name: Beantwortung Interpellation stimmt Aufgabenzuweisung an Ordnungsdienste

text: \nStadtrat\n\nBeantwortung\n\nInterpellation "Stimmt Aufgabenzuweisung an Ordnungsdienste mit dem Sicherheitsbedürf-\nnis der Bevölkerung überein – Parkbussen statt Sicherheit im öffentlichen Raum?"\n\nAm 13. Juni 2024 reichte Gemeinderat Georg Schulthess, Aufrecht Schweiz, die Interpellation\n"Stimmt Aufgabenzuweisung an Ordnungsdienste mit dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölke-\nrung überein – Parkbussen statt Sicherheit im öffentlichen Raum?" ein (Beilage 1). Diese\nwurde am 5. September 2024 begründet (Beilage 2).\n\nDem Stadtrat ist es wichtig, dass sich die Bevölkerung in der Stadt Kreuzlingen sicher fühlt. Der\nOrdnungsdienst trägt dazu bei, dass Regeln eingehalten werden. Er stellt eine Gleichbehand-\nlung aller Verkehrsteilnehmenden sicher.\n\nDie Tätigkeit des Ordnungsdienstes stützt sich dabei auf den Regierungsratsbeschluss Nr. 789\nvom 3. Oktober 2017 "Kompetenzdelegation für verkehrs- und ordnungsdienstliche Aufgaben\nan die Stadt Kreuzlingen" (Beilage 3). Dieser wiederum bildet die Grundlage für das "Regle-\nment über die Delegation von verkehrs- und ordnungsdienstlichen Aufgaben sowie die Video-\nüberwachung" der Stadt Kreuzlingen vom 15. März 2018. Sämtliche hoheitlichen Handlungen\ndes Ordnungsdienstes sind in diesen beiden Beschlüssen abgebildet.\n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation wie folgt:\n\n1 Hält der Stadtrat die Aufgabenzuweisung, Organisation und die Ressourcenzuwei-\nsung der Ordnungsdienste und privaten Sicherheitsanbieter zwischen Verteilen von\nOrdnungsbussen und der Überwachung der Sicherheit dem Bedürfnis der Bevölke-\nrung entsprechend für angemessen? (Bedürfnis der Bevölkerung nach Parkbussen\nist eher klein, dass nach Sicherheit im öffentlichen Raum eher gross). (Reglement\nArt. 5 Abs. 1 Ziffer d, Generelle Aufgaben)\nFür die Kontrolle des ruhenden Verkehrs stehen 180 Stellenprozente zur Verfügung,\ndie auf drei Mitarbeitende verteilt sind,. Durch die Parkplatzkontrolleure des Ord-\nnungsdienstes werden rund 1'500 Parkplätze auf dem gesamten Stadtgebiet kontrol-\nliert. Ebenso kontrolliert werden definierte Fahrverbote sowie die Einhaltung des Hun-\ndegesetzes und des kantonalen Gesetzes über die Abfallbewirtschaftung (Littering).\n\nGleichzeitig wird durch die Sichtbarkeit der Mitarbeitenden des Ordnungsdienstes das\nSicherheitsempfinden der Einwohnerinnen und Einwohner gestärkt. Beim Feststellen\nvon Straftaten durch die Mitarbeitenden des Ordnungsdienstes wird entsprechende\nHilfe geleistet oder die zuständige Organisation (Polizei, Rettungsdienst, etc.)\n\nSperrfrist für alle Medien\nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung\n\n\n\nSeite 2\n\nalarmiert. So hat der Ordnungsdienst in diesem Jahr bereits zwei als gestohlen gemel-\ndete Fahrzeuge entdeckt und der Polizei gemeldet.\n\nZusätzlich setzt die Stadt Kreuzlingen den privaten Sicherheitsdienst A.T.S. ein, um das\nSicherheitsempfinden der Bevölkerung zusätzlich zu stärken. Der private Sicherheits-\ndienst ist während rund 900 Stunden im Jahr mit einer Doppelpatrouille in der Stadt\nunterwegs; dies vorwiegend an den Wochenenden sowie zu Abend- und Nachtzeiten.\nFeststellungen durch den Sicherheitsdienst werden erfasst und können durch den Lei-\nter Ordnungsdienst und Häfen ausgewertet und allfällige Massnahmen getroffen wer-\nden.\n\nAufgrund dieser Ausgangslage hält der Stadtrat die Aufgabenteilung für angemessen\nund sinnvoll.\n\n2 Was hält der Stadtrat von einer Verlagerung/Schwerpunktbildung des Überwa-\nchungsgebietes weg vom gesamten Gemeindegebiet (mit Wald und Gewässern) und\nweg von Parkierungsstrassen, um Bussen zu verteilen, hin zu Brennpunkten wie Zoll-\nregion, Bundesasylzentrum, öffentlichen Plätzen, Busbahnhof, Hafenbahnhof (auch\nwenn Bahnpolizeiverantwortung, im Perimeter im Anhang des Reglements ist der\nHafenbahnhof nicht ausgenommen), Schulen? Was von Präsenz nachts?\nDer Sicherheitsdienst der Stadt Kreuzlingen wird bereits heute nach Schwerpunkten\n(z. B. Ruhestörungen, Littering etc.) disponiert. Mit der "Sicherheitskarte" verfügt der\nSicherheitsdienst über ein System, auf das diverse Akteure (Personen aus sämtlichen\nAbteilungen der Stadtverwaltung, Schulen, Polizei etc.) zugreifen und sicherheitsrele-\nvante Vorfälle melden können. Diese Meldungen, gepaart mit den Feststellungen des\nSicherheitsdienstes in deren Rapportierungsprogramm, dient dem Leiter Ordnungs-\ndienst und Häfen zur Lagebeurteilung. Auf diese Art und Weise können sicherheitsre-\nlevante Schwerpunkte frühzeitig erkannt und Massnahmen zu deren Minimierung er-\ngriffen werden. Dies kann eine gezielte Verlagerung der Patrouillentätigkeit des Sicher-\nheitsdienstes aber auch das Ersuchen um zusätzliche Kontrollen durch die Kantonspo-\nlizei Thurgau zur Folge haben.\n\nSeit diesem Sommer erfolgte eine intensivere Zusammenarbeit mit den Schulen Kreuz-\nlingen an diversen Standorten sowie der Pädagogischen Hochschule Thurgau (PHTG)\nnach dem Motto "Eine Stadt, ein Sicherheitsdienst". Diese Zusammenarbeit hat sich\nbewährt und ermöglicht eine bessere Disponierung des Sicherheitsdienstes, was\nschliesslich einen besseren Überblick über die Sicherheitslage in Kreuzlingen ergibt\nund die Effizienz steigert.\n\n3 Hält der Stadtrat die Kameraüberwachung immer noch für ein Mittel, was die Krimi-\nnalität in der Stadt Kreuzlingen effektiv senkt? Gibt es statistische Daten aus der\nStadt Kreuzlingen dazu? (Sinkende Kriminalitätsrate im Bereich kameraüberwachter\nGebiete oder Busse)\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass die Kameraüberwachung einen präventiven Cha-\nrakter zur Verhinderung von Straftaten hat. Dieser Effekt wird jedoch als gering\n\n\n\nSeite 3\n\neingeschätzt. Die Erfahrung zeigt, dass die meisten Straftäter sich durch Kameras nicht\nvon ihren Straftaten abhalten lassen. Mehr Kameras ergeben nicht zwangsläufig mehr\nSicherheit. In den meisten Fällen sind die Kameras an Orten platziert, an denen sie der\nSicherheit der Mitarbeitenden oder der Nutzerinnen und Nutzer dienen (z. B. Bäder,\nStadtbus, Feuerwehr). Statistische Daten werden nicht erfasst.\n\n4a) Es wird um die publizierte Allgemeinverfügung gebeten, welche den Zweck, die An-\nzahl, die Standorte und die Einsatzdauer von Videokameras enthält. (Art. 12, Grunds-\nätze)\nDie Allgemeinverfügung wurde mittels Stadtratsbeschluss Nr. 2018-137 vom 26. Juni\n2018 erlassen (Beilage 4). In der Beilage zum Stadtratsbeschluss ist die Übersichtskarte\nmit den Standorten der Videokameras sowie die Datenblätter der einzelnen Standorte\nenthalten. Die Videoüberwachung wurde mittels Medienmitteilung, datiert 31. Juli\n2018, publiziert (Beilage 5).\n\n4b) Wann wurde die kantonale Aufsichtsstelle letztmals über diese Allgemeinverfügung\ninformiert? (Art. 12, Grundsätze)\nAbklärungen beim kantonalen Datenschutzbeauftragten haben ergeben, dass durch\ndie Stadt Kreuzlingen keine Information erfolgte. Gemäss seinen Aussagen sei dies\nauch nicht notwendig, da die Zuständigkeit beim städtischen Datenschutzbeauftrag-\nten liege und keine Informationspflicht besteht.\n\n5a) Wo wird die öffentlich zugängliche Liste mit Standorten und Fahrzeugen mit Video-\nüberwachungsanlagen publiziert, wann zuletzt und ist diese vollständig?\nDie Karte mit den entsprechenden Standorten ist auf der Webseite der Stadt Kreuzlin-\ngen einsehbar. (https://www.kreuzlingen.ch/lebenslagen/schutz-sicherheit/videou-\neberwachung) Die Übersichtskarte wurde dieses Jahr aktualisiert und ist auf dem\nneusten Stand.\n\nDie Kameras im Schwimmbad Hörnli sowie im Bad Egelsee sind nicht dem öffentlichen\nBereich zuzuordnen, wurden in der Übersichtskarte und in dieser Beantwortung je-\ndoch ebenfalls inkludiert.\n\n5b) Werden die Videoüberwachungsanlagen am entsprechenden Standort erkennbar\ngemacht, beschildert? (Art. 14)\nJa, an den Standorten der Videoüberwachung wird mittels Kamerasymbol auf die\nÜberwachung hingewiesen.\n\n6 Welche Massnahmen werden getroffen, um Videoüberwachungsdaten vor dem Zu-\ngriff Dritter zu schützen? (Art. 15)\nSicherheit und Häfen (Ordnungsdienst/Feuerwehr): Die Speichergeräte befinden sich\nin einem sicheren und abgeschlossenen Bereich. Die Zugangsdaten sind lediglich dem\nLeiter Sicherheit und Häfen bekannt.\n\n\n\nSeite 4\n\nStadtbusse: Die Aufzeichnungsgeräte befinden sich in den Bussen sowie bei der Hal-\ntestelle Bärenplatz an einem sicheren, nicht zugänglichen Ort.\n\nSchwimmbad Hörnli: Die Videoaufnahmen im Hörnli werden in einem unabhängigen\nRechner gespeichert, der sich in einem sicheren Bereich befindet. Dieser Rechner\nhängt nicht an einem Netzwerk.\n\nBad Egelsee: Die Daten werden gesichert in einem geschlossenen System abgespei-\nchert und sind nur über Zugangscode zugänglich.\n\n7a) Es wird um den Nachweis der protokollierten Sichtung oder Bearbeitung der Video-\naufzeichnungen gebeten sowie um den Nachweis, dass entsprechende Protokolle\numgehend der Aufsichtsstelle zur Kenntnis gebracht werden. (Art. 15)\nDie Protokolle der Sichtungen wurden der Aufsichtsstelle für Datenschutz (Stadtschrei-\nber) umgehend übermittelt und liegen diesem Schreiben bei (Beilage 6).\n\n7b) Finden keine Sichtungen und kein Handling von Datenträgern durch die beauftragten\nVerkehrsbetriebe/Busbetriebe statt? Wie ist sichergestellt, dass Angestellte von Ver-\nkehrsbetrieben nicht an Datenträger von Kameras kommen? Werden diese von städ-\ntischen Mitarbeitern geholt? (Das müsste gemäss Reglement dann ein Stadtrat oder\nAbteilungsleiter sein (Art. 15 Abs. 3)\nDas Handling der Datenträger erfolgt durch die zuständigen Personen bei der Stadt\ngemäss Reglement.\n\n8a) Wie ist der Prozess der umgehenden und automatischen Löschung der Videodaten\nnach 100 Tagen organisiert?\nSicherheit und Häfen: Der Prozess ist vollautomatisiert. Die Daten werden nach 100\nTagen automatisch gelöscht.\n\nStadtbus: Im regulären Betrieb werden die Videodaten alle 72 Stunden überschrieben\nund somit gelöscht. Bei den mobilen Standorten gibt es eine Notfallfunktion, die durch\ndas Fahrpersonal ausgelöst werden kann. Im Falle eines Notfalls werden die Videoda-\nten fünf Minuten vor dem Ereignis bis zehn Minuten danach in einem Alarmarchiv ge-\nspeichert. Diese Daten werden erst nach 148 Stunden überschrieben. Sollten inner-\nhalb von 100 Tagen weniger als 148 Stunden Videoaufzeichnungen im Alarmzustand\nvorhanden sein, werden diese Daten nicht innerhalb von 100 Tagen gelöscht.\nDamit jederzeit sichergestellt werden könnte, dass auch die Daten im Alarmarchiv\nnach 100 Tagen gelöscht werden, müsste für jeden Rekorder eine zweite Festplatte\nangeschafft werden und diese nach 100 Tagen manuell gelöscht werden.\n\nSchwimmbad Hörnli und Bad Egelsee: Der Prozess läuft automatisch ab und die Bilder\nwerden nach 30 Tagen gelöscht.\n\n\n\nSeite 5\n\n8b) Findet die automatische Löschung mittels eines Softwarescripts oder in die Kame-\nrasoftwarelösung integriert statt?\nSicherheit und Häfen: Der Netzwerkvideorecorder ist mittels eines Softwarescripts so\nprogrammiert, dass nach 100 Tagen die Daten gelöscht und danach überschrieben\nwerden.\n\nStadtbus: Siehe Ziffer 8a.\n\nSchwimmbad Hörnli und Bad Egelsee: Der Prozess läuft automatisch, ebenfalls mittels\nSoftwarescript, ab. Die Bilder werden nach 30 Tagen gelöscht und die Datenträger\nüberschrieben.\n\n8c) Wie wird sichergestellt, dass sich entsprechende Daten nicht noch im Datenbackup\nbefinden? Sind entsprechende Daten von der Datensicherung ausgeklammert?\nSicherheit und Häfen: Es existiert kein Backup.\n\nStadtbus: Die Recorder sind nicht an einem Datennetz angeschlossen. Ein Backup exis-\ntiert nicht.\n\nSchwimmbad Hörnli und Bad Egelsee: Es existiert kein Backup, die lokalen Datenträ-\nger sind nicht in ein Netzwerk eingebunden.\n\n8d) Ist dem Stadtrat bewusst, dass Datenträger, die zum Überschreiben durch neue Da-\nten freigegeben werden, nicht gelöscht sind, sondern die Daten noch enthalten?\n(Löschpflicht nach 100 Tagen)\nDie Daten werden nach dem Löschvorgang gemäss heutigem Standard mehrfach über-\nschrieben und gelten somit als vollständig gelöscht.\n\n8e) In wie vielen Fällen wurden die Daten die letzten drei Jahre an die Staatsanwalt-\nschaft übergeben? (Art. 16)\nSicherheit und Häfen: In vier Fällen.\n\nStadtbus: In den letzten drei Jahren wurden keine Daten der Staatsanwaltschaft über-\ngeben. Jedoch wurde in elf Fällen Videomaterial zu Ermittlungszwecken der Kantons-\npolizei zur Verfügung gestellt.\n\nSchwimmbad Hörnli und Bad Egelsee: Bis dato wurden der Staatsanwaltschaft Daten\nvom Schwimmbad Hörnli nach zwei Unfällen auf der Breitrutsche im Jahr 2024 über-\ngeben.\n\n9 Eine Verlagerung der bisher bussenverteilenden Ordnungsdienst-Angestellten zur Si-\ncherheit würde die Kosten für an private Unternehmen vergebene Sicherheitsauf-\nträge verringern. Hat der Stadtrat vor, entsprechende Kosteneinsparungen vorzu-\nnehmen und so zu budgetieren?\nDie Parkplatzkontrolleure sind für die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch die\nStadt angestellt. Eine Änderung des Aufgabengebiets bedarf eines neuen\n\n\n\nSeite 6\n\nArbeitsvertrags. Des Weiteren sind die Kontrolleure für die sicherheitsdienstliche Tä-\ntigkeit weder ausgebildet noch ausgerüstet.\n\nAus den genannten Gründen kann nicht abschliessend beurteilt werden, ob mit der\nErfüllung sämtlicher sicherheitsrelevanten Tätigkeiten durch Mitarbeitende der Stadt\nKreuzlingen die Kosten im Sicherheitsbereich gesenkt werden können.\n\nZusammenfassung\nDie Zuweisung der Aufgaben an den Ordnungsdienst und an einen privaten Sicherheitsdienst\nbietet für die Stadt Kreuzlingen die grösstmögliche Flexibilität in der Disponierung des Sicher-\nheitsdienstes, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden. Des Weiteren kann\nauch die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im Bereich des Strassenverkehrsgesetzes,\ndes Gesetzes über die Abfallbewirtschaftung (Littering) sowie des Hundegesetzes kontrolliert\nwerden. Diese Aufgabenzuweisung hat sich bewährt und der Stadtrat hält daran fest.\n\nHinsichtlich der Videoüberwachung werden die Bestimmungen des Reglements über die De-\nlegation von verkehrs- und ordnungsdienstlichen Aufgaben sowie der Videoüberwachung\nnicht in allen Punkten eingehalten. Hierzu werden die betreffenden Abteilungen durch die Ab-\nteilung Sicherheit und Häfen auf die Mängel hingewiesen und Korrekturen vorgenommen, um\nden Vorgaben im Reglement zu entsprechen.\n\nKreuzlingen, 3. Dezember 2024\n\nStadtrat Kreuzlingen\n\nThomas Niederberger, Stadtpräsident\n\nMichael Stahl, Stadtschreiber\n\nBeilagen\n1. Interpellation\n2. Begründung\n3. Regierungsratsbeschluss Nr. 789 Kompetenzdelegation für verkehrs- und ordnungs-\n\ndienstliche Aufgaben an die Stadt Kreuzlingen vom 3. Oktober 2017\n4. Stadtratsbeschluss Nr. 2018-137 vom 26. Juni 2018\n5. Medienmitteilung Sicherheitsreglement tritt per 1. Juli 2018 in Kraft\n6. 11 Videosichtungsprotokolle (2018 – 2023)\n\nMitteilung an\n– Mitglieder des Gemeinderats\n– Medien\n\n\n\n\n\n\n\nGemeinderat\n\nAuszug aus dem Wortprotokoll 11. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode\n2023/2027\n22. Legislaturperiode\n\nDonnerstag, 5. September 2024, 19.00 Uhr\nim Rathaussaal\n\nTraktanden\n\nInterpellationen\n15. Interpellation Stimmt Aufgabenzuweisung an Ordnungsdienste mit dem Sicherheitsbedürfnis\n\nder Bevölkerung überein – Parkbussen statt Sicherheit im öffentlichen Raum? / Begründung\nGR Schulthess: Wir haben in der Stadt Kreuzlingen eigene Ordnungsdienste. Diese haben keine Polizei-\nbefugnisse, diese bleibt bei der Kantonspolizei. Trotzdem ist in der Wahrnehmung vieler Bürger, die mir\nbegegnen, ein Ungleichgewicht zwischen der Sicherheit in der Stadt und dem, was von den Ordnungs-\ndiensten in der Ressourcenplanung und in der Aufgabenzuweisung durchgeführt wird. Das heisst kon-\nkret, die Leute nehmen es so wahr, dass man sich in gewissen Zonen der Stadt nicht mehr zu jeder Zeit\nfrei bewegen kann, sich gefährdet fühlt, aber wenn man einmal eine Viertelstunde über der Parkzeit\nist, wird man relativ lückenlos gebüsst. Klar, ich habe jetzt verstanden, wir brauchen dieses Geld, um\ndie Parkhäuser zu finanzieren, das verstehe ich. Aber trotzdem sollten wir die zweite Seite auch hin-\nkriegen. Die Idee ist, dem Stadtrat die Frage zu stellen, ob er die Ressourcenzuweisung für richtig hält.\nIch sage, die Ordnungsdienstmitarbeiter, die nicht gern nachts um 2 Uhr arbeiten, könnten sich an ver-\nschiedenen Punkten in dieser Stadt aufhalten und mit dem Telefon für eine gewisse Sicherheit sorgen,\nstatt dass sie tagsüber den Boulevard auf und ab ihrer Kassenfüllungsaufgabe nachkommen. Das ist der\nerste Teil. Da fände ich, sollte man über die Bücher gehen, ob das mit den Bedürfnissen der Bevölkerung\nübereinstimmt. Auf den zweiten Teil gehe ich nur kurz ein. Dieser besteht aus neun Fragen. Dort geht\nes mehr um die Handhabung und Umsetzung von bestehenden Sicherheitsreglementen bezüglich Ka-\nmeraüberwachung. Die Kernfrage, die dahintersteckt, ist: Bringt das wirklich etwas? Können wir Sicher-\nheit schaffen, indem wir noch mehr Kameras aufstellen? Ich weiss, das schliesst ein bisschen an die\nvorherige Motion an. Und ich weiss, man könnte diese Frage unter Umständen auch aus GPK-Sicht\nbeleuchten und aufnehmen. Ich finde, man müsste dann ein bisschen investigativer sein, als nur eine\nkleine Kommissionssitzung dazu machen. Man müsste es entsprechend detaillieren. Wir haben es von\nder FDP-Fraktion gehört. Wenn wir uns schon auf ein Reglement abstützen, das gilt auch für das vor-\nherige Thema, sollte man auch dafür sorgen, dass das Reglement entsprechend umgesetzt und einge-\nhalten wird. Und dazu enthält die Interpellation viele Fragen.\n\nBeilage 2\n\n\n\n\n\nBeilage 3\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nStadtrat\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 26. Juni 2018\nBeschluss-Nr. 2018-137 1.01.02\n\nReglement über die Delegation von verkehrs- und ordnungsdienstlichen Aufgaben\nsowie die Videoüberwachung\nInkraftsetzung\n\nDas Reglement über die Delegation von verkehrs- und ordnungsdienstlichen Aufgaben\nsowie die Videoüberwachung wurde vom Gemeinderat am 15. März 2018 mit Ände-\nrungen genehmigt (Beilage 1).\n\nGemäss Art. 11 dürfen Vergaben von Aufträgen an private Unternehmen, welche Si-\ncherheitsdienstleistungen erbringen, für einen Zeitraum von maximal drei Jahren erfol-\ngen. Die Vergabe erfolgt gemäss Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Dabei\nsoll das Einladungsverfahren auch dann zur Anwendung gelangen, wenn der Schwel-\nlenwert für diese Vergabeform unterschritten wird. Die Kompetenzdelegation an pri-\nvate Unternehmen erfolgt gemäss Art. 7 durch eine schriftliche Leistungsvereinbarung.\nGemäss Art. 12 legt der Stadtrat den Zweck, die Anzahl, die Standorte und die Einsatz-\ndauer der Videokameras und des überwachten Gebietes mittels einer zu publizieren-\nden Allgemeinverfügung fest (Beilagen 2 und 3). Der Stadtrat bestimmt gemäss Art. 17\neine Verwaltungsabteilung zum Vollzug dieses Reglements.\n\nErwägungen\nDer Beschluss des Gemeinderats unterlag gemäss Art. 30 Abs. 1 der Gemeindeordnung\nder Stadt Kreuzlingen dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist ist am\n16. Juni 2018 ungenutzt abgelaufen. Das Reglement kann somit in Kraft gesetzt wer-\nden. Gestützt auf Art. 34 Abs. 1 der Gemeindeordnung vollzieht der Stadtrat die Be-\nschlüsse der Gemeinde und des Gemeinderats.\n\nDie Datenblätter je Kamerastandort sind vollständig und ein Situationsplan für die Pub-\nlikation im Internet liegt vor.\n\nBeilage 4\n\n\n\nSeite 2\n\nBeschluss\n1. Das Reglement über die Delegation von verkehrs- und ordnungsdienstlichen\n\nAufgaben sowie die Videoüberwachung wird auf den 1. Juli 2018 in Kraft ge-\nsetzt.\n\n2. Die Vergabe von Aufträgen an private Unternehmen, welche Sicherheitsdienst-\nleistungen erbringen, wird für zwei Jahre, das heisst für 2019 und 2020, ausge-\nschrieben.\n\n3. Die Videokameras können in Betrieb genommen werden.\n\n4. Die Standorte der Videokameras werden auf der Homepage der Stadt Kreuzlin-\ngen publiziert (Beilage 3).\n\n5. Für den Vollzug dieses Reglements sind die Stadtkanzlei und die Abteilung Si-\ncherheit und Häfen verantwortlich.\n\n6. Der Reglementversand erfolgt durch die Stadtkanzlei.\n\n7. Mitteilung an\n‒ Kurt Affolter, Leiter Sicherheit und Häfen\n‒ Michael Stahl, Stadtschreiber (Datenschutzbeauftragter Stadt Kreuzlingen)\n‒ Janine Benz, Stv. Stadtschreiberin\n‒ Caroline Leuch, Leiterin Kommunikation und Stadtmarketing\n‒ Tatiana Abate, Stadtkanzlei (Reglementversand)\n\n\n\nSeite 3\n\nStadtrat Kreuzlingen\n\nThomas Niederberger, Stadtpräsident\n\nJanine Benz, Stv. Stadtschreiberin\n\nBeilagen\n1. Reglement über die Delegation von verkehrs- und ordnungsdienstlichen Aufga-\n\nben sowie die Videoüberwachung mit Anhang 1 und 2\n2. Datenblatt für Überwachungskameras\n3. Publikation Kamerastandorte\n\n\n\n\n\nKommunikation\n\nHauptstrasse 62\n8280 Kreuzlingen\nTelefon +41 71 677 61 11\nstadt@kreuzlingen.ch\nwww.kreuzlingen.ch\n\nIhr Kontakt\nCaroline Leuch\nLeiterin Kommunikation und Stadtmarketing\nTelefon +41 71 677 62 29\ncaroline.leuch@kreuzlingen.ch\n\nKreuzlingen, 23. Dezember 2024\n\nMedienmitteilung\n\nSicherheitsreglement tritt per 1. Juli 2018 in Kraft\n\nDas Reglement über die Delegation von verkehrs- und ordnungsdienstlichen Aufga-\nben sowie die Videoüberwachung der Stadt Kreuzlingen (Sicherheitsreglement) tritt\nper 1. Juli 2018 in Kraft.\n\nDank der guten Zusammenarbeit der Stadt Kreuzlingen mit den verschiedenen Sicher-\nheitsorganen ist die Sicherheitslage in Kreuzlingen auf hohem Niveau stabil. Um priva-\nten Sicherheitskräften Aufgaben zur Erfüllung ihrer verkehrs- und ordnungsdienstlichen\nPflichten zu übertragen, ersuchte die Stadt Kreuzlingen beim Regierungsrat des Kan-\ntons Thurgau im Oktober 2017, um eine entsprechende Ermächtigung. Den Antrag\nhiess der Regierungsrat gut und übertrug der Stadt Kreuzlingen, gestützt auf § 42 der\nVerordnung des Regierungsrates zum Polizeigesetz vom 12. Juni 2012, Kompetenzen\nund Aufgaben im Rahmen der Verkehrs-, Ordnungs- und Spezialgesetzgebung neu.\n\nDer kantonale Auftrag wurde zum Anlass genommen, ein Reglement über die Delega-\ntion von verkehrs- und ordnungsdienstlichen Aufgaben sowie die Videoüberwachung\nin der Stadt Kreuzlingen zu erstellen. Am 15. März 2018 wurde das Sicherheitsregle-\nment vom Gemeinderat genehmigt. Es basiert auf Grundlage der Gesetzgebungen auf\nBundes- und Kantonsebene.\n\nBeilage 5\n\n\n\nSeite 2\n\nNach Ablauf der Referendumsfrist, die am 16. Juni 2018 ungenutzt abgelaufen ist, be-\nschloss der Stadtrat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2018, das Reglement über die De-\nlegation von verkehrs- und ordnungsdienstlichen Aufgaben sowie die Videoüberwa-\nchung in der Stadt Kreuzlingen per 1. Juli 2018 in Kraft zu setzen.\n\nDas Reglement bildet unter anderem die Grundlage für die Ausschreibung von Sicher-\nheitsdienstleistungen privater Unternehmen. Mit dem Beschluss des Stadtrates wird\ndie Vergabe von Aufträgen an private Sicherheitsdienstleister für die Jahre 2019 bis\n2020 ausgeschrieben.\n\nDie Überwachung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfolgt durch den städti-\nschen Ordnungsdienst auf dem gesamten Stadtgebiet, das Einsatzgebiet privater Si-\ncherheitsunternehmen beschränkt sich vorwiegend auf die Bereiche zwischen See-\nburgpark  und Bodensee-Arena, den Dreispitzpark und auf die Parkanlage Sallmann.\nDie Überwachung des fahrenden Verkehrs durch den Ordnungsdienst ist auf be-\nstimmte Wege und Plätze beschränkt.\n\nEine Übersicht der überwachten öffentlichen Räume und Stadtbusse (Videoüberwa-\nchung) ist auf der Homepage mittels einer Karte publiziert (www.kreuzlingen.ch/Ver-\nwaltung/Sicherheit und Häfen/Videoüberwachung).\n\nZur Kenntnis\n– Gemeinderat\n\nhttp://www.kreuzlingen.ch/Verwaltung/Sicherheit\nhttp://www.kreuzlingen.ch/Verwaltung/Sicherheit\n\n\nBeilage 6\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


parent_type: affair

name: Beantwortung Schriftliche Anfrage betreffend Baurechtsverträge


name: Kreditbegehren Führung des Begegnungszentrums DAS TRÖSCH


name: Traktandenliste zur 9. Gemeinderatsitzung

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n \nIhr Kontakt \nLisa Diethelm \nSachbearbeiterin Stadtkanzlei \nTelefon +41 71 677 62 23 \nlisa.diethelm@kreuzlingen.ch \n\n  \n\nEinladung zur 9. Gemeinderatssitzung der Amtsperiode 2023/2027 \n22. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 13. Juni 2024, 19.00 Uhr \nim Rathaussaal, Kreuzlingen \n \nProtokollgenehmigung \n1  Protokoll der Sitzung vom 2. Mai 2024  \n  \n\nEinbürgerungen gemäss Beilage \n2  Arlt, Martin / Arlt, Zoe  \n3  Demirkiran, Feyyaz  \n4  Fügner, Lutz Harald / Fügner, Annette  \n5  Ince, Veysi / Ince, Fehime / Ince, Berivan / Ince, Müslüm / Ince, Mahide / Ince, Berfin  \n6  Irken, Mutlu  \n7  Janas, Mona Susann  \n8  Kinder, Carolin Inga / Kinder, Lukas Finn  \n9  Müller, Annasophia  \n10  Porreca, Simone / Porreca, Louis Heinz Giuseppe  \n11  Schaller, Eva  \n12  Tamer, Christine / Tamer, Hasim  \n  \n\nWahlen \n13  Bestellung Büro Gemeinderat / Wahl Präsidium  \n14  Bestellung Büro Gemeinderat / Wahl Vizepräsidium  \n15  Bestellung Büro Gemeinderat / Wahl von drei Stimmenzählenden  \n15.1  Ersatzwahl in die Kommissionen  \n  \n\nMotionen \n16  Motion zur Ergänzung von Art. 11 des Reglements über die Delegation von verkehrs- \n\nund ordnungsdienstlichen Aufgaben sowie die Videoüberwachung \n(Sicherheitsreglement) der Stadt Kreuzlingen / Begründung  \n\n  \n\nPostulate \n17  Postulat "Entlastung der Kreuzlinger Bürger von der bereits in Sackgebühren \n\nenthaltenen Entsorgungsgrundgebühr" / Begründung  \n18  Postulat Kriminalität in Kreuzlingen senken / Begründung  \n  \n\nVerschiedenes \n19  Verschiedenes  \n   \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nNach der ordentlichen Gemeinderatssitzung findet die Wahlfeier des neuen Präsidenten in der \nBodensee-Arena Kreuzlingen statt. Ein Shuttle-Service ist organisiert. \n \n \nKreuzlingen, 16. Mai 2024 \n \nFreundliche Grüsse \nGemeinderat Kreuzlingen \n \nFabian Neuweiler, Gemeinderatspräsident \n \n \n \nBeilagen zu Traktanden \n– 1 (wird nachgereicht) \n– 2 bis 15 \n \n \nGeht an \n– Mitglieder Gemeinderat und Stadtrat (inkl. mobile Sitzung) \n– Abteilungsleitungen (Efa) \n– Sekretariate GR-Kommissionen (Efa) \n– Leitung Kommunikation  \n– Leitung Stadtmarketing \n– Medien \n– Ortsparteipräsidien \n\n\n


name: Führung Begegnungszentrum DAS TRÖSCH durch die Stadt für zehn Jahre


name: Beantwortung Schriftliche Anfrage betreffend leerstehende Ladenlokale


name: Beantwortung Schriftliche Anfrage „Sanierung der Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein“