text: \n  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n \n\nWortprotokoll 23. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2019/2023 \n21. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 12. Mai 2022, 19.00 Uhr \nim Rathaussaal \n \nAnwesend 34 Mitglieder des Gemeinderats \n\n  5 Mitglieder des Stadtrats \n  \nEntschuldigt GR Donati, GR Dufner, GR Hebeisen, GR Keller, GR Portmann, \n\nGR Schläpfer \n  \nAbsolutes Mehr 18 \n  \nSpäter eingetroffen – \n  \nVorzeitig weggegangen – \n  \nVorsitz GRP Osman Dogru \n  \nProtokoll Stadtschreiber Michael Stahl, Stefanie Frey \n \n \nTraktanden \n \n\n \nProtokollgenehmigung \n1. Protokoll der Sitzung vom 17. März 2022 \n\n \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n2. Gebauer geb. Renz, Caroline / Gebauer, Claus / Gebauer, Amelie / Gebauer, Julius \n3. Gugelberger geb. Schmoeger, Andrea \n4. Lebic, Mario \n5. Türksoy, Ilker \n\n \nInformationen \n6. Bericht des GPK-Präsidenten \n\n \nBotschaften \n7. Jahresbericht 2021 Stadt Kreuzlingen – Kenntnisnahme \n8. Jahresrechnung 2021 Stadt Kreuzlingen \n9. Geschäftsbericht 2021 Energie Kreuzlingen – Kenntnisnahme \n\n\n\n \n\n Seite 718 \n\n10. Jahresrechnung 2021 Energie Kreuzlingen \n\n \nInterpellationen \n11. Interpellation betreffend unnötigen und vermeidbaren Verkehrslärm / Beantwortung \n12. Interpellation Eine Stadtbibliothek für Kreuzlingen / Begründung \n\n \nPostulate \n13. Postulat Lohngleichheit für die Stadt Kreuzlingen / Bericht \n\n \nVerschiedenes \n14. Verschiedenes \n   \n \nDer Ratspräsident begrüsst die Anwesenden zur heutigen Gemeinderatssitzung. \n \nDer Ratspräsident: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen vom Rat, lieber Herr Stadtpräsident Thomas \nNiederberger, liebe Gäste, werte Medienschaffende, ich heisse Sie alle recht herzlich willkommen zur \nheutigen Gemeinderatssitzung vom 12. Mai 2022 im Rathaussaal. Nach etwa zweieinhalb Jahren tagen \nwir wieder hier im Rathaus. \n \nEine brennende Kerze symbolisiert die Seele des Verstorbenen. Der ehemalige Gemeinderat Christian \nForster ist kürzlich von uns gegangen. Ich zünde eine Kerze an, um ihm im Stillen zu gedenken und \nAbschied zu nehmen. Lasst uns gemeinsam eine Schweigeminute halten. Bitte erhebt euch. \n \nAm Schluss erfolgt die Ehrung von Christian Forster durch die Freie Liste und Grünen. \n \nTraktandenliste \n \nDer Ratspräsident stellt die Traktandenliste zur Diskussion. \nDie Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nProtokollgenehmigung \n1. Protokoll der Sitzung vom 17. März 2022 \n \nAbstimmung \nDas Protokoll wird einstimmig genehmigt. \n\n \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n \nDer Ratspräsident: Es liegen keine schriftlich begründeten Einwände zu den Einbürgerungsanträgen \nvor. \n \n2. Gebauer geb. Renz, Caroline / Gebauer, Claus / Gebauer, Amelie / Gebauer, Julius \n \nEntscheid \nGebauer geb. Renz, Caroline / Gebauer, Claus / Gebauer, Amelie / Gebauer, Julius wird das Bürgerrecht \nder Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 719 \n\n3. Gugelberger geb. Schmoeger, Andrea \n \nEntscheid \nGugelberger geb. Schmoeger, Andrea wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n4. Lebic, Mario \n \nEntscheid \nLebic, Mario wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n5. Türksoy, Ilker \n \nEntscheid \nTürksoy, Ilker wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n \nDer Ratspräsident: Somit wird euch das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. Geschätzte Kollegin-\nnen und Kollegen, lasst uns das bitte mit einem kräftigen Applaus bestätigen. \n\n \nInformationen \n6. Bericht des GPK-Präsidenten \n \nGR Neuweiler: Vorneweg, immer anwesend war der Stadtpräsident, ihn erwähne ich nicht jedes Mal \nals Gast. \nAngefangen haben wir am 31. Mai, da hatten wir die Besprechung und die Bildung der Subkommissio-\nnen. Wie wir alle wissen, haben wir das neue Reglement. Die Subkommissionen wurden in enger Ab-\nsprache mit der Revisionsgruppe der FRK gebildet. Themen sind die Überprüfung der Sekretariatsarbeit \nDepartement Gesellschaft an Dritte, Bauverwaltung im Allgemeinen, dort Drittkosten für Sondernut-\nzungspläne sowie Überprüfung der Einwohnerkontrolle. Diese drei Subkommissionen haben wir je-\nweils mit drei Mitgliedern besetzt. \nAm 1. November 2021 stand Datenschutz/EDV bei uns auf der Tagesordnung. Begleitet haben uns \nThomas Knupp und Thomas Bächi. Gemäss Thomas Bächi, dem Leiter der EDV der Stadt, ist die Daten-\nsicherheit bzw. Datenspionage ein Problem, welches die IT-Abteilung in Kreuzlingen eigentlich täglich \nbeschäftigt. Im Gemeinderat an der Budgetdebatte war Microsoft 365 ein Thema, insbesondere die \nCloud von Microsoft 365. Gemäss Thomas Bächi ist aber Microsoft 365 nicht nur eine Cloudlösung, \nsondern auch eine Arbeitsplatzlizenz, auf welche die Stadt dringend angewiesen sei. Microsoft 365 \nhabe per se nichts mit der Datenspeicherung in der Cloud zu tun. Die Cloud könne – müsse aber nicht –\ngenutzt werden. Es gibt externe Softwareexperten, welche die Stadt auch beschäftigt, die für die Stadt \ndie optimale Lösung suchen. Die Abteilung ist überzeugt, dass sie mit Microsoft einen optimalen Sup-\nport hat, dies in technischer Unterstützung, aber auch in Sicherheitsfragen. Weiter wurde noch er-\nwähnt, dass die Stadt sich nie einen eigenen IT-Security-Spezialisten leisten können wird, weil wir dafür \neinfach zu klein sind. Im Moment ist die Stadt auch daran, ein Datenschutzkonzept zu entwickeln, dort\nvor allem auch eine Strategie herauszufinden, was bei einem Totalausfall passieren würde. \nEs wurde dann gefragt, was es für Alternativen zu Microsoft geben würde. Im Moment laufen alle Ap-\nplikationen, also Programme in der Stadt auf Windows, auch das Axioma. Ob das mit Apple oder mit \nOpen-Source-Lösungen funktionieren würde, wisse man einfach nicht. Dies war die Aussage der IT-\nAbteilung. Die Stadt Berlin habe vor rund 15 Jahren auf Open-Source-Lösungen gesetzt, sei aber mitt-\nlerweile wieder zu Microsoft zurückgekehrt. Mit dem Patriot Act – das wissen wir wohl alle – kann die \nUS-Regierung alle amerikanischen Firmen zur Herausgabe aller Daten zwingen. Seit der Enthüllung von \nEdward Snowden wissen auch alle, in welchem Ausmass das passieren kann. Bei der Stadt sind aber \nalle wichtigen, heiklen Daten wie Steuerdaten, Banking, Finanzen, Personal- oder Einwohneramt bei \n\n\n\n \n\n Seite 720 \n\nAbraxas – früher hiess das Rechnungszentrum St. Gallen – gespeichert. Die Stadt ist mit einer separaten \nLeitung direkt mit Abraxas verbunden und alle Server von Abraxas stehen in der Schweiz. \nIm Verlauf der Sitzung tauchte noch die Frage auf, ob man bei Longterm-Verträgen, auf Deutsch Lang-\nzeitverträgen, keinen besseren Preis vereinbaren könne. Gemäss Auskunft der Software Firma, gebe \nMicrosoft nur Verträge bis drei Jahre heraus. Bei Firmen ab 500 Leuten wie zum Beispiel Nestlé wären \neventuell Fünfjahresverträge möglich. Die Stadt Kreuzlingen ist dafür zu klein. Im Moment sehen die \nVerantwortlichen der Stadt keinen Grund, sich von Microsoft 365 abzuwenden, weil aus ihrer Sicht \nkeine bessere Lösung vorhanden ist. \nDas Fazit der GPK: Wir sehen keinen Grund, an der EDV-Strategie der Stadt zu zweifeln. Wir sind auch \nüberzeugt, dass mit Thomas Bächi die EDV in sehr guten Händen ist und dass im Bereich Sicherheit und \nDatenschutz die nötige Sensibilität vorhanden ist. \nDas nächste Thema, welches wir hatten, war ein bisschen ein Dauerbrenner: das amtliche Publikati-\nonsorgan der Stadt Kreuzlingen. STP Niederberger informierte, dass die Kreuzlinger Zeitung per Ende \n2021 den Betrieb einstellen muss und dass die amtlichen Publikationsorgane für Kreuzlingen, aber auch \nfür Tägerwilen, Lengwil und Kemmental wegfallen. Die Gründe kennen wir auch alle. Ein grosser Ein-\nbruch der Inserate infolge der Corona-Epidemie, aber auch die Preissteigerungen beim Papier und vor \nallem auch Preissteigerungen bei der Verteilung durch die Post. Bereits vor den Sommerferien 2021 \nführte die Stadt Gespräche mit der Eigentümerin, also dem Südkurier, über die Zukunft der Kreuzlinger \nZeitung und versuchte, einen Käufer zu finden, aber leider ohne Erfolg. In der GPK wurde über das "wie \nweiter" mit dem amtlichen Publikationsorgan diskutiert. Ein Blättchen analog des Felix in Arbon, aus \nGoldach oder den Seeblick in Romanshorn. Das wäre ein grosser finanzieller, aber auch grosser zeitli-\ncher Aufwand. \nDann wurde diskutiert, ob man in Zukunft eine rein digitale Lösung möchte oder ob es doch wünschens-\nwert ist, wenn man es noch auf Papier hat. Die Kommission war der Meinung, dass man es lieber auf \nPapier hätte. Wie alle wissen, haben die Kreuzlinger Nachrichten einen Vertrag bis Mitte März 2022 \nunterschrieben. Das Thema, ich habe es gesagt, kommt nachher nochmals. \nAn der gleichen Sitzung kamen Zwischenberichte aus den Subkommissionen. Da hatten wir dann noch \nein bisschen Diskussionsbedarf mit unserem Stadtpräsidenten. Es ging darum, wenn die Subkommis-\nsion Mitarbeiter befragt, ob jeweils der zuständige Stadtrat oder der Abteilungsleiter anwesend sein \nmuss. Die GPK teilte die Bedenken nicht, dass da irgendetwas passieren könnte und wir haben be-\nschlossen, dass man Mitarbeiter ohne Abteilungsleiter oder Stadtrat befragt. Wenn möglich, haben wir \ngesagt, sollten die Mitarbeiter aber frühzeitig über die Themen und Schwerpunkte der Befragung in-\nformiert werden. Lernende haben wir gemäss Beschluss der GPK im Moment von solchen Befragungen \nund Untersuchungen ausgenommen. Der Prozess dieser Subkommissionen wird sich sowohl in der GPK \nals auch in der Verwaltung zuerst etablieren und einspielen müssen. Es ist jeweils ein grosser zeitlicher \nFaktor und braucht grosses Engagement, wenn man da mitmachen möchte. \nAm 14. Februar war wieder das amtliche Publikationsorgan unser Thema. Dort konnte man etwa nach \neinem halben Jahr schauen, wie es bei den Kreuzlinger Nachrichten funktioniert. Sowohl in der Stadt \nals auch in der GPK ist man der Meinung, dass in den Kreuzlinger Nachrichten die amtlichen Publikati-\nonen sauber und aufgeräumt daherkommen und dass der Zweck, die Bevölkerung zu informieren, er-\nfüllt wird. Es ist halt im Moment auch die einzige Zeitung, die gratis in die Haushalte geliefert wird. Als \nproblematisch wurde die fehlende politische Berichterstattung betrachtet, vor allem in Bezug auf die \nGemeinderatssitzungen. Und man hatte das Gefühl, ein bisschen zusätzlicher Platz für die Kreuzlinger \nVereine wäre auch nicht schlecht. Es wurde dann nochmals über ein eigenes Blatt oder eine eigene \nZeitung diskutiert, was dann doch als schwierig erachtet wurde, weil wir relativ schnell ins öffentliche \nVergaberecht kommen. Ab CHF 150'000 innerhalb von zwei Jahren müsste man es in einem Einladungs-\nverfahren machen. Bei einem Einladungsverfahren im öffentlichen Vergaberecht ist 60 Prozent des Au-\ngenmerks der Preis und das einheimische Schaffen wird nur mit 10 Prozent gewertet. Wir hatten das \nGefühl, das birgt eine relativ grosse Gefahr, dass eine komplette Auslagerung ins Ausland erfolgen \nkönnte. Im Moment besteht wie gesagt eine Lösung in Papierform, aber die Zukunft wird Digital – das \nist sicher bei allen grossen, mittleren und kleinen Medienhäusern so. Gemäss Stadtpräsident wird auch \n\n\n\n \n\n Seite 721 \n\nin Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden intensiv nach Lösungen dieser Probleme, die ich vorhin \naufgezählt habe, gesucht. Da ist man dran. \nAm 29. März hatten wir schon wieder das amtliche Publikationsorgan. Der Stadtpräsident informierte \nuns. Die Details werden im Moment noch als vertraulich eingestuft, daher erzähle ich darüber jetzt \nauch nicht viel. \nEin weiteres Thema war die Mitarbeiterbefragung 2022. Smaro Fuster, Leiterin Personaldienst der \nStadt, sowie Heidi Blanken von der Firma ValueQuest in Wädenswil, die, wie bereits letztes Mal, die \nMitarbeiterbefragung durchführt, haben uns anhand einer Präsentation vorgestellt, wie so etwas funk-\ntioniert. Ich verzichte darauf, hier alle Einzelheiten bekanntzugeben, denn mit dem Protokoll hat jeder \nGemeinderat diese Ausführungen mitbekommen. Wichtig ist, dass diese Umfrage anonym ist. Niemand \nsieht, wer was aufgeschrieben hat. Ich denke, das ist wirklich wichtig. Auch alle Server, die die Valu-\neQuest hat, stehen ebenfalls in der Schweiz. Man schaut also, dass es so anonym wie möglich ist. Die \nErgebnisse dieser Umfrage werden der GPK nach den Sommerferien präsentiert und wir sind gespannt, \nob bei den Punkten, die letztes Mal ein bisschen negativ bewertet wurden, eine Steigerung erreicht \nwerden konnte oder nicht. \nFertig wurde auch der Bericht der Subkommission Einwohnerkontrolle. Das waren die Gemeinderäte\nPortmann, Donati und Raschle. Dieser Bericht wurde an den Stadtrat überwiesen, er kann dazu Stellung \nnehmen und sobald das passiert ist, kann man diesen veröffentlichen. Im Moment ist er noch nicht \nzugänglich. \nDas Kult-X haben wir auf unsere Traktandenliste gesetzt, das wird bei uns wahrscheinlich in der Juni-\nSitzung zum Thema. \nDas wäre etwa das, was wir getan haben. Wie gesagt, die Subkommissionen arbeiten ausserhalb der \nGPK. Sie machen die Termine selber ab und das gibt wirklich viel Arbeit, vor allem Cyrill Huber mit der \nBauverwaltung hatte sehr viel Arbeit. Besten Dank. \nIch möchte an dieser Stelle all meinen Mitgliedern der GPK ganz herzlich danken. Wir haben immer \neine gute Sitzungskultur, auch wenn wir vielleicht nicht immer gleicher Meinung sind. Es funktioniert \ntrotzdem sehr gut. Auch ein herzliches Dankeschön an Janine Benz, die das Sekretariat immer hervor-\nragend macht. \n\n \nBotschaften \n7. Jahresbericht 2021 Stadt Kreuzlingen – Kenntnisnahme \n \nEs werden keine Wortmeldungen gewünscht. \nDer Jahresbericht 2021 der Stadt Kreuzlingen wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n8. Jahresrechnung 2021 Stadt Kreuzlingen \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nGR Salzmann: Am 21. April tagte die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission unter ihrem Präsi-\ndenten Thomas Dufner, der sich für die heutige Sitzung entschuldigt hat. Die Revisionsgruppe der Fi-\nnanz- und Rechnungsprüfungskommission hat wie jedes Jahr wieder sehr viel geprüft und einiges ent-\ndeckt, was man verbessern kann, aber nichts, was den Rechnungsabschluss gefährdet. Dafür allerbes-\nten Dank an die Revisionsgruppe unter der Leitung von GR Barbara Hummel. STP Niederberger und \nFinanzchef Thomas Knupp führten uns gekonnt durch die Rechnung und an der Sitzung konnten alle \nFragen beantwortet werden. Auch euch beiden ganz herzlichen Dank von der Kommission. Das Jahr \n2021 schliesst hervorragend ab mit einer positiven Abweichung zum Budget von CHF 5.4 Mio., was \n10 Steuerprozenten entspricht, einem buchhalterischen Gewinn von CHF 2.7 Mio., was 5 Steuerpro-\nzenten entspricht und einem True-and-Fair-View-Gewinn unter Einbezug der verschiedenen Fonds von \nCHF 3.6 Mio., was 7 Steuerprozenten entspricht. Die diversen Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit \nunter dem Titel Corona sind zum Glück in der Stadtrechnung noch nicht angekommen. Es ist fast alles \n\n\n\n \n\n Seite 722 \n\nin die richtige Richtung gegangen, wie man es sich wünscht. Mehr Steuereinnahmen vor allem von den \njuristischen Personen, ein Rekord bei der Grundstückgewinnsteuer, geringere Auswirkungen der Un-\nternehmenssteuerreform des Bundes als erwartet sowie tiefere Sozialausgaben sind in dieser Rech-\nnung zusammengekommen. Thomas Knupp erläuterte mit einer zehnjährigen Perspektive der letzten \nzehn Jahre die Treffsicherheit des Budgets mit dem jeweiligen Ist mit einem leichten Hang zu einer \nkonservativen Budgetierung. Im Text der Stadtrechnung ist zu lesen, dass die ausserplanmässigen Ab-\nschreibungen von CHF 0.6 Mio. in der Abfallwirtschaft vollumfänglich durch den Gebührenhaushalt \ngedeckt werden können. Es tauchte dann die Frage auf, ob es nicht Zeit wäre, die Abfallgebühren zu \nsenken. Der Stadtrat verwies zwar auf den prallgefüllten Abfallfonds, aber auch auf diverse ungeklärte \nAbfalldeponieverhältnisse, wobei das eine oder andere Verhältnis den Fonds schnell leeren könnte. Zur \nSteuerkraft gab es in der Kommission unterschiedliche Ansichten. Die Steuerkraft ist seit Jahren relativ \nstabil, was von Kommissionsmitgliedern positiv erwähnt wurde, anderseits schmolz in den letzten Jah-\nren der Vorsprung der Stadt gegenüber dem kantonalen Durchschnitt von 22 auf 7 Prozent ab, wie \nFinanzchef Thomas Knupp in einer Beilage erwähnte. Weiter erwähnt der Stadtrat, dass die Stadt Kreuz-\nlingen im Gesamtsteuerfuss, also Kirche, Schule und politische Einheit, gemessen an den juristischen \nPersonen unter den 6 grössten Ortschaften unseres Kantons am tiefsten sei. Ich glaube, damit haben \nwir bereits ein paar Argumente ausgetauscht, die wir dann im Herbst wieder aufnehmen werden. Bei \nden Investitionen wurde angemerkt, dass die Investitionstätigkeit im Schiesserareal aufgrund der un-\ngeklärten Verhältnisse noch nicht aufgenommen wurde. Weiter klärte uns der Stadtrat über den Zei-\ntungsbericht wegen der Langfristigkeit des Mietvertrags bei der Metzgerei Bollinger auf. Diese Lang-\nfristigkeit ist beschränkt bis Ende 2026 – so lange ist es vielleicht nicht, wie man unter dem Begriff \nLangfristigkeit verstehen könnte. Weiter wurde nach dem Kostenschlüssel der Informatik gefragt zwi-\nschen den beiden Rechnungen Stadt und Energie. Die IT-Kosten werden nach Arbeitsplätzen umgelegt, \nliess der Stadtrat uns wissen. Bei Beilage A hatten wir in der Kommission überhaupt keinen Diskussi-\nonsbedarf. Bei Beilage B gab es eine Diskussion, ob der türkische Arbeiterverein und der Verein ALCI, \ndie Coronahilfen erhalten haben, religiös ausgerichtet sind, was verneint wurde. Kritisiert wurde auch \nein Beitrag an die evangelische Kirche mit dem Titel Open Place. Der Stadtrat konnte somit alle Fragen \nbeantworten und in der Kommission wurden keine Anträge gestellt. Die Kommission empfiehlt dem \nGemeinderat mit 9 Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen die Annahme der Stadtrech-\nnung. \nGR Salzmann: Wenn ich gerade schon stehe, erlaube ich mir noch die Fraktionsmeinung. Die \nFDP/CVP/EVP-Fraktion stimmt der Rechnung einstimmig zu. \nGR R. Herzog: Ich kann es vorwegnehmen, auch unsere Fraktion wird der Rechnung einstimmig zustim-\nmen. Wir sind erfreut über das Resultat und ich möchte an dieser Stelle allen Verantwortlichen für das \nErstellen der Rechnung, aber gleichzeitig auch allen, die etwas zum einmal mehr sehr informativen \nJahresbericht der Stadt Kreuzlingen beigetragen haben, einen ganz herzlichen Dank aussprechen. Die \nAbweichungen zum Budget wurden bereits vom FRK-Sprecher erwähnt. Sie zeigen unserer Meinung \nnach auf, dass es in den letzten Jahren, und wir denken auch in Zukunft, schwieriger geworden ist und \nwahrscheinlich auch nicht einfacher werden wird, Punktlandungen zu erreichen. Es gibt immer mehr \nUnsicherheitsfaktoren politischer Art rund um uns herum, die es einfach schwierig machen, ganz genau \nzu budgetieren und dorthin zu kommen, wo man denkt, dass man hinkommen wird. Unserer Meinung \nnach ist es immer noch angenehmer, sich auf diese Seite zu täuschen als auf die andere Seite und dann \nbeim Rechnungsabschluss eine böse Überraschung zu erleben. Der Kommissionssprecher hat auch er-\nwähnt, dass diverse Positionen wesentlich höher abgeschlossen haben, namentlich die Grundstückge-\nwinnsteuern, was als erfreulich taxiert wurde. Wir sehen das nicht nur als erfreulich, denn hohe Grund-\nstückgewinnsteuern bedeuten auch hohe Wohnkosten auf der anderen Seite. Das muss man sich be-\nwusst sein, das hat also seine Schattenseite und ist letztlich etwas, was sich auf die Mieten und allen-\nfalls auch den Erwerb von Wohneigentum auswirkt. Wie immer hat alles seine Schatten- und Sonnen-\nseiten. Dass die Sozialkosten erneut tiefer ausgefallen sind als budgetiert und befürchtet, ist sicher er-\nfreulich. Auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Sozialkosten auch immer mit Familien und \nEinzelpersonen zu tun haben, die in Schwierigkeiten sind. Je tiefer die Kosten sind, desto weniger solche \nFälle gibt es offensichtlich, und das ist gesellschaftlich eine erfreuliche Sache. Wir hoffen aber auch, \n\n\n\n \n\n Seite 723 \n\ndass das Wohlwollen des Gemeinderats, wenn es mit den Sozialkosten dann einmal wieder in die an-\ndere Richtung gehen könnte, dann auch so hoch ist wie jetzt. Lassen Sie mich noch ganz kurz etwas \nsagen zu dem Vergleich bezüglich der Steuerkraft. Die Steuerkraft der Stadt Kreuzlingen wurde vergli-\nchen mit der kantonalen Durchschnittsentwicklung, dass wir da einen relativen Vorsprung ein bisschen \neingebüsst haben. Ich habe noch versucht, einen anderen Vergleich anzustellen. Ich habe die Steuer-\nkraftentwicklung von Kreuzlingen, Frauenfeld, Arbon und Weinfelden verglichen. Ich habe Weinfelden \nauf 100 Prozent indexiert mit der Steuerkraft von 2021. Weinfelden hat sich von 2010 zu 2021 von \n89 auf 100 Prozent entwickelt, Arbon hat sich im Vergleich zu Weinfelden von 63 auf 73 Prozent entwi-\nckelt, ist also weiter zurückgefallen gegenüber Weinfelden. Frauenfeld ist praktisch im Gleichschritt mit \nWeinfelden von 91 auf 102 Prozent, jetzt sind sie ein bisschen höher. Und Kreuzlingen, das ist für uns \ninteressant, hat sich im Vergleich zu Weinfelden und Frauenfeld von 78 auf 95 Prozent entwickelt. Es \nist also die Stadt, die sich relativ am besten entwickelt hat im Vergleich dieser vier Städte. 2010 waren \nwir in absoluten Zahlen noch rund CHF 300 hinter Weinfelden, jetzt sind es noch CHF 100. Das im Sinn \neiner sicher positiven Botschaft, was darauf hindeutet, dass in Kreuzlingen vieles nicht so schlechtge-\nmacht worden ist, sonst hätten wir sicher nicht diese Entwicklung bei der Steuerkraft in der Stadt. Dies \nverwende ich noch einmal als Dankeschön an die Verantwortlichen. Offenbar wird da wie gesagt gute \nArbeit geleistet. Das honorieren wir und stimmen, wie gesagt, der Rechnung einstimmig zu. \nGR Hummel: Wie Kollege Herzog fange ich auch gleich von hinten mit dem Resultat an. Die SVP-Frak-\ntion wird der Jahresrechnung 2021 der Stadt samt der Ergebnisverwendung einstimmig zustimmen. \nDas Erfreuliche an der Jahresrechnung ist das positive Ergebnis von CHF 2.7 Mio. Bemerkenswert fin-\nden wir schon, dass wir CHF 5.5 Mio. neben dem Budget liegen, aber wir sind natürlich froh, dass es \nüber Budget ist und nicht unter Budget. Es ist allgemein bekannt, das konnte man aus der Presse ent-\nnehmen, dass es anderen Gemeinden in Bezug auf Budgetgenauigkeit 2021 ziemlich gleich ging wie \nuns. Die Gründe für die Abweichungen hat der Stadtrat aufgeführt, diese wurden auch schon erläutert. \nWesentliche Gründe sind die Erträge Gesellschaftssteuer und Minderausgaben Sozialhilfe. Nicht ganz \neinverstanden sind wir mit der Aussage, dass die Höhe der Steuermehrerträge nicht nachhaltig sei. Ich \nhabe einmal ausgerechnet, wie sich die Steuereinnahmen zusammensetzen, die nur das Rechnungsjahr \n2021 betreffen, also ohne frühere Jahre. Vermögenssteuer natürliche Personen plus CHF 280'000. Ich \nnehme nicht an, dass sich Vermögen, welches CHF 280'000 Mehreinnahmen generiert, in kurzer Zeit \nin Luft auflöst. Quellensteuer natürliche Personen plus CHF 50'000. Wir haben mehr oder weniger kon-\nstante Einwohnerzahlen, das wird auch bei den Arbeitsplätzen nicht gross anders sein. Feuerwehr-\npflichtersatz plus CHF 20'000. Bei Gewinn- und Kapitalsteuern juristische Personen bin ich ein bisschen \nvorsichtig und werte nur die Hälfte der CHF 1.3 Mio. als nachhaltig, weil die Auswirkungen der Unter-\nnehmenssteuerreform 17 nicht so krass waren, wie vor der Abstimmung prophezeit wurde. Alles in \nallem betrachten wir CHF 1 Mio. Mehreinnahmen für nachhaltig. Das sind 2 Steuerprozente. Das ein-\nfach als Bemerkung am Rand. Nicht dabei sind Grundstückgewinnsteuern, obwohl einmal in einem \nPressebericht der Bauverwaltung im Mai 2021 zu lesen war, dass der Bauboom weiterhin ungebrochen \nanhält. Noch ein kleiner Blick in die Zukunft: Wir denken, dass wir in Anbetracht der jetzigen Situation \nnicht darum herumkommen werden, beim Budget 2023 über den Steuerfuss zu diskutieren. \nGR Wolfender: Wir von der FL/G-Fraktion haben die Rechnung der Stadt eingehend diskutiert. Es ist \nschön zu sehen, dass unsere Stadt trotz der momentanen Unwägbarkeiten äusserst gesund unterwegs \nist. Ein Teil war sicher auch ein bisschen glückliche Fügung, wie zum Beispiel die Einnahmen bei der \nGrundstückgewinnsteuer. Nichtsdestotrotz haben die Verantwortlichen der Stadt in vielen Bereichen \nAugenmass bewiesen, sonst wäre es nicht so herausgekommen. Am meisten hat uns gefreut, dass trotz \nder Unternehmenssteuerreform die juristischen Personen sich doch mit ca. CHF 4 Mio. am Steuersub-\nstrat der Stadt beteiligt haben. Wir sind einstimmig für die Annahme der Rechnung 2021. \n \n\n\n\n \n\n Seite 724 \n\nMaterielle Beratung – die Botschaft wird seitenweise durchberaten. \n \nGR Schulthess: Ich habe eine Frage zum Kommentar der Rechnung auf Seite 3. Dort ist ein Kommentar \ndrin "Zur Liquiditätsbündelung wurden von der Energie Kreuzlingen CHF 8.5 Mio. disponiert." Ich wollte \nfragen, wie ich das verstehen muss. Bedeutet das, dass man kurzfristig einen Liquiditätsengpass hatte \nund von der Energie Kreuzlingen Geld disponieren musste? Verstehe ich das richtig? \nGR Hummel: Ich kann diese Frage beantworten. Die Stadt Kreuzlingen braucht jetzt laufend Geld, weil \ndas Egelsee umgebaut wird, und Energie Kreuzlingen hatte einen relativ hohen Liquiditätsstand, weil \nsie mit den Investitionen nicht so vorwärtskamen, wie sie wollten. Und statt, dass Energie Kreuzlingen\nNegativzinsen und die Stadt Kreuzlingen Zinsen für ein Darlehen bezahlt, hat man diese Liquidität als \nvorübergehende Massnahme von Energie Kreuzlingen bezogen. \nGR Schulthess: Anschlussfrage: In welchem Zeitrahmen sind diese Gelder zurückgeflossen und sind sie \nüberhaupt zurückgeflossen? Eigentlich würden für Investitionstätigkeiten nicht unbedingt Belehnun-\ngen eines anderen städtischen Betriebs passen. Zumindest nicht der folgende Satz. "Der Finanzhaushalt \nder Stadt Kreuzlingen befindet sich in grundsolider Verfassung." Grundsolide Verfassung im Unterneh-\nmen heisst, man hat jederzeit die Möglichkeit, die Liquidität auf dem Niveau zu haben, dass man seine \nVerbindlichkeiten decken kann. Das war hier nicht der Fall. Aber die eigentliche Frage: Wann sind die \nCHF 8.5 Mio. zurückgeflossen? Sind Sie schon zurückgeflossen oder ist man eine Schuld eingegangen, \ndie gegenüber der Energie Kreuzlingen besteht? \nSTP Niederberger: Es ist sinnvoll, dass man sich innerhalb dieser zwei Verwaltungsabteilungen gegen-\nseitig aushilft. Mit dem Egelsee haben wir jetzt grössere Investitionen zu tätigen. Diese Investitionen \nmüssen durch einen Kredit, den wir aufnehmen, finanziert werden. Und statt, dass wir jetzt einen Kre-\ndit aufnehmen bei einer Bank und dort Zins dafür bezahlen, hilft man sich hier gegenseitig aus. Das ist \neigentlich eine Win-Win-Situation sowohl für die Stadt als auch für Energie Kreuzlingen. Ich weiss nicht \nauswendig, ob das bereits zurückbezahlt wurde. Es ist ein Darlehen, welches man sich gegenseitig gab \nund das wird selbstverständlich wieder ausgeglichen. \nGR Schulthess: Die Antwort, wann da die Rückzahlung vorgesehen ist und ob es zurückgeflossen ist, \nkann man mir nachträglich noch geben, aber diese hätte ich schon noch gern. Ich habe nicht infrage \ngestellt, dass das nicht eine ideale Situation ist, dass man keine Zinsen bezahlen muss und sich gegen-\nseitig selber belehnen kann. In der Immobilienverwaltung macht man es auch so. Man hat Anfang Jahr \nkein Geld und holt dieses aus dem Fonds der Eigentümer, um Rechnungen zu bezahlen. Ein Problem ist \nes nur, wenn man anfängt, es stehen zu lassen oder länger Querverbindlichkeiten aufmacht, die man \ndann durch einen anderen Liquiditätsengpass wieder nicht decken kann. Ich lade doch dazu ein, das im \nAuge zu behalten und es nicht zu institutionalisieren. Es geht schliesslich auch nicht um CHF 300'000, \nsondern es geht um CHF 8.5 Mio. Bei einer Bilanzsumme von CHF 65 Mio. bei der Stadt Kreuzlingen ist \ndas nicht wenig. Ich hätte gern die Frage beantwortet, wann vorgesehen ist, das Geld wieder zurück-\nfliessen zu lassen. Dass man es gemacht hat, wollte ich nicht kritisieren. \nDer Ratspräsident: Geschätzter Stadtpräsident, könnt ihr GR Schulthess diese Informationen zeitnah \nweiterleiten? Vielen Dank. \nGR Brändli: Ich glaube, diese Frage kann man beantworten. Auf Antrag des Stadtpräsidenten könnte \nThomas Knupp Auskunft geben. \nSTP Niederberger: Dann beantrage ich, dass Thomas Knupp Auskunft gibt. \nThomas Knupp, Leiter Finanzen: Es ist so, dass der Finanzhaushalt grundsolide ist. Das ist so. Wir hät-\nten auch anderswo jederzeit Geld bekommen. Es geht darum, dass wir die Kosten tiefhalten. Es ist nicht \nterminiert, dass der Saldo Mitte Jahr oder im Sommer zurückkommt. Sondern wir beobachten die Si-\ntuation und je nachdem, wie sich die Situation entwickelt, werden wir einen Teil zurückbezahlen. Aber \nda sind wir flexibel. Momentan sind wir in der Situation, dass wir es nicht zurückzahlen und je nachdem, \nwie die Entwicklung ist, auch von der Zinsachse her, werden wir zurückbezahlen. Das ist für die gesamte \nKörperschaft die günstigste Lösung. Wenn wir unseren Haushalt anschauen, ist es nicht so, dass wir \nkein Geld bekommen würden. Wir würden mehr als genug Geld bekommen, aber für die gesamte Or-\nganisation ist es besser, wenn wir es untereinander austauschen, als wenn wir noch Fremdzinsen be-\nzahlen. \n\n\n\n \n\n Seite 725 \n\nGR Moos: Eine kurze Anmerkung: Über Anträge müssten wir eigentlich abstimmen, auch wenn sie vom \nStadtrat kommen. \nGR Schulthess: Noch einmal kurz: Ich habe nicht kritisiert, dass man es so gemacht hat, ich finde ein-\nfach, man sollte es im Auge behalten und es sollte nicht zu einer Verbindlichkeit, die mittel- oder län-\ngerfristig auf der Rechnung der Energie Kreuzlingen bleibt, führen, dass es dann irgendwie abgeschrie-\nben wird. Querfinanzierungen wären hier eigentlich am falschen Ort. Aber dass man es macht, finde \nich nicht falsch. Aber übers Rechnungsjahr hinaus würde ich mir doch vorbehalten, es im Auge zu be-\nhalten. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nAbstimmung \nDer Jahresrechnung wird einstimmig zugestimmt und der Ertragsüberschuss auf die neue Rechnung \nvorgetragen. \n\n \n9. Geschäftsbericht 2021 Energie Kreuzlingen – Kenntnisnahme \n \nGR Moos: Bei den Steuern sind wir auf dem 1. Platz. Ich habe auch einen Vergleich angestellt und habe \ngenau die gleichen Gemeinden untersucht wie GR Ruedi Herzog. Bei meinem Thema sind wir leider \nnicht auf dem 1. Platz. Aber zuerst möchte ich Energie Kreuzlingen herzlich danken für die Arbeit und \nfür den informativen und gut gestalteten Geschäftsbericht. Es ist eine Freude zu lesen, was in Kreuzlin-\ngen alles passiert bezüglich der Energie. Mit grossem Interesse habe ich gelesen, dass 3.7 Prozent des \nStroms im Kreuzlinger Netz Sonnenstrom ist. Das klingt auf den ersten Blick eigentlich gar nicht so \nschlecht. Schaut man dann allerdings andere Quellen an oder betrachtet es von einer anderen Seite, \nsieht es dann eben schon nicht mehr so gut aus. Und das, obwohl eigentlich die Rahmenbedingungen \nin Kreuzlingen gar nicht so schlecht sind. In meiner Beratungstätigkeit stelle ich fest, dass eine Photo-\nvoltaikanlage in Kreuzlingen auf dem Einfamilienhäuschen in 11 Jahren amortisiert werden kann. Im \nthurgauischen Schnitt ist das ziemlich weit vorne. Also an den Rahmenbedingungen kann es in Kreuz-\nlingen nicht liegen, dass wir bei den Photovoltaikanlagen eigentlich eher im Hintertreffen sind. Wenn \nwir die Städte Frauenfeld, Amriswil, Kreuzlingen und Weinfelden vergleichen, hat Frauenfeld 8 Prozent \ndes Potenzials, wo man in Photovoltaikanlagen bauen könnte, ausgenutzt. Bei Amriswil sind es 9.8 Pro-\nzent und bei Weinfelden sogar 11.2 Prozent. Weinfelden hat 11.2 Prozent des gesamten Potenzials, das \nman ausbauen könnte, bereits umgesetzt. Kreuzlingen 3.7 Prozent. Das macht mich nicht unbedingt \nstolz als Kreuzlinger. Warum komme ich auf dieses Thema? Photovoltaik ist ein Dauerläufer, man \nkönnte sagen: Ok, das funktioniert eigentlich von allein und Energie Kreuzlingen macht eigentlich auch \nsehr viel. Sie bieten zum Beispiel das Produkt an, dass man sich in Mehrfamilienhäusern zusammen-\nschliessen und gemeinsam eine Photovoltaikanlage betreiben kann. Das machen nicht alle Gemeinden \nim Thurgau. Aber warum ist Photovoltaik wichtig? Es geht um die Stromlücke, die uns bevorstehen \nkönnte. In verschiedensten Szenarien wird die Photovoltaik als eine der grössten Säulen oder dicksten \nSäulen dargestellt und gilt eigentlich als die Lösung. Es braucht in der Schweiz einen massiven Ausbau \nder Photovoltaik, um dieser Stromlücke zu begegnen. Was macht die Stadt vor diesem Hintergrund? \nIch habe in den letzten Tagen in den Medien gelesen, dass die Solarfähre leider nicht mehr fährt. Ich \nfinde das schade vor diesem Hintergrund, denn das wäre genau ein Zeichen gewesen, womit man Pho-\ntovoltaik der breiten Öffentlichkeit zur Kenntnis hätte bringen können. Ich hoffe, dass die Stadt Kreuz-\nlingen sich etwas überlegt, damit wir möglichst schnell vom letzten Platz beim Ausbau der Photovoltaik \nbei den vergleichbaren Städten im Thurgau wegkommen. Das sind Gemeinden Typ 13, ich weiss nicht, \nob das jemandem etwas sagt. Typ-13-Gemeinden hat mit der Bevölkerung und der Struktur zu tun. Ich \nkomme zum Schluss. Wie gesagt, ich wünsche mir von der Energie Kreuzlingen, dass wir nicht mehr \nlange auf diesem letzten Platz sind. \n \nDer Geschäftsbericht 2021 der Energie Kreuzlingen wird zur Kenntnis genommen. \n\n\n\n \n\n Seite 726 \n\n \n10. Jahresrechnung 2021 Energie Kreuzlingen \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nGR Salzmann: Am 21. April hat sich die FRK mit der Rechnung von Energie Kreuzlingen beschäftigt. Susi \nBergsteiner erklärte die Rechnung in gewohnter Kompetenz. Sie erklärte uns auch etwas ganz Wichti-\nges bei dieser Rechnung, nämlich das Thema der Deckungsdifferenzen. Einmal mehr. Insofern war es \nsehr lehrreich und ich glaube, wir müssen das wieder einmal wiederholen. Das kann nicht oft genug \npassieren. Es gab in der Kommission eine einzige Frage, nämlich bezüglich der Kosten zum Logowechsel \nder Technischen Betriebe Kreuzlingen zu Energie Kreuzlingen. Das wurde dann im Protokoll der FRK in \nBeilage 11 nachgeliefert, die Antwort lautet CHF 110'000. Anträge gab es keine, andere Fragen auch \nnicht. Wieder ein 9 zu 0 zu 0 als Empfehlung zuhanden des Gemeinderats. \nGR Salzmann: Die FDP/CVP/EVP-Fraktion schiebe ich mit einem einzigen Wort nach: Dito. \nGR I. Herzog: Die SVP hat die Rechnung von Energie Kreuzlingen beraten. Es wurde ein gutes und soli-\ndes Ergebnis erzielt, das auf verschiedene Ursachen zurückzuführen ist. Zum einen fiel der Absatz des \nStroms höher aus als geplant, dann wurden auch teurere Nachbeschaffungen am Strommarkt als De-\nckungsdifferenzen – wieder Deckungsdifferenzen – zu Gunsten des Ergebnisses erfasst. Dadurch, dass \nman mehr Heiztage, also einen kälteren Winter hatte als im Durchschnitt, konnte mehr Gas verkauft \nwerden als geplant. Und auch der schwächere Euro war unser Glück, was das Ergebnis positiv beein-\nflusst hat. Das sind die Faktoren, die dazu beigetragen haben. Die wirtschaftlichen Unsicherheiten, die \nbei der Gasversorgung schon länger zu beobachten sind, haben innerhalb sehr kurzer Zeit stark zuge-\nnommen, deshalb sind wir noch so froh, dass diese solide finanzielle Basis stimmt. Die grossen Heraus-\nforderungen der Zukunft bei der Versorgung der Energie sind so hoch wie noch nie. Wir von der SVP-\nFraktion werden dieser Rechnung einstimmig zustimmen. \nGR R. Herzog: Ich möchte auch hier erst einmal Energie Kreuzlingen danken, einerseits für die wie im-\nmer sauber präsentierte Rechnung, anderseits aber für den informativen und interessanten Geschäfts-\nbericht, wo man Diverses herauslesen kann. GR Moos hat bereits auf ein paar Sachen hingewiesen. \nInformationen, die halt auch ein bisschen über rein nur einen Jahresbericht hinausgehen. Unsere Frak-\ntion wird dieser Rechnung ebenfalls einstimmig zustimmen. Wir kennen die bekannten Abweichungen, \ndas Wort Deckungsdifferenzen muss man nicht noch einmal erklären, das ist sicher ein entscheidender \nPunkt, das wird uns immer beschäftigen, das ist ein bisschen systembedingt und dieses Wort werden \nwir wahrscheinlich in den nächsten 37 oder 354 Jahren oder wie viele es dann sind – ich nicht mehr, \naber unsere Nachfolger – immer mal wieder gebrauchen müssen. Was Energie Kreuzlingen selber und \nsicher auch uns ein bisschen Sorgen macht, ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, dass es schwierig \nund immer schwieriger wird, für bestimmte Arbeitskategorien überhaupt noch Personal rekrutieren zu \nkönnen. Das hat nicht zwingend etwas mit der Lohntabelle der Stadt oder von Energie Kreuzlingen zu \ntun, sondern da zeigen sich Entwicklungen, die überall in der Schweiz in der Privatwirtschaft und im \nöffentlichen Sektor, aber auch in anderen Ländern virulent sind und uns in Zukunft sicher noch or-\ndentlich beschäftigen werden. Wir schätzen es ausserordentlich, dass Energie Kreuzlingen bemüht ist, \nsoweit es halt im Rahmen der Tätigkeit möglich ist, Fördermassnahmen zu ergreifen – Heinrichhalle \nzum Beispiel –, und die Produktion von Solarstrom in Kreuzlingen anzukurbeln. Wir wissen alle, wie \nwichtig das in Zukunft vor dem Hintergrund der Versorgungssicherheit sein wird, die für Privathaus-\nhalte sowie für die Industrie und das Gewerbe zentral ist, aber auch vor der Klimadebatte, dass wir hier \nals Gesamtgesellschaft in den nächsten Jahren gewaltige Schritte machen müssen. In diesem Sinn bes-\nten Dank. Klares Ja. \nGR Wolfender: Auch die Rechnung der Energie Kreuzlingen haben wir in der FL/G-Fraktion besprochen. \nAuch hier ist das Ergebnis sehr erfreulich, obwohl dafür mehr Gas verbrannt werden musste. Die Aus-\nrichtung der Energie Kreuzlingen, die Versorgungssicherheit und die Energiepreise werden uns in den \nnächsten Jahren noch sehr beschäftigen. Wir sind auch hier einstimmig für die Annahme der Rechnung \nder Energie Kreuzlingen. \n\n\n\n \n\n Seite 727 \n\n \nMaterielle Beratung – die Botschaft wird seitenweise durchberaten. \n \nGR Schulthess: Ich hätte einen Änderungsantrag zur Ergebnisverwendung. Wir haben CHF 3 Mio., die \nauf die neue Rechnung vorgetragen werden sollen. Mein Antrag wäre, CHF 2 Mio. davon für den zu-\nkünftigen Glasfaserausbau von Kreuzlingen zurückzustellen. Der Grund dafür ist, dass wir diesbezüglich \nin Kreuzlingen ein ziemliches Entwicklungsland sind. Wir haben viele Nachbarstädte, die bereits fertig \nsind, kleine Bauerngemeinden, die schon fast 100 Prozent Glasfaser bis zu den Haushalten haben. Wir \nhaben in Kreuzlingen noch nicht einmal angefangen, wir haben aber schon vor etwa acht Jahren dar-\nüber gesprochen. Das ist sehr wohl auch ein Standortfaktor. Daher wäre dieser Ausbau längst fällig. Es \ngibt inoffizielle Schätzungen von Energie Kreuzlingen, dass der Gesamtausbau CHF 20 bis 22 Mio. kos-\nten würde und irgendwann sollte man anfangen, dafür etwas zurückzustellen. Man hat mit dem Ergeb-\nnis auch schon Solarzellen gebaut, auf der Kompostieranlage und Ähnliches. Es ist schön, dass wir So-\nlaranlagen bauen, aber im Endergebnis haben wir den Strommix ganz wenig verändert mit sehr viel \nMitteleinsatz. Und ich denke, es wäre richtig, dass man da einmal ein bisschen steuern würde. Insbe-\nsondere den Leuten, die mit vielen neuen Antennenstandorten nicht so einverstanden sind, würde ich \nans Herz legen, dem zuzustimmen, denn eine Vernetzung von Glas kann man nicht durch eine 5G-\nVernetzung ersetzen, die durch die Luft geht. In diesem Sinn würde ich mir erhoffen, dass wir dem \neinen Vortrieb leisten könnten, uns der aktuellen Technologie anzuschliessen. Wenn wir es nicht ma-\nchen, macht es unter Umständen die Swisscom, die aber in letzter Zeit sehr wenig Lust hat und da nicht \nmehr fertigmacht. Sie machen keine Glasanschlüsse mehr für Home FTTH, sondern sie gehen nur noch \nbis an die Strasse und den Rest machen sie Kupfer. Wenn wir da aufschliessen wollen, müssen wir etwas \nunternehmen. Es gibt bereits schon Unternehmen, die sich Vodafone-Kabel bis nach Bottighofen zie-\nhen lassen. Einfach zum Thema Standortfaktor, damit ihr seht, dass es nicht einfach nur ein Neben-\nthema, sondern ein Standortfaktor ist. Daher mein Antrag zur Ergebnisverwendung, von den \nCHF 3 Mio. Überschuss CHF 2 Mio. für den Glasfaserausbau zurückzustellen in der Hoffnung, dass wir \nin 10 Jahren dann CHF 20 Mio. haben werden. \nGR Rüegg: Mir ist dieser Antrag an und für sich sehr sympathisch. Für mich hast du aber einen Fehler \ngemacht. Einen so wichtigen Antrag mit diesen Konsequenzen, so wie du es beantragt, da solltest du \nvoraus die Fraktionen informieren und das begründen und vielleicht auch dem Stadtrat eine Chance \ngeben, es sich zu überlegen. Ob diese CHF 2 Mio. Sinn machen, das so vorwärtszutreiben, ob das die \nStadt Kreuzlingen machen soll oder ob man jemand anderem den Auftrag geben soll, all das ist abzu-\nklären. Ich gebe dir natürlich völlig recht, für mich ist Glasfaser die beste Form und die sicherste Form \nder Kommunikation – und letztendlich erst noch die billigste. Im Gegensatz, wie du richtig erwähnst, \nzum Ausbau von Mobilfunkantennen wie 5G etc., wo jetzt die Swisscom vorwärtsmacht und genau \ndeshalb mit der Glasfaser zurückhält. Ich gebe dir da völlig recht und unter diesem Aspekt muss ich \nsagen, obwohl es nicht richtig vorbereitet ist, würde ich diesem Antrag zustimmen in der Meinung, \ndass die Stadt damit etwas machen kann. Oder vielleicht äussert sie sich ja noch dazu. Aber ich be-\ndaure, dass du uns heute damit überraschst. \nSR Beringer: Lieber Georg Schulthess, das mit der Glasfaser hast du recht, da sind wir in Kreuzlingen \nein bisschen schwach dotiert. Kreuzlingen hat sich aber 2012 dafür entschieden, kein eigenes Kommu-\nnikationsnetz aufzubauen. Damals war man beteiligt an der UPC und man hat sich ganz explizit ent-\nschieden, kein Kommunikationsnetz zu betreiben. Daran haben wir uns seither auch bei Energie Kreuz-\nlingen gehalten. Die Energie Kreuzlingen hat ein eigenes, kleines Glasfasernetz, welches wir für unsere \nZähler brauchen. Aktuell ist von Energie Kreuzlingen nicht vorgesehen, in die Kommunikation zu inves-\ntieren. Darum sehe ich auch nicht, dass man jetzt allenfalls eine Rückstellung von CHF 2 Mio. machen \nsollte für etwas, was gar nicht in der Planung ist. Und dann weiss ich nicht, ob es überhaupt machbar \nist, eine Rückstellung zu machen, quasi eine Vorfinanzierung für so ein Projekt. \nGR Brändli: Es gibt vielleicht zwei Möglichkeiten. Das eine: Die Rechnung abzunehmen und die Gewinn-\nverwendung auf die nächste Sitzung zu verschieben, damit wir es an der nächsten Fraktionssitzung \ndiskutieren könnten. Die andere Möglichkeit: Jetzt kurz eine Pause, damit man es jetzt diskutieren kann \nund dann definitiv zustimmen oder ablehnen. \n\n\n\n \n\n Seite 728 \n\nGR R. Herzog: SR Beringer hat es ein bisschen vorweggenommen. Ich habe Zweifel, ob das nach HRM2 \nüberhaupt zulässig ist. Meiner Meinung nach schwierig, es müsste mindestens sehr sorgfältig abgeklärt \nwerden. Es handelt sich hier meiner Meinung nach um eine Vorfinanzierung. Der Vergleich mit dem \nStadthaus hinkt, denn das war vor HRM2. Da wäre ich froh, wenn man erst absolute Sicherheit hat, \nbevor wir irgendetwas beschliessen und dann finden wir heraus, eigentlich hätten wir das gar nicht \ngedurft. \nGR Schulthess: Wenn ihr die aktuelle Rechnung angeschaut habt, steckt dort die Vorfinanzierung Stadt-\nhaus noch drin. Für die Leute, die sagen, das ist gemäss HRM2 nicht mehr möglich, müsste es aber auch \nin der jetzigen Rechnung draussen sein. Ich würde mir einfach vorbehalten, es wieder aufzutischen, \nwenn wir irgendwelche Vorfinanzierungen für andere Projekte machen. Dort sind einige Sachen, Park-\nhäuser usw., wo wir Vorfinanzierungen gemacht haben. Von mir aus ist es eine Spezialfinanzierung. \nWas für einen Kontocharakter es hat, würde ich tatsächlich der Buchhaltung überlassen. \nGR Zülle: Wäre es vielleicht auch eine Möglichkeit, das in einer Budgetdebatte zu besprechen, dass es \nals Position ins Budget aufgenommen wird, dass man Gewinne bzw. Gelder für so etwas verwendet? \nGR Brändli: Wir hätten auch die Möglichkeit einer 2. Lesung, dass man hier unterbricht und sagt, man \ntraktandiert es auf die nächste Gemeinderatssitzung noch einmal. \nGR Moos: Mir geht das alles ein bisschen zu schnell. Ich meine, man müsste zuerst einen Grundsatz-\nentscheid fällen, ob man überhaupt so ein Glasfasernetz will oder nicht. Dazu gibt es die parlamenta-\nrischen Instrumente, die in der Gemeindeordnung vorgesehen sind, zum Beispiel eine Motion oder \neine Interpellation oder eine schriftliche Anfrage. Diese stehen auch GR Schulthess zur Verfügung. Aus \nmeiner Sicht ist eine Diskussion hier im Rat jetzt überflüssig und nicht notwendig. \nGR Neuweiler: Mir geht es ein bisschen wie GR Moos. Ausserhalb jeglicher Strategie von Energie Kreuz-\nlingen finde ich schon, wir können nicht einfach einen Gewinn verwenden, wo keine Strategie vorhan-\nden ist. Das müsste man vorher aufgleisen, diskutieren, eventuell eine Strategie ändern und dann kann \nman Mittel sprechen. Heute Abend ist es sicher der falsche Weg. Ich weiss nicht, ob es in einem Monat \nbesser ist, wahrscheinlich nicht. Das ist ein Diskussionsbedarf, der länger dauert und das kann man \nnicht in einem oder zwei Monaten durchbringen. Deshalb werde ich diesen Antrag ablehnen. \nSR Beringer: Ich möchte noch darauf hinweisen, dass Energie Kreuzlingen noch ganz andere Baustellen \nhat, statt sich jetzt über das Glasfasernetz zu unterhalten. Denkt an die Kälte-Wärme-Strategie, an der \nwir sind. Das ist eine Riesenkiste und die braucht Ressourcen. Wenn wir da vorwärtskommen wollen, \nbraucht Energie Kreuzlingen alle Mittel, die ihr zur Verfügung stehen. Deshalb ist es ganz wichtig, dass \nwir so einen Gewinn auf die neue Rechnung überführen können. Es sind wirklich grosse Aufgaben, die \nanstehen. Wenn man vom Gas weg will, brauchen wir die Kräfte bei Energie Kreuzlingen jetzt an einem \nanderen Ort als in einem Glasfasernetz. \nGR Schulthess: Am Schluss ist es ein kleiner Betrag. Es geht eigentlich darum, dass wir zuhanden eines \neventuell späteren Volksentscheids – in der Grösse von CHF 20 Mio. wird man das dem Volk vorlegen \nmüssen – eine Richtung geben und einen Fingerzeig aus dem Gemeinderat. Aus meiner Sicht sind die \nCHF 3 Mio., die wir da übrighaben, nichts Anderes als zu viel bezogene Strompreise, und die gehören \neigentlich der Bevölkerung. Ich finde, wir sollten schon im Auge behalten, der Bevölkerung etwas an \nInfrastruktur zu geben. Die Bevölkerung interessiert sich wenig für den neuen Standort von Energie \nKreuzlingen, aber die Bevölkerung interessiert sich für eine schnelle Datenübertragung. Das sollte man \nim Auge behalten. Diese CHF 2 Mio., die man auch wieder auflösen könnte, würden also als Fingerzeig \nzuhanden einer späteren Abstimmung oder eines Projekts gehen und sind ein Tropfen auf den heissen \nStein. Das muss man wissen und aus diesem Grund würde ich eigentlich das Thema gern nicht ver-\nschieben, denn wir haben es schon einmal verschoben. Ich habe das Thema einmal in einer Energie-\nkommissionssitzung vor vielleicht 8 oder 10 Jahren aufgebracht. Diese CHF 2 Mio. sind der Druck in die \nRichtung, da etwas zu machen. Sonst passiert nämlich nichts. Das ist der Grund, warum ich meinen \nAntrag auch nicht zurückziehe. \n\n\n\n \n\n Seite 729 \n\nGR R. Herzog: Ich möchte noch einen weiteren Aspekt zu bedenken geben. Gerade von Seiten der \nbürgerlichen Vertreterinnen und Vertreter wurde immer wieder argumentiert, dass gebührenfinan-\nzierte Einnahmen nicht für andere Aufgaben verwendet werden sollen. Das müsste man sich hier wahr-\nscheinlich auch noch überlegen, ob gebührenfinanzierte Einnahmen für Strom, Gas und Wasser für die \nErstellung eines Glasfasernetzes gebraucht werden sollen. Das wäre auch eine Diskussion, die man zu-\nerst führen müsste, ob man das will oder nicht. Da habe ich es genau gleich wie meine Vorrednerinnen \nund Vorredner, das sollte man jetzt nicht übers Knie brechen. Das sind Sachen, die man einmal aufneh-\nmen kann, einmal diskutieren kann, aber das braucht Zeit und da braucht es zuerst grundlegende Ent-\nscheide, als einfach so rasch zack CHF 3 Mio. anders verbuchen. \nGR Schulthess: In dem Sinn würde ich dem Antrag meines Vorredners GR Ruedi Herzog folgen, der das \nimmer so zurechtbiegt, wie er es gerade möchte. Wir können gern den Antrag stellen, diese CHF 3 Mio. \nzurück an die Eigentümer von Energie Kreuzlingen zu geben. Wir können diesen Antrag voranstellen \nund als Zweites über die andere Verwendung abstimmen. Aber ich glaube, dann ist Ruedi Herzog nicht \nmehr dieser Meinung, wenn man das Geld denen wieder zurückgibt, die es überwiesen haben. Son-\ndern das mit der Querfinanzierung findet er nur dann gut, wenn es gerade ins Konzept passt. Also stelle \nich den Antrag, CHF 3 Mio. an die Eigentümer von Energie Kreuzlingen zurückzugeben, nämlich der \nBevölkerung der Stadt Kreuzlingen, und den zweiten Antrag hinterher. \nGR Leuch: Mir kommt es vor, als würden wir die Heugabel hervornehmen und ein bisschen Heu zetteln. \nMan muss sich die Rechnung anschauen und auch wie die Rechnung von Energie Kreuzlingen funktio-\nniert. Wir haben hier Spartenrechnungen. Es ist nicht einfach ein grosser Topf. Und da müsste es in die \nDienstleistung hineingehen, also müsste es da rauskommen und dieser Topf ist nicht so voll. Wir kön-\nnen nicht einfach Geld vom Strom und vom Gas in die Dienstleistung verschieben und wir müssen auch \nwissen, woher das Geld gekommen ist. Das ist nicht einfach flüssig und nächstes Jahr wieder so da wie \njetzt. Es ist auch ein Spezialergebnis. Also eben, da jetzt mit der Heugabel rein und eine grosse Unord-\nnung machen, glaube ich, ist nicht möglich und auch nicht sinnvoll. \nGR Salzmann: Ich habe den ersten Antrag verstanden mit diesen CHF 2 Mio. Ob man dafür oder dage-\ngen ist, ist eine andere Frage. Den anderen Antrag über CHF 3 Mio., den du jetzt gestellt hast, habe ich \ninhaltlich nicht begriffen. Ich wäre froh, wenn du ihn mir erklären könntest, zumal in der Gemeinde-\nordnung steht, dass der Stadtrat die Gebührentarife für Gas, Wasser und Strom festlegt und nicht wir. \nWir können nicht vom Stadtrat fordern, dass er eine Gebührensenkung macht. Das ist in der GO anders \ngeregelt. Was willst du mit diesen CHF 3 Mio. in deinem Antrag genau? Ich habe es nicht begriffen. Ich \nbitte um Präzisierung. \nGR Schulthess: Der Antrag lautet, die CHF 3 Mio. Ergebnisüberschuss zu verwenden zur Senkung der \nGebühren für Strom, sei es die Netznutzung oder sei es die Energie. Da wir die Legislative sind, kann \ndas durchaus ein Auftrag an die Exekutive sein und so beschlossen werden. \nGR Moos: Ich frage mich, ob das überhaupt geht. Wie GR Salzmann es bereits gesagt hat, liegt die \nKompetenz beim Stadtrat, die Gebühren festzulegen. Wir würden eigentlich der Gemeindeordnung \nwidersprechen, wenn wir dem Stadtrat sagen würden, er müsse die Gebühren senken. Man könnte das \nmit einer Motion machen, wenn ich mich nicht irre, mit einem Postulat könnte man es auch machen. \nAus meiner Sicht steht dieser Antrag völlig quer in der Landschaft und ich werde ihn ganz sicher ableh-\nnen. \nGR Hummel: Ich stelle den Antrag, dass man diese Diskussion jetzt abbricht und über die Anträge wie \nauch immer abstimmt. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Hummel wird mit 33 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Schulthess, CHF 3 Mio. an die Bevölkerung der Stadt Kreuzlingen zurückzuzahlen, \nwird mit 1 Ja-Stimme gegen 32 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n\n\n\n \n\n Seite 730 \n\nAbstimmung \nDer Antrag von GR Schulthess, die Ergebnisverwendung von CHF 2 Mio. aus dem Ertragsüberschuss für \nden Bau eines Glasfasernetzes zurückzustellen, wird mit 4 Ja-Stimmen gegen 28 Nein-Stimmen bei \n2 Enthaltungen abgelehnt. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nAbstimmung \nDer Jahresrechnung wird mit 33 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme zugestimmt. \n\n \nInterpellationen \n11. Interpellation betreffend unnötigen und vermeidbaren Verkehrslärm / Beantwortung \n \nGR R. Herzog: Wir möchten uns zuerst ganz herzlich für die Beantwortung unserer Interpellation be-\ndanken. Ich möchte dazu zwei oder drei kurze Bemerkungen machen. Auf Seite 3 wird erwähnt, dass \nder Stadtrat dann mit der Kantonspolizei Kontakt aufnehmen werde. Da ist für mich nicht ganz klar, ob \ndas schon passiert ist oder ob das noch pendent ist. Das wäre eine kleine Frage. Dann ist klar, wir hören \nimmer wieder, dass es bei der Kantonspolizei Unterbestände gibt und dass vielleicht auch die Prioritä-\nten ein bisschen anders gesetzt sind. Vor diesem Hintergrund sind die vorgeschlagenen oder zum Teil \nauch bereits initiierten Massnahmen aus unserer Sicht nicht genügend griffig. Wir könnten oder wür-\nden uns vorstellen, dass beispielsweise auch mittels Publikationen vermehrt versucht wird zu sensibi-\nlisieren. Diejenigen, die als Autoposer unterwegs sind, sind sich möglicherweise nicht alle bewusst, was \nfür einen Blödsinn sie machen. Allenfalls könnte man damit ein bisschen Sensibilisierungsmassnahmen \nauch noch das eine oder andere erreichen. Wir könnten uns auch vorstellen, dass man es ein bisschen \nähnlich macht wie bei der Jugendarbeit: aufsuchende Jugendarbeit. Also aufsuchende Antiposertätig-\nkeit. Nicht im Sinn von Hilfssheriffs, die da auffahren oder die Kapo, die da gleich mit Bussen einfährt, \naber auch im Sinn davon, mit den Leuten zu sprechen, sie ein bisschen auf die Thematik aufmerksam \nmachen. Das wären Ideen, die man unserer Meinung nach auch noch ins Auge fassen könnte. Es wird \neinen bunten Strauss brauchen, da sind wir uns alle einig, man kann nicht mit einer Massnahme das \nProblem lösen. Aber das wären Sachen, die wir uns im Sinn der Griffigkeit der Massnahmen noch ein \nbisschen mehr wünschen würden oder anregen möchten. \nDer Ratspräsident: Gemäss Art. 48 Ziffer 3 des Geschäftsreglements des Gemeinderats findet eine Dis-\nkussion nur statt, wenn dies mindestens 10 Ratsmitglieder verlangen. \nGR Rüegg: Ich stelle nicht den Antrag auf eine Diskussion, ich möchte darüber nicht diskutieren, das ist \nin Ordnung. Aber ich möchte etwas sagen, was damit einen Zusammenhang hat und das eigentlich \nnicht beeinflusst, was ihr wollt. Für mich gibt es nämlich zwei Ärgernisse. Eines sind die Autoposer. Das \nsind bekanntlich junge Leute. Ich war auch einmal jung, wir haben früher Mofas frisiert und wurden \nbestraft je nachdem, ob man erwischt wurde oder nicht. Ich habe ein gewisses Verständnis für die \nJugendlichen, die so etwas machen, aber kein Verständnis für die Folgen, da sind wir uns völlig einig, \ndas sollte man abstellen. Aber jetzt kommt das zweite Ärgernis, und das ist für mich viel grösser. Die \nUrsache davon ist die Zulassungsbehörde. Ich weiss nicht, ob Sie das wissen. Mercedes und BMW kön-\nnen Sie mit einem Schalter im Armaturenbrett kaufen. Wenn Sie diesen hochschieben, ist der Auspuff \nmindestens doppelt so laut. Jetzt müssen Sie mir einmal erklären, warum man so etwas zulässt. In der \nEU und auch noch in der Schweiz, die dann auch noch folgt. Das ist der Ursprung davon. Die Autoposer \nmachen nichts anderes, als entweder das verwenden, das dürfen Sie verwenden, sie dürfen es nur \nnicht im falschen Moment brauchen. Sie müssen dann also leise laut sein. Und was machen die Auto-\nposer noch, wenn es verboten ist? Sie optimieren diese Einrichtung eigentlich nur noch in ihrem Sinn. \nDer Ratspräsident: Danke GR Rüegg. \nGR Rüegg: Ich möchte das trotzdem sagen, denn es ist wesentlich. Es ist nicht eine Diskussion, ich bin \nnachher fertig. Aber ich will euch damit nur bewusst machen, dass man hier den Sack schlägt und ei-\ngentlich den Esel meint. \n\n\n\n \n\n Seite 731 \n\n \n12. Interpellation Eine Stadtbibliothek für Kreuzlingen / Begründung \n \nGR Elina Müller: Vor 20 Jahren hat man in Kreuzlingen entschieden, dass nicht mehr die Stadt Haupt-\nträgerin der Stadtbibliothek Büecherbrugg sein soll, sondern die Primarschulgemeinde. Mit der Inter-\npellation Eine Stadtbibliothek für Kreuzlingen, die von einer Mehrheit des Gemeinderats mitunter-\nzeichnet worden ist, stossen wir an, zu prüfen, ob diese Vereinbarung auch heute noch sinnvoll ist. Seit \n2002 bezahlt die Primarschulgemeinde einen Betriebsbeitrag bzw. eine Defizitgarantie von \nCHF 120'000. Dies entsprach 2021 gut der Hälfte der Einnahmen. Für 2022 wird dieser Beitrag erstmalig \nauf CHF 128'000 erhöht. Mit den Nachbargemeinden konnte die Stiftung Büecherbrugg ebenfalls eine \nErhöhung der Beiträge aushandeln, angepasst an die gestiegenen Leserzahlen. Etwa ein Drittel der Le-\nserschaft wohnt in den Nachbargemeinden. Ausserdem wurde bei den Ausgaben gespart, wo es mög-\nlich war. Dazu ein Zitat aus dem Jahresbericht 2021 der Büecherbrugg: "Die Rechnung unserer Stiftung \nStadtbibliothek Büecherbrugg schliesst 2021 knapp CHF 7'000 besser als budgetiert ab, aber leider \nauch dieses Jahr mit einem Rückschlag. Trotz rigider Sparmassnahmen konnte bei einer Erhaltung un-\nserer Dienstleistungen ein Defizit nicht abgewendet werden." Das Defizit der Büecherbrugg lag 2021 \nbei knapp CHF 18'000. Damit verbleiben per Ende 2021 noch rund CHF 20'000 Stiftungsvermögen. \nDiese zwei Zahlen verdeutlichen, dass trotz aller bisheriger Bemühungen der Handlungsbedarf sehr \ndringlich ist. Wir hoffen, dass der Stadtrat das berücksichtigt und möglichst rasch Zeit findet, die Inter-\npellation zu beantworten. Bei der Beantwortung sollte anerkannt werden, dass der Stiftungsrat und \ndas Bibliotheksteam sich nicht nur um eine Erhöhung der Einnahmen bemüht haben, sondern auch \nbereits eine Strategie entwickelt haben, wie die Büecherbrugg weiterentwickelt werden könnte. Was \nfür Vorteile könnte es der Stadt bringen, wenn sie sich wieder an der Stadtbibliothek beteiligen würde? \nDer erste und wichtigste Vorteil ist, dass die Stadtbibliothek in der jetzigen Form überleben kann. Ohne \nweitere finanzielle Unterstützung muss ab 2023 bei der Qualität gespart werden. Das bedeutet eine \ngeringere Erneuerungsrate bei den Medien und eine Reduktion der Öffnungszeiten. In der Folge müsste \nman damit rechnen, dass die Ausleihzahlen zurückgehen. Die Abwärtsspirale würde losgetreten. Mit \neiner Beteiligung der Stadt könnten aber auch Investitionen angegangen werden. In den letzten 20 Jah-\nren wurden nämlich keine nennenswerten Investitionen getätigt. Zur Verteidigung der Primarschulbe-\nhörde muss aber auch angeführt werden, dass sie vor einiger Zeit eigene Bibliotheken in ihren Schul-\nzentren eingerichtet haben, was bei der Vereinbarung nicht berücksichtigt wurde. Mit relativ kleinen \nInvestitionsbeihilfen wäre schon viel erreicht. So würde eine Modernisierung der Ausleihe und die Ein-\nführung von Selbstausleihstationen ermöglichen, die Öffnungszeiten zu verlängern und Kapazitäten bei \nden Mitarbeitenden freizumachen. Dadurch wäre es auch möglich, das Angebot an Veranstaltungen \nauszubauen. Der öffentliche Auftritt wie zum Beispiel das Logo könnte erneuert werden. Mit ein biss-\nchen grösseren Investitionen könnte das Raumangebot verbessert werden. Sehr wünschbar wäre eine \nÖffnung und bessere Sichtbarkeit der Bibliothek, ein Raum für Anlässe und Arbeitsplätze für Studie-\nrende und andere. Wenn die Stadt sich an der Stadtbibliothek beteiligt, hat sie ausserdem Mitsprache-\nrecht bei der Standortwahl. Vielleicht ergeben sich Synergien mit anderen öffentlichen Nutzungen. \nNicht zuletzt hört man von einem kommenden Platzmangel bei den Schulen, der in wenigen Jahren \nauch die Sekundarschule betreffen dürfte. In diesem Sinn warten wir gespannt auf die Antworten des \nStadtrats. Über 100'000 Ausleihen pro Jahr zeigen, dass die Stadtbibliothek einem Bedürfnis entspricht. \nWir hoffen, dass der Stadtrat bei der Beantwortung den Wert dieser niederschwelligen Kulturinstituti-\nonen berücksichtigt und wir die Stadtbibliothek zu einem Ort von Begegnung, Bildung und Kultur für \ndie gesamte Bevölkerung weiterentwickeln können. \n\n \nPostulate \n13. Postulat Lohngleichheit für die Stadt Kreuzlingen / Bericht \n \nDer Ratspräsident: Postulate gelten mit dem Bericht an den Gemeinderat als erledigt. Im Rat findet \nüber den Bericht eine Diskussion ohne Beschlussfassung statt. \n\n\n\n \n\n Seite 732 \n\n \nVerschiedenes \n14. Rückkommen Diskussion Traktandum 11 Interpellation betreffend unnötigen und vermeidba-\n\nren Verkehrslärm \n \nGR Ricklin: Ich muss nun doch noch meinem Erstaunen ein bisschen Ausdruck geben, GR Rüegg, zur \nInterpellation von vorhin. Wir haben ein Geschäftsreglement und wenn man eine Diskussion möchte, \nkann man das beantragen und wenn 10 dem zustimmen, diskutieren wir. Wenn du sagst, du willst gar \nnicht diskutieren, dann glaube ich dir das. Aber wenn doch du anfängst, deine Meinung kundzutun, \ngibt es doch Reaktionen darauf, die man vielleicht gern zurückgeben, mitteilen möchte. Vielleicht wäre \neine gute Diskussion entstanden. Ich hätte es geschätzt, wenn du den Antrag gestellt hättest auf Dis-\nkussion. Ich hätte wahrscheinlich aufgestreckt. Es war nicht mein grosses Bedürfnis, aber ich hätte \nvielleicht auch zwei oder drei Sachen beigefügt. Bitte beim nächsten Mal an die Regeln halten. Danke.\nGR Rüegg: Ich verstehe deine Bemerkung. Ich habe mich formal einfach richtig verhalten. Ich wollte \nkeine Diskussion, ich habe einen Input gegeben, der erklärt, warum es zu solchem kommt. Deshalb \nhabe ich gesagt, es ist alles richtig, was da drin steht, alle Massnahmen sind gut, die die Polizei macht. \nIch wollte nur den Grundsatz hineinbringen, warum das überhaupt entsteht. Und diesen wollte ich \nnicht diskutieren, das ist eine reine Information. Aber ich verstehe dich natürlich, dass es das einfacher \ngemacht hätte, wenn ich die Diskussion verlangt hätte. Wenn ihr aber die Diskussion abgelehnt hättet, \nhätte ich es nicht machen können, dann wäre ich jetzt unter Verschiedenes aufgestanden. \n\n \n14.1 Fahnen beim Stadthaus \n \nGR Schulthess: Ich möchte den Stadtrat dazu einladen, die sehr grosse ukrainische Fahne am Stadthaus \nwieder durch eine Kreuzlinger Fahne zu ersetzen. Klar, unsere Eidgenossenschaft nimmt sich auch her-\naus, entsprechend zu handeln und damit gegen die Verfassung zu verstossen. Wir sind ein neutrales \nLand, das verstösst gleich gegen zwei Verfassungsartikel. Aus dem einfachen Grund, weil unsere Vor-\nväter doch auch besonnen genug waren, vor einigen Jahren weder ein Sternenbanner noch ein Haken-\nkreuz aufzuhängen, sondern einfach Ruhe zu bewahren und auf die eigene Bevölkerung zu schauen. So \nkonnten sie vielleicht auch einigen Schaden von Kreuzlingen abwenden. Wohl gemerkt, es geht nicht \ndarum, dass man hier nicht ukrainische Flüchtlinge schützen soll. Die sind hier willkommen und diese \nsollte man versorgen. Fast wäre man versucht zu sagen, endlich einmal echte Flüchtlinge, das wollte \nich hier jetzt aber lieber nicht sagen. Es geht einfach darum, dass man gerade mit unserer Grenzlage \nnicht die gleichen Verfassungsverstösse macht, obwohl das mit den Verfassungsverstössen modern ge-\nworden ist, wie unsere Eidgenossenschaft. \nSTP Niederberger: Diese Fahne wurde aus zwei oder drei Gründen aufgehängt. Erstens sind sehr schnell \nukrainische Flüchtlinge nach Kreuzlingen gekommen, da wollten wir ein Statement setzen. Deshalb ha-\nben wir gesagt, wir wollen diese Fahne an unserem Stadthaus aufhängen und die Flüchtlinge entspre-\nchend begrüssen. Zweitens, und das war eigentlich der Hauptgrund, es gab am 1. April eine Veranstal-\ntung im Dreispitz, wo der ukrainische Botschafter aus Bern erwartet wurde. Das hat dann leider nicht \ngeklappt, aber mit dieser Fahne wollten wir ihn auch offiziell begrüssen. Und was ich auch sagen kann, \ndiese Fahne hängt schon seit zwei Wochen nicht mehr am Stadthaus. \nGR Merk: Damit das nicht unerwidert bleibt, kann ich auch noch darüber sprechen, wie du, geschätzter \nKollege Schulthess, die geschichtlichen Ereignisse deutest. Dazu könnte man verschiedene Sachen sa-\ngen. Die Bemerkung von wegen, man ist fast versucht zu sagen, das seien endlich einmal richtige Flücht-\nlinge, möchte ich nicht unerwidert lassen. Ich finde es abschätzig und deutlich unter der Gürtellinie. \nGR Kuntzemüller: Danke Beni, ich musste nachfragen, ob ich das richtig verstanden habe. Hast du das \nwirklich gesagt? Ich bin schockiert. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 733 \n\n14.2 Information aktueller Stand Kult-X \n \nSR Raggenbass: Ich darf noch ein paar Stadtratsinformationen weitergeben und möchte euch zum \nStand des Kult-X informieren. \nEin Glücksfall. Ein Projekt kommt in die Pubertät oder wird einfach der Stadtrat schwierig? Grosse Pro-\njekte wie das Kulturzentrum Kult-X durchleben immer unterschiedliche Wachstumsphasen. Phase 1 \nIdee, Projekt, Konzept ist die Planungsphase. Phase 2 Aufbau, Einrichten, Programmstart ist die Test-\nphase. Phase 3 aktiv, engagiert, begeistert ist die Pilotphase. Meilenstein, Volksabstimmung. Es geht \nweiter. Phase 4 Kontinuität, Erfahrung, Weiterentwicklung ist die Betriebsphase. Und genau in dieser \nBetriebsphase stecken wir drin. Und da, wie bei Kindern oder anderen Projekten, kommt oft die Puber-\ntät eben dann, wenn der Stadtrat schwierig wird. Es wurde bis jetzt enorm viel geleistet, das stand nie \nin irgendeiner Diskussion. Echte Pionierarbeit. Zeit wurde investiert, Ideen wurden eingebracht mit \nHerzblut, das spürt man in allen Räumen des Kult-X. Der Verein, der Vorstand, die Mitglieder und alle \nKulturschaffenden haben daran mitgewirkt. Ein Glücksfall. Zum sehr grossen Bedauern des Stadtrats \nentwickelt sich die Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und dem heutigen Vorstand seit der Abstim-\nmung und vor allem seit dem Januar in unterschiedliche Richtungen. Die Dokumentation habt ihr er-\nhalten, ihr konntet sie euch zu Gemüte führen und lesen, wie was ist und was überhaupt ausgelöst hat \nund warum wir heute hier stehen, wo wir stehen. Der heutige Vorstand tritt auf die kommende GV \nzurück, die Geschäftsleitung hat auf den 30. April 2022 das Amt offiziell niedergelegt. An einer ausser-\nordentlichen Sitzung vom 27. April hat sich die Mehrheit der 18 Mitglieder des Vereins für die Beibe-\nhaltung in der Form eines Vereins der Trägerschaft ausgesprochen. Das ist ein klares Bekenntnis. Die \nordentliche GV des Vereins, das haben wir gestern erfahren, wird am 10. Juni stattfinden. Darüber sind \nwir alle sehr froh, eine ordentliche Generalversammlung. Es haben sich auch schon sehr engagierte \nPersonen zur Wahl in den neuen Vorstand zur Verfügung gestellt. Wir hoffen, dass an dieser ordentli-\nchen GV alles gut gehen wird und der neue Vorstand dann weitermachen kann. Am vergangenen Frei-\ntag, den 6. Mai, hat der Stadtrat mit dem heutigen Vorstand und der Leitung zusammen die Übergangs-\nzeit bis zum Zeitpunkt, wo ein neuer Vorstand gewählt wird, und auch die Übergabe des Betriebs be-\nsprochen. Das Kult-X und die Verantwortlichen führen den Betrieb bis zu dieser Übergabe weiter. Sie \nhaben ganz klar den Willen bekundet, das so weiterzuführen, dass das Programm weiter stattfindet, \ndamit sie diese Schlüsselübergabe klar und gut vollziehen können. An diesem Tag der Übergabe wird \ndann auch eine Zwischenabrechnung stattfinden. Bis zum Tag dieser Übergabe ist die jetzige Leitung, \nsprich der jetzige Vorstand für all das, was auch finanziell passiert ist, und berichtsmässig für das, was \nsie gearbeitet haben, weiterhin in der Verantwortung. Der Stadtrat wird mit dem neuen Vorstand die \nLeistungsvereinbarung, welche schon vorliegt, absprechen. Es gibt vielleicht die eine oder andere Än-\nderung, aber so, dass wir in dieser Leistungsvereinbarung, wie das geplant war, die nächsten drei Jahre \nmit dem, was wir an Weiterentwicklung und an Meilensteinen erwarten, vereinbaren können. Den Ge-\nschäftsverlauf von alldem, was ich jetzt grob zusammengefasst habe in den letzten vier Monaten und \nauch des ganzen letzten Betriebsjahres, werden wir schriftlich zusammenfassen und der GKS und na-\ntürlich der GPK vorstellen und natürlich bei allen Fragen antworten sowie gemeinsam einen Bericht \nerarbeiten, wenn diese Fragestellungen da sind. Das Kult-X bleibt für uns alle ein Glücksfall. \nGR Merk: Danke für die Erläuterungen zur aktuellen Situation rund ums Kult-X. Die Idee und das Kon-\nzept des Kult-X hat mir Freude gemacht und mich hat es besonders gefreut, dass diese Abstimmung \nletzten Herbst gewonnen wurde. Ich muss ehrlich sagen, die dunkel aufziehenden Wolken, die man \ndort erahnen konnte, wenn man ein bisschen hingeschaut hat, haben mir weniger Freude gemacht. In \nvielen Gesprächen hat man probiert, Klarheit zu finden und zu verstehen, wo die Schwierigkeiten dieses \nProjekts und dieser Geschichte sind, wo allenfalls die Missverständnisse liegen. Umso bitterer finde ich \ndie aktuelle Situation, die uns jetzt allen bekannt ist. Die zuerst gewünschte und dann von Seiten eures \nDepartements geforderte Transparenz besteht bis heute nicht vollständig, das wird hoffentlich im Juni \nerfolgen. Bevor dazu Klarheit herrscht, hat der Vorstand gekündigt und die Leitung einen Rücktritt an-\ngeboten und angekündigt. Es dünkt mich nicht ganz unwichtig, dass man jetzt ganz in Ruhe und relativ \ngelassen einen Moment stillhält und schaut, wie man diese verfahrene Situation oder eine ähnliche \nSituation in Zukunft verhindern könnte. Nur dann kann man etwas besser oder anders machen. Den \n\n\n\n \n\n Seite 734 \n\nFokus auf einen Neustart finde ich gut und richtig, aber auch mit Bedacht. Ich wünsche mir von allen \nBeteiligten klare und selbstkritische Analysen und auch von aussen nachvollziehbare und transparente \nSchlussfolgerungen. Es ist aus meiner Sicht ganz wichtig, was GR Neuweiler gesagt hat, dass auch die \nGPK die ganze Sache nochmals unter die Lupe nimmt und versucht, die eine oder andere offene Frage \nzu klären. Dann bin ich nach diesem kurzen Bericht von dir, Dorena, verhalten positiv gestimmt, dass \nes gut kommt. \n\n \n14.3 Frage betreffend Öffentlichkeitsgesetz \n \nGR Brändli: Noch eine Frage. Das Öffentlichkeitsgesetz ist auf gutem Weg. Wie steht hier der Stadtrat, \ndie Verwaltung, aber auch der Gemeinderat dazu? Was kommt? Was ist vorgesehen? Macht man etwas \nÄhnliches wie Frauenfeld mit einem Reglement? Oder was geht hier? \nSTP Niederberger: Vielen Dank für diese Frage. Letzte Woche hatten wir ein Treffen der Gemeindeprä-\nsidenten und in der gleichen Woche auch noch ein kantonales Treffen der Stadtschreiber. Dort wurden \nwir über die bevorstehenden Vorschriften oder den Übergang in das Öffentlichkeitsgesetz informiert. \nDa wird jetzt auch eine Wegleitung des Datenschutzbeauftragten und von denjenigen, die für die Öf-\nfentlichkeitsgesetzgebung des Kantons verantwortlich sind, erfolgen. Wir werden das dann selbstver-\nständlich für unsere Stadt umsetzen müssen und sind da auch im laufenden Prozess. Diese Unterlagen \nrespektive diese Wegleitung oder Anleitung wird nächstens bei uns eintreffen. \n\n \n14.4 Willkommensschokolade für Neuzuzüger \n \nSTP Niederberger: Ich möchte noch etwas zur Schokolade sagen, die wir euch auf den Tisch gelegt \nhaben. Das ist ein neues Angebot, welches wir im Einwohneramt haben, das jeder Neuzuzüger erhält. \nBisher hatten wir ganz viele Flyer und Prospekte und Informationsmaterial. Dann war das wieder ver-\naltet, wir mussten neu bestellen, dann hat man es nicht mehr erhalten usw. Es war ein grosser Auf-\nwand, die Informationen zu handhaben, damit man den Neuzuzügerinnen und Neuzuzügern so eine \nNeuzuzügermappe abgeben konnte. Weiter kam hinzu, dass viele gar kein Interesse mehr hatten an \ndiesen Mappen, an diesem Papier und dieses Angebot ablehnten. Wahrscheinlich war es auch so, dass \nviele, die diese Unterlagen mit nach Hause genommen haben, das dann womöglich ungelesen weg-\nwerfen. Wir haben uns dann überlegt, ob es eine andere Möglichkeit gibt, unsere Neuzuzügerinnen \nund Neuzuzüger zu begrüssen. Da haben wir uns auch noch ein bisschen vom Postulat Information der \nBevölkerung über Gepflogenheiten und Regelungen des täglichen Zusammenlebens in Kreuzlingen in-\nspirieren lassen und den Informationsgrad, den wir auch ankündigten, dass wir über die Website besser \ninformieren wollen, aufgenommen. Heute erhält jeder diese Schokolade. Darauf hat es einen Link, die-\nsen kann man einscannen, dann kommt man direkt auf unsere Website "Herzlich willkommen in Kreuz-\nlingen". Hier haben wir ganz einfach die wichtigsten Informationen zusammengefasst, die ein Neuzu-\nzüger interessieren könnte. Er kommt sofort auf die Entsorgungsseite, Steuern, Parkplätze, Gebühren, \nTageskarten, Termine, Schule, Bildung, Vereine, Integration, Rat und Tat, Feuerwehr usw. Es ist alpha-\nbetisch geordnet. Und den Flyer, den wir damals erarbeitet haben "Miteinander geht's besser" haben \nwir selbstverständlich abgelichtet. Das machen wir neu, es kommt bei den Leuten sehr gut an. Ihr könnt \nes probieren, ich hoffe, es gefällt euch. \n\n \n14.5 Nachruf Christian Forster \n \nGR Wolfender: Wie schon angekündigt, ergreife ich hier das Wort für Christian Forster. Ein Fraktions-\nkollege von uns, der leider im April verstorben ist. Der nachfolgende Reim ist anlässlich der Verabschie-\ndung unseres Fraktionskollegen entstanden und wurde zum endgültigen Abschied von ihm ein bisschen \nergänzt. Ein Teil von euch hat ihn schon gehört, ein Teil wird es in der Zeitung lesen, ich möchte ihn \neuch jetzt trotzdem vortragen. \n\n\n\n \n\n Seite 735 \n\n \n«Es herzlichs Grüezi allne do im Saal» \n\nSo hät er üs begrüesst im Gmeindrotssaal \nSini Stimm ghört me nümme meh \n\nDas tuet dä Freie Lischtä würkli weh \nDä Christian, en Maa mit viel Format \nDo verlüürt d’Stadt mit ihm es Unikat \n\n \nS’letschti Wort im Gmeindroot isch ihm wichtig gsii \n\nUnd so hät me gwüsst, die Sitzig isch verbii \nWenn er öppis z’säge hät, weiss me nie was chunnt \n\nWie halt en Rägäbogä, ganz schön bunt \nDä eint und ander hät ihn weg dem belacht \n\nDoch sini Votä, immer sehr durchdacht \n \n\nEr hät sich selber gseh als Stimm vom chlinä Maa \nWeiss um d’Sorg und Nöt wo d’Lüüt i dä Stadt mönd ha \n\nSetzt sich ii für Mensch und Tier, all dene, wo me Unrecht atuet \nMängmol wie dä Winkelried, mit Chraft und ganz viel Muet \n\nFairness und Ehrlichkeit isch für ihn ganz wichtig gsi \nHalt äbä en Mensch mit Prinzipie für Gross und Chlii \n\n \nSo hät er sitt em 1995zgi i dem Root politisiert \n\nViel Kollege gseh cho und goh und mit allne diskutiert \n2012 hät dä Christian sin Höhepunkt denn endli gfundä \n\ndas Amt als Gmeindrootspräsident hät er als grossi Ehr empfundä \ngenau vor 60zg Johr hät sin Grossvater s’gliiche Amt bekleidet \ndrum isch em Christian au sini komisch Wahl au nöd verleidet \n\n \nMit Bravour hät er sis grosse Johr denn gmeischteret \n\nHät mit sinre Art au die gröschte Kritiker begeischteret \nGrossartig au sis bemerkenswerte Talent \n\nFür originelli Iilage zu jedem neue Präsident \nAu wenn er ihn nöd hät möge, ganz Forster-konsequent \n\n \nZum Abschied öppis Bsunders, gar kei Schnick Schnack \n\nund ganz bestimmt noch dim Gschmack \nes Kunschtwerk vome Stieregrind \n\nfür üsen allerliäbschte «sturä Grind» \n \n\nNoch 24 Johr im Gmeindrot und jetzt au für ewig \ngoht d’Ära vom Christian Forster z’End \n\nMir sind truurig und denked immer ganz selig \na üsen CeFo bi jedem Rägäbogä am Firnament \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 736 \n\n \n14.6 Entscheid Büro betreffend Schlummertrunk \n \nDer Ratspräsident: Wir vom Büro haben in unserer Sitzung vom 21. März entschieden, bis auf Weiteres \nkeine Lokalität für einen Schlummertrunk zu reservieren. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am \n16. Juni hier im Rathaus statt. Somit schliesse ich die Sitzung von heute Abend. Danke vielmals, dass \nSie gekommen sind liebe Gäste, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, uf Wiederluege. \n   \n \nSitzungsende: 20.50 Uhr \n \n \nGeht an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \nDer Gemeinderatspräsident   Der Sekretär \n \n \n \nDer Vizepräsident    Die Stimmenzählerin \n \n\n\n