name: Beantwortung Interpellation Nebenamtliche Tätigkeiten von Mitgliedern des Stadtrates

text: \nStadtrat\n\nBeantwortung\n\nInterpellation "Nebenamtliche Tätigkeiten von Mitgliedern des Stadtrates"\n\nAm 6. Juli 2023 reichte Gemeinderat Ruedi Herzog namens der Fraktion SP/GEW/JUSO mit\nacht Mitunterzeichnenden die Interpellation "Nebenamtliche Tätigkeiten von Mitgliedern des\nStadtrates" ein (Beilage 1). Diese wurde am 5. Oktober 2023 begründet (Beilage 2).\n\nDie Interpellation befasst sich insbesondere mit der Frage, was der Stadtrat unter "Nebenamt-\nlichen Tätigkeiten" versteht und wie die Regelungen bezüglich Sitzungsgeldern und Entschädi-\ngungen aussehen.\n\nEinleitung\nBei der Beurteilung der nachstehenden Fragen kommen folgende Reglementsbestimmungen\nzur Anwendung:\n\nArt. 63 Gemeindeordnung (GO)\nDem Stadtpräsidenten oder der Stadtpräsidentin und den vollamtlichen Mitgliedern des Stadt-\nrats ist eine nebenamtliche Berufstätigkeit nur ausnahmsweise und nur mit Bewilligung des\nGemeinderats gestattet.\n\nArt. 9 Reglement über die Entschädigung behördlicher Tätigkeiten\nDie Mitglieder des Stadtrats beziehen keine Sitzungsgelder und Entschädigungen für Delegati-\nonen und für die Teilnahme an Veranstaltungen.\n\nArt. 10 Reglement über die Entschädigung behördlicher Tätigkeiten\nEntschädigungen für Tätigkeiten zu Gunsten Dritter, die von Amtes wegen vorzunehmen sind,\nbeispielsweise für die Ausübung von Verwaltungsrats- oder Delegiertenmandaten, sind der\nStadt abzuliefern.\n\nDer Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt:\n\n1 Erachtet der Stadtrat sämtliche Nebentätigkeiten, die einen hohen Arbeitsaufwand\nmit sich bringen und/oder zu erheblichen Abwesenheiten während der üblichen Prä-\nsenzzeiten führen, als Tätigkeiten im Sinne von Art. 63 der GO?\nEine Berufstätigkeit (inkl. nebenamtliche Berufstätigkeit) besteht dann, wenn mit die-\nser Arbeit der Lebensunterhalt oder ein Teil des Lebensunterhalts durch eine Lohnzah-\nlung bestritten werden kann. Zudem ist zu unterscheiden, ob das Stadtratsmitglied\n\nSperrfrist für alle Medien\nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung\n\n\n\nSeite 2\n\nvollamtlich (Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident) oder in Teilzeit (übrige Mitglieder\nStadtrat) tätig ist. Ein Teilzeit-Stadtratsmitglied kann weiterhin einer 40 % Berufstätig-\nkeit nachgehen und dafür einen Lohn erhalten. Beim vollamtlichen Stadtpräsidium ist\ndies ausgeschlossen bzw. müsste durch den Gemeinderat bewilligt werden.\n\nIn der Interpellation wird auf zwei politische Ämter verwiesen (Kantonsrat und Natio-\nnalrat). Der zeitliche Aufwand für diese politischen Ämter ist sehr unterschiedlich. Auf-\ngrund des Umfangs, der zeitlichen Belastung und der Entschädigung muss bei einem\nNationalrats- oder Ständeratsmandat von einer Berufstätigkeit ausgegangen werden.\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass eine Kandidatur für ein Mandat im Bundesparla-\nment der Zustimmung des Gemeinderats bedarf. Beim Kantonsrat ist der zeitliche Auf-\nwand mit ein bis zwei Tagen pro Monat überschaubarer (Sitzung Kantonsrat zwei Halb-\ntage pro Monat, zusätzlich Kommissionssitzungen nach Bedarf, Vorbereitung). Zudem\nprofitieren Politische Gemeinden, wenn Exekutivmitglieder ihre Städte und Gemein-\nden im Kantonsrat vertreten und ihre Anliegen einbringen können.\n\nNebst der GO grenzt auch die Eidgenössische Personalrekurskommission (PRK) öffent-\nliche Ämter von Nebenbeschäftigungen ab: Der Milizgedanke fällt weg oder tritt zu-\nmindest stark in den Hintergrund, wenn das öffentliche Amt als öffentlich-rechtliches\nDienstverhältnis (voll- oder teilzeitlich) ausgestaltet ist und die Entschädigung eine\nentsprechende Höhe erreicht. In einem solchen Fall lässt sich die Annahme eines öf-\nfentlichen Amtes nicht mehr rechtfertigen. In einem konkreten Fall ging es um eine\nEntschädigung von CHF 138'320.–.\n\nAuch mit Verweis auf einen Bundesgerichtsentscheid (Bger. 9C_469/2021) ist nicht\nausgeschlossen, dass auch ein öffentliches Mandat (im vorliegenden Fall ein Parla-\nmentsmandat im Nationalrat) unter (den Begriff der) Berufstätigkeit fallen kann.\n\nAls Stadtratsmitglied ist man sich bewusst, dass keine "normalen" Arbeitszeiten beste-\nhen. Sitzungen, Veranstaltungen, Aktenstudium usw. finden vielfach an Abenden oder\nWochenenden statt. Abgrenzungen zwischen Stadtratsamt, politischem Amt oder Be-\nrufstätigkeit sind nicht immer klar und einfach zu differenzieren und müss(t)en im Ein-\nzelfall beurteilt werden. Im Vordergrund steht jedoch das Wohl der Stadt und ihrer\nEinwohnerinnen und Einwohnern.\n\nSt. Galler Kommentar zu Art. 27 BV\nIm allgemeinen und juristischen Sprachgebrauch ist mit einer "Berufstätigkeit" in aller\nRegel eine privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit (und nicht die Ausübung eines öffent-\nlichen Amts) gemeint.\n\nDefinition "Öffentliches Amt", Eidg. Personalamt\nEin öffentliches Amt bekleidet, wer Mitglied einer (legislativen, exekutiven oder judi-\nkativen) Behörde ist oder für eine öffentlich-rechtliche Anstalt von Bund, Kanton, Ge-\nmeinde, für eine öffentliche Schule oder eine öffentlich-rechtlich anerkannte Kirche\nAufgaben erfüllt, die im öffentlichen Recht begründet sind (hoheitliche Aufgaben). …\nMit der Zulassung von öffentlichen Ämtern soll die Erfüllung öffentlicher Aufgaben im\nMilizsystem ermöglicht werden. Miliztätigkeit zeichnet sich dadurch aus, dass sie\n\n\n\nSeite 3\n\nneben- oder ehrenamtlich mit einer auf die Neben- oder Ehrenamtlichkeit zugeschnit-\ntenen Entschädigung (auch unentgeltlich) ausgeübt wird. Keine Miliztätigkeit liegt vor,\nwenn öffentliche Aufgaben im Rahmen eines voll- oder teilzeitlichen öffentlichen-\nrechtlichen Dienstverhältnisses erfüllt werden.\n\nDefinition "Nebenbeschäftigung", Eidg. Personalamt\nAls Nebenbeschäftigung … gilt jede neben dem Arbeitsverhältnis mit einer Verwal-\ntungseinheit … entgeltlich oder unentgeltlich ausgeübte Tätigkeit, die im Anstel-\nlungs-, im Auftragsverhältnis oder als selbständig erwerbende Person ausgeübt wird.\n\n2 Welche diesbezüglichen Regelungen kämen zur Anwendung bei Stadträt:innen im\nTeilamt?\nSiehe vorstehende Antwort.\n\n3 Welche Regelungen betreffend Sitzungsgeldern und Entschädigungen kämen zur An-\nwendung im Falle von Tätigkeiten, die ausserhalb der in Art. 9 und 10 des entspre-\nchenden Reglements geregelten Fälle (Delegationen und Tätigkeiten zu Gunsten Drit-\nter von Amtes wegen) liegen?\nDie heutige Handhabung in der Stadt Kreuzlingen sieht vor, dass Entschädigungen für\npolitische Ämter oder Einsitze in Verbänden oder Organisationen bei vollamtlichen\nPersonen an die Stadt abzuliefern sind. Die Entschädigung für ein allfälliges Kantons-\nratsmandat oder beispielsweise das VTG-Präsidium (pauschal CHF 6'000.–) des Stadt-\npräsidenten fliessen demnach in die Stadtkasse. Anders sieht es bei den Teilzeit-Stadt-\nratsmitgliedern aus: Sie behalten ihre Entschädigungen.\n\nSollte der Gemeinderat für ein Stadtratsmitglied die Zustimmung für ein National-\noder Ständeratsmandat erteilen, müsste die Entschädigungsfrage im Einzelfall geregelt\nwerden.\n\nKreuzlingen, 19. Dezember 2023\n\n\n\nSeite 4\n\nStadtrat Kreuzlingen\n\nThomas Niederberger, Stadtpräsident\n\nMichael Stahl, Stadtschreiber\n\nBeilagen\n1. Interpellation\n2. Begründung\n\nMitteilung an\n– Mitglieder des Gemeinderats\n– Medien\n\n\n\n\n\n\n\nGemeinderat\n\nAuszug aus dem Wortprotokoll 4. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2023/2027\n22. Legislaturperiode\n\nDonnerstag, 5. Oktober 2023, 19.00 Uhr\nim Rathaussaal\n\nTraktandum\n\n9. Interpellation Nebenamtliche Tätigkeiten von Mitgliedern des Stadtrates / Begründung\n\nGR R. Herzog: Immer wieder und vor allem natürlich vor Parlamentswahlen taucht die Frage von Äm-\nterkumulation auf. In letzter Zeit sind mehrere Fälle aufgetaucht. Vor allem in Amriswil und Frauenfeld\nhat das einiges an Wellen aufgeworfen, wo es darum ging, ob Kandidierende oder im Amt sitzende\nExekutivmitglieder auch für weitere Ämter kandidieren können sollen. Es entbrennt jeweils eine sehr\nkontroverse Diskussion, die sich im Wesentlichen um zwei Hauptargumente dreht. Nämlich einerseits\nzugunsten eines Mehrfachmandats wird argumentiert, dass so ein Mandat auf kantonaler oder natio-\nnaler Ebene auch für die Stadt von Vorteil sein könnte. Stichworte Lobbying, Interessenvertretung etc.\nAndererseits wird aber auch gefordert, dass der gewählte Mandatsträger oder die Mandatsträgerin\nseine oder ihre ganze Schaffenskraft der Stadt zur Verfügung stellen soll. Das ist ein bisschen ein unlös-\nbares Dilemma. Die gesetzlichen reglementarischen Grundlagen (Gemeindeordnung) in Kreuzlingen\nsind im Hinblick auf diese Frage recht ungenau und interpretationsbedürftig. In der Gemeindeordnung\ngibt es lediglich einen Artikel, welche die nebenamtliche Berufstätigkeit von Exekutivmitgliedern im\nVollamt regelt. In der Praxis geht es gar nicht so sehr um eine nebenamtliche Berufstätigkeit, sondern\num eine nebenamtliche weitere Amtstätigkeit. Das sind die Fälle, die in letzter Zeit Wellen geworfen\nhaben. Zudem ist die Frage für die nicht in Vollzeit angestellten Stadträte schon gar nicht geregelt. Es\nstellen sich in diesem Zusammenhang also verschiedene Fragen. Diese Fragen haben wir in der Inter-\npellation aufgeführt und sind froh, wenn der Stadtrat die aus unserer Meinung unklare reglementari-\nsche Grundlage für uns interpretiert und schildert, was seine Sicht und seine Auslegung der bestehen-\nden Rahmenbedingungen ist und was allenfalls als Folgeschritte darauf unternommen werden müsste.\n\nBeilage 2\n\n\n


parent_type: affair

name: Stellungnahme Postulat "Moderne Arbeitsstadt"

format: application/pdf

text: \nStadtrat\n\nStellungnahme\n\nPostulat "Moderne Arbeitsstadt"\n\nAm 23. Januar 2020 reichte Gemeinderat Alexander Salzmann namens der Gemeinderats-\ngruppe FDP.Die Liberalen das Postulat "Moderne Arbeitsstadt" ein (Beilage 1). Dieses wurde\nam 11. Juni 2020 begründet (Beilage 2).\n\nDer Stadtrat nimmt zum Postulat wie folgt Stellung:\n\nDas Postulat fordert, dass der Stadtrat dem Gemeinderat ein schlüssiges Konzept mit detail-\nlierten Massnahmen vorzulegen hat, das die Bildungsstadt Kreuzlingen und die Start-up-Szene\ndergestalt fördert, dass diese zum langfristigen Wohlstand der Stadt einen Beitrag zu leisten\nvermag. Zu diesem Zweck soll der Stadtrat erfolgreiche Elemente anderer Regionen Europas\nübernehmen und somit wichtige Impulse in der Stadt Kreuzlingen setzen.\n\n1 Einleitung\nGrundsätzlich legt der Stadtrat sehr viel Gewicht auf eine breite Weiterentwicklung\nder Stadt Kreuzlingen. Diesbezüglich sind auch die beiden Teilaspekte Wirtschaft und\nBildung ein elementarer Bestandteil der zukünftigen Ausrichtung der Stadt. Kreuzlin-\ngen verfügt über ein dichtes Angebot an Bildungs- bzw. Ausbildungsmöglichkeiten,\nseien dies die Primar- und Sekundarschulen, zwei Mittelschulen, eine Berufsfach-\nschule, eine pädagogische Hochschule sowie private Unternehmen von Bildungsleis-\ntungen. Wird im Betrachtungsperimeter die Stadt Konstanz miteinbezogen, verfügt die\nRegion sogar über den Zugang zu einer Fachhochschule und einer Universität. Wirt-\nschaftlich betrachtet besitzt Kreuzlingen ebenfalls ein breites Portfolio an KMUs sowie\ngrossen Unternehmen. Jedoch ist die Weiterentwicklung bzw. Neuansiedlung von klas-\nsischen Industrieunternehmen durch die kaum vorhandene Verfügbarkeit von Land-\nflächen stark eingeschränkt.\n\n2 Legislaturprogramm 2019 bis 2023\nIm Legislaturprogramm (www.legislaturprogramm.kreuzlingen.ch) sind einige im Pos-\ntulat geforderte Schwerpunkten festgelegt und sollen bis 2023 realisiert werden.\n\nSperrfrist für alle Medien\nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung\n\nhttp://www.legislaturprogramm.kreuzlingen.ch/\n\n\nSeite 2\n\n2.1 Wirtschaft\nEinerseits soll die Standortattraktivität für das Gewerbe und die Unternehmen geför-\ndert werden, andererseits sollen gezielt vermehrt Start-ups angesiedelt werden. Un-\nternehmen und Stadt pflegen bereits einen regelmässigen Austausch. Als zusätzliche\nAnspruchsgruppe soll der Bereich Bildung ebenfalls in den bestehenden Austausch\neingebunden werden. So ergibt sich idealerweise ein Dreiecksaustausch zwischen die-\nsen drei wichtigen Stakeholdern, womit die allgemeine Vernetzung intensiviert wer-\nden kann. Des Weiteren plant die Stadt Kreuzlingen eine Plattform für Start-ups. Hierzu\ngab es erste Gespräche und Abklärungen. Es wird auch voraussichtlich zu einer Zusam-\nmenarbeit mit Studierenden der Universität St. Gallen kommen, die im Rahmen einer\nSemesterarbeit die Thematik Start-up für Kreuzlingen aufgreifen werden.\n\n2.2 Bildung\nDie Stadt Kreuzlingen verfügt bereits über ein breites Bildungsangebot. Dessen sind\nsich jedoch viele Personen ausserhalb sowie innerhalb der Region nicht bewusst. Der\nStadtrat beabsichtigt, dieses bestehende Bildungsangebot prominenter zu platzieren\nund vor allem die Bildungsinstitutionen untereinander stärker zu vernetzen. Wie im\nKapitel 2.1 bereits beschrieben, sollen sich Bildungsinstitutionen aber nicht nur unter-\neinander vernetzen, sondern es soll eine Dreiecksbeziehung zwischen der Stadt, der\nhiesigen Wirtschaft und den verschiedenen Bildungsorganisationen entstehen.\n\n3 Forderungen des Postulats\n\n3.1 Start-Ups\nDie Stadt Kreuzlingen soll die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, dass sich\neine Start-up-Szene entwickeln kann. Neben reinen Infrastrukturleistungen soll die At-\ntraktivität auch durch die Initiierung eines Mentoringprogramms in Zusammenarbeit\nmit Arbeitgeberinnen resp. Arbeitgebern und Wissenschaft entstehen. Zudem sollen\nStart-ups, die einen aktiven Beitrag zu einer Smart-City leisten können, aktiv durch die\nStadt unterstützt werden.\n\nDer Stadtrat unterstützt diese Teilaspekte und hat bereits erste Gespräche mit poten-\ntiellen Unterstützerinnen und Unterstützern gesucht. Als Organisationsform käme un-\nter anderem das Public-Private-Partnership Model in Frage. Dabei wird eine private\nUnternehmung beauftragt, eine Dienstleistung im Auftrag der Stadt Kreuzlingen zu er-\nbringen. Ein möglicher Ansatz wäre eine Betreibergesellschaft, die im Auftrag eines\nVereins oder einer Stiftung die professionelle Führung eines Start-up-Hubs über-\nnimmt. Damit dies jedoch auf einer soliden Basis aufgebaut werden kann, müssen\nmöglichst viele Anspruchsgruppen (Städte Kreuzlingen und Konstanz, Bildungsinstitu-\ntionen, Verbände (z. B. Arbeitgeber- oder Gewerbeverein), KMUs, Grossunternehmen\netc.) von Anfang an eingebunden werden.\n\n\n\nSeite 3\n\n3.2 Ausbildungsabgängerinnen resp. Ausbildungsabgänger und Studierende in Kreuzlin-\ngen halten\nDas Postulat fordert, dass eine Erhebung durchgeführt wird, die nachweisen soll, dass\nein grosser Teil von Studierenden nicht mehr nach Kreuzlingen zurückkommt, nach-\ndem sie in einem anderen Kanton ihr Studium abgeschlossen haben. Das Phänomen\ndes sogenannten "Brain Drain" wurde schon mehrfach untersucht. Es gibt diesbezüg-\nlich eine aktuelle Studie von Chantal Oggenfuss und Stefan Wolter namens "Are they\ncoming back? The mobility of university graduates in switzerland"1. Es existieren zu-\ndem weitere umfassende Studien, die sich mit dieser Thematik befassen. Gemäss Og-\ngenfuss und Wolter gibt es mehrere Nachteile von Kantonen ohne Universitäten zu\nKantonen mit Universitäten. Die Studierenden aus Nicht-Universitäts-Kantonen verfü-\ngen gezwungenermassen über ein höheres Mass an Mobilität, da sie für das Studium\nihren Heimatkanton verlassen müssen. Zudem weisen sie nach dem Abschluss eine\ntiefere Mobilität vor, als Studierende aus Universitätskantonen. Schliesslich zeigt sich\ngemäss Oggenfuss und Wolter auch, dass Studierende mit besseren Studienleistungen\neher seltener in den Heimatkanton zurückkehren als andere. Interessant ist hervorzu-\nheben, dass die Hälfte der Studierenden, die nicht in ihren Heimatkanton zurückkeh-\nren, in einen dritten Kanton weiterziehen. Fakt ist gemäss dieser Studie jedoch, dass\nein Kanton wie der Thurgau unter dem Strich qualitative wie auch quantitative Nach-\nteile hat. Die Gründe, warum Studierende nicht mehr zurückkehren, sind ebenfalls\nsehr unterschiedlich. Beispielsweise stehen Studierenden mit einem besseren Ab-\nschluss mehr Jobangebote offen als anderen. Somit ist die Mobilitätsbereitschaft auch\ngezwungenermassen grösser. Allgemein sind Faktoren wie mögliche Arbeitsstellen\nbzw. Karriereopportunitäten, steuerliche Belange etc. wichtige Gründe für die Nicht-\nRückkehr. Gemäss einer Studie geben 80 % der Personen an, dass sie unter folgenden\nVoraussetzungen wieder in die Heimatregion zurückkehren würden: interessantes Ar-\nbeitsplatzangebot (84 %), rückkehrwillige Lebenspartner (56 %), angemessenes Ein-\nkommen (50 %)2.\n\nDa diese Thematik bereits in verschiedenen Studien vertieft analysiert wurde, möchte\nder Stadtrat auf eine Befragung von angehenden Studierenden aus Kreuzlingen ver-\nzichten. Zudem hielten sich Aufwand und Ertrag nicht die Waage, da es höchstens zu\neiner Bestätigung der bereits bekannten Fakten kommen würde. Solche professionell\ndurchgeführten Studien sind zudem äusserst kostspielig und müssten auch, um fun-\ndierte, wissenschaftliche Erkenntnisse zu erlangen, über einen längeren Zeitraum so-\nwie über eine grössere Kohorte erfolgen.\n\nGrundsätzlich unterstützt der Stadtrat Bemühungen, mögliche Verknüpfungsplattfor-\nmen für Studierende und Unternehmen zu initialisieren. In diesem Bereich gibt es be-\nreits auf kantonaler Ebene das Projekt "Talente für den Thurgau", das durch die Indust-\nrie- und Handelskammer Thurgau, den Gewerbeverband und das Amt für Wirtschaft\n\n1 Oggenfuss, Wolter (2019). Are they coming back? The mobility of university graduates in switzerland. Online\npubliziert am 1. August 2019: Springer-Verlag\n2 Fischer (2013). Talente Thurgau – Vernetzung junger und/oder gut ausgebildeter Fachkräfte mit dem Werkplatz\nThurgau. Projektbericht Juli 2013.\n\n\n\nSeite 4\n\nlanciert wurde (www.karriere-thurgau.ch). Hier wurden bereits Jobbörsen in Frauen-\nfeld durchgeführt. Es ist auf jeden Fall denkbar, einen solchen Anlass auch in Kreuzlin-\ngen zu initialisieren. In welchem Umfang ein solcher stattfinden könnte, müsste jedoch\nzuerst abgeklärt werden. Im Postulat werden noch stärkere Marketingaktivitäten im\nZusammenhang mit der Fachhochschule sowie der Universität Konstanz gefordert.\nAuch hier existieren seit mehreren Jahrzehnten Gefässe, wo angehende Studierende\nHochschulen besuchen, und sich so ein Bild vor Ort machen können.\n\nZusammenfassend unterstützt der Stadtrat einen engeren Austausch zwischen Bildung\nbzw. den Studierenden und der Wirtschaft. Ob jedoch ein zusätzliches Studiengebüh-\nren-Sponsoring durch die Stadt zielführend ist, ist zu bezweifeln, zumal bereits jetzt\nein Studium sehr stark subventioniert wird und die Studierenden mit den Semesterge-\nbühren nur einen geringen Anteil selber finanzieren müssen.\n\n4 Fazit\nIm Grundsatz unterstützt der Stadtrat die Anliegen dieses Postulats. Der Aufbau eines\nStart-up-Hubs gilt es zu verfolgen. Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Vertrete-\nrinnen und Vertretern der Wirtschaft, der Bildungsinstitutionen und der Stadt Kreuz-\nlingen wird ebenfalls angestrebt. Ebenfalls sollen Massnahmen ergriffen werden, dass\nStudienabgängerinnen und Studienabgänger nach Kreuzlingen zurückkehren oder im\nbesten Fall die Stadt für das Studium gar nicht verlassen. Auf eine Erhebung wird je-\ndoch verzichtet. Auch wird der Umfang einer Jobbörse in Kreuzlingen mit dem Kanton\nThurgau geklärt. Grundsätzlich ist aber festzuhalten, dass die Stadt Rahmenbedingun-\ngen schaffen muss wie familienergänzende Angebote, Sport- und Kulturangebote,\nWohnraum, Verkehr usw., damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. Studie-\nrende nebst der Arbeit oder dem Studium Kreuzlingen als attraktiven Wohn- und Le-\nbensraum wahrnehmen.\n\nAntrag\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, das Postulat teilweise anzunehmen.\n\nhttp://www.karriere-thurgau.ch/\n\n\nSeite 5\n\nKreuzlingen, 15. September 2020\n\nStadtrat Kreuzlingen\n\nThomas Niederberger, Stadtpräsident\n\nMichael Stahl, Stadtschreiber\n\nBeilagen\n1. Postulat "Moderne Arbeitsstadt" vom 23. Januar 2020\n2. Begründung Postulat vom 11. Juni 2020\n\nMitteilung an\n– Mitglieder des Gemeinderats\n– Medien\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nGemeinderat\n\nAuszug aus dem Wortprotokoll der Gemeinderatssitzung\n\nDonnerstag, 11. Juni 2020, 19.00 bis 21.35 Uhr\nim Dreispitz Sport- und Kulturzentrum, Kreuzlingen\n\nAnwesend 39 Mitglieder des Gemeinderats\n5 Mitglieder des Stadtrats\n\nEntschuldigt GR Leuch\n\nAbsolutes Mehr 20\n\nVorsitz GR Ricklin, Gemeinderatspräsidentin bis und mit Traktandum 19\nGR Salzmann, Gemeinderatspräsident ab Traktandum 20\n\nProtokoll STS Michael Stahl, Stefanie Gfeller\n\nTraktandum\n\nPostulate\n25. Postulat "Moderne Arbeitsstadt" / Begründung\n\nGR Brändli: Ihr habt es gehört, in Vertretung des Erstmotionärs, unserem Gemeinderatspräsidenten\nAlexander Salzmann darf ich Ihnen dieses Postulat kurz begründen. Um was geht es bei diesem Postulat\n"Moderne Arbeitsstadt"? Es muss das Ziel von uns allen Kreuzlingern sein, dass unsere junge Genera-\ntion die Möglichkeit bekommt, hier in Kreuzlingen ihre berufliche Zukunft ohne aufwändige Bürokratie,\naber auch unter vielfältiger Mithilfe starten zu können. Hier bei uns und nicht irgendwo in den grossen\nAgglomerationen, sei es St. Gallen, Zürich oder weiter weg. Wir müssen den Jugendlichen Perspektiven\naufzeigen können. Die Stadt Kreuzlingen, die Wirtschaft von Kreuzlingen, Verbände wie auch unsere\nvielen Bildungsinstitutionen sind gefordert, das Fundament dafür zu erarbeiten. Dies soll unter der\nFührung der Stadt Kreuzlingen stattfinden. Am Rand erwähnt, es freut uns besonders, dass drei Studie-\nrende von der Universität St. Gallen das Postulat "Moderne Arbeitsstadt" aufgegriffen haben und die\nIdee eines eigentlichen Startup-Hubs Kreuzlingen innerhalb eines Masterkurses und in Begleitung von\nDozenten aktuell weiterentwickeln. Die erste Präsentation liegt uns vor und wurde an den Stadtrat und\nden Stadtpräsidenten zur weiteren Verwendung weitergeleitet. Wir hoffen natürlich auch, dass es nicht\nschubladisiert wird. Die Studierenden sind auch gern weiterhin bereit, sich aktiv in dieser Weiterent-\nwicklung einer modernen Arbeitsstadt Kreuzlingen einzubringen. Auch aus diesem Grund ist eine ge-\nwisse Dringlichkeit vorhanden. Beim ersten Traktandum haben wir gehört, dort sind sie seit 30 Jahren\ndran. Die drei Studierenden haben nicht im Sinn, Langzeitstudierende zu sein. Deshalb sollte man die-\nses Thema ziemlich zeitnah angehen und umsetzen.\n\nBeilage 2\n\n\n\tText1: Beilage 1\n\n\n