name: Wortprotokoll 11. Sitzung des Gemeinderates

category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\n \n \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n  \nWortprotokoll 11. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2023/2027 \n22. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 5. September 2024, 19.00 Uhr \nim Rathaussaal \n \nAnwesend 36 Mitglieder des Gemeinderats \n\n  5 Mitglieder des Stadtrats \n  \nEntschuldigt GR Bitschnau, GR Keller, GR Menzi, GR Schindler \n  \nAbsolutes Mehr 19 \n  \nSpäter eingetroffen – \n  \nVorzeitig weggegangen – \n  \nVorsitz Gemeinderatspräsident René Knöpfli \n  \nProtokoll Stadtschreiber Michael Stahl, Lisa Diethelm \n \n \nTraktanden \n \nProtokollgenehmigung \n1.  Protokoll der Sitzung vom 13. Juni 2024 \n2.  Protokoll der Sitzung vom 4. Juli 2024 \n\n \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n3.  Baumgärtner, Frank Robert / Baumgärtner, Marian Nicolaus / Baumgärtner, Nova Nicolaus \n4.  Binetsch, Peter / Hartung-Binetsch, Andrea \n5.  Fackeldey, Thomas \n6.  Härtel, Mandy Sigrun / Härtel, Max Markus / Härtel, Mattheo Markus \n7.  Kliwer, Markus \n8.  Ovalles Peña, Yeribel Altagracia \n9.  Struyven, Wim Hans Hilde / Struyven, Stephanie / Struyven, Emma Marlene / Struyven, Klaas \n\nJasper / Struyven, Charlotte Leen \n10.  Zwirello, Martin Johannes \n\n \nBotschaften \n11.  Kreditbegehren in Höhe von CHF 18.8 Mio., davon CHF 17.455 Mio. für den Bau einer Busein-\n\nstellhalle, eines Parkhauses und einer Velostation beim Hafenbahnhof, CHF 700'000.– als \n\n\n\n \n\nSeite 420 \n \n\nFolgekosten für die Erschliessung (Zu- und Wegfahrt) sowie CHF 640'000.– für den Übertrag des \nLandes vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen zuhanden der Volksabstimmung \n\n12.  Zusatz-Kreditbegehren von CHF 0.3 Mio. für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs \nund die Projektierung bis und mit Volksabstimmung für die Sanierung und Erweiterung der be-\nstehenden städtischen Verwaltungsliegenschaften (Alternativprojekt Stadthaus) \n\n \nMotionen \n13.  Motion Senkung des Steuerfusses der Gemeinde Kreuzlingen um 5 % auf 59% / Begründung \n14.  Motion Verbot biometrischer Erkennungssysteme in Kreuzlingen / Beantwortung \n\n \nInterpellationen \n15.  Interpellation Stimmt Aufgabenzuweisung an Ordnungsdienste mit dem Sicherheitsbedürfnis \n\nder Bevölkerung überein – Parkbussen statt Sicherheit im öffentlichen Raum? / Begründung \n\n \nVerschiedenes \n16.  Schriftliche Anfrage Betrieb von Erdgastankstellen durch Energie Kreuzlingen in der Stadt \n\nKreuzlingen / Beantwortung \n17.  Schriftliche Anfrage zum Rückbau der Schrankenanlage beim Parkplatz Hörnli / Beantwortung \n18.  Schriftliche Anfrage zur Homepage der Stadt Kreuzlingen / Beantwortung \n19.  Verschiedenes \n19.1.  Motion Gewährleistung von Bargeldzahlungen in Einrichtungen der Stadt Kreuzlingen / Eingang\n   \n \nDer Ratspräsident: Geschätzte Gemeinderätinnen, geschätzte Gemeinderäte, geschätzte Stadträte, ge-\nschätzte Gäste, ich heisse Sie ganz herzlich willkommen zur heutigen Gemeinderatssitzung. Einen ganz \nspeziellen Willkommensgruss geht an Gemeinderat Simon Brühwiler, der heute seine erste Sitzung hier \nerleben darf, zumindest die erste Sitzung als Mitglied des Gemeinderats. Ich wünsche dir eine span-\nnende und gute Zeit in diesem Kreis. Vor einigen Tagen durfte ich für ein Interview Gast beim Bodensee-\nTV sein, und eine Frage war, was von meinem Präsidialjahr in Erinnerung bleiben könnte oder sollte. \nSehr wahrscheinlich eine schlauere Antwort als die, die ich dort gab, ist mir heute auf dem Weg hierher \neingefallen. Wenn einmal jemand sagt, das war doch der, der nach der vierten mehrstündigen Sitzung \ninnerhalb von 24 Stunden noch einigermassen bei vollem Bewusstsein war, würde mir das schon ge-\nnügen. Der erste Versuch dafür läuft seit gut einer Minute. \n \n \nTraktandenliste \n \nDer Ratspräsident stellt die Traktandenliste zur Diskussion. Die Traktandenliste wird stillschweigend \ngenehmigt. \n  \n\n\n\n \n\nSeite 421 \n \n\nProtokollgenehmigung \n1.  Protokoll der Sitzung vom 13. Juni 2024 \n  \nAbstimmung \nDas Protokoll wird mit 34 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt. \n\n  \n2.  Protokoll der Sitzung vom 4. Juli 2024 \n  \nAbstimmung \nDas Protokoll wird mit 35 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. \n\n  \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n \nDer Ratspräsident: Es liegen keine schriftlich begründeten Einwände zu den Einbürgerungsanträgen \nvor. \n \n3.  Baumgärtner, Frank Robert / Baumgärtner, Marian Nicolaus / Baumgärtner, Nova Nicolaus \n  \nEntscheid \nBaumgärtner, Frank Robert / Baumgärtner, Marian Nicolaus / Baumgärtner, Nova Nicolaus wird das \nBürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n4.  Binetsch, Peter / Hartung-Binetsch, Andrea \n  \nEntscheid \nBinetsch, Peter / Hartung-Binetsch, Andrea wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n5.  Fackeldey, Thomas \n  \nEntscheid \nFackeldey, Thomas wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n6.  Härtel, Mandy Sigrun / Härtel, Max Markus / Härtel, Mattheo Markus \n  \nEntscheid \nHärtel, Mandy Sigrun / Härtel, Max Markus / Härtel, Mattheo Markus wird das Bürgerrecht der Stadt \nKreuzlingen erteilt. \n\n  \n7.  Kliwer, Markus \n  \nEntscheid \nKliwer, Markus wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n8.  Ovalles Peña, Yeribel Altagracia \n  \nEntscheid \nOvalles Peña, Yeribel Altagracia wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 422 \n \n\n9.  Struyven, Wim Hans Hilde / Struyven, Stephanie / Struyven, Emma Marlene / Struyven, Klaas \nJasper / Struyven, Charlotte Leen \n\n  \nEntscheid \nStruyven, Wim Hans Hilde / Struyven, Stephanie / Struyven, Emma Marlene / Struyven, Klaas Jasper / \nStruyven, Charlotte Leen wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n10.  Zwirello, Martin Johannes \n  \nEntscheid \nZwirello, Martin Johannes wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \nBotschaften \n11.  Kreditbegehren in Höhe von CHF 18.8 Mio., davon CHF 17.455 Mio. für den Bau einer Busein-\n\nstellhalle, eines Parkhauses und einer Velostation beim Hafenbahnhof, CHF 700'000.– als Folge-\nkosten für die Erschliessung (Zu- und Wegfahrt) sowie CHF 640'000.– für den Übertrag des Lan-\ndes vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen zuhanden der Volksabstimmung \n\n \nEintreten ist unbestritten. \n \nGR Dal Dosso: Die Kommission hat die Botschaft sehr ausführlich diskutiert, in der Tat ging unsere Sit-\nzung zusammen mit den anderen Traktanden knapp vor 23: Uhr zu Ende. Manche haben es dann trotz-\ndem noch geschafft, auf ein Bier zu gehen. Ich gehe davon aus, dass ihr alle euch die Vorlage ausführlich \nangeschaut habt und würde deshalb nur auf die wesentlichen Diskussionspunkte und Meinungen ein-\ngehen. Als Erster legte SR Zülle die wesentlichen Unterschiede zum alten Projekt, das 2020 zurückge-\nwiesen wurde, dar. Vom Bau her sind vor allem die Begrünung der Fassaden, die Photovoltaikanlagen \nauf dem Dach, die Schräganordnung der Parkplätze im 1. Und 2. Obergeschoss und die Positionierung \nder Veloabstellplätze unter der westlichen Rampe zu erwähnen. Von den Finanzen her sind es die ver-\nbindlichen Zusagen der Postauto AG und vom Kanton über die Miete von Buseinstellplätzen bzw. Park-\nplätzen. Das sichert etwa 40 % der erwarteten Erträge. Dann folgte eine kurze Erläuterung der Funktion \ndes Parkhauses. Wenn man sich das anschaut, ist das gar nicht so einfach zu verstehen, wenn man sich \nvorher noch nie damit beschäftigt hat. Die Zufahrt für die Busse und die Autos der PH sollen über den \nHafenbahnhof und die Hafenstrasse erfolgen, die Ausfahrt aller Fahrzeuge ist über die Promenaden-\nstrasse vorgesehen. Es wurde gefragt, warum die Zufahrt der anderen Fahrzeuge über eine neu zu bau-\nende und teure Zufahrtstrecke erfolgen soll und nicht wie die Busse. Das sei Auflage von Kanton und \nSBB, um mögliche Verkehrsbehinderungen zu vermeiden, wurde geantwortet. In der materiellen Bera-\ntung wurden die grundsätzlichen Fragen gestellt, ob die Busse nicht weiterhin bei Zecchinel in Tägerwi-\nlen bleiben könnten und ob ein Parkhaus an dieser Lage überhaupt erforderlich sei. SR Zülle und die \nVertreter der Bauverwaltung konnten plausibel darlegen, dass die Einstellhalle bei Zecchinel langfristig \nnicht infrage kommt. Erstens sei es zu teuer, erfülle nicht mehr die Vorschriften, zum Beispiel die Brand-\nschutzvorschriften, und besitze nicht die notwendige Infrastruktur für die Elektrifizierung der Busse, \nwas ja vorgesehen ist. Es wurde auch nach alternativen Standorten in der Stadt gesucht, man habe aber \nkeine befriedigenden Alternativen gefunden. Ebenfalls konnten SR Zülle und die Vertreter der Bauver-\nwaltung plausibel darlegen, warum Parkplätze dort gebraucht werden. Durch das neue Bad Egelsee sei \nein gewisser Druck auf die Parkplätze auf der Festwiese entstanden, deshalb möchte man die Parkplätze \nder PH ins Parkhaus am Hafen verlagern. Ein weiteres Ziel ist, zusammen mit dem geplanten Parkhaus \nan der Seestrasse die Parkplätze auf dem Kiesplatz am Hafen zu verlagern und die Fläche zu begrünen. \nDas Parkhaus sei auch für Besucher des Seeburgparks sehr attraktiv. Alle Kommissionsmitglieder be-\ngrüssen die Aufhebung des Kiesparkplatzes. Es wurde dennoch gefragt, warum dieses Ziel nicht explizit \nin der Botschaft erwähnt sei. Man habe darauf verzichtet, weil das Thema Parkplatzaufhebung heikel \nund nur mit dem Bau des Parkhauses an der Seestrasse realisierbar sei. Weiter wurde gefragt, warum \n\n\n\n \n\nSeite 423 \n \n\nPark&Ride ebenfalls nicht erwähnt sei. Das sei bewusst gemacht worden, weil man will, dass die Zug-\nnutzer mit dem Velo oder ÖV anreisen. Die Diskussion drehte sich dann noch um die finanziellen As-\npekte. Die Mitglieder der Kommission waren über die verbindlichen Zusagen von Postauto AG und Kan-\nton erfreut. Viele Fragen wurden zur Grundannahme einer durchschnittlichen Auslastung von 35 % der \nöffentlichen Parkplätze gestellt. Dies seien Erfahrungswerte aus Konstanz, und St. Gallen und ausser-\ndem weise der Kiesparkplatz eine ähnliche Auslastung aus. Viele Mitglieder der Kommission waren der \nAuffassung, dass die Annahme eher konservativ sei und dementsprechend das erwartete Defizit nied-\nriger sein werde oder es sogar zu einem Überschuss kommen könnte. Obwohl es durchaus kritische \nStimmen gab, konnten sich viele Kommissionsmitglieder ausserdem der Meinung von SR Zülle an-\nschliessen, dass nach Ende der Abschreibungsdauer in 33 Jahren, wenn die Aufwendungen für Ab-\nschreibungen und Kapitalverzinsungen entfalle, das Parkhaus hochprofitabel sein wird. Einigkeit be-\nstand auch darin, dass das allfällige Defizit durch die üppig gefüllte Spezialfinanzierung Parkplatzbewirt-\nschaftung gedeckt werden kann und dass dies keinen negativen Einfluss auf die Stadtfinanzen und den \nSteuerfuss haben wird. Zum letzten Punkt der hohen Kosten hielt sich die Diskussion in Grenzen. Es war \nden Kommissionsmitgliedern bewusst, dass dies kein normales Parkhaus ist, sondern eine Multifunkti-\nonsparkierungsanlage mit gewissen architektonischen Ansprüchen, was einen klaren Kostenzuschlag \nbedeutet. Es wurde aber angemerkt, dass die Kalkulation auf dem Baukostenindex Stand April 2022 \nbasiert und dass mittlerweile der Index etwa 6 % höher ist. Wenn das Parkhaus gebaut wird, werden \ndie Kosten höchstwahrscheinlich mehr als CHF 20 Mio. betragen. In der Volksbotschaft ist die Höhe von \nCHF 18.8 Mio. für den Kredit aber formell richtig, wenn der Bezug auf den Baukostenindex Stand April \n2022 explizit erwähnt wird. In der anschliessenden Meinungsrunde zeigte sich eine Mehrheit der Kom-\nmissionsmitglieder überzeugt, dass es ein gutes Projekt sei und die Stadt dieses Parkhaus braucht. Es \ngelte nun, den Investitionsstopp zu beenden und weiterzumachen. In der abschliessenden Abstimmung \nwaren 6 Mitglieder für die Botschaft, 3 enthielten sich der Stimme. \nGR Dal Dosso: In der FL/G/GLP-Fraktion sehen wir die Vorteile der Multifunktionsparkierungsanlage, \naber wir haben dennoch einige Fragen und Bedenken. Kosten: Die Kosten sind sehr hoch. Die Investition \nkönnte nicht rentabel sein, wenn die Auslastung tief ausfällt. Hier handelt es sich um Annahmen. Aus-\nserdem ist es auch unsicher, wie die Lage in 33 Jahren sein wird. Wie hoch wird der Innovationsbedarf \nsein, wenn überhaupt? Wie wird sich die Mobilität entwickeln? Auslastung: Es gibt Zweifel, dass das \nParkhaus ausgelastet ist, da der Standort für diejenigen, die nach Konstanz zum Einkaufen gehen, von \nKonstanz und vom Egelsee-Zentrum zu weit entfernt ist. Zudem besteht das Risiko einer späteren Kan-\nnibalisierung durch die anderen geplanten Parkhäuser. Timing: Es wäre sinnvoller, zuerst das Parkhaus \nan der Seestrasse und das Parkhaus unter der Festwiese zu bauen. Diese sind geografisch günstiger \ngelegen, und erst dann kann man einen allfälligen Zusatzbedarf einschätzen. Zecchinel: Die Busse könn-\nten weiterhin in Tägerwilen bei Zecchinel stationiert bleiben. Angeblich bezahlt man die Miete für die \nHalle und nicht pro Bus. Bei mehr Bussen würde dementsprechend die Stückmiete sinken. Zecchinel \nkönnte auch die notwendige Infrastruktur für elektrische Busse bereitstellen. Diesbezüglich haben wir \nuns gefragt, ob mit Zecchinel verhandelt und nach einem Mietvertrag zum Beispiel über 20 Jahre ge-\nfragt wurde. Alternativnutzung: Das Areal könnte für einen Bruchteil der Kosten in mindestens 100 bis \n150 Parkplätze für Autos umgewandelt werden. Die Umlagerung der PH-Parkplätze von der Festwiese \nwäre weiterhin möglich. Am Ende der Diskussion haben wir keine formelle Abstimmung durchgeführt, \njedoch war die Stimmung eher zurückhaltend. Wir sind aber offen, zumal SR Zülle nach der Fraktions-\nsitzung auf unsere Bedenken eingegangen ist, und wir freuen uns sehr auf die kommende Diskussion. \nGR Leuch: Das Wort Verkehr in den Mund zu nehmen, ist nicht ganz so einfach. Nach der Sitzung vom \n21. März müsste man fast sagen, in diesem Saal ein No-Go. An diesem Abend, wir erinnern uns, herrsch-\nten in diesem Saal Verzweiflung, Frust und Ratlosigkeit. Trotzdem müssen wir uns heute mit dem Kre-\nditantrag des Stadtrats befassen. Die MITTE/EVP-Fraktion hat sich damals zurückgehalten, heute aber \nsind wir für Lösungen zu haben. Ich nenne die Möglichkeit, die wir heute auf dem Tisch haben, einen \nersten Schritt aus dem Verkehrsstau-Jammertal. Zum Verkehr gehört nun mal auch die Unterbringung \nder Fahrzeuge. Mit diesem Projekt können wir mehrere Fliegen auf einen Streich erledigen. Die Kombi-\nnation, Busse, Autos, Velos kompakt an einem Ort zu haben, Form und Fläche sind ja durch die Grösse \ndes Grundstücks und die Technik der Anlage vorgegeben. Viel anderes ist gar nicht möglich. Es ist gut \n\n\n\n \n\nSeite 424 \n \n\nerschlossen, liegt an guter Lage. Das Land wurde extra dafür gekauft. Zusammen mit dem Parkhaus an \nder Seestrasse, dessen baldige Ausschreibung im Baurecht in Aussicht gestellt wurde, und der Einfüh-\nrung des Parkleitsystems könnte man es als ersten Schritt bezeichnen. Wieso ein Parkhaus? Wir haben \nvorhin gehört, man könnte die Fahrzeuge einfach auch wieder auf einen Kiesplatz stellen. Dann sind wir \ngleich weit wie heute und haben nichts bewegt. Irgendeine Alternative habe ich nicht gehört. Unser \nBoden ist begrenzt, und zukünftigen Generationen steht sicher weniger Land zur Verfügung als uns, und \nfür uns ist es schon knapp. Wir müssen vom Alali-Prinzip wegkommen. Das ist das Aldi-, Landi-, Lidl-\nPrinzip, wie man Parkplätze baut. Bei denen ist es so, dass sie etwa gleich viel Parkfläche wie Verkaufs-\nfläche brauchen. Das ist ein wahnsinniger Ressourcenverschleiss, den man da mit den Parkplätzen be-\ntreibt. Grosse Flächen in unserer Stadt sind aber auch von Industrie und Gewerbe nur als Parkfläche \nblockiert. Bei Amcor und anderen Firmen fällt auf, wie gross diese Parkplatzflächen sind. Ein grosser Teil \nder Gesamtflächen wird rein nur als Parkplätze genutzt. Dadurch werden grosse Flächen blockiert und \nunser Land um viele Hektaren verknappt. Stapeln wir doch endlich unsere Blech-, Plastik- und Elektro-\nvehikel übereinander wie in einem Regal. Wenn kein Platz mehr da ist, dann halt übereinander. Freie \nFlächen, die dadurch entstehen, verschaffen uns mehr Spielraum am See, auf dem Bärenparkplatz und \nbei den Guyer-Bauten. Es geht also nicht um eine Reduzierung von Parkplätzen, sondern einfach um \neine Verlagerung. Die Lage der Buseinstellhalle ist zentral. Das hat den Vorteil von kurzen Wegen. Sinn-\nlose Leerfahrten – die Busse sind jeweils mit Dienstfahrt angeschrieben, aber im Prinzip handelt es sich \num Leerfahrten – durch die Stadt sind auch unnötige Verkehrsbehinderungen. Weiter ist es günstiger \nals eine Mietlösung. Ein zusätzlicher Vorteil ist die Energieversorgung auf dem Dach. Tagsüber können \nStudierende der PH die Parkplätze nutzen, die dann vom Bus nicht gebraucht werden. Nach der gestri-\ngen Sitzung der EnK ist mir noch eine andere Idee eingefallen. Beim Gespräch über den Kauf eines gros-\nsen und sehr teuren Stromspeichers habe ich mir überlegt, warum man die Autos nicht auch als Strom-\nspeicher braucht. Das könnte man ja. Die Menge an Sonnenenergie ist durch die Sonnenscheindauer \nbestimmt. Am effizientesten wäre es, die Autos am Tag aufzutanken, wenn der Strom produziert wird. \nMan könnte die Autos am Morgen mit leerem Akku hineinfahren und abends vollgeladen wieder auf \ndie Strasse. Die Energie dieser 1'000 m² PV-Fläche würden dafür ausreichen, 140 Autos ein Jahr lang zu \nfahren. Es stimmt, die Kosten sind hoch, aber der Nutzen auch. Wichtig ist, dass das Parkieren von den \nParkierenden finanziert wird und es keine Steuergelder braucht und auch keine Steuererhöhungen da-\nraus folgen. Es gibt andere Projekte, die unsere Steuern in die Höhe treiben könnten, aber dieses nicht. \nIn unserer Fraktion gab es auch einiges zu besprechen. Viele Fragen bis zum Departement mit Antwor-\nten. Ausserdem gab es Zahlen, die uns nicht ganz klar waren. Bis heute sind einige Unklarheiten und \nUnsicherheiten nicht ausgeräumt. Aber wir sind grossmehrheitlich für dieses Projekt. Wagen wir den \nersten Schritt, einen vernünftigen Schritt und sagen ja zu Bus, Auto und Velo an einem Ort. \nGR Wittgen: Im Gegensatz zur vorberatenden Kommission haben wir die Botschaft zum Kreditbegehren \nin der Höhe von 18.1 Mio. für das Parkhaus am Hafenbahnhof nicht bis um 23 Uhr diskutiert. Wie be-\nreits 2020 sind wir der Meinung, dass ein Parkhaus kombiniert mit einer Buseinstellhalle und einer Ve-\nlostation auf dieser ausschliesslich zu diesem Zweck erworbenen Parzelle verschiedene Vorteile mit sich \nbringt. Einerseits erhält die Stadt eine eigene Buseinstellhalle, wodurch Mietausgaben von CHF 140'000 \npro Jahr an eine externe Unterbringung sowie ineffiziente Leerfahrten zu einer Einstellhalle, die nicht \nmehr die notwendige Infrastruktur wie Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge oder einen ausreichen-\nden Brandschutz bieten kann, wegfallen. Und dort kommt es nicht darauf an, wie viele Busse letztlich \nin der Halle stehen. Anderseits können 219 Parkplätze für Personenwagen zum Hafenbahnhof verlegt \nwerden, zum Beispiel vom Kiesplatz am Hafen, an schönster Lage, die eine viel attraktivere und grünere \nBenutzung verdient hätte, als dass man Autos darauf abstellt. Oder vom Bärenplatz, wo es seit der \nEröffnung des Schwimmbads Egelsee auch wieder mehr Nachfrage gibt. Erfreulicherweise liegen Beur-\nkundungen vor, auf denen 96 Parkplätze vom Kanton fix gemietet werden, was eine wirtschaftlich und \nnachhaltig sinnvolle Doppelnutzung mit den Buseinstellplätzen ermöglicht, fixe Einnahmen generiert \nund das Risiko einer Unternutzung verkleinert. Ausserdem erhalten Zugreisende, die mit dem Velo zum \nBahnhof fahren, die Möglichkeit, einen Abstellplatz zu finden, auch wenn sie nicht bereits um 6:30 Uhr \nauf den Zug gehen, und ihr Velo dort sicher stehen zu lassen. Die Nutzung Buseinstellhalle, Autoparkie-\nrung und Veloparkierung kann mit diesem Projekt sehr kompakt und mit geringem Landverbrauch \n\n\n\n \n\nSeite 425 \n \n\nuntergebracht werden. Dadurch werden Flächen, zum Beispiel in der Industrie- und Gewerbezone frei. \nIm Gegensatz zum ersten Projekt, das wir wegen zu grossen Unsicherheiten, die damals dem ungünsti-\ngen Zeitpunkt der Botschaft geschuldet waren, zurückgewiesen haben, wurden die Zu- und Wegfahrt-\nsituationen deutlich verbessert. Dadurch wird der Verkehrsfluss auf der stark befahrenen Hafenstrasse \nbegünstigt. Ausserdem liegen mittlerweile die Zusicherungen für die Fixmieten von Postauto und Kan-\nton vor. Hinzugekommen ist durch die Bearbeitung des Projekts die Fassaden- und Dachbegrünung, die \ndie notwendigen Retentionsflächen bieten und sogar mindestens teilweise durch das Dachwasser be-\nwässert werden können, dies kombiniert mit einer PV-Anlage, deren Strom zum Laden der Elektrofahr-\nzeuge verwendet werden kann. In diesem Sinn hat die Rückweisung von 2020 zu einem optimierten \nProjekt geführt. Die Kehrseite der Medaille ist, dass die Projektkosten in der Zwischenzeit gestiegen \nsind, was vor allem den höheren Bau- und Materialkosten bzw. der Indexierung zuzuschreiben ist. Auf-\ngrund der kurzen Abschreibedauer von 33 Jahren rechnet der Stadtrat in seiner vorsichtigen Kalkulation \nbei einer Auslastung von 35 % mit einem jährlichen Defizit von CHF 200'000 in dieser Zeit. Sollte diese \nBelegungsprognose eintreffen, und das, obwohl die Belegung durch das zukünftige Parkleitsystem und \ndurch Gebühren gesteuert werden kann, würde das Defizit insgesamt CHF 6.6 Mio. betragen. Diese \nkönnen durch die Spezialfinanzierung, in der CHF 20 Mio. für Parkierungsinfrastruktur und den ÖV ver-\nfügbar sind, vollständig gedeckt werden, sind also steuerneutral. spätestens nach diesen 33 Jahren Ab-\nschreibungsdauer wird das Parkhaus Einnahmen generieren. Aufgrund dieser Vorteile, und weil eine \nweitere Verzögerung in Anbetracht der weiterhin steigenden Kosten auf keinen Fall wünschenswert ist, \nwird die SP/GEW/JUSO-Fraktion diese Botschaft einstimmig annehmen und hofft, dass das Stimmvolk \nebenso entscheiden wird. \nGR Semeraro: Es ist überhaupt nichts Neues. Die gleiche Botschaft wie im Jahr 2020. Ein Luxusbau und \nkein Zweckbau. Die Gleisanlage der SBB und die hochfrequentierte Hauptstrasse würde ich nicht als \nsensible Umgebung deuten, da würde auch ein Zweckbau genügen. Wir haben zur ersten Botschaft \nNein gesagt und machen das auch heute. Ein Parkhaus sollte, ja muss sogar für die Stadt gewinnbrin-\ngend sein und ganz bestimmt kein jährliches Defizit einfahren. Da die Buseinstellhalle doppelt vermietet \nwerden kann, ist es unverständlich, dass ein Defizit eingefahren wird. In der Botschaft wird nicht erläu-\ntert, wie sich die Spezialfinanzierung Parkplatzbewirtschaftung in den nächsten Jahren entwickeln wird. \nEs wird der heutige Stand von rund CHF 20 Mio. erwähnt. Wie der sich aber mit der jährlichen Ent-\nnahme durch das Parkhaus, aber auch durch die Subventionierung des Einfränkler-Busses entwickelt, \nist nicht ersichtlich. Wenn der Fonds aufgebraucht ist, ist das Parkhaus nicht mehr steuerneutral. Zu-\nkünftig wird sicher weniger in den Fonds eingenommen werden, zukünftig werden vermehrt Parkplätze \nwegfallen, zum Beispiel die Parkplätze am See, die Parkplätze beim Stadthaus an der Marktstrasse, aber \nauch die an der Hauptstrasse Nord. Zudem wird vermehrt mit Park-Apps bezahlt. Diese rechnen minu-\ntengenau ab, was auch zu Mindereinnahmen führen dürfte. Ob die Probleme in Tägerwilen so schlimm \nsind? Grundsätzlich ist der Vermieter für die Instandhaltung der Infrastruktur zuständig, das ist doch \nnicht das Problem der Stadt Kreuzlingen. Durch den Kiesplatz am Hafenbahnhof wird bereits jetzt das \nProblem mit den PH-Parkplätzen an Bärenplatz entschärft, wobei sich da die Frage stellt, warum PH-\nStudierende und-Angestellte, von denen doch einige im politisch grünen Spektrum anzusiedeln sind, \nüberhaupt mit dem Auto zur Schule fahren müssen. Wir haben in der Stadt mittlerweile eine so gute \nÖV-Anbindung, da muss man doch den angehenden Lehrern nicht noch zusätzliche Parkplätze zur Ver-\nfügung stellen. Die Postauto AG ist jetzt im Baurecht in einer städtischen Liegenschaft. Wie sieht der \nBaurechtsvertrag aus? Heimfallentschädigung? Dazu kein Wort in der Botschaft. Was passiert mit dieser \nLiegenschaft? Für eine vorzeitige Beendigung des Baurechts braucht es nach unserer Ansicht einen Ge-\nmeinderatsbeschluss, auch das kostet gewöhnlich etwas. Bei der günstigen Velostation, ich bei der man \ndas Velo mit Anhänger fast gratis abstellen kann, fehlt es an einer Kostenwahrheit. Wir werden sicher \nin der Detailberatung noch die eine oder andere Anmerkung bzw. Frage anbringen. Unser Fazit: Nein \nzum überteuerten Projekt. Da soll die Stadt verdienen, nicht Geld verlieren. Kein architektonischer \nKunstbau, sondern ein Zweckbau sollte es sein. Die SVP-Fraktion lehnt diese Botschaft aus den genann-\nten Gründen einstimmig ab. \nGR Cornel: Bei uns wurde das nicht ganz so harmonisch diskutiert. Einerseits Steuergeldverschwendung \nfür einen viel zu teuren und unnötigen Bau oder ein sinnvolles, Synergien nutzendes Projekt, um endlich \n\n\n\n \n\nSeite 426 \n \n\ndie Parkplatzsituation in Kreuzlingen zu entschärfen? Schwarz-Weiss gemalt oder die gängigen Meinun-\ngen auf den Punkt gebracht? Die heutige Botschaft wurde basierend auf den Einwänden der Gemein-\nderäte zur Zurückweisung der Botschaft 2020 erstellt. Wir stellen fest, zwischenzeitlich hat man die \nAbsichtserklärungen von Postauto AG und Kanton erhalten, das sind aber keine definitiven Zusagen. \nDie Situation zu einem neuen Parkhaus beim Dreispitz ist nach wie vor ungeklärt. Lassen Sie uns einige \nZahlen berechnen: Wenn man die Baukosten von 5.6 Mio., das stammt aus dem Kostenvergleich der \nBeilage 5, durch die 20 vorgesehenen Busse rechnet, kostet uns ein Einstellplatz pro Bus CHF 82'000. \nOder andersherum: Nehmen wir den Kostenblock für die 162 Autoparkplätze mit 10. Mio. Kosten für \nden Bau, dann kostet ein Parkplatz CHF 64'000. Das ist sehr viel Geld. Unsere Fraktion hat viele Gesprä-\nche geführt und erfahren, dass die heutige Busabstellhalle momentan noch genügen würde. Es könnten \nsogar noch mehr Plätze geschaffen werden. Nun plant der Inhaber zukünftig ein grösseres Projekt auf \ndiesem Grundstück und die Mietkosten würden zukünftig tendenziell gleichbleiben, oder wenn wir ehr-\nlich sind wohl eher steigen. Die Stadt Kreuzlingen müsste das Buseinstellhallenproblem mit Sicherheit \nwieder neu angehen. Einige in unserer Fraktion haben sich gewünscht, dass man aufgrund weiterer \nanstehender Projekte bzw. eines möglichen zukünftigen Liquiditätsengpasses dieses Projekt im Bau-\nrecht hätte vergeben sollen. Aber das steht heute nicht zur Diskussion. Dass der Beitrag aus einem be-\nstehenden Kässeli der Spezialfinanzierung kommt, mag sein. Nur sollten wir aufgrund der vielen anste-\nhenden Projekte die Verschuldungskapazität im Auge behalten, und die rund CHF 20 Mio. könnten \neventuell später noch von Nutzen sein. Aber ob die weiteren geplanten Projekte in unserer Stadt vom \nVolk angenommen werden, steht in den Sternen. Bei einem Nein werden noch viele Jahre vergehen, \nbis über ein neues Parkhausprojekt am Hafen abgestimmt werden kann. Und wie wir alle wissen, wer-\nden bis dann die Projektierungs- und Baukosten mit grösster Sicherheit wieder ansteigen. Zudem ist ein \nParkhaus grundsätzlich eine der wenigen Investitionen in einer Stadt, womit Gewinn erwirtschaftet \nwerden kann bzw. soll. Die Synergien zwischen Busunterstellplatz – es ist keine abschliessbare Einstell-\nhalle –, den Veloabstellplätzen und Autoparkplätzen für die PH bzw. die Öffentlichkeit ist sicherlich zeit-\ngemäss und sinnvoll im Umgang mit den wenigen Landreserven, die wir in unserer Stadt noch haben. \nOb die geplante Doppelnutzung von Bus und PH-Parkplätzen so einfach umsetzbar sein wird, wird sich \nzeigen. Ein wunderschöner Parkplatz mit Seesicht für die Autos – so wurde der Kiesplatz am Hafen \nletzthin hämisch bezeichnet, und das notabene mehrheitlich für die Einkaufstouristen, die ihr Geld en-\nnet der Grenze ausgeben. Der zuständige Stadtrat hat zugesichert, dass die gleiche Anzahl öffentlich \ngeschaffener Parkplätze beim zukünftigen Parkhaus auf dem grossen Hafenkiesplatz aufgehoben wird. \nEs wird noch genügend Parkplätze für das lokale Gewerbe, die Bodensee-Arena und Fussballbegeisterte \ngeben. Das neue Parkhaus am Hafen ist ein erster Schritt und die Chance, um endlich Platz für etwas \nTolles auf unserem Hafenareal zu schaffen. Das neue Parkhaus am Hafen entlastet den Parkplatz beim \nDreispitz und generiert freie Parkplätze für die Besucher des Schwimmbads. Es sollte auch für die Nut-\nzer der Bahn – 2027 soll ja der Anschluss für den Hochrhein-Bodensee-Express von Herisau nach Basel \ngebaut werden –, es soll die Besucher des Seeburgparks sowie Besucher der Schule und Einkaufstou-\nristen erstellt werden. Aber bitte nicht vergessen, liebe Kreuzlinger Steuerzahler, Parkplätze sind nicht \nkostenlos. All die Nutzer bezahlen eine Gebühr. Es gibt sicher sehr viele Abhängigkeiten in diesem si-\ncherlich nicht kostengünstigen Parkhausprojekt. Endlich den gordischen Knoten bei der Parkplatzsitua-\ntion in Kreuzlingen zu lösen und etwas Zukunftsträchtiges zu gestalten, sollte aber unsere Aufgabe sein. \nDie FDP-Fraktion heisst diese Botschaft mit 4 Ja, 1 Enthaltung und 2 Ablehnungen gut. Je nach Verlauf \nder heutigen Diskussion kann sich das Abstimmungsverhalten aber noch ändern. \nGR Dahinden: Ich kann mich für dieses Projekt nicht begeistern. CHF 20 Mio., um 20 Busse zu parkie-\nren? Das ist eine perfide Frage, dessen bin ich mir bewusst, und als Rechnung so sicher nicht haltbar. \nAber die Botschaft rechnet ganz ähnlich. Sie teilt nämlich den Mietpreis, den wir in Tägerwilen bezahlen, \ndurch die Anzahl Busse und misst sie an der Anzahl Busse. CHF 140'000, dort stehen nachts 8 Busse – \nunter anderem – gibt CHF 17'500 Mietpreis pro Bus. Das ist genau die gleiche Logik und ebenso falsch \nund unhaltbar. Wer beim Gewerbe oder in Form einer Wohnung Raum mietet, bezahlt einen Zins, das \nist klar. Aber das ist völlig unabhängig davon, wie viele Kisten er in diese Halle stellt, ob 20 oder 200, \noder wie viele Stühle er in die Wohnung stellt, die er gemietet hat. Das ist doch nicht das Kriterium. \nMan bezahlt den Mietpreis doch nach der Fläche, das ist eines der wichtigsten massgebenden Kriterien. \n\n\n\n \n\nSeite 427 \n \n\nWenn man dann so eine Rechnung vorfindet, wird man – zumindest in meinem Fall – ein bisschen miss-\ntrauisch, auch gegenüber den anderen Argumenten. Ich habe mir auch die Halle in Tägerwilen zweimal, \nzusammen mit den Leuten, die in dieser Halle arbeiten, genau angeschaut. Es heisst, diese Halle sei \nsanierungsbedürftig. Das ist sie tatsächlich, das ist absolut richtig. Und wenn man die Chauffeure fragt, \nwas sie am liebsten verbessert haben möchten, ist die Antwort ziemlich eindeutig: Wir hätten gern eine \ngute Isolation, also ein bisschen wärmer im Winter und ein bisschen kühler im Sommer. Jetzt müssen \nwir noch daran erinnern, was mit der neu geplanten Halle im Winter sein wird – sie ist ja rundum offen \nfür jede Kälte. Somit wird das Isolationsproblem auch mit der neuen Halle nicht gut gelöst sein. In der \nBotschaft heisst es, es sei äusserst schwierig bis fast unmöglich, die Ladeinfrastruktur in Tägerwilen \nherzustellen. Wenn man diese Halle betritt, sieht man gleich zuerst beim ersten Pavillon, der auch noch \ndort steht, Pläne von Eurobus, die bereits daran sind, diese Ladeinfrastruktur nicht bloss zu planen, \nsondern umzusetzen. Also hier bin ich auch stutzig geworden. Was mir in dieser Botschaft auch nicht \ngefällt, ist diese Schwarzweissmalerei. Die Halle in Tägerwilen ist in allen Bestandteilen und in jeder \nHinsicht schlecht dargestellt. Sie hat aber auch Vorteile. Zum Beispiel verfügt sie über sehr geräumige \nAussenflächen zum Manövrieren und zum Bereitstellen der Busse. Die Infrastruktur für das Personal \n(Duschen, Umkleideräume) ist vorhanden. Auch gibt es eine Waschanlage für die Busse draussen und \nman könnte im Notfall weitere 1'000 m² in der anderen Halle dazu mieten. Ich hätte in einer Botschaft \ngern als Grundlage eine Gesamtschau und nicht etwas, was einfach nur eine Seite in den Himmel hoch-\njubelt und das andere völlig schwarz und schlecht darstellt. Irgendwann bin ich zur Frage gekommen: \nWas fehlt uns, wenn wir dieses Parkhaus nicht bauen? Gibt es irgendein Problem, welches wir anders \nnicht lösen könnten? Und zwar günstiger, viel schneller und allenfalls auch wieder rückbaubar, also fle-\nxibel? Konkret würde das heissen, die Busse bleiben dort, wo sie sind. Einfache Parkierungsmöglichkei-\nten für PWs, das würde in nächster Zeit für mich genügen. Was fehlt uns, wenn wir das nicht bauen? \nWem bringt es etwas? Bringt es dem Zentrum etwas, wo Geschäfte und Anlaufstellen sind, wo die \nLeute, wenigstens wir Kreuzlinger hingehen müssen? Ist das Ausfahren verkehrstechnisch tatsächlich \nso problemlos, wie es in dieser Botschaft dargestellt wird? Ist diese riesige Investition dringend, zwin-\ngend notwendig? Für mich ist der Preis überrissen. Diese CHF 20 Mio. rechtfertigen sich nur, wenn das \nVorhaben tatsächlich dringend und alternativlos ist. \nGR Schulthess: Es gibt viele Gründe, diesem Parkhausvorhaben kritisch gegenüberzustehen. Aber wenn \nman die Botschaft genau liest, wird eigentlich schnell klar, dass es nicht darum geht, die Buseinstellkos-\nten von CHF 17'000 auf CHF 11'000 pro Jahr zu reduzieren. Und es geht auch nicht darum, dass man \nam See genügend Parkraum schafft. Sondern am Schluss steht hier einmal mehr eine grüne Agenda \ndrin. Man möchte am See die Parkmöglichkeit wegmachen, den Kiesplatz aufheben, man möchte Las-\ntenveloabstellplätze, Velogaragen, Solarzellen aufs Dach, das Dach begrünen. Das steht informell im \nZentrum dieser Botschaft. Schlimmer aber, einmal mehr tischt man uns ein Einzelprojekt auf, das los-\ngelöst von irgendwelchen Verkehrskonzepten, die uns in dieser Stadt immer noch fehlen, dasteht. Ver-\nkehrsprojekte werden wie Aromat verteilt – mal einen Bahnübergang dort schliessen, mal ein Parkhaus \nbauen, mal ein Busdach ohne sicher zu sein, dass das für Busse der richtige Standort ist. Wie wäre es, \nwenn man einmal mit einem Konzept, welches wir hier schon seit vielen Sitzungen fordern, anfängt und \ndem dann ein Parkhaus folgen lässt oder eben auch eine Verkehrsachse, die funktioniert? Diese \nCHF 18 Mio. wären im Übrigen eine gute Anzahlung oder ein guter Teil von einem querenden Viadukt, \nwobei man so eine Bushalle gleich integrieren könnte, um das nebenbei noch zu bemerken. Schluss-\nendlich wird aber dieses Parkhausdefizit, und es ist von Anfang an schon ein geplantes Defizit, durch \nParkbussen und eine bereits geplante Gebührenerhöhung finanziert. Seien wir doch ehrlich. Es heisst \nzwar Spezialfinanzierung, aber da drin stecken vor allem Parkbussen von Leuten, die vorne am See \nfalsch parken. Spätestens hier wird es für liberal denkende Politiker schwierig. Ich zitiere aus der Bot-\nschaft: "Zudem hat der Stadtrat die Möglichkeit, über die Preispolitik und das Parkplatzangebot am \nHafen Einfluss auf die jährlichen Parkplatzeinnahmen zu nehmen und so die Parkplatzauslastung bis zu \neinem gewissen Mass zu steuern." Ich übersetze das mal. Wir machen die Parkierungskosten am Hafen \ngrösser und die Parkplätze künstlich teurer und knapper, um ein defizitäres Parkhaus auszulasten. \nNichts anderes steht in dieser Botschaft, und wer von den Leuten hier drin versprochen hat, dass man \nsich dagegen wehrt, dass für Kreuzlingerinnen und Kreuzlinger das Parkieren immer teurer wird, müsste \n\n\n\n \n\nSeite 428 \n \n\ndieser Botschaft mit einem Nein begegnen. Es werden nämlich vor allem Kreuzlinger belastet. Eltern, \ndie ihre Kinder zur Eisbahn bringen und wieder abholen, Sportler usw. Der Neid auf die Leute, die in \nKonstanz einkaufen und hier parken, ist völlig deplatziert. Es geht darum, dass wir unsere eigenen Bür-\nger im Fokus behalten und diese nicht mit höheren Gebühren belasten, um ein defizitäres Parkhaus zu \nbezahlen. \nGR Salzmann: Wir haben zurzeit in Kreuzlingen mehrere Dutzend Millionen verzinsliches Fremdkapital \n– man könnte dem auch Bankschulden sagen. Wir haben jetzt ein Egelsee gebaut, wir werden wahr-\nscheinlich im Kult-X ziemlich viel Geld investieren, und wir wissen alle, dass wir noch sehr viele Projekte \nin der Pipeline haben. Ob das nun gebührenfinanzierte oder steuerfinanzierte Projekte sind, spielt der \nBank keine Rolle. Die juristische Einheit Stadt Kreuzlingen hat Bankschulden, die wir verzinsen müssen. \nGott sei Dank momentan bei tiefen Zinsen, aber das kann ja wieder einmal anders kommen. Und jetzt \nsollen wir hier CHF 20 Mio. obendrauf tun. CHF 20 Mio. neue Schulden. Schlicht und einfach. Und wenn \nman sich die ganzen Projekte von der Bodensee-Arena bis zum Stadthaus, zum Wärmeverbund und \nzum EnK-Gebäude anschaut, gilt es jetzt, einfach irgendeinmal anzufangen, Prioritäten zu setzen. Wer \njetzt für dieses Parkhaus ist, muss dann konsequenterweise später Nein zu einem Stadthaus sagen oder \nNein zu einem EnK-Gebäude oder Nein zur Bodensee-Arena oder anderen grösseren Projekten. Wir \nwerden kaum eine Bank finden, die uns so viel Geld gibt, wie im Finanzplan steht. Das ist nicht mehr \nseriös. Leider hat es der Stadtrat versäumt, das Ganze im Baurecht auszuschreiben, wie es die FDP da-\nmals bei der ersten Version gefordert hat. Ein Grundstück an einen Meistbietenden zu verkaufen, ist \nsicher eine gute Sache, ist aber nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Es gilt heute Abend, Prioritäten \nzu setzen. Fragt euch, was euch wichtig ist. Ist euch eine Bodensee-Arena wichtiger oder ein Stadthaus \noder eben dieses Parkhaus? Und ich glaube, dann ist die Antwort relativ eindeutig. \nSR Zülle: Ich vertrete hier nicht eine Einzelmeinung, sondern ich gebe eine Antwort auf all die vielen \nFragen oder Anmerkungen zu dieser Botschaft. Wenn es um die Zahlen geht, können wir in einzelnen \nPunkten sicher noch genauer darauf eingehen. Da möchte ich keinen grossen Vortrag halten, aber doch \ndie wichtigsten Sachen erwähnen, die man korrigieren muss, weil sie falsch sind. Falsch ist, dass Kreuz-\nlingen eine riesige Verschuldung hat und man schauen muss wie verrückt. Klar hat man Bankschulden, \naber wir haben zwischen CHF 80 Mio. und CHF 90 Mio. reines Vermögen. Wir haben keine Nettover-\nschuldung. Natürlich sind da die Liegenschaften mitgerechnet. Logisch, denn hier machen wir auch eine \nLiegenschaft und geben das Geld nicht in die Luft aus. Wir machen eine Liegenschaft, die etwas wert \nist, das ist eine Investition, nämlich eine ganz gescheite Investition. Das mit dem Geld verstehe ich gar \nnicht. Die Investition ist nötig für Kreuzlingen und bringt der breiten Bevölkerung sehr viel. Wir haben \nein grosses Problem mit den Parkplätzen, das wissen wir. Der Bärenplatz ist übervoll. Ich arbeite vis-a-\nvis, ich sehe das jeden Tag, vor allem seit das Egelsee offen ist. Da sind die 99 vermieteten PH-Parkplätze \nim Weg und blockieren, und die möchten wir gern weghaben. Sobald die Volksabstimmung über das \nStadthaus kommt und diese positiv beantwortet wird, ist selbstverständlich das Nächste, dass wir eine \nTiefgarage mit einem Festplatz machen. Das wird aber noch einige Jahre dauern, denn frühestens 2026 \nist die Volksabstimmung, und erst dann kann man anfangen zu planen, und es gibt wahrscheinlich viele \nWege, bis man diese Tiefgarage, die wahrscheinlich auch gegen CHF 20 Mio. kosten wird, bauen kann. \nAlso hier noch keine Rettung in Sicht, was die Parkplätze anbelangt. Ein Parkhaus an der Seestrasse wird \nim Baurecht erstellt und ist für einen Investor spekulativ interessant. Er kann dort im Baurecht ein Park-\nhaus bauen. Kreuzlingen würde das hergeben. Wir haben das schon einmal gemacht, das ist aus be-\nkannten Gründen nicht zustande gekommen. Der Baurechtsvertrag ist bereits in der Pipeline, das wird \nman relativ bald ausschreiben können, dass da Private ein reines Parkhaus für Autos bauen können. \nUnd diese Autos sehe ich vor allem bei den Sportstätten um die Bodensee-Arena herum. Ich sehe auch \nEinkaufstouristinnen und -touristen, die dort parkieren. Das wird ebenfalls den Kiesplatz am Hafen ent-\nlasten. Dieser ist eigentlich eine der grössten Belastungen. Severine Schindler ist heute nicht hier, sie \nhat einmal von einem Parkierungschaos dort unten gesprochen. Ich war am Sonntag dort, der Platz war \nkomplett voll, zudem kreuzen alle Autos den Veloweg. Das ist nicht gut gelöst, und diesen Platz müssen \nwir aufheben. Die bei der vorderen Allee kann man stehen lassen, aber die vom Kiesplatz sollten in ein \nParkhaus verlegt werden, am besten in zwei Parkhäuser. Denn sehr viele Leute gehen in den Seeburg-\npark, aufs Schiff, in die Sportanlagen, die PH usw. Dafür ist das Parkhaus am Hafenbahnhof zentral. Das \n\n\n\n \n\nSeite 429 \n \n\nLand wurde genau für diesen Zweck gekauft, das ist so eingetragen, wir können dort eigentlich nur das \nmachen. Soweit zu den Autos. Jetzt geht es aber noch um die Busse. Mit den Bussen sind wir seit Jahren \nin Tägerwilen, wo wir CHF 140'000 pro Jahr bezahlen. Das teilen wir auf die Anzahl Busse auf. Ob das \nrichtig oder falsch ist, spielt keine Rolle, wir machen die gleiche Rechnung nämlich auch beim Hafen-\nbahnhof, wo wir das Parkhaus erstellen. Wir berechnen den Busplatz als Mietplatz. Das macht man so. \nWenn man einen Autoparkplatz hat, bezahlt man auch den Parkplatz oder die Anzahl Parkplätze, und \ndie haben einen Preis. Ob man eine Halle mietet oder nicht – es ist so. Die Halle ist in einem schlechten \nZustand. Wir wissen auch nicht, ob sie Asbest enthält. Das ist nicht weiter gefährlich, solange man daran \nnichts macht. Die Halle ist feuertechnisch in einem maroden Zustand. Vor etwa zwei Jahren habe ich \nMichael Zecchinel gefragt, wie lange diese Halle noch hält oder wann er eine neue baut, damals sprach \ner von fünf Jahren. Er hat auch vorgeschlagen, eine weitere Halle zu bauen und die Absicht, uns neben \nanderen Mietern als Ankermieter zu haben. Das ist nicht abwegig, das könnte man machen. Aber dann \nwären wir von einem Privaten abhängig, und zwar von einem, der sein Geschäft in einer Aussenge-\nmeinde hat und hier in Kreuzlingen nicht einmal Steuern bezahlt für das, was er mit dieser Halle ver-\ndient. Hinzu kommt, dass jeder Bus einen riesigen Umweg machen würde. Also ist es doch sinnvoller, \nwenn man die Möglichkeit hat, in Kreuzlingen an einem passenden Ort zwischen Bahn und Strasse, wo \nman nichts anderes machen kann, eine Busabstellanlage zu bauen. So ist die Idee entstanden, diese \nBusabstellanlage zu erstellen, wobei die Postauto AG ihre Fahrzeuge auch noch dort abstellen würde. \nNoch zu den Zahlen: Wir haben 8 Busse, davon bleiben 2 als Reservebusse immer in der Halle, falls \neiner kaputt geht. 6 Busse sind immer unterwegs. Bei den Postautos sind es neu 12 Fahrzeuge, wovon \n2 auch immer als Reserve in der Halle bleiben. Das wären insgesamt 20 Busse, wovon 16 fahrend sind \nund 4 in der Halle stehen. Von der Postauto AG sind 3 weitere Busse für weitere Erschliessungen in den \nnächsten Jahren vorgesehen. Bei uns ist es auch so, dass wir weitere Busse haben müssten, wenn wir \nneue Erschliessungen machen. Als Nächstes könnte das Gebiet "Leubere" eingezont und eine neue Linie \ngemacht werden, was etwa eine halbe Million kosten würde. Wo stellen wir diese Busse hin? Dass Post-\nauto den Roten Arnold übernimmt und gelb macht, wussten wir bei der Erstellung der Botschaft noch \nnicht. Aber das ist kein Problem, wir könnten weitere 5 Busse längs einstellen. Wir können also insge-\nsamt 25 Busse in dieser Abstellhalle unterbringen, ohne dass sie einander berühren oder sich in die \nQuere kommen. Für den reibungslosen Ablauf, wie wir ihn jetzt haben, genügen diese 20 Plätze, übri-\ngens grosszügig bemessen sind. Und jetzt komme ich zum Teuren dieser Anlage, weil es eben multi-\nfunktional ist, weil drei Häuser ineinander sind (Buseinstellhalle oder -unterstand, 2 Parkdecks für Autos \nund Veloabstellplätze). Wenn man alles extern irgendwo auf einer Wiese machen würde, käme das \nnatürlich viel billiger, dann würden vermutlich CHF 12 oder 13 Mio. genügen. Sobald man die Gebäude \naufeinanderstellt, wird es teurer. Man braucht andere Auskragungen, andere Säulen, mehr Beton usw., \nweil er die ganze Last tragen muss. Eine Frage war, warum man nicht mehr Stützen macht, damit man \nweniger Beton braucht. Aber Stützen behindern die Busfahrten. Um das zu vermeiden, baut man eine \nsolche Konstruktion. Man kann jetzt sagen, es ist teuer. Ich habe selbst auch gesagt, dass es teuer ist. \nAber es ist ein Wert, den wir nachher haben und es ist ein Parkhaus. Ich garantiere euch, und das kann \njeder bauaffine Mensch bestätigen, ein solcher Betonbau hält 50 bis 100 Jahre. Ausser vielleicht ein \nbisschen Kosmetik am Beton haben die nächsten Generationen damit nichts weiter zu tun. Es gibt auch \nnur wenige Sozialräume, die man vielleicht ein bisschen früher sanieren müsste. Irgendwann braucht \nes sicher auch eine Sanierung der Photovoltaikanlage. Heute spricht man da von einer Lebensdauer von \n30 Jahren. Wenn man von einem Luxusbau oder von Luxusarchitektur spricht, ist damit vermutlich die \nschöne Begrünung der Fassaden gemeint, die sicher Sinn macht. Da gebe ich sogar GR Schulthess recht, \nes ist ökologisch ein gescheites Gebäude. Rundherum gibt es nur wenig Grünraum, dort kann man kaum \neine Wiese machen, weshalb – übrigens aus dem Gemeinderat – die Idee aufgekommen ist, eine Be-\ngrünung zu machen, daher haben wir das miteingeplant. Das Ganze ist sehr durchdacht, es ist multi-\nfunktional, es hilft den Velofahrern, es hilft den Autofahrern, es hilft den ÖV-Fahrenden, es hilft der \nStadt Kreuzlingen, endlich mit diesen grossen Parkflächen aufzuräumen, und wir haben etwas, was über \nviele Jahre Freude gibt. Ganz kurz noch zur Rentabilität: Ihr habt gesehen, wir haben mit einer 35%igen \nAuslastung konservativ gerechnet. Ich bin überzeugt, 35 ist viel zu tief. Wir haben in der Botschaft ver-\nschiedene Rechnungen gemacht, wann wir eine schwarze Null erreichen und wann wir sogar Profit \n\n\n\n \n\nSeite 430 \n \n\nmachen. Ich glaube nicht, dass wir 33 Jahre lang CHF 200'000 Defizit machen. Ich bin überzeugt, nach \nzwei bis drei Jahren, spätestens wenn das Parkleitsystem funktioniert, wird dieses Parkhaus etwa mit \n50 % gefüllt sein und dann schon Geld abwerfen. Und wenn die Abschreibungen vorbei sind noch mehr. \nSVP-Regierungsrat Jakob Stark hat einmal gesagt, die einzigen Häuser im Kanton, die rentieren, sind \nParkhäuser. Ich hoffe, dass Sie das anerkennen und Ja zu diesem Projekt sagen. Es ist etwas für uns und \nfür die nächste Zukunft, für die nächsten Generationen. Sagen Sie Ja zu diesem Projekt. \nGR Schulthess: Ganz kurz müssen zwei Sachen noch richtiggestellt werden. Ich bin nicht so sicher, ob \nMichael Zecchinel nicht Steuerzahler in Kreuzlingen ist, das ist das eine. \nSR Zülle: Die Firma, nicht er. \nGR Schulthess: Bezüglich Parkplatzsituation auf dem Bärenplatz habe ich schon ein bisschen Mühe da-\nmit, dass der dafür verantwortliche Ernst Zülle diese Situation kritisiert und sagt, wir haben dort ein \nDurcheinander und keinen Platz usw. Dieselben Leute haben den Platz umgebaut in feste Eurobuspark-\nplätze und in Mobility-Parkplätze. Auf feste Parkplätze hat man Container gestellt, ein Viertel der Park-\nplätze hat man an die PH vermietet und auf den Parkplätzen ein Velohäuschen erstellt. Die gleichen \nLeute, die jetzt die Situation auf dem Bärenplatz kritisieren, sind die Verantwortlichen für diese Situa-\ntion. Das kann man also nicht einfach so stehen lassen. \nGR R. Herzog: Mich juckt es schon noch, etwas zu sagen, vor allem zu zwei Begriffen, die in der Debatte \ngefallen sind, nämlich: fehlendes Gesamtkonzept und die grüne Agenda. Ich finde es interessant, dass \ndiesem Projekt die grüne Agenda unterstellt wird. Das würde eigentlich heissen, dass wir gegen dieses \nProjekt sein müssten, weil wir grundsätzlich ja immer die Bösen sind, die Parkplätze abschaffen wollen, \nden Parkraum reduzieren wollen, gegen Autos seien usw. Aber das ist nicht so. Ich finde es bemerkens-\nwert, dass diesem Projekt etwas unterstellt wird. Und ausgerechnet von Vertreterinnen und Vertretern, \ndenen sonst die grüne Agenda unterstellt wird, kommt dann ein Ja für dieses Parkhaus, und das Ja wird \nkommen. Zum fehlenden Gesamtkonzept: Ich glaube, dieses Wort habe ich in diesem Rat schon einmal \ngehört. Wofür ist dieses Parkhaus gedacht? Vier Sachen: PH, Busse, Pendler, Besucher des Sees. Das \nsind die wesentlichen Benutzergruppen dieses künftigen Parkhauses. Das Parkhaus, und damit komme \nich zum Begriff des fehlenden Gesamtkonzepts, hat keinen direkten Zusammenhang mit den Parkie-\nrungs- und Verkehrskonzepten an anderen Orten in der Stadt. Ob es am Boulevard, an der Lö-\nwenstrasse, am Helvetiaplatz mehr oder weniger Parkplätze geben soll oder geben wird, hat keinen \nZusammenhang mit diesem Parkhaus am Hafenbahnhof, weil die Nutzer andere sind. Das sind nicht die \ngleichen, die zum Einkaufen ins Karussell gehen oder die am Boulevard einkaufen. Diese werden nicht \ndieses Parkhaus benützen, sondern es sind wie gesagt andere. Kommt hinzu, dass wir der festen Über-\nzeugung sind, dass die Reihenfolge, die jetzt vom Stadtrat vorgeschlagen wird – erst das Parkhaus beim \nHafen und später, wenn die ganze Thematik des Verwaltungsneubaus gelöst ist und auch ein Entscheid \ngefällt werden kann, was und in welcher Form auf der Festwiese entstehen soll –  dass das die zweite \nEntscheidung sein muss und die Parkhausfrage am Hafen die erste Entscheidung sein muss. Das ist un-\nserer Meinung nach vom zeitlichen Ablauf her richtig. Es wird auch so sein, dass wenn man jetzt über \ndas Parkhaus am Hafen entscheidet, man dann Tatsachen geschaffen hat, die man bei der Frage, wie \nein allfälliges Parkhaus oder eine allfällige Tiefgarage auf der Festwiese sein muss und für wen sie ge-\nbaut werden soll, berücksichtigen kann. Das alles glaube ich, ist am Schluss zusammenzufassen mit \neinem klaren Votum unserer Fraktion gegen eine Blockadepolitik. Wir wollen, dass jetzt entschieden \nwird. Wir wollen, dass jetzt ein erster Schritt gemacht wird. Und der Schritt, der jetzt vom Stadtrat \nvorgeschlagen wird, ist nach unserer Meinung der richtige und ein guter Vorschlag, damit man endlich \nvorwärtsmachen kann und nicht immer argumentiert, man sollte dieses zuerst entscheiden, bevor man \ndas nächste entscheiden kann. Am Schluss entscheidet man nämlich gar nichts, dann kommen wir Jahr \nfür Jahr für Jahr nicht vorwärts und haben immer genau die gleichen Fragestellungen und Probleme. \nIch votiere zusammen mit meiner Fraktion daher energisch dafür, dass wir jetzt entscheiden und an-\nfangen umzusetzen. \nGR Ribezzi: Ich war nie gut in Mathematik, aber ich erinnere mich an den kleinsten gemeinsamen Nen-\nner. Also brechen wir das alles mal ein bisschen herunter. Ich muss GR Herzog vollkommen Recht geben. \nParkplätze für die PH, Parkplätze für die Besucher beim Hafen, den Kiesparkplatz auflösen – das ist alles \nvöllig in Ordnung. Keine Diskussion. Genau aus diesen Gründen will man das machen. Ein Parkplatz, \n\n\n\n \n\nSeite 431 \n \n\nkein Parkhaus. Es genügt, wenn man schön planiert und das Wasser versickern kann. Man kann auch \nein paar schöne Bäume pflanzen. Es braucht dort unten nicht ein Parkhaus für CHF 20 Mio., es braucht \neinen Parkplatz. Den kann man schön machen und es gibt sicher jemanden, der das machen kann. Dann \nhaben wir nämlich alles abgedeckt, was man an Bedürfnissen da jetzt aufgeworfen hat. Ausser vielleicht \nfür den Bus. Aber der Bus kann bleiben, wo er ist. Das haben wir jetzt wirklich fünfmal durchgerechnet. \nEs gibt im Moment noch keinen Bedarf dafür. Ich weiss nicht, was es dann noch kosten würde, vielleicht \nnoch CHF 4 Mio. Wenn dann das Stadthaus und die Festwiese kommen, kann man weiterschauen. Aber \nim Moment geht es darum, die Parkplätze vom Bärenplatz für das Egelsee zu verlagern. Das machen \nwir, indem man beim Hafen einen wunderschönen Parkplatz baut und mit wunderschönen Bäumen \nbepflanzt. Die könnt ihr an Weihnachten sogar beleuchten, das ist kein Thema, sogar mit Solarlampen. \nDas wird richtig toll aussehen. Dann hat man genau das Gleiche erreicht und 16 Kisten gespart. Es geht \nim Moment einfach darum, unternehmerisch zu denken. Es kommen noch ganz viele tolle Sachen auf \nuns zu wie das Stadthaus usw., die genauso wichtig sind. Und die Einkaufstouristen tun wir auch weg, \naber am Sonntag sind es keine Einkaufstouristen, dann sind es Kreuzlinger, und die können auch dort \nparkieren, aber bitte nicht in einem Parkhaus. \n \nMaterielle Beratung – die Botschaft wird seitenweise durchberaten \n \nSeite 1, Titel \nGR Ch. Brändli: Ich bin schon 2020 wegen des Titels gekommen. Der ist gleichgeblieben. Es ist einfach \nkeine Buseinstellhalle, sondern es sind Busunterstellplätze. SR Zülle hat das heute bestätigt, er hat von \neiner Busabstellanlage gesprochen, er hat auch von Abstellplätzen gesprochen. Es ist klar, es wird heute \nAbend für diese Botschaft eine Mehrheit geben. Aber bitte Ernst Zülle, spring über deinen Schatten und \nschreib Unterstellplätze hin. \nSR Zülle: Man kann es wirklich so sagen, es ist ein Unterstellplatz, weil es kein Tor hat. Allerdings sind \ngrosse Markthallen mit einer Öffnung auch Hallen. Aber wenn GR Brändli heute Abend dazu Ja stimmt, \nkönnen wir ganz sicher darüber sprechen, den Titel zu ändern. \nGR Ch. Brändli: Lieber Ernst, erpressen lasse ich mich nicht. \n \nSeite 4, 3.2 Projektüberarbeitung \nGR Ch. Brändli: Bei Projektüberarbeitung sprecht ihr von langfristigen Mietlösungen, die ihr bereits \nhabt. Das sind wieder Beilagen 1 und 2. aber dabei handelt es sich lediglich um eine Absichtserklärung. \nDas ist nicht eine langfristige Mietlösung vom Kanton. Und es ist eine Mietabsicht von der Postauto AG. \nDie Formulierung in der Botschaft ist meiner Meinung nach nicht korrekt, ausser ihr hättet in der Zwi-\nschenzeit da konkretere Schreiben vom Kanton wie auch von der Postauto AG erhalten, die ganz klar \nsagen, wir mieten das zu diesen und jenen Konditionen. Jetzt und nicht erst irgendwann. Aber das sind \nalles nur Absichten. \nSR Zülle: Wie schon gesagt, wir sind in einer Planungsphase nach dem Wettbewerb. Wir sind noch nicht \nin der Detailplanung und schon gar nicht auf der Höhe eines Baugesuchs. Da können wir noch einige \nSachen ändern. Wir haben es so weit gebracht, damit die Bevölkerung und der Gemeinderat über den \nKredit abstimmen können, damit wir das Projekt in dieser Grössenordnung machen können. Die Detail-\nplanungen kommen erst. Vor einer Detailplanung und vor einem Volks-Ja wird weder der Kanton noch \ndie Postauto AG mit uns Verträge abschliessen. Aber wir haben uns zusammengesetzt und miteinander \ngesprochen. Sie haben diese Absichtserklärung gemacht. Sie stammt vom Regierungsrat. Der sagt nicht \nplötzlich, wir wollen jetzt nichts mehr davon wissen. Das ist gar nicht möglich. Dann vielleicht noch \netwas zum Preis: Die PH braucht diese Parkplätze. Wir sind fast ein bisschen am längeren Hebel. Vorge-\nsehen waren diese zuerst auf dem Bärenplatz, da hätten sie eine Tiefgarage bauen müssen. Das war \nnoch vor meiner Zeit. Dann hat man ihnen versprochen, sie könnten die Parkplätze haben, wenn wir \nsowieso eine Tiefgarage machen. Tiefgaragenplätze sind teurer als eine oberirdische Parkierungsanlage. \nDie Parkplätze werden dann ortsüblich verrechnet. Die können gar nicht anders, sie müssen diese Park-\nplätze ausweisen. Und sie können keine billigeren Parkplätze bauen, sie haben gar keinen Platz dafür. \nDie Postauto AG hat uns diese Zahl angegeben. Diese CHF 11'000 sind eine Norm in der Ostschweiz, \n\n\n\n \n\nSeite 432 \n \n\ndas ist nicht aus den Fingern gesogen. Bei CHF 11'000 pro Bus sind auch die Sozialräume und die Park-\nplätze der Chauffeure enthalten. Das ist genau gleich wie in Tägerwilen, deshalb kann man es schon \nmiteinander vergleichen. \nGR Hummel: Die Absichtserklärung der Postauto AG macht schon noch ein paar Einschränkungen. Eine \nRahmenbedingung: "Die Stadt Kreuzlingen entlässt die Post Immobilien AG ohne Kostenfolge auf den \nZeitpunkt des Bezugs des Parkhauses mit Buseinstellhalle aus dem Baurechtsvertrag zwischen der Stadt \nKreuzlingen und der Postauto AG an der Dammstrasse 7." Die Voraussetzung ist, dass der Gemeinderat \ndiesen Heimfall beschliesst. Das liegt nicht in der Kompetenz des Stadtrats. Ausserdem kostet das auch \nnoch ein paar Franken, um diese Heimfallentschädigung zu bezahlen. Und ein zweiter Punkt, der mich \nganz besonders stört: "Um auf Angebotsaufbauten im öffentlichen Verkehr flexibel reagieren zu kön-\nnen, muss sichergestellt sein, dass Postauto AG in einer Ankündigungszeit von sechs Monaten weitere \ngedeckte Buseinstellplätze (bis rund 15 Buseinstellplätze) anmieten kann." Das heisst für mich, wir müs-\nsen für die Postauto AG sicherstellen, dass wir mindestens 15 Einstellplätze haben. Wir müssen sie auf \nVorrat bauen. Vielleicht mietet die Postauto AG die zusätzlichen Plätze, vielleicht auch nicht. Dann muss \nich einmal eine Grundsatzfrage stellen: Warum müssen wir die Probleme der Postauto AG lösen? Das \nverstehe ich nicht. \nSR Zülle: Ich erkläre das mit den fünf weiteren Bussen noch einmal. Die fünf weiteren Busse haben \nbaulich keine Veränderung zur Folge. Auf dem jetzigen Grundrissplan ist sichtbar, dass wir diese Busse \nlängs hinstellen können. Das haben wir mit ihnen abgeklärt, das ist in Ordnung, es hat genügend Platz, \nes ist kein Problem. Diese Erweiterungsmöglichkeit ist bei diesem Parkhaus bereits gegeben. Wir kön-\nnen bis 25 Busse einstellen. Zurzeit brauchen wir aber nur 20 Plätze, deshalb rechnen wir ja auch mit \n20 Bussen. Wenn weitere fünf hinzukommen, sind natürlich weitere CHF 55'000 pro Jahr fällig. Was die \nDammstrasse anbelangt, das ist eine wunderbare Gewerbeliegenschaft. Jeder Garagist würde sich \nfreuen, in einer solchen Werkstatt mit grossen Toren und hohen Räumen zu arbeiten. Diese Halle ist in \neinem guten Zustand, sie ist für die Postauto AG einfach viel zu klein. Deshalb wollen sie diese hergeben. \nEs ist korrekt, dass es da einen Heimfall geben wird. Wir müssten dann mit ihnen abmachen, wie viel \nwir für das Gebäude bezahlen, denn das Land gehört ja schon uns. Deshalb ist das nicht Teil der Bot-\nschaft, denn das ist für den Gemeinderat dann eine neue Botschaft, weil der Gemeinderat über die \nAuflösung solcher Verträge und die Art und Weise der Auflösung befindet. Da werden wir dann einen \nguten Vorschlag machen. Vermutlich gibt es dann eine Verrechnung mit der noch fälligen Laufzeit und \nder Liegenschaft. Das ist dann Verhandlungsmasse. Sicher müssen wir für die Liegenschaft noch etwas \nbezahlen, aber ob wir sie weiterhin im Baurecht abgeben, vermieten oder verkaufen, das kann ich Ihnen \nsagen, dabei wird für die Stadt ganz sicher ein Plus herausschauen. Ich denke, diese Liegenschaft lässt \nsich leicht wieder vermieten oder abgeben und ist für uns geradezu ein Glücksfall. \nGR Hummel: Ich vermisse noch die Antwort auf meine Frage, warum wir für die Postauto AG die Prob-\nleme lösen müssen. \nSR Zülle: Sie haben das Problem, dass sie grösser werden, sie haben jetzt eine neue Linie übernommen. \nÜbrigens habe ich das auch nicht gewusst, das ist ein bisschen im stillen Kämmerlein passiert. Es ist \nimmer so, dass wenn eine Linie neu ausgeschrieben wird, diejenigen, die sich gegenseitig konkurren-\nzieren, das nicht so laut machen. Auf jeden Fall war ich ein bisschen überrascht, dass sie den Roten \nArnold übernommen haben. Das ist aber schön, es ist ein Geschäft mehr für einen Schweizer Postauto-\nbetrieb. Natürlich haben sie die Einstellhalle am liebsten in der Agglomeration, wo der Bus am meisten \nhinfährt. Weil das Postauto für die breite Bevölkerung einen grossen Wert hat und uns mit allen Dörfern \nin der Umgebung verbindet, ist es doch wichtig, dass wir denen helfen. Wir sind doch irgendwo eine \nSolidargemeinschaft, darum ist es für mich sonnenklar, dass wir das anbieten, was wir haben. Wenn wir \nes nicht hätten, müsste vielleicht irgendeine Aussengemeinde eine Halle zur Verfügung stellen. Aber \nich glaube, das ist für uns eine gute Geschichte. \nGR Ch. Brändli: Ernst Zülle, du hast es richtig gesagt: Solidargemeinschaft. Es sollte eine Win-Win-Situ-\nation für beide geben. Die Postauto AG schreibt ja, sie wollen einen Systemplatzpreis von rund \nCHF 11'000 bezahlen, also CHF 132'000. In Beilage 5 sehen wir aber Investitionskosten für den Bus-\nbahnhof zwischen CHF 5 Mio. und CHF 6 Mio. Wenn wir umrechnen, kommen wir mit diesem \nCHF 132'000 effektiv nie heraus. Das ist eine Milchbuchrechnung. Diese Win-Win-Situation auf beiden \n\n\n\n \n\nSeite 433 \n \n\nSeiten ist meines Erachtens nicht gegeben. Sie bezahlen den Preis, den sie sonst auch bezahlen, aber \ndann müssten wir für sie vielleicht eine andere Lösung suchen, damit es für uns schlussendlich unter-\nnehmerisch gedacht auch stimmt. Hier sehe ich eine Diskrepanz, darum wird ja ein Minus von \nCHF 200'000 pro Jahr prognostiziert. Wenn man die Kostenstellen rechnet, geht es einfach nicht auf. \nGR Salzmann: In der viertobersten Zeile geht es um die Dammstrasse. Da schreibt der Stadtrat in der \nBotschaft ohne Not hinein, dass das wiederum im Baurecht – ich wiederhole wiederum im Baurecht – \nan einem Gewerbebetrieb vergeben wird. Wiederum im Baurecht. Warum brauchen wir dieses Grund-\nstück? Wir haben ein Verschuldungsthema. Bitte verkauft es, wenn das durchgeht. \n \nSeite 6, 3.4 Buseinstellhalle \nSR Zülle: Das liegt am Schluss allein in der Kompetenz des Gemeinderats. Wir bereiten es vor, aber \nwenn der Gemeinderat sagt, wir sollten kein Baurecht machen, sondern es verkaufen, machen wir das. \nIch habe das vorhin erwähnt, wir können es verkaufen, vermieten oder im Baurecht abgeben. In der \nBotschaft steht die Möglichkeit des Baurechts, weil wir es immer im Baurecht gegeben haben. Aber ich \nnehme dein Votum gern auf, das steht ja dann im Protokoll. Von mir aus kann man es auch an einen \nBetrieb verkaufen. Damit habe ich überhaupt kein Problem. Ich kann dir das auch versprechen, wenn \ndu willst, aber ich weiss nicht, ob meine Stadtratskollegen da mitmachen. \nGR Salzmann: Garden City ist ein Parkhaus direkt am Hauptbahnhof, kostet CHF 2 pro Stunde. Das ist \nein privates Parkhaus. Hier ist eine Gebühr von CHF 3 vorgeschlagen, weiter hinten wird auch noch von \nCHF 3.50 pro Stunde gesprochen. Wir machen trotzdem ein Defizit. Warum? \n \nSeite 8, 4.1 Gebühren \nSR Zülle: Auch die Parkgebühren sind natürlich eine Annahme. Als Stadtrat haben wir eine kleine Band-\nbreite, die ist im Reglement festgelegt, innerhalb der wir die Parkgebühren erlassen können. Garden \nCity kennt halt niemand, das ist deren Problem, sonst wäre es schon lange teurer. Sie wollten einmal \nuns einen Teil vermieten. Das ist das Problem, dass es ein bisschen versteckt liegt. Vielleicht müssten \nsie sich ein bisschen besser bewerben. Aber auch hier hat der Gemeinderat sehr vieles in der Hand, \ndenn wir können nicht einfach überschiessen. Das Reglement wurde gerade erst erlassen. Wir können \nuns in einer gewissen Bandbreite bewegen. Das ist eine rein strategische Sache. Für mich ist wichtig, \ndass solche Kiesplätze nicht viel billiger sind als ein Parkhaus, sonst haben wir dann ein Problem. \nGR Hummel: Hier spricht man von der Teuerung gemäss Baupreisindex 2019-2022 von 12.8 %. Bei den \nersten Positionen, also unserem Anteil von rund CHF 17.4 Mio. entspricht das etwa diesen 12.8 %. Hin-\ngegen beim Anteil der Anpassung der Kantonstrasse, Ausfahrt Promenadenstrasse, Anpassung Freila-\ndeplatz SBB sind CHF 700'000 veranschlagt. Diese CHF 700'000 standen aber bereits in der anderen \nBotschaft. Hat der Kanton keine Teuerung? Sonst wären es mit der Bauteuerung CHF 790'000. \n \nSeite 8/9, 4.2 Investitionen \nSR Zülle: Hier haben wir keine Bauteuerung gerechnet. Wir sind mit dem Kanton noch in Verhandlun-\ngen, ob er nicht einen Teil der Kosten übernehmen würde, vielleicht rund die Hälfte. Wir glauben nicht, \ndass es viel teurer zu stehen kommt. Es braucht eine neue Spur, es wird leicht verbreitert, es braucht \nRandsteine, aber wir müssen nicht eine komplett neue Strasse machen. Wir haben einfach einmal et-\nwas angenommen. Vielleicht hatten wir letztes Mal ein bisschen viel Reserve drin, aber wir glauben \nnicht, dass das teurer wird. Vielleicht ist es noch so, das hat der Pensionierte Andi Heller uns gesagt, \ndass man es sicher teilen kann, aber das konnten wir nicht in die Botschaft schreiben. Bei Kantonsstras-\nsen teilen wir ja die Kosten mit dem Kanton. Das liegt noch in der Luft, aber wir haben es noch nicht als \nVersprechen, deshalb steht es auch nicht in der Botschaft. Wir haben den Vollkostenbeitrag drin, aber \nes wird eher günstiger. \nGR Salzmann: Da kommen jetzt diese berühmten 35 % Auslastung. Das kann man so annehmen. Man \nkann 50 % annehmen oder 20 %. Hinter dem Seekebab gibt es ja einen Parkplatz. Dieser wird von der \nSBB bewirtschaftet. Das heisst, die SBB hat gute Daten, wie viele Einnahmen sie dort haben und wie \nviele Autos dort in der Regel parkieren. Wenn wir diese Informationen hätten, könnten wir sehen, ob \ndiese Annahme von 35 % eher hoch oder tief ist. \n\n\n\n \n\nSeite 434 \n \n\n \nSeite 10, 4.3 d Ertrag (flexible Mieteinnahmen) \nSR Zülle: Ich glaube, das kann man überhaupt nicht vergleichen. Erstens ist es ein versteckter Parkplatz. \nFrüher parkierten dort solche, die ins Fitnessstudio gingen, ein paar wenige waren auch Pendler. Das \nkann man nicht vergleichen mit einem Parkhaus, wo man Gebühren bezahlt, da die Gebühren unter-\nschiedlich sind. Wir haben geschaut, wie die Auslastung Sommer/Winter gesamthaft im Hafenareal ist, \nso sind wir auf diese 35 % gekommen. Dabei waren wir eher zurückhaltend, wir hätten auch höher \ngehen können. Statt hoch spekulieren, haben wir auf Seite 11 ein Rechnungsbeispiel gemacht, wo wir \nbei verschiedenen Auslastungen und Stundentarifen etwa liegen könnten. So kann sich jeder selbst ein \nBild machen. Aber das ist absolut in die Glaskugel geschaut. Niemand weiss genau, wie viel es sein wird. \nWenn sie zu tief ist, haben wir Regulierungsmöglichkeiten. Dann können wir schneller den Kiesplatz \nzurückbauen und auch schneller das Parkleitsystem erstellen. Sonst wollen wir das erst erstellen, wenn \nwir genügend Parkhäuser haben. Damit könnten wir die Autos dort hinlenken. Aber ich glaube nicht, \ndass es nötig sein wird. Wir müssen schauen, wie es sich entwickelt. Deshalb kommen wir in der Spe-\nkulation auch auf ein Defizit von CHF 200'000. In den ersten Jahren, bis sich das Parkhaus füllt, werden \nwir ein Defizit machen. Nach zwei bis drei Jahren wird das in eine schwarze Null münden oder gar einen \nProfit abwerfen. Davon bin ich absolut überzeugt. \nGR Ch. Brändli: Der Terminplan ist gut und recht, aber ihr vergesst doch ein bisschen die Einsprecher. \nEinen haben wir gleich vis-à-vis, der jetzt schon eingesprochen hat, und der wird das sicher weiterfüh-\nren. Und dann kannst du 20 Plätze gleich für ihn reservieren, denn er wird so lange streiten, bis er etwas \nbekommt. \nSR Zülle: Es ist unsere Norm, dass wir die Einsprecher im Zeitplan nicht einrechnen. Ich hoffe nicht, dass \nes so ist. Manchmal kann man auch gut verhandeln, dann wird eine Einsprache wieder zurückgezogen. \nUnd manchmal gibt es auch keine Einsprachen. Viele Nachbarn haben wir nicht, aber es kann sein, da \ngebe ich dir recht. Daher ist es umso wichtiger, dass ihr heute dieser Vorlage zustimmt. Denn wenn es \neine Einsprache gibt, dauert es noch länger, bis wir ein Parkhaus haben. Also schauen wir, dass wir es \nheute zum Fliegen bringen. \n \nRückkommen \n \nSeite 11, 5 Terminplan \nGR Salzmann: Wir haben in Kreuzlingen fünf Standorte für die Lagerung von Grosstransportgeräten. \nWir haben die Feuerwehr, die Feuerwehr Ost, die EnK, den Werkhof und die Stadtbusse. Zwei davon \nwill man jetzt geografisch verschieben. Heute sprechen wir über das Thema Stadtbus, irgendwann dann \nüber das EnK-Gebäude. Habt ihr euch einmal überlegt, dass man, wenn man schon zwei dieser fünf \nStandorte verschiebt, vielleicht etwas zusammenfassen und Effizienz gewinnen könnte? Denn an jedem \nStandort braucht es Garderoben und Duschen usw. Warum bleiben wir bei fünf Standorten? Denn wenn \nich das richtig sehe, wo das EnK hinwill und wo der Stadtbus hinsoll, bleiben wir bei fünf Standorten. \nMir scheint, damit haben wir vielleicht eine Chance vergeben. \nSR Zülle: Nein, das war eigentlich nicht geplant. Das Parkhaus war schon früher aufgegleist. Den Bau \ndes EnK-Gebäudes werden wir ja nächstes Mal behandeln. Wenn ich bei diesem Gebäude noch 20 \nBusse unterbringen müsste, wird das ein Wahnsinnsgebäude. Das geht praktisch nicht. Vom Platz her \nist es gar nicht möglich. Wir haben noch ein weiteres Problem, wir sind auf der anderen Seite der Bahn-\ngleise. Man hätte auch sagen können, geht ins Industriegebiet. Das Problem ist, wenn Busse Bahnüber-\ngänge mit Schranken passieren müssen, gibt es immer Verzögerungen. Das wäre schwierig, sie müssten \nalle über die Bleichestrasse fahren. Wir haben im Industriegebiet keinen Standort geprüft. Was wir ein-\nmal geprüft haben, ist das Spiegelareal. Dieses ist aber auch nicht geeignet, dort haben wir rundum \nnämlich sehr viel Wohnen. Die hätten sicher keine Freude, wenn sie morgens die Busse losfahren hören. \nDaher ist der Standort beim Hafen, der auch ein Verkehrsknotenpunkt ist, der richtige. Ausserdem ist \nes wichtig, dass man den Standort Hafenbahnhof, von dem aus man demnächst bis nach Basel fahren \nkann, als Verkehrsdrehscheibe stärkt. Mit dem Werkhof hat das eigentlich nicht viel zu tun. \n\n\n\n \n\nSeite 435 \n \n\nGR Ch. Brändli: Ernst, du musst keine Angst haben, diese Vorlage kommt heute Abend durch. Aber ich \npersönlich verstehe den Stadtrat immer noch nicht. Ich verstehe auch nicht, warum ihr mit dieser Bot-\nschaft in dieser Form gekommen seid. Denn es stehen, das wissen wir alle, Investitionen zwischen \nCHF 100 Mio. und CHF 150 Mio. an. Aus meiner Sicht sollte der Stadtrat schauen, welche Projekte man \nanders bringen und trotzdem umsetzen kann. Genau zu diesem Projekt, das wir hier vorliegen haben, \nhätte der Stadtrat eine andere Botschaft bringen können, nämlich ein Baurecht. Dann wäre es beim \nGemeinderat gut durchgekommen und man hätte es zusammen mit einem Baurechtsnehmer umsetzen \nkönnen. Mir ist völlig schleierhaft, wie ihr diese Botschaft beim Volk durchbringen wollt. Wie es funkti-\nonieren soll, diese Botschaft über CHF 19 Mio. dem Volk schmackhaft zu machen, kann ich mir nicht \nvorstellen. Ich glaube auch nicht, dass es hier ein Pro-Komitee wie beim Schiesserareal gibt, die mit \nFeuer und Flamme dafür kämpfen. Die Gegnerschaft habt ihr, und die kommt richtig daher. Ich weiss \nnicht, ob das richtig war. Mir fehlt beim Stadtrat oder bei der Mehrheit des Stadtrats halt auch ein \nbisschen das unternehmerische Denken. Man bringt doch nicht eine Botschaft, wo man jetzt schon \nweiss, dass man jedes Jahr CHF 200'000 im Minus ist. Irgendwann ist man vielleicht ausgeglichen, und \ndann kommt man immer mit dieser Spezialfinanzierung. In dieser Spezialfinanzierung ist kein einziger \nFranken drin, das sind Buchwerte. Das ist Geld, welches sich in der Stadt befindet. Und was macht ihr \ndereinst, wenn wir die Spezialfinanzierung auflösen? Es braucht nur einen Beschluss, dann ist diese \naufgelöst. Mir fehlt da auch der unternehmerische Gedanke, daher wäre es ein Ausweg gewesen, mit \neinem Baurechtsvertrag zu kommen. Das wäre sicher schneller gegangen als das, was ihr jetzt im Sinn \nhabt. Ich wünsche euch alles Beste. Mich würde aber noch wundernehmen, was passiert, wenn es beim \nVolk nicht durchkommt. Darüber habt ihr euch sicher auch schon Gedanken gemacht. Was macht ihr \ndann? Ist es dann einfach gestorben und wir bauen Parkplätze, wie es heute verschiedentlich schon \nangetönt wurde, oder macht ihr das Projekt dann doch im Baurecht? Oder gibt es ein Projekt wie das \nParkhaus in Stein-Säckingen mit 185 Parkplätzen, das für CHF 5.5 Mio. gebaut wurde und wo jeder \nParkplatz CHF 30'000 und nicht CHF 60'000 gekostet hat wie hier? Es wäre optimal, dazu noch etwas zu \nhören. Dann kann der Stimmbürger vielleicht auch besser entscheiden, dieses will er nicht, dafür lieber \njenes. Ich werde mich der Stimme heute Abend enthalten. Wenn ich Ja sage, musst du etwas machen, \nund da hinten können sie sagen, der Brändli hat sich erpressen lassen. Daher habe ich keine andere \nWahl, als mich der Stimme zu enthalten. \nSR Zülle: Ich glaube, alle Stadtratskollegen denken unternehmerisch. Das kann ich garantieren, denn \nwir können ja auch alle rechnen. Wir haben sicher sehr konservativ und mit einer tiefen Auslastung \ngerechnet. Heute sehe ich, dass das falsch war. Euch hätte man blenden können. Wenn man 50 % gesagt \nhätte, hättet ihr es geglaubt. Das gibt ein Plus, das können wir annehmen. Das ist doch Blödsinn. Wir \nwollen doch zeigen, wie die Realität ist. Die Realität ist, dass ein Parkhaus am Anfang, bis es angenom-\nmen wird, meistens defizitär ist. Es kann auch sein, dass es ein Renner ist, aber es kann sein, dass es am \nAnfang, bis es angenommen wird, ein bisschen Defizit macht. Dafür haben wir die Spezialfinanzierung \nmit rund CHF 20 Mio., die für die Parkierung und für den öffentlichen Verkehr da ist. Ich denke, damit \nlässt sich noch lange ein Defizit bezahlen. Aber wir sind überzeugt, und das ist das Unternehmerische, \nwenn es dann ein Plus macht, muss man es gegenrechnen. Es gibt Parkhäuser, die Hunderttausende \nund Millionen Gewinn machen. Das sind langjährige Parkhäuser, die abgeschrieben sind und bei denen \nman wahrscheinlich auch die Hypothek reduzieren konnte. Ich bin absolut überzeugt, wenn man ein \nöffentliches Gebäude macht, macht man ein Parkhaus, dann wird mindestens die nächste Generation \nein Plus machen. Einen Plan B haben wir nicht, wir haben nur eine Abstimmungsfrage. Es gibt nur ein \nJa oder Nein und ich hoffe, alle sagen Ja. Wenn es ein Nein gibt, ist klar, gehen wir wieder über die \nBücher. Was wir dann machen, schauen wir. \nGR Ch. Brändli: Noch eine kurze Anmerkung: Du hast von der nächsten Generation gesprochen, die das \nja dann übernimmt. Einleitend hast du heute noch erwähnt, dass es schätzungsweise in 30 oder 33 \nJahren ein bisschen Kosmetik braucht. Es wird sicher gut gebaut, das ist unbestritten, aber seien wir \ndoch ehrlich, nach 33 Jahren ist das einzige, was keine Gesamtsanierung braucht, ein Bunker. Und den \nlässt man einfach verfallen. Aber jedes Gebäude musst du nach 33 Jahren richtig sanieren. Und dieses \nGebäude, auch wenn es zu 35 % belastet ist oder höher, müssen wir nach 33 Jahren sanieren, und das \n\n\n\n \n\nSeite 436 \n \n\nkostet auch wieder Geld. Dessen muss man sich auch bewusst sein. Wahrscheinlich reicht da ein biss-\nchen Kosmetik nicht, das darf man auch nicht ausser Acht lassen. \nSR Moos: Ich möchte noch zwei Punkte aufnehmen zum Thema unternehmerisches Denken und zum \nStandort, der heute Abend auch thematisiert worden ist. Mit der Annahme des Energiegesetzes am 9. \nJuni hat die Schweizer Bevölkerung die Möglichkeit einer sogenannten LEG, also die Möglichkeit einer \nlokalen Energiegemeinschaft geschaffen. Der Standort in Kreuzlingen bietet an, dass wir mit unserer \nPhotovoltaikanlage, zusammen mit anderen Fotovoltaikanlagen, die wir momentan in der Stadt überall \nbauen, eine solche lokale Energiegemeinschaft bilden und dann den Strompreis selbst bestimmen, und \nden wesentlich günstiger, als wenn wir den Strom von einem externen Stromanbieter beziehen müss-\nten. Warum sage ich das? Der Stadtrat hat festgelegt, dass wir zukünftig mit Elektrobussen fahren. Das \nbedeutet, dass wir die Betriebskosten so noch erheblich senken können. In Tägerwilen wäre eine LEG \nauch denkbar, aber da hätten wir keinen Einfluss mehr auf den Strompreis und wir wären den Tägerwi-\nlern ausgeliefert. Eine LEG kann man nur innerhalb einer Gemeinde bzw. innerhalb eines Versorgungs-\ngebiets eines EVU's einrichten. Deshalb ist für mich klar, wenn wir auf Elektrobusse setzen, muss dieses \nDepot bei uns sein, und wir können unsere Energiepreise selbst festsetzen. \nGR Wolfender: Bei aller Rechnerei ist das Ross für mich von hinten aufgezäumt. Für mich gehören zuerst \ndie anderen beiden Parkhäuser gemacht, dann kann man schauen, was es am Hafen effektiv noch \nbraucht. Ich war vor vier Jahren schon dagegen, ich werde auch diesmal gegen dieses Projekt stimmen, \nmitunter auch wegen des hohen Preises für dieses Projekt und weil man aus meiner Sicht dem archi-\ntektonischen Aussehen mehr Rechnung schenkt als der Wirtschaftlichkeit. \n \nAbstimmung \nDie Botschaft wird mit 20 Ja-Stimmen gegen 13 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. \n\n \n12.  Zusatz-Kreditbegehren von CHF 0.3 Mio. für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs \n\nund die Projektierung bis und mit Volksabstimmung für die Sanierung und Erweiterung der be-\nstehenden städtischen Verwaltungsliegenschaften (Alternativprojekt Stadthaus) \n\n  \nEintreten ist unbestritten. \n \nGR Dal Dosso: Ich werde mich hier sehr kurzfassen. Sollten meine sehr kurzen Ausführungen nicht rei-\nchen, wäre ich dankbar, wenn der Stadtpräsident oder andere Kommissionsmitglieder die nötigen Er-\ngänzungen vornehmen könnten. Die Kommission hat die Botschaft verständlicherweise eingehend vor-\nberaten, weil der Klärungsbedarf im Besonderen die Gründe für die Überschreitung des bisherigen Kre-\ndits betraf. STP Niederberger und Frau Wittenbach, die Bauherrenvertreterin, konnten überzeugend \ndarlegen, dass nach der Machbarkeitsstudie eine Aufteilung des Projekts auf die beiden Teilprojekte an \nden Standorten Haus Sallmann und dem Kernperimeter Stadthaus zielführend ist. Zwar wird es Syner-\ngien zwischen den beiden Teilprojekten geben, jedoch auch zusätzliche Kosten. Zum einen erfordern \ndie unterschiedlichen Aufgabenstellungen spezifische fachliche Expertisen der Planungsteams, zum an-\nderen müssen weitere Abklärungen zu den sanierungsbedürftigen Liegenschaften erfolgen, die bislang \nnicht in Betracht gezogen wurden. Zudem erhöht sich der Aufwand für die Bauherrenvertreterin. Bei \nder materiellen Beratung fiel im vierten Absatz auf Seite 3 das Wort Geometrie auf, das durch Geomatik \nersetzt werden sollte. Der Antrag auf Änderung wurde von der Kommission einstimmig angenommen. \nIn der Schlussabstimmung gab es 8 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme und eine Enthaltung. \nGR Hummel: Unsere SVP-Fraktion hat die Botschaft intensiv diskutiert, und für uns gibt es schon noch \neinige Fragezeichen. In der Botschaft für den ursprünglichen Kredit, der an der Gemeinderatssitzung \nvom 7. März 2022 behandelt wurde, ist auf Seite 9 unter Punkt 6.2 Planungskredit nachzulesen: "Der \nbudgetierte Planungskredit basiert auf Erfahrungswerten aus vergangenen Projekten und wurde von \nder Bauherrenvertretung Brandenburger+Ruosch AG verifiziert." Wir nehmen an, dass diese Dienstleis-\ntung nicht gratis war. Es ist uns klar, dass durch die Trennung des Projekts in Neubau und Sanierung der \nbestehenden Gebäude Mehrkosten in der Planung entstehen. Dass aber die Kosten für die \n\n\n\n \n\nSeite 437 \n \n\nBauherrenvertretung von ursprünglich CHF 60'000 – ich erinnere: von Fachleuten verifiziert – jetzt \nCHF 207'000 kosten, also fast das Dreieinhalbfache, kann mit der Trennung der Projekte allein nicht \nerklärt werden. Ausserdem steht in der jetzigen Botschaft, dass von beiden Teilprojekten einige Syner-\ngien genutzt werden können. Auch die Erklärung in der vorberatenden Kommission von STP Niederber-\nger, man benötige halt durch die Trennung viele Sitzungen und eine professionelle Begleitung, kann uns \nnicht überzeugen. Man ging doch schon bei der ersten Botschaft von einer Bauherrenvertretung aus. \nMan wusste auch bereits bei der ersten Botschaft, dass das sich Stadthausgebilde aus Neubau und teils \nbestehenden historischen Bauten zusammensetzen wird. Die maximal doppelte Summe könnten wir \ntrotz der Nutzung von Synergien noch nachvollziehen, aber nicht das Dreieinhalbfache. Das Gleiche gilt \netwa für die Position Weiterbearbeitung Siegerprojekt. Ursprünglicher Kredit CHF 400'000, neu \nCHF 865'000. Uns kann doch einfach niemand erzählen, dass es hier keinerlei Synergien gibt. Unserer \nAnsicht nach müssten beide Kredite jeweils unter CHF 400'000 liegen. Wir wissen schlicht und ergrei-\nfend einfach nicht mehr, welchen Experten wir glauben sollen. Ich weiss nicht, wie es euch geht, aber \nuns geht es so. Nichtsdestotrotz – wir haben keine Wahl. Die SVP-Fraktion wird dem Kreditbegehren \nnotgedrungen mehrheitlich zustimmen. \nGR Zülle: Der Wille des Stimmvolks war, dass ein Alternativprojekt an einem anderen Standort zum \nProjekt Schlussstein auf dem Bärenplatz geprüft wird. Dies hätte – zur Erinnerung – bis zur Botschafts-\nreife CHF 1.9 Mio. Planungskosten verursacht und wurde vom Stimmvolk gutgeheissen. Jetzt wurde die \nInitiative, ein neues Projekt zu prüfen, im Nachhinein gutgeheissen. Damit wir jetzt aber eine geeignete \nund genaue Planung sowie eine Kostenschätzung erhalten, ist ein Zusatzkredit von CHF 300'000 not-\nwendig. Die CHF 1.4 Mio. für die Planung des neuen Stadthauses an einem neuen Standort inklusive \nArchitekturwettbewerb, die bewilligt wurden, reichen nicht. Gerade das zugehörige Projekt Haus Sall-\nmann mit dem damit verbundenen Umbau der Scheune ist sehr aufwendig und benötigt Mittel. Die \nMITTE/EVP-Fraktion hat die Botschaft eingehend diskutiert und ist zum Schluss gekommen, dass diese \nMehrkosten notwendig sind. Nur so können wir das Projekt Neues Stadthaus zu einem erfolgreichen \nPlanungsabschluss bis zur Botschaftsreife bringen. Wir stimmen dem Zusatzkredit bei einer Enthaltung \nzu. \nGR Müller: Die Situation lässt sich ganz knapp wie folgt zusammenfassen: Während des Planungspro-\nzesses wurde deutlich, dass es Sinn macht, die Planung der beiden Standorte voneinander zu trennen. \nDadurch ergibt sich unter dem Strich ein erhöhter Planungsaufwand. Dieser lohnt sich aber, weil beide \nTeilprojekte von dieser Trennung profitieren. Das ist nachvollziehbar, und die SP/GEW/JUSO-Fraktion \nwird diesem Zusatz-Kreditbegehren einstimmig zustimmen. Eine kritische Anmerkung möchte ich aber \nnoch anbringen. Der Argumentation in der Botschaft zu folgen, ist teilweise recht schwierig, weil es um \nmehrere Ecken geht. Es wird beschrieben, dass Synergie-Effekte genutzt werden konnten und es in ei-\nnem ersten Abschnitt der Planung weniger Sitzungen gebraucht hat. Gleichzeitig sind die Mehrkosten \nhauptsächlich durch mehr Planungsaufwand und mehr Sitzungen begründet. Dies hätte in der Bot-\nschaft verständlicher und schlüssiger formuliert werden sollen. Abgesehen davon ist die professionelle \nBauherrenvertretung und die gründliche und aufgeteilte Planung der beiden sehr unterschiedlichen \nProjekte eine gute Investition in eine solide Planung und Kostensicherheit. Ich möchte noch etwas an-\nmerken zu dem, was GR Hummel gesagt hat. Wenn man die Bauherrenvertretung aus den Budget zu-\nsammenrechnet, komme ich auf CHF 140'000 und nicht auf CHF 65'000, dann liegen die Mehrkosten \nbei CHF 67'000. \nGR Ribezzi: Die FDP-Fraktion hat die Botschaft ebenfalls eingehend diskutiert. Es hat sich ja herauskris-\ntallisiert, dass die Aufteilung in zwei Teilprojekte gewinnbringend und wichtig war und dass das Mehr-\nkosten verursachen wird, obwohl sich daraus Synergien ergeben. Das ist für uns alle ziemlich einleuch-\ntend. Es widerspiegelt aber auch, dass die Zusammenarbeit zwischen der Bauherrenvertretung und \ndem Rest relativ gut funktioniert. Wir werden dieser Botschaft einstimmig zustimmen, wollen es aber \nnicht versäumen, dem Stadtrat zu danken, dass er diesmal mit diesem Anliegen kommt, bevor er das \nGeld ausgegeben hat und nicht erst nachträglich. Auch das zeigt, dass beim Stadtrat und bei der Bau-\nherrenvertretung ein Weitblick stattfindet. \nGR Dal Dosso: Die FL/G/GLP-Fraktion kann sich dem anschliessen, was wir bisher gehört haben. Wir \nwaren zwar nicht begeistert von diesem Zusatz-Kreditantrag, sehen aber keine andere Möglichkeit, als \n\n\n\n \n\nSeite 438 \n \n\nihm zuzustimmen, wenn wir Kosten- und Planungssicherheit für die Botschaft zum neuen Stadthaus \nerreichen wollen. In diesem Sinn haben wir einstimmig zugestimmt. \nGR Hummel: Noch ein Wort zu GR Müller: Auf Seite 5 steht die Prognose, wo dann der Gesamtbetrag \nCHF 1.7 Mio. beträgt. Honorar BHV = Bauherrenvertretung einmal CHF 76'900 und nachher \nCHF 130'500. Das gibt bei mir schon mehr als 200'000. \n \nMaterielle Beratung – keine Wortmeldungen. \n \n\nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nAbstimmung \nDie Botschaft wird mit 32 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n\n  \nMotionen \n13.  Motion Senkung des Steuerfusses der Gemeinde Kreuzlingen um 5 % auf 59% / Begründung \n\n \nDer Ratspräsident: An der Sitzung vom 4. Juli 2024 wurde diese Motion an den Stadtrat überwiesen. \nGR Schulthess: Ich probiere, mich kurz zu halten, möchte aber doch zwei Sätze dazu sagen. Es könnte \nsein, dass das meine vorletzte Begründung ist. Warum sollte man die Steuern senken? Insgesamt sagt \ndie reine Lehre, das gibt der Stadtverwaltung die Möglichkeit, effizienter zu werden, weil die Mittel \nbesser alloziert werden müssen. Man kann die Aufgaben reduzieren und man kann zu gewissen Refor-\nmen ansetzen. Dies allgemein gesprochen. Insgesamt ist es aber so, das wisst ihr alle, haben wir in den \nBudgetsitzungen nicht wirklich viel Einfluss auf das Ergebnis bei der Budgetierung. Es macht eigentlich \nmehr Sinn, der Gemeinde den Rahmen als Gesamtes zu setzen bezüglich Steuern, die man zur Verfü-\ngung stellt. Eine Art Globalbudget. Wer sich erinnern kann, in der Finanzkommission haben wir vor \nJahren schon einmal über ein Globalbudget gesprochen. Ich sage nicht, dass ich das gut oder schlecht \nfinde, ich sage nur, dass es eine wichtige Rahmensetzung ist, die vielleicht auch ermöglicht, im Budget \nnicht so viel Einfluss zu nehmen. Falls man zu den Leuten gehört, die dem kommunalen Ausgaben-\nwachstum ein bisschen Grenzen setzen will, ist dies einzig mit einer reduzierten Bereitstellung von Steu-\nermitteln möglich. Abschliessend: Es geht auch um Wettbewerb. Wir sind in Kreuzlingen bei 64 %. Un-\nsere Nachbargemeinden, wobei es vielleicht nicht so gut ist, diese als Beispiele beizuziehen, sind bei \n33 % oder 34 %. Aber auch grössere Städte wie Weinfelden sind mit 55 % weit unter unserem Steuer-\nfuss. Sogar Frauenfeld ist darunter, Arbon liegt höher. Letztlich ist man auch immer im Wettbewerb mit \nanderen Gemeinden. \n\n \n14.  Motion Verbot biometrischer Erkennungssysteme in Kreuzlingen / Beantwortung \n \nDer Ratspräsident: Die Beantwortung zur Motion haben Sie mit der Einladung zur heutigen Sitzung \nerhalten. \nGR Pleuler: Es ist ein wichtiges Thema, welches die Motion von GR Schulthess aufgreift. Und ich denke, \ner hat auch recht, wenn er sagt, dass der vermehrte Einsatz von künstlicher Intelligenz in allen mögli-\nchen Lebensbereichen uns zur Vorsicht mahnen sollte. Der aktuelle Umgang mit Überwachungssyste-\nmen in gewissen Ländern wie beispielsweise China wird von namhaften Menschenrechtsorganisatio-\nnen kritisiert. Und auch das könnte für uns eine Warnung sein. Denn es darf auf keinen Fall passieren, \nbei uns zumindest, dass unter dem Deckmantel beispielsweise von Verbrechensbekämpfung oder an-\nderen Themen, die für uns natürlich sehr wichtig sind, gläserne Bürgerinnen und Bürger überwacht \nwerden. So könnte nämlich die Möglichkeit entstehen, dass ganze Personengruppen manipuliert wer-\nden, sei es durch den Staat oder auch andere einflussreiche Akteure. Als Gemeinderat können wir aber \nnur gesetzliche Regelungen treffen, die in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Kreuzlingen fallen, \nund diese Verantwortung müssen wir auch ernstnehmen. Die MITTE/EVP-Fraktion teilt allerdings die \n\n\n\n \n\nSeite 439 \n \n\nrechtliche Einschätzung des Stadtrats, dass es im Moment keine gesetzliche Grundlage gibt, welche den \nEinsatz eines biometrischen Erkennungssystems erlauben würde. Deshalb braucht es kein Verbot. Aber \nder Stadtrat wird auch beim Wort genommen, dass es ohne Einverständnis des Gemeinderats und letzt-\nendlich auch der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in Kreuzlingen keinen Einsatz von biometrischen \nErkennungssystemen geben wird. Deshalb werden wir diese Motion einstimmig als nicht erheblich er-\nklären. \nGR Schulthess: Jetzt habe ich mich schon fast über die einleitende Rückendeckung der Justiz gefreut. \nGenau gleich habe ich mich auch darüber gefreut, dass der Stadtrat ebenfalls sieht, dass die Rechts-\ngrundlagen für solche Massnahmen nicht gegeben sind. Es ist verfassungswidrig und es gibt keine \nRechtsgrundlage dafür. In den vergangenen Jahren haben wir aber gesehen, dass es bei der Exekutive \ngewisse Probleme gibt, sich an die Verfassung zu halten. Und man kann sich eben leider nicht so sicher \nsein, dass sie nicht doch ein Schlupfloch oder später eine Rechtsgrundlage findet. Da kann man wun-\nderbar schauen, wie es auf kantonaler oder auf nationaler Ebene läuft. Es ist verfassungsmässig verbo-\nten, doch ihr alle werdet auf dem Flughafen Zürich überwacht, fotografiert, biometrisch vermessen. \nWenn ihr in Frauenfeld unter dem Scanner durchfährt, wird eure Nummer sofort mit einer Datenbank \nverglichen. Das hat zwar mit Biometrie noch nichts zu tun, aber man darf nicht glauben, wenn etwas in \nder Verfassung auch nicht rechtens getagt ist, dass unsere Regierung es dann nicht trotzdem macht. \nDeshalb braucht es ein explizites und beim Namen genanntes Verbot für unser Umfeld, wo wir Einfluss \nhaben. Ein bisschen enttäuscht war ich darüber, dass der Stadtrat in der Beantwortung sagt, er könne \nsich nicht vorstellen, was für einen Einsatzzweck man da haben müsste. "Hier stellt sich die Frage, wa-\nrum biometrische Daten für städtische Aufgaben erhoben werden und welchen Zweck sie erfüllen wol-\nlen." Mit Verlaub, das ist ein bisschen naiv. Dutzende Städte in aller Welt haben eine komplette biomet-\nrische Überwachung des öffentlichen Raums. Ich pflücke nur Como heraus. Die Stadt Como überwacht \nsämtliche öffentlichen Plätze mit Kameras und vergleicht nach biometrischen Vermessungen, wenn ihr \ndort dem See entlang spaziert, und gleicht das ab. In der Beantwortung zu schreiben, man könne sich \nkeinen Einsatzzweck vorstellen, finde ich ein bisschen seltsam. Dazu haben wir bereits eine von Kollege \nSalzmann in der Presse geforderte Ausweitung der Kameraüberwachung mit dem Ziel, die Sicherheits-\nlage in dieser Stadt zu verbessern. Ich bin nicht sicher, ob wir das so hinkriegen. Denn wer keinen Pass \nhat, kann sich gern biometrisch vermessen lassen, man kann ihn dann ja nicht zur Rechenschaft ziehen. \nSie wissen, was ich meine. Letztlich werden wir auch von der Realität überholt. Wer es in der Presse \nmitgeschnitten hat, wir haben den Wunsch, im Schwimmbad Egelsee ein System zu betreiben, welches \nschaut, ob jemand im Bad ertrinkt. Das bedeutet, man filmt unter Wasser und schaut, ob jemand ab-\nsinkt. Das ist nichts anderes als ein biometrisches Erkennungssystem. Natürlich kann man sagen, wir \nbrauchen das, weil man so alle paar 100 Jahre einen Ertrinkenden vor dem Ertrinken retten kann. Ich \nwürde es aber ein bisschen als gesamtgesellschaftliches Problem ins Auge fassen, und dort müsste man \nsich gut überlegen, ob man mit solchen Sachen anfangen will. Stand heute sind wir bereits in dieser \nFragestellung, und darauf hätte ich vom Stadtrat gern eine Antwort. Er sieht keinen Anwendungszweck, \nlegt uns aber ein Bad vor, in dem wir genau eine solche Anwendung drin haben. Er sagt, es ist nicht legal \nund es gibt in Kreuzlingen keinen Grund, aber wir haben es im Budget drin. Es gibt also jede Menge \nDatenschutzbedenken. Man hat Missbrauchspotenzial, man hat eine recht grosse Ineffektivität bei die-\nsen Methoden. Es kommt regelmässig zu Fehlalarm und Inhaftierungen, die in der Praxis nicht nötig \nsind. Die rechtlichen Bedenken habe ich erwähnt, es ist nicht legal. Über die sozialen Auswirkungen \nkann sich die andere Ratshälfte einmal befassen. Wenn wir eine weitverbreitete Nutzung in dieser Ge-\nsellschaft bekommen und Einzelpersonen ständig überwacht werden, kann es sein, dass man eine Kul-\ntur des Misstrauens schafft. Stellen Sie sich vor, eine Nachbarschaft, die sich aufgrund ständiger Über-\nwachung gegenseitig nicht mehr vertraut. Das gibt einen negativen sozialen Zusammenhalt. Ich meine, \nman muss den Raum ein bisschen weiter aufmachen und über die gesellschaftlichen Impacts solcher \nSysteme diskutieren und nicht einfach auf dem Punkt bestehen, man darf nicht, wir machen es nicht, \nvermutlich wird es kein Thema. Ich möchte Sie dazu einladen, in die Zukunft zu schauen. Ich bin der \nletzte, der für ein Verbot ist, es geht aber eigentlich nicht um ein Verbot, sondern es geht um die Si-\ncherstellung der aktuellen Gesetzeslage. Momentan befindet sich auf kantonaler Ebene die Revision \ndes aktuellen Datenschutzgesetzes in Vernehmlassung. Diese wird demnächst im Kantonsrat \n\n\n\n \n\nSeite 440 \n \n\nerscheinen. Dort könnt ihr sicher sein, dass man für Polizeibehörden und entsprechende Terrorismus-\nbekämpfung ein Schlupfloch machen wird, um uns alle biometrisch zu überwachen. Für mich spielt es \nkeine Rolle. Ich sehe es als Diskussionsangebot für diesen Rat. Man kann früh genug Gegensteuer geben \noder man kann es auch einfach der Entwicklung überlassen. \nSR Moos: Ich fühle mich angesprochen bezüglich unserem installierten System SwimEye im Schwimm-\nbad Egelsee, welches im Lauf des nächsten Monats in Betrieb gehen soll. Momentan laufen da Kalibrie-\nrungsversuche mit Tauchern. Ich kann Ihnen versichern, das ist kein biometrisches System. Biometrie \nheisst, es vermisst Körpermerkmale, das macht dieses System nicht. Man kann auf diesem System auch \nkeine Gesichter erkennen. Man kann also nicht erkennen, wer am Ertrinken ist. Was man erkennen \nkann ist, dass jemand am Ertrinken ist. Man kann auch nicht erkennen, ob jemand pinkelt oder sonst \nirgendetwas ins Wasser macht, dafür wird es auch nicht genutzt. Es geht lediglich darum zu detektieren, \nob jemand am Ertrinken ist oder nicht. Offensichtlich ist das GR Schulthess nicht so wichtig. Es gab \nletzthin einen Fall in Konstanz, wo leider auf tragische Weise ein Schulkind in seiner ersten Schwimm-\nlektion im vollbesetzten Bad ertrunken ist. Ich möchte das weder meinem Personal im Schwimmbad \nnoch mir selbst oder meinen Stadtratskollegen zumuten, dass in unserem Bad Egelsee so etwas pas-\nsiert. Deshalb machen wir alles, um so etwas zu vermeiden. Und das haben wir mit dem Einbau dieses \nSystems gemacht. \nGR Merk: Die gesetzliche Grundlage ist so, dass die Stadt im öffentlichen Raum keine serielle Datenver-\narbeitung nutzen darf. Ein solcher Einsatz müsste aus gesetzlicher Sicht sehr gut begründet werden \nkönnen und würde auch daran gemessen, ob es nicht andere, feinere oder mildere Mittel und Wege \ngäbe, um die gleichen Ziele zu erreichen. Aus Sicht unserer Fraktion gibt es keine gesetzliche Grundlage, \ndie die Stadt als Basis nehmen könnte, um solche Erkennungssysteme einsetzen zu können oder zu \ndürfen. Das ist aus unserer Sicht auch richtig so. Wir als Fraktion unterstützen diese Motion nicht. Das \nThema ist momentan eines, welches nicht auf Ebene Stadt geregelt wird, sondern im Datenschutzge-\nsetz des Kantons. Aber, und ich hoffe, dass du GR Schulthess das zur Kenntnis nimmst, du zementierst \nja auch heute wieder ein für dich offenbar sehr klares Bild von Gut und Böse, Schwarz und Weiss oder \neben Grün und nicht so Grün – wir teilen deine grundsätzliche Sorge. Wenigstens teilweise. Die Ent-\nscheidung, wer mit Massnahmen zu rechnen hat, darf man keiner künstlichen Intelligenz überlassen, \nund einem Überwachungssystem, welches den durchsichtigen Bürger noch ein bisschen gläserner \nmacht, ist zumindest mit sehr grosser Vorsicht und einer guten Portion Skepsis zu begegnen. In diesem \nSinn teilen wir inhaltlich einen Teil der Sorgen, die deine Motion zum Ausdruck bringt. Gemäss unserem \nKenntnisstand gibt es aktuell keine solchen Systeme, die durch die Stadt genutzt werden, das soll in \nZukunft auch so bleiben. Die aktuellen rechtlichen Grundlagen dazu reichen aus Sicht der FL/G/GLP-\nFraktion aus. \nGR Ch. Brändli: Auch unsere FDP-Fraktion teilt die grundsätzliche Sorge gleich wie die FL/G/GLP-Frak-\ntion, dass man sich dem annimmt, aber wir sind der festen Überzeugung, wenn das dereinst ein Thema \nwerden sollte, dass der Stadtrat mit einer Botschaft, mit einem Reglement in den Gemeinderat kommt \nund es uns darlegt. \nDer Ratspräsident: Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, die Motion als nicht erheblich zu erklä-\nren. \n \nAbstimmung \nDer Antrag des Stadtrats wird mit 2 Ja-Stimmen gegen 32 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenom-\nmen und die Motion somit als nicht erheblich erklärt. \n  \n\n\n\n \n\nSeite 441 \n \n\nInterpellationen \n15.  Interpellation Stimmt Aufgabenzuweisung an Ordnungsdienste mit dem Sicherheitsbedürfnis \n\nder Bevölkerung überein – Parkbussen statt Sicherheit im öffentlichen Raum? / Begründung \n\n \nDer Ratspräsident: An der Sitzung vom 13. Juni 2024 wurde die Interpellation an den Stadtrat über-\nwiesen. \n\n \nGR Schulthess: Wir haben in der Stadt Kreuzlingen eigene Ordnungsdienste. Diese haben keine Polizei-\nbefugnisse, diese bleibt bei der Kantonspolizei. Trotzdem ist in der Wahrnehmung vieler Bürger, die mir \nbegegnen, ein Ungleichgewicht zwischen der Sicherheit in der Stadt und dem, was von den Ordnungs-\ndiensten in der Ressourcenplanung und in der Aufgabenzuweisung durchgeführt wird. Das heisst kon-\nkret, die Leute nehmen es so wahr, dass man sich in gewissen Zonen der Stadt nicht mehr zu jeder Zeit \nfrei bewegen kann, sich gefährdet fühlt, aber wenn man einmal eine Viertelstunde über der Parkzeit \nist, wird man relativ lückenlos gebüsst. Klar, ich habe jetzt verstanden, wir brauchen dieses Geld, um \ndie Parkhäuser zu finanzieren, das verstehe ich. Aber trotzdem sollten wir die zweite Seite auch hin-\nkriegen. Die Idee ist, dem Stadtrat die Frage zu stellen, ob er die Ressourcenzuweisung für richtig hält. \nIch sage, die Ordnungsdienstmitarbeiter, die nicht gern nachts um 2 Uhr arbeiten, könnten sich an ver-\nschiedenen Punkten in dieser Stadt aufhalten und mit dem Telefon für eine gewisse Sicherheit sorgen, \nstatt dass sie tagsüber den Boulevard auf und ab ihrer Kassenfüllungsaufgabe nachkommen. Das ist der \nerste Teil. Da fände ich, sollte man über die Bücher gehen, ob das mit den Bedürfnissen der Bevölkerung \nübereinstimmt. Auf den zweiten Teil gehe ich nur kurz ein. Dieser besteht aus neun Fragen. Dort geht \nes mehr um die Handhabung und Umsetzung von bestehenden Sicherheitsreglementen bezüglich Ka-\nmeraüberwachung. Die Kernfrage, die dahintersteckt, ist: Bringt das wirklich etwas? Können wir Sicher-\nheit schaffen, indem wir noch mehr Kameras aufstellen? Ich weiss, das schliesst ein bisschen an die \nvorherige Motion an. Und ich weiss, man könnte diese Frage unter Umständen auch aus GPK-Sicht \nbeleuchten und aufnehmen. Ich finde, man müsste dann ein bisschen investigativer sein, als nur eine \nkleine Kommissionssitzung dazu machen. Man müsste es entsprechend detaillieren. Wir haben es von \nder FDP-Fraktion gehört. Wenn wir uns schon auf ein Reglement abstützen, das gilt auch für das vor-\nherige Thema, sollte man auch dafür sorgen, dass das Reglement entsprechend umgesetzt und einge-\nhalten wird. Und dazu enthält die Interpellation viele Fragen. \n\n \nVerschiedenes \n16.  Schriftliche Anfrage Betrieb von Erdgastankstellen durch Energie Kreuzlingen in der Stadt Kreuz-\n\nlingen / Beantwortung \n\n \nDer Ratspräsident: Die Antwort des Stadtrats auf die schriftliche Anfrage "Betrieb von Erdgastankstel-\nlen durch Energie Kreuzlingen in der Stadt Kreuzlingen" lag der Einladung zur heutigen Sitzung bei. Eine \nDiskussion findet nicht statt. \n\n \n17.  Schriftliche Anfrage zum Rückbau der Schrankenanlage beim Parkplatz Hörnli / Beantwortung \n\n \nDer Ratspräsident: Der Einladung zur heutigen Sitzung lag die Beantwortung des Stadtrats auf die \nschriftliche Anfrage "Rückbau der Schrankenanlage beim Parkplatz Hörnli" bei. Eine Diskussion findet \nnicht statt. \n \n18.  Schriftliche Anfrage zur Homepage der Stadt Kreuzlingen / Beantwortung \n\n \nDer Ratspräsident: Auch die Beantwortung des Stadtrats auf die schriftliche Anfrage "Homepage der \nStadt Kreuzlingen" lag der Einladung zur heutigen Sitzung bei. Eine Diskussion findet nicht statt. \n\n\n\n \n\nSeite 442 \n \n\n \n19.  Verschiedenes \n19.1 Rücktritt GR Irene Herzog \n \nGR I. Herzog: Ich möchte euch/Sie darüber informieren, dass ich per 31. Oktober 2024 aus dem Ge-\nmeinderat zurücktreten werde. Warum informiere ich bereits heute? Nach Absprache mit der Stadt-\nkanzlei macht es Sinn, dass meine Nachfolge per 1. November nahtlos anfangen kann, und zwar inklu-\nsive bereits definierter Kommissionen, die wir in der Oktobersitzung dann noch behandeln werden. \nWeitere Erläuterungen zum Rücktritt und einen kurzen Rückblick über die letzten 17 Jahre werde ich \neuch an meiner letzten Sitzung vom 3. Oktober abgeben. \n \n19.2 Provisorische Bushaltestelle Romanshornerstrasse \n \nGR Schulthess: Ich habe eine Frage an SR Zülle: Und zwar gibt es an der Romanshornerstrasse zwischen \nZiilkreisel und Bottighofen neu eine provisorische Bushaltestelle. Diese Haltestelle war vorher an der \nZiilstrasse an der Ecke bei der Garage Zurbuchen, vis-à-vis der Tankstelle Migrol. Warum hat man diese \nBushaltestelle rückwärts auf das enge Stück der Romanshornerstrasse gerückt. Wir haben eigentlich \nzwei Achsen durch die Stadt, die Seetalstrasse und die Romanshornerstrasse. Vorher war diese Bushal-\ntestelle auf der Seetalstrassenachse. Diese Zurückversetzung hat einen grossen Stau zur Folge. Der Bus \nhält mitten auf der Romanshornerstrasse, der am zweitmeisten befahrenen Strasse des Kantons und \nDutzende Autos warten dahinter, bis die Passagiere ein- und ausgestiegen sind. Warum hat man die \nBushaltestelle auf diese Verengung versetzt, statt ein paar Hundert Meter nach vorne? \nSR Zülle: Der Grund für diese Versetzung ist wegen der Bleichestrasse, weil der Bus eine andere Linie \nfährt. Deshalb hat man dieses Provisorium gemacht. Wir können auch eine Begründung liefern, warum \nes genau dort ist, das kann ich nicht aus dem Stegreif erklären. Es ist aber nicht immer störend, wenn \nder Bus auf der Fahrbahn hält. Auch auf stark befahrenen Strassen sind alle, die irgendwann auf diese \nStrasse einbiegen wollen, froh um eine Lücke, die geschaffen wird. Gerade einer Strasse, die so stark \nbefahren ist, tut es sogar gut, vor allem bei Kreiseln usw. Aber das ist eine Diskussion, die wir schon ein \npaarmal hatten, auch bei der Bushaltestelle beim Hörnli, wo es genau gleich ist. Aber wenn du das \nwünschst, können wir die Begründung schriftlich liefern, warum genau dort und wie die Planung war. \nDer Leiter Tiefbau ist zwar hier, darf hier aber nicht sprechen, er wird es aber noch schriftlich nachlie-\nfern. \nGR Schulthess: Diese Begründung hätte ich natürlich gern. Ich habe es fast befürchtet. Zuerst hat es so \nausgesehen, als wäre das der Vernunft geschuldet, aber da SR Zülle einmal mehr findet, dass der Bus \nder natürliche Pulkführer ist, also als Bremser für Autofahrer verwendet wird, kann ich nur dazu einla-\nden, solche Sachen nicht zu machen. Damit schafft man sich weitere Gegner von Verkehrsprojekten. \nIch finde das sehr unvernünftig, dass man probiert, Autos mit Bussen auszubremsen. Das ist, wir haben \nes hier schon ein paarmal diskutiert, kontraproduktiv. \n \n19.3 Kreuzlingen Hotspot für Asylkriminalität \n \nGR Hummel: Ich habe eine Frage an SR Beringer. Mir ist ein Artikel in die Hand gefallen. "Interview: \nKreuzlingen ist kein Hotspot für Asylkriminalität." Das sagte Stadtpräsident Thomas Niederberger zur \nSicherheit in Kreuzlingen." Das war am 18. März. In der Zwischenzeit hat sich die Situation leider ein \nbisschen verändert. Als bekannt wurde, dass das Empfangszentrum ein Ausreisezentrum werden soll, \nwaren zwei Personen vom Bund hier und lobten zuerst wortreich, wie tolerant die Bevölkerung mit \ndiesen Einrichtungen sei. Ich glaube, wenn es so weitergeht, wie es aktuell geht, sind die Leute nicht \nmehr so tolerant. Ich habe dann ein Interview mit Marc Hungerbühler auf einem Lokalsender gehört, \nwas die Stadt Kreuzlingen für die Sicherheit zu tun gedenke. Er sagte, man würde die Patrouillen ver-\nstärken und schaue, dass die Kantonspolizei vermehrt kontrolliere. Jetzt aber meine Frage: Warum \nnimmt man den Bund nicht in die Pflicht? Das sind Gäste des Bundes. Das verstehe ich nicht. Am 17. \n\n\n\n \n\nSeite 443 \n \n\nFebruar 2019 wurde von den zwei Leuten vom Migrationsamt offeriert, dass man für die Sicherheit \nsorgen werde. Den Bund muss man einfach in die Pflicht nehmen. Wir hatten schon vor einigen Jahren \nProbleme mit Asylanten in der Bodensee-Arena. Ich forderte damals SR Blatter auf, in Bern zu interve-\nnieren. Er hat in Bern interveniert. Ich wurde vom Chef des Migrationsamts kontaktiert, und er machte \nmit mir und dem Chef Sicherheit, der damals fürs Empfangszentrum zuständig war, einen Termin ab. \nAnlässlich einer Besprechung konnte ich schildern, was Sache ist. Sie erklärten, welche Massnahmen \nihrerseits getroffen werden. Wir hatten zweimal pro Woche eine Sitzung, nach drei Monaten hatten \nwir Ruhe. Warum involviert man den Bund nicht und nimmt ihn in die Pflicht? \nSR Beringer: Zuerst möchte ich ganz klar festhalten, dass jeder Vorfall, der in der Presse publik wird, \nein Vorfall zu viel ist. Da gebe ich jedem recht, der gegen so etwas moniert und die Sicherheit infrage \nstellt. Die Frage ist, was die Stadt Kreuzlingen macht. Und eine ganz konkrete Frage von dir ist, wieso \nwir nichts mit dem Bund machen. Das stimmt nicht ganz. Wir sind mit dem Bund, konkret mit dem \nStaatssekretariat für Migration in ständigem Austausch. Und sobald in der Stadt irgendetwas passiert, \ninteragieren wir miteinander. Es ist nicht so, dass wir nicht miteinander diskutieren. Wir schauen, dass \nder Sicherheitsdienst, den das SEM zur Verfügung stellt, uns auch hilft, die bekannten Hotspots, die \njeweils ermittelt werden, stärker zu überwachen. Das funktioniert. Wir können aber nicht ausschlies-\nsen, dass es immer wieder zu Vorfällen kommt. Das ist gar nicht möglich. Das war vor zehn Jahren nicht \nmöglich, wir hatten solche Vorfälle auch vor zehn Jahren. Wir hatten auch vor fünf Jahren solche Vor-\nfälle und leider hatten wir gerade am Seenachtsfest wieder so einen Vorfall, und am 28. August war \nbeim Seeburgareal auch etwas, wo zusammen mit Jugendlichen und Asylsuchenden etwas passiert ist. \nDort hat allerdings die Interaktion funktioniert. Unser Sicherheitsdienst konnte zusammen mit der Kan-\ntonspolizei sofort reagieren und die Täter ermitteln und Diebesgut feststellen. Das hat auch schon funk-\ntioniert, bevor wir den Wechsel im Sicherheitsdienst hatten. Die Interaktionen funktionieren. STP Nie-\nderberger wird nachher dazu noch etwas sagen, denn wir haben das im Stadtrat auch diskutiert und \neinen Beschluss gefällt, dass wir mit gewissen Anliegen direkt an den Bund gelangen. Dazu möchte ich \ndas Wort gern an STP Niederberger geben. Von unserer Seite, vom Sicherheitsdienst her machen wir \nalles, dass solche Vorfälle nicht passieren. Wir wollen, dass wir eine sichere Stadt sind und die Leute \nsich wohlfühlen. Es ist unser grosses Anliegen, dass wir eine ruhige Stadt haben und es mit den Asylsu-\nchenden, auch wenn es gerade ein bisschen mehr Leute aus gewissen Ländern hier hat, zusammen mit \nunseren drei Sicherheitsdiensten, die unterwegs sind, in den Griff bekommen. \nGR Schulthess: Das ist so, es wird interagiert. Ich habe verdankenswerter Weise von STP Niederberger \ndas Protokoll der Sitzung mit den Zuständigen der Stadt und mit dem SEM bekommen. Es wird intera-\ngiert, aber wenn man das Protokoll fertig liest, sieht man, dass unsere Behörden komplett überfordert \nsind mit unserer Sicherheitslage. Wer das nicht glaubt, kann ja die Zeitung lesen. Ich würde den Chef \nSicherheitsdienst, der sagt, wir bekommen das nicht in den Griff, zum Rücktritt auffordern, wenn er \nsolche Aussagen macht. \nSTP Niederberger: Selbstverständlich beunruhigt uns das auch, was in Kreuzlingen in letzter Zeit pas-\nsiert ist. Aber ehrlich gesagt, mich beunruhigt nicht nur das. Mich beunruhigt die ganze Situation, wenn \nman in der ganzen Schweiz oder in ganz Europa herumschaut – oder auch in Deutschland. Messerste-\ncherei in Solingen, einen Tag später Messerstecherei in Siegen. Gestern wollte in München irgendeiner \neine Moschee stürmen, die Polizei musste ihn erschiessen. Ich finde, das ist im Moment eine sehr be-\nunruhigende Situation, wo ich absolut verstehen kann, dass die Bevölkerung grundsätzlich ein ungutes \nGefühl hat. Das kann ich wirklich verstehen. Als Stadtrat unternehmen wir das Möglichste, was wir \nmachen können. Es gibt aber ein Gewaltmonopol. Ich kann selbst nicht mit der Pistole ins Asylzentrum \ngehen. Aber wir müssen mit diesen Organisationen in Kontakt sein, und das sind wir auch. Ich habe \ndirekt an Bundesrat Jans einen Brief geschrieben und ihm die ganze Situation geschildert. Nicht nur \nbezogen auf den Mikrokosmos Kreuzlingen, der kommt natürlich auch vor, das ist der Hauptteil, son-\ndern die ganze Situation, die wir im Moment in der Schweiz haben, wo ich auch Bedenken habe, was \nden innersozialen Frieden betrifft. Ich habe ihm einen dreiseitigen Brief geschrieben und das auch un-\ntermauert mit den parlamentarischen Vorstössen, die wir hier haben, um ihm zu zeigen, wie unsere \nSituation ist. Ich habe ihn explizit nach Kreuzlingen eingeladen, damit er sich diese Situation einmal \nanschauen kann und wir mit ihm mögliche Massnahmen besprechen können. Ich habe noch keine \n\n\n\n \n\nSeite 444 \n \n\nRückmeldung bekommen, bin aber sehr überzeugt, dass er aufgrund dieses Schreibens ein Interesse \nhat, einmal zu schauen, wie es in einer Stadt oder einer Grenzregion aussieht. Was mich weiter beun-\nruhigt, ist ein Leserbrief auf der Plattform Kreuzlingen 24 mit dem Titel "Kriminalität ausser Kontrolle. \nKreuzlingen im Würgegriff der Verbrechen". So ein reisserischer, populistischer und unverantwortlicher \nTitel dient der Situation meiner Meinung nach auch nicht. Hinter dem Inhalt, dass man die Behörden \naufruft, etwas zu unternehmen, kann ich absolut stehen. Das soll auch so sein. Aber so reisserische \nTitel finde ich nicht gut, dass bewirkt eher das Gegenteil, dass der innere Friede noch mehr zerstört \nwird, als er es sonst schon ist. Ich bitte auch Plattformen wie Kreuzlingen 24, vielleicht einmal die Vor-\nschriften des Presserats zu studieren, was man machen soll und was man nicht machen kann. \nGR Schulthess: Langsam wird es heute Abend noch richtig spannend. Erstens: Der Leserbrief ist nicht \nvon mir. Ihr hättet es nicht geglaubt, aber er ist nicht von mir. Thomas, du sagst, der Stadtrat unter-\nnimmt das Möglichste. Ehrlich gesagt, das ist gelogen. Das Möglichste habt ihr auf dem Tisch. Das Mög-\nlichste ist, die Asylempfangsstelle zu schliessen. Ihr als Exekutive, unternehmt etwas. Hört auf, Briefe \nzu schreiben, hört auf zu schwatzen. Du weisst, was mit diesem Brief passiert. Vielleicht kommt ja Herr \nJans zu Besuch, aber wir sprechen schon seit Jahren über genau das gleiche Thema, und es verschärft \nsich. Und jetzt abschliessend noch auf die Presse loszugehen, die einzige Presse, die es nicht tot-\nschweigt, ist eine recht unterirdische Tour. Zu sagen, wenn ihr es nicht schreiben würdet, hätten wir \ndieses Problem nicht, ist echt ein bisschen wenig. \n \n19.4 Rolle der Kreuzlinger Nachrichten und deren Vertrag / Frage an den Stadtrat, Geschäftsregle-\n\nment des Gemeinderats Art. 52, Ziff 2 \n \nGR Schulthess: Das bringt mich nahtlos zu meiner Anfrage. Ich habe an der Sitzung vom 4. Juli dem \nStadtrat eine Frage gestellt. Es gibt in der Gemeindeordnung das Vehikel, dass man dem Stadtrat vorab \neine Frage stellen kann, damit der Stadtrat sich darauf vorbereiten kann, weil es inhaltlich vielleicht ein \nbisschen schwieriger ist. Der Stadtrat hat meine Frage nicht beantwortet. Das nächste Mal bekommt \nihr sie nicht schriftlich, sondern direkt unter Verschiedenes. Ihr habt gesagt, weil ich euch nicht gefragt \nhabe, habt ihr es nicht beantwortet. Super. Und das gehört genau hier dazu, es ist genau dieses Thema.\nFrage an den Stadtrat gemäss Art. 42 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat zur Beantwortung in \nder Gemeinderatssitzung: Ich habe den neuen Vertrag mit den Kreuzlinger Nachrichten bekommen \nzum Thema Presse. Danke, dass ich den bekommen habe, das ist heute nicht mehr so selbstverständ-\nlich. Ich habe ihn sogar ungeschwärzt bekommen. Man hat diesen Vertrag schnell verlängert, weil ein \nbisschen Kritik aufgekommen war. Unter 4.4 steht – ich weiss nicht, ob man zu diesem Vertrag die \nZuschauer ausschliessen müsste, dann müsste halt jemand Stopp rufen. "Redaktionelle Leistungen: Das \nist das, was die Stadt Kreuzlingen von den Kreuzlinger Nachrichten als amtliches Publikationsorgan ver-\nlangt. "Die von der Kommunikationsstelle der Stadt verschickten Medienmitteilungen werden von der \nRedaktion bearbeitet und platziert." Meiner Meinung nach habe ich noch nie keine bearbeitete Pres-\nsemeldung gesehen. Diese kommen immer genau eins zu eins, höchstens ein bisschen kürzer vor. "Die \nStadt erwartet von den Kreuzlinger Nachrichten eine kontinuierliche" - heute seid ihr hier, super, heute \nhabt ihr es geschafft – "umfassende" - heute seid ihr hier – "objektive" - oh, oh, oh, das Presseratthema \nhat mich vorhin gleich getriggert, da müssten wir mal über die Bücher, in diesem Land gibt es einen \nklaren Pressekodex – "Berichterstattung über die Lokalpolitik, Gesellschaft, Kultur usw.". Da habe ich \neine Frage an den Stadtrat. Es ist vielleicht ein bisschen kompliziert, ich hätte euch das gern im Voraus \ngeschickt, aber da ihr es ja nicht freiwillig beantwortet habt, müsst ihr es euch jetzt so gefallen lassen. \nMeine Frage lautet: Ist das für den Stadtrat eine redaktionelle Leistung, wenn die Kreuzlinger Nachrich-\nten über eine Gemeinderatssitzung wie heute Abend nur die Medienmitteilung der Stadt platzieren? \nSonst nichts. Kein Text, kein Wort, keine Kritik, nichts. Jahrelang. Ist das für euch eine redaktionelle \nLeistung? Denn das wäre im Vertrag gestanden. Dann unter Punkt 4.4 im Vertrag: Was hält der Stadtrat \nfür umfassend? Es wird nicht einmal die gesamte Traktandenliste der Gemeinderatssitzung publiziert. \nFindet ihr das umfassend? Das wäre meine zweite Frage. Was versteht der Stadtrat unter Punkt 4.4 \nunter "Bearbeiten"?  Und jetzt kommt der mit dem Pressekodex, dazu habt ihr mich geradezu aufge-\nscheucht. Ist für den Stadtrat der Schweizer Pressekodex die Grundlage für eine angemessene \n\n\n\n \n\nSeite 445 \n \n\nBerichterstattung? Und was ist eine angemessene Berichterstattung? Es gibt klare Richtlinien des Pres-\nsekodex. Mir fällt nur ein Presseorgan ein, welches sich daran hält, aber wir fangen hier keine Werbung \nan. Was ist für den Stadtrat objektiv? Denn objektiv ist nicht, wenn die Kreuzlinger Nachrichten nur \neure Pressemitteilung publizieren. Das ist nicht objektiv, sondern das ist euer Presseorgan. Das ist nicht \nobjektiv gemäss Pressekodex. Und schlussendlich die genannte Erwartung des Stadtrats: Ist diese er-\nfüllt? Denn das ist eine Zeitung, die wir mitfinanzieren. Ist das aus eurer Sicht lückenlos erfüllt? Dass \ndem Presseorgan ein beratendes Gremium beisitzt, das aus der Gemeinsame aus den umliegenden \nGemeinden besteht, merke ich am Schluss noch an. Danke für die Beantwortung meiner Fragen, ihr \nkönnt sie auch als schriftliche Anfrage haben, wenn ihr wollt.  \nSTP Niederberger: Gemäss Geschäftsreglement des Gemeinderats gibt es die Möglichkeit, dass man \nbis am Mittwoch XY Fragen einreichen kann. Dann können wir die Antworten vorbereiten und an der \nGemeinderatssitzung unter Verschiedenes beantworten. Für mich war bisher klar, dass der Fragende \ndann aufsteht und die Frage stellt, und dann stehe ich auf oder derjenige, der angesprochen ist, und \nbeantwortet die Frage. So habe ich es bisher verstanden. Teilweise ist vom Stadtrat schon jemand auf-\ngestanden und ihr habt gar nicht gewusst, was überhaupt gefragt worden ist. Ich fasse das Vorgehen \nso auf, wenn ich das falsch auffasse, bitte ich das Büro, das intern zu besprechen und genau zu sagen, \nwie man das beantworten soll. Ich glaube nicht, dass wir als Stadtrat auch noch die Frage des Frage-\nstellers vorlesen müssen, sondern dass das anders erfolgt, dann machen wir das selbstverständlich sehr \ngern. Weil alle Fragen bereits gestellt worden sind, bin ich jetzt fast genötigt, jede Frage zuerst noch \neinmal vorzulesen. Aber ich antworte jetzt einfach einmal. Es wird jetzt halt spät, aber das macht nichts.\nZuerst muss ich anmerken, dass die amtlichen Publikationen eine Pflicht sind. Wir sind verpflichtet, ein \namtliches Publikationsorgan zu haben. Wir könnten es anders machen, wir könnten die amtlichen Pub-\nlikationen ins Internet stellen und in den Anschlagkasten. Aber ich finde, es ist Service public, dass wir \ndie amtlichen Publikationen allen zugänglich machen. Allen. Und weil die Kreuzlinger Zeitung wegge-\nfallen ist, haben sich dafür die Kreuzlinger Nachrichten angeboten. In der Vereinbarung mit den Kreuz-\nlinger Nachrichten ist festgehalten, dass diese Zeitung eine kontinuierliche, umfassende, objektive, fak-\ntisch korrekte und der Sache angemessene Berichterstattung über wirtschaftliche und gewerbliche Er-\neignisse und Entwicklungen sowohl in der Lokalpolitik als auch Gesellschaft, Kultur und Sport in Kreuz-\nlingen macht. Das wird nach unserer Meinung sehr gut erfüllt. Ich finde, dass seit die Kreuzlinger Nach-\nrichten das Publikationsorgan zusammen mit den drei Nachbargemeinden ist, diese Zeitung an inhalt-\nlichem und informativem Wert gewonnen hat. Im Weiteren erwartet der Stadtrat von den Kreuzlinger \nNachrichten die Teilnahme an den städtischen Medienkonferenzen. Ich kann sagen, die Kreuzlinger \nNachrichten sind an jeder Pressekonferenz dabei, ebenfalls an den Gemeinderatssitzungen. Hier hatten \nwir bisher Lücken. Wir haben das auch in der Beiratssitzung besprochen. Von Anfang an hatten wir \neinen Beirat. Als wir damit konfrontiert waren, dass die Kreuzlinger Zeitung innerhalb von kürzester \nZeit ihren Betrieb einstellt, brauchten wir eine Alternative. Mit den vier Gemeinden haben wir das zu-\nsammen erarbeitet, haben uns mit den Kreuzlinger Nachrichten zusammengesetzt und geschaut, wie \nwir das machen können. Wir haben uns verschiedenste Varianten angeschaut. Schlussendlich mussten\nwir feststellen, dass wir mit den Kreuzlinger Nachrichten qualitativ, aber auch finanziell die beste Mög-\nlichkeit haben, wie wir zusammenarbeiten können. Der Beirat trifft sich ein bis zwei Mal pro Jahr mit \nder Redaktion. Dort wird besprochen, was gut ist, was weniger gut ist und was man besser machen \nkann. Dort haben wir auch gefordert, dass die Kreuzlinger Nachrichten auch an den Gemeinderatssit-\nzungen anwesend sind. Ein Nachteil bei den Kreuzlinger Nachrichten ist, heute ist Donnerstag und \nheute ist die Zeitung herausgekommen. Die nächste Zeitung erscheint erst wieder am nächsten Don-\nnerstag. Das ist ein Nachteil, den wir leider nicht ändern können. Die Publikation der Traktandenliste \nals Bestandteil der Medienmitteilung – ich kann mich nicht erinnern, wann man je eine Traktandenliste \nin der Zeitung publiziert hat. Über jedes Geschäft auf der Traktandenliste, über jede Botschaft haben \nwir eineinhalb Wochen vor der Gemeinderatssitzung eine Medienkonferenz. Vor eineinhalb Wochen \nhaben wir uns zum Thema Parkhaus und zum Thema Zusatzkredit zusammengesetzt, und im Oktober \nsetzen wir uns zum Thema Budget mit Energie Kreuzlingen und mit der Auflösung VKK zusammen. Es \nist normal, dass wir das jeweils so machen. Zur gestalterischen Medienmitteilung und Umsetzung von \namtlichen Publikationen: Wie ihr wisst, gibt es im hinteren Teil die speziell gestalteten Seiten für jede \n\n\n\n \n\nSeite 446 \n \n\nGemeinde. Kreuzlingen, Tägerwilen, Lengwil und Kemmental. Es ist klar ersichtlich, welche Seite von \nwelcher Gemeinde ist. Diese Gestaltung macht die Gemeinde, dort nimmt der Verlag keinen Einfluss. \nSie gestalten es, dann geht es in die Gemeinde, dort schaut man es an und kontrolliert es und macht \nallenfalls Änderungen. Auf die Medienmitteilungen, die von uns dort drin sind, nimmt der Verlag keinen \nEinfluss. Aber sie können natürlich ein Thema aufnehmen und im vorderen Teil beleuchten, oder sind \nan den Medienkonferenzen dabei. Zu den amtlichen Publikationen gehören auch Todesanzeigen, die \nAuflage von Baugesuchen, Gestaltungsplänen, Sonderbewilligungen usw. Da gibt es klare Vorgaben, \nwas man publizieren muss. Selbstverständlich wird der Schweizer Pressekodex von uns eingehalten. \nDarauf legen wir grossen Wert. Das ist auch für unsere Partner von den Gemeinden klar. Was auch klar \nist, wir nehmen 0.0 % Einfluss auf die redaktionellen Inhalte der Kreuzlinger Nachrichten. In der Leis-\ntungsvereinbarung ist auch festgehalten, dass eine objektive Berichterstattung erwartet wird und dass \nauch die Vorgaben des Schweizer Presserats befolgt werden sollen. Dann noch zur Frage der finanziel-\nlen Abgeltungen: Das betrifft nur die Seite der Stadt, also nur den hinteren Teil. Die Produktion einer \nSeite kostet so und so viel. Wir haben im Durchschnitt zwei, manchmal zweieinhalb Seiten, manchmal \nnur eineinhalb Seiten, und die entschädigen wir. Das ist im Budget sichtbar, das sind ungefähr \nCHF 75'000, die wir bezahlen. Aber wir bezahlen nur die speziell gestalteten Seiten der Stadt Kreuzlin-\ngen und der anderen Gemeinden. \nDer Ratspräsident: Ich möchte mich zum Ablauf noch äussern, damit dieser klar ist. Weil es vor ein \npaar Jahren vorgekommen ist, dass die Stadträte mit irgendwelchen Anfragen überrumpelt wurden, \ndie eine vertiefte oder zumindest genauere Analyse verlangt hätten, haben wir gesagt, man sollte diese \nAnfragen vorgängig schriftlich einreichen. Wir haben dann darüber diskutiert, ob morgens um 8 Uhr \noder abends um 17 Uhr der richtige Zeitpunkt ist, damit überhaupt eine Chance besteht, eine gehalt-\nvolle Antwort zu geben. Wenn man das nicht macht, ist das für den Fragenden unbefriedigend. Er stellt \ndann die Frage und erhält nur eine unbefriedigende Antwort, und für den Befragten ist es auch müh-\nsam, weil er sich nicht vorbereiten kann. Die Frage an sich ist aber nicht gestellt mit dem Abgeben der \nschriftlichen Abfassung. Die Frage muss im Saal auch noch gestellt werden. Wenn man nicht sicher ist, \nob man daran denkt, darf man es mir zu Beginn der Sitzung sagen, dann schaue ich dich so lange an, \nbis es dir wieder einfällt und du deine Frage stellen kannst. \n \n19.5 Ergänzung zum Traktandum 19.3 – Kreuzlingen Hotspot für Asylkriminalität \n \nGR Hummel: Ich komme auf das vorherige Thema zurück, bevor GR Schulthess abgeschweift ist. Du \nhast aufgezählt, was für Massnahmen wir machen. Warum kommuniziert ihr das nicht aktiv? Ich habe \nauf TVO einen Beitrag gesehen, wo der Moderator nonchalant sagte, der Stadtpräsident habe keine \nZeit für ein Interview gehabt, er habe eine wichtige Stadtratssitzung. Was meinst du, wie das bei der \nBevölkerung ankommt? Das kommt nicht an. Also, das ist eine Empfehlung von mir. \nSTP Niederberger: Wir haben das TVO ebenfalls erklärt. Wie läuft das normalerweise? Es kommt brutal \nspät eine Anfrage und du solltest innerhalb einer Stunde parat stehen. Aber wir waren in einer Stadt-\nratssitzung. Normalerweise nehmen wir solche Pressetermine möglichst immer wahr. Also haben wir \ngesagt, dann geht halt Marc Hungerbühler. Er ist vielleicht nicht so geschult, wie wir als Stadtrat es sind. \nDann muss man auch noch sagen, dass bei solchen Interviews ja immer ziemlich viele Fragen gestellt \nwerden und das Interview dann zusammengeschnitten wird. Das ist auch ein bisschen eine Problematik \nmit den Regionalfernsehsendern, dass diese Zusammenschnitte so gemacht werden, dass es für sie am \nbesten ist und für uns vielleicht weniger gut ist. Das haben wir leider schon mehrfach erlebt. Aber \nnormalerweise nehmen wir solche Pressetermine als Stadtrat persönlich wahr. \nGR Müller: Ich habe mir lange überlegt, ob ich noch etwas sagen soll, aber ich mache es doch noch, \nweil ich mir auch Sorgen mache und aufzeigen möchte, dass es auch noch eine andere Seite gibt. Es \ngibt nicht nur die Seite, die wir heute ein paar Mal gehört haben und die auch in der Presse oder in \nKommentarspalten herumgezogen wird. Ich mache mir auch Sorgen um den sozialen Frieden in Kreuz-\nlingen. Aber es macht mir auch Sorgen, wenn verlangt wird, dass das Asylzentrum geschlossen wird. \nDas werden wir noch diskutieren. Aber irgendwo in die Berge abschieben, wo es niemanden hat, das \nwird auf jeden Fall für diese Menschen keine Lösung sein. Wer sich darum kümmert, dass es gut \n\n\n\n \n\nSeite 447 \n \n\nfunktioniert, ist zum Beispiel das Agathu. Das sind viele Leute, die sich auf einer menschlichen Basis \nsehr engagieren. Es geht darum, dass das Menschen sind. Es gibt einzelne unter diesen Menschen, die \nGewalt angewendet haben, auch sexualisierte Gewalt, und keiner dieser Fälle lässt sich rechtfertigen. \nAber die allermeisten dieser Menschen haben das nicht gemacht. Man muss die Opfer unterstützen \nund die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden, das ist keine Frage. Über die Ursachen und \ndie Prävention von Kriminalität und Gewalt werden wir hier noch diskutieren. Aber was jetzt teilweise \npassiert, ist der Aufbau einer Sündenbockerzählung. Eine Bevölkerungsgruppe wird für alle Probleme \nverantwortlich gemacht, und das macht mir grosse Sorgen. Wenn man diese Erzählung lange genug \nimmer und immer wiederholt, reicht irgendwann ein kleiner Funke, irgendein Ereignis, das muss nicht \neinmal unbedingt von dieser Bevölkerungsgruppe ausgehen, es reicht eine Behauptung oder eine Vor-\nverurteilung, und der Mob geht los. Dann entlädt sich der Hass in Brandanschläge, in schwere Körper-\nverletzung, in Mord. Davon sind wir weit entfernt, aber trotzdem hatten wir auch eine Gruppe von \nLeuten hier, die nicht so weit von diesen Vorstellungen entfernt ist. Dann wird nicht mehr differenziert \nund es kommt nicht einmal mehr darauf an, ob jemand wirklich zu dieser Bevölkerungsgruppe gehört \noder nur etwa so aussieht. Menschen sind sehr empfänglich für Sündenbockerzählungen. Man sieht \ndas in der europäischen Geschichte bei zahlreichen Pogromen an Sinti und Roma, man sieht das an \nganz unterschiedlichen Orten weltweit. Gegen Rohingyas in Myanmar, gegen Simbabwer in Südafrika, \nbei Anschlägen gegen Geflüchtete in Deutschland und England. Solchen Entwicklungen müssen wir uns \nentgegenstellen, weil wir die Verantwortung für die Sicherheit aller Menschen in Kreuzlingen tragen, \negal wie sie aussehen oder wie sie sprechen. \n \n19.6.  Motion Gewährleistung von Bargeldzahlungen in Einrichtungen der Stadt Kreuzlingen / Eingang\n  \nDer Ratspräsident: Am 3. September 2024 ist per E-Mail eine Motion von GR Schulthess mit dem Titel \n"Gewährleistung von Bargeldzahlungen in Einrichtungen der Stadt Kreuzlingen" eingegangen und wird \nmit heutigem Datum an den Stadtrat überwiesen (Protokoll Beilage 1). \n  \n19.7 Motion Verzicht auf mündliche Begründung bei parlamentarischen Vorstössen – mehr Zeit für \n\nDiskussion / Eingang \n  \nDer Ratspräsident: Weiter ist heute von GR Müller eine Motion mit dem Titel "Verzicht auf mündliche \nBegründung bei parlamentarischen Vorstössen, mehr Zeit für Diskussion" eingegangen, auch diese Mo-\ntion wird per heute an den Stadtrat überwiesen (Protokoll Beilage 2). \n  \n19.8 Politische Werbung während Gemeinderatssitzung \n  \nDer Ratspräsident: Dann habe ich eine Bitte: In der Pause ist aufgefallen, dass im hinteren Teil des Saals \nFlyer aufgelegt worden sind. Ich bitte Sie um die Einhaltung der Saalordnung und darum, auf das Aus-\nlegen von Flyern zu verzichten, egal was darin steht. Mich interessiert nicht, was darin steht, mich in-\nteressiert, dass etwas drin steht. Dass man es nicht falsch versteht, egal welche politische Couleur, die-\nser Saal ist nicht dafür da, Werbung für politische Strömungen und Parteien zu machen. Bitte nehmen \nSie darauf Rücksicht.  \n  \n19.9 Vorgehen Einbürgerungen am 3. Oktober 2024 \n \nDann habe ich noch einen Ausblick auf die Oktobersitzung. Rückmeldungen bezüglich Einbürgerungs-\nverfahren der nächsten Sitzung ist das Thema. Die Ausgangslage ist so, dass bei der Oktobersitzung 33 \nEinbürgerungswillige auf der Liste sind. Grundlage des Problems ist die Platzzahl, die in diesem Saal \nmaximal möglich ist. Wir dürfen 100 Personen in diesen Saal lassen, und da sind wir mitgezählt. Zu-\nsammen mit Stadträten und wie im Oktober mit Abteilungsleitenden sind wir bereits 60 Personen. Plus \n33 Einbürgerungswillige inklusive Familien, dann sind wir schon weit über 100. Wir haben uns verschie-\ndene Varianten überlegt. Einbürgerungen verschieben, keine Einladungen abgeben, keine anderen \n\n\n\n \n\nSeite 448 \n \n\nGäste zulassen – alles schlechte Lösungen. Wenn ich schon die 10 nicht treffe, habe ich wenigstens \nprobiert, die 9 zu treffen. Aus vielen ganz schlechten Lösungen habe ich dann die herausgenommen, \nwo ich das Gefühl hatte, die ist noch am wenigsten schlecht. Das Resultat von Rückmeldungen hat mir \naber gezeigt, dass ich auch die 9 nicht getroffen habe, sondern höchstens die 8. Ich dachte, Einbürge-\nrungswillige müssten sich anmelden und ich lese gar keine Namen vor, weil das wiederum unfair gewe-\nsen wäre gegenüber denjenigen, die keinen Platz gehabt hätten. Aufgrund von Rückmeldungen, die ich \nerhalten habe, habe ich mich anders entschieden. Ich werde trotzdem alle Namen vorlesen, werde \naber aufs Aufstehen verzichten, dann sind alle gleichbehandelt. An der maximalen Platzzahl kann ich \nleider auch nichts ändern. Aber das ist immerhin eine Korrektur beim Vorgehen und ich hoffe, dass \ndamit alle zufrieden sind. Damit ist die heutige Sitzung beendet. \n   \n \nSitzungsende: 22.10 Uhr \n \n \nBeilagen  \n1. Motion Gewährleistung von Bargeldzahlungen in Einrichtungen der Stadt Kreuzlingen \n2. Motion Verzicht auf mündliche Begründung bei parlamentarischen Vorstössen – mehr Zeit für \n\nDiskussion \n \n \nGeht an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \nDer Gemeinderatspräsident   Der Sekretär \n \n \n \nDie Vizepräsidentin    Der Stimmenzähler \n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n