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category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n  \nWortprotokoll 21. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2023/2027 \n22. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 2. Oktober 2025, 19.00 Uhr \nim Rathaussaal \n \nAnwesend 37 Mitglieder des Gemeinderats / 39 Mitglieder ab Tr. 3 \n\n5 Mitglieder des Stadtrats \n  \nEntschuldigt GR Sawo \n  \nAbsolutes Mehr 20 \n  \nSpäter eingetroffen GR Käslin (ab 19.15 Uhr) und GR Baumann (ab 20.00 Uhr) \n  \nVorzeitig weggegangen – \n  \nVorsitz Gemeinderatspräsidentin Elina Müller \n  \nProtokoll Stadtschreiber Michael Stahl, Lisa Diethelm \n \n \nTraktanden \n \nProtokollgenehmigung \n1.  Protokoll der Sitzung vom 4. September 2025 \n \nEinbürgerungen \n2.  Einbürgerungsanträge der Einbürgerungskommission (gemäss Liste) \n \nBotschaften \n3.  Budget 2026 Stadt Kreuzlingen \n \nVerschiedenes \n4.  Schriftliche Anfrage Notherberge in Kreuzlingen – Krisen kennen keine Öffnungszeiten / \n\nBeantwortung \n5.  Verschiedenes \n   \nDie Ratspräsidentin begrüsst die Anwesenden zur heutigen Gemeinderatssitzung. Die Ratspräsidentin \nstellt die Traktandenliste zur Diskussion. Die Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 805 \n\nProtokollgenehmigung \n1.  Protokoll der Sitzung vom 4. September 2025 \n \nAbstimmung \nDas Protokoll wird einstimmig genehmigt. \n \nEinbürgerungen \n \nDie Ratspräsidentin: Es liegen keine schriftlich begründeten Einwände zu den Einbürgerungsanträgen \nvor. \n \n2.  Einbürgerungsanträge der Einbürgerungskommission (gemäss Liste) \n  \nEntscheid \nDie Einbürgerungsanträge der Einbürgerungskommission werden genehmigt. \n \nDie Ratspräsidentin: Ihre Gesuche werden jetzt noch vom Kanton behandelt. Es kann also noch eine \nWeile dauern, bis Sie die Staatsbürgerschaft und auch die politischen Rechte in der Schweiz bekommen. \nIch bitte Sie darum, diese zu nutzen und wählen und abstimmen zu gehen. Vielleicht werden Sie sogar \nselbst politisch aktiv und kandidieren für den Gemeinderat oder für die Schulbehörde. \n \nBotschaften \n3.  Budget 2026 Stadt Kreuzlingen \n \nDie Ratspräsidentin: Dieses Traktandum beinhaltet auch die Kenntnisnahme des Finanzplans. \nGemeinderätinnen und Gemeinderäte haben nach der Verabschiedung des Budgets die Gelegenheit, \nsich zum Finanzplan zu äussern. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nGR Andres, Präsident FRK: Wir haben das Budget am 18. September in der FRK behandelt. Es wurde \nuns vom Stadtrat bei einem gleichbleibenden Steuerfuss mit einem Aufwandüberschuss bzw. Defizit \nvon CHF 2.8 Mio. präsentiert. Dabei ist zu beachten, dass das Budget beim Kerngeschäft ohne die \nfinanziellen Bereiche wie im letzten Jahr ein höheres Defizit ausgewiesen hätte. Zu einem besseren \nErgebnis führen Marktwertanpassungen von Liegenschaften, die rein buchhalterisch sind. Sonst hätte \ndas Minus CHF 4.4 Mio. betragen. Die Lage ist aber besser, als diese im letzten Jahr angenommen \nwurde. Im letztjährigen Finanzplan ging man für 2026 noch von einem Defizit von CHF 7 Mio. aus. Für \n2025 wurde ein leicht höheres Defizit von CHF 3.1 Mio. budgetiert, aber der Forecast 2025 lässt nach \ndem aktuellen Stand einen Ertragsüberschuss von CHF 1.1 Mio. erwarten. Die finanzielle Situation sieht \nalso mittlerweile besser aus als erwartet. Im letzten Finanzplan war eine Steuerfusserhöhung von 2 %\nangezeigt. Dank Sparbemühungen, aber auch dank günstiger externer Rahmenbedingungen, \ninsbesondere dank höherer Steuereinnahmen geht der Stadtrat davon aus, dass eine \nSteuerfusserhöhung kurzfristig nicht notwendig ist. Investitionen: 2026 ist im Budget ein Mitteleinsatz \nvon CHF 19.9 Mio. in der Investitionsrechnung geplant. Wesentliche Investitionen erfolgen in den \nBereichen Kulturzentrum Schiesser, Schwimmbad Hörnli, Bodensee-Arena sowie im Bereich der \nStrassen. Der Stadtrat hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die \nursprünglich im Zusammenhang mit den Investitionen für das Bad Egelsee erwartete \nSteuerfusserhöhung, die der Stadtrat auch immer kommuniziert hat, nicht realisiert werden musste. \nZudem wurde darauf hingewiesen, dass der Steuerfuss im Verlauf der letzten Jahre um 6 % gesenkt \nwerden konnte. Eine Senkung des Steuerfusses war aber in der FRK in der aktuellen Situation auch kein \nThema. In der FRK haben wir auch das Thema Sparen behandelt. Schon in der Sitzung eine Woche \nfrüher zum Thema Finanzplan wurde von Seiten der Stadt erklärt, wie sie im Budgetprozess 2026 \n\n\n\n \n\n Seite 806 \n\nvorgegangen ist. Nach der Genehmigung des Budgets 2025 hat der Stadtrat umgehend angefangen, \nsich mit den Budget 2026 zu befassen. Zusammen mit den Abteilungsleitenden wurden Workshops \ndurchgeführt, wo sämtliche Konten, Investitionen und Leistungen durchleuchtet wurden. Zudem führte \nder Stadtrat eine eintägige Klausur zum Thema Finanzen durch, deren Ergebnisse auch ins Budget \neingeflossen sind. So konnte erreicht werden, dass der Aufwandüberschuss 2026 deutlich tiefer ist als \nim letztjährigen Finanzplan erwartet. Einzelnen Exponenten der FRK waren die schriftlichen und \nmündlichen Darlegungen zum Thema Sparen aber zu wenig konkret. Es wurde sogar die Ansicht \nvertreten, dass nur das Streichen von bestehenden Ausgaben wirklich Sparen bedeutet. Aber dazu gibt \nes wahrscheinlich unterschiedliche Ansichten. Die Stadt erklärte, wie sie vorgegangen ist. Und zwar \nsind gewisse Investitionen von Anfang an nicht ins Budget eingeflossen. Teilweise wurden die Ausgaben \ntiefer budgetiert als beantragt. Zudem wurden Prioritäten gesetzt, sodass gewisse Sachen erst später \nkommen und dann nochmals beurteilt wird, ob sie überhaupt umgesetzt werden. Allerdings gab es \nkeine Liste, mit der man das alles hätte nachvollziehen können, was aber auch verständlich ist. Zum \nThema Stellen gab es in der FRK keine Anträge. Gegenüber dem Stellenetat im Budget 2025 ist ein \nAnstieg von 8.9 Stellen auf 171.9 Vollzeitstellen zu verzeichnen, doch trotz dieser signifikanten \nErhöhung gab es keine Anträge, was aus meiner Sicht darauf zurückzuführen ist, dass die Notwendigkeit \nder Erhöhung der Stellen in der Kommission und auch vorgängig in den Fachkommissionen dargelegt \nwurde. Wir haben in der Kommission verschiedene Anträge diskutiert. Der erste Antrag war zum \nSchloss Seeburg zu den budgetierten Investitionen in energetische Sanierungs- und \nBrandschutzmassnahmen. Die Notwendigkeit dieser Investitionen wurde infrage gestellt und es wurde \nbeantragt, die beiden Investitionen mit einem *3 zu versehen, sodass es eine Botschaft an den \nGemeinderat gibt und der Gemeinderat darüber abstimmen kann, und damit es zu diesem Haus \nnochmals eine Auslegeordnung gibt. Der Stadtrat erläuterte in der Diskussion, dass die \nBrandschutzmassnahmen aufgrund der Auflagen der Gebäudeversicherung für den Weiterbetrieb des \nRestaurants zwingend seien. Weiter habe man bei der Untersuchung der Brandschutzmassnahmen \nauch geschaut, was gleichzeitig energetisch möglich sei, um Synergien zu nutzen. Notabene war die \nZugänglichkeit für die Bevölkerung auch ein Wunsch aus dem Gemeinderat. Die Kommission wurde \ndarüber informiert, dass eine Verzögerung der Massnahmen den Start der neuen Mieterin erschweren \nund zu Verzögerungen führen würde. Die FRK schloss sich dem Stadtrat an und lehnte den Antrag mit \n3 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen ab. Im zweiten Antrag ging es um die Umbauarbeiten des \nHafenmeistergebäudes für die Nutzung durch Thurgau Tourismus. Vom Stadtrat wurde klargestellt, \ndass der ursprünglich budgetierte Betrag von CHF 350'000 auf CHF 250'000 reduziert werden kann. \nAber auch mit diesem Betrag wurde infrage gestellt, ob es sich lohnt, in dieser Höhe in dieses Gebäude \nzu investieren und dann nur CHF 9'000 Miete pro Jahr zu bekommen. In der Diskussion wurde darauf \nhingewiesen, dass die Liegenschaft an einem prominenten und wirklich geeigneten Ort für Thurgau \nTourismus liegt und dass es für die Nutzung als Tourismusbüro gewisse Umbauten braucht. Wegen der \naufkommenden Bedenken in der Kommission wurde seitens Stadtrat versprochen, man werde mit \nThurgau Tourismus Kontakt aufnehmen und das Projekt nochmals anschauen. Im Optimalfall könne \nman schon heute Abend eine Aussage dazu machen, weil es für dieses Projekt wirklich eine gewisse \nDringlichkeit gebe. Wir sind gespannt darauf, was für Neuigkeiten es dazu gibt. Der Antrag, die \nInvestition mit einer Botschaft in den Gemeinderat zu bringen, wurde in der FRK einstimmig \nangenommen. Weiter wurde das Thema Einlage in den Kunstfonds (Beilage A, Seite 19) besprochen. \nEs wurde über den Sinn und Unsinn von Fonds diskutiert, im Speziellen über den Kunstfonds. Die FRK \ngab in der Abstimmung aber ein klares Bekenntnis zum Kunstfonds ab. Der Antrag, die Einlage im Sinn \neiner Auflösung des Fonds gänzlich zu streichen, zumindest in Etappen, wurde mit 1 Ja-Stimme gegen \n8 Nein-Stimmen abgelehnt. Anschliessend wurde das Thema Rezertifizierung des Labels Energiestadt \nGold (Beilage A, Seite 48) diskutiert. Dabei ging es darum, dass die Stadt Kreuzlingen sich für Ihre \nBemühungen im Bereich Energie zertifizieren und beraten lässt und dadurch auch eine gewisse \nVorbildfunktion habe. Der Antrag, auf die Zertifizierung als Energiestadt Gold zu verzichten und den \nBetrag im Budget um CHF 5'000 zu reduzieren, wurde mit 3 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen \nabgelehnt. In Beilage B Seite 4 ging es um die Feuerwehr. Wie schon letztes Jahr gab es einen Antrag \nzum Feuerwehrmuseum. Letztes Jahr wurde der Antrag in der FRK noch abgelehnt. Dieses Jahr gab es \n\n\n\n \n\n Seite 807 \n\neinen erneuten Antrag, weil man das Gefühl hatte, dass die Zeit nicht oder nicht ausreichend genutzt \nwurde, um die Bedeutung dieses Feuerwehrmuseums zu beweisen und das Museum im Bewusstsein \nder Kreuzlinger zu verankern. Ausserdem wurde bemängelt, dass das angekündigte Museumskonzept \nnoch nicht vorliegt. Entsprechend gab es in der FRK einen Antrag, die subventionierte Miete um \nCHF 20'000 zu reduzieren und bis am 30. Juni 2026 durch den Stadtrat eine Vorlage mit \nBerichterstattung und Konzept von alternativen Nutzungsmöglichkeiten inkl. finanziellen \nKonsequenzen aufzuzeigen. Der Antrag wurde in der FRK mit 8 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung \nangenommen. Dann haben wir uns mit dem Beitrag zu Bodensee TV befasst (Beilage B, Seite 6). Es \nwurde diskutiert, dass Bodensee TV nicht mehr existiert und dass man keine Subvention an einen \nVerein geben möchte, der nicht mehr existiert für Leistungen, die er nicht erbringt. Die Stadt hat \nbezüglich Wiedergeburt von Bodensee TV eine Ausschreibung gemacht und verwaltet das \nVereinsvermögen. Dieser Beitrag sei durch das Vereinsvermögen gedeckt, wurde erklärt. Der \nStreichungsantrag von CHF 50'000 wurde in der FRK einstimmig angenommen. Ein letztes Thema war \nKulturworX (Beilage B, Seite 6). Es wurde diskutiert, dass dieser Verein zum ersten Mal subventioniert \nwerden soll, obwohl beim Geldfluss vor vier Jahren stark infrage gestellt wurde, wie der Geldfluss \ndamals lief. Die Stadt erklärte, wenn ein Verein ein Budget und ein Finanzierungsmodell einreicht, \nwerde ein entsprechender Unterstützungsbeitrag geprüft und dass alle Veranstalter gleichbehandelt \nwürden. Weil der Verein KulturworX sehr gute und wertvolle Arbeit im kulturellen Bereich leistet, habe \nman das ins Budget aufgenommen. Der Streichungsantrag wurde in der FRK mit 3 Ja-Stimmen gegen 1 \nNein-Stimme bei 4 Enthaltungen angenommen. In der Schlussabstimmung befand die FRK über das \nBudget insgesamt. Die Kommission stimmte den Budget mit 7 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \nGR Semeraro: Die SVP-Fraktion hat das Budget 2026 sehr intensiv und kontrovers diskutiert. Das \nBudget weist einen Aufwandüberschuss von gut CHF 2.8 Mio. aus. Aus unserer Sicht wäre es zwingend \ngewesen, noch konsequenter nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen. Der Stadtrat verweist zwar \nauf Einsparungen von rund CHF 230'000, doch diese sind in unseren Augen ungenügend und \nentsprechen eher Verschiebungen innerhalb des Budgets als echten Kürzungen. Für uns ist klar: Eine \nLeistungsüberprüfung bedeutet nicht nur, Positionen zu verschieben oder kosmetische Korrekturen \nvorzunehmen. Eine Leistungsüberprüfung heisst auch, auf gewisse Sachen zu verzichten. Genau diesen \nWillen vermissen wir in diesem Budget. Die SVP-Fraktion wird den Kommissionsanträgen \ngrossmehrheitlich zustimmen. Wir behalten uns vor, gegebenenfalls noch Anträge einzubringen oder \nandere Anträge zu unterstützen. Trotz dieser Vorbehalte stimmt die SVP-Fraktion dem Budget 2026 \neinstimmig zu. \nGR R. Herzog: Das städtische Budget 2026 schliesst besser ab, als auf der Grundlage vorausgehender \nFinanzpläne hätte befürchtet werden müssen. Unsere Fraktion hat das Budget beraten und stimmt ihm \nzu. Das Budget zeigt einen angemessenen Umgang mit den vorhandenen Mitteln und gleichzeitig das \nBestreben, die Stadt Kreuzlingen auch in Zukunft weiterentwickeln zu können. Dafür muss der \nnotwendige finanzielle Spielraum vorhanden sein. Gleichzeitig braucht es aber auch einen klar \ndeklarierten Willen, solche Entwicklungen in Zukunft zu ermöglichen. Was wäre, wenn frühere \npolitische Entscheidungsträger nicht auch entschieden hätten, zum Beispiel Investitionen in städtische \nEinrichtungen zu tätigen im Wissen darum, dass diese auch irgendwann finanziert und mitgetragen \nwerden müssen? Stichwort Seeburg, Seeburgpark, Dreispitz, Bad Egelsee, Stadthaus und andere. \nErfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass der Stadtrat auch den personellen Herausforderungen Rechnung \nträgt und, wo es notwendig ist, die Erhöhung des Stellenetats beantragt, wenn auch in einigen Fällen \nin eher knapper Form. Wachstum, und das erleben wir ja seit Jahren, erzeugt mehr Aufwand in der \nVerwaltung, ruft nach mehr Infrastruktur im Bereich Kultur, Freizeit, Sport, Verkehr, für das Alter etc. \nDie demografischen Veränderungen und Entwicklungen sind auch in Zukunft sorgfältig zu beobachten \nund die nötigen Massnahmen sind frühzeitig und mit Weitblick zu planen und umzusetzen. Ziel muss \nes sein, einen Investitionsstau, wie wir ihn in den letzten Jahren und Jahrzehnten erlebt haben, zu \nverhindern. Wir freuen uns, dass wir mit den letzten paar Abstimmungen in der Stadt Kreuzlingen mit \ngrossen Schritten aus diesem Stau herauskommen, was den verschiedenen positiven Volksentscheiden \ngeschuldet ist. Die nächsten grossen Vorhaben, Stichwort städtische Verwaltungsliegenschaft \nStadthaus und Wärmeversorgung Kreuzlingen stehen in naher Zukunft noch zum Entscheid an. Unsere \n\n\n\n \n\n Seite 808 \n\nFraktion wird einige Anträge der FRK, die bereits erwähnt wurden, unterstützen und, wenn nichts \nUnvorhergesehenes passiert, dem Budget einstimmig zustimmen. \nDie Ratspräsidentin: Ich möchte anmerken, dass GR Käslin vor einer Weile eingetroffen ist und wir jetzt \nbei einem absoluten Mehr von 20 sind. \nGR Wolfender: Wir von der FL/G/GLP-Fraktion haben uns intensiv mit dem Budget der Stadt \nKreuzlingen auseinandergesetzt. Im operativen Geschäft rechnet es mit einem Defizit von CHF 4.4 Mio., \nwas zusammen mit dem Finanzerfolg ein Enddefizit von CHF 2.8 Mio. ergibt. Damit sind wir immer \nnoch im Rahmen der gesetzlich zulässigen Verschuldung. Das klingt gut, aber der Spielraum wird immer \nkleiner. Deshalb tun wir gut daran, das Budget und die zukünftigen Ausgaben gut zu prüfen. Auf Reserve \nbudgetieren, sei es beim Personal oder auch bei den Investitionen, wird so sicher nicht mehr gehen. \nDie vorliegenden Stellenerhöhungen können wir gut nachvollziehen und sind aus unserer Sicht auch \ngut begründbar. Bei den Investitionen sieht es ein bisschen anders aus, obschon ich das Vorgehen der \nFinanzabteilung aus historischen Gründen auch verstehen kann. Aber dass die Finanzen die Kredite \nzum Teil global um 15 % kürzen und das nicht schon in den Abteilungen passiert ist, erstaunt uns schon.\nIm Rahmen der FRK wurden diverse Anträge gestellt, die wir zum Teil unterstützen werden, zum Teil \nwerden wir sie nicht unterstützen. Im Grossen und Ganzen ist unsere Fraktion einstimmig für das \nvorliegende Budget, auf dass es 2026 auch wieder besser herauskommt, als wir das jetzt denken. \nGR Lorenzelli: Wir von der MITTE/EVP-Fraktion sind der Meinung, dass das vorliegende Budget \nausgewogen und solid ausgefertigt wurde. Die wichtigsten Finanzkennzahlen sind im grünen Bereich, \nund die Stadt selbst verfügt über eine robuste Finanzlage mit einem Eigenkapital von CHF 90 Mio. und \neinem stabilen Nettovermögen bis zum Ende dieser Budgetperiode. Genau diese solide Basis erlaubt \nes uns, den Steuerfuss beizubehalten, obwohl wir wissen, dass wir mit einem Defizit abschliessen \nwerden. Wir wissen aber auch, dass noch ein Veranlagungsrückstand vorhanden ist. Und wir haben \nvom FRK-Präsidenten gehört, dass der Zufluss von Steuergeldern ins Positive dreht. Für die \nkommenden Projekte und Herausforderungen, Stichwort reduzierte Steuereinnahmen, haben wir \nüberlegt, ob man den Steuerfuss vorsorglich anheben sollte. Aber wir sind zum Schluss gekommen, \ndass eine Vorausfinanzierung heute eigentlich nicht opportun und auch nicht mehr möglich ist. Wir von \nder MITTE/EVP-Fraktion werden dem Budget einstimmig zustimmen. \nGR Salzmann: Hocherfreut ist die FDP-Fraktion, dass der Stadtrat trotz jahrelang gegenteiliger Aussage \nim jeweiligen Finanzplan in diesem Budget keine Steuerfusserhöhung vorgeschlagen hat, die wir als \nFDP hier und jetzt wieder mühsam hätten wegbeantragen müssen. Dafür grossen Dank. Der Stadtrat \nglaubt auch zu wissen, warum das so ist. Auf Seite 3 steht explizit: Dank der Sparbemühungen sowie \ngünstiger Rahmenbedingungen, insbesondere höherer Steuereinnahmen. Die höheren \nSteuereinnahmen sind offensichtlich Millionen schwer. CHF 2.8 Mio., übersetzt 5.5 Steuerprozente. Die \nSparbemühungen wurden im Text zwar zuerst genannt, sind aber trotz Lupe nicht ersichtlich. Wir \nwerden im Lauf des Abends noch auf einzelne wenige Dinge zu sprechen kommen. Ich bin überzeugt, \ndass die Zusatzwünsche aus der Verwaltung, die unser Finanzchef Thomas Knupp wieder mühsam \neinsammeln musste, nicht als Sparen bezeichnet werden können, sondern als Vermeidung von \nMehrausgaben. Auch dafür besten Dank. Im Gegensatz zum EnK-Budget ist dieses Budget sehr \ntransparent und alle Fragen der FDP konnten an der FRK-Sitzung sehr kompetent beantwortet werden. \nDafür herzlichen Dank an alle Beteiligten, aber natürlich besonders an Finanzchef Thomas Knupp und \nseinen Vorgesetzten – ich bezeichne ihn heute als Finanzstadtrat – Thomas Niederberger. \nGR Schulthess: Das Defizitbudget ist geprägt von stark steigendem Personalaufwand. 5 % mehr, wo \nauch nächstes Jahr wieder 5 % von 5 % dazukommen. Eigentlich müsste der Stadtrat die Reduktion des \nPersonals unter die Lupe nehmen und dringend das Personalwachstum einschränken. Natürlich muss \nman dazu das Aufgabenwachstum einschränken, aber auch das liegt mindestens in den Möglichkeiten \ndes Stadtrats, dort ein bisschen entgegenzuwirken. Der Kommentar, dass alles notwendig ist, stimmt \nzumindest bei einer Personalaufstockung des Ordnungsdiensts nicht. Ich sehe nicht ein, warum wir in \nder Stadt noch mehr von denen haben sollen, die beim Falschparkieren in unser Portemonnaie greifen. \nIch werde mir an den geeigneten Stellen einen Streichungsantrag erlauben. Die budgetierten \nSteuereinnahmen, die um 7.3 % höher sein sollen, finde ich recht mutig, um nicht zu sagen verdächtig, \ndenn diese rücken das Budget in ein besseres Licht, als es tatsächlich ist. Wir werden es nächstes Jahr \n\n\n\n \n\n Seite 809 \n\nsehen. Es wurde gesagt, die Kennzahlen seien in Ordnung. Dem kann man nicht zustimmen. Der \nSelbstfinanzierungsgrad ist mit 22 % definitiv zu tief. Gegenüber jeglicher Lehrmeinung ist unter 30 %\nklar ungenügend und aus meiner Sicht nicht vertretbar. Der Selbstfinanzierungsgrad gehört irgendwo \nzwischen 30 % und 70 %. Entsprechend ist die Budgetdisziplin klar ungenügend. Ich würde empfehlen, \ndas Budget als Folge davon abzulehnen. \n \nMaterielle Beratung \n \nBudget Seite 4, Kapitel Rückfluss an Wirtschaft und Vereine \nGR Salzmann: Im Text von Kapitel Rückfluss an Wirtschaft und Vereine klingt meines Erachtens ein \ngewisser Stolz durch. Wir, der Stadtrat oder die Stadt unterstützen Wirtschaft und Vereine. Nein, lieber \nStadtrat, der Steuerzahler macht das auf seine Kosten. So wäre es korrekt. Jeder Franken, den man dem \nKreuzlinger Steuerzahler abnimmt, um das Budget zu finanzieren, führt dazu, dass der Steuerzahler \nselbst diesen Franken nicht investieren oder damit konsumieren kann. Der Steuerzahler muss somit \ndurch seine Unterstützung, die er für Vereine, Wirtschaft und Gewerbe macht, in dem Mass verzichten, \nwie er Steuern bezahlt. Das Unterschwellige "je mehr desto besser", welches ich hier spüre, ist somit \nnicht korrekt und im besten Fall eine Null-Summen-Spiel, wenn man annimmt, der Stadtrat weiss das \nGeld der Leute gleich gut auszugeben wie die Leute selbst. Allerdings eine gewagte These. Ich bitte \ndaher zukünftig um Zurückhaltung bei dieser Beschreibung Rückfluss an Wirtschaft und Vereine. \n \nBudget Seite 9, Konto 3411 Schwimmbad Hörnli, INV00232 PV-Anlage PP-Hörnli \nGR Salzmann: Die Investition INV 00232 PV-Anlage Hörnli ist durch den Stadtrat bereits durch *3 \ngekennzeichnet. Das heisst, es gibt eine separate Botschaft, daher müssen wir dazu heute nichts \nbeschliessen. Wir können später entscheiden, ob wir dafür oder dagegen sind. Ich möchte aber die \nGelegenheit nutzen, dem Stadtrat einige Sachen mitzugeben, und ich wäre froh, wenn ihr in der \nBotschaft folgende Fragen beantworten könntet: Aufgrund des grossen Zubaus der Photovoltaik gibt \nes in sonnigen Stunden so viel Energieproduktion, dass die Energie auf dem freien Markt teilweise für \neinen Negativpreis veräussert werden muss. Ich spreche nicht vom regulierten Preis, ich spreche vom \nfreien Markt. Das betrifft heute in der Schweiz bereits 17 % der gesamten Schweizer PV-\nStromproduktion, die man nicht nur verschenken muss, sondern bei der man sogar noch Geld \nhinterhergeben muss, damit irgendeiner sie abnimmt. 17 %, je mehr Zubau wir machen, desto höher \nwird diese Zahl. In Deutschland ist sie bereits wesentlich höher, da spricht man bereits von 30 %. Damit \nder Strom abgenommen wird, muss man also Geld hergeben. Also ist der weitere Zubau solcher \nAnlagen ein irres Konstrukt. In kleinem Umfang ist das in Ordnung, aber wir merken jetzt, dass wir an \nGrenzen stossen. Daher die Fragen: Wie gross wird die geplante Anlage im Hörnli sein? Auch 17 % oder \nmehr? Was kostet das die Volkswirtschaft, wenn wir Strom nicht nur verschenken, sondern sogar noch \nGeld bezahlen müssen? Und zwar aus Sicht der Volkswirtschaft und nicht aus Sicht des Investors Stadt.\nWie hoch ist die Kapitalrendite dieser Investition über die gesamte Laufzeit unter dem gegenwärtigen \nStrompreis und der gegenwärtigen Energieregulierung, natürlich ohne den ökologischen Mehrwert? \nDieser wird ohnehin bald auf null sein. Was muss beim Strompreis oder bei der subventionswirksamen \nRegulierung sein, damit die Rendite unter unseren langfristigen Fremdkapitalzins fällt, den Thomas \nKnupp für das Fremdkapital bezahlen muss? Warum soll der Steuerzahler die risikoreiche Investition \nmachen und warum macht das nicht ein Privater mit risikofreien Nutzungszinsen für uns Steuerzahler?\nWarum betreiben wir zwei Stellen in der Stadtverwaltung, die sich mit diesem Thema befassen, also in \nder Liegenschaftsverwaltung unter SR Daniel Moos und im Departement Energie Kreuzlingen unter SR \nThomas Beringer? Wenn man die Anlage als Energiewerk sieht, wie lange muss produziert werden, bis \ndie Energie für die Rohstoffe, Produkte und den Bau der Anlage wieder hereinkommt? Ich wäre froh, \nwenn ihr diese Fragen in der Botschaft beantworten könntet. \n \n\n\n\n \n\n Seite 810 \n\nBudget Seite 11, Konto 6310 Schifffahrt, INV 00236 Umbauarbeiten Hafenmeistergebäude \nGR Andres, Präsident FRK: Ich gehe davon aus, dass von der Stadt der Antrag kommt, den Betrag um \nCHF 100'000 zu reduzieren. Im Namen der FRK stelle ich den Antrag, die Investition mit *3 zu versehen, \ndamit es eine Botschaft an den Gemeinderat gibt. \nSTP Niederberger: Das ist richtig, wir beantragen eine Reduktion um CHF 100'000 von CHF 350'000 auf \nCHF 250'000. Unsere Budgetphase beginnt jeweils schon Anfang Jahr. In der Zwischenzeit hat man\ndieses Projekt nochmals optimiert und überarbeitet und hat es leider verpasst, die Kostenreduktion \nrechtzeitig ins Budget einzupflegen. Deshalb der Antrag für diese Reduktion. Zum Thema Mietzins habe \nich nach der FRK-Sitzung mit den Verantwortlichen von Thurgau Tourismus Kontakt aufgenommen. Da \nhat es einen Wechsel gegeben. Der Chef ist jetzt Adrian Braunwalder. Der ehemalige Chef Rolf Müller \nist jetzt im Verwaltungsrat oder im Vorstand Präsident. Ich kann berichten, dass Thurgau Tourismus sich \nbereit erklärt, einen Mietzins von CHF 18'000 zu bezahlen. Also eine Verdoppelung, was auch eine \nVerdoppelung des Quadratmeterpreises bedeutet. Wenn man den Quadratmeterpreis von\nvergleichbaren Anlagen betrachtet, kann man sagen, dass das auf diese kleine Fläche, die wir dort \nhaben, ein sehr hoher Betrag ist. Aber an dieser Stelle die Bestätigung: Mietzins CHF 18'000 pro Jahr. \nDie Ratspräsidentin: Wir haben zwei Anträge zu 6310 Schifffahrt INV 00236. Ich schlage vor, dass wir \nnachher zuerst über den Antrag des Stadtpräsidenten und dann über den Antrag aus der FRK \nabstimmen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag des Stadtrats auf eine Reduktion des Investitionsbetrags auf CHF 250'000 wird einstimmig \nangenommen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der FRK auf *3 wird mit 27 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \nangenommen. \n \nDie Ratspräsidentin: GR Baumann ist inzwischen eingetroffen. Das absolute Mehr bleibt bei 20. \n \nBeilage A, Erfolgsrechnung Budget 2026 – Funktionale Gliederung \n \nSeite 1, 0120.3132 – Exekutive; Honorare Gutachten, Experten \nGR Schulthess: Da der Stadtrat von Kreuzlingen immer noch gegen mich prozessiert, glaube ich, dass \ndiese CHF 30'000 hier nicht reichen, die er budgetiert hat. CHF 17'000 hat er bereits ausgegeben für \neinen Nonsens-Prozess. Ich empfehle, es auf CHF 50'000 zu erhöhen. \nSTP Niederberger: Ich möchte GR Schulthess darauf hinweisen, dass dieses das Budget 2026 ist und \ndass wir für 2026 noch keine Ausgaben hatten. \nGR Schulthess: Ich halte an meinem Antrag fest. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Schulthess auf Erhöhung auf CHF 50'000 wird mit 3 Ja-Stimmen gegen 31 Nein-\nStimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. \n \nSeite 6, 0224.3160.00 – Gesellschaft; Miete und Pacht Liegenschaften \nGR Salzmann: Es geht hier um eine Ausgabe bei den Räumlichkeiten für Rat & Tat. Die Revisionsgruppe, \nbestehend aus allen Fraktionen dieses Rats, hat in ihrem Bericht zum Jahresabschluss Folgendes \nfestgestellt: "Der Stadtrat wird gebeten, im Grundsatz zu prüfen, ob dieses Angebot aufrechterhalten \nwerden soll. Falls ja, sollte eine Räumlichkeit innerhalb der städtischen Liegenschaften gesucht werden, \nda Nutzen und Aufwand für die Mietkosten in keinem Verhältnis stehen." Die Kosten habt ihr. Und was \nist nun der Nutzen? Die Revisionsgruppe hat festgestellt, dass im Jahr 2024 70 Personen diese Lokalität \nbesucht haben, das sind 1.3 Personen pro Woche – pro Woche, nicht pro Tag –, die alles Mögliche \nbehandelt haben von Aufenthaltsbewilligungen, Wechsel des Telefonanbieters oder ob es weitere \n\n\n\n \n\n Seite 811 \n\nAngebote für Kinder gibt. Solche Sachen wurden gefragt. Die Revisionsgruppe fragt sich meiner Ansicht \nnach zu Recht, ob das Angebot Rat & Tat im heutigen Zeitalter, wo praktisch jeder Zugang zum Internet \nhat und sich selbst umfassend informieren kann, zur Kernaufgabe der Stadt gehört. 70 Besucher, \nCHF 19'000. Ich beantrage Streichung dieser CHF 19'000. \nGR R. Herzog: Der Kommentar sagt, ab 2026, und darum geht es, für temporäre Geschäftsstelle des \nKult-X während Umbau bis Sommer 2027. Diese Position hat nichts mit Rat & Tat zu tun. \nGR Salzmann: Darf ich vom Stadtrat in diesem Fall wissen, ob Rat & Tat jetzt aufgehoben worden ist \noder nicht, so wie es GR Herzog mindestens mal impliziert. Zweite Frage: Ein Arbeitsplatz von Kult-X für \nCHF 19'000 bei einer Stadtverwaltung, wo man sicher die Möglichkeit findet, irgendwo einen Tisch \naufzustellen, ist noch heavy. Gibt es da in der Stadtverwaltung keine Alternative? \nSR Moos: Wir werden die Zeit der Zwischennutzung zum Anlass nehmen, Rat & Tat zu überdenken. Wir \nnehmen diese Gelegenheit wahr und denken Rat & Tat neu. Wir wollen schauen, ob das \nniederschwellige Beratungsangebot für unsere Bevölkerung weiterhin notwendig ist und werden im \nLauf des nächsten Jahres einen Entscheid treffen, wie es mit Rat & Tat weitergeht. Bezüglich der \nGeschäftsstelle von Kult-X sind wir der Meinung, dass das eigentlich eine gute Möglichkeit ist, die \nLokalität von Rat & Tat entsprechend zu nutzen. Durch die Nutzung der Büroräumlichkeiten bei Rat & \nTat für Kult-X während den Umbauarbeiten entsteht eine Doppelnutzung. Erlauben Sie mir noch ein \nWort, warum das aus unserer Sicht der richtige Ort ist. Erstens haben wir in der Marktstrasse 4 keinen \nPlatz mehr. Unsere Büroräumlichkeiten sind voll. Daher sind wir auf eine externe Lösung angewiesen. \nDaraus ist die Idee entstanden, Büroräumlichkeiten von Rat & Tat für Kult-X zu nutzen. \nGR Ch. Brändli: Was bezahlt das Kult-X für eine Miete? \nSR Moos: Darüber habe ich keine Kenntnis. Das muss ich mit dem Verein Kult-X abklären. Während der \nBauphase ist ein Betrag für Mieten von anderen Räumlichkeiten eingestellt, um den Betrieb des \nKulturzentrums aufrechtzuerhalten. \nGR Salzmann: Ich möchte daran erinnern, dass die Stadtverwaltung seit ungefähr einem halben Jahr \nan der Bärenstrasse ein neues, kleines Verwaltungsgebäude hat, wo doch etliche Mitarbeiter der Stadt \nZuflucht gefunden haben. Da ist die IT und da sind noch andere Leute untergebracht. So schnell ist die \nStadtverwaltung nun auch nicht gewachsen, dass man diese Verwaltungsliegenschaft einfach besetzt \nund sagt, für eine Geschäftsstelle haben wir keinen Platz mehr. Entschuldigung, das glaube ich einfach \nnicht. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Salzmann auf Streichung von CHF 19'000 wird mit 18 Ja-Stimmen gegen 19 Nein-\nStimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \nSeite 7, 0225.3169.00 –Informatik; Miete Microsoft 365 \nGR Schulthess: Im Kommentar heisst es, es sind neue Mitarbeiter dazugekommen. Wie gesagt, das \nStellenwachstum der Stadt hat nicht nur eine Wirkung bei den Löhnen, sondern im kompletten Budget. \nAber der starke Anstieg von Microsoft-Lizenzen, nachdem Microsoft zum Thema Masterkey verloren \nund zur Sicherheit eine sehr schlechte Falle gemacht hat und es jede Menge Alternativen gäbe, die man \nprüfen könnte, müsste man dies auf eine vernünftige Zahl reduzieren. Mein Antrag lautet, die Position \nnicht auf CHF 139'000 zu erhöhen, sondern sie bei CHF 100'000 zu belassen, wie es in der Rechnung \n2024 der Fall war. \nSTP Niederberger: Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Ich kann dazu sagen, dass die GPK dieses \nThema auf die Traktandenliste für eine nächste Sitzung genommen hat. Unser Informatikchef Stefan \nBächi, Thomas Knupp und ich werden das System mit Microsoft 365 oder alternative Projekte mit der \nGPK besprechen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Schulthess wird mit 3 Ja-Stimmen gegen 30 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \n\n\n\n \n\n Seite 812 \n\nSeite 7, 0225.4910.30 – Informatik; Interne Verrechnung Informatik \nGR Dufner: Beim Informatikaufwand, der immer sehr technisch ist und von dem die Mehrheit von uns \nwahrscheinlich nicht sehr viel versteht, wobei es natürlich auch immer Ausnahmen gibt, ist mir \naufgefallen, dass die Aufwände im Vergleich zum letzten Budget und der Rechnung nach meinem \nVerständnis gestiegen sind. Trotzdem kommt beim Konto 0225 mehr oder weniger dasselbe Resultat \nheraus. Nach meinem Verständnis ist das aufgrund der internen Verrechnung der Informatik, was ja \nauch Sinn macht. Bei der internen Verrechnung 2024 CHF 1.8 Mio., Budget 2026 CHF 2.5 Mio., also CHF \n700'000 mehr, die die Stadt intern verrechnen kann, komme ich nicht draus. Daher meine Frage: Wie \nbestimmt sich die interne Verrechnung und wie wird sie zwischen den verschiedenen Abteilungen \nquantifiziert? Denn schlussendlich steuert man damit ja ein bisschen das Defizit aus dieser Sparte. Wie \nkommt die Zahl bei Interne Verrechnung im Budget zusammen? \nSTP Niederberger: Das wird nach Bezugsgrössen aufgeteilt. Die einzelnen Abteilungen brauchen zum \nTeil unterschiedliche Software, entsprechend wird das nach den Bezugsgrössen aufgeteilt und intern \nverrechnet. \nGR Schulthess: Ich hätte vom Stadtrat bei Gelegenheit gern eine Aufstellung darüber, ob die \nVerschiebung der Bezugsgrössen aufgrund der zusätzlichen Mitarbeiter entsteht, respektive ob das \nproportional dort ist, wo die zusätzlichen Mitarbeiter sind. \n \nSeite 8, 1110.3010.00 – Ordnungsdienst; Besoldungen \nGR Schulthess: Nach meinem Dafürhalten ist das der Ort, wo die zusätzlichen Stellen für den \nOrdnungsdienst drin sind. Ich bin nicht sicher, ob es der richtige Ort ist. Es könnte auch sein, dass es \nunter 6152 ist. Mir scheint, mit CHF 87'000 ist die Erhöhung marginal. Bevor ich meinen Antrag stelle, \nmöchte ich wissen, ob die 0.3 Stellen beim Ordnungsdienst in 3010 (Anm. der Protokollführung: Seite \n8, 1110.3010.00) oder in 6152 (Anm. der Protokollführung: Seite 39, 6152.3130.01) enthalten sind. \nGR Salzmann: Lieber SR Thomas Beringer, wir haben genau das in der FRK besprochen. Du hättest es \neigentlich noch wissen können. Es ist 6152.3130.01. Es sind bisher CHF 26'000, die man ausgibt, was \nneu intern erbracht wird und neu CHF 0 kostet. Und die CHF 26'000 finanzieren die 0.3 Stellen. Da muss \nman nicht Thomas Knupp fragen, das muss man nur wissen. \n \nSeite 8, 0290.3300.00 – Liegenschaften des Verwaltungsvermögens; Abschreibungen Grundstücke \nVV \nDie Ratspräsidentin: Ich wurde hier auf einen Schreibfehler aufmerksam gemacht. In den \nErläuterungen müsste es "Breitenrainstrasse 21" heissen. \n \nSeite 19, 3290.3511.00 – Kultur; Einlage in Fonds EK (Kunstfonds) \nGR Hebeisen: Ich mache jetzt ein psychologisches Selbstexperiment. Ich möchte wissen, wie man sich \nfühlt, wenn man wie GR Schulthess einen Antrag stellt, bei dem man sicher ist, dass er nicht \nangenommen wird. Deshalb mache ich das jetzt. Wir kürzen die Einlage in den Kunstfonds von CHF \n35'000 im letzten Budget auf CHF 25'000. Ich beantrage, das auf CHF 35'000 zu belassen. Es ist ein \nkleiner Betrag, aber für die Künstler, die betroffen sind, wo manchmal Bilder für CHF 2'000 oder \nCHF 3'000 gekauft werden, bedeutet das viel. Über Kunst kann man natürlich streiten – diese beiden \nBeispiele hier zeigen das. Es gibt Kunst, die sehr gefällig ist und allen gefällt. Dann gibt es Kunst, bei der \nman denkt, was das wohl soll. Nach langem Überlegen kommt man dann vielleicht darauf, dass es doch \netwas soll. Es ist eigentlich Sinn und Zweck der Kunst, Fragen zu wecken. Für die Künstler ist es wichtig, \nfür die Zuschauer, die sich Zeit nehmen, ist es wichtig, und ich finde es einfach auch am falschen Ort \ngespart. Ich möchte nicht Sport und Kunst in ein Konkurrenzverhältnis bringen, aber wir haben \nCHF 26 Mio. fürs Schlittschuhlaufen und wollen, wo es Künstler betrifft, CHF 10'000 sparen. Das finde \nich ein bisschen bieder. Deshalb mein Antrag. \nGR Salzmann: Ich glaube, wir müssen uns überlegen, welches die Kernaufgabe des Staates ist. Und \nKünstlerförderung in einem Übermass ist es wahrscheinlich eher nicht. \nGR Wolfender: Definiere Übermass. \n\n\n\n \n\n Seite 813 \n\nGR Salzmann: Für mich wäre CHF 25'000 schon zu hoch, und eigentlich hätte ich gern einen Antrag auf \nnull gestellt. Aber dann gibt es die zwei Anträge auf CHF 0 und CHF 35'000, dann habe ich Angst, dass \nder Betrag sogar noch erhöht wird. Deshalb lasse ich es. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Hebeisen wird mit 18 Ja-Stimmen gegen 19 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen \nabgelehnt. \nGR Hebeisen: Um eine Rückmeldung zu geben, das Gefühl ist gar nicht so schlimm, Georg. \n \nSeite 34, 5460.3010.00 – Integration; Besoldungen \nGR Schulthess: Unter Integration Besoldungen ist auch ein erhebliches Stellenwachstum enthalten, \nwelches aus meiner Sicht unnötig ist. Selbstverständlich müssen wir Integrationsmassnahmen machen, \naber das Wachstum von CHF 77'000 in der Rechnung auf CHF 115'000 mit neuen Stellenprozenten ist \nnicht das vom Stadtrat beweihräucherte Sparbudget. Ich beantrage die Reduktion auf CHF 80'000 \nentsprechend dem Betrag der Rechnung. \nSTP Niederberger: Ich denke, dass ich es wahrscheinlich weiss. Weil der Abteilungsleiter wechselt, hat \nes im Departement eine Reorganisation gegeben, weshalb der Personalaufwand auf verschiedene \nSchultern verteilt wird. Da ist sicher die Integrationsverantwortliche drin, dann wird auch noch ein \nAnteil für den Abteilungsleiter drin sein, der hier aufgerechnet wird. \nSR Moos: Gleichzeitig möchte ich noch darauf hinweisen, dass im Budget 2025 CHF 121'500 eingestellt \nwaren und es im Budget 2026 CHF 115'500 sind. Was GR Schulthess wahrscheinlich gemeint hat, ist die \nRechnung 2024, dort waren es CHF 77'417.60. \nGR Ch. Brändli: Sind das Verschiebungen innerhalb der Konten oder Mehrkosten? \nSTP Niederberger: Es sind keine Mehrkosten. Wir machen genau dasselbe, was wir immer gemacht \nhaben. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Schulthess wird mit 1 Ja-Stimme gegen 35 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \nSeite 36, 5790.3010.00 – Verwaltung Sozialhilfe / Asylwesen; Besoldungen \nGR Semeraro: Es geht um die Assistenzstelle Soziale Dienste. Im Protokoll ist bereits festgehalten, \nwelche Aufgaben die neue Assistentin übernehmen soll. Administrative und organisatorische \nUnterstützung, Protokollführung, Terminmanagement, Schnittstellenarbeiten. Ich würde vom Stadtrat \ngern hören, warum es für genau diese Aufgaben ein Vollpensum von 100 % braucht, denn aus der Sicht \nunserer Fraktion würde das wahrscheinlich auch mit einem reduzierten Pensum gehen. \nSR Brüllmann: Wir haben 100 % befristet ins Budget genommen, weil wir der Auffassung sind, dass wir \nEntlastungsaufgaben brauchen. Einerseits bei der Sozialhilfe, aber anderseits auch bei anderen \nRessorts. Wie Sie in der GKS bzw. in der GPK gehört haben, liegen unsere Fallzahlen in der Sozialhilfe \nim Moment bei 92. Die KOKES-Richtlinie macht einen Schnitt bei 60, was eigentlich das Maximum wäre. \nStatt dass wir Sozialhilfemitarbeitende einstellen, wollen wir eine Verbundaufgabe in der Mitte des \nganzen Departements machen, die uns einerseits in der Führungsebene Entlastung bringt, anderseits \nauch in der Administration der gesamten Abteilung. Wir sind sehr davon überzeugt, dass erst dann die \nentlastende Wirkung entfaltet werden kann. 100 % sind notwendig, da bei der Berufsbeistandschaft, \nwo wir die Stellen eingestellt haben, Administrationsentlastung in der Führung ebenfalls notwendig ist. \nBei der Berufsbeistandschaft haben wir einen Berufsbeistandschaftsmitarbeitenden 100 % sowie \n100 % für die Administration. Eigentlich bräuchten wir 210 % bei der Administration und 180 % bei der \nBerufsbeistandschaft. Sie sehen, wir haben dort nicht alles aufgebaut, was wir eigentlich bräuchten. \nLetztlich ist das eine Belastung für die Berufsbeistandschaften, die im Thurgauer Schnitt von 2023 auf \n2024 um 4 % angestiegen sind, bei uns in Kreuzlingen sind sie aber um 12 % angestiegen. In diesem \nJahr haben wir bereits jetzt einen Anstieg von 6.4 %. Das heisst, wir bräuchten dort eigentlich eine \n100%-Stelle mehr, abgesehen von den KOKES-Richtlinien die wir in den Kommissionen auch präsentiert \n\n\n\n \n\n Seite 814 \n\nhaben. Wir brauchen diese 100%-Stelle, andernfalls haben wir die entlastende Wirkung nicht \nvollumfänglich. \nGR Semeraro: Vielen Dank für die Klarstellung. Ich stelle keinen Antrag. \nGR Schulthess: Dann übernehme ich das für die SVP, die sich offenbar wieder einmal nicht getraut. Die \nStelle wird jetzt aufgeteilt und wird demnächst in jeder Partie durch drei Stellen ersetzt. Das wisst ihr \nganz genau, das könnt ihr heute in einem Jahr im Budget nachlesen. So ist es auch mit der \nKommunikationsstelle gelaufen. Ich will euch nicht langweilen. Ihr wisst genau, dass wir immer zuerst \neine 30%-Stelle schaffen, auf die sie dann aufbauen, sie vielleicht zuerst noch verteilen. So war es auch \nmit der Integrationsbeauftragten, so läuft es jedes Mal. Die SVP möchte das Feeling nicht, bei einem \nAntrag allein zu sein. Ich stelle den Antrag, es auf den bisherigen Betrag zu reduzieren. \nGR Neuweiler: Ich bin sonst nicht unbedingt für Stellenerhöhungen, aber hier muss ich sagen, wenn \nwir es nicht machen, müssen wir stattdessen Springer einstellen, die drei Mal teurer sind. Die Arbeit \nmuss gemacht werden, die Berufsbeistandschaft ist am Anschlag und sie kann ja auch nichts dafür, dass \nsie diese Arbeit bekommt. Diese wird von der KESB zugewiesen. Man kann diese Stelle schon streichen, \ndann wird SR Brüllmann mit Springern arbeiten, die drei Mal teurer sind, dann haben wir auch nichts \ngewonnen. Ich bin auch nicht erfreut, dass die KESB anscheinend immer mehr Arbeit bekommt, aber \ndieses Problem können wir hier nicht lösen, es ist ein gesellschaftliches Problem. Ich weiss nicht, woran \nes liegt, aber auf alle Fälle wird es nicht billiger, wenn wir dann mit Springern arbeiten. \nGR Schulthess: Es ist ein politisches Problem, nicht nur ein gesellschaftliches. Es ist die Folge der Politik, \ndie man hier drin macht. Wenn wir den Druck, das zu lösen, nicht ausüben, wird es weiterwachsen. \nSpringer erhalten keine Dienstaltersgeschenke, bei Springern kann man das Vertragsverhältnis auch \nwieder beenden, Springer haben kein Sabbatical. Auf den ersten Blick sind Springer teurer, auf den \nzweiten Blick sind Springer temporäre und recht dynamische Mitarbeiter. Falls ihr unbedingt findet, ihr \nmüsst es so aufbauen, dann lieber Springer als Fixstellen für die nächsten 50 Jahre. \nGR Bitschnau: Ich möchte GR Schulthess darauf hinweisen, dass sein Antrag eine Erhöhung des Budgets \nbedeuten würde. Du hast gesagt, auf die vorherige Position zurücktun. Die Zahlen der Rechnung 2024 \nund des Budgets 2025 sind höher als der Betrag im Budget 2026. Falls du das nicht erhöhen möchtest, \nmusst du deinen Antrag anpassen. \nDie Ratspräsidentin: Kann jemand beziffern, wie viel diese Stelle ausmachen würde? Sonst würde ich \nvorschlagen, dass wir den Antrag verschieben, bis eine Zahl herausgefunden wurde. Ist das in Ordnung, \nGR Schulthess? \nGR Schulthess: Das ist in Ordnung. \nSR Brüllmann: Ich darf in Erinnerung rufen, es ist ja eigentlich kein Wunschkonzert. Wir haben \nverpflichtende Aufgaben. Die gesetzlichen Grundlagen verpflichten uns zumindest in der Sozialhilfe und \nin der Berufsbeistandschaft, zum Teil auch Sozialversicherungen. Eine Verbundaufgabe, eine Triage als \nzentrale Aufgabe mit einer Springerin lösen zu wollen, kann man, aber das Blöde ist dann, wenn die \nSpringerin wieder geht, läuft auch das Know-how, welches sie im Bereich der Verbundaufgaben \ngebildet hat, wieder zur Tür hinaus, aber wir sollten dieses eigentlich auch in Zukunft haben. Ich bitte \ndeshalb, von diesem Antrag in unbestimmter Höhe Abstand zu nehmen. \nGR Schulthess: Ich würde sonst empfehlen, auf dieser Dienststelle die Anrufe bis um 12:00 Uhr \nanzunehmen und nicht nur bis 11.30 Uhr. In der Privatwirtschaft nimmt man Anrufe auch um 12.15 \nUhr an. Und schon habt ihr eine Menge Volumen geschaffen, das ihr nicht personell aufbauen müsst. \nSR Brüllmann: Ich werde nicht über einen Betrag sprechen können, denn aus Datenschutzgründen ist \nes heikel. Ich möchte hier nicht den Lohn eines zukünftigen Mitarbeitenden breitschlagen, das geht \nnicht. Ich darf vorschlagen, wenn hier eine Reduktion stattfinden soll, sollte diese über die \nStellenprozente der besagten Stelle passieren. Jetzt ist eine 100%-Stelle eingestellt. Diese brauchen wir, \nich habe es vorhin ausgeführt. Nun müsste der Antrag lauten, um wie viel die Reduktion dieser 100%-\nStelle gemacht werden müsste. \nGR Schulthess: Das können wir so machen, es würde sich aus meiner Sicht auch nur auf die erhöhten \n30 % beziehen. Wir wissen, das Spektrum liegt irgendwo zwischen einem Lehrlingslohn und dem Lohn \ndes Stadtrats von CHF 260'000 im Jahr. Übrigens noch als Seitenbemerkung: Die SKOS-Richtlinien \nwerden zwar sehr oft verwendet, sie sind aus meiner Sicht für uns aber nicht verbindlich. Sie werden \n\n\n\n \n\n Seite 815 \n\neinfach berücksichtigt. Es gibt aber noch viele andere Orte, wo man diese SKOS-Richtlinie infrage stellen \nkönnte. Deshalb lautet mein Antrag auf Reduktion um eine 30%-Stelle. \nSR Brüllmann: Das mit der SKOS hat einen Haken. Die Sozialhilfeverordnung macht einen Bezug zu den \nSKOS-Richtlinien. Wir sind somit gesetzlichen Grundlagen unterworfen. Es ist für uns Gesetz, ob wir es \ngut finden oder nicht. In der Verordnung der Sozialhilfegesetzgebung ist der Bezug auf die SKOS-\nRichtlinien im Thurgau explizit verbrieft. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Schulthess wird mit 1 Ja-Stimme gegen 38 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nSeite 39, 6152.3010.00 – Parkplatzbewirtschaftung; Besoldungen \nGR Schulthess: Mein Antrag lautet Reduktion um eine 30%-Stelle eines Ordnungsdienstlers, der nur in \ndie Kasse der Kreuzlinger Bürger greift und deren sauer verdientes Einkommen reduziert und keinerlei \nBeitrag zur Sicherheit in dieser Stadt leistet. \nSR Beringer: Das ist eine 30%-Stelle, die sich eigentlich aufhebt. Es ist ein Null-Summen-Spiel. Und es \nist nicht so, wie GR Schulthess glaubt, dass wir im Ordnungsdienst jetzt mehr Bussen verteilen, sondern \ndas ist eine Stelle, die genau für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger da sein soll. Das \nNachtparkieren macht bis jetzt für uns die Firma Securitas. Die Firma Securitas hat den Auftrag, in der \nNacht Autos zu kontrollieren und zu schauen, wer mehr als zwei Nächte parkiert. Diese werden \naufgeschrieben und bezahlen dann eine Nachtparkiergebühr. Das ist der Auftrag der Securitas. Wir \nmöchten mit der Securitas nicht mehr weiter zusammenarbeiten, sondern möchten diese \nDienstleistung mit der Aufstockung um 30 % selbst ausführen. Das bedeutet, dass wir diese \nNachtpatrouillen mit unseren eigenen Leuten machen können, einerseits um das Nachtparkieren zu \nkontrollieren, was wir mit der Securitas ja schon machen, anderseits durch die Ortskenntnisse der \nLeute, die bei uns arbeiten, einen Mehrwert für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu \ngenerieren. Denn sie wissen, in welchen Quartieren vielleicht einmal irgendetwas vorgefallen ist und \nkönnen so gezielt die Patrouille zuerst dort machen, wo sie das Gefühl haben, da könnte es allenfalls \nLeute haben, die in der Nacht herumstreifen. Sie werden auf der Nachtpatrouille zu zweit unterwegs \nsein und gleichzeitig auch ein bisschen die Häuser überwachen oder schauen, dass in Kreuzlingen \nOrdnung herrscht. Es kann immer etwas passieren, aber diese Leute sollen der Bevölkerung das Gefühl \ngeben, dass unsere eigenen Leute für die Sicherheit schauen. Wir haben das Gefühl, dass das für die \nStadt ein Mehrwert ist. Die Securitasleute machen ihren Job, schaue aber nicht links und rechts. Sie \nschauen einfach die Autonummern an, und wir schauen weiter. Das sollen diese 30 % bewirken. Man \nsieht es auf dem Konto 6152.3030.01 Dienstleistung Nachtparkieren, welches von CHF 26'000 auf CHF \n400 reduziert wurde. \nGR Schulthess: Es ist ein bisschen eine armselige Haltung, dass man die Leute überwachen muss, die \nzwei Nächte auf einem Parkplatz übernachten. Es bräuchte aus meiner Sicht weder Securitas noch \ndiese 30%-Stelle, sondern man kann die Leute einfach in Ruhe lassen. Jetzt bin ich plötzlich nicht mehr \nsicher. Bisher waren wir uns doch einig, dass der Ordnungsdienst keinerlei Sicherheitsaufgaben erfüllt, \nsondern dafür habt ihr ungenannt viele Sicherheitsdienste wie ATS, Securitas, Grenzwacht und weitere \nPrivate. Das wäre neu, dass die Patrouillen etwas zum Thema Sicherheit machen. Bisher hast du uns \ngesagt, dass die das nicht dürfen und dass es diese Möglichkeit nicht gibt. Jetzt wird es aber spannend \nin einem anderen Thema, das möchte ich noch gern wissen. Und wenn ihr das Problem lösen wollt, das \nhabe ich euch auch schon aufgetischt, müsst ihr die Asylempfangsstelle schliessen. Sind jetzt neu die \nLeute vom Ordnungsdienst für die Sicherheit der Kreuzlinger Bürger da? Bisher hast du gesagt, das \ngehe nicht, das sei Sache der Kantonspolizei. \nSR Beringer: Das ist richtig. Sicherheit ist Sache der Kantonspolizei. Wenn es um ein Delikt geht, \nwelches geahndet werden muss, ist die Kantonspolizei dafür zuständig. Wir können in der Nacht, \nwährend wir den Job des Nachtparkierens machen, was übrigens eine Aufgabe ist, die im \nParkierungsreglement geregelt ist, Beobachtungen machen. Dadurch können wir Präsenz markieren. \nWir sind in der Nacht in den Quartieren mit unserem angeschriebenen Auto, welches von Kreuzlingen \n\n\n\n \n\n Seite 816 \n\nist, präsent. Wenn wir die Augen links und rechts offen haben und etwas feststellen, bieten wir sofort \ndie Kantonspolizei auf. Wir selbst dürfen das nicht, das ist richtig. \nGR Merk: Georg Schulthess, ich wäre erstens froh, wenn du dich kurz halten und nicht bei jedem Votum \nnoch einen Rundumschlag abgeben würdest. Hier geht es bei dieser Parkierungssache darum, dass du \nfindest, dass sich da Leute Mühe geben, Leute zu erwischen, die falsch parkieren. In einer der \nKommissionen hat GR Ruedi Herzog gesagt, Leute, die falsch parkieren, machen etwas Falsches. Es \nwerden nicht Leute gebüsst, die ihre Parkuhr richtig einstellen oder die Parkdauer auf ihrer Twint-App \nrichtig einstellen. Ich hoffe, wir sind uns grundsätzlich einig, dass wenigstens das noch gilt. Ich wäre \nfroh, wir könnten die Diskussion auf den Punkt bringen, dann müssten wir uns solches nicht anhören. \nGR Salzmann: Ich verstehe diese Diskussion nicht. Die Besoldungen nehmen um CHF 24'000 zu, die \nSozialversicherung nimmt um CHF 2'000 zu, das sind CHF 26'000. Das ist exakt der Betrag, der im von \nSR Beringer genannten Konto eingespart wird. Es ist also ein Null-Summen-Spiel. Wenn er den Eindruck \nhat, dass ein Insourcing noch einen Mehrwert bietet, soll er ihn haben oder auch nicht, das ist mir \neigentlich egal. Aber wir geben keinen Rappen mehr aus. \nGR Schulthess: Ich halte an meinem Antrag fest, diese Stellenprozente braucht es nicht. Und an \nGR Merk: Vielen Dank für die Belehrungen des Lehrers. Ich nehme mir so viel Redezeit, wie ich will, \negal ob du das anders siehst. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Schulthess wird mit 1 Ja-Stimme gegen 38 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nSeite 39, 6152.3130.40 – Parkplatzbewirtschaftung; Bank-, Depot- und Postcheckgebühren \nGR Dufner: Mir ist aufgefallen, dass das ein hoher Betrag ist. Gemessen an den Einnahmen sind es \nungefähr 3 %. Ich gehe davon aus, dass mir das auf die Schnelle niemand beantworten kann und bitte \ndeshalb den Stadtrat, mir bei Gelegenheit eine Antwort zu geben, wie wir in der heutigen Zeit so viel \nDepot- und Postcheckgebühren bezahlen können. Das macht für mich nicht viel Sinn. Die \nAngelegenheit ist nicht dringend, Danke für die Antwort bei Gelegenheit. \n \nSeite 42, 6230.4510.00 – Agglomerationsverkehr; Entnahme aus Spezialfinanzierung EK \nGR Salzmann: Die CHF 2.1 Mio. stammen aus dem Parkierungsfonds. Das ist die Verschleierung der ÖV-\nKosten, die wir jetzt teilweise über den Parkierungsfonds finanzieren. Auf Seite 41 sehen wir, wie viel \nan Steuergeldern wir dazu noch bezahlen, das sind CHF 1.815'600. Insgesamt sind es CHF 3.9 Mio., die \nder Stadtbus kostet. Übersetzt sind das 8 Steuerprozente oder ein Achtel aller Steuereinnahmen, wenn \nman das nicht über den Parkierungsfonds intransparent verschleiern würde. Das zeigt auch, dass der \nStützlibus, der ursprünglich weniger als CHF 1.8 Mio., sondern etwa CHF 1 Mio. war, ausschliesslich \ndurch den Steuerzahler bezahlt wird. Ich bin überzeugt, dass wir in dieser Stadt noch viele weitere \nAnspruchsgruppen unterschiedlicher Couleur haben und dass so eine Konzentration von \nungebundenen Ausgaben auf ein einziges Thema unserer Gemeinschaft nicht dienlich sein kann. Es \nwird dann einfach woanders gespart, zum Beispiel im Kunstfonds. Ein Kürzungsantrag ist wegen der \nnoch laufenden Botschaft beim Stützlibus dieses Jahr nicht möglich. Ich appelliere da aber an den \nStadtrat, künftig ideologiefreier und vernünftiger mit diesem Thema umzugehen. \nSR Zülle: Zuerst einmal: Es ist kein Fonds, es ist eine Spezialfinanzierung. Ein Fonds ist etwas anderes. \nEin Fonds ist losgelöst von der übrigen Kasse, das ist es nicht. Es ist eine Spezialfinanzierung, die mit \nParkgebühren und Bussgeldern geäufnet wird, und das sind keine Steuern. Auch das, lieber GR \nSalzmann, ist finanztechnisch falsch, was du da sagst. Das sind Gebühren. Im Reglement ist geregelt, \nwie diese Gebühren zweckgebunden gebraucht werden dürfen. Wir haben eine Demokratie und hier \neinen Rat mit 40 Mitgliedern. Gemeinderäte, die dieses Reglement verändert haben, um den ÖV zu \nstärken. Wir haben deswegen ein sehr grosses Ansehen, und in der Bevölkerung ist das sehr gut \nangekommen. Es ist befristet bis Ende 2026, das ist das eine. Und das zweite ist, dass wir uns überlegen, \nes um zwei weitere Jahre zu verlängern. Dafür braucht es eine Botschaft an den Gemeinderat. Auch \nhier wieder demokratisch. Diese 40 Leute haben zu bestimmen, was richtig oder falsch ist. Und es ist \nnicht so, dass wir etwas verschleiern. Es ist furchtbar, wenn ich von dir solche Wörter höre. Wir \n\n\n\n \n\n Seite 817 \n\nverschleiern nichts, es ist alles transparent ausgewiesen, und ich möchte dich bitten, dich ein bisschen \nzu zügeln. \nGR Salzmann: Besten Dank für dein Votum, SR Zülle. Erstens habe ich in diesem Punkt niemandem \nRechtswidrigkeit unterstellt, auch dem Stadtrat nicht. Und zweitens habe ich lediglich gesagt, übersetzt \nsind das 8 Steuerprozente. Ich habe nicht gesagt, dass es Steuergeld ist. Besser zuhören und dann nicht \nschimpfen. \n \nSeite 48, 7610.3131.00 – Luftreinhaltung und Klimaschutz; Planungen und Projektierung Dritter \nGR Salzmann: Die Stadt Kreuzlingen ist durch viele Regulierungen von Bund und Kanton gebunden und \nbesitzt ja bekanntlich nur wenig Spielraum. Wir haben es vorhin von SR Brüllmann am Beispiel der SKOS \nbei den Sozialen Diensten gehört. Daher hat es im Budget viele sogenannte gebundene Ausgaben. \nWenn man aber noch mehr Eigenverantwortung abgeben will, als Regulierungen von Bund und Kanton \ndas ohnehin schon machen, schliesst man sich am besten einem Label an. Ein solcher Verein macht \ndann Vorschriften, kontrolliert deren Einhaltung und verleiht Medaillen wie zum Beispiel beim Label \nEnergiestadt. Der Vorteil ist, man muss sich nicht mehr bemühen, selbst nachzudenken, was in \nunserem spezifischen Fall wirklich sinnvoll ist und was nicht. Man rennt einfach dieser Medaille nach. \nSo trägt der Stadtrat die Goldmedaille Energiestadt mit geschwellter Brust vor sich her, bezahlt von \nunseren Steuerzahlern. Das Label ist erhaben genug, damit ist das Thema nämlich politisch abgeräumt, \nund es gibt keine Diskussionen mehr darüber. Viele Massnahmen in diesem Bereich mögen sicherlich \nsehr sinnvoll sein, das ist überhaupt keine Frage. Aber sollten wir nicht eigenverantwortlich \nentscheiden, was sinnvoll ist und was nicht sinnvoll ist? Ja, das meinen immer mehr Gemeinden. In \ndiesem Jahr sind bereits 15 Gemeinden aus dem freiwilligen Regelwerk Energiestadt ausgetreten, \ndarunter zum Beispiel Altstätten, Oberried, Widnau, Au, Steinach, Dietlikon, Lausen, St. Moritz, Thusis, \nArth-Goldau. Ja, auch eine kleine Thurgauer Gemeinde, Bettwiesen. Ich glaube nicht, dass wir uns \nweiterhin diesem freiwilligen Regelwerk unterwerfen sollten, sondern wir sollten selbst schlau genug\ndafür sein, was wir tun. Nochmals: Es ist nicht alles falsch, was wir machen. Ich beantrage deshalb, \ndiese Rezertifizierungskosten von CHF 5'000 für das Energielabel Gold zu entfernen, also eine \nReduktion der budgetierten CHF 15'000 auf neu CHF 10'000. \nSR Zülle: Wir haben einen klaren Auftrag, nämlich unseren Verbrauch zu reduzieren, und zwar vor allem \nden CO2-Ausstoss zu reduzieren und Energie einzusparen. Es gibt gesetzliche Vorgaben, wie wir das \nmachen müssen. Wir haben auch einen Richtplan, an den wir uns halten müssen. Wir haben \nLegislaturziele, an die wir uns halten müssen. Jetzt muss das Ganze natürlich erfasst werden. Wir \nmüssen es messen und vergleichen können, dafür braucht es ein Managementtool, dazu braucht es \neine Software, dazu braucht es eine Beratung. Dazu braucht es jährliche Kontrollen, wo wir stehen. Wir \nmachen das mit dem Energiestadtlabel mit dem Verein Energiestadt. Du hast von 15 Austritten \ngesprochen. Bei diesem Verein sind 700 Gemeinden dabei. 475 haben das Energiestadtlabel, 89 haben \nEnergiestadt Gold. Uns geht es nicht einfach um diese Goldmedaille, sondern das erreicht man, wenn \nman die gesetzlichen Vorgaben relativ gut und zügig umsetzt. Machen müssen wir es sowieso. Es geht \nnur darum, wie man es vergleichen kann, und das kann man mit diesem Managementtool. Und es ist \nnicht ein Verein, der uns sagt, was wir zu tun haben. Das hat nichts damit zu tun, sondern es hat nur \nmit einer Software und einer Beratung zu tun. Und das Tüpfchen auf dem I ist, dass man ein Label \nbekommt. Aber wir machen das nicht einfach wegen der Goldmedaille. Wir machen es, weil wir der \nUmwelt Sorge tragen wollen. Das ist ein klares Ziel der Legislatur und des Richtplans. Die Kosten waren \nCHF 29'100 zwischen 2023 und 2026. Von den CHF 10'000, die wir für 2026 budgetieren, sind CHF 5'000 \nfür den Vereinsbeitrag. Wenn man den streicht, müssen wir aus dem Verein austreten. Dann müssen \nwir aber etwas anderes machen. Dann brauchen wir ein neues Tool und eine externe Beratung, die uns \nzeigt, wo wir bei der Energie mit dem Absenkpfad stehen. Wir müssen das ausweisen können, also \nmüssen wir es dann an ein externes Ingenieurbüro geben, welches uns dort berät. Jetzt machen wir es \nkostengünstig. Und weil so viele dabei sind, kann man es miteinander kostengünstig machen. In diesem \nGeld ist nämlich der Fortschritt, und alles, was wir da drin haben, enthalten. Und was auch noch schön \nist, wir lassen den Worten auch Taten folgen. Wir wollen der Energie Sorge tragen, wir wollen den \nAbsenkpfad erreichen und wir wollen das auch vergleichen und messen können. Das Messen ist \n\n\n\n \n\n Seite 818 \n\neigentlich das, was wir machen, und kein Verein schreibt uns etwas vor. Das ist völliger Unsinn. Ich bitte \neuch, diesen Antrag abzulehnen. \nGR Dal Dosso: Ich würde auch dringend abraten, dem Antrag stattzugeben. Wir haben es gehört, es ist \nein Rahmen von Messinstrumenten und Software. Wenn wir die Umweltziele dieser Legislatur und der \nStadt ernst nehmen, würde ich nicht leichtsinnig, weil es ein paar Franken kostet, diese Mitgliedschaft \nabgeben. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Salzmann wird mit 13 Ja-Stimmen gegen 25 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \nabgelehnt. \n \nSeite 50, 7900.3131.05 – Raumordnung; Rahmennutzungsplanung \nGR Dufner: Wir sehen hier eine Differenz von CHF 58'000 auf CHF 132'000 bzw. im Vergleich zur \nRechnung von CHF 31'000 auf CHF 132'000. Was ist das Freiraumkonzept genau? Insbesondere weil \nwir schon ein Strukturerhaltungsgebiet Kreuzlingen haben (Vertiefung aus der freiraumplanerischen \nSicht), stelle ich mir die Frage, was ist das genau und warum machen wir das? \nSR Zülle: Wir haben alle 15 bis 20 Jahre eine Ortsplanungsrevision. Bei der letzten hat man ein \nFreiraumkonzept gemacht, wo man mit der Verdichtung der Stadt ausscheidet, wo es noch Freiräume \ngibt und wo wir diese erhalten sollten. Daraus entsteht ein Freiraumkonzept. Jetzt haben wir wieder \neine Ortsplanungsrevision hinter uns. Diese ist seit Januar vollständig in Kraft. Jetzt geht es darum, das \nFreiraumkonzept wieder auf den neuesten Stand zu bringen, also den ganzen Zonenplan anzuschauen, \nwo es Freiräume gibt, die für die Bevölkerung wichtig sind. Das geht von Spielplätzen über \nBegegnungszonen und Begegnungsräumen bis zum Seeanstoss. Also Räume, die wir bei der \nVerdichtung, die wir vorhaben, besonders schützen sollten. Im Gegensatz zu anderen Städten haben \nwir nicht neues Bauland eingezont, sondern gesagt, wir verdichten nach innen, weil wir da Potenzial \nhaben. Verdichtet wird mit dem Zonenplan. Aber damit das nicht überschwänglich wird und nicht alles \nzubetoniert wird, versucht man, gewisse Räume zu erhalten. Diese werden untersucht und festgelegt. \nDas ist der Grund, warum wir in der Raumplanung Mehrausgaben haben, indem wir das Konzept nach \nder Ortsplanungsrevision nachgelagert wieder auf Vordermann bringen, damit das wieder genau \nstimmt. Es ist also eine Nachlagerung der Ortsplanungsrevision. \nGR Dufner: Ich habe zwei Nachfragen: Was ist der genaue Kostenpunkt und wann war die letzte \nfreiraumkonzeptionelle Gestaltung? Nach meinem Verständnis ist es eine Aufarbeitung, und was ich \ngefunden habe, ist aus 2017 oder 2018, also noch nicht 15, sondern 8 Jahre her. Bekommt der \nGemeinderat das Freiraumkonzept auch in irgendeiner Form zugestellt? Denn das wäre zum Beispiel \nfür die BU oder ähnliches wirklich spannend. \nSR Zülle: Selbstverständlich berichten wir in der BU immer darüber, wo wir auch immer nach Themen \nfragen. Es kostet rund CHF 80'000. Beim letzten Konzept habe ich eine Zahl von 2010, das war \nnachgelagert an die vorherige Ortsplanungsrevision. Das ist jeweils nicht in drei Monaten gemacht, das \ndauert ein bisschen länger. Dieses Freiraumkonzept ist jetzt budgetiert in der Annahme, dass wir es bis \nEnde 2026 gemacht haben. Selbstverständlich zeigen wir es, und es ist hochinteressant, es \nanzuschauen. \n \nBeilage B, Beiträge Budget 2026 \n \nSeite 4 – Subventionierte Mieten: Feuerwehr / Konto 1500.3636.01.00 \nGR Andres, Präsident FRK: Der Antrag der FRK lautet, die subventionierte Miete Feuerwehr um CHF \n20'000 zu reduzieren, verbunden mit dem Auftrag an den Stadtrat, bis am 30. Juni 2026 dem \nGemeinderat eine Berichterstattung inkl. Konzept oder alternativen Nutzungsmöglichkeiten und \nfinanziellen Konsequenzen vorzulegen. \nGR Salzmann: Ich erlaube mir, noch einen weitergehenden Antrag zu stellen. Den Antrag zum \nFeuerwehrmuseum habe ich im letzten Jahr schon gestellt, und im Lauf dieses Jahres habe ich \nabgeklärt, wie die Verhältnisse sind. Es gibt einen Feuerwehrverein und eine Feuerwehrstiftung. Die \n\n\n\n \n\n Seite 819 \n\nFeuerwehrstiftung ist Eigentümerin der Ausstellungsstücke unter unserem Boden, soweit es sich nicht \num Leihgaben handelt. Die Stiftung hat ein Cash-Vermögen von CHF 80'000 aufgrund von früheren\nSubventionen durch den Steuerzahler. Beiträge Feuerwehr Stiftung sind jetzt CHF 1'000 im Budget, \nfrüher war das noch mehr. Ausgaben hat die Stiftung im geringen dreistelligen Frankenbetrag, also da \nläuft nichts. Der Stiftungsrat besteht aus dem Feuerwehrkommandanten Marc Hungerbühler, dem \nzuständigen Stadtrat SR Thomas Beringer sowie einem Verwandten des ehemaligen Kommandanten \nWeltin. Also zwei Drittel der Stiftungsratsmitglieder sind städtische Angestellte. Die Stiftung ist \nMieterin der beiden Flächen für das Feuerwehrmuseum und die Feuerwehrbeiz. Der Feuerwehrverein \nbetreibt neben seiner Beiz auch das Museum. SR Beringer hat mir verdankenswerterweise die \nAufteilung der Kosten von CHF 50'500 für die beiden Flächen mitgeteilt. Es sind 73.4 % für das Museum, \nder Rest ist für die Beiz. Oder formuliert in Franken: CHF 37'067 ist die subventionierte Miete für die \nFläche des Museums und CHF 13'433 ist die Miete der Fläche für die Beiz, die der Verein betreibt. Das \nGutachten vom Herrn Bruder vom Rosenegg, welches im Lauf der letzten zwölf Monate erstellt wurde, \nhat ergeben, dass das Museum nicht unbedingt als sehr wertvoll einzustufen ist. "Die Sammlung des \nFeuerwehrmuseums scheint weniger in der Art seiner Sammlung oder der Einzigartigkeit einzelner \nExponate zu liegen, allerdings ist durch einige Objekte und die Dokumentation vergangener \nBrandeinsätze ein klarer Lokalbezug gegeben." Das kann man sicherlich auch durch gelegentliche \nSonderausstellungen im Umfeld des Museums Rosenegg bewerkstelligen, dass man ab und zu etwas \naus dieser Sammlung zeigt und das erst noch wesentlich museumspädagogischer präsentiert, als das \nderzeit der Fall ist. Ich möchte daran erinnern, dass bereits vor einem Jahr Gemeinderatskollege Ruedi \nHerzog sich kritisch zum Museum geäussert hat. Er wollte den Leuten aber noch ein Jahr Zeit geben, \num zu zeigen, was das Museum draufhat. Ich hatte letztes Jahr auch Verständnis für diese Position, \ndass man nicht gleich tabula rasa macht. Fazit: Feuerwehrverein und Feuerwehrstiftung haben ihre \nRessourcen, also die Mitglieder des Feuerwehrvereins und das Geld, die CHF 80'000 der \nFeuerwehrstiftung nicht dazu genutzt, das Museum in den letzten zwölf Monaten im Bewusstsein der \nKreuzlinger zu verankern. Kein Flyer, keine Aktion, kein ausgereiftes Museumskonzept. Einfach gar \nnichts. Man hat einfach so weitergemacht. Es gibt im Verein sogar Stimmen, was mich selbst auch \nüberrascht hat, aber ich habe es wirklich erlebt, die sind auf mich zugekommen, die gar nicht traurig \nwären, wenn sie die Last dieses Museums nicht mehr hätten, sondern einfach nur noch ihre Beiz. Und \ndie Beiz habe ich auch letztes Jahr schon nicht infrage gestellt. Trotz der stadträtlichen Erkenntnis der \nhohen Motivation der Vereinsmitglieder, was ich anzweifle, noch nach den vor einem Jahr dargelegten \nVerlautbarungen, man müsse etwas tun, ist weiterhin faktisch nichts passiert. Der Stadtrat hat bereits \nAlternativen, wie er den Raum nutzen möchte. Vorläufig möchte er daraus eine Lagerstätte für die \nAdventsbeleuchtung machen, was externe Lagerkosten spart. Ein Lagerplatz an so einer exponierten \nLage ist zwar kurzfristig sinnvoll, aber langfristig wahrscheinlich nicht. Da müssen wir wohl überlegen, \nwas wir in den nächsten Jahren damit machen. Wenn möglich etwas, was den Steuerzahler kein Geld \nkostet. Kurzum: Ich stelle fest, dass das Jahr für das Feuerwehrmuseum nicht genutzt wurde. Und es \nwurde demonstriert, dass offensichtlich niemand sonderlich dranhängt, ausser Lippenbekenntnisse. \nDaher stelle ich den Antrag auf Reduktion des Subventionsbeitrags der CHF 50'500 um die CHF 37'067 \nfür die Fläche des Museums auf CHF 13'433 für die Beiz, sowie die Umbenennung der subventionierten \nMiete Feuerwehrstiftung in subventionierte Miete Feuerwehrverein, denn der Verein betreibt die Beiz. \nSollte die Stiftung länger brauchen als bis zum 31. Dezember 2025, um das abzuwickeln, hat sie noch \ngenug mit Hilfe des Steuerzahlers aufgebaute Barreserven, damit sie sich noch einige Jahre die Miete \nfür diese Fläche leisten kann. \nSR Beringer: GR Salzmann hat viel erzählt, wie wenig Interesse von der Feuerwehr an diesem \nFeuerwehrmuseum liegt und wie wenig Interesse die Stiftung an diesem Feuerwehrmuseum hat. Ich \nmöchte da ein bisschen dagegenhalten. Das stimmt so nicht. Wir haben ein Interesse daran, dass wir \ndas Feuerwehrmuseum erhalten können. Es ist richtig, dass wir den Auftrag hatten, im letzten Jahr ein \nKonzept zu entwickeln, wie wir das besser präsentieren könnten. Dazu haben wir mit David Bruder vom \nRosenegg Kontakt aufgenommen und ihn um eine Analyse des Museums gebeten, wie es jetzt \nstattfindet. Diese Analyse haben wir im Mai/Juni dieses Jahres erhalten. Dann kamen die \nSommerferien. Nach den Sommerferien, als alle Leute wieder da waren, haben wir mit einem Konzept \n\n\n\n \n\n Seite 820 \n\nangefangen. Natürlich geht es nicht so schnell, ein solches Konzept zu erstellen, aber ich verstehe den \nGemeinderat, dass es für ihn ein bisschen zu langsam gegangen ist. Wir sind auch ein bisschen spät in \ndie GKS gekommen, das gebe ich zu, und haben unsere Absicht und auch das Feuerwehrmuseum \nvorgestellt. Es stimmt, dass wir zu langsam waren. Aber es ist nicht so, dass von Seiten der Feuerwehr \ndas Interesse am Feuerwehrmuseum und am Betreiben des Feuerwehrmuseums nachgelassen hat. Es \nmag einzelne Leute geben, die sagen, das interessiert mich weniger, aber der grösste Teil der Feuerwehr \nKreuzlingen steht hinter dem Feuerwehrmuseum. Und uns liegt viel daran, dass wir es weiterbetreiben \nkönnen. Aus der FRK ist ein zweiter Vorschlag mit einem Pauschalabzug von CHF 20'000 gekommen. \nWir haben das in der Stiftung diskutiert und gesagt, dass wir das verkraften können. Wir möchten aus \nder Stiftung heraus Geld investieren und ein Konzept machen, welches wir euch vor dem 30. Juni 2026 \npräsentieren können, damit ihr mit dem nächsten Budget darüber befinden könnt. Uns liegt sehr daran, \ndass wir das Feuerwehrmuseum weiter betreiben können. Es ist von einigen Feuerwehrleuten Herzblut \ndabei, und die wollen das Feuerwehrmuseum weiterführen. Es enthält sehr viele Exponate, die von der \nFeuerwehr Kreuzlingen gebraucht wurden. Ich denke an verschiedene Löschgeräte, die man zum \nBeispiel 1963 brauchte, als das Kloster brannte. Es wäre schade, wenn man das alles verlieren würde. \nWenn wir aus diesem Lokal hinausmüssten, gäbe es für uns keine Alternative. Wir sind der Meinung, \ndass sich in diesem Haus die richtige Lokalität befindet, denn ursprünglich war das ein Feuerwehrdepot. \nEs wurde als Feuerwehrdepot konzipiert, und wenn man darin etwas anderes machen möchte, müsste \nman sowieso viel Geld investieren, um es zu ertüchtigen. Es hat keine Fenster, es ist einfach ein \nLagerraum. Mit dem zweiten Vorschlag, den GR Ruedi Herzog in der FRK eingebracht hat, können wir \nvon der Stiftung her leben, und wir würden auch die Aufgabe annehmen, dass wir euch bis nächsten \nJuni ein gescheites Konzept zum Feuerwehrmuseum präsentieren können. \nGR Knöpfli: Erst muss ich den obersten Knopf meines Hemdes öffnen, weil die Kragengrösse 42 für den \ndicken Hals gerade nicht mehr reicht. Ich unterstütze den Antrag von Kollege Salzmann vollumfänglich \nund bitte euch, es mir gleichzutun. Das Feuerwehrmuseum ist an der Budgetsitzung des Gemeinderats \nso etwas wie ein Dauerbrenner. Mehrfach haben wir uns vertrösten lassen. Das letzte Mal vor einem \nJahr, als es hiess, man arbeite ein Konzept aus und zeige darin auf, in welche Richtung es mit dem \nMuseum künftig gehen soll. Gemäss Protokoll der letztjährigen Budgetsitzung des Gemeinderats hat \nder GKS-Präsident GR Christian Brändli unter anderem gesagt: "Als Präsident der GKS fühle ich mich \nangesprochen. Ich nehme den indirekten Auftrag vom FRK-Präsidenten Thomas Dufner gern auf. SR \nBeringer und Marc Hungerbühler sind eingeladen an die GKS-Sitzung vom 7. Januar. Ich hoffe aber, dass \nMarc dann auch dabei ist und nicht wie heute fehlt oder wie an der FRK-Sitzung irgendwann davonläuft. \nDas ist schon mal etwas, was klar ist, das kannst du ihm klipp und klar sagen. Dann nehmen wir das \ngern auf. Wir setzen uns vorher einmal zusammen und schlüsseln das dann ein bisschen auf. Es geht \nauch darum, einmal auseinanderzunehmen, was Stiftung und was Verein Feuerwehr Kreuzlingen ist, \ndamit dann auch etwas herausschaut und wir im nächsten Budget wieder über dieses Thema sprechen \nkönnen." Am 7. Januar hat zu diesem Thema in der GKS eine Grundsatzdiskussion stattgefunden. Dort \nwurde gesagt, dass eine Arbeitsgruppe bereits zweimal getagt habe und sich getroffen habe, um das \nKonzept zusammenzustellen. Wenn man dieses habe, gehe es an den Stadtrat. Mindestens ich bin \ndavon ausgegangen, dass diese Infos bzw. das Konzept dann der GKS vorgelegt werden oder \nmindestens darüber informiert wird. Nur wenn man weiss, was der Stadtrat vorhat, kann man auch \ndarüber diskutieren. Die Analyse wurde, wie wir gerade gehört haben, bereits im Mai gemacht und \nliegt seit Mai vor. Eine Vorstellung in der GKS ist aber erst auf die Sitzung Ende Oktober, also nach der \nheutigen Sitzung geplant. Und das auch nur, weil Mitglieder der GKS nachgehakt und diese Vorstellung \nnochmals explizit gewünscht haben. Im Departement hat man wohl gemeint, mit dem Schreiben eines \nKonzepts sei das Thema erledigt. Leider ist das nicht das erste Mal, wo mindestens ich mich nicht so \nrichtig ernst genommen fühle von diesen beiden Herren. Das Feuerschutzreglement bzw. das Geflüster \nin meinem Rücken damals in der Kommission und die Diskussion um das ganze Thema lassen grüssen. \nDeshalb ist es für mich Zeit, nun einmal ein Zeichen zu setzen, dass es so einfach nicht geht. Die Stiftung \nhat genug Liquidität, um ein Jahr selbst zu überbrücken. Wenn das Konzept dann vorgestellt und für \ndie Mehrheit sinnstiftend ist, kann man den Betrag ins Budget 2027 hineinnehmen. Jetzt ist aber der \nZeitpunkt da, um ein Zeichen zu setzen. Niemand spricht davon, das Museum zu schliessen. Es geht \n\n\n\n \n\n Seite 821 \n\nnur um die Reduktion der subventionierten Miete. Diese sollen sie selbst bezahlen, und ein Jahr später \nkönnen wir wieder schauen. \nGR Dufner: Ich habe Fragen an den Stadtrat. Aus dem FRK-Protokoll geht das nicht klar hervor, bzw. es \nist auch ein bisschen widersprüchlich wiedergegeben. Ist der Mietvertrag Stiftung-Stadt oder Stiftung-\nVerein? Sehe ich das richtig, wenn man die Subvention streichen würde, müsste die Stiftung aus den \nCHF 80'000 Eigenmitteln die Miete voll selbst bezahlen? Wir haben vorhin von GR Salzmann gehört, \ndass diese Stiftung, die das Museum betreibt oder deren Zweck das Museum ist, hauptsächlich über \nBeiträge finanziert worden sein soll. Ist das korrekt oder gibt es da noch grössere Spenden? Gemäss \nFRK-Protokoll hat sich der Stadtrat selbst schon überlegt, diese Fläche als Lager zu verwenden. Ich \nglaube, es war der Stadtpräsident, der das erwähnte. Warum ist diese Überlegung gekommen? Vorhin \nwurde gesagt, es ist ein Interesse der Feuerwehr da, ebenso ist ein Interesse der Stiftung da. Das habe \nich alles verstanden. Ist das Interesse am Museum auch von der Bevölkerung da? Vom Seemuseum \nhaben wir einen Geschäftsbericht erhalten und auch die Eintrittszahlen gesehen. Da sieht man, was \ngemacht wird und was passiert. Aus dem FRK-Protokoll habe ich entnommen, es war glaub Kollege \nNeuweiler, der gesagt hat, es seien 25 Personen. Vielleicht habe ich es auch überlesen. Mir ist nicht \nbekannt, wie viele Eintritte das Museum hat. Ein Museum sollte primär für die Öffentlichkeit da sein. \nWie viele Besucher hat das Museum? Das würde mich Wunder nehmen. \nSR Beringer: Die Stiftung wurde 1987 gegründet. Damals gab die Stadt der Stiftung jährlich einen \nhöheren Betrag. Dieser wurde über ein paar Jahre bezahlt, bis man gemerkt hat, dass er zu hoch ist. \nAls das Vermögen der Stiftung auf CHF 70'000 angewachsen war, wurde der Beitrag der Stadt auf CHF \n1'000 gekürzt. CHF 1'000 braucht die Stiftung pro Jahr, um die Gebühren zu bezahlen, die sie in Form \nvon Rechnungen vom Kanton bekommt. Das ist jedes Jahr ungefähr ein Null-Summen-Spiel. Es ist \ntatsächlich so, dass wir nicht so viele Eintritte haben. Das Museum ist ein bis zwei Mal pro Monat am \nWochenende geöffnet, das sind pro Jahr etwa 60 bis 120 Besucher. Das ist nicht viel, das stimmt, aber \nda haben wir den Auftrag, es zu steigern. \nGR Dufner: Es war noch die Frage, warum beim Stadtrat selbst die Idee aufgekommen ist, die Fläche \nals Lager zu nutzen. Weiterhin halte ich fest, dass man über Jahre Steuergelder in diese Stiftung \ngegeben hat und dass das das aktuelle Stiftungsvermögen ist. \nSR Beringer: Das ist richtig, es ist das Stiftungsvermögen, und bei einer Auflösung der Stiftung würde \ndas Vermögen wieder an die Stadt übergehen. Die Idee, es auch als andere Lagerfläche zu nutzen, ist \nnicht von mir gekommen. Das kam von ausserhalb. Der Stadtpräsident hat in der FRK einfach bestätigt, \ndass Möglichkeiten bestehen, es als Lagerfläche zu nutzen. \nGR Dufner: Ich möchte euch nicht lange nerven. Ich musste diese Fragen stellen, damit ich weiss, was \nich jetzt zu diesem Thema sage. Ich möchte es auch nicht zu lange machen, soweit ein Jurist sich \nüberhaupt kurzhalten kann. Ich halte fest: Wir haben gehört, es sind hauptsächlich Steuergelder. Ich \nhalte fest, es passiert nichts mit dem Museum, wenn wir den Betrag kürzen. Man muss diese Miete \neinfach effektiv bezahlen. Egal, ob man dem Vorschlag Herzog folgt oder dem Vorschlag Salzmann, die \nZahl ist einfach CHF 17'000 grösser, die das Museum bezahlen muss, wenn man dem Vorschlag \nSalzmann folgt. Insgesamt hat die Stiftung aber ein Vermögen von CHF 80'000. Und je nachdem, was \nman mit dieser Stiftung macht und wie das Konzept aussieht, fliesst das vielleicht irgendwann an die \nStadt oder auch nicht. Ich halte auch fest, dass ich neu bin und dieses Dauerthema nicht kenne. Aber \nich habe mich auch gefragt, wenn 120 Leute in ein Museum gehen und uns das etwa CHF 420 pro \nBesucher kostet, ob das sinnhaft ist oder nicht, so lange mit einem Konzept zuzuwarten, damit wir die \nFrage, ob es sinnhaft ist oder nicht, einmal hier, wo sie hingehört, diskutieren können. Deshalb finde\nich das Votum meines Vorredners Knöpfli sehr prägnant. Er sagt, es ist ein Zeichen, dass es die Stiftung \netwas kostet. Es schadet aber nichts, weil sie es bezahlen kann. Und wenn wir uns entscheiden, dass \nes Sinn macht, ist es 2027 wieder der volle Betrag. Aber dann hat der Stiftungsrat, der zuständige \nStadtrat, der Feuerwehrkommandant und die Drittperson, ein erhebliches Interesse, dass das Konzept \ntatsächlich im nächsten Jahr kommt und wir in einem Jahr nicht wieder über dieses Thema sprechen \nund ich es dann auch zum zweiten Mal höre. Deshalb würde ich allen Anwesenden sehr empfehlen, \ndem Vorschlag Salzmann zu folgen. Ich hätte mit dem Vorschlag Salzmann auch gern eine \nQuersubventionierung der Künstler vorgenommen, was wir wegen einer Stimme leider nicht \n\n\n\n \n\n Seite 822 \n\nhingekriegt haben. Das soll uns aber nicht davon abhalten zu sagen, diese CHF 17'000 kann die Stiftung \nbezahlen. Es ist ein Win-Win. Bitte stimmt zu, es schadet niemandem. Das Museum bleibt bestehen, \nwir entscheiden wie weiter. \nGR Bitschnau: Danke GR Dufner, dass du all diese Fragen gestellt hast. Für mich bleibt noch eine übrig: \nWarum bezahlen wir weiterhin CHF 1'000 an die Stiftung? Die Stiftung hat genügend Vermögen. Ich \nbeantrage, diesen Betrag zu streichen. Ich stimme GR Dufner zu, der Vorschlag von GR Salzmann ist \ndefinitiv besser. \nGR Ch. Brändli: Was ich als GKS-Präsident letztes Jahr an der Budgetsitzung gesagt habe, hat GR Knöpfli \nbereits wiedergegeben, daher muss ich dazu nichts sagen. Höchstens noch ein Zusatz: Marc \nHungerbühler ist glaub heute wieder nicht hier. Er war vor einem Jahr nicht hier, er ist heute wieder \nnicht hier, das sagt vieles aus. Ich kann bestätigen, wir hatten SR Beringer und Marc Hungerbühler am \n7. Januar in der GKS und haben das Thema durchgekaut. Sie haben einen klaren Auftrag. Seither habe \nich als Präsident bis zum 7. August nichts mehr gehört. Am 7. August hat SR Beringer mich kontaktiert, \nsie würden an der GKS-Sitzung vom 21. Oktober das Konzept gern vorstellen. Ich habe ihn darauf \naufmerksam gemacht, dass die Budgetsitzung heute stattfindet und der 21. Oktober zu spät ist. Ich \nhabe ihm auch klar gesagt, dass das so herauskommt, wie es heute herauskommt, was ich eigentlich \nschade finde. Als GKS-Präsident kann ich nur sagen, am 21. Oktober sind die GKS-Mitglieder\neingeladen, dann hören wir, was in dieser Thematik weiter passiert. \n \nAbstimmung \nGegenüberstellung der Anträge der FRK auf Kürzung des Betrags für die subventionierte Miete für das \nFeuerwehrmuseum um 20'000 und GR Salzmann auf Kürzung des Betrags für die subventionierte Miete \nfür das Feuerwehrmuseum um CHF 37'067. Der Antrag von GR Salzmann obsiegt mit 29 Stimmen gegen \nden Antrag der FRK mit 10 Stimmen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Salzmann wird mit 35 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen \nangenommen. \n \nSeite 4 – Beiträge: Feuerwehr / Konto 1500.3636.00.00 \nRückkommen zum Antrag Bitschnau \nGR Salzmann: Ich bin generell einverstanden, dass wir den Beitrag an die Stiftung von CHF 1'000 \nstreichen, allerdings besteht der Feuerwehrverein aus vielen aktiven Mitgliedern der Feuerwehr. Die \nmachen einen grossartigen Job, deswegen möchte ich diese CHF 1'000 nicht gestrichen, sondern an \nden Feuerwehrverein statt an die Feuerwehrstiftung verschoben wissen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Bitschnau auf Streichung des Beitrags von CHF 1'000 an die Feuerwehrstiftung wird \nmit 23 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. \n \nDie Ratspräsidentin: Damit ist der Beitrag an die Stiftung gestrichen. Ich frage GR Salzmann, ob du \neinen Antrag stellst, einen neuen Beitrag für den Feuerwehrverein aufzunehmen. \nGR Salzmann: Ja. \nDie Ratspräsidentin: Verständnisfrage: Erhält der Verein Geld aus den Feuerwehrabgaben oder nur die \nBeiträge der Mitglieder? \nGR Salzmann: Nach meiner Kenntnis bekommt er kein Geld aus den Ersatzabgaben. Es ist ein Verein \nwie jeder andere auch, der sich aus Mitgliederbeiträgen speist. Es geht um CHF 1'000, und ich bin nicht \nMitglied dieses Vereins, damit das klargestellt ist. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Salzmann auf einen Beitrag an den Feuerwehrverein in der Höhe von CHF 1'000 \nwird mit 29 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. \n\n\n\n \n\n Seite 823 \n\n \nSeite 6 – Bodensee TV Kreuzlingen / Konto 3290.3636.00.00 \nGR Andres, Präsident FRK: Die FRK stellt den Antrag, den Beitrag an Bodensee TV von CHF 50'000 zu \nstreichen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der FRK wird einstimmig angenommen. \n \nSeite 6 – KulturworX / Konto 3290.3636.00.00 \nGR Andres, Präsident FRK: Die FRK stellt den Antrag, den Beitrag an Kultur-worX von CHF 5'000 zu \nstreichen. \nGR Salzmann: Vor einigen Jahren hatten wir düstere Zeiten im Verein Kult-X. Vielleicht könnt ihr euch \nnoch erinnern, das war etwa ums Jahr 2021/2022 herum. Damals wurde der Verein Kultur-worX \nziemlich einseitig mit Steuergeldern bedacht. Zumindest konnte die Revisionsstelle Trevitax gemäss \nihrem ersten Revisionsbericht aus dem Jahr 2021 den Geldfluss zwischen dem Verein Kult-X und dem \nVerein Kultur-worX nicht nachvollziehen. KulturworX war in diesem Zusammenhang sehr prominent \nvertreten. Nun stelle ich fest, dass der Stadtrat diesem Verein, der mit den Steuergeldern nicht \ntransparent umgegangen ist, CHF 5'000 Steuergeldern geben möchte. Haben sich denn die Zustände in \ndiesem Verein gebessert? Gibt es einen Kassier? Gibt es eine Jahresrechnung dieses Vereins, welche \ndiesen Namen verdient? Gibt es eine Revisionsstelle? Was sagt der Revisionsbericht? Wie ist heute das \nVerhältnis zwischen Kultur-worX und Kult-X? Damals war es zerrüttet. Der Verein Kult-X hat die \nAufgabe, neben der Bewirtschaftung des Gebäudes, welches jetzt saniert werden soll, auch die Gelder \nan die kulturveranstaltenden Vereine im Schiesser-Areal zu verteilen. Das macht die Stadt nicht selbst. \nWir geben Geld an den Verein Kult-X und Kult-X verteilt es dann an die Vereine für ihre \nKulturveranstaltungen. Angesichts der doch sehr negativen Rolle von KulturworX in der Vergangenheit, \nwas die Transparenz der Finanzen anbelangt, warum jetzt diese Subvention? Ich verstehe das nicht. \nDas ist absolut kein Antrag gegen die Kultur. Mir geht es darum, dass ich nicht möchte, dass wir \nSteuergelder an einen Verein geben, mit dem wir schon sehr schlechte Erfahrungen gemacht haben. \nSR Moos: Ich kann so viel dazu sagen: tempi passati. Der Fall KulturworX liegt einige Jahre zurück. Ich \nhabe den Anspruch, dass wir alle Kulturschaffenden in Kreuzlingen gleichbehandeln. Bei den \nFörderanträgen, die an uns gestellt werden, wo wir auch freie Beträge haben, die wir an die \nKulturschaffenden auszahlen können, hat die Stadt hohe Standards. Sie müssen Unterlagen einreichen, \ndamit sie Geld bekommen. Grundsätzlich ist es so, dass jeder Verein eine Leistungsvereinbarung mit \nder Stadt beantragen kann. Dabei hat sich folgendes Vorgehen bewährt: Sobald wir das \nJahresprogramm eines Vereins, das Budget und ein Finanzierungsmodell haben, können wir einen \nUnterstützungsbeitrag prüfen. Dann sprechen wir für die kommenden zwei bis drei Jahre einen Betrag \nanstatt einer Förderung pro Veranstaltung, den jeder Kulturschaffende oder Verein bei der Stadt \nbeantragen kann. Diese Beträge sind nicht besonders hoch. Ein typischer Antrag eines Kulturvereins \nbewegt sich zwischen CHF 1'000 und CHF 2'000. Bis zu einer Grenze von CHF 5'000 beraten wir das \ndepartementsintern, ab CHF 5'000 Förderbeitrag, der beantragt wird, was noch lange nicht heisst, dass \ner es bekommt, wird es in der Kulturkommission angeschaut. Somit ist gewährleistet, dass wir alle \nAntragsteller gleich behandeln können. Das machen wir auch im Fall von KulturworX. Es ist also ein \ndreistufiges Modell. Zuerst kann ein Verein Einzelbeiträge beantragen, weiter kann der Verein um \nJahresbeiträge anfragen, und erst wenn wir sehen, wie sich der Verein entwickelt, kann der Verein mit \nder Stadt, natürlich vorbehaltlich der Budgetsitzung, eine Leistungsvereinbarung abschliessen. Somit \nhaben wir die Gewähr, dass wir seitens der Antragsteller und Vereine eine gute Qualität haben. Der \nVerein KulturworX hat diesen Antrag bereits 2023 bei meiner Vorgängerin gestellt. Der Verein hat um \neine Leistungsvereinbarung gebeten. Der Verein KulturworX leistet in Kreuzlingen, da sind wir uns im \nDepartement und auch in der Kulturkommission einig, einen wertvollen kulturellen Beitrag. Der Verein \nist sehr aktiv in der Person von Stephan Militz. Er macht sehr viele Veranstaltungen, die auch Erfolg \nhaben. Ich erinnere zum Beispiel an die Büchermesse im Dreispitz, die sehr viel Publikum angezogen \nhat und wo auch der Stadtpräsident vertreten war. Es ist nicht so, dass bei diesem Verein an der Qualität \n\n\n\n \n\n Seite 824 \n\ngezweifelt wird. Anfang 2024 haben wir mit dem Verein in Form eines Gesprächs vereinbart, dass er \nzwei Mal jährlich einen Betrag beziehen kann. Dieser Betrag war tiefer als der Betrag, den er jetzt bei \nder Stadt mit dieser Leistungsvereinbarung beantragt. Wir haben die Unterlagen, die wir von ihm \nerhalten haben, geprüft. Ohne diese Unterlagen würde der Betrag gar nicht ausbezahlt. Das ist wie \nerwähnt Budget, Jahresprogramm und Jahresbericht und natürlich auch der Revisionsbericht. Von dem \nher sind wir der Meinung, dass der Verein KulturworX gegenüber der Stadt das transparent dargelegt \nhat und dass es aus unserer Sicht jetzt der richtige Zeitpunkt wäre, ihm eine Leistungsvereinbarung \nanzubieten. Würden wir das nicht machen, könnte er nach wie vor aus den freien Beiträgen, die wir im \nDepartement vorgesehen haben, Anträge stellen und von dort Geld beziehen. Ein Verein kann etwa \ndrei Anträge stellen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Betrag mit den Einzelbeiträgen höher ist als der \njährliche Betrag, ist gross. Aus finanziellen Gründen würde ich auf jeden Fall diese Variante bevorzugen. \nWenn man aus persönlichen Gründen oder auch aus Gründen von Unsicherheit bezüglich dieses \nVereins das nicht macht, hat der Verein nach wie vor die Möglichkeit, pro Veranstaltung einen \nFörderbeitrag zu beantragen. \nGR Salzmann: Tempi passati – das ist das Wort des heutigen Tages, ausgesprochen von SR Daniel Moos. \nKeine Aussage, wie ihr das von 2021 aufgearbeitet habt, wo die Gelder genau sind, was genau passiert \nist. Er stellt wieder einen Antrag, dann bekommt er wieder Geld. Und entweder wir schlucken diese \nCHF 5'000, oder du gibst halt mehr Geld aus – das war deine Aussage. Ich bin unglaublich erstaunt. \nSR Moos: Ich stelle einfach fest, dass Stephan Militz nie angezeigt oder angeklagt wurde und dass er \nauch nie verurteilt wurde. Es liegt ein Bericht vor, wonach offensichtlich Sachen passiert sind, die \nunschön sind. Ich glaube, aus diesem Bericht hat man seine Lehren gezogen. Im Kult-X hat es eine \nReorganisation gegeben, das hast du selbst bestätigt. Es ist nicht so, dass man keine Lehren und keine \nMassnahmen daraus gezogen hat. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass wir in unserem \nDepartement alle Leute, die einen Antrag stellen, gleichbehandeln. Wir stützen uns auf die Dokumente \nab, die bei uns eingereicht werden. Etwas anderes können wir gar nicht machen. Wenn wir sagen, diese \nNase oder jenes Gesicht passt uns nicht, oder das unterstützen wir inhaltlich nicht, wäre der Willkür \nTür und Tor geöffnet, und das wollen wir in unserem Departement nicht. \nGR Ch. Brändli: Wie ich dich verstanden habe, hat er jetzt noch keine Leistungsvereinbarung. Wenn wir \ndiese CHF 5'000 sprechen, würdet ihr eine Leistungsvereinbarung machen? Die Folgefrage wäre: Zu \nwelchen Konditionen? Bzw. wenn er die Leistungsvereinbarung nicht unterschreiben würde, würde \nauch das Geld nicht fliessen? Diese CHF 5'000 sind ganz klar an eine Leistungsvereinbarung gebunden?\nSR Moos: Das ist korrekt. Sollte der Verein KulturworX mit der Leistungsvereinbarung nicht \neinverstanden sein oder diese nicht unterschreiben, fliessen die CHF 5'000 nicht. Er hat dann aber die \nMöglichkeit, nach wie vor die Einzelanträge zu stellen, um seine Veranstaltungen unterstützen zu \nlassen. \nGR Neuweiler: Vielleicht liegt es an der späten Stunde, aber ich finde es ein bisschen seltsam. Wenn \nder Gemeinderat einer Organisation die Mittel entzieht, frage ich mich dann schon, ob der Stadtrat \ndiese dann einfach wieder sprechen darf, auch wenn es für eine Einzelveranstaltung ist. Ich finde es \neigenartig, wenn man jemandem die Mittel entzieht, sie dann auf Umwegen als Einzelzahlungen \nauszurichten. Ich habe da meine Bedenken, ob das ganz so einfach möglich ist. \nSR Moos: Wir halten uns da an die Richtlinien, die vom Stadtrat abgesegnet sind. Es ist nicht so, dass \nwir da irgendwelche Individualentscheidungen fällen, sondern wir sind der Meinung, wir haben eine \nRichtlinie und an diese halten wir uns. \nGR Dufner: Ich habe keine Meinung, sondern Fragen. Ich habe auf der Homepage des Vereins \nnachgeschaut und habe nicht herausgefunden, wie ich dem Verein beitreten könnte. Deshalb meine \nFrage, wie viele Mitglieder der Verein hat und wie man beitreten kann. Aus der Diskussion, ich kenne \ndie History nicht, habe ich das Gefühl, es ist eine Einzelmaske. SR Moos hat erwähnt, vom Verein sei \nauch ein Revisionsbericht eingereicht worden. Ich gehe davon aus, dass damit keine eingeschränkte \nRevision von einer Revisionsstelle gemeint ist, sondern eine Laienrevision, wo einfach ein \nVereinsmitglied, welches nicht im Vorstand ist, sagt, ich habe plus minus die Buchhaltung angeschaut. \nWeiter nimmt mich wunder, was die Differenz zu den Beiträgen ist, die ihr bis jetzt gesprochen habt. \nVielleicht machen wir viel Tamtam um nichts und mehr Ideologie als finanztechnische Punkte, wie du \n\n\n\n \n\n Seite 825 \n\nschon am Anfang gesagt hast. Nichtsdestotrotz bitte ich dich, meine zwei eingangsgestellten Fragen zu \nbeantworten und falls möglich auch etwas zur Bilanzsumme dieses Vereins zu sagen. \nSR Moos: Der Verein KulturworX hat letztes Jahr CHF 4'000 erhalten und dieses Jahr bisher CHF 2'000.\nGR Ch. Brändli: Ich möchte SR Moos in einem unterstützen. Stephan Militz ist sicher ein sehr arrivierter \nKulturveranstalter. Ihr habt es vielleicht auch gelesen, er ist von der Kulturstiftung Thurgau nominiert. \nDer Preis, dotiert mit CHF 100'000, wird morgen im Thurgauerhof vergeben. Dagegen sind unsere CHF \n5'000 ein Klacks. Er ist da mit seinem Projekt Wanderdüne unter den ersten drei. Ich glaube, die \nKulturstiftung portiert nicht jemanden unter die ersten drei für so einen Preis, wenn es nicht eine \narrivierte Person oder ein arrivierter Kulturveranstalter ist. Wir haben viel von seiner Vergangenheit \ngehört, aber man muss auch sehen, was er in letzter Zeit gemacht hat. Wie er mit Zahlen umgehen \nkann, da müsst ihr jemand anderes fragen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der FRK auf Streichung des Beitrags von CHF 5'000 an KulturworX wird mit 15 Ja-Stimmen \ngegen 16 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt. \n \nSeite 6 – Bodensee Philharmonie / Konto 3290.3636.00.00 \nSeite 6 – Stadttheater Konstanz /Konto 3290.3636.00.00 \nGR Salzmann: Es geht mir um die Bodensee-Philharmonie und das Stadttheater Konstanz. Das haben \nwir hier drin wahrscheinlich schon hundertmal diskutiert, diesmal vielleicht ein bisschen anders. Ich \nhabe hier eine Medienmitteilung der Stadt Konstanz. Sie haben eine Haushaltssperre verhängt. Und da \nheisst es wörtlich: "Die Haushaltssperre gilt mit sofortiger Wirkung. Ausgenommen sind lediglich \nrechtliche Verpflichtungen, Massnahmen bei Gefahr in Verzug sowie Projekte, deren Stopp \nwirtschaftliche Folgeschäden verursachen würde." Für mich wäre die rechtliche Verpflichtung \ninteressant. Frage an den Stadtrat: Ist die zehnjährige Erklärung der Stadt Konstanz zu je EUR 150'000 \nals Subvention an die Bodensee-Arena eine rechtliche Verpflichtung oder ist es lediglich eine \nAbsichtserklärung? \nSTP Niederberger: Der Oberbürgermeister war am Sonntag bei der Verkündung des Resultats hier im \nRathaus anwesend, was uns sehr gefreut hat. Ich habe diese Gelegenheit genutzt, ihn darauf \nanzusprechen. Er hat intern dann Abklärungen gemacht und mir gestern schriftlich bestätigt, dass der \nZuschuss an die Bodensee-Arena von der Haushaltssperre nicht betroffen ist. Also weiterhin grünes \nLicht. Das habe ich von ihm schriftlich. \n \nSeite 8 – Handballsportclub, 1. Mannschaften / Konto 3410.3636.00.10 \nGR Dufner: Ich habe eine Frage zum Beitrag an die 1. Mannschaft. Der Beitrag wurde reduziert um \nCHF 12'000. Ich gehe davon aus, dass das ist, weil sie in einer tieferen Liga spielen. Anders kann ich mir \ndas nicht erklären. Ich hätte das gerne bestätigt. Zusätzlich frage ich mich: wird der Nachwuchs –\ngenerell der Jugendbereich des Handballclubs – unterstützt, abgesehen von den Kosten für die \nTurnhalle? \nDie Protokollführung: Anfrage konnte direkt erledigt werden, Diskussion ist beendet. \n \nRückkommen \n \nBeilage A: Seite 13, 1500.3010.21 – Sold für Übungen \nBeilage A: Seite 13, 1500.3010.22 – Sold für Einsätze \nGR Dufner: Ich habe ein Rückkommen zu Beilage A, Seite 13, die heilige Kuh, wie mir gesagt wurde. Ich\nerlaube mir als Neuling zwei Nachfragen, auch wenn es aufgrund der Feuerwehrersatzgabe ein Null-\nSummen-Spiel ist, wie ich mir auch habe sagen lassen müssen. Für mich ist nach der Bestätigung, dass \nman 2025 nicht mehr Übungen durchgeführt hat als 2024 nicht ganz klar verständlich, warum man hier \neine budgettechnische Reserve vorsieht. Meines Erachtens – und das ist eine rein technische Frage –\nwäre diese Reserve beim Sold für Einsätze richtig, da man diese im Gegensatz zu den Übungen nicht \nsteuern kann. Ich verstehe nicht, nach welchen Grundsätzen budgetiert worden ist. Ich empfehle, dass \n\n\n\n \n\n Seite 826 \n\nman das ein bisschen anpasst und auf das Notwendige reduziert und die Reserve dort einplant, wo es \nsinnvoll ist. \nBeilage A: Seite 14, 1500.3143.00.00 – Wasserversorgung: Unterhalt Netz und Hydranten \nEine weitere Frage habe ich zu 3143.00.00 Wasserversorgung, Unterhalt Netz und Hydranten. Wir \nsehen, in der Rechnung 2024 hat das CHF 90'000 gekostet, im Budget 2025 CHF 200'000, für 2026 sind \nCHF 150'000 budgetiert. Ich kann mir darunter nichts vorstellen, insbesondere warum diese Beträge \nsich so verändern. Ich wäre froh, wenn man mir das jemand beantworten könnte. \nSR Beringer: Das hat mit dem Bauwesen der Stadt, mit der Erweiterung der Stadt und den Baustellen \nzu tun. Wenn wir neue Häuser bauen, müssen wir schauen, dass wir dort auch eine Wasserzufuhr \nhaben. Deshalb gibt es immer wieder Anpassungen bei den Hydranten. Es gibt in den Quartieren \nzusätzliche Hydranten, was sich in diesem Konto auswirkt. \nGR Dufner: Ich nehme diese Antwort zur Kenntnis und aufgrund der späten Stunde lasse ich diese \nabstrakte Antwort auch gern so stehen. Hinsichtlich der Überlegungen bezüglich der Budgetierung auf \nSeite 13 wäre ich froh um eine Bestätigung, dass es nicht mehr Übungen gegeben hat und was da der \nHintergrund für diese Budgetierung ist. \nSR Beringer: Da haben sich auch die Übungszeiten verändert. Wir haben eine Anpassung gemacht, dass \nfür die Übungen längere Zeiten gemacht werden. Deshalb ist es eine Erhöhung. \n \nAbstimmung \nDem Budget 2026 wird mit den beschlossenen Änderungen bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von \n64 % mit 38 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme zugestimmt. \n \nFinanzplan Stadt Kreuzlingen 2026 bis 2029 \n \nGR Salzmann: Mit grosser Freude nimmt die FDP-Fraktion zur Kenntnis, dass der Stadtrat auch 2027 \nund 2028 nicht beabsichtigt, den Steuerfuss zu erhöhen. Super, auch dafür grossen Dank. Dass \naufgrund der gewichtigen Volksabstimmung in Zukunft keine Steuersenkungen mehr infrage kommen, \nist klar, aber immerhin auch keine Erhöhung. 2029 werden wir dann sehen, ob es einen Ausgleich der \nwegfallenden Liegenschaftensteuer wirklich braucht oder ob es das nicht braucht. Der Finanzplan sagt \naus, dass die Volksabstimmung zum Stadthaus die letzte grosse Volksabstimmung sein wird, denn hohe \nInvestitionen, wofür auch immer, sind in den nächsten Jahrzehnten nicht mehr in Sicht und können wir \nuns nicht mehr leisten. Eigentlich deprimierend. Aufgrund der sehr hohen Bankverschuldung dieser \nganzen Volksabstimmungen in einer Höhe, dass es ungewiss ist, ob wir überhaupt Finanzpartner \nfinden, die das Ganze finanzieren, ist es essenziell, unser Tafelsilber, also die nicht benötigten \nImmobilien und Grundstücke an Meistbietende zu veräussern. Die FDP-Fraktion unterstützt daher die \nStrategie des Stadtrats ausdrücklich und nachdrücklich. Zu guter Letzt mahnen wir aber auch, dass der \nStadtrat sich auch mal von irgendetwas trennen muss. Wir hatten heute ein paar Themen, die man als \nStadtrat auch hätte anders sehen können. Nicht alle Ausgaben sind in dieser Höhe sinnvoll, \ndiesbezüglich gibt es wohl noch Sparverbesserungsbedarf. \nGR Andres, Präsident FRK: In erster Linie gibt der Finanzplan einen Planungshorizont von drei Jahren \nnach dem Budget, also von 2027 bis 2029 wieder. 2026 wird die Stadt immer noch über Nettovermögen \nverfügen und ist bezüglich Selbstfinanzierungsgrad und Zinsbelastungsanteil noch im grünen Bereich. \nEs wurde aber bereits angesprochen, der Selbstfinanzierungsgrad ist in Zukunft nicht sehr hoch und \nbeträgt lediglich 17 %. Grund dafür sind verschiedene Investitionen wie die Sanierung der Bodensee-\nArena, die gerade angenommen worden ist, sowie das Kulturzentrum Schiesser. Weil die \nSelbstfinanzierungskraft für eine vollständige Selbstfinanzierung nicht reicht, muss auf zusätzliches \nFremdkapital zurückgegriffen werden und die Nettoverschuldung wird steigen. Von GR Salzmann \nwurde die aktive Bewirtschaftung des Liegenschaftenportfolios bereits angesprochen, wie sie in der \nBotschaft des Stadtrats beschrieben wurde. Damit ist der Verkauf von Liegenschaften gemeint, was die \nstädtischen Finanzen stärkt und wodurch der Stadt CHF 22 Mio. zufliessen sollen und wodurch der \nKreditbedarf der Planperiode 2026 bis 2029 auf CHF 47 Mio. reduziert wird. Weil aber ab 2029 der \nWegfall der Liegenschaftensteuer kompensiert werden muss, ist dann mit einer Steuererhöhung von \n\n\n\n \n\n Seite 827 \n\n3 % zu rechnen. Weil unmittelbar städtische Grossprojekte wie das Projekt Neubau Stadthaus und \nTiefgaragengestaltung Festwiese anstehen, deren Realisierung über den Planungshorizont \nhinausgehen, wurde der Finanzplan wie in der Vergangenheit um fünf Jahre bis 2034 erweitert, was \nvon der FRK auch geschätzt wird. Um der Neuverschuldung aufgrund der Projekte entgegenzuwirken, \nsind in der Botschaft zum Finanzplan nochmals zwei Steuererhöhungen um je 2 % für 2031 und 2033 \neingerechnet. Dabei entspricht ein Steuerprozent jährlichen Steuereinnahmen von rund CHF 500'000. \nInvestitionen, die nach 2034 kämen, sind in der Planungsrechnung noch nicht berücksichtigt, aber man \nhat ab 2035 jährliche Nettoinvestitionen von CHF 5 Mio. hineingenommen, was in der Grafik der \nFinanzentwicklung bis 2050 sichtbar ist. Die Frage ist, ob diese ausreichen werden oder ob sich diese \nKurve nicht so positiv entwickelt. Ausserdem, das wurde auch im Bereich des Budgets angesprochen, \nist die Frage, ob die Zuwachsrate der Steuererträge so hoch sein wird wie mit den 3.2 % angenommen.\nNeu hat die Stadt in der FRK auch eine Finanzstrategie präsentiert, welche als eine Art Geschwister der \nFinanzplanung gesehen werden kann. Dies ist wohl auch der Kritik im Gemeinderat geschuldet, dass \nman im Finanzplan seitens des Stadtrats keine Strategie erkennen könne. Entsprechend ist dieser\nSchritt ausdrücklich zu begrüssen, auch wenn Stimmen in der FRK zu vernehmen waren, dass man sich \nnoch konkretere Aussagen gewünscht hätte. Abschliessend kann ich festhalten, dass ich den Eindruck \nhabe, dass der Stadtrat die Anliegen aus dem Gemeinderat und seine selbst festgelegten Ziele im Sinne \neiner nachhaltigen und transparenten Finanzpolitik ernst nimmt. Die FRK hat den Finanzplan zur \nKenntnis genommen. \nGR R. Herzog: Ich möchte nochmals auf den Begriff, der im Bericht zum Finanzplan auf Seite 2 \nverwendet wird, "die aktive Bewirtschaftung des Liegenschaftenportfolios stärkt die städtischen \nFinanzen nachhaltig" zurückkommen. Diese Umschreibung ist aus unserer Sicht verschleiernd. \nEigentlich heisst die aktive Bewirtschaftung des Liegenschaftenportfolios nichts anderes als den \nVerkauf des Tafelsilbers. Punkt, fertig. Und damit werden wir definitiv nicht einverstanden sein, das \nkann ich jetzt schon ankündigen. Wir sehen das ganz anders, als Kollege Alexander Salzmann sich vorhin \ngeäussert hat. Da wird der Stadtrat seitens SP auf Granit stossen. \nGR Semeraro: Wir begrüssen, dass der Stadtrat die aktive Bewirtschaftung des \nLiegenschaftenportfolios aufgenommen hat und damit zusätzliche Einnahmen in der Höhe von \nCHF 22 Mio. in den kommenden Jahren einplant. Trotzdem bleibt der Finanzplan eine grosse \nHerausforderung. Die Nettoverschuldung wird bis Ende 2029 auf über CHF 50 Mio. ansteigen und der \nSelbstfinanzierungsgrad ist weiterhin klar ungenügend. Da erwarten wir vom Stadtrat, dass er in den \nkommenden Jahren konsequent nach Möglichkeiten sucht, Projekte zu staffeln, Kosten zu reduzieren \nund langfristig Einnahmen zu sichern. \nGR Dal Dosso: Wir haben den Finanzplan 2025 bis 2028 genau vor einem Jahr und einem Tag \nkommentiert. Damals habe ich gesagt, dass unsere Fraktion zutiefst über die erwartete Entwicklung \nder Stadtfinanzen besorgt war. Die diesjährige Finanzplanung sieht viel besser aus. Das ist erfreulich. \nZum einen bleibt die Verschuldung trotz der vielen Investitionsvorhaben im Planungszeitraum bis 2029 \nin einem vernünftigen Rahmen. Das heisst, die Grenze der 150 % wird nicht unterschritten. Bei \nAnnahme des Stadthausprojekts muss sich die Stadt mittelfristig immer noch stark verschulden, aber \nkann langfristig aus eigener Kraft die Verschuldung wieder auf ein akzeptables Niveau zurückbringen. \nLeider ist das aber nur der Fall, wenn langfristig die Investitionen auf das Notwendigste reduziert \nwerden, soweit sich die Stadt selbstfinanzieren kann und nichts Unvorhergesehenes passiert. Deshalb \nsind wir nicht mehr zutiefst, aber immer noch besorgt. Die geplanten Investitionen, auch das Stadthaus, \nsind verkraftbar, aber engen in Zukunft den Handlungsspielraum der Stadt ein. Wir wissen nicht, welche \nzusätzlichen Investitionen, neuen Aufgaben und entsprechenden Ausgaben auf uns zukommen. Ein für \nmich wichtiges Beispiel: Wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, bis 2050 Netto-Null zu erreichen. Da sind \ngrössere Investitionen notwendig, zum Beispiel in ein Fernwärmenetz. Noch ist es unklar, wie wir es \nfinanzieren werden, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass die Stadt einen erheblichen Teil wird \nbeitragen müssen. In diesem Fall könnte die Verschuldung unakzeptabel hoch bleiben, oder weitere \nSteuererhöhungen würden unausweichlich sein. \n\n\n\n \n\n Seite 828 \n\nGR Lorenzelli: Wir von der MITTE/EVP-Fraktion nehmen Kenntnis vom Finanzplan. Wir halten ihn für \nein gutes strategisches Steuerungsinstrument. Er schafft Transparenz in der Steuerdiskussion und \nverknüpft die Investitionen mit den finanziellen Ressourcen. \nDie Protokollführung: Der Finanzplan wird zur Kenntnis genommen. \n \nVerschiedenes \n4.  Schriftliche Anfrage Notherberge in Kreuzlingen – Krisen kennen keine Öffnungszeiten / \n\nBeantwortung \n \nDie Ratspräsidentin: Die Beantwortung des Stadtrats zur Schriftlichen Anfrage lag der Einladung zur \nheutigen Sitzung bei. Zu Schriftlichen Anfragen findet keine Diskussion statt. \n \n5.  Verschiedenes \n5.1 Verkauf Liegenschaft Bodanstrasse, Liegenschaftenportfolio \n \nGR Salzmann: Wir sind uns beim Thema Veräusserung des Tafelsilbers nicht einig, aber wir sollten uns \nwenigstens einig sein, dass wenn der Stadtrat es macht, er es richtig macht. Die CHF 1.8 Mio. scheinen\nmir eine tiefe Zahl, und ich habe auch noch ein komisches Bauchgefühl. Deswegen habe ich mir erlaubt, \ndem Stadtrat zu diesem Verkauf eine Menge Fragen zu stellen, die ich euch jetzt vorlese. Der Stadtrat \nhat die Fragen bereits, und ich hoffe, er hat auch die Antworten. Wann wurde das Haus von der Stadt \nzu welchem Preis gekauft? Wie viel wurde in das Haus investiert? Wie hoch sind die \nNettomieteinnahmen während des Besitzes dieses Hauses? Wie hoch ist die Schätzung der \nLiegenschaft zu Beginn des Verkaufsverfahrens und wie viele Schätzungen gab es und in welcher Höhe? \nWie viele Angebote wurden für das Haus abgegeben? Der Stadtrat hat sich wiederholt geäussert, das \nTafelsilber nur an den Meistbietenden zu veräussern, und unsere Fraktion will auch nur das. Das heisst \nübersetzt, es gibt ein einziges Kriterium, nämlich den Preis. Nach welchen Kriterien hat der Stadtrat \ndiesen spezifischen Hausverkauf getroffen? Sofern das Kriterium des Meistbietenden das einzige \nKriterium gewesen wäre, gab es eine zweite und allenfalls eine dritte Runde für die Interessenten, ihre \nAngebote nachzubessern, um so den Meistbietenden der vorangegangenen Runde zu übertreffen und \nso mehr Erlös für unsere darbende Stadtkasse zu erzielen? Kennt der Stadtrat Fälle oder wurde etwas \nan ihn herangetragen, wo Interessierte von Goldinger abgewimmelt worden seien? \nDie Ratspräsidentin: Ich ergänze noch, dass es um den Verkauf der Liegenschaft an der Bodanstrasse \ngeht. \nSTP Niederberger: Vielen Dank für diese Fragen und dass wir uns darauf vorbereiten konnten. Die Stadt \nhat das Haus 2008 für CHF 372'000 gekauft. Man hatte dann wertvermehrende Aufwendungen, vor \nallem 2019 und 2020 von CHF 1.1 Mio., sodass wir Anlagekosten von CHF 1.49 Mio., gerundet \nCHF 1.5 Mio. hatten. So wurde es im Landkreditkonto auch immer nachgezogen. Ich habe mir einen \nAusdruck erstellen lassen, wo man die Aufwände und Erträge von 2017 bis heute sieht. Kurz \nzusammengefasst kann man sagen, Mietzinserträge und Nebenkosten rund CHF 327'000, Aufwand für \nWasser, Servicegebühren, Unterhalt usw. rund CHF 75'000. Bei einer durchschnittlichen Verzinsung von \n1.5 % auf CHF 1.5 Mio. Anlagekosten ist es praktisch ein Null-Summen-Spiel. Aufwände und Erträge \nhalten sich eigentlich die Waage, Personalkosten sind dabei noch nicht eingerechnet. Wir hatten zwei \nSchätzungen, beide waren bei ungefähr CHF 1.8 Mio., eine knapp darunter, eine ein bisschen darüber. \nVor dem Verkauf gab es zwei Dienstbarkeiten, das ist der Zugang zum Kulturzentrum, die in diesen \nSchätzungen nicht enthalten waren. Die zwei Dienstbarkeiten schmälern den Wert eher noch ein \nbisschen. Was man auch noch wissen muss, die Liegenschaft an der Bodanstrasse 7 ist nur etwa 350 \nm² gross. Es ist eine sehr bescheidene Parzelle, die auf beiden Seiten Richtung Kulturzentrum zwei \nDienstbarkeiten für einen Durchgang mit Fuss- und Fahrwegrecht hat. Der Stadtrat hat entschieden, \ndie Liegenschaft im Bieterverfahren auszuschreiben. Wir wollten das einmal testen. Und zweitens, dass \nwir es zusammen mit einer externen Firma machen. Wir haben Offerten eingeholt und den Auftrag an \ndie Firma Goldinger erteilt. Der Auftrag war klar im Bieterverfahren. Das sagt eigentlich schon aus, und \nso war es schlussendlich auch, dass man den Zuschlag dem Meistbietenden gab. Nach den Eingaben \n\n\n\n \n\n Seite 829 \n\nwurde nochmals eine Angebotsrunde gemacht. Am Schluss hatten wir drei Angebote, davon das \nhöchste für CHF 1.8 Mio. So konnte man den Verkauf dann tätigen. Bevor die Liegenschaft 2019/2020 \nsaniert wurde, waren es Notwohnungen für die Sozialen Dienste. Man merkte aber, dass man diese \nNotwohnungen nicht braucht. Daher machte man die Sanierungen, damit wir die drei Wohnungen \nanschliessend hätten vermieten können. Damals hatte man eine andere Liegenschaftenstrategie. Jetzt \nmussten wir die Liegenschaftenstrategie anpassen, und eine Entscheidung war, es aktiv zu \nbewirtschaften. Deshalb hat sich der Stadtrat entschieden, die Liegenschaft, die im Landkreditkonto, \nalso in der Kompetenz des Stadtrats ist, zu verkaufen. Wir haben zum ersten Mal mit einem externen \nFachbüro, einem Profi zusammengearbeitet. Sonst haben wir das immer intern gemacht. Im Moment \nlaufen verschiedene Baurechtsverträge usw., weshalb wir uns entschlossen haben, es extern an einen\nProfi zu geben. Unsere Erfahrung ist, dass auch der Profi nur mit Wasser kocht. Auch wenn wir es in \nder Stadt gemacht hätten, hätten wir es genauso gut gemacht. Es sind einfach Sachen passiert, wo auch \nbereits ein Gespräch stattgefunden hat. Aus unserer Sicht hätte der ganze Prozess noch besser ablaufen \nkönnen, dazu hatten wir bereits einen Austausch. Das sind Verbesserungspunkte, die wir für das \nnächste Mal auch als Lehren mitnehmen können. Ich weiss davon, ich habe heute mit dieser Person \ntelefoniert, von der ich gehört habe, dass sie anscheinend abgewimmelt worden sei. Er hat es mir so \nerklärt, dass er per E-Mail beim Profi eine Anfrage gestellt und nie eine Antwort erhalten hat. Er hat \ndann aber auch nicht mehr nachgefragt. Das ist sicher nicht optimal. Es wäre ja im grössten Interesse \ndes Immobilienbüros, wenn es schon Anfragen gibt, wenigstens die Verkaufsunterlagen zuzustellen, \ndamit man so ein Angebot machen kann. Da sieht man auch immer wieder Verbesserungspotenzial, \naber ansonsten waren wir mit dem Ablauf zufrieden. CHF 1.8 Mio. war der höchste Preis, von dem her \nkönnen wir uns sehr gut vorstellen, in einer nächsten Situation wieder mit einem externen Büro \nzusammenzuarbeiten. \nGR Hebeisen: Ich bin zum Teil drausgekommen, zum Teil auch nicht. Du hast gesagt, man hat in diese \nLiegenschaft investiert, weil man früher eine andere Liegenschaftenstrategie hatte als heute. Diese \nLiegenschaft ist im Landkreditkonto, da sind die Grundsätze festgelegt. Wenn etwas geändert wird, kam \ndas früher normalerweise in die AuA oder auch in den Gemeinderat. Was war die frühere \nLiegenschaftenstrategie, aufgrund der man sich offenbar entschied, in diese Liegenschaft zu \ninvestieren? Und wer hat diese weshalb geändert und nach welchen Grundsätzen des \nLandkreditkontos, die dort festgelegt sind? \nSTP Niederberger: Diese Frage habe ich eigentlich schon vor ein paar Gemeinderatssitzungen \nbeantwortet. GR Fabienne Herzog hat Fragen gestellt und ich habe sie beantwortet. Meine damalige \nAntwort ist nach wie vor gültig. \nGR Hebeisen: Diese möchte ich bezogen auf diese Liegenschaft nochmals hören. \nSTP Niederberger: Diese Liegenschaft ist im Landkreditkonto, und der Stadtrat hat die Kompetenz, im \nLandkreditkonto Liegenschaften zu kaufen und Liegenschaften zu verkaufen. Deshalb haben wir das \nLandkreditkonto. \n \n5.2 Aktueller Stand Wohnraumanalyse \n \nGR Kuntzemüller: Ich habe ebenfalls noch eine Frage zu dieser Thematik, allerdings ein bisschen aus \neiner anderen Perspektive. Uns wurde aufgrund unserer Wohnumfrage und unserer Interpellation eine \numfassende Wohnraumanalyse für diesen Herbst in Aussicht gestellt. Ich möchte gern nachfragen, wie \nder aktuelle Stand ist. Wann dürfen wir mit diesen Ergebnissen rechnen? In welcher Form werden sie \npräsentiert bzw. publiziert? \nSTP Niederberger: Die Wohnraumanalyse haben wir zusammen mit Frau Heye, die bei der Firma\nSotomo arbeitet, erstellt. Sie wurde uns im Stadtrat im September präsentiert. Momentan befindet \nsich der Abschlussbericht in Erarbeitung. Michael und ich haben ihn bereits durchgelesen. Es ist ein \numfangreiches Dokument. Wir haben ein paar Punkte gefunden, die sie noch überarbeiten müssen. \nWir werden die Wohnraumanalyse demnächst auf dem Tisch haben, dann werden wir sie und das \nweitere Vorgehen im Stadtrat besprechen. Anschliessend werden wir einen Anlass mit einer \nPräsentation machen. Selbstverständlich wollen wir sie dann publizieren und allen zugänglich machen.\n\n\n\n \n\n Seite 830 \n\nGR Kuntzemüller: Vielen Dank für diese Antwort. Was ist ungefähr der Zeithorizont? \nSTP Niederberger: Der Herbst dauert bis zum 21. Dezember. Wir sind voll dran und ich hoffe, dass wir \nes noch dieses Jahr zugänglich machen können. Ob ein öffentlicher Anlass dieses Jahr noch möglich \noder sinnvoll ist, ist eine andere Frage, aber der Bericht wird vorliegen. \nGR Ch. Brändli: Wird es eventuell vorgängig in einer vorberatenden Kommission vorgelegt oder \nbesprochen? \nSTP Niederberger: Es sind alle Optionen möglich. Der erste Schritt ist im Stadtrat, wo wir das weitere \nVorgehen besprechen werden. Selbstverständlich wollen wir es anschliessend möglichst breit zur \nDiskussion bringen. \n \n5.3 Sicherheitskonzepte für öffentliche Veranstaltungen  \n \nGR Dogru: Ich möchte mich zu den Sicherheitskonzepten bei Anlässen noch äussern. Zuerst möchte ich \nmich beim Stadtpräsidenten bedanken. Die Einfahrt am Boulevard sowie der Helvetiaplatz wurden für\ndas Spielstrassenfest mit "Herner-Truck-Sperren" gesichert. Ich möchte betonen, dass die \nvorgeschlagene Lösung mit einem Sicherheitskonzept für Vereine unnötig bürokratisch wirkt und die \nVerantwortung einseitig auf die Veranstalter abgewälzt wird. Aus meiner Sicht ist Folgendes zentral: \nVerfügbarkeit der Sperren: Wenn für die Sicherheit bei Anlässen 13 Sperren erforderlich sind, dann \nsollen diese konsequent durch die Stadt bereitgestellt werden. Es kann nicht Aufgabe der Vereine sein, \ndie Infrastruktur der Stadt aus eigenen Mitteln aufzustocken. Überwachung im Einzelfall: Eine \nÜberwachung im Fall eines Blaulichteinsatzes kann aus praktischen Gründen auch von einer einzelnen \nPerson geleistet werden. Die Distanzen sind in unserem Fall überschaubar, weshalb der Aufwand nicht \nüberproportional vergrössert werden muss. Finanzielle Belastung für Vereine: Kleinere Vereine tragen \nohnehin schon eine grosse Last mit der Organisation von Anlässen. Wenn zusätzliche Kosten entstehen, \nsollte die Stadt diese übernehmen. So wird verhindert, dass kulturelle und sportliche Anlässe durch \nübermässige Auflagen gefährdet werden. Verantwortung der Stadt: Anstatt die Erstellung von \nindividuellen Sicherheitskonzepten zu verlangen, sollte die Stadt selbst die Verantwortung \nübernehmen. Die Sperren gehören der Bevölkerung und sollen entsprechend im Sinn des Gemeinwohls \neingesetzt werden, gerade für deren Schutz. Ich plädiere daher für eine pragmatische Lösung, die \nSicherheit gewährleistet, ohne unnötige Bürokratie aufzubauen oder die Vereine übermässig zu \nbelasten. \n \n5.4 Abstimmung Bodensee-Arena, Gratulation an den Stadtrat \n \nGR Ch. Brändli: Wie ihr alle wisst, hat das Kreuzlinger Stimmvolk am letzten Sonntag bei einer wirklich \ntollen Stimmbeteiligung von 54 % mit 71 % dem Projekt Sanierung der Bodensee-Arena zugestimmt. \nDas ist ein beachtliches Resultat. Ich möchte es deshalb nicht unterlassen, der Stadtverwaltung und \nnatürlich dem gesamten Stadtrat zu diesem Erfolg herzlich zu gratulieren. Das habt ihr sehr gut \ngemacht. Wir kritisieren euch ab und zu, aber wenn ihr etwas wirklich gut macht, soll man das ruhig \nauch sagen. Ihr habt das super gemacht. Nach der Arbeit ist aber auch vor der folgenden Arbeit. Wie \nman der Presse bereits entnehmen konnte, habt ihr für diese Woche, also morgen oder am \nWochenende schon die erste Kick-off-Sitzung. Es geht also vorwärts. Aus der Sicht der weiterführenden \nKontinuität scheint es mir aber wichtig zu sein, dass unser Stadtpräsident Thomas Niederberger die \nProjektleitung weiterhin übernimmt. Er ist auch ein amtierender Verwaltungsrat der Bodensee-Arena \nund ist eh bei der Überführung in die Betriebs AG in der Pflicht. Deshalb scheint es mir sehr wichtig, \ndass er weiterhin die Projektleitung hat. SR Moos hat die Projektleitung beim Bauprojekt Kult-X, was \nihn auch sehr fordern wird, und SR Beringer ist involviert im Bauprojekt des Betriebsgebäudes von \nEnergie Kreuzlingen, dieses auf den Weg zu bringen. Man darf auch nicht ganz ausser Acht lassen, dass \nzwei Stadträte, nämlich SR Beringer und SR Zülle Ende Mai unseren Saal verlassen werden, da sie als \nStadträte zurücktreten und es so auch zu Rochaden im Stadtrat kommt und sicher eines, vielleicht sogar \nbeide erwähnten Bauprojekte in neue stadträtliche Hände kommen. Deshalb scheint es mir auch aus \n\n\n\n \n\n Seite 831 \n\ndieser Hinsicht sehr wichtig, dass das dritte Bauprojekt von A bis Z weiterhin von STP Niederberger als \nProjektleiter geführt wird. \nDie Ratspräsidentin: Ich darf noch ergänzen, dass dieser Wechsel im Stadtrat Ende Mai 2027 \nstattfindet. \n \n5.5 Absage Gemeinderatssitzung 11. Dezember 2025 \n \nDie Ratspräsidentin: Wir haben im Büro bereits besprochen, dass es für die Dezembersitzung keine \nBotschaften und auch keine Einbürgerungen gibt. Deshalb entfällt diese Sitzung, das Essen findet um \n19 Uhr aber selbstverständlich statt. Dazu werdet ihr demnächst eine Einladung erhalten. Ich wünsche \neuch einen schönen Abend und ein gutes Nachhausekommen. \n   \n  \n\n\n\n \n\n Seite 832 \n\nSitzungsende: 23.10 Uhr \n \n \nGeht an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \nDie Gemeinderatspräsidentin   Der Sekretär \n \n \n \nDie Vizepräsidentin    Der Stimmenzähler \n \n\n\n