sinne von Art. 12\ndes Reglements werden vom Departement Dienste im Einzel-\nfall nach Massgabe der konkreten Verhältnisse (namentlich In-\ntensität, Häufigkeit und Dauer der Beanspruchung des öffentli-\nchen Grunds, Administrativ- und Kontrollaufwand) festgesetzt.\n\n2 Die Höhe der Parkierungsgebühr und die Dauer der Gebühren-\npflicht sind auf den Parkierungsuhren und Ticketautomaten ange-\ngeben. Die Gebühr für die Anwohnerparkkarte beinhaltet auch jene\n\n\n\n- 3 -\n\nfür das nächtliche Parkieren auf öffentlichem Grund von Personen-\nwagen.\n\nArt. 5Art. 7\nVerrechnung-\nGebührenbe-\nzug\n\n1 Die Gebühr für das nächtliche Parkieren wird vierteljährlich rück-\nwirkend in Rechnung gestellt.\n\n2 Die Gebühr für die Anwohnerparkkarte wird in der Regel viertel-\njährlich rückwirkend in Rechnung gestellt. Sie kann im Voraus ver-\nanlagt und bezogen werden. Bei vorzeitiger Rückgabe der Park-\nkarte wird die Gebühr zeitanteilig (Anzahl angebrochener Monate)\nerhoben bzw. bei Vorauskasse zeitanteilig (ab dem der Rückgabe\nfolgenden Monat) rückerstattet.\n\n3 Die Gebühr für die Besucherparkkarte wird sofort in Rechnung ge-\nstelltist bei Abgabe mittels Barzahlung oder vergleichbarer elektro-\nnischer Zahlung zu entrichten.\n\n4 Die Gebühr für die Parkkarte "Seeufer West" und "Hafen Seegar-\nten" wird in der Regel rückwirkend in Rechnung gestellt. Sie kann\nim Voraus veranlagt und bezogen werden. Bei vorzeitiger Rück-\ngabe der Parkkarte wird die Gebühr zeitanteilig (Anzahl angebro-\nchener Monate) erhoben bzw. bei Vorauskasse zeitanteilig (ab\ndem der Rückgabe folgenden Monat) rückerstattet.\n\n5 Die Gebühr für die Berechtigungskarte wird im Voraus in Rech-\nnung gestellt.\n\nE. Parkkarten\n\nArt. 6Art. 8\nAnwohner-\nparkkarte\n\n1 Die Anwohner in der Blauen Zone können im Sektor ihres gemel-\ndeten Wohnsitzes oder Aufenthalts (gemäss Anhang 1) für maxi-\nmal zwei auf ihren Namen oder für maximal einen auf den Namen\nihres Arbeitgebers gelösten Personenwagen eine gebührenpflich-\ntige Anwohnerparkkarte erwerben, welche die zum unbeschränk-\nten Parkieren innerhalb des bezeichneten Sektors berechtigt.\n\n2 Die maximale Geltungsdauer der Anwohnerparkkarte beträgt 12\nMonate.\n\n3 Die Anwohnerparkkarte, Parkkarte "Seeufer West" und Parkkarte\n"Hafen Seegarten" verliert verlieren ihre Gültigkeit, wenn die Ge-\nbühr nicht oder nicht fristgerecht beglichen wird.\n\n4 Das Angebot von Anwohnerparkkarten, Parkkarte "Seeufer West"\nund Parkkarte "Hafen Seegarten" kann je nach vorhandenem\nParkplatzangebot insgesamt oder pro Sektor limitiert werden.\n\n5 Es wird eine Warteliste geführt.\n\nArt. 7Art. 9\nBesucher-\nparkkarte\n\n1 Die Anwohner in einer Blauen Zone können in ihrem Sektor (ge-\nmäss Anhang 13) für ihre Besucher Besucherparkkarten erwer-\nben. Jede Besucherparkkarte berechtigt zum unbeschränkten Par-\nkieren innerhalb des bezeichneten Sektors während der bezeich-\nneten Geltungsdauer.\n\n\n\n- 4 -\n\n2 Die Besucherparkkarte wird als Tageskarte (Geltungsdauer 24\nStunden) oder Wochenkarte (7 Tage) ausgegeben.\n\nArt. 8Art. 10\nMonatspark-\nkarte Park-\nkarte "Seeufer\nWest"\n\n1 Die Berechtigten gemäss Art. 10 Abs. 2 des Reglements können\nfür maximal einen auf ihren Namen gelösten Personenwagen eine\ngebührenpflichtige Parkkarte "Seeufer West" beziehen.\n\n2 Die maximale Geltungsdauer der Parkkarte "Seeufer West" beträgt\n12 Monate.\n\n3 Das für Sportvereine massgebliche Gebiet im Sinne von Art. 10\nAbs. 2 lit. b. des Reglements ist in Anhang 4 festgelegt. Erfasst\nwerden Sportvereine, deren sportliche Aktivität oder Vereinsleben\nüberwiegend im nachbarschaftlichem Gebiet stattfinden.\n\nArt. 11\nParkkarte\n"Hafen See-\ngarten"\n\n1 Pro Mietvertrag eines Wasserliegeplatzes wird eine Parkkarte aus-\ngestellt, auf der maximal fünf Autokennzeichen aufgeführt werden\nkönnen.\n\n2 An eingetragene Eignergemeinschaften werden maximal zwei\nidentische Parkkarten ausgestellt.\n\n3 Die maximale Geltungsdauer der Parkkarte "Hafen Seegarten" be-\nträgt 12 Monate.\n\nArt. 9Art. 12\nBerechti-\ngungskarten\n\nÜber die zusätzliche Ausstellung von Parkkarten an bestimmte\nPersonen oder Organisationen im Sinne von Art. 11 12 Parkie-\nrungsreglement entscheidet das Departement Dienste.\n\nArt. 10Art. 13\nGemeinsame\nBestimmun-\ngen\n\nÄnderungen der auf der Parkkarte vermerkten Angaben sind der\nStadtverwaltung umgehend zu melden.\n\nD.F. Spezialfinanzierung\n\nArt. 11Art. 14\nZins\n\nDie bilanzierten Saldi der Spezialfinanzierungen werden im Sinne\nder Kostenwahrheit verzinst. Der Zinssatz wird jährlich durch die\nExekutive festgelegt. Massgebend ist der Satz für Fünfjahres-Kas-\nsenobligationen der Thurgauer Kantonalbank.\n\nE.G. Schlussbestimmungen\n\nArt. 12Art. 15\nInkrafttreten\n\nDiese Richtlinien werden auf einen vom Stadtrat zu bestimmenden\nZeitpunkt in Kraft gesetzt.\n\n\n\n- 5 -\n\nArt. 13Art. 16\nInkrafttreten-\nÄnderung bis-\nherigen\nRechts\n\n1 Die Hafenordnung der Stadt Kreuzlingen vom 1. Januar 2019 wird\nwie folgt geändert:\n\nArt. 19 aufgehoben\n\n2 Der Gebührentarif zum Hafenreglement der Stadt Kreuzlingen vom\n1. Januar 2020 wird wie folgt geändert:\n\n7 Gebühren allgemein\n\nlit. a. und b. unverändert\n\nlit. c. aufgehoben\n\nAnhang\nAnhang 1 Blaue Zone\nAnhang 2 Gebührenpflichtige Parkflächen\nAnhang 3 Parkplatzbewirtschaftung mit Parkkarten/Sektorenaufteilung\nAnhang 4 Einzugsgebiet berechtigter Sportvereine Parkkarte "Seeufer West"\n\n1 Sektoreneinteilung Blaue Zone sowie gebührenpflichtige Kurz- und Langzeitparkplätze mit\nAnwohnerparkkarte\n\n\n\n\n\nTöbelibach\n\nRemisbergbach\n\nChogebach\n\nSonebärgbächli\n\nGeissbärgerbach\n\nHandbächli\n\nBemstbach\n\nSaubach\n\nChogebach\n\nZiegeleiw\neier\n\nBreitäggerlibach\n\nBemstbach\n\nSaubach\n\nChesbach\n\nChogebach\n\nGeissbärgerbach\n\nSaubach\n\nBemstbach\n\nSaubach\n\nLeem\nw\n\neier\n\nSaubach\n\nTöbelibach\n\nAlpbächli\n\nTöbelibach\n\nTöbelibach\n\nChogebach\n\nSchoderbach\n\nRemisbergbach\n\nSchoderbach\n\nSaubach\n\nChogebach\n\nFriedhofbächli\n\nSchoderbach\n\nSonebärgbächli\n\nSaubach\n\nBrunnenbächli\n\nSaubach\n\nChogebach\n\nGeissbärgerbach\n\nChräbsbach\n\nFriedhofbächli\n\nChogebach\n\nChogebach\n\nC\nhogebach\n\nGeissbärgerbach\n\nHandbächli\n\nFriedhofbächli\n\nGeissbärgerbach\n\nBreitäggerlibach\n\nSaubach\n\nSaubach\n\nSaubach\n\nGeissbärgerbach\n\nBreitäggerlibach\n\nChräbsbach\n\nSaubach\n\nSaubach\n\nSaubach\n\n264\n\n357\n\n358\n\n359\n\n362\n\n367\n\n370\n\n372\n\n378\n\n379\n\n387\n\n395\n396\n\n400\n\n403\n\n409\n\n411\n\n425\n\n433\n\n453\n\n507\n\n513\n\n514\n\n519\n\n524\n\n567\n\n597\n\n606\n\n612\n\n615\n\n630\n\n632\n\n633\n\n647\n\n662\n\n671\n\n708\n\n777\n\n779\n\n792\n\n800\n\n809\n\n812\n\n817\n\n846\n\n860\n\n908\n\n939\n\n949\n\n965\n\n1107\n\n1111\n\n1292\n\n1300\n\n1303\n\n1304\n\n1322\n\n1324\n\n1930\n\n1931\n\n1972\n\n2021\n\n2022\n\n2048\n\n2051\n\n2053\n\n2098\n\n2124\n\n2143\n\n2144\n\n2145\n\n2146\n\n2148\n\n2152\n\n2153\n\n2154\n\n2155\n\n2156\n\n205\n\n206\n\n2157\n\n2158\n\n2161\n\n2163\n\n2165\n\n2168\n\n2169\n\n2170\n\n2171\n\n2177\n\n2178\n\n2179\n\n2183\n\n2184\n\n2194\n\n2195\n\n2202\n\n2208\n\n2218\n\n2219\n\n2233\n\n2237\n\n2242\n\n2243\n\n2244\n\n2245\n\n2252\n\n2267\n\n2268\n\n2271\n\n2277\n\n2282\n\n2283\n\n2284\n\n2285\n\n2286\n\n2289\n\n2290\n\n2291\n\n2293\n\n2294\n\n2300\n\n2301\n\n2302\n\n2304\n\n2309\n\n2311\n\n2312\n\n2313\n\n2314\n\n2315\n\n2316\n\n2318\n\n2319\n\n2320\n\n2321\n\n2324\n\n2326\n\n2327\n\n2332\n\n2333\n\n2334\n\n2335\n\n2336\n\n2347\n\n2348\n\n2349\n\n2352\n\n2354\n\n2355\n\n2356\n\n2357\n\n2358\n\n2359\n\n2360\n\n2361\n\n2363\n\n2364\n\n2366\n\n2367\n\n2369\n\n2370\n\n2371\n\n2372\n\n2373\n\n2374\n\n2377\n\n2383\n\n2389\n\n2390\n\n2391\n\n2392\n\n2394\n\n2396\n\n2398\n\n2405\n\n2406\n\n2407\n\n2411\n2413\n\n2418\n\n2419\n\n2421\n\n2422\n\n2423\n\n2425\n\n2426\n\n2428\n\n2472\n\n2474\n\n2475\n\n2151\n\n2376\n\n2380\n\n2381\n\n2382\n\n355\n\n506\n\n1104\n\n1890\n\n1925\n\n1959\n\n2006\n\n2135\n\n2196\n\n2288\n\n2299\n\n23302345\n\n2393\n\n2434\n\n2437\n\n2439\n\n349\n\n412\n\n645\n\n864\n\n1291\n\n1293\n\n1294\n\n1295\n\n1299\n\n1323\n\n1922\n\n1957\n\n1960\n\n1965\n\n1967\n\n1978\n\n2014\n\n2017\n\n2024\n\n2104\n\n2105\n\n2106\n\n2109\n\n2112\n\n2138\n\n2150\n\n2182\n\n2197\n\n2199\n\n2224\n\n2260\n\n2261\n\n2262\n\n2263\n\n2264\n\n2266\n\n2269\n\n2270\n\n2298\n\n2329\n\n2402\n\n2404\n\n2430\n\n2440\n\n2463\n\n441\n\n958\n\n1110\n\n2308\n\n2317\n\n2395\n\n2397\n\n2412\n\n2435\n\n2436\n\n2438\n\n2444\n\n2442\n\n2443\n\n360\n\n2445\n\n2446\n\n2447\n\n2240\n\n2448\n\n2449\n\n2450\n\n2451\n\n2452\n\n2453\n\n2310\n\n2429\n\n2455\n\n2461\n\n2462\n\n2456\n\n2457\n\n2458\n\n2459\n\n2460\n\n2441\n\n2466\n\n2467\n\n2470\n\n2469\n\n2471\n\n57\n\n198\n\n7\n\n19\n\n20\n\n21\n\n36\n\n98\n\n108\n\n109\n\n134\n\n135\n\n141\n\n162\n\n164\n\n166\n\n10\n\n17\n\n26\n\n39\n\n70\n\n71\n\n105\n\n106\n\n130\n\n132\n\n133\n\n136\n\n153\n\n168\n\n125\n\n2\n\n3\n\n6\n\n8\n\n15\n\n18\n\n23\n\n25\n\n27\n\n29\n\n31\n\n34\n\n35\n\n41\n\n42\n\n43\n\n46\n\n47\n\n48\n\n54\n\n56\n\n59\n\n62\n\n64\n\n65\n\n66\n\n67\n\n68\n\n69\n\n77\n\n79\n\n80\n\n81\n\n82\n\n83\n\n84\n\n85\n\n86\n\n88\n\n90\n\n91\n\n2546\n\n92\n\n94\n\n95\n\n96\n\n171\n\n93\n\n131\n\n179\n\n180\n\n157\n\n151\n\n154\n\n155\n\n87\n\n139\n\n138\n\n137\n\n124\n\n140\n\n107\n\n169\n\n170\n\n167\n\n319\n\n334\n\n327\n\n326\n\n333\n\n331\n\n325\n\n335\n\n1\n\n3\n\n8\n\n9\n\n11\n\n12\n\n13\n\n18\n\n19\n\n20\n\n28\n\n39\n\n54\n\n55\n\n57\n\n60\n\n61\n\n68\n\n70\n\n71\n\n72\n\n73\n\n74\n\n75\n\n76\n\n77\n\n78\n\n83\n\n84\n85\n\n87\n\n88\n\n89\n\n92\n\n93\n\n94\n\n95\n\n97\n\n98\n\n99\n\n100\n\n101\n\n102\n\n104\n\n105\n\n106\n\n107\n\n108\n\n110\n\n111\n\n112\n\n113\n\n114\n\n115\n\n117\n\n120\n\n121\n\n122\n\n123\n\n124\n\n125\n\n126\n\n127\n\n128\n\n129\n\n131\n\n132\n\n133\n\n134\n\n135\n\n153\n\n154\n\n157\n\n159\n\n160\n\n163\n\n164\n\n165\n\n166\n\n167\n\n169\n\n170\n\n171\n\n172\n\n176\n\n177\n\n178\n\n179\n\n180\n\n181\n\n182\n\n185\n\n186\n\n187\n\n188\n\n189\n\n190\n\n191\n\n192\n\n193\n\n194\n\n195\n196\n\n197\n\n198\n\n199\n\n202\n\n203\n\n204\n\n207\n\n208\n\n209\n\n210\n\n211\n\n212\n\n213\n\n214\n\n215\n\n216\n\n217\n\n218\n\n219\n\n225\n\n227\n\n228\n\n229\n\n230\n\n233\n\n234\n\n235\n\n236\n\n237\n\n238\n\n239\n\n240\n\n243\n\n244\n\n245\n\n246\n\n247\n\n248\n\n250\n\n252\n\n258\n\n260\n\n262\n\n263\n\n264\n\n265\n\n266\n\n272\n\n273\n\n274\n\n275\n\n276\n\n277\n\n279\n\n280\n\n281\n\n282\n\n283\n\n284\n285\n\n286\n\n287\n\n288\n\n289\n\n290\n\n291\n\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7\n\n9\n\n8\n\n9\n\n9\n\n8\n6\n\n4\n\n4\n\n9\n\n5\n\n1\n\n3\n\n5\n\n4\n\n6\n\n5\n\n8\n\n5\n\n8\n\n3\n\n1\n\n6\n\n7\n\n7\n\n4\n\n6\n\n2\n\n1\n\n2\n\n3\n\n8\n\n47\n\n8\n6\n\n2\n\n1\n\n3\n\n6\n\n2\n\n5\n\n4\n\n7\n\n1\n\n4\n\n3\n\n3\n\n3\n\n1\n\n4\n\n2\n\n1\n\n5\n\n8\n\n6\n\n5\n\n3\n\n9\n\n6\n\n6\n\n9\n\n9\n\n6\n\n4\n\n8\n\n2\n\n68\n\n15\n\n42\n40\n\n44\n\n62\n\n23\n\n1a\n\n60\n\n46\n\n52\n\n57\n\n50\n\n38\n\n55\n\n58\n\n53\n\n48\n\n51\n\n56\n\n64\n\n21\n\n60\n\n22\n\n20\n\n15\n\n13\n\n10\n\n10\n\n16\n\n22\n\n50\n\n19\n\n21\n\n16\n\n12\n\n8a\n\n17\n\n21\n\n14\n\n10\n\n10\n\n4a\n\n17\n\n14\n\n10\n\n18\n\n14\n\n20\n\n25\n\n5b\n\n18\n\n23\n\n19\n\n7a\n\n12\n\n16\n\n14\n\n16\n\n24\n\n26\n\n22\n\n42\n\n32\n\n26\n\n29\n\n19\n\n31\n\n24\n\n30\n\n27\n\n28\n\n13\n\n38\n\n5a\n\n15\n\n37\n\n2516\n\n21\n\n20\n\n39\n\n24\n\n16\n\n22\n\n12\n\n34\n\n18\n\n35\n\n36\n\n5a\n\n20\n\n17\n\n10\n\n23\n\n33\n\n28\n\n20\n\n31\n\n16\n\n58\n\n11\n\n36\n\n27\n\n15\n\n10\n\n11\n\n42\n\n28\n\n11\n\n29\n\n17\n\n10\n\n33\n\n17\n\n47\n\n52\n\n29\n\n19\n\n30\n\n50\n\n15\n\n49\n\n32\n\n31\n\n13\n\n15 18\n\n2a\n\n36\n\n26\n\n33\n\n17\n\n34\n\n48\n\n14\n\n51\n\n1a\n\n14\n\n30\n\n35\n\n10\n\n13\n\n12\n\n14\n\n21\n\n9a\n\n15\n\n40\n\n12\n\n32\n\n18\n\n54\n\n21\n\n14\n\n19\n\n46\n\n2511\n\n12\n\n13\n\n13\n\n36\n\n46\n\n41\n\n52\n\n44\n\n11\n\n53\n\n44\n\n43\n\n38\n\n20\n\n17\n\n16\n\n15\n\n10\n\n39\n\n41\n\n22\n\n56\n\n27\n\n11\n\n14\n\n15\n\n19\n\n8a\n\n11\n\n45\n\n58\n\n50\n\n28\n\n13\n\n19\n\n38\n\n15\n\n54\n\n19\n\n34\n\n7c\n\n40\n\n25\n\n14\n\n10\n\n19\n\n3a\n\n34\n\n7b\n\n23\n\n14\n\n53\n\n44\n\n49\n\n66\n\n43\n\n23\n\n47\n\n3b\n\n31\n\n45\n\n10\n\n21\n\n48\n\n15\n\n64\n\n45\n\n40\n\n11\n\n39\n\n4a\n\n10\n\n17\n\n12\n\n35\n\n62\n\n17\n\n38\n\n12\n\n12\n\n14\n\n6b\n\n11\n\n45\n\n62\n\n37\n\n47\n\n40\n\n20\n\n7a\n\n20\n\n31\n\n12\n\n29\n\n46\n\n42\n\n22\n\n23\n\n24\n\n11\n\n1749\n\n48\n\n27\n\n35\n\n49\n\n38\n\n50\n\n26\n\n79\n\n54\n\n26\n\n36\n\n13\n\n14\n\n13\n\n30\n\n39\n\n24\n\n56\n\n18\n\n19\n\n3c\n\n34\n\n47\n\n43\n\n12\n\n75\n\n22\n\n52\n\n29\n\n37\n\n27\n\n41\n\n32\n\n56\n\n27\n\n43\n\n77\n\n18\n\n42\n\n30\n\n70\n\n25\n\n28\n\n40\n\n20\n\n15\n\n33\n\n20\n\n52\n\n23\n\n31\n\n68\n\n30\n\n35\n\n60\n\n16\n\n26\n\n12\n\n16\n\n41\n\n22\n\n6a\n\n37\n\n6d\n\n13\n\n18\n\n31\n\n6c\n\n15\n\n11\n\n25\n\n39\n\n21\n\n60\n\n18\n\n24\n\n10\n\n1a\n\n10\n\n81\n\n64\n\n9a\n\n48\n\n14\n\n62\n\n21\n\n54\n\n16\n\n10\n\n14\n\n10\n\n20\n\n16\n\n12\n\n11\n\n68\n\n18\n\n1b\n\n12\n\n12\n\n19\n\n11\n\n25\n\n58\n\n14\n\n66\n\n64\n\n20\n\n18\n\n56\n\n10\n\n49\n\n2a\n\n13a\n13b\n\n17a\n\n24c\n\n11a\n\n10a\n\n24b\n\n24a\n\n11b\n\n36a\n\n11a\n\n50a\n\n56a\n\n12a\n\n11a\n\n11a\n\n18a\n\n28a\n\n53a\n\n64a\n\n47b\n\n13a\n\n77a\n\n45b\n\n12a\n\n11a\n\n45a\n\n48a\n\n47a\n\n48b\n\n31a\n\n52a\n\n52b\n\n21a\n\n12a\n\n68\n\nN\neugasse\n\nZur Laube\n\nBodanplatz\n\nHafenstraße\n\nHafenstraße\n\nBodanstraße\n\nD\nöbeleplatz\n\nFalkengasse\n\nBodanstraße\n\nAckertorweg\n\nBahnhofplatz\n\nD\nöbelestraße\n\nDöbelestraße\n\nBlarerstraße\n\nHussenstraße\n\nWiesenstraße\n\nWiesenstraße\n\n3.Straße (CH)\n\nR\naueneckgasse\n\nBahnhofstraße\n\nHüetlinstraße\n\nSchützenstraße\n\nSchützenstraße\n\nStadelhofgasse\n\nScheffelstraße\n\nPoststraße (C\nH\n\n)\n\nGrenzbachstraße\n\nSchw\nedenschanze\n\nSigismundstraße\n\nSigismundstraße\n\nBruderturmgasse\n\nZogelmannstraße\n\nSchlachttorgasse\n\nWeiherstraße (CH)\n\nEmmishofer Straße\n\nKreuzlinger Straße\n\nKreuzlinger Straße\n\nObere dritte Straße\n\nKonstanz-Kreuzlingen\n\nO\nbere Augustinergasse\n\nU\nntere Augustinergasse\n\nO\ntto-Raggenbass-Straße\n\nKreuzlinger Straße (C\nH\n\n)\n\nKreuzlinger Straße (C\nH\n\n)\n\nM\n. 1:10000\n\nN\n\nKreuzlingen,\n/ BV\n\n25.08.2021\nH\n\n:\\M\nTR\n\nO\n\\Verkehr\\Parkierungsreglem\n\nent\\Anhang 02.dw\ng\n\nA\nnhang 2\n\nStadt K\nreuzlingen\n\nG\nebührenpflichtige Parkierungsflächen\n\n( auf öffentlichem\n G\n\nrund )\n\nLegende :\nLangzeitparkplätze gebührenpflichtig Zentrum\nLangzeitparkplätze gebührenpflichtig Seeufer W\n\nest, H\nafen Seegarten\n\nLangzeitparkplätze gebührenpflichtig K\nreuzlingen-O\n\nst\nLangzeitparkplätze gebührenpflichtig B\n\nernrain\nK\n\nurzzeitparkplätze gebührenpflichtig\n\n\n\nTroll Martin\nSchreibmaschine\nAnhang 3\n\n\n\n\n\tParkierungsreglement 26062018\n\tArt. 1 Geltungsbereich\n\tArt. 2 Grundsätze\n\tArt. 3 Zuständigkeiten\n\tArt. 4 Parkierungsflächen, Gebührenpflicht\n\tArt. 5 Parkkarten\n\tArt. 6 Sonderregelungen\n\tArt. 7 Gebühren\n\tArt. 8 Verwendung des Gebührenertrages\n\tArt. 9 Vollzug\n\tArt. 10 Inkrafttreten\n\tArt. 11 Aufhebung bisherigen Rechts\n\tAnhänge\n\n\tAnhang 1 A3 Blaue Zone\n\tAnhang 2 Gebührenpflichtige P-flächen\n\tPläne und Ansichten\n\tAnhang 02-A3 quer 1-1000\n\n\n\n\n