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text: \nGemeinderat\n\nWortprotokoll 20. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2019/2023\n21. Legislaturperiode\n\nDonnerstag, 9. Dezember 2021, 18.30 Uhr\nim Dreispitz Sport- und Kulturzentrum, Kreuzlingen\n\nAnwesend 37 Mitglieder des Gemeinderats\n4 Mitglieder des Stadtrats\n\nEntschuldigt GR Schläpfer, GR Färber, GR Raschle, STP Niederberger\n\nAbsolutes Mehr 19\n\nSpäter eingetroffen GR Addisa Hebeisen (18.45 Uhr)\n\nVorzeitig weggegangen –\n\nVorsitz GRP Osman Dogru\n\nProtokoll Stadtschreiber Michael Stahl, Gaby Brühwiler\n\nTraktanden\n\nEinbürgerungen gemäss Beilage\n1. Lang, Leonard\n2. Pelka geb. Wosinek, Anna\n\nWahlen\n2.1. Ersatzwahl in die Kommissionen\n\nBotschaften\n3. Zusatzkredit von CHF 247'500.– für die Mehrkosten des Neubaus Garderobengebäude Klein\n\nVenedig\n\nInterpellationen\n4. Interpellation "Barrierefreiheit" / Beantwortung\n5. Interpellation "Parkieren in Kreuzlingen" / Beantwortung\n5.1. Interpellation Kommunale Umsetzung der thermischen Nutzung der Seewärme / Begründung\n\n\n\nSeite 650\n\nPostulate\n5.2. Postulat Freie Fahrt mit dem Stadtbus / Begründung\n5.3. Postulat Initiierung eines Kreuzlinger Jugendparlaments / Begründung\n\nVerschiedenes\n6. Schriftliche Anfrage Platz Kursschiffhafen / Beantwortung\n7. Verschiedenes\n\nDer Ratspräsident begrüsst die Anwesenden zur heutigen Gemeinderatssitzung.\n\nDer Ratspräsident: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen vom Rat, liebe Gäste, werte Medienschaf-\nfende. Ich heisse Sie herzlich willkommen zur heutigen Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2021\nim Dreispitzsaal. Speziell begrüsse ich Frau Deborah Keller, die Schulleiterin, inklusive die Schülerinnen\nund Schüler der 3. Oberstufe, die zukünftigen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Stadt Kreuz-\nlingen. Auch ich habe von 1985 bis 1988 die Schule Egelsee besucht. Etwas möchte ich euch gerne mit\nauf den Weg geben. Lernen ist wie Schwimmen gegen den Strom – wenn man aufhört, treibt man\nwieder zurück. Spezielle Grüsse gehen auch an die Sekundarschule Pestalozzi. Sie führen im Rahmen\neines Projektunterrichts ein Projekt durch, welches anderen Menschen etwas Gutes tun soll. Sie haben\nfür uns, den Gemeinderat, Guezli gebacken, die Sie alle am Eingang erhalten haben. Danke an Mia\nMoos und Luana Wyrsh und die gesamte Klasse.\n\nTraktandenliste\n\nDer Ratspräsident: Bei der Traktandenliste gab es einige Änderungen. Aufgrund der Ersatzwahl in die\nKommissionen wurde noch das zusätzliche Traktandum 2.1 hinzugefügt. Ausserdem Punkt 5.1 mit der\nBegründung der Interpellation Kommunale Umsetzung der thermischen Nutzung der Seewärme, Punkt\n5.2 mit der Begründung des Postulats Freie Fahrt mit dem Stadtbus und Punkt 5.3 mit der Begründung\ndes Postulats Initiierung eines Kreuzlinger Jugendparlaments. Auf eine Tischvorlage der neuen Traktan-\ndenliste wurde verzichtet. Diese wurde euch per E-Mail zugestellt, den aktuellen Wahlvorschlag habt\nihr vorliegen.\n\nDer Ratspräsident stellt die Traktandenliste zur Diskussion. Die Traktandenliste wird stillschweigend\ngenehmigt.\n\nEinbürgerungen gemäss Beilage\n\nDer Ratspräsident: Es liegen keine schriftlich begründeten Einwände zu den Einbürgerungsanträgen\nvor.\n\n1. Lang, Leonard\n\nEntscheid\nLang, Leonard wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n\n\nSeite 651\n\n2. Pelka geb. Wosinek, Anna\n\nEntscheid\nPelka geb. Wosinek, Anna wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\nWahlen\n2.1. Ersatzwahl in die Kommissionen\n\nDer Ratspräsident: Aufgrund der Wahl von Ornina Tekin erfolgt die Ersatzwahl in die Kommissionen.\nVorschlag gemäss Tischvorlage (Beilage).\n\nAbstimmung\nDie Ersatzwahlen werden mit 35 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme genehmigt.\n\nBotschaften\n3. Zusatzkredit von CHF 247'500.– für die Mehrkosten des Neubaus Garderobengebäude Klein\n\nVenedig\n\nEintreten ist obligatorisch\n\nGR Knöpfli: Die GKS hat die vorliegende Botschaft an der Sitzung vom 16. November 2021 behandelt\nund diskutiert. SR Dorena Raggenbass und Ruedi Wolfender haben uns die Abläufe und Fehler, die\npassiert sind, nochmals beschrieben und erklärt. Der Fauxpas geht ihnen sehr nah, das konnten wir\ndeutlich spüren. Sie nehmen es sicher nicht auf die leichte Schulter. Auch die vorberatende Kommission\nfindet es natürlich alles andere als lustig, dass wir über einen Nachtragskredit in dieser Höhe und vor\ndiesem Hintergrund abstimmen müssen. Einzelne von uns sind erstaunt, wie viele Projekte im Depar-\ntement Gesellschaft überhaupt behandelt werden – meistens gleichzeitig. Trotzdem läuft es rund und\nin der Regel absolut fehlerfrei. Die Kommunikation ist immer offen und sehr transparent. Trotz der\nVielzahl an Projekten stand ein teilweises Outsourcing bisher nie zur Diskussion, worüber wir froh sind.\nDenn Outsourcing würde sehr wahrscheinlich ziemlich schnell noch teurer, vor allem wenn die öffent-\nliche Hand der Auftraggeber ist. Man sagt ja, wo gearbeitet wird passieren Fehler. Es ist aber sicher\nnicht so, dass es, wo viel gearbeitet wird, viele Fehler gibt. Sondern was das Departement Gesellschaft\nbetrifft, ist eher das Gegenteil der Fall. Ich habe es bereits gesagt: Fehler sind die absolute Ausnahme.\nSo standen auch der Planfehler bzw. der Fehler in der Projektübergabe nicht gross in unserer Kritik.\nFehler, die nicht passieren sollten, können halt trotzdem passieren. Wir haben uns vor Augen gehalten,\ndass mit dem Endprodukt etwas dasteht, was definitiv die eingesetzten Gelder widerspiegelt und einen\nsehr grossen Mehrwert für alle Beteiligten bedeutet. Besonders was die Garderobensituation rund um\ndas ganze Areal Bodensee-Arena/Fussballplätze betrifft. Es wurde also sicher kein Geld aus dem Fens-\nter geworfen und man hat sicher auch nichts vergoldet. Was dasteht, ist absolut nötig. Neben Fehlern,\ndie nicht passieren sollten, gibt es noch Fehler, die nicht passieren dürfen, womit wir bei einem Bau-\nstopp oder eben Nicht-Baustopp sind. Ich möchte festhalten, dass für die GKS im Rückblick – ich betone\nim Rückblick – der Nicht-Baustopp nicht so wahnsinnig schlimm war, bzw. die Mehrheit der Kommission\neinen Baustopp für nicht angebracht hält, weil man sonst wahrscheinlich eine ganze Saison mit massi-\nvem Platzmangel hätte verbringen müssen und wegen Lieferengpässen und Preissteigerungen die\nÜberschreitung möglicherweise noch grösser geworden wäre. Ein frühzeitiges Anzeigen bzw. eine früh-\nzeitige Information hätten wir alle sehr begrüsst, aber auch erwartet. All diese Überlegungen haben\ndazu geführt, dass die vorberatende Kommission eher handzahm war. Von einem Donnerwetter, wie\nes von einer Zeitung erwartet wurde, waren wir ziemlich weit entfernt. Betonen möchte ich aber gleich-\nzeitig, dass das nur für diesen Fall gilt. Es ist sicher nicht als Präjudiz zu verstehen und es ist anzustreben,\ndass es das so nicht mehr geben wird. Die Abstimmung fiel auf jeden Fall einstimmig für die Annahme\ndieser Botschaft aus.\n\n\n\nSeite 652\n\nGR Knöpfli: Wenn ich schon stehe, erlaube ich mir, auch die Fraktionsmeinung nachzuschieben. Im\nUnterschied zur GKS war in der FDP/CVP/EVP-Fraktion der Fokus deutlich auf dem Nicht-Baustopp. Das\nEndprodukt betrachten wir als absolut stimmig und unbestritten. Trotzdem wurden 30 Prozent mehr\nSteuergelder eingesetzt als eigentlich bewilligt. Ein frühzeitiges Anzeigen der Problematik wäre extrem\nschön und vertrauensbildend gewesen. Ein Baustopp wäre vielleicht nicht sinnvoll gewesen, aber ein-\nfach direkt über die Köpfe des Gemeinderats hinweg zu entscheiden kann auch keine Lösung sein. Das\nGeld ist nun ausgegeben, wir fühlen uns mit dieser Botschaft ein bisschen hilflos. Was wäre denn die\nKonsequenz, wie würde es weitergehen, wenn die Botschaft abgelehnt würde? Auch die Rechtsgelehr-\nten in unserer Fraktion sind sich nicht ganz sicher, darum hätten wir hierzu gern eine Antwort des Stadt-\nrats. Die Abstimmung in der Fraktion lautet grossmehrheitlich auf Zustimmung. Damit diese Zustim-\nmung deutlicher wird und auch bei denjenigen, die bereits Ja gesagt haben, das Gefühl positiver wird,\nist es nötig, dass der Stadtrat dazu noch ein paar hilfreiche Aussagen macht. Nämlich müssen für die\nZukunft Lehren und Massnahmen ergriffen werden, damit das nicht mehr passieren kann. Die Bot-\nschaft gibt nur über zwei – aus unserer Sicht – Nebenmassnahmen Auskunft. Wir hätten es gern kon-\nkreter und deutlicher, ganz nach dem Motto "erstens, zweitens, drittens", einfach mit mehr Fleisch am\nKnochen. Wie ist die Auffassung des Stadtrats hinsichtlich der Gemeindeordnung? Wurde aus Sicht des\nStadtrats die Gemeindeordnung verletzt oder nicht? Und wieso habt ihr diese Meinung?\nGR Ricklin: Ich nehme es gleich vorweg, die SVP-Fraktion mag dem FC Kreuzlingen das neue Gardero-\nbengebäude von Herzen gönnen. Die Infrastruktur tut das, was sie tun muss. Sie ist so gebaut, dass sie\nnachhaltig und funktional ist und offenbar den Nutzerinnen und Nutzern gefällt. Das Ergebnis, also die\nsummative Beurteilung, bekommt eine Note 6. Alles gut? Leider nein. Spätestens seit der Einführung\ndes Lehrplans 21 wissen sogar die Schulkinder, dass nicht nur das Ergebnis zählt, sondern eben auch\ndie Prozesse wichtig sind und ebenfalls in die Beurteilung einfliessen. Bevor wir also dem Stadtrat für\ndie schöne Note 6 der summativen Beurteilung zur Belohnung ein Zehnernötli zustecken, müssen wir\njetzt noch den Prozess anschauen und diesen auch beurteilen. In der Botschaft zum Zusatzkredit unter\ndem Kapitel 1 Ausgangslage werden das Projekt und der Prozess zum Garderobengebäude mit allen\nWidrigkeiten plausibel und nachvollziehbar beschrieben. Aber spätestens beim Satz in der Mitte auf\nSeite 2 der vorliegenden Botschaft, der lautet "Im Laufe der weiteren Projektentwicklung wurde klar,\ndass der bewilligte Kreditrahmen nur schwer einzuhalten ist", also noch vor Baubeginn, hätte klar sein\nmüssen, dass es so nicht geht. Alle weiteren Sparmassnahmen waren zwar gut gemeint, aber unpro-\nfessionell, fahrlässig und eigentlich ein Schnitt ins eigene Fleisch. Denn immer wieder hören wir, dass\nman schon das Minimum budgetiert hat, die Kosten nun mal so hoch sind und es keine Optimierungs-\nmöglichkeiten gibt und man schliesslich für das Geld auch einen Mehrwert erhält. Jetzt wurde uns aber\nwunderbar vorgeführt, dass Einsparungen durchaus – man nennt sie sogar Optimierung – möglich sind,\nauch wenn es in diesem Fall nicht ganz das gebracht hat, was erhofft worden war. Wo ein Sparwille ist,\ngibt es offenbar auch Wege, wenn der Stadtrat denn will. Merken wir uns das doch für weitere Projekte\nund geben dem Stadtrat für den Prozess des Sparwillens im konkreten Fall des Garderobengebäudes\nnochmals die Note 6. Auf der gleichen Seite der Botschaft steht: "Ein Baustopp während der Umsetzung\nwurde nicht in Betracht gezogen". Und was leider auch nicht in Betracht gezogen wurde, ist, den Ge-\nmeinderat zu informieren, zumindest über die Kommissionen. Ein schweres Versäumnis, finden wir.\nNote 1. Wir haben die Botschaft in der Fraktion wirklich intensiv diskutiert und bei uns sind Mutmas-\nsungen aufgekommen, warum es immer wieder zu solchen Situationen kommt, was Nachtragskredite\nund Kostenüberschreitungen betrifft. Gibt es zu viele Projekte? Überfordern sich die Stadt und die An-\ngestellten mit den zahlreichen Projekten selber? Oder sind die Projekte zeitlich einfach schlecht koor-\ndiniert, um jedes entsprechend betreuen und begleiten zu können? Nach jedem Fauxpas hören wir, wir\nhaben daraus gelernt, wir werden die Prozesse optimieren und anpassen, wir übernehmen die Verant-\nwortung, es gibt daraus schliesslich einen Mehrwert. Die SVP-Fraktion fragt sich, ob der Stadtrat in der\nTat je die Verantwortung übernommen hat. Was sind diese Wörter wert? Was heisst im Stadtrat konk-\nret "Verantwortung übernehmen"? Die formative Beurteilung in Bezug auf alle Projekte ist leider un-\ngenügend. Note 2. Weiter wird in der Fraktion gefragt und diskutiert, was passiert, wenn der Kredit\nabgelehnt wird, wenn also das Geld, das bereits ausgegeben ist, nicht gesprochen wird. Nichts. Was\n\n\n\nSeite 653\n\nwerden wir Gemeinderätinnen und Gemeinderäte überhaupt noch gefragt, wenn das Ergebnis allen-\nfalls sowieso keine Wirkung hat? Noten werden nach bestem Wissen und Gewissen gesetzt. Ich nehme\nan, dass auch der Stadtrat so handelt. Nach bestem Wissen und Gewissen und Punkten, wo man Sank-\ntionen setzen will, wenn man merkt, dass immer wieder gleiche Fehler gemacht werden. Projekte und\nProzesse zu beurteilen, ist eine grosse Herausforderung. Und in diesem Fall heisst das, die jetzt resul-\ntierende ungenügende Note wird auf einen Vierer aufgerundet, um den Zusatzkredit zu genehmigen,\nwenn auch mit einer begleitenden Schelte. Meine Fraktionskolleginnen und -kollegen haben ihre Noten\nselber verteilt und im Sinn einer prozessbegleitenden Beurteilung werden sie diese Diskussion und vor\nallem die Stellungnahme des Stadtrats zu unseren Fragen in die Endbeurteilung einfliessen lassen und\ndementsprechend abstimmen. Ich komme zum Schluss: Meine Fraktionskolleginnen und -kollegen, die\nNein stimmen, wissen, dass sich dadurch nichts ändern wird. Sie möchten damit aber zum Ausdruck\nbringen, dass sie die Vorgehensweise in keiner Art und Weise gutheissen können und mit diesem Vorfall\nein weiterer Mosaikstein aus dem Bild "vertrauensbildende Massnahmen" herausgefallen ist. Das Pro-\njekt Neubau Garderobengebäude steht als solches nicht in der Kritik, dies möchten wir hier betonen.\nUnd jeder und jede der Nein-Stimmenden hätte dem Nachtragskredit unter normalen Umständen zu-\ngestimmt, da der Bedarf ausgewiesen und der Bau zweckmässig und nachhaltig. Allen Nutzerinnen und\nNutzern wünscht die SVP-Fraktion viel Freude damit. Und der FC Kreuzlingen kann es mit vielen Goals\nden Fans den Steuerzahlenden zurückverdanken.\nGR R. Herzog: Die SP/GEW/JUSO-Fraktion hat viel Vertrauen, es gibt einen grossen Mehrwert, es gibt\ngrosse Mehrkosten, wir tragen etwas dazu bei, wieder etwas einzusparen, darum ein einstimmiges Ja.\nGR Engeli: Auch wir in der FL/G-Fraktion haben diese Botschaft diskutiert. Zusammenfassend kann man\nvielleicht sagen, dass dadurch, dass das Gebäude bereits seit Sommer in Klein Venedig steht, es möglich\nist zu diskutieren, was man vielleicht alles hätte besser machen können. Das ist ja bereits von verschie-\ndenen Seiten angetönt worden. Mir scheint wichtig, ein paar Sachen zu erwähnen. Wir von der Freien\nListe/Grüne sind mit dem Ergebnis des Gebäudes in Klein Venedig zufrieden. Der Mehrwert ist offen-\nsichtlich. Schade ist einfach, dass man das Mehr, welches ins Gebäude investiert wurde, nicht frühzeitig\nins Budget integriert hat. Das ist ein Planungsfehler. Dieser kann unschön sein, man kann ihn auch als\nunglücklich oder vielleicht sogar als ärgerlich bewerten. Ich finde es auch wichtig, hier zu sagen, aus\nFehlern lernt man – ich denke auch der Stadtrat – und man kann aus den Fehlern, aus denen man lernt,\nschlussendlich auch besser werden. In meinen Augen wurde das im Rahmen dieser Projektphasen auch\naktiviert. Man hat probiert, über Einsparungen zu schauen, was alles möglich ist. Alle möglichen Ein-\nsparungen wurden ausgeschöpft, ohne dass man schlussendlich an der Nachhaltigkeit oder Funktiona-\nlität des Gebäudes Abstriche machen musste. Und das ist sehr positiv. Auch positiv zu erwähnen ist,\ndass man auf einen Baustopp verzichtet hat, denn wir wissen ja alle, das hätte um einiges teurer wer-\nden können. So sprechen wir uns von der FL/G-Fraktion einstimmig für den Zusatzkredit aus.\nSR Raggenbass: Ja, für einen Stadtrat oder eine Stadträtin ist es nicht einfach, in so einer Situation\ndazustehen und zu sagen: Ja, ich habe einen Fehler gemacht. Ich habe diese Noten verdient – vielen\nDank für die Gnade, dass wir doch gerade noch mit einem Vierer durchgerutscht sind. Immerhin. Wir\nhaben gelernt, wir haben viel gelernt aus diesem Prozess. Ich möchte jetzt nicht auf einzelne Punkte\neingehen, die Geschichte sind. Das Projekt ist schon sehr alt, ab 2017 hatten wir bereits ein einfaches\nProjekt für CHF 400'000. Dieses mussten wir aber verwerfen, weil es energetisch nicht für einen Ganz-\njahresbetrieb geeignet gewesen wäre. Man legte es dann nochmals beiseite, weil auch der Stadtrat\nsich zuerst überlegen musste, ob die Verlegung der Fussballplätze ins Seezelg möglich wäre. Erst dann\nmachte es Sinn weiterzuplanen. Dazu wurde grünes Licht gegeben und man konnte weiterplanen. Man\nmachte dann ein Projekt, das den energetischen Vorschriften entspricht und dem erweiterten Raum-\nbedarf genügt und man konnte in Zusammenarbeit mit dem Fussballclub ein sehr gutes Projekt entwi-\nckeln. Und jetzt ist der eigentliche Fehler passiert. Die Projektübergabe an jemand anderen intern hatte\nzur Folge, dass man es nicht mit den Planern, die die Kosten ermittelt hatten, gemeinsam gemacht hat.\nAus diesem kleinen Fehler entstand ein grösserer, dass bei der Erweiterung aus CHF 800'000 CHF 1 Mio.\nwurden, und genau das ging bei der Projektübergabe und Nichtabsprache mit den Planern unter. Wir\nhaben das Projekt dem Gemeinderat 2019 vorgestellt, aber die Rede war nur von den CHF 800'000.\nErst in der Projektweiterentwicklung, wo man KV und Submissionen macht, wurde klar, dass da etwas\n\n\n\nSeite 654\n\nfehlt. Das war ein Fehler der Kommunikation. Diese Kommunikation an den Stadtrat und den Gemein-\nderat, wahrscheinlich mit einem Nachtragskredit, hätte sofort passieren müssen – und dieser ist nicht\npassiert. Warum? Vielleicht waren wir, gerade weil wir so viel machen und viel Erfahrung im Bau haben,\nauch ein bisschen übermütig. Wir dachten eben, wir schaffen das, wir können mit einer guten Optimie-\nrung überall dort, wo es möglich ist, ohne der Nachhaltigkeit des Projekts zu schaden, den Projektkredit\nerreichen, respektive wir müssen keine Erhöhung über den Gemeinderat erwirken. Fehler Nr. 2. Als wir\nmerkten, dass wir das nicht erreichen können, hätten wir mindestens dann informieren müssen. Wir\nhatten bereits zu bauen begonnen und haben gesehen, wir schaffen es nicht. Auch diese Kommunika-\ntion ist nicht passiert. Da muss ich mich entschuldigen, das war schlecht und verdient wirklich eine 1 –\nabsolut richtig. Diese nehme ich an. Was haben wir aus diesen Fehlern gelernt? Dass am Schluss ein\ngutes Projekt dasteht, sind wir uns alle einig. Von den Nutzern wird es sehr geschätzt. Was das betrifft\nhaben wir nicht ein so schlechtes Gewissen. Aber wir haben ein schlechtes Gewissen, weil der Projekt-\nablauf von der Arbeitsweise unserer Verwaltung her nicht gut war. Wir werden lernen. Das heisst, wir\nwerden so, wie wir es auch bei anderen Projekten schon machen, frühzeitig informieren. Wir werden\ndie Kommunikation auf jeden Fall verbessern. Wir werden bei einer Fehlererkennung auch sofort die\nrichtigen Stellen informieren und dann die weiteren Schritte bestimmen. Wir werden bei allen Projek-\nten, da haben wir ein gutes Beispiel mit dem Egelsee, erst bei einer Vergabe von 70 bis 80 Prozent einen\nSpatenstich machen. Dann sehen wir, ob der Kredit reicht, den wir bekommen haben. Genau vor einem\nJahr habt ihr einen Nachtragskredit zum grossen Bau Egelsee gesprochen. Dort haben wir richtig kom-\nmuniziert und das Richtige gemacht. Wir haben einen Nachtragskredit beantragt und diesen erhalten.\nAuch bei der Heinrichhalle haben wir gesehen, dass wir mit den Kosten nicht durchkommen, auch dort\nhaben wir das Projekt verändert, damit wir den Bau mit geringeren Kosten machen können. Auch dort\ngab es schon Fragen, wie es mit der Heinrichhalle steht. Auch dort sind wir im Zeit- und Finanzplan drin.\nWas Corona bedingt an Mehrkosten für das Material kommen wird, wird kommen, aber ansonsten ist\ndort nicht mehr zu erwarten. Und der Lead ist aus einer Hand. Auch das war ein Fehler – das ist uns in\nden vielen Jahren, in denen wir schon arbeiten dürfen, in dieser Form noch nie passiert. Auch hier\nhaben wir sehr viel gelernt. Das hat der Stadtrat gelernt und wir in unserer Abteilung. Und wir können\nnur hoffen. Denn versprechen kann man viel, aber es werden immer wieder Fehler passieren, da ma-\nchen wir uns alle nichts vor. Wir werden aber in den verschiedenen Bereichen der Bautätigkeit ganz\nsicher die Abläufe so einhalten, dass wir wissen, wenn wir anfangen, was es kostet. Ausser wenn ein\nSchneefall über uns kommt oder die Erde bebt – all das wissen wir natürlich nicht. Wir haben viele\nFragen gehört, die ich jetzt hier nicht alle beantworten kann. Zur Frage, was bei einem Nein passiert,\nwenn Sie den Kredit ablehnen, haben wir eine Rechtsauskunft von Herrn Fedi eingeholt. Wenn Sie den\nNachtragskredit genehmigen, droht ebenfalls eine formelle Rüge des Gemeinderats. Eine Rüge haben\nwir erhalten, vielleicht gibt es dann noch eine gesetzliche. Es liegt nicht in meiner Kompetenz, das zu\nentscheiden. Sollte aber der Nachtragskredit abgelehnt werden, haftet gemäss Art. 9 Abs. 1 die fehl-\nbare Person für den Schaden. Also werde ich mit der Rente, die ich bald bekomme, einiges ausgleichen\nmüssen, das sehe ich hier schon. Was genau das alles noch mit sich bringt, kann ich in dieser Tiefe nicht\nwiedergeben. Aber wenn Sie möchten, dass wir strafrechtlich gemahnt und gerügt werden, liegt das in\nIhrer Entscheidung. Alle anderen Punkte von GR Knöpfli und GR Ricklin werden wir ergänzen, sobald\nwir die Fragen anhand des Protokolls Punkt für Punkt beantworten können.\n\nMaterielle Beratung – keine Wortmeldungen.\n\nRückkommen wird nicht gewünscht.\n\nAbstimmung\nDie Botschaft wird mit 28 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt.\n\n\n\nSeite 655\n\nInterpellationen\n\n4. Interpellation "Barrierefreiheit" / Beantwortung\n\nGR Ribezzi: Ich bedanke mich für die Antwort und verzichte aus zwei Gründen auf eine Diskussion. Der\nerste ist, dass wir ja nachher zum Weihnachtsessen wollen. Ich möchte aber doch noch ganz kurz den\nzweiten Grund erwähnen. In der Beantwortung steht klar, um was es geht, dass das Behindertengleich-\nstellungsgesetz umgesetzt werden muss. Das ist ganz klar und das wird mit Sicherheit auch passieren.\nEs werden verschiedene Etappen aufgezählt, die gemacht werden, von Expertisen, vom Kanton aufer-\nlegt, bis zu Ausgrabungen. Dass man den Steg machen muss, ist die beste Variante, das ist unbestritten.\nIch sehe da einfach gewisse Kosten auf uns zukommen. Die eine Tranche mit den CHF 150'000 ist im\nBudget 2022 enthalten. Ich werde mir erlauben, zu gegebener Zeit mobil zu machen, dass das Ganze\nzu einer Botschaft gemacht wird, wenn es um das Budget 2023 geht. Denn ich glaube nicht, dass die\nCHF 200'000 reichen werden. Bildlich gesagt: Vier Meter Steg, das Schiff ist dann weiter im Hafen drin,\nschöne Stühle, Herr Leutenegger, die dann an den Popo des Schiffs schauen. Ich bin sicher, da kommen\nnoch weitere Umbauten auf uns zu, weil es dann nicht mehr schön aussieht. Westlich, wenn die Park-\nplätze wegfallen, sollte man begrünen oder weiss ich was machen. Das wird also eine grössere Sache\nund ich glaube, da sollte mindestens der Gemeinderat und mit Sicherheit auch das Volk mitreden kön-\nnen. Daher macht es im Moment überhaupt keinen Sinn, gross darüber zu diskutieren.\n\n5. Interpellation "Parkieren in Kreuzlingen" / Beantwortung\n\nGR Ribezzi: Auch hier nur ganz kurz: Aus zwei Gründen keine Diskussion. Grund eins ist das Weihnachts-\nessen. Dann hat sich die Parkhausangelegenheit seit meiner Anfrage noch ein bisschen verschoben.\nDie Festwiese, fünfstöckig, weiter nach hinten bauen usw. Plötzlich sprechen wir nur noch von Park-\nhäusern und 100 Jahre hatten wir keine. Daher macht es im Moment noch keinen Sinn, ausserdem ist\nda ja schon ziemlich viel Feuer im Ofen. Man wird es besprechen können oder ich werde die Sachen\neinbringen, wenn irgendwann die Botschaft für das eine Parkhaus kommt.\n\n5.1. Interpellation Kommunale Umsetzung der thermischen Nutzung der Seewärme / Begründung\n\nGR Andreas Hebeisen: Ich spreche auch nicht lange, aber nicht wegen des Weihnachtsessens. Wir\nsprechen miteinander über Seewärme. Letzthin war in der Zeitung ein Foto von sogenannten Eisba-\ndenden zu sehen, die im Winter dem Hobby des Badens im See frönen. Wenn man das angeschaut hat,\nist schwer vorstellbar, dass dem See Wärme entnommen werden kann. Aber das Energiepotenzial des\nBodensees ist riesig. Das ist nicht meine Formulierung, sondern die Wortschöpfung des Eidgenössi-\nschen Wasserschöpfungsinstituts. Wenn man sich das Foto der Eisbadenden vor Augen führt, ist es\nkaum zu glauben, aber dem Bodensee kann oder könnte im Winter Energie für rund 1 Mio. Menschen\nentnommen werden. Das entspricht der Energieproduktion eines Kernkraftwerks. Das habe nicht ich\nerfunden, das ist alles von dieser EAWAG, dieser eidgenössischen Stelle. Wir müssen heute Abend nicht\nmehr über die Notwendigkeit der Energiewende diskutieren. Wir müssen auch nicht darüber diskutie-\nren, dass der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern dringendst ist. Wir müssen etwas machen, das\nschulden wir unserer nächsten Generation. Heruntergebrochen auf das Lokale: Gemäss der Machbar-\nkeitsstudie, die ihr kennt, kann ein grosser Teil des Stadtgebiets mit dieser thermischen Nutzung der\nSeewärme – im Winter Wärme, im Sommer Kälte – versorgt werden. Das wisst ihr eigentlich schon alles\nund die städtischen Behörden und insbesondere Energie Kreuzlingen wissen das auch. Es geht darum,\ndass die thermische Seewärme eine der nicht fossilen Energiequellen mit dem allergrössten Potenzial\nist. In Klammer: Angesichts dessen ist es hocherstaunlich, dass das im politischen Diskurs auch auf eid-\ngenössischer Ebene fast nie erwähnt wird, obwohl das Potenzial der Seewärme und Flusswärme in der\nganzen Schweiz mindestens so hoch ist wie dasjenige von den anderen Energieträgern, die diskutiert\n\n\n\nSeite 656\n\nwerden wie Solarenergie etc. Geht es um die Energiestrategie auf lokaler Ebene, ist es einfach nahelie-\ngend, dass man diesen nicht fossilen Energieträger mit dem grössten Potenzial zuerst einmal abklärt.\nUnd zwar im gesamten Stadtgebiet und nicht nur punktuell am Seeufer. Der Nachteil ist, es kostet un-\nglaublich viel Geld, das kann man sich vorstellen. Es braucht ein Fernwärmeleitungsnetz, da können wir\nquasi das städtische Gasleitungsnetz noch einmal neu bauen. Es ist zwar technisch ein bisschen unbe-\nflissen, wenn ich das sage, aber einfach um sich überhaupt eine Vorstellung über die Dimensionen zu\nmachen. Ich meine aber, wir müssen einen politischen Entscheid zu dieser Frage fällen, und zwar als\nGrundlage, und nicht als Folge der Energiestrategie. Wir müssen wissen, ob man das machen will oder\nob man es nicht machen will, ob der politische Wille vorhanden ist, und zwar eben für das ganze Stadt-\ngebiet. Bisher, das ist noch ein Einschub, macht man es wegen der hohen Kosten ja so, dass man ir-\ngendeine Firma am See mit ein bisschen Seewärme versorgt und dann sagt, damit haben wir unsere\nPflicht erfüllt. Damit schöpft man natürlich das Potenzial nicht aus. Nochmals zurück zu den Eisbaden-\nden: Ich habe dazu gelesen, dass sich die Temperatur merkbar abkühlt. Ob das für die Eisbadenden\neine Beruhigung oder eine Bedrohung ist, kann ich nicht nachvollziehen.\n\nPostulate\n5.2. Postulat Freie Fahrt mit dem Stadtbus / Begründung\n\nGR Dufner: Freie Fahrt mit dem Stadtbus – die Ursache, wir wissen es, in Kreuzlingen ist die Verkehrs-\nsituation an vielen Stellen katastrophal. Wir wissen auch, das haben wir gehört, Energiewende, CO2-\nProblematik, wir müssen den Umstieg vom motorisierten Verkehr auf den öffentlichen Verkehr fördern.\nFördern mit einem Anreizsystem. Nicht mit Einschränkungen, nicht mit Verboten. Und der Anlass für\ndieses Postulat ist auch eine persönliche Erfahrung. Vor ein paar Jahren, als meine Jungs noch studiert\nhaben, hatte ich das Glück, ein GA haben zu dürfen. Ich konnte mich zwei oder drei Jahre mit diesem\nGeneralabonnement in der Schweiz bewegen und ich habe festgestellt, wie oft, auch in Kreuzlingen,\nwenn ich ins Büro ging, ich aufs Auto verzichtet habe. Das Auto war schon praktisch gar kein Fahrzeug\nmehr, sondern ein "Stehzeug". Ich bin zu Fuss gegangen wenn das Wetter gut war. Und wenn es ein\nbisschen pressierte, stieg ich einfach rasch ein, wenn der Bus gerade vorbeifuhr. Oder wenn ich ins\nKarussell und irgendetwas holen und schwer tragen musste, fuhr ich mit dem Bus nach Hause. Ich\nmusste überhaupt nichts überlegen, ich konnte einfach einsteigen, weil ich ein GA hatte. Dies führte\nschon in meiner eigenen Erfahrung dazu, dass ich sehr oft auf das Auto verzichtete. Ich bin der Mei-\nnung, dass es vielen so gehen wird, wenn der Stadtbus gratis ist, dass sie einfach einsteigen werden,\nwenn sie unterwegs sind. Dass sie nicht mehr überlegen müssen, ob sie ein Billett haben müssen, wenn\nsie ihr Haus verlassen, sondern dass, wenn sie irgendwo unterwegs sind und nicht mehr zu Fuss gehen\nwollen, sie einfach den Gratisbus nehmen werden. Wichtig ist, der Bus muss wirklich gratis sein. Es\nbringt nichts, wenn wir sagen, es kostet einfach nur einen Franken oder zwei Franken. Das geht beim\nSchweizer nicht, denn er hat diese Flexibilität nicht. Deshalb ist es wichtig, dass es gratis ist. Die Folge,\ndavon bin ich überzeugt, wird sein, dass wir weniger Autoverkehr in der Stadt Kreuzlingen haben. Wir\nwerden weniger Staus haben, sicher auch in den relevanten, neuralgischen Zeiten. Wir werden damit\nauch weniger CO2 in Kreuzlingen haben. Die Kosten, das habe ich in der schriftlichen Begründung auch\naufgezeigt, wenn wir die Zahlen aus den Jahresrechnungen 2019 und 2020 nehmen, sind im Rahmen\nder Spezialfinanzierung bezahlbar. 2019 waren es CHF 600'000, die wir für den Bus an Abonnements-\nund Billettkosten bekommen haben und die wir ersetzen müssten. 2020 waren es sogar nur CHF\n400'000, das war aber wegen COVID, weil der öffentliche Verkehr wegen Home-Office etc. weniger\ngenutzt wurde. Und ich meine auch, wenn wir darüber diskutieren, was wir mit dem Geld aus der Spe-\nzialfinanzierung machen werden, was wir im Rahmen des Parkierungsreglements ja noch diskutieren\nwerden, was wir mit diesem Geld Sinnvolles machen könnten, wäre doch, dass etwas Sinnvolles für die\nKreuzlingerinnen und Kreuzlinger. Es ist auch klar ein Beschluss, von dem jeder und jede in Kreuzlingen\nprofitieren kann und auch etwas zurückbekommt. Und es ist aus meiner Sicht sicher viel schlauer, als\ndas Geld einfach in die laufende Rechnung fliessen zu lassen und zu schauen, wo wir daraus was finan-\nzieren können. Darum abschliessend und zusammenfassend sage ich doch mit Ogi: Freude herrscht.\n\n\n\nSeite 657\n\nWeil einerseits der Stau in Kreuzlingen in Zukunft geringer wird, andererseits es viel vollere Stadtbusse\ngeben wird. Und drittens werden viele Kreuzlingerinnen und Kreuzlinger happy sein. Darum: Machen\nwir diesen Versuch!\n\n5.3. Postulat Initiierung eines Kreuzlinger Jugendparlaments / Begründung\n\nGR R. Herzog: Aktuell und teilweise schon recht lange beschäftigen uns Fragestellungen, die zentrale\nWeichenstellungen für die Zukunft beinhalten. Die Zukunft der Weltbevölkerung, die Zukunft der\nSchweizer Bevölkerung, die Zukunft der Kreuzlinger Bevölkerung, Klimadebatte – die wurde in anderem\nZusammenhang heute auch schon erwähnt –, Neuregelung der Altersvorsorge, Entsolidarisierungs-\nproblematiken etc. etc. Es zeigt sich erfreulicherweise aber auch, dass sich die Jugend durchaus gewin-\nnen lässt und für politische Diskussionen und politische Arbeit interessiert werden kann. Ich spreche\nda auch aus eigener Erfahrung. Ich durfte in meiner Tätigkeit als Lehrer schon mit über 20 Jugendlichen\nan Anlässen des Europäischen Jugendparlaments und Jugendparlaments Schweiz teilnehmen. Das sind\nimmer extrem positive Erfahrungen. Gleichzeitig hört man teilweise munkeln, dass die Politik nichts für\nJunge sei und es sei zu wenig attraktiv usw. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Jugend als we-\nsentliches Merkmal einer funktionierenden Demokratie unbedingt gestärkt werden muss. Dazu müs-\nsen Anreize und Angebote geschaffen werden. Gerade der Stadt Kreuzlingen, die sich ja gern auch Bil-\ndungsstadt nennt, stünde es unserer Meinung nach extrem gut an, wenn sie jungen Bewohnerinnen\nund Bewohnern der Stadt eine Möglichkeit bieten könnte, sich im Rahmen des politischen Prozesses\nund Gefässes mit Themen auseinanderzusetzen, die sie ganz direkt und persönlich betreffen und inte-\nressieren. Damit könnte man den jungen Kreuzlingerinnen und Kreuzlingern auch wörtlich eine Stimme\ngeben. Wir regen daher an, dass ein Kreuzlinger Jugendparlament geschaffen wird; diese Idee zu prüfen\nund Bericht zu erstatten, wie man so etwas aufgleisen und organisieren könnte.\n\nVerschiedenes\n\n6. Schriftliche Anfrage Platz Kursschiffhafen / Beantwortung\n\nDer Ratspräsident: Der Einladung lag die Beantwortung des Stadtrats zur schriftlichen Anfrage betref-\nfend Platz Kursschiffhafen bei. Eine Diskussion findet gemäss Art. 49 Ziffer 5 des Geschäftsreglements\ndes Gemeinderats nicht statt.\n\n7. Nachruf Erich Kramer\n\nGR Kramer: Im Namen der Angehörigen von Erich Kramer (SP), möchte ich mich für den Nachruf be-\ndanken. Er wurde sehr geschätzt. Danke schön.\n\n7.1 Verabschiedung Yvonne Kramer\n\nGR Kramer: Dann noch in eigener Sache: Ich möchte mich an dieser Stelle offiziell von euch verabschie-\nden, wünsche euch einen schönen Abend im Seegarten, wünsche euch alles Gute, eine schöne Ad-\nventszeit, schöne Festtage und bleibt gesund.\n\nSitzungsende: 19.30 Uhr\n\n\n\nSeite 658\n\nBeilagen\n1. Tischvorlage zu Traktandum 2.1\n\nGeht an\n– Mitglieder des Gemeinderats\n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler\n\nFür die Richtigkeit:\n\nDer Gemeinderatspräsident Der Sekretär\n\nDer Vizepräsident Der Stimmenzähler\n\n\n\nGemeinderat\n\nSitzung des Gemeinderats vom 9. Dezember 2021\n\nErsatzwahl in die Kommissionen (Traktandum 2.1)\n\nVon der Fraktion SVP, gültig ab 10. Dezember 2021 und von der Fraktion FDP/CVP/EVP, gültig\nab 1. Januar 2022 werden folgende Vorschläge unterbreitet:\n\nKommission Allgemeines und Administration\nMitglied bisher Yvonne Kramer neu Ramona Zülle\n\nKommission Bau und Umwelt\nMitglied bisher Georg Schulthess neu Nico Keller\nSuppleant bisher Nico Keller neu Barbara Hummel\n\nKommission Energie Kreuzlingen\nMitglied bisher Ramona Zülle neu Ornina Tekin\n\nKommission Gesellschaft, Kultur, Sport\nMitglied bisher Georg Schulthess neu Séverine Schindler\n\n7. Dezember 2021 / Stadtkanzlei\n\nBeilage 1\n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Wortprotokoll

text: \nGemeinderat\n\nWortprotokoll 6. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2023/2027\n22. Legislaturperiode\n\nDonnerstag, 25. Januar 2024, 19.00 Uhr\nim Rathaussaal\n\nAnwesend 36 Mitglieder des Gemeinderats\n5 Mitglieder des Stadtrats\n\nEntschuldigt GR Addisalem Hebeisen, GR Bitschnau, GR Ribezzi, GR Sawo\n\nAbsolutes Mehr 19\n\nSpäter eingetroffen –\n\nVorzeitig weggegangen –\n\nVorsitz GR Fabian Neuweiler, Gemeinderatspräsident\n\nProtokoll Stadtschreiber Michael Stahl, Lisa Diethelm\n\nTraktanden\n\nProtokollgenehmigung\n1. Protokoll der Sitzung vom 16. November 2023\n\nEinbürgerungen gemäss Beilage\n2. Andorno, Sophia\n3. Awad, Ahmed\n4. Bilir, Halim / Bilir, Yaren / Bilir, Ravza / Bilir, Göktug\n5. Fähnrich, geb. Langenbacher, Waltraud / Fähnrich, Paul\n6. Frenzel, Sebastian / Frenzel, Eva / Frenzel, Lisa / Frenzel, Nora\n7. Gjugja geb. Mulaj, Dajena\n8. Habersat, Gabriele\n9. Haljilji, Besir / Haljilji, Mineata / Haljilji, Midjan\n10. Hildebrandt, Eugen\n11. Klan geb. Bilfinger, Rebecca Lynn / Klan, Constantin / Klan, Charlotte\n12. Kurz-Stuhlmann geb. Kurz, Michaela\n13. Lucic, Mario\n14. Pajaziti, Elmedin\n15. Wurm, Florian\n\n\n\nSeite 191\n\n16. Krutina, Noemi - ablehnender Antrag\n\nWahlen\n17. Ersatzwahl in die Kommissionen\n\nPostulate\n18. Postulat Soziale Verantwortung - Günstiger Strom und günstiges Gas für Kreuzlingen / Begrün-\n\ndung\n\nInterpellationen\n19. Interpellation Erhalt öffentlicher Parkplätze / Beantwortung\n20. Interpellation Fussballtribüne / Beantwortung\n21. Interpellation Kleinstmobilfunkanlagen / Beantwortung\n\nVerschiedenes\n22. Schriftliche Anfrage Erstellung von Stand-Up-Paddle-Ständern / Beantwortung\n23. Schriftliche Anfrage Parkplatz Schifffahrtshafen / Beantwortung\n24. Verschiedenes\n24.1. Motion Verbot Biometrischer Erkennungssysteme in Kreuzlingen / Eingang\n24.2. Schriftliche Anfrage zur Aufarbeitung und Reflexion der politischen Entscheidungen in der\n\nCorona-Zeit in Kreuzlingen / Eingang\n\nWahlen\n25. Wahlen Sozialhilfekommission (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)\n\nDer Ratspräsident begrüsst die Anwesenden zur heutigen Gemeinderatssitzung.\n\nDer Ratspräsident: Ich begrüsse Sie alle zur ersten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr. Ganz beson-\nders begrüsse ich Gabriela Schläfli, die heute zum ersten Mal bei uns ist und für Cyrill Huber nachrückt.\nIch wünsche dir alles Gute und viel Spass bei diesem Amt.\n\nTraktandenliste\n\nDer Ratspräsident stellt die Traktandenliste zur Diskussion.\nDie Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt.\n\nProtokollgenehmigung\n1. Protokoll der Sitzung vom 16. November 2023\n\nAbstimmung\nDas Protokoll wird mit 33 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt.\n\nEinbürgerungen gemäss Beilage\n\nDer Ratspräsident: Es liegen keine schriftlich begründeten Einwände zu den Einbürgerungsanträgen\nvor.\n\n\n\nSeite 192\n\n2. Andorno, Sophia\n\nEntscheid\nAndorno, Sophia wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n3. Awad, Ahmed\n\nEntscheid\nAwad, Ahmed wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n4. Bilir, Halim / Bilir, Yaren / Bilir, Ravza / Bilir, Göktug\n\nEntscheid\nBilir, Halim / Bilir, Yaren / Bilir, Ravza / Bilir, Göktug wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n5. Fähnrich, geb. Langenbacher, Waltraud / Fähnrich, Paul\n\nEntscheid\nFähnrich, geb. Langenbacher, Waltraud / Fähnrich, Paul wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen\nerteilt.\n\n6. Frenzel, Sebastian / Frenzel, Eva / Frenzel, Lisa / Frenzel, Nora\n\nEntscheid\nFrenzel, Sebastian / Frenzel, Eva / Frenzel, Lisa / Frenzel, Nora wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuz-\nlingen erteilt.\n\n7. Gjugja geb. Mulaj, Dajena\n\nEntscheid\nGjugja geb. Mulaj, Dajena wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n8. Habersat, Gabriele\n\nEntscheid\nHabersat, Gabriele wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n9. Haljilji, Besir / Haljilji, Mineata / Haljilji, Midjan\n\nEntscheid\nHaljilji, Besir / Haljilji, Mineata / Haljilji, Midjan wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n10. Hildebrandt, Eugen\n\nEntscheid\nHildebrandt, Eugen wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n\n\nSeite 193\n\n11. Klan geb. Bilfinger, Rebecca Lynn / Klan, Constantin / Klan, Charlotte\n\nEntscheid\nKlan geb. Bilfinger, Rebecca Lynn / Klan, Constantin / Klan, Charlotte wird das Bürgerrecht der Stadt\nKreuzlingen erteilt.\n\n12. Kurz-Stuhlmann geb. Kurz, Michaela\n\nEntscheid\n\nKurz-Stuhlmann geb. Kurz, Michaela wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n13. Lucic, Mario\n\nEntscheid\nLucic, Mario wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n14. Pajaziti, Elmedin\n\nEntscheid\nPajaziti, Elmedin wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n15. Wurm, Florian\n\nEntscheid\nWurm, Florian wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\nDer Ratspräsident: Ich gratuliere Ihnen zum Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen. Das Verfahren ist noch\nnicht ganz abgeschlossen, es muss noch durch den Kanton bestätigt werden.\n\n16. Krutina, Noemi – ablehnender Antrag\n\nGR R. Herzog: Im Namen der SP/GEW/JUSO-Fraktion verlangen wir die Diskussion über das Trak-\ntandum 16, Einbürgerung Noemi Krutina.\n\nDie Protokollführung: Die Diskussion wird gewünscht. Dieses Traktandum wird am Ende der Gemein-\nderatssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. Gemäss Gemeindeordnung Art. 26 Abs. 2\nwird über ein Einbürgerungsgesuch mit ablehnendem Antrag in geheimer Abstimmung entschieden.\n\nWahlen\n17. Ersatzwahl in die Kommissionen\n\nDer Ratspräsident: Sie haben die Vorschläge der SP/GEW/JUSO-Fraktion vorliegen. Sind diese Vor-\nschläge bestritten? Sonst würde ich gerne in Globo darüber abstimmen lassen. (Protokoll Beilage 1)\n\nAbstimmung\nDie Ersatzwahl wird gemäss Vorschlag bei 1 Enthaltung genehmigt.\n\n\n\nSeite 194\n\nPostulate\n18. Postulat Soziale Verantwortung – Günstiger Strom und günstiges Gas für Kreuzlingen / Begrün-\n\ndung\n\nGR Salzmann: Zuerst ganz herzlichen Dank all denjenigen, die das Postulat unterzeichnet haben. Das\nist ein starkes Zeichen, dass wir durch eine gute Regulierung, die keinen Steuer- und keinen Gebühren-\nfranken kostet, Sozialpolitik in unserer Stadt betreiben können. Um was es geht, ist recht simpel: Erdgas\nist günstiger als Biogas, atomarer Strom ist günstiger als sogenannte erneuerbare Energie, wobei Ener-\ngie physikalisch niemals erneuerbar ist, aber der inkorrekte Terminus hat sich eingebürgert. Wir wissen\nalle, was damit gemeint ist. Nun hat die Stadt Kreuzlingen bei den allermeisten Bezügern das Monopol\nauf Strom- und Gaslieferungen, weil die entsprechende Liberalisierung nicht oder noch nicht erfolgt ist.\nDaher ist es essenziell, welche Produkte die Stadt anbietet. Da stelle ich fest, dass die Stadt die güns-\ntigsten Produkte aus dem Sortiment genommen hat – aus welchen Gründen auch immer. Rechtliche\nGründe gibt es dafür keine. Und das ist schlicht unsozial. Natürlich kann die Stadt nichts dafür, dass im\nEnergiebereich auf oberster Staatsebene viele Fehler gemacht worden sind, sodass Energie heute so\nteuer ist. Es wäre müssig, darüber zu diskutieren, sondern wir müssen unseren Hebel kennen, unsere\neigene städtische Regulierung verbessern, auch wenn der Hebel nur klein sein sollte. Das Postulat for-\ndert schlicht und einfach, die unsoziale Streichung der günstigsten Strom- und Gasprodukte bei Mono-\npolkunden rückgängig zu machen, also dem Bürger wieder zu ermöglichen, selbst zu entscheiden, ob\ner ein möglichst günstiges Produkt will oder ein anderes, welches andere Versprechungen macht. Das\nist gelebte Sozialpolitik im Kleinen, wofür wohl alle Unterzeichnenden des Postulats im Gemeinderat\nstehen.\n\nInterpellationen\n19. Interpellation Erhalt öffentlicher Parkplätze / Beantwortung\n\nGR Dufner: Ich darf die Beantwortung der Interpellation durch den Stadtrat im Namen der MITTE/EVP-\nFraktion Beziehungsweise der Gemeinderatsgruppe Die Mitte verdanken. Wenn es darum geht, was ja\nüblicherweise im Rahmen einer Interpellation zu beurteilen ist, ob der Interpellationssteller mit der\nAntwort zufrieden ist, muss ich sagen: Ja, nur mässig. Es gibt viele Leute aus den Bereichen Detailhan-\ndel, Gewerbe und Gastronomie, anderseits aber auch Anwohner aus dem Zentrumsbereich, die das\nGefühl haben, dass in den letzten Jahren in Kreuzlingen immer mehr öffentliche Parkplätze verschwun-\nden sind. Deshalb wurde die Frage gestellt, wie die Entwicklung bei den ausschliesslich für die Benut-\nzung durch die Öffentlichkeit reservierten Parkplätzen ist. Nun sagt der Stadtrat, wir haben ein Park-\nplatzkonzept aus dem Jahr 2017, wir haben keine neueren Daten und können diese Frage eigentlich\nnicht beantworten. Das Parkierungskonzept 2017, schreibt der Stadtrat selbst, ist zwischenzeitlich ver-\naltet. Dann muss ich sagen, kann ich mit dieser Interpellationsantwort nicht wirklich viel anfangen. Es\nwird dann von den Parkplätzen gesprochen, die man gern ins GIS aufnehmen möchte, wofür man aber\nzu wenig personelle Ressourcen hat. Ich habe dafür Verständnis, dass dies nicht zuoberst auf der Prio-\nritätenliste steht. Aber das war ja auch nicht mein Anliegen. Worum es aber gegangen wäre, dass man\neine Auslegeordnung machen könnte über die Entwicklung der Parkplätze und dass die Leute das Ge-\nfühl haben, dass viele Parkplätze teilweise unnötigerweise verschwinden, wäre bei gutem Willen mit\neinfachen Mitteln doch eigentlich möglich gewesen. Wir haben Parkplatzüberwacher in dieser Stadt,\nwelche unterwegs sind und die Parkplätze kontrollieren müssen. Die Interpellation stammt vom März\n2023. Man hätte unheimlich viel Zeit gehabt und diesen Leuten den Auftrag geben können zu zählen,\nwie viele öffentliche Parkplätze an der Marktstrasse und auf dem Bärenplatz vorhanden sind. Da hätte\nman nicht schreiben müssen, es sei nicht möglich, diese zu zählen. Ich habe das Zentrum bewusst um-\nschrieben und eingegrenzt. Da muss ich sagen, da bin ich nun wirklich nicht ganz zufrieden mit dem,\nwas zurückgekommen ist. Es würde mich auch wundernehmen, wie die Situation von den anderen\nFraktionen beurteilt wird und wie die Rückmeldungen sind, welche sie entgegengenommen haben. Auf\n\n\n\nSeite 195\n\nBeilage 1 konnte ich selbst schon feststellen, dass es beispielsweise den Parkplatz an der Sonnenstrasse\nmit 29 Parkplätzen heute nicht mehr gibt. Beim Parkplatz an der Marktstrasse wissen wir, dass von 50\nParkplätzen 19 für die Stadt reserviert sind und beim Parkplatz auf dem Bärenplatz habe ich gehört,\ndass von 180 Parkplätzen rund 100 an die PH weitergegeben wurden. Wenn ich nur drei von etwa 15\naufgelisteten Positionen nehme, die hier aufgelistet sind, haben wir eine massive Reduktion von Park-\nplätzen. Da hätte ich mir schon ein bisschen mehr Fleisch am Knochen und ein Ernstnehmen dieser\nInterpellation erhofft. Ich beantrage deshalb Diskussion.\n\nAbstimmung:\nDem Antrag auf Diskussion wird zugestimmt.\n\nGR Semeraro: Wir von der SVP-Fraktion sehen es genau gleich wie GR Dufner. Auch wir finden, dass\nnicht viele der Fragen beantwortet wurden. Man hat es auch bei den Abstimmungen gesehen, Park-\nplätze sind bei der Bevölkerung ein Thema. Man hat es bei der Hauptstrasse Nord gesehen, die abge-\nlehnt worden ist, auch bei der Löwenstrasse. Ich finde auch, diesem Thema wurde zu wenig Beachtung\ngeschenkt und würde mir wünschen, dass man ins künftig etwas besser darauf eingeht.\nGR Schulthess: Ich bin froh, dass GR Dufner dieses Thema zur Diskussion stellt. Es wäre nicht richtig,\nwenn man einfach zur Tagesordnung übergehen würde, denn das, was hier steht, kann nicht unwider-\nsprochen bleiben. Zuerst ist man darüber erfreut, dass der Stadtrat schreibt, der Stadtrat verfolgt keine\nautofeindliche, auf die Reduktion von Parkplätzen ausgerichtete Politik. Das finde ich super, das neh-\nmen wir zur Kenntnis und werden bei Gelegenheit gern darauf zurückkommen. Faktisch ist es anders.\nIm Text widerlegt der Stadtrat es gleich selbst und erwähnt, eine Reduktion der Parkplätze erfolge aus\nfachlichen Gründen und teilweise projektbedingt. Das ist ein Feigenblatt. Dem ist vehement zu wider-\nsprechen, das macht er wenigstens auch selbst. Im Text steht etwas von fehlenden Platzverhältnissen\nfür Parkplätze. Vorher hatten wir welche, es wurden welche entfernt, dann sagt man, man hat keinen\nPlatz mehr. Oder es sei nicht zeitgemäss, an der Löwenstrasse Parkplätze zu haben, ökonomisch nicht\nangemessen. Und auch der Einwand, dass man in Kurzrickenbach gleich viele Parkplätze belassen hat\nals vorher, da möchte ich anfügen, nach der zweiten Abstimmung, nachdem das Volk die Vorlage unter\nanderem deswegen abgelehnt hatte und dank der Interaktion mit dem Gewerblern. Bei jedem Projekt\n(Kurzrickenbach, Löwenstrasse, Seestrasse/Bahnübergangsschliessung) probiert der Stadtrat, seine\ngrüne Agenda durchzusetzen und Parkplätze zu reduzieren. Im Text steht dann noch, man habe auf\ndem Bärenplatz viele Parkplätze. Entschuldigung – Diese Parkplätze sind reduziert durch etwa 40, die\nan die PH vermietet sind, festgesetzte für Eurobus, irgendwelches Car-Sharing und dann wird noch ein\nTeil mit irgendwelchen Mülltonnen zugestellt und es wird auch noch davon gesprochen, dass man das\nPostprovisorium auch noch gern dort draufstellen möchte. Die Aussage in der Antwort, auf dem Bä-\nrenplatz gebe es genügend Parkplätze und es würden gleich viele bleiben, ist faktisch einfach falsch. Zu\nguter Letzt wird es nochmals getoppt durch die Aussage des Stadtrats "Durch diese Massnahmen wur-\nden zwar nicht direkt Parkplätze aufgehoben, es stehen jedoch innerhalb eines Strassenabschnitts we-\nniger Parkierungsmöglichkeiten zur Verfügung". Wie bitte? Man hat keine aufgehoben, aber es stehen\nweniger zur Verfügung, weil wir eine Parkverbotstafel aufgestellt haben. Tut mir leid, lieber Stadtrat,\ndas ist eine absurde Aussage auf dem Niveau des deutschen Wirtschaftsministers Habeck, der sagt, die\nGeschäfte seien nicht insolvent, sie hätten einfach aufgehört zu verkaufen. Ihr habt Parkplätze wegge-\nmacht mit Parkverbotstafeln, aber nicht mit einer Reduktion von Parkplätzen. Am Schluss noch der\nKommentar dazu, dass ihr schreibt, ihr möchtet gern die Parkplatzsituation auf Konstanz abstimmen.\nBitte nicht. Das ist wirklich das Einzige, was wir nicht brauchen. In Konstanz kann man nicht mehr par-\nkieren. Sie halten ihre Kunden nach Kräften draussen, das Gewerbe von Kreuzlingen findet das gut. Was\ndie mit ihrer Innenstadt machen, müssen wir wirklich nicht auch tun. So viel zum Kommentar, der\nStadtrat verfolgt keine autofeindliche Politik.\nGR Ch. Brändli: Die FDP-Fraktion ist mehrheitlich gleicher Meinung wie die Vorredner. Wir bitten ein-\nfach, diese Beantwortung nochmals zu überarbeiten und uns nochmals vorzulegen. Wir müssen auch\nsehen, dass wir 2017 eine andere Bevölkerungszahl hatten als 2023. Das bedeutet auch, wir haben\n\n\n\nSeite 196\n\nmehr Autos, auch aus der Agglomeration, die nach Kreuzlingen kommen. Bitte überarbeitet diese Ant-\nwort noch einmal und kommt mit etwas, was aktuell ist.\n\n20. Interpellation Fussballtribüne / Beantwortung\n\nGR Dogru: Ich bedanke mich herzlich beim Stadtrat für die positive Beantwortung meiner Interpella-\ntion. Solche Infrastrukturen sind für unsere Stadt eine Bereicherung und auch eine Bereicherung für\nden Sport im Allgemeinen.\n\n21. Interpellation Kleinstmobilfunkanlagen / Beantwortung\n\nGR Salzmann: Vielen Dank an den Stadtrat für die Beantwortung. Bei dieser Antwort hat er sich be-\nmüht, es ist aber dabei auch einiges durcheinandergeraten, daher beantrage ich Diskussion.\n\nAbstimmung:\nDem Antrag auf Diskussion wird zugestimmt.\n\nGR Salzmann: Die vorliegende Antwort auf meine Interpellation ist leider nicht ganz gelungen, da auf\nden Titel "Kleinstmobilfunkanlagen" praktisch gar nicht eingegangen wird, sondern eben auf die Mik-\nrozellen und Makrozellen. Stattdessen wird der Eindruck vermittelt, dass die Präferenzen und teilweise\nüberholten Zahlen der Mobilfunkbetreiber wichtig sind, statt erste Überlegungen für eine eigenstän-\ndige kommunale Strategie zu beschreiben. Kleinstmobilfunkanlagen mit sehr geringer Sendeleistung\ndienen hauptsächlich, aber nicht ausschliesslich der Versorgung von Innenräumen und Plätzen, deshalb\nauch die Bezeichnung "Femto- und Akkuzellen". WLAN-Geräte gehören auch zu dieser Kategorie. In der\nPraxis werden diese Anlagen teilweise sogar kostenlos von Mobilfunkbetreibern ihren Kunden abgege-\nben. Regulatorisch ist kommunal nichts vorgeschrieben. Kunden entscheiden wann, wie lange und wo\nsie ihre Anlage betreiben wollen, um so ihre Strahlenbelastung und ihren Stromverbrauch eigenverant-\nwortlich steuern zu können. Dass in bebautem Gebiet ein reines Kleinstfunkzellennetz mit massiv nied-\nriger Strahlenbelastung nicht realisierbar ist, wie der Stadtrat auf Seite 3 behauptet, ist nicht korrekt.\nDie Stadt St. Gallen beweist das Gegenteil. Die nächstgrössere Leistungsklasse sind eben diese Mikro-\nzellen, auf die der Stadtrat hier eingeht. Sie dienen hauptsächlich der Versorgung von Aussenräumen\nwie Parkhäusern, Bahnhöfen, grösseren Hallen und auch Bahnstrecken wie beispielsweise diejenige\nder Südostbahn zwischen Romanshorn und St. Gallen. Mit diesem Beispiel ist auch gleich belegt, dass\nmit Mikrozellen weitaus grössere Gebiete als nur 100 bis 200 m abdeckbar sind. Dies entgegen der\nstadträtlichen Aussage auf Seite 3. Die Antwort des Stadtrats zur Frage 2 enthält die üblichen Floskeln\nder Mobilfunkbetreiber, die sie verwenden, um die für ihre Interessen besonders günstig erscheinen-\nden Vorteile der grossen Makrozellen, also der grossen Masten hervorzuheben. Dabei wird auch nicht\nmit unzutreffenden Angaben gespart wie beispielsweise dem angeblich kleinen Suchkreis von zirka\n150 m für Standorte von grossen Makrozellen. Aus der untersten Schublade der Mobilfunkpropaganda\nstammt die Andeutung, dass es sich bei der Opposition lediglich um verängstigte Bürger handeln\nwürde, dies auf Seite 2 der stadträtlichen Antwort. Kein Wunder, denn diese Textvorlagen stammen\naus einschlägigen Publikationen der sogenannten Forschungsstiftung Strom- und Mobilfunkkommuni-\nkation, welche der Stadtrat zitiert (Quellenangabe). Vielen Dank dafür. Die Stiftung wird nahezu voll-\nständig von Mobilfunk- und Stromversorgungsunternehmen finanziell kontrolliert und ist somit ein Teil\nder Mobilfunklobby und keinesfalls unabhängig oder gar wissenschaftlich. Sie ist mit einem Büro der\nGeschäftsführung und Sekretär in den Räumlichkeiten der ETH eingemietet und formal weder ein Insti-\ntut noch ein Spin-off der ETH. Die Tabelle mit den Vergleichskriterien wie auch die Angaben zu den\nKosten von Mobilfunkanlagen sind zudem teilweise längst überholt. Zum Vergleich: Heute kann man\nKleinfunkanlagen teils bereits für unter CHF 1'000 pro Stück online bestellen. Wie der Stadtrat auf\n\n\n\nSeite 197\n\nCHF 50’000 pro Anlage kommt, ist mir völlig schleierhaft. Die Bedeutung von Klein- und Kleinstfunkan-\nlagen wird mit der weiteren Ausbreitung von 5G und bald auch 6G aus physikalischen Gegebenheiten\nerheblich zunehmen. Die Tatsache, dass rund 80 % der Handyverbindungen mit Teilnehmern innerhalb\ndes Gebäudes und nicht wirklich mobil erfolgen, wird diese Entwicklung zusätzlich fördern. Es ist aus\nphysikalischen und damit auch aus energetischen Gründen absurd, mit immer höheren Frequenzen\nund Sendeleistungen von grossen Antennenmasten die Gebäudemauern durchdringen zu wollen. In\njeder Hinsicht ist es besser, dass sehr grosse Teile dieses Volumens individuell über die Kleinstfunkan-\nlagen wie Femtozellen, Akkuzellen und W-LAN abzuwickeln, um so die grossen Mobilfunkanlagen zu\nentlasten und belegte Kapazitäten für tatsächlich mobile Teilnehmer zurückzugewinnen. Der zuverläs-\nsige und nachhaltige Betrieb leistungsfähiger Kleinstmobilfunkanlagen erfordert zwangsläufig Glasfa-\nseranschlüsse bis in die Gebäude, wie der Stadtrat erwähnt hat. Aber damit geht es in Kreuzlingen ja\nseit Jahren nicht vorwärts, weil man Kreuzlingen datentechnisch und glasfasertechnisch aushungern\nlässt, damit wir mit 5G- und 6G-Antennen flächendeckend bestrahlt werden. Eine technische Fachstu-\ndie zum Postulat von Ständerätin Brigitte Häberlin Koller (Die Mitte) belegt, dass wenn Aussenanten-\nnen nur den Aussenraum versorgen müssten, die Strahlenbelastung um das Zehnfache sinken würde.\nFolglich sollten Innenräume wo gewünscht mit sehr schwachen Kleinstfunkanlagen bedarfsorientiert\nversorgt werden. Hier meine folgenden vier Bitten an den Stadtrat:\nIch bitte den Stadtrat, die in der Antwort zur Frage 3 erwähnte Möglichkeit, eine mögliche Machbar-\nkeitsstudie mit vorangehender Bedürfnisabklärung zu dem FTTH voranzutreiben und die Ergebnisse\ndem Gemeinderat und der Öffentlichkeit zu präsentieren. Das ermöglicht allen Netzteilnehmern indi-\nviduelle und bedürfnisorientierte Lösungen ohne eine Zwangsbestrahlung durch stark strahlende An-\ntennenmasten. Das Ganze kann völlig unabhängig von den Mobilfunkbetreibern erfolgen, sondern\ndurch den Stadtrat selbst. Ich bitte, die in der Antwort zur Frage 4 erwähnte Zusammenstellung mit\nentsprechenden Überlegungen des Stadtrats, wie wir das strahlenarm umsetzen können, zu veröffent-\nlichen. Der Stadtrat erwähnt explizit den Begriff Baukredit. Im öffentlichen Raum ist die bereits beste-\nhende Testinstallation der Kleinstfunkzelle beim Yachthafen gemäss den konkret abzuklärenden Be-\ndürfnissen der Öffentlichkeit auf einen weiteren öffentlichen Raum auszudehnen. Ich bitte den Stadt-\nrat, sich das im Entstehen begriffene Bundesförderprogramm FTTH anzuschauen, um dieses allenfalls\nzu nutzen, um den dringend benötigten Ausbau des Glasfasernetzes in der Stadt zu nutzen.\nGR Schulthess: Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit insbesondere zum Thema Glasfaserausbau in\nKreuzlingen äussern. Und zwar bin ich erfreut, dass der Stadtrat in der Antwort auf diesen Vorstoss\nauch der Meinung ist, dass der Glasfaserausbau in Kreuzlingen ungenügend ist. Jede kleine Bauernge-\nmeinde im Kemmental und Weinfelden und alle grösseren Städte haben längst eine vollständig ausge-\nbaute Glasfaserinfrastruktur. Ich möchte den Stadtrat nochmals dazu einladen, wie ich das bei der Ge-\nwinnverwendung der Technischen Betriebe Kreuzlingen auch schon gemacht habe, doch vielleicht in\neinem anderen Jahr diese zwei oder drei Millionen, die er jeweils überflüssig hat, weil man es den\nStromkunden weggenommen hat, was man ja auch weiterhin tun möchte, für einmal nicht in eine\nweitere Solarzellenanlage auf irgendeiner Kompostieranlage zu investieren, die Millionen kostet, aber\nminimale Leistungen einspeist, sondern für den Glasfaserausbau im Sinne aller Kreuzlinger zu verwen-\nden.\nSTP Niederberger: Ich nutze hier gern die Gelegenheit, um eine ganz aktuelle Information weiterzuge-\nben. Es ist ein grosser Zufall, dass sich das hier gleich überschneidet. Ich bin regelmässig mit Vertretern\nder Swisscom und anderen Vertretern in Kontakt. Alle zwei Jahre setzen wir uns zusammen. Ich habe\nimmer schon darauf gedrängt, dass die Glasfasererschliessung in Kreuzlingen besser wird. Vor drei oder\nvier Jahren hatten wir einmal einen losen Kontakt, damals hiess es, die Swisscom könnte bis Ende 2024\neine Erschliessung machen, das hätte die Stadt Kreuzlingen etwa CHF 6 Millionen gekostet. Das haben\nwir damals so zur Kenntnis genommen. Am Montag war er nun wieder bei mir und sagte mir, dass sie\nKreuzlingen jetzt beschleunigen würden. Bis Ende 2025 / Mitte 2026 sollte ganz Kreuzlingen bis in die\nHäuser mit Glasfaser erschlossen sein. Demnächst wird es dazu eine Medienmitteilung geben; daher\nkann man sagen, dass sich das jetzt ohne Kostenfolgen für die Stadt lösen wird. Wettbewerbsrechtlich\nist es so, dass auch wenn die Swisscom es macht, andere Anbieter einzelne Fasern nutzen können,\nsodass wettbewerbstechnisch alles im Grünen ist.\n\n\n\nSeite 198\n\nGR Schulthess: Es ist sehr erfreulich zu hören, dass der Glasfaserausbau Fahrt aufnimmt. Die Idee wäre\ngewesen, dass Kreuzlingen ein eigenes Glasfasernetz hat. Wir haben bereits Backbones zwischen allen\nUmschaltstellen, also zwischen den grossen Trafostationen, die wichtigen Trassees sind gelegt. Es\nwürde nur noch um die FTTH-Erschliessung in die einzelnen Liegenschaften gehen. Der Grund, warum\nwir das auf unserem Gemeindegebiet selbst machen sollten, wie es auch die Weinfelder machen, ist\ngenau der angetönte Wettbewerb. Dieser spielt eben nicht so richtig, wenn die Anbieter, die es sonst\nnoch gibt, auf der Swisscom-Faser arbeiten müssen. Das Problem ist wie bei anderen Infrastrukturen.\nWir bezahlen als Steuerzahler den Ausbau an die Swisscom, weil wir als Schweizer ja Eigentümer dieser\nFirma sind und die Swisscom verrechnet uns jeden Monat den Ausbau dieser Infrastruktur und bei der\nNutzung nochmals. Wir kaufen sie einmal, bezahlen sie als Steuerzahler, bezahlen sie als Betreiber und\ndann bekommen alle nochmals eine Rechnung und dürfen dafür auch noch Miete bezahlen. Das ist\netwas, was man nur machen kann, wenn es wettbewerbsrechtlich nicht so ganz stimmt. Wenn wir ein\neigenes Netz hätten, könnten wir dort viel mehr machen und marktgerechter arbeiten.\n\nVerschiedenes\n22. Schriftliche Anfrage Erstellung von Stand-Up-Paddle-Ständern / Beantwortung\n\nDie Protokollführung: Die Beantwortung lag der Einladung bei. Eine Diskussion findet nicht statt.\n\n23. Schriftliche Anfrage Parkplatz Schifffahrtshafen / Beantwortung\n\nDie Protokollführung: Die Beantwortung lag der Einladung bei. Eine Diskussion findet nicht statt.\n\n24. Verschiedenes\n24.1. Motion Verbot Biometrischer Erkennungssysteme in Kreuzlingen / Eingang\n\nDer Ratspräsident: Es ist am 14. Dezember 2023 folgende Motion von Aufrecht Schweiz eingegangen\n"Motion Verbot Biometrischer Erkennungssysteme in Kreuzlingen ". Diese Anfrage wird per Datum von\nheute an den Stadtrat überwiesen. (Protokoll Beilage 2)\n\n24.2. Schriftliche Anfrage zur Aufarbeitung und Reflexion der politischen Entscheidungen in der\nCorona-Zeit in Kreuzlingen / Eingang\n\nDer Ratspräsident: Es ist am 14. Dezember folgende schriftliche Anfrage von Aufrecht Schweiz einge-\ngangen " Schriftliche Anfrage zur Aufarbeitung und Reflexion der politischen Entscheidungen in der\nCorona-Zeit in Kreuzlingen". Diese Anfrage wird per Datum von heute an den Stadtrat überwiesen.\n(Protokoll Beilage 3)\n\n24.3 Schriftliche Anfrage Schloss Seeburg – ein Restaurant in Zukunft nur noch für gut bezahlte\nEvents? / Eingang\n\nDer Ratspräsident: Heute ist folgende schriftliche Anfrage der SP/GEW/JUSO-Fraktion eingegangen\n" Schloss Seeburg - ein Restaurant in Zukunft nur noch für gut bezahlte Events?". Diese Anfrage wird\nper Datum von heute an den Stadtrat überwiesen. (Protokoll Beilage 4)\n\n24.4 Schriftliche Anfrage – Wie weiter im "neuen Buszeitalter"? / Eingang\n\n\n\nSeite 199\n\nDer Ratspräsident: Heute ist folgende schriftliche Anfrage der SP/GEW/JUSO-Fraktion eingegangen\n"Schriftliche Anfrage Wie weiter im neuen Buszeitalter?". Diese Anfrage wird per Datum von heute an\nden Stadtrat überwiesen. (Protokoll Beilage 5)\n\n24.5 Vergabe Auftrag an Privaten Sicherheitsdienst im Einladungsverfahren\n\nGR Hummel: Ich habe eine Frage an SR Beringer. Der Auftrag Privater Sicherheitsdienst Kreuzlingen\nwurde per 1. März 2024 im Einladungsverfahren neu ausgeschrieben. Ich habe diese Ausschreibungs-\nunterlagen bei mir. Darin werden folgende Bewertungskriterien gewichtet: Preis / Stundenansatz 50 %,\nDokumentation / Reporting 20 % – und was wirklich wichtig wäre: Erfahrungen / Referenzen 15 %, Aus-\nbildung Mitarbeitende 15 %. Mit diesem Bewertungssystem werden Bewerber zu Lohndumping verlei-\ntet, und das von der öffentlichen Hand. Noch nie wurden die Sicherheitskosten der Stadt in irgendeiner\nForm infrage gestellt. Sparen ist schön, aber nicht an diesem Ort. Und dann bin ich entsetzt, welchen\nStellenwert die Qualität einer Firma hat und damit auch die Sicherheit unserer Bevölkerung. Es kann\ndoch nicht sein, dass die Qualität nicht einmal einen Drittel der Kriterien ausmacht, wie das gegenüber\nder Quantität gewichtet wird. Ich möchte gern wissen, wer entscheidet, wie diese Unterlagen ausgear-\nbeitet werden und wie sich der Ordnungsdienst (Abteilung Sicherheit und Häfen) dazu stellt.\nSR Beringer: Vielen Dank für diese Frage. Es ist richtig, diese Ausschreibung haben wir genau gleich\nerstellt wie vor vier Jahren und die Kriterien haben wir genau gleich aufgesetzt und auch gleich gewich-\ntet. Wir haben die Kriterien damals so bestimmt, auch in Zusammenarbeit mit der Kanzlei, welcher\nPunkt wie gewichtet werden soll. Dort ist es halt auch so, dass der Preis immer am meisten gewichtet\nwird. Das ist ein Grundsatz, den wir so festlegen müssen, und an den haben wir uns auch gehalten. Die\nAusschreibung für den privaten Sicherheitsdienst ist also genau gleich abgelaufen wie die Ausschrei-\nbung letztes Mal.\nGR Hummel: Und wieso muss man sich daran halten? Das sind doch irgendwelche Vorgaben, die man\nsich selbst gegeben hat. Vielleicht hat sich die Situation ein bisschen geändert. Wir haben gesehen, was\nder Preis ausmacht zum Beispiel des Sicherheitsdienstes des Bundes, der jetzt in Kreuzlingen ist, wie\ndas langsam, aber sicher ausartet und die Sicherheit aus dem Ruder läuft. Ich finde, man müsste sich\nda schon ein bisschen der Situation anpassen. Für mich stimmt das nicht, wenn die Qualität unter der\nQuantität ist, und zwar deutlich. Denn es geht um die Sicherheit der Leute in Kreuzlingen.\nGR Ch. Brändli: Ich frage mich, ob wir in Zukunft die Löhne der Verwaltungsangestellten genau gleich\nbewerten, wie ihr es jetzt da macht. Überlegt euch das einmal und schaut euch das Reglement der\nStadt an.\nSTP Niederberger: Wir befinden uns im öffentlichen Vergabewesen, da gibt es ganz klare Vorschriften.\nWir haben einen Profi in dieser Runde, das ist unser Stadtschreiber. Er hat sich im Gebiet öffentliches\nVergabewesen sehr stark weitergebildet. Wenn es bei einer Ausschreibung um eine normale Dienst-\nleistung wie eine Schreinerarbeit oder eine Malerarbeit geht, wird der Preis am höchsten gewichtet.\nDer Preis wird am höchsten gewichtet, da können Sie jeden Fachmann aus dem öffentlichen Vergabe-\nwesen fragen. Der Preis muss um 50, 60 oder 70 % gewichtet sein. Wenn es um eine allgemeine Arbeit\ngeht – der Begriff fällt mir gerade nicht ein –, können wir keine Gewichtung des Preises von 30 % fest-\nlegen. Das ist nicht zulässig. Sonst müsste man den Stadtschreiber fragen, ob er das noch ein bisschen\ndeutlicher wiedergeben könnte.\nGR Hummel: Wir sprechen hier von einer Summe von plus minus CHF 80’000 pro Jahr. Das ist im Ein-\nladungsverfahren passiert. Ich bin gar nicht sicher, ob das überhaupt über der Grenze liegt, dass man\nüberhaupt ein Einladungsverfahren machen muss oder ob man ein freihändiges Verfahren machen\nkann. Da bin ich jetzt nicht sicher.\nSTP Niederberger: Man darf nicht nur ein Jahr rechnen, sondern es ist ein Vertrag auf drei oder vier\nJahre und da muss der Gesamtpreis zusammengerechnet werden.\n\n\n\nSeite 200\n\n24.6 Umwandlung Restaurant Schloss Seeburg zum Eventlokal\n\nGR Salzmann: Der Pächter der Seeburg hat ja angekündigt, dass er ab 1. Januar 2024 nur noch eine\nEventlokation aus der Seeburg macht. Die Seeburg gehört uns, der Stadt, es ist unser touristisches Ju-\nwel am See, wo ein normaler Bürger, wenn er nicht gerade an einer Hochzeit oder an sonst einem Event\nteilnimmt, zukünftig seinen Coup Dänemark im Sommer draussen nicht mehr konsumieren kann. Ich\nfinde das touristisch schade, aber wenn das laut Pachtvertrag mit der Stadt so möglich ist, kann der\nUnternehmer seine Freiheit nutzen. Er hat sie genutzt und das ist nicht zu beanstanden. Insofern kein\nVorwurf, an niemanden. Ich finde es zwar schade, aber kein Vorwurf. Meine Frage an den Stadtrat:\nDieser Vertrag läuft irgendwann aus, das heisst man wird es irgendwann wieder ausschreiben. Hat der\nStadtrat das Bedürfnis, in diese Ausschreibung zu setzen, dass der Öffentlichkeit in gewisser Art und\nWeise die Zugänglichkeit gewährleistet werden soll, zum Beispiel an Wochenenden oder nur im Som-\nmer oder Anzahlstunden pro Jahr oder wie auch immer? Hat der Stadtrat da ein Bedürfnis, wenn er es\nneu ausschreibt, inhaltlich so etwas in den Vertrag zu schreiben oder hat er das nicht?\nSR Moos: Vielen Dank für diese Frage. Diese Gedanken haben wir uns im Stadtrat auch gemacht und\nwir werden da sicher Rücksprache halten mit dem jetzigen Mieter der Seeburg und Betreiber des Res-\ntaurationsbetriebs und werden das auf die Erneuerung des Vertrags hin sicher prüfen. Diese sollte am\n31. Dezember 2025 sein. Diese Gespräche könnten zeitnah geführt werden.\nGR Schulthess: Ich gehe davon aus, dass man mit diesem Wirt eine Leistungsvereinbarung abgeschlos-\nsen hat. Wenn er jetzt einseitig sagt, ich bin lieber in der Krone Altnau, könnte man den Vertrag doch\nsofort kündigen. Oder der Vertrag ist einseitig gekündigt, wenn er geändert wird. Wie sieht das aus?\nMan müsste nicht bis Ende 2025 warten.\nSR Moos: Wir haben das natürlich geprüft, ob die Neuausrichtung dieses Restaurationsbetriebs gegen\ndie Regelungen, die im Mietvertrag festgehalten sind, verstossen, sind aber zum Schluss gekommen,\ndass dies nicht der Fall ist. Dort ist eigentlich nur geregelt, dass er einen Restaurationsbetrieb führen\nmuss. Das macht er offensichtlich. Die zweite Regelung ist, dass er die Öffnungszeiten selbst bestimmen\nkann. Das kann er also auch machen. Er könnte eigentlich das Restaurant während des ganzen Jahres\ngeschlossen haben. Dann ist es immer noch ein Restaurationsbetrieb, allerdings nicht offen. Aber das\nmacht er ja nicht, er macht Events. Wie gesagt, der Vertrag läuft am 31. Dezember 2025 aus. Wenn\nman ihn neu aufsetzen möchte, werden wir sicher Rücksprache halten mit dem jetzigen Mieter, wie er\ndie Situation dann einschätzt. Es könnte auch sein, dass im Sommer vielleicht das Bedürfnis steigt und\njeden Tag 50 Leute vor der Seeburg stehen und einen Kaffee trinken möchten. Solche Situationen sind\nsicher denkbar.\nSTP Niederberger: Wir haben mit dem Pächter keine Leistungsvereinbarung, wir haben einen Mietver-\ntrag, beziehungsweise Pachtvertrag. Der Pächter bezahlt einen marktüblichen, marktkonformen Zins.\nEr bezahlt einen Grundzins und wenn er einen gewissen Umsatz erreicht hat, bezahlt er zusätzlich einen\nUmsatzzins. Eine Leistungsvereinbarung würde bedeuten, dass er von uns Geld bekäme und eine Leis-\ntung erbringen müsste. Hier handelt es sich um einen normalen, marktüblichen, marktkonformen\nMietvertrag, den wir mit ihm haben.\nGR Schulthess: Danke für diesen Hinweis. Ich möchte den Stadtrat dazu einladen, wenn wir das nächste\nMal die Möglichkeit haben, ein weiteres Restaurant zu kaufen, vielleicht davon abzusehen und nach\nwie vor der Meinung zu sein, dass der Besitz von Restaurants nicht Aufgabe der Stadt ist. Hier ist es\nklar, bei der Seeburg ist es ein spezieller Fall. Es gibt einen Volksentscheid, dass die Stadt diese kaufen\nsoll, entsprechend will man sie selbstverständlich als Gastronomiebetrieb verpachten. Aber wir haben\nja noch einige weitere Restaurants. Aufgrund der Problematiken, die da für eine Stadt auftauchen,\nmöchte ich den Stadtrat einladen, beim nächsten Restaurant, das wir angeboten bekommen, nein zu\nsagen.\nGR Dufner: Bevor wir dann einfach nichts mehr kaufen, möchte ich nur darauf hinweisen, dass wir im\nMietvertrag auch eine Betriebspflicht vorsehen können. Wir können sagen, wie man den Betrieb füh-\nren muss. Das hat man allenfalls in diesem Mietvertrag nicht gemacht, aber das könnte man bei der\nErneuerung machen, dann hat man das dann schon im Griff.\n\n\n\nSeite 201\n\nWahlen\n25. Wahlen Sozialhilfekommission (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)\n\nDer Ratspräsident bittet die Gäste, den Saal zu verlassen. Die Traktanden 16 und 25 werden unter Aus-\nschluss der Öffentlichkeit abgehandelt. Er schliesst den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.47 Uhr.\n\nBeilagen\n1. Tischvorlage Traktandum 17\n2. Motion Verbot Biometrischer Erkennungssysteme in Kreuzlingen\n3. Schriftliche Anfrage zur Aufarbeitung und Reflexion der politischen Entscheidungen in der\n\nCorona-Zeit in Kreuzlingen\n4. Schriftliche Anfrage Schloss Seeburg – ein Restaurant in Zukunft nur noch für gut bezahlte\n\nEvents?\n5. Schriftliche Anfrage – Wie weiter im "neuen Buszeitalter"?\n\nGeht an\n– Mitglieder des Gemeinderats\n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler\n\n\n\nSeite 202\n\nFür die Richtigkeit:\n\nDer Gemeinderatspräsident Der Sekretär\n\nDer Vizepräsident Die Stimmenzählerin\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Sammelbeschluss

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text: \n   \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n  \n\nSammelbeschluss der Sitzung vom 4. September 2025 \n \n \nProtokoll der Sitzung vom 12. Juni 2025 \nDas Protokoll wird genehmigt. \n \n \n\nProtokoll der Sitzung vom 3. Juli 2025 \nDas Protokoll wird genehmigt. \n \n \n\nGemeindeeinbürgerung \n \n\nDie Einbürgerungsanträge der Einbürgerungskommission werden genehmigt. \n \nBaurechtsvertrag mit dem Centro Italiano di Kreuzlingen, Viale Italia 1, 8280 Kreuzlingen / \nVerlängerung um drei Jahre (2026 – 2028) \nDie Botschaft wird mit 36 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nDer Beschluss unterliegt gemäss Art. 30 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Kreuzlingen \ndem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beträgt drei Monate. Sie beginnt am \n5. September 2025 und dauert bis 5. Dezember 2025. \n \n \n \n\nBaurechtsvertrag mit Julius Kartal bzw. der von ihm noch zu gründenden GmbH für die Nut-\nzung der Baurechtsfläche Minigolf, Seeburgpark, Kreuzlingen \nDie Botschaft wird mit 36 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nDer Beschluss unterliegt gemäss Art. 30 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Kreuzlingen \ndem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beträgt drei Monate. Sie beginnt am \n5. September 2025 und dauert bis 5. Dezember 2025. \n \n \n \n\nPostulat Erweitern der Zahlungsmöglichkeiten für die Kreuzlinger Steuerzahler um die Be-\nzahlung von Steuern in Bitcoin / Stellungnahme \nDas Postulat wird mit 1 Ja-Stimme gegen 37 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \n\nPostulat Schlanke und bezahlbare Verwaltung ermöglicht Erhalt von Handlungsspielraum - \nBegrenzung der Verwaltungsmitarbeiter auf einen Angestellten pro 100 Kreuzlinger Einwoh-\nner "1:100 Vorstoss" / Stellungnahme \nDas Postulat wird mit 1 Ja-Stimme gegen 36 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nPostulat Schuldenbremse für Kreuzlingen - Strukturelles Gleichgewicht im Kreuzlinger Fi-\nnanzhaushalt der kommenden Jahre / Stellungnahme \nDas Postulat wird mit 1 Ja-Stimme gegen 36 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nGemeinderat Kreuzlingen \n \nElina Müller, Gemeinderatspräsidentin \n \n \n \nMichael Stahl, Sekretär \n \n \n \nInformation \n– Webseite \n– Aushangkasten vom 5. September 2025 bis 19. September 2025 \n\n\n