name: Beantwortung schriftliche Anfrage Bearbeitung Baugesuche nach Inkrafttreten Ortsplanungsrevision

text: \n   \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\nStadtrat \n \n\n  \n\n \nBeantwortung \n \nSchriftliche Anfrage Bearbeitung von Baugesuchen nach Inkrafttreten der \nOrtsplanungsrevision der Stadt Kreuzlingen \n \n \nAm 18. November 2022 reichte Gemeinderat Jost Rüegg namens der Fraktion Freie \nListe/Grüne per E-Mail eine schriftliche Anfrage "Bearbeitung von Baugesuchen nach Inkraft-\ntreten der Ortsplanungsrevision der Stadt Kreuzlingen" ein (Beilage 1). Der Eingang wurde an \nder Gemeinderatssitzung vom 8. Dezember 2022 offiziell festgehalten. \n \nMit dem Beitritt des Kantons Thurgau zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisie-\nrung der Baubegriffe (IVHB) auf den 1. November 2010, musste das kantonale Planungs- und \nBaurecht an die Bestimmungen der IVHB angepasst werden. Mit Inkrafttreten des neuen Pla-\nnungs- und Baugesetzes des Kantons Thurgau (PBG; RB 700) und der dazugehörigen Verord-\nnung (PBV; RB 700.1) am 1. Januar 2013 wurde das kantonale Recht so geändert, dass die \nBestimmungen nach Ablauf unterschiedlicher Übergangsfristen nach und nach anzuwenden \nsind. \n \nDa mit der PBG-Revision für die Anpassung der kommunalen Rahmennutzungspläne (Zonen-\nplan und Baureglement) und Sondernutzungspläne (z. B. Gestaltungs- oder Baulinienpläne) \nunterschiedliche Übergangsfristen festgelegt wurden, gelten für Bauvorhaben gemäss Regel-\nbauweise (nach geltendem Rahmennutzungsplan) andere gesetzliche Bestimmungen als in alt-\nrechtlichen Sondernutzungsplänen. Die rechtliche Beurteilung von Bauvorhaben ist durch die \nunterschiedlichen Gesetzesbestimmungen generell anspruchsvoller geworden. Die parallele \nund fallweise Anwendung von altem und neuem Recht wird die Baubehörden noch einige \nJahre begleiten.  \n \nDie Handhabung der neuen Bauvorschriften wird insbesondere dadurch erschwert, dass die \nbisherige konsolidierte und langjährige Rechtsprechung für die Anwendung der neuen Best-\nimmungen fehlt und damit bei auslegungsbedürftigen Bauvorschriften (zumindest am Anfang) \nauf keine verlässliche Praxis abgestützt werden kann.  \n \nDie IVHB-Regelungen sind zwar (mehr oder weniger schweizweit) harmonisiert, werfen aber \nin der Praxis immer wieder Fragen auf und beinhalten Klärungsbedarf. Die Behörden und Ge-\nrichte sind gefordert, die dadurch entstehenden Rechtsunsicherheiten zu klären, was aller-\ndings einige Jahre in Anspruch nehmen wird.  \n \nGenerell lässt sich bezüglich der Anforderungen an Baugesuche feststellen, dass die gesetzli-\nchen und formellen Ansprüche von Bauprojekten in den letzten 20 Jahren stetig gestiegen \n\nSperrfrist für alle Medien \nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\nsind. Die Verfahren werden stets komplexer (Beilage 2) und die Zahl der daran beteiligten ex-\nternen Fachstellen hat sich in der Vergangenheit stets erhöht, was teilweise zusätzlichen Auf-\nwand für die stadtinternen Fachpersonen generiert. Auch werden vermehrt spezifische Gut-\nachten und Nachweise einverlangt (z. B. Lärmgutachten, Brandschutz- und Objektschutznach-\nweise usw.), die fachlich geprüft und deren Einhaltung insbesondere im Vollzug kontrolliert \nwerden muss.  \n \nDurch die dichteren Siedlungsstrukturen und einer generell zu beobachtende Individualisie-\nrungstendenz in der Gesellschaft hat sich die Kultur und Streitbereitschaft verändert, wodurch \ndie Bauverwaltung vermehrt – auch bei kleinen Vorhaben (z. B. Aufstellen von Wärmepumpen \no. Ä.) – mit Rechtsverfahren belastet ist.  \n \nDie Digitalisierung der Baugesuche ist zugleich "Fluch und Segen": Ohne digitale Daten (GIS, \nProgramme für die Geschäftskontrolle usw.) könnte die permanent hohe Anzahl an Verfahren, \ninsbesondere im Hinblick auf die konstante Qualität, nicht gemeistert werden. Die Umstellung \nund Einführung neuer digitaler Prozesse erfordern zeitaufwändige Planungen und Vorarbeiten. \nDurch die Auslastungssituation in der Bauverwaltung gehen solche Prozesse oft nur schlep-\npend und mit vielen Unterbrüchen voran, was wiederum zur Fehleranfälligkeit beiträgt.  \n \nDer Kanton beabsichtigt kurz- bis mittelfristig, den Baugesuchsprozess mit Einführung einer \ndigitalen Partizipationsplattform (eBau) zu vereinheitlichen und das digitale Baugesuch als \nStandard festzusetzen. Die Bauverwaltung wird sich diesem Prozess fristgerecht anpassen \nmüssen und sieht darin Chancen, aber auch Risiken und Zusatzaufwand auf Gemeindestufe \n(z. B. durch zusätzliche Scan- und Druckaufträge).  \n \n \nDer Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt: \n \n1 Ist sichergestellt, dass am Tag 1 nach Inkrafttreten der neuen Regelungen auch freie \n\nKapazitäten bei der Bauverwaltung vorhanden sind? \nJa. Die Sachbearbeiter Hochbau, die für die baurechtliche Prüfung von Baugesuchen \nverantwortlich sind (250 Stellenprozente), werden auch die eingehenden Baugesuche \nnach neuem Recht prüfen. Die bestehenden Kapazitäten sind tatsächlich beschränkt \nund wirken sich mitunter auf die Bearbeitungsdauer aus. Sie haben aber in der Ver-\ngangenheit für die Bearbeitung der hohen Anzahl an eingehenden Baugesuchen aus-\ngereicht.  \n \nIm Bausekretariat sind der Bausekretär bei der vermehrten Bearbeitung strittiger oder \nkomplexer Bauvorhaben und seine Stellvertreterin (190 Stellenprozente) bei der \nSchlussverarbeitung der Baubewilligungen gefordert. Eine Aufstockung der Kapazitä-\nten für die Prüfung von Baugesuchen müsste konsequenterweise auch zu mehr Res-\nsourcen im Bausekretariat führen. Das Pensum der stellvertretenden Bausekretärin \nwurde mit der 50 %-Aufstockung der Stellenprozente der Sachbearbeiter Hochbau be-\nreits um 10 % angehoben. Trotz dieser Anpassung reissen die Klagen von Bauherr-\nschaften betreffend zu langen Wartezeiten auf Baubewilligungen nicht ab. Eine wei-\ntere Pensumserhöhung ist aus personellen und räumlichen Gründen nicht möglich. \nDie mangelnden Ressourcen im Bausekretariat werden heute weitgehend durch die \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\nlangjährige Routine und grosse Erfahrung kompensiert. Mittelfristig wird eine Aufsto-\nckung der Ressourcen unabdingbar sein, insbesondere auch im Hinblick auf die Alters-\nstruktur der Angestellten in diesem Bereich (Jahrgänge 1966 – 1970). Abschliessend \nist festzuhalten, dass die mit der Bearbeitung von Baugesuchen beschäftigten Mitar-\nbeitenden permanent stark ausgelastet sein werden.  \n \nDer Termin zur Inkraftsetzung der Revision Ortsplanung ist abhängig von allfälligen \nRechtsverfahren. Ab dem 1. Januar 2023 sind die neuen Bestimmungen im Sinne von \n§ 122 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Thurgau (PBG; RB 700) anzuwenden \n(Übergangsbestimmungen). Dadurch ist eine etappierte Umsetzung des neuen Rechts \nmöglich. \n\n \n \n2 Braucht es ev. für eine bestimmte Zeit zusätzliches Personal? \n\nNein. Eine Anstellung von zusätzlichem Personal wäre aus Sicht der Bauverwaltung \nzwar grundsätzlich erwünscht. Befristete Anstellungen von geeignetem Personal sind \nallerdings kaum möglich. Da das neue Recht zurzeit noch wenig Anwendung findet, \nwird kaum bereits kompetentes und fachkundiges neues Personal gefunden werden \nkönnen. Bei Einstellung zusätzlicher Personen müssen diese durch die Bauverwaltung \ngeschult werden, was einen Zusatzaufwand bedeutet. Die Erfolgschancen, kompeten-\ntes Personal für eine befristete Zeit zu finden, sind sehr gering. Zudem stehen in der \nBauverwaltung keine freien Arbeitsplätze zur Verfügung. Aufgrund des beschränkt vor-\nhandenen Platzes besteht auch keine Möglichkeit mehr, weitere Arbeitsplätze einzu-\nrichten. \n \nDurch die neuen Bauvorschriften wird die Bearbeitungsdauer zumindest in einer An-\nfangsphase tendenziell ansteigen. Die Situation ist insofern noch komplexer, da in alt-\nrechtlichen Sondernutzungsplänen (Gestaltungspläne) nach wie vor die altrechtlichen \nBestimmungen anzuwenden sind. Mittel- bis langfristig kann sich die Bearbeitungs-\ndauer wieder einpendeln. Die Entwicklung muss laufend beobachtet werden. \n\n \n \n3 Wie werden die Fälle denn aktuell zugeteilt? \n\nDie Baugesuche werden in erster Priorität nach Auslastung verteilt. Ein weiteres Zu-\nweisungskriterium sind allfällige Vorberatungen, spezifische Themen (z. B. Solar- oder \nFeuerungsanlagen, Erdwärmesondenbohrungen o. Ä.) oder die Bearbeitung vorange-\ngangener Baugesuche am selben Standort. \n\n \n \n4 Können die Gesuche zwecks Steigerung der Effizienz zur Sachbearbeitung Teams zu-\n\ngewiesen werden, die z. B.  \n \n\na. alle Gesuche im Zusammenhang mit Heizungsersatz und neuen Energien bearbeiten,  \nDies wird zum Teil bereits heute so praktiziert (siehe Ziffer 3.). Eine eigentliche Bildung \nvon Teams ist bei insgesamt nur drei Sachbearbeitenden Hochbau schwierig. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\nb. die alten Gesuche nach altem Recht abarbeiten und  \nDies wird im Grundsatz sicher so umgesetzt (Bearbeitung altrechtlicher Gesuche durch \nSachbearbeiter mit mehrjähriger Berufserfahrung). Da die Gesuche nach altem Recht \nstark rückläufig sein werden, und langfristig nur noch in altrechtlichen Gestaltungsplä-\nnen vorkommen, ist eine vollumfängliche Zuteilung mit dem heutigen Personalbe-\nstand nicht zweckmässig. Dies würde zu einer ungleichen Auslastung der zuständigen \nPersonen führen. \n\n \nc. sich ab Tag 1 mit den neuen Gesuchen nach neuem Recht befassen? \n\nDies wird insbesondere bei Neuanstellungen so umgesetzt werden müssen. Zudem ist \nwichtig, dass am Tag 1 sämtliche Sachbearbeitenden Hochbau im neuen Recht ge-\nschult sind und über einen Wissensvorsprung gegenüber Planenden verfügen. Mit ei-\nnem vermehrten, noch wichtiger werdenden internen Austausch soll eine einheitliche \nAnwendung des neuen Rechts sichergestellt werden. \n\n \n \n5 Welche Massnahmen wurden bislang getroffen oder sollen getroffen werden? \n\nEs wurde bereits 2022 angefangen, die zuständigen Personen intern auf das neue \nRecht zu schulen. Zudem wurden Arbeitshilfen (Checklisten, Hilfs- und Kontrollformu-\nlare) erstellt. Um eine einheitliche Interpretation und Praxis des neuen Rechts zu ge-\nwährleisten, sind Ad-hoc-Workshops anhand konkreter Beispiele und Fragestellungen \ngeplant.  \n \nDie Auslastungssituation, die Arbeitsabläufe und die Effizienz werden durch eine un-\nabhängige und spezialisierte Firma (CSP AG) untersucht. Ziel davon ist, mögliche Opti-\nmierungspotenziale zu erkennen und schnellstmöglich umzusetzen sowie strukturelle \nMängel zu erkennen und nach Möglichkeit aufheben zu können. \n\n \n \n6 Wie sieht der Plan der Bauverwaltung aus? \n\nDie Bauverwaltung hat auf den Ressourcenmangel im Ressort Hochbau bzw. Bausek-\nretariat hingewiesen, worauf 2021 Kapazitäten von 50 % geschaffen wurden. Die Be-\nreitstellung zusätzlicher Kapazitäten war bis anhin nicht möglich. Im Budget 2023 \nkonnten aufgrund einer neuen Aufgabenverteilung 50 zusätzliche Stellenprozente im \nBausekretariat geschaffen werden. Davon konnten inzwischen 10 % durch eine sehr \nerfahrene Mitarbeitende per 1. Januar 2023 besetzt werden. 40 % sind derzeit noch \nvakant. Die Lage muss laufend beobachtet werden und je nach Einführungszeitpunkt \nder Ortsplanungsrevision bzw. Stand der Ressourcen entsprechend gehandelt werden. \n \nDurch die seit dem 1. Januar 2023 geltenden Übergangsbestimmungen ist eine etap-\npierte Herangehensweise an die neuen Bauvorschriften möglich. Das Personal wird \ngezielt auf die Anwendung des neuen Rechts geschult. Glücklicherweise verfügen zwei \nVollzeitmitarbeitende über langjährige Erfahrung im Umgang mit dem alten Recht. \nAusserdem wird im Ressort Stadtplanung das neue Recht seit dem Inkrafttreten des \nPBG 2013 bei der Erarbeitung neuer Gestaltungspläne angewandt, so dass auch dort \nwichtiges und unterstützendes Knowhow aufgebaut werden konnte.  \n \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\nDie mündlichen und schriftlichen Auskünfte der Bauverwaltung werden insbesondere \nbei strittigen Baugesuchsverfahren durch kompetente Fachjuristen (externe Mitarbei-\ntende) kontrolliert. Dadurch gewonnene Erkenntnisse werden bauverwaltungsintern \nweitergegeben. Die Mitarbeitenden unterstützen sich zudem durch regen ressortüber-\ngreifenden Austausch.  \n\n \n \nKreuzlingen, 4. April 2023 \n \nStadtrat Kreuzlingen \n \nThomas Niederberger, Stadtpräsident \n \n \n \nMichael Stahl, Stadtschreiber \n \n \n \n \nBeilagen \n1. Schriftliche Anfrage \n2. Ablaufdiagramm Baugesuch bzw. Bauvorhaben \n3. Auszug aus dem PBG \n \n \nMitteilung an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Medien \n \n\n\n\n\n\n1/1 \n\n \n\n        \n\n \n      Kreuzlingen,18. November 2022 \n \n\n \n \n\nSchriftliche Anfrage \n \nBearbeitung von Baugesuchen nach Inkrafttreten der \nOrtsplanungsrevision der Stadt Kreuzlingen \n \n\n \n\nMit der bald zu erwartenden Genehmigung der Ortsplanungsrevision durch den Kanton tritt \nauch das neue Baureglement der Stadt Kreuzlingen in Kraft. Nach eigener Aussage ist die \nBauverwaltung Kreuzlingen aktuell schon stark ausgelastet und es bestehen lange \nPrüfungs- und Genehmigungsfristen für Baugesuche. \nHinweise, wie das neue Reglement zu beurteilen sein wird, werden verdankenswerter Weise \ngegeben, konkret ist aber leider noch nichts. \nWeil das neue Baureglement verdichtetes Bauen zulässt, werden viele Projekte zurück \ngestellt oder überarbeitet werden. Nach Inkrafttreten wird viel neue Arbeit auf die \nBauverwaltung zukommen. Diese Arbeit soll zeitnah erledigt werden können. \nEs kann nicht sein, dass zuerst alle Arbeiten nach altem Recht erledigt und erst dann die \nArbeiten nach neuem Reglement angepackt werden. \n \nFragen: \n \n\n1. Ist sichergestellt, dass am Tag 1 nach Inkrafttreten der neuen Regelungen auch freie \nKapazitäten bei der Bauverwaltung vorhanden sind? \n \n\n2. Braucht es ev. für eine bestimmte Zeit zusätzliches Personal? \n \n\n3. Wie werden die Fälle denn aktuell zugeteilt? \n \n\n4. Können die Gesuche zwecks Steigerung der Effizienz zur Sachbearbeitung Teams \nzugewiesen werden, die z.B. \na) alle Gesuche im Zusammenhang mit Heizungsersatz und \n    neuen Energien bearbeiten, \nb) die alten Gesuche nach altem Recht abarbeiten und \nc) sich ab Tag 1 mit den neuen Gesuchen nach neuem Recht befassen? \n \n\n5. Welche Massnahmen wurden bislang getroffen oder sollen getroffen werden? \n \n\n6. Wie sieht der Plan der Bauverwaltung aus? \n \n\n \nFür eine zeitnahe Beantwortung meiner Fragen danke ich bestens. \n\n           \n        Jost Rüegg \n\nBeilage 1\n\n\n\n\n\nEinreichung Baugesuch durch\nBauherrschaft\n\nStempel Eingangsdatum auf\nBaugesuchsformular\n(SB Bausekretariat)\n\nVollständigkeitsprüfung\nFestlegung Verfahrensablauf\n\n(SB Hochbau)\n\nVisierkontrolle jeweils Freitags\nvor öffentlicher Planauflage\n\n(SB Hochbau)\n\nAufgabe Inserat jeweils\nDienstags für öffentliche\n\nAusschreibung\n(SB Bausekretariat)\n\nRegistrierung in GemDat,\nVergabe Baugesuch-Nr. und\n\nDokumentenscans\n(SB Bausekretariat)\n\nJa\n\nNein\n\nVoranfragen / Vorabklärung\n\nZurück\nzum\n\nSender\n\nBaugesuch an\nLiegenschaftsverwaltung zur\n\nUnterzeichnung Baugesuch durch\nSR als Grundeigentümer\n\nBauten ausserhalb Bauzone:\njeweils Dienstags Publikation im\n\nAmtsblatt (SB Bausekretariat)\n\nEvtl.\n\nÖffentliche Planauflage\ngemäss §102 PBG (20 Tage)\n\nVersand\nAnstössermitteilungen / NHG\n\n(SB Bausekretariat)\n\nInterne Vernehmlassung\n(Kanzlei, EnK, Werkhof,\n\nStadtgärtnerei)\n\nDetailprüfung Baugesuch /\nevtl. Vorbereitung Bauko\n\nPrüfungsbericht\n\nErarbeitung Entwurf\nBaubewilligung\n(SB Hochbau)\n\nErstellen Bauvisiere\n\nRückzug BaugesuchAbschreibung Baugesuch SR /\nVersand Entscheid\n\nEingang von Einsprachen\n(Registrierung in GemDat\n\ndurch SB Sekretariat)\n\nMitteilung von Einsprachen an\nBauherrschaft\n\n(SB Bausekretariat)\n\nEingang Stellungnahme\nBauherr / Weiterleitung an\nEinsprecher (Bausekretär)\n\nVernehmlassung Kanton und\nexterne Fachstellen\n(SB Bausekretariat)\n\nRückzug der Einsprache\nEinspracheverhandlung\n\nFertigstellung Baubewilligung\n(Bausekretariat)\n\nEvtl.\n\nEvtl.\nEvtl.\n\nEinladung Bauko durch SB\nBausekretariat\n\nEntscheid Bauko\n(bei Einsprachen\n\nEmpfehlung z.H SR)\n\nBeschluss SR über Einsprache und\nBewilligung\n\nEvtl.\n\nErarbeitung Entwurf\nEinspracheentscheid\n\n(Bausekretär / SB / RA)\n\nEvtl.\n\nGleiches Datum für Entscheide\nund Versanddatum\n\nBaubewilligung\n\nRekurs- /\nBeschwerdefristen\n\n(30 Tage)\n\nBei Grundeigentum Stadt: Kein Entscheid\n=> Weiterleitung Unterlagen an DBU\n\n(§ 113 PBG)\n\nEvtl.\n\nBaugesuch Vollständig?\n\nRechtskräftige Baubewilligung\n(sofern kein Rekurs /\nkeine Beschwerde)\n\nBei Grundeigentum Stadt:\nInterne Vernehmlassung\n(Kanzlei, EnK, Werkhof,\n\nStadtgärtnerei)\n\nBaugesuch bewilligungsfähig?\n\nJa\n\nNein\n\nEvtl.Ja\n\nEvtl.\n\nEvtl.\n\nEvtl.\n\nEvtl.\n\nVersand Baubewilligung und evtl.\nEinspracheentscheide\n\nAd\nm\n\nin\nis\n\ntr\nat\n\niv\nes\n\n V\ner\n\nfa\nhr\n\nen\n\nBewilligungsdossier scannen\n(SB Bausekretariat)\n\nKreuzlingen, 29. März 2023\n\nBeilage 2\n\n\n\nKontrolle Vorbehalte\n(SB Hochbau)\n\nEinmessen Schnurgerüst\n(Geometer)\n\nKontrollen Bauausführung z.B.\nRohbau, Kanalanschluss,\n\nBrandschutz, Energie usw. (MA\nBV und Externe)\n\nBauabnahmen Gebäude und\nUmgebung\n\n(MA BV und Externe)\n\nBauabnahmeprotokoll\nan Bauherrschaft, Projektleitung\n\nund Externe\n(SB Hochbau und Bausekretariat)\n\nNachreichung\nAusführungsdokumentation\n\nNachführung Baustatistik und\nEnergiemonitoring\n\n(MA BV)\n\nAbschliessende Unterlagen\nScannen\n\n(SB Bausekretariat)\n\nNachführung städtische GIS-\nDaten\n\n(BV / EnK)\n\nAbschluss Projekt / Archivierung\n(SB Bausekretariat)\n\nBa\nua\n\nus\nfü\n\nhr\nun\n\ng\n\nMeldung Baubeginn\n\nKontrolle Schnurgerüstprotokoll\n(SB Hochbau)\n\nEvtl.\n\nVerfügung Baustopp\n(SB Hochbau bzw. SR)\n\nEvtl.\n\nKontrolle Vollständigkeit\n(SB Hochbau)\n\nDatenabgabe LK an Kanton\n(BV / EnK)\n\nNachführung AV\n(Geometer)\n\nÄnderungsgesuch\n(neues Baugesuch,\n\nevtl. von Amtes wegen)\n\nBewilligung Änderungsgesuch\n\nBaugesuch bewilligungsfähig?\n\nAblehnung Baugesuch und\nRückbauverfügung\n\n(Bauko oder SR)\n\nErsatzvornahme zur\nDurchsetzung gesetzmässiger\n\nZustand\n\nJa\n\nFertigstellung Bauvorhaben\n(geringfügige Vorhaben)\n\nEvtl.\n\nEvtl.\n\nEvtl.\n\nEvtl.\n\nNein\n\nEvtl.\n\nEvtl.\n\nKreuzlingen, 29. März 2023\n\n\n\nBeilage 3\n\n\n\tb 1 Schriftliche Anfrage Bearbeitung von Baugesuchen nach Inkraf\n\tBeilage 2 Ablaufdiagramm Baugesuch bzw. Bauvorhaben\n\tBeilage 3 Auszug aus dem PBG\n\n


parent_type: affair

name: Genehmigung Baurechtsvertrag Tierparkverein und Kreditbegehren Baubeitrag

format: application/pdf

text: \n   \n\n  \n\n \n\nStadtrat \n \n\n  \n\n \nBotschaft an den Gemeinderat \n \nGenehmigung \na. Baurechtsvertrag mit dem Tierparkverein Kreuzlingen für die Nutzung der Parzelle \n\nNr. 2631 \nb. Kreditbegehren für einen Baubeitrag von 50 % der Kosten, maximal CHF 750'000.–, \n\nan das Projekt der umfassenden Neugestaltung des Tierparks Kreuzlingen \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, dem Abschluss eines Baurechtsvertrags mit dem Tierparkverein \nKreuzlingen, vertreten durch den Präsidenten Beat Krähenmann, Sternengarten 8, 8574 Leng-\nwil, für die Parzelle Nr. 2631 Kreuzlingen sowie einem Baubeitrag von CHF 750'000.– für das \nProjekt umfassende Neugestaltung des Tierparks Kreuzlingen zuzustimmen.  \n \n \n1 Ausgangslage \n\n1958 kaufte die Stadt das Seeburgareal. Damals entstand der Wunsch von Tierfreun-\nden, im Park ein Tiergehege einzurichten. 1965 wurde der Tierparkverein gegründet, \nund der Tierpark konnte mit drei Hirschen und zwei Pfauen eröffnen. Bereits fünf Jahre \nspäter, 1970, wurde der Tierbestand um Esel und Zwergziegen erweitert. 1996 wurde \ndas Konzept angepasst, und es sollten hauptsächlich nur noch bedrohte Tierrassen ge-\nhalten werden. In der Folge wurden 2005 ein Bach im Tierpark angelegt, 2013 ein Klet-\ntergarten für Ziegen errichtet und im 2018 ein provisorisches Gehege südlich des Tier-\nparks gebaut. Die Beweidung dieser Fläche ist auf fünf Jahre befristet und nicht unum-\nstritten. Denn die Beweidung mit Zufütterung ist nicht zonenkonform und widerspricht \n– je nach Beurteilung – dem rechtsverbindlichen Richtplan Seeburgpark aus dem Jahre \n2002. Aufgrund des anstehenden Projekts konnte eine Verlängerung der Bewilligung \nbis zum Entscheid des Gemeinderats über den Baurechtsvertrag und den Baukosten-\nbeitrag erwirkt werden. Bei einer Zustimmung kann die Fläche südlich der Allee bis zur \nInbetriebnahme der neuen Weide auf dem Gebiet der ehemaligen Tennisanlage ge-\nnutzt werden (ca. Ende 2025). \n \nAktuell weist der Tierparkverein 250 Mitglieder auf, der Vorstand zählt 10 Personen. \nDer Tierpark beschäftigt rund 32 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.  \nEinzig eine Tierpflegerin ist mit einem 50-Prozent-Pensum angestellt. Grundsätzlich \nbewegt sich der heutige Personalaufwand an der untersten Grenze. Ab 2025 muss mit \neiner leichten Erhöhung des festangestellten Personals gerechnet werden. Daneben \n\nSperrfrist für alle Medien \nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\ngibt es rund 65 Helferinnen und Helfer, die zum Beispiel am Tag der offenen Tür im \nEinsatz sind.  \n \nDer Tierbestand setzt sich aktuell aus 55 bis 60 Tieren zusammen. Dazu gehören Esel, \nWollschweine, Ziegen, Schafe, Gänse, Enten, Hühner, Hasen und verschiedene Vogel-\narten. \n \nDas Leitbild des Tierparks umfasst folgende Punkte: \n \n‒ Der Tierpark erfüllt seine Aufgabe als Teil des Naherholungsgebiets Seeburgpark. \n‒ Der Tierpark verpflichtet sich der artgerechten Tierhaltung und einem respektvol-\n\nlen Umgang mit den Tieren. \n‒ Der Tierpark vermittelt interessierten Schulen und Privatpersonen Wissen über \n\nTiere, im speziellen über Nutztiere. \n‒ Der Tierpark leistet einen Beitrag zur Biodiversität. Er engagiert sich in Zusammen-\n\narbeit mit verschiedenen Zuchtverbänden für die Arterhaltung seltener und be-\ndrohter Nutztierrassen. \n\n‒ Der Tierpark arbeitet mit einem motivierten Team, bestehend aus Angestellten und \nfreiwilligen Mitarbeitenden. \n\n‒ Der Tierpark Kreuzlingen steht unter der fachlichen Leitung adäquat ausgebildeter \nMitarbeitenden. \n\n‒ Der Tierpark stellt eine gute Infrastruktur für die Tiere und die Mitarbeitenden zur \nVerfügung. \n\n \nNun stehen grosse Investitionen an, da das Ökonomiegebäude wie auch die Stallungen \ndringend erneuert werden müssen. Der Tierparkverein Kreuzlingen verfügt über grös-\nsere Mittel aus Spenden und Zuwendungen, die in die angestrebte Erneuerung und \nNeugestaltung des Tierparks einfliessen sollen. Um eigene Investitionen des Vereins \nauf dem Land der Stadt zu ermöglichen, wurde ein Baurechtsvertrag ausgearbeitet, \nder auch die Erweiterung auf die heutige Fläche der Tennisanlage Seeburg beinhaltet.  \nAktuell existiert keine vertragliche Grundlage für die Nutzung der Fläche durch den \nTierparkverein Kreuzlingen und vor allem sind die Eigentumsverhältnisse der Gebäude \nund Infrastrukturen nicht geregelt. Ein Baurechtsvertrag zwischen dem Tierparkverein \nund der Stadt Kreuzlingen auf der neu begründeten Parzelle wird für Klarheit und \nRechtssicherheit sorgen.  \n \nMit Schreiben vom 4. August 2024 beantragt der Tierparkverein Kreuzlingen einen \nBaurechtsvertrag für die zukünftig genutzte Fläche im Tierpark, einen Baubeitrag an \ndas grosse Projekt zur Neugestaltung des Tierparks im Seeburgpark und eine Erhöhung \ndes jährlichen Beitrags von CHF 80'000.– auf CHF 100'000.– für die langfristige De-\nckung der gesamthaft gestiegenen Aufwände für den Betrieb des Tierparks (Beilage 1). \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\n2 Projekt \n \n\n2.1 Vorarbeiten \nMit einem Nachtragskredit vom 11. Juni 2024 in Höhe von CHF 190'000.– hat der \nStadtrat den Rückbau der stadteigenen Tennisanlage im Seeburgpark bewilligt. Dies ist \nerfolgt, um das Einsäen der zukünftigen Weidefläche noch in diesem Herbst zu ermög-\nlichen, damit die Weidefläche ab dem kommenden Herbst 2025 zur Verfügung steht. \nFür die Beweidung durch Paarhufer mit kleinen Klauen muss sich der Boden vollkom-\nmen gesetzt und die Grasnarbe möglichst geschlossen sein. Zudem werden gewisse \nVorbereitungsarbeiten für die zukünftige Nutzung bereits umgesetzt, da es keinen Sinn \nmacht, das massig vorhandene Kies im Untergrund des Tennisplatzes abzuführen und \nim kommenden Jahr wieder mit LKWs anzuliefern. Aus dem gleichen Grund wird im \nRahmen des Rückbaus der Verbindungsweg von Nord nach Süd verlegt, sodass die Be-\nweidung und der Unterhalt des bestehenden Hügels am Westende der heutigen Tier-\nparkfläche verbessert werden können. Somit können für die Beweidung bereits im \nVorfeld bessere Voraussetzungen geschaffen werden. Die gemeinderätliche Kommis-\nsion GKS wurde darüber vor der Genehmigung des Nachtragkredits informiert. \n \n\n2.2 Bauprojekt  \nUm die Rahmenbedingungen für eine Sicherung und Weiterentwicklung des Tierpark-\nbetriebs zu klären, wurde vom Stadtrat ein Planungskredit von CHF 40'000.– gespro-\nchen. Der Tierparkverein Kreuzlingen beteiligt sich mit zusätzlich CHF 20'000.– an den \nmit CHF 60'000.– geschätzten Planungskosten. Die Gesamtleitung der Planung und \nKostenermittlung lag beim Departement Gesellschaft. Begründet wurde diese Unter-\nstützung des Tierparkvereins Kreuzlingen durch die Mitarbeitenden der Stadtverwal-\ntung mit dem notwendigen Einbezug der grossen, übergeordneten Gewichtung der \nzukünftigen Gestaltung und Nutzung des Seeburgparks. Die Planung beinhaltet alle \nRückbauarbeiten im Bereich der Tennisanlage und des Tierparks im Seeburgpark und \ndie Projektplanung sowie eine Kostenschätzung für die umfassende Neugestaltung des \nTierparks im Seeburgpark. Nun liegt das Projekt vor, das mit der Unterstützung eines \nbreiten Planungsteams erarbeitet wurde. Vor allem der Beizug eines landwirtschaftli-\nchen Bau- und Architekturbüros und von Experten des landwirtschaftlichen Bildungs-\nzentrums Arenenberg hat eine einfache und trotzdem funktionelle Umsetzung geför-\ndert (Beilage 2). Nun liegen für den Neubau des Ökonomiegebäudes, der Ställe, der \nZugangswege, der neuen Zaunanlagen (verbesserte Weideorganisation) und dem Ein-\nbezug der erweiterten Weidefläche neben den Plänen auch die Kosten vor. Der Ge-\nsamtaufwand für die Umsetzung des Projekts beträgt CHF 1.5 Mio. Hier schlagen vor \nallem die Bauten inkl. Erschliessung, aber auch die neuen Zaunanlagen zu Buche.  \n \n\n2.2.1 Baubeschrieb Ökonomiegebäude \nAuf einem neuen Betonfundament wird ein einfacher Holzständerbau erstellt. Im Erd-\ngeschoss befinden sich die Stallungen und das Futterlager, das durch einen Service-\ngang zugänglich ist. Ebenfalls im Erdgeschoss wird ein Pumpschacht inklusive der Ab-\nwasserleitung eingebaut (bis heute sind keine sanitären Anlagen im bestehenden Öko-\nnomiegebäude vorhanden). Im Obergeschoss befinden sich die Garderoben, WCs und \nDuschen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Helferinnen und Helfer. \nDiese Einrichtungen schreibt das Arbeitsgesetz vor und sind daher zwingend zu \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\ninstallieren. Zudem entsteht ein Aufenthaltsraum mit Teeküche, der auch als Bespre-\nchungszimmer genutzt werden kann. Das Obergeschoss wird nach Minergie-P-Stan-\ndard umgesetzt und über eine Wärmepumpe beheizt. Eine Photovoltaik-Anlage auf \ndem Obergeschoss-Dach ist ebenfalls ein gesetzlich vorgeschriebener Bestandteil des \nProjekts. Die Zugänge der Mitarbeiterräume sind über eine einfache, aussenliegende \nTreppe erschlossen. \n \n\n2.2.2 Baubeschrieb Weideunterstand West \nAuf einer Teilfläche des ehemaligen Vereinshauses des Tennisclubs wird auf einer Be-\ntonplatte ein einfacher Weideunterstand erstellt mit einem grosszügigen Vordach. \nEine Futterraufe ermöglicht die Zufütterung und Tränkebecken decken den Trinkwas-\nserbedarf der Tiere. Dazu benötigt auch der Weideunterstand eine Erschliessung für \nStrom und Wasser.  \n \n\n2.2.3 Baubeschrieb der Ställe Ost entlang der Mauer zum Kräutergarten \nHier entstehen tiergerechte einfache Stallungen vor allem für Schafe und das populäre \nHausschwein. Die heutigen Ausführungen können durch hellere und tiergerechtere \nStallungen auf den jeweilig neuen Betonfundamenten ersetzt werden. Zudem sind alle \nStälle mit einem mauerseitigen Zugang verbunden, sodass ein Weidewechsel ohne \nKonflikte mit nicht so netten tierischen Zeitgenossen zukünftig möglich ist. \n \n\n2.2.4 Baubeschrieb der neuen Hühnerställe \nFür die Hühner werden neue Ställe erstellt, die einen entsprechenden Schutz gegen \nFüchse, Marder und Ratten aufweisen. So können die Hühner sicher übernachten und \nsind so nicht mehr gefährdet. Zudem kann der Auslauf in Richtung Kräutergarten er-\nweitert und damit eine optimale Situation für das Hühnervolk geschaffen werden. \n \n\n2.2.5 Umgebung und Zaunanlage \nZum Schutz der Tiere innerhalb des Zauns müssen entsprechende Massnahmen erfol-\ngen. Der Zaun muss eine Mindesthöhe von 2.50 m aufweisen und über einen \nÜbersteigschutz verfügen. Vor allem die Jungtiere sind vor dem Zugriff von Menschen \nzu schützen. Die Zäune müssen aber auch mit einem Untergrabschutz gegen Füchse \nund Marder versehen werden, um die urbanen Raubtiere möglichst abzuhalten. \n \n\n2.2.6 Umsetzung aller Bauten und Installationen \nDie Umsetzung der Neugestaltung des Tierparks erfolgt durch die Bauherrschaft, den \nTierparkverein Kreuzlingen. Die Stadtverwaltung ist in die Realisierung des Projekts \nnur im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens und der Kontrolle der Bauabrechnung \ninvolviert, operativ jedoch nicht. \n \n\n2.3 Finanzen  \nFür die Finanzierung des Projekts verfügt der Tierparkverein Kreuzlingen über ein res-\npektables Vereinsvermögen, das vor allem in Aussicht auf den hohe Investitionsbedarf \nbei der Neugestaltung des Tierparks angespart wurde (Beilage 3). Die folgende Bau-\nkostenschätzung wurde von einem Planerbüro berechnet. Die Umsetzungsverantwor-\ntung liegt allein beim Tierparkverein Kreuzlingen. Die Kostenschätzung basiert auf Er-\nfahrungswerten, und es ist eine Reserve von CHF 100'000.– ausgewiesen.  \n\n\n\n \n\n Seite 5 \n\n \nBaukostenschätzung \n \nGewerk Kosten (CHF) inkl. MwSt. \nRückbau Bestand 33'430.– \nBetonfundamente (alle) 169'843.– \nHochbauten (alle) 569'158.– \nElektroanlagen 112'424.– \nSanitäranlagen 55'000.– \nHeizungsanlage 46'483.– \nPhotovoltaik-Anlage 48'645.– \nUmgebungsarbeiten, Erschliessung Zäune 274'249.– \nKleintierställe (Hühner) 32'430.– \nProvisorien während Bauzeit 27'025.– \nBeschriftungen, Einrichtungen 24'994.– \nReserve 108'100.– \n  \nTotal Bausumme Tierpark 1'501'781.– \n \n\n2.4 Baubeitrag \nDer Tierparkverein Kreuzlingen beantragt für die Neugestaltung des Tierparks einen \nBeitrag an die Baukosten in Höhe von CHF 750'000.–, was 50 % der Gesamtkosten ent-\nspricht. Der Baubeitrag kann nach einem positiven Entscheid des Gemeinderats dem \nProjektverlauf entsprechend in Tranchen beantragt werden. Bei wesentlichen Abwei-\nchungen zum Projekt und den Kosten wird sich die Stadt Kreuzlingen vorbehalten, den \nBaubeitrag entsprechend anzupassen, eine Kostenbeteiligung über 50 % der ausge-\nwiesenen Baukosten wird nicht geleistet, der Beitragsmaximalbetrag beträgt \nCHF 750'000.–. \n\n \n2.5 Betriebsbeitrag \n\nDer Tierparkverein Kreuzlingen beantragt zudem, den jährlichen Betriebsbeitrag von \naktuell CHF 80'000.– (seit 2008) auf CHF 100'000.– zu erhöhen. Dieser Beitrag wird \nüber den regulären Budgetprozess im Jahr 2026 erstmals beantragt. Zudem wird eine \nLeistungsvereinbarung mit dem Tierparkverein Kreuzlingen abgeschlossen (Beilage 4). \nDiese beinhaltet den subventionierten Baurechtszins von CHF 30'653.– und den Be-\ntriebsbeitrag für das Jahr 2025 von CHF 80'000.– inkl. der Erhöhung des Betrags ab \n2026 auf CHF 100'000.–. \n\n \n \n\n3 Baurechtsvertrag  \n \n\n3.1 Baurechtsperimeter \nDas Baurechtsgrundstück besteht aus der Parzelle Nr. 2631. Die gesamte Nutzungsflä-\nche für den Tierpark umfasst die Nutzungsfläche West von 2'812.62 m2 sowie eine \n\n\n\n \n\n Seite 6 \n\nNutzungsfläche Ost von 12'513.95 m2, total 15'326.57 m2 (Beilage 5, schraffierte Flä-\nche). Das Grundstück liegt im Seeburgpark und in der Nähe des grossen Spielplatzes.  \n \n\n3.2 Baurechtszins \nDer Baurechtszins berechnet sich wie folgt:  \n \nDie Gesamtfläche des Baurechtsgrundstücks beträgt 20'175 m2. Für die Berechnung \ndes Baurechtszinses ist die nutzbare Fläche massgebend. Die Fläche der Umgebung \nvon 4'848.43 m2, deren Gestaltung und Unterhalt der Baurechtsgeberin obliegt, wird \nvon der Gesamtfläche deshalb abgezogen. Es resultiert somit eine nutzbare Fläche von \n15'326.57 m2 (Beilage 5, schraffierte Fläche).  \n \nSomit resultiert ein Baurechtszins von 15'326.57 m2 x CHF 2.– = CHF 30'653.14/Jahr. \nDer festgesetzte Baurechtszins wird jährlich auf der Basis des schweizerischen Landes-\nindex für Konsumentenpreise an die Teuerung angepasst. Die Anpassung erfolgt je-\nweils auf Beginn des Kalenderjahres. Massgebend ist der Indexstand des Monats Ok-\ntober des vorangegangenen Jahres. Die erste Anpassung erfolgt auf den übernächsten \n1. Januar, nachdem der Baurechtsvertrag im Grundbuch eingetragen wurde, auf der \nBasis des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Indexstands (Basisindex: De-\nzember 2015 = 100 Punkte). Der Anfangszinssatz gilt als Minimalbaurechtszins, der \nnicht unterschritten werden kann. \n \nDie Baurechtsgeberin verzichtet – ohne Präjudiz und ohne Anerkennung einer Rechts-\npflicht – bis auf Weiteres auf die Geltendmachung des Baurechtszinses. Der Verzicht \nschliesst eine nachträgliche Rückforderung aus. Eine allfällige Aufhebung des Verzichts \nwird dem Baurechtsnehmer mit einer Frist von mindestens sechs Monaten auf ein Jah-\nresende mitgeteilt. Dieser Beitrag erscheint im städtischen Budget unter den subven-\ntionierten Mieten und Baurechtszinsen im Sport, Kontogruppe 3410. \n \n\n3.3 Vertragsbestimmungen \nDer Baurechtsvertrag (Beilage 6) basiert auf der Mustervorlage und stützt sich auf die \nResultate der verschiedenen Besprechungen zwischen der Baurechtsgeberin und dem \nBaurechtsnehmer. Es werden folgende Punkte aus dem Baurechtsvertrag hervorgeho-\nben: \n \n‒ Das Baurecht beginnt mit der Eintragung des Baurechtsvertrags im Grundbuch und \n\ndauert bis zum 31. Dezember 2075. Spätestens fünf Jahre vor Ablauf der Vertrags-\ndauer treten die Parteien in Verhandlung über eine allfällige Erneuerung des Bau-\nrechts. Beide Parteien ziehen eine Erneuerung dem Heimfall vor. \n \n\n‒ Der Inhalt des Baurechts umfasst die Beibehaltung sowie die Nutzung der beste-\nhenden Bauten und Anlagen (Ökonomiegebäude mit Stallbauten (Hauptgebäude), \ndrei Ställe/Unterstände (Ostseite), zwei Weideunterstände (Westseite), drei Hüh-\nnerhäuser, ein Entenhaus, ein Kleintierstall) sowie folgende Ersatz- bzw. Neubau-\nten:  \n\n\n\n \n\n Seite 7 \n\n– Ersatz des Ökonomiegebäude mit Stallbauten (Hauptgebäude) \n– Ersatz der drei Ställe/Unterstände (Ostseite) \n– Ersatz eines Weideunterstands (Westseite) \n– Ersatz eines Hühnerhauses \n\n \n‒ Die Gestaltung der Fläche bis zum eigentlichen Tierpark (bis zum Zaun bzw. zu den \n\nGebäuden und zur Tierparkfläche, Beilage 5) obliegt grundsätzlich der Baurechts-\ngeberin. Sie nimmt dabei – wenn immer möglich – Rücksicht auf die Bedürfnisse \ndes Baurechtsnehmers. Der Baurechtsnehmer ist berechtigt, nach vorgängiger Ab-\nsprache mit der Baurechtsgeberin auf eigene Kosten befestigte Wege zum Zaun und \nzu den Gebäuden zu erstellen und Beschilderungen und Informationstafeln aufzu-\nstellen. Im Weiteren darf der Baurechtsnehmer die Umgebungsfläche nur mit Zu-\nstimmung der Baurechtsgeberin verändern. Die Baurechtsgeberin ist verpflichtet, \ndie Umgebungsfläche (Beilage 5) bis zum Zaun und zu den Gebäuden zu pflegen \nund zu unterhalten. Der Baurechtsnehmer ist für den Unterhalt des eigentlichen \nTierparks (Zaun, Gebäude, Tierparkfläche) zuständig. Die Parteien schliessen dar-\nüber eine separate Vereinbarung ab. \n \n\n‒ Die Baurechtsgeberin schuldet dem Baurechtsnehmer aufgrund der während der \nBaurechtsdauer von der Baurechtsgeberin erhaltenen geldwerten Leistungen und \nVorteile (Baubeiträge, Zahlungen gemäss Leistungsvereinbarung, Erlass von Bau-\nrechtszinsen, etc.), die von der Baurechtsgeberin vollständig erlassen werden, keine \nEntschädigung für die in ihr Eigentum übergehenden Bauten und Anlagen. Die \nHeimfallentschädigung wird ausdrücklich wegbedungen. Allenfalls errichtete \nGrundpfandrechte sind bis zum Vertragsende vollständig durch den Baurechtsneh-\nmer abzulösen und allfällige Darlehen der Baurechtsgeberin an diese zurückzuzah-\nlen.  \n\n \n‒ Beim vorzeitigen Heimfall hat die Baurechtsgeberin dem Baurechtsnehmer für die \n\nvorzeitig heimfallenden Bauten und Anlagen eine Entschädigung zu leisten. Diese \nEntschädigung besteht im vollständigen Erlass der finanziellen Verpflichtungen \n(Baubeitrag, Baurechtszins, Darlehen, etc.) des Baurechtsnehmers gegenüber der \nBaurechtsgeberin. Ein weitergehender Entschädigungsanspruch des Baurechtsneh-\nmers besteht nicht. Das schuldhafte Verhalten des Baurechtsnehmers ist dabei als \nHerabsetzungsgrund mitberücksichtigt. Allenfalls errichtete Grundpfandrechte sind \nbis zur Übertragung des Baurechts vollständig durch den Baurechtsnehmer abzulö-\nsen.  \n\n \n‒ Die Parteien schliessen jegliche Rechts- und Sachgewährleistungspflicht der Grund-\n\neigentümerin aus. Dies gilt insbesondere, aber nicht abschliessend, für die Qualität \ndes Baugrunds, für die Eignung des Baugrunds für die vom Baurechtsnehmer beab-\nsichtigte Nutzung sowie für Fläche und Mass. Bezüglich Sachmängel bedeutet dies \ninsbesondere, aber wiederum nicht abschliessend, dass die Grundeigentümerin \nweder für offene noch für versteckte Baumängel oder Konstruktionsschwächen haf-\ntet, auch wenn diese erheblich oder unerwartet sind. Von diesem Gewährleistungs-\nausschluss ausgenommen ist einzig das Risiko von bekannten und unbekannten Ab-\nfall- und Schadstoffbelastungen bzw. von gesundheitsgefährdenden Stoffen \n\n\n\n \n\n Seite 8 \n\nund/oder von schädlichen oder lästigen Einwirkungen derselben auf Boden, Unter-\ngrund, Grundwasser oder weitere Umweltmedien (Altlasten) und/oder von sonsti-\ngen schädlichen oder lästigen Einwirkungen im Sinne des USG (Einwirkungen). Die-\nses Risiko und allfällige damit verbundene Kostenfolgen verbleiben bei der Bau-\nrechtsgeberin bzw. Grundeigentümerin. \n\n \n‒ Über alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus dem Baurecht und dem Vertrag \n\nentscheidet das ordentliche Gericht. Der ausschliessliche Gerichtsstand befindet \nsich in Kreuzlingen. \n\n \n \n\n4 Zusammenfassung \nMit dem Baurechtsvertrag kann das Fortbestehen des überregional bekannten und be-\nliebten Tierparks gesichert werden. Diese Perle am Bodensee gilt es zu erhalten, da \nder Tierpark auch aus touristischer Sicht ein wichtiger Bestandteil für Kreuzlingen ist. \nDurch das Neubauprojekt und die damit eingehende Vergrösserung wird die Attrakti-\nvität gesteigert. Zudem entspricht der Neubau den heutigen Anforderungen sowohl \nfür die Tiere als auch für das Hauptgebäude. Der maximale Baubeitrag von \nCHF 750'000.– ist die notwendige finanzielle Sicherheit, um das Projekt umsetzen zu \nkönnen.  \n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen,  \n \nder Genehmigung \na. des Baurechtsvertrags mit dem Tierparkverein Kreuzlingen für die Nutzung der Par-\n\nzelle Nr. 2631 \nb. des Kreditbegehrens für einen Baubeitrag von 50 % der Kosten, maximal \n\nCHF  750'000.–, an das Projekt der umfassenden Neugestaltung des Tierparks Kreuz-\nlingen \n\n \nzuzustimmen. \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 9 \n\nKreuzlingen, 17. September 2024  \n \nStadtrat Kreuzlingen \n \nThomas Niederberger, Stadtpräsident \n \n \n \nMichael Stahl, Stadtschreiber \n \n \n \nBeilagen \n1. Antrag Tierparkverein \n2. Weiterentwicklung Tierpark ab 2025, 27. März 2024 \n3. Jahresrechnung Tierparkverein 2023 vom 20. Februar 2024 \n4. Leistungsvereinbarung Tierparkverein ab 2025 (Entwurf) \n5. Plan Baurechtsfläche Tierparkverein  \n6. Baurechtsvertrag (Entwurf)  \n\n\n\n\n\nBeilage 1\n\n\n\n\n\n2771\n\n2631\n\n2816\n\n0.237\n\n231\n\n0.071\n\n325\n\n0.228\n\n0.\n06\n\n9 230\n\n2311\n\n2312\n\n2313\n\n2321\n\n645\n\n2270\n\n2310\n\n3020\n\nSeeweg\n\nSeeweg\n\nSeeburg Allee\n\nSeeburg Allee\n\nSeeburg Allee\n\nSeeweg\n\nSeeburg Allee\n\nSeeweg\n\nSeeweg\n\nSeeweg\n\nSeeweg\n\n584\n\n561\n\n2.70\n\n2.00\n2.00\n\n430\n\nAbbruch bestehender\nZaun (Auflage)\n\nNeubau Zaun aus Metall\nHöhe: 2.0m, mit Schutz gegen\nÜbersteigen\n\nVogel Voliere\nGehölze aus Rabatte entfernen und durch\nStauden & Gräser ersetzen\nRiegel aus Beton oder Gitter einbauen\n(Sicherheit Vögel)\n\nbestehende Grünfläche mit\nBaumbestand erhalten\n("Abstandszone" zum Hauptweg)\n\nAbbruch Gebäude Tennisclub\n(Leitungen Abwasser,\n\nFrischwasser, Strom erhalten,\nentsprechende Schächte erstellen)\n\nRückbau der Tennisplätze\n\n7.8\n9\n\n4.6\n7\n\n5.0\n0\n\nZugang neu\nVoliere, Kräutergarten\nund Tierpark (Personal)\n\nErgänzung der bestehenden\nErdmodellierung mit Material aus\nder Fundationschicht der Tennisplätze bzw.\nAushubmaterial der neuen Wegführungen\nZiel: keine Abfuhr von Erdmaterial\n\nneuer Verbindungsweg "Korridor"\n(Versorgung der neuen Unterstände)\n\nUnterstand neu\nBelag: Betonstein\n\nNeubau Verbindungsweg\nKiesfundation mit vorhandenem\n\nKies aus Abbruch der Tennisplätze erstellen\n\nvorhandene Baum gruppe entfernen\nzu Gunsten einer schlüssigen Wegführung\n\nEingrünung des Zauns\nPflanzlicher Abschluss der\n\nSchnittstelle Minigolf - Tierpark\n\nQuerung mit\nTorregelung\n\nAbbruch Unterstand\n\nAbbruch bestehende Unterstände\n\nAbbruch bestehendes\n Betriebsgebäude\n\nNeubau\n Betriebsgebäude\n\nRückbau Tennisplätze\n\nRückbau Weg\n\nSc\nhn\n\nitt\n 2\n\nSc\nhn\n\nitt\n 2\n\nSc\nhn\n\nitt\n 1\n\nSc\nhn\n\nitt\n 1\n\nUnterstand neu\nBelag: Betonstein\n\nbestehende Modellierung\n mit Wasserlauf\nmax. 400.00\n\nWeide 5\n(Hügel mit Unterstand)\n\nWeide 4 Weide 6 Weide 7\n\nWeide 8\n\nWeide 2\n\nWeide 3\n\nWeide 1\n\nZufahrt\n\nVogel Voliere\n\n398.15\n\nbest. Unterhaltstor\n\nWeiterentwicklung Tierpark\nmst 1:500 27.03.2024\n\n............................................. .........................\nBauherr / Grundeigentümer Datum\n\n............................................... .........................\nProjektverfasser Datum\nErni Gartenbau + Planung AG\n\nStadt Kreuzlingen\n\nPlanung • Landschaftsarchitektur\n\nSeestrasse 32 / 8598 Bottighofen\n+41 (0)71 677 11 66 / - 40\nplanung@erni-gartenbau.ch\n\nWeidfläche neu\n\nNebenweg neu (Mergelbelag)\n(Kiesfundation aus Abbruch Tennisanlage)\n\nHauptweg neu (Mergelbelag mit Splittabdeckung)\n(Kiesfundation aus Abbruch Tennisanlage)\n\nZaun Bestand\n(Metall, Diagonalgeflecht, Höhe 2m, Übersteigschutz)\n\nZaun Neu\n(Metall, Diagonalgeflecht, Höhe 2m, Übersteigschutz)\n\nBaumstandorte Bestand\n(teilweise nicht aktuell)\n\nWeidfläche Bestand\n\nWeg neu (Betonstein)\n(Kiesfundation aus Abbruch Tennisanlage)\n\nBeilage 2\n\n\n\n20 4.60 20 3.00 32 4.76 32 3.00 20 4.60 20\n\n3.5\n0\n\n46\n2.5\n\n0\n34\n\n3.0\n0\n\n31\n3.1\n\n6\n33\n\n6.8\n0\n\nStülpschalung\nHolz, naturbelassen\n\nBetonsockel\ngrau\n\nLiegefläche Ziegen Liegefläche ZiegenHeu- u. Strohlager\n\nAufenthalts-u. \nBesprechungsraum\n\nFlachdach\n\nFlachdach\nextensiv begrünt\n\nStülpschalung\nHolz, naturbelassen\n\nWärmepumpePV-Anlage\n\nPV-Anlage\n\nSchnitt A - A\nHauptgebäude\n\nA A\n\n5.00 3.00 5.40 3.00 5.00\n\n8.00 5.40 8.00\n\n1.50 21.40 1.50\n\n1.5\n0\n\n17\n.00\n\n1.5\n0\n\n32\n2.2\n\n8\n15\n\n4.2\n0\n\n15\n9.5\n\n8\n32\n\n18.0/25.0\n22 STG\n\nFL\n\nPumpschacht\nAngaben gem. \nIngenieur\nDeckel geschl.\n\n20 4.80 3.00 32 4.76 32 3.00 4.80 2015\n0 /\n\n 20\n0\n\n15\n0 /\n\n 20\n0\n\n15\n0 /\n\n 20\n0\n\n15\n0 /\n\n 20\n0\n\n15\n0 /\n\n 20\n0\n\n15\n0 /\n\n 20\n0\n\n12\n0 /\n\n 20\n0\n\n14\n0 /\n\n 60\n\n14\n0 /\n\n 60\n12\n\n0 /\n 20\n\n0\n\n15\n0 /\n\n 20\n0\n\n15\n0 /\n\n 20\n0\n\n15\n0 /\n\n 20\n0\n\n15\n0 /\n\n 20\n0\n\nLiegefläche\nfür 14 Ziegen über 70kg\n14 x 2.5 = 35 m²\nRH i. l. 3m\n\nFr\nes\n\nsra\nufe\n\n 5 \nx 1\n\n00\n / 5\n\n8\n\n300 / 350\n\n12\n0 /\n\n 20\n0\n\n12\n0 /\n\n 20\n0Heu-u. Strohlager\n\n45.60 m²\nRH i. l. 3.50m\n\n100 / 150\n\nLiegefläche\nfür 14 Ziegen über 70kg\n14 x 2.5 = 35 m²\nRH i. l. 3m\n\nLiegefläche\nfür 14 Ziegen über 70kg\n14 x 2.5 = 35 m²\nRH i. l. 3m\n\nFuttervorbereitung\n20 m²\nRH i. l. 3.50m\n\nKrankenstall\n10 m²\nRH i. l. 3.50m\n\nLiegefläche\nfür 5 Esel WH?\n5 x 5m² = 25 m²\nRH i. l. 3m\n\n80 / 200 80\n / 2\n\n00\n\n80 / 20080\n / 2\n\n00\n\nFr\nes\n\nsp\nlät\n\nze\n 14\n\n x \n0.4\n\n0 (\n1.2\n\n5)\n = \n\n5.6\n0m\n\n (1\n7.5\n\n F\nre\n\nss\nplä\n\ntze\n)\n\nFr\nes\n\nsp\nlät\n\nze\n 14\n\n x \n0.4\n\n0 (\n1.2\n\n5)\n = \n\n5.6\n0m\n\n (1\n7.5\n\n F\nre\n\nss\nplä\n\ntze\n)\n\nFr\nes\n\nsp\nlät\n\nze\n 14\n\n x \n0.4\n\n0 (\n1.2\n\n5)\n = \n\n5.6\n0m\n\n (1\n7.5\n\n F\nre\n\nss\nplä\n\ntze\n)\n\n230 / 100 Brüstung +0.30Brüstung +0.30\n\nBrüstung +0.30Brüstung +0.30\n\nGrundriss EG\nHauptgebäude\n\nBr\nüs\n\ntun\ng +\n\n0.3\n0\n\nBr\nüs\n\ntun\ng +\n\n0.3\n0\n\nBr\nüs\n\ntun\ng +\n\n0.3\n0\n\nBr\nüs\n\ntun\ng +\n\n0.3\n0\n\nBr\nüs\n\ntun\ng +\n\n0.3\n0\n\nBr\nüs\n\ntun\ng +\n\n0.3\n0\n\nBr\nüs\n\ntun\ng +\n\n0.3\n0\n\nBr\nüs\n\ntun\ng +\n\n0.3\n0\n\nA\n\nWV W\nP\n\nSpeicher\nHeizung\nWW\n\nA\n\n32\n1.4\n\n1\n15\n\n2.0\n0\n\n15\n3.6\n\n1\n15\n\n3.6\n1\n\n15\n5.1\n\n3\n32\n\nElektro\n\n1.5\n0\n\n17\n.00\n\n1.5\n0\n\n5.40\n\n32 1.20 15 3.41 32\n\n2.2\n0\n\nFL\n\nW\när\n\nme\npu\n\nmp\ne\n\nPV\n- A\n\nnla\nge\n\n90 / 200\n\n80 / 200\n\n80\n / 2\n\n00\n\nWC / DU\nGarderobe\nDamen\nBF 11.70 m²\n\n90\n / 2\n\n00\n\nTechnik\nBF 7.70 m²\n\nWC / DU\nGarderobe\nHerren\nBF 11.70 m²\n\n80\n / 2\n\n00\n\nSchmutzschleuse/Lager\nBF 4.80 m²\n\nAufenthalt- und\nBesprechungsraum\nBF 32.20 m²\n\nGrundriss OG\nHauptgebäude\n\noffen\n\noffen offen\n\noffen\n\nFassade Süd\nHauptgebäude\n\nStülpschalung\nHolz, naturbelassen\n\nBetonsockel\ngrau\n\nTür\n\nTor Tor\n\nStülpschalung\nHolz, naturbelassen\n\nPV-Anlage\n\nPV-Anlage Flachdach\n\nFlachdach\nextensiv begrünt\n\nWärmepumpe\n\noffenoffen\n\noffen offen\n\nFassade Nord\nHauptgebäude\n\nBetonsockel\ngrau\n\nTor\n\nStülpschalung vertikal\nHolz, naturbelassen\n\nStülpschalung vertikal\nHolz, naturbelassen\n\nTor Tor\n\nPV-Anlage\nFlachdach\nextensiv begrünt\n\nWärmepumpe\n\nPV-AnlageFlachdach\n\nMST.\n\nGR.\nGEZ.\n\nDAT.\n\nVIS.\nTEL\nFAX\n\nARCHITEKTURBÜRO\nARCHITEKTURBÜRO LBA\n\nLBA\n\nAMRISWILERSTRASSE 50, 8570 WEINFELDEN\n\n1 : 100\n\n071 622 38 38\n071 622 62 47\n\nDIESE PLÄNE SIND GEISTIGES EIGENTUM DES LBA, SIE DÜRFEN OHNE DESSEN BEWILLIGUNG WEDER KOPIERT ODER VERVIELFÄLTIGT NOCH AN ANDERE PERSONEN WEITERGEGEBEN WERDEN. (ART. 12 URG)\n\nwww.lba.ch\nostschweiz@lba.ch\n\ninternet:\ne-mail:\n\nBAUPROJEKT\n\nBAUHERR UNTERSCHRIFT   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n\nUNTERSCHRIFT   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .PROJEKTVERFASSER\n\n. . . . . . . . . . . . . . . .\n\n. . . . . . . . . . . . . . . .\n\nBESTEHEND\n\nABBRUCH\n\nNEU\n\nGEW. TERRAIN\n\nLEGENDE LANDWIRTSCHAFT\n\nLIEGEBOXEN / EINSTREUFLÄCHEN\n\nNUTZFLÄCHE LANDWIRT\n\nFUTTERLAGERFLÄCHE\n\nTIERBEGEHBARE FLÄCHE ÜBERDACHT\n\nTIERBEGEHBARE FLÄCHE UNÜBERDACHT\n\nLEGENDE\n\nPRJ. TERRAIN\n\nMISTLAGER / GÜLLENGRUBE\n\n30.05.2024\n84 / 60\nLS\n\nTEL.     071 / 677 62 09\n\n30.05.2024\n\n30.05.2024\n\n452416-30\n\nGrundriss, Schnitt A-A, Fassaden\nHauptgebäude\n\nStadtverwaltung Kreuzlingen, Marktsrasse 4, 8280 Kreuzlingen TG\n\nNeubau Ökonomiegebäude Tierpark Kreuzligen\nStandort: Parz. Nr. 4671 / Gemeinde Kreuzlingen / Hörnli, Hörnlibärg, Seeburg, Kreuzlingen\n\n\n\nB B\n\n1.5\n0\n\n8.6\n0\n\n1.5\n0\n\n2.35 5.00 1.50\n\nFu\ntte\n\nrk\nrip\n\npe\n F\n\nP \n14\n\n x \n0.4\n\n0 (\n1.2\n\n5)\n = \n\n5.6\n0m\n\n (1\n7.5\n\n F\nP)\n\nVorplatz 20m²\nVerbundstein\n\nLiegefläche\nfür 14 Ziegen über 70kg\nRH i. l. 3m\n\nBrüstung +0.30\n\nBrüstung +0.30\n\nBr\nüs\n\ntun\ng +\n\n0.3\n0\n\nGrundriss EG\nWeideunterstand (west)\n\n3.2\n0\n\n80\n2.8\n\n0\n40\n\n60\n20\n\n30\n2.2\n\n5\n25\n\n40\n\nVerbundstein\n\nLiegefläche ZiegenVorplatz\n\nSchnitt B - B\nWeideunterstand (west)\n\noffen\n\nFlachdach\nextensiv begrünt\n\nBetonsockel\ngrau\n\nDeckleisten\nHolz, braun naturbelasen\n\nNordfassade\nWeideunterstand (west)\n\noffen\nVerbundstein\n\nFlachdach\nextensiv begrünt\n\nBetonsockel\ngrau\n\nDeckleisten\nHolz, braun naturbelasen\n\nSüdfassade\nWeideunterstand (west)\n\noffen\n\nVerbundstein\n\nFlachdach\nextensiv begrünt\n\nBetonsockel\ngrau\n\nWestfassade\nWeideunterstand (west)\n\nDeckleisten\nHolz, braun naturbelasen\n\noffen\n\nVerbundstein\n\nFlachdach\nextensiv begrünt\n\nDeckleisten\nHolz, braun naturbelasen\n\nBetonsockel\ngrau\n\nOstfassade\nWeideunterstand (west)\n\nMST.\n\nGR.\nGEZ.\n\nDAT.\n\nVIS.\nTEL\nFAX\n\nARCHITEKTURBÜRO\nARCHITEKTURBÜRO LBA\n\nLBA\n\nAMRISWILERSTRASSE 50, 8570 WEINFELDEN\n\n1 : 100\n\n071 622 38 38\n071 622 62 47\n\nDIESE PLÄNE SIND GEISTIGES EIGENTUM DES LBA, SIE DÜRFEN OHNE DESSEN BEWILLIGUNG WEDER KOPIERT ODER VERVIELFÄLTIGT NOCH AN ANDERE PERSONEN WEITERGEGEBEN WERDEN. (ART. 12 URG)\n\nwww.lba.ch\nostschweiz@lba.ch\n\ninternet:\ne-mail:\n\nBAUPROJEKT\n\nBAUHERR UNTERSCHRIFT   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n\nUNTERSCHRIFT   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .PROJEKTVERFASSER\n\n. . . . . . . . . . . . . . . .\n\n. . . . . . . . . . . . . . . .\n\nBESTEHEND\n\nABBRUCH\n\nNEU\n\nGEW. TERRAIN\n\nLEGENDE LANDWIRTSCHAFT\n\nLIEGEBOXEN / EINSTREUFLÄCHEN\n\nNUTZFLÄCHE LANDWIRT\n\nFUTTERLAGERFLÄCHE\n\nTIERBEGEHBARE FLÄCHE ÜBERDACHT\n\nTIERBEGEHBARE FLÄCHE UNÜBERDACHT\n\nLEGENDE\n\nPRJ. TERRAIN\n\nMISTLAGER / GÜLLENGRUBE\n\n30.05.2024\n\nLS\n\nTEL.     071 / 677 62 09\n\n30.05.2024\n\n30.05.2024\n\n452416-30 Stadtverwaltung Kreuzlingen, Marktsrasse 4, 8280 Kreuzlingen TG\n\nNeubau Ökonomiegebäude Tierpark Kreuzligen\nStandort: Parz. Nr. 4671 / Gemeinde Kreuzlingen / Hörnli, Hörnlibärg, Seeburg, Kreuzlingen\n\n63 / 30Grundriss, Schnitt B-B, Fassaden\nWeideunterstand (west)\n\n\n\noffen\n\noffen\n\noffen\n\noffen offen\n\noffen offen\n\noffen\n\nVerbundstein Verbundstein Verbundstein\n\nNordfassade\nStallungen (ost)\n\nBetonsockel\ngrau\n\nBetonsockel\ngrau\n\nDeckleisten\nHolz, braun naturbelasen\n\nDeckleisten\nHolz, braun naturbelasen\n\nDeckleisten\nHolz, braun naturbelasen\n\nFlachdach\nextensiv begrünt\n\nFlachdach\nextensiv begrünt\n\nBetonsockel\ngrau\n\nFlachdach\nextensiv begrünt\n\nC\nC\n\nD\nD\n\n5.00\n\n4.1\n0\n\n15 1.50 15 2.35 1.20 15 1.20 10 15 1.50 15\n5.00 8.60\n\n75\n1.2\n\n0\n55\n\n15\n60\n\n1.2\n0\n\n40\n15\n\n1.6\n0\n\n2.5\n0\n\n1.6\n0\n\n15 3.50 1.20 15 15 1.70 15 1.65 1.20 15\n\nVordach Vordach Vordach\n\nStall\n18.6 m2\n\nWeide-\nunterstand\n3.7 m2\n\nStall\n6.3 m2\n\nWeide-\nunterstand\n3.3 m2\n\nWeide-\nunterstand\n3.3 m2\n\nStall\n11.0 m2\n\nGrundriss EG\nStallungen Ost\n\nDurchangDurchang\n\n2.6\n05\n\nGE\nBÄ\n\nUD\nEH\n\nÖH\nE\n\n30\n1.4\n\n0\n40\n\n2.1\n0\n\nVerbundstein\n\nSchnitt D - D\nStallungen (ost)\n\n2.1\n0 2.6\n\n05\n\nGE\nBÄ\n\nUD\nEH\n\nÖH\nE\n\nVerbundstein\n\nSchnitt C - C\nStallungen (ost)\n\nVorplatz Schweinestall\n\nMST.\n\nGR.\nGEZ.\n\nDAT.\n\nVIS.\nTEL\nFAX\n\nARCHITEKTURBÜRO\nARCHITEKTURBÜRO LBA\n\nLBA\n\nAMRISWILERSTRASSE 50, 8570 WEINFELDEN\n\n1 : 100\n\n071 622 38 38\n071 622 62 47\n\nDIESE PLÄNE SIND GEISTIGES EIGENTUM DES LBA, SIE DÜRFEN OHNE DESSEN BEWILLIGUNG WEDER KOPIERT ODER VERVIELFÄLTIGT NOCH AN ANDERE PERSONEN WEITERGEGEBEN WERDEN. (ART. 12 URG)\n\nwww.lba.ch\nostschweiz@lba.ch\n\ninternet:\ne-mail:\n\nBAUPROJEKT\n\nBAUHERR UNTERSCHRIFT   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n\nUNTERSCHRIFT   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .PROJEKTVERFASSER\n\n. . . . . . . . . . . . . . . .\n\n. . . . . . . . . . . . . . . .\n\nBESTEHEND\n\nABBRUCH\n\nNEU\n\nGEW. TERRAIN\n\nLEGENDE LANDWIRTSCHAFT\n\nLIEGEBOXEN / EINSTREUFLÄCHEN\n\nNUTZFLÄCHE LANDWIRT\n\nFUTTERLAGERFLÄCHE\n\nTIERBEGEHBARE FLÄCHE ÜBERDACHT\n\nTIERBEGEHBARE FLÄCHE UNÜBERDACHT\n\nLEGENDE\n\nPRJ. TERRAIN\n\nMISTLAGER / GÜLLENGRUBE\n\n30.05.2024\n84 / 60\nLS\n\nTEL.     071 / 677 62 09\n\n30.05.2024\n\n30.05.2024\n\n452416-30 Stadtverwaltung Kreuzlingen, Marktsrasse 4, 8280 Kreuzlingen TG\n\nNeubau Ökonomiegebäude Tierpark Kreuzligen\nStandort: Parz. Nr. 4671 / Gemeinde Kreuzlingen / Hörnli, Hörnlibärg, Seeburg, Kreuzlingen\n\nGrundriss, Schnitt C-D, Fassaden\nStallungen (ost)\n\n\n\nSeite    1 /  4\n\nBilanz vom    01.01.2023  bis  31.12.2023\n\nTierparkverein Kreuzlingen\nBuHa Tierpark\n\n20.02.2024\n\n31.12.2023\nCHF\n\n31.12.2022\nCHF\n\nDifferenz\n%\n\nAktiven\n\n1000 KASSE 1'151.55 1'100.70 4.62\n\n1020 Thurgauer Kantonalbank Vereinskonto 9'503.41 264'704.56 -96.41\n\n1021 Thurgauer Kantonalbank Sparkonto 108'604.90 108'281.88 0.30\n\n1022 Thurgauer Kantonalbank Festgeldanlage 600'000.00 0.00\n\n1030 Postfinance 20'692.58 41'495.78 -50.13\n\nFlüssige Mittel und kurzfristig gehaltene Aktiven 739'952.44 415'582.92 78.05\n\n1090 Trans. Aktiven 7'613.57 4.90 155278.98\n\nAktive Rechnungsabgrenzung 7'613.57 4.90 155278.98\n\n1060 Tierbestand 1.00 1.00 0.00\n\nUmlaufvermögen 747'567.01 415'588.82 79.88\n\n1120 Gehege 18'094.64 24'294.64 -25.52\n\n1100 Einrichtungen 18'555.15 20'994.80 -11.62\n\nMobile Sachanlagen 36'650.79 45'290.44 -19.08\n\nAnlagevermögen 36'649.79 45'289.44 -19.08\n\nAktiven 784'216.80 460'878.26 70.16\n\nBeilage 3\n\n\n\nSeite    2 /  4\n\nBilanz vom    01.01.2023  bis  31.12.2023\n\nTierparkverein Kreuzlingen\nBuHa Tierpark\n\n20.02.2024\n\n31.12.2023\nCHF\n\n31.12.2022\nCHF\n\nDifferenz\n%\n\nPassiven\n\n2000 Kreditoren 9'604.70 10'247.70 -6.27\n\nVerbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 9'604.70 10'247.70 -6.27\n\n2990 TKB Zahlungskonto 0.00 1'488.00 -100.00\n\nÜbrige kurzfristige Verbindlichkeiten bei Dritten 0.00 1'488.00 -100.00\n\n2090 Trans. Passiven 1'102.20 981.45 12.30\n\nPassive Rechnungsabgrenzung und kurzfristige Rückstellungen 1'102.20 981.45 12.30\n\nKurzfristiges Fremdkapital 10'706.90 12'717.15 -15.81\n\n2100 Gewinn / Verlustvortrag 448'161.11 448'161.11 -0.00\n\nEigenkapital 448'161.11 448'161.11 -0.00\n\nEigenkapital 448'161.11 448'161.11 -0.00\n\nPassiven vor Reingewinn/Reinverlust 458'868.01 460'878.26 -0.44\n\nReingewinn 325'348.79\n\nPassiven 784'216.80 460'878.26 70.16\n\n\n\nSeite    3 /  4\n\nErfolgsrechnung vom    01.01.2023  bis  31.12.2023\n\nTierparkverein Kreuzlingen\nBuHa Tierpark\n\n20.02.2024\n\n31.12.2023\nCHF\n\n31.12.2022\nCHF\n\nDifferenz\n%\n\nErfolgsrechnung\n\n6000 Mitglieder-Beiträge 13'100.00 11'950.00 9.62\n\n6001 Spenden 343'666.16 29'143.00 1079.24\n\n6002 Tierpark-Kässeli 40'807.87 46'489.26 -12.22\n\n6003 Tierverkäufe 4'387.70 2'256.30 94.46\n\n6004 Anlässe 861.74 2'375.35 -63.72\n\n6005 Gönner-Beiträge 2'288.33 2'285.00 0.15\n\n6022 Beitrag Stadt 80'000.00 80'000.00 -0.00\n\nErtrag aus Lieferungen und Leistungen 485'111.80 174'498.91 178.00\n\n7600 Zinsertrag 4'339.95 10.83 39973.41\n\nFinanzertrag 4'339.95 10.83 39973.41\n\nBruttoerlös aus Lieferungen und Leistungen 489'451.75 174'509.74 180.47\n\n3000 Tierkäufe - 3'146.00 - 3'637.80 -13.52\n\n3002 Futtermittel - 18'315.85 - 17'168.85 6.68\n\nAufwand für Tiere und Futtermittel - 21'461.85 - 20'806.65 3.15\n\nAufwand für Material, Waren & Dienstleistungen - 21'461.85 - 20'806.65 3.15\n\nBruttoergebnis nach Material- und Warenaufwand (DB 1) 467'989.90 153'703.09 204.48\n\n4001 Löhne - 81'378.90 - 74'746.75 8.87\n\nLohnkosten - 81'378.90 - 74'746.75 8.87\n\n4051 AHV/ALV - 10'716.75 - 8'644.45 23.97\n\n4052 UVG / KK - 3'327.00 - 2'976.00 11.79\n\n4053 BVG - 7'245.60 - 5'674.80 27.68\n\nSozialleistungen - 21'289.35 - 17'295.25 23.09\n\n4060 Mitarbeiter-Geschenke - 2'573.20 - 2'112.35 21.82\n\n4062 Mitarbeiter-Anlässe (Ausflüge, Essen, Informationen) - 1'748.90 - 1'296.15 34.93\n\n4063 Mitarbeiter-Kleider - 319.00 - 636.65 -49.89\n\n4064 Sitzungen Vorstand + Pausen Mitarbeiter - 546.05 - 761.20 -28.26\n\n4069 sonstiger Personalaufwand - 176.00 - 555.10 -68.29\n\nDiverser Personalaufwand - 5'363.15 - 5'361.45 0.03\n\nPersonalaufwand - 108'031.40 - 97'403.45 10.91\n\nBruttoergebnis nach Personalaufwand (DB 2) 359'958.50 56'299.64 539.36\n\n4300 Unterhalt/Reparaturen/Reinigung - 1'493.55 - 1'258.90 18.64\n\n4320 Tierpflege - 5'803.55 - 5'335.11 8.78\n\n4325 Alpsömmerung Ziegen 0.00 - 953.10 -100.00\n\n4340 Anlagen Gebäude - 5'742.50 - 4'195.35 36.88\n\nUnterhalt, Reparaturen, Tierpflege, Ersatz mobile Sachanlagen - 13'039.60 - 11'742.46 11.05\n\n4500 Sach / Haftpflicht Versicherungen - 570.00 - 517.50 10.14\n\n\n\nSeite    4 /  4\n\nErfolgsrechnung vom    01.01.2023  bis  31.12.2023\n\nTierparkverein Kreuzlingen\nBuHa Tierpark\n\n20.02.2024\n\n31.12.2023\nCHF\n\n31.12.2022\nCHF\n\nDifferenz\n%\n\nSachversicherungen, Abgaben, Gebühren, Bewilligungen - 570.00 - 517.50 10.14\n\n4600 Strom / Gas / Benzin - 2'352.60 - 1'147.60 105.00\n\nEnergie- und Entsorgungsaufwand - 2'352.60 - 1'147.60 105.00\n\n4701 Büro - 2'369.65 - 382.70 519.19\n\n4702 Porti / Fracht - 1'068.20 - 1'027.00 4.01\n\n4703 Telefon - 770.00 - 384.15 100.44\n\nVerwaltungsaufwand - 4'207.85 - 1'793.85 134.57\n\n4801 Anlässe - 429.35 - 704.85 -39.09\n\n4802 Öffentlichkeitsarbeit - 371.55 - 3'854.95 -90.36\n\nWerbeaufwand - 800.90 - 4'559.80 -82.44\n\n4900 Diverser Aufwand - 30.00 - 684.65 -95.62\n\n4901 Beiträge für Zuchtvereine - 805.00 - 665.00 21.05\n\nDiverser Aufwand - 835.00 - 1'349.65 -38.13\n\nAufwand für Material, Waren & Dienstleistungen - 21'805.95 - 21'110.86 3.29\n\nBetriebserfolg vor Abschreibungen und Wertberichtigung,\nFinanzerfolg und Steuern (EBITDA)\n\n338'152.55 35'188.78 860.97\n\n4400 Abschreibungen - 12'500.00 - 17'512.10 -28.62\n\nAbschreibungen / Wertberichtigungen auf Positionen des\nAnlagevermögens\n\n- 12'500.00 - 17'512.10 -28.62\n\nÜbriger betrieblicher Aufwand - 12'500.00 - 17'512.10 -28.62\n\nBetriebserfolg vor Finanzerfolg und Steuern (EBIT) 325'652.55 17'676.68 1742.27\n\n4200 Bank- + PC-Spesen - 303.76 - 304.90 -0.37\n\nFinanzaufwand - 303.76 - 304.90 -0.37\n\nÜbriger betrieblicher Aufwand - 303.76 - 304.90 -0.37\n\nBetriebserfolg vor Steuern (EBT) 325'348.79 17'371.78 1772.86\n\n8000 Gewinn / Verlust 0.00 - 17'371.78 -100.00\n\nJahresgewinn / Jahresverlust 0.00 - 17'371.78 -100.00\n\nAbschluss 0.00 - 17'371.78 -100.00\n\nJahresgewinn / Jahresverlust 325'348.79 0.00\n\n\n\n   \n\n \n\n \n\nGesellschaft \n \n\n \n\nLeistungsvereinbarung \n \nzwischen \n \n\nder Stadt Kreuzlingen \nvertreten durch den Stadtrat \n \nund \n \n\ndem Tierparkverein \nvertreten durch den Vereinsvorstand \n \n1 Zweck \n\nDiese Leistungsvereinbarung regelt die Rahmenbedingungen für die finanzielle \nUnterstützung der Leistungen des Tierparkvereins. Diese tritt auf den 1. Januar \n2025 in Kraft. \n \n\n2 Beschreibung des Tierparkvereins \n‒ besteht seit 1965 \n‒ ist ein Verein mit rund 250 Mitgliedern (Stand: 2024), Statuten im Anhang \n‒ betreibt einen Tierpark im Seeburgareal mit guter Zugänglichkeit für die Be-\n\nsucherinnen und Besucher \n‒ züchtet und pflegt seltene und bedrohte einheimische Tierrassen mit \n\nSchwerpunkt Nutztiere (pro Spezie Rara) \n‒ veranstaltet Tage der offenen Tür für die interessieret Bevölkerung \n‒ vermittelt interessierten Schulen und Privatpersonen Wissen über Tiere im \n\nspeziellen über Nutztiere \n3 Leistungen \n \n\nDer Tierparkverein verpflichtet sich zu folgenden Leistungen: \n \n‒ Trägt als wichtiger Teil des Naherholungsgebietes Seeburgpark und zur At-\n\ntraktvität dieser einzigartigen Anlage bei \n‒ verpflichtet sich der artgerechten Tierhaltung und einem respektvollen Um-\n\ngang mit Tieren und Menschen \n‒ vermittelt interessierten Schulen und Privatpersonen Wissen über Tiere, im \n\nspeziellen über Nutztiere \n\nBeilage 4\n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n‒ leistet einen Beitrag zur Biodiversität und engagiert sich in der Zusammenar-\nbeit mit verschiedenen Zuchtverbänden für die Arterhaltung seltener und \nbedrohter Nutztierrassen \n\n‒ arbeitet unter der fachlichen Leitung adäquat ausgebildeter Mitarbeiter mit \neinem motivierten Team, bestehend aus Angestellten und freiwilligen Mitar-\nbeiterinnen und Mitarbeiter \n\n‒ stellt eine gute Infrastruktur für die Tiere und die Mitarbeiterinnen und Mit-\narbeiter zur Verfügung \n\n‒ bietet jährlich drei Tage der offenen Tür an.  \n‒ erstellt eine Strategie zur Sicherstellung des Tierparkbetriebes \n‒ betreibt aktive Mittelbeschaffung im Bereich Sponsoring  \n‒ engagiert sich an mindesten einer Veranstaltung in der Stadt Kreuzlingen aus-\n\nserhalb des Tierparkareals  \n \n\n4 Ziele, Indikatoren \n\nZiele Indikatoren \n\nBiodiversität fördern mit Zuchtzielen \nder pro Spezie Rara Nutztierrassen \n\nJahresbericht; Presse  \n\nDurchführung von mind. 3 Tage der \noffenen Tür im Tierpark \n\nEinladungen, Jahresbericht, Presse \n\nFörderung der Freiwilligenarbeit Mitgliederliste, Jahresbericht \n\nZusammenarbeit mit der Stadt Kreuz-\nlingen, vornehmlich mit der Stadtgärt-\nnerei und dem Departement Gesell-\nschaft und Liegenschaften \n\nJahresbericht \n\nEigenmittelbeschaffung Jahresrechnung (sep. ausgewiesen) \n\n \n5 Qualitätssicherung \n\nDer Tierparkverein verpflichtet sich, der artgerechten Tierhaltung und einem \nrespektvollen Umgang mit Tieren und Menschen. \n \n\n6 Controlling \nFür das Controlling ist das Departement Gesellschaft der Stadt Kreuzlingen zu-\nständig. Der Tierparkverein liefert diesem jährlich bis Ende Mai: \n \n‒ Jahresbericht \n‒ Jahresrechnung inkl. unabhängiger, externer Revisorenbericht \n‒ Budget für die aktuelle Saison \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\n‒ Protokoll der Jahresversammlung \n‒ Mitgliederliste \n\n \n7 Unterstützung der Stadt \n\nFür die erbrachten Leistungen subventioniert die Stadt den jährlichen Bau-\nrechtszins des Tierparkvereins. Zudem wird ein jährlicher Beitrag für die Auf-\nrechterhaltung der kompetenten Betreuung der Tiere durch Fachpersonen aus-\ngerichtet.  Die Kosten werden aus den wiederkehrenden Beiträgen des städti-\nschen Budgets 3421 Parkanlagen/ Wanderwege zur Verfügung gestellt. \n \nBaurechtszins für die Fläche von 15'326 m2 CHF 30'326.- \nbasierend auf dem Indexstand des Monats Oktober,  \ndes Jahres vor Beginn des Baurechtsvertrags,  \nauf der Basis 2015 = 100.  \n\nBeitrag den Betrieb des Tierparks (ab Budget 2026 CHF 100'000.-) CHF        80'000.- \nBeitrag für die externe Revision der Jahresrechnung  CHF          3'000.- \n \n\nGesamtleistung der Stadt Kreuzlingen (Stand 2025) CHF 113'326.- \n \nDie jährliche Unterstützung der Stadt Kreuzlingen wird insbesondere für die art-\ngerechten Tierhaltung, einem respektvollen Umgang mit den Tieren und den \nMenschen und dem grossen Beitrag zur Attraktivität des Seeburgparks ausge-\nrichtet. Vorbehalten bleiben die Zustimmungen von Stadt- und Gemeinderat \nzum Voranschlag, sowie die Genehmigung durch die Volksabstimmung. Der Un-\nterstützungsbetrag muss schriftlich beim Departement Gesellschaft, Markt-\nstrasse 4, 8280 Kreuzlingen, angefordert werden. \n\n \n8 Zusätzliche Bestimmungen \n\n \na) Geltungsbeginn und Geltungsdauer \n \nDiese Leistungsvereinbarung tritt auf den 1. Januar 2025 in Kraft. \n \nDie Gültigkeit erneuert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, wenn sie \nnicht von einer Partei auf Jahresende gekündigt wird. \nBei wesentlichen Veränderungen der beschriebenen Voraussetzungen und \nGrundlagen muss der Inhalt der Leistungsvereinbarung überarbeitet werden. \n \nb) Widerruf \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\n \nWerden vereinbarten Leistungen nicht erfüllt, kann der jährliche Beitrag gekürzt \noder die Leistungsvereinbarung auf den nächstmöglichen Termin aufgelöst wer-\nden. \n\n \n \nKreuzlingen, ... …… 2024 \n \n \nStadt Kreuzlingen \n \n \n________________________________ __________________________________ \nThomas Niederberger Michael Stahl \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n \n \nKreuzlingen, ______________________ \n \n \nTierparkverein \n \n \n________________________________ __________________________________ \nBeat Krähenmann Stephanie Ziller \nPräsident Tierparkverein Aktuarin \n\n\n\n2771\n\n2631\n\n2816\n\n2617\n\n222\n\n0.237\n\n0.071\n\n325\n\n0.228\n\n0.\n06\n\n9 230\n\n2311\n\n2312\n\n2313\n\n2320\n\n2321\n\n645\n\n2270\n\n2329\n\n3020\n\nSeeweg\n\nSeeweg\n\nSeeburg Allee\n\nSeeburg Allee\n\nSeeburg Allee\n\nSeeweg\n\nSeeburg Allee\n\nSeeweg\nSeeweg\n\nSeeweg\n\nSeeweg\n\nAlpinum\n\nBodensee\n\nSeeweg\n\nBodensee\n\nParzelle neu:\n20'175 m²\n\nNutzfläche Tierpark West:\n2'812.62m²\n\nNutzfläche Tierpark Ost:\n12'513.95m²\n\nBeilage zum Baurechtsvertrag\nTierpark Seeburgpark Kreuzlingen\nSituation mst 1:1000\n\n22.04.2024\n\nStadt Kreuzlingen\nBeilage 5\n\nblaue Fläche: Parzelle gemässe Baurechtsvertrag\n\nschraffierte Fläche: Nutzfläche für Tierpark (Berechnung Baurechtszins)\n\nStahl Michael\nHervorheben\n\n\n\n\n\n \n\nÖFFENTLICHE URKUNDE \n\nüber \n\nBaurechtsvertrag \n\nzwischen \n\nStadt Kreuzlingen \n\nund \n\nTierparkverein Kreuzlingen \n\n \n\n \n\nGrundbuchamt Kreuzlingen \n8280 Kreuzlingen \n\n  \n\nBeilage 6\n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-TierparkvereinKreuzlingen-Baurechtsvertrag-mh.docx 1 \n\n \n \n\nBaurechtsvertrag \n \n \n \nZwischen der \n \n \nStadt Kreuzlingen, Hauptstrasse 62, 8280 Kreuzlingen (UID CHE-115.083.550) \n\nvertreten durch Thomas Niederberger, Stadtpräsident und Michael Stahl, Stadtschreiber \n \n \n\n- nachstehend "Grundeigentümerin und Baurechtsgeberin" genannt - \n \n \nund dem \n \n \nTierparkverein Kreuzlingen, Sternengarten 8, 8574 Lengwil \n\nvertreten durch Beat Krähenmann, Präsident und Stefanie Ziller, Aktuarin \n \n\n- nachstehend "Baurechtsnehmer" genannt - \n \n \nwird folgender Baurechtsvertrag abgeschlossen: \n \n \n \n\nI. Baurechtsbelastetes Grundstück \n \n \nGrundbuch Kreuzlingen \n \nLiegenschaft Nr. 2631 \nPlan Nr. 12, Plan Nr. 13, Plan Nr. 75, Seeburg \n \nGesamtfläche 20'175 m², Kleintierstall Vers.Nr. 394.231 [96 m²] \nTierunterstand (nv) [7 m²] \nGarderobenhaus Vers.Nr. 394.430 [159 m²] \nGerätehaus Volière Vers.Nr. 394.230 [36 m²] \nStrasse/Weg [220 m²], Gartenanlage [17'166 m²], übrige befestigte Fläche [2'491 m²] \n \n  \n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-TierparkvereinKreuzlingen-Baurechtsvertrag-mh.docx 2 \n\n \n \nErwerbstitel \n \nKauf 16.05.1958 Beleg 188o \nAbtretung 16.11.1981 Beleg 929o \nGrenzänderung 16.11.1981 Beleg 930o \nTausch 23.04.1985 Beleg 353o \nGrundstückaufteilung 01.12.1988 Beleg 1297o \n \n \nAnmerkungen \n \nID 438.k671 \nAufnahme in den Kataster der belasteten Standorte gemäss Abfallgesetz, eingetragen im \nÖREB-Kataster \n10.07.2019 Beleg 2177k \n \n \nVormerkungen \n \nKeine \n \n \nDienstbarkeiten und Grundlasten \n \nID 1188.o671 \nLast: Durchleitungsrecht für die Gemeindekanalisation \nzugunsten von Stadt Kreuzlingen, UID CHE-115.083.550, Kreuzlingen \n23.11.1920 Beleg SP 188o \n \nID 1315.o671 \nLast: Fusswegrecht öffentlich \nzugunsten von Stadt Kreuzlingen, UID CHE-115.083.550, Kreuzlingen \n17.12.1920 Beleg SP 315o \n \nID 1351.o671 \nRecht: Benützungsrecht \ndes Gebietes des Bodensees \n30.04.1921 Beleg SP 351o \n \nID 1218.o671 \nLast: Duldung trigonometrischer Signalstellen \nzugunsten von Staat Thurgau, UID CHE-114.809.244, Frauenfeld \n29.11.1920 Beleg SP 218o \n \nID 5217.o671 \nLast: Baubeschränkung und Benützungsbeschränkung \nzugunsten von Staat Thurgau, UID CHE-114.809.244, Frauenfeld \n16.11.1981 Beleg 929o \n  \n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-TierparkvereinKreuzlingen-Baurechtsvertrag-mh.docx 3 \n\n \n \nGrundpfandrechte \n \nKeine \n \n \n\n- - - - \n \n \n\nII. Bestimmungen des Baurechts \n \n \n1. Art des Baurechts \n\n \nDie Stadt Kreuzlingen als Grundeigentümerin und Baurechtsgeberin räumt zugunsten des \nBaurechtsnehmers und zulasten des vorstehend erwähnten Grundstückes ein \nselbständiges und dauerndes Baurecht nach Massgabe der Art. 675 sowie Art. 779 ff. ZGB \nsowie der nachfolgenden Bestimmungen ein. \n\n \nDieses Baurecht ist übertragbar und vererblich. Bei der Übertragung des Baurechts gehen \nalle dinglichen und realobligationenrechtlichen Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag \n(mit allfälligen späteren Änderungen oder Ergänzungen) auf den Erwerber über. Die ganze \noder teilweise Übertragung bedarf der vorgängigen schriftlichen Genehmigung der Bau-\nrechtsgeberin. Diese Genehmigung darf jedoch nur verweigert werden, wenn der Erwerber \ndes Baurechts nicht sämtliche Verpflichtungen des bisherigen Baurechtsnehmers zu \nübernehmen bereit oder in der Lage ist, wenn er nicht ausreichend Gewähr dafür bietet, die \nBauten und Anlagen im Sinne dieses Baurechtsvertrages weiterzuführen, wenn er nicht \nkreditwürdig ist oder wenn andere, wichtige Interessen und Erwartungen der Baurechts-\ngeberin entgegenstehen, insbesondere ein professioneller Vereinsbetrieb nicht gewähr-\nleistet ist.  \n \nDiese Übertragungsbeschränkung ist im Grundbuch vorzumerken (Art. 779a und 779b Abs. \n2 ZGB).  \n\n \nDieses Baurecht ist entsprechend als Grundstück (selbständig dauerndes Baurecht)  \nNr. D24287 ins Grundbuch Kreuzlingen aufzunehmen. Auf dem baurechtsbelasteten \nGrundstück ist es als Dienstbarkeit wie folgt einzutragen:  \n \nLast: Selbständiges und dauerndes Baurecht zugunsten des Tierparkvereins Kreuzlingen \nbis 31.12.2075. \n \n \n\n2. Umfang des Baurechts \n \nDas Baurecht betrifft die gesamte Fläche von 20'175 m2 des belasteten Grundstücks \nNr. 2631 (nachstehend "Baurechtsfläche" genannt). \n \nDie Bauten und Anlagen wurden vom Baurechtsnehmer auf eigene Kosten erstellt. Für die \nÜbernahme der Bauten und Anlagen schuldet der Baurechtsnehmer keine Entschädigung. \n\n  \n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-TierparkvereinKreuzlingen-Baurechtsvertrag-mh.docx 4 \n\n \n \n3. Inhalt des Baurechts \n \n\nDer Baurechtsnehmer ist berechtigt, auf dem Baurechtsgrundstück im Rahmen aller ein-\nschlägigen öffentlich-rechtlicher Vorschriften sowie allfälliger behördlicher Bewilligungen \nauf eigene Kosten folgende Bauten und Anlagen beizubehalten und wie folgt zu nutzen: \n\n \n- Ökonomiegebäude mit Stallbauten (Hauptgebäude) \n- Drei Ställe/Unterstände (Ostseite) \n- Zwei Weideunterstände (Westseite) \n- Drei Hühnerhäuser \n- Ein Entenhaus \n- Ein Kleintierstall \n  \nDer Baurechtsnehmer plant folgende Bauarbeiten: \n \n- Ersatz des Ökonomiegebäude mit Stallbauten (Hauptgebäude) \n- Ersatz der drei Ställe/Unterstände (Ostseite) \n- Ersatz eines Weideunterstandes (Westseite) \n- Ersatz eines Hühnerhauses \n\n \nDie Baurechtsgeberin stimmt diesen Arbeiten gemäss [Baugesuch, Projektplänen etc.] zu. \nInnerhalb dieser Projektierung sind - unter Wahrung und Beibehaltung der Grundkonzeption \n- Änderungen möglich. Sollte das Projekt grundlegende Änderungen erfahren, so ist die \nZustimmung der Baurechtsgeberin erforderlich. \n \nDie Gestaltung der Fläche bis zum eigentlichen Tierpark (d.h. bis zum Zaun bzw. zu den \nGebäuden und zur Tierparkfläche, vgl. Situationsplan: blaue Fläche) obliegt grundsätzlich \nder Baurechtsgeberin. Sie nimmt dabei - wenn immer möglich - Rücksicht auf die Bedürfnisse \ndes Baurechtsnehmers. Der Baurechtsnehmer ist berechtigt, nach vorgängiger Absprache \nmit der Stadt Kreuzlingen auf eigene Kosten befestigte Wege zum Zaun und zu den \nGebäuden zu erstellen und Beschilderungen und Informationstafeln aufzustellen. Im \nWeiteren darf der Baurechtsnehmer die Umgebungsfläche nur mit Zustimmung der \nBaurechtsgeberin verändern. Die Baurechtsgeberin ist verpflichtet, die Umgebungsfläche \n(vgl. Situationsplan: Fläche blau exkl. Schraffierte Fläche) bis zum Zaun und zu den \nGebäuden zu pflegen und zu unterhalten. Der Baurechtsnehmer ist für den Unterhalt des \neigentlichen Tierparks (Zaun, Gebäude, Tierparkfläche; vgl. Situationsplan: Schraffierte \nFläche) zuständig. Die Parteien schliessen eine separate Vereinbarung ab. \n \nDer Baurechtsnehmer ist verpflichtet, das Baurechtsgrundstück sowie alle darauf \nbefindlichen Bauten und Anlagen während der gesamten Vertragsdauer stets den hohen \nAnforderungen der prominenten Lage entsprechend zu unterhalten und alle behördlichen \nVerpflichtungen zu erfüllen. \n \nDie Errichtung von Bauten und Anlagen wie auch alle späteren baulichen Vorkehrungen oder \nVeränderungen dieser Bauten und Anlagen (inklusive Nutzungsänderungen) dürfen während \nder gesamten Vertragsdauer nur mit vorgängiger schriftlicher Genehmigung der \nBaurechtsgeberin vorgenommen werden. Diese Genehmigung ist zu erteilen, sofern die \nVorkehrungen oder Veränderungen dem Sinn und Zweck des vorliegenden Baurechts \nentsprechen und keine überwiegenden schützenswerten Interessen der Baurechtsgeberin \nentgegenstehen.  \n\n  \n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-TierparkvereinKreuzlingen-Baurechtsvertrag-mh.docx 5 \n\n \n \n\nDie Erteilung einer Baubewilligung im Sinne des Planungs- und Baugesetzes durch die Stadt \nKreuzlingen ersetzt diese Genehmigung nicht, umgekehrt vermittelt die erteilte \nGenehmigung keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Baubewilligung. \n\n \nBauten auf Baurechtsgrundstücken haben möglichst die gleichen energetischen Anfor-\nderungen zu erfüllen, wie sie auch für Bauten der Stadt gelten. \n \nDer Baurechtsnehmer darf ohne vorgängige schriftliche Zustimmung der Baurechtgeberin \nkeine baupolizeilichen Zugeständnisse machen. \n \nDas Baurecht (als rechtlich selbständiges Grundstück) darf ohne vorgängige schriftliche \nZustimmung der Baurechtgeberin nicht mit Dienstbarkeiten und Grundpfandrechten belastet \nwerden. \n\n \nDiese Bestimmungen über den Zweck und den Inhalt des Baurechts (III. Ziffer 3) sind im \nGrundbuch vorzumerken (Art. 779a und 779b Abs. 2 ZGB). \n\n \n \n4. Beginn und Dauer des Baurechts \n \n\nDas Baurecht beginnt mit der Eintragung dieses Baurechtsvertrages im Grundbuch und \ndauert bis zum 31.12.2075. \n \nSpätestens fünf Jahre vor Ablauf der Vertragsdauer treten die Parteien in Verhandlungen \nüber eine allfällige Erneuerung des Baurechts ein. Beide Parteien ziehen eine Erneuerung \ndes Baurechts dem Heimfall vor. Dieser Erklärung kommt im Sinne von Art. 779 l ZGB keine \nverbindliche Wirkung zu; ein Rechtsanspruch auf die Erneuerung kann aus dieser Erklärung \nnicht abgeleitet werden. \n\n \n \n5. Heimfall \n\n \nDas Baurecht kann durch Zeitablauf (Art. 779c ZGB; vgl. Ziffer III.4) oder durch vorzeitigen \nHeimfall (Art. 779f ZGB) untergehen. \n\n \n \n5.1 Ordentlicher Heimfall \n\n \nSofern keine Verlängerung des Baurechts erfolgt, gehen nach Ablauf der Vertragsdauer \nsämtliche auf dem Baurechtsgrundstück vorhandenen Bauten und Anlagen ins Eigentum \nder Baurechtsgeberin über. Ausgenommen sind Mobilien und Einrichtungen, welche im \nEigentum des Baurechtsnehmers stehen und mit den Bauten und Anlagen nicht fest \nverbunden sind.  \n\n  \n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-TierparkvereinKreuzlingen-Baurechtsvertrag-mh.docx 6 \n\n \n \nDie Baurechtsgeberin schuldet dem Baurechtsnehmer - aufgrund der während der \nBaurechtsdauer von der Baurechtsgeberin erhaltenen geldwerten Leistungen und Vorteile \n(Baubeiträge, Zahlungen gemäss Leistungsvereinbarung, Erlass von Baurechtszinsen, \netc.), welche von der Baurechtsgeberin vollständig erlassen werden - keine Entschädigung \nfür die in ihr Eigentum übergehenden Bauten und Anlagen. Die Heimfallentschädigung wird \nausdrücklich wegbedungen. Allenfalls errichtete Grundpfandrechte sind bis zum \nVertragsende vollständig durch den Baurechtsnehmer abzulösen und allfällige Darlehen \nder Baurechtsgeberin an diese zurückzuzahlen. \n\n \nDiese Vereinbarung betreffend die Wegbedingung der Heimfallsentschädigung ist im \nGrundbuch vorzumerken (Art. 779a und 779b Abs. 2 ZGB). \n\n \n \n5.2 Vorzeitiger Heimfall \n \n  Falls der Baurechtsnehmer das Baurecht in grober Weise überschreitet oder seine \n\nvertraglichen Verpflichtungen verletzt, insbesondere den Zweck und den Inhalt des \nBaurechts missachtet oder die Unterhaltspflicht verletzt, kann die Baurechtsgeberin den \nvorzeitigen Heimfall durch Übertragung des Baurechtes an sie verlangen, wenn sie den \nBaurechtsnehmer vorgängig schriftlich (per Einschreiben) mahnt und ihm dabei den \nvorzeitigen Heimfall androht und ihm eine angemessene Frist (mindestens 60 Tage) für die \nWiederherstellung des vertragsgemässen Zustands ansetzt. Kommt der Baurechtsnehmer \ndieser Aufforderung nicht nach und verlangt die Baurechtsgeberin den vorzeitigen Heimfall \n(durch schriftliche Erklärung) ist dieser längstens innert 12 Monaten zu vollziehen.  \n\n  \n  Die Baurechtsgeberin hat dem Baurechtsnehmer für die vorzeitig heimfallenden Bauten und \n\nAnlagen eine Entschädigung zu leisten. Diese Entschädigung besteht im vollständigen \nErlass der finanziellen Verpflichtungen (Baubeitrag, Baurechtszins, Darlehen, etc.) des \nBaurechtsnehmers gegenüber der Baurechtsgeberin. Ein weitergehender \nEntschädigungsanspruch des Baurechtsnehmers besteht nicht. Das schuldhafte Verhalten \ndes Baurechtsnehmers ist dabei als Herabsetzungsgrund mitberücksichtigt. Allenfalls \nerrichtete Grundpfandrechte sind bis zur Übertragung des Baurechts vollständig durch den \nBaurechtsnehmer abzulösen. \n\n \n  Diese Vereinbarungen über den vorzeitigen Heimfall sind im Grundbuch vorzumerken (Art. \n\n779a und 779b Abs. 2 ZGB). \n  \n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-TierparkvereinKreuzlingen-Baurechtsvertrag-mh.docx 7 \n\n \n \n6. Baurechtszins \n\n \nDer Baurechtszins berechnet sich wie folgt: \n \nDie Gesamtfläche des Baurechtsgrundstücks beträgt 20'175 m2. Für die Berechnung des \nBaurechtszinses ist die nutzbare Fläche massgebend. Die Fläche der Umgebung, deren \nGestaltung und Unterhalt der Baurechtsgeberin obliegt, wird von der Gesamtfläche \nabgezogen. Es resultiert eine nutzbare Fläche von 15'326.57 m2 (vgl. Situationsplan). \n \nDer Baurechtszins beträgt zur Zeit des Vertragsabschlusses CHF 2.00 pro m2 nutzbare \nBaurechtsfläche, also CHF 30'653.14 pro Jahr (CHF 2.00 pro m2 x 15'326.57 m2). \n \nDer Baurechtszins wird im Zeitablauf wie folgt angepasst: \nDer festgesetzte Baurechtszins wird jährlich auf der Basis des schweizerischen Landes-\nindex für Konsumentenpreise an die Teuerung angepasst. Die Anpassung erfolgt jeweils \nauf Beginn des Kalenderjahres. Massgebend ist der Indexstand des Monats Oktober des \nvorangegangenen Jahres. Die erste Anpassung erfolgt auf den übernächsten 1. Januar, \nnachdem der Baurechtsvertrag im Grundbuch eingetragen wurde, auf der Basis des zum \nZeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Indexstandes (Basisindex: Dezember 2015 = \n100 Punkte). Der Anfangszinssatz gilt als Minimalbaurechtszins, der nicht unterschritten \nwerden kann. \n \nDie Baurechtsgeberin verzichtet - unpräjudiziell und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht \n- bis auf weiteres auf die Geltendmachung des Baurechtszinses. Der Verzicht schliesst eine \nnachträgliche Rückforderung aus.  \n \nIm Übrigen sind ab Beginn des Baurechts sämtliche öffentlich-rechtlichen Abgaben, \nGebühren, Beiträge und Steuern, welche Grund- und Hauseigentümern auferlegt werden, \nvom Baurechtsnehmer zu bezahlen. Dies betrifft insbesondere, aber nicht abschliessend, \ndie Liegenschaftensteuer für die Bauten, Beiträge und Gebühren an Erschlies-\nsungsanlagen wie Strassen, Kanalisation etc., nicht aber Einkommens-, Vermögens- und \nLiegenschaftensteuern für das Grundstück selbst. \n\n \n \n7. Sicherstellung \n\n \nDie Grundeigentümerin hat Anspruch auf Errichtung eines Pfandrechts an dem in das \nGrundbuch aufgenommene Baurecht im Höchstbetrag von drei jährlichen Baurechtszinsen. \n\n \nDie Grundeigentümerin verzichtet vorläufig auf die Eintragung eines Pfandrechts. Gemäss \nArt. 779k ZGB kann das Pfandrecht allerdings jederzeit eingetragen werden, solange das \nBaurecht besteht. \n\n \n \n8. Vorkaufsrecht \n\n \nEs gilt die gesetzliche Regelung gemäss Art. 682 Abs. 2 ZGB (gegenseitiges Vor-\nkaufsrecht). Die Frist zur Geltendmachung des Vorkaufsrechts beträgt in Abweichung von \nArt. 216e OR sechs Monate. Die Frist beginnt mit Kenntnis von Abschluss und Inhalt des \nKaufvertrages. Diese Änderung ist im Grundbuch vorzumerken. \n\n  \n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-TierparkvereinKreuzlingen-Baurechtsvertrag-mh.docx 8 \n\n \n \n9. Unterbaurecht \n\n \nDie Einräumung von Unterbaurechten an Dritte sowie die Begründung von Miteigentums-\nanteilen (inklusive Begründung von Stockwerkeigentum) bedarf der vorgängigen \nschriftlichen Zustimmung der Grundeigentümerin, die hierfür Bedingungen aufstellen kann \noder die Zustimmung ohne Angabe von Gründen verweigern kann. \n\n \n \n\n- - - - \n \n \n\nIII. Weitere Bestimmungen \n \n \n\n1. Gewährleistung für das Baurechtsgrundstück \n \n\nDie Übernahme des Baurechtsgrundstückes (inklusive der bestehenden Bauten und \nAnlagen) erfolgt im heutigen Zustand. Der Baurechtsnehmer bestätigt, das Grundstück und \ndie bestehenden Bauten und Anlagen eingehend besichtigt und geprüft zu haben und von \nder Baurechtsgeberin keinerlei Zusicherungen über den Zustand des Baurechts-\ngrundstücks erhalten zu haben. Die Parteien schliessen jegliche Rechts- und \nSachgewährleistungspflicht der Grundeigentümerin aus. Dies gilt insbesondere, aber nicht \nabschliessend, für die Qualität des Baugrundes, für die Eignung des Baugrundes für die \nvom Baurechtsnehmer beabsichtigte Nutzung sowie für Fläche und Mass. Bezüglich \nSachmängel bedeutet dies insbesondere, aber wiederum nicht abschliessend, dass die \nGrundeigentümerin weder für offene noch für versteckte Baumängel oder \nKonstruktionsschwächen haftet, auch wenn diese erheblich oder unerwartet sind. Von \ndiesem Gewährleistungsausschluss ausgenommen ist einzig das Risiko von bekannten \nund unbekannten Abfall- und Schadstoffbelastungen bzw. von gesundheitsgefährdenden \nStoffen und/oder von schädlichen oder lästigen Einwirkungen derselben auf Boden, \nUntergrund, Grundwasser oder weitere Umweltmedien (Altlasten) und/oder von sonstigen \nschädlichen oder lästigen Einwirkungen im Sinne des USG (Einwirkungen). Dieses Risiko \nund allfällige damit verbundene Kostenfolgen verbleiben bei der Baurechtsgeberin bzw. \nGrundeigentümerin. \nDie Parteien schliessen zudem alle weiteren Haftungsansprüche und Rechtsbehelfe des \nBaurechtsnehmers für Rechts- und Sachmängel aus. Der Baurechtsnehmer erklärt, von der \nUrkundsperson auf die Bedeutung und Tragweite dieser Bestimmung aufmerksam gemacht \nworden zu sein. \n\n  \n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-TierparkvereinKreuzlingen-Baurechtsvertrag-mh.docx 9 \n\n \n \n2. Kostentragung sowie Haftung während der Dauer des Baurechts \n\n \nDer Baurechtsnehmer hat alle aus dem Bestand der Bauten und Anlagen sowie des \nBaurechtsgrundstücks sich ergebenden öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen \nVerpflichtungen, insbesondere aus Art. 684 ZGB und Art. 58 OR, zu übernehmen und haftet \nfür alle Schäden, die mit der Ausübung des Baurechts in Zusammenhang stehen. Sollte die \nBaurechtsgeberin für Verpflichtungen des Baurechtsnehmers direkt belangt oder für \nSchäden, die durch die Ausübung des Baurechts entstehen, in Anspruch genommen \nwerden, so hat der Baurechtsnehmer die Baurechtsgeberin dafür auf erste Aufforderung hin \nschadlos zu halten. \n \nDer Baurechtsnehmer ist verpflichtet, sich gegen alle Haftungsrisiken stets angemessen zu \nversichern. Der Baurechtsnehmer hat der Baurechtsgeberin auf Verlangen jederzeit eine \nKopie der entsprechenden Versicherungsunterlagen inklusive Nachweis der Prämien-\nzahlung zu übergeben. \n\n \n \n3. Überbindungsklausel \n\n \nDer Baurechtsnehmer verpflichtet sich, sämtliche von ihm übernommenen Verpflichtungen \nallfälligen Rechtsnachfolgern zu überbinden (inklusive dieser Überbindungsklausel). Er \nhaftet der Baurechtsgeberin gegenüber für alle Schäden aus der Missachtung dieser \nVerpflichtung. \n \nDiese Bestimmungen über die Übertragung des Baurechts ist im Grundbuch vorzumerken \n(Art. 779a und 779b Abs. 2 ZGB). \n\n \n \n \n \n\nIV. Rechtspflege / Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \n \n1. Vermittlung \n\n \nSollten sich aus Anwendung und Vollzug dieses Baurechtsvertrags und damit im Zusam-\nmenhang stehender Zusatzvereinbarungen zwischen den Parteien irgendwelche Uneinig-\nkeiten ergeben, so ist vor Betretung des Rechtswegs ein neutraler und fachkundiger \nVermittler zur einvernehmlichen Bereinigung beizuziehen. Die Parteien verpflichten sich, an \neiner solchen Vermittlung teilzunehmen. Können sich die Parteien nicht innert 60 Tagen auf \neinen Vermittler einigen oder scheitert eine solche Vermittlung, ist jede Partei frei, den \nRechtsweg zu beschreiten. \n\n  \n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-TierparkvereinKreuzlingen-Baurechtsvertrag-mh.docx 10 \n\n \n \n2. Gültigkeitsvorbehalte \n\n \nDer Stadtrat der Politischen Gemeinde Kreuzlingen hat dem vorliegenden Vertrag \nanlässlich seiner Sitzung vom [...] zugestimmt.  \n \nDie Genehmigung durch den Gemeinderat der Politischen Gemeinde Kreuzlingen vom […] \nliegt vor und die Frist nach Art. 14 der Gemeindeordnung ist unbenutzt abgelaufen.  \n \nDie Mitglieder des Vereins Tierpark haben diesem Rechtsgeschäft mit Beschluss vom […] \nzugestimmt.  \n\n \n \n3. Kostentragung \n\n \nSämtliche Grundbuch- und weitere Gebühren sowie Kosten (inklusive Vermessungskosten, \nEintragungskosten usw.), die für die Errichtung und Eintragung dieses Baurechts anfallen, \nträgt der Baurechtsnehmer. \n\n \n \n4. Streitigkeiten / Anwendbares Recht \n\n \n4.1 Ordentliche Gerichtsbarkeit \n\n \nÜber alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus dem Baurecht und dem Vertrag \nentscheidet das ordentliche Gericht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Kreuzlingen TG. \n\n \n4.2 Anwendbares Recht \n\n \nAnwendbar ist ausschliesslich schweizerisches Recht. \n\n \n \n \n\n- - - - - \n \n  \n\n\n\t452416-30 BP GR EG _ SCH A-A _ Fassaden (Hauptgebäude)\n\t452416-30 BP GR EG _ SCH A-A _ Fassaden (Stallungen ost)\n\t452416-30 BP GR EG _ SCH A-A _ Fassaden (Weideunterstand west)\n\n