parent_type: meeting

category_de: Wortprotokoll

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text: \n  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n  \nWortprotokoll 12. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2023/2027 \n22. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 3. Oktober 2024, 19.00 Uhr \nim Rathaussaal \n \nAnwesend 37 Mitglieder des Gemeinderats \n\n  5 Mitglieder des Stadtrats \n  \nEntschuldigt GR Schläfli, GR A. Brändli, GR Sawo \n  \nAbsolutes Mehr 19 \n  \nSpäter eingetroffen – \n  \nVorzeitig weggegangen GR Bitschnau 22.27 Uhr \n  \nVorsitz Gemeinderatspräsident René Knöpfli \n  \nProtokoll Gemeindeschreiber Michael Stahl, Lisa Diethelm \n \n \nTraktanden \n \n\n \nProtokollgenehmigung \n1.  Protokoll der Sitzung vom 5. September 2024 \n\n \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n2.  Bauer, Alexander Thomas \n3.  Blay, Martin / Blay, Martina / Blay, Quirin Kaspar / Blay, Konstantin Marius \n4.  Blay, Valentin \n5.  Bonsmann geb. Windheuser, Ursula / Bonsmann, Markus \n6.  Dalifi Bajrami, Nasire \n7.  Dominkovic, Kristina \n8.  Durante, Nico \n9.  Ernst geb. Sachser, Mareike / Ernst, Kolja / Ernst, Iljan / Ernst, Malea / Ernst, Yarin \n10.  Frey, Bernd \n11.  Geertzen-Kunde, Thorsten / Kunde, Ulrike / Kunde, Annika \n12.  Girmann, Henrike-Juliane / Girmann, Thore \n13.  Hachenberg geb. Henning, Kerstin \n14.  Hahn, Hubert Martin / Hahn geb. Burger, Julia Anna / Hahn, Merle Marie / Hahn, Emil Gustav \n\n\n\n \n\n Seite 460 \n\n15.  Hartmann, Tobias \n16.  Ibach, Bernd Jürgen \n17.  Ibach, Victoria Josephine \n18.  Kerner, Peter \n19.  Klein, Valeria Johanna Elisabeth / Klein, Marla Charlotte / Klein, Vivien Rahel \n20.  Köhler, Christa \n21.  Kolacek-Kern geb. Kolacek, Monika \n22.  Krumm, Christian \n23.  Küchler, Urban \n24.  Landsberg, Claudia Sonja Luise / Landsberg, Franziska Josefine \n25.  Longo, Pietro / Longo-Schmiederer, Gunda \n26.  Redczus, Alina \n27.  Rieche, Andreas / Rieche geb. Thallmayr, Anke \n28.  Rieche, Linda \n29.  Sahin, Nesimi \n30.  Sondermann, Tim / Polivka-Sondermann, Anja / Sondermann, Mia / Sondermann, Ive \n31.  Strauss, Christine \n32.  Vogler, Thomas Andreas \n33.  Ziberi, Fatime \n34.  Zukic, Samed / Zukic geb. Mujkanovic, Lejla / Zukic, Alissa / Zukic, Melina / Zukic, Amar \n\n \nWahlen \n34.1.  Ersatzwahl in die Kommissionen \n\n \nBotschaften \n35.  Budget 2025 Stadt Kreuzlingen \n36.  Genehmigung \n\na. Auflösungsvereinbarung mit dem Verein Kreuzlinger Kinderkrippe und einmaliger Beitrag an \nden Verein Kreuzlinger Kinderkrippen für die Sanierung der Liegenschaft Felsenburg, Gaissberg-\nstrasse 34, in Höhe von CHF 472'000.–  \nb. Abschreibung der Motion zum Thema Kindertagesstätten \n\n37.  Kreditbegehren in Höhe von CHF 39.8 Mio. (indexiert) für den Neubau des Betriebsgebäudes \nfür Energie Kreuzlingen auf der Parzelle Nr. 6584 ("Sonewise"), davon CHF 3.165 Mio. für den \nÜbertrag des Lands vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen der Energie Kreuzlingen zuhanden \nder Volksabstimmung \n\n \nVerschiedenes \n38.  Verschiedenes \n   \n \nDer Ratspräsident begrüsst die Anwesenden zur heutigen Gemeinderatssitzung. \n \nDer Ratspräsident: Geschätzte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, geschätzter Stadtrat, geschätzte \nGäste, ich heisse Sie zur heutigen Gemeinderatssitzung recht herzlich willkommen. Ich werde mir alle \nMühe geben, damit diese Sitzung vor Mitternacht fertig ist, und ihr könntet mir helfen, indem sich alle \nin ihren Wortmeldungen auf das Wesentliche konzentrieren und nach dem Motto "In der Kürze liegt \ndie Würze" leben. Die beiden Spielkarten "Beweis der eigenen Redegewandtheit" und "Möglichst blu-\nmige Ausschmückung" kann man dann bei anderer Gelegenheit wieder aus dem Ärmel ziehen.  \n  \n\n\n\n \n\n Seite 461 \n\nTraktandenliste \n \nDer Ratspräsident stellt die Traktandenliste zur Diskussion. \n \nGR Hummel: Im Namen der SVP-Fraktion stellen wir den Antrag, Traktandum 37 vor Traktandum 36 zu \nberaten, also nach dem Budget die Botschaft zum Kreditbegehren für den Neubau Betriebsgebäude \nEnergie Kreuzlingen und danach die Auflösungsvereinbarung Kreuzlinger Kinderkrippe. Wir finden, \nwenn man über CHF 40 Mio. diskutiert und wahrscheinlich schon die Budgetsitzung länger dauert, ist \nes ein bisschen gescheiter, wenn man noch ein bisschen frisch ist, um über so viel Geld zu diskutieren. \nGR Salzmann: Ich bitte, diesem Antrag nicht stattzugeben. Wir haben hier einen Vertrag mit einem \nVerein. Dieser Verein braucht Rechtssicherheit. Ab dem 1. Januar 2024 sollen sich gewisse Sachen än-\ndern, ab 1. Juli 2025 sollen sich noch ein paar weitere Sachen ändern. Wenn wir das unter Umständen, \nfalls die Sitzung zu lange dauert, irgendwann um Mitternacht aus der Traktandenliste kippen, wäre der \nStadtrat gezwungen, neu zu verhandeln, und wahrscheinlich würde es dann für die Stadt ein bisschen \nmehr Geld kosten. \nSR Moos: Ich kann den Antrag nachvollziehen. Für uns wäre es einfach wichtig, dass das Geschäft heute \nbehandelt wird. Sollte es nicht heute behandelt werden, gehen wir das Risiko ein, dass wir weiterhin \nan die Leistungsvereinbarung gebunden bleiben und somit nächstes Jahr mehr Geld ausgeben müss-\nten. Daher wäre es wichtig, das Geschäft heute zu behandeln. \nGR Ch. Brändli: Es stellt sich vielleicht noch die Frage, ob wir ein Traktandum, welches wir heute nicht \nmehr behandeln können, auf die November-Sitzung traktandieren oder allfällig im Dezember? Hat sich \ndas Büro diesbezüglich Gedanken gemacht? \nDer Ratspräsident: Ich würde sagen, mit diesem Entscheid warten wir, bis es so weit ist. Möglicher-\nweise dauert die Sitzung nur bis 23 Uhr, dann wäre es noch früh genug zu entscheiden, in welcher \nSitzung wir das Traktandum behandeln können. \n \nAbstimmung \nDer Antrag wird mit 19 Ja-Stimmen gegen 13 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Die \nTraktandenliste wird mit der beschlossenen Änderung genehmigt. \n \nProtokollgenehmigung \n1.  Protokoll der Sitzung vom 5. September 2024 \n  \nAbstimmung \nDas Protokoll wird mit 34 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt. \n\n  \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n \nDer Ratspräsident: Wegen der Feuerschutzauflagen sind in diesem Raum nur 100 Personen zugelassen, \nund zwar inkl. der 40 Ratsmitglieder, Stadträte etc. So war es von Vornherein unmöglich, dass alle Per-\nsonen, die eingebürgert werden, hätten teilnehmen können. Ich werde entgegen der ersten Absicht \nzwar alle Namen vorlesen, wir verzichten heute aber auf das Aufstehen, damit eine Gleichbehandlung \nderjenigen, die keinen Platz gefunden haben, wenigstens einigermassen stattfindet. Es liegen keine \nschriftlich begründeten Einwände zu den Einbürgerungsanträgen vor. \n \n2.  Bauer, Alexander Thomas \n  \nEntscheid \nBauer, Alexander Thomas wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n  \n\n\n\n \n\n Seite 462 \n\n3.  Blay, Martin / Blay, Martina / Blay, Quirin Kaspar / Blay, Konstantin Marius \n  \nEntscheid \nBlay, Martin / Blay, Martina / Blay, Quirin Kaspar / Blay, Konstantin Marius wird das Bürgerrecht der \nStadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n4.  Blay, Valentin \n  \nEntscheid \nBlay, Valentin wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n5.  Bonsmann geb. Windheuser, Ursula / Bonsmann, Markus \n  \nEntscheid \nBonsmann geb. Windheuser, Ursula / Bonsmann, Markus wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen \nerteilt. \n\n  \n6.  Dalifi Bajrami, Nasire \n  \nEntscheid \nDalifi Bajrami, Nasire wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n7.  Dominkovic, Kristina \n  \nEntscheid \nDominkovic, Kristina wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n8.  Durante, Nico \n  \nEntscheid \nDurante, Nico wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n9.  Ernst geb. Sachser, Mareike / Ernst, Kolja / Ernst, Iljan / Ernst, Malea / Ernst, Yarin \n  \nEntscheid \nErnst geb. Sachser, Mareike / Ernst, Kolja / Ernst, Iljan / Ernst, Malea / Ernst, Yarin wird das Bürgerrecht \nder Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n10.  Frey, Bernd \n  \nEntscheid \nFrey, Bernd wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n11.  Geertzen-Kunde, Thorsten / Kunde, Ulrike / Kunde, Annika \n  \nEntscheid \nGeertzen-Kunde, Thorsten / Kunde, Ulrike / Kunde, Annika wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen \nerteilt. \n\n\n\n \n\n Seite 463 \n\n  \n12.  Girmann, Henrike-Juliane / Girmann, Thore \n  \nEntscheid \nGirmann, Henrike-Juliane / Girmann, Thore wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n13.  Hachenberg geb. Henning, Kerstin \n  \nEntscheid \nHachenberg geb. Henning, Kerstin wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n14.  Hahn, Hubert Martin / Hahn geb. Burger, Julia Anna / Hahn, Merle Marie / Hahn, Emil Gustav\n  \nEntscheid \nHahn, Hubert Martin / Hahn geb. Burger, Julia Anna / Hahn, Merle Marie / Hahn, Emil Gustav wird das \nBürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n15.  Hartmann, Tobias \n  \nEntscheid \nHartmann, Tobias wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n16.  Ibach, Bernd Jürgen (Der Ratspräsident: GR Salzmann befindet sich im Ausstand) \n  \nEntscheid \nIbach, Bernd Jürgen wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n17.  Ibach, Victoria Josephine \n  \nEntscheid \nIbach, Victoria Josephine wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n18.  Kerner, Peter \n  \nEntscheid \nKerner, Peter wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n19.  Klein, Valeria Johanna Elisabeth / Klein, Marla Charlotte / Klein, Vivien Rahel \n  \nEntscheid \nKlein, Valeria Johanna Elisabeth / Klein, Marla Charlotte / Klein, Vivien Rahel wird das Bürgerrecht der \nStadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n20.  Köhler, Christa \n  \nEntscheid \nKöhler, Christa wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n\n\n \n\n Seite 464 \n\n  \n21.  Kolacek-Kern geb. Kolacek, Monika \n  \nEntscheid \nKolacek-Kern geb. Kolacek, Monika wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n22.  Krumm, Christian \n  \nEntscheid \nKrumm, Christian wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n23.  Küchler, Urban \n  \nEntscheid \nKüchler, Urban wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n24.  Landsberg, Claudia Sonja Luise / Landsberg, Franziska Josefine \n  \nEntscheid \nLandsberg, Claudia Sonja Luise / Landsberg, Franziska Josefine wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuz-\nlingen erteilt. \n\n  \n25.  Longo, Pietro / Longo-Schmiederer, Gunda \n  \nEntscheid \nLongo, Pietro / Longo-Schmiederer, Gunda wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n26.  Redczus, Alina \n  \nEntscheid \nRedczus, Alina wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n27.  Rieche, Andreas / Rieche geb. Thallmayr, Anke (Der Ratspräsident: GR Wolfender befindet \n\nsich im Ausstand) \n  \nEntscheid \nRieche, Andreas / Rieche geb. Thallmayr, Anke wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n28.  Rieche, Linda (Der Ratspräsident: GR Wolfender befindet sich im Ausstand) \n  \nEntscheid \nRieche, Linda wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n29.  Sahin, Nesimi \n  \nEntscheid \nSahin, Nesimi wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n\n\n \n\n Seite 465 \n\n  \n30.  Sondermann, Tim / Polivka-Sondermann, Anja / Sondermann, Mia / Sondermann, Ive \n  \nEntscheid \nSondermann, Tim / Polivka-Sondermann, Anja / Sondermann, Mia / Sondermann, Ive wird das Bürger-\nrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n31.  Strauss, Christine \n  \nEntscheid \nStrauss, Christine wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n32.  Vogler, Thomas Andreas \n  \nEntscheid \nVogler, Thomas Andreas wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n33.  Ziberi, Fatime \n  \nEntscheid \nZiberi, Fatime wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n34.  Zukic, Samed / Zukic geb. Mujkanovic, Lejla / Zukic, Alissa / Zukic, Melina / Zukic, Amar \n  \nEntscheid \nZukic, Samed / Zukic geb. Mujkanovic, Lejla / Zukic, Alissa / Zukic, Melina / Zukic, Amar wird das Bür-\ngerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \nDer Ratspräsident: Ihnen allen wird somit das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt, und Ihre Ge-\nsuche machen jetzt noch die Ehrenrunde beim Kanton. Falls unsere Sitzung länger dauern sollte, ist es \njederzeit und ohne schlechtes Gewissen erlaubt, die Sitzung zu verlassen. \n\n \nWahlen \n34.1.  Ersatzwahl in die Kommissionen \n \nDer Ratspräsident: Aufgrund des Rücktritts von GR Irene Herzog bzw. der Wahl von Stefan Klauer als \nihr Nachfolger erfolgt die Ersatzwahl in die Kommissionen. Ausserdem wechselt bei der FL/G/GLP-\nFraktion der Suppleant in der GKS. Den Vorschlag haben Sie als Tischvorlage erhalten (Protokoll Beilage \n1). \n \nAbstimmung \n  \nDie Ersatzwahl wird wie vorgeschlagen einstimmig genehmigt. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 466 \n\nBotschaften \n35.  Budget 2025 Stadt Kreuzlingen \n \nDer Ratspräsident: Das Traktandum Budget 2025 beinhaltet auch die Kenntnisnahme des Finanzplans. \nNach der Verabschiedung des Budgets haben die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte die Gelegen-\nheit, sich zum Finanzplan zu äussern. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nGR Dufner: Ich berichte gern aus der Finanz- und Rechnungsprüfungskommissionssitzung vom 19. Sep-\ntember. Wir haben im Budget ein Defizit von CHF 3.2 Mio. ausgewiesen. Eigentlich wären es \nCHF 4.2  Mio. – wir haben noch eine Liegenschaftsaufwertung von CHF 1 Mio., die aber nur buchhalte-\nrisch ist. Stichworte im Zusammenhang mit dem Budget 2025 waren im Rahmen der FRK und auch im \nKommentar zum Budget des Stadtrats: Strukturelles Defizit – bei uns in Kreuzlingen vielleicht ein biss-\nchen ein neuer Begriff. Also ein Ungleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen, und zwar unab-\nhängig von konjunkturellen Schwankungen oder ausserordentlichen Ereignissen, sondern weil wir im \nVergleich zu den Einnahmen übermässige öffentliche Ausgaben haben oder entsprechende Investitio-\nnen anstehen. Geplante Nettoinvestitionen von CHF 14.4 Mio., wofür wir aber nur einen Selbstfinan-\nzierungsgrad von knapp 30 % haben und weshalb wir Fremdmittel im Umfang von CHF 12 Mio. benö-\ntigen. STP Niederberger wies in der FRK einleitend darauf hin, dass der erste Budgetentwurf ein Minus \nvon CHF 7 Mio. aufweise. Es wurde dann intensiv geschaut, wo Einsparungen möglich sind. Wir haben \nein Bevölkerungswachstum – wir haben heute mehr als 23'000 Einwohner –, welches sich im Budget \nniederschlägt, was dem Stadtrat in den Bereichen Alter und Gesundheit für die Zukunft Sorgen bereitet. \nEs geht darum, dass die geburtenstarken Jahrgänge langsam ins Pensionsalter kommen, weshalb ent-\nsprechend höhere Aufwendungen auf die Stadt zukommen könnten. Im Stellenetat ist sichtbar, dass 28 \nPersonen hinzukommen bzw. 7.45 %, die fürs Egelsee und fürs Hörnli gebraucht werden. Das hat damit \nzu tun, dass das Hörnli von der Genossenschaft übernommen und in die Stadt integriert worden ist. \nUnter Berücksichtigung der anderen Departemente haben wir für 2025 zusätzliche 27 Personen bzw. \n8.7 %. Im Rahmen der FRK standen die PV-Anlagen auf dem Werkhof bzw. auf dem Feuerwehrdepot \nOst zur Diskussion (Investitionsbudget Seite 9 CHF 200'000 bzw. CHF 213'000). Von SR Moos wurde \ndarauf hingewiesen, dass mit diesen PV-Anlagen entsprechende Betriebskostensenkungen erzielt wer-\nden sollten, da aufgrund der Volksabstimmung über das Energiegesetz lokale Energiegemeinschaften \n(LEG) begründet werden könnten und die Stadt so die Möglichkeit habe, den Strom zwischen den ver-\nschiedenen Liegenschaften innerhalb der Stadt hin und her zu schieben und entsprechend zu profitie-\nren. Deshalb ist man der Meinung, dass es sinnvoll sei, dass die Stadt das selbst mache und nicht Ener-\ngie Kreuzlingen. Eine Diskussion gab es auch zum Bushof Bären (Budget Seite 11). Aufgrund des Behin-\ndertengleichstellungsgesetzes (BehiG) muss der Perron angepasst und wegen neuer Linien müssen die \nBusspuren verlängert werden. Der Stadtrat hat das ganze Projekt auf zwei Positionen aufgeteilt: INV189 \nfür die "gebundenen" Ausgaben mit CHF 1.45 Mio. und INV190 für die Überdachung des Bushofs, wo \ndas jetzt kleine durch ein grösseres Dach ersetzt werden soll. Weil der Stadtrat davon ausgeht, dass \ndiese Investition nicht zwingend notwendig ist, hat er diesen Betrag in eine zweite Position genommen. \nIn der FRK wurde der Antrag gestellt, die beiden Positionen zusammenzunehmen und als einen Inves-\ntitionskredit zu behandeln. Dies auch unter Berücksichtigung des negativen Abstimmungsresultats zum \nfrüheren Projekt. Unter der alten Gemeindeordnung mit tieferen Finanzkompetenzen war das Volk zu-\nständig und lehnte diesen Kredit ab. Deshalb wurde auch begründet, wenn man diese beiden Projekte \naufteile und nur dem Gemeinderat vorlege, könne es aussehen, als wolle man es am Volk vorbeischleu-\nsen. Der Antrag wurde in der FRK bei 5 Ja und 4 Nein gutgeheissen. Damit betragen die Gesamtkosten \nCHF 2.85 Mio. und unterliegen obligatorisch der Volksabstimmung. Ich werde im Rahmen der Detail-\nberatung des Budgets im Namen der FRK den entsprechenden Änderungsantrag stellen. Ein weiteres \nDiskussionsthema in der FRK war das Kino Bodan (Seite 12) mit einem Planungskredit von CHF 300'000. \nUrsprünglich wollte man diese Liegenschaft ins Stadthausprojekt integrieren. Mittlerweile ist man be-\nzüglich der Planung des Stadthauses beim Fahrplan ein bisschen im Rückstand und geht nicht davon \n\n\n\n \n\n Seite 467 \n\naus, dass das 2025 kommt, weshalb die FRK der Meinung ist, man könne das auf das Budget 2026 oder \nspäter verschieben. Der entsprechende Antrag wurde mit 8 Ja bei 1 Enthaltung angenommen. Im Rah-\nmen der Erfolgsrechnung (Seite 5, Konto 2330.1000 Personalausgaben) wurde ein Antrag gestellt, die \n50%ige Sachbearbeiterstelle im DBU ab 1. August bis 31. Dezember 2025, anschliessend unbefristet, \nzuständig für die Baubewilligungen, zu streichen (ca. CHF 50'000). Der Antrag wurde mit 6 Nein gegen \n3 Ja abgelehnt. Beim Liegenschaftenunterhalt Seeburg (Seite 7, Konto 290.3144) wurde ein Antrag ge-\nstellt, den Kredit um CHF 80'000 zu kürzen. Die Diskussion drehte sich darum, dass das Volk wenig \nVerständnis dafür habe, dass das öffentliche Restaurant geschlossen worden sei und nur noch für Ge-\nsellschaften zur Verfügung stehe. Es wurde darauf hingewiesen, dass man im Rahmen des Mietvertrags \nin Verhandlungen sei und dass ab Januar 2026 ohnehin eine neue Lösung kommen solle. Teilweise sei \nder Kredit für Brandschutzsachen vorgesehen, die man sowieso machen müsse, teilweise für einfa-\nchere Sanierungsarbeiten wie Malerarbeiten. Man war der Ansicht, es diene der Stadt Kreuzlingen und \nder Bevölkerung wenig, wenn die Liegenschaft nicht mehr gepflegt aussehe und dass man bei einer \nLiegenschaft, die unter Schutz stehe, sowieso das eine oder andere machen müsse. Deshalb wurde \ndieser Antrag mit 6 Nein gegen 3 Ja abgelehnt. Bei der Bundesfeier (Seite 8, Beilage A, Konto\n3290.3130.01) war man bezüglich einer Erhöhung der Beiträge für die Quartiervereine von CHF 20'000 \nauf CHF 22'000 der Meinung, man solle dies bei CHF 20'000 belassen. Dieser Antrag wurde mit 4 Nein \ngegen 3 Ja bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Planung Fussballtribünendach (Seite 21, Konto 3410.32.00): \nDies geht auf einen Vorstoss von Osman Dogru zurück, weshalb jetzt CHF 100'000 für die Planung –\nrein nur für die Planung dieses Dachs – im Budget eingesetzt sind. Die FRK ist der Meinung, solange \nnicht klar sei, wie es mit der Bodensee-Arena weitergehe, sei es nicht sinnvoll, dieses Tribünendach \njetzt zu planen. Entsprechend wurde ein Antrag auf Streichung dieser CHF 100'000 Planungskredit mit \n8 Ja gegen 1 Nein angenommen. Ein Antrag betraf den Erlös beim Camping aus der Erhöhung der Ge-\nbühren für Dauercamper und die Touristenunterkünfte um mindestens 5 %. Es wurde darauf hingewie-\nsen, dass wir im Vergleich zu vielen anderen Campingplätzen, insbesondere im Vergleich zu Camping-\nplätzen im Ausland – wir haben sehr viele ausländische Gäste – mit unseren Preisen sehr hoch lägen. \nDeshalb wurde der Antrag auf diese Erhöhung mit 7 Nein gegen 1 Ja bei 1 Enthaltung abgelehnt. Eine \nweitere Diskussion gab es zum Konto 6150.4240.03 (Seite 38). Diese CHF 500'000 mussten bisher von \nEnergie Kreuzlingen für die Durchleitung an die Stadt bezahlt werden. Eine Motion verlangte, dass dies \nnicht den Gebührenzahlern weiterverrechnet werden dürfe. Die Motion verlangte aber nicht, dass der \nBetrag von Energie Kreuzlingen nicht aus anderen Erträgen bezahlt werden könne. Eine Diskussion ent-\nstand um die Frage, ob Energie Kreuzlingen überhaupt Erträge generiere. Dabei wurde klar, dass Ener-\ngie Kreuzlingen Erträge aus Dienstleistungen und auch Erträge für die Beleuchtung generiert. Der An-\ntrag wurde allerdings knapp mit 4 Ja gegen 5 Nein abgelehnt. Ein weiterer Antrag wurde zum Konto \n3230 Kilometerentschädigung der Busse (Seite 40) gestellt. Dieser Betrag ist um CHF 400'000 höher, \nweil zukünftig mit Elektrobussen geplant wird. Der Antrag verlangte, den Beitrag nicht zu erhöhen, man \nmüsse nicht um jeden Preis Elektrobusse anschaffen. Dieser Antrag wurde mit 7 Nein gegen 2 Ja abge-\nlehnt. Einen weiteren Antrag gab es zu Beilage B Beiträge, Seite 4 Feuerwehrmuseum. Das Museum \nverzeichnete 2023 lediglich 25 Besucher, erhält jedoch eine subventionierte Miete von CHF 45'700. \nWeil die Feuerwehrbeiz davon auch profitiert, wurde der Antrag gestellt, den Betrag nur um die Hälfte \nzu reduzieren und nicht ganz zu streichen. Der Stadtrat wies darauf hin, man sei mit dem Feuerwehr-\nverein im Gespräch, wie es mit dem Feuerwehrmuseum weitergehen solle, wobei alles ein bisschen \nvage klang. Die FRK hat beschlossen, dieses Thema der GKS zu übergeben. Deshalb wurde beschlossen, \nden Betrag für nächstes Jahr noch stehen zu lassen. Der Halbierungsantrag wurde mit 5 Nein bei 1 Ja \nund 3 Enthaltungen abgelehnt. Beilage B, Seite 6, Bodensee TV: Die bisherige Unterstützung von CHF \n36'000 wurde auf CHF 70'000 erhöht. Diese Erhöhung basiert auf dem Hintergrund, dass einige Leute, \ndie sich dort engagieren, dies nur noch machen, wenn sie dafür Geld bekommen. Es wurde darauf \nhingewiesen, es gehe doch nicht, dass die Stadt nur bezahle, aber absolut nichts verlange. Vielleicht \nmüsse man auch die Gnade haben, etwas sterben zu lassen, wenn es nicht mehr funktioniere oder die \nLeute nicht mehr mit Herzblut dahinter seien, sondern es nur machten, wenn sie dafür Geld bekämen. \nDer Antrag, den Betrag nur um CHF 17'000 (statt CHF 34'000) zu erhöhen, wurde mit 7 Ja bei 2 Enthal-\ntungen angenommen. Ein Votum gab es zum Beitrag an die Stadt Konstanz (Theater Konstanz und \n\n\n\n \n\n Seite 468 \n\nPhilharmonie) in der Höhe von CHF 47'000 (Beilage B, Seite 6). Es wurde gefragt, ob der Stadtrat bereit \nsei, die entsprechenden Beiträge nicht auszuzahlen, wenn die Stadt Konstanz sich an der Sanierung der \nBodensee-Arena nicht massgeblich beteiligen werde. Der Stadtrat konnte dieses Versprechen in der \nFRK nicht abgeben und wies darauf hin, dass dies vielleicht ein falsches Zeichen an die Stadt Konstanz \nsei und dass die Zusammenarbeit zwischen Kreuzlingen und Konstanz sonst gut funktioniere. Der An-\ntrag wurde mit 1 Ja gegen 6 Nein bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Im Zusammenhang mit dem Fussball-\nklub (Beilage B, Seite 8) ist die Erhöhung des Beitrags für die externe Revision um CHF 500 (auf CHF \n3'000) vorgesehen. Von einem FRK-Mitglied, welches die entsprechenden Unterlagen kennt, wurde \ndarauf hingewiesen, dass dieser Verein überschuldet sei, im Revisionsbericht aber kein einziger Satz zu \ndieser Überschuldungssituation stehe. Man war der Meinung, dass ein Revisionsbericht, in dem so \nwichtige Informationen fehlten, wertlos sei. Mit 3 Ja gegen 4 Nein bei 2 Enthaltungen war die FRK der \nMeinung, man könne es noch einmal so lassen. Allerdings wurde der Stadtrat gebeten, das genauer \nanzuschauen. Der FRK wurde erklärt, eine Aussprache sei bereits anberaumt. Zum Schluss gab es eine \nFrage, welche Massnahmen der Stadtrat ergreifen wolle, um die Verschuldungssituation der Stadt zu \nreduzieren und das strukturelle Defizit zu beheben. Es wurde darauf hingewiesen, man müsse sich über \ndie Steuern Gedanken machen und eine 4%ige Steuererhöhung müsse geprüft werden. Weiter wurde \ndarauf hingewiesen, dass die Stadt sich auch überlegen müsse, gewisse Grundstücke zu veräussern, \num sich Liquidität zu verschaffen. Der Stadtrat erwähnte, es gebe weitere Ideen, die aber noch nicht \nreif seien, um sie bekannt zu geben, und die sicher auch nicht allen gefallen würden. Da können wir \nuns also überraschen lassen, was aus dem Kästchen des Stadtrats noch kommt. Unter Berücksichtigung \nder Anträge stimmte die FRK dem Budget 2025 zuhanden des Gemeinderats einstimmig zu. \nDer Ratspräsident: Bevor wir zu den Fraktionsmeinungen kommen ein kleiner Hinweis: Ich bitte zu \nberücksichtigen, dass Bild- und Tonaufnahmen hier im Saal nicht gestattet sind. Danke. \nGR Semeraro: Die SVP-Fraktion hat das vorliegende Budget 2025 sehr intensiv und kontrovers disku-\ntiert. Das Budget weist einen Aufwandüberschuss von gut CHF 3.24 Mio. aus. Dabei fällt der Satz "Die \nZeit der grossen Ertragsüberschüsse scheint vorbei zu sein" auf. Dieser Satz sollte eigentlich zum Sparen \nanimieren, das scheint in unseren Augen nicht gelungen zu sein. Wie jedes Jahr werden wieder neue \nStellen – teilweise auf Vorrat – geschaffen, welche nach unserer Ansicht nicht notwendig wären. Man \nwill also munter weitere wiederkehrende Kosten generieren. Der Finanzplan 2025–2028 macht uns \nAngst in Anbetracht dessen, dass der Stadtrat in den kommenden Jahren Investitionen von über CHF \n200 Mio. tätigen will. Kein Mensch weiss, was damit finanziert werden soll. Da hätten wir vom Stadtrat \nerwartet, dass er eine notwendige Auswahl trifft, statt alle Entscheidungen dem Parlament bzw. dem \nVolk zu überlassen. Eine Verschuldung im dreistelligen Millionenbereich ist unverantwortlich und ge-\ngenüber kommenden Generationen in hohem Mass unfair. Der Stadtrat muss Verantwortung überneh-\nmen und auch auf einige Projekte verzichten können. Zudem muss die Stadt jetzt damit beginnen, ihre \nLiegenschaften im Finanzvermögen zu bewirtschaften oder gar zu verkaufen – und nicht nur davon \nsprechen. Die SVP-Fraktion wird den Kommissionsanträgen grossmehrheitlich zustimmen. Wir behal-\nten uns vor, gegebenenfalls noch Anträge einzubringen oder andere Anträge zu unterstützen. Unser \nFazit zum Budget: Unsere Meinung zu einer Verzichtsplanung sieht ein bisschen anders aus. Sparmas-\nsnahmen sind nicht spürbar. Offenbar will man niemandem wehtun. Die SVP-Fraktion lehnt das Budget \n2025 mehrheitlich und je nach Diskussionsverlauf grossmehrheitlich ab. \nGR R. Herzog: Zuerst eine Frage, nachdem mein Vorredner nun doch schon über den Finanzplan ge-\nsprochen hat. Ist das die Idee oder nicht die Idee? \nDer Ratspräsident: Das ist nicht die Idee. Ich habe es vorhin schon gesagt. Nachdem das Budget be-\nhandelt ist, kommen wir zum Finanzplan, dann kann man sich dazu äussern und bitte nicht jetzt. \nGR R. Herzog: Das Budget der Stadt Kreuzlingen 2025 zeigt trotz Sparbemühungen, die der Stadtrat in \nder FRK-Sitzung beteuert hat, ein Defizit auf. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Stadtrat sich bemüht \nhat – wir glauben das dem Stadtrat auch –, das Defizit, welches ursprünglich nach der ersten Runde \ngrösser war, zu reduzieren. Unserer Meinung nach ist es dem Stadtrat gelungen, das Budgetdefizit auf \nein erträgliches Mass zu reduzieren. Unsere Fraktion erachtet das vorliegende Budget als vertretbar \nund wird ihm auch zustimmen. Die Erfahrung lehrt uns, dass Unternehmen oder Städte oder Gemein-\nden, die unter Spardruck angefangen haben, ihre Ausgaben und Investitionen stark zu reduzieren, \n\n\n\n \n\n Seite 469 \n\nheute dafür einen hohen Preis bezahlen. Stichwort vernachlässigte Infrastruktur, was dann einen im-\nmer grösseren Nachholbedarf generiert, den niemand mehr innert kürzester Frist stemmen kann. \nStichwort vernachlässigte Jugendarbeit oder Integrationsbemühungen mit entsprechenden sozialen \nSpannungen und entsprechenden Kosten, die das generiert. Oder Stichwort technologischer Rück-\nstand, der immer grösser wird und nicht aufgeholt werden kann. Das sind Szenarien, die eintreten, \nwenn man einen allzu grossen Spardruck erzeugt und dann die wesentlichen Investitionen und Ausga-\nben herunterfährt. All das führt zu einer weniger grossen Attraktivität eines Unternehmens, einer\nStadt, eines Staats und im Fall einer politischen Körperschaft damit auch zu Abwanderung und Verlust \nvon Steuerzahlern, vor allem von guten Steuerzahlern. Mit anderen Worten: ein absoluter Bumerang.\nVerantwortungsvoller und langfristiger Umgang mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln \nist absolut nötig und wichtig. Und der ist aus unserer Sicht in der Stadt Kreuzlingen absolut erkennbar. \nEine Aushöhlung von staatlichen Aufgaben durch mantramässig gefordertes Sparen werden wir auf \njeden Fall nicht mittragen. \nGR Salzmann: Dieses Budget wird gemäss Stadtrat das letzte Budget mit einem Steuerfuss von 64 %\nsein. Der Stadtrat will den Menschen zukünftig mehr von ihrem Ersparten und Erarbeiteten abnehmen, \nweil er wohl glaubt, es besser auszugeben oder mit dem Geld etwas Besseres zu machen als der Bürger \nselbst. Geniessen wir also noch das Jahr 2025. Sparanstrengungen sind zaghaft erkennbar, Grundstück-\nverkäufe an Meistbietende sind zumindest angedacht – zum Glück, weiter so. Wirklicher Verzicht, auf \nwas auch immer, hat der Stadtrat keinen geplant. Daher ist unsere FDP-Stimmung ambivalent, Ja und \nNein halten sich die Waage. Unsere Fraktion hat noch Einsparpotenzial von CHF 400'000 entdeckt, was \nca. 0.8 Steuerprozenten entspricht, dazu werden wir uns zu gegebener Zeit äussern. \nGR Wolfender: Wir haben das Budget 2025 in der FL/G/GLP-Fraktion ausgiebig diskutiert. Es zeichnet \nsich ab, dass wir uns in den nächsten Jahren, wie in diesem Jahr, auch mit einem Defizit auseinander-\nsetzen müssen, was klar ist, denn das meiste haben wir hier drin grossmehrheitlich beschlossen und \ndas Volk hat dazu Ja gesagt. Es ist grundsätzlich schön, dass aus der Nein-Stadt Kreuzlingen zumindest \naus unserer Sicht eine differenzierte Ja-Stadt geworden ist. Aber in Zukunft muss unsere Exekutive sich \nGedanken machen, wo sie ihre Prioritäten setzen will. Dazu mehr bei der Rückmeldung zum Finanzplan.\nDas vorliegende Budget zeigt einen gewissen Sparwillen von der Verwaltung, aber auch die Notwen-\ndigkeit der Investitionen, sei es in Projekte, aber auch ins Personal. Bei den Anträgen aus der Kommis-\nsion FRK oder den zu erwartenden aus den Fraktionen werden wir die Diskussion abwarten und mal \ngrossmehrheitlich zustimmen oder grossmehrheitlich ablehnen. Auf jeden Fall werden wir dem \nBudget, wenn der Steuerfuss gleich bleibt oder erhöht wird, einstimmig zustimmen. \nGR Schulthess: Wir lesen, dass das in diesem Budget ein strukturelles Defizit ist. Das bedeutet nichts \nanderes, als dass man den Strukturen Rechnung tragen und diese zurückfahren sollte, damit es mit den \nAufgaben noch übereinstimmt. Das geplante Stellenwachstum in den nächsten Jahren von 208 Mitar-\nbeitern auf 242 – also am Schluss 34 Stellen mehr – macht eine andere Aussage: CHF 17 Mio. auf \nCHF 20 Mio. Ich habe eine Frage an den Stadtpräsidenten: Welches sind die Mehrleistungen dieser zu-\nsätzlich eingestellten Mitarbeiter? Was die Mehrkosten sind, wissen wir. Aber was sind die Mehrleis-\ntungen? Was bekommt der Steuerzahler dafür? \nSTP Niederberger: Das ist relativ einfach zu beantworten. Ein Campingplatz, ein Bad Egelsee, welches \nneu gestaltet wird, und ein Bad Hörnli, das neu durch die Stadt betrieben wird. Das sind die drei grossen \nBetriebe, die die Stadt neu übernommen hat, beim Campingplatz seit etwa zwei Jahren auch das Per-\nsonal, und da ist es natürlich klar, dass das Ressourcen braucht. Das ist auch mit Abstand der grösste \nTeil des Personalzuzugs. Die übrigen Stellen bzw. Stellenprozente, die in der Verwaltung geschaffen \nwerden, sind nur ganz minim gegenüber der ganzen Entwicklung. \n \nMaterielle Beratung – die Botschaft wird seitenweise durchberaten. \n \nSeite 9, Ergänzung Konto 3411 um eine neue INV \nGR Schulthess: Ich hätte gern beliebt gemacht, dass neu zusätzlich ein Projekt Sprungturm fürs \nSchwimmbad Hörnli kommt. Ich möchte gern aufzeigen, wie das gegenfinanziert wird durch Sachen, \ndie nicht ins Budget 2025 hineingenommen werden müssten. Das Ganze müsste also budgetneutral \n\n\n\n \n\n Seite 470 \n\nsein. Antrag: 3411 ergänzen um eine Investition Sprungturm 10 m und 5 m im Volumen von \nCHF 2.1 Mio., finanziert durch Streichung von INV213 PV-Anlage Depot Ost, finanziert durch das Weg-\nlassen des Bushofumbaus INV189 für CHF 1.4 Mio. plus die Überdachung des Bushofs – dort gibt es \nschon ein Dach – von CHF 1.4 Mio. Somit wäre das budgetneutral, das Budget würde sogar noch ein \nbisschen entlastet. Ich stelle den Antrag, ein Investitionsprojekt auszuarbeiten Budget 2025 im Konto \n3411 "Sprungturm Hörnli CHF 2.1 Mio.". \nGR Dufner: Ich bin der Meinung, der Antrag ist in dieser Form nicht möglich. Das wäre ein Anliegen, \nwelches über eine Volksbotschaft vors Volk gehen müsste, da es die CHF 2 Mio. übersteigt. Für so eine \nGeschichte müsste man zuerst einen Planungskredit haben, ein Projekt und eine Botschaft ausarbeiten. \nWir sprechen hier über einen Budgetbetrag, also eine Kompetenz des Stadtrats, dass er 2025 \nCHF 2.1 Mio. ausgeben können soll, ohne dass wir ein Projekt haben, ohne dass wir eine Planung ha-\nben. So geht es nicht. Wenn er das will, soll er eine Motion machen und soll sagen, man soll ein ent-\nsprechendes Projekt ausarbeiten mit Planungskredit usw. Aber doch nicht im Budget. Das geht nicht. \nDas kann ich als Jurist sagen. Nein, wir sind doch hier nicht im Kindergarten, sorry. \nGR R. Herzog: Ich muss Kollege Dufner zustimmen – unseriös. \nGR Schulthess: Es wäre auch möglich, dass man das via einen Vorstoss macht. Es ist schon klar. Aber \ndas habt ihr ja nicht so gern. Was auch möglich wäre, ich könnte mich jetzt verhalten wie der Stadtrat \nund sagen, ich reduziere meinen Antrag auf CHF 1.9 Mio., dann haben wir das Problem gelöst. Das \nfinde ich eigentlich keinen guten Stil. Trotz allem – to be continued – ich ziehe den Antrag an dieser \nStelle zurück, verzichte aber nicht auf die Streichungsanträge, die dann eines Tages diesen Sprungturm \ngegenfinanzieren. \n \nSeite 9, Konto 1500 Feuerwehr, INV 213 \nGR Schulthess: Es wäre schon die Meinung gewesen, dass man diese Investition PV-Anlage Depot Ost \nfür CHF 160'000, die klein ist, ersatzlos streichen könnte. Wir bauen ja eine auf dem Werkhof. Ich stelle \nden Antrag, diese Position aus dem Budget 2025 zu streichen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Schulthess wird mit 4 Ja-Stimmen gegen 32 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abge-\nlehnt. \n \nSeite 9, Konto 3410 Sport allgemein, INV 215 \nGR Schulthess: Ich meine, dass man den (Anmerkung Protokollführung: Betrifft Kunstrasenteppich \nKlein Vendig) tatsächlich ersetzen muss, es aber in Anbetracht des angespannten Budgets durchaus ein \nJahr später budgetieren und ersetzen könnte. Das wäre eine ordentliche Entlastung dieses Defizits von \nCHF 3.2 Mio. und CHF 600'000. Ich stelle einen Antrag, diese Investition ins Jahr 2026 zu verschieben. \nGR Salzmann: Die Entlastung für das Budget wäre lediglich die Abschreibung von CHF 600'000 auf \n20 Jahre und nicht effektiv CHF 600'000. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Schulthess wird mit 1 Ja-Stimme gegen 35 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abge-\nlehnt. \n \nSeite 11, Konto 6230 Agglomerationsverkehr, INV189 und INV190  \nGR Dufner: Namens der FRK stelle ich den Antrag, diese beiden Investitionskredite für den Bushof Bä-\nrenplatz CHF 1.45 Mio. und die Überdachung von CHF 1.4 Mio. in einen Kredit über CHF 2.85 Mio. \nzusammenzulegen. \nSR Zülle: Es gibt natürlich einen Grund dafür, dass wir das so budgetiert haben. Alles, was den Tiefbau \nbeim Bushof anbelangt, ist eine gebundene Investition. Das Dach dazu ist nice to have. Man kann es \nauch weglassen und zum Beispiel wieder das alte Dach hinschrauben, wenn man damit zufrieden ist. \nWir haben das Gefühl, darüber soll der Gemeinderat entscheiden. Wir werden entsprechend eine Bot-\nschaft machen, die für Anfang 2026 vorgesehen ist. Wir müssen es bald wissen, denn wenn der \n\n\n\n \n\n Seite 471 \n\nUnterbau gebaut wird, müssen wir wissen, wo wir die Stützen hinbauen. Wenn wir das zusammenneh-\nmen, gibt es eine Botschaft, die doch ein rechtes Volumen hat und die dann vors Volk muss. Das ist uns \nabsolut bewusst. Und wenn es vors Volk geht, kann es sein, dass das Volk knapp, wie es in Kreuzlingen \nimmer ist, die Abstimmung mit Nein beantwortet. Das wäre nicht so schlimm wegen des Dachs, es \nwäre aber schlimm wegen des Untergrunds, wegen des Tiefbaus, den wir machen müssen. Nach dem \nBehindertengleichstellungsgesetz müssen wir den Perron machen. Wir müssten ihn sowieso verbrei-\ntern, er ist viel zu schmal. Jeder, der schon dort war, weiss das. Es geht nicht einmal nur um den Rollator \nallein, es geht um Kinderwagen etc. Wir sind der Meinung, wenn man das zusammennimmt und dar-\nüber abstimmen lässt, kann man auch das Falsche meinen. Wir sind der Meinung, über den unteren \nTeil, der eine gebundene Ausgabe ist, soll man hier entscheiden und es im Budget lassen. Über das \nandere machen wir eine Gemeinderatsbotschaft, das müssen wir, weil es mehr als CHF 1 Mio. kostet. \nDer Gemeinderat hat natürlich die Möglichkeit, das Behördenreferendum zu ergreifen und eine Volks-\nbotschaft zu verlangen. Auch wenn es CHF 1.4 Mio. sind, kann man eine Volksbotschaft verlangen, \nwenn man das möchte. Wir haben das Dach in der BU erklärt. Das Dach kommt aus einem Planungs-\nkredit des Gemeinderats. Man hat örtliche Architekten angeschrieben, um einen Wettbewerb zu ma-\nchen. Wir haben etwas ausgewählt, was sicher eine gefreute und gute Sache ist und von einem Archi-\ntekten in Kreuzlingen stammt. Ich fände es schade, wenn man das jetzt abschiessen würde. Ich denke, \nwir hatten jetzt lange genug ein Provisorium. Dieses kleine Dach ist nämlich ein Provisorium, welches \nzu einem Providurium geworden ist. Die letzte Volksabstimmung hat dazu geführt, dass zehn Jahre lang \nnichts mehr gemacht wurde. Ich bin der Meinung, unsere Stadt hat einen Bushof zugute, der diesen \nNamen verdient und wo die Busse und die Leute, die das benützen, auch gut aufgehoben sind. \nGR Hummel: Wisst ihr eigentlich, wann das Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft getreten ist? Im \nJanuar 2004, umzusetzen bis zum 31. Dezember 2023. Und wieso der Bushof, der damals abgelehnt \nwurde, zehn Jahre lang nicht mehr kommt, möchte ich noch gern erklärt haben. \nGR Müller: Ich bitte euch sehr, diesen Antrag abzulehnen. Ich fände es wahnsinnig schade, wenn wir\nnoch einmal viel Zeit verlieren. Es ist wirklich viel zu eng auf dem Perron, wie er jetzt ist. Man kommt \nkaum aneinander vorbei. Es gibt den Einfrankenbus, der sehr erfolgreich ist. Das ist schön, es gibt aber \nauch mehr Leute, es ist wirklich viel los. Ich finde, das ist etwas, was wir als Gemeinderat entscheiden \nkönnen. Wenn ihr findet, man soll über das Dach abstimmen, dann probiert es mit dem Behördenre-\nferendum. Ich fände es auch sehr gut, wenn man das macht, aber das andere ist wirklich nötig. \nGR Hummel: Wir haben ja eine gewisse Gesetzgebung und wir haben gewisse Kreditkompetenzen, auf \nverschiedene Gremien verteilt. Es ist nun einfach mal so, ich habe das abgeklärt, dass man Projekte \nnicht auseinandernehmen darf, wenn sie einen ursächlichen Zusammenhang haben und wenn man das \neine baut, das dem anderen nichts nützt. Einfach aufstellen ohne Bushof macht keinen Sinn. Deshalb \ngehören diese Projekte zusammen. Wenn man das auseinandernimmt, ist das eine klare Umgehung \nder Kompetenz des Volks. \nSR Zülle: Zur ersten Frage, warum das verzögert wurde: Weil wir es mit anderen Strassenprojekten \nkoordinieren wollten. Wir wissen, die Löwenstrasse wurde abgelehnt, ganz knapp abgelehnt, da \nbraucht es wieder eine neue Planung. Wir hätten es im gleichen Zug gemacht. Es wird auch von euch \nimmer wieder darauf hingewiesen, wir sollen darauf schauen, wann wir welche Baustelle haben. Und \nich glaube, in den letzten zwei oder drei Jahren hätten wir mitten im Herzen der Stadt keine Baustelle \nriskiert. Wir haben ganz bewusst darauf geschaut, dass die Baustellen aneinander vorbeikommen. Ob \ndas Einheit der Materie ist oder nicht, da haben wir auch von unseren Juristen eine ganz andere Aus-\nsage. Das untere kann man ohne Dach machen, das stimmt. Es ist nicht so, dass man unbedingt ein \nDach braucht. Man kann auch irgendein anderes einfaches Dach montieren. Deshalb ist das Dach nice \nto have. Wir können es machen, wir können es auch weglassen, deshalb ist das eine eigene Geschichte. \nUnd ich finde, ob es der Gemeinderat ist oder am Schluss dann doch das Volk, man soll darüber befin-\nden, ob man das Dach, welches das Architekturbüro geplant hat, zu diesem Preis annehmen will oder \nnicht. Der Unterbau wäre dann sowieso zu machen. \nGR Merk: Ich gehe mit SR Zülle nicht ganz einig im Grundsatz. Ich finde, ein Bushof braucht ein Dach, \nsonst ist es kein richtiger Bushof. Und zwar ein gutes Dach und nicht eines, welches nur einen Teil des \nBushofs deckt, wo die anderen dann im Regen stehen. Ich hatte lange auch das Gefühl, das gehört \n\n\n\n \n\n Seite 472 \n\nunbedingt zusammen. Doch wie ich es verstehe, ist ja ein Teil der Argumentation zumindest eines Teils \ndes Rats, dass uns das Dach und die Kosten dieses Dachs ein Dorn im Auge sind. Wir sprechen eigentlich \nnicht über die Renovation des Bushofs, sondern über das Dach. Aus meiner Sicht ist das keine Sala-\nmitaktik, sondern es ist ein Auseinandernehmen, um über die Frage des Dachs separat nachdenken zu \nkönnen. Aus meiner Sicht ist es klar, es braucht ein Dach, aber der Gemeinderat kann darüber entschei-\nden. Er kann eine Entscheidung treffen, dass es kein Dach gibt. Dann muss man es den Leuten halt \nerklären, warum sie dort im Regen stehen. Oder es gibt ein Minidach nur für die einen, die schneller \ndort sind, oder es gibt ein richtiges Dach. Aber diese Entscheidung hat der Gemeinderat. Den Rest des \nBushofs muss man machen, das hat SR Zülle gesagt. Aus meiner Sicht macht es Sinn, dass das in diesem \nFall getrennt ist. \nGR Ch. Brändli: Ich gehe mit GR Merk sowie mit SR Zülle einig, die beiden Sachen soll man getrennt \nlassen, denn es ist klar, der Tiefbau muss jetzt gemacht werden, auch im Zusammenhang mit dem Bä-\nrenkreisel. Die 70 m Länge, die der Bushof haben muss, muss man jetzt an die Hand nehmen. Und über \ndas Dach soll man separat diskutieren. Da soll eine separate Botschaft kommen, über die wir diskutie-\nren können. Das Projekt, welches am 13. August in der BU diskutiert wurde, überzeugt mich persönlich \nnoch überhaupt nicht. Es deckt auch nicht den ganzen Bushof mit den 70 m, sondern nur knapp 45 m. \nDa ist gewiss noch Diskussionsstoff dahinter, wo man auch noch einbringen kann, dass dann eine rich-\ntige Überdachung kommt. Und wenn wir es zusammenführen, besteht die grosse Gefahr, dass es ab-\ngelehnt wird. GR Hummel, du weisst noch, beim Hafenplatz, bei der Betonpiste, die Guido Leutenegger \ngebaut hat, haben wir es auch auseinandergerissen und es ist gegangen, also kann man es hier auch \nmachen. Das muss man nicht so tragisch sehen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der FRK wird mit 10 Ja-Stimmen gegen 27 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nSeite 12, Konto 9630 Planung Sanierung Hauptstrasse 58, INV220 \nGR Schulthess: Ich habe eine Frage an den Stadtrat zu diesem Planungskredit von CHF 300'000 für die \nHauptstrasse 58: Das ist ein grosser Posten. Ich habe irgendwie verpasst, was darin steckt, dass man \neinen so grossen Planungskredit braucht. An die Adresse von GR Dufner bezüglich Sprungturm: Ich \nglaube, das ist ein bisschen ein Problem, welches wir im Gemeinderat mit Bauvorhaben haben, dass \nman für jeden Sprungturm einen Planungskredit braucht. Man kann einen Sprungturm auch ohne Pla-\nnungskredit bauen, das wäre kein Problem. Das nur, weil es ein bisschen einen Bezug zum Thema der \nHauptstrasse 58 hat. \nSTP Niederberger: Auch hier kann ich es kurz machen. Es geht um den Planungskredit des Hauses Bo-\ndan. Das war auf nächstes Jahr geplant, weil die Abstimmung des neuen Stadthausprojekts auch auf \nnächstes Jahr geplant gewesen wäre. Das hat sich verschoben, deshalb gibt es hier einen Antrag aus \nder FRK. Ich gehe davon aus, dass GR Dufner den jetzt stellen wird, dass dieser Betrag gestrichen ge-\nhören wird. \nGR Dufner: Wie bereits angekündigt, würde ich den Streichungsantrag gern stellen, dass man die \nCHF 300'000 Planungskredit aus dem Budget 2025 streicht. Im Sinne einer Fussnote an die Adresse von \nGR Schulthess – eine Botschaft ans Volk und eine Abstimmung, wenn es mehr als CHF 2 Mio. sind, \nbraucht es halt trotzdem.  \n   \nAbstimmung \nDer Antrag der FRK wird mit 36 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nBeilage A Erfolgsrechnung Budget 2025 \n \nSeite 1, 0120.3000.00 – Exekutive Entschädigung Stadtrat, Stadtpräsident \nGR Schulthess: Nach meinem Dafürhalten wäre es bei einem strukturellen Defizit von CHF 4.2 Mio. gut \ngewesen, man wäre mit einem guten Beispiel vorangegangen, wenn man bei so einem tiefroten Budget \nim Vorwort schon von Sparen spricht. Aber eigentlich ist das Gegenteil der Fall, man hat grössere \n\n\n\n \n\n Seite 473 \n\nBeträge budgetiert. Sie steigen auf CHF 725'000. Ich stelle deshalb den Antrag, beim Betrag der Rech-\nnung 2023 zu bleiben und das Budget auf CHF 650'000 zu reduzieren, weil der Leistungsausweis des \nStadtrats ein bisschen durchzogen ist. \nSTP Niederberger: Es handelt sich gemäss Besoldungsreglement um die Teuerung. Die Mitarbeitenden \nhaben eine Teuerung bekommen, beim Stadtrat, also bei den Behörden, wurde das ebenfalls so einge-\nrechnet. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Schulthess wird 2 Ja-Stimmen gegen 35 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nGR Merk: Wenn wir schon beim Theater sind, lieber Georg Schulthess, wieso hast du bei 0110.3000.01 \nEntschädigungen Gemeinderat nicht eine Reduktion vorgeschlagen? Im Vergleich zu CHF 52'000 sind \njetzt CHF 51'700 budgetiert. Das wird nicht stimmen. Allein die Sitzungsgelder, die wir heute Abend \nverbrauchen, werden das nicht decken. Ich erwarte schon, dass zumindest ein Antrag in diese Richtung \nkommt. \nGR Schulthess: Gern doch. Ich habe den Antrag nur nicht gestellt, weil ich das Konto nicht lesen kann. \nWir könnten eigentlich die Fraktionsentschädigungen nehmen, das ist eine gute Idee. Entsprechend \nstelle ich den Antrag, beim Konto 0110.3000.05 die Fraktionsentschädigungen auf den Betrag der Rech-\nnung 2023 CHF 15'970 zu reduzieren. \nGR Ch. Brändli: Georg Schulthess, ich bitte dich, etwas zu machen, wo du auch betroffen bist. Von den \nFraktionen bist du nicht betroffen, also würde ich diesen Antrag wieder zurückziehen. \nGR Schulthess: Ich halte am Antrag fest. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Schulthess wird mit 3 Ja-Stimmen gegen 33 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abge-\nlehnt. \n \nSeite 5, 0223.3010.00 – Besoldungen Bauverwaltung \nGR Hummel: Ich stelle hier den Antrag, dass man die beantragte Stelle von 50 % ab dem 1. August 2025 \nstreicht. Begründet hat man den Antrag damit, dass eine externe Firma – wir haben erst in der FRK \ndavon gehört – eine Untersuchung gemacht habe, wobei sich gezeigt habe, dass man manpowermässig\nganz am Limit sei und dass alles angespannt sei. Leider wurde uns dieses Ergebnis erst heute zugestellt. \nIch habe es gelesen. Daraus geht hervor, dass ressourcenmässig als Massnahme einzig eine langfristige \nRessourcenplanung erfolgen soll. Es steht kein Wort in diesem Papier, dass demnächst das Personal \naufgestockt werden sollte. Es gibt aber noch einen anderen Handlungsbedarf. Zum Beispiel sei die Di-\ngitalisierung auf einem tiefen Niveau und Stellvertretungen seien nicht geregelt. Aber diese Analyse \nenthält auch die Aussage, dass die Leistungsgrenze bei bis zu 250 Baugesuchen liegen würde. Und die-\nser Wert wurde seit 2012 einzig im Jahr 2012 überschritten. Deshalb beantrage ich, diese Stelle zu \nstreichen. Gemäss Aussage in der FRK könnte man im Budget zwischen CHF 50'000 und CHF 60'000 \nsparen. Diese Stelle soll erst ab dem 1. August geschaffen werden, das würde im Jahr 2025 gerade mal \nfünf Monate betreffen. Sollte man während der langfristigen Ressourcenplanung sehen, dass diese \nStelle notwendig ist, kann man sie 2026 wieder beantragen. Wenn wir diese Stelle jetzt nicht streichen, \nschaffen wir eine weitere Stelle auf Vorrat. Auch die öffentliche Hand kann sich das in der heutigen Zeit \nnicht mehr leisten. Ich bitte euch ganz herzlich, meinen Antrag zu unterstützen. Für die Verwaltung hat \ndas keine grossen Konsequenzen, es betrifft lediglich fünf Monate und wäre für die Stadtkasse eine \nKosteneinsparung zwischen CHF 50'000 und CHF 60'000. \nSR Zülle: Bei dieser Stelle geht es um Sachbearbeitung Hochbau. Ich muss vielleicht einmal erklären, \nwas diese Person macht. Es geht um die Beratung von Bauwilligen und Architekten, die mit dem ersten \nBaugesuch kommen, und die Baugesuchsbearbeitung bis zur Vollendung und Abnahme des Baus. Es \ngeht also um diese Fachperson. Wir beantragen hier keine Stellen, weil eine andere Firma das sagt. \nDieser Bericht ist erst herausgekommen, nachdem wir das Budget schon lange erstellt haben. Wir ma-\nchen das, weil wir wissen, dass es wichtig wäre und weil wir auch – auch aus euren Kreisen – etliche \n\n\n\n \n\n Seite 474 \n\nReklamationen hatten, dass die Baugesuche zu lange dauern würden. Wir haben probiert, das zu straf-\nfen, und es ist uns auch gelungen, es ein bisschen zu verkürzen. Aber es ist immer noch eine zu lange \nBearbeitungszeit. Und zwar ist nicht allein die Zahl der Baugesuche entscheidend. Wir rechnen etwa \nmit 250 Baugesuchen pro Jahr, mal sind es ein bisschen mehr, mal ein bisschen weniger. Wichtig ist, \nwas für Baugesuche es sind. Ich kann euch sagen, da kommt einiges auf uns zu, und zwar in naher \nZukunft. Für nächstes Jahr, übernächstes Jahr oder in zwei oder drei Jahren wird das der Fall sein. Einige \nsind auf Gestaltungsplanebene, einige sind bereits fast eingabereif. Davon möchte ich ein paar erwäh-\nnen, und da geht es nicht um Einfamilienhäuser, sondern um ganze Überbauungen: Wolfacker Ost, \nBesmer-Hang, Besmer-Plateau, Minerva, Postgebäude, Promenade West, Bachstrasse, Reka-Dorf und \nhoffentlich, das wird ein bisschen länger gehen, nebenan die Löwenüberbauung. Da kommt einiges auf \nuns zu, und neben all diesen vielen grossen, wichtigen und kleinen Baugesuchen kommen diese gros-\nsen Überbauungen. Im Hinblick darauf haben wir gesagt, wir müssen schauen, dass wir darauf vorbe-\nreitet sind. Das sagt übrigens der CSP-Bericht. Sobald es zu einer Spitze kommt, sind wir am Anschlag. \nUnd ich glaube, dass wir an diese Spitze kommen. Wir wollen die Baugesuche möglichst rasch erledigen \nund auch möglichst rasch Einsprachen erledigen. Auch dort hilft selbstverständlich die Sachbearbeite-\nrin oder der Sachbearbeiter Hochbau mit. Und solche Leute findet man nicht einfach auf der Strasse. \nEs ist ein langer Prozess, bis man eingearbeitet ist. Das ist der Grund, warum wir die befristete Stelle \nnoch einmal verlängert haben. Es braucht wirklich lange, bis man das Know-how hat, überhaupt Bau-\ngesuche anschauen zu können. Es kommt einiges auf uns zu, und ich bitte Sie, den Streichungsantrag \nabzulehnen. \nGR Schulthess: Ich möchte die Bauverwaltung dazu einladen, zur Effizienzsteigerung vielleicht auch ein \nbisschen eine reduzierte Bürokratie ins Auge zu fassen und die Auflagen vielleicht ein bisschen vorsich-\ntiger zu generieren. Ich würde vielleicht einmal auf dieser Seite ansetzen. Bevor man unter Personal-\ndruck oder unter Ressourcendruck kommt und dann Leute einstellt, könnte man überprüfen, ob man \nes nicht vielleicht ein bisschen unkomplizierter handhaben und nicht zusätzliche Gesetze beschliessen \nmöchte. Das geht dann uns hier drin an. \nGR Hummel: Lieber Ernst, ich weiss schon, dass du jeweils gern ein bisschen übertreibst. Beim Budget \n2024 hast du auch gesagt, wir brauchen befristet wirklich einen Mann, weil wir sicher mit rund 270 \nBaugesuchen zu rechnen haben. Es waren dann effektiv 239 und 50 weniger als im Jahr 2022. In der \nFRK klang das Ergebnis der Untersuchung dann noch ganz anders. Im Bericht habe ich nach dieser Aus-\nsage gesucht und habe sie nicht gefunden. Es steht nirgends, wirklich nirgends die Empfehlung, wir \nmüssten sofort eine Stelle schaffen. Es geht um fünf Monate, und ich finde, wenn ihr die langfristige \nRessourcenplanung angeht, seht ihr ziemlich rasch, wie es läuft. Dann kann man diese Stelle allenfalls \n2026 wieder beantragen. Und wenn ihr einmal einen Engpass habt, müsst ihr halt vielleicht etwas out-\nsourcen. Das habt ihr übrigens auch gesagt, wenn ihr am Anschlag seid, würdet ihr etwas outsourcen. \nAber jetzt auf Vorrat diese Stelle kreieren, wo gar nicht sicher ist, ob man sie wirklich braucht, finde ich \nnicht gut. \nSR Zülle: Ich halte natürlich an meinen Ausführungen von vorhin fest. Es ist so, und ich habe nicht \ngesagt, dass uns eine fremde Firma gesagt hat, wir müssten etwas aufstocken. Das habe ich gar nie \nbehauptet, das wurde jetzt einfach gesagt. Zu GR Schulthess möchte ich noch sagen, Gesetze macht \nnicht die Exekutive, sondern die Legislative. Dies vielleicht noch zur Belehrung. Dann möchte ich noch \netwas dazu sagen, wie es bei anderen Gemeinden aussieht. Die Stelle für die Bearbeitung von Bauge-\nsuchen haben wir bei den Gemeinden Amriswil, Arbon, Frauenfeld, Romanshorn, Weinfelden und \nKreuzlingen angeschaut. Vergleichbar ist Frauenfeld. Frauenfeld hat mit 285 Baugesuchen 530 Stellen-\nprozente. 530. Wenn wir diese 50 % erst im August bekommen, haben wir 300 %. Klar haben sie ein \nbisschen mehr Einwohner, aber ich glaube, die Baugesuche sind etwa vergleichbar. Der Leiter der Bau-\nverwaltung, der auch hier im Saal ist, hat in Frauenfeld gearbeitet. Wir haben also einen sehr guten \nVergleich. Wir sind also wirklich auf einem tiefen Niveau. Ich könnte auch noch andere Städte aufzäh-\nlen, im Vergleich sind wir am untersten Limit, aber ich hoffe, dass der Gemeinderat dieser Stelle zu-\nstimmt, und zwar ab 1. August. \n\n\n\n \n\n Seite 475 \n\nGR Hummel: Wir haben das Papier bekommen, und da muss man schon sagen, so schlecht ist Kreuz-\nlingen nicht dotiert. Wer noch obenaus haut, sind Arbon und Frauenfeld. Wenn man deren Budget und \nderen Finanzlage anschaut, weiss man auch warum. Nämlich endlos zusätzliche Ausgaben schaffen. \nGR Dufner: Weil ich vor allem im Bau- und Immobilienrecht zu Hause oder beruflich tätig bin, möchte \nich noch darauf hinweisen, dass es schon wichtig ist, dass man zwischen einer Luftwärmepumpe, die \nauch ein Baugesuch braucht, und einer Minerva-Überbauung unterscheidet. Die Bearbeitungszeit und \ndie entsprechende Kapazität, die ein Sachbearbeiter für das eine oder das andere aufbringt, lässt sich \neinfach nicht vergleichen. Da kann man auch nicht einfach alle anderen Gemeinden aus dem Thurgau \nheranziehen und vergleichen, weil wir in der Stadt natürlich viel grössere Bauvorhaben haben. SR Zülle \nhat darauf hingewiesen. Für Bauherren ist es etwas vom Schlimmsten, wenn man endlos warten muss, \nbis es nur durch die erste Instanz ist. Wir wissen alle, es gibt immer mehr Einsprachen, diese Verfahren \nverzögern die ganze Übung auch noch. Wenn es in der ersten Instanz nicht drei Monate, die man ei-\ngentlich erwarten dürfte, sondern sechs Monate oder noch länger dauert, bis man nur schon einen \nBaubewilligungsentscheid bekommt, ist das für Bauherren sehr mühsam. Auch aus anderen Gemein-\nden, von denen ich einige baurechtlich begleiten darf, wissen wir, Sachbearbeiter im Baubereich, wie \nwir hier im Hochbau einen suchen, sind in der Ostschweiz und insbesondere im Thurgau fast nicht zu \nfinden. Das sind sehr gesuchte Leute. Zwischenzeitlich gibt es Firmen, die solche Leute anstellen, die \nvielleicht nicht das Know-how auf dem höchsten Niveau haben, und wenn eine Gemeinde selbst keinen \nfindet und diese Dienstleistung einkaufen muss, kostet das einiges mehr, als wenn man selbst jeman-\nden anstellt, und die Qualität beträgt nur etwa 50 %. Das Baurecht ist nicht so eine einfache Geschichte, \nwo man einfach einen hinsetzen kann und zwei Wochen später weiss er, wie der Hase läuft. Es braucht \nentsprechend Einführungszeit. Deshalb würde ich euch beliebt machen, diesen Antrag abzulehnen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Hummel wird mit 13 Ja-Stimmen gegen 22 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abge-\nlehnt. \n \nGR Schulthess: Allzu viel habe ich nicht. Keine Angst, das ist schon fast das vorletzte. Trotzdem möchte \nich auch dieses Jahr nicht auf die obligate kritische Haltung bezüglich Microsoft-Office-365-Lizenzen \nverzichten, wo sich jetzt nachgewiesenermassen gezeigt hat, dass die Leistung sehr durchzogen war, \nindem diese Cloud komplett offen lag. Ich stelle den Antrag, auf die Miete dieser Microsoft-Office-\nCloud zu verzichten. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass es nicht datenschutzkonform ist und \ndiese CHF 116'500 zu streichen sind. \nSTP Niederberger: Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass es einen politischen Vorstoss von \nGR Schulthess gegeben hat. Wir haben diesen sehr, sehr umfangreich beantwortet. Soweit ich noch im\nKopf habe, war es eine Einfache Anfrage, wo es mehr oder weniger um dieses Thema ging. Ich bitte \nSie, diesen Antrag abzulehnen mit dem Hinweis, dass wir weiterhin am Computer arbeiten müssen, \ndafür brauchen wir entsprechende Software. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Schulthess wird mit 1 Ja-Stimme gegen 34 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abge-\nlehnt. \n \nSeite 8, 1110.3010 – Ordnungsdienst Besoldung  \nGR Salzmann: Der Ordnungsdienst ist aufgeteilt in diesen Ordnungsdienst hier und weiter hinten auf \nSeite 38 bei 6152.3010.00 mit CHF 240'000 beim Parkierungsfonds. Ich habe in der FRK-Sitzung vom \n19. September gefragt, was denn der Ordnungsdienst sonst so macht. Dies in der Annahme, dass die \nanderen CHF 240'000 die sind, die herumlaufen und Bussen verteilen, was mir von SR Beringer so be-\nstätigt wurde. Hier auf Seite 8 im Ordnungsdienst werden auch Leute bezahlt, die die Parkkartenver-\nwaltungen und Einsprachen usw. machen, also auch etwas, was mit Parkierung zu tun hat. Ich habe \ndann darum gebeten, die Kostenstellenverteilungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ord-\nnungsdiensts nochmals zu durchleuchten, ob die Verteilung zwischen dem Thema Ordnungsdienst und \n\n\n\n \n\n Seite 476 \n\ndem Thema Parkierungsreglement auf Seite 38 Besoldungen korrekt ist. Das war vor 14 Tagen. So viele \nLeute sind das nicht, es sind nicht 300 Leute im Ordnungsdienst. An der FRK-Sitzung wurde gesagt, man \nwürde es mit dem Protokoll nachreichen. In der Nachreichung steht: "Der Sachverhalt wird gesamt-\nheitlich überprüft und das Ergebnis anschliessend im Rahmen der Schlussrevision der Revisionsgruppe \nder FRK präsentiert." Also irgendwann im April 2025. Man war innerhalb von 14 Tagen also nicht in der \nLage, das Dutzend Mitarbeiter, die es wahrscheinlich sind, korrekt auf die Kostenstellen aufzuschlüs-\nseln. Ich finde, das ist für SR Beringer ziemlich peinlich. Darf ich wenigstens davon ausgehen, dass im \nJahr 2025 entgegen dem Budget, das wir jetzt haben, die Mitarbeiter auf die korrekten Kostenstellen \naufgeteilt werden, damit die Lohnbuchhaltung die Löhne kostenstellenkorrekt verbuchen kann? Das ist \nnicht bloss irgendeine Theorie, sondern das ist wichtig. Wir haben den Parkierungsfonds. Ihr wisst, ich \nbin kein Fan dieser Fonds, aber den haben wir nun mal, dann müssen wir den auch ordentlich anwen-\nden. Die ordentliche Anwendung ist nicht gegeben. Wir wissen, dass der Parkierungsfonds neuerdings \nmit allen möglichen Sachverhalten belastet wird, insofern ist das wichtig und ich wäre froh, wenn der \nStadtrat hierzu Stellung nehmen könnte, wie er das 2025 tatsächlich verbucht. \nSR Beringer: GR Salzmann hat im Grundsatz recht, das muss man auseinandernehmen. Wir haben es \nmit der Finanzverwaltung und dem Finanzchef angeschaut und die Rückmeldung erhalten, dass das \neine recht komplizierte Sache sei. Deshalb konnten wir das nicht in der vorgegebenen Zeit darlegen. \nDarum bitte ich um Geduld, wir sind dran. Die Finanzverwaltung und die Abteilung sind daran, das \naufzuarbeiten, und wir werden es mit dem Schlussbericht der Revisionsgruppe präsentieren können. \nAber jetzt in dieser kurzen Zeit war es der Finanzverwaltung nicht möglich, zusammen mit der Abtei-\nlung Sicherheit und Häfen das auseinanderzunehmen. \nGR Salzmann: Meine Frage wurde nicht beantwortet, ob ihr, wenn ihr es dann irgendwann im Frühling \nherausgefunden habt, rückwirkend ab 1. Januar 2025 die Löhne kostenstellenkorrekt verbucht. Ja oder \nnein? \nSR Beringer: Ich müsste zuerst mit der Finanzabteilung abklären, ob das möglich ist und man das auf \nden 1. Januar 2025 machen kann. Diese Antwort kann ich jetzt hier nicht geben. Wir können es abklären \nund dem Protokoll beifügen. \nGR Ch. Brändli: Entschuldigung, Thomas Beringer, du hast es nicht gesehen, aber der Finanzchef hinter \ndir hat Daumen hoch gemacht. Also könntest du die Antwort jetzt doch geben. Ich darf das nicht, du \nmusst sie geben. \nSR Beringer: Da ich hinten keine Augen habe, danke für den Hinweis. Wir können diese Zahlen liefern. \nGR Schulthess: Ich probiere, es in das zu übersetzen, was die Leute draussen auf der Strasse mehr \ninteressiert als die Kostenrechnung. Ich würde es so sehen, dass die zusätzlichen Bussenverteiler, die \nangestellt werden sollen und nicht zur öffentlichen Sicherheit der Stadt beitragen, überflüssig sind. \nDiese brauchen wir nicht, wir haben genügend Bussenverteiler, die unterwegs sind. Ich stelle in \nKonto 3110.00 den Antrag auf eine Reduktion auf CHF 180'000. \nGR Salzmann: Wie ich vorhin gesagt habe, sind die Bussenverteiler im Konto 6152.3010.00 auf Seite\n38 im Umfang von CHF 240'000. Also stimmen Inhalt und die Begründung deines Antrags nicht überein. \nDu kannst ihn eigentlich dort stellen, wenn du ihn stellen willst. Ich glaube, mich zu erinnern, dass noch \nein politischer Vorstoss pendent ist, den ihr noch nicht beantwortet habt. Ich würde gern die Antwort \nabwarten, bevor ich mir dazu eine Meinung bilden müsste. \nGR Schulthess: Der politische Vorstoss ist von mir, deshalb erlaube ich mir, einen Satz dazu zu sagen. \nZum einen hat man mir schon bei gewissen Vorstössen gesagt: "Hör auf mit den Vorstössen, bring das \nim Budget." Da wären wir. Und zum anderen ist die Erwartungshaltung meinerseits zur Zukunft des \nVorstosses durchzogen. Im Budget wäre es einfacher. Ich werde mich beim entsprechenden Konto \nnochmals melden, wenn das der Ratspräsident auch so sieht. Meiner Meinung nach sind das Besoldun-\ngen, aber ich lasse mich gern einmal mehr belehren. Ich würde den Antrag dann bei 6152.3010 wieder \nstellen. \nDer Ratspräsident: Dort sind ja die Besoldungen der Parkplatzbewirtschaftung, das wäre der absolut \nrichtige Ort. \n \n\n\n\n \n\n Seite 477 \n\nSeite 21, 3410.3132.00 – Honorare externer Berater, Gutachter etc. \nGR Dufner: In diesem Konto haben wir die Position Tribünenüberdachung im Betrag von CHF 100'000, \ndie gestrichen werden soll. Neu wäre damit der Betrag nur noch CHF 30'000. Namens der FRK stelle ich \nden Antrag, das Konto um CHF 100'000 zu reduzieren auf neu CHF 30'000. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der FRK wird mit 30 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. \n \nSeite 38, 6150.4240.03 – Durchleitung Strom \nGR Hummel: Da hat man die CHF 500'000, die Energie Kreuzlingen der Stadt Kreuzlingen bezahlen \nmusste, gestrichen. Auslöser war sicher unsere Motion, mit der wir gefordert haben, dass von Energie \nKreuzlingen die CHF 500'000 nicht den Strombezügern weiterverrechnet werden dürften. Der Stadtrat \nhat dann beschlossen, dann müsse Energie Kreuzlingen auch nicht mehr bezahlen. Letztendlich hat die \nStadt Kreuzlingen die CHF 500'000 nicht mehr. Es kam dann die Diskussion auf, dann müsste man es \nauf den Strompreis aufschlagen, weil Energie Kreuzlingen keine anderen Umsätze habe. Ich muss aber \nsagen, Energie Kreuzlingen hat sehr wohl andere Umsätze. Der Umsatz Dienstleistungen wird im Jahr \n2023 mit CHF 2.686 Mio. angegeben. Davon hat Energie Kreuzlingen der Stadt für Dienstleistungen –\nich betone nur für Dienstleistungen – knapp CHF 2 Mio. in Rechnung gestellt für Baustellenkosten, Er-\nsatz, Umrüstung Strassenbeleuchtung, Entschädigungen und Unterhalt Hydranten, Anteil Wärmestra-\ntegie, Zurverfügungstellen von Hebebühnen pauschal etc. Der Bruttogewinn Dienstleistungen betrug \nCHF 1.49 Mio. Der budgetierte Bruttogewinn Dienstleistungen von Energie Kreuzlingen beträgt \nCHF 1.158 Mio. Energie Kreuzlingen nutzt den Grund und Boden der Stadt Kreuzlingen. Energie Kreuz-\nlingen stellt der Stadt Kreuzlingen alles und jedes in Rechnung. Ich denke, dann kann man seitens der \nStadt Kreuzlingen diese CHF 500'000 Energie Kreuzlingen in Rechnung stellen. Deshalb beantrage ich, \ndass man diese CHF 500'000 Entschädigungen wieder ins Budget nimmt. \nSR Beringer: Lassen Sie mich einen kurzen Rückblick machen zur Motion, die GR Hummel damals \nmachte. Im Zusammenhang mit dieser Motion haben wir ein rechtliches Gutachten einerseits von \nRA Dr. Roland Keller machen lassen und anderseits eine Zweitmeinung von RA Dr. Stefan Staub einge-\nholt. Es geht darum, ob die Gemeinde von sich selber Gebühren für Durchleitungsrechte verlangen \ndarf. Die Rechtslage lässt die Erhebung von Abgaben für die Nutzung des öffentlichen Grunds und Bo-\ndens grundsätzlich zu, wenn sie mit dem Stromversorgungsgesetz konform ist und wenn eine genü-\ngende gesetzliche Grundlage vorhanden ist. In unserem Fall wäre das die Gemeindeordnung. Auf Stufe \nGemeinde muss ein Reglement vorliegen, welches zumindest dem fakultativen Referendum unterliegt. \nDas Verwaltungsgericht Zürich hat aber entschieden, dass die politische Gemeinde ihrem eigenen \nWerkbetrieb, der ein Teil der Verwaltung ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist, keine Sondernutzungs-\nkonzessionen mehr in Rechnung stellen darf. Das der Grundsatz. Wir haben im Reglement einen sol-\nchen Rechtsgrundsatz, das heisst, wir dürfen es, aber wir müssen es dem Gebührenzahler in Rechnung \nstellen. Das ist das, was GR Hummel nicht wollte, deshalb haben wir das herausgenommen. Und jetzt \nkommt eben das Problem, wir können es nicht mit anderen Dienstleistungen verrechnen. Es geht ja \nnicht um die Stadt oder um EnK, sondern es geht um die Steuer- und Gebührenzahler. Energie Kreuz-\nlingen ist zu 96 % aus zweckgebundenen Gebühreneinnahmen Netz und Energie finanziert. Energie \nKreuzlingen kann mit der Sparte Strom und Wasser quasi als Gruppe von Spezialfinanzierungen mit \neigener Rechnungslegung angeschaut werden. Die restlichen 4 % Einnahmen aus dem Bereich Dienst-\nleistungen können wiederum grösstenteils den hoheitlichen Leistungen aus dem Netzmonopol zuge-\nrechnet werden. Hauptsächlich sind das die Hausanschlüsse. Dann gibt es auch noch Leistungen ge-\ngenüber der Stadt, das ist das, was GR Hummel erwähnt hat mit Beleuchtungen usw. Weiter ist noch \nder Zweckverband betroffen. Das gibt seit 2009 einen durchschnittlichen Ertragsüberschuss von gerade \nmal CHF 17'000 pro Jahr. Da gibt es Unterschiede. Einmal haben wir einen Ertragsüberschuss von \nCHF 380'000 wie letztes Jahr, vorher waren es aber minus CHF 114'000. Das schwankt von Jahr zu Jahr. \nWir haben ausgerechnet, zwischen 2009 und 2023 waren es durchschnittlich CHF 17'000 pro Jahr. Eine \nzusätzliche Abgabe an die Stadt ist für die Steuerzahler in jedem Fall intransparent und gemeinderecht-\nlich nicht umsetzbar. Innerhalb der Sparte Strom und Gas wird der Deckungsbeitrag im regulatorisch \n\n\n\n \n\n Seite 478 \n\nzugelassenen Umfeld mit der Lieferung von Energie erzielt. Der Deckungsbeitrag wird wiederum in Pro-\njekte der gleichen Sparte reinvestiert. Ein Beispiel dafür sind die Vorarbeiten für ein neues Wärmenetz, \nPV-Anlagen und Speicherlösungen. Insgesamt reichen die erzielten Netzentgelte nicht für die Selbstfi-\nnanzierung im langfristigen Durchschnitt aus. Deshalb sind die Gebührenzahler auch auf den Deckungs-\nbeitrag aus der Grundversorgung, den sie erwirtschaftet haben, angewiesen. Insgesamt ist der Kapital-\nfluss für die laufende Investition seit 2007 etwa mit 103 % Selbstfinanzierung gerade ausreichend. Der \nfreie, also nicht verwendete Kapitalfluss der vergangenen 17 Jahre betrug im Total gerade mal \nCHF 3.8 Mio., und das bei weiteren Nutzungen von bereits lang und weitgehend abgeschriebenen Be-\nträgen des Betriebsgebäudes und der Transformation Wärmeversorgung. Konzessionsabgaben, die bis-\nher den gebührenfinanzierten Bereichen verrechnet wurden, sollen gemäss Motion nicht an die Kun-\nden weitergegeben werden. Das ist bislang auch transparent so erfolgt. Jede Art der Belastung kann \nletztendlich nur von den Gebührenzahlern eingefordert werden, weil sie das Ergebnis sowie den Kapi-\ntalfluss mindern. Wiederum ist eine solche Belastung kein Teil der Netzkosten und darf diesen auch \nnicht zugerechnet werden. Damit wäre ein solches Vorgehen einfach eine substanzielle Verschiebung \neines gebührenfinanzierten in einen steuerfinanzierten Bereich. Die Bemessungsgrundlagen sind für \ndie Einwohner im Fall Energieverbrauch direkt beeinflussbar, im anderen Fall steuerliche Leistungsfä-\nhigkeit. Schlussfolgern kann man damit: Eine solche Ausgangslage ist eine intransparente Quersubven-\ntionierung von Gebührenfinanzierungen in den Steuerhaushalt. \nGR Hummel: Ich teile diese Auffassung nicht. Dienstleistungsentgelte sind keine Gebühren. Es sind \nLeistungen, die von Energie Kreuzlingen erbracht werden, diese werden dementsprechend bezahlt. Ich \nhabe auch ein bisschen recherchiert und habe gesehen, dass die Dienstleistungen in den letzten 12 Jah-\nren pro Jahr durchschnittlich CHF 12.5 Mio. ausgemacht haben, Bruttogewinn 1 im Durchschnitt \nCHF 1.2 Mio., Bruttogewinn 2 im Durchschnitt CHF 571'000. Und im Durchschnitt jedes Jahr noch ein \nReingewinn von CHF 151'000, und das nach der jährlichen Umlage der Zentralen Dienste zwischen \nCHF 200'000 und CHF 500'000. Meine Motion verlangt auch nicht, dass das Gebührenreglement ange-\npasst wird, dass die Durchleitung nicht mehr bezahlt werden soll, sondern nur, dass man es nicht mehr \ndem Strombezüger weiterverrechnet, weil er sonst einmal mit den Steuern die Strassen finanziert und \ndann noch Gebühren für die Benutzung bezahlen muss. \nGR R. Herzog: Ich finde, es wäre schon noch wichtig, dass man nicht vom Bruttoergebnis spricht, son-\ndern vom operativen Ergebnis, und das ist beispielsweise für 2025 CHF 11'000, das aus den Dienstleis-\ntungen erbracht wird. Wenn man sich das vorstellt, sind wir bei den CHF 17'000, die SR Beringer als \ndurchschnittlichen Jahresertrag erwähnt hat. Und das ist meiner Meinung nach der springende Punkt. \nDenn was würde passieren, wenn wir einfach so entscheiden würden, dass Energie Kreuzlingen aus \ndem Cashflow – denn über Gebühren darf man ja nicht, will die Motionärin auch nicht – weiterhin \nCHF 500'000 an die Stadt überweisen würde? Das wäre einfach eine substanzielle Verschlechterung \nder Finanzlage von Energie Kreuzlingen. Das heisst, der Selbstfinanzierungsgrad für sämtliche Projekte, \ndie anstehen, wird weiter sinken mit der Folge einer vermehrten verstärkten Verschuldung. Man \nmüsste entsprechend Fremdkapital aufnehmen, wenn Gelder an die städtische Rechnung abfliessen. \nDas, finde ich, ist nicht zielführend, sondern belassen wir es doch einfach dabei, wie der Stadtrat es \nvorgeschlagen hat, nämlich auf diese Abgabe zu verzichten, selbst wenn es Begründungen gäbe, wieso \nman sie erheben könnte, bisher auch erhoben hat. Aber ich denke, es macht in der aktuellen Situation \nfinanziell keinen Sinn, das aus einem minioperativen Ergebnis heraus finanzieren zu wollen und damit \ndie zukünftigen finanziellen Herausforderungen, die auf Energie Kreuzlingen zukommen, in der Umset-\nzung massiv zu erschweren. Ich bitte Sie deshalb, diesem Ansinnen nicht zuzustimmen und mit anderen \nWorten diese Budgetposition gemäss Budget des Stadtrats so zu belassen, wie sie ist, nämlich bei null.\nGR Hummel: Da muss ich schon noch eine Korrektur anbringen. Seit der Rechnung 2014 bis und mit \nBudget ist das Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit im Durchschnitt CHF 151'000. \nGR Dufner: Die Diskussion in den letzten Wortmeldungen geht am Problem vorbei. SR Beringer hat es \nam Anfang gesagt, es hat die entsprechenden rechtlichen Abklärungen gegeben. Die Situation ist die, \nund darum geht das nicht. Energie Kreuzlingen ist keine eigene Rechtsperson, keine separate Einheit, \ndie von der Stadt zu trennen ist. Es ist eine Verwaltungseinheit, und wir schieben einfach etwas von \nder linken in die rechte Tasche. Die Stadt Kreuzlingen kann nicht, wenn es um den öffentlichen Grund \n\n\n\n \n\n Seite 479 \n\ngeht, einfach Rechnungen verschicken. Sondern sie braucht eine Rechtsgrundlage dafür, und eine\nRechtsgrundlage heisst, es braucht eine Sondernutzungskonzession. Das ist in den Reglementen gere-\ngelt. Eine Sondernutzungskonzession, dass man den städtischen Grund und Boden nutzen darf, kann \ndie Stadt sich nicht selbst geben, denn sie darf ja diesen Grund und Boden sowieso schon nutzen. Und \nweil Energie Kreuzlingen niemand anders ist, sondern die Stadt selbst, nur mit einem eigenen Bu-\nchungskreis, geht das einfach rechtlich nicht. Das ist in zwei entsprechenden rechtlichen Abklärungs-\nmemoranden nachgewiesen. Deshalb müssen wir gar nicht darüber sprechen, ob CHF 150'000, \nCHF 200'000 oder CHF 3 Mio. an verfügbaren Dienstleistungsentgelten vorhanden sind, es geht recht-\nlich nicht. Darum darf man es nicht machen. Punkt. Schluss. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Hummel wird mit 7 Ja-Stimmen gegen 25 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen abge-\nlehnt. \n \nSeite 38, 6152.3010 – Besoldungen Parkplatzbewirtschaftung \nGR Schulthess: Parkplatzbewirtschaftung ist ein bisschen ein euphemistischer Begriff, eigentlich \nmüsste es Bussenverteilung heissen. Hier bleibe ich der Ansicht, dass die Ordnungsdienste ihre Aufga-\nben und ihre Ressourcen nicht geschickt geplant haben. Sie wären für die Sicherheit zuständig, sie \nkönnten ruhig um die Häuser laufen, sich bei der Flüchtlingsempfangsstelle bewegen, statt die Haupt-\nstrasse hoch und runter zu laufen und Kreuzlinger zu büssen. Entsprechend beantrage ich, den Posten \nauf CHF 100'000 zu reduzieren, um da keine neuen Stellen zu schaffen. \n \nAbstimmung \nDie Protokollführung: GR Merk und GR Kuntzemüller waren während dieser Abstimmung nicht im \nRaum. Anwesend 35 Personen, Absolutes mehr 18 Personen. \nDer Antrag von GR Schulthess wird mit 3 Ja-Stimmen gegen 30 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen ab-\ngelehnt. \n \nSeite 40, 6230.3130.02 – Kilometerentschädigung Stadtbus Linien 901 bis 906 \nSeite 40, 6230.3130.03 – Kilometerentschädigung Linie 907 Tägerwilen \nGR Salzmann: Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich um das Augenmerk auf zwei Zeilen, nämlich Agglo-\nmerationsverkehr 6230.3130.02 und 6230.3130.03, die dritt- und viertunterste Zeile auf Seite 40. Wie \nihr unschwer erkennen könnt, sind da etwa CHF 400'000 Mehrausgaben drin als bisher. Das kann grund-\nsätzlich zwei Gründe haben. Ein Grund kann sein, dass die Anzahl der gefahrenen Kilometer des Stadt-\nbusses zunimmt, weil der Takt dichter ist oder wir neue Linien haben. Oder der Preis pro gefahrenen \nKilometer nimmt zu. Leider ist es Letzteres und nicht Ersteres. Und warum ist das so? Weil der Stadtrat \nentschieden hat, die zu ersetzenden Dieselbusse durch Elektrobusse anstelle von neuen Dieselbussen \nzu ersetzen. Der Steuerzahler zahlt also ca. 0.8 Steuerprozente mehr, jetzt total 7 Steuerprozente, für \nden Stadtbus und bekommt dafür die gleiche Leistung. 0.8 Steuerprozente mehr – gleiche Leistung, \nnämlich die gefahrenen Kilometer. So etwas nennt sich Wohlstandsvernichtung. In unserem Land ha-\nben wir unseren Wohlstand erschaffen, weil die Produktion von Gütern und Dienstleistungen immer \nbesser, schneller und vor allem kostengünstiger geworden ist. Der Stadtrat macht hier genau das Ge-\ngenteil. Rostocker Anzeiger: Ärger um Rostocker Elektrobusse. Sie machen Probleme. Busfahrer bekla-\ngen, sie würden nicht die volle Reichweite erreichen. Offenbach: Elektrobusse schaffen die Steigung \nnicht. Bundesamt für Verkehr Schweiz: Elektrobusse im Engadin technisch machbar, aber zu teuer. \nFrankfurter Allgemeine: Frankfurt hat es ganz anders gemacht. Die haben Elektrobusse eingeführt, aber \nweil die ja teuer sind, haben sie dann die Linien ausgedünnt, um nicht mehr Geld auszugeben. So weit \nkann man, scheint's, auch gehen. Dann haben wir E-Bus-Probleme in Berlin: Nicht die vom Hersteller \nzugesicherte Reichweite erreichbar. Verkürzte Reichweite bei Kälte in Norwegen: E-Bus-Chaos in Nor-\nwegen. Oslos Traum zerstört aufgrund von Schneesturm. Noch einmal in Berlin: Elektrobusse der BVG \nmachen wegen Kälte schlapp. Batterieladung reicht nicht aus. Wiesbaden reduziert die Anzahl Elektro-\nbusse wieder, weil sie schlechte Erfahrungen gemacht haben. Und so weiter und so fort. Wir wissen \n\n\n\n \n\n Seite 480 \n\nalle, es gibt kaum einen Markt für gebrauchte E-Autos, wohl für E-Busse erst recht nicht. Also wenn das \nein Flop wird – das kann, aber muss nicht sein –, dann bleiben nicht die Politiker auf dem Schaden \nsitzen, sondern die Steuerzahler der Stadt. Wer sich in diesem Zusammenhang für das Thema CO2 \ninteressiert und dessen Ausstoss vermeiden möchte, noch folgende Information: Der Elektrobus soll \ngemäss Bauverwaltung im Jahr 2025 1'300 t CO2-Ausstoss einsparen. Damit rechne ich nur den Diesel, \nden man nicht verbrennt, nicht die CO2-lastige Produktion der Batterien dieser Busse. 1'300 t kosten \nalso CHF 400'000. Das macht pro Tonne CHF 308. Also CHF 308 pro Tonne Ersparnis an CO2. Am 25. Sep-\ntember kostete eine Tonne CO2 beim Zertifikathandel CHF 68. Die Einsparungskosten mit einem Elekt-\nrobus in Kreuzlingen, gerechnet ohne den CO2-Ausstoss bei der Batterieproduktion, also noch sehr \nwohlwollend gerechnet, ist also um den Faktor 4.5 Mal unwirtschaftlicher als der Markt. Oder anders-\nherum formuliert: Mit dem gleichen Geld könnte man woanders vier Mal mehr CO2-Ausstoss verhin-\ndern. Das kann also in diesem Fall kein Argument sein. Ich erinnere an § 10 der Thurgauer Verordnung \nüber das Rechnungswesen der Gemeinden. Dieser beinhaltet die Grundsätze der Haushaltsführung. \nDie Haushaltsführung richtet sich nach den Grundsätzen unter anderem des Haushaltsgleichgewichts \n– da haben wir jetzt ein bisschen ein Problem mit dem budgetierten Verlust –, der Sparsamkeit – das \nist bei diesen Elektrobussen definitiv nicht gegeben, jedes Jahr CHF 400'000 mehr Kosten –, der Dring-\nlichkeit – ja, wir müssen Busse ersetzen, aber nicht unbedingt durch Elektrobusse, wir können auch \nDieselbusse nehmen, also nicht gegeben –, der Wirtschaftlichkeit – das habe ich gerade ausgeführt, \ndass das überhaupt nicht gegeben ist – und der Wirkungsorientierung – die Wirkung ist nicht vorhan-\nden, weil die Busse genau gleich herumfahren wie vorher auch. Nächstes Jahr will der Stadtrat gemäss \nFinanzplan eine Steuerfusserhöhung um zwei Punkte für 2026 beantragen. Er will also dem Bürger \nmehr von seinem Erarbeiteten wegnehmen. Mehr als ein Drittel dieser zwei Steuerprozente, um die \nder Stadt ja nächstes Jahr erhöhen will, mehr als ein Drittel können wir dadurch verhindern, indem wir \nVernunft vor Ideologie setzen. Daher beantrage ich namens der FDP-Fraktion, verifiziert mit den Zahlen \naus der Bauverwaltung von Sandro Nöthiger, Folgendes: In der Zeile 6230.3130.02 Kilometerentschä-\ndigung Stadtbuslinien 901–906 wären es CHF 2.64 Mio. statt CHF 2.91 Mio. und in der Zeile darunter \n6230.3130.02 Linie 907 Tägerwilen wären es CHF 591'000 statt CHF 651'000. Fazit: Elektrobusse sind \nderzeit – mit Betonung auf derzeit – zu teuer, zu unzuverlässig, aus Sicht CO2-Vermeidung zu unwirt-\nschaftlich und verstossen wohl gegen die Grundsätze der Haushaltsführung. Das kann sich in der nächs-\nten Generation, wenn wir in zehn Jahren wieder Busse kaufen müssen, völlig anders darstellen. Und \nich wäre der Erste, der diesen Technologiewechsel befürworten würde, wenn die Zahlen anders ausse-\nhen würden. \nSR Zülle: Die Kilometerentschädigung beim Stadtbus ist natürlich höher geworden wegen der Elektro-\nbusse, das ist richtig. Diesbezüglich hat sich GR Salzmann gut erkundigt. Ich habe auch die Differenz \nberechnet. 2023 betrug die Differenz CHF 407'000 und vom Budget 2024 zum Budget 2025 \nCHF 397'000. Darin enthalten ist nicht nur der Bus, sondern auch Lohn-, Personal- und Materialkosten, \ndie angepasst werden mussten. Es sind dann rund CHF 330'000, das variiert aber, und ich kann auch \nsagen warum. Es gibt fixe Kosten, das sind Personalkosten, die Eurobus uns verrechnet. Wir wissen \ngenau, was das kostet, deshalb sind diese Zahlen über die Jahre auch fast gleichmässig. Was auch \ngleichmässig ist, ist der Bus selbst. Das beinhaltet Abschreibung, Servicekosten usw. Wir fahren mit \ndiesen Bussen eine halbe Million Kilometer pro Jahr. Den Bus schaffen nicht wir an, geschätzter GR Salz-\nmann, sondern Eurobus. Es sind also nicht wir, die auf diesen Bussen sitzen bleiben, wenn sie nicht \nlaufen. Übrigens bezahlen wir auch nicht die Reparaturen, wenn sie nicht laufen. Das macht Eurobus. \nWir geben den Auftrag. Etwas variiert aber, ein Risiko müssen wir tragen, nämlich den Preis des Diesels. \nDas hast du nicht mitgerechnet. Diese Kosten schwanken. Als der Krieg in der Ukraine losging, hatten \nwir pro Jahr CHF 80'000 Mehrkosten für Diesel. CHF 80'000 in einem Jahr. Wir brauchen 172'000 l Die-\nsel, aufgerechnet auf zehn Jahre sind das 1.7 Mio. l Diesel. Du musst es hochrechnen, es klingt dann \nein bisschen anders. Und wir blasen 13'000 t CO2 hinaus. Das ist das, was Kreuzlingen dann davon hat. \nUnd noch etwas: Die Busse sind viel leiser, die hört man nicht. Die Lärmimmissionen sind weg. Dann \nkommen wir zur Technik: Wir haben diese Elektrobusse natürlich getestet, sogar in Kreuzlingen. \nSchade, dass du nie mitgefahren bist. Wir haben eine Befragung gemacht, von dir habe ich nichts ge-\nhört oder gelesen, dass du mitgefahren bist. Die Kreuzlinger Bürger, die Bus fahren, sind absolut \n\n\n\n \n\n Seite 481 \n\nzufrieden, auch die Chauffeure sind zufrieden. Die Busse funktionieren. Sie funktionieren schon seit \nJahren gut. Uni Zürich durften wir sogar testen. Und solche, die mit Pantografen fahren. Das sind Stre-\nckenlader. Das sind Busse, die kleine Batterien haben und nicht grosse, weil es nicht Depotlader, son-\ndern Streckenlader sind. Wir fahren also mit leichten Bussen herum. Es gibt dazu einen wichtigen \nSpruch: Wir transportieren nicht Batterien, sondern Fahrgäste. Das sagt Patrick Nussbaumer von Euro-\nbus. Ich finde das sehr treffend, das ist ganz wichtig. Effiziente, gute Busse. Wir haben Solaris und sind \nmit Solaris sehr zufrieden. Was hat die Stadt Kreuzlingen davon, wenn wir 10 % – es sind ziemlich genau \n10 % – mehr an den Bus bezahlen, den wir auch mit der Spezialfinanzierung finanzieren können? Es ist \nSache des Stadtrats oder auch des Gemeinderats, wie wir das mit den CHF 20 Mio. aus der Spezialfi-\nnanzierung – es ist übrigens nicht ein Fonds, sondern eine Spezialfinanzierung – finanzieren können. \nWir haben aber auch andere Einnahmen wie Busbillette usw., womit wir den Bus bezahlen. Wir be-\nkommen auch Geld von der Gemeinde Tägerwilen, wir bekommen Geld vom Kanton usw. Der Bus ist \nzwar teuer, aber es ist eine ganz gute Geschichte. Wir müssen den ÖV fördern und uns nicht immer \nüber den Autoverkehr ärgern. Damit möchte ich sagen, was wir jetzt hier entscheiden, ist nicht für ein \nJahr, das ist für zehn Jahre. Wir kaufen Busse bzw. Eurobus schafft Busse an für 8–10 Jahre. Darum ist \nes matchentscheidend, ob man sich dafür starkmacht, dass man CO2-frei fährt – nicht die Produktion, \naber man fährt CO2-frei, lärmfrei fährt und vor allem nicht 1.7 Mio. l Diesel verbrennt und 13'000 t CO2 \nhinauspufft. Um diese Frage geht es heute und nicht einfach um CHF 300'000 oder CHF 400'000; es \nsind etwa CHF 330'000. Zum Schluss kann ich sagen, der Bund ist auch schon so weit. Die Rückerstat-\ntung für die Mineralölsteuer soll für die Gemeinden ab 2026 gestrichen werden, das sind CHF 100'000. \nDiesel hat keine Zukunft mehr. Alles, was du aufgezählt hast, war spannend. Aber was der Stadtpräsi-\ndent, dein Parteikollege, dir geschickt hat, hast du nicht aufgezählt. Dort ist nämlich alles positiv drin. \nDas ist neu. Neu, dass die Städte Elektrobusse anschaffen, die funktionieren und mit denen sie sehr \nzufrieden sind. Was du aufgezählt hast, kenne ich schon. Das sind Berichte, die mehrere Jahre alt sind \nund absolut nicht mehr passend. Und mir ist es egal, ob in Schweden und in Finnland oben im stärksten \nWinter die Busse laufen oder nicht. Wir sind hier in Kreuzlingen, hier laufen die Busse. Ich möchte Sie \nbitten, diesen Antrag abzulehnen. \nSR Moos: Man kann diese Diskussion eigentlich abkürzen. Die 1.7 Mio. l Diesel entsprechen etwa \n17 Mio. kWh, wenn man das in Energie umrechnet. Ein Dieselmotor gegenüber der Elektromobilität ist \netwa Faktor 4 weniger effizient. Das kann man dazu auch noch sagen. Die Kilowattstunde in Dieseläqui-\nvalent kostet 17.3 Rappen. Mit der angedachten LEG, die wir in Kreuzlingen einrichten wollen und mit \nder wir den Strom vom einen Punkt in Kreuzlingen zum anderen Punkt in Kreuzlingen verschieben kön-\nnen, somit auch zum Bus, kann der Bus vom Strom, den wir auf unseren Dächern produzieren, profi-\ntieren. Wir rechnen mit Kosten von etwa 10 Rappen pro Kilowattstunde, also deutlich weniger, als die \nKilowattstunde Diesel kostet. Ich persönlich finde die Ansicht, einen Dieselbus zu kaufen, sehr kurzsich-\ntig. Es ist vielleicht interessant bezüglich der Investitionskosten, aber was hinten herauskommt bezüg-\nlich der Betriebskosten ist der Dieselbus sicher weniger wettbewerbsfähig als ein Elektrobus aufgrund \nder viel tieferen Energiekosten und aufgrund der viel grösseren Effizienz. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Salzmann wird mit 11 Ja-Stimmen gegen 23 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen ab-\ngelehnt. \n \nBeilage B \n \nSeite 4, 1500.3636.01.00 – Subventionierte Mieten Feuerwehr \nGR Salzmann: Ihr werdet gleich herausfinden, dass ich in der FRK zum Thema Feuerwehrmuseum der \nAntragsteller war. Es geht um die subventionierte Miete Feuerwehr in der Höhe von CHF 50'500. Ich \nhabe in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass der Platz im Erdgeschoss des \nRathauses nicht sinnvoll genutzt wird. Gern erinnere ich an den Vorstoss von Alt-Gemeinderat Guido \nLeutenegger zu einer Markthalle, der mit diesem Vorstoss zumindest darauf hingewiesen hat, dass man \nmit dieser Fläche etwas Gescheiteres machen könnte. Gemäss Auskunft der Verwaltung hat das \n\n\n\n \n\n Seite 482 \n\nFeuerwehrmuseum pro Jahr etwa 25 Besucher. Es ist also kein relevantes Museum für unsere Stadt. \nSeit Jahren verspricht SR Beringer, man werde sich bemühen, das Problem zu lösen, aber bis jetzt läuft \nnichts. In diesen CHF 50'500 befindet sich einerseits die Feuerwehrbeiz und zum anderen das Feuer-\nwehrmuseum. Die Beiz ist tabu und nicht Teil meiner Gedanken. Aber meine Gedanken sind, dass es \ndas Feuerwehrmuseum selbst schlicht nicht braucht. Da das Feuerwehrmuseum nicht von heute auf \nmorgen aufgelöst werden kann und sicher in den ersten Monaten 2025 noch existieren müsste, bis \nalles zurückgebaut ist, stelle ich hiermit den Antrag, die CHF 50'500 auf die Hälfte zusammenzustrei-\nchen mit dem klaren Auftrag an den Stadtrat: Die Beiz bleibt, für die restliche Fläche eine bessere Ver-\nwendung finden. \nSR Beringer: Ich bitte Sie, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Das Feuerwehrmuseum ist für die Feuer-\nwehrangehörigen und für die Verwaltung des Erbes von Hans Weltin selig, der das Feuerwehrmuseum \ngegründet hat. Seine Sammlung wird vom Feuerwehrverein gehütet, und der Feuerwehrverein pflegt \ndiese Geschichte auch. Dass in den letzten Jahren zu wenig Aktivitäten gemacht wurden, gebe ich GR \nSalzmann recht. Das stimmt, da muss man den Feuerwehrverein und die Stiftung in die Pflicht nehmen. \nZusammen mit dem neuen Feuerwehrkommandanten haben wir jetzt eine Arbeitsgruppe zur Belebung \ndes Feuerwehrmuseums gegründet. Wir haben die Köpfe zusammengesteckt und geschaut, was für \nAktivitäten möglich wären und wie man das Material, welches sich dort befindet, für die Bevölkerung \nzugänglich machen könnte. Wir haben auch überlegt, wie wir mit diesem Material zur Bevölkerung \ngehen können, zum Beispiel an einem Spielstrassenfest oder an einem anderen Markt oder wenn ein-\nmal eine Strasse gesperrt ist und eine andere Aktivität stattfindet. Wir haben die Absicht, dem Publi-\nkum das Feuerwehrmaterial viel mehr zu präsentieren. Dazu wurde bereits ein Termin mit der GKS \nabgemacht, wo wir das besprechen möchten. Wir haben bereits eine Einladung zu dieser Sitzung im \nJanuar bekommen. Es wäre schön, wenn man uns diese Chance geben würde, dass wir etwas auf die \nBeine stellen könnten, was der Feuerwehr dienen und der Bevölkerung zeigen würde, was die Feuer-\nwehr früher für Material gehabt und wie sie früher gearbeitet hat. Das ist sicher wertvoller, als wenn \nman das Ganze jetzt im Kulturgüterschutzraum einmotten und niemand es mehr anschauen würde. Ich \nbitte euch also, diesem Antrag nicht zuzustimmen und uns diese Chance noch einmal zu geben. \nGR R. Herzog: Mir geht es um einen anderen Punkt. Wenn man die subventionierte Miete kürzt, ist \nnoch gar nichts gespart. Gespart wäre erst dann, wenn es einen anderen Mieter gäbe, und das inner-\nhalb von sechs Monaten umsetzen – das Feuerwehrmuseum raus, wenn man das wollen würde, und \ndann gleich jemand anderen hinein – ist einfach unrealistisch. Deshalb erscheint mir der Vorschlag, \ndass man das Geschäft in der GKS traktandiert und ernsthaft darüber diskutiert, ob es das in dieser \nForm weiterhin braucht, ob es weiter existieren soll, wenn ja unter welchen finanziellen Rahmenbe-\ndingungen usw. zielführender, als hier jetzt einfach eine Zahl zu ändern im ziemlich sicheren Wissen, \ndass es am Ende des Jahres dann doch nicht anders sein kann. Das ist ein bisschen Augenwischerei und \nScheinsparen. Deshalb würde ich meinen, sollte man diesen Antrag ablehnen und darauf vertrauen, \ndass die GKS zusammen mit den Zuständigen eine vernünftige Lösung finden wird, wie auch immer \ndiese dann aussehen wird. \nGR Salzmann: Ich habe nicht gesagt, dass man alles im Kulturgüterschutzraum einmotten muss, aber \nes wird selbstverständlich so sein, dass man das Material dort lagen wird und es vielleicht ab und zu im \nRosenegg-Museum ausstellen wird oder auch gelegentlich auf einem Strassenfest. Das ist kein Thema, \ndass man das machen soll. Dem widerspreche ich nicht. Es geht aber um den Raum da unten. Ja, man \nbraucht natürlich eine neue Verwendung. Wenn man keine neue Verwendung hat, ist es ein Scheinspa-\nren, das ist richtig. Damit bin ich vollkommen einverstanden. Aber wie soll ich es denn sonst machen, \nwenn nicht im Budget einmal ein Zeichen zu setzen, dass man sich da unten in diesem Raum endlich \neinmal bewegt, nachdem ich es seit Jahren in diversen Kommissionen immer wieder gesagt habe? \nDann braucht es halt einmal einen Antrag. Wenn die GKS etwas diskutiert und macht und tut, ist ja \nalles wunderbar, aber am Schluss muss sich etwas ändern, und ändern kann man nur im Rahmen des \nBudgets. Wie soll es denn sonst funktionieren? Selbstverständlich zwingen wir damit den Stadtrat, über \neine neue Verwendung nachzudenken. Das wird er nicht in den ersten drei oder vier Monaten schaffen, \ndas ist mir auch klar, dafür braucht er seine Zeit. Aber ich glaube, er hat in der Stadt genügend \n\n\n\n \n\n Seite 483 \n\nFunktionen, wo er solche Räumlichkeiten sicher sinnvoller einsetzen kann. Steckt im Stadtrat die Köpfe \nzusammen, dann findet ihr eine Lösung. \nGR Ch. Brändli: Als Präsident der GKS fühle ich mich angesprochen. Ich nehme den indirekten Auftrag \nvom FRK-Präsidenten Thomas Dufner gern auf. SR Beringer und Marc Hungerbühler sind eingeladen an \ndie GKS-Sitzung vom 7. Januar. Ich hoffe aber, dass Marc dann auch dabei ist und nicht wie heute fehlt \nund wie an der FRK-Sitzung irgendwann davonläuft. Das ist schon mal etwas, was klar ist, das kannst \ndu ihm klipp und klar sagen. Dann nehmen wir das gern auf. Wir setzen uns vorher einmal zusammen \nund schlüsseln das ein bisschen auf. Es geht auch darum, einmal auseinanderzunehmen, was Stiftung \nund was Verein Feuerwehr Kreuzlingen ist, damit dann auch etwas herausschaut und wir im nächsten \nBudget wieder über dieses Thema sprechen können. Vielleicht sieht dann diese Budgetposition auch \nanders aus. \nGR Neuweiler: Zum Beispiel Rat und Tat, denke ich, ist extern eingemietet. Ich meine, es macht keinen \nSinn, wenn wir da unten einen Raum haben, den man praktisch nicht braucht und die Stadt mietet \nirgendwo extern auf dem Markt Räume. Deshalb muss ich GR Salzmann recht geben. Offenbar ist nor-\nmaler Druck manchmal ein bisschen wenig, deshalb werde ich dem Antrag zustimmen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Salzmann wird mit 14 Ja-Stimmen gegen 21 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen ab-\ngelehnt. \n \nSeite 6, 3290.3636.00.00 – Beiträge Kultur, Lüüt & Rüebli \nGR Salzmann: Wir haben hier ziemlich in der Mitte der Seite einen neuen Verein, also eine Staatsaus-\nweitung im kleinen Rahmen von CHF 1'500 für Lüüt & Rüebli. Ich habe diese Leistungsvereinbarung \nangefordert und danke bestens fürs Schicken. Besteht seit 2023, hat 20 Mitglieder, betreibt einen Ge-\nmeinschaftsgarten auf dem Land der evangelischen Kirchgemeinde, fördert das gesellschaftliche Zu-\nsammenleben. Und sie verpflichten sich zur Organisation des Betriebs eines Gemeinschaftsgartens und \naktiven Mittelbeschaffung. Was ist jetzt hier das öffentliche Interesse? Streichungsantrag. \nGR Kuntzemüller: Wie der geschätzte und werte Alexander Salzmann weiss, sind drei der sechs Grün-\ndungs- und Vorstandsmitglieder im Gemeinderat, namentlich bei der SP. Ein Schelm, wer sich bei die-\nsem Antrag etwas Böses denkt. Damit gehen Fabienne Herzog, Kathrin Wittgen und ich in den Aus-\nstand. \nSR Moos: Dieser Verein ist tatsächlich relativ neu. Es geht darum, in verschiedenen Bereichen die Ge-\nmeinschaft zu pflegen. Aus unserer Sicht ist es für Kreuzlingen auch eine Bereicherung, weil man sich \nso innerhalb des urbanen Raums der Gartenarbeit widmen kann. Deshalb denken wir, diese CHF 1'500 \nsind durchaus vertretbar mit dieser Leistungsvereinbarung. \n \nAbstimmung \nDie Protokollführung: GR Kuntzemüller, GR F. Herzog und GR Wittgen befinden sich im Ausstand, Ab-\nsolutes Mehr 18 Personen. \nDer Antrag von GR Salzmann wird mit 2 Ja-Stimmen gegen 28 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abge-\nlehnt. \n \nSeite 6, 3290.3636.00.00 – Beiträge Kultur, Bodensee TV Kreuzlingen \nGR Dufner: Namens der FRK habe ich zum Thema Bodensee TV Kreuzlingen den angekündigten Antrag \nzu stellen. Budgetbetrag CHF 70'000. Man hat gesagt, man möchte diese Erhöhung halbieren, also um \nCHF 17'000 auf neu CHF 53'000. Die Begründung habe ich Ihnen ja bereits im Rahmen meines Kom-\nmissionsberichts gegeben, deshalb wiederhole ich mich hier nicht. \nSR Moos: Bodensee TV ist in Kreuzlingen ursprünglich bekannt als Kreuzlinger Fernsehen KFS und \nwurde im Jahr 1999 gegründet. Der Sender wurde vom Berufsschullehrer Robert Böhni ins Leben ge-\nrufen und hat sich seither zu einem wichtigen Bestandteil der lokalen Medienlandschaft entwickelt. \nBodensee TV feiert übrigens dieses Jahr sein 25-Jahr-Jubiläum. Letztes Jahr kam der damalige Präsident \nauf den Stadtrat zu und verkündete, dass Bodensee TV aus personellen Gründen kurz vor dem Aus \n\n\n\n \n\n Seite 484 \n\nstehe. Nach einer entsprechenden Auslegeordnung und personellen Wechseln im Vorstand des Vereins \nwurden dem Stadtrat im Frühjahr 2024 ein neues Konzept und eine neue Führungsmannschaft präsen-\ntiert. Beides konnte das Vertrauen des Stadtrats gewinnen. Es gibt aus Sicht des Stadtrats mehrere \nüberzeugende Argumente, um Bodensee TV in Kreuzlingen mit der Erhöhung des Betrags auch weiter-\nhin finanziell zu unterstützen. Lokale Berichterstattung: Bodensee TV bietet eine Plattform für lokale \nNachrichten und Ereignisse, die von grösseren Medien oft übersehen werden. Das stärkt das Gemein-\nschaftsgefühl und informiert die Bürgerinnen und Bürger über wichtige lokale Themen und fördert da-\nmit den wichtigen politischen Diskurs. Kulturelle Vielfalt: Der Sender fördert die kulturelle Vielfalt und \nbietet Programme, die lokale Traditionen und Veranstaltungen hervorheben. Dies trägt zur Bewahrung \nund Förderung der regionalen Kultur bei. Gemeinschaftsengagement: Bodensee TV ermöglicht es Bür-\ngerinnen und Bürgern, sich aktiv an der Gestaltung der Inhalte zu beteiligen, sei es durch Beiträge, \nInterviews oder lokale Reportagen. Das fördert das Gemeinschaftsengagement und die Bürgerbeteili-\ngung. Vor diesem Hintergrund schlägt der Stadtrat vor, eine befristete Leistungsvereinbarung auf zwei \nJahre mit Bodensee TV abzuschliessen und anschliessend eine Leistungsüberprüfung zu machen. An-\nschliessend werden wir die Leistungsvereinbarung mit Bodensee TV entsprechend anpassen und neu \nabschliessen. Aus diesem Grund bittet der Stadtrat darum, die Kürzung des Beitrags abzulehnen. Jetzt \ngilt es, den Phönix aus der Asche steigen zu lassen. \nGR Hummel: Bitte unterstützen Sie diesen Antrag. Der Verein verfügt per Ende 2023 über Rückstellun-\ngen von CHF 80'000 und ein Eigenkapital von knapp CHF 40'000. Der Verein hat das Gefühl, er müsse \ngewisse Positionen entschädigen und schreibt salopp: "Diese Gehälter werden mit zusätzlichen Ein-\nnahmen von der Stadt finanziert." Ich finde, in den nächsten zwei Jahren soll doch dieser Versuch ge-\nmacht werden, und zwar mit CHF 17'000 zusätzlich. Die können sich das leisten. \nSR Moos: Es wäre schön, wenn das so wäre, nur stehen bei Bodensee TV in den nächsten zwei oder \ndrei Jahren grössere technische Anschaffungen an, und es ist klar, wer da helfen müsste. Somit denke \nich, wäre es die bessere Lösung, man würde die Leistungsvereinbarung mit Bodensee TV abschliessen, \ndann könnten sie das Eigenkapital für die technischen Neuanschaffungen beim Verein Bodensee TV \nnehmen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der FRK wird mit 16 Ja-Stimmen gegen 14 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen.\n \n\nRückkommen – wird nicht gewünscht. \n \nAbstimmung \nDem Budget 2025 wird bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 64 % mit 24 Ja-Stimmen gegen \n13 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \nFinanzplan \n \nGR Dufner: Der Stadtrat hat die gesetzliche Pflicht, den Finanzplan für die nächsten drei Jahre aufzu-\nzeigen. Kreuzlingen geht noch fünf Jahre darüber hinaus bis 2033, um zu zeigen, was da vorgesehen ist. \nZum ersten Mal haben wir den Hinweis bekommen, dass wir einen Verschuldungsanstieg haben wer-\nden und dass wir ein strukturelles Defizit haben. Man kann darin auch nachlesen, dass wir bereits 2028, \nalso in drei Jahren, einen Nettoverschuldungsanteil von 200 % haben werden – heute haben wir noch \n–6.7 %. In den Vorjahren hatten wir immer Vermögen, Ende 2025 ist erstmals mit +6.7 % eine Schuld \nvorhanden und drei Jahre später bereits 200 %. Warum ist das so? Der Grund ist, dass wir über diese \nZeit einen sehr kleinen Selbstfinanzierungsgrad von 14 % haben, was dazu führt, dass wir für die ent-\nsprechenden Projekte/Investitionen, die von 2025 bis 2028 geplant sind, CHF 92 Mio. Fremdkapital \naufnehmen müssen. Das Stichwort Haushaltsgesetz haben wir heute schon einmal gehört. Da haben \nwir ein gewisses Problem, weil ein ausgeglichener Haushalt – allerdings nicht pro Jahr, sondern über \nden Zeitraum von acht Jahren – gegeben sein muss. Das bedeutet, über kurz oder lang werden wir nicht \n\n\n\n \n\n Seite 485 \n\ndarum herumkommen, an der Steuerschraube zu drehen. Der nächste Punkt, den man vielleicht auch \nnoch bedenken müsste: Bis 2033 haben wir für die geplanten Projekte einen Finanzbedarf an Fremd-\nkapital in der Höhe von CHF 144 Mio. Jeder Schuldner bekommt das Geld nur, wenn seine Bonität von \nden Geldgebern als gut eingeschätzt wird. Bislang stand die Stadt Kreuzlingen immer super da, das \nkönnte bei so einem hohen Verschuldungsgrad aber einige Kratzer bekommen. Heute stehen wir noch \nsicher für CHF 100 Mio., aber da haben wir schon einen Gap. Vielleicht können wir den Gap füllen, \nvielleicht aber auch nicht, da besteht jetzt schon eine gewisse Unsicherheit. Im Rahmen dieser Situa-\ntion ist in der FRK die Frage aufgetaucht, ob es nicht erforderlich wäre, dass seitens des Stadtrats eine \nPriorisierung der Projekte, die im Finanzplan aufgezeigt sind, vorgenommen wird und die Exekutive \nsagt: "Grundsätzlich sehen wir diese zwei, drei oder vier Projekte im Fokus und betrachten diese als \nentsprechend wichtig." Da besteht offensichtlich ein bisschen eine unterschiedliche Auffassung, was \nder Finanzplan sein soll, wer dafür zuständig ist und was darin abgebildet sein soll. Zumindest habe ich \ndas im direkten Gespräch mit Mitgliedern des Stadtrats erfahren müssen. Im Kommentar zum Finanz-\nplan Seite 1 steht es sonnenklar, der Finanzplan sei lediglich eine politische Willens- und Absichtserklä-\nrung. "Der Stadtrat stimmt den Finanzplan auf seine mittel- und langfristigen Ziele ab und passt ihn \njährlich an die sich verändernden Rahmenbedingungen an." Es ist also eine Aussage des Stadtrats, was \ner mittel- und langfristig für Ziele hat. Und da gehört nun mal dazu, dass er sagt, was für ihn als Stadtrat \nPriorität 1 oder 2 oder 3 oder nice to have 4 hat. Das fehlt heute ein bisschen. Dann habe ich von den \nStadtratsmitgliedern, mit denen ich gesprochen habe, gehört, der Stadtrat sei der Meinung, der Ge-\nmeinderat und das Volk müssten diese Priorisierung machen. Das ist von mir aus gesehen völlig falsch. \nWir können im Finanzplan ja gar keine Änderungen machen, wir können ihn nur zur Kenntnis nehmen. \nUnd das Volk sowieso, das hat dazu überhaupt nichts zu sagen. Der Finanzplan ist zwar öffentlich, aber \ner geht gar nicht vors Volk. Deshalb ist das meiner Meinung nach ein Führungsinstrument des Stadtrats, \nin dem er sagt, das sind meine Legislaturziele, dieses sind unsere Investitionsprojekte, wir zeigen euch, \nmit welchen Prioritäten wir wohin gehen. Da bin ich der Meinung, und das wurde im Rahmen der FRK-\nSitzung auch gesagt, das müsste man dem Volk ein bisschen besser verständlich machen. Heute ist \ngefühlt die Situation, wer zuerst kommt, wird zuerst bedient. Wir haben demnächst mehrere Abstim-\nmungen über grosse Projekte. Über das Kulturzentrum Schiesser haben wir bereits abgestimmt, und \ndas ist durchgegangen. Die Frage ist: Ist das wirklich Priorität 1? Wir haben Energie Kreuzlingen mit \nCHF 40 Mio., darüber sprechen wir anschliessend. Dann haben wir weitere Sachen, die noch in der \nPipeline sind und nächstens kommen. Dem Volk müsste man doch ganz klar sagen, was für die Stadt \nam wichtigsten ist. Ist das Stadthaus wichtig? Ist die Bodensee-Arena wichtig? Oder sind die Gemein-\ndestrassen wichtig? Und vielleicht müsste man am Schluss auch eine konsolidierte Betrachtungsweise \nmachen. Es ist nicht nur die politische Gemeinde Kreuzlingen, wir haben auch noch eine Schulge-\nmeinde. Nach dem Motto "wer zuerst kommt, wird zuerst bedient" rasen die jetzt mit ihren Schulhäu-\nsern vorwärts – und mit den entsprechenden Steuererhöhungen, die damit zusammenhängen. Bei der \nStadt, die dann später mit ihren Projekten kommt, sieht es für den Stimmbürger vielleicht ein bisschen \nanders aus, wenn er schon bei der Schule mehr bezahlen muss und man ihm sagt, wenn dieses oder \njenes Projekt realisiert wird, steigen die Steuern auch hier noch. Parkhaus, Bodensee-Arena und andere \nSachen haben wir bereits durchgewinkt, jetzt haben wir kein Geld mehr für andere Sachen, wobei diese \nanderen Sachen, wenn man sie in einer Gesamtbetrachtung anschauen würde, vielleicht wichtiger wä-\nren. Dieser Aspekt fehlt mir im Finanzplan ein bisschen. Ich finde, da ist der Stadtrat gefordert, entspre-\nchend Stellung zu nehmen und das aufzuzeigen. Es ist auch nicht abgebildet, dass die Stadt mit dem \nVerkauf von Liegenschaften eventuell Liquidität schaffen könnte. Dann würde es vielleicht auch wieder \nanders aussehen. Man erinnere sich zum Beispiel an das Gelände auf der Alp, das mit etwa CHF 13 \nMio. bewertet ist. Da käme ein rechter Batzen herein, wenn man das verkaufen würde. Wenn ich das \nInvestitionsprogramm im Rahmen des Finanzplans anschaue, sehe ich da schon Prioritäten 1 und 2, \naber es gibt praktisch nur 1 und 2, und 3 kommt nur ganz selten vor. Und die Prioritäten 1 und 2 sind \nnicht in dem Licht festgesetzt, wie ich es gerade erklärt habe, sondern nur, ob die Botschaft im Gemein-\nderat schon durch ist oder ob es eine Volksabstimmung braucht. Das sind nicht die Kriterien, die meiner \nMeinung nach relevant sind und die man anschauen müsste. Ich habe beispielsweise die Positionen zu \nden Gemeindestrassen zusammengezählt, es gibt 13 Gemeindestrassenprojekte in der Priorität 1, 13 \n\n\n\n \n\n Seite 486 \n\nGemeindestrassenprojekte in der Priorität 2 und 2 Projekte in der Priorität 3. Da gibt es sicher Sachen, \ndie man problemlos ein bisschen nach hinten schieben könnte, ohne dass die Leitungen unter den \nStrassen gleich explodieren. Wenn man irgendwann feststellen muss, dass die finanziellen Möglichkei-\nten für alle Projekte nicht ausreichen werden – und ich glaube, das ist jetzt ein bisschen mehr ange-\nkommen als in den vergangenen Jahren, wo das teilweise nur leicht angetönt wurde, aber seitens des \nStadtrats nie klipp und klar zum Ausdruck gebracht wurde – dass eben die finanziellen Möglichkeiten \nnicht ausreichen, damit wir uns alle Projekte, die wir auf unserer Zielgeraden haben, leisten können, \ndann muss man irgendwann priorisieren und sagen, was einem wichtiger ist als das andere. Das müs-\nsen wir auch zuhanden des Volks machen und nicht erst im Jahr 2033, wenn viele Projekte schon durch \nsind und das Volk sagt, wenn man uns das gesagt hätte, hätten wir auf dieses oder jenes verzichtet.\nDas ist der Punkt, den ich euch aus der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission zu diesem Thema \nsagen kann. Im Übrigen hat die FRK den Finanzplan zur Kenntnis genommen, wie es unsere Aufgabe \nist, und hat keine Änderungen machen können. \nGR Dal Dosso: Ich werde mich kurz halten, weil der FRK-Präsident das meiste bereits gesagt hat. Wir \nvon der FL/G/GLP-Fraktion sind zutiefst besorgt über die Entwicklung der Stadtfinanzen, so wie es im \nFinanzplan dargestellt wird. Die Zahlen haben wir gehört, bis 2028 wird die Verschuldung auf \nCHF 85 Mio. steigen. Das ist bereits weit über dem Grenzwert, der von der Finanzdirektorenkonferenz \nals problematisch dargestellt wird. Sie kennen diese Grafik, das ist diese rote Linie hier, und wir sind \nalso relativ schnell darüber. Das ist unter der Annahme, dass die Investitionen bis 2032 auf das Nötigste \nbeschränkt werden und keine negativen Ereignisse wie steigende Zinsen, Schwankungen der Steuer-\neinnahmen aufgrund einer Rezession oder Schwäche des Immobilienmarkts eintreten. Das hat es auch \nschon mal gegeben, dass die Immobilienpreise nach unten gegangen sind. Wir sind dem Stadtrat und \ndem Leiter Finanzamt dankbar für diesen Plan und die klare Darstellung der Situation. Dennoch halten \nwir die dargestellte Entwicklung für inakzeptabel. Eine solch hohe Verschuldung ist kaum tragbar und \nschränkt die zukünftige Flexibilität und Handlungsfähigkeit der Stadt erheblich ein. Flexibilität ist jedoch \nunerlässlich in einer Welt, die immer unsicherer und immer unvorhersehbarer wird. Was klar wird: \nKreuzlingen plant über seine Verhältnisse. Die geplante Steuererhöhung um 4 Prozentpunkte und die \nnicht quantifizierten Einnahmen aus einer aktiven Bewirtschaftung des Liegenschaftenportfolios – un-\nseres Tafelsilbers – reichen bei Weitem nicht aus. Wir würden uns wünschen, dass die Exekutive realis-\ntische Szenarien entwickelt und klar darlegt, welche maximale Verschuldung als nachhaltig betrachtet \nwird, welche Investitionen Priorität haben und wo zusätzliche Einnahmen oder Ausgabenkürzungen \nmöglich wären. Sollte dies nicht geschehen, ziehen wir, und das ist insbesondere meine persönliche \nMeinung, in Erwägung, eine wie auch immer geartete Schuldenobergrenze mittels einer Motion vor-\nzuschlagen. \nGR Salzmann: Schon ein bisschen Krokodilstränen, der Gemeinderat hat viele Projekte durchgewinkt –\ngegen meine Stimme. Und jetzt plötzlich merkt man, dass es finanziell nicht aufgeht. Ich muss den \nStadtrat in einem Punkt in Schutz nehmen. Der Finanzplan ist seit Jahren ziemlich unverändert. Seit \nJahren sage ich, was ihr macht, ist nicht realistisch – und jetzt machen sie genau das, was sie im Finanz-\nplan gesagt haben. Man kann dem Stadtrat nicht vorwerfen, er sei nicht transparent. Dass er völlig \nunrealistisch ist und dass es ein Wünsch-dir-was-Investitionsprogramm ist, wie GR Dufner es gesagt \nhat, bin ich völlig einverstanden. Aber man kann dem Stadtrat nicht vorwerfen, er sei nicht transparent. \nSeit Jahren bin ich allein – fast allein – auf weiter Flur. Ich freue mich, dass das jetzt plötzlich anders \ngesehen wird. Der Finanzplan sagt, dass nach den grossen Vorhaben das verzinsliche Fremdkapital der \nStadt – beide Buchungskreise, es interessiert niemanden, wie wir unsere Buchhaltung organisieren –\ngegen CHF 235 Mio. betragen wird. Verzinsliches Fremdkapital, Bankschulden. Privat wären das Hypo-\ntheken oder Konsumkredite. Der Finanzplan besagt auch, dass es eine Steuerfusserhöhung um 4 Pro-\nzentpunkte braucht. Ich glaube nicht an diese 4 %, es ist wesentlich mehr. Der Finanzplan sagt auch, \ndass aufgrund der grossen Bauvorhaben in den nächsten Generationen nur Erhaltungs- und keinerlei \nErweiterungsvorhaben finanziert werden können. Ich kann mich noch erinnern, man hat eine Ortspla-\nnungsrevision gemacht, damals sprach man von 30'000 bis 35'000 Einwohnern in den nächsten 20 oder \n30 Jahren. Offensichtlich haben wir die Infrastruktur dafür dann schon gebaut, denn finanziell haben \nwir keinen Platz mehr. Gemäss Auskunft unseres Finanzchefs hat ein Finanzdienstleister eine \n\n\n\n \n\n Seite 487 \n\nunbestätigte Gegenpartei-Limite von zusätzlichen CHF 80 Mio. bestätigt zur Verschuldung, die wir jetzt \nschon haben. Davon bleiben nach Abzug des Egelsees (Volksabstimmung) und von Kult-X (ebenfalls \nVolksabstimmung) noch CHF 60 Mio. übrig. Dann kann ich mich daran erinnern, dass die Mehrheit \ndieses Rats letztes Mal weiteren CHF 20 Mio. für ein Parkhaus am Hafen zugestimmt hat. Dann bleiben \nnoch CHF 40 Mio. übrig für anderes. Und da schiele ich natürlich aufs nächste Traktandum, nämlich das \nEnK-Gebäude, das genau diese CHF 40 Mio. beinhaltet. Und dann ist Schluss. Dass Prioritäten gesetzt \nwerden müssen, habe ich bereits an der letzten Sitzung zum Thema Parkhaus am Hafen gesagt. Der \nStadtrat macht das offensichtlich nicht, GR Dufner hat das sehr emotional und wunderbar erzählt, vie-\nlen Dank dafür. Abgesehen davon, dass wir von den Fremdkapitalgebern gar nicht genug Liquidität be-\nkommen, frage ich mich, ob auch die Risikozuschläge, die mit einer steigenden Verschuldung langsam \nkommen werden, im Finanzplan eingepreist sind oder ob sie nicht eingepreist sind. Wenn sie nicht \nenthalten sind, reichen diese 4 Steuerprozente nicht, dann sieht es nämlich noch schlechter aus. Und \nich frage mich, ob es realistisch ist, wenn wir in der nächsten Dekade keinerlei Erweiterungsvorhaben \nmachen – trotz unserer Ortsplanungsrevision. Wenn der Stadtrat nicht zu priorisieren weiss, müssen \nwir das halt hier im Gemeinderat machen. Das haben wir bis jetzt nicht gemacht, da müssen wir selbst-\nkritisch sein. Wenn wir es nicht machen, muss es das Volk machen. Und wenn das Volk es auch nicht \nmacht, werden wir in jahrelange finanzielle Krisen kommen mit entsprechender Abwanderung aus der \nSteuerhölle Kreuzlingen. Wir sehen in Arbon, wie viel Kraftanstrengung es braucht, um sich aus diesem \nLoch wieder freizukämpfen. Diesen Weg sollten wir also nicht gehen. Ich weiss, mein jahrelanges Ap-\npellieren an den Stadtrat, im Finanzplan Prioritäten zu setzen und halt auch einmal etwas zu kippen, ist \nimmer verhallt. Es liegt nun an uns, ob wir einfach alles durchwinken oder nicht. Wir werden sehen, \nwas das nächste Traktandum so bringen wird. \nGR Müller: Wir haben in den letzten Jahren auch gewarnt, nämlich wenn es um Steuersenkungen ging. \nVor 20 Jahren waren wir bei einem Steuerfuss von 70 %, gleichzeitig haben wir grosse Investitionspro-\njekte jahrzehntelang vor uns hergeschoben, zum Beispiel das Stadthaus, welches seit 40 Jahren nicht \ngebaut wird, was jetzt langsam wirklich nötig ist. Wir haben Steuern gespart und gleichzeitig auf lange \nDauer es nicht geschafft, mit den grossen Investitionsprojekten nachzukommen, die jetzt alle aufs Mal \nkommen. Wir haben davor gewarnt, dass das ein strukturelles Defizit geben wird. Jetzt sind wir an \ndiesem Punkt und müssen schauen, wie wir damit umgehen. Ich finde, wir müssen auch hier länger-\nfristig schauen. Wir haben eine wachsende Stadt. Auf lange Dauer wird das auch mehr Steuererträge \nbringen, wenn wir es schaffen, dass diese Stadt attraktiv und lebenswert bleibt. Auch bei unserem Ta-\nfelsilber, unseren Liegenschaften, müssen wir die Gesamtrechnung machen, ob es sich wirklich lohnt, \nsie zu verkaufen, weil auf lange Frist alle eine Wertsteigerung erfahren. Wir müssen überlegen, ob es \nnicht mehr Sinn macht, Baurechtszinsen einzunehmen, als weniger Geld aufnehmen zu müssen. Auch \nhier muss man eine Gesamtrechnung machen. \nGR Schulthess: Ich habe doch noch eine ketzerische Frage an GR Dal Dosso. Eure Aussage "zutiefst \nbesorgt, inakzeptabel und über seine Verhältnisse" – warum lehnt ihr als Fraktion denn das Budget \nnicht ab? Das verstehe ich nicht. \nGR Dal Dosso: Dieses haben wir nicht abgelehnt, aber wenn es nicht klarer wird, werden wir es nächs-\ntes Jahr wahrscheinlich schon ablehnen. \nSTP Niederberger: Selbstverständlich will und muss ich mich auch noch zum Finanzplan äussern. Zuerst \nmöchte ich mich herzlich für die Diskussion oder auch die Wortmeldungen zum Finanzplan bedanken. \nIch habe in Erinnerung, dass in der Vergangenheit der Finanzplan mehr oder weniger ohne grosse Dis-\nkussion zur Kenntnis genommen wurde. Daher begrüsse ich, dass sowohl in der FRK als auch jetzt im \nGemeinderat diese Meinungen einmal auf den Tisch kommen. Wir sind im Stadtrat ebenfalls sehr ge-\nfordert, was den Finanzplan betrifft. Ich möchte dazu noch zwei Sachen sagen. Schon seit Jahren wer-\nden praktisch alle Investitionsprojekte im Finanzplan angezeigt. Es gibt kaum ein einziges überraschen-\ndes Investitionsprojekt. Die meisten Projekte sind schon seit Jahren angezeigt. Diese Linie hier hat, seit \nich in Kreuzlingen bin, immer gleich oder ähnlich ausgesehen. Dass wir in ein strukturelles Defizit kom-\nmen, haben wir schon vor vielen, vielen Jahren angezeigt. Dieses Dokument wurde in der FRK-Sitzung \nund im Gemeinderat selbstverständlich immer wieder behandelt. Den allergrössten Teil dieser Projekte \noder auch die grossen Projekte, die jetzt anstehen, machen wir ja nicht zum Plausch. Sondern wir \n\n\n\n \n\n Seite 488 \n\nhaben entweder einen gesetzlichen Auftrag oder wir haben einen politischen Auftrag. Einen gesetzli-\nchen Auftrag, indem zum Beispiel eine Bodensee-Arena Ende 2024 die Türen schliessen muss, weil sie \nvom Kanton keine Bewilligung mehr bekommt, wenn wir nichts machen. Ein Restaurant Fischerhaus, \nwelches allenfalls schliessen muss, weil die Vorschriften der Lebensmittelkontrolle nicht mehr einge-\nhalten werden können. Und, und, und. Da gibt es verschiedene Beispiele. Oder andere wie ein Stadt-\nhaus oder ein Betriebsgebäude Energie Kreuzlingen, wo der Gemeinderat uns einen Auftrag gegeben \nhat, eine Planung zu machen. Oder beim Stadthaus, wo der Auftrag zur Planung sogar vom Volk ge-\nkommen ist. Zuerst hat das Volk das Projekt Schlussstein angenommen, dann kam die Initiative, diese \nwurde angenommen und das Volk hat dem Stadtrat und dem Gemeinderat den Auftrag gegeben, an \neinem anderen Ort ein Projekt zu planen. Ich finde das schon noch wichtig, dass man zur Kenntnis \nnimmt, dass praktisch alle Projekte irgendwann im Gemeinderat behandelt worden sind. Wir wissen \nauch schon lange, dass Kreuzlingen einen Investitionsstau hat. Ich höre immer wieder, in den letzten \n20 Jahren habe man kaum etwas gemacht. Das Einzige, was man gemacht habe, sei der Dreispitz und \njetzt das Bad Egelsee. Man wusste aber schon seit 20 Jahren, dass weitere wichtige Sachen anstehen. \nWas man auch nicht vergessen darf, sind die gesetzlichen Auflagen, die wir haben. Das geht ein biss-\nchen in das hinein, wozu sich GR Schulthess geäussert hat, was Baubewilligungsverfahren anbelangt. \nWas da von Bund und Kanton für die öffentliche Verwaltung an gesetzlichen Vorschriften vorgegeben \nwird, ist immens. Wenn der Kanton oder die Stadt baut, müssen wir praktisch in allen Bereichen \nhöchste Anforderungen erfüllen – Stichwort Vorbildfunktion –, was ein Privater viel günstiger bauen \nkann und dann fragt, warum das so viel kostet, wenn eine Gemeinde oder eine Stadt es baut. Wir haben \nPrioritäten gesetzt. Ich erinnere an die Hauptstrasse Nord oder die Löwenstrasse mit grossen Beträgen, \nwo im Finanzplan sichtbar ist, dass das für 2029 vorgesehen ist. Dann muss ich auch noch etwas zum \nThema Steuerfuss sagen. Wenn man die letzten Finanzpläne oder die letzten Erfolgsrechnungen an-\nschaut, waren wir immer brutal transparent. Wir haben immer gesagt, dass das aufgrund der Investiti-\nonen und aufgrund der Entwicklung irgendwann auf uns zukommen wird. Schon 2019 in meinem ers-\nten Budget als Stadtpräsident haben wir gesagt, wir gingen davon aus, wenn das Bad Egelsee gebaut \nwerde, dass eine Steuerfusserhöhung von 2 bis 3 % diskutiert werden müsse. Das Egelsee, das stand in \nder Botschaft, hat Amortisations-, Verzinsungs- und Betriebskosten von etwa CHF 2 Mio. Das wurde \nimmer angezeigt. Wir haben zwischenzeitlich die Steuern sogar um 2 % gesenkt. Wir kennen auch die \nDiskussionen, dass man den Willen habe, die Steuern zu senken, aber dass man auch über eine Erhö-\nhung diskutieren können müsse, wenn es wieder notwendig sei. Wir im Stadtrat machen das auch nicht \ngern, das ist die letzte Möglichkeit, um etwas verbessern zu können. Das kommt jetzt auf uns zu. Die \nBudgetrunde, die wir jetzt hatten und die hoffentlich jetzt vor einem erfolgreichen Abschluss steht, war \nsehr herausfordernd. In den Zeitungen könnt ihr lesen, dass im Kanton fast jede Stadt, fast jede Ge-\nmeinde in einer ähnlichen Situation ist. Wir wissen auch und sind uns bewusst, dass auch die nächste \nBudgetrunde sehr, sehr herausfordernd sein wird. Die Inputs, die wir heute von euch bekommen ha-\nben, nehmen wir auf; sie werden in unsere Diskussionen einfliessen. Schon bevor die nächste \nBudgetphase beginnt, werden wir mit den Abteilungsleitern zusammenkommen und ganz hart in das \nBudget oder die Erfolgsrechnung einsteigen. Auf der Ausgabenseite müssen wir schauen, wo man Pri-\noritäten setzen kann und wo man Leistungen überprüfen muss. Wir kommen jetzt in eine Situation, wo \nes anfängt, weh zu tun. Ich glaube, in den nächsten Jahren wird es Einschnitte geben müssen, wo man \ndann abwägen muss, was man machen kann. Da muss man wahrscheinlich auch berücksichtigen, dass \nalle ihren Teil dazu beitragen müssen. Man kann nicht nur auf einem Departement herumhacken und \nalles herausstreichen, sondern wir müssen überall hinschauen, wo wir etwas machen können, wo wir \neinen gesetzlichen Auftrag haben und wo es Möglichkeiten gibt. Das werden wir mit dem Stadtrat und \nden Abteilungsleitern diskutieren müssen. Bei den Ausgaben müssen wir Prioritäten setzen, Leistungs-\nüberprüfungen machen und Sachen hinterfragen. Wir müssen aber auch auf die Einnahmenseite gehen \nund zum Beispiel auch unsere Verträge anschauen, ob wir da in einem guten Range sind. Vielleicht \nkönnen wir auch dort mehr Einnahmen generieren. Die Liegenschaften wurden bereits erwähnt, an der \nLiegenschaftenbewirtschaftung sind wir bereits dran. Da hoffe ich, dass es bald einen ersten Erfolg \ngeben wird. Wir haben auch aufgenommen, dass wir probieren müssen, solche Sachen im Finanzplan \nabzubilden. Und ganz am Schluss, wenn alles andere ausgeschöpft ist, müssen wir miteinander über \n\n\n\n \n\n Seite 489 \n\neine Steuerfusserhöhung diskutieren. Ich kann euch einfach sagen, es wird in nächster Zeit sehr viel \nauf uns zukommen. Wenn ich die Diskussionen auf Kantonsebene anschaue, kann ich sagen, den Letz-\nten beissen die Hunde, und das sind halt die Gemeinden. Es kommt sehr viel auf die Gemeinden zu, \nzum Beispiel im Gesundheitsbereich und mit der Pflegeinitiative. Es sind verschiedene Gebiete, das \nmacht mir ein bisschen Bauchweh, aber wir nehmen das an, wir gehen hochkonzentriert und motiviert, \naber auch sehr intensiv in eine nächste Phase und werden schlussendlich schauen, was wir präsentie-\nren können. \nDer Ratspräsident: Ich möchte zuhanden des Protokolls festhalten, dass GR Bitschnau die Sitzung um \n22.27 Uhr verlassen hat. \nGR Schulthess: Es tut mir leid, aber da wurden zwei oder drei Sachen gesagt, die man nicht einfach so \nunkommentiert stehen lassen kann. Ihr sprecht von einer Steuerfusserhöhung. Es wäre auch noch \nwichtig zu überlegen, was passiert, wenn ihr diese nicht bekommt. Plan B ausarbeiten. Das kommt vors \nVolk und es kann sein, dass das Volk dem nicht zustimmt. Dann wird es bitter. Zum Thema Gesetze, die \nvon Bund und Kanton kommen, darf ich euch daran erinnern, dass wir hier im Rat ein neues Bauregle-\nment diskutiert haben. An Dutzenden von Stellen hat man das erweitert und noch mehr Regeln, Regu-\nlierungen und Gesetze eingebaut. Wir haben schon in der Vernehmlassung darauf hingewiesen, dass \nda einiges hausgemacht ist. Da nur auf Bund und Kanton zu verweisen, finde ich, greift ein bisschen \nkurz. Zu guter Letzt weiss ich nicht, ob da ein Missverständnis in der Luft liegt. Aber ich kann keinen \npolitischen Auftrag bezüglich Stadthaus aus dem Gemeinderat an den Stadtrat erkennen. Ich lasse mich \ngern korrigieren. Wir haben euch keinen Auftrag gegeben. Und das Volk hat den Bau auf der Festwiese \nabgelehnt, aber vom Volk habt ihr auch keinen Auftrag bekommen, ein Stadthaus zu bauen. Das sehe \nich anders, lasse mich aber gern korrigieren. Diesbezüglich müsste man das Wort Auftrag vielleicht \nnoch einmal prüfen. \nSTP Niederberger: Da muss ich schon etwas dazu sagen. Du bist ja für die Demokratie, und für mich ist \ndas ganz klar ein demokratischer Entscheid, ein demokratischer Auftrag, den das Volk uns gegeben hat. \nDer Titel der Initiative lautete "Freihaltung der Festwiese" und dann gab es einen Initiativtext. Dieser\nlautete ungefähr: "Stadtrat und Gemeinderat werden beauftragt, an einem anderen Standort, am bes-\nten im heutigen Stadthaus, ein Alternativprojekt oder eine andere Planung für ein Stadthaus zu ma-\nchen." Wenn das kein politischer Auftrag vom Stimmvolk ist, weiss ich nicht, was sonst noch ein politi-\nscher Auftrag sein soll. \nGR Salzmann: Das war gerade ein ziemlich blödes Beispiel von Kollege Schulthess, was die politischen \nAufträge des Gemeinderats anbelangt, weil es beim Stadthaus tatsächlich so ist, wie der Stadtpräsident \ndas sagt. Aber es ist natürlich schon so, ihr schreibt ein Budget, das wir im Gemeinderat dann geneh-\nmigen. Und ihr schreibt die Botschaften, wir genehmigen sie. Ihr fasst das logischerweise dann als Auf-\ntrag auf, weil der Gemeinderat mitzieht. Aber die Initiative kommt von euch. Es ist selten, dass irgend-\neiner im Gemeinderat im Budget einen Sprungturm oder so etwas verlangt. Ich habe noch nie erlebt, \ndass der Gemeinderat irgendeine Forderung in den Raum gestellt hat. Diese kommen alle von euch. \nSich zurückzunehmen nach dem Motto, wir arbeiten ja nur die Aufträge des Gemeinderats ab, so ein \nbisschen als Opfer, finde ich nicht richtig. Wir müssen aber auch im Gemeinderat selbstkritisch sein, \nwir haben wahrscheinlich auch viel Mist gemacht. Dann zum Verkauf von Liegenschaften: Unbedingt, \nSTP Niederberger, schaut euch die Sachen an und verhökert das Zeug dem Meistbietenden. Aber mir \nist auch klar: Was du da generieren kannst, reicht bei Weitem nicht. Hauptstrasse 58 kannst du auch \ngleich mitnehmen. Und wenn es wirklich so ist, dass die Gemeinde teurer bauen muss, weil sie Aufla-\ngen à gogo hat, dann schaut, dass Private es bauen und mietet es, vielleicht kommt es dann günstiger. \nDafür hätten wir auch schöne Modelle, das Fischerhaus zum Beispiel. \n \nDer Finanzplan wird zur Kenntnis genommen. \n \n37.  Kreditbegehren in Höhe von CHF 39.8 Mio. (indexiert) für den Neubau des Betriebsgebäudes \n\nfür Energie Kreuzlingen auf der Parzelle Nr. 6584 ("Sonewise"), davon CHF 3.165 Mio. für den \nÜbertrag des Lands vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen der Energie Kreuzlingen zuhan-\nden der Volksabstimmung \n\n\n\n \n\n Seite 490 \n\n \nEintreten ist unbestritten. \n \nGR R. Herzog: Die Botschaft betreffend Kreditbegehren von CHF 39.8 Mio. für den Neubau des Be-\ntriebsgebäudes von Energie Kreuzlingen wurde in einer kombinierten Sitzung der Kommissionen Ener-\ngie Kreuzlingen und Bau und Umwelt am 10. September 2024 eingehend beraten. Die Beratungen wur-\nden in einer gemeinsamen Sitzung durchgeführt, die Abstimmungen am Schluss erfolgten aber separat \njeweils mit Zuordnung der einzelnen Mitglieder zu den entsprechenden Kommissionen, deshalb gibt \nes zwei Abstimmungsresultate. Anwesend waren auch Vertreterinnen und Vertreter von Energie Kreuz-\nlingen sowie SR Beringer als zuständiger Departementschef. Einleitend fasste SR Beringer nochmals die \nVorgeschichte des Projekts sowie den aktuellen Stand betreffend Infrastruktur von Energie Kreuzlingen \nzusammen. In einigen Stichworten sind das: Energie Kreuzlingen ist am aktuellen Standort über Jahr-\nzehnte gewachsen. Zum Zeitpunkt, als man diesen Standort zum ersten Mal verwendete, sah Kreuzlin-\ngen ganz anders aus als heute. Die aktuellen Gebäude sind mindestens teilweise veraltet und stark \nsanierungsbedürftig. Die Betriebsabläufe sind in vielen Situationen schwierig. Die Strasse zwischen den \nbeiden Parzellen, die ständig überquert werden muss. Stark begangener Fuss- und Schulweg zum Schul-\nhaus Wehrli, der mitten durchs Gelände führt. Ein Gelände mitten in einem Wohngebiet, auf dem stän-\ndig schwere Motorfahrzeuge zirkulieren und auf einem sehr eingeschränkten Bereich manövriert wer-\nden müssen. Die Sanierung bzw. Neuplanung des Betriebsgebäudes von Energie Kreuzlingen erfolgte \nzuerst aber tatsächlich am aktuellen Standort mit ursprünglich sieben Varianten, die dann reduziert \nwurden. Die beengte Situation, die sich im Rahmen der Planungen als immer grösseres Problem her-\nausgestellt hat, hatte zur Folge, dass kein befriedigendes Resultat aus der Planung an diesem Standort \nerzeugt werden konnte, worauf der Stadtrat in einem Grundsatzentscheid beschlossen hat, dass auch \neine Variante grüne Wiese in die Abklärungen eingeschlossen werden solle. Dieser Grundsatzentscheid \nwurde dann weiterverfolgt und führte zur jetzt vorliegenden Variante Sonewise. Es ist richtig, dass das \nein teurer Entscheid ist, es geht um CHF 40 Mio. Aber eine massive Problematik des zweifachen Umzugs \nvom jetzigen Standort für 2 bis 3 Jahre irgendwohin, dann irgendwann wieder zurück an den jetzigen \nStandort ist eine teure und vom Ablauf her sehr schwierige Variante. Das ist ein massiver Nachteil einer \nWeiterverfolgung des Projekts am bisherigen Standort. Und sogar noch wichtiger: Obwohl das einen \nhohen Mitteleinsatz erfordern würde, wäre am alten Standort keinerlei Verbesserung der aktuell un-\nbefriedigenden Situation zu erreichen. Stichwort enge Platzverhältnisse, Wohngebiet, Schulweg usw. \nDies alles führte rasch zum vernünftigen Entscheid einer Planung auf der grünen Wiese. Nach dem \nRückblick von SR Beringer stellte Stefan Wehrli das Projekt, welches aus einem Wettbewerb hervorging \nund über das jetzt diskutiert wird, vor. Das Projekt, welches jetzt zur Diskussion steht, weist interessan-\nterweise die geringere Geschossfläche auf als der bisherige Standort. Das klingt ein bisschen eigenartig, \naber, und das ist der entscheidende Punkt, ein höheres Volumen. Das ist dem Grundsatz der Verdich-\ntung und dem zeitgemässen Umgang mit den beschränkten Landreserven geschuldet. Seitens der Pla-\nnungsinstanzen hat man es verstanden, mit weniger Geschossfläche deutlich mehr Volumen herauszu-\nholen und damit eine bessere betriebliche Situation zu schaffen. Die bisherigen Parzellen beidseits der \nNationalstrasse können künftig für Bedürfnisse der Schule Kreuzlingen, das ist bereits angedacht in \neinem Streifen zum Wehrli hin, verkauft oder im Baurecht abgegeben oder dem Markt auf irgendeine \nArt und Weise zugeführt werden, wobei über die Verwendung und die Art der Verwendung aufgrund \nder Höhe letztlich der Gemeinderat entscheiden wird. Über das Projekt als solches informiert die Bot-\nschaft mit den vielen Beilagen, darauf möchte ich nicht im Detail eingehen. Es überzeugt zusammen-\nfassend durch Kompaktheit und stark optimierte Platzverhältnisse und effizientere Arbeitsabläufe. Spe-\nziell geprüft wurde, ob allfällige Synergien mit einer Nutzung der Seethermie infrage kommen. Das \nscheint auf den ersten Blick plausibel und naheliegend. Vertiefte Abklärungen haben aber ergeben, \ndass die Entscheide bezüglich dieser Anlage im Moment nicht möglich und nicht zeitnah machbar sind \nund dass eigentlich auch keine wirklichen Synergien entstehen würden, wenn man probieren würde, \ndas miteinander zu kombinieren. Diskutiert wurden in der kombinierten Sitzung aufgrund gestellter \nFragen die folgenden Themen: Dimensionierung der PV-Anlage, die nicht das Maximum der Fläche um-\nsetzt, sondern einfach das, was ökonomisch einigermassen sinnvoll zu machen ist. Erträge aus einem \n\n\n\n \n\n Seite 491 \n\nallfälligen Verkauf oder einer allfälligen Vergabe im Baurecht der bisherigen Parzelle 168: Man weiss, \ndass dies eine Möglichkeit ist. In welcher Form, gilt es später zu entscheiden. Weiter diskutiert wurden \nintegrative Angaben zur Erhöhung der Tarife, die durch den Neubau erzeugt würden. Die entsprechen-\nden Zahlen dazu habt ihr bekommen, gerechnet an Beispielen verschiedener Konsumententypen. Dazu \nist klar und entscheidend festzuhalten, dass es hier um gebührenfinanzierte Ausgaben und nicht um \nsteuerfinanzierte Ausgaben geht. Es wird alles über Gebühren finanziert. Die Infrastrukturkosten wer-\nden in die Tarife eingerechnet, deshalb geht es hier nicht um Steuerprozente, sondern, wie die integ-\nrativen Angaben aufzeigen, es geht um steigende Tarife. Natürlich sind die meisten Steuerzahler auch \nTarifzahler, trotzdem ist diese Unterscheidung ganz wichtig. Wichtig ist aber auch noch ein anderer \nPunkt: Nämlich die Illusion zu meinen, wenn man auf einen solchen Neubau verzichten würde, könnte \nman die Tariferhöhungen, die beispielhaft gerechnet worden sind, einfach vermeiden. Das geht näm-\nlich von der falschen Annahme aus, dass man gar nichts machen müsste. Das ist aber sicher nicht der \nFall. Sprich: Wenn man am aktuellen Standort mit den aktuellen Gebäuden weiter funktionieren \nmüsste und man im Lauf der nächsten Jahre zwingend Sanierungen machen müsste, erzeugt dies eben-\nfalls Kosten. Deren Höhe ist abhängig davon, wie viel man effektiv machen würde. Auch das wäre ge-\nbührenfinanziert und würde entsprechende Tarifanpassungen nach sich ziehen, aber keinerlei Verbes-\nserungen der betrieblichen Abläufe erlauben, keinerlei Verbesserungen im Hinblick auf die Schulweg-\nsicherheit, keinerlei Verbesserungen im Hinblick auf das Aussiedeln eines solchen Betriebs aus einem \nWohngebiet. In den getrennten Abstimmungen der beiden Kommissionen haben beide bei jeweils \n1 Enthaltung ohne Gegenstimmen Ja für das Kreditbegehren gestimmt. \nDer Ratspräsident: Aufgrund der galoppierenden Zeit möchte ich in Erinnerung rufen, dass dies eine \nBotschaft zuhanden der Volksabstimmung ist. Das heisst, wir dürfen darüber diskutieren, Ja sagen, \nNein sagen, zurückweisen, enthalten, aber Anträge stellen, um die Botschaft abzuändern, dürfen wir \nnicht. \nGR Gremlich: Die SVP-Fraktion hat sich intensiv und sehr kontrovers mit der Botschaft Neubau Be-\ntriebsgebäude Energie Kreuzlingen auseinandergesetzt. Wir haben es gehört, die aktuelle Situation an \nder Nationalstrasse entspricht baulich sowie energetisch nicht mehr den aktuellen Anforderungen. \nDurch das stetige Wachstum der Stadt Kreuzlingen sind zudem die Kapazitätsgrenzen mittlerweile er-\nreicht worden. Das vor allem bei der Lagernutzung, aber auch bei den Betriebsabläufen. Die rund \nCHF 40 Mio. für den Neubau, auch das haben wir schon gehört, sind ein stolzer Preis. Was dabei aber \nnicht vergessen werden darf, auch die Schadstoffsanierungen und Brandschutzanpassungen an den \nbestehenden Gebäuden wären sehr kostenintensiv. Aufgrund der Machbarkeitsstudie hat sich der \nStadtrat dann für einen Neubau am Standort Sonewise im Industriegebiet entschieden, was unsere \nFraktion grundsätzlich begrüsst. Allerdings werden wir beim Rückkommen einen Rückweisungsantrag \nstellen mit der Begründung, dass bei der Verwendung der bisherigen Liegenschaften eine verbindliche \nAussage formuliert wird, die attraktiven Landflächen an der Nationalstrasse, sprich auch die Parzelle \n168, an den Meistbietenden zu veräussern und nicht nur als Absichtserklärung wie in der Botschaft. So \nwürde nämlich ein nicht unerheblicher Betrag wieder in den Buchungskreis von Energie Kreuzlingen \nzurückfliessen, was wiederum einen positiven Effekt auf die Amortisation hätte, zumal diese, auch das \nhaben wir schon gehört, über Gebühren finanziert wird. Man könnte die Botschaft schnell wieder in \nden Gemeinderat bringen, weil es nur marginale, aber aus unserer Sicht wichtige Änderungen sind. Für \nunsere Fraktion ist das aber eine entscheidende Voraussetzung, um dem Projekt mehrheitlich zustim-\nmen zu können, vor allem wenn man auf die noch anstehenden Projekte und die damit zu erwartende \nSchuldenlast blickt. Die SVP-Fraktion wird also ihr Abstimmungsverhalten vom weiteren Verlauf der \nDebatte abhängig machen. \nGR Leuch: Das Kreditbegehren für das Betriebsgebäude Energie Kreuzlingen kommt in diesem Jahrhun-\ndert vermutlich nur einmal vor. Für was machen wir das Ganze? Ich meine, für eine langfristige Inves-\ntition in ein neues Betriebsgebäude. Es geht nicht in erster Linie um Büros mit Seesicht, sondern um \ndie Infrastruktur unseres Energieversorgers. Frische Gipfeli, knusprige Brötchen, heisser Kaffee am \nMorgen, warme Dusche, gemütliche Wärme am Abend, ein pünktlicher Zug, volle Regale, gefüllter \nKühlschrank, Licht – für uns alles selbstverständlich. Aber das geht nicht von allein. Unser hoher Le-\nbensstandard hat seinen Preis. Es ist auch ein Geheimnis unserer starken, stabilen Wirtschaft. Ich\n\n\n\n \n\n Seite 492 \n\nwürde sagen, sogar ein grosser Wettbewerbsvorteil ist unsere funktionierende Infrastruktur. Viele an-\ndere Länder oder andere Kontinente können davon nur träumen. Akribisch, perfektionistisch bis ins \nkleinste Detail, wie wir Schweizer halt sind, entsprechend unserer Tugend haben wir unsere Infrastruk-\ntur aufgebaut. Was nützt uns das beste Wasser beim Seewerk, wenn es nicht aus dem Wasserhahn \nkommt, sondern auf die Strasse läuft? Ich denke, da müssen wir dranbleiben. In erster Linie geht es um \ndie Leute, die bei Energie Kreuzlingen arbeiten, um Monteurinnen und Monteure, die täglich für dieses \nNetz sorgen, die täglich und bei jedem Wetter für Strom, Gas und Wasser im Dreck stehen. Kein unge-\nfährlicher Job. Schaffen wir doch so gute Bedingungen wie möglich für die Leute, die uns das ermögli-\nchen. Nur motivierte Mitarbeiter bringen eine Topleistung. Ob wir nun das asbesthaltige Gebäude ab-\nreissen und im gleichen Wohngebiet weiterwursteln, oder ob wir einen zweckmässigen Neubau reali-\nsieren und bessere Bedingungen für den Betrieb schaffen, beide Varianten kosten viel Geld. Das war \nauch ein Kritikpunkt in unserer Fraktion, dass es ein hoher Kubikmeterpreis ist. Eine andere Kritik war \ndie Reduktion der PV-Fläche. Warum baut man diese nicht voll aus, damit man den Preis ein bisschen \nsenken kann? Ein weiteres Thema war der Wettbewerb, der harzig und enttäuschend gelaufen ist. Die \nWettbewerbsteilnehmer haben sich relativ schwergetan mit den Vorgaben und Bedingungen, die ge-\nstellt worden sind. Aber längerfristig kommt uns ein Neubau auf der Sonewise wahrscheinlich günsti-\nger, weil da effizienter gearbeitet werden kann. Es gibt ein Motto: "Don't work hard, work smart." Mit \nwenig Aufwand mehr erreichen. Weniger Kraft anwenden, um gleich viel zu erreichen. Das Gebäude \nmit dem grossen Lager im Zentrum ist da, weil man das braucht und eine riesige Menge an Material \nlagern muss. Kabel, Rohre, Ventile, Schrauben, Brieden, Lichtmasten, alles muss in dieses Gebäude hin-\nein. Um diesen Kern herum hat man Büros und Garagen angeordnet, sodass man 20 % an Gebäudeflä-\nche sparen kann im Vergleich zu dem, was man jetzt braucht. Eine gute Versorgung geht uns alle an. \nVieles, was von Energie Kreuzlingen geleistet wird, geschieht im Hintergrund. Wenn alles funktioniert, \nspüren wir nichts. Wenn wir heute Abend aus der Flasche einen Schluck Wasser nehmen und aus dem \nGlas trinken, verlassen wir uns darauf, dass Energie Kreuzlingen, und zwar der Brunnenmeister Enzo \nBraico, schaut, dass alles funktioniert. Schenken wir doch heute den Verantwortlichen von Energie \nKreuzlingen das Vertrauen und sagen klar Ja zu diesem Betriebsgebäude. Wir sind fast einstimmig da-\nfür. Und was vom Vorredner angesprochen wurde bezüglich Weiterverwendung, ist für uns eigentlich \nklar, dass man das zu einem guten Preis verkauft und für dieses Land eine gute Lösung findet. Das \nkönnte man vom Preis dann subtrahieren, das hat man nicht gemacht. Aber ich denke, uns ist allen klar, \ndass das so laufen muss, auch ohne Rückweisung. \nGR Cornel: Unsere FDP-Fraktion bewertet diese Botschaft insgesamt als sehr gut. Allerdings bemängeln \nwir etwas, und zwar dass der Indexwert für spätere Referenzen nicht vermerkt worden ist. Wir bitten, \ndas zumindest zukünftig nachzutragen, um auch in Zukunft eine klare Bezugnahme zu ermöglichen. \nWir erkennen die Bedeutung dieses Projekts für die zukünftige Infrastruktur der Stadt Kreuzlingen an. \nÜber den Handlungsbedarf bei der veralteten Infrastruktur ist sich unsere Fraktion einig. Dass aufgrund \nvieler Auflagen an städtische Bauten ein Neubau teurer wird, ist sicher unbestritten. Dennoch wirft der \nhohe Kostenvoranschlag auch Fragen auf. Gemäss der Botschaft in 4.2 deckt das Siegerprojekt die ar-\nchitektonischen und freiraumplanerischen Anforderungen ab. Da stellt sich jedoch die Frage, ob solche \nKriterien für einen Neubau von Energie Kreuzlingen, der sich in einem Industriequartier und in zweiter \nReihe befindet, wirklich so essenziell sind. Hätte man nicht eine kostengünstigere, schlankere Variante \nin Betracht ziehen müssen, insbesondere aufgrund der vielen anstehenden Investitionen in unserer \nStadt? GR Dufner hat es auch schon erwähnt, wir bleiben gerade bei den geplanten Investitionen. Wir \nwünschen uns eine transparentere Priorisierung der Botschaften durch den Stadtrat. Es wirft Fragen \nauf, warum beispielsweise ein Kulturprojekt wie jenes beim Schiesser-Areal oder ein Hafenparkhaus \nvor dem Neubau von Energie Kreuzlingen gekommen ist oder vor der Bodensee-Arena oder vor einer \nBotschaft zu einem neuen Stadthaus. Die FDP-Fraktion stellt sich die Frage, ob der Bevölkerung bewusst \nist, welche umfangreichen und kostspieligen Projekte in Zukunft noch auf sie und uns zukommen. Auf \nBasis dieser Überlegungen hat die Fraktion mit 4 Ja, 2 Nein und 1 Enthaltung abgestimmt. \nGR Dal Dosso: Unsere Fraktion hat die Botschaft eingehend diskutiert. Ich werde sehr kurz sein, da wir \ndas meiste bereits gehört haben. Das Gesamtkonzept, die professionelle und vertiefte Planung sowie \ndie Möglichkeit, Betriebsprozesse effizienter und flexibler zu gestalten, vor allem in einer Zukunft, in \n\n\n\n \n\n Seite 493 \n\nder neue Technologien verstärkt zum Einsatz kommen werden, haben uns überzeugt. Der geplante \nStandort in der Industriezone ist ebenfalls viel besser geeignet und die frei werdenden Parzellen kön-\nnen hoffentlich lukrativ verkauft und für Wohnzwecke genutzt werden. Schlucken muss man die hohen \nKosten und die notwendige Überwälzung auf die Tarife, doch die Erhöhung scheint zum Glück verkraft-\nbar. Einige Fraktionsmitglieder haben Bedenken geäussert, dass das Gebäude etwas überdimensioniert \nsei, nicht flächenmässig, sondern volumenmässig, und mögliche Synergien mit dem Werkhof nicht ge-\nnutzt würden. Unsere Fraktion wird der Botschaft grossmehrheitlich zustimmen. \nGR R. Herzog: Hier die Meinung der SP/GEW/JUSO-Fraktion: Die Notwendigkeit, die betriebliche Infra-\nstruktur von Energie Kreuzlingen den heutigen Bedürfnissen anzupassen, steht für unsere Fraktion ab-\nsolut ausser Frage. Wir begrüssen auch den Grundsatzentscheid des Stadtrats für eine Planung am \nStandort Sonewise und den Verzicht auf eine weitere Verfolgung des ursprünglichen Projekts am bis-\nherigen Standort. Das vorgestellte Projekt überzeugt uns inhaltlich in jeder Hinsicht. Ich glaube, man \nkann aus der Arbeit der Wettbewerbskommission entnehmen, dass enorm viel Herzblut, enorm viel \nAufwand vor allem darin investiert wurde, die betrieblichen Abläufe zu optimieren und das Gebäude \nso auszurichten, dass es für den Betrieb optimal ist, und nicht, ob vielleicht architektonisch noch etwas \nherauszuholen wäre oder hier noch etwas ein bisschen schöner oder anders sein könnte. Sondern bei \nden Diskussionen ging es immer ganz stark um die betrieblichen Angelegenheiten und Abläufe und \ndarum, diese zu optimieren. Eine moderne Infrastruktur für Energie Kreuzlingen ist von grösster Be-\ndeutung, gerade auch vor dem Hintergrund der zunehmenden technischen Herausforderungen, die die \nZukunft zweifellos bringen wird. Für die SP spielen neben der Tatsache, dass der Neubau grundsätzlich \ndringend nötig ist, noch einige Überlegungen eine zentrale Rolle, wieso das vorliegende Projekt über-\nzeugt. Schulwegsicherheit, Umsiedlung ins Industriequartier, weg aus dem Wohnquartier und damit \nauch eine Verkehrsentlastung des Kerngebiets der Stadt als Stichworte. Und, GR Leuch hat es vorhin \nauch deutlich gesagt, eine effizientere Arbeitsorganisation für die Angestellten von Energie Kreuzlin-\ngen. Die Kosten sind nicht zu vernachlässigen. Es ist ein Generationenprojekt für die nächsten 50 Jahre, \naber die Alternative ist genauso wenig überzeugend, wenn man zum Schluss käme, dass man hier Geld \nsparen könnte, das wäre ein Trugschluss. Die erwarteten und veranschlagten Mehrkosten für den Kon-\nsumenten bleiben insgesamt in einem relativ erträglichen Mass. Erlauben Sie mir noch kurz einen Hin-\nweis auf die Kritik, die seitens der FDP geäussert wurde, dass die Indexierung nicht definiert sei. Sie ist \ndefiniert. Seite 17 der Botschaft bei den Investitionen heisst es "Preis Stand 3. Quartal 2023". Die Inde-\nxierung ist in der Frage beinhaltet und der Zeitpunkt, auf dem sie sich bezieht, ist in der Botschaft \ngenannt. Insofern ist das also erfüllt. Aus den genannten Gründen wird unsere Fraktion dieser Bot-\nschaft zustimmen. \n \nMaterielle Beratung – die Botschaft wird seitenweise durchberaten. \n \nSeite 1, Titel der Botschaft \nGR Salzmann: Ganz kurz: Hier heisst es "Kreditbegehren in Höhe von CHF 39.8 Mio. (indexiert)." Der \nIndex ist nicht definiert. GR R. Herzog, es ist lediglich "3. Quartal 2023" genannt, aber nicht, welcher \nIndex es ist. Ist es der Ostschweizer Index für Lagerhallen? Ist es der Ostschweizer Index für Hochbau-\nten? Ist es der Index für Tiefbauten? Es ist auch kein Indexwert genannt. Und damit hat der Stadtrat \njetzt etwa zum siebten oder achten Mal bei Bauvorhaben die Indexierung nicht korrekt oder nur halb-\nwegs gemacht. Mich wundert es schon, dass wenn fünf Stadträte in einer Stadtratssitzung das Thema \nbehandeln, sie das nicht hinkriegen, dass man einen Index korrekt beschreibt. 1. Das Wort "Index" oder \n"indexiert" muss stehen. 2. Der Index ist klar zu benennen, um welchen Index es sich handelt. Das habt \nihr nicht gemacht. 3. Der Index hat datiert zu sein, das ist wiederum drin. Und 4. Der Indexwert muss \ngenannt sein, das fehlt wiederum. Zwei Punkte von vier: ungenügend. \nSR Beringer: Wir haben die Indexierung vom Index Ostschweiz, das ist klar. Der Baupreisindex vom \nOktober 2023 ist beim Neubau von Lagerhallen bei 115.5. Die Basis ist der Index vom Oktober 2020 bei \n100 Punkten. \n \nSeite 8, Kapitel 3.5 – Standort Sonewise \n\n\n\n \n\n Seite 494 \n\nGR Salzmann: Bei 3.5 fängt es an, es zieht sich aber dann ein bisschen durchs ganze Dokument. Ich \nzitiere aus 3.5: "Der zukünftige Baukörper soll sich gut in die Umgebung eingliedern." Und das in einer \nIndustriezone. "Der Aussenraum hat Potenzial, um die Identität des Orts zu stärken." Weiter hinten \nspricht man von "städtebaulichen und architektonischen, freiraumplanerischen Anforderungen". Wei-\nter hinten: "grosszügige Freiräume, gute Einbindung in die Umgebung" und "die Gestaltung der Fassa-\nden." Was kostet das, wenn man das alles einfach nur praktisch machen würde? Hätten wir dann \nCHF 10 Mio. weniger in der Botschaft? \n \n\nRückkommen \nGR Gremlich: Wie bereits angekündigt stelle ich hiermit den Rückweisungsantrag. Ich formuliere ihn \nnoch einmal: Die SVP-Fraktion stellt den Rückweisungsantrag, dass bei der Verwendung der Altliegen-\nschaften (7.6.3 in der Botschaft) eine verbindliche Aussage formuliert wird, die attraktiven Landflächen \nan der Nationalstrasse dem Meistbietenden zu veräussern. So würde nämlich der Stadtrat gegenüber \nder Stimmbevölkerung ein deutliches Zeichen setzen, dass er gewillt ist zu devestieren. Das wäre mit \nrelativ wenig Aufwand gemacht und er könnte es relativ schnell wieder in den Gemeinderat bringen. \nEin Beispiel: 7.6.3. Verwendung der Altliegenschaften: "Die Liegenschaft Parzelle 168 kann …" steht \njetzt in der Botschaft. "Kann" ist immer ein Wort, welches vieles offen lässt. Dort könnte man schreiben: \n"… wird nach dem Volksentscheid und der Fertigstellung des Neubaus an den Meistbietenden veräus-\nsert." Das wäre also mit kleinem Aufwand zu machen und uns relativ schnell wieder vorzulegen. \nSTP Niederberger: Ich hatte jetzt ein bisschen Zeit, mir zu überlegen, was mit der Absichtserklärung \ngemeint ist und möchte dazu Folgendes sagen: Es sind ja zwei Grundstücke. Nehmen wir zuerst das \nGrundstück Spiegelareal. Dieses Areal ist im Landkreditkonto. Der Stadtrat kann selbst entscheiden, \nwas er mit diesem Grundstück macht. Auf Seite 22 haben wir deutlich geschrieben, dass nach Bezug \ndes Neubaus dieses Grundstück wieder dem Markt zugeführt wird. Das Grundstück Nationalstrasse 27 \nist in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Dort hat die Schule ein Interesse angemeldet, Rich-\ntung Bach, wo auch noch die Bachöffnung stattfinden soll, einen Streifen zu übernehmen bzw. zu kau-\nfen, den sie als Erweiterung des Pausenplatzes nutzen könnte. Durch den Neubau im Wehrli wird ja \nsehr viel Landfläche verbaut, so könnte man für die Kinder wieder eine gewisse Freifläche machen. Der \nrestliche Teil, der grössere Teil, gehört dann weiterhin der Stadt. Diesen müsste man zuerst in eine \nandere Zone umzonen, dann könnte man damit auf den Markt gehen. Was die Verbindlichkeit anbe-\nlangt, so können wir gar nie eine Verbindlichkeit abgeben. Eine richtige Verbindlichkeit gäbe es erst, \nwenn der Botschaft bereits ein Baurechtsvertrag oder ein Kaufvertrag beiliegen würde. Denn es kann \nnur der Gemeinderat entscheiden. Über das Grundstück Nationalstrasse 27 kann der Stadtrat gar nichts \nentscheiden. Wir haben gesagt, wir wollen es im Baurecht abgeben oder verkaufen, aber letztlich ist \nder Entscheid im Gemeinderat. Und wenn es über CHF 5 Mio. wären – ich weiss nicht, wie sich das \nentwickelt –, wäre sogar das Volk dafür zuständig. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen. Jetzt schon \nLandverhandlungen führen mit jemandem, der nicht weiss, wie gross diese Parzelle wirklich ist oder in \nwelcher Zone sie sich befindet oder wie lange es letztlich dauert, ist im Moment gar noch nicht möglich. \nDaher bitte ich Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen. Es würde wahnsinnig viel Zeit in Anspruch \nnehmen, wenn der Gemeinderat eine verbindliche Aussage in Form eines Baurechtsvertrags oder eines \nKaufvertrags haben will. Damit würden wir zwei oder drei Jahre verlieren. \nGR Gremlich: Vielen Dank für diese Ausführungen. Es geht gar nicht darum, dass wir so weit gehen, \nsondern dass es eine verbindliche Aussage ist. Jetzt steht einfach "kann". "Kann" heisst so viel wie: "Wir \nkönnen, vielleicht können wir auch nicht." Es geht darum, dass man mit ein paar Worten definieren \nwürde, dass man gewillt ist. Alles andere ist so ein bisschen eine Absichtserklärung. Genau wie vorhin \nbeim Finanzplan der Stadtrat geäussert hat, dass er gewillt ist, jetzt mit den Liegenschaften vorwärts-\nzumachen, wäre das mit wenigen Worten auch hier ein gutes Signal an den Stimmbürger und an die \nStimmbürgerin, um zu zeigen, dass man wirklich gewillt ist zu devestieren. Alles andere, was du gesagt \nhast, ist korrekt, dass letztlich der Gemeinderat oder das Stimmvolk über den Verkauf entscheidet. \nAber so weit wollen wir gar nicht gehen. Ich glaube, es sind einfach ein paar marginale Sachen, die aber \n\n\n\n \n\n Seite 495 \n\nschon entscheidend sind, wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger diese Botschaft genau durch-\nlesen. \nGR R. Herzog: Das ist eine Gemeinderatsbotschaft und nicht eine Volksbotschaft. Der Stadtrat wird die \nVolksbotschaft noch schreiben müssen, wobei er nicht wesentlich abweichen wird. Aber für mich ist \nder entscheidende Punkt, dass das gar keine Rolle spielt, was da drin steht. Denn entscheiden, ob das \nTeil dereinst verkauft wird und an wen es verkauft wird, wird sowieso nicht der Stadtrat. Er kann jetzt \nhier schreiben, was er will. Wir sind willens, wir sind halbwegs willens, wir wollen unbedingt – das \nändert alles nichts. Wenn der Gemeinderat oder je nach Wert der Liegenschaft sogar das Volk entschei-\ndet und anders entscheidet, kann der Stadtrat daran gar nichts ändern. Wir oder bei steigenden Preisen \ndas Volk entscheidet dann, deshalb ist meiner Meinung nach gar nicht wichtig, was da drin steht, was \nder Stadtrat sagt. Es ist nicht seine Kompetenz. \nGR Hummel: Wir haben vorhin ein paar Signale gehört, wo von eurer Fraktion das Thema Tafelsilber \nverhökern angesprochen wurde, was man sich gut überlegen müsse. Und das ist eben unsere Überle-\ngung. Wenn hier in der Botschaft und dann auch in der Volksbotschaft verbindlich steht, dass man die \nLiegenschaft, wenn der Neubau steht und sie frei wird, umzont und dem Markt zuführt und zum best-\nmöglichen Preis verkauft. Wenn das drin steht und das Volk der Botschaft zustimmt, dann hat das Volk \nentschieden. \nGR Ch. Brändli: Thomas Niederberger, du hast erwähnt, dass ihr allfällig eine Umzonung in Betracht \nzieht. Aber die Zonenänderung geht dann schon in die Richtung, dass dann ein möglichst hoher Ver-\nkaufserlös erreicht werden kann? Und nicht in die andere Richtung, dass ihr es in die Landwirtschafts-\nzone verlegt und wir CHF 5 bekommen? Das müsstest du schon noch ein bisschen ausdeutschen, in \nwelche Richtung es gehen soll. \nSTP Niederberger: Immer wenn wir über dieses Grundstück gesprochen haben, haben wir gesagt, dass \ndas eine super Zone für eine innerstädtische Entwicklung ist. Im Zonenplan kann man nicht einfach \nsagen, man verschiebt diese Parzelle dahin oder dorthin. Man muss auch schauen, wie es in der Um-\ngebung aussieht. Früher hiess es Cityzone, heute heisst es nicht mehr so. Es wird sicher in so eine Zone \nhineinkommen. Selbstverständlich gegen oben und nicht nach unten. \nGR Salzmann: Habe ich das jetzt richtig verstanden, wenn der Rückweisungsantrag der SVP durchkäme, \nwürden wir eine Botschaft erhalten, die gleichzeitig auch eine Zonenplanänderung beinhaltet und \ngleichzeitig auch noch beinhaltet, dass die Nationalstrasse 17 ins Landkreditkonto überführt werden \nwürde, wenn das Volk dem zustimmte, sodass ihr in einer Topzone das selber verrösten könnt – ohne \nGemeinderat, ohne Volk? Das wäre das Verbindlichste. \nSTP Niederberger: Von einer Zonenplanänderung habe ich noch nichts gesagt. Wir müssen doch jetzt \nzuerst einmal wissen, wie hier der Entscheid ist. Wir können doch nicht einfach ins Blaue hinaus sagen: \n"Wir zonen um und wenn das Projekt abgelehnt wird, zonen wir halt wieder um." Wir brauchen doch \nzuerst die Sicherheit, was das Volk entscheidet. Zweitens können wir nicht ein Grundstück, welches im \nFinanzvermögen ist, ins Landkreditkonto überführen. Das Landkreditkonto ist ein Topf, der Stadtrat hat \ndie Kompetenz, etwas zu kaufen oder aus diesem Topf heraus etwas wieder zu verkaufen. Aber vom \nstädtischen Finanzvermögen ins Landkreditkonto geht nicht. Vielleicht haben wir es zu wenig deutlich \ngeschrieben. Wir wollen dieses Grundstück grundsätzlich wieder dem Markt zuführen. Vielleicht haben \nwir es weniger deutlich geschrieben, weil wir der Ansicht waren, dass schlussendlich der Gemeinderat \nentscheidet, ob er einem Kaufvertrag zustimmt oder ob er lieber einen Baurechtsvertrag haben \nmöchte. \nGR Gremlich: Genau darum geht es uns eigentlich. Die ganze Diskussion, die wir jetzt geführt haben, \nist eigentlich schon einen Schritt zu weit gegangen. Du hast es richtig gesagt, ihr habt es zu wenig deut-\nlich formuliert. Aber manchmal sind ein paar wenige Worte eben matchentscheidend. \nGR Müller: Ich habe noch ein Rückkommen, bevor wir über diese Rückweisung abstimmen, nämlich zu \nden Mehrkosten bezüglich guter Einpassung. Es hat einen Wettbewerb gegeben. Das ist Vergaberecht, \nbei dieser Summe braucht es einen Wettbewerb. Das führt einerseits dazu, dass man Korruption ver-\nhindert, anderseits dazu, dass man eine gute Planung hat mit einem guten Projekt, welches funktio-\nniert und auch zu einer guten Einpassung führen muss. Es gibt nebenan eine Wohnzone. Eine gute \nEinpassung an sich kostet nichts. \n\n\n\n \n\n Seite 496 \n\n \nAbstimmung \nDer Rückweisungsantrag der SVP wird mit 13 Ja-Stimmen gegen 22 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \nabgelehnt. \n \nSR Moos: In der Schweiz gibt es rund 600 Energieversorgungsunternehmen, allein davon 90 im Thur-\ngau. Sprich: Rund 15 % aller Energieversorgungsunternehmen sind im Thurgau beheimatet. Beispiel-\nhaft die Gemeinde Aadorf hat allein zwei Energieversorgungsunternehmen. Im Thurgau leben rund \n280'000 Personen, was etwa 3 % der Schweizer Bevölkerung entspricht. Es gibt mehr Energieversor-\ngungsunternehmen im Thurgau als politische Gemeinden. Wir leisten uns also im Thurgau eine EVU-\nLandschaft, die man eigentlich sonst nirgends in der Schweiz findet. Es wird somit unweigerlich zur \nKonsolidierung dieser EVU-Landschaft kommen. Die Energiewelt wird zukünftig nicht weniger komplex \nwerden. Kleine EVU werden in Schwierigkeiten kommen und brauchen einen grossen Bruder. Wir als \nBetreiber eines grossen EVU im Kanton haben da mit diesem Projekt die Chance, die kleinen Gemein-\nden zu unterstützen und von dieser Konsolidierungsphase zu profitieren. Mit diesem Projekt setzen wir \nden Grundstein, um unsere Dienstleistungen auch anderen Gemeinden anzubieten und damit ein \nPlayer in der Energieversorgungswelt im Thurgau zu bleiben. \n \nAbstimmung \nDie Botschaft wird mit 26 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen angenommen. \n \n36.  Genehmigung \n\na. Auflösungsvereinbarung mit dem Verein Kreuzlinger Kinderkrippen und einmaliger Beitrag \nan den Verein Kreuzlinger Kinderkrippen für die Sanierung der Liegenschaft Felsenburg, \nGaissbergstrasse 34, in Höhe von CHF 472'000.– \nb. Abschreibung der Motion zum Thema Kindertagesstätten \n\n \nGR Neuweiler: Ich stelle den Ordnungsantrag, wenn wir das jetzt noch durchziehen, ein paar Minuten \nPause zu machen. Ich brauche frische Luft, und wir können uns auch ein bisschen die Füsse vertreten. \nAuf ein paar Minuten kommt es jetzt auch nicht mehr an. \n \nAbstimmung \nDer Ordnungsantrag wird angenommen. \n \nDer Ratspräsident: GR Müller, GR Andres und GR Schulthess sind im Ausstand. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \nDie Protokollführung: Die Tischvorlage zum Traktandum 36 ist als Protokoll Beilage 2 zu finden. \nGR Hebeisen: Als GR Leuch von Kaffee und Gipfeli sprach, hat es mich beinahe zerrissen. Ein Vorschlag \nans Büro: Entweder die Sitzungen gescheiter gestalten oder hier einen Kaffeeautomaten aufstellen.\nDieses Geschäft wurde in der GKS und in der AuA behandelt. GR Brändli wird vielleicht nachher noch \nkurz berichten, was in der GKS behandelt wurde. Wir haben eine Rollenteilung. Wir in der AuA haben \neher die formellen Aspekte abgehandelt. Ein Punkt war die Zuständigkeit gemäss Gemeindeordnung. \nWie wir gesehen haben, war die Vereinbarung aus 1992 Gegenstand einer Volksabstimmung. Wie löst \nman etwas auf, worüber das Volk abgestimmt hat? In der Botschaft, Seite 4 Ziff. 4, findet ihr die Ant-\nwort. Vereinbarungen können nach den Vertragsregeln aufgelöst werden. Das heisst im vorliegenden \nFall, dass 1992 die Stadt Kinderkrippen führen musste, jetzt muss sie sie nur noch fördern. Weil die \ngesetzliche Verpflichtung, Kinderkrippen zu führen, weggefallen ist, kann man die Vereinbarung ein-\nvernehmlich auflösen. Wir können das machen, wir sind zuständig, weil es noch um die CHF 472'000 \ngeht. Wenn man es nicht einvernehmlich macht, bräuchte es nochmals eine Volksabstimmung. Wir \nhaben die Frage des fakultativen Referendums erörtert. Gemäss Art. 29a Ziff. 8 GO ist es so, dass bei \n\n\n\n \n\n Seite 497 \n\nLiegenschaftengeschäften das fakultative Referendum möglich ist. Der alte Vertrag enthält die Klausel, \ndass das Vereinsvermögen bei Auflösung des Vereins an die Stadt überführt wird. Wir haben uns die \nÜberlegung gemacht, ob das ein Liegenschaftengeschäft ist, welches unter das fakultative Referendum \nfällt. In der Kommission hatten wir sogar diese Tendenz, die Stadt hat es aber durch RA Angelo Fedi \nnochmals abklären lassen. Das ist in Beilage 5 zum AuA-Protokoll. Daraus zitiere ich nicht, meines Er-\nachtens ist es schlüssig und klar, dass es kein fakultatives Referendum braucht. Aus meiner Sicht, das \nwussten wir in der AuA noch nicht, deshalb hatten wir dort eine ambivalente Haltung, ist das geklärt.\nWeiter wurde die Frage aufgeworfen, ob betreffend die regelmässig wiederkehrenden Beiträge allen-\nfalls der Souverän zuständig ist. Das ist aber nicht der Fall, es läuft übers Budget. Zu Diskussionen Anlass \ngab der Sanierungsbeitrag von CHF 472'000. SR Moos erläuterte, dieser Betrag sei notwendig, um die \nKrippe weiterführen zu können. Er sagte, und das dürfte wohl richtig sein, dass der VKK seit 1992 der \nStadt einen guten Dienst erwiesen habe. Um nochmals zu erinnern, damals hatte die Stadt die Ver-\npflichtung, eine Kinderkrippe zu führen, und hat das an den VKK delegiert. Es sei aber so, dass dieser \nüber die vergangenen Jahre den Fokus mehr auf den Betrieb und weniger auf den Unterhalt gelegt \nhabe. Der Sanierungsbeitrag umfasst die Gebäudehülle, die Dämmung und den technischen Unterhalt.\nIn der Aufhebungsvereinbarung (Beilage 4 zur Botschaft) war enthalten, dass der VKK, wenn er sich \nauflöst, sein Vermögen der Stadt übertragen muss. In der ursprünglichen Fassung war das beschränkt \nbis 1. Juli 2025. Gemäss Tischvorlage soll dies nun bis 2035 dauern, das war ein Wunsch der AuA, und \ndie Tischvorlage ist ein Ausfluss daraus, damit hier eine gewisse Sicherheit besteht. Damit will man \nkeinesfalls Misstrauen gegenüber dem VKK zum Ausdruck bringen, aber man möchte für die \nCHF 472'000 eine gewisse Sicherheit haben, dass das Geld zweckentsprechend verwendet wird. Die \nAuA hat der Aufhebung der Vereinbarung mit 6 Ja bei 2 Enthaltungen zugestimmt mit dem Nachtrag, \nder vom VKK noch gutgeheissen worden ist und Gegenstand der Tischvorlage ist. Die Abschreibung der \nMotion war in unserer Kommission unbestritten. \nGR Ch. Brändli: An der GKS-Sitzung haben uns die VKK-Präsidentin Esther Schiess, die heute Abend \nauch hier ist, und der Kassier Michael Thurau sehr kompetent Auskunft gegeben. Details könnt ihr dem\nProtokoll entnehmen. Die GKS hat zuhanden der AuA eine Ja-Empfehlung zu beiden Abstimmungsfra-\ngen abgegeben. \nGR Neuweiler: Zu diesem Geschäft gab es in der SVP-Fraktion eine anregende Diskussion. Als Erstes \nfragen wir uns, ob es sinnvoll ist, zum gleichen Geschäft am Dienstag die GKS tagen zu lassen, wo der \nVorstand dabei ist, und am Mittwoch die AuA-Sitzung abzuhalten, wo dann der Vorstand nicht dabei \nist. Vielleicht hätte man die eine oder andere Frage klären können, wenn es nur in einer Kommission \ngewesen wäre. Das wäre wahrscheinlich viel einfacher gegangen. Beschäftigt hat uns die Frage der \nGleichbehandlung. Ist es wirklich eine Gleichbehandlung, wenn eine Kinderkrippe CHF 472'000 Bau-\nbeitrag bekommt? Haben andere Institutionen das bis jetzt auch bekommen? Eher nein. Wir können \nuns nicht erinnern, das ist aber auch nicht das ganz grosse Problem. Der Betrag von CHF 472'000 ist ja \nziemlich genau die Summe, die der damalige Treuhänder ungefähr veruntreut hat, also der Anteil der \nStadt. Man könnte nun denken, ist ja logisch, dass wurde veruntreut, das geben wir zurück. Aber es \nkönnte auch sein, dass in dieser Zeit, als die Veruntreuung stattgefunden hat, die Defizitgarantie, die \ndie Stadt leisten musste, viel höher war und das Geld somit ja indirekt schon bezahlt ist. Denn aus \nirgendeinem Grund hat das Gericht damals angeordnet, dass das Geld an die Stadt und die Schule zu-\nrückbezahlt wird und nicht an den VKK. Vielleicht kann der zuständige Stadtrat dazu noch etwas sagen.\nBei uns waren die Diskussionen zur Rückzahlung ein bisschen intensiver. Uns ist es nie darum gegangen, \ndass bei einer Auflösung des Vereins das ganze Vereinsvermögen an die Stadt übertragen werden soll. \nSondern uns ging es darum, dass die CHF 472'000 wieder an die Stadt zurückgehen, wenn der Verein \naufgelöst wird. Gemäss Beilage 1 des AuA-Protokolls hat das Gebäude einen Versicherungswert von \nCHF 2.7 Mio. Ein Bodenpreis von 3'650 m² à CHF 1'000 ist realistisch, haben wir uns sagen lassen, ergibt \nein Gesamtvermögen von mehr als CHF 6 Mio. Es ist absolut kein Misstrauen gegenüber dem jetzigen \nVorstand, aber wir sollten auch ein bisschen in die Zukunft schauen. Der Verein hat 18 oder 19 Mitglie-\nder, und wenn der in elf Jahren aufgelöst wird, ist ein erklecklicher Betrag da, der dann an die Vereins-\nmitglieder verteilt wird. Wir finden, das kann man machen, aber erst wenn die Stadt ihre CHF 472'000 \nzurückbekommen hat. Wir haben es vorhin gehört, so dick haben wir es auch nicht mehr und fast eine \n\n\n\n \n\n Seite 498 \n\nhalbe Million ist halt doch etwas. Weiter haben wir erfahren, dass es die in der Botschaft erwähnte \nHypothek anscheinend nicht mehr gibt. Diese sei durch einen festen Vorschuss von CHF 461'000 auf-\ngelöst worden. Das war ein bisschen ein Problem, denn so konnten wir an unserer Sitzung nicht mehr \nwirklich darüber diskutieren, wie es im VKK aussieht. Uns ist es extrem wichtig, dass das Geld wieder \nzurückkommen würde. Diese zehn Jahre sind uns zu wenig. Und wir wollen auch nicht das ganze Ver-\neinsvermögen, das können die Leute von uns aus behalten. Wir wollen, dass die CHF 472'000, wenn in \nelf oder zwölf Jahren der Verein aufgelöst wird, wieder an die Stadt zurückbezahlt werden. Das ist Steu-\nergeld und das gehört nicht den Mitgliedern des Vereins, die das Zeug dann verkaufen können. Deshalb \nstellen wir am Schluss den Rückweisungsantrag, dass man das aufnimmt und nicht nur auf zehn Jahre \nbegrenzt und nicht auf das ganze Vermögen, das wollen wir nicht. \nGR Pleuler: Für die MITTE/EVP-Fraktion ist es klar, dass die Vereinbarung mit dem VKK aus dem Jahr \n1992 aufgehoben werden muss. Das Spezielle am VKK im Vergleich zu anderen Krippen oder Horten \nist, dass er über ein erhebliches Vermögen verfügt, nämlich in der Form einer Liegenschaft. Es ist auch \nunbestritten, dass diese Liegenschaft jetzt einen erheblichen Sanierungsbedarf aufweist, damit der Be-\ntrieb mittelfristig sichergestellt bleibt. Wir sind aber auch der Meinung, wie es auch der Kommissions-\npräsident gesagt hat, dass der VKK über viele Jahre in dieser Liegenschaft und vielleicht auch dank \ndieser Liegenschaft für die Stadt gute Dienste leisten konnte. Deshalb ist unsere Fraktion mit dem ein-\nmaligen Sanierungsbeitrag an die Liegenschaft einverstanden. Weil der VKK jetzt aber in die Unabhän-\ngigkeit entlassen werden soll, braucht es für unsere Fraktion zwingend eine Sicherheit für diesen Sa-\nnierungsbeitrag. Aber nachdem der VKK jetzt der Forderung aus der Kommission AuA nachgekommen \nist und Art. 2.3 der Aufhebungsvereinbarung angepasst worden ist, wie er uns auf der Tischvorlage \njetzt präsentiert wird – sodass der Sanierungsbeitrag nicht einfach verloren geht, falls sich der Verein \nin den nächsten zehn Jahren auflösen sollte –, ist unsere Fraktion ohne Wenn und Aber einverstanden \nmit der Aufhebungsvereinbarung, dem Sanierungsbeitrag und der Abschreibung der Motion. \nGR Ch. Brändli: Die FDP-Fraktion stimmt einstimmig der Botschaft inklusive des Abänderungsantrags\naus der AuA-Kommission sowie der angepassten Aufhebungsvereinbarung in Beilage 4, die wir hier als \nTischvorlage vor uns haben, zu. \n \nMaterielle Beratung – die Botschaft wird seitenweise durchberaten. \n \nBeilage 4 (Tischvorlage), Seite 2 Art. 2 Ziff. 2 \nBeilage 4 (Tischvorlage), Seite 2 Art. 4 Ziff. 6 \nGR R. Herzog: Zwei Bemerkungen zur Tischvorlage. Tischvorlage Seite 2 Art. 2 Ziff. 2 – der eingefügte \nTeil, der vorhin bereits erwähnt worden ist. Ich würde meinen, dass es zur Präzisierung dienen würde, \nwenn man in der zweitletzten Zeile schreiben würde: "… mit der Auflage, es für einen dem jetzigen\nVereinszweck gleichen oder ähnlichen sozialen Zweck zu verwenden." Das ist gemeint und das müsste \neigentlich präzisiert werden. Der Vereinszweck kann vom Verein selbst geändert werden. Wenn man \nda ein bisschen Sicherheit einbauen möchte, müsste das Wort "jetzigen" eingefügt werden. Dann noch \nzu Art. 4, zweitletzte Zeile: Da ist meiner Meinung nach etwas falsch. "Auf 1. Juli 2035 wird das Darle-\nhen zum Referenzzinssatz der Hypothek verzinst." In meinem Verständnis müsste es heissen "ab dem \n1. Juli". "Auf" würde nämlich heissen, ein einziges Mal wird es verzinst. Aber ich kann mir nicht vorstel-\nlen, dass das die Meinung war. Die Meinung wäre doch, dass es ab dann verzinst wird. Dann ist "auf"\nfalsch. Aber vielleicht habe ich etwas falsch verstanden. \nGR Neuweiler: Bisher war es immer ein bisschen heikel, wenn man einseitig an einem Vertrag herum-\nwurstelt. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir das jemals gemacht haben. Wir sind eine Partei und in \nden 22 Jahren, seit ich hier drinsitze, hat es das nicht gegeben. Wenn, dann wäre es eine Rückweisung, \nauch wenn es nur kleine Änderungen sind. Das finde ich gefährlich und das haben wir meiner Meinung \nnach noch nie gemacht. Es ist nicht unsere Botschaft. Es gibt noch eine andere Partei, und ob die mit \nallem einverstanden ist, weiss ich auch nicht. \nGR R. Herzog: Das ist mir klar, aber mir scheint, das ist ein faktischer Fehler. Ich kann mir nicht vorstel-\nlen, dass die andere Seite dazu Nein sagen würde. Es ist wahrscheinlich einfach hineingerutscht. Ich \n\n\n\n \n\n Seite 499 \n\nwürde deshalb beliebt machen, dass man sich mit dem Verein gütlich darauf einigen und es anpassen \nwürde. Sonst bleibt es halt drin, dann habe ich schon ein bisschen ein ungutes Gefühl. \nGR Ch. Brändli: Ich bin da auf der Linie von GR Herzog. Das sind Punkte, die die ganze Geschichte ver-\ndeutlichen und klar eingrenzen. Zum jetzigen Vereinszweck, da bin ich der Meinung, dass meinen alle \nso. Und "ab" dem 1. Juli ist sicher richtig. Und wie ich von GR Salzmann gerade gehört habe, ist der \nVorstand des VKK hier. Die können Daumen hoch machen, dann brauchen wir nicht den langen Weg zu \nmachen und können das durchgehen lassen. \n \nAbstimmung \nAntrag 1 von GR R. Herzog wird mit 28 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen angenommen. \nAntrag 2 von GR R. Herzog wird mit 26 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen angenommen. \n \nAbstimmung \nDie Tischvorlage (Protokoll Beilage 2) wird mit 32 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme angenommen. \n \nRückkommen \nGR Neuweiler: Ich stelle jetzt den Rückweisungsantrag. Wir möchten, dass die CHF 472'000 bei einer \nallfälligen Vereinsauflösung an die Stadt retour fliessen. Wir wollen nicht das ganze Vereinsvermögen, \nlediglich diese CHF 472'000. Bei Auflösung des Vereins geht dieser Betrag vor der Verteilung des Ver-\nmögens zurück an die Stadt, dies ohne Befristung. \n \nAbstimmung \nDer Rückweisungsantrag wird mit 13 Ja-Stimmen gegen 19 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nAbstimmung \nDie Protokollführung: GR Müller, GR Andres und GR Schulthess befinden sich im Ausstand, Absolutes \nMehr 17 Personen. \nTeil a der Botschaft wird mit 22 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \nTeil b der Botschaft wird einstimmig angenommen. \n\n  \nVerschiedenes \n38.  Verschiedenes \n38.1. Rücktritt GR Irene Herzog \n  \nGR I. Herzog: Ich probiere jetzt, mein zweistündiges Referat auf 2 Minuten zu reduzieren. Ich möchte \nmich zum jetzigen Zeitpunkt von allen, die hier im Rat sind, verabschieden. Ich habe zwar noch Kom-\nmissionssitzungen, aber das ist meine letzte Gemeinderatssitzung nach siebzehneinhalb Jahren im Ge-\nmeinderat. Ich durfte diesen Sommer mein ordentliches Rentenalter erreichen, und das in sehr guter \nGesundheit, und bin jetzt daran, meinen nächsten Lebensabschnitt zu planen. Deshalb habe ich mich \nentschieden, zum jetzigen Zeitpunkt aus dem Gemeinderat auszutreten, damit, wie ihr alle schon wisst, \nmein Nachfolger Stefan Klauer meinen Sitz besetzen darf und ich nun über mehr freie Termine verfügen \nkann. Während der ganzen siebzehneinhalb Jahre war ich in der Einbürgerungskommission und durfte \nin dieser Kommission am Anfang noch als Schweizermacherin fungieren. Wir haben im Gemeinderat \nein Mitglied, das als Kind noch aus dieser Zeit herauskam, das ist zum Beispiel Alexander Salzmann. Am \n18. Dezember 2008 war er hier im Gemeinderat und wurde zum Kreuzlinger Bürger erkoren. Ihn habe \nich gerade noch in Erinnerung. Ich habe noch ein bisschen Recherche gemacht, das mache ich jetzt \naber ganz kurz. In der Zeit, während der ich in der Einbürgerungskommission war, haben wir rund 700 \nGesuche bearbeitet. In diesen 700 Gesuchen waren rund 1'200 Personen beteiligt, die alle zum Kreuz-\nlinger Bürger ernannt worden sind. Nachdem das Schweizermachertum leider irgendwann vorbei war, \nhabe ich bei diversen Projektgruppen zur Effizienzsteigerung und auch zur Objektivierung des ganzen \nSystems mitgearbeitet. Ich durfte viele spannende und interessante Diskussionen miterleben. \n\n\n\n \n\n Seite 500 \n\nEigentlich durfte ich die ganze Politik hier drin erlernen, denn ursprünglich war es gar nie mein Ziel, \nirgendwann in den Gemeinderat zu kommen. Es war damals, wie es halt ist, es hiess, du kommst auf \ndie Liste, wirst beim ersten Mal sowieso nicht gewählt. Ich wurde 2007 aber gewählt und bei allen \nErneuerungswahlen immer mit sehr guten und guten Resultaten bestätigt. Deshalb bin ich jetzt immer \nnoch hier. Aber heute zum letzten Mal. Ich möchte mich bei allen bedanken, die ich hier kennenlernen \ndurfte. Ich durfte sehr interessante Leute kennenlernen. Ich möchte mich auch bei allen Personen der \nStadtverwaltung bedanken und bei allen Mitgliedern der Kommissionen, wo ich wie zum Beispiel bei \nder FRK als Suppleantin mitarbeiten durfte. Natürlich möchte ich mich auch bei meiner Fraktion be-\ndanken, in der wir immer eine sehr gute Zusammenarbeit hatten. Meinem Nachfolger wünsche ich \nalles Gute, gute Diskussionen und gute Entscheidungen hier im Rat. Danke vielmals. \nDer Ratspräsident: Irene, ich möchte dir auch für deine lange Mitarbeit in diesem Rat danke sagen. Ich \nwünsche dir für die Zukunft alles Gute und vor allem eine gute Planung für die frei werdenden Abende, \nnicht dass es dir an einem der nächsten Donnerstagabende schon langweilig wird. \n \n38.2. Situation Asylzentrum \n \nGR Schulthess: Es tut mir sehr leid, dass ich jetzt doch noch etwas sagen muss. Draussen ist es schon \ndunkel, die Geisterstunde ist schon vorbei. Aber ich habe es versprochen. Es sind 26 Leute an mich \nherangetreten, ich solle das im Gemeinderat doch bitte noch thematisieren. Versprochen ist verspro-\nchen. Ich weiss, es ist ein Dauerbrennerthema. 26 Anwohner im Bereich Döbeliparkplatz – Gottlieber-\nstrasse sind an mich herangetreten und haben gesagt, die Situation rund um die Asylempfangsstelle \nsei unhaltbar. Sie haben das Schreiben auch an die Stadt geschickt. Ich habe versprochen, das hier noch \neinmal zu thematisieren und den Stadtpräsidenten nach der aktuellen Situation zu fragen. Das Schrei-\nben hat das Datum vom 12. September, es ist also nicht uralt, sondern einigermassen aktuell. Es komme \nregelmässig zu massiver Ruhestörung nicht nur tagsüber, sondern auch nachts, es seien weit über die \nAusgangszeit von 21:00 Uhr Probleme da, der Parkplatz leide zunehmend unter starker Vermüllung, \nVerunreinigung, Fäkalien. Es ist sachlich geschrieben, aber es sieht gemäss diesem Schreiben wüst aus. \nSchlägereien, Gewalttaten. Ich möchte betonen: Dass wir dort ein Problem haben, stammt nicht aus \nmeiner Feder, sondern es gibt Kreuzlinger, die dort in der Umgebung wohnen und ein echtes Problem \nhaben. Die Häufigkeit von Notrufen und Polizeieinsätzen hätten erheblich zugenommen usw. Sie sagen, \nes habe keine Verbesserung der Situation gegeben, seit die Politik gesagt habe, sie wolle sich darum \nkümmern. Der Stadtrat hat das Schreiben bereits beantwortet, das ist aber offensichtlich für die An-\nwohner, die schreiben, "die Lage ist für uns untragbar, daher ersuchen wir die Stadt um eine Stellung-\nnahme und auch um Massnahmen, um den Quartierfrieden wieder herzustellen", ungenügend. Ich \nmöchte nochmals ganz kurz nach dem Stand fragen bzw. nach der Antwort auf das Schreiben an Bun-\ndesrat Jans oder ob man das von der Stadt aus auf Zusehens sich so entwickeln lassen will. \nSR Beringer: Wir stehen in der Diskussion auch mit der Anwohnerschaft, die diesen Brief verfasst hat. \nWir haben diese Anwohnerschaft heute auch für ein persönliches Gespräch eingeladen, um ihr unsere \nMassnahmen darzulegen, aber auch, um ihr zuzuhören. Dass man das auch einmal "face to face" ma-\nchen kann und nicht auf dem schriftlichen Weg, scheint mir sehr wichtig. Dann sind wir auch in engem \nKontakt mit den Verantwortlichen des BAZ und der Kantonspolizei. Da wurden verschiedenste Mass-\nnahmen ergriffen. Die Kantonspolizei hat ihren Einsatz dort unten verstärkt. Was sie genau machen, \nkommunizieren sie uns aus taktischen Gründen nicht. Das ist Sache der Kantonspolizei. Wir haben von \nunserer Seite ans BAZ den Antrag gestellt, dass sie bitte für ihre Bewohner bei ihrem Grundstück einen \nAufenthaltsraum schaffen sollen, damit sie sich dort treffen können und nicht mehr am Döbeliplatz. \nDas ist aufgenommen worden und wird weitergetragen, und es wird geschaut, was man machen kann. \nMehr können wir im Moment dazu nicht sagen. Aber das ist etwas, was wir innerhalb der Arbeits-\ngruppe vom BAZ jetzt verlangt haben, dass von ihrer Seite her da etwas gehe. Auf der Seite der Stadt \nhaben wir dort unten auch unseren privaten Sicherheitsdienst massiv verstärkt. Der Jahreszeit geschul-\ndet ist es auch besser geworden. Die Kantonspolizei hat nicht mehr so viele Einsätze wie während des \nSommers, sondern es ist dort unten jetzt auch schon ruhiger geworden. Aber nichtsdestotrotz halten \nwir den Finger drauf, dass das weiterhin so bleibt. Wir nehmen das Problem ernst und kehren es nicht \n\n\n\n \n\n Seite 501 \n\nunter den Teppich, sondern wir schauen mit allen Beteiligten, dass wir da zu einer guten Lösung kom-\nmen. \nSTP Niederberger: Wir sind in Kontakt mit dem Bundesamt, und es ist angekündigt, dass er (Anmerkung\nProtokollführung: BR Beat Jans) nach Kreuzlingen kommt. Da werden wir zu gegebener Zeit informie-\nren. \n \n38.3. Schriftliche Anfrage "Mangelnde Rasenqualität beim FC Kreuzlingen, Fakten statt Schlagzei-\n\nlen gesucht" / Eingang \n \nDer Ratspräsident: Dann setze ich noch den Schlusspunkt. Mit heutigem Datum ist von GR Judith Rick-\nlin von der SVP eine schriftliche Anfrage mit dem Titel "Mangelnde Rasenqualität beim FC Kreuzlingen, \nFakten statt Schlagzeilen gesucht" eingegangen. Diese Anfrage wird mit heutigem bzw. gestrigem Da-\ntum dem Stadtrat überreicht (Protokoll Beilage 3). \n \nEs ist 0.20 Uhr. Ich schliesse diese zweitägige Sitzung. Danke euch für die Aufmerksamkeit und fürs \nDurchhalten und wünsche noch eine gute Nachtruhe. \n       \nSitzungsende: 4. Oktober 2024 um 0.20 Uhr \n \n \nBeilagen  \n1. Tischvorlage Traktandum 34.1. \n2. Tischvorlage Traktandum 36 \n3. Schriftliche Anfrage "Mangelnde Rasenqualität beim FC Kreuzlingen, Fakten statt Schlagzeilen \n\ngesucht" \n \n \nGeht an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \nDer Gemeinderatspräsident   Der Sekretär \n \n \n \nDie Vizepräsidentin    Die Stimmenzählerin \n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n