name: Stellungnahme Postulat Rechtsform Energie Kreuzlingen

text: \n   \n\n  \n\n \n\nStadtrat \n \n\n  \n\n \nStellungnahme \n \nPostulat Überprüfung und Änderung der Rechtsform der Energie Kreuzlingen im Hinblick \nauf die Herausforderungen der Energiestrategie 2050 \n \n \nAm 16. Juni 2022 reichte Gemeinderat Daniel Moos namens der Fraktion Freie Liste/Grüne \ndas Postulat Überprüfung und Änderung der Rechtsform der Energie Kreuzlingen im Hinblick \nauf die Herausforderungen der Energiestrategie 2050 ein (Beilage 1). Dieses wurde am 8. Sep-\ntember 2022 begründet (Beilage 2). \n \nDer Stadtrat nimmt zum Postulat wie folgt Stellung: \n \n \n1 Ausgangslage \n\nDaniel Moos schlägt die Überführung von Energie Kreuzlingen (EnK) in eine öffentlich-\nrechtliche Anstalt vor. Sein Postulat zeigt die Notwendigkeit der Überprüfung der stra-\ntegischen Ziele vor dem Hintergrund der Energiestrategie 2050 und der anstehenden \nvollständigen Liberalisierung des Strommarkts auf. EnK müsse im zukünftigen Wettbe-\nwerb mehr Eigenständigkeit und Flexibilität erhalten, um schnell genug auf Marktver-\nänderungen reagieren zu können. Dabei bleibe EnK im alleinigen Besitz der Stadt \nKreuzlingen und unter der Oberaufsicht des Stadtrats, des Gemeinderats und des \nStimmvolks. Dies ist bezüglich der Finanzflüsse bereits in der Gemeindeordnung (Art. \n65 Abs. 4) so festgelegt. Die Thurgauer Städte Amriswil und Bischofszell hätten den \nSchritt zur öffentlich-rechtlichen Anstalt bereits vollzogen und seien damit langfristig \nwettbewerbsfähig. \n\n \n \n2 Handlungsfelder/Erörterung \n\nDer Stadtrat steht einer Überprüfung der Rechtsform für die Abteilung EnK im Grund-\nsatz offen gegenüber. Er wünscht dabei jedoch einen ergebnisoffenen Prozess zur Ver-\ntiefung der Überlegungen anzustossen. Der Prozess soll sich entlang von drei Gestal-\ntungsmöglichkeiten und entlang der für EnK relevanten Handlungsfelder orientieren. \nDie drei nachstehenden Tabellen fassen diese Überlegung zusammen. Ein so aufge-\nsetztes Evaluationsverfahren hat sich in der Praxis bei Prozessen zur Überprüfung der \nAusgliederung von öffentlichen Infrastrukturbetrieben in eigenständige Unternehmen \nbewährt. Die Vorgehensweise kann ähnlich der Botschaft zur Verselbständigung der \nTGB Bischofszell aus dem Jahr 2018 definiert werden. Dieser Evaluationsprozess soll \nunter Einbezug der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission, der Kommission \nEnergie Kreuzlingen, des Stadtrats und der Geschäftsleitung von Energie Kreuzlingen \n\nSperrfrist für alle Medien \nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\ndurch eine Projektgruppe geführt werden. Die Projektgruppe entscheidet über die ex-\nterne Begleitung des Prozesses durch geeignete Rechtsberatung und gegebenenfalls \nweitere Unterstützung, zum Beispiel durch die Revisionsstelle. Die Kostenfolgen sind \nderzeit noch nicht absehbar. Je nach Ausgestaltung und Anforderungen der Projekt-\ngruppe können die Kosten sehr stark variieren. Ein Kostenrahmen würde in der Ver-\nantwortung der Projektgruppe zu Beginn der Tätigkeit ermittelt. \n \n\na. Verbleib von EnK als Gemeindeabteilung  \n \n\nHandlungsfeld Gestaltung \n\nFinanzierung/Haftung Aufnahme Fremdkapital nur über Stadt / Stadt haftet unbeschränkt   \n\nSteuern Keine Gewinn- und Kapitalsteuern \n\nReaktionsgeschwin-\ndigkeit \n\nEntscheide fordern politische Willensbildung und damit Zeit \n\nEinfluss der Stadt Eng, Stadtrat als wichtigstes Gremium, auch politische Führung \n\nEntscheidungswege Häufig mehrstufig (SR/Kommissionen GR/GR/Volk), zeitaufwändige \nGremienläufe mit bis zu fünf Gremien \n\nVertragsfähigkeit Keine eigene, nur als Stadt \n\nStrategische Führung \nund Aufsicht \n\nIst beim Stadtrat: mehrstufiger, aufwändiger Strategieprozess und \nLeistungsvereinbarung notwendig; Übertragung mehrheitlich an De-\npartementschef \n\nOperative Führung Geschäftsleitung \n\nOberaufsicht Stadtrat und GR-Kommissionen \n\nRisikomanagement Zuständigkeit und Verantwortung bei der Exekutive \n\nMitarbeitende Öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse  \n\nInvestitionen Unflexibel, da nur auf Grundlage des bewilligten Budgets der geneh-\nmigten Botschaft; ansonsten zeitlicher Verzug \n\nRechnungslegung HRM2, eigene Rechnung \n\nGewinnablieferung/ \nAbgaben \n\nRechtlich problematisch \n\nVorgaben der ElCom \nund anderer An-\nspruchsgruppen um-\nsetzbar \n\nJa \n\nEigentum Netze und Anlagen im Eigentum der Stadt \n\nVersorgung von ande-\nren Gemeinden \n\nMit Versorgungsauftrag möglich (Konzession) \n\nOrganisatorische Tren-\nnung des Netzbetriebs \nvom Energiehandel \n\nFalls Zusammenschlüsse/Pooling gewünscht: selbständige Rechtsper-\nsönlichkeit sollte den Energiehandel übernehmen \n\n \nb. Umwandlung in öffentlich-rechtliche Anstalt \n\n \nHandlungsfeld Gestaltung \n\nFinanzierung/Haftung Aufnahme Fremdkapital eigenständig/Haftung auf Dotationskapital \nbeschränkt \n\nSteuern Keine Gewinn- und Kapitalsteuern \n\nReaktionsgeschwin-\ndigkeit \n\nEntscheide fallen im Verwaltungsrat der Organisation (VR) \n\nEinfluss der Stadt Über Ausgestaltung der Reglemente und Statuten, Besetzung des VR \nund Eignerstrategie gegeben; weitere Einflussrechte können vorgese-\nhen werden \n\nEntscheidungswege Kurz, im VR \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\nVertragsfähigkeit Gegeben \n\nStrategische Führung \nund Aufsicht \n\nIst beim VR; sicherzustellen durch geeignete Besetzung von Mitglie-\ndern mit Kompetenzen in den Bereichen strategische Führung, Ener-\ngiewirtschaft, Energierecht, Technik, Markt, Finanzen und auch Poli-\ntik \n\nOperative Führung Geschäftsleitung \n\nOberaufsicht Stadtrat gemäss Statuten  \n\nRisikomanagement VR gemäss Statuten \n\nMitarbeitende Öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse angelehnt an Personalrecht \nStadt; branchenbedingte Abweichungen sind durch VR zu genehmi-\ngen \n\nInvestitionen Genehmigung durch VR \n\nRechnungslegung HRM2, unveränderte Rechnungslegung \n\nGewinnablieferung/ \nAbgaben \n\nKonzessionsabgabe Strom und/oder Verzinsung Dotationskapital \nkann festgelegt werden \n\nDotationskapital Es gibt heute kein Dotationskapital und  müsste zuerst eingebracht \nwerden; heutiges Eigenkapital ist aus Gebühren entstanden und in \nAnlagen gebunden \n\nVorgaben der ElCom \nund anderer An-\nspruchsgruppen um-\nsetzbar \n\nJa \n\nEigentum Netze und Anlagen sind im Eigentum des Unternehmens. Das Dotati-\nonskapital ist vollständig im Eigentum der Stadt \n\nVersorgung von ande-\nren Gemeinden \n\nMit Versorgungsauftrag möglich, auch Netzübernahmen oder -zu-\nsammenschlüsse möglich \n\nOrganisatorische Tren-\nnung des Netzbetriebs \nvom Energiehandel \n\nMöglich, auch Zusammenschluss mit anderen Gemeinden zum Zweck \nder gemeinsamen Beschaffung/Pooling, dann weitere interkommu-\nnale Anstalt notwendig \n\n \nc. Umwandlung in Aktiengesellschaft \n \n\nHandlungsfeld Gestaltung \n\nFinanzierung/Haftung Aufnahme Fremdkapital eigenständig/Haftung auf Aktienkapital be-\nschränkt \n\nSteuern Gewinn- und Kapitalsteuern \n\nReaktionsgeschwin-\ndigkeit \n\nEntscheide fallen im VR \n\nEinfluss der Stadt Über Ausgestaltung der Statuten, Besetzung des VR und Generalver-\nsammlung gegeben \n\nEntscheidungswege Kurz, im VR \n\nVertragsfähigkeit Gegeben \n\nStrategische Führung \nund Aufsicht \n\nIst beim VR; sicherzustellen durch geeignete Besetzung von Mitglie-\ndern mit Kompetenzen in den Bereichen strategische Führung, Ener-\ngiewirtschaft, Energierecht, Technik, Markt, Finanzen und auch Poli-\ntik \n\nOperative Führung Geschäftsleitung \n\nOberaufsicht Stadtrat gemäss Statuten  \n\nRisikomanagement VR gemäss Statuten \n\nMitarbeitende privatrechtliche Arbeitsverhältnisse, die sich bei Stadtwerken an den \nStandards in öffentlichen Verwaltungen und Anforderungen der \nBranche orientieren   \n\nInvestitionen Genehmigung durch VR \n\nRechnungslegung OR/Swiss GAAP FER, privatwirtschaftliche Rechnungslegung \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\nGewinnabliefe-\nrung/Abgaben \n\nKonzessionsabgabe Strom und/oder Verzinsung eingebrachtes Ak-\ntienkapital und/oder Dividende kann festgelegt werden \n\nEingebrachtes Aktien-\nkapital \n\nEs gibt heute nachweislich kein eingebrachtes Kapital. Wird ein Ver-\nzinsungsanspruch anvisiert, müsste entsprechend langfristig verfüg-\nbares Kapital bereitgestellt werden; heutiges Eigenkapital ist aus Ge-\nbühren entstanden und in Anlagen gebunden \n\nVorgaben der ElCom \nund anderer An-\nspruchsgruppen um-\nsetzbar \n\nJa \n\nEigentum Netze und Anlagen sind im Eigentum des Unternehmens. Das Aktien-\nkapital bleibt vollständig im Eigentum der Stadt \n\nVersorgung von ande-\nren Gemeinden \n\nMit Versorgungsauftrag möglich, Netz- und Unternehmensübernah-\nmen möglich \n\nOrganisatorische Tren-\nnung des Netzbetriebs \nvom Energiehandel \n\nMöglich, auch Zusammenschluss mit anderen Gemeinden zum Zweck \nder gemeinsamen Beschaffung/Pooling \n\n \n \n3 Auswirkungen auf die strategischen Verantwortungsträger \n\nDie Tragweite einer Entscheidung über die Verselbständigung ist gross. In die Überle-\ngungen müssen auch Personalthemen ausserhalb des operativen Umfelds einfliessen \nwie beispielsweise die Einsetzung von Verwaltungsräten. Die Besetzung eines Verwal-\ntungsrats mit geeigneten Personen, die die Vielfalt der geforderten Kompetenzen ab-\ndecken, kann herausfordernd sein. Der Verwaltungsrat könnte, in dieser Weise be-\nsetzt, die strategische Verantwortung wahrnehmen und gleichzeitig als Sparring-\npartner und Kontrollorgan für EnK auftreten. Damit würden Stadtrat, Kommissionen \nund Gemeinderat von diesen zum Teil sehr spezialisierten Aufgaben entlastet. Die \nübergeordnete Verantwortung bliebe aber in ihren Händen.  \n\n \n \n4 Fazit \n\nDer Stadtrat begrüsst und unterstützt die Überlegungen, die Rechtsform der Abteilung \nEnK zu überprüfen. Er möchte sich jedoch nicht im Vorhinein auf eine Organisations-\nform fokussieren, sondern diese ergebnisoffen evaluieren. Der Stadtrat empfiehlt dem \nGemeinderat die Annahme des Postulats. Mit der Annahme des Postulats beauftragt \nder Gemeinderat den Stadtrat, den beschriebenen Prozess ergebnisoffen anzustossen \nund eine geeignete, breit abgestützte Projektgruppe zu berufen. Im nächsten Schritt \norganisiert und konstituiert sich die Projektgruppe. Sie ermittelt die Kosten und Mei-\nlensteine des Prozesses. Der Stadtrat spricht die notwendigen Mittel. \n\n \n \n\n\n\n \n\n Seite 5 \n\nAntrag \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, das Postulat anzunehmen. \n \n \nKreuzlingen, 24. Januar 2023 \n \nStadtrat Kreuzlingen \n \nThomas Niederberger, Stadtpräsident \n \n \n \nMichael Stahl, Stadtschreiber \n \n \n \nBeilagen \n1. Postulat \n2. Begründung vom 8. September 2022 \n \n \nMitteilung an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Medien \n \n\n\n\n\n\nBeilage 1\n\n\n\n\n\n  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n  \n\nAuszug aus dem Wortprotokoll 25. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode \n2019/2023 \n21. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 8. September 2022, 19.00 Uhr \nim Rathaussaal \n \n \nTraktandum 21 \n \n21. Postulat Überprüfung und Änderung der Rechtsform der Energie Kreuzlingen im Hinblick auf \n\ndie Herausforderungen der Energiestrategie 2050 / Begründung \n \nGR Moos: Kreuzlinger Haushalte bezahlen zwischen CHF 25 Mio. und CHF 30 Mio. für die Energie. Das \nist vor Ukraineniveau und ohne Mobilität. CHF 25 Mio. bis CHF 30 Mio. alle Haushalte in Kreuzlingen \nzusammen. Die Zahlen basieren auf dem Bundesamt für Statistik. Es lohnt sich also, hier genauer hin-\nzuschauen. Wie bereits an der Sitzung vom 16. Juni 2022 erwähnt, dürfen Abgaben für die Nutzung des \nstädtischen Untergrunds durch Energie Kreuzlingen gemäss der stadträtlichen Antwort auf meinen vo-\nrangehenden Vorstoss nicht eingezogen werden. Die übergeordneten juristischen Rahmenbedingun-\ngen lassen keinen anderen Schluss zu. Gleichzeitig zeigt sich, dass teilweise die Regelungen, welche \nEnergie Kreuzlingen betreffen und in der Gemeindeordnung niedergeschrieben sind, nur schwer nach-\nvollziehbar sind. So entschädigt die Stadt gemäss Art. 65 Abs. 5 alle Lieferungen und Leistungen, welche \nEnergie Kreuzlingen der Stadt erbringt. Im Gegenzug nutzt Energie Kreuzlingen Grund und Boden bzw. \nihre Betriebsgebäude, welche sich im Eigentum der Stadt befinden, ohne die Stadt dafür zu entschädi-\ngen. Sprich: Energie Kreuzlingen bezahlt keine Miete für die Nutzung der Liegenschaften der Stadt. Die \nStadt und Energie Kreuzlingen bilden juristisch einen Rechtskörper. Betriebsgebäude und Liegenschaf-\nten, in welchen Energie Kreuzlingen firmiert, gehören der Stadt Kreuzlingen – oder eben auch Energie \nKreuzlingen. Für die Nutzung bezahlen sie aber keine Miete, wie ich es bereits erwähnt habe. Wir wis-\nsen, dass Energie Kreuzlingen gebührenfinanziert ist, die Stadt aber wird grossmehrheitlich aus Steu-\nergeldern finanziert. Bei den Liegenschaften und der Nutzung des Untergrunds durch Energie Kreuzlin-\ngen ist die finanzielle Abgrenzung somit schwammig geworden. Es kommt somit zur unerwünschten \nQuersubventionierung mit Steuergeldern, zum Beispiel bei der Gasversorgung, wo es notabene keinen \nübergeordneten Versorgungsauftrag gibt. Diese Tatsache bildet weder den Willen des Stimmbürgers \nab, noch ist es ordnungs- und finanzpolitisch sauber. Um diesen Umstand zu beseitigen, braucht es \neinen grösseren chirurgischen Eingriff in der Gemeindeordnung bezüglich der rechtlichen Stellung der \nEnergie Kreuzlingen. Nur mit einer Anpassung der Rechtsform von Energie Kreuzlingen können die Fi-\nnanzflüsse zwischen Energie Kreuzlingen und der Stadt Kreuzlingen sauber und transparent geregelt \nwerden. Gleichzeitig kann Energie Kreuzlingen zukünftig auf die energiewirtschaftlichen Herausforde-\nrungen besser reagieren. Mit der Überführung der Rechtsform in eine öffentlich-rechtliche Anstalt wird \nebenfalls sichergestellt, dass rasche unternehmerische und fachlich fundierte Entscheide demokratisch \nlegitimiert sind und bleiben. Kreuzlingen wäre damit nicht allein im Thurgau. Auch andere Gemeinden \nim Kanton Thurgau haben aus ähnlichen Überlegungen heraus diesen Schritt bereits gemacht. Ich bitte \nden Stadtrat, das Postulat vor diesem Hintergrund wohlwollend zu prüfen. \nDer Ratspräsident: Ab der heutigen Begründung hat der Stadtrat sechs Monate Zeit, um uns eine Be-\nantwortung vorzulegen. Die Beantwortung des Stadtrats wird in der Märzsitzung 2023 erwartet. \n   \n\nBeilage 2 \n\n\n\tPostulat Überprüfung und Änderung Rechtsform Energie Kreuzli\n\tBeilage 2 - Begründung Postulat 08.09.2022\n\n


parent_type: affair

name: Schriftliche Anfrage betreffend Kuhbag sammeln mit separater Sammeltour

format: application/pdf

text: \nStadtrat\n\nBeantwortung\n\nSchriftliche Anfrage "Kuhbag sammeln mit separater Sammeltour"\n\nAm 12. November 2020 reichte Gemeinderat Cyrill Huber namens der Fraktion SP/GEW/JUSO\neine schriftliche Anfrage "Kuhbag sammeln mit separater Sammeltour" ein (Beilage).\n\nDie Bauverwaltung hielt mit den Vereinen, die an der Papiersammlung teilnehmen, dem\nDienstleistungszentrum der Sozialen Dienste wie auch mit dem Verband KVA Thurgau Rück-\nsprache zu diesem Thema.\n\nDie Kehrichtverbände KVA Thurgau und ZAB Bazenheid sammeln seit 2015 gemischte Haus-\nhaltskunststoffe im Gebührensack KUH-Bag. Von anfänglich 250 Tonnen Sammelmenge (2016)\nim Verbandsgebiet der KVA Thurgau entwickelten sich die Mengen positiv und betrugen zu-\nletzt 407 Tonnen (2020). Der Anteil der Stadt Kreuzlingen an dieser Sammelmenge beträgt\netwa 9 % oder 38 Tonnen (entspricht ca. 20'000 Säcken à 60 Liter pro Jahr). Zum Vergleich: Die\nKehrichtsammelmenge im Verbandsgebiet KVA Thurgau beträgt 38'500 Tonnen (2020).\n\nDie Stadt Kreuzlingen hat sich wiederholt für die Förderung des KUH-Bags eingesetzt. Im Jahr\n2015 verschickte sie, zusammen mit dem Verband KVA Thurgau, einen gratis KUH-Bag an alle\nKreuzlinger Haushalte. Im Jahr 2016 setzte sie sich erfolgreich dafür ein, dass neben den 60 Li-\nter Gebührensäcken auch kleinere mit 35 Litern in den Verkauf kamen. Nicht zuletzt war es ein\nVorstoss aus dem Kreuzlinger Gemeinderat der mithalf, das KUH-Bag-Sammelsystem über-\nhaupt ins Leben zu rufen.\n\nGemäss dem Verband KVA Thurgau ist der KUH-Bag ein Erfolgsmodell und soll fester Bestand-\nteil der Thurgauer Entsorgungslandschaft bleiben. Sowohl der Verband KVA Thurgau wie auch\ndie Stadt Kreuzlingen anerkennen das Bedürfnis, die Kundenfreundlichkeit für den KUH-Bag zu\nverbessern. Der Verband prüft zurzeit langfristige Lösungen für eine flächendeckende Verbes-\nserung der KUH-Bag-Entsorgung. Er betrachtet dafür sein gesamtes Verbandsgebiet, welches\nsich über 70 Gemeinden in den Kantonen Thurgau und Schaffhausen erstreckt.\n\nAbweichungen vom verbandsweit gültigen Organisationsreglement/Recyclingkonzept sind aus\nSicht des Verbands in Ausnahmefällen im Sinne von Optimierungen möglich. Die Stadt Kreuz-\nlingen führt in diesem Rahmen beispielsweise Papiersammlungen oder eine Kleinsperrgut-\nsammlung durch. Die Stadt hätte grundsätzlich auch die Möglichkeit, in Eigenregie KUH-Bags\nim Stadtgebiet zu sammeln. Der Verband KVA Thurgau kann Sonderlösungen aus Gründen der\nGleichbehandlung aller Verbandsgemeinden nur beschränkt unterstützen.\n\nSperrfrist für alle Medien\nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung\n\n\n\nSeite 2\n\nBezüglich eines sinnvollen Sammelsystems für den KUH-Bag sind insbesondere die Kosten für\ndie Sammlung, den Transport und die Sortierung gegenüber dem finanziellen Ertrag und dem\nökologischen Nutzen abzuwägen. Das gesammelte KUH-Bag-Material hat den Nachteil, dass\nes gegenüber einem geringen Gewicht ein relativ grosses Volumen aufweist. Dies wirkt sich\nstark auf die Logistikkosten aus. Erfahrungen mit der KUH-Bag-Holsammlung aus der Stadt Wil\nzeigen, dass diese bei gleich grosser Sammelmenge (ca. 2 kg pro Kopf und Jahr) doppelt so\nteuer sind wie das bestehende Bringsystem in Kreuzlingen.\n\nMit einem neuen Sammelsystem darf sich auch die Qualität des Sammelguts nicht gegenüber\ndem heutigen Stand verschlechtern.\n\nDie Bauverwaltung prüfte eine Erweiterung der Kleinsperrgutsammlung mit dem KUH-Bag und\nkam zum Schluss, dass die Kapazitäten des Dienstleistungszentrums der Sozialen Dienste, in\nlogistischer wie auch in personeller Hinsicht nicht ausreichen würden, um die Sammlung mit\nder erhofften Menge von ca. 2'000 Säcken pro Monat (entspricht ca. 100 m3 Volumen) durch-\nführen zu können.\n\nDer Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt:\n\n1. Ist eine Kuhbag-Sammeltour in absehbarer Zeit angedacht (zum Beispiel monatlich\nanalog dem Turnus der Papiersammlung)?\nNein. Der Verband KVA Thurgau prüft langfristige, verbandsweite Verbesserungen des\nKUH-Bag-Rücknahmesystems (z. B. eine Sammlung gleichzeitig mit dem Kehrichtsack).\nMögliche Massnahmen werden jedoch frühestens ab 2025 umgesetzt werden können.\n\n2. Kann die Sammeltour parallel mit der Papier- und Karton-Sammeltour durch die Ver-\neine geführt werden, da durch die Direktentsorgung des Papiers ins RAZ die Trans-\nporttonnagen der Vereinssammeltouren in den letzten Jahren rückläufig sind?\nNein. Die Stadt führt mithilfe der Kreuzlinger Vereine jährlich zehn Papiersammlungen\nauf dem ganzen Stadtgebiet durch. Die Bauverwaltung hat anlässlich der jährlichen\nVersammlung mit den papiersammelnden Vereinen deren Haltung gegenüber einer\nmöglichen Erweiterung mit dem KUH-Bag abgeholt. Grundsätzlich sind die Vereine\nnicht abgeneigt. Da sich die Sammelmengen seit Jahren rückläufig entwickeln, würden\nzusätzliche Mengen auch Einnahmen bedeuten.\n\nDie Sammlung von KUH-Bags gleichzeitig mit Karton und Papier ist jedoch mit her-\nkömmlichen Lieferwagen nicht umsetzbar. Weitere, zusätzliche KUH-Bag-Sammelda-\nten erachtet die Stadt ebenfalls als schwierig umsetzbar. Neben den zusätzlichen Auf-\nwänden für die Vereine kämen Engpässe an möglichen Sammelwochenenden hinzu.\nDas Gewerbe müsste vermehrt Lieferwagen für die Sammlung bereitstellen, und der\nstädtische Werkdienst müsste zusätzliche Stunden für die Unterstützung an den Sam-\nmelwochenenden und für die Nachsammlung leisten. Ausserdem kämen für die Stadt\njährliche finanzielle Mehraufwände von ca. CHF 60'000.– hinzu: Im Gegensatz zur Pa-\npier- und Kartonsammlung würde der Verband KVA Thurgau keine finanziellen Bei-\nträge an die Sammlung von KUH-Bags leisten.\n\n\n\nSeite 3\n\nDer Verband KVA Thurgau prüft aktuell eine Verbesserung des Rücknahmesystems für\nKUH-Bags in seinem Verbandsgebiet. Der Stadtrat ist aus den dargelegten Gründen der\nAuffassung, dass zum jetzigen Zeitpunkt kein eigenes, aufwändiges Sammelsystem\neingeführt werden sollte.\n\n3. Wird in absehbarer Zeit mit einem Pilotversuch gestartet, damit dieses Bedürfnis ge-\nprüft werden kann?\nJa. Der Verband KVA Thurgau unternimmt aufgrund der eingegangenen Rückmeldun-\ngen zur heutigen KUH-Bag-Bringsammlung – auch aus Kreuzlingen – einen Versuch für\neinen massvollen Ausbau des Rückgabenetzes. Der Verband sieht dafür in der Stadt\nArbon einzelne zusätzliche, öffentliche Sammelcontainer für KUH-Bags vor. Im Rahmen\neiner Besprechung bot der Verband der Stadt Kreuzlingen an, zusätzliche Sammelcon-\ntainer auf dem Stadtgebiet zu platzieren und die KUH-Bags – in Ergänzung zum regio-\nnalen Annahmezentrum – regelmässig abzuholen.\n\nDer Stadtrat erachtet eine solche, massvolle Erweiterung der KUH-Bag-Sammelstellen\nals die zurzeit passende Möglichkeit und als ersten Schritt, die KUH-Bag-Rückgabe für\ndie Kreuzlinger Bevölkerung zu verbessern. Insbesondere besteht mit den Containern\ndie Möglichkeit, aufgrund von gemachten Erfahrungen das Angebot relativ einfach und\nrasch weiter auszubauen oder auch wieder zurückzunehmen.\n\nIm Frühling 2021 werden deshalb an den bestehenden Glassammelstellen "Akazien-\nweg", "Blaues Haus, "Bärenplatz" oder "Karussell" sowie eventuell einem weiteren\nStandort versuchsweise und als Pilotprojekt öffentliche Container für KUH-Bags bereit-\ngestellt.\n\nDer Stadtrat ist zuversichtlich und wird sich im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür\neinsetzen, dass in einem zweiten Schritt im ganzen Verbandsgebiet der KVA Thurgau\nein verbessertes, kundenfreundlicheres Rückgabesystem für KUH-Bags eingeführt\nwird.\n\nKreuzlingen, 23. Februar 2021\n\nStadtrat Kreuzlingen\n\nThomas Niederberger, Stadtpräsident\n\nMichael Stahl, Stadtschreiber\n\n\n\nSeite 4\n\nBeilage\n– Schriftliche Anfrage\n\nMitteilung an\n– Mitglieder des Gemeinderats\n– Medien\n\n\n\n\n\n\n


name: Beantwortung Motion mehrheitsfähige Strassensanierungen in der Stadt Kreuzlingen

text: \nStadtrat\n\nBeantwortung\n\nMotion Mehrheitsfähige Strassensanierungen in der Stadt Kreuzlingen\n\nAm 2. Mai 2024 reichte Gemeinderätin Severin Schindler namens der Fraktion SVP mit 16 Mit-\nunterzeichnenden die Motion Mehrheitsfähige Strassensanierungen in der Stadt Kreuzlingen\nein (Beilage 1). Diese wurde in der Gemeinderatssitzung am 4. Juli 2024 begründet (Beilage 2).\n\nDer Stadtrat beantwortet die Motion wie folgt:\n\nIn der Vergangenheit hat das Kreuzlinger Stimmvolk die Strassensanierungsprojekte Romans-\nhornerstrasse (57.3 % Nein-Stimmen), Löwenstrasse (53.6 % Nein-Stimmen) und Hauptstrasse\nNord (50.7 % Nein-Stimmen) abgelehnt. Die Sanierung der Romanshornerstrasse wurde in ei-\nnem zweiten Anlauf mit 52.7 % Ja-Stimmen angenommen. Bei den anderen beiden Strassen-\nsanierungsprojekten ist eine zweite Volksabstimmung ausstehend.\n\nAus diesem Grund kann der Stadtrat die Beweggründe für die Motion nachvollziehen, und es\nist auch sein Wunsch, mehrheitsfähige Lösungen für die dringend erforderlichen Strassensa-\nnierungen zu finden. Nichtsdestotrotz erachtet der Stadtrat die vorgeschlagenen Massnahmen\nals nicht geeignet, um das gemeinsame Ziel von mehrheitsfähigen Strassensanierungsprojek-\nten zu erreichen.\n\nStellungnahme zu den fünf geforderten Massnahmen:\n\n1 Die Sanierung der Hauptverkehrs- und Ortsverbindungsstrassen sollen darauf aus-\ngerichtet sein, den Verkehrsfluss bestmöglich zu gewährleisten. Auf unnötige Bauten\nwie Mittelstreifen oder sonstige verkehrsberuhigende Hindernisse ist zu verzichten.\nDarüber hinaus sollen die Fussgängersteifen mindestens in ihrer aktuellen Anzahl\nbeibehalten werden.\nBei den Hauptverkehrs- und Ortsverbindungsstrassen handelt es sich in Kreuzlingen\nausschliesslich um Kantonsstrassen, sodass für die Sanierung und den Unterhalt dieser\nStrassen das kantonale Tiefbauamt zuständig ist (Beilage 3).\n\nDem Stadtrat ist es ebenfalls ein Anliegen, dass auf diesen Hauptverkehrs- und Orts-\nverbindungsstrassen der Verkehrsfluss gewährleistet ist. Im kommunalen Richtplan\nder Stadt Kreuzlingen ist beispielsweise die Verkehrsverflüssigung der Chance Nord als\nMassnahme enthalten (Beilage 3). Auch im kantonalen Richtplan ist die Gewährleis-\ntung sicherer und leistungsfähiger Verbindungen als Planungsgrundsatz festgehalten\n(Beilage 4).\n\nSperrfrist für alle Medien\nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung\n\n\n\nSeite 2\n\nAuf Kantonsstrassen werden grundsätzlich keine verkehrsberuhigenden Elemente ein-\ngesetzt. Die umgesetzten Mehrzweckstreifen an der Romanshornerstrasse werden zu-\ndem nicht als unnötig erachtet, sondern dienen als Querungshilfe für Fussgängerinnen\nund Fussgänger und als Abbiegehilfe für den Veloverkehr sowie den motorisierten In-\ndividualverkehr gleichermassen.\n\nWird der Mehrzweckstreifen als Abbiegespur genutzt, können die linksabbiegenden\nVelos und Autos überholt und somit der Verkehr grundsätzlich verstetigt werden. Bei\nden zurzeit geplanten Kantonsstrassensanierungen sind aus heutiger Sicht keine Mehr-\nzweckstreifen vorgesehen. Die Romanshornerstrasse stellt bisher eine Ausnahme dar,\nda im Dorfkern Kurzrickenbach eine siedlungsorientierte Situation mit flächigem Que-\nrungsbedarf vorhanden ist. Ein Element wie den Mehrzweckstreifen bei zukünftigen\nStrassensanierungen kategorisch auszuschliessen, erachtet der Stadtrat allerdings als\nnicht richtig. Des Weiteren ist dies kaum durchsetzbar, da die Planungshoheit bei Kan-\ntonsstrassen beim kantonalen Tiefbauamt liegt. Es sollen in allen Fällen Lösungen an-\ngestrebt werden, die optimal auf die spezifischen Anforderungen des jeweiligen Ortes\neingehen.\n\nGrundsätzlich kann die Forderung nachvollzogen werden, dass die Anzahl Fussgänger-\nsteifen nicht reduziert werden soll. Der Stadtrat ist ohnehin bedacht, möglichst wenig\nFussgängerstreifen aufzuheben. Dies jedoch verbindlich festzulegen, wird ebenfalls als\nnicht richtig erachtet. Bei jeder Strassensanierung muss überprüft werden, ob die je-\nweiligen Fussgängerstreifen nötig sind oder zusammengelegt werden können oder\nmüssen. Damit ein Fussgängerstreifen sicher ist und durch das Departement für Bau\nund Umwelt des Kantons Thurgau bewilligt werden kann, muss die VSS-Norm 40 241\ndes Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute erfüllt sein. Dies-\nbezüglich gibt es Anforderungen an die Fahrzeug- und Fussgängermengen, die erfor-\nderlichen Sichtweiten, die Beleuchtung oder die Notwendigkeit einer Schutzinsel.\nWerden diese Anforderungen nicht erfüllt, kann es zu gefährlichen Situationen kom-\nmen, sodass es sicherer ist, den entsprechenden Fussgängerstreifen aufzuheben. Eine\nReduktion der Fussgängerstreifen kann auch einen positiven Einfluss auf die Verkehrs-\nverstetigung und damit auf den Verkehrsfluss haben.\n\n2 Bei fehlender Strassenbreite sind alternative Routen für den Langsamverkehr ernst-\nhaft zu prüfen.\nBereits bei der jetzigen Verkehrsplanung wird geprüft, ob geeignete alternative Routen\nfür den Veloverkehr zur Verfügung stehen. Im Gegensatz zu anderen Städten, hat es in\nKreuzlingen jedoch kaum direkte parallele Route zu den Hauptverkehrsachsen, die als\nVelorouten geeignet sind, sodass Kompromisslösungen im bestehenden Strassenraum\ngesucht werden müssen. Der Stadtrat erachtet es als falschen Ansatz, bei fehlenden\nPlatzverhältnissen den Langsamverkehr aus dem Strassenraum zu verbannen. Aus sei-\nner Sicht widerspricht eine solche Haltung auch dem neuen Veloweggesetz, das vom\nSchweizer Stimmvolk mit über 70 % angenommen wurde. Durch die Annahme dieses\nGesetzes ist die Stadt Kreuzlingen verpflichtet, ihr Velowegnetz bis Ende 2027 zu pla-\nnen und bis Ende 2042 umzusetzen. Mit dem Langsamverkehrsprogramm der Stadt\n\n\n\nSeite 3\n\nKreuzlingen wurde das Velowegnetz bereits 2015 definiert (Beilage 5). Dieses muss\njedoch noch an die Vorgaben und Begriffe des neuen Veloweggesetzes angepasst wer-\nden. Im Veloweggesetz ist beispielsweise als Planungsgrundsatz festgehalten, dass die\nunterschiedlichen Netze (Alltags- und Freizeitnetz) eine angemessene Dichte und die\nVelowege eine direkte Streckenführung aufweisen müssen.\n\n3 Erstellen eines Parkplatzkonzepts, (Zentrum) das auch auf die Bedürfnisse von Han-\ndel und Gewerbe Rücksicht nimmt.\nAus Sicht des Stadtrats muss diesbezüglich kein weiteres Konzept erarbeitet werden.\nEs liegen mit dem kommunalen Richtplan (Beilage 6) und dem neu erarbeiteten grenz-\nüberschreitenden Gesamtverkehrskonzept (GGVK) ausreichend Grundlagen zur Verfü-\ngung. Der Stadtrat verweist auch auf die Beantwortung der Interpellation "Erhalt öf-\nfentlicher Parkplätze", die am 25. Januar 2024 im Gemeinderat behandelt wurde (Bei-\nlage 7), sowie die aktuelle Parkplatzerhebung im Zentrum, welche durch den Ord-\nnungsdienst erfasst wurde (Beilage 8).\n\n4 Es ist aufzuzeigen, wie sich die Eröffnung der B33 auf den Verkehr der Stadt Kreuz-\nlingen auswirkt und welche Massnahmen geplant sind.\nDurch das Regierungspräsidium Baden-Württemberg wurde eine Verkehrsstudie mit\nFokus auf den grenzüberschreitenden Güterverkehr Hochrhein – Bodensee (Basel bis\nKonstanz) in Auftrag gegeben, bei welcher auch der Bund und die Grenzkantone zwi-\nschen Basel und dem Bodensee mitgearbeitet haben.\n\nAufgrund des Verkehrsmodells wird bis 2040 (Annahme Fertigstellung B33 und\nBTS/OLS) eine Zunahme von heute ca. 1'200 LKW/Tag um 50 % auf 1'800 LKW/Tag\nerwartet. Der PKW-Verkehr nimmt hingegen nur leicht zu, von 18'000 PKW/Tag um 17\n% auf 21'000 PKW/Tag.\n\nDie Studie schlägt für den Raum Konstanz – Kreuzlingen vier Massnahmen vor:\n‒ Ableitung der LKW auf Parkplätze im Zulauf zum Zoll\n‒ Schaffung von Parkraum für LKW im Zollbereich\n‒ Schaffung von Parkraum für LKW im Nachlauf zum Zoll\n‒ Zusätzlicher Fahrstreifen im Zulauf zum Zoll\n\nDer Lead für die Umsetzung dieser Massnahmen liegt auf Schweizer Seite beim ASTRA\nund in Deutschland beim Bundesministerium für Verkehr und beim Regierungspräsi-\ndium Freiburg.\n\nWeitere Massnahmen von Seiten des kantonalen Tiefbauamts sind – wie an der öf-\nfentlichen Informationsveranstaltung vom 13. November 2023 erwähnt – nicht vorge-\nsehen (Beilage 9). Bevor weitere Überlegungen erfolgen, werden zuerst die Resultate\nder Korridorstudie N23 abgewartet. Je nach Resultat und weiterem Vorgehen resp.\ndem Entscheid, ob die BTS und OLS umgesetzt werden kann oder nicht, ist eine grund-\nlegende Überprüfung der Gesamtsituation erforderlich. Aus heutiger Sicht macht eine\n"Teilrealisierung" der OLS ohne BTS keinen Sinn.\n\n\n\nSeite 4\n\nUm insbesondere die Belastung durch Lastwagen in den Stadtquartieren zu reduzieren\nund zu kanalisieren, sind im kommunalen Richtplan, innerstädtische Transitachsen an-\ngedacht (Beilage 10). Es ist jedoch fraglich, ob eine zeitnahe Umsetzung möglich ist,\nda mit DBU-Entscheid vom 30. März 2020, die Massnahmen V 2.3.1 und V 2.3.2 Last-\nwagenrouten ohne/mit Netzergänzung aufgrund des aktuellen Stands von einer Fest-\nsetzung zu einer Vororientierung zurückgestuft wurden.\n\n5 Falls nötig ist der Richtplan der Stadt Kreuzlingen vom 3. Juli 2019 anzupassen.\nAuch falls die Motion für erheblich erklärt werden sollte, ist aus Sicht des Stadtrats\nkeine Anpassung des Richtplans der Stadt Kreuzlingen erforderlich. Diese wichtige Pla-\nnungsgrundlage ist auf einem aktuellen Stand und durch die erfolgten Mitwirkungs-\nmöglichkeiten für die ganze Bevölkerung von Kreuzlingen demokratisch legitimiert,\nbzw. breit abgestützt.\n\nAusblick\nIm Zuge des selbstauferlegten Marschhalts hat der Stadtrat entschieden, dass er grundsätzlich\nan der bisherigen Verkehrsplanung festhält und geschlossen hinter deren Stossrichtung steht.\nEr ist sich jedoch auch bewusst, dass noch mehr Kompromissbereitschaft und Kommunika-\ntion/Information von allen Beteiligten erforderlich ist.\n\nUm insbesondere die Kommunikation und das Verständnis für erforderliche Strassensanierun-\ngen gegenüber der Stimmbevölkerung zu verbessern, hat der Stadtrat die Kommunikations-\nagentur "Die Botschafter", St. Gallen, beauftragt. Unter Mitwirkung von Stadtrat und Verwal-\ntung wurde eine Informationsbroschüre "Strassenraum ist Lebensraum" entwickelt, die in der\nEntwurfsfassung am 21. März 2024 im Gemeinderat behandelt wurde. Eine konstruktive Dis-\nkussion über den Inhalt und den Prozess fand jedoch im Gemeinderat nicht statt resp. die Aus-\nsagen widersprachen sich diametral. Infolgedessen beschloss der Stadtrat eine noch zu grün-\ndende Begleitgruppe Verkehr oder eine Spezialkommission des Gemeinderats einzusetzen, in\nder das weitere Vorgehen und die Verkehrsproblematik diskutiert und zusammen Lösungen\nerarbeitet werden.\n\nBei der geplanten Sanierung der Löwenstrasse wird der vorgesehene Mehrzweckstreifen nicht\nmehr auf der gesamten Länge angebracht. Der Stadtrat erachtet einen reduzierten Mehr-\nzweckstreifen bei der Kreuzung Sonnenstrasse jedoch nach wie vor als sinnvoll. Dadurch ist\nweiterhin eine Linksabbiegespur vorhanden, und es kann gleichzeitig eine Schutzinsel beim\nFussgängerstreifen erstellt werden, die aufgrund der Verkehrsmenge und der Strassenbreite\naus Sicherheitsgründen zwingend erforderlich ist. Alternativ müsste die Linksabbiegespur weg-\ngelassen oder die Strasse auf 6.2 m reduziert werden, sodass keine Fussgängerschutzinsel\nmehr erforderlich wäre. Im Gegensatz zum Mehrzweckstreifen hätten beide Varianten ohne\nMehrzwecksteifen einen negativen Einfluss auf die Verkehrsverflüssigung.\n\nIm Gegensatz zur Hauptstrasse Nord erachtet der Stadtrat den Erhalt von Parkplätzen an der\nLöwenstrasse als wichtiger. Nichtsdestotrotz müssen bei beiden Strassensanierungsprojekten\nParkplätze aufgehoben werden. Dabei ist nochmals zu erwähnen, dass grundsätzlich keine\n\n\n\nSeite 5\n\nParkplätze aus politischer Sicht oder Überzeugung reduziert werden. Eine Reduktion erfolgt\naus fachlichen Gründen und ist teilweise projektbedingt. Einerseits müssen Parkplätze auf-\ngrund von Normen wie beispielsweise der einzuhaltenden Sichtbermen aufgehoben werden,\nweil ansonsten die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet und die Stadt bei Unfällen haftbar\ngemacht werden kann. Andererseits werden Parkplätze aufgrund der beschränkten Platzver-\nhältnisse aufgehoben. Im Gegensatz zu früher liegt infolge zunehmender Überhitzung der\nStädte und häufiger vorkommenden Starkregenereignissen der Fokus vermehrt auf einer\nStrassenbegrünung. Dies war der Hauptgrund für die Reduktion der Parkplätze beim Projekt\nHauptstrasse Nord.\n\nFazit\nDem Stadtrat ist es ein grosses Anliegen, dass künftige Strassensanierungen mehr Akzeptanz\nin der Bevölkerung erhalten und Abstimmungen im ersten Anlauf durch das Stimmvolk ange-\nnommen werden. Vonseiten des Stadtrats wird begrüsst, dass sich die Fraktion SVP mit dieser\nThematik auseinandergesetzt hat und Massnahmen vorschlägt, um mehrheitsfähige Strassen-\nsanierungsprojekte zu erarbeiten.\n\nUm das gemeinsame Ziel zu erreichen, soll eine noch zu gründende Begleitgruppe Verkehr\noder eine Spezialkommission des Gemeinderats eingesetzt werden. Dieser Prozess sowie die\nKommunikation wird durch die Agentur "Die Botschafter" begleitet. Des Weiteren erfolgte ein\nAustausch mit Regierungsrat Dominik Diezi, an dem vorgeschlagen wurde, eine externe fach-\nliche Beratung (Aussenansicht) beizuziehen. Die externe fachliche Beratung erfolgt durch Will-\nhelm Natrup (ehemaliger Kantonsplaner des Kantons Zürich).\n\nDer Stadtrat ist der Auffassung, dass das gemeinsame Ziel von mehrheitsfähigen Strassensa-\nnierungen mit der vorliegenden Motion nicht erreicht wird und die darin beschriebene Stoss-\nrichtung keiner modernen und zukunftsgerichteten Verkehrsplanung entspricht. Nichtsdestot-\nrotz hat der Stadtrat die vorgeschlagenen Massnahmen zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat\nist sich bewusst, dass die aufgeführten Argumente bei zukünftigen Sanierungsprojekten nicht\nausser Acht gelassen werden dürfen.\n\nAntrag\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, die Motion nicht erheblich zu erklären.\n\n\n\nSeite 6\n\nKreuzlingen, 3. Dezember 2024\n\nStadtrat Kreuzlingen\n\nThomas Niederberger, Stadtpräsident\n\nMichael Stahl, Stadtschreiber\n\nBeilagen\n1. Motion\n2. Begründung Motion vom 4. Juli 2024\n3. Auszug Richtplan Stadt Kreuzlingen – Strassennetz (V 2.1) vom 3. Juli 2019\n4. Auszug kantonaler Richtplan – Motorisierter Individualverkehr (3.2) vom November\n\n2023\n5. Auszug Langsamverkehrsprogramm – Velowegnetz vom 19. Februar 2015\n6. Auszug Richtplan Stadt Kreuzligen – Ruhender Verkehr (V 4.1) vom 3. Juli 2019\n7. Beantwortung Interpellation "Erhalt öffentlicher Parkplätze"\n8. Erfassung Anzahl Parkplätze in Zentrumsnähe vom März 2024\n9. Präsentation Verkehrsentwicklung der Region Kreuzlingen vom 13. November 2023\n\n(öffentlicher Informationsanlass)\n10. Auszug Richtplan Stadt Kreuzlingen – Lastwagenrouten (V 2.3) vom 3. Juli 2019\n\nMitteilung an\n– Mitglieder des Gemeinderats\n– Medien\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nGemeinderat\n\nAuszug Wortprotokoll 10. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2023/2027\n22. Legislaturperiode\n\nDonnerstag, 4. Juli 2024, 19.00 Uhr\nim Rathaussaal\n\nTraktandum\n\n10. Motion Mehrheitsfähige Strassensanierungen in der Stadt Kreuzlingen / Begründung\nGR Neuweiler: Ich verzichte an dieser Stelle darauf, alle Ablehnungen und Wiedererwägungen im Be-\nreich der Strassen, wann welche Abstimmung verloren gegangen ist, aufzuzählen. Die meisten wissen\nes. Zur Begründung, warum die Vorlagen jeweils abgelehnt wurden, gibt es wahrscheinlich zwei Lese-\narten. Die erste ist diejenige, welche die Exekutive vertritt. Wir haben die Vorlage zu wenig gut erklärt,\ndas Volk versteht uns nicht oder das Volk versteht nicht, worum es geht. Dann gibt es noch eine andere\nLeseart, der wir eher anhängen: Eine Ablehnung ist vielleicht erfolgt, weil aus Hauptverkehrs- und Orts-\nverbindungsstrassen halbe Quartierstrassen gemacht werden, weil die Strassenaufwertung anschei-\nnend so nicht gewünscht wird und weitere Parkplätze verschwinden, die jedoch für das Gewerbe und\nden Detailhandel wichtig sind. Die Mittelstreifen hat Kollege Dahinden schon erwähnt. Ich finde, nicht\nnur für Velofahrer ist es unangenehm, sondern auch für Autofahrer und sicher auch für Lastwagenfah-\nrer, denn die fahren ja nicht in der Stadt herum, weil sie besonders grosse Freude daran haben, sondern\nweil sie uns versorgen. Und auch für die Blaulichtorganisationen sind die Mittelstreifen sicher nicht\nförderlich, wenn es pressiert. Das Fazit daraus ist: Offenbar dringt der Stadtrat mit seinem Strassenvor-\nlagen beim Stimmvolk nicht durch, und das nicht nur einmal, sondern mehrmals.\nDer Stadtrat beruft sich immer auf die Planungsgrundlagen, auf den Verkehrsrichtplan aus dem Jahr\n2019. Da hat er recht, das ist für ihn behördenverbindlich. Das Problem mit diesen Richtplänen ist je-\ndoch, wie sie zustande kommen. Ich nehme an, die Bauverwaltung wird zusammen mit den Verkehrs-\nplanern etwas erarbeiten, dann geht es in den Stadtrat, dort wird es noch ein bisschen korrigiert. Ir-\ngendwann geht es dann an den Kanton, die haben auch noch Anmerkungen, dann geht es wieder zu-\nrück an den Stadtrat, und dort wird es verabschiedet. Aber weder das Parlament noch die Bevölkerung\nkönnen etwas dazu sagen, das ist nun halt einfach so. Die Prüfung des Richtplans erfolgt eigentlich erst,\nwenn die Strassenvorlagen vors Volk kommen, und die wurden anscheinend als mangelhaft eingestuft.\nZum Inhalt des Richtplans: Viele Massnahmen sind umschrieben. Es gibt zum Beispiel den Punkt "Der\nVerkehrs- und Schulwegsicherheit sowie dem strassenbegleitenden Grün ist besondere Beachtung zu\nschenken." Ein anderer Punkt: "Aufwertungs- und Umgestaltungsmassnahmen sind zu prüfen." Das gilt\nzum Beispiel für die Hauptstrasse, die Konstanzerstrasse oder die Bärenstrasse. Diese Massnahmen\nsind unserer Meinung nach nicht in Stein gemeisselt, da hätte man schon ein bisschen Spielraum - auch\nder Stadtrat.\nDann gibt es noch andere Themenfelder: Gezielte Lenkung des Lastwagenverkehrs, der via unsere\nStrassen geht. Diesbezüglich haben wir noch nie etwas gehört, wie der Stadtrat das angehen will. Oder\nBereitstellung eines ausreichenden Angebots an Abstellplätzen für Motorfahrzeuge, Optimierung des\nParkplatzangebots im Zentrum und im Gebiet Klein-Venedig. Ich weiss noch, beim Vorstoss von GR\nDufner sagte der Stadtrat selbst, das Parkplatzkonzept sei nicht mehr so aktuell. Und jetzt wie weiter?\nWenn der Stadtrat auf dieser Schiene weiterfährt und mit den Strassenvorlagen genauso weiter macht\n\nBeilage 2\n\n\n\nSeite 386\n\nwie bisher, wird dieser Weg wahrscheinlich nicht sehr erfolgreich sein. Daran zweifeln wir doch sehr.\nOder er ändert seine Vorlagen zum Teil ab und entschärft die heiklen Punkte. Nach unserer Ansicht ist\ndazu Folgendes notwendig: Hauptverkehrs- und Ortsverbindungsstrassen sollten so gestaltet werden,\ndass der Verkehrsfluss bestmöglich gewährleistet wird und auch relativ schnell. Auf Mittelstreifen und\nverkehrsberuhigende Hindernisse soll er verzichten. Für Radstreifen wäre es, wenn der Platz auf der\nStrasse nicht reicht, vielleicht von Vorteil, diese durchs Quartier zu führen. Das wäre sicher eine Option,\ndie wir als prüfenswert erachten. Die Erstellung eines Parkplatzkonzepts für das Stadtzentrum unter\nBerücksichtigung der Bedürfnisse von Gewerbe und Detailhandel finden wir relativ wichtig. Die Aus-\nwirkungen und Analysen der Eröffnung der B 33 müsste noch folgen. Vielleicht müsste man dann den\nRichtplan da oder dort geringfügig anpassen. Wir haben es vorhin gehört, ein Konsens wäre möglich.\nDas denke ich auch. Ich durfte/musste diese Sitzung leiten, als es um den Marschhalt ging, und ich\nhatte das Gefühl, man spürt schon, dass man sich finden würde, dass man einen Konsens finden würde.\nDas bedingt aber auch, dass die Exekutive, also der Stadtrat, konsenswillig ist. Wir sind gespannt auf\ndie Antwort des Stadtrats.\n\n\n\nBeilage 3\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nMotorisierter Individual-\nverkehr (MIV)\n\n3.2\n\nKRP TG, November 2023 / 3. Verkehr Ziffer 3.2 Seite 1 / 7\n\nVerkehr\n\n3.2 Motorisierter Individualverkehr (MIV)\n\nDas Kantons- und Gemeindestrassennetz dient dem Gesamtziel der \nthurgauischen Raumordnungspolitik, die Attraktivität des Kantons als \nLebens- und Wirtschaftsraum zu erhalten und zu fördern. Es gewähr-\nleistet sichere und leistungsfähige Verbindungen zwischen allen regio-\nnalen und kantonalen Siedlungszentren sowie zu den Nachbarkanto-\nnen und nach Baden-Württemberg.\n\nAufgrund der dezentralen Siedlungsstruktur ist der Kanton Thurgau auf \nein leistungsfähiges National-, Kantons- und Gemeindestrassennetz \nangewiesen, an das alle Thurgauer Gemeinden angebunden sind. Be-\nstandteil des Thurgauer Strassennetzes sind unter anderem die in der \nÜbersichtskarte «Motorisierter Individualverkehr (MIV) Übergeordnete \nStrassen» aufgeführten nationalen Hochleistungsstrassen sowie die na-\ntionalen und kantonalen Haupt- und Nebenstrassen.\n\nDas Netz der Kantonsstrassen ist historisch gewachsen und wurde auf-\ngrund neuer Vorhaben punktuell angepasst. Die gesamtheitliche Über-\nprüfung des Kantonsstrassennetzes ist abgeschlossen. Das Kantons-\nstrassennetz wird in die Klassen 1 und 2 unterteilt. Strassenverbindungen \nvon kantonaler Bedeutung und Strassen, die für den Anschluss der Poli-\ntischen Gemeinden erforderlich sind, werden der Klasse 1 zugewiesen. \nWeitere Strassenverbindungen, welche diese Funktionen nicht erfüllen, \nwerden der Klasse 2 zugeteilt.\n\nNach dem Gesetz über Strassen und Wege (StrWG; RB  725.1) sind \nfür neue Strassen, die nicht nur einzelne Ortschaften umfahren, Netz-\nbeschlüsse des Grossen Rates erforderlich. Diese Netzbeschlüsse sind \ndem fakultativen Referendum unterstellt.\n\nProjekte werden als Vororientierung in den KRP aufgenommen, wenn \nihre kantonale oder regionale Bedeutung für das Strassennetz erkenn-\nbar ist. Die Einstufung als Zwischenergebnis setzt eine umfassende Be-\nurteilung aller relevanten Wirkungen im Sinne der Nachhaltigkeit voraus. \nDie Einstufung als Festsetzung erfordert einen politischen Prozess und \ndie Partizipation der betroffenen Bevölkerung.\n\nPlanungsgrundsatz 3.2 A\n\nErläuterungen\n\nBeilage 4\n\n\n\n3.2\nMotorisierter Individual-\nverkehr (MIV)\n\nVerkehr\n\n3. Verkehr / KRP TG, November 2023Seite 2 / 7 Ziffer 3.2\n\nFür den Unterhalt und die Korrektionen des Kantonsstrassennetzes \ngelten folgende Ziele:\n • Verbesserung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden\n • Werterhalt und Betriebssicherheit\n • Sicherstellen der Funktionsfähigkeit\n • Optimale Nutzung der Verkehrsinfrastruktur durch Massnahmen des \nVerkehrsmanagements\n\n • Ortsdurchfahrten siedlungsverträglich gestalten\n • Lärm- und Ruheschutz sicherstellen durch den Einbau lärmarmer Be-\nläge und durch die Reduktion der Höchstgeschwindigkeiten\n\n • Entlastung historischer und dichtbesiedelter Ortskerne\n • Minimale Belastungen für Bevölkerung und Umwelt sowie möglichst \ngeringe Beeinträchtigung des Landschaftsbilds\n\nDie Hauptaufgaben im Kantonsstrassenbau bestehen in der Werterhal-\ntung und in der Verbesserung der Strassenanlagen. Zu sanierende Orts-\ndurchfahrten werden allenfalls mit Hilfe von Betriebs- und Gestaltungs-\nkonzepten analysiert und konzipiert.\n\nDamit der Kanton Thurgau den Lärmschutz als Daueraufgabe wahrneh-\nmen und die bestehenden und neuen Herausforderungen erfolgreich \nmeistern kann, wurde die «Strategie Lärm- und Ruheschutz kantonale \nStrassen Thurgau» erarbeitet.\n\nGezielte Ausbauten der Strasseninfrastruktur und Netzanpassungen \nsind angezeigt, wenn:\n • die siedlungs- und landschaftsverträgliche Verkehrsabwicklung zu er-\nmöglichen ist,\n\n • die Verkehrssicherheit, der Lärmschutz oder das Ortsbild zu verbes-\nsern sind,\n\n • die Folgen der Verkehrsüberlastung gross sind,\n • die betrieblichen Massnahmen wie Verkehrs- und Mobilitätsmanage-\nment ausgeschöpft sind,\n\n • die Funktionsfähigkeit des Kantonsstrassennetzes gewährleistet \nwerden muss, um eine Verflüssigung und eine Entlastung des unter-\ngeordneten Strassennetzes zu erzielen,\n\n • bessere Voraussetzungen für den öffentlichen Verkehr (ÖV), den \nLangsamverkehr (LV) oder die kombinierte Mobilität geschaffen wer-\nden.\n\nPlanungsgrundsatz 3.2 B\n\nErläuterungen\n\nPlanungsgrundsatz 3.2 C\n\n\n\nMotorisierter Individual-\nverkehr (MIV)\n\n3.2\n\nKRP TG, November 2023 / 3. Verkehr Ziffer 3.2 Seite 3 / 7\n\nVerkehr\n\nDie Auswirkungen von Strassenausbauten sind mit flankierenden \nMassnahmen und Strassenraumrück- oder -umbauten (Betriebs- und \nGestaltungskonzepte) zu reduzieren beziehungsweise zu kompensie-\nren. Ziel ist es dabei den Lebensraum aufzuwerten und Verbesserun-\ngen für den ÖV und den LV zu erzielen. Bei Strassenneubauten, welche \ngegebene landwirtschaftliche Bewirtschaftungsstrukturen oder Gebie-\nte mit Vernetzungsfunktion durchtrennen, ist der Zerschneidungseffekt \nzu minimieren.\n\nBei folgenden Strassenbauvorhaben setzt sich der Kanton für die Rea-\nlisierung durch den Bund ein:\n • «Bodensee–Thurtalstrasse» (BTS) von Arbon bis Bonau (N23)\n • A1-Anschluss Wil-West\n • A7-Halbanschluss Felben-Pfyn\n\n«Bodensee–Thurtalstrasse» (BTS) von Arbon bis Bonau (N23; \nNr. 3.201)\nDie BTS von Bonau bis zum A1-Zubringer Arbon durch das Thurtal und \ndas Aachtal dient dazu, die Verbindung der zahlreichen Ortschaften ent-\nlang dieser Achse zu verbessern. Gleichzeitig erleichtert sie die Anbin-\ndung dieser Ortschaften an die Wirtschaftsräume Zürich und St. Gal-\nlen. Sie entlastet die Ortschaften vom regionalen Durchgangsverkehr. \nDie Realisierung ist eine Aufgabe des Bundes. Die BTS ist als Hoch-\nleistungsstrasse ohne LV, jedoch mit Gegenverkehr und mit niveaufreien \nAnschlüssen geplant (vgl. Übersichtskarte «Motorisierter Individualver-\nkehr [MIV] Übergeordnete Strassen», grün signalisiert). Vorgesehen ist \nein Temporegime von maximal 80 bis 100 km/h. Die Trassierung erfolgt \nmöglichst tiefliegend. Wo notwendig, werden Überdeckungen realisiert. \nDeren Längen wurden im Generellen Projekt definiert.\n\nDie BTS wird eine erhebliche Entlastung des durch die Ortschaften füh-\nrenden Strassennetzes bringen. Damit der Verkehr optimal auf die neue \nStrasse gelenkt wird, sind auf dem bestehenden Strassennetz flankie-\nrende Lenkungsmassnahmen und Strassenraumrückbauten (Gesamt-\nmobilitätskonzepte) zur Aufwertung des Lebensraumes sowie Verbesse-\nrungen für den LV und den ÖV erforderlich.\n\nDie vorgesehene Linienführung verläuft ab Autobahnende westlich Bo-\nnau auf der bestehenden Strasse Richtung Weinfelden. Im Bereich der \nOrtschaft Bonau wird sie überdeckt. Auf Märstetter Boden führt sie zu-\nnächst entlang dem heutigen Trassee der Kantonsstrasse. Dadurch wird \nder Abbruch von Gebäuden auf das notwendige Minimum reduziert. In \n\nPlanungsgrundsatz 3.2 D\n\nFestsetzung 3.2 A\n\n3.201\n3.202\n3.203\n\nErläuterungen\n\n\n\n3.2\nMotorisierter Individual-\nverkehr (MIV)\n\nVerkehr\n\n3. Verkehr / KRP TG, November 2023Seite 4 / 7 Ziffer 3.2\n\nder Fortsetzung verbleibt sie auf der südlichen Seite der SBB-Linie, quert \ndie Bahnlinie vor Weinfelden gegen Norden und mündet in den Otten-\nbergtunnel. In der nächsten Projektierungsphase ist in Abhängigkeit der \nGrundwasserverhältnisse eine Tieflage zu prüfen.\n\nNach der nördlichen Umfahrung von Weinfelden im Ottenbergtunnel pas-\nsiert das Trassee Bürglen in kurzer Distanz im Norden und führt nach der \nbestehenden Verbindung Bürglen–Sulgen zum Anschluss Sulgen. Sul-\ngen wird zwischen Uerenbohl und Sulgen nördlich umfahren. Im Bereich \nUerenbohl wird eine Überdeckung der BTS realisiert. Östlich von Erlen \nüberquert das Trassee die Bahnlinie beim Fuchshölzli und folgt ihr auf der \nsüdlichen Seite bis zum Anschluss Amriswil-West.\n\nDer Zubringer von der Oberlandstrasse (OLS) umfährt Oberaach west-\nlich. Um einen optimalen Lärmschutz zu gewährleisten, wird die Strasse \nim Bereich des Friedhofs und der Kirche Oberaach tiefergelegt und über-\ndeckt. In Tieflage werden die Engishoferstrasse und die SBB-Linie un-\nterquert und die Strasse verflechtet sich mit der BTS bis zum Anschluss \nAmriswil-West.\n\nÖstlich von Schrofen bis nach der Querung der SBB-Linie verbleibt das \nBTS-Trassee in Tieflage. Es umfährt Amriswil ebenfalls im Norden, was \nzwei überdeckte Abschnitte erfordert. In der nächsten Projektierungs-\nphase ist deren Zusammenführung zu einem Überdeckungsbauwerk zu \nprüfen.\n\nZwischen Amriswil und Romanshorn folgt die BTS wieder der Bahnlinie \nund verbleibt auf dem Gemeindegebiet von Hefenhofen grösstenteils in \nTieflage.\n\nBei Salmsach werden Bahnlinie und Aach unterquert und anschliessend \ndas BTS-Trassee überdeckt weitergeführt. Im Bereich Wilenstrasse auf \nEgnacher Boden wird die Strasse ebenfalls tiefergelegt und überdeckt. \nÖstlich von Neukirch erreicht die Strasse den bestehenden A1-Zubrin-\nger bei Arbon.\n\nAnschlussbauwerke sind vorgesehen in Märstetten, Weinfelden-West, \nWeinfelden-Ost, westlich von Sulgen, nördlich von Erlen, Amriswil-West, \nAmriswil-Ost, bei der Zubringerstrasse Hof in Romanshorn sowie zwi-\nschen Egnach und Neukirch. Der Anschluss Weinfelden-West wird mit \nder Frauenfelderstrasse und der Dufourstrasse verbunden. In Sulgen \nwird die Kreuzlingerstrasse verlegt und direkt zum Anschluss geführt. \n\nErläuterungen\n\n\n\nMotorisierter Individual-\nverkehr (MIV)\n\n3.2\n\nKRP TG, November 2023 / 3. Verkehr Ziffer 3.2 Seite 5 / 7\n\nVerkehr\n\nVom Anschluss Amriswil-West, nahe des Industrie- und Gewerbegebiets \nSchrofen, ist auf Grund des zu erwartenden Verkehrsaufkommens ein \ndirekter Anschluss an die Weinfelderstrasse vorgesehen. Mit dem An-\nschluss Romanshorn wird das Industrie- und Gewerbegebiet Romans-\nhorn-Hof direkt an die BTS angeschlossen. Das A1-Zubringer-Teilstück \nArbon-West bis Wiedehorn wird rückgebaut.\n\nA1-Anschluss Wil-West (Nr. 3.202)\nDer A1-Anschluss Wil-West wird das Agglomerationsgebiet Wil vom \nDurchgangsverkehr entlasten. Er dient zusammen mit den beiden Kan-\ntonsstrassenprojekten «Dreibrunnenallee» (Gemeindegebiet Münchwi-\nlen und Sirnach) und der «Netzergänzung Nord» (Gemeindegebiet Wil; \nVerantwortlichkeit Kanton St. Gallen) der Stadt Wil sowie den umliegen-\nden Thurgauer Nachbargemeinden und entlastet insbesondere die Orts-\ndurchfahrten Münchwilen Ost und Sirnach. Zudem stärkt er die Nord-\nSüd-Achse vom Bodensee ins Toggenburg. Seine Realisierung ist eine \nAufgabe des Bundes. Das Generelle Projekt liegt vor. Seitens Kanton \nund Gemeinden sind die (kantonsübergreifenden) Anschlüsse an das \nKantonsstrassen- und Gemeindestrassennetz sowie die Langsamver-\nkehrsverbindungen sicherzustellen.\n\nA7-Halbanschluss Felben-Pfyn (Nr. 3.203)\nMit dem ehemals provisorischen Halbanschluss werden die Untersee- \nregion und der Raum Felben-Pfyn besser ans Autobahnnetz angeschlos-\nsen. Das Anschlussbauwerk ist einfach zu realisieren. Die Massnahme \nführt – gemessen am heutigen Verkehrsaufkommen – auf der Haupt-\nstrasse Richtung Frauenfeld zu einer Entlastung von rund 4000 Fahrzeu-\ngen pro Tag und entlastet die Ortsdurchfahrten Felben und Frauenfeld \nnamhaft. Die Realisierung ist Bundesaufgabe.\n\nFolgende Strassenbauvorhaben sind zu realisieren:\n • «Oberlandstrasse» (OLS) von Bätershausen bis Oberaach\n • Spange Bätershausen\n\n«Oberlandstrasse» (OLS) von Bätershausen bis Oberaach (Nr. 3.204)\nMit der OLS von Bätershausen bis Oberaach wird eine Kantonsstrassen-\nverbindung geschaffen, die bestehende Netzlücken schliesst und Sied-\nlungen entlastet. Die Realisierung der OLS erfolgt zeitgleich zur Realisie-\nrung der BTS-Etappe Arbon bis Amriswil. Die OLS ist eine Hauptstrasse \nmit Mischverkehr, mit Temporegime 50 km/h (innerorts) beziehungswei-\nse 80 km/h (ausserorts). Auf den Neubaustrecken ist kein LV vorgese-\nhen.\n\nFestsetzung 3.2 B\n3.204\n3.205\n\nErläuterungen\n\nErläuterungen\n\n\n\n3.2\nMotorisierter Individual-\nverkehr (MIV)\n\nVerkehr\n\n3. Verkehr / KRP TG, November 2023Seite 6 / 7 Ziffer 3.2\n\nDas Trassee unterquert die Bahnlinie östlich der Schiessanlage Fore-\nhölzli und führt entlang der Hochspannungsleitung zur Remisbergstras-\nse Kreuzlingen–Lengwil. Der Abgang zur Seestrasse und zum östlichen \nStadtteil Kreuzlingens erfolgt am Ziil-Kreisel. Lengwil und Dettighofen \nwerden nordöstlich in zwei Tunnel umfahren. Anschliessend wird das be-\nstehende Strassentrassee Richtung Schönenbaumgarten genutzt. West-\nlich von Schönenbaumgarten schliesst eine Grünbrücke die Vernetzung \nder Wildkorridore. Für den Anschluss Münsterlingen existieren zurzeit \ndrei unterschiedliche Varianten. Die Entlastung von Schönenbaumgar-\nten, Zuben, Herrenhof und Langrickenbach soll mit einer teilweise tiefer-\ngelegten nördlichen Ortsumfahrung erreicht werden. In der Fortführung \nwird ab Rutishausen bis Oberaach die bestehende Strasse genutzt. Der \nLV und der landwirtschaftliche Verkehr werden auf einer parallelen Stras-\nse separat geführt.\n\nSpange Bätershausen (Nr. 3.205)\nDie Spange Bätershausen zwischen der Berg- und der Bernrainstrasse \nleitet insbesondere den Schwerverkehr und den nicht zum Zentrum ori-\nentierten Verkehr aus der Region Bischofszell/Gossau und dem Raum \nThurtal-Berg um die Stadt auf die A7. Sie entlastet dadurch die Stadt-\ndurchfahrt von Kreuzlingen und bindet die OLS an die A7 an.\n\nFolgende Strassenbauvorhaben sind zu prüfen:\n • Umfahrung Siegershausen und Aufhebung Niveauübergang Haupt-\nstrasse\n\n • Umfahrung Bätershausen\n • Aufhebung Niveauübergang Berg-Nord\n • Entlastung Stadtzentrum Frauenfeld\n\nUmfahrung Siegershausen und Aufhebung Niveauübergang Haupt-\nstrasse (Nr. 3.206)\nDer Niveauübergang ist aufzuheben und eine Umfahrung ist zu prüfen.\n\nUmfahrung Bätershausen (Nr. 3.207)\nDie Notwendigkeit einer Umfahrung ist im Zusammenhang mit der Pro-\njektierung der Spange Bätershausen zu prüfen.\n\nAufhebung Niveauübergang Berg-Nord (Nr. 3.208)\nDie Planung zur Aufhebung des Niveauüberganges ist aufzunehmen.\n\nEntlastung Stadtzentrum Frauenfeld (Nr. 3.209)\nDie Planung für die Entlastung des Stadtzentrums wurde aufgenommen.\n\nVororientierung 3.2 A\n3.206\n\n3.207\n3.208\n3.209\n\nErläuterungen\n\nErläuterungen\n\n\n\nMotorisierter Individual-\nverkehr (MIV)\n\n3.2\n\nKRP TG, November 2023 / 3. Verkehr Ziffer 3.2 Seite 7 / 7\n\nVerkehr\n\n\n\n\n\nBeilage 5\n\n\n\n\n\nBeilage 6\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n   \n\n  \n\n \n\nStadtrat \n \n\n  \n\n \nBeantwortung \n \nInterpellation "Erhalt öffentlicher Parkplätze" \n \n \nAm 23. März 2023 reichte Gemeinderat Thomas Dufner namens der Gemeinderatsgruppe "Die \nMitte" mit 20 Mitunterzeichnenden die Interpellation "Erhalt öffentlicher Parkplätze" ein (Bei-\nlage 1). Diese wurde am 6. Juli 2023 begründet (Beilage 2). \n \n \nDer Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt: \n \n1. Wie viele, ausschliesslich für die Benutzung durch die Öffentlichkeit reservierte Park-\n\nplätze (ohne für die Mitarbeiter der städtischen Verwaltung und die kantonalen \nSchulen reservierte Parkplätze) existieren in Kreuzlingen und wo liegen sie? \nIm Zuge der Stadthausplanung respektive der Diskussion um die Anzahl der Parkplätze \nin der Tiefgarage unter der Festwiese wurde 2017 ein Parkierungskonzept erarbeitet. \nDamals wurden rund 4'600 öffentliche oder teilweise öffentliche Parkplätze ermittelt \n(Beilage 3). Die grossen Parkierungsanlagen befinden sich vorwiegend im Zentrum \n(Bärenplatz, ceha! und Karussell) sowie am See (Seestrasse und Schwimmbad Hörnli). \n\n \nDas Parkierungskonzept von 2017 ist zwischenzeitlich veraltet und muss überarbeitet \nwerden. Bevor dies geschieht, müssen zwingend Grundlagen zu den vorhandenen \nParkplätzen erarbeitet werden. Es ist vorgesehen, sämtliche Parkplätze im Stadtgebiet \nzu erfassen und im Geoinformationssystem (GIS) zu verwalten. Diesbezüglich muss ge-\nklärt werden, welche Angaben im GIS enthalten sein sollen (Anzahl und Lage der Park-\nplätze, Bewirtschaftung, Anwohnerparkkarten, Doppelnutzung etc.). Ebenfalls stellt \nsich die Frage, ob die Daten nicht nur verwaltungsintern, sondern auch der Bevölke-\nrung zur Verfügung stehen sollen. Je mehr Informationen vorhanden sind, desto auf-\nwändiger ist die Erfassung und insbesondere auch die Nachführung. \n \nAufgrund der Datenlage im bisherigen Parkierungskonzept kann keine verlässliche \nAussage zu sämtlichen Parkplätzen im Stadtgebiet gemacht werden, insbesondere \nauch nicht, wie viele Parkplätze ausschliesslich für die Öffentlichkeit reserviert sind. \nDabei stellt sich grundsätzlich die Frage, ob eine solche Unterscheidung sinnvoll und \nzielführend ist und welche Parkplätze (Privat-, Kunden-, öffentliche und halböffentli-\nche Parkplätze) in einem Parkplatzkataster erfasst werden sollten. Einerseits besteht \nein direkter Zusammenhang zwischen Privat- oder Kundenparkplätzen und den öffent-\nlichen Parkplätzen. In Gebieten mit wenig Privat- oder Kundenparkplätzen beispiels-\nweise ist es wichtiger, dass eine ausreichende Anzahl an öffentlichen Parkplätzen zur \nVerfügung steht. Andererseits ist der Übergang zwischen Kundenparkplätzen und \n\nSperrfrist für alle Medien \nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung \n\nBeilage 7\n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nausschliesslich öffentlichen Parkplätzen fliessend. Es gibt reine Kundenparkplätze, die \neher einen privaten Charakter haben, aber auch Kundenparkplätze, die öffentlich ge-\nnutzt werden können (z. B. Einkaufszentren Karussell und ceha!). Des Weiteren stehen \nauf dem Bärenplatz halböffentliche Parkplätze zur Verfügung, die unter der Woche der \nPädagogischen Hochschule zur Verfügung stehen und am Abend und am Wochenende \ndurch die Öffentlichkeit genutzt werden können. \n \nIn Zukunft ist geplant, einen Parkplatzkataster im GIS zu erstellen und zu verwalten. \nAufgrund von personellen Ressourcen hatte dies bisher nicht oberste Priorität. Insbe-\nsondere, da die Stadt Kreuzlingen über ein hohes und insgesamt ausreichendes Ange-\nbot an öffentlich zugänglichen Parkplätzen verfügt (Beilage 4). \n \nNichtsdestotrotz ist der Stadtrat der Auffassung, dass ein zeitweiser Mangel an den \nWochenenden im Seeuferbereich vorhanden ist. Deshalb ist die Erstellung von drei \ndezentralen Parkierungsanlagen geplant. Dabei handelt es sich um die Tiefgarage un-\nter der Festwiese und die Parkhäuser am Hafenbahnhof und der Seestrasse.  \n\n \n \n2. Wie sind diese Parkplätze auf die verschiedenen Quartiere verteilt (Kurzrickenbach, \n\nEgelshofen, Emmishofen, Bodan sowie das Zentrumsgebiet)? \nDa bisher kein Parkplatzkataster vorliegt, kann neben den Angaben aus dem Parkie-\nrungskonzept keine detaillierte Aussage gemacht werden. \n\n \n \n3. Wie viele ausschliesslich für die Benutzung durch die Öffentlichkeit reservierte Park-\n\nplätze (ohne für die Mitarbeiter der städtischen Verwaltung und die kantonalen \nSchulen reservierte Parkplätze) befinden sich im Zentrum (Hauptzoll bis Bärenplatz; \nLöwenstrasse; Marktstrasse; Schützenstrasse bis Kreisel Nationalstrasse; Bahn-\nhofstrasse; oberer/westlicher Bereich der Bodanstrasse, des Steinwegs, der Nep-\ntunstrasse und Parkstrasse)? \nWie bereits in der Antwort zur Frage 2 kann neben den Angaben aus dem Parkierungs-\nkonzept keine detaillierte Aussage gemacht werden, da bisher kein Parkplatzkataster \nvorliegt. Im und um das Zentrum stehen jedoch über 800 Parkplätze zur Verfügung. \nDiese befinden sind insbesondere in den Einkaufszentren ceha! und Karussell sowie \nauf den Parkplätzen des Bärenplatzes, der Marktstrasse, dem Helvatiaplatz und dem \nSteinweg. Aber auch innerhalb der Strassen (Boulevard, Löwen-, Bahnhof-, Haupt-, \nSonnenstrasse etc.) sind Parkplätze markiert.   \n \n \n\n4. Wie viele ausschliesslich für die Benutzung durch die Öffentlichkeit reservierte Park-\nplätze (ohne für die Mitarbeiter der städtischen Verwaltung und die kantonalen \nSchulen reservierte Parkplätze) existierten vor zehn Jahren in Kreuzlingen? \nMit einem Parkplatzkataster, der im GIS laufend nachgeführt werden muss, könnten in \nZukunft solche Auswertungen durchgeführt und die Historie nachvollzogen werden. \nAufgrund der bisherigen Datenlage kann keine gesicherte Aussage gemacht werden, \nwie viele ausschliesslich der Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Parkplätze vor \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\nzehn Jahren vorhanden waren. Diese Erhebung wäre mit erheblichem Aufwand ver-\nbunden. \n \nEs kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die Anzahl an Parkplätzen vor zehn \nJahren vergleichbar ist mit der heutigen Situation. Es wurden in den letzten zehn Jah-\nren zwar Parkplätze aufgehoben, aber auch neue geschaffen. Durch die Sanierungen \ndiverser Parkplätze wie beispielsweise an der Seestrasse südlich der Fussgängerallee, \ndem VIP-Parkplatz, der Wiesenparkplätze beim Schwimmbad Hörnli oder dem Ausbau \ndes Bärenplatzes stehen mehr Parkplätze als noch vor zehn Jahren zur Verfügung. \nDurch die Strassensanierungen der Konstanzer- und der Brückenstrasse, der Begrü-\nnung der Sonnenstrasse etc. wurden hingegen auch Parkplätze aufgehoben. \n \nAufgrund von Rückmeldungen von Anwohnerinnen und Anwohnern, von den Entsor-\ngungsbetrieben, des öffentlichen Verkehrs oder der Blaulichtorganisationen mussten \nin den letzten Jahren auch diverse Parkverbotstafeln aufgestellt und Parkfelder auf der \nStrasse eingezeichnet werden. Durch diese Massnahmen wurden zwar nicht direkt \nParkplätze aufgehoben, es stehen jedoch innerhalb eines Strassenabschnitts weniger \nParkierungsmöglichkeiten zur Verfügung. Diese Veränderungen können auch nicht \ndurch einen Parkplatzkataster erfasst werden, die Aussage würde dadurch sogar ver-\nfälscht. An der Breitenrainstrasse beispielsweise wurde bis vor einigen Jahren auf der \ngesamten Länge parkiert. Dies hatte einerseits einen negativen Einfluss auf die Ver-\nkehrssicherheit (Sichtbermen) und andererseits wurden teilweise die Zufahrten der \nAnwohnerinnen und Anwohner blockiert oder behindert. Anstatt eines Parkverbots \nwurden einzelne Parkfelder markiert, wodurch nur noch auf diesen Feldern parkiert \nwerden darf. Grundsätzlich entstanden somit neue Parkplätze, die im GIS erfasst wür-\nden, effektiv stehen jedoch weniger Parkierungsmöglichkeiten zur Verfügung. \n \n \n\n5. Wie viele ausschliesslich für die Benutzung durch die Öffentlichkeit reservierte Park-\nplätze (ohne für die Mitarbeiter der städtischen Verwaltung und die kantonalen \nSchulen reserviere Parkplätze) existierten vor zehn Jahren im Zentrum (Hauptzoll bis \nBärenplatz; Löwenstrasse; Marktstrasse; Schützenstrasse bis Kreisel Nationalstrasse; \nBahnhofstrasse; oberer/westlicher Bereich der Bodanstrasse, des Steinwegs, der \nNeptunstrasse und Parkstrasse)? \nSiehe Beantwortung der Frage 4. \n \n \n\n6. Ist der Stadtrat angesichts der Bedenken in einem nicht unwesentlichen Teil der Be-\nvölkerung bereit, auf eine weitere Reduktion der Parkplatzanzahl in Kreuzlingen zu \nverzichten? \nJa. Grundsätzlich ist der Stadtrat der Auffassung, dass im Stadtgebiet von Kreuzlingen \neine ausreichende Anzahl an Parkplätzen zur Verfügung steht, sodass die Bedenken \nbezüglich einer weiteren Reduktion der Parkplätze nicht geteilt werden. Punktuell und \nzeitlich stark begrenzt können hingegen Probleme auftauchen, oft in Verbindung mit \nVeranstaltungen oder dem überregionalen Einkaufstourismus an Wochenenden. \n \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\nDer Stadtrat verfolgt keine autofeindliche, auf die Reduktion von Parkplätzen ausge-\nrichtete Politik, wie dies teils von anderen grossen Städten bekannt ist. Auch bei Stras-\nsenprojekten hebt er keine Parkplätze gezielt oder ohne triftigen Grund auf.  \n \nBei den diversen geplanten Strassensanierungsprojekten wie der Löwenstrasse, der \nHauptstrasse Nord oder der Freiestrasse werden keine Parkplätze aus politischer Sicht \noder Überzeugung gezielt reduziert. Eine Reduktion der Parkplätze erfolgt aus fachli-\nchen Gründen und ist teilweise projektbedingt. Einerseits müssen Parkplätze aufgrund \nvon Normen wie beispielsweise der einzuhaltenden Sichtbermen aufgehoben werden, \nweil ansonsten die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet werden kann. Andererseits \nwerden Parkplätze aufgrund der beschränkten Platzverhältnisse aufgehoben. Im Ge-\ngensatz zu früher liegt aufgrund zunehmender Überhitzung der Städte und häufiger \nvorkommenden Starkregenereignissen der Fokus vermehrt auf einer Strassenbegrü-\nnung. Damit sich die Bäume optimal entwickeln können, benötigen sie ausreichend \nPlatz, was im Widerspruch zu einer möglichst hohen Anzahl an Parkplätzen steht. Bei \nder Sanierung der Romanshornerstrasse konnte jedoch im Dorfkern Kurzrickenbach \nwiederum die gleiche Anzahl an markierten Parkplätzen zur Verfügung gestellt wer-\nden. \n \nDamit der motorisierte Individualverkehr in der Stadt reduziert und die Strassen vom \nVerkehr entlastet werden können, muss neben der Förderung des öffentlichen Ver-\nkehrs auch eine starke Förderung des Velo- und Fussverkehrs erfolgen, was wiederum \ndas Platzproblem verschärft, sodass auch dadurch Parkplätze entfallen können. Damit \nwird auch die kantonale Strategie zur Förderung des öffentlichen Verkehrs und des \nVelo- und Fussverkehrs unterstützt.  \n \nGibt man sich mit den heute zur Verfügung stehenden Platzverhältnissen der Strassen-\nräume nicht zufrieden, müssten Kanton und Stadt zusätzlichen Landerwerb in Erwä-\ngung ziehen. Solche Verfahren können äusserst langwierig sein und letztlich gar zu Ent-\neignungen führen. Aus Sicht des Stadtrats ist eine damit verbundene Reduktion von \nkostbarem Bauland in der bereits gut erschlossenen Stadt Kreuzlingen sowohl aus \nraumplanerischen wie auch aus ökonomischen Gründen weder angemessen noch zeit-\ngemäss. \n \nDie zur Schonung von Kulturland wichtige Nachverdichtung und Innenentwicklung der \nStädte führt zu einer zunehmenden Stapelung von Nutzungen. Als Lösungsansatz für \nden ruhenden Verkehr sieht der Stadtrat die Bereitstellung einer ausreichenden An-\nzahl an Parkplätzen im Zuge von Neubauten oder eingreifenden Umbauten, das heisst \ndort, wo neue Nutzungsangebote geschaffen werden. Es werden dabei die einschlägi-\ngen Normen des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute an-\ngewandt und in der Regel Tiefgaragen erstellt. Damit sollen die Parkplätze vermehrt \naus dem öffentlichen Raum dorthin verlagert werden, wo Nutzungen bzw. Zielorte ent-\nstehen und damit Fahrten generiert werden. In der langjährigen Baubewilligungspraxis \nder Stadt Kreuzlingen wird dieses Ziel konsequent verfolgt. \n \nDarüber hinaus ist der Stadtrat bestrebt, in naher Zukunft weitere konzentrierte Park-\nplatzangebote, vorwiegend auf städtischem Grund, zu schaffen. Zur Vermeidung von \n\n\n\n \n\n Seite 5 \n\nStaus sollen sie auf mehrere Standorte verteilt werden und in erster Linie stärker fre-\nquentierten Lagen wie dem Geschäftszentrum und dem grenznahen Seeufer dienen. \nKonkret beabsichtigt der Stadtrat mittelfristig die Erstellung von drei Parkhäusern. Sie \nsollen am Hafenbahnhof (kombiniert mit einer Einstellhalle für Postauto und die Stadt-\nbusse sowie einer Velostation), am Bärenplatz unter der Festwiese (als Tiefgarage) und \nan der Seestrasse gebaut werden. Bei letzterem ist zeitnah eine Ausschreibung auf \nprivater Basis vorgesehen. Ebenfalls soll als kurzfristige Entlastung, respektive bis das \nParkhaus am Hafenbahnhof erstellt werden kann, ein provisorischer Kiesparkplatz am \nHafenbahnhof erstellt werden. Dadurch können rund 60 Parkplätze der Pädagogischen \nHochschule vom Bärenplatz an den Hafenbahnhof verlegt werden. Somit stehen ei-\nnerseits der Öffentlichkeit im Zentrum zusätzliche Parkplätze zur Verfügung, und an-\ndererseits können die neu geschaffenen Parkplätze am Hafenbahnhof am Wochen-\nende durch die Öffentlichkeit genutzt werden. Des Weiteren wurde in der Tiefgarage \nder geplanten Überbauung "Zur Helvetia" die öffentliche Nutzung von knapp 40 Park-\nplätzen in Aussicht gestellt. \n \nMit der Erstellung dieser zusätzlichen Parkierungsangebote soll der Druck aus dem öf-\nfentlichen Strassenraum genommen werden. Unterstützen soll dabei das mittelfristig \ngeplante und mit der Stadt Konstanz abzustimmende Parkleitsystem, welches das stets \naktuelle Angebot freier Parkplätze abbilden und unnötigen Parkplatzsuchverkehr re-\nduzieren wird. \n\n \n \nKreuzlingen, 21. November 2023  \n \nStadtrat Kreuzlingen \n \nThomas Niederberger, Stadtpräsident \n \n \n \nMichael Stahl, Stadtschreiber \n \n \n \nBeilagen \n1. Interpellation \n2. Begründung vom 6. Juli 2023 \n3. Parkierungskonzept, 22. August 2017 \n4. Auszug Richtplan, Kapitel V4 – Ruhender Verkehr \n \n \nMitteilung an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Medien  \n\n\n\n\n\ndavon davon davon davon\n\nPlatz / Strasse 2017 2024 Beh - PP Kurzzeit - PP El -Lade - PP Polizei - PP Bemerkungen\n\nBlaue Zone "A" 40 siehe Karte\n\nBlaue Zone "B" 42 siehe Karte\n\nBlaue Zone "C" 83 siehe Karte\n\nBlaue Zone "D" 14 siehe Karte\n\nBlaue Zone "E" 119 siehe Karte\n\nBlaue Zone "F" 116 siehe Karte\n\nBlaue Zone "G" 30 siehe Karte\n\nBlaue Zone "H" 35 siehe Karte\n\nBlaue Zone "I" 41 siehe Karte\n\nBlaue Zone "K" 25 siehe Karte\n\nLöwenstrasse 39 48 Die Anzahl variert je nach Parkierweise und Fahrzeuggrössen\n\nKonstanzerstrasse 26\n\nRomanshornerstrasse 12\n\nBoulevard 39 39 2 4\n\nHauptstrasse Nord 47 4\n\nBärenplatz 180 78 2 davon 2 Mobility, 2 Eurobus und 15 blaue Zone\n\nBärenplatz PHTG 98 Frei von 18.00 - 06.00 Uhr sowie Sa und So\n\nBärenplatz Festwiese (Vermietet) 62 Primarschule, Spitex, Bauverwaltung und Mitarbeidende\n\nMarktstrasse 50 52 2 3\n\nHelvetia 25 23 1 Wegen des neuen WC's sind 2 weniger\n\nHafenbahnhof 62 60 1 inkl. SBB\n\nSeeufer West 600 Total\n\nSeeufer West Mo. - So. 414 6 2\n\nSeeufer West Mo. - Fr. 19.00 - 06.00 Uhr \n\nund Fr. 19.00 - Mo. 06.00 Uhr\n112\n\nNeuweiler AG, Lang Energie\n\nSeeufer West vermietet 87 1 Talentcampus, Bodenseearena, Hafenmeister, Urh, Alti Badi, OJA\n\nSeeufer West Seestrasse 15 Die Anzahl variert je nach Parkierweise und Fahrzeuggrössen\n\nPP Werkkhof 30 2\n\nSteinweg TKB 48\n\nKunden TKB (40 PP) / öffentlich 8 PP\n\nalle öffentlich Mo. - Fr. 19.00 - 06.00 Uhr und\n\nSa. 06.00 - So. 24.00 Uhr\n\nHörnli 460 ungefähre Anzahl, da keine Felder eingezeichnet\n\nBleichestrasse (gegenüber Strellson) 31 2\n\nBleichestrasse (Strellson) 34 Frei nur Sonntags\n\nBleichestrasse (Kiesstreifen Rtg. Hafen) 26 2\n\nPP Seepo 26\n\nFischerhausstrasse 12\n\nBleichestrasse (Strellson) 34 Frei nur Sonntags\n\nParkplatz Bleichestrasse Liegeplatzmieter 42 nur Liegeplatzmieter\n\nTiefgarage Egelsee 40 40\n\nParkhaus Ceha 120 120\n\nParkhaus Karussell 345 345\n\nParkplatz Stadtbahnhof 42 42\n\nTiefgarage Garden-City 150 150\n\nTotal 1692 3158 19 4 7 4\n\nAnzahl Parkplätze in Zentrumsnähe\nB\n\neilage 8\n\n\n\n\n\nDepartement für Bau und Umwelt\n\nVerkehrsentwicklung\nRegion Kreuzlingen\n\nÖffentlicher Informationsanlass\n\nKreuzlingen, 13. November 2023\n\nB\neilage 9\n\n\n\nDepartement für Bau und Umwelt\n\nVerkehrsentwicklung\nRegion Kreuzlingen\n\nBegrüssung / Ziele\n\nDominik Diezi, Departementschef\n\n\n\nDepartement für Bau und Umwelt\n\n3\n\nAgenda\n\n1. Begrüssung / Ziele Dominik Diezi, Departementschef\n\n2. Politische Rahmenbedingungen Dominik Diezi, Departementschef\n\n3. ASTRA-Korridorstudie N23 Hartwig Stempfle, Kantonsingenieur\n\n4. Gesamtprojekt Mobilität Thurgau Peter Imbach, Gesamtprojektleiter\n\n5. Projekte in der Region Kreuzlingen Peter Imbach, Gesamtprojektleiter\n\n6. Schlussfolgerungen Dominik Diezi, Departementschef\n\n7. Fragen und Abschluss\n\n\n\nDepartement für Bau und Umwelt\n\n4\n\nZiele\n\n Information über laufende Prozesse auf Bundesebene\n\n Information über die Verkehrsentwicklung in der Region \nKreuzlingen\n\n Diskussion von Lösungsansätzen für den Raum Kreuzlingen\n\n\n\nDepartement für Bau und Umwelt\n\nVerkehrsentwicklung\nRegion Kreuzlingen\n\nPolitische Rahmenbedingungen\n\nDominik Diezi, Departementschef\n\n\n\nDepartement für Bau und Umwelt\n\n6\n\nPolitische Rahmenbedingungen\n\nMobilität Thurgau – BTS/OLS\n\nBTS\nOLS\n\nWeinfelden\n\nAmriswil\n\nKreuzlingen\n\nRomanshorn\n\nArbon\n\n\n\nDepartement für Bau und Umwelt\n\n7\n\nPolitische Rahmenbedingungen\n\nStrategisches Entwicklungsprogramm Nationalstrassen (STEP)\n\nQuelle: Bund\n\n\n\nDepartement für Bau und Umwelt\n\n8\n\nPolitische Rahmenbedingungen\n\n BTS-Petition\n\nQuelle: openPetition\n\n Standesinitiative mit Anhörung \nam 23. Mai 2023\n\nQuelle: Bund\n\n\n\nDepartement für Bau und Umwelt\n\n9\n\nPolitische Rahmenbedingungen\n\nSTEP 2023\n\nQuelle: Bund\n\n\n\nDepartement für Bau und Umwelt\n\nVerkehrsentwicklung\nRegion Kreuzlingen\n\nASTRA-Korridorstudie N23\n\nHartwig Stempfle, Kantonsingenieur\n\n\n\nDepartement für Bau und Umwelt\n\n11\n\nASTRA-Korridorstudie N23\n\nÜbersicht\n\n\n\nDepartement für Bau und Umwelt\n\n12\n\nASTRA-Korridorstudie N23\n\nÜbersicht\n\nQuelle: ASTRA\n\n\n\nDepartement für Bau und Umwelt\n\nVerkehrsentwicklung\nRegion Kreuzlingen\n\nGesamtprojekt Mobilität Thurgau\n\nPeter Imbach, Gesamtprojektleiter\n\n\n\nDepartement für Bau und Umwelt\n\n14\n\nGesamtprojekt Mobilität Thurgau\n\nBisherige Planungen\n\n\n\nDepartement für Bau und Umwelt\n\n15\n\nGesamtprojekt Mobilität Thurgau\n\nBTS/OLS\n\nBTS\nOLS\n\nWeinfelden\n\nAmriswil\n\nKreuzlingen\n\nRomanshorn\n\nArbon\n\n\n\nDepartement für Bau und Umwelt\n\n16\n\nGesamtprojekt Mobilität Thurgau\n\nBTS ohne OLS Zunahme bzw. Abnahme\n\n\n\nDepartement für Bau und Umwelt\n\n17\n\nOberlandstrasse\n\n Bevölkerung wurde am \n7. Mai 2018 über Linienführung \nder OLS informiert.\n\n Vorprojekt-Dossier liegt vor, \nwobei beim Anschluss \nMünsterlingen noch drei \nVarianten vorhanden sind.\n\n Variantenentscheid erst, wenn \nweiteres Vorgehen BTS klar.\n\n\n\nDepartement für Bau und Umwelt\n\nVerkehrsentwicklung\nRegion Kreuzlingen\n\nProjekte in der Region Kreuzlingen\n\nPeter Imbach, Gesamtprojektleiter\n\n\n\nDepartement für Bau und Umwelt\n\n19\n\nProjekte in der Region Kreuzlingen\n\nVerkehrsmodellierung\n\n Verkehrsperspektive 2050\n\nQuelle: Bund\n\n\n\nDepartement für Bau und Umwelt\n\n20\n\nProjekte in der Region Kreuzlingen\n\nVerkehrsmodellierung\n\n Verkehrsstudie Hochrhein mit Fokus auf Grenzübergänge und \nGüterverkehr\n\n Ausbau / Fertigstellung B33\n\nQuelle: Baden-Württemberg\n\n\n\nDepartement für Bau und Umwelt\n\n21\n\nProjekte in der Region Kreuzlingen\n\nVerkehrsanalyse Raum Kreuzlingen\n\nDurchschnittlich\ntäglicher\nVerkehr (DTV, Ist)\n\n\n\nDepartement für Bau und Umwelt\n\nVerkehrsanalyse Raum Kreuzlingen\n\n75 - 80% \n\nZiel-, Quell- & \nBinnenverkehr\n\n22\n\nProjekte in der Region Kreuzlingen\n\n\n\nDepartement für Bau und Umwelt\n\nVerkehrsanalyse Raum Kreuzlingen\n\nZunahme DTV\nbis 2040\n\n23\n\nProjekte in der Region Kreuzlingen\n\n\n\nDepartement für Bau und Umwelt\n\nVerkehrsanalyse Raum Kreuzlingen\n\nSpange\nBätershausen\n(Veränderungen\ngegenüber\nDTV 2040)\n\n24\n\nProjekte in der Region Kreuzlingen\n\n\n\nDepartement für Bau und Umwelt\n\nVerkehrsanalyse Raum Kreuzlingen\n\nUmfahrung bis\nLengwil\n(Veränderungen\ngegenüber\nDTV 2040)\n\n25\n\nProjekte in der Region Kreuzlingen\n\n\n\nDepartement für Bau und Umwelt\n\nVerkehrsanalyse Raum Kreuzlingen\n\nUmfahrung bis\nSchönen-\nbaumgarten\n(Veränderungen\ngegenüber\nDTV 2040)\n\n26\n\nProjekte in der Region Kreuzlingen\n\n\n\nDepartement für Bau und Umwelt\n\nVerkehrsanalyse Raum Kreuzlingen\n\n Spange Bätershausen (ursprünglich 1. Etappe Südumfahrung \nKreuzlingen) hat nur geringe Entlastungswirkung für Kreuzlingen.\nSie führt primär zu Verkehrsverlagerungen, insbesondere zu \nLasten der Nord-Süd-Achse im Raum Berg.\n\n Eine Entlastungswirkung entfaltet sich für Kreuzlingen erst, wenn \ndie Umfahrung bis mindestens Lengwil erfolgt.\n\n Verlängerungen über Lengwil hinaus führen nur noch zu geringer \nZusatzentlastung in Kreuzlingen und zu Zusatzbelastungen \nRichtung Amriswil.\n\n Eine separate Teilrealisierung der OLS ist nicht zweckmässig.\n\n27\n\nProjekte in der Region Kreuzlingen\n\n\n\nDepartement für Bau und Umwelt\n\n28\n\nProjekte in der Region Kreuzlingen\n\nWeiterentwicklung des bestehenden Verkehrssystems\n\n Erhöhung Verkehrssicherheit\n\n Optimierung Verkehrsfluss\n\n ÖV-Priorisierung (Bus)\n\n Ausbau LV-Angebot (Fuss- und Veloverkehr)\n\n Erhaltungsprojekte\n\n Agglomerationsprogramm-Massnahmen\n\n\n\nDepartement für Bau und Umwelt\n\n29\n\nProjekte in der Region Kreuzlingen\n\nVeloverkehr (Veloweggesetz)\n\n\n\nDepartement für Bau und Umwelt\n\n30\n\nProjekte in der Region Kreuzlingen\n\nErhaltungsprojekte\n\n\n\nDepartement für Bau und Umwelt\n\n31\n\nProjekte in der Region Kreuzlingen\n\nAgglomerationsprogramm\n\n grenzüberschreitend\n\n Bund fördert gezielte Massnahmen im Bereich LV und ÖV\n\n Fokus auf Priorisierung strassengebundener ÖV (Bus) und \nVerbesserung LV-Angebot (Fuss- und Veloverkehr)\n\n\n\nDepartement für Bau und Umwelt\n\n32\n\nProjekte in der Region Kreuzlingen\n\nÖV-Massnahmen\n\n Vergünstigung Abo Regio Kreuzlingen\n\n an Einwohner von: Altnau, Bottighofen, Ermatingen, Gottlieben, \nGüttingen, Kreuzlingen, Lengwil, Münsterlingen, Tägerwilen\n\n für OSTWIND-Zonen: 255, 256, 257\n\n Stadt Kreuzlingen hat für drei Jahre eine zusätzliche \nVergünstigung der OSTWIND-Zone 256 beschlossen:\n\n für Einzelbillette, Mehrfahrtenkarten, Tageskarten, Multitageskarten\n\n gilt nur im Lokalverkehr\n\n\n\nDepartement für Bau und Umwelt\n\n33\n\nProjekte in der Region Kreuzlingen\n\nAggloprogramm: LV- und ÖV-Massnahmen\n\n\n\nDepartement für Bau und Umwelt\n\n34\n\nProjekte in der Region Kreuzlingen\n\nBeispiel Romanshornerstrasse\n\n\n\nDepartement für Bau und Umwelt\n\n35\n\nProjekte in der Region Kreuzlingen\n\nBeispiel Seetalstrasse\n\n\n\nDepartement für Bau und Umwelt\n\n36\n\nProjekte in der Region Kreuzlingen\n\nBeispiel Kreisel Hertler in Tägerwilen\n\n\n\nDepartement für Bau und Umwelt\n\n37\n\nProjekte in der Region Kreuzlingen\n\nBeispiel Kreisel Sonnenplatz bis Rausch\n\n\n\nDepartement für Bau und Umwelt\n\n38\n\nEmmishoferkreisel (2025)\n\nBachstrasse (ab 2028)\n\nSchützenstrasse (2024/2025)\n\nKreisel Sonnenplatz (2024/25)\nRauschkreisel (2024/2025)\n\nLöwenstrasse (2027/2028)\nKreisel Rebstockplatz/\nUnterseestrasse (2026/27)\n\nKreisel Löwenplatz (ab 2028)\n\nBushof Bärenplatz (2026)\n\nKreisel Bärenplatz (2025)\n\nRebenstrasse (2024)\n\nWerfstrasse West (2024)\n\nNördliche Hauptstrasse (2026)\n\nFreiestrasse (2027)\n\nBärenstrasse (ab 2027)\n\nPromenadenstrasse Ost (2026)\nPromenadenstrasse West (2025)\n\nWerfstrasse Ost (ab 2028)\n\nSeezelg (ab 2026)\n\nBleichestrasse (ab 2024)\n\nLengwilerstrasse (2024)\n\nKäsbachstrasse (2024)\n\nBergstrasse (2024/2025)\n\nSeeblickstrasse (2023)\n\nStählistrasse (2025/2026)\n\nRosgartenstrasse (ab 2027)\n\nÜberführung Bergstrasse (2024/2025)\n\nKnoten Jakobshöhe (2027)\n\nNördliche Konstanzerstrasse (ab 2028)\n\nUnterseestrasse (ab 2028)\nKreisel Hafenbahnhof (ab 2028)\n\nRemisbergkreisel (ab 2028)\nÖstliche \nRomanshornerstrasse\n(ab 2028)\n\nBleichekreisel\nSeepark (ab 2028)\n\nSeetalstrasse\n(ab 2028)\n\nKreisel Kolosseumplatz (ab 2028)\n\nBahnhofstrasse (ab 2028)\n\nBärenstrasse (2024/2025)\n\n\n\nDepartement für Bau und Umwelt\n\nVerkehrsentwicklung\nRegion Kreuzlingen\n\nSchlussfolgerungen\n\nDominik Diezi, Departementschef\n\n\n\nDepartement für Bau und Umwelt\n\n Wenn die BTS nicht kommt, braucht es eine grundlegende \nÜberprüfung\n\n Stand heute macht eine Umfahrung («Teilrealisierung» der OLS \nohne BTS) keinen Sinn\n\n Fokus auf «multimodale» Lösungen (im Rahmen \nAgglomerationsprogramm und Erhaltungsprojekte)\n\n Verbesserung Koexistenz aller Verkehrsteilnehmer (LV, ÖV, MIV)\n\n Träger des Agglomerationsprogramms sind nicht nur der Kanton, \nsondern auch die Gemeinden\n\n Alle sind gefordert, an der Lösung der verkehrlichen \nHerausforderungen mitzuarbeiten 40\n\nSchlussfolgerungen\n\n\n\nDepartement für Bau und Umwelt\n\nVerkehrsentwicklung\nRegion Kreuzlingen\n\nFragen und Abschluss\n\n\n\nDepartement für Bau und Umwelt\n\n42\n\nAbschluss\n\nHerzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!\n\n\n\nBeilage 10\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t�Öffentlicher Informationsanlass���Kreuzlingen, 13. November 2023\n\tBegrüssung / Ziele���Dominik Diezi, Departementschef\n\tAgenda\n\tZiele\n\tPolitische Rahmenbedingungen���Dominik Diezi, Departementschef\n\tPolitische Rahmenbedingungen\n\tPolitische Rahmenbedingungen\n\tPolitische Rahmenbedingungen\n\tPolitische Rahmenbedingungen\n\tASTRA-Korridorstudie N23���Hartwig Stempfle, Kantonsingenieur\n\tASTRA-Korridorstudie N23\n\tASTRA-Korridorstudie N23\n\tGesamtprojekt Mobilität Thurgau���Peter Imbach, Gesamtprojektleiter\n\tGesamtprojekt Mobilität Thurgau\n\tGesamtprojekt Mobilität Thurgau\n\tGesamtprojekt Mobilität Thurgau\n\tOberlandstrasse\n\tProjekte in der Region Kreuzlingen���Peter Imbach, Gesamtprojektleiter\n\tProjekte in der Region Kreuzlingen\n\tProjekte in der Region Kreuzlingen\n\tProjekte in der Region Kreuzlingen\n\tProjekte in der Region Kreuzlingen\n\tProjekte in der Region Kreuzlingen\n\tProjekte in der Region Kreuzlingen\n\tProjekte in der Region Kreuzlingen\n\tProjekte in der Region Kreuzlingen\n\tProjekte in der Region Kreuzlingen\n\tProjekte in der Region Kreuzlingen\n\tProjekte in der Region Kreuzlingen\n\tProjekte in der Region Kreuzlingen\n\tProjekte in der Region Kreuzlingen\n\tProjekte in der Region Kreuzlingen\n\tProjekte in der Region Kreuzlingen\n\tProjekte in der Region Kreuzlingen\n\tProjekte in der Region Kreuzlingen\n\tProjekte in der Region Kreuzlingen\n\tProjekte in der Region Kreuzlingen\n\tSlide38\n\tSchlussfolgerungen���Dominik Diezi, Departementschef\n\tSchlussfolgerungen\n\tFragen und Abschluss���\n\tSlide42\n\n