name: Stellungnahme Postulat Schuldenbremse für Kreuzlingen

text: \n   \n\n  \n\n \n\nStadtrat \n \n\n  \n\n \n \nStellungnahme \n \nPostulat Schuldenbremse für Kreuzlingen – Strukturelles Gleichgewicht im Kreuzlinger \nFinanzhaushalt der kommenden Jahre \n \n \nAm 12. Dezember 2024 (vorab am 3. Dezember 2024 per E-Mail) reichte Gemeinderat Georg \nSchulthess, Aufrecht Schweiz, das Postulat Schuldenbremse für Kreuzlingen – Strukturelles \nGleichgewicht im Kreuzlinger Finanzhaushalt der kommenden Jahre ein (Beilage 1). Dieses \nwurde an der Gemeinderatssitzung vom 13. März 2025 begründet (Beilage 2). \n \n \nDer Stadtrat nimmt zum Postulat wie folgt Stellung: \n \nDas Postulat fordert den Erlass einer Schuldenbremse für Kreuzlingen, angelehnt an diejenige \ndes Bundes. Die Schuldenbremse, festgelegt in Art. 126 der Schweizer Bundesverfassung \n(SR 101) und im Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltsge-\nsetz [FHG], SR 611.0), hat sowohl Vor- als auch Nachteile. \n \nVorteile \n– Vermeidung von Überschuldung: Die Schuldenbremse soll verhindern, dass der Staat lang-\n\nfristig mehr ausgibt, als er einnimmt und somit eine nachhaltige Finanzpolitik fördern. \n– Antizyklische Fiskalpolitik: Sie ermöglicht es, in wirtschaftlichen Abschwungphasen Defi-\n\nzite zuzulassen und in Boomphasen Überschüsse zu erzielen, um konjunkturelle Schwan-\nkungen auszugleichen. \n\n– Stabilität und Vertrauen: Durch die Begrenzung der Verschuldung wird das Vertrauen in die \nFinanzpolitik und die Stabilität der öffentlichen Finanzen gestärkt. \n\n \nNachteile \n– Einschränkung der Flexibilität: Die Schuldenbremse kann die Fähigkeit des Staates ein-\n\nschränken, in Krisenzeiten schnell und ausreichend zu reagieren, da zusätzliche Ausgaben \nnur unter bestimmten Bedingungen möglich sind. \n\n– Investitionshemmnis: Strikte Ausgabenkontrollen können notwendige Investitionen in Inf-\nrastruktur und andere wichtige Bereiche behindern. \n\n– Komplexität und Ausnahmen: Die Regelungen zur Schuldenbremse sind komplex, und es \ngibt Ausnahmen, die die Umsetzung und Überwachung erschweren können. \n\n \nDer Postulant nimmt Bezug auf die Schuldenbremse des Bundes (Beilage 3). In der Praxis exis-\ntieren verschiedene Formen von Schuldenbremsen, die die föderale Vielfalt der Schweiz wi-\nderspiegeln. Das Hauptziel von Schuldenbremsen ist es, staatliche Haushaltsdefizite und die \n\nSperrfrist für alle Medien \nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nVerschuldung zu begrenzen, um langfristig die finanzielle Stabilität und Nachhaltigkeit zu ge-\nwährleisten. Nachhaltige Finanzpolitik ist Grundlage jeglichen politischen Handelns. Jeder \nHaushalt, ob privat oder öffentlich, kann über eine längere Zeitperiode nicht mehr Geld aus-\ngeben, als er einnimmt. Um die zuständigen Organe bei der nachhaltigen finanzpolitischen \nSteuerung zu unterstützen, hat der Thurgauer Regierungsrat in der Verordnung über das Rech-\nnungswesen der Gemeinden (RB 131.21) einen langfristig gültigen Rahmen mit verbindlichen \nEckwerten festgelegt (§ 22). \n \n\n \n \nDie Schuldenbremse ist ein zentrales Element dieser Verordnung. Sie stellt sicher, dass das \nkumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung innerhalb von acht Jahren ausgeglichen sein muss. \nDies bedeutet, dass die Gemeinden ihre Ausgaben und Einnahmen so planen und steuern \nmüssen, dass langfristig keine neuen Schulden entstehen und bestehende Schulden abgebaut \nwerden. \n \nHandlungsleitend für sämtliche Aktivitäten sind die zur Verfügung stehenden finanziellen Mit-\ntel der Stadt. Die vom Stadtrat verabschiedeten finanzpolitischen Grundsätze sorgen dafür, \ndass die Stadt ihre finanziellen Ressourcen gezielt und nachhaltig einsetzt. Der Finanzhaushalt \nwird kontinuierlich überwacht. \n \nDie Planrechnungen zeigen, dass die Herausforderung für das Gleichgewicht des städtischen \nFinanzhaushalts vor allem daran liegt, die Investitionen mit der Selbstfinanzierung in Einklang \nzu bringen. Der alleinige Fokus auf die Erfolgsrechnung genügt nicht, um den Finanzhaushalt \nund die Schuldenquote langfristig stabil zu halten. Es ist zu beachten, dass es sich dabei um \nSimulationsrechnungen handelt, die mit zahlreichen Unsicherheiten behaftet sind. In der Ver-\ngangenheit schnitten die Rechnungen jeweils besser ab als budgetiert und der Realisierungs-\ngrad der Investitionen lag unter den Erwartungen.  \n\n \n \nFazit \nEs braucht keine zusätzlich (über-)steuernde Instrumente. Im Zusammenhang mit dem politi-\nschen Entscheidungsprozess reichen die durch übergeordnetes Recht installierten Instrumente \naus. Die vom Kanton gesetzlich vorgegebenen Regelungen verhindern, dass eine Gemeinde in \neine absolut desolate Schieflage geraten kann (Beilage 4). Die vorgeschriebenen Kontrollme-\nchanismen und Steuerungsinstrumente sind implementiert.  \n \nEine Schuldenbremse verhindert nicht per se neue Schulden und Defizite; allfällige strukturelle \nProbleme (dauerhaft zu hohe Ausgaben für Pflichtaufgaben, nachhaltige Einnahmeausfälle \netc.) lassen sich damit ebenfalls nicht lösen. Das Instrument nimmt den Politikerinnen und \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\nPolitikern die Verantwortung nicht ab. Neue Schulden entstehen nicht automatisch, sondern \nsind die Folge von demokratischen Beschlüssen bzw. der damit verbundenen Ausgaben oder \nEinnahmenausfälle und der damit einhergehenden Verpflichtungen gegenüber Dritten. \n \nEine zusätzliche Schuldenbremse wäre lediglich ein weiteres Instrument. Sie würde keinen er-\nkennbaren Mehrwert schaffen, jedoch zusätzlichen administrativen Aufwand verursachen. Für \ndie Stadt Kreuzlingen sind die verfügbaren finanziellen Mittel der entscheidende Orientie-\nrungsrahmen. Bereits heute verfolgt die Stadt eine nachhaltige und verantwortungsvolle Fi-\nnanzpolitik. Das zentrale Ziel besteht darin, langfristig attraktive öffentliche Leistungen bei ei-\nnem angemessenen Steuerfuss anzubieten und gleichzeitig den Finanzhaushalt im Gleichge-\nwicht zu halten. Der Stadtrat gewährleistet einen gesunden Finanzhaushalt, der laufend über-\nwacht wird und die Finanzierung anstehender Massnahmen sicherstellt. \n \nAuf der Grundlage der kantonalen Vorgaben sind keine zusätzlichen Regelungen erforderlich, \num die finanzielle Nachhaltigkeit zu sichern. \n \n \nAntrag \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, das Postulat abzulehnen. \n \n \nKreuzlingen, 27. Mai 2025  \n \nStadtrat Kreuzlingen \n \nThomas Niederberger, Stadtpräsident \n \n \n \nMichael Stahl, Stadtschreiber \n \n \n \nBeilagen \n1. Postulat \n2. Begründung Postulat \n3. Broschüre Die Schuldenbremse, eidg. Finanzverwaltung \n4. Bericht Haushaltsgleichgewicht, VTG direkt, Ausgabe 119, März 2024 \n \n \nMitteilung an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Medien \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n  \nAuszug aus dem Wortprotokoll 16. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode \n2023/2027 \n22. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 13. März 2025, 19.00 Uhr \nim Rathaussaal \n \n \nTraktandum \n \n8.  Postulat Schuldenbremse für Kreuzlingen - Strukturelles Gleichgewicht im Kreuzlinger Finanzhaus-\n\nhalt der kommenden Jahre / Begründung \nDer Ratspräsident: Das Postulat wurde an der Sitzung vom 12. Dezember 2024 an den Stadtrat über-\nwiesen. \nGR Schulthess: In diesem Vorstoss geht es darum, dass man ein ähnliches Konzept, wie es auf Bundes-\nebene der Eidgenossenschaft recht gut funktioniert, bei uns in Kreuzlingen als Werkzeug nutzen würde, \num den kommenden Schuldenhaushalt, der bereits im Finanzplan enthalten und auch schon mit Steu-\nererhöhungen hinterlegt ist, unter Kontrolle zu bekommen. Auch da wäre ich offen für Ideen, wie man \ndas sonst in den Griff bekommen könnte. Wir möchten eigentlich die Fähigkeit, unsere Projekte selbst \nzu finanzieren, also den Selbstfinanzierungsgrad nicht komplett verlieren und das auf kommende Ge-\nnerationen verschieben. Wer der Meinung ist, das sei naturgegeben, kann das natürlich später ableh-\nnen. Ich habe jetzt einen Vorstoss vorgelegt, wie man dem entgegentreten könnte. \n \n\nBeilage 2 \n\n\n\n\n\nDie Schuldenbremse\n\nBeilage 3\n\n\n\nDAS WICHTIGSTE IN KÜRZE\t\n\nDie Schuldenbremse ist ein einfacher Mechanismus zur Steuerung der \nGesamtausgaben des Bundes. Sie soll chronische Defizite und damit einen \nSchuldenanstieg verhindern. In der Bevölkerung geniesst sie grosse Unterstüt-\nzung: 85 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hatten 2001 die \nVerfassungsbestimmung zur Schuldenbremse gutgeheissen, und auch \n20 Jahre nach ihrer Einführung 2003 hat die Schuldenbremse in der Bevölke-\nrung und im Parlament einen starken Rückhalt.\n\nDie Schweiz steht heute mit einer Schuldenquote von rund 30 Prozent des \nBruttoinlandprodukts im internationalen Vergleich exzellent da. Die Schulden-\nbremse hat nicht nur massgeblich dazu beigetragen, dass die Schweiz mehrere \nKrisen vergleichsweise gut meistern konnte; darüber hinaus hat sie eine \nnamhafte Reduktion der Bundesschulden ermöglicht. Dank dem Schuldenab-\nbau in den Jahren vor der Coronakrise spart der Bund nach wie vor Zinsausga-\nben in beträchtlicher Höhe. \n\nDie bisher grösste Bewährungsprobe für die Schuldenbremse war die \nCorona-Pandemie. Der Bund stellte zur Abfederung der wirtschaftlichen \nFolgen innert kürzester Zeit 30 Milliarden Franken zur Verfügung. Die flexible \nAusgestaltung der Ausgabenregel liess dies zu. Allerdings müssen diese \nSchulden wieder abgebaut werden. Mit einer Gesetzesänderung hat das \nParlament die Frist dafür bis zum Jahr 2035 verlängert. Die Corona-Folgen \nwerden den Bundeshaushalt deshalb noch lange beschäftigen.  \n\nÜber Sinn und Notwendigkeit weiterer Anpassungen wird immer wieder \ndiskutiert, und an der «richtigen» Höhe von Staatsschulden entzünden sich \nlebhafte Debatten. Im Grundsatz aber sind die Errungenschaften der \nSchuldenbremse unbestritten.\n\n\n\nDIE HAUPTELEMENTE\t\n\nDie Elemente der Schuldenbremse sind in Artikel 126  \n\nder Bundesverfassung verankert:\n\n1  Grundsatz\t Der Bund hält seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer\n\t im Gleichgewicht.\t\n\n2  Ausgabenregel\t Der Höchstbetrag der im Voranschlag zu bewilligenden \n\t Gesamtausgaben richtet sich unter Berücksichtigung der\n\t Wirtschaftslage nach den geschätzten Einnahmen.\t\n\n3  Ausnahme\t Bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf kann der \n\t Höchstbetrag nach Absatz 2 angemessen erhöht werden.\t\n\n4  Sanktionen\t Überschreiten die in der Staatsrechnung ausgewiesenen \n\t Gesamtausgaben den Höchstbetrag nach Absatz 2 \n\t oder 3, so sind die Mehrausgaben in den Folgejahren \n\t zu kompensieren.\t\n\n5  Umsetzung\t Das Gesetz regelt die Einzelheiten.\t\n\n\n\nWARUM EINE SCHULDENBREMSE?\t\n\nIn den 1990er-Jahren gerieten die Bundesfinanzen aus dem Gleichgewicht. \n\nInnerhalb weniger Jahre führten Milliardendefizite zu einem starken Anstieg \n\nder Verschuldung, der durch die Ausfinanzierung der Pensionskassen des \n\nBundes und der bundesnahen Betriebe noch verstärkt wurde.\n\nSchon damals war in der Verfassung der Grundsatz verankert, dass der \n\n«Fehlbetrag der Bilanz des Bundes abzutragen» sei. Aber der verlangte \n\nSchuldenabbau blieb toter Buchstabe, ein häufiges Phänomen in der Politik:  \n\nIm Grundsatz herrscht Einigkeit, sobald es aber um die Umsetzung und den \n\nkonkreten Einzelfall geht, gibt es immer wieder Gründe, davon abzuweichen.\n\nMit dieser finanzpolitischen Erfahrung wuchs die Bereitschaft von Bundesrat \n\nund Parlament, sich in der Finanzpolitik durch eine konkrete, griffige Ausga-\n\nbenregel einschränken zu lassen, so dass der gute Vorsatz auch tatsächlich \n\neingehalten wird. Die Schuldenbremse begrenzt die Ausgaben auf das Niveau \n\nder strukturellen, das heisst konjunkturell bereinigten Einnahmen. Die \n\nAusgaben können nur erhöht werden, wenn ihre Finanzierung durch \n\nEinnahmen oder entsprechende Verzichte gesichert ist.\n\n\n\nDIE WIRKUNG DER SCHULDENBREMSE\t\n\nDas Ziel der Schuldenbremse ist es, das Schuldenniveau mindestens zu \n\nstabilisieren. Von 2003 bis 2019 konnten die Bundesschulden sogar um rund \n\n27 Milliarden Franken reduziert werden. Der Grund dafür waren strukturelle \n\nÜberschüsse. Diese kamen hauptsächlich zustande, weil die Ausgaben tiefer \n\nausfielen als budgetiert. Durch die hohen ausserordentlichen Ausgaben \n\nwährend der Corona-Pandemie sind die Schulden wieder angestiegen. \n\nBruttoschulden in Mrd. CHF\n\nEinführung Schuldenbremse\n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\n2220181614121008060402009896949290\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n30\nin Mrd. CHF\n\n130,3\n120,0\n\nin % des BIP\n\nBruttoschulden des Bundes 1990–2022\n\nSchuldenquote brutto in % des BIP \n\n\n\nSO FUNKTIONIERT DIE SCHULDENBREMSE\t\n\nMittelfristig, das heisst über einen Konjunkturzyklus hinweg, ist der Bundes-\n\nhaushalt mit der Schuldenbremse ausgeglichen: In der Hochkonjunktur \n\nmüssen Überschüsse erwirtschaftet werden, um die Defizite der darauffolgen-\n\nden Rezession zu kompensieren. Die ordentlichen Ausgaben werden auf das \n\nNiveau der strukturellen, das heisst der konjunkturell bereinigten Einnahmen \n\nbegrenzt. Dies ermöglicht eine stetige Ausgabenentwicklung und verhindert \n\neine Stop-and-Go-Politik. \n\nFranken\n\nZeit\n\nKonjunktureller Überschuss\n\nKonjunkturelles Defizit\n\nEinnahmen\n\nAusgaben\n\nStetiger Ausgabenpfad und konjunkturabhängige Einnahmen\n\nImpressum\n\nRedaktion:\t Eidgenössische Finanzverwaltung EFV, Bundesgasse 3, 3003 Bern\n\nIllustrationen: \tCinCin Konzept und Gestaltung, Zürich\n\nKontakt: \t kommunikation@efv.admin.ch, www.efv.admin.ch\n\nVertrieb:\t www.bundespublikationen.admin.ch          Artikelnummer: 601.003.d\n\nhttps://www.efv.admin.ch/efv/de/home.html\n\n\nGRIFFIG UND DENNOCH FLEXIBEL\t\n\nDie Schuldenbremse wird aufs Budget angewendet und gibt vor, wie viel der \n\nBund maximal ausgeben darf. Nach Ablauf des Jahres hält die Jahresrechnung \n\nfest, ob dieser Plafond für die ordentlichen Ausgaben eingehalten wurde.  \n\nDas sogenannte Ausgleichskonto führt darüber Buch. Entsteht auf diesem \n\nAusgleichskonto ein Defizit, enthält das Regelwerk einen klaren Sanktions-\n\nmechanismus: Das Defizit muss vollumfänglich wieder kompensiert werden.\n\nDamit eine finanzpolitische Regel wirkt, muss sie streng und verbindlich sein; \n\nsie muss aber auch genug Spielraum lassen, um auf äussere Entwicklungen \n\nreagieren zu können. Diese Flexibilität gewährleistet die Schuldenbremse \n\ndurch die Berücksichtigung der aktuellen Wirtschaftslage. Ausserdem hat die \n\nSchuldenbremse eine Ausnahmebestimmung: In aussergewöhnlichen und \n\nvom Bund nicht steuerbaren Situationen (so etwa in einer Pandemie oder bei \n\neiner Naturkatastrophe) ist es möglich, von der Regel abzuweichen und ausser-\n\nordentliche Ausgaben zu tätigen. Diese ausserordentlichen Ausgaben müssen \n\nin den Folgejahren kompensiert werden, wenn sie nicht durch ausserordent-\n\nliche Einnahmen der vergangenen Jahre gedeckt werden können. Dadurch soll \n\nverhindert werden, dass von der Ausnahme über Gebühr Gebrauch gemacht \n\nwird.\n\nDie Corona-Pandemie zeigte, dass die bisherigen Regeln zur Kompensation \n\nvon Fehlbeträgen für derart hohe Ausgaben zu restriktiv waren. Deshalb \n\nwurde eine temporäre Gesetzesrevision nötig, um nicht durch Sparprogramme \n\noder Steuererhöhungen die wirtschaftliche Erholung zu gefährden. Am \n\nbewährten Grundprinzip der Schuldenbremse hat der Bund aber festgehalten.\n\n\n\nBESTANDENE BEWÄHRUNGSPROBEN\t\n\nDie Schuldenbremse hatte seit ihrer Einführung 2003 mehrere  \n\nBewährungsproben zu meistern:\n\n•\t Die verbindliche Vorgabe der Schuldenbremse hat geholfen,  \n\nden Bundeshaushalt nach der Einführung rasch ins Lot zu bringen.\n\n•\t Die Schuldenbremse hat verhindert, dass die hohen Steuereinnahmen  \n\nder wirtschaftlich starken Jahre für Mehrausgaben verwendet wurden. \n\nStattdessen konnten Überschüsse erwirtschaftet und Schulden abgebaut \n\nwerden.\n\n•\t Die konjunkturverträgliche Ausgestaltung der Regel hat zudem erlaubt, \n\ndass in Rezessionsphasen die Ausgaben nicht gekürzt werden mussten.\n\n•\t Die Schuldenbremse hat sich auch als krisentauglich erwiesen. Dank der \n\nAusnahmeregelung war es möglich, hohe ausserordentliche Ausgaben zu \n\ntätigen, ohne dadurch die ordentliche Aufgabenerfüllung des Bundes zu \n\ngefährden. In der Finanzkrise 2008 konnten so die UBS stabilisiert und \n\n2020–2022 die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie \n\nabgefedert werden.\n\n\n\nAKTUELLE UND KÜNFTIGE HERAUSFORDERUNGEN\t\t\t\n\nDie Schuldenbremse und der politische Wille zur Einhaltung ihrer Vorgaben \n\nhaben einen wesentlichen Beitrag zur Gesundung der Bundesfinanzen \n\ngeleistet. \n\nDie langfristige finanzpolitische Herausforderung wird es sein, angesichts  \n\nder Wachstumsdynamik in gesetzlich stark gebundenen Aufgabengebieten  \n\n(z. B. soziale Wohlfahrt aufgrund der Alterung der Bevölkerung) auch anderen \n\nAnsprüchen gerecht zu werden und trotzdem dafür zu sorgen, dass die \n\nFinanzierung der Staatsleistungen für die öffentlichen und privaten Haushalte \n\nverkraftbar bleibt. \n\nDie budgetierten Ausgaben wurden seit Einführung der Schuldenbremse \n\ndurchgehend unterschritten, was auf eine sparsame Mittelverwendung \n\nschliessen lässt. Der Bund muss sich dadurch nicht verschulden, um seine \n\nordentlichen Aufgaben zu finanzieren. Aber auch die konstant wachsenden \n\nEinnahmen vereinfachten das Einhalten der Ausgabenregel – eine längere \n\nRezession und der damit verbundene Einbruch der Steuereinnahmen würde \n\ndie Schuldenbremse auf eine harte Probe stellen. Eine weitere Bewährungs-\n\nprobe wäre ein neues Extremereignis, das hohe Ausgaben erfordern würde.\n\n\n\nERFOLGSBILANZ\t\n\nDie öffentlichen Haushalte der Schweiz stehen im internationalen Vergleich \n\ngut da. Neben dem Bund verfügen auch die meisten Kantone über eine \n\nSchuldenbremse.\n\nDer Erfolg der Schuldenbremse reicht über die Schweiz hinaus: Im Jahr 2011 \n\nhat Deutschland eine Schuldenbremse eingeführt und sich dabei stark auf das \n\nschweizerische Modell abgestützt. Die Schuldenkrise in Europa führte dazu, \n\ndass sich die allermeisten Länder der EU mit dem Fiskalpakt von 2012 \n\nverpflichtet haben, in der nationalen Gesetzgebung eine Schuldenbremse zu \n\nverankern. \n\nin % des BIP\n\nEntwicklung der Schuldenquoten 2003–2022\n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\n160\n\n2221201918171615141312111009080706050403\n\nItalien\n\nSpanien\n\nDeutschland\n\nSchweden\nSchweiz\n\nEuro-Raum\n\n\n\n  direkt    AUSGABE 119 MÄRZ 2024\n\nFINANZEN\nHaushaltsgleichgewicht2\n\nHAUSHALTSGLEICHGEWICHT: \nEINE VORAUSSETZUNG  \n\nFÜR GESUNDE FINANZEN\n\nEin ausgeglichener Haushalt ist ein wichtiges Element nachhaltiger Gemeinde\nfinanzen. Die Revision der Verordnung über das Rechnungswesen der Gemeinden \nbringt Präzisierungen in Bezug auf die Anwendung der Regelungen.\n\nEin ausgeglichener Haushalt ist ein wichtiges Element nachhal-\ntiger Gemeindefinanzen. Die Revision der Verordnung über das \nRechnungswesen der Gemeinden bringt Präzisierungen in Bezug \nauf die Anwendung der Regelungen. \n\nGesunde Gemeindefinanzen helfen bei der Bewältigung unvor-\nhergesehener Herausforderungen. Sie erleichtern die langfristige Pla-\nnung und erhöhen das Vertrauen der Einwohnerinnen und Einwohner \nin die Arbeit der Behörden. Ein Aspekt gesunder Finanzen ist ein aus-\ngeglichener Haushalt. Dieser ermöglicht es, laufende Ausgaben zu \ndecken, ohne dass der Bilanzüberschuss angetastet werden muss. \n\n«Das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung muss innert acht \nJahren ausgeglichen sein.» Diese Vorschrift enthielt die Verordnung \nüber das Rechnungswesen der Gemeinden seit Einführung im Jahr \n2013. Durch diese Regelung ergaben sich für die Gemeinden diverse \nFragen: Welche Gemeinden sind von dieser Regelung überhaupt \nbetroffen? Darf von dieser Regelung abgewichen werden? Wie wer-\nden die acht Jahre bemessen? \n\nMit einer Revision der Verordnung über das Rechnungswesen \nder Gemeinden sind diese Punkte gezielt angegangen worden. \n\nSTABILITÄT UND REAKTIONSMÖGLICHKEIT\nDer Zeitraum von acht Jahren kann in zwei Grössen aufgeteilt \n\nwerden: Einerseits ist dies die Anzahl Jahre, deren kumulierte Ergeb-\nnisse den Aufwandüberschuss definieren, der ausgeglichen werden \nmuss. Andererseits muss auch die Anzahl Jahre, die für den Aus-\ngleich zur Verfügung stehen sollen, festgelegt werden. Die Defini-\ntion dieser Zeiträume wirft die Frage auf, wie stark die Betonung auf \nStabilität liegen soll und welcher Zeitraum einer Gemeinde bleiben \nsoll, auf einen kumulierten Aufwandüberschuss zu reagieren. \n\nEine Möglichkeit bestünde darin, die letzten drei abgeschlosse-\nnen Jahresrechnungen und das letzte abgeschlossene Budget zu \nberücksichtigen. Bei dieser Variante verblieben vier Jahre Zeit, einen \n\nURBAN WIELAND, FINANZVERWALTUNG KANTON THURGAU\n\nallfälligen Aufwandüberschuss auszugleichen: Ein Budgetjahr- und \ndrei Finanzplanjahre. Einer Gemeinde stünde ein grosser Zeitraum \nzur Verfügung, in dem sie reagieren könnte. Weil der Aufwandüber-\nschuss aber nur über vier Jahre kumuliert würde, hätte ein schlech-\ntes Rechnungsergebnis einen verhältnismässig grossen Einfluss. \nMan könnte mehr Stabilität erreichen, indem man die letzten sechs \nJahresrechnungen und das letzte abgeschlossene Budget für die \n\nEin Aspekt gesunder Finanzen ist ein ausgeglichener Haushalt. \nBild: Freepik.com\n\nBeilage 4\n\n\n\n  direkt    AUSGABE 119 MÄRZ 2024\n\n3\n\nBerechnung des kumulierten Ergebnisses hinzuziehen würde. Dies \nhätte jedoch zur Folge, dass, weil der gesamte Betrachtungszeit-\nraum bei acht Jahren liegt, nur ein Jahr bleiben würde, um einen all-\nfälligen kumulierten Aufwandüberschuss auszugleichen. Das zu \nbudgetierende Jahresergebnis wäre unter Umständen alleine durch \ndie Vorschrift zum Haushaltsgleichgewicht vorgegeben gewesen. \n\nIn diesem Spannungsfeld musste zwischen Stabilität und genü-\ngend Zeitraum für die Reaktionszeit abgewogen werden: Die nun \ngeltende Regelung besagt, dass die letzten fünf Jahresrechnungen, \nsowie das letzte abgeschlossene Budget für die retrospektive \nBetrachtung berücksichtigt werden müssen. Ein in dieser Zeit ange-\nfallener, kumulierter Aufwandüberschuss muss im kommenden \nBudgetjahr sowie dem ersten Finanzplanjahr ausgeglichen werden. \nMit dieser Regelung wird ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen \nStabilität und Zeitraum zur Reaktion angestrebt. \n\nDIE GRUNDLAGEN WERDEN AB JETZT GESCHAFFEN\nDas Haushaltsgleichgewicht muss das erste Mal im Budget \n\n2029 und dem Finanzplanjahr 2030 erreicht werden. Dies bedeutet, \ndass zu diesem Zeitpunkt ein allfälliger kumulierter Aufwandüber-\nschuss der Jahresrechnungen 2023 bis 2027, sowie des Budgets \n2028 ausgeglichen werden muss. Die grosszügige Übergangsfrist \ndarf somit nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Grundlagen \nbereits ab dem Jahresabschluss 2023 geschaffen werden. \n\nWeisen die Rechnungen der Jahre 2023 bis 2027 und das Budget \n2028 einen kumulierten Ertragsüberschuss aus, darf für die Jahre \n2029 und 2030 ein Aufwandüberschuss budgetiert, respektive \ngeplant werden. Dieser darf jedoch maximal so hoch sein, dass über \ndie gesamten acht Jahre kein kumulierter Aufwandüberschuss ent-\nsteht. \n\nGemeinden dürfen von den Regeln des Haushaltsgleichgewichts \nabweichen, wenn die Nettoschuld im Verhältnis zu den direkten \n\nSteuern der natürlichen und juristischen Personen unter der Marke \nvon 100 % liegt. Beträgt der Nettoverschuldungsquotient jedoch \n100 % oder mehr, muss der Haushalt ausgeglichen werden. Liegt der \nNettoverschuldungsquotient einer Gemeinde zuerst unter 100 % \nund steigt dann über diesen Wert an, besteht die Abweichungsmög-\nlichkeit nicht mehr. Daher ist es wichtig für die Gemeinden, ihre \nSchulden und deren Entwicklung genau im Auge zu behalten. \n\nHAUSHALTSGLEICHGEWICHT UND VERSCHULDUNG\nEine ausgeglichene Erfolgsrechnung ist nämlich nur eines von \n\nmehreren Elementen, die gesunde und nachhaltige Finanzen aus-\nzeichnen. Ein weiterer Indikator für eine nachhaltige Entwicklung \nsind Investitionen in das Verwaltungsvermögen. Werden Investitio-\nnen über längere Zeit vernachlässigt, kann dies einen Rückstau an \nProjekten verursachen. Dessen Beseitigung wiederum führt dazu, \ndass sich eine Gemeinde auf eine stark ansteigende Neuverschul-\ndung einstellen muss, wenn die Belastung der Investitionsrechnung \nzu stark ansteigt. Regelmässige Investitionen sind somit ein wichti-\nger Teil nachhaltiger Finanzen. \n\nStand und Entwicklung von Nettovermögen oder -schulden \ngeben ebenfalls Aufschluss darüber, wie gesund die Finanzen einer \nGemeinde sind. Steigen die Schulden an, wird dies die Erfolgsrech-\nnung in Form von Zinsen weiter belasten. Ob sich eine Gemeinde \nneu verschuldet, hängt unter anderem auch damit zusammen, ob sie \nihre Investitionen selber finanzieren kann oder nicht. \n\nDie Investitionsrechnung ist also ebenfalls entscheidend für die \nEntwicklung des Vermögens oder der Schulden einer Gemeinde. Die \nRegeln zum Haushaltsgleichgewicht erfassen jedoch nur die \nErfolgsrechnung. Sie können damit nicht alleine gesunde Finanzen \ngarantieren. Dennoch bildet ein ausgeglichener Haushalt den \nGrundstein für nachhaltige Finanzen und somit für eine prosperie-\nrende Gemeinde. \n\nKönnen Gemeinden ihre Investitionen selbst finanzieren?\nBild: Kanton Thurgau\n\n\n


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name: Baurechtsvertrag mit dem Centro Italiano di Kreuzlingen, Verlängerung um drei Jahre

text: \n   \n\n  \n\n \n\nStadtrat \n \n\n  \n\n \nBotschaft an den Gemeinderat \n \nBaurechtsvertrag mit dem Centro Italiano di Kreuzlingen, Viale Italia 1, 8280 Kreuzlingen / \nVerlängerung um drei Jahre (2026 – 2028)  \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, dem Abschluss einer Verlängerung des Baurechtsvertrags mit \ndem Centro Italiano di Kreuzlingen um drei Jahre zuzustimmen. \n \n \n1 Ausgangslage \n\n1990 wurde der Verein "Centro Sportivo Italiano Kreuzlingen" als Dachorganisation der \nVereine FC Kreuzlingen-Italica (Fussball), Bocciaclub (Boccia), Club Ciclistico (Velo) und \nCircolo Culturale Realtà Nuova (Kultur) gegründet. 1995 erfolgte die Namensänderung \nin "Centro Italiano Kreuzlingen" (CIK). Ziel dieser Gründung war, die zahlreichen auto-\nnomen Vereine, denen Italienerinnen und Italiener angehören, unter einem Dach zu \nvereinen. \n \nDer aktuelle Baurechtsvertrag läuft per 31. Dezember 2025 aus (Beilage 1). Am 14. De-\nzember 2017 stimmte der Gemeinderat einem neuen Baurechtsvertrag zu. Dieser \nwurde am 11. Juni 2018 öffentlich beurkundet (Beilage 2). Jedoch hat die Grundbuch-\neintragung bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht stattgefunden, da die gemäss Baurechts-\nvertrag rechtskräftige Baubewilligung noch nicht vorliegt.  \n \n \n\n2 Entwicklung Centro Italiano Kreuzlingen – Rückblick \nIn den vergangenen Jahren gab es viele personelle Wechsel, und auch die finanziellen \nRahmenbedingungen waren für den Verein anspruchsvoll. Die Stadt suchte immer ak-\ntiv das Gespräch mit Vertretern des CIK. So fand ein erster Austausch am 3. März 2023 \nmit folgenden Personen statt: Giuseppe Chillari, Michele Schiavone, Christian Manser, \nMario di Pippo, Giacomo Scarascia. Seitens der Stadt waren Stadtpräsident Thomas \nNiederberger und Stadtschreiber Michael Stahl involviert. Seitens des Vereins wurde \nhervorgebracht, dass das CIK wieder zu einem italienischen Treffpunkt werden soll. Die \nVertreter des Vereins versprachen, mit einer Bank das Gespräch um eine finanzielle \nUnterstützung zu suchen. \n \nAm 3. September 2024 fand ein erneuter Austausch statt. Seitens CIK waren Mario di \nPippo, Giacomo Scarascia und Rocco Oliva anwesend. Die Stadt wurde wieder durch \n\nSperrfrist für alle Medien \nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nStadtpräsident Thomas Niederberger und Stadtschreiber Michael Stahl vertreten. In \ndiesem Gespräch wurden seitens CIK diverse Punkte aufgezeigt – finanzieller wie bau-\nlicher Natur –, die eine grosse Herausforderung darstellten. Wie in jedem Gespräch \nwurde durch die Stadt hervorgehoben, dass der aktuelle Vertrag per 31. Dezember \n2025 auslaufen werde. Seitens CIK wurde versprochen, die Probleme zu lösen bzw. \naktiv anzugehen.  \n \nAm 17. Februar 2025 fand ein drittes Gespräch statt. Neben Stadtpräsident Thomas \nNiederberger und Stadtschreiber Michael Stahl nahmen seitens CIK Mario di Pippo, \nRocco Oliva und Fabrizio Ribezzi teil. In diesem Gespräch wurde um etwas Geduld ge-\nbeten. Ziel sei es, im Jahr 2025 das Baugesuch einzureichen. Wird hingegen ein Bau-\ngesuch im Verlauf des Sommers 2025 eingereicht, wird kaum eine rechtskräftige Bau-\nbewilligung bis Ende 2025 vorliegen. Somit würde per 31. Dezember 2025 der Heimfall \nausgelöst.  \n \n \n\n3 Verlängerung Baurechtsvertrag \nIn einem Schreiben an den Verein wurde kommuniziert, dass der Stadtrat Kreuzlingen \nbereit ist, eine Verlängerung des Baurechtsvertrags um drei Jahre beim Gemeinderat \nzu beantragen (Beilage 3). In diesem Schreiben wird jedoch die Forderung festgehal-\nten, dass bis zum 31. Juli 2025 ein Baugesuch bei der Bauverwaltung eingereicht wer-\nden muss. Sollte keine Einreichung des geforderten Gesuchs bis am 31. Juli 2025 erfol-\ngen, behält sich der Stadtrat vor, in der Gemeinderatssitzung vom 4. September 2025 \ndie Rückweisung des Geschäfts zu beantragen. Dieses Vorgehen ist leider erforderli-\nche, damit sich die ganze Situation mit dem CIK nicht weitere drei Jahre verzögert. Des \nWeiteren muss auch ein Brandschutzkonzept mit Brandschutzplänen eingereicht wer-\nden.   \n  \nIn einem Nachtrag zum aktuellen Baurechtsvertrag soll eine Verlängerung bis zum \n31. Dezember 2028 erwirkt werden (Beilage 4). Die übrigen Bestimmungen bleiben \nbestehen.  \n \n \n\n4 Zusammenfassung \nDie personellen Veränderungen sowie die finanziellen Herausforderungen der letzten \nJahre waren für das Centro Italiano Kreuzlingen sehr belastend. Nichtsdestotrotz ist \ndas Centro Italiano Kreuzlingen ein wichtiger Treffpunkt in Kreuzlingen. Es dient einer-\nseits dem kulturellen Austausch, andererseits werden auch verschiedene Firmen- und \nVereinsveranstaltungen dort durchgeführt. In Anbetracht der zukünftigen Entwicklung \ndes Gebiets Seezelg, ausgelöst durch das Reka-Dorf, könnte das Centro Italiano Kreuz-\nlingen weiter an Bedeutung gewinnen.  \n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\nSehr geehrter Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen,  \n \ndem Baurechtsvertrag mit dem Centro Italiano di Kreuzlingen, Viale Italia 1, 8280 Kreuzlin-\ngen / Verlängerung um drei Jahre (2026 – 2028)  \n \nzuzustimmen. \n \n \nKreuzlingen, 27. Mai 2025  \n \nStadtrat Kreuzlingen \n \nThomas Niederberger, Stadtpräsident \n \n \n \nMichael Stahl, Stadtschreiber \n \n \n \nBeilagen \n1. Baurechtsvertrag CIK 17. Oktober 1990 \n2. Baurechtsvertrag CIK 11. Juni 2018 \n3. Brief Centro Italiano Verlängerung Baurechtsvertrag \n4. Baurechtsvertrag mit Verlängerung \n\n \n \n\n\n\n\n\nBeilage 1\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nBeilage 2\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nBeilage 3\n\n\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nÖFFENTLICHE URKUNDE \n\nüber \n\nNachtrag zum Baurechtsvertrag \n\nzwischen \n\nStadt Kreuzlingen \n\nund \n\nCIK Centro Italiano di Kreuzlingen \n\n \n\n \n\nGrundbuchamt Kreuzlingen \n8280 Kreuzlingen \n\n \n\nBeilage 4\n\n\n\n \n \n\nNachtrag_Baurechtsvertrag_kau.docx 1 \n\n \n \n \n\nBaurechtsvertrag \n \n\n \n \nZwischen der \n \nStadt Kreuzlingen, 8280 Kreuzlingen, \n\nvertreten durch Thomas Niederberger, Stadtpräsident und Michael Stahl, Stadtschreiber \n \n- als Baurechtsgeberin - \n \n \nund dem Verein \n \nCIK Centro Italiano di Kreuzlingen, Viale Italia, Postfach 257, 8280 Kreuzlingen \n \nvertreten durch Giuseppe Scarascia, Präsident und Bianca Scarascia, Vize-Präsidentin \n \n- als Baurechtsnehmer - \n\n \nwird folgender Nachtrag zur Dienstbarkeit Nr. 7304.o671 vom 17.10.1990, Beleg 880o \nabgeschlossen: \n \n\n \nPräambel \n \nDas Baurecht wurde bis 31. Dezember 2025 vereinbart. Gemäss Art. 655 Abs. 3 Ziff. 2 ZGB \nkann die Dienstbarkeit als selbständiges und dauerndes Recht an einem Grundstück in das \nGrundbuch aufgenommen werden, wenn sie auf wenigstens 30 Jahre oder auf unbestimmte \nZeit begründet ist.  \nUnter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen wird zwischen den Vertragsparteien \nder folgende Nachtrag vereinbart. \n \n \n\nNachtrag zum Baurecht \n \nDie im Baurechtsvertrag vom 17.10.1990 unter Litera b "Dauer des Baurechts", aufgeführte \nBestimmung "Dauer bis und mit dem 31. Dezember 2025" wird aufgehoben und durch die \nnachstehende Bestimmung ersetzt: \n \nDauer \n \nDas Baurecht wird um 3 Jahre verlängert und bis am 31. Dezember 2028 vereinbart. \n \n \n\n- - - - -  \n\n\n\n \n \n\nNachtrag_Baurechtsvertrag_kau.docx 2 \n\nWeitere Bestimmungen \n \n1. Die übrigen Bestimmungen der Dienstbarkeit bleiben unverändert bestehen. \n \n2. Die Gebühren für diesen Nachtrag werden vom Baurechtsnehmer bezahlt. \n\n \n3. Der Stadtrat der Politischen Gemeinde Kreuzlingen hat dem vorliegenden Vertrag \n\nanlässlich seiner Sitzung vom * zugestimmt.  \n \nDie Genehmigung durch den Gemeinderat der Politischen Gemeinde Kreuzlingen vom * \nliegt vor und die Frist nach Art. 14 der Gemeindeordnung ist unbenutzt abgelaufen.  \n \nDie dingliche Eintragung im Grundbuch kann erst nach Ablauf der fakultativen \nReferendumsfrist erfolgen. Diese beträgt 3 Monate. Sie beginnt am * und dauert bis *. \n \nDie Mitglieder des Vereins Tierpark haben diesem Rechtsgeschäft mit Beschluss vom * \nzugestimmt.  \n\n \n \n \n\n- - - - - \n \n \n \nSo vereinbart und abgeschlossen: \n \n \nKreuzlingen, * \n \n \n \nDie Baurechtsgeberin: Der Baurechtsnehmer: \n \nStadt Kreuzlingen CIK Centro Italiano di Kreuzlingen \n \n \n \n………………………………………….. …………………………………………… \nThomas Niederberger, Stadtpräsident Giuseppe Scarascia, Präsident \n \n \n \n \n………………………………………….. …………………………………………… \nMichael Stahl, Stadtschreiber Bianca Scarascia, Vize-Präsidentin \n \n  \n\nRB\nTextfeld\nCIK Centro Italiano di Kreuzlingen\n\n\n\n \n \n\nNachtrag_Baurechtsvertrag_kau.docx 3 \n\nÖffentliche Beurkundung Nr.  \n \nDiese Urkunde enthält den mir mitgeteilten Parteiwillen und ist von den Vertragsparteien in \nmeiner Gegenwart selbst gelesen worden. \nDie im Gesetz und in der Verordnung vorgeschriebenen Formen wurden eingehalten. \n \nKreuzlingen, * \n \n\nGrundbuchamt Kreuzlingen \nDer Grundbuchverwalter \n\n \n \n \n\nMichael Heidegger \n  \n\n\n\n \n \n\nNachtrag_Baurechtsvertrag_kau.docx 4 \n\n \n\nAnmeldung \n \n\n \n \nGestützt auf den vorstehenden Nachtrag wird zur Eintragung in das Grundbuch Kreuzlingen \nangemeldet: \n \n- Nachtrag zur Dienstbarkeit Nr. 7304.o671 vom 17.10.1990 auf Grundstück Nr. 6406 \n\nNeue Frist: 31. Dezember 2028 \n \n\n \n \nKreuzlingen, * \n \n \n \nDie Baurechtsgeberin: Der Baurechtsnehmer: \n \nStadt Kreuzlingen CIK Centro Italiano di Kreuzlingen \n \n \n \n………………………………………….. …………………………………………… \nThomas Niederberger, Stadtpräsident Giuseppe Scarascia, Präsident \n \n \n \n \n………………………………………….. …………………………………………… \nMichael Stahl, Stadtschreiber Bianca Scarascia, Vize-Präsidentin \n \n \n\n\n\n\n


name: Budget 2026 Stadt Kreuzlingen - definitive Version

format: application/pdf

text: \n  \n\n  \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\nDokumentation für die Beratung in der FRK vom 18. September 2025 \nDokumentation für die Beratung im Gemeinderat vom 2. Oktober 2025 \n\nStadt Kreuzlingen \n\nBudget 2026 \nvom Stadtrat verabschiedet am 19. August 2025 \n\n \n \n\nSperrfrist für alle Medien \nVeröffentlichung erst nach der Medien- \nkonferenz zur Gemeinderatssitzung \n\n\n\n   \n\n  \n\n \n\n \n \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n \n1 Kommentar und Antrag 1 \n1.1 Kommentar zum Budget 1 \n1.2 Antrag 6 \n2 Zahlen im Überblick 7 \n3 Erfolgsrechnung, gestufter Erfolgsausweis 8 \n4 Investitionsrechnung 9 \n \n \n \nAnhang \n\n \n5 Eigenkapitalnachweis 13 \n6 Erfolgsrechnung nach funktionaler Gliederung 14 \n7 Finanzkennzahlen erster Priorität 21 \n \n \n \nBeilagen \n\n \nA Einzelnachweis Erfolgsrechnung nach funktionaler Gliederung \nB Kontodetails zu Beiträgen und Mitgliedschaften \n \n \n\n \n \n\n\n\n   \n\n  \n\n  \n\n1.1 Kommentar zum Budget \n \nVorbemerkung \nIm letztjährigen Finanzplan war eine Steuerfusserhöhung von 2 Prozent für das Jahr \n2026 vorgesehen. Diese Annahme basierte auf einer vorsichtigen Einschätzung der fi-\nnanziellen Entwicklung. Dank der Sparbemühungen sowie günstiger externer Rah-\nmenbedingungen – insbesondere höheren Steuereinnahmen – kann nun davon aus-\ngegangen werden, dass eine Steuererhöhung kurzfristig nicht erforderlich ist. \nMittelfristig zeichnet sich jedoch ein struktureller Anpassungsbedarf ab: Im Jahr 2029 \nentfällt die Liegenschaftensteuer, was zu einem jährlichen Einnahmenausfall von rund \nCHF 1.6 Mio. führt. Zur Sicherstellung der finanziellen Stabilität ist daher ab diesem \nZeitpunkt eine Steuerfusserhöhung von 3 Prozent als Kompensation vorgesehen. \nEs zeigt sich, dass die ursprünglich im Zusammenhang mit der Investition in das Bad \nEgelsee erwartete Steuerfusserhöhung nicht realisiert werden muss. Vielmehr konnte \nder Steuerfuss in den vergangenen Jahren um insgesamt 6 Prozent gesenkt werden. \nKreuzlingen steht heute dank einer umsichtigen und verantwortungsvollen Finanzpo-\nlitik auf einem soliden Fundament. Diese Stärke ist kein Zufall, sondern das Ergebnis \neiner vorausschauenden Haushaltsführung und eines klaren politischen Willens zur \nStabilität. Auch wenn das internationale Umfeld durch geopolitische Spannungen ge-\nprägt bleibt, bietet unsere finanzielle Ausgangslage die Chance, mutig und entschlos-\nsen in die Zukunft zu investieren. \nDie kommenden Jahre sind entscheidend: Mit gezielten Investitionen in nachhaltige \nInfrastruktur und Lebensqualität gestalten wir das Kreuzlingen von morgen. Die Um-\nsetzung dieser Projekte wird erhebliche finanzielle Mittel erfordern und zu einem An-\nstieg der Verschuldung führen – doch sie sind notwendig, um den bestehenden Nach-\nholbedarf zu decken und unsere Stadt zukunftsfähig zu machen. \n \nErfolgsrechnung \nDas Budget 2026 basiert auf einem unveränderten Steuerfuss von 64 Prozent und \nweist – unter Einbezug eines Aufwertungsgewinns von CHF 0.3 Mio. – ein Defizit von \nCHF 2.8 Mio. aus. Im Vorjahr betrug der Aufwandüberschuss CHF 3.1 Mio., bei einem \nhöheren Aufwertungsgewinn von CHF 1.0 Mio. Die Budgeterstellung war anspruchs-\nvoll; Stadtrat und Verwaltung haben mit gezielten Sparrunden dafür gesorgt, dass das \nDefizit in einem tragbaren Rahmen bleibt. \nDank der soliden Eigenkapitalbasis kann Kreuzlingen dieses Defizit verantwortungsvoll \ntragen. Gleichzeitig ist klar: Die mittelfristige Sicherung der finanziellen Stabilität er-\nfordert strukturelle Anpassungen und eine konsequente Haushaltsdisziplin. \n \nDie markantesten ergebnisrelevanten Abweichungen zum Vorjahresbudget sind fol-\ngende: \n \n‒ Mehraufwand \n\n‒ Personalaufwand (ohne Schwimmbad Hörnli, Bad Egelsee \n\nund Verwaltung Sozialhilfe) CHF -620'000 \n\n‒ Abo-Verbilligung Stadtbus CHF -540'000 \n\n‒ Sozialhilfe / Kinder- und Jugendheime / Asylwesen / \n\nSeite 1 von 21\n\n\n\n \n\n  \n\nUkraine/ Verwaltung CHF -460'000 \n\n‒ Beitrag Langzeitpflege (Pflegefinanzierung) CHF -400'000 \n\n‒ Gemeindebeitrag für Krankenversicherung (IPV) CHF -150'000 \n\n \n‒ Mehrertrag \n\n‒ Allgemeine Gemeindesteuern CHF 2'780'000 \n\n‒ Entnahme aus Spezialfinanzierung Eigenkapital zur \n\nFörderung Agglomerationsverkehr CHF 450'000 \n\n‒ Mitwirkungsentschädigung Kanton für selbständige \nVeranlagung (Veranlagungsentschädigung) CHF 110'000 \n\n‒ Rückerstattungen EnK für Informatik CHF 100'000 \n\n \n‒ Minderaufwand \n\n‒ Schwimmbad Hörnli CHF 120'000 \n\n‒ Unterhalt öffentliche Beleuchtung CHF 110'000 \n\n \n\n‒ Minderertrag \n\n‒ Marktwertanpassungen Liegenschaften Finanzvermögen  CHF -750'000 \n\n‒ Rückerstattung Mineralölsteuer CHF -100'000 \n\n \n\nAufwand \nDer Personalaufwand liegt um rund CHF 1'110'000 (+ 5.0 %) über dem Vorjahres-\nbudget. Die Steigerung ist vor allem auf Erhöhungen im Stellenetat zurückzuführen. \nStellenaufstockungen werden in den Bereichen Präsidium (Rechnungswesen/Lohn-\nbuchhaltung 50 %), Soziale Dienste (Sozialhilfe 70 %; Flüchtlingshilfe 100 %; Berufsbei-\nstandschaft 180 %; Sozialversicherung 100 %), Gesellschaft (Bad Egelsee/Schwimmbad \nHörnli 260 %), Sicherheit und Häfen (Ordnungsdienst 30 %) und Bauverwaltung (Werk-\nhof 100 %) beantragt. Basierend auf den Prognosen des Bundesamtes für Statistik \n(BFS) wurde ein Teuerungsausgleich von 0.1 % eingestellt. \nBeim Sach- und übrigen Betriebsaufwand betragen die Mehraufwände zum Vorjahres-\nbudget CHF 650'000 (+ 3.4 %). \nDer Abschreibungsaufwand liegt mit CHF 7.2 Mio. um CHF 140'000 (- 1.9 %) unter dem \nVorjahr. \nDer öffentliche Verkehr wird durch Überschüsse aus der Spezialfinanzierung "Parkieren \nauf öffentlichem Grund" in Höhe von CHF 2.1 Mio. gefördert, wovon CHF 0.6 Mio. aus \nOrdnungsbussen stammen. \n\n \n\nErtrag \nDas gesamte Steueraufkommen wird mit CHF 41.1 Mio. erwartet. Das bedeutet eine \nErhöhung gegenüber dem Vorjahresbudget von CHF 2.8 Mio. (+ 7.3 %) und einer Stei-\ngerung gegenüber der Rechnung 2024 von CHF 0.1 Mio. (+ 0.2 %). Gesamthaft entfal-\nlen auf die Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen \nCHF 36.4 Mio. und auf die Ertrags- und Kapitalsteuern der juristischen Personen \nCHF 4.6 Mio. \n\nSeite 2 von 21\n\n\n\n \n\n  \n\nIm Rahmen des Soziallastenausgleichs rechnet Kreuzlingen mit einem wesentlichen \nBeitrag von CHF 1.7 Mio. \nFür Amtshandlungen der Verwaltung werden bei Bezügerinnen und Bezügern der Leis-\ntungen Gebühren von schätzungsweise CHF 1.1 Mio. erhoben. \n\n \n\nInvestitionen \nIm Budget sind Nettoinvestitionen von rund CHF 18.6 Mio. eingestellt. Eine grosse Her-\nausforderung ist die in den letzten Jahren gesunkene Selbstfinanzierung. Diese liegt im \nBudget 2026 bei CHF 4.1 Mio. Sie ist ungenügend und die geplanten Investitionen sind \nso mittel- bis längerfristig nicht selbst finanzierbar. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, \ndass in den letzten Jahren die Höhe der geplanten Investitionen deutlich über den re-\nalisierten Investitionen lag, so dass die Selbstfinanzierung sich jeweils in der Rechnung \nbesser präsentierte als budgetiert. \n \nFür 2026 wird eine Aufstockung der Verpflichtungskredite von CHF 7.8 Mio. (Vorjahr \nCHF 6.0 Mio.) beantragt. Davon werden CHF 1.1 Mio. mit zweckgebundenen Einnah-\nmen finanziert. Die grössten neuen Positionen sind Investitionen in Brandschutz- und \nenergetische Sanierungsmassnahmen beim Schloss Seeburg (CHF 1.5 Mio.), den Er-\nsatzbau des Kinderplanschbeckens beim Schwimmbad Hörnli (CHF 1.3 Mio.), die Ge-\nmeinde- und Kantonsstrassen (CHF 3.0 Mio.) und die Abwasserbeseitigung \n(CHF 0.9 Mio.). \nDer vorgesehene Mitteleinsatz beträgt CHF 19.9 Mio. und liegt somit um rund \nCHF 5.6 Mio. über dem für das Jahr 2025 budgetierten Volumen. Die grössten Posten \nsind Investitionen für das Kulturzentrum Schiesser (CHF 3.0 Mio.), das Schwimmbad \nHörnli (CHF 1.2 Mio.), die Bodensee-Arena (CHF 3.3 Mio.), das Bad Egelsee \n(CHF 1.4 Mio.), die Gemeinde- und Kantonsstrassen (CHF 2.8 Mio.), den Agglomerati-\nonsverkehr (CHF 1.7 Mio.), die Schifffahrt (CHF 1.3 Mio.), die Abwasserbeseitigung \n(CHF 1.1 Mio.), die Gewässerverbauungen (CHF 1.0 Mio.) und für die Liegenschaften \ndes Finanzvermögens (CHF 1.3 Mio.). \n \nStädtische Freizeitbetriebe \nDie Betriebskosten des Dreispitz Sport- und Kulturzentrums belaufen sich netto auf \nCHF 325'300 (Vorjahr CHF 278'200). \nDer Nettoaufwand des Schwimmbads Hörnli beträgt CHF 1'059'600 (Vorjahr \nCHF 1'183'000) \nFür den Betrieb der Bodensee-Arena wurden CHF 1'066'600 eingesetzt (Vorjahr \nCHF 777'700). \nDer Bootshafen Seegarten trägt mit einem Ertragsüberschuss von CHF 301'600 (Vor-\njahr CHF 366'500) positiv zum Ergebnis der Stadtrechnung bei. \nDie Betriebskosten für das Bad Egelsee belaufen sich netto auf CHF 1'931'100 und lie-\ngen damit leicht unter dem Vorjahreswert von CHF 1'950'200. In der Botschaft zur \nVolksabstimmung vom 4. März 2018 wurde seinerzeit mit jährlichen Kosten von \nCHF 1'850'500 gerechnet. Das aktuelle Ergebnis bewegt sich somit im Rahmen der \nprognostizierten Zielvorgaben. \nBeim Campingplatz Fischerhaus beträgt der Ertragsüberschuss CHF 132'100 (Vorjahr \nCHF 104'500). \n \n\nSeite 3 von 21\n\n\n\n \n\n  \n\nRückfluss an Wirtschaft und Vereine \nDas Ausgabenvolumen für Aufträge an die Wirtschaft – darunter viele in Kreuzlingen \nSteuern zahlende Betriebe und Mitarbeitende – beträgt ca. CHF 36 Mio. Rund \nCHF 19 Mio. werden für Investitionen aufgewendet und CHF 17 Mio. für den Sach- und \nübrigen Betriebsaufwand. \nDie öffentliche Hand unterstützt zudem Leistungen von Kreuzlinger Vereinen und Or-\nganisationen durch die Bereitstellung von Infrastrukturen und finanziellen Beiträgen. \nDie Infrastruktur für den Sport wird mit CHF 2'330'000 (Vorjahr CHF 2'230'000), dieje-\nnige für gesellschaftliche und kulturelle Aktivitäten mit CHF 570'000 (Vorjahr \nCHF 330'000) unterhalten. Die Beiträge an gesellschaftliche und kulturelle Institutio-\nnen betragen CHF 1'673'600 (Vorjahr CHF 1'728'800), diejenige an Sportvereine \nCHF 682'600 (Vorjahr CHF 691'500). \n\n \n\nGesamtbeurteilung \n\nin TCHF Budget 2026 Rechnung 2024 Budget 2025 \n\nErfolgsrechnung    \n\nBetrieblicher Ertrag 80'767 79'371 77'214 \n\n- Betrieblicher Aufwand 85'221 79'459 82'797 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -4'454 -88 -5'583 \n    \n\nFinanzertrag 2'625 6'500 3'491 \n\n- Finanzaufwand 986 962 1'034 \n\nErgebnis aus Finanzierung 1'639 5'538 2'457 \n\ndavon Erfolg Marktwertanpassungen \nLiegenschaften Finanzvermögen \n\n250 3'925 996 \n\n    \n\nOperatives Ergebnis -2'815 5'450 -3'126 \n    \n\nAusserordentlicher Ertrag 0 0 0 \n\n- Ausserordentlicher Aufwand 0 0 0 \n\nAusserordentliches Ergebnis 0 0 0 \n    \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung -2'815 5'450 -3'126 \n    \n\n \n \nSelbstfinanzierung \n\n \n \n\n4'084 \n\n \n \n\n10'500 \n\n \n \n\n4'523 \n\nNettoinvestitionen 18'613 9'827 14'368 \n\nFinanzierungsüberschuss (+) / -fehl-\nbetrag (-) \n\n-14'529 673 -9'845 \n\nNettovermögen (-) / Nettoschuld (+) -7'086 -25'011 2'380 \n\nDarlehensschulden 54'000 50'000 64'000 \n\n \n\nDie Stadt kann ihre vorgesehenen Nettoinvestitionen von rund CHF 18.6 Mio. nicht \nvollständig selbst finanzieren, was zu einem Abbau des Nettovermögens führt. Ende \n2026 resultiert gemäss Finanzplanung voraussichtlich noch ein Nettovermögen von \nrund CHF 7.1 Mio. Der erwartete Nettoverschuldungsanteil beträgt -17 % (Vorjahr \n6 %). Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt aufgrund des nach wie vor hohen Investiti-\nonsvolumens bei tiefer Selbstfinanzierung 22.0 % (Vorjahr 31.3 %). \n\nSeite 4 von 21\n\n\n\n \n\n  \n\nZur Finanzierung der Vorhaben werden CHF 4 Mio. rückzahlbare Fremdmittel bean-\nsprucht. Mit einem Zinsbelastungsanteil von 0.9 % (Vorjahr 0.9 %) sind nach wie vor \nnur geringe Mittel durch den Zinsaufwand gebunden. \n\n \nAusblick \nKreuzlingen steht vor wichtigen Weichenstellungen. Die Stadt wächst, und mit ihr stei-\ngen die Anforderungen an Infrastruktur, kommunale Dienstleistungen und die Umset-\nzung der Klima- und Energieziele. Der Stadtrat begegnet diesen Herausforderungen \nmit Entschlossenheit und setzt mit dem vorliegenden Budget ein klares Zeichen für \neine zukunftsorientierte und verantwortungsvolle Entwicklung. \nGezielte Investitionen in die Lebensqualität der Bevölkerung und die wirtschaftliche \nStärke des Standorts sind zentral, um Kreuzlingen als attraktiven Lebens- und Wirt-\nschaftsraum nachhaltig weiterzuentwickeln. Die solide Eigenkapitalbasis ermöglicht \nes, diese Vorhaben mit Augenmass umzusetzen und gleichzeitig die langfristige finan-\nzielle Stabilität zu sichern. \nDer Stadtrat handelt mit Weitsicht, beobachtet die wirtschaftliche Entwicklung lau-\nfend und passt die Finanzplanung vorausschauend an. Ziel bleibt eine ausgewogene \nFinanzierung, die auch künftig den nötigen Spielraum für sinnvolle Investitionen \nschafft. \n\nSeite 5 von 21\n\n\n\n   \n\n  \n\n  \n\n1.2 Antrag \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, dem Budget 2026 der Stadt Kreuzlingen mit einem gleich \nbleibenden Steuerfuss von 64 Prozent zuzustimmen. \n \nStadtrat Kreuzlingen \nKreuzlingen, 19. August 2025 \n\nSeite 6 von 21\n\n\n\n2          Zahlen im Überblick\n\nin TCHF\n\nBudget\n\n2026\n\nRechnung\n\n2024\n\nBudget\n\n2025\n\nErfolgsrechnung\n\nBetriebliches Ergebnis  Aufwand- (-) / Ertragsüberschuss (+) -4'455 -88 -5'583\n\nErgebnis aus Finanzierung  Aufwand- (-) / Ertragsüberschuss (+) 1'639 5'538 2'458\n\nOperatives Ergebnis (Betrieb und Finanzierung) -2'815 5'450 -3'126\n\nAusserordentliches Ergebnis Aufwand- (-) / Ertragsüberschuss (+) 0 0 0\n\nGesamtergebnis (operativ und ausserordentlich) -2'815 5'450 -3'126\n\nNettoinvestitionen (ohne Finanzvermögen)\n\nInvestitionsausgaben -18'893 -14'757 -14'648\n\nInvestitionseinnahmen 280 4'930 280\n\nNettoinvestitionen -18'613 -9'827 -14'368\n\nFinanzierung\n\nZunahme Nettoinvestitionen -18'613 -9'827 -14'368\n\nAbschreibungen 7'627 5'628 7'731\n\nAuflösung passivierter Investitionsbeiträge -387 -352 -352\n\nAufwandüberschuss ER -2'815 0 -3'126\n\nErtragsüberschuss ER 0 5'450 0\n\nEinlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen im EK 2'405 2'278 2'921\n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen im EK -2'745 -2'505 -2'652\n\nEinlagen in EK 0 0 0\n\nEntnahmen aus EK 0 0 0\n\nFinanzierungsüberschuss (+) / -fehlbetrag (-) -14'529 673 -9'846\n\nKapitalveränderung\n\nFinanzierungsüberschuss/ -fehlbetrag (ohne FK) -14'529 673 -9'846\n\nAktivierungen Verwaltungsvermögen 18'893 14'757 14'648\n\nPassivierungen Verwaltungsvermögen -280 -4'930 -280\n\nPassivierungen Abschreibungen -7'627 -5'628 -7'731\n\nAuflösung passivierter Investitionsbeiträge 387 352 352\n\nEinlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen im EK -2'405 -2'278 -2'921\n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen im EK 2'745 2'505 2'652\n\nEinlagen in EK 0 0 0\n\nEntnahmen aus EK 0 0 0\n\nZunahme (+) / Abnahme (-) Eigenkapital -2'815 5'450 -3'126\n\nSelbstfinanzierung\n\nAbschreibungen 7'627 5'628 7'731\n\nAuflösung passivierter Investitionsbeiträge -387 -352 -352\n\nAufwandüberschuss ER -2'815 0 -3'126\n\nErtragsüberschuss ER 0 5'450 0\n\nEinlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen im EK 2'405 2'278 2'921\n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen im EK -2'745 -2'505 -2'652\n\nEinlagen in EK 0 0 0\n\nEntnahmen aus EK 0 0 0\n\nSelbstfinanzierung 4'084 10'500 4'523\n\nSeite 7 von 21\n\n\n\n3          Erfolgsrechnung, gestufter Erfolgsausweis\n\nin TCHF\n\nBudget Rechnung Budget\n\n2026 2024 2025\n\nBetrieblicher Aufwand 85'221 79'459 83'075\n\n30 23'526 21'212 22'412\n\n31 19'796 18'489 19'145\n\n33 5'477 3'993 5'769\n\n35 2'411 2'291 2'921\n\n36 33'677 33'107 32'436\n\n37 336 367 392\n\n80'766 79'371 77'491\n\n40 41'113 41'020 38'303\n\n41 4 3 4\n\n42 19'217 19'178 18'350\n\n43 15 117 0\n\n45 2'745 2'505 2'672\n\n46 17'337 16'180 17'771\n\n47 336 367 392\n\n-4'455 -88 -5'583 \n\n34 986 962 1'034\n\n44 2'625 6'501 3'491\n\n1'639 5'538 2'458\n\n-2'815 5'450 -3'126 \n\n38 0 0 0\n\n48 0 0 0\n\n0 0 0\n\n-2'815 5'450 -3'126 \n\n1) Marktwertanpassungen Liegenschaften Finanzvermögen TCHF 250 (Budget Vorjahr: TCHF 996, Rechnung 2024: TCHF 3'927)\n\nDurchlaufende Beiträge\n\nBetrieblicher Ertrag\n\nFiskalertrag\n\nOperatives Ergebnis\n\nRegalien und Konzessionen\n\nEntgelte\n\nEntnahmen Fonds/Spezialfinanzierungen \n\nPersonalaufwand\n\nSach- und übriger Betriebsaufwand \n\nAbschreibungen Verwaltungsvermögen\n\nEinlagen Fonds/Spezialfinanzierungen \n\nTransferaufwand \n\nVerschiedene Erträge\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung\n\nTransferertrag \n\nDurchlaufende Beiträge\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit\n\nFinanzaufwand\n\nFinanzertrag 1)\n\nErgebnis aus Finanzierung\n\nAusserordentlicher Aufwand \n\nAusserordentlicher Ertrag\n\nAusserordentliches Ergebnis\n\nSeite 8 von 21\n\n\n\n4         Investitionsrechnung\n\nin TCHF\n\nBudget\n\n2026 2025 2026 2027 2028 2029\n\n0225 Informatik 294 0 294 0 0 0 0\n\nINV00206 VDI Server Ersatz *4) 294 294\n\nLiegenschaften des\n\nVerwaltungsvermögens\n\nINV00064 Stadthaus, Realisierung Gebäude 29'426\n\nINV00066 Stadthaus, Realisierung Ausstattung 1'950\n\nINV00148 Alternativ-Projekt Stadthaus, Planung 382 350 32\n\nINV00163 Liegenschaft Seeweg 5a, Erstellung Mietbereitschaft *4) 476 476\n\nINV00226 Umnutzung Haus P, Bärenstrasse *4) 200 200\n\nINV00229 Rückstellung Rückbau Haus P, Bärenstrasse *4) 133 133\n\nINV00230 Schloss Seeburg, energetische Sanierungsmassnahmen 780 500 280\n\nINV00231 Schloss Seeburg, Brandschutzmassnahmen 750 400 350\n\n1500 Feuerwehr 1'056 0 1'039 17 0 0 0\n\nINV00164 Ersatz Oelwehrfahrzeug #9 358 341 17\n\nINV00204 Renovation Depot Ost *4) 582 582\n\nINV00213 PV-Anlage Depot Ost *4) 116 116\n\n1610 Militärische Verteidigung 181 0 181 0 0 0 0\n\nINV00221 Ersatz Trefferanzeigenanlage der Schiessanlage Fohrenhölzli *4) 181 181\n\n1620 Zivilschutz (allgemein) 0 0 0 0 0 0 0\n\nINV00240 Erneuerung der Schutzraum Lüftungskomponente 0 0 0 0 0\n\n3290 Kultur (allgemein) 100 0 100 0 0 0 0\n\nINV00224 Baubeitrag an Jugendmusik Kreuzlingen *4) 100 100\n\n3291 Dreispitz Sport- und Kulturzentrum 143 0 143 0 0 0 0\n\nINV00214 Beleuchtungsersatz EG/1. UG/2. UG *4) 143 143\n\n3295 Kulturzentrum Schiesser 6'981 0 600 3'000 3'200 181 0\n\nINV00165 Kulturzentrum Schiesser, Ausbau zum Kulturzentrum 6'981 600 3'000 3'200 181\n\n3410 Sport (allgemein) 655 0 531 0 1'250 0 0\n\nINV00166 Sanierung Fussballplatz (Platz 2) Klein Venedig 1'250\n\nINV00199 Umbau Burgerfeld auf LED & Ersatz HV, UV und Kabel *4) 55 55\n\nINV00215 Ersatz Kunstrasenteppich Klein Venedig *4) 600 476\n\n3411 Schwimmbad Hörnli 180 1'250 0 1'180 2'050 0 0\n\nINV00216 Folienersatz Erlebnisbecken 180 180\n\nINV00217 Ersatzbau Kinderplanschbecken 1'250 500 750\n\nINV00232 PV-Anlage PP-Hörnli *3) (1'800) 500 1'300\n\n3412 Bodensee-Arena 53 0 53 3'282 10'275 10'700 2'025\n\nINV00142\nBodensee-Arena AG, bauliche Massnahmen / Erstellung \n\nBetriebskonzept\n*4) 53 53\n\nINV00167 Sanierung Bodensee-Arena, Gebäude *1) (19'575) 2'000 7'825 7'775 1'775\n\nINV00225 Sanierung Bodensee-Arena, Technik *1) (6'525) 800 2'450 2'925 250\n\nINV00241 Übernahme Liegenschaft Bodensee-Arena AG *1) (482) 482\n\n32'568 1'159\n\nINV-Nr.\nInvestitionsprojekt,\n\nBezeichnung\n\nverfügbarer \n\nRestkredit\n\n0 0\n\nMitteleinsatz\n\n6309321'5300290\n\nSeite 9 von 21\n\n\n\nin TCHF\n\nBudget\n\n2026 2025 2026 2027 2028 2029\nINV-Nr.\n\nInvestitionsprojekt,\n\nBezeichnung\n\nverfügbarer \n\nRestkredit\n\nMitteleinsatz\n\n3414 Bad Egelsee 4'076 0 2'664 1'413 0 0 0\n\nINV00091 Erweiterungsbau/Sanierung Bad Egelsee, Gebäude 2'915 2'000 915\n\nINV00092 Erweiterungsbau/Sanierung Bad Egelsee, Technik 1'098 600 498\n\nINV00212 Beckenüberwachungssystem SwimEye 64 64\n\n3421 Parkanlagen, Wanderwege 4'012 0 650 100 0 0 400\n\nINV00067 Festwiese, Gestaltung Park 3'262\n\nINV00168 Sanierung Dreispitzpark 400\n\nINV00228 Baubeitrag Neugestaltung Tierpark 750 650 100\n\n3422 Übrige Freizeitgestaltung, Spielplätze 105 0 0 0 0 0 0\n\nINV00197 Stadt-Inseln *4) 105\n\n3424 Campingplatz Fischerhaus 0 0 0 0 500 968 0\n\nINV00198 Sanierung Touristenunterkunft 500 968\n\n5451 Kinderkrippen und Kinderhorte 472 0 472 0 0 0 0\n\nINV00227\nVerein Kreuzlinger Kinderkrippen - einmaliger \n\nSanierungsbeitrag\n*4) 472 472\n\n6130 Kantonsstrassen 2'239 1'649 1'169 1'403 2'244 2'083 2'134\n\nINV00010 Sanierung Romanshornerstrasse (Blauhaus- bis Ziilkreisel) *4) 957 95\n\nINV00052 Strassensanierungen (Kantonsstrassen) 801 199 800 200 1'400 1'600 1'100\n\nINV00173 Ausbau Hafenstrasse (Parkhaus Hafenbahnhof) 420\n\nINV00174 Busbevorzugung Verkehrsknoten 320 160\n\nINV00175 Kreiselsanierungen 480 1'450 480 1'450 500 850 1'250\n\nKorrektur Erfüllungsgrad (15 %) -206 -248 -396 -368 -377\n\n6150 Gemeindestrassen 10'659 1'400 782 1'411 6'592 8'538 7'384\n\nINV00013 Strassensanierungen (Gemeindestrassen) 1'635 200 850 1'150 1'650 1'200\n\nINV00014 Sanierung Hauptstrasse Nord, Planung 144 50\n\nINV00016 Sanierung Löwenstrasse, Planung 85 50\n\nINV00017 Fussgänger- und Radwege 450 200 200 450 600 400\n\nINV00019 Quartiererschliessungen 784 50 250 750 450\n\nINV00021 Deckbeläge, Restanzen & Reparaturen 193 100 100 100\n\nINV00076 Instandstellung Rebenstrasse *4) 409 350\n\nINV00090 Verlegung Berneggstrasse 125 60\n\nINV00107 Seeblickstrasse West *4) 75 70\n\nINV00108 Fuss- und Radwegüberführung Bergstrasse 1'426 1'400\n\nINV00134 Sanierung Promenadenstrasse Ost 725 725 -140\n\nINV00151 Umgestaltung Bärenstrasse 869 865\n\nINV00152 Trottoir Käsbachstrasse 889 885\n\nINV00153 Sanierung Kreisel Bärenplatz 1'100 400 700\n\nINV00154 Sanierung Werftstrasse West 698 695\n\nINV00155 Sanierung Promenadenstrasse West 389 385\n\nINV00177 Sanierung Bleichestrasse 663 100 50\n\nINV00178 Sanierung Hauptstrasse Nord, Realisierung *1) 3'620 -1'220\n\nINV00179 Sanierung Löwenstrasse, Realisierung *1) 4'097\n\nINV00180 Fuss- und Radweg Paradies-Döbeli 340 -115\n\nINV00182 Sanierung Kreisel Löwenplatz 1'100\n\nINV00184 Sanierung Alpstrasse 1'400 50 1'350\n\nINV00193 Sanierung Seestrasse/Freiestrasse *1) 1'800\n\nINV00202 Sanierung Rosgartenstrasse 1'900\n\nINV00238 Sanierung Werftstrasse Ost 800\n\nKorrektur Erfüllungsgrad (15 %) -138 -249 -1'163 -1'507 -1'303\n\nSeite 10 von 21\n\n\n\nin TCHF\n\nBudget\n\n2026 2025 2026 2027 2028 2029\nINV-Nr.\n\nInvestitionsprojekt,\n\nBezeichnung\n\nverfügbarer \n\nRestkredit\n\nMitteleinsatz\n\n6152 Parkplatzbewirtschaftung 431 0 100 250 150 1'875 350\n\nINV00109 Parkleitsystem *3) 81 1'900\n\nINV00185 Umgestaltung PP Hafenareal 350\n\nINV00186 Veloabstellanlage Hafenplatz 150 -25\n\nINV00187 Provisorischer Kiesparkplatz Hafenbahnhof 350 100 250\n\n6154 Parkhäuser 11'526 0 0 0 0 0 0\n\nINV00068 Tiefgarage Festwiese 11'526\n\nINV00158\nAlternativ-Projekt Tiefgarage und Gestaltung Festwiese, \n\nPlanung\n*3)\n\n6190 Werkhof 719 250 629 340 200 200 200\n\nINV00030 Maschinen und Fahrzeuge 462 250 372 340 200 200 200\n\nINV00200 PV-Anlage Werkhofdach *4) 15 15\n\nINV00201 Energiespeicher *4) 130 130\n\nINV00207 Ersatz Gasheizung durch WP und Erdsonden, Betriebsgebäude *4) 112 112\n\n6230 Agglomerationsverkehr 3'428 0 260 1'660 1'280 150 150\n\nINV00031 Bus Infrastruktur 578 260 210 260 150 150\n\nINV00189 Bushof Bärenplatz, Realisierung 1'450 750 320\n\nINV00190 Überdachung Bushof Bärenplatz, Realisierung 1'400 700 700\n\n6310 Schifffahrt 1'734 350 734 1'250 100 0 0\n\nINV00136 Anpassung Steg 1/2/3 im Kursschifffahrtshafen 1'734 734 1'000\n\nINV00236 Umbauarbeiten Hafenmeistergebäude 350 250 100\n\n7201 Abwasserbeseitigung (Gemeindebetrieb) 3'931 931 1'335 1'065 1'080 2'100 1'520\n\nINV00035 Sanierung Kanäle 829 190 60 530 650 300\n\nINV00036 Kanäle Quartiererschliessungen 1'183 420 670\n\nINV00038 Kläranlage Konstanz 1'520 560 1'100 980 500 980 500\n\nINV00039 Anschlussgebühren -350 -350 -250 -250 -250\n\nINV00137 Sanierung Sonderbauwerke (64 Pumpwerke) 399 371 395 375 300 300 300\n\n7301 Abfallwirtschaft (Gemeindebetrieb) 329 170 259 240 260 130 0\n\nINV00110 Erstellung öffentliche Kehrichtcontainer, Betonsockel 130 70 80 120 130 65\n\nINV00111 Erstellung öffentliche Kehrichtcontainer, Metallbehälter 199 100 179 120 130 65\n\n7410 Gewässerverbauung 1'475 0 -1'534 951 1'806 -936 3'220\n\nINV00033 Umsetzung Gewässerentwicklungskonzept GEK 522 241 480 -288 960\n\nINV00034 Schutz vor Naturgefahren 953 -1'534 710 1'326 -648 2'260\n\n7710 Friedhof und Bestattung 198 0 198 0 0 0 0\n\nINV00192 Grabkammererweiterung Friedhof Bernrain *4) 48 48\n\nINV00218 Gestaltung Friedhöfe Kreuzlingen (kath.) *4) 150 150\n\nSeite 11 von 21\n\n\n\nin TCHF\n\nBudget\n\n2026 2025 2026 2027 2028 2029\nINV-Nr.\n\nInvestitionsprojekt,\n\nBezeichnung\n\nverfügbarer \n\nRestkredit\n\nMitteleinsatz\n\n8400 Tourismus, Marketing 0 120 0 120 0 0 0\n\nINV00241 Beleuchtung Basilika St. Ulrich 120 120\n\nLiegenschaften des\n\nFinanzvermögens\n\nINV00044 Devestitionen / Überführungen Finanzvermögen *1) -3'705 -19'867\n\nINV00070 Seefäld (Strabag-Areal), Parz.-Nr. 6321 *5) 1'164 1'164\n\nINV00094 Devestitionen / Überführungen Finanzvermögen Landkredit *5) -1'790\n\nINV00237 Musikschule, neuer Tanzraum 140 140\n\nVerwaltungsvermögen Total 87'546 7'649 11'818 18'613 31'617 25'988 17'382\n\nFinanzvermögen Total 1'164 140 -5'495 1'304 -19'867 0 0\n\nGesamttotal 88'710 7'789 6'323 19'918 11'750 25'988 17'382\n\n5) Landkredit\n\n3) Botschaft an den Gemeinderat\n\n4) wird per 31.12.2025 abgeschlossen\n\n0\n\n*Legende:\n\n1'164 -19'867\n\n1) Volksabstimmung\n\n2) Zusammenfassung der entsprechenden Restkredite\n\n140 0-5'495 1'3049630\n\nSeite 12 von 21\n\n\n\n5         Eigenkapitalnachweis\n\nin TCHF\n\nBilanz Bezeichnung\n01.01.2026\n\napprox.\nEinlage Zins Entnahme 31.12.2026\n\n2900.20 Abwasserbeseitigung 8'250 -- 22 -102 8'149\n\n2900.30 Abfallwirtschaft 2'158 152 3 -- 2'310\n\n2900.70 Feuerwehr 4'767 -- 15 -361 4'407\n\n2900.91 Parkieren auf öffentlichem Grund 20'617 2'211 81 -2'211 20'617\n\n290\nVerpflichtungen (+) bzw. Vorschüsse \n\n(-) gegenüber Spezialfinanzierungen\n35'792 2'364 115 -2'673 35'482\n\n2910.00 Spielplätze 69 -- 0 -- 70\n\n2910.01 Unterhalt ehemalige Kantonsstrassen 894 -- 4 -- 898\n\n2910.02 Unterstützungsfonds 109 16 0 -35 90\n\n2910.03 Kunstfonds 58 25 0 -25 58\n\n2910.04 Pensionsfonds 496 -- 2 -- 499\n\n2910.05 Flügelfonds 8 -- 0 -- 8\n\n2910.06 Mehrwertabschöpfungsfonds 16 -- 0 -- 16\n\n2910.07 Natur- und Landschaftsfonds 126 -- 1 -12 114\n\n2910.10\nErneuerungsfonds Bootshafen \n\nSeegarten\n2'000 -- -- -- 2'000\n\n291 Fonds 3'777 41 8 -72 3'754\n\n2930.00 Neues Stadthaus 7'700 -- -- -- 7'700\n\n293 Vorfinanzierungen 7'700 0 0 0 7'700\n\n2990.00 Jahresergebnis -- -- -- -2'815 -2'815 \n\n2999 Kumulierte Ergebnisse der Vorjahre 94'112 -- -- -- 94'112\n\n299 Bilanzüberschuss 94'112 0 0 -2'815 91'297\n\n29 Total Eigenkapital 141'380 2'405 8 -5'561 138'232\n\nSeite 13 von 21\n\n\n\n6          Erfolgsrechnung nach funktionaler Gliederung\n\nin TCHF\n\nGliederung Text\n\nAufwand Ertrag Saldo Aufwand Ertrag Saldo Aufwand Ertrag Saldo\n\n0 ALLGEMEINE VERWALTUNG 19'721 11'513 8'209 17'030 9'703 7'327 18'973 10'773 8'200\n\n01 Legislative und Exekutive 1'538 107 1'431 1'507 103 1'404 1'501 107 1'394\n\n011 Legislative 512 8 505 465 9 457 472 7 465\n\n0110 Legislative 512 8 505 465 9 457 472 7 465\n\n012 Exekutive 1'026 100 926 1'042 94 948 1'029 100 929\n\n0120 Exekutive 1'026 100 926 1'042 94 948 1'029 100 929\n\n02 Allgemeine Dienste 18'183 11'406 6'778 15'523 9'600 5'922 17'472 10'666 6'806\n\n021 Finanz- und Steuerverwaltung 3'155 2'483 673 2'840 2'205 635 2'980 2'178 801\n\n0210 Finanz- und Steuerverwaltung 3'155 2'483 673 2'840 2'205 635 2'980 2'178 801\n\n022 Allgemeine Dienste, übrige 12'394 6'973 5'421 10'497 5'587 4'910 11'930 6'680 5'250\n\n0221 Präsidium 1'453 0 1'453 1'171 0 1'171 1'368 0 1'368\n\n0222 Stadtkanzlei 1'307 9 1'298 1'130 9 1'121 1'180 9 1'171\n\n0223 Bauverwaltung, Werkhof und Stadtgärtnerei 6'205 3'810 2'396 5'748 3'349 2'399 6'227 3'812 2'415\n\n0224 Gesellschaft 241 0 241 190 2 188 267 0 267\n\n0225 Informatik 3'187 3'155 32 2'258 2'227 31 2'889 2'860 29\n\n029 Liegenschaften des Verwaltungsvermögens 2'634 1'950 684 2'186 1'808 377 2'562 1'808 754\n\n0290 Liegenschaften des Verwaltungsvermögens 2'634 1'950 684 2'186 1'808 377 2'562 1'808 754\n\n1 ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND SICHERHEIT, VERTEIDIGUNG 7'515 5'148 2'367 7'181 4'981 2'200 7'389 5'293 2'095\n\n11 Öffentliche Sicherheit 872 619 253 973 585 387 787 563 224\n\n111 Ordnungsdienst 872 619 253 973 585 387 787 563 224\n\n1110 Ordnungsdienst 872 619 253 973 585 387 787 563 224\n\n14 Allgemeines Rechtswesen 2'974 1'354 1'620 2'750 1'390 1'360 2'726 1'411 1'316\n\n140 Allgemeines Rechtswesen 2'974 1'354 1'620 2'750 1'390 1'360 2'726 1'411 1'316\n\n1401 Einwohneramt 1'173 642 531 1'089 667 422 1'137 614 523\n\n1402 Grundbuch-, Mass und Gewicht 29 0 29 49 0 49 34 0 34\n\n1403 Schlichtungsbehörde in Mietsachen 77 3 74 77 4 73 85 3 82\n\n1404 Marktwesen 60 50 10 53 44 9 58 44 15\n\n1408 Berufsbeistandschaft 1'635 659 976 1'483 675 808 1'413 750 663\n\n15 Feuerwehr 2'498 2'498 0 2'378 2'378 0 2'584 2'571 14\n\n150 Feuerwehr 2'498 2'498 0 2'378 2'378 0 2'584 2'571 14\n\n1500 Feuerwehr 2'498 2'498 0 2'378 2'378 0 2'584 2'571 14\n\nBudget 2025Rechnung 2024Budget 2026\n\nSeite 14 von 21\n\n\n\nin TCHF\n\nGliederung Text\n\nAufwand Ertrag Saldo Aufwand Ertrag Saldo Aufwand Ertrag Saldo\n\nBudget 2025Rechnung 2024Budget 2026\n\n16 Verteidigung 1'171 677 494 1'081 628 453 1'291 749 543\n\n161 Militärische Verteidigung 77 0 77 56 0 56 88 0 88\n\n1610 Militärische Verteidigung 77 0 77 56 0 56 88 0 88\n\n162 Zivile Verteidigung 1'094 677 417 1'025 628 397 1'204 749 455\n\n1620 Zivilschutz (allgemein) 531 134 397 489 116 373 566 161 405\n\n1621 Ziviler Gemeindeführungsstab 20 0 20 24 0 24 40 0 40\n\n1626 Regionale Zivilschutzorganisation 499 499 0 456 456 0 506 497 9\n\n1627 Regionaler Führungsstab 45 45 0 56 56 0 91 91 1\n\n3 KULTUR, SPORT UND FREIZEIT 15'440 5'886 9'554 12'543 4'956 7'586 14'527 5'669 8'858\n\n31 Kulturerbe 650 0 650 504 0 504 631 0 631\n\n311 Museen und bildende Kunst 572 0 572 529 0 529 546 0 546\n\n3110 Kreuzlinger Museen 572 0 572 529 0 529 546 0 546\n\n312 Denkmalpflege und Heimatschutz 78 0 78 -26 0 -26 86 0 86\n\n3120 Denkmalpflege und Heimatschutz 78 0 78 -26 0 -26 86 0 86\n\n32 Kultur, übrige 2'728 598 2'130 2'391 681 1'710 2'656 738 1'917\n\n321 Bibliotheken 0 0 0 0 0 0 10 0 10\n\n3210 Büecherbrugg, Stadt- und Berufsfachschulbibliothek Kreuzlingen 0 0 0 0 0 0 10 0 10\n\n329 Kultur, übrige 2'728 598 2'130 2'391 681 1'710 2'646 738 1'907\n\n3290 Kultur [allgemein] 1'713 37 1'676 1'651 55 1'596 1'744 42 1'702\n\n3291 Dreispitz Sport- und Kulturzentrum 612 287 325 417 256 160 606 328 278\n\n3295 Kulturzentrum Schiesser 402 274 128 324 370 -46 296 369 -73\n\n34 Sport und Freizeit 12'062 5'288 6'774 9'648 4'275 5'373 11'240 4'931 6'309\n\n341 Sport 9'222 3'888 5'334 6'883 2'959 3'924 8'519 3'537 4'982\n\n3410 Sport [allgemein] 1'635 56 1'578 1'590 57 1'533 1'492 54 1'438\n\n3411 Schwimmbad Hörnli 1'581 521 1'060 1'590 420 1'170 1'691 508 1'183\n\n3412 Bodensee-Arena 1'077 10 1'067 804 0 804 778 0 778\n\n3413 Bootshafen Seegarten 518 820 -302 471 806 -335 469 836 -367\n\n3414 Bad Egelsee 4'412 2'481 1'931 2'429 1'677 752 4'090 2'140 1'950\n\n342 Freizeit 2'840 1'400 1'440 2'765 1'316 1'449 2'721 1'394 1'327\n\n3421 Parkanlagen, Wanderwege 1'403 42 1'361 1'202 9 1'193 1'314 42 1'273\n\n3422 Übrige Freizeitgestaltung, Spielplätze 209 0 209 318 17 300 157 0 157\n\n3423 Schrebergärten 7 5 2 6 5 1 7 5 2\n\n3424 Campingplatz Fischerhaus 1'221 1'354 -132 1'239 1'285 -46 1'243 1'347 -105\n\nSeite 15 von 21\n\n\n\nin TCHF\n\nGliederung Text\n\nAufwand Ertrag Saldo Aufwand Ertrag Saldo Aufwand Ertrag Saldo\n\nBudget 2025Rechnung 2024Budget 2026\n\n4 GESUNDHEIT 5'455 953 4'502 5'430 925 4'505 4'939 914 4'025\n\n41 Spitäler, Kranken- und Pflegeheime 2'921 0 2'921 2'914 0 2'914 2'503 0 2'503\n\n412 Kranken-, Alters- und Pflegeheime 2'921 0 2'921 2'914 0 2'914 2'503 0 2'503\n\n4120 Kranken-, Alters- und Pflegeheime 121 0 121 131 0 131 103 0 103\n\n4125 Pflegefinanzierung Alters- und Pflegeheime 2'800 0 2'800 2'782 0 2'782 2'400 0 2'400\n\n42 Ambulante Krankenpflege 2'393 950 1'444 2'375 922 1'453 2'296 910 1'386\n\n421 Ambulante Krankenpflege 2'393 950 1'444 2'375 922 1'453 2'296 910 1'386\n\n4210 Ambulante Krankenpflege 2'393 950 1'444 2'375 922 1'453 2'296 910 1'386\n\n43 Gesundheitsprävention 142 4 138 141 3 138 141 4 137\n\n431 Alkohol- und Drogenprävention 135 0 135 135 0 135 135 0 135\n\n4310 Alkohol- und Drogenprävention 135 0 135 135 0 135 135 0 135\n\n434 Lebensmittelkontrolle 7 4 3 6 3 3 7 4 3\n\n4340 Lebensmittelkontrolle 7 4 3 6 3 3 7 4 3\n\n5 SOZIALE SICHERHEIT 21'193 11'601 9'592 20'629 11'825 8'804 20'315 11'406 8'909\n\n51 Krankheit und Unfall 3'687 549 3'138 3'893 760 3'133 3'524 416 3'109\n\n511 Krankenversicherung 330 1 329 226 1 225 242 2 240\n\n5110 Krankenversicherung 330 1 329 226 1 225 242 2 240\n\n512 Prämienverbilligungen 3'357 548 2'809 3'667 759 2'908 3'282 414 2'869\n\n5120 Prämienverbilligungen und Krankenkassenausstände 3'357 548 2'809 3'667 759 2'908 3'282 414 2'869\n\n52 Invalidität 10 0 10 10 0 10 10 0 10\n\n523 Invalidenheime 10 0 10 10 0 10 10 0 10\n\n5230 Invalidenheime 10 0 10 10 0 10 10 0 10\n\n53 Alter + Hinterlassene 390 35 355 564 35 529 344 35 309\n\n531 Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV 324 35 289 307 35 272 334 35 299\n\n5310 Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV 324 35 289 307 35 272 334 35 299\n\n533 Leistungen an Pensionierte 0 0 0 193 0 193 0 0 0\n\n5330 Leistungen an Pensionierte 0 0 0 193 0 193 0 0 0\n\n535 Leistungen an das Alter 66 0 66 64 0 64 10 0 10\n\n5350 Leistungen an das Alter 66 0 66 64 0 64 10 0 10\n\n54 Familie und Jugend 4'331 1'072 3'259 3'942 1'105 2'837 3'883 1'037 2'846\n\n543 Alimentenbevorschussung und -inkasso 702 512 190 716 509 208 682 482 200\n\n5430 Alimentenbevorschussung und -inkasso 702 512 190 716 509 208 682 482 200\n\nSeite 16 von 21\n\n\n\nin TCHF\n\nGliederung Text\n\nAufwand Ertrag Saldo Aufwand Ertrag Saldo Aufwand Ertrag Saldo\n\nBudget 2025Rechnung 2024Budget 2026\n\n544 Jugendschutz 1'597 489 1'108 1'545 525 1'020 1'223 484 739\n\n5440 Jugendschutz 347 0 347 291 37 254 301 37 264\n\n5441 Kinder- und Jugendheime 1'250 489 761 1'255 488 766 922 447 475\n\n545 Leistungen an Familien 1'808 0 1'808 1'526 0 1'526 1'746 0 1'746\n\n5450 Leistungen an Familien 312 0 312 274 0 274 296 0 296\n\n5451 Kinderkrippen und Kinderhorte 1'497 0 1'497 1'252 0 1'252 1'450 0 1'450\n\n546 Integration 224 71 153 154 71 83 233 71 162\n\n5460 Integration 224 71 153 154 71 83 233 71 162\n\n55 Arbeitslosigkeit 719 182 537 644 180 464 672 170 503\n\n559 Arbeitslosigkeit 719 182 537 644 180 464 672 170 503\n\n5590 Arbeitsintegration 719 182 537 644 180 464 672 170 503\n\n57 Sozialhilfe und Asylwesen 12'056 9'763 2'293 11'576 9'746 1'831 11'871 9'749 2'122\n\n572 Wirtschaftliche Hilfe 5'781 5'467 314 5'778 5'463 315 6'045 5'100 945\n\n5720 Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe 5'781 5'467 314 5'778 5'463 315 6'045 5'100 945\n\n573 Asylwesen 3'707 4'238 -531 3'663 4'230 -567 3'554 4'594 -1'041\n\n5730 Asylwesen 785 611 174 784 610 174 680 684 -4\n\n5732 Asylwesen Schutzstatus S 2'922 3'627 -705 2'879 3'621 -741 2'874 3'910 -1'037\n\n579 Sozialhilfe, übrige 2'567 58 2'509 2'135 52 2'083 2'273 55 2'218\n\n5790 Verwaltung Sozialhilfe / Asylwesen 2'035 58 1'977 2'135 52 2'083 2'273 55 2'218\n\n5791 Verwaltung Flüchtlingshilfe 532 0 532 0 0 0 0 0 0\n\n59 Soziale Wohlfahrt, übrige 0 0 0 0 0 0 10 0 10\n\n592 Hilfsaktionen im Inland 0 0 0 0 0 0 5 0 5\n\n5920 Hilfsaktionen im Inland 0 0 0 0 0 0 5 0 5\n\n593 Hilfsaktionen im Ausland 0 0 0 0 0 0 5 0 5\n\n5930 Hilfsaktionen im Ausland 0 0 0 0 0 0 5 0 5\n\n6 VERKEHR 16'237 8'176 8'061 15'021 8'437 6'584 16'024 7'504 8'520\n\n61 Strassenverkehr 8'637 4'244 4'393 7'830 4'574 3'256 8'942 4'028 4'914\n\n613 Kantonsstrassen 897 65 832 769 66 703 1'073 67 1'006\n\n6130 Kantonsstrassen 897 65 832 769 66 703 1'073 67 1'006\n\nSeite 17 von 21\n\n\n\nin TCHF\n\nGliederung Text\n\nAufwand Ertrag Saldo Aufwand Ertrag Saldo Aufwand Ertrag Saldo\n\nBudget 2025Rechnung 2024Budget 2026\n\n615 Gemeindestrassen 6'709 3'875 2'834 6'251 4'203 2'048 6'913 3'650 3'263\n\n6150 Gemeindestrassen 4'118 1'284 2'834 3'889 1'840 2'048 4'490 1'227 3'263\n\n6152 Parkplatzbewirtschaftung 2'490 2'490 0 2'319 2'319 0 2'378 2'378 0\n\n6154 Parkhäuser 100 100 0 43 43 0 45 45 0\n\n619 Werkhof 1'031 305 727 810 306 504 956 311 645\n\n6190 Werkhof 1'031 305 727 810 306 504 956 311 645\n\n62 Öffentlicher Verkehr 7'260 3'909 3'350 6'771 3'789 2'982 6'775 3'466 3'309\n\n621 Bahninfrastruktur 28 0 28 29 0 29 29 0 29\n\n6210 Bahninfrastruktur 28 0 28 29 0 29 29 0 29\n\n622 Regionalverkehr 1'450 0 1'450 1'440 0 1'440 1'500 0 1'500\n\n6220 Regionalverkehr 1'450 0 1'450 1'440 0 1'440 1'500 0 1'500\n\n623 Agglomerationsverkehr 5'605 3'789 1'816 5'121 3'674 1'446 5'061 3'346 1'715\n\n6230 Agglomerationsverkehr 5'605 3'789 1'816 5'121 3'674 1'446 5'061 3'346 1'715\n\n629 Öffentlicher Verkehr, allgemein 177 120 57 182 115 67 185 120 65\n\n6290 Öffentlicher Verkehr, allgemein 177 120 57 182 115 67 185 120 65\n\n63 Verkehr, übrige 340 22 318 420 74 347 306 9 297\n\n631 Schifffahrt 285 22 263 289 74 215 266 9 257\n\n6310 Schifffahrt 285 22 263 289 74 215 266 9 257\n\n634 Verkehrsplanung allgemein 55 0 55 132 0 132 40 0 40\n\n6340 Verkehrsplanung allgemein 55 0 55 132 0 132 40 0 40\n\n7 UMWELTSCHUTZ UND RAUMORDNUNG 7'382 4'431 2'951 7'081 4'498 2'583 8'113 5'261 2'852\n\n72 Abwasserbeseitigung 3'315 2'998 317 3'176 2'936 240 3'280 3'059 221\n\n720 Abwasserbeseitigung 3'315 2'998 317 3'176 2'936 240 3'280 3'059 221\n\n7200 Abwasserbeseitigung (allgemein) 318 1 317 244 5 240 225 4 221\n\n7201 Abwasserbeseitigung (Gemeindebetrieb) 2'997 2'997 0 2'931 2'931 0 3'055 3'055 0\n\n73 Abfallwirtschaft 1'055 1'050 6 1'052 1'046 5 1'804 1'799 5\n\n730 Abfallwirtschaft 1'055 1'050 6 1'052 1'046 5 1'804 1'799 5\n\n7300 Abfallwirtschaft (allgemein) 13 8 6 12 7 5 14 9 5\n\n7301 Abfallwirtschaft (Gemeindebetrieb) 1'042 1'042 0 1'039 1'039 0 1'790 1'790 0\n\n74 Verbauungen 278 7 271 262 7 255 273 12 261\n\n741 Gewässerverbauungen 278 7 271 262 7 255 273 12 261\n\n7410 Gewässerverbauungen 278 7 271 262 7 255 273 12 261\n\nSeite 18 von 21\n\n\n\nin TCHF\n\nGliederung Text\n\nAufwand Ertrag Saldo Aufwand Ertrag Saldo Aufwand Ertrag Saldo\n\nBudget 2025Rechnung 2024Budget 2026\n\n75 Arten- und Landschaftsschutz 307 112 195 315 156 158 381 145 237\n\n750 Arten- und Landschaftsschutz 307 112 195 315 156 158 381 145 237\n\n7500 Arten- und Landschaftsschutz 307 112 195 315 156 158 381 145 237\n\n76 Bekämpfung von Umweltverschmutzung 416 98 319 436 97 339 466 80 387\n\n761 Luftreinhaltung und Klimaschutz 315 98 218 1 0 1 392 80 313\n\n7610 Luftreinhaltung und Klimaschutz 315 98 218 1 0 1 392 80 313\n\n769 Übrige Bekämpfung von Umweltverschmutzung 101 0 101 435 97 338 74 0 74\n\n7690 Übrige Bekämpfung von Umweltverschmutzung 101 0 101 435 97 338 74 0 74\n\n77 Übriger Umweltschutz 1'084 166 919 1'096 154 942 1'034 167 867\n\n771 Friedhof und Bestattung 1'084 166 919 1'096 154 942 1'034 167 867\n\n7710 Friedhof und Bestattung 1'084 166 919 1'096 154 942 1'034 167 867\n\n79 Raumordnung 927 1 926 746 102 644 874 0 874\n\n790 Raumordnung 927 1 926 746 102 644 874 0 874\n\n7900 Raumordnung 837 1 836 656 102 554 756 0 756\n\n7909 Regionale Planungsgruppe 90 0 90 90 0 90 118 0 118\n\n8 VOLKSWIRTSCHAFT 1'146 33 1'113 1'145 34 1'111 1'173 47 1'126\n\n81 Landwirtschaft 81 5 76 73 5 68 83 4 79\n\n812 Landwirtschaftliche Strukturverbesserungen 44 0 44 36 0 36 44 0 44\n\n8120 Landwirtschaftliche Strukturverbesserungen 44 0 44 36 0 36 44 0 44\n\n813 Produktionsverbesserung Vieh 8 5 4 6 5 1 8 4 4\n\n8130 Landwirtschaftliche Produktionsverbesserungen Vieh 8 5 4 6 5 1 8 4 4\n\n814 Landwirtschaftliche Produktionsverbesserungen Pflanzen 28 0 28 31 0 31 31 0 31\n\n8140 Landwirtschaftliche Produktionsverbesserungen Pflanzen 28 0 28 31 0 31 31 0 31\n\n82 Forstwirtschaft 95 15 80 94 15 80 97 30 67\n\n820 Forstwirtschaft 95 15 80 94 15 80 97 30 67\n\n8200 Forstwirtschaft 95 15 80 94 15 80 97 30 67\n\n83 Jagd und Fischerei 5 4 2 5 3 2 4 4 1\n\n830 Jagd und Fischerei 5 4 2 5 3 2 4 4 1\n\n8300 Jagd und Fischerei 5 4 2 5 3 2 4 4 1\n\n84 Tourismus, Marketing 783 2 781 755 2 753 796 2 794\n\n840 Tourismus, Marketing 783 2 781 755 2 753 796 2 794\n\n8400 Tourismus, Marketing 783 2 781 755 2 753 796 2 794\n\nSeite 19 von 21\n\n\n\nin TCHF\n\nGliederung Text\n\nAufwand Ertrag Saldo Aufwand Ertrag Saldo Aufwand Ertrag Saldo\n\nBudget 2025Rechnung 2024Budget 2026\n\n85 Industrie, Gewerbe, Handel 182 8 174 217 9 209 193 8 185\n\n850 Industrie, Gewerbe, Handel 182 8 174 217 9 209 193 8 185\n\n8500 Industrie, Gewerbe, Handel 182 8 174 217 9 209 193 8 185\n\n9 FINANZEN UND STEUERN 5'543 51'892 -46'349 11'895 52'595 -40'700 5'589 50'173 -44'584\n\n91 Steuern 2'077 41'210 -39'133 2'136 41'117 -38'981 2'046 38'395 -36'349\n\n910 Steuern 2'077 41'210 -39'133 2'136 41'117 -38'981 2'046 38'395 -36'349\n\n9100 Allgemeine Gemeindesteuern 1'959 41'092 -39'133 2'027 41'008 -38'981 1'937 38'287 -36'349\n\n9101 Sondersteuern 118 118 0 109 109 0 108 108 0\n\n93 Finanz- und Lastenausgleich 1'660 1'660 0 1'661 1'661 0 1'500 1'500 0\n\n930 Finanz- und Lastenausgleich 1'660 1'660 0 1'661 1'661 0 1'500 1'500 0\n\n9300 Finanz- und Lastenausgleich 1'660 1'660 0 1'661 1'661 0 1'500 1'500 0\n\n95 Ertragsanteile, übrige 520 4'665 -4'145 517 3'867 -3'349 521 4'627 -4'106\n\n950 Ertragsanteile, übrige 520 4'665 -4'145 517 3'867 -3'349 521 4'627 -4'106\n\n9500 Ertragsanteile, übrige 520 4'665 -4'145 517 3'867 -3'349 521 4'627 -4'106\n\n96 Vermögens- und Schuldenverwaltung 1'287 1'522 -235 1'661 5'390 -3'729 1'523 2'517 -994\n\n961 Zinsen 990 748 242 971 868 103 1'155 906 249\n\n9610 Zinsen 990 748 242 971 868 103 1'155 906 249\n\n963 Liegenschaften des Finanzvermögens 285 774 -489 306 4'522 -4'216 267 1'611 -1'344\n\n9630 Liegenschaften des Finanzvermögens 285 524 -239 304 595 -291 267 615 -348\n\n9639\nGewinne und Verluste sowie Wertberichtigungen auf \n\nLiegenschaften des Finanzvermögens\n0 250 -250 2 3'927 -3'925 0 996 -996\n\n969 Finanzvermögen, übrige 11 0 11 384 0 384 101 0 101\n\n9690 Finanzvermögen, übrige 11 0 11 384 0 384 101 0 101\n\n97 Rückverteilungen 0 21 -21 0 10 -10 0 9 -9\n\n971 Rückverteilungen aus CO2-Abgabe 0 21 -21 0 10 -10 0 9 -9\n\n9710 Rückverteilungen aus CO2-Abgabe 0 21 -21 0 10 -10 0 9 -9\n\n99 Nicht aufgeteilte Posten 0 2'815 -2'815 5'919 550 5'369 0 3'126 -3'126\n\n995 Neutrale Aufwendungen und Erträge 0 0 0 469 550 -81 0 0 0\n\n9950 Neutrale Aufwendungen und Erträge 0 0 0 -31 50 -81 0 0 0\n\n9951 Zweckgebundene Zuwendungen 0 0 0 500 500 0 0 0 0\n\n999 Abschluss 0 2'815 -2'815 5'450 0 5'450 0 3'126 -3'126\n\n9999 Abschluss 0 2'815 -2'815 5'450 0 5'450 0 3'126 -3'126\n\nSeite 20 von 21\n\n\n\n \n\n \n\n7 Finanzkennzahlen erster Priorität \n\nNettoverschuldungsanteil \n\nDefinition \nDiese Kennzahl gibt an, welcher Anteil der direkten Steuern der natürlichen und juris-\ntischen Personen nötig ist, um die Nettoschulden abzutragen. Ein Wert kleiner als Null \nbedeutet, dass ein Nettovermögen vorliegt. \n\nBerechnung \nNettoschulden x 100\n\nDirekte Steuern NP und JP\n → \n\n-7'087'000 x 100  \n\n40'995'000\n \n\nWert \nBudget 2026 Rechnung 2024 Budget 2025  \n\n-17.3% -61.1% 5.9%  \n\nRichtwerte \n< 100%   gut \n 100% - 150% genügend \n> 150%   schlecht \n\n \n\nSelbstfinanzierungsgrad \n\nDefinition \nDiese Kennzahl gibt an, welchen Anteil ihrer Nettoinvestitionen eine öffentliche Kör-\nperschaft aus eigenen Mitteln finanzieren kann. \n\nBerechnung \nSelbstfinanzierung x 100\n\nNettoinvestitionen\n → \n\n 4'090'000 x 100 \n\n18'613'000\n \n\nWert Berichtsjahr \n\nBudget 2026 Rechnung 2024 Budget 2025  \n\n22.0% 107.0% 31.3%  \n\nØ 5 Jahre  72.5%   \n\nRichtwerte \n\nMittelfristig sollte der Selbstfinanzierungsgrad im Durchschnitt gegen 100% sein, wo-\nbei auch der Stand der aktuellen Verschuldung eine Rolle spielt. Je nach Konjunktur-\nlage sollte der Selbstfinanzierungsgrad betragen: \n\n> 100%    Hochkonjunktur \n 80% - 100% Normalfall \n 50% - 80% Abschwung \n\n \n\nZinsbelastungsanteil \n\nDefinition \nDiese Kennzahl sagt aus, welcher Anteil des «verfügbaren Einkommens» durch den \nZinsaufwand gebunden ist. Je tiefer der Wert, desto grösser der Handlungsspielraum. \nEin Wert kleiner als Null bedeutet, dass ein Nettozinsertrag vorliegt. \n\nBerechnung \nNettozinsaufwand x 100\n\nErtrag\n → \n\n 728'100 x 100 \n\n83'055'300\n \n\nWert \nBudget 2026 Rechnung 2024 Budget 2025  \n\n0.9% 0.6% 0.9%  \n\nRichtwerte \n 0% - 4% gut \n 4% - 9% genügend \n> 9%   schlecht \n\n \n\nSeite 21 von 21\n\n\n\t1.2_B26_Anträge und Beschlüsse\n\t2_B26_Finanzierungsnachweis_Zahlen im Überblick\n\t3_B26_Erfolgsrechnung, gestufter Erfolgsausweis\n\t4_B26_Investitionsrechnung\n\t5_B26_Eigenkapitalnachweis\n\t6_B26_Erfolgsrechnung Zusammenzug\n\t7_B26_Finanzkennzahlen\n\t3_B26_Erfolgsrechnung, gestufter Erfolgsausweis\n\t5_B26_Eigenkapitalnachweis\n\t7_B26_Finanzkennzahlen\n\t4_B26_Investitionsrechnung\n\t1.1_B26_Kommentar Budget_nach SR II\n\t0_B26_Inhaltsverzeichnis\n\t3_B26_Erfolgsrechnung, gestufter Erfolgsausweis\n\t3_B26_Erfolgsrechnung, gestufter Erfolgsausweis\n\t4_B26_Investitionsrechnung\n\n


name: Beantwortung Motion Feuerwerksverbot in der Stadt Kreuzlingen

text: \n   \n\n  \n\n \n\nStadtrat \n \n\n  \n\n \nBeantwortung \n \nMotion Feuerwerksverbot in der Stadt Kreuzlingen \n \n \nAm 23. Januar 2025 reichte Gemeinderätin Ramona Zülle, Die Mitte, mit 21 Mitunterzeichnen-\nden die Motion Feuerwerksverbot in der Stadt Kreuzlingen ein (Beilage 1). Diese wurde am \n8. Mai 2025 begründet (Beilage 2). \n \n \nDer Stadtrat beantwortet die Motion wie folgt: \n \n1 Rechtslage \n\n \n1.1 Eidgenössische Regelungen \n\nIm Bundesgesetz über Sprengstoffe (Sprengstoffgesetz, SprstG; SR 941.41) ist unter \nanderem der Umgang mit pyrotechnischen Gegenständen zu Vergnügungszwecken \n(Feuerwerkskörper) geregelt, wobei das Sprengstoffgesetz wie auch die Verordnung \ndazu (Sprengstoffverordnung, SprstV; SR 941.411) lediglich auf den herstellenden Be-\ntrieb, das importierende Unternehmen sowie die Verkäuferinnen und Verkäufer samt \nderen Angestellten und Hilfspersonen anwendbar sind.  \n \nDie Feuerwerkskörper werden in die Kategorien F1 bis F4 unterteilt (vgl. Art. 7 SprstV \nAnhang 1 zur SprstV): \n \n‒ F1: Feuerwerkskörper, die eine sehr geringe Gefahr darstellen, die einen vernach-\n\nlässigbaren Lärmpegel erzeugen und die für die Verwendung in eingegrenzten Be-\nreichen einschliesslich Wohngebäuden vorgesehen sind. Sie dürfen nicht an Perso-\nnen unter 12 Jahren abgegeben werden. Beispiele: Rauchbälle, Ladycrackers, Wun-\nderkerzen, kleine Fontänen. \n\n‒ F2: Feuerwerkskörper, die eine geringe Gefahr darstellen, die einen geringen Lärm-\npegel erzeugen und die für die Verwendung in eingegrenzten Bereichen im Freien \nvorgesehen sind. Sie dürfen nicht an Personen unter 16 Jahren abgegeben werden. \nBeispiele: Feuervögel, Römische Kerzen, Sonnen, Bengalfeuer, Fontänen. \n\n‒ F3: Feuerwerkskörper, die eine mittlere Gefahr darstellen, die für die Verwendung \nin weiten offenen Bereichen im Freien vorgesehen sind und deren Lärmpegel bei \nbestimmungsgemässer Verwendung die menschliche Gesundheit nicht gefährdet. \nSie dürfen nicht an Personen unter 18 Jahren abgegeben werden. Beispiele: grosse \nRaketen, Vulkane/Zuckerstöcke, Thunder, Feuerwerksbatterien. \n\n‒ F4: Feuerwerkskörper, die eine grosse Gefahr darstellen, die nur für die Verwen-\ndung durch Personen mit Fachkenntnissen vorgesehen sind (sogenannte \n\nSperrfrist für alle Medien \nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n"Feuerwerkskörper im gewerblichen Gebrauch") und deren Lärmpegel bei bestim-\nmungsgemässer Verwendung die menschliche Gesundheit nicht gefährdet. Sie dür-\nfen nur mit Abbrandbewilligung verwendet werden. Beispiele: klassische Zylinder- \nund Kugelbomben, besonders grosse Raketen, grosskalibrige Feuerwerksbatterien. \n\n \nDie Anwendung von Feuerwerkskörpern der Kategorien F1 bis F3 ist nicht geregelt.  \n \nFür die Überwachung des Umgangs mit pyrotechnischen Gegenständen und die Um-\nsetzung der gesetzlichen Bestimmungen sind die Kantone zuständig (Art. 28 und \nArt. 42 Abs. 3 SprstG i. V. m. Art. 111 SprstV).  \n \n\n1.2 Volksinitiative "Für eine Einschränkung von Feuerwerk (Feuerwerksinitiative)" \nAm 3. November 2023 wurde die Initiative "Für eine Einschränkung von Feuerwerk \n(Feuerwerksinitiative)" bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Initiative möchte Men-\nschen und Tiere vor Knalllärm schützen, indem sie den Verkauf und die Verwendung \nvon Feuerwerkskörpern, die Lärm erzeugen, verbietet. Sie verlangt kein absolutes Ver-\nbot von Feuerwerk. Nicht lärmige Feuerwerkskörper wie zum Beispiel Bengalhölzer \noder Vulkane könnten weiterhin verkauft und verwendet werden. Weiter könnten die \nKantone für überregionale Veranstaltungen wie z. B. Seenachtsfeste oder überregio-\nnale Feiern zum 1. August Bewilligungen erteilen (Quelle: Botschaft zur Volksinitiative \nvom 16. Oktober 2024). Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, die zuständige Kommis-\nsion des Nationalrats hat jedoch beschlossen, einen indirekten Gegenvorschlag zur Ab-\nstimmung vorzulegen. \n \n\n1.3 Kantonale Regelungen \nIm Kanton Thurgau ist die Anwendung des Sprengstoffgesetzes in der Verordnung des \nRegierungsrates zur eidgenössischen Sprengstoffgesetzgebung (RB 941.41) geregelt. \nDarin wird die Erteilung von Verkaufsbewilligungen von pyrotechnischen Gegenstän-\nden, die dem Vergnügen dienen, an die Gemeinden delegiert (§ 4 RRV zur eidg. Spreng-\nstoffgesetzgebung). Die Anwendung von Feuerwerkskörpern der Kategorien F1 bis F3 \nist ebenfalls nicht geregelt. \n \nIm kantonalen Gesetz über den Feuerschutz (Feuerschutzgesetz, FSG; RB 708.1) ist \nfestgehalten, dass die politischen Gemeinden auf ihrem Gemeindegebiet vorüberge-\nhend ein Feuerverbot erlassen können (§ 9 Abs. 3 FSG) und definiert, dass ein Feuer-\nverbot das Verbot für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern beinhalten kann (§ 9 \nAbs. 2 Ziffer 1 FSG). Weitere Regelungen betreffend Feuerwerk kennt das kantonale \nRecht nicht. \n \n\n1.3.1 Kommunale Regelungen \nDie Reglemente der Stadt Kreuzlingen enthalten keine Bestimmungen, die den Ge-\nbrauch von Feuerwerkskörpern der Kategorien F1 bis F3 regeln. Ebenso besteht keine \nBewilligungspflicht für den Gebrauch von Feuerwerkskörpern der Kategorien F1 bis F3.  \n \n\n1.3.2 Tierschutz- und Umweltschutzgesetz \nWeder im Tierschutzgesetz (TSchG) noch im Umweltschutzgesetz (USG) sind pyrotech-\nnische Gegenstände explizit erwähnt. Gemäss Art. 1 Abs. 1 USG soll das USG nicht nur \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\nMenschen, sondern auch Tiere gegen schädliche oder lästige Einwirkungen schützen. \nFeuerwerkskörper gelten als Geräte im Sinne von Art. 7 Abs. 7 Satz 2 USG. Gemäss \nArt. 12 der Tierschutzverordnung (TSchV) dürfen Tiere nicht über längere Zeit über-\nmässigem Lärm ausgesetzt sein (Abs. 1), wobei Lärm als übermässig gilt, wenn er beim \nTier Flucht-, Meide-, Aggressionsverhalten oder Erstarren hervorruft und sich das Tier \nder Lärmquelle nicht entziehen kann (Abs. 2). Das Bundesgericht anerkennt, dass die \nLärmimmissionen von Feuerwerk und Knallkörpern Menschen in ihrem Wohlbefinden \nerheblich stören können (insbesondere, da Feuerwerke in der besonders sensiblen \nAbend- und Nachtzeit gezündet werden und Knallkörper aufgrund ihrer Lautstärke, ih-\nrer starken Impulshaltigkeit sowie der Ungewöhnlichkeit des Lärms eine starke Stör-\nwirkung aufweisen) und auch das Gehör und das Wohlbefinden von Tieren durch die \nKnallgeräusche gefährdet werden können, mit entsprechenden Reaktionen im Sinne \nder TSchV (Entscheid Bger. 1C_601/2018 vom 4. September 2019, E. 7 und E. 11.1, \nbetreffend Immissionsschutzreglement der Stadt Wil SG). \n \nAuf der anderen Seite erachtete es das Bundesgericht im konkreten Fall jedoch auch \nals vertretbar, in Bezug auf privates Feuerwerk am 1. August und Silvester eine Tradi-\ntion zu bejahen, an deren Erhaltung ein gewisses öffentliches Interesse besteht. Das \nBestehen eines öffentlichen Interesses sei aber in erster Linie von den örtlichen Behör-\nden zu beurteilen (Bger. 1C_601/2018, E. 9.3 f.). Diese Interessenabwägung wird im \nFalle der Ausarbeitung einer kommunalen Rechtsgrundlage zu berücksichtigen sein.  \n \n\n1.3.3 Zuständigkeit/Regelungskompetenz \nNachdem weder das Bundesrecht noch das kantonale Recht den Umgang mit Feuer-\nwerkskörpern der Kategorien F1 bis F3 regeln, sind die Gemeinden im Rahmen der \nErfüllung der örtlichen Aufgaben gemäss § 58 Abs. 2 der Kantonsverfassung (KV) be-\nfugt, entsprechende Regelungen zu erlassen. Dies deckt sich mit der Zuständigkeit der \nGemeinde zum Vollzug der Umweltschutzgesetzgebung (§ 25 Verordnung zur Umwelt-\nschutzgesetzgebung [USGV; RB 814.03]). \n \n \n\n2 Auswirkungen \nDer Umgang mit Feuerwerk durch Privatpersonen sorgt immer wieder für Probleme \nund Unmut in der Bevölkerung. Das Abbrennen von himmelssteigenden Feuerwerks-\nkörpern in Wohngebieten stellt zudem eine (Brand-) Gefahr dar. Auch werden nach \ndem Abbrennen von Feuerwerk in vielen Fällen die Reste am Abbrandort zurückgelas-\nsen. Des Weiteren fallen die Überreste von Feuerwerkskörpern unkontrolliert zu Bo-\nden und bleiben danach liegen. Diese Verschmutzungen der Umwelt kann als Wider-\nhandlung gegen das kantonale Gesetz über die Abfallbewirtschaftung (Abfallgesetz; \nRB 814.04) ausgelegt werden.  \n \nBei nicht sachgerechtem Umgang mit Feuerwerk oder nicht sachgerechter Entsorgung \nder Überreste kann es zu Bränden kommen. Eine falsche Bedienung oder zu schnelle \nZündung aufgrund eines Defekts kann zudem zu schwersten Verletzungen führen.  \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\n3 Kontrollierbarkeit / Strafbestimmungen \nIm Zusammenhang mit der Einführung eines Feuerwerksverbots ist zu beachten, dass \nsich die Kontrolle der Einhaltung und somit die Durchsetzung sehr schwierig gestalten \nwird. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen kann eine derartige Kontrolle lediglich \ndurch die Polizei durchgeführt werden, da sowohl der Ordnungsdienst wie auch der \nprivate Sicherheitsdienst nicht zu Personenkontrollen legitimiert sind. Aufgrund feh-\nlender Strafbestimmungen in Bezug auf ein Feuerwerksverbot sind Kontrollen und Zu-\nständigkeiten in einem Reglement festzuhalten. \n \n \n\n4 Zusammenfassung \nZusammenfassend kann gesagt werden, dass die Stadt Kreuzlingen berechtigt ist, Re-\ngelungen zur Anwendung von Feuerwerk zu erlassen. Hierzu muss ein Reglement er-\nlassen oder ein bestehendes Reglement, z. B. das Reglement über die Delegation von \nverkehrs- und ordnungsdienstlichen Aufgaben sowie die Videoüberwachung, um ent-\nsprechende Artikel ergänzt werden.  \n \nIm Sinne einer Interessensabwägung ist zu prüfen, das Verbot auf gewisse Feuerwerks-\nkörper zu beschränken. So könnten nicht lärmende Feuerwerkskörper, z. B. Feuerwerk-\nVulkane, vom Verbot ausgenommen werden. Allenfalls kann das Verbot für gewisse \nGebiete erlassen und Abbrandzonen definiert werden. Statt eines vollständigen Ver-\nbots wäre auch eine zeitliche Einschränkung denkbar (siehe Reglement über den Im-\nmissionsschutz [Immissionsreglement] der Stadt Bischofszell, Art. 9). Sollte die Motion \nals erheblich erklärt werden, empfiehlt der Stadtrat die Sistierung der Motion bis zur \nAbstimmung auf Bundesebene (Ziffer 1.2).  \n \n \n\nAntrag \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, die Motion erheblich zu erklären. \n \n \nKreuzlingen, 16. September 2025  \n \n\n\n\n \n\n Seite 5 \n\nStadtrat Kreuzlingen \n \nThomas Niederberger, Stadtpräsident \n \n \n \nMichael Stahl, Stadtschreiber \n \n \n \nBeilagen \n1. Motion \n2. Begründung  \n \n \nMitteilung an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Medien \n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n  \nAuszug aus dem Wortprotokoll der 17. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode \n2023/2027 \n22. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 8. Mai 2025, 18.30 Uhr \nim Rathaussaal \n \n \n10.  Motion Feuerwerksverbot in der Stadt Kreuzlingen / Begründung \n \nGR Zülle: Wer ein Haustier hat, kennt das jährliche oder gar halbjährliche Ohrenkraulen, wenn die Knal-\nlerei am Silvester und am 1. August losgeht. Feuerwerk mag Tradition haben, aber seine negativen \nFolgen sind unübersehbar. Umweltverschmutzung, gesundheitliche Gefahren, erheblicher Stress für \nTiere und Menschen und steigende Sicherheitsrisiken. Aus diesem Grund haben ich und 21 mitunter-\nzeichnende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte die Motion Feuerwerkverbot in der Stadt Kreuzlin-\ngen eingereicht. Ich bitte, die Motion im weiteren politischen Verfahren für erheblich zu erklären. Die \nMotion begründe ich wie folgt: Umweltbelastung minimieren: Jährlich gelangen durch Feuerwerk Ton-\nnen von Feinstaub, Schwermetall und Plastikresten in die Luft und auf unsere Böden. Eine unnötige \nBelastung für Natur und Gesundheit. Schutz für Mensch und Tier: Lärm und Lichtblitze setzen Haus-\nund Wildtiere unter extremen Stress. Viele flüchten in Panik. Auch für empfindliche Personen, Kinder \nund ältere Menschen bildet dieser Krach eine starke Belastung. Unfallrisiken und Sachschäden reduzie-\nren: Jahr für Jahr sorgen Feuerwerksunfälle für Verletzte, Todesfälle, Brände und Sachschäden. Ver-\nmeidbare Gefahren, die unnötige Ressourcen von Rettungsdiensten, Polizei und Werkhof binden. \nDurch die stetige Verdichtung der Wohnsituation in unserer Stadt gibt es weniger breitflächige Plätze, \num Feuerwerk genügend weit entfernt von Gebäuden und Fahrzeugen zu zünden. Die Raketen fliegen \neinem buchstäblich um die Ohren und die Häuser. Vorbildfunktion für eine moderne Stadt: Immer \nmehr Städte setzen auf nachhaltige, umweltfreundliche Alternativen wie Licht- und Drohnenshows. \nKreuzlingen kann mit gutem Beispiel vorangehen und eine innovative, sichere und verantwortungsbe-\nwusste Feuerkultur fördern. Daraus schliesse ich mein Fazit. Ein Verbot für privates Feuerwerk ist ein \nnotwendiger Schritt für eine saubere, sichere und lebenswerte Stadt. Als Ausnahme sollen professio-\nnelle Veranstaltungen mit Bewilligung wie zum Beispiel das Fantastical gelten. Das schützt Umwelt, \nGesundheit und Eigentum und schafft Raum für moderne, nachhaltige Alternativen. Und wer jetzt im-\nmer noch am traditionellen Feuerwerk hängt, darf bei mir ein lautloses Feuerwerk abholen und den \nDrink nach unserer heutigen wohlverdienten und pausenlosen Ratssitzung festlich dekorieren. \n\n \n \n\nBeilage 2 \n\n\n