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text: \n  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n \n\nWortprotokoll 22. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2019/2023 \n21. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 17. März 2022, 19.00 Uhr \nim Dreispitz Sport- und Kulturzentrum, Kreuzlingen \n \nAnwesend 37 Mitglieder des Gemeinderats \n\n5 Mitglieder des Stadtrats \n  \nEntschuldigt GR Färber, GR Ricklin, GR Wittgen \n  \nAbsolutes Mehr 19 \n  \nSpäter eingetroffen GR Merk (19.20 Uhr) \n  \nVorzeitig weggegangen – \n  \nVorsitz GRP Osman Dogru \n  \nProtokoll Stadtschreiber Michael Stahl, Stefanie Frey \n \n \nTraktanden \n \n\n \nProtokollgenehmigung \n1. Protokoll der Sitzung vom 27. Januar 2022 \n\n \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n2. Wider, Georg Julius – ablehnender Antrag \n3. Abdiji, Dashmir / Abdiji, Doresa \n4. Biegert, Claus / Biegert, Annette \n5. Dankelmann geb. Gänsicke, Carmen \n6. Kleinmann, Martin / Kaschützke, Karin \n7. Lochbrunner geb. Pröll, Gerlinde / Lochbrunner, Jürgen \n8. Muhamad, Sahima \n9. Rademacher, Andrea \n10. Riedle, Stefan / Riedle, Sina / Riedle, Romy / Riedle, Anton \n11. Romero Madrid, Maria / Matt Romero, Vivienne \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 682 \n\nBotschaften \n12. Kreditbegehren von CHF 1.4 Mio. für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs und die \n\nProjektierung bis und mit Volksabstimmung für die Sanierung und Erweiterung der bestehen-\nden städtischen Verwaltungsliegenschaften (Alternativprojekt Stadthaus) \n\n13. Volksinitiative "Tiefgarage mit Stadtwiese beim Bärenplatz" \na. Die Volksinitiative "Tiefgarage mit Stadtwiese beim Bärenplatz" ist in der Form einer \n\nallgemeinen Anregung gültig zu erklären. \nb. Der Stadtrat wird beauftragt, einen formulierten Gemeindebeschluss in Form eines \n\nBaukreditbegehrens für die Erstellung einer Tiefgarage unter dem Bärenplatz und für \ndie Gestaltung der Festwiese (Alternativprojekt Tiefgarage/Festwiese) auszuarbeiten. \n\n14. Kreditbegehren von CHF 0.6 Mio. für die Durchführung eines Wettbewerbs und die Projektie-\nrung bis und mit Volksabstimmung für die Erstellung einer Tiefgarage unter dem Bärenplatz \nund für die Gestaltung der Festwiese (Alternativprojekt Tiefgarage/Festwiese) \n\n \nVerschiedenes \n15. Schriftliche Anfrage betreffend schnelle Verbindung S44 Konstanz-Kreuzlingen-Weinfelden / \n\nBeantwortung \n16. Schriftliche Anfrage Kosten Littering und Vandalismus im Seeburgpark und Lengwiler Weiher \n\nim Corona-Sommer 2021 / Beantwortung \n17. Verschiedenes \n   \n \nDer Ratspräsident begrüsst die Anwesenden zur heutigen Gemeinderatssitzung. \n \nDer Ratspräsident: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen vom Gemeinderat, lieber Herr Stadtpräsident \nThomas Niederberger, geschätzter Stadtrat, liebe Gäste, werte Medienschaffende, ich heisse Sie herz-\nlich willkommen zur heutigen Gemeinderatssitzung vom 17. März 2022 im Dreispitzsaal. \n \nZu Ihrer Orientierung: Ich bedanke mich bei der Exekutive der Stadt Kreuzlingen, dass sie zeitnah über \n100 Menschen in Not in Kreuzlingen aufgenommen hat. Ich möchte mich insbesondere beim Stadtprä-\nsidenten Thomas Niederberger für sein Engagement bedanken. Mittlerweile besuchen schon zehn Kin-\nder aus der Ukraine die Schule Kreuzlingen. \n \nAufgrund der Absenz von Judith Ricklin wurde Séverine Schindler als Stimmenzählerin für die heutige \nSitzung vorgeschlagen. Sie wird gewählt. \n \nTraktandenliste \n \nDer Ratspräsident stellt die Traktandenliste zur Diskussion. \n \nGR Andreas Hebeisen: Ich stelle den Antrag, die Traktanden 13 und 14 zu tauschen. Es geht inhaltlich \num das Gleiche, nur die Verknüpfung ist eine andere. Es geht um das Kreditbegehren Tiefgarage, und \nzwar unter Traktandum 13 um das Kreditbegehren mit der Detailberatung an sich und unter Trak-\ntandum 14 b. als stadträtlichen Antrag in Folgeleistung der Initiative. Wir kamen in der Kommission \neinstimmig zum Schluss, dass man diese beiden Traktanden tauschen sollte, denn zuerst sollte man \nüber die weitergehende Frage sprechen, ob man im Rahmen einer Folgeleistung der Initiative so einen \nKredit sprechen will oder nicht, und als Zweites sollte man die Detailberatung des Kreditbegehrens \ndurchführen. Deshalb würde ich euch bitten, dieser Änderung der Traktandenliste zuzustimmen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der AuA wird einstimmig angenommen, die Traktandenliste wird angepasst. \n\n\n\n \n\n Seite 683 \n\nProtokollgenehmigung \n1. Protokoll der Sitzung vom 27. Januar 2022 \n \nAbstimmung \nDas Protokoll wird mit 33 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt. \n\n \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n \n2. Wider, Georg Julius – ablehnender Antrag \n \nDer Ratspräsident: Das Einbürgerungsgesuch wird von der Einbürgerungskommission zur Ablehnung \nempfohlen. Wird eine Diskussion gewünscht? – Es wird keine Diskussion gewünscht. \n \nEntscheid \nWider, Georg Julius wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen nicht erteilt. \n\n \nDer Ratspräsident: Es liegen keine schriftlich begründeten Einwände zu den weiteren Einbürgerungs-\nanträgen vor. \n \n3. Abdiji, Dashmir / Abdiji, Doresa \n \nEntscheid \nAbdiji, Dashmir / Abdiji, Doresa wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n4. Biegert, Claus / Biegert, Annette \n \nEntscheid \nBiegert, Claus / Biegert, Annette wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n5. Dankelmann geb. Gänsicke, Carmen \n \nEntscheid \nDankelmann geb. Gänsicke, Carmen wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n6. Kleinmann, Martin / Kaschützke, Karin \n \nEntscheid \nKleinmann, Martin / Kaschützke, Karin wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n7. Lochbrunner geb. Pröll, Gerlinde / Lochbrunner, Jürgen \n \nEntscheid \nLochbrunner geb. Pröll, Gerlinde / Lochbrunner, Jürgen wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen \nerteilt. \n\n \n8. Muhamad, Sahima \n \nEntscheid \nMuhamad, Sahima wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n\n\n \n\n Seite 684 \n\n \n9. Rademacher, Andrea \n \nEntscheid \nRademacher, Andrea wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n10. Riedle, Stefan / Riedle, Sina / Riedle, Romy / Riedle, Anton \n \nEntscheid \nRiedle, Stefan / Riedle, Sina / Riedle, Romy / Riedle, Anton wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen \nerteilt. \n\n \n11. Romero Madrid, Maria / Matt Romero, Vivienne \n \nEntscheid \nRomero Madrid, Maria / Matt Romero, Vivienne wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n \nDer Ratspräsident: Somit wird euch das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. Geschätzte Kolle-\nginnen und Kollegen vom Rat, lasst uns dies mit einem kräftigen Applaus bestätigen. \n\n \nBotschaften \n12. Kreditbegehren von CHF 1.4 Mio. für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs und die \n\nProjektierung bis und mit Volksabstimmung für die Sanierung und Erweiterung der bestehen-\nden städtischen Verwaltungsliegenschaften (Alternativprojekt Stadthaus) \n\n \nEintreten ist unbestritten. \n \nGR Moos: An der BU-Sitzung vom 22. Februar 2022 wurde die vorliegende Botschaft für das Kreditbe-\ngehren in der Höhe von CHF 1.4 Mio. für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs sowie Pro-\njektierung bis und mit Volksabstimmung für die Sanierung und Erweiterung der bestehenden Verwal-\ntungsliegenschaften eingehend diskutiert. Der Stadtpräsident wies bei seinen Ausführungen darauf \nhin, dass am 7. März 2021 die Abstimmung zur Volksinitiative zur Freihaltung der Festwiese erfolgte. \nDiese Initiative wurde, wie wir alle wissen, angenommen. Somit muss das Projekt Stadthaus in der \nFolge an einem anderen Ort realisiert werden. Die Gesamtbetrachtung führt zum Entscheid, das Pro-\njekt Tiefgarage und Stadthaus in zwei parallelen Verfahren zu behandeln. Daraus resultieren diese bei-\nden Botschaften für die Kreditbegehren. Am 11. Januar 2021 fand zusammen mit der Denkmalpflege \neine Begehung von mehreren Liegenschaften statt, um den Schutzumfang zu klären. Die Beurteilung \nhat ergeben, dass das Stadthaus an der Hauptstrasse 62, also der Hauptteil mit der Kanzlei, als wertvoll \neingestuft wurde. Der rückwärtige Bau kann jedoch abgebrochen werden. Das Gebäude an der Markt-\nstrasse 4, wo sich das Departement Gesellschaft und das Bestattungsamt befinden, wurde ebenfalls \nals wertvoll eingestuft. Dagegen wurde die Liegenschaft an der Marktstrasse 4a als bemerkenswert \neingestuft und könnte somit abgebrochen werden. Soweit zur Ausgangslage. \nIn der Diskussion tauchte anschliessend unter anderem die Frage nach einer möglichen Zusammenar-\nbeit mit der Firma Häberlin auf, welche die angrenzende Parzelle besitzt. Der Stadtpräsident führte \naus, dass man mit dem Planungskreditbegehren zuerst in den Gemeinderat geht und dann bei Vorlage \nder Machbarkeitsstudie mit den Nachbarn die entsprechenden Gespräche führen wird, um allenfalls \neinen Landabtausch in Erwägung zu ziehen. Die Involvierten wurden entsprechend informiert, dass \nnach Vorliegen der Machbarkeitsstudie Gespräche geführt werden sollen. Als viel wichtiger betrachtet \nund damit auch intensiver diskutiert wurde das Vorgehen und die Beurteilung der Prozesse, welche in \nder Botschaft skizziert sind. Insbesondere der partizipative Ansatz, welcher bei der Bearbeitung der \n\n\n\n \n\n Seite 685 \n\nBotschaft gemäss Stadtpräsident im Vordergrund stand, war für die Mehrheit der Kommissionsmitglie-\nder zu wenig greifbar. Dies führte schlussendlich auch zum Änderungsantrag – ich verweise auf die \nentsprechende Tischvorlage – welchen ich im Namen der vorberatenden Kommission an der entspre-\nchenden Stelle in der Detailberatung stellen darf. Die grosse Mehrheit der Kommission ist der Mei-\nnung, dass es zwingend notwendig sei, nach Vorliegen der Machbarkeitsstudie einen Marschhalt ein-\nzulegen. An dieser Stelle sollte dem Gemeinderat nochmals die Möglichkeit gegeben werden, korrigie-\nrend in die Prozesse einzugreifen oder Einfluss zu nehmen. Wichtig erscheint der Kommission vor allem \nauch die Einbindung der verschiedenen Interessens- und Anspruchsgruppen in die geplante beglei-\ntende Kommission bei der Ausarbeitung der Machbarkeitsstudie. Um den Mehraufwand abzudecken, \nwar der Wunsch der Kommission, den Teilkredit für die Machbarkeitsstudie von CHF 380'000 auf \nCHF 420'000 anzuheben. Die Kommission ist der Meinung, dass das Vorgehen die demokratischen Pro-\nzesse stärkt und zu mehr Vertrauen führt. STP Niederberger bestätigt im Anschluss, dass mit diesem \nVorgehen die Ziele dieselben bleiben und zeigt sich offen für den entsprechenden Antrag der Kommis-\nsion. Somit werde ich an der entsprechenden Stelle bei der Schlussabstimmung diesen Antrag stellen. \nAm Schluss wurde die Botschaft mit dem geänderten Antrag mit 6 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme \nbei 1 Enthaltung zur Annahme empfohlen. \nGR Moos: Wenn ich schon stehe, komme ich gleich noch zur Stellungnahme unserer Fraktion. An der \nvergangenen Fraktionssitzung führte vor allem der Zeitpunkt einer allfälligen Volksabstimmung der \nbeiden Projekte zu Diskussionen. Bei Teilen der Fraktion machen sich Zweifel breit, ob nicht der Stadt-\nrat und ein Teil des Gemeinderats den Schlussstein wie einen Phönix aus der Asche schlussendlich doch \nnoch aufsteigen lassen wollen. Schliesslich führten die Bedenken dazu, dass wir in unserer Fraktion \nbezüglich eines eindeutigen Ergebnisses hinsichtlich dieser Botschaft nicht einig wurden. \nGR Rüegg: Ich erlaube mir, die nachfolgenden Ausführungen in schriftdeutscher Form zu machen, da-\nmit beim Protokollieren – was auf schriftdeutsch erfolgt – weniger Interpretationsspielraum bleibt. \nIch spreche zum Eintreten der vorliegenden Botschaft, muss aber schon hier auf die Vorgeschichte und \ndie nachfolgenden Botschaften eingehen, die der Stadtrat unnötigerweise oder mit bestimmten Ab-\nsichten im zeitlichen Ablauf miteinander verknüpft hat. In diesem Zusammenhang gab es eine Zeit vor \ndem Sonntag, 7. März 2021 und eine Zeit danach. So war es nachvollziehbar, dass der Stadtrat in der \nBotschaft zu jener Abstimmung auf 20 Seiten begründete, warum diese Volksinitiative abgelehnt wer-\nden soll. Er schilderte darin, was aus seiner Sicht nach einer allfälligen Annahme der Volksinitiative \ngeschehen soll. Diese Schilderungen gaben aber nur wieder, was der Stadtrat nach einem Ja zu tun \ngedenkt und nicht, was er tun müsste. Dies immer in der Absicht, dass es zu einer Ablehnung dieser \nVolksinitiative kommt. Ich will damit nur betonen, dass die ganzen 20 Seiten Kommentar nach dem Ja \nzur Volksinitiative Makulatur sind, denn wir haben nicht über diese 20 Seiten abgestimmt, sondern \nüber die Volksinitiative zur Freihaltung der Festwiese. Die Volksinitiative wurde gegen den Willen des \nStadtrats, gegen den Willen der Mehrheit des Gemeinderats und gegen den Willen der Mehrheit der \nKreuzlinger Parteien sehr deutlich angenommen – das wissen Sie alle. Seit dem Sonntag, 7. März 2021 \nist ein Stadthaus auf der Festwiese politisch tot. Es wäre im Abstand von 10 Metern vom Stadtsaal hier \neine Stadtverwaltung entstanden, der Stadtsaal wäre verschwunden. Das gilt für die Mehrheit der \nKreuzlinger Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die zur Freihaltung der Festwiese Ja gestimmt ha-\nben, sowie auch für die Presse, die dies entsprechend kommentierte. Der Sonntag, 7. März 2021 wäre \nfür den Stadtrat der richtige Zeitpunkt gewesen, das Stadthaus auf der Festwiese endgültig fallen zu \nlassen und sich auf die neue Aufgabe zu konzentrieren. Das tat er nicht, weil er sich noch immer einem \nStadthaus auf der Festwiese, dem Schlussstein, verpflichtet fühlt. \nNun zur ersten Botschaft: Es fällt auf, dass der Stadtrat bei der Erwähnung von Zahlen sehr selektiv \nvorging. So schrieb er völlig korrekt, dass die Volksabstimmung zur Initiative zur Freihaltung der Fest-\nwiese beim Bärenplatz am 19. August 2019 mit 1'135 gültigen Unterschriften eingereicht wurde. Eine \nschöne Zahl, heute nicht mehr so relevant. Warum? Bei allen weiteren Vorgängen und Volksentschei-\nden sind die Zahlen offenbar nicht mehr erwähnenswert. Nicht erwähnt wurde, dass der Rahmenkredit \n– mehr ist es übrigens nicht – von CHF 47.5 Mio. am 27. November 2016, also vor mehr als fünf Jahren, \nmit 2'068 Ja und 2'063 Nein, also einer Ja-Mehrheit von gerade mal fünf Stimmen, ganz knapp ange-\nnommen wurde. Man kann sogar davon ausgehen, dass unsere fünf Exekutivmitglieder den äusserst \n\n\n\n \n\n Seite 686 \n\nknappen Ausschlag gaben. Auch nicht erwähnt wurde, dass die Volksabstimmung vom 7. März 2021 \nüber die Volksinitiative zur Freihaltung der Festwiese beim Bärenplatz mit 2'342 Ja gegen 2'055 Nein \nsehr deutlich, also mit 287 Ja-Stimmen mehr angenommen wurde. Mit der Annahme dieser Volksiniti-\native war das Stadthaus auf der Festwiese politisch tot. Das hat mit dem Titel und dem Wortlaut der \nVolksinitiative zu tun. Dies wird mit den diversen Gutachten von PD Goran Seferovic bestätigt, obwohl \nihm diese Frage vom Stadtrat so offenbar bewusst nie gestellt wurde. Der Stadtrat ist anderer Meinung \nund will auch nach dem 7. März 2021 am fünf Jahre zurückliegenden Entscheid vom 27. Novem-\nber 2016 festhalten und gibt sogar vor, dass er das müsse. Kleiner juristischer Exkurs – ich werde dann \nvon euch Kommentare erhalten: Mit dem Beantragen eines Kredits von in diesem Fall CHF 47.5 Mio. \nhat sich der Stadtrat lediglich das Recht und die Möglichkeit beim Volk eingeholt, ein Projekt in dieser \nGrössenordnung in die Wege zu leiten. Wenn in der Folge aus verschiedenen Gründen, zum Beispiel, \nweil das Gebäude zu lang und nicht bewilligungsfähig ist, wie wir wissen, und weil mit der Annahme \nder Freihaltung der Festwiese vom 7. März 2021 das Volk das Vorhaben bachabschickte, kann der \nStadtrat von sich aus umdenken und sich auf ein neues, sinnvolles Projekt konzentrieren. Das ist ihm \nvöllig freigestellt – was der Stadtrat wissen müsste, dem Rest der Bevölkerung aber nicht so klar sein \ndürfte: Es gibt in diesem Fall im Gegensatz zu einer angenommenen Volksinitiative kein Durchsetzungs-\nrecht für Stadthausvorlagen, auch wenn sie vom Gemeinderat gestützt würden. Gibt es nicht. Wenn \nder Stadtrat sagt, ich mache das jetzt aus guten Gründen nicht, dann kann niemand klagen. Der Stadt-\nrat tut aber immer noch so, als ob er gezwungen wäre oder von irgendjemandem juristisch gezwungen \nwerden könnte – wurde mir gesagt – bei einem Scheitern von Alternativprojekten den Projektkredit \nvon CHF 47.5 Mio., wie damals vorgesehen, umzusetzen. Diese Aussage, so wie der Stadtrat meint, ist \nfalsch. Die jetzt vorliegende Botschaft hat der Stadtrat widerwillig, erzwungen durch die gutgeheissene \nVolksinitiative verfasst und zu einem Auftrag im Umfang von CHF 1.4 Mio. ausgeweitet, die so gar nicht \nverlangt war. Man kann dem Stadtrat zugutehalten, dass er mit den Absichten, die er in die Öffentlich-\nkeit brachte, zur Schaffung von neuen Räumlichkeiten für die Stadtverwaltung mit der weitgehenden \nVerwendung der bestehenden Stadtliegenschaften inhaltlich gute Voraussetzungen schuf, den Volks-\nwillen zu erfüllen. Warum der Stadtrat aber dafür einen teuren, zweieinhalbjährigen Planungsprozess \nmit einer erneuten Machbarkeitsstudie vorangehen lässt, ist nur zu verstehen, wenn man den zeitli-\nchen Prozess betrachtet und mit der nachfolgenden Botschaft in Verbindung bringt. \nJetzt komme ich zur zweiten heute vorliegenden Botschaft, die wir später behandeln, über \nCHF 0.6 Mio. Sie hat ihren Ursprung bei der Volksinitiative, der Stadt- und Gemeinderat auffordert, \neine Botschaft auf der Grundlage des vorliegenden Siegerprojekts Dialogos zur Gestaltung der Stadt-\nwiese hier und zum Bau einer Tiefgarage beim Bärenplatz auszuarbeiten. Diese Volksinitiative wurde \nam 29. Juli 2021 mit 794 beglaubigten Unterschriften bei der Stadtkanzlei eingereicht. Der Stadtrat \nerstellte diese Botschaft – jetzt komme ich wieder zur zweiten – somit freiwillig und ohne vorangegan-\ngene Volksabstimmung. Das kann er und ist sogar löblich. […] \nDer Ratspräsident: GR Jost Rüegg, ich bitte Sie. Sie als Kantonsrat wissen doch, dass erst Fraktionsmei-\nnungen kommen und erst danach persönliche Äusserungen. Nein, Sie dürfen nicht fertigt machen. Erst \nkommen Fraktionsmeinungen, dann können Sie sich anschliessen. \nGR Huber: In den letzten Tagen wurden mir von einigen Bürgern zu dieser Botschaft Fragen gestellt. \nNicht nur Jost Rüegg. Wieso braucht es überhaupt ein solches Alternativprojekt? Was gilt jetzt über-\nhaupt? Was ist mit dem Stadthausprojekt auf der Festwiese los? Für was müssen wir jetzt CHF 1.4 Mio. \nausgeben? Geht es nicht günstiger? All diesen Bürgern möchten wir heute auf diesem Weg mitgeben, \ndass einerseits die Initiative der Freunde der Festwiese diesen Architekturwettbewerb gefordert hat, \ndas Volk diesem Begehren zugestimmt hat und der Stadtrat mit dieser Botschaft jetzt nur in der Pflicht \nist, diesen Architekturwettbewerb durchzuführen. Es fragte bei der Unterschriftensammlung für diese \nInitiative niemand nach den allgemeinen Bedingungen oder nach dem Vorgehen, sprich Rezept von \nirgendwelchen Nebenwirkungen. Bei der Volksabstimmung vom 7. März 2021 stimmte das Kreuzlinger \nStimmvolk diesem Begehren nicht grossmehrheitlich zu, es obsiegte einfach, dementsprechend dürfen \nwir das auch so akzeptieren. Das Volk hat immer recht. Spätestens jetzt erhalten wir und die Bürger \ndie Nebenwirkungen serviert, indem uns das RA Dr. Seferovic im Rechtsgutachten über elf Seiten er-\nklärt. Das ist insofern wichtig, dass die komplexe Ausgangslage auch richtig abgehandelt werden muss, \n\n\n\n \n\n Seite 687 \n\ndamit sich danach keine neuen Verflechtungen und rechtliche Abhängigkeiten ergeben. Wir können \ndas Vorgehen der Initiative, das bestätigt auch GR Rüegg, Durchsetzungsinitiative nennen, da wir be-\nreits eine Volksabstimmung für das Projekt Schlussstein auf der Festwiese durchgeführt haben und \nsich dabei auch eine knappe – wirklich eine knappe – Mehrheit für dieses Projekt ausgesprochen hat. \nUnd jetzt hat sich das Volk auch noch für das Alternativprojekt ausgesprochen. Jetzt fragen wir uns: \nWas hat jetzt mehr Gewicht? Wir haben jetzt zwei Projekte, über die das Volk abstimmen darf. Der \nSchlussstein ist noch lange nicht tot, Herr Gemeinderat Jost Rüegg. Genauso ist es beim Sport. Auch \nwenn der FC Kreuzlingen in der 90. Minute das einzige Goal dieser Partie gegen den AS Calcio schiesst, \ngratulieren wir dem Sieger dieser Partie und versuchen nicht, über eine Hintertür das Spiel umzukeh-\nren. Wir sehen, das geht aber in der Politik und RA Dr. Seferovic braucht dafür einige Seiten, um das \nauch irgendwie zu rechtfertigen. Der Auftrag der Initiative an den Stadtrat ist ganz einfach und ist im \nInitiativtext auch so beschrieben: Ausarbeiten eines alternativen Stadthausprojekts an einem anderen \nStandort als der Festwiese. Dabei muss der Stadtrat auch die vorgegebenen Fristen gemäss der Ge-\nmeindeordnung einhalten. Punkt. \nIn der Folge hat dann auch die SP/GEW/JUSO-Fraktion diese Botschaft und den Antrag der vorberaten-\nden Kommission Bau und Umwelt eingehend erörtert und beraten. Dabei sind wir einstimmig zur Er-\nkenntnis gekommen, dass wir den Antrag des Stadtrats unterstützen und den Antrag der vorberaten-\nden Kommission, was wir als Tischvorlage haben, ablehnen. Die Splittung der Botschaft in zwei Phasen, \neinerseits die Prüfung der ausgearbeiteten Machbarkeitsstudie und erst danach die Durchführung des \nArchitekturwettbewerbs ist aus unserer Sicht unüblich, führt zu einer Verpolitisierung eines Architek-\nturwettbewerbs, es gibt eine zeitliche Verschiebung, eine Verschleppung – das will GR Jost Rüegg auch \nnicht – und bringt dabei überhaupt keinen Mehrwert für irgendjemanden. Daher sollten wir das Ver-\ntrauen in den Stadtrat haben und dem Gesamtpaket von CHF 1.4 Mio. zustimmen. Die SP/GEW/JUSO-\nFraktion stimmt deshalb der Botschaft mit dem Antrag des Stadtrats einstimmig zu. \nGR Keller: Auch die SVP-Fraktion hat sich am Montag diese Botschaft zu Herzen genommen. Am \n7. März 2021 hat das Volk die Initiative zur Freihaltung der Festwiese angenommen und somit dem \nStadtrat den Auftrag erteilt, ein Alternativprojekt zu erarbeiten. Die Richtung, die der Stadtrat nun \ngehen will, sehen wir als die logische Folge. Aus diesem Grund wird die Fraktion dem Kredit einstimmig \nzustimmen. Anlass zur Diskussion gab nur der Vorschlag der Kommission. Dieser sieht vor, dass man \nvor dem Architekturwettbewerb den Gemeinderat nochmals fragt und er über den Restkredit abstim-\nmen soll. Dieses Vorgehen hat den Vorteil, dass der Gemeinderat noch einmal die Möglichkeit hat, \nentsprechend Einfluss zu nehmen. Gerade bei so einem umstrittenen Projekt ist das sicher nicht ver-\nkehrt. Der Nachteil liegt in einem möglichen Zeitverzug. Es muss eine zusätzliche Botschaft erarbeitet \nwerden, welche anschliessend in den Gemeinderat kommt. Das könnte allenfalls unnötig zu Verzöge-\nrungen führen. Wir sind der Meinung, dass die Fraktionen bereits während des laufenden Projekts via \nKommission Bau und Umwelt ihre Meinungen einfliessen lassen können. Wir bitten den Stadtrat, die \nKommission entsprechend zu informieren. Somit wäre eine erneute Abstimmung überflüssig. Weil \nbeide Möglichkeiten aber ihre Vorteile haben, sind wir noch nicht sicher, welches die bessere Variante \nist. Wir werden die Diskussion abwarten und anschliessend entscheiden. \nGR Leuch: Ich musste dieser Vorlage einen Titel geben. "Kreuzlingen schreibt eine fast unglaubliche \nGeschichte". Wer die Chronologie zwischen 1990 und 2022 in der Botschaft einmal ein bisschen durch-\ngeschaut hat – was ich normalerweise nicht so mache, aber diesmal fand ich es interessant – entdeckt \neinen wahren Machbarkeits-Standort-Studienkrimi. Was da alles zu lesen ist! Angefangen hat es mit \ndem Sallmann'schen Areal, dann speziell, dass man eine Kommission eingesetzt hat, um die Standort-\nfrage zu klären. Das nützte auch nichts, das endete in einer Pattsituation. Dann ging es hin und her \nzwischen Marktstrasse und Festwiese, Festwiese und Marktstrasse. Der Stadtrat wollte Marktstrasse, \ndann machte man wieder eine Machbarkeitsstudie, dann kam man wieder auf die Festwiese. Durch \ndie Vergleichsstudie schwenkte der Stadtrat dann wieder um und kam auch auf die Festwiese. Seit \neiner Generation geht es nun zwischen den beiden Standorten Marktstrasse und Festwiese hin und \nher. Das kann man vergleichen, wie wenn ein Hase auf der Flucht im Zickzack um sein Leben rennt. \nAber jetzt, im Jahr 2021 scheint diese Standortfrage endlich geklärt zu sein. Nicht der Stadtrat, nicht \nder Gemeinderat, nicht eine Kommission, auch kein Gericht, sondern das Volk hat entschieden. Die \n\n\n\n \n\n Seite 688 \n\nFDP/CVP/EVP-Fraktion steht grossmehrheitlich hinter dem Kreditbegehren. Das aber nur, wenn die \nÄnderung der BU mit einem Planungskredit von CHF 420'000 fixiert wird. So kann danach das Ergebnis \naus der Machbarkeitsstudie beurteilt werden. Wie von der SVP bereits gesagt wurde, weil es wirklich \nein heikles Projekt ist, das bereits seit einer Generation am Gedeihen oder am Sterben oder am Dahin-\nvegetieren ist. Der Raumbedarf muss detailliert aufgezeigt werden, das hätte meiner Ansicht nach ei-\ngentlich bereits passieren müssen. Das ist bestimmt keine einfache Aufgabe, ich würde da sogar von \neiner Herkulesaufgabe sprechen. Ich beneide nicht, wer das alles unter einen Hut bringen muss. Dann \nwissen wir nämlich ganz genau, wie viel Büroraum wir zusätzlich zu den jetzt genutzten Büroräumen \nnoch brauchen, dann kann geplant werden. Erst muss das auf den Tisch. Zum Schluss noch: Auf die \nStudie der Studie folgt nun – was denn sonst – eine weitere Machbarkeitsstudie. Packen wir es an. \nDer Ratspräsident: Ich möchte Sie informieren, dass wir weiterhin über Traktandum 12 sprechen. \nGR Rüegg: […] Fortsetzung. Ich möchte immerhin darauf hinweisen, als ich für das Wort meine Hand \nerhoben habe, dass ich das Wort erhielt und dir, Herr Präsident sehr wohl klar war, in welcher Rolle \nich spreche. Ich habe es vorher angekündigt. Aber nur so viel zum Unterbruch, es spielt aber keine \nRolle. \nNoch ein Wort zu Cyrill Huber: Ich bin hier Sprecher der Freien Liste und habe ziemlich viele Leute im \nHintergrund und auch ab und zu einen Juristen, der mich und uns berät. Es ist also nicht einfach nur so \nein bisschen meine Meinung. Nun noch ein Hinweis. Du hast auf die Abstimmung vom 27. Novem-\nber 2016 hingewiesen, diese Volksabstimmung. Die meisten Leute wissen das nicht, diese Volksabstim-\nmung ist bis und mit heute noch nicht gültig. Mehr muss ich dazu nicht sagen. Wie es herauskommt, \nwissen wir nicht. Bis und mit heute ist sie nicht gültig. Und übrigens das Projekt mit 110 Metern Länge \nist auch nicht bewilligungsfähig. Punkt. \nJetzt mache ich weiter, wo ich aufgehört habe, es bleibt nur noch ein Drittel. Ich will erklären, warum \nwir die zweite Initiative überhaupt eingereicht haben. Das hat nämlich einige, und zwar zu Recht, ver-\nwundert. Jetzt fahre ich auf schriftdeutsch weiter, eben wegen der Interpretationen. \nEinerseits wurde in der Öffentlichkeit von den Gegnern der Volksinitiative zur Freihaltung der Fest-\nwiese behauptet, mit der Annahme der Volksinitiative am 7. März 2021 hätten wir weitere 20 Jahre \nlang einen hässlichen Parkplatz auf der Festwiese. Das wurde uns vorgeworfen im Vorfeld zu dieser \nAbstimmung. Im Weiteren stellten wir vom Komitee fest, dass mit dem angekündigten Vorgehen zur \nPlanung alternativer Räumlichkeiten für die Stadtverwaltung das Problem Parkplätze auf der Festwiese \nnoch jahrelang hinausgeschoben wird. Daran sind nicht wir schuld, das ist der Planungsprozess, den \nder Stadtrat vorschlägt. Die Gestaltung einer Stadtwiese mit Tiefgarage unter dem Bärenplatz ist bei \nder Kreuzlinger Bevölkerung unbestritten. Das war sie schon im November 2016. Ein solches Projekt \nist zudem viel leichter und rascher zu haben als alternative Räumlichkeiten für die Stadtverwaltung. \nDass das Problem Parkplätze auf der Festwiese noch jahrelang hinausgeschoben wird, ist nicht nötig. \nDas könnte man voranbringen. Aufgrund der Vorarbeiten braucht es dazu auch keinen zweieinhalb-\njährigen Planungsprozess, wie jetzt geplant. Schön parallel zur Stadthausvariante. Dass der Stadtrat \ndiese Botschaft freiwillig vorgezogen hat, ist alles andere als ein Entgegenkommen an Bevölkerung und \nKomitee. Der Stadtrat will jetzt beide Vorlagen parallel durch den Gemeinderat bringen, das geschieht \nheute, mit der Absicht, über zwei zweieinhalbjährige parallellaufende Prozesse beide Projekte \nEnde 2024 dem Volk gleichzeitig zur Abstimmung vorzulegen bzw. gegenüberzustellen. Beide Projekte \nsind völlig unabhängig voneinander realisierbar. Sie hängen nicht voneinander ab und bedingen sich \nauch nicht. Wenn wir auf der Festwiese den Stadtpark gestalten und darunter die Tiefgarage, ist das \neigentlich den Alternativbauten in der Stadt egal und umgekehrt auch. Es ist nur so, dass es schneller \nginge. Mit dem Vorziehen von Festwiese und Tiefgarage könnte der beim Stimmvolk völlig unbestrit-\ntene Teil viel früher realisiert und der Parkplatz auf dem Bärenplatz zum Verschwinden gebracht wer-\nden, nicht erst nach 20 Jahren. Das jetzt vorgeschlagene Vorgehen des Stadtrats ist absolut unsinnig \nund hat offensichtlich den Zweck, nach einem allfälligen und offenbar wünschbaren Scheitern – ich \nerinnere an Cyrill Huber, der sich da gerade in diese Richtung geäussert hat – der beiden Vorlagen ab \ndem Jahr 2026 am Schlussstein weiterbasteln zu können. Die beiden Vorlagen dürften in Summe auf \nCHF 40 Mio. zu liegen kommen – je nach Umfang, auch wenn etwa die Hälfte, nämlich der Teil für die \n\n\n\n \n\n Seite 689 \n\nTiefgarage, nicht über Steuergelder finanziert werden muss. Aber eine derart völlig unnötige Kumula-\ntion von Investitionen an einem Abstimmungstermin lässt man als Exekutive nicht zu, wenn man sie \nvor dem Stimmvolk durchbringen will. Wer auf diese Weise völlig unnötig CHF 2 Mio. Planungskosten, \nwie wir sie heute beschliessen sollen, riskiert, handelt sicher nicht im Sinn der Stimmbürgerinnen und \nStimmbürger. Eine Mehrheit der Freien Liste lehnt beide Botschaften ab, weil sie nicht zum vom Kreuz-\nlinger Stimmvolk am 7. März 2021 beschlossenen Ziel, sondern zum längst verlorenen Schlussstein \nführen sollen. \nGR Andreas Hebeisen: Ich würde mir vorstellen, dass wir wieder schweizerdeutsch miteinander spre-\nchen. Ich hätte schon noch einiges dazu zu sagen. Ich sage das nicht als Kommissionspräsident, das \nmöchte ich klar festhalten, denn das ist nicht eine Vorlage, die wir in der Kommission hatten. Ich bin \nerschüttert über das, was ich heute vom Vertreter des Initiativkomitees gehört habe – in verschiedener \nHinsicht. Ich befürchte, dass die Unwahrheiten, die er in so einem pfarrerischen Ton unterzujubeln \nversucht, zum Teil von den Leuten sogar geglaubt werden. Das macht mir wirklich Angst, auch für die \nZukunft, was diese Vorlage angeht. Wenn gesagt wird, der Titel dieser Initiative spiele eine Rolle – ich \nspreche hier von der Festwieseninitiative – Herr Seferovic hat geschrieben, es spiele keine Rolle. Es \ngehe nur um den Initiativtext. Falsch, was er gesagt hat. Der Initiativtext, das hat auch GR Moos gesagt, \nsei der Auftrag, das Stadthaus an einem anderen Standort zu realisieren. Stimmt nicht. Der Initiativtext \nsagt, der Stadtrat müsse dem Volk einen Projektkredit vorlegen. Das sagt der Initiativtext für einen \nalternativen Standort. Das wird jetzt gemacht. Und in der Initiative steht "ein Projektkredit". Es ist klar, \nwas das ist. Das ist nicht eine Billigstudie, das ist nicht wieder irgendwo eine Standortauswahlstudie, \nsondern das ist ein Projektkredit, der dem Volk vorgelegt werden muss. Und wenn das Volk Ja sagt, \nmuss aufgrund dieses Kredits das Stadthaus gebaut werden können. Und das kostet so viel, worüber \nwir jetzt abstimmen. Was mich erschüttert, dass das Initiativkomitee, das diese Geister rief, diese Geis-\nter jetzt plötzlich verteufeln und nicht als notwendig erachten will. Das ist unterste Schublade von \nUnsachlichkeit. Ich wollte dazu eigentlich gar nichts sagen, aber das macht mich annähernd sprachlos. \nWenn über Abstimmungen gesprochen wird und darüber diskutiert wird, wer die fünf waren, die dort \ndie Mehrheit schufen – "Gopferdeckel" noch einmal! Wir sind in einer Demokratie und das scheint das \nInitiativkomitee zu vergessen. Dann könnten wir auch auf den Kauf von Kampfjets verzichten, das wa-\nren zwar ein paar mehr. Ich glaube es nicht. Ich glaube es nicht. Und dann wird noch Seferovic zitiert \nfür Sachen, die er gar nicht gesagt hat. Die Aussage von Herrn Prof. Dr. Seferovic ist eine ganz klare. \nDie Volksabstimmung zum Schlussstein ist nach wie vor gültig. Seine Aussagen sind zweierlei, und ich \nerlaube mir, das hier zu sagen, weil ich das Zeug leider schon etwa 27 Mal durchlesen musste in meiner \nFunktion als Kommissionspräsident. Die Aussage ist ganz klar. Die Volksabstimmung ist so lange gültig \n– und jetzt sage ich es ganz laut, Jost Rüegg, vielleicht geht es dann mal rein – so lange gültig, als das \nVolk selber diese Volksabstimmung nicht wieder aufhebt, und so lange gültig, als das Volk nicht einem \nProjekt an einem anderen Standort zustimmt. Fertig Schluss, so lange ist das gültig. Jetzt bin ich glaub \nich ein bisschen wütend geworden. Ich verstehe wirklich nicht, wie ein Initiativkomitee, dass genau das \nwill, was heute mit CHF 1.8 Mio. auf dem Tisch liegt, jetzt wiederum sagt, das wollten wir ja gar nicht. \nDas macht mich sprachlos. Nein, sprachlos bin ich nicht. Aber ich spreche einfach lauter, als ich normal \nspreche. \nDarf ich zum Thema kommen, zu dem ich eigentlich sprechen wollte? Zum Zwischenschritt: Ich meine, \nder Zwischenschritt gemäss der Tischvorlage der BU ist nicht zielführend. Wir haben hier eine beson-\ndere Ausgangslage in zweierlei Hinsicht. Wir haben einen Projektkredit, mit dem wir eine Initiative \nerfüllen. Wir erfüllen eine Initiative, auch wenn es das Initiativkomitee jetzt wieder nicht mehr so sieht, \naber es ist so. Das heisst, wir können nicht zurück. Das heisst, wenn wir in diesem Zwischenschritt zum \nSchluss kämen, wir wollen jetzt doch nicht, können wir das nicht machen, denn die Initiative befiehlt \nuns, den Projektkredit vorzulegen. Fertig Schluss. Das ist der erste Punkt. Die zweite Abweichung vom \nNormalfall ist, dass der Projektkredit in diesem Zwangskorsett auch zeitlich innerhalb dieser Initiative \nist. Jetzt wird es noch komplizierter. Sollte die Initiative über die Tiefgarage heute oder im Herbst an-\ngenommen werden, sind wir in einem dreifachen Zwangskorsett. Jetzt wird es ein bisschen kompliziert, \naber ich versuche, es einfach zu sagen. Wenn die Initiative über die Tiefgarage – und das ist genau das, \nwas das Initiativkomitee will – angenommen wird und das Projekt dann angenommen wird, ist der \n\n\n\n \n\n Seite 690 \n\nSchlussstein weg. Das wollen sie ja auch, das wollten sie auch mit der ersten Initiative, haben es aber \nfalsch gemacht. Und jetzt versuchen sie es mit der zweiten Initiative. Das heisst, dass man auch hier \nein bisschen auf die Koordination schauen muss. Und völlig richtig schaut der Stadtrat auf eine solche \nKoordination. Wieso ist das so wichtig? Es ist schlicht und einfach darum so wichtig, ich habe es erklärt, \nder Schlussstein ist nach wie vor gültig. Diese Volksabstimmung gilt und das ist Demokratie. Fertig \nSchluss. Und das ist nicht ein Phönix, der aus der Asche aufsteigt, sondern die einzige Frage ist: Er ist \npolitisch angeschlagen, wird er irgendwann beerdigt werden müssen oder hat er vielleicht doch noch \nein Lebensschicksal? Jetzt müssen wir uns einfach die verschiedenen Varianten überlegen, die passie-\nren könnten. Unsere Fraktion ist der Meinung, und ich meine, das ist hier im Rat eine Mehrheit, dass \ndas Volk in zwei Jahren, so sieht es der Stadtrat vor, eine Alternative haben sollte. Es wird über das \nProjekt Marktstrasse abstimmen, aber der Schlussstein sollte noch nicht beerdigt sein. Denn, und das \nist etwas ganz Wichtiges, was man vergisst, trotz seriösem Planungsprozess kann an der Marktstrasse \nein Mist herauskommen. Entweder ein sehr teures Projekt oder anderweitig ein untaugliches Projekt. \nDann soll das Volk – nicht wir, nicht das Initiativkomitee – die Möglichkeit haben, Nein zu sagen. Und \nwenn es Nein sagt, ist es halt der Schlussstein. Dann wird vermutlich eine Initiative gemacht werden, \num die Schlusssteinvolksabstimmung aufzuheben, das könnte man dann vermutlich noch, das ist ja \negal. Aber im Moment, wo das Volk über das Alternativprojekt abstimmt, soll doch der Schlussstein \nnoch da sein, damit man diese Wahl hat und nicht, dass wenn man zur Marktstrasse Nein sagt, dann \ngar nichts mehr vorhanden ist. Und jetzt kommt die Initiative wegen der Tiefgararge hinein. Man muss \neinen Projektkredit ausarbeiten und wenn das Volk über diesen Projektkredit zuerst abstimmt, und \ndas will eben das Initiativkomitee, dann ist der Schlussstein weg. Wenn das Alternativprojekt Stadthaus \nkommt und ein Mist ist, haben wir gar nichts mehr und wir haben dafür eine Tiefgarage auf der Fest-\nwiese. Und das ist dann Spott und Hohn und vermutlich richtig Futter für unsere Narren. Darum ist die \nKoordination der verschiedenen Abstimmungen so wichtig. Wir müssen darauf schauen, dass die \nStadthausabstimmung auch vom Alternativprojekt zuerst kommt oder zumindest gleichzeitig, über \ndiese Koordination des Stadtrats wird man noch bestimmen müssen, und dass nicht das Tiefgaragen-\nprojekt zuerst kommt, weil das wirklich zu einer Situation führen kann, die auch undemokratisch ist, \ndass das Volk nicht mehr die Wahl hat zwischen den zwei Sachen. \nWas heisst das nun für den Zwischenschritt? Jetzt komme ich zum Ende. Dieser ist einfach schädlich \ninnerhalb dieser zeitlichen Koordination. Wenn die Initiative Tiefgarage angenommen wird, das ist ein \nviel einfacheres Projekt. Das wird auch zwei Jahre dauern, das glaube ich dem Stadtrat. Aber das hat \nweniger Kanten und Tücken. Das Stadthausprojekt ist natürlich viel komplexer. Aus den genannten \nGründen müssen wir es versuchen, damit das Volk wirklich eine Wahl hat zwischen den Stadthäusern, \ndann müssen wir mit diesem Stadthausprojekt jetzt wirklich vorwärtsmachen. Dieser Zwischenschritt, \ndas sage ich euch jetzt schon, verlangsamt das Stadthausprojekt sicher um ein Dreivierteljahr bis ein \nJahr. Vorbereitung, Botschaft etc. Wenn es dann aus dem Gemeinderat heraus noch Abänderungen \ngibt, müssen sie in diesen Stufen eventuell noch einmal retour und müssen nochmals Sachen machen, \ndie sie schon gemacht haben, dann dauert es noch einmal ein halbes Jahr länger und am Schluss haben \nwir die zwei Sachen zeitlich einfach nicht mehr im Griff. Ich meine, auch inhaltlich ist es nicht unbedingt \nnotwendig oder eigentlich gar nicht notwendig, dass der Gemeinderat in einem Zwischenschritt in ei-\nner förmlichen Abstimmung seinen Senf dazu gibt. Es sind sehr viele fachtechnische Fragen, der Stand-\nort ist klar, die Vorgaben sind auch relativ klar. Entweder gibt es eine sinnlose Diskussion über Details, \nsonst wird sie nach meiner Meinung nicht viel fruchten. Dazu kommt noch etwas Anderes. Ich meine, \ndass man durchaus Einflussmöglichkeiten hat ausserhalb einer förmlichen Gemeinderatssitzung. Das \nwürde bedeuten, dass der Stadtrat natürlich regelmässig über das Projekt informieren müsste, viel-\nleicht in jeder oder jeder zweiten Gemeinderatssitzung. Und wenn man sieht, dass irgendetwas aus \ndem Ruder läuft, hat man auch andere Möglichkeiten, das zu machen. Ich meine, das ist ein sehr wich-\ntiger Entscheid wegen dieses Zwischenschritts, den wir heute Abend fällen. Der kann nämlich dazu \nführen, dass wir irgendwann für das Volk, nicht für uns, mir ist es inzwischen eigentlich egal, aber das \nmuss man ja nicht ins Protokoll schreiben, für das Volk eine Wahl zwischen den beiden Varianten of-\nfenhält. Dafür ist es ganz wichtig, dass man diesen Zwischenschritt nicht macht, damit man mit dem \nStadthausprojekt vorwärtsmachen kann. \n\n\n\n \n\n Seite 691 \n\nGR Moos: Ich möchte noch rasch eine Erklärung abgeben in meiner Funktion als Präsident der Kom-\nmission Bau und Umwelt. In der Passage, die GR Hebeisen erwähnte, wo ich mich bezüglich Initiativtext \nfalsch ausgedrückt hätte, habe ich mich ans Protokoll gehalten und die Ausführungen des Stadtpräsi-\ndenten übernommen. Falls ich das an dieser Stelle unpräzis formuliert habe, würde ich mich entschul-\ndigen. \nGR Rüegg: Ich habe mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass der Jurist Andreas Hebeisen er-\nschüttert ist ab Worten, die ich gewählt habe. Dann sagte er irgendwann noch, jetzt gehen wir zum \nfreundlichen Ton über. Ich bin der Meinung, ich hätte heute Abend bis jetzt nur freundliche, aber deut-\nliche Worte gewählt. Was an dieser Diskussion von meiner Seite falsch sein soll, verstehe ich nicht. \nJetzt komme ich aber zum Grund, warum ich aufgestanden bin. Wenn der Jurist Hebeisen sagt, ich \nwürde hier drin Unwahrheiten verbreiten, fordere ich ihn auf, mir das in geeigneter Form mitzuteilen, \ndamit ich mich dagegen juristisch wehren kann. Denn ich habe keine Unwahrheiten verbreitet. Ich \nhabe einen Standpunkt verbreitet, ich habe eine Interpretation gemacht, wie der Stadtrat seine Inter-\npretationen macht. Und dann noch etwas: Wenn du schon auf die Abstimmung vom 27. Novem-\nber 2016 verweist und sagst, dort hat das Volk entschieden, hast du es völlig überhört, auch wenn das \nnach dem 7. März gar nicht mehr wichtig ist. Bis und mit heute ist diese Abstimmung nicht gültig. Es \nliegt eine Beschwerde vor Bundesgericht, die Antwort ist noch nicht da. Also bitte schön, wenn wir von \nWahrheiten sprechen, dann sprechen wir von Wahrheiten und hören auf, Beschuldigungen zu machen. \nIch mache sie auch niemandem. Ich kritisiere nur, wie man so vorgehen kann, dass man zwei riesige \nProjekte in zweieinhalb Jahren dem Volk vorlegen will und meint, beide werden bewilligt, und wenn \nsie abgelehnt werden, sind die CHF 2 Mio. im Loch. Und man meint dann, man könne an der Festwiese \nweiterbasteln. Das ist unrealistisch und nach dem 7. März nicht mehr möglich. Wahrscheinlich muss \ndas dann auch noch das Bundesgericht beantworten, wenn du wirklich der Auffassung bist, dass der \n7. März nicht zu einem Paradigmenwechsel in der Bevölkerung geführt hat. \nGR R. Herzog: Was man als freundlich, was man als keine Beschuldigungen einstuft, ist halt sehr sub-\njektiv. Die Äusserungen von Kollege GR Jost Rüegg empfinde ich gegenüber dem Stadtrat als Unter-\nstellungen und als unfreundlich. Aber da gehen die Meinungen auseinander. Soviel zu Freundlichkeit \nund keine Beschuldigungen. Ich möchte mich der Gefahr aussetzen, dass ich von GR Jost Rüegg – ge-\nnauso wie Kollege Andreas Hebeisen – angeklagt werde, weil ich behaupten würde, er habe Unwahr-\nheiten verbreitet. Ich füge meiner Meinung nach noch eine weitere Unwahrheit zu dem hinzu, was \nKollege Andreas Hebeisen vorhin erläutert hat. Jost Rüegg, du hast ganz eindeutig vorhin in deinem \nVotum gesagt, Tiefgarage und Stadthaus hätten überhaupt nichts miteinander zu tun, diese Projekte \nkönnten völlig unabhängig voneinander zur Abstimmung gebracht werden. Das ist meiner Meinung \nnach schlichtweg falsch. Ein beträchtlicher Teil der Parkplätze, die in der Tiefgarage beim Projekt \nSchlussstein geplant waren, ist für die städtischen Angestellten und Kunden der Stadtverwaltung ge-\ndacht. Kommt die Stadtverwaltung an einen anderen Standort zu stehen, und das fordert die Initiative, \nwerden dort entsprechende Parkplätze geschaffen werden müssen und das hat hoffentlich eine Aus-\nwirkung auf das Parkhaus am Bärenplatz. Es wäre Unfug im Quadrat, wenn man auf der Festwiese, also \nbeim Bärenplatz ein Parkhaus baut, wo noch Parkfelder eingeplant sind, die man dort dann gar nicht \nbraucht. Das ist schlussendlich totale Verschleuderung von Steuergeldern. Und das möchte ich nicht, \nergo sind die beiden Projekte eben nicht unabhängig voneinander, sondern haben mindestens in die-\nsem Punkt sehr viel miteinander zu tun. Deshalb ist es richtig und wichtig, wenn man den Prozess der \nPlanung und dann den des Entscheids über diese beiden Sachen miteinander koordiniert und nicht \nauseinanderreisst. \nGR Dahinden: Ich fühle mich auch ein bisschen angesprochen als Mitglied des Initiativkomitees und \nmöchte den einen oder anderen Gedankengang dieser Gruppe hier auch noch in die Diskussion oder \nin die Runde werfen. Ich bin ein bisschen im Nachteil. Erstens bin ich nicht Jurist und zweitens habe ich \ndie Gutachten von Herrn Seferovic nur drei bis vier Mal gelesen und nicht 20 bis 30 Mal. Ich kann \nselbstverständlich bestätigen, was Kollege Andreas Hebeisen sagt, bis auf einen Punkt, den ich anders \ngelesen habe. Herr Seferovic äussert sich sehr wohl zum Titel dieser Initiative – für mich ein bisschen \nanders. Der Stadtrat wollte nämlich wissen und abklären lassen, was für eine Bedeutung der Titel hat, \nob es eine Diskrepanz gibt zwischen dem Titel dieser Freihaltungsinitiative und dem Wortlaut. Ich \n\n\n\n \n\n Seite 692 \n\nmöchte von Herrn Seferovic aus zwei seiner mittlerweile vier Gutachten vier Sätze zitieren. Das erste \nvom 8. Juni 2020, Seite 6 Abs. 9: "Im vorliegenden Fall betont der Titel, dass die Festwiese beim Bären-\nplatz freigehalten werden soll. Der Text – also der Wortlaut – fordert konkret, neue Räume für die \nStadtverwaltung so zu projektieren, dass diese nicht auf der Festwiese zu liegen kommen. Der Titel \nstellt somit in Aussicht, dass die Festwiese beim Bärenplatz von Bauten freigehalten wird. Und im Text \nwird diese Stossrichtung konkretisiert." Weiter unten heisst es: "Der Titel ist nicht geeignet, die ver-\nnunftgemäss entscheidenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger irrezuführen." Ich komme zum \nnächsten Zitat aus seinem Gutachten vom 25. Juni 2021, wo er das noch einmal aufnimmt. "Massge-\nbend ist der Wortlaut so, wie er von den Stimmberechtigten und den späteren Adressaten vernünf-\ntigerweise verstanden werden muss. Die grammatikalische Auslegung – das ist die wörtliche – ist daher \nnotwendigerweise weniger stark zu gewichten, und es ist mehr auf den Sinn und Zweck der Initiative \nabzustellen." Das nennt sich teleologische – nicht theologische – Auslegung, welche die Interpretation, \ndie Intention, die Absicht in den Vordergrund stellt und nicht den grammatikalischen Wortlaut. Daraus \nschliesse ich, dass mit der Annahme dieser Initiative das Freihalten der Festwiese zwingend nötig ist, \ndass man darauf kein Stadthaus mehr bauen kann. Das ist meine persönliche Schlussfolgerung. Diese \nwird aber in der stadträtlichen Botschaft nirgendwo mehr aufgenommen. Für mich hätte aber die Be-\nurteilung des Titels gewisse Konsequenzen. Nämlich: Wenn wir planen, müssen wir an einem Standort \nplanen, der möglich ist und der optimale Erfolgschancen bietet, und wir müssen das Geld für die Pla-\nnung auf jene Standorte konzentrieren, wo eine Realisierung möglich ist. Und da meine ich, gehört die \nFestwiese definitiv nicht mehr dazu. Ich wäre der Meinung gewesen, der Stadtrat hätte eines Tages \noffen klarmachen müssen, warum er an diesem Schlussstein politisch trotzdem festhält und dem Volk \nsagen, was ihr am 7. März 2021 abgestimmt habt, war bedeutungslos und sinnlos. Oder er beantragt \nuns und dem Volk durch irgendeine Abstimmungsfrage, den Schlussstein faktisch und politisch und \ndamit auch juristisch zu beerdigen. Denn er schreibt in der heutigen Botschaft: "Mit der Freihaltung \nund Gestaltung der Festwiese will die Stadt Kreuzlingen ein Zentrum bewahren, das als grüne Stadt-\nmitte bezeichnet werden kann. [...]" Was für eine tolle Botschaft. Diese Botschaft höre ich wohl, aber \nwieso bleibt dann der Schlussstein im Spiel? Je mehr Optionen, Varianten, Standorte, Gutachten usw. \nes gibt, und es dabei ums Stadthaus geht – wir haben es vorhin aus der Geschichte gehört – desto mehr \nGegner jedes einzelnen ruft man auf den Plan und sammelt damit eine Riesenmenge an Gegnerschaft \nan, sodass am Schluss nichts mehr geht. Je mehr Optionen desto mehr Verzettelung der Zustimmung \nund Scheitern ist in meinen Augen aus diesem Grund vorprogrammiert. Ich behaupte jetzt hier, das ist \nnatürlich nur eine Prophezeiung, solange wir mit dem Schlussstein operieren, hat eine Alternative \nkeine Chance. Wir sollten zuerst eine klare Grundlage schaffen, den Schlussstein erledigen, dann kann \nman auf einer sicheren Basis weiterplanen und in klugen Schritten vorwärtsgehen. Aber der Weg, der \nhier vorgeschlagen ist, finde ich nicht gut. \nGR Brändli: Ich wollte einfach darauf hinweisen, dass wir beim Traktandum 12 sind. Da geht es um das \nKreditbegehren von CHF 1.4 Mio., und nicht an einer Podiumsveranstaltung betreffend Stadthaus, Ini-\ntiative und nicht Initiative. Ich bitte den Präsidenten, wieder zurück zur Botschaft zu kommen, die Bot-\nschaft seitenweise durchzuberaten, dann kommt der Ordnungsantrag aus der BU. Ich möchte jetzt \naber schon anmerken, ich würde noch gern einen Ordnungsantrag stellen auf eine Pause, bevor \nGR Moos seinen Antrag stellt, damit sich die Fraktionen bezüglich Antrag aus der BU noch einmal kurz \nberaten können. \nGR Rüegg: Wenn nach GR Andreas Hebeisen jetzt auch GR Ruedi Herzog behauptet, ich hätte eine \nUnwahrheit gesagt, muss ich ihn halt auch bitten, es zu untermauern. Aber er hat es mehr oder weni-\nger erklärt und ich muss ihm sagen, er hat nicht recht. Und zwar aus einem einfachen Grund. Das Pro-\njekt Dialogos mit Festwiese und Tiefgarage hat eine grosse Variabilität, wie viele Parkplätze man da-\nrunter machen könnte. Und jetzt soll mir niemand sagen, man müsse auf den Platz genau wissen, wie \nviele Tiefgaragenplätze man unter die Festwiese bauen müsse, damit die Berücksichtigung der PH und \nder Mitarbeiter, die dann eventuell an der Marktstrasse ihr Auto parkieren, was mehr oder weniger \nklar ist, falls sie es mitnehmen, dass man deswegen dieses Projekt nicht definieren könne. Ich gebe zu, \nes bleibt eine Unschärfe, aber schauen Sie doch einmal die Tiefgarage unter dem Karussell an, da hat \n\n\n\n \n\n Seite 693 \n\nes einmal 100 übrig, dann wieder nur noch 30. Es spielt überhaupt keine Rolle, denn diese Plätze wer-\nden in den nächsten 10 bis 20 Jahren gebraucht, egal wer exakt dort entweder den Franken einwirft \noder sich einmietet, ob Stadt, ob PH oder jemand anderer. Das heisst, es gibt keinen direkten Zusam-\nmenhang, der die Planung der Tiefgarage ausschliesst und verknüpft mit der Planung des Stadthauses. \nUnd wenn das schon falsch ist, dann ist es vielleicht eine falsche Meinung, wenn Sie sie nicht teilen, \naber dass es eine Unwahrheit sein soll, muss ich noch einmal sagen, da müsst ihr ein bisschen aufpas-\nsen, denn Unwahrheit ist eine andere Form von Lüge. Die Rechtsanwälte wissen, dass es nicht so ein-\nfach ist, Lügen zu unterstellen. \n \nMaterielle Beratung – keine Wortmeldungen. \n \nRückkommen \n \nGR Brändli: Wie bereits angekündigt, stelle ich hier den Ordnungsantrag auf eine zehnminütige Pause, \ndamit sich die Fraktionen untereinander absprechen können betreffend Antrag der BU, zu dem wir \nheute neue Informationen erhalten haben. Darum bitte ich euch, dem Antrag zuzustimmen. \n \nAbstimmung \nDer Ordnungsantrag wird einstimmig angenommen. \n \nGR Moos: Dann komme ich jetzt mit dem Antrag aus der Kommission BU. Wir beantragen Ihnen, den \nursprünglichen Text des stadträtlichen Antrags zu ersetzen, und zwar lautet der neue Antrag wie folgt: \n"Dem Kreditbegehren von CHF 420'000 für die Durchführung der SIA-Teilphasen 11 und 21 bis und mit \nVorbereitung Architekturwettbewerb als Teil des Gesamtplanungskredits in der Höhe von CHF 1.4 Mio. \nfür die Sanierung und Erweiterung der bestehenden städtischen Verwaltungsliegenschaften (Alterna-\ntivprojekt Stadthaus) wird zugestimmt." Sie finden den Änderungsantrag als Tischvorlage vor sich und \nkönnen ihn auch noch einmal durchlesen, wenn Sie meinen Ausführungen nicht folgen konnten. \nGR Brändli: Die FDP/CVP/EVP-Fraktion hat sich in der Pause kurz beraten. Das Ergebnis ist so, dass wir \nnicht wie anfänglich postuliert mehrheitlich für den Antrag der BU sind, sondern wir lehnen grossmehr-\nheitlich den Antrag jetzt ab. Wir erwarten aber ganz klar vom Stadtrat, dass er den Gemeinderat und \ndie vorberatende Kommission fortlaufend über den weiteren Ablauf sämtlicher Punkte informiert und \ndie Gemeinderatsmitglieder hier auch partizipativ dabei sind. Und wir erwarten aber auch noch heute \nvom zuständigen Stadtrat oder vom Stadtpräsidenten eine ganz klare Meinungsäusserung, wie wir es \nvorhin gesagt haben, damit es in diese Richtung geht, dann ist es nämlich protokolliert. \nSTP Niederberger: Ich habe einen sachlichen und einen emotionalen Beitrag – ich beginne mit dem \nsachlichen. Wir haben in der Botschaft aufgezeigt, wie wir uns ein Vorgehen vorstellen könnten. Uns \nwar von Anfang an klar, wenn der Gemeinderat diese CHF 1.4 Mio. bewilligt, dass wir als Stadtrat jetzt \nda nicht einfach durchmarschieren und schlussendlich ein fixfertiges Projekt vorlegen. Sondern für uns \nwar ganz klar, dass wir einen Mitbeteiligungsprozess vorsehen müssen, und diesen haben wir hier drin \nauch aufgezeigt. Bei der Erarbeitung der Machbarkeitsstudie sehen wir klar, dass wir interne und ex-\nterne Personen, aber auch Leute aus dem Gemeinderat beiziehen möchten, sodass man in einem par-\ntizipativen Prozess diese Machbarkeitsstudie und die Dokumente erstellen kann. Das zweite, was wir \naufzeigen in der Projektorganisation: Wir wollen eine Vorbaukommission machen, die ebenfalls wieder \nbreit abgestützt ist, wie wir das schon bei anderen grossen Projekten kennen, und das wollen wir auch \nals Sounding-Board nutzen. Dort wollen wir immer wieder Rückmeldungen abholen und auch dort \nwerden Gemeinderatsmitglieder eingeladen, um mitzuarbeiten. Da haben wir also ein zweistufiges \nVerfahren, wo externe Personen und Vertreter aus dem Gemeinderat mitarbeiten können. Das ist so \nvorgesehen und selbstverständlich werden wir in den entsprechenden Kommissionen über den Stand \nder Arbeiten informieren. Es ist wirklich in unserem Sinn, wenn wir in den Architekturwettbewerb ge-\nhen, dass wir da eine breit abgestützte Ausgangslage haben, Das kann ich so bestätigen. \nDann komme ich zu meinem emotionalen Beitrag. Wir sind als Stadtrat natürlich schon ein bisschen \nperplex, was vom Sprecher der Freien Liste oder von den Vertretern der Initianten der Initiative gesagt \n\n\n\n \n\n Seite 694 \n\nwurde. Am 7. März gab es eine Botschaft, in der wir ganz klar aufzeigten, wie das Vorgehen aussieht. \nWir haben aufgezeigt, wie der Ablauf bei einem Ja ist und wie es bei einem Nein aussieht. Und an das \nhalten wir uns. Das war ein demokratischer Entscheid des Kreuzlinger Stimmvolks und diesem demo-\nkratischen Entscheid leben wir nach. Und wenn dem Stadtrat vorgeworfen wird, wir würden den Auf-\ntrag widerwillig annehmen, muss ich einfach sagen, dann ist das eine Unterstellung. Das stimmt so \neinfach nicht. Gleich am nächsten Tag haben wir die Arbeiten an die Hand genommen und die drei \nBotschaften innerhalb von neun Monaten ausgearbeitet, sodass der Gemeinderat heute das weitere \nVorgehen festlegen kann. Und wir halten den Entscheid des Kreuzlinger Stimmvolks als sehr hoch und \nleben dieser Demokratie nach. GR Rüegg sagte, das Vorgehen des Stadtrats sei unsinnig. Nein, wir \nhalten uns an die demokratischen Abläufe und leben denen nach. Da drin haben wir alles geschrieben. \nDann möchte ich noch sagen, dass GR Jost Rüegg sagte, dass die Abstimmung vom November 2016 \nnoch nicht gültig sei. Das stimmt nicht. Sie ist gültig. Aber einige Monate später wurde eine Stimm-\nrechtsbeschwerde eingereicht, daher ist sie noch nicht ungültig. Es ist noch nicht sicher, ob sie ungültig \nwird. Diese beiden kleinen Buchstaben sind für mich noch entscheidend. Wir sind vom Stadtrat her \nwirklich perplex über diese Unterstellungen, die gemacht werden, und wir werden weiterhin aktiv da-\nran arbeiten, dass wir gute Botschaften ausarbeiten können, sodass das Kreuzlinger Stimmvolk schluss-\nendlich über gute Projekte entscheiden kann. \nGR Rüegg: Herr Stadtpräsident, wir kennen uns schon lange genug und verstehen uns in bestimmten \nSachfragen auch relativ gut. Was ich einfach sagen muss, abgestimmt hat das Volk über den Initiativ-\ntext und sonst über gar nichts. Alle Begleitmusik, die ihr mit diesen 20 Seiten mitgeliefert habt, sind \nErklärungen des Stadtrats, die aber nicht verbindlich sind. Sonst müsst ihr euch darüber einmal juris-\ntisch aufklären lassen. Als ich sagte, ihr hättet widerwillig das Projekt aufgegleist, das jetzt kam und \nwelches ich übrigens gelobt habe, weil die Absichten darin sehr positiv sind, meine ich widerwillig, weil \nes eigentlich euch vom Volk in Auftrag gegeben worden ist. Also bis zum 7. März 2021 habt ihr bei Haut \nund Haar nicht daran gedacht, eine Stadthausalternative zu realisieren. Das musstet ihr auch nicht. \nAber nach dem 7. März musstet ihr. Dass das nicht in eurem Willen war, sondern dass das eine Wider-\nwilligkeit war, mindestens am Anfang, ist logisch. Aber, das habe ich in meinem längeren Votum auch \ngesagt, was ihr dann signalisiert habt, wie ihr es umsetzen wollt und was eure Absichten sind, das habe \nich gutgeheissen. In Frage stelle ich nicht die Inhalte der beiden Botschaften, in Frage stelle ich den \nProzess, zwei unabhängige, zweieinhalbjährige Prozesse parallel laufen zu lassen und am Schluss dem \nVolk beide vorzulegen, damit man riskiert, dass diese herunterfallen. Ich unterstelle euch gar nichts, \ndas sind Gedanken, die einem kommen, wenn man diese Unterlagen liest, die man von euch bekommt. \nMit Unterstellung hat das nichts zu tun. Man darf weiterdenken. Mir hat man auch schon Zeug vorge-\nworfen, wo ich sagen musste, ok, das kann man so sehen, das hat doch mit Unterstellung nichts zu tun. \nGR R. Herzog: Zuerst hoffe ich, dass die Gäste und vor allem die neu Eingebürgerten sich von der heu-\ntigen Debatte nicht davon abhalten lassen, sich in Zukunft für die Kreuzlinger Politik zu interessieren \nund sich vielleicht auch selber einmal für ein Gemeinderatsmandat aufstellen zu lassen. Das wäre dann \nschade. Jetzt aber noch ganz kurz etwas Formalistisches: Wenn wir nachher über den Antrag abstim-\nmen, meine ich, dass der Antrag, wie er auf der synoptischen Übersicht aufgeführt ist, falsch ist. Da \nheisst es nämlich neu: "Die BU beantragt Ihnen [...]." Meiner Meinung nach müsste es weiterhin heis-\nsen: "Der Stadtrat beantragt Ihnen [...]." Der Text wird dann geändert, und zwar "auf Antrag der BU", \naber in der Einleitung des Antrags müsste es eigentlich heissen "Der Stadtrat beantragt Ihnen". \nGR Moos: Ich kläre das gern rasch auf. Die Änderung, das ist in der Synopse auch so dargestellt, bezieht \nsich natürlich nur auf den roten Text oben. "Die BU beantragt Ihnen [...]" sollte eigentlich nur die In-\nformation sein, dass das ein Antrag aus der Kommission ist. Natürlich wird der Kredit nicht von der BU \nbeantragt, sondern nach wie vor vom Stadtrat. \n \n\n\n\n \n\n Seite 695 \n\nAbstimmung \nDer Änderungsantrag gemäss Tischvorlage der BU wird mit 2 Ja-Stimmen gegen 30 Nein-Stimmen bei \n5 Enthaltungen abgelehnt. \n \nAbstimmung \nDer Botschaft wird mit 31 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen zugestimmt. \n\n \n13. Volksinitiative "Tiefgarage mit Stadtwiese beim Bärenplatz" \n\na. Die Volksinitiative "Tiefgarage mit Stadtwiese beim Bärenplatz" ist in der Form einer \nallgemeinen Anregung gültig zu erklären. \n\nb. Der Stadtrat wird beauftragt, einen formulierten Gemeindebeschluss in Form eines \nBaukreditbegehrens für die Erstellung einer Tiefgarage unter dem Bärenplatz und für \ndie Gestaltung der Festwiese (Alternativprojekt Tiefgarage/Festwiese) auszuarbeiten. \n\n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Ratspräsident: Das Rechtsgutachten von Herrn Seferovic habt ihr per Mail erhalten. \nGR Andreas Hebeisen: Jetzt spreche ich als Kommissionspräsident, daher wird es sicher nicht mehr so \nlaut wie vorhin, ich verspreche es. Den Ablauf, den Initiativtext und all diese Sachen habt ihr gesehen, \ndas wiederhole ich nicht. Wir müssen im Gemeinderat über die Gültigkeit der Initiative bestimmen, \nwir müssen nachher über litera b., den stadträtlichen Vorschlag im Rahmen eines Projektkredits, der \neigentlich diese Initiative sofort umsetzen will, bestimmen. Wenn dieser angenommen wird, ist es er-\nledigt, wenn er abgelehnt wird, müssen wir noch darüber entscheiden. Dann kommt die Initiative vors \nVolk, muss vors Volk kommen, und dann müssen wir noch entscheiden, ob wir dem Volk vom Gemein-\nderat aus die Empfehlung zur Annahme oder Ablehnung übermitteln wollen. Ich würde vorschlagen, \ndie Diskussion ziehen wir in einem Zug durch und splitten es nicht auf. \nZur Gültigkeit: Diese war in unserer Kommission an sich unbestritten. Herr Seferovic hat sich zwar nicht \nausdrücklich zur Gültigkeit geäussert, aber wir gingen in der Kommission davon aus, wenn er irgendei-\nnen Ungültigkeitsgrund erkannt hätte, hätte er das aus professoralem Eifer heraus sicher in einer Fuss-\nnote oder Randnotiz vermerkt. Wir selber sahen auch keinen Grund, an der Gültigkeit zu zweifeln. Die \neinzige Frage ist noch der Widerspruch zur bestehenden Initiative bezüglich Stadthaus, die in Umset-\nzung ist, aber da ist eigentlich auch kein Ungültigkeitsgrund ersichtlich. Deshalb waren wir einstimmig \nfür Gültigkeit. Wir haben keine Auftragskompetenz, wir müssen es auch nicht bezahlen, aber der Stadt-\nrat hat unsere Idee übernommen, Herrn Seferovic noch zu der Frage anzufragen, auf die ich nochmal \nzurückkomme, nämlich das Verhältnis der Initiative zur bisherigen Volksabstimmung Festwiese. Da \nwurde betreffend der Initiative Stadthaus durch Herrn Seferovic festgehalten (siehe Anhang zum Gut-\nachten, Beilage 2 vom 25. Juni 2021): "Die Umsetzungsvorlage" – gemeint ist das neue Stadthauspro-\njekt Marktstrasse – "sollte daher die Aufhebung dieses bislang noch rechtsgültigen" – bislang noch \nrechtsgültigen – "Beschlusses vorsehen. Der Widerruf des früheren Beschlusses liegt nach dem Grund-\nsatz des Formenparallelismus in der Kompetenz des Gemeinderats und untersteht damit ebenfalls ei-\nner obligatorischen Gemeindeabstimmung." – untersteht damit ebenfalls einer obligatorischen Ge-\nmeindeabstimmung. – "Für den Fall, dass das Stimmvolk der dannzumal gestützt auf die hängige Initi-\native ausgearbeiteten Vorlage nicht zustimmen sollte, so bliebe hingegen der bisherige Rechtszustand \nbestehen." – so bliebe hingegen der bisherige Rechtszustand bestehen. – "Der frühere Beschluss über \neinen Neubau eines zentralen Stadthauses […] würde damit" – gemeint ist auf der Festwiese – "nach \nwie vor in Kraft bleiben." – würde damit nach wie vor in Kraft bleiben. \nUns interessierte, wie das Verhältnis der neuen Initiative ist zur Volksabstimmung zum Schlussstein, \nweil sich Herr Seferovic dazu nicht geäussert hatte. Er hat sich jetzt so geäussert – zwar nicht so ganz \nklar, weil er auch nicht wusste, was aus dieser Initiative zur Tiefgarage, wenn sie dann angenommen \nwird, für ein Projekt entsteht – aber er hat sich doch ziemlich bestimmt in diese Richtung geäussert, \n\n\n\n \n\n Seite 696 \n\ndass das Verhältnis genau dasselbe ist, wie ich es jetzt gesagt habe, dass also eine zukünftige Zustim-\nmung zum Projekt Tiefgarage auch beinhalten müsste, dass der Schlussstein aufgehoben wird, weil es \neinfach in einem Widerspruch steht. Er konnte sich noch nicht definitiv äussern, wie es wirklich ist, weil \ner nicht weiss, wie das Projekt am Schluss aussehen wird. Das haben wir dort abklären lassen. \nJetzt kommen wir noch zu litera b.: Der Stadtrat will eigentlich die Initiative direkt umsetzen und ein \nBaukreditbegehren für die Tiefgarage beantragen. Lit. b., neu Traktandum 13. Wir haben das diskutiert \nund ich fasse es ganz kurz zusammen. Eigentlich wollte ich viel mehr dazu sagen, aber weil ich vorhin \neher zu viel gesagt habe, sage ich jetzt eher zu wenig. Grundtenor in der Kommission war, das soll das \nVolk bestimmen. Weshalb? Da gibt es natürlich immer verschiedene Argumente, das lässt sich nicht \nauf einen Punkt bringen. Aber man hatte doch den Eindruck, es ist auch ein beträchtlicher Betrag und \neine Mehrheit der Kommission fand, dass das im jetzigen Zeitpunkt eher nicht so Sinn macht und es \nviel gescheiter wäre, wenn man zuerst wüsste, ob und wo ein Stadthaus kommt. Deshalb waren wir \nmit 8 Nein gegen 1 Ja gegen diesen Antrag des Stadtrats, und ich werde dann den Gegenantrag unter-\nbreiten, dass man die direkte Projektierung in vorauseilendem Gehorsam zur Initiative ablehnt und die \nInitiative dem Volk unterbreitet, damit das Volk diese Frage entscheiden kann. Wir mussten dann auch \nnoch über Annahme und Ablehnung der Initiative befinden. In der Kommission sind wir 9. 7 waren für \nAblehnung, 1 für Annahme bei 1 Enthaltung. Die Fraktionsmeinung deckt sich einstimmig mit der Kom-\nmissionsmeinung. Nicht nur meinetwegen – sondern aus Überzeugung. \nGR Neuweiler: Zu Punkt a.: Da stimmen wir mit der Kommission AuA einstimmig überein und erklären \ndie Initiative für gültig. Bei Punkt b. muss man schon sagen, für uns gehört die Initiative, die wir heute \nhier haben mit dem alternativen Stadthaus, dessen Planungskredit wir heute auch hatten, und der \nSchlussstein faktisch und praktisch zusammen, auch wenn man es juristisch vielleicht noch trennen \nkann. Für uns müssen diese Fragen, wenn möglich gemeinsam bestimmt werden, wie man weitergeht. \nStimmen wir der heute vorliegenden Botschaft zu, stimmen wir eigentlich der Initiative heute auch zu. \nDazu haben wir heute Abend aber keine Lust, denn es ist der falsche Zeitpunkt. Für uns wäre es wichtig, \ndass die zwei Botschaften alternatives Stadthaus und Tiefgarage Stadtwiese beim Bärenplatz zusam-\nmen vors Volk kämen. Wir finden es wichtig und essenziell, dass das Volk die Wahlmöglichkeit hat \nzwischen dem Schlussstein und dem Alternativprojekt. Wie wir es sehen, wäre das eigentlich auch der \nAuftrag aus der Initiative gewesen. Anscheinend kann man es anders sehen, aber wir müssen hier drin \nauch nicht immer einen Konsens finden. Das ist manchmal so. Aber wir sind schon der Meinung, dass \ndie Kreuzlinger Bevölkerung den Anspruch, sogar das Recht hat, zwischen diesen beiden Projekten \nauswählen zu können. Was wir sicher auch nicht wollen, ist die Katze im Sack kaufen. Wir wissen heute \nAbend noch nicht, was erstens die Vor- und Nachteile dieses alternativen Stadthausprojekts gegenüber \ndem Schlussstein sind, und was wir vor allem nicht wissen, wie es finanziell aussieht. Wird das eventuell \nviel teurer als der Schlussstein und haben wir am Schluss eine schlechtere Lösung? Aus diesen Gründen \nwird die SVP-Fraktion heute dem Teil b einstimmig nicht zustimmen. Wir sind dafür, dass die Initiative \ndirekt vors Volk kommt und werden sie auch zur Ablehnung empfehlen. Als Letztes noch: Ich denke, \nAngst vor einem Volksentscheid braucht man nicht zu haben. Wir gehen vors Volk, es gibt Pro- und \nContra-Argumente, die kann man darlegen. Bei dieser Botschaft geht es um einen Grundsatzentscheid, \nden die Kreuzlinger Bevölkerung fällen kann. Und wir wollen nicht, dass wir jetzt schon CHF 600'000 \nausgeben. Deshalb werden wir so vorgehen, wie ich es vorhin erklärt habe. \nGR Pleuler: Es ist kompliziert, worüber wir da befinden müssen, es ist aber auch spannend. Die Volks-\ninitiative ist ohne Wenn und Aber gültig, da ist sich unsere Fraktion einstimmig einig. Wir sind uns aber \noffenbar in Kreuzlingen den Umgang mit Volksinitiativen noch nicht so gewöhnt. Mit der bereits ange-\nnommenen Initiative zur Freihaltung der Festwiese und der zur Diskussion stehenden Initiative über \neine Tiefgarage mit Stadtwiese auf dem Bärenplatz haben wir zwei Vorstösse, die unserer Meinung \nnach eng miteinander zusammenhängen und deshalb nicht losgelöst voneinander angeschaut werden \nkönnen. Der enge Zusammenhang dieser beiden Initiativen macht die Sache kompliziert und wahr-\nscheinlich nicht nur für uns, sondern auch für die Stimmbürger. Der Stadtrat hat seine Hausaufgaben \ngemacht und nach der Initiative zur Freihaltung der Festwiese, die vom Volk angenommen wurde, so-\nfort mit der Planung des geforderten Alternativprojekts für ein Stadthaus und für geeignete Räumlich-\n\n\n\n \n\n Seite 697 \n\nkeiten an einem anderen Standort angefangen. Wir Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben ge-\nrade beim vorherigen Traktandum dem Stadtrat unser Vertrauen ausgesprochen und den Kreditrah-\nmen bewilligt, um das Projekt vorantreiben zu können. Jetzt heisst es konsequent bleiben und nicht \ndie Nerven verlieren. Der Stadtrat möchte, bevor wir das Ergebnis einer Volksabstimmung über die \nInitiative Tiefgarage/Stadtwiese kennen, bereits mit der Ausarbeitung eines Projekts anfangen. Wir \nverstehen dieses Beeilen nicht wirklich. Warum diese Eile? Der Bärenparkplatz und die Festwiese se-\nhen so aus wie jetzt, seit ich mich erinnern kann. Es ist sicher nicht ein wahnsinnig schöner Platz, aber \ndie Umgestaltung muss deshalb trotzdem nicht überstürzt werden. Wir wissen, allein die Planung der \nUmgestaltung und der Tiefgarage darunter würde mehr als eine halbe Million kosten oder das, was wir \nim nächsten Traktandum bewilligen. Und das, obwohl wir überhaupt nicht wissen, ob die Stimmbürger \nan diesem Standort eine Tiefgarage und eine Stadtwiese möchten. Deshalb war an unserer Fraktions-\nsitzung auch niemand dafür, dass der Stadtrat für so viel Geld einen ausformulierten Gemeindebe-\nschluss erarbeitet, ohne vom Volk einen Auftrag dafür bekommen zu haben. Wir stimmen daher vo-\nraussichtlich geschlossen gegen Ziffer b. der Botschaft. Die FDP/CVP/EVP-Fraktion möchte, dass die \nVolksinitiative zur Abstimmung gebracht wird, so wie sie steht. Und falls die Stimmbürger im jetzigen \nZeitpunkt ein solches Projekt wollen, wird mit der Planung begonnen und dann auch wieder ohne \nWenn und Aber. Unsere Fraktion wird aber auch die Initiative grossmehrheitlich zur Ablehnung emp-\nfehlen, zumindest war das der Stand am Montag. Auch bei dieser Initiative gilt es, ruhig zu bleiben und \ndie Nerven zu bewahren und erst einmal zu schauen, was der Wille der Stimmbürger im Zusammen-\nhang mit dem Alternativprojekt zum Stadthaus ist. Die Mehrheit der Stimmbürger wollte, dass Stadt- \nund Gemeinderat ein solches Alternativprojekt entwickeln, und es ist einfach eine logische Folge, dass \ndiese Alternative dem Projekt Schlussstein auf der Festwiese gegenübergestellt wird. Nicht mehr und \nnicht weniger. Daran wird jetzt offensichtlich auch mit Hochdruck gearbeitet, und wir können voraus-\nsichtlich bereits in zwei bis drei Jahren darüber abstimmen. Diese Abstimmung, die uns da bevorsteht, \nist bereits kompliziert, wie wir alle gemerkt haben. Machen wir es doch nicht noch komplizierter, in-\ndem wir jetzt auch noch zwei Tiefgaragenprojekte gegeneinander in den Ring schicken. Das passiert \naber genau, wenn die Initiative angenommen wird, weil das Projekt Schlussstein bereits über eine fer-\ntig geplante Tiefgarage und eine Stadtwiese oder irgendeine parkähnliche Anlage verfügt. Schauen wir \ndoch zuerst, was bei der Volksabstimmung über das Alternativprojekt zum Stadthaus herauskommt \nund dann schauen wir, was und wo es in diesem Zeitpunkt an Parkplätzen braucht, an welchem Ort sie \nsinnvoll sind und wo eine Tiefgarage dann Sinn macht. Deshalb wird unsere Fraktion auch die Volksini-\ntiative, sollte sie zur Abstimmung kommen, im jetzigen Zeitpunkt grossmehrheitlich zur Ablehnung \nempfehlen. \nGR Merk: Die FL/G-Fraktion ist sich einig, dass diese Volksinitiative in Form einer allgemeinen Anre-\ngung als gültig zu erklären ist. Unsere Fraktion ist sich weiterhin halt nicht einig, ob der Vorschlag des \nformulierten Gemeindebeschlusses in Form dieses Baukreditbegehrens so angenommen werden soll. \nViele Argumente wurden von anderen Fraktionssprechern bereits genannt. Wir haben auch mehrere, \nwir haben acht. Wir freuen uns darauf, dass irgendwann gewisse Entscheidungen gefällt werden und \nentschieden wird, dass man nicht nur hört, man sei eigentlich gar nicht im Stress und jetzt komme es \nauch nicht mehr darauf an und die Wiese sei schon lange hässlich und zwei Jahre mehr oder weniger \nspiele auch keine Rolle mehr. \n \nMaterielle Beratung – keine Wortmeldungen. \n \n\n\n\n \n\n Seite 698 \n\nRückkommen \n \nGR Knöpfli: Mir ist gerade noch etwas durch den Kopf gegangen, und zwar zu den Voten zum vorheri-\ngen Traktandum, die aber sowieso besser zu diesem Traktandum gepasst hätten. GR Dahinden hat \ngesagt, Prof. Dr. Seferovic sehe keine Diskrepanz zwischen Titel und Text der Initiative. So weit so gut. \nAllen klar. Nach den vorangehenden Voten allerdings könnte man sich durchaus versucht sehen, der \nGültigkeit dieser Initiative abzusprechen, wenn sich nämlich GR Hebeisen dazu veranlasst sieht, den \ndamaligen Initiativtext zu zitieren, weil offensichtlich nach wenigen Monaten nicht einmal mehr die \nVertreter des Komitees wissen, was eigentlich der Text war und zu was der Stadtrat und der Gemein-\nderat beauftragt wurden. Dann kann man sich schon fragen: Wie soll denn jetzt das Volk bei dieser \nInitiative wissen, ob das draufsteht, was schlussendlich auch drin ist? Das ist jetzt aber nicht ein Antrag \nvon mir. Ich habe mich nur kurz an einen Filmtitel aus dem Jahr 1955 mit James Dean erinnert "Denn \nsie wissen nicht, was sie tun". \nGR Andreas Hebeisen: Wie angekündigt, stelle ich für unsere Kommission den Gegenantrag, es sei \nentgegen dem stadträtlichen Antrag kein Gemeindebeschluss über dieses Baukreditbegehren gutzu-\nheissen und die Initiative sei der Volksabstimmung zu unterbreiten. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der AuA wird mit 33 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nGR Andreas Hebeisen: Jetzt müssen wir noch über die Ablehnung oder Annahme der Initiative ent-\nscheiden. Dies als Empfehlung für das Volk, wir haben hier nicht das letzte Wort. Und wie ich gesagt \nhabe, beantragt unsere Kommission die Ablehnung der Initiative im Sinn einer Empfehlung ans Volk. \n \nAbstimmung \nDie Initiative (Ziffer a.) wird einstimmig gültig erklärt. Die Initiative (Ziffer b.) wird mit 7 Ja-Stimmen \ngegen 30 Nein-Stimmen abgelehnt. \n\n \n14. Kreditbegehren von CHF 0.6 Mio. für die Durchführung eines Wettbewerbs und die Projektie-\n\nrung bis und mit Volksabstimmung für die Erstellung einer Tiefgarage unter dem Bärenplatz \nund für die Gestaltung der Festwiese (Alternativprojekt Tiefgarage/Festwiese) \n\n \nEintreten ist unbestritten. \n \nGR Moos: An der BU-Sitzung vom 22. Februar 2022, an der auch die Vorlage zum Stadthaus diskutiert \nwurde, wurde die vorliegende Botschaft für die Projektierung bis und mit Volksabstimmung für die \nErstellung einer Tiefgarage unter dem Bärenplatz und Gestaltung der Festwiese (Alternativprojekt Tief-\ngarage/Festwiese) ebenfalls intensiv und eingehend diskutiert. Um es vorwegzunehmen: Bei dieser \nBotschaft fand die Kommission zu einem äusserst bemerkenswerten und knappen Entscheid. Die Bot-\nschaft wurde bei je 2 Ja- und Nein-Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten befürwortet. Vier Kom-\nmissionsmitglieder haben sich der Stimme enthalten. Warum konnte der Stadtrat mit seinem Vorge-\nhen die Kommission nicht restlos überzeugen? Die Gründe sind sicher vielschichtig. Neben der Diskus-\nsion bezüglich der Anzahl Parkplätze, dem Thema Dialogos und den Plänen der PH war es vor allem \ndas geplante Vorgehen des Stadtrats. Der Stadtrat möchte auf eine Volksabstimmung bezüglich der \nanstehenden Initiative verzichten, ohne das Volk dazu zu befragen. Dies ist gemäss STP Niederberger \nmöglich. Mit dem Vorschlag sowohl zum Planungskredit als auch mit der Botschaft zur Initiative \nbraucht es keine Abstimmung. Laut Gemeindeordnung ist es möglich, dass der Gemeinderat den Stadt-\nrat mit der Umsetzung des Projekts beauftragen kann. Wenn der Gemeinderat dem Planungskredit für \ndie Tiefgarage zustimmt, ist die Initiative erfüllt. Der Stadtrat ist nicht zur Abstimmung verpflichtet, \nwenn das Komitee das nicht verlangt. Wird die Abstimmung nicht während der festgelegten Frist \ndurchgeführt und das Komitee reklamiert nicht, gibt es keine Abstimmung. Das Komitee kann immer \n\n\n\n \n\n Seite 699 \n\nnoch die Abstimmung verlangen, wenn etwas herauskommt, was der Initiative nicht entspricht. Mit \ndiesem Vorgehen können Zeit und Geld gespart werden, ist sich der Stadtrat sicher. Ebenfalls zu reden \ngaben die zeitliche Abfolge und die Einordnung der Projekte ins Parkierungskonzept der Stadt Kreuz-\nlingen. Unklar ist die Situation zum Beispiel zum heutigen Zeitpunkt bei der Situation Hafenbahnhof. \nDa sind im Parkhaus unter anderem für die PH Parkplätze reserviert, zusätzlich ist eine Buseinstellhalle \nangedacht. Gemäss SR Zülle ist eine entsprechende Botschaft an den Gemeinderat noch in diesem Jahr \ngeplant. Die PH möchte die Parkplätze am Campus aufheben, daher werden mehr Parkplätze am Ha-\nfenbahnhof gebraucht. Wir wurden von SR Zülle weiter informiert bezüglich des Projekts Dialogos. Die \nAbklärungen zur Zulässigkeit von Veränderungen ist erfolgt, aber es ist nicht sinnvoll, für so ein zusätz-\nliches Gutachten noch mehr Geld auszugeben. Mit einem stark geänderten Projekt besteht die Gefahr, \ndass es mit dem früheren Beteiligten zu Rechtsfällen kommen könnte, welche bis vor Bundesgericht \ngehen. Mit entsprechenden Verzögerungen von bis zu drei Jahren wäre das dem Projekt sicher nicht \ndienlich. Hinzu kommt, dass Dialogos eine Studie und keine fertige Planung darstellt. Damit kann man \ndas nicht einfach so bauen. Das Gesamtpaket dieser Botschaft war offenbar für die Kommission nicht \nüberzeugend. Nur so lässt sich das von mir eingangs erwähnte Resultat erklären. \nGR Moos: Unsere Fraktion hat dieses Thema ebenfalls eingehend diskutiert. Ich verweise im Groben \nauf die Fraktionsmeinung beim Thema Stadthaus. Zu diskutieren gab vor allem der Zeitpunkt der mög-\nlichen Volksabstimmung zum Kreditbegehren für das Parkhaus. Ein Teil der Fraktion vermisst einen \npragmatischen Umgang mit der Initiative. Es ist für diesen Teil der Fraktion nach wie vor unverständ-\nlich, warum nicht einfach auf das Projekt Dialogos aufgebaut werden kann. Schlussendlich konnten \nsich die Unterstützer durchsetzen. Somit ist die Fraktion mehrheitlich für das vorgeschlagene Vorgehen \ndes Stadtrats. Stand Montag Fraktionssitzung. \nGR Zülle: Die FDP/CVP/EVP-Fraktion hat die Botschaft zum Kreditbegehren von CHF 600'000 für die \nDurchführung eines Wettbewerbs und Projektierung bis und mit Volksbotschaft für die Erstellung einer \nTiefgarage unter dem Bärenplatz und Gestaltung der Festwiese geprüft und eingehend diskutiert. An-\nlass zur Diskussion gab, wie vorhin bereits erwähnt wurde, die Beurteilung des bereits bestehenden \nWettbewerbsprojekts Dialogos aus 2007. Der Stadtrat resp. die Fachexperten sind der Meinung, dass \ndieses Projekt für die Weiterbearbeitung nicht geeignet ist, weil sich in den letzten 15 Jahren die Be-\ndürfnisse, aber auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen wesentlich geändert haben. Auch sei die \nzweigeschossige Tiefgarage von den Kosten her nicht wirtschaftlich. Würde man das Projekt, das erst \nin einem schematischen Planungsstand ist, abändern, könnten es die damals unterlegenen Architek-\nturbüros sogar anfechten. Das Prozessrisiko wäre hoch und langwierig. Für die Zukunft scheint es un-\nserer Fraktion wichtig, dass in einem neuen Architekturwettbewerb Forderungen nach dringend be-\nnötigten Schulräumen, aber auch Infrastrukturbauten des angrenzenden Schreiberareals berücksich-\ntigt werden können. Die Botschaft kommt nach der Meinung unserer Fraktion zu früh. Bevor wir \nCHF 600'000 für einen neuen Architekturwettbewerb ausgeben, muss erst die Situation des neuen \nVerwaltungsgebäudes geklärt und vom Volk bewilligt werden. Sollte das Alternativprojekt Stadthaus \nim Areal des heutigen Stadthauses Hauptstrasse und Marktstrasse keine Mehrheit finden, wäre das im \nJahr 2016 vom Kreuzlinger Stimmvolk bewilligte Projekt Schlussstein wieder eine mögliche Option. So-\nlange das nicht abgeschrieben ist, sollte man auf dem Bärenplatz nichts Neues planen, so die Mehrheit \nder Fraktion. Die FDP/CVP/EVP-Fraktion lehnt aus den genannten Gründen die Botschaft mit 10 Nein \nund 2 Enthaltungen ab. \nGR Keller: Nach der Abstimmung von vorhin werden wir diesen Planungskredit einstimmig ablehnen. \nGR Huber: Wir haben diese Botschaft in der Kommission Bau und Umwelt beraten und waren wirklich \nder Meinung, wir sollten das machen lassen, weil es nötig wäre. Wir haben im letzten Traktandum \ngesehen, dass wir es jetzt eigentlich verschieben sollten. Ich vermute, dass auch das Sammeln von \nUnterschriften für die Initiative der Tiefgarage kein grosses Problem beinhaltete, da das Begehren von \nallen Seiten schon lange unterstützt wird. Denn parteiübergreifend lautet der Tenor aller Kreuzlinger, \ndie Blechlawine auf dem Bärenplatz soll endlich unter den Boden oder eben von dort verschwinden. \nAuch noch eine Lebensweisheit von meiner Seite: Wenn wir wirklich Geld und Zeit sparen wollen, ge-\nhen wir besser den sicheren Weg des Stadtrats und versuchen nicht noch, mit Beschleunigung und \nHauruckübungen alles, was wir jetzt schon vorgespurt haben, zu gefährden. Aus unserer Sicht ist daher \n\n\n\n \n\n Seite 700 \n\ndas Vorpreschen des Stadtrats – und zum jetzigen Zeitpunkt braucht es den Entscheid einer Volksab-\nstimmung, dieser fehlt noch – darum braucht es den. Ich zitiere aus dem Rechtsgutachten von \nDr. Seferovic vom 23. Februar Seite 4 Abschnitt 8: "Nimmt das Stimmvolk die Initiative in Form einer \nallgemeinen Anregung an, so haben die zuständigen Behörden die notwendigen Beschlüsse auszuar-\nbeiten." Wie gesagt, Step by Step, dann erst sollten wir den Projektwettbewerb ausschreiben, dafür \nbraucht es auch die Zustimmung vom Volk. Wir von der SP/GEW/JUSO-Fraktion lehnen deshalb die \nBotschaft einstimmig ab. \nGR Rüegg: Ich habe mich schon im Vorfeld geäussert, warum wir dieses Projekt, das wir eigentlich mit \nder Initiative ausgelöst haben, zumindest mit dem Sammeln der Unterschriften, trotzdem ablehnen. \nWeil nämlich eben ein zweieinhalbjähriger Prozess dem vorangehen soll. GR Moos hat es gesagt, in \nder BU tauchte die Frage auf, wieso man es nicht beschleunigen kann. Es gibt ein Projekt Dialogos, das \nman an und für sich anpassen könnte. Und jetzt zitiere ich SR Zülle, der in der BU zu Recht sagte, wenn \nman das Siegerprojekt Dialogos nur leicht reduzieren würde, bestünde ohne Weiteres die Möglichkeit, \ndass man mit dieser Vorarbeit in ein Projekt gehen könnte, ohne dass man einen zweieinhalbjährigen \nProzess vorausschickt. Die Wahrscheinlichkeit, dass das zu Einsprachen derjenigen führt, die damals \nmitgemacht haben, sei absolut unrealistisch. Man kann nichts ausschliessen, wie wir wissen, aber das \nwäre ein gangbarer Weg gewesen. Und weil der Stadtrat diesen Weg nicht ging, lehnen wir es ab. Jetzt \naber doch noch etwas, weil erwähnt wurde, wie viele Parkplätze es brauche. Erwähnt wurde das Park-\nhaus am Hafenbahnhof, das im Herbst zur Abstimmung kommen soll. Einfach nur so viel: Parkhäuser \nüber der Oberfläche zu bauen, ist ein Anachronismus. Jeder Private, der baut, wird verpflichtet, eine \nTiefgarage zu bauen. Die meisten Grossverteiler machen das, ausser die, die ihre Bewilligung vor \n50 Jahren erhalten haben. Auf jeden Fall halten wir es für absolut daneben, dass man im Hafenbahnhof \nein Parkhaus für Autos baut, das über der Oberfläche steht. Die Oberfläche kann man anders brauchen. \nUnd noch etwas, was auch erwähnt wurde zu den Parkplätzen, die die PH brauche. Ich bin als Kantons-\nrat ein bisschen näher beim Kanton als andere und habe mich auch mit Carmen Haag unterhalten. \nCarmen Haag ist es ein Anliegen, dass man möglichst bald Parkplätze erhält, damit die Parkplätze, die \njetzt bei den Bauten sind, aufgelöst werden können. Dem Kanton ist es völlig egal, ob die Parkplätze \nbei einer Tiefgarage unter der Festwiese sind, das ist genau gleich nah zur PH, oder ob sie am Hafen-\nbahnhof sind. Das ist kein Präjudiz, ich weiss, dass aktuell – sonst musst du mich korrigieren, sonst \nwäre es seit gestern anders – keine Einigung mit dem Kanton besteht, wie viele Parkplätze und zu \nwelchem Preis. Und jetzt noch etwas: Ich weiss von der Schule, es ist in der Botschaft am Rand erwähnt, \ndass eigentlich die Schule gern auf der Südseite des Schreiberschulhauses ein Schulgebäude bauen \nwürde, weil sie Raumnot haben. Die Raumnot haben sie nicht in zehn Jahren, die haben sie in den \nnächsten Jahren. Das heisst, es würde eigentlich Sinn machen, dass man das Projekt Festwiese mit \nTiefgarage, ob es dann 300 oder 350 oder 270 Parkplätze sind, ist völlig egal, das hat man dann noch \nschnell bestimmt, vorziehen und auf eine einfache Art und Weise realisieren würde. Damit wäre die \nPH bedient, damit wäre die Schule bedient, und um das auch gleich noch zu sagen, die Komiteemit-\nglieder haben sich mit diesem Anliegen befasst und müssen ganz klar sagen, das Gebäude, das die \nSchulbehörde im Kopf hat, im Süden des Schreiberschulhauses zu bauen, ist natürlich kein Vergleich \nmit der Stadtverwaltung von 110 Metern und 12 Metern Breite, wie das die Festwiese verpflastert \nhätte. Das Gebäude wäre aus unserer Sicht eine der letzten möglichen schonenden Bauten in der Nähe \ndes Schreiberschulhauses. Unter diesem Aspekt bin ich froh, dass das heute abgelehnt wird und dass \nsich der Stadtrat vielleicht noch einmal überlegt, ob er das Projekt Dialogos ohne einen Riesenprozess \nmit der entsprechenden Reduktion im Interesse der Schule, im Interesse der PH realisieren würde. \nSR Zülle: Ich habe so viel geschrieben, das lese ich aber nicht alles vor. Ich picke einfach ein paar Sachen \nheraus, die man klären muss. Wenn ich gesagt habe, man könne das Projekt Dialogos ein bisschen \nverkleinern und dann doch realisieren, stimmt das. Wenn es nur das wäre. Es ist aber nicht nur das. Es \nist eine zweistöckige Tiefgarage. Und wenn man aus zwei Stöcken eine macht, hat man das Projekt \nmassiv verändert. Zu erwähnen ist auch noch, dass das Projekt eher schematisch ist. Es ist kein fertiges \nBauprojekt, das man einfach aus der Schublade nehmen und brauchen kann, wie es von den Initianten \ngesagt wurde. Selbstverständlich ist das nicht so. Es ist im Planungsstand so weit, dass es am Wettbe-\nwerb teilnehmen konnte. Es hat auch gute Geschichten drin, es ist städtebaulich und architektonisch \n\n\n\n \n\n Seite 701 \n\ndurchaus ein gutes Projekt, sonst hätte es nicht gewonnen. Aber, und jetzt kommt es, damals sprach \nman natürlich nicht von einem Stadthaus. Damals bestand der Wettbewerb als alleiniges Projekt auf \nder Festwiese ohne etwas drauf. Wenn man jetzt aber kommt und sagt, ein Schulhäuschen könnte \nman noch darauf bauen, kann man nicht die Tiefgarage nehmen, die oben drauf keine Bauten hat. \nDann muss man einen neuen Wettbewerb machen. Ich gehe mit dir einig, falls es wirklich so weit \nkommt, dass in der Marktstrasse und in der Hauptstrasse ein neues Stadthaus kommt, ist es durchaus \neine Option, das dann neu zu planen. Darum, das kann ich wohl für den ganzen Stadtrat sagen, halten \nwir auch nicht wahnsinnig an dieser Botschaft fest. Wenn das eine Veränderung darstellt, wird es so \nsein. Ich möchte noch eine kleine Korrektur machen, damit es nicht falsch im Protokoll steht, was du \ngesagt hast. Das Projekt des Schulhausbaus ist im Nordosten, nicht im Süden. \nGR Rüegg: Das ist im Süden des Schreiberschulhauses. \nSR Zülle: Aha, im Süden des Schulhauses. Ich dachte im Süden des Platzes. Entschuldigung. Ich habe es \nanders verstanden. Aber es ist gut, dass man miteinander spricht, sonst meint man wieder, man habe \neinander irgendetwas Falsches in den Mund gelegt. Es ist vom Schulhaus her gesehen im Süden, also \ngerade so knapp da oben. Das ist möglich. Die Schulräume wurden natürlich angemeldet, dass man \netwas machen kann. Man muss aber wissen, dass das natürlich auch Volumen ausmacht. Wir sind im-\nmer noch der Meinung, dass die Botschaft sonst von den Planungskosten, vom Wettbewerb her richtig \nist, was den Kredit anbelangt. Aber vermutlich wird es von der Ausführung her dann doch noch etwas \nmehr brauchen. \nGR Rüegg: Wenn du uns sagst, wir hätten gesagt, man könne das Wettbewerbsprojekt einfach umset-\nzen, dann unterstellst du uns etwas. Wir wussten genau, dass man auf der Basis dieses Wettbewerbs \neinen Architekturwettbewerb machen muss bzw. die Tiefgarage und auch den Platz darüber konzipie-\nren muss. Eins zu eins übernehmen kann man es nicht. Aber man kann es mit dieser Reduktion weiter \numsetzen. Und wegen der Grösse der Tiefgarage muss ich auch noch sagen, es sind in diesem Projekt \nzwei Etappen eingeplant. Man kann es reduzieren. Man kann sagen, wir machen nur eine Etappe oder \nwir passen es ein bisschen an. Die ganzen Anpassungen, die meiner Meinung nach aus heutiger Sicht \nrichtig und nötig wären, wären im Rahmen dieses Projekts ohne weiteres möglich. Auch die Anpassung \nje nachdem, wo dieses Häuschen steht, die Tiefgarage geht meines Wissens nicht unter das mögliche \nGeschoss, welches das Schulhaus hätte. Sonst könnte man auch dort ein paar Meter zurückfahren. Das \nsind alles Anpassungen, die ohne einen riesigen Planungsprozess problemlos möglich sind. Nur damit \ndas auch noch gesagt ist. \n \nMaterielle Beratung – keine Wortmeldungen. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nAbstimmung \nDie Botschaft wird mit 35 Nein-Stimmen gegen 1 Ja-Stimme bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\n \nVerschiedenes \n15. Schriftliche Anfrage betreffend schnelle Verbindung S44 Konstanz-Kreuzlingen-Weinfelden / \n\nBeantwortung \n \nDer Ratspräsident: Der Einladung lag die Beantwortung des Stadtrats auf die schriftliche Anfrage bei. \nEine Diskussion findet nicht statt. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 702 \n\n16. Schriftliche Anfrage Kosten Littering und Vandalismus im Seeburgpark und Lengwiler Weiher \nim Corona-Sommer 2021 / Beantwortung \n\n \nDer Ratspräsident: Der Einladung lag die Beantwortung des Stadtrats auf die schriftliche Anfrage bei. \nEine Diskussion findet nicht statt. \n\n \n17. Rückkommen zu Traktandum 15 Schriftliche Anfrage betreffend schnelle Verbindung S44 Kon-\n\nstanz-Kreuzlingen-Weinfelden \nGR R. Herzog: Es findet zwar keine Diskussion über die Beantwortung statt, aber ich wollte doch kurz \ndie Gelegenheit nutzen, dem Stadtrat für die Beantwortung unserer Anfrage zu danken. Wir sind froh, \ndass es zwar nicht ganz so schnell weitergeht mit der noch schnelleren Verbindung nach Zürich, dass \nes aber doch in Teilschritten 22/23 vorwärtsgehen soll. Besten Dank für die Beantwortung. \n\n \n17.1 Interpellation Eine Stadtbibliothek für Kreuzlingen / Eingang \n \nDer Ratspräsident: Es ist noch eine Interpellation der SP/Gewerkschaften/Juso eingereicht worden \n"Eine Stadtbibliothek für Kreuzlingen" von GR Elina Müller und GR Addisalem Hebeisen. \n\n \n17.2 Schriftliche Anfrage Baustopp beim Alterszentrum Kreuzlingen! Muss die Stadt dafür aufkom-\n\nmen? / Eingang \n \nDer Ratspräsident: Weiter wurde von GR Moos, FL/G-Fraktion, eine schriftliche Anfrage "Baustopp \nbeim Alterszentrum Kreuzlingen! Muss die Stadt dafür aufkommen?" eingereicht. \n\n \n17.3 Frage Reflektion vergangene zwei Jahre Corona \n \nGR Schulthess: Ich habe eine Frage an den Stadtrat, den Stadtpräsidenten und den Gemeindeschrei-\nber. Ich möchte gern wissen, ob er vorhat, die vergangenen zwei Jahre mal noch ein bisschen zu re-\nflektieren und über sein Handeln nachzudenken. Immerhin hat die Wirtschaft in Kreuzlingen erhebli-\nchen Schaden genommen und die Bevölkerung steht zu einem Teil nicht mehr hinter diesem Rechts-\nstaat und hinter dieser Verwaltung und Exekutive. Nicht zuletzt hat es einiges an Steuerfranken gekos-\ntet, was man an Massnahmen beschlossen hat. Ich würde gern wissen, ob es auf der Gegenseite ir-\ngendein nennenswerter Mehrwert dazu hat oder ob man jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen \nwill. Ich wäre froh um eine Beantwortung aktuell, damit man keine schriftliche Anfrage machen muss. \nSTP Niederberger: Ich kann eigentlich nur sagen, wir haben von Anfang an eine Taskforce gebildet. Wir \nhaben von der Stadt her das Gewerbe immer unterstützt, wir haben verschiedene Aktionen gemacht \nund ich denke, dass wir als Stadt Kreuzlingen sehr gut durch diese Krise gekommen sind. Was die Mas-\nsnahmen betrifft, die GR Schulthess vielleicht meint, die vom Bundesrat vorgegeben wurden, auf die \nhatten wir keinen grossen Einfluss. Wir haben uns immer reflektiert und versucht, einerseits den Ball \nso tief wie möglich zu halten, andererseits auch die Menschen, die durch Corona betroffen waren, so \ngut wie möglich zu unterstützen. \n\n \n17.4 Schriftliche Anfrage Haus zur Helvetia / Eingang \nDer Ratspräsident: Von GR Leuch, EVP, ist eine weitere schriftliche Anfrage Haus zur Helvetia einge-\ngangen. \n   \n \nSitzungsende: 21.50 Uhr \n \n\n\n\n \n\n Seite 703 \n\n \nBeilagen \n1. Interpellation Eine Stadtbibliothek für Kreuzlingen \n2. Schriftliche Anfrage Baustopp beim Alterszentrum Kreuzlingen! Muss die Stadt dafür aufkom-\n\nmen? \n3. Schriftliche Anfrage Haus zur Helvetia \n \n \nGeht an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \nDer Gemeinderatspräsident   Der Sekretär \n \n \n \nDer Vizepräsident    Der Stimmenzähler \n  \n\n\n\nBeilage 1\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nBeilage 2\n\n\n\n\n\nSchriftliche Anfrage an den Stadtrat Kreuzlingen    15. März 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nHaus zur Helvetia \n\n \n\nAuf der ganzen Welt werden Stadtbilder durch historische Gebäude geprägt. Wenn \n\nsie einmal nicht mehr bestehen, wie es im derzeitigen Krieg in der Ukraine der Fall \n\nist, können wir ihnen nur noch nachtrauern.  \n\nIn Kreuzlingen ist in den letzten Jahrzehnten viel Bestand an wertvollen Gebäuden \n\nvernichtet worden.  \n\n \n\nDas Ensemble von Häusern an der Helvetiakreuzung bildet ein Stück der \n\nStadtgeschichte ab. Die Achsen Boulevard – Hauptstrasse/ Nord und \n\nBahnhofstrasse – Hafenstrasse sind durch diesen Platz miteinander verbunden. Mit \n\nviel Aufwand wurden bereits Gebäude an dieser Stelle erhalten und saniert. \n\n \n\n \n\n1. Aus welchem Grund wird das Haus zur Helvetia nicht als wertvoll und damit \n\nschutzwürdig beurteilt? (Stellt es doch ein markantes Objekt in diesem \n\nEnsemble dar). \n\n \n\n2. Welche Haltung hat der Stadtrat bezüglich der Erhaltung des Gebäudes und \n\nwelchen Einfluss kann und will er diesbezüglich nehmen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIch bedanke mich bereits im Voraus für Ihre Bemühungen \n\n \n\n \n\nThomas Leuch \n\nGemeinderat EVP  \n\nBeilage 3\n\n\n