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category_de: Wortprotokoll

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text: \n  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n \n\nWortprotokoll 27. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2019/2023 \n21. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 17. November 2022, 19.00 Uhr \nim Rathaussaal \n \nAnwesend 36 Mitglieder des Gemeinderats \n\n4 Mitglieder des Stadtrats \n  \nEntschuldigt GR Freienmuth, GR Gremlich, GR Keller, GR Portmann, SR Raggen-\n\nbass \n  \nAbsolutes Mehr 19 \n  \nSpäter eingetroffen – \n  \nVorzeitig weggegangen – \n  \nVorsitz GR Wolfender, Gemeinderatspräsident \n  \nProtokoll Stadtschreiber Michael Stahl, Stefanie Frey \n \n \nTraktanden \n \n\n \nProtokollgenehmigung \n1. Protokoll der Sitzung vom 6. Oktober 2022 \n\n \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n2. Arifi, Agnesa \n3. Ibraimi, Dijan \n4. Knöpfler, Sven / Knöpfler Clusa, Joana / Knöpfler Clusa, Emily \n5. Varma, Shivani \n6. Yurtsever, Gizem-Nurhayat \n\n \nBotschaften \n7. Budget 2023 Energie Kreuzlingen \n8. Kreditbegehren in Höhe von brutto CHF 4'170'000.– (netto CHF 3'327'000.–) für die Sanierung \n\nund Aufwertung der Löwenstrasse zwischen dem Löwenplatz und dem Kolosseumplatz zuhan-\nden der Volksabstimmung \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 820 \n\nPostulate \n9. Postulat Gendergerechte Sprache – Sichtbarkeit für alle Geschlechter / Begründung \n9.1. Postulat Seeradweg – eine zukunftsweisende Velostrasse / Begründung \n\n \nInterpellationen \n10. Interpellation Eine Stadtbibliothek für Kreuzlingen / Beantwortung \n\n \nVerschiedenes \n11. Verschiedenes \n   \n \nDer Ratspräsident: Ich begrüsse alle hier im Saal ganz herzlich zur heutigen Gemeinderatssitzung. Je-\nmanden wollen wir heute Abend ganz besonders begrüssen, nämlich Jost Rüegg, weil er heute Ge-\nburtstag hat. \n \nTraktandenliste \n \nDer Ratspräsident stellt die Traktandenliste zur Diskussion. \nDie Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nProtokollgenehmigung \n1. Protokoll der Sitzung vom 6. Oktober 2022 \n \nGR Hummel: Ich habe eine Korrektur, und zwar auf Seite 798. Ich habe im zweituntersten Absatz von \n"Prämienverbilligung" gesprochen, im Protokoll steht "Prämien für Bewilligungen", und das zwei Mal. \nIch wäre froh, wenn man das noch anpassen könnte. \n \nAbstimmung \nDas Protokoll wird einstimmig genehmigt. \n\n \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n \nDer Ratspräsident: Es liegen keine schriftlich begründeten Einwände zu den Einbürgerungsanträgen \nvor. \n \n2. Arifi, Agnesa \n \nEntscheid \nArifi, Agnesa wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n3. Ibraimi, Dijan \n \nEntscheid \nIbraimi, Dijan wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 821 \n\n4. Knöpfler, Sven / Knöpfler Clusa, Joana / Knöpfler Clusa, Emily \n \nEntscheid \nKnöpfler, Sven / Knöpfler Clusa, Joana / Knöpfler Clusa, Emily wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlin-\ngen erteilt. \n\n \n5. Varma, Shivani \n \nEntscheid \nVarma, Shivani wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n6. Yurtsever, Gizem-Nurhayat \n \nEntscheid \nYurtsever, Gizem-Nurhayat wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n \nDer Ratspräsident: Ihnen wird hiermit das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. Im Namen des \nganzen Gemeinderats gratuliere ich Ihnen ganz herzlich dazu und hoffe, Sie fühlen sich weiterhin wohl \nund daheim hier in Kreuzlingen. \n\n \nBotschaften \n7. Budget 2023 Energie Kreuzlingen \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Ratspräsident: In Absprache mit GR Dufner, dem FRK-Präsidenten, wird das Wort zum Eintreten \nzuerst SR Beringer ergreifen. \nSR Beringer: Ich möchte vorweg ein paar Erläuterungen zum Budget 2023 abgeben. Es geht einerseits \num die Deckungsdifferenzen und anderseits um die Budgetposition Wärmenetz-Planung über \nCHF 1 Mio. \nAn der FRK-Sitzung vom 27. Oktober wurde im Zusammenhang mit den Stromtarifen über eine mögli-\nche Reduktion dieser Tarife diskutiert. Daraus ist ein Vorschlag entstanden, die Deckungsdifferenzen \nvon diesem Jahr nicht zu aktivieren. Der Stadtrat hat an der Sitzung vom 8. November den Vorschlag \ngeprüft und genehmigt. Somit wird in diesem Jahr auf eine Aktivierung der Deckungsdifferenzen im \nUmfang von CHF 600'000 verzichtet, was sich dann auf die Tarife von 2024 für die Kunden positiv aus-\nwirken wird. \nAn der gleichen Sitzung wurde auch über den Budgetposten Planung Wärmenetz diskutiert. Hierzu \nmöchte ich auch ein paar Punkte erwähnen. Energie Kreuzlingen, Stadtwerke Konstanz, KVA Thurgau \nund EKT haben am 13. Juni 2022 eine Absichtserklärung unterzeichnet. Sie prüfen gemeinsam die \nMachbarkeit einer Fernwärme aus Weinfelden sowie die thermische Seewassernutzung, die Kreuzlin-\ngen und Konstanz künftig gebietsweise mit fossilfreier Wärme versorgen könnte. Diese Machbarkeits-\nstudie ist Bestandteil eines grenzüberschreitenden Wärmeversorgungskonzepts, welches die beiden \nStädte gemeinsam anstreben. In dieser Machbarkeitsstudie sind und werden vertieft Grundlagen ge-\nprüft. Bestandsanalysen und eine Schätzung des Wärmepotenzials zeigen bereits Resultate. An der \nEnK-Kommissionssitzung vom 7. September wurde hierzu eine ausführliche Präsentation gezeigt und \nerklärt und an jeder künftigen Sitzung der Kommission Energie Kreuzlingen wird der aktuelle Stand \naufgezeigt, wie es nach der Machbarkeitsstudie weitergehen soll. Dann braucht es für ein neues Wär-\nmenetz in Kreuzlingen weitere Planungsschritte. \nWelches sind nun die Schritte in den nächsten zwei Jahren, wenn der Kredit im Budget bewilligt wird? \nEs folgt eine Zielnetzplanung für die Wärmeversorgung, wo und in welche Netze investiert werden soll \n\n\n\n \n\n Seite 822 \n\nund wo eventuell auch ein Netz zurückgebaut werden kann – hier spreche ich hauptsächlich vom Gas. \nEine Strategieentwicklung für CO2-freie Wärmeversorgung mit dem Ziel für ein entscheidreifes Baupro-\njekt. Dazu gehört auch die Erarbeitung einer Volksbotschaft. Wir brauchen hierfür weiterführende fach-\nliche Expertisen wie zum Beispiel die Erarbeitung und Prüfung eines konkreten Businessmodells für die \nneuen Geschäftsbereiche, die Prüfung möglicher Betreibermodelle im betriebswirtschaftlichen Sinn, \nExpertisen zu rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, Erarbeitung von \nnotwendigen Verträgen, Reglementen oder Abkommen, externe Analysen von Stärken, Schwächen und \nRisiken, Klärung der vorgeschlagenen Versorgungsgebiete, systematische Erfassung der Wärme- und \nKältebedarfe, Prüfung der Verfügbarkeit der notwendigen Flächen für eventuelle Bauten und Anlagen, \nsprich Konzessionen und Bewilligungen, eventuell Landerwerb, Prüfung von Förderbeiträgen und Sub-\nventionen, woher wir allenfalls Fördergelder beziehen können – es gibt ganz viele Töpfe, welche man \nda anzapfen könnte – Eruierung baurechtlicher Herausforderungen. Wenn Investitionen, Betriebskos-\nten und Absatzpotenzial ermittelt worden sind, erfolgt eine detaillierte Betrachtung der Wirtschaftlich-\nkeit und ein Finanzierungskonzept. Daraus wird dann das Geschäftsmodell einer Wärmeversorgung \nentwickelt, welches als Basis für die geplante Volksbotschaft dient. Betrachten wir uns noch die mone-\ntären Faktoren: Geplanter Mitteleinsatz aus dem beantragten Budgetkredit ist wie gesagt CHF 1 Mio. \nUnter der Annahme, dass ein künftiges erstes Teilnetz in der Wärmeversorgung Investitionen von \nca. CHF 40 Mio. auslösen könnte, schätzen wir die Vorbereitungs- und Planungsarbeiten auf 2-3 %, also \nCHF 0.8 Mio. bis CHF 1.2 Mio. Geplant werden muss die Ausführung eines Verteilernetzes für Überga-\nbestationen, Hausanschlüsse und originäre Wärmeerzeugung. Mittelbedarf für die notwendige Vertie-\nfung der erwähnten Expertisen: Da Energie Kreuzlingen in der jetzigen Phase über keine Ressourcen \nfür die Planung der Wärmenetze verfügt, ist bei Planerleistungen mit einem Stundenansatz von etwa \nCHF 160 zu rechnen, ein Mannjahr an Fremdleistungen entspricht somit etwa CHF 320'000. Das ergibt \nden erwarteten Mittelfluss für 2023 und 2024 von je CHF 0.5 Mio. \nGR Dufner: Ich darf aus der FRK-Sitzung vom 27. Oktober berichten. Das Budget Energie Kreuzlingen \nweist erfreulicherweise einen Ertragsüberschuss von CHF 597'000 aus. Erfreulich, aber trotzdem zu \nbemerken ist, es sind rund 50 % weniger als letztes Jahr. Vorgesehen sind Investitionen von \nCHF 8.1 Mio. Das Budget ist aber mit Vorsicht zu geniessen, wie wir lesen konnten und uns auch in der \nFRK ausgeführt wurde. Einerseits haben wir Energiepreise, die hinauf- und hinuntergehen und machen, \nwas sie wollen und niemand kann voraussehen, wie sie sich effektiv weiterentwickeln werden. Das \nSchlagwort Mangellage ist auch in aller Munde. Und wie sich das Winterhalbjahr, welches vor uns liegt, \nentwickeln wird, ist völlig unklar. Aber diese Positionen sind in diesem Budget nicht berücksichtigt und \nnicht abgebildet. Das muss man sich vor Augen halten. In diesem Budget gab es auch einen Umbau bei \nder Wärmeversorgung. Die Sparte Gas ist zu Wärme geworden. Wärme enthält also in diesem Budget \nund auch inskünftig Gas- wie auch Wärme-Kälteversorgung, und zwar inklusive Campus-Wärmeversor-\ngung. Auf der anderen Seite haben wir in der Sparte Strom jetzt neu auch die Photovoltaik unterge-\nbracht. Im Elektrobereich haben wir einen Überschuss von CHF 499'000. Die Preise in der Beschaffung \nhaben sich ungefähr verdoppelt. Gut ist, dass wir die Energie für 2023 bereits beschafft haben und dies \nin diesem Budget ungefähr sicher abgebildet ist. Im Bereich Wärme haben wir einen Überschuss von \nCHF 276'000. Das ist erfreulich, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Gasumsatz massiv zurück-\ngegangen ist auf 135 GWh im Vergleich zu 221 GWh im Budget 2022. Wir haben wie gesagt die Wärme-\nKälteversorgung drin und unter Berücksichtigung dessen haben wir trotzdem einen Erlöszuwachs von \n15.8 %. Die Ursache finden wir in den höheren Gaspreisen, im Campus, der neu dazu gezählt wird und \ndas alles, obwohl wir massiv weniger Gasabsatz haben. Das muss man sich vor Augen führen. Ich habe \nes vorhin gesagt. 135 GWh zu 221 GWh und trotzdem haben wir 15.8 % mehr. Das zeigt auf, was dies \nim Preis ausmacht. Beim Wasser haben wir einen Aufwandüberschuss von minus CHF 28'000, und dies\nbei einer Absatzmenge, die etwa gleich ist wie im Budget 2022. Das Ergebnis ist unbefriedigend, und \nzwar insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir 2040 doch recht grosse Investitionen ins Seewasser-\nwerk tätigen müssen. Bis dahin müssen wir schauen, dass wir die notwendigen Reserven haben, damit \nwir das dann bezahlen können. Im Bereich Dienstleistungen haben wir einen Aufwandüberschuss von \nCHF 150'000. Und beim Personal habt ihr gesehen, dass 240 Stellenprozente zusätzlich budgetiert wur-\nden. Bei den Investitionen sind CHF 8.1 Mio. vorgesehen, allein CHF 5 Mio. für das Wasserleitungsnetz \n\n\n\n \n\n Seite 823 \n\nund den Planungskredit für die Wärmenetz-Planung, die bereits erwähnt wurde. In der FRK-Diskussion\ngaben vor allem die 240 Stellenprozente Anlass zu Fragen. Wofür sind diese 200 Stellenprozente zu-\nsätzlich nötig? Ihr konntet es lesen. Einerseits haben wir Energiedaten- und Portfoliomanagement, an-\nderseits haben wir einen Projektingenieur für die Zielnetzplanung Wärme. In der E-Mail mit dem Pro-\ntokoll der FRK-Sitzung konntet ihr auch die entsprechenden Stellenanträge sehen, wobei auch die Auf-\ngaben der neuen Stellen definiert worden sind. Dies war ein Anliegen aus der FRK, dass man weiss, für \nwas effektiv die neuen Stellen gebraucht werden. Zweites grösseres Diskussionsthema war die Abgabe \nvon CHF 500'000 für das Durchleitungsrecht in den Strassen, die Energie Kreuzlingen an die Stadtrech-\nnung bezahlt. Dort geht es darum, dass man eine Art Gegenrechnung gemacht hat, weil die Stadt für \ndie öffentliche Beleuchtung, die Energie Kreuzlingen liefert, auch CHF 500'000 bezahlt. Im Rahmen der \nGemeindeordnung hat man das gegengerechnet, dies ist die Ursache für die Regelung, wofür ihr in \nArt. 65 Abs. 4 die Grundlage findet, wo steht, dass man die Gebühren den Endverbrauchern auf der \nBasis der Netznutzung verrechnet. Deshalb hat jeder in seiner Rechnung diese Position, wo er anteil-\nmässig etwas an diese CHF 500'000 bezahlt. Dies gab Anlass zur Diskussion, indem man sagte, zuerst \nfinanziert man mit den Steuern den Strassenbau mit, anderseits muss man über die Gebühren auch \nnoch die Miete für die Durchleitungsrechte bezahlen. Ein dritter Diskussionspunkt war der Planungs-\nkredit für die Wärmenetz-Planung. Hier kam ein Antrag, dies mit *3 und somit einer Botschaft an den \nGemeinderat zu versehen. Die Begründung war, dass wir Grundlagen schaffen müssen, damit man das \nüberhaupt diskutieren kann und es dann breiter abgestützt ist, wenn es dann zu einer Volksabstim-\nmung kommt. Von Seiten Energie Kreuzlingen wurde darauf hingewiesen, dass die Zeit drängt und man \nes deshalb ins Budget aufgenommen habe und es gut wäre, wenn man nicht über eine Botschaft gehen \nmüsste, weil dies aufgrund des Zeitbedarfs für das Erarbeiten einer Botschaft und der notwendigen \nAbläufe erst im Herbst 2023 im Gemeinderat behandelt werden könnte. Im Rahmen der Diskussion \ntauchte dann die Frage auf, was dieser Planungskredit konkret beinhalte und ob man dies in der Kom-\nmission EnK vorgestellt habe, was der Fall war. Dort hat man darüber orientiert. Es wurde dann ange-\nregt, Energie Kreuzlingen solle das in einem Papier ein bisschen detaillierter darstellen, was man konk-\nret mit dieser Million macht (Beilage 10 zum FRK-Protokoll). SR Beringer hat einleitend weitere Infor-\nmationen abgegeben, daher verzichte ich darauf, im Detail auf den Inhalt einzugehen. Der Abstimmung \nauf Antrag *3 wurde bei 4 Ja und 4 Nein durch Stichentscheid des Kommissionspräsidenten abgelehnt.\nEin weiteres Thema war die Bonuszahlung an die Monopolkunden, sodass man anstelle des Ertrags von \nCHF 597'000 ein Null-Ergebnis hat. Man fand, dies wäre in der aktuellen Zeit mit den komischen Ener-\ngiepreisen angebracht. Der Stadtrat erteilte diesem Anliegen eine Absage mit dem Hinweis, dass man \ndiese Marge braucht, weil Energie Kreuzlingen entsprechend grosse Aufgaben hat, welche so weit wie \nmöglich selbstfinanziert sein sollten. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass die Risiken der Zukunft in \nder heutigen Situation völlig unklar seien und dass auch unklar sei, ob man in Zukunft die Deckungsdif-\nferenzen überhaupt noch aktivieren und bei späteren Tariffestsetzungen berücksichtigen könne. Im \nRahmen der Unsicherheitsdiskussion wurde auch noch darauf hingewiesen, dass man die SPOT-Käufe, \ndie man im Rahmen des Gasbereichs machen müsse, nicht über die Deckungsdifferenzen weitergeben \nkönne, sondern dass diese zulasten von Energie Kreuzlingen gehen. Weiter wurde darauf hingewiesen, \ndass für einen Durchschnittsbezüger von rund 4'500 kWh pro Jahr die Einsparung etwa CHF 58 ausma-\nchen würde und dass es dem Giesskannenprinzip entsprechen würde, wenn man an jeden einen Bonus \nauszahlen würde, wovon auch derjenige profitieren würde, der es nicht unbedingt brauche. Im Zusam-\nmenhang mit dieser Diskussion kam wieder der Hinweis auf die CHF 500'000 für die Durchleitungs-\nrechte auf und dass es heikel sei, wenn Energie Kreuzlingen bei einem komfortablen Eigenkapital einen \nGewinn von CHF 597'000 ausweise. Bei den Lösungen wurde festgestellt, dass eine Tarifanpassung \nnicht möglich ist, weil es dafür eine Zustimmung der Elcom brauche und der Tarif vom Stadtrat bereits \nim August festgelegt und veröffentlicht worden sei. Bei einer einmaligen Rückvergütung würde es in \ndieselbe Richtung laufen. Deshalb kam man auf den Kompromissvorschlag, auf die Aktivierung der De-\nckungsdifferenzen im Umfang von CHF 600'000 zu verzichten, wodurch 2024 der Tarif tiefer sein wird. \nDadurch gibt man den Strombezügern diese CHF 600'000 2024 zurück, was auch sinnvoll sei, weil man \n\n\n\n \n\n Seite 824 \n\nheute davon ausgeht, dass der Tarif 2024 noch deutlich höher sein wird als 2023. Dieser Kompromiss-\nvorschlag wurde in der Kommission für gut befunden und der Antrag deshalb zurückgezogen. In der \nSchlussabstimmung wurde das Budget bei 5 Ja gegen 1 Nein bei 3 Enthaltungen angenommen. \nGR Dufner: Ich darf auch gleich mit der Fraktionsmeinung anschliessen. Auch wir haben über das \nBudget intensiv diskutiert, insbesondere über die ganze Situation um die Deckungsdifferenzen. Natür-\nlich gab auch der Planungskredit mit dem *3 zu Diskussionen Anlass. Das war ein Antrag, der bei uns \nin der Fraktion grossmehrheitlich abgelehnt wurde. Vor allem vor dem Hintergrund der zeitlichen \nDringlichkeit wurde die Frage aufgeworfen, wie sich denn diese zeitliche Dringlichkeit äussere, welche \nvon Energie Kreuzlingen benannt werde. Hier wurde auf zwei Sachen hingewiesen. Einerseits auf die \nKVA-Abwärme, welche man mit einer entsprechenden Leitung in Kreuzlingen nutzen könnte und die \nSeewasserthermie. Als die Stadt Kreuzlingen über dieses Projekt diskutierte, waren wir noch nicht in \nder gleichen Energielage wie heute, daher haben sich damals nur die weit vorausschauenden Gemein-\nden interessiert. Heute interessiert sich jeder dafür und wenn Kreuzlingen da plötzlich nicht mehr dabei \nist, weil wir das Gefühl haben, wir müssen zuerst eine Botschaft machen und sagen dann im Herbst, ob \nwir mitmachen oder nicht, gibt es zehn andere, die sich herzlich bedanken und es anstelle von uns \nmachen. Deshalb war die Fraktion der Meinung, dass wir das nicht machen. Wir haben dem Budget \nmit 8 Ja gegen 2 Nein bei 1 Enthaltung zugestimmt. \nGR R. Herzog: Die SP/GEW/JUSO-Fraktion stellt sich dezidiert hinter Energie Kreuzlingen und befürwor-\ntet das vorliegende Budget einstimmig. Das Unternehmen bewegt sich in einem sehr schwierigen Um-\nfeld. Verschiedene Entwicklungen der letzten Jahre und namentlich der letzten Monate zeigen auf, wie \nwichtig, aber gleichzeitig auch schwierig die Aufgaben von Energie Kreuzlingen sind. Nur ein paar Stich-\nworte: Energiewende, Klimaveränderung, drohende Mangellage Gas/Strom, Versorgungssicherheit auf \nder anderen Seite, welche für unsere Gesellschaft absolut zentral ist, Marktöffnungen, hohe Regulie-\nrungsdichte mit entsprechenden technischen und administrativen Aufwänden, technologischer Wan-\ndel, welcher immer weiter beschleunigt wird und damit den Ersatz von Anlagen immer kurzfristiger \nnotwendig macht, die eigene bauliche Infrastruktur, welche an der Nationalstrasse an ihre Grenzen \ngerät, schwierige Personalrekrutierung in verschiedenen Bereichen, der Preisüberwacher, der nicht im-\nmer das macht, was er aus Sicht von Energie Kreuzlingen vielleicht machen sollte. Das sind nur ein paar \nausgewählte Probleme und Herausforderungen, mit denen Energie Kreuzlingen konfrontiert ist. Diese \nwürdigt unsere Fraktion, sieht die Schwierigkeiten und versteht, dass dies beispielsweise auch entspre-\nchende Stellenprozenterhöhungen nach sich ziehen muss. Es ist aus unserer Sicht absolut zentral, dem \nEnergieversorger Energie Kreuzlingen Planungssicherheit zu gewähren, und ein klares Ja zum Budget \nstellt diese Planungssicherheit sicher. Dank einer diversifizierten und vernünftigen langfristigen Be-\nschaffungsstrategie konnte Energie Kreuzlingen einen sprunghaften Anstieg der Energiepreise verhin-\ndern, dies im Unterschied zu anderen Gemeinden beispielsweise seeabwärts. Da waren andere Ge-\nmeinden ein bisschen weniger glücklich unterwegs. Wir sollten aus unserer Sicht Energie Kreuzlingen \nauf keinen Fall verantwortlich machen für die aktuellen Verwerfungen und Schwierigkeiten und Unsi-\ncherheiten im Energiemarkt. Dies ist nicht auf die Politik des Unternehmens Energie Kreuzlingen zu-\nrückzuführen. Deshalb ein ganz klares und überzeugtes Ja zum Budget und einen herzlichen Dank für \ndie geleistete Arbeit. \nGR Hummel: Die Detailzahlen des Budgets 2023 von Energie Kreuzlingen gaben eigentlich nicht viel zu \ndiskutieren. Vielmehr konzentrierte sich die Debatte auf den geplanten Gesamtgewinn von knapp \nCHF 600'000. Ich muss vorausschicken, unsere Fraktionssitzung hat stattgefunden, bevor wir nun die-\nses Bekenntnis von SR Beringer gehört haben. Ich erzähle trotzdem unsere Gedanken, die wir hatten.\nWir sind einstimmig der Meinung, dass es in Anbetracht der immensen allgemeinen Teuerung – man \nerhöht den Strompreis, man erhöht den Gaspreis und wie heute in der Presse zu lesen auch noch den \nWasserpreis – nicht geht, gleichzeitig noch einen Gewinn zu erwirtschaften. Dass die Teuerung nicht \nallein durch die Lohnerhöhungen ausgeglichen werden kann, haben wir heute vernommen. Amcor ver-\nlegt Arbeitsplätze nach Polen. Ich habe kürzlich einen Bericht vom Konsumentenschutz gehört. Dieser \nhat eine Umfrage gemacht, was die Bevölkerung am meisten beschäftigt, vor was sie am meisten Angst \nhat. Weitaus die meisten haben gesagt, sie hätten Angst, dass sie ihre Stromrechnung nicht mehr be-\nzahlen können. Die Situation ist unübersichtlich, es ist kritisch, aber man muss sich einfach auch vor \n\n\n\n \n\n Seite 825 \n\nAugen führen, finanziell geht es Energie Kreuzlingen gut. Energie Kreuzlingen geht es sehr gut, vermut-\nlich am besten im ganzen Kanton. Ich habe ein bisschen recherchiert. Ende 2021 hat man einen Bilan-\nzüberschuss von CHF 89 Mio. ausgewiesen, 2015 war der Bilanzüberschuss noch CHF 24.5 Mio. Also \ninnerhalb von nur drei Jahren hat sich der Bilanzüberschuss verdreieinhalbfacht. Bei diesen \nCHF 89 Mio. ist ein zweckgebundenes Eigenkapital von CHF 24 Mio. noch nicht enthalten. Gemäss Aus-\nsage von Energie Kreuzlingen in der Kommission ist man im laufenden Jahr auf Budgetkurs. Das bedeu-\ntet, dass man im aktuellen Jahr noch einmal einen Unternehmensgewinn von CHF 1.2 Mio. macht. Die \nLiquidität ist sehr komfortabel, man hat ein liquiditätswirksames Umlaufvermögen von CHF 31 Mio. \nausgewiesen und liquiditätswirksame laufende Verbindlichkeiten von CHF 8.3 mio. Energie Kreuzlingen \nnagt also noch nicht am Hungertuch. Wir haben natürlich die verschiedenen Möglichkeiten diskutiert. \nWas bei mir ein bisschen schräg herübergekommen ist, war die Aussage, dass man an den Tarifen nicht \nmehr rütteln könne. Da frage ich mich dann schon. Als die EU eine Beschaffungsumlage beim Gaspreis \neinführen wollte, war es auch möglich, mitten im Jahr mitzuteilen, dass die Gaspreise erhöht werden. \nDas finden wir eigentlich nicht so lässig. Dass der Stadtrat unsere Sorgen ernstgenommen hat und der \nBevölkerung die CHF 600'000, die budgetiert wurden, in Form einer Reduktion der Netznutzung wieder \nzurückgeben will, begrüssen wir selbstverständlich. Damit können wir auch leben. Den Finanzplan ha-\nben wir zur Kenntnis genommen im Wissen, dass die Planung in verschiedenen Bereichen viele unbe-\nrechenbare Komponenten und Szenarien, die wir nicht beeinflussen können, enthalten könnte. Wir \nsind uns einig, dass diese Zahlen mit Vorsicht zu geniessen sind. Unter dieser Voraussetzung, dass jetzt \nvom Stadtrat diese Zusicherung gekommen ist, werden wir dieses Budget genehmigen. \nGR Merk: Warum macht Energie Kreuzlingen Gewinn und die einzelnen Bürgerinnen und Bürger müs-\nsen Energie sparen und welches Zeichen wird damit gesetzt? Der in der Kommission besprochene Vor-\nschlag, 2023 auf die Aktivierung der Deckungsdifferenzen in der Höhe von CHF 600'000 zu verzichten, \nscheint uns sinnvoll und unsere Fraktion ist erfreut darüber, dass der Stadtrat heute Abend bekanntge-\ngeben hat, diesen Vorschlag zu übernehmen. Das wird sich auf die Tarife 2024 entlastend auswirken \nund erscheint uns auch vernünftiger zu sein als eine einmalige Rückvergütung an die Verbraucher/in-\nnen. Zumal die aktuellen Energiepreise für Private vielleicht zum Teil wirklich schmerzhaft sind, aber in \nvielen Fällen wahrscheinlich eher nicht matchentscheidend sein dürften. Die Situation für das Gewerbe \nsieht hier ganz anders aus. Die zusätzlichen Stellenprozente und die budgetierte Million für die Planung \nder Wärmenetze erscheint uns in der Stossrichtung folgerichtig. Mit einer konkreten Planung zu prüfen, \nwas in diesem Bereich überhaupt auf Kreuzlingen zukommen könnte oder zukommen wird, macht ab-\nsolut Sinn. Mit der Forderung, das Ganze an eine Botschaft an den Gemeinderat zu verknüpfen, würde \ndas Ganze vielleicht breiter abgestützt – wir sind uns da in der Fraktion auch nicht ganz einig. Schlau \ninvestiert finden wir diese Million und auch die neue Stelle. In vergleichbaren Städten kosten Umstel-\nlungen auf Wärmenetze mehr als CHF 50 Mio., SR Beringer hat ein Beispiel genannt. Da lohnt sich eine \nlangfristige und wohl auch richtungsweisende Abklärung allemal. Eigentlich sollte das Ganze auch ver-\nbunden werden mit einem konkreten Ausstiegsplan vom Gas. Je nachdem, ob dieser Entscheid an eine \nBotschaft geknüpft wird, aber vor allem auch wie der Verlauf der Diskussion sein wird, werden wir von \nder Fraktion uns entscheiden. Unser Abstimmungsverhalten war zumindest am Montag noch offen. \n \nMaterielle Beratung – die Botschaft wird seitenweise durchberaten. \n \nSeite 9, Investitionsnummer 270100, Wärmenetze Planung \nGR Salzmann: Ein Planungskredit von CHF 1 Mio., umschrieben mit zwei Wörtern, nämlich Wärme-\nnetze Planung. Zwei Wörter für eine Million ohne eine Botschaft an den Gemeinderat. Der Stadtrat \nbleibt sich treu und vermeidet Botschaften, wo immer er kann. Begründet hat der Stadtrat das Vorge-\nhen wie schon des Öfteren mit dem Zeitdruck. Das wurde heute wieder genannt. Wenn man die Gre-\nmienläufe frühzeitig mitberücksichtigt, hat man keinen Zeitdruck. Ich kann mich erinnern, dass die SP-\nFraktion einmal einen Vorstoss gemacht hat bezüglich dieser Wärmenetze. Also hätte er genug Zeit \ngehabt. Es geht in diesem Projekt um mehrere Phasen mit bis zu einem dreistelligen Millionenbetrag \nan Investitionen über die nächsten Jahrzehnte und mutmasslich mit einigen Volksabstimmungen auf \ndiesem Weg. Daher ist das Vertrauen des Stadtrats gegenüber Volk und Gemeinderat nicht wahnsinnig \n\n\n\n \n\n Seite 826 \n\nvertrauensfördernd. Schade, das ist nämlich ein wichtiges Thema. Wie der FRK-Präsident berichtet hat, \nhaben wir in der FRK dann eine kleine Beschreibung dieses Planungskredits einverlangt und auch er-\nhalten, dafür besten Dank an den Stadtrat. Auch für die Sachen, die heute erwähnt worden sind. Na-\ntürlich war es niemals die Meinung, dass der Stadtrat in einer Botschaft wesentliche und wichtige Fra-\ngen vollständig und abschliessend beantworten kann. Aber meine persönliche Erwartung ist es, dass in \nso einer Botschaft wenigstens alle wichtigen Fragen gestellt werden, die er mittels dieser Million be-\nantworten kann. Es gibt allerdings wichtige Fragen, welche in dem Papier, das wir erhalten haben (Bei-\nlage 10 des FRK-Protokolls) nicht gestellt worden sind. Ein Thema hat GR Merk erwähnt: Ausstiegssze-\nnario Gas. Ich würde es sogar verallgemeinern und sagen, das ganze Thema der Strategie von Energie \nKreuzlingen, wenn wir von CHF 100 Mio. sprechen, ist wesentlich, daher müsste man mit dieser Million \nauch ein paar strategische Fragestellungen beantworten können. Das ist in diesem Papier nicht er-\nwähnt. Mit diesen Abklärungen soll die Energieautarkie von Kreuzlingen gestärkt werden, so habe ich \nes verstanden. Spätestens jetzt haben wir gelernt, dass die Investitionen wie in Swiss Power Rene-\nwables in sogenannte erneuerbare Energien in Deutschland und Italien von ursprünglich CHF 5 Mio. –\nStand heute haben wir bereits einen sechsstelligen Verlust produziert – nichts nützen zum Thema Ener-\ngieautarkie. Wollen wir diese Gelder nicht lieber in ein Wärmenetz in Kreuzlingen stecken? Dazu kein \nWort im Papier. Auch keine Fragestellung dazu. Diese CHF 1 Mio. bezahlen die Gebührenzahler dieser \nStadt, die aufgrund der hohen Tarife von Energie Kreuzlingen – es gibt ja immer noch eine Marge auf \nStrom und Gas – in dieser Situation bezahlen sollen. Es sollen auch diejenigen bezahlen, die keinesfalls \nin ein potenzielles Versorgungsgebiet dieses zu schaffenden Wärmenetzes gehören. Ist das fair? Wa-\nrum stellt man diese Frage nicht? Wie geht man da genau vor? Was hat man zu dieser Angelegenheit \nvor? Dazu in diesem Papier leider keine Auskunft. Oder nicht einmal eine Fragestellung dazu. Wirt-\nschaftlichkeit: Es sollen richtigerweise Fördermöglichkeiten und Subventionen geprüft werden. Geht \ndenn der Stadtrat per se davon aus, dass dieses Wärmenetz sich nicht selbst trägt? Abklärungen der \nwirtschaftlichen Rahmenbedingungen heisst es im Papier. Soll ich darunter die Wirtschaftlichkeit des \nWärmenetzes oder nur die Rahmenbedingungen verstehen? Unklar. Die Wirtschaftlichkeit eines Wär-\nmerings ist natürlich besser, wenn der Stadtrat die Grundeigentümer in den potenziellen Versorgungs-\ngebieten verpflichten könnte mitzumachen. Wollen wir das? Welches ist die Haltung des Stadtrats? \nUnd warum kann man nach einer Million Planungskredit diese Frage nicht beantworten? Oder zumin-\ndest jetzt schon mal stellen? Diese Frage ist in diesem Papier nicht gestellt. Die Wirtschaftlichkeit dieses \nProjekts soll irgendwie gerechnet werden. Mit Freiwilligkeit oder mit Zwang der Grundeigentümer? \nUnklar. Keine Fragestellung in diesem Papier. Es wäre nicht die erste Botschaft, in der man die Frage-\nstellungen der Wirtschaftlichkeit vergisst. Dann soll der Wärme- und Kältebedarf systematisch erfasst \nwerden, heisst es in diesem Papier. Das entspringt statischem Denken. Vielleicht gibt es in zehn Jahren, \nwenn dann irgendeinmal mit dem Bau dieses Wärmenetzes angefangen wird, ganz andere Industrien \nin diesen Versorgungsgebieten, ganz andere Heizungen. Vielleicht haben die dann alle schon auf Wär-\nmepumpen umgestellt – wir wissen es nicht, bevor die Stadt anklopft und fragt: Wollt ihr mitmachen? \nOder sagt: Ihr müsst mitmachen. Würdet ihr euch als Grundeigentümer einem Wärmenetz anschlies-\nsen, wenn die wirtschaftlichen Bedingungen so unklar sind? Warum werden solche Fragen in diesem \nPapier nicht gestellt? Was klärt ihr eigentlich konkret ab bezüglich Wirtschaftlichkeit? Für mich unklar.\nWenn ich dieses Papier richtig verstanden habe, soll ein Projekt ausgearbeitet werden, damit man da-\nraus eine Volksbotschaft machen kann. Gemäss Gemeindeordnung hat der Gemeinderat zwar das \nRecht, Botschaften an das Volk zu beraten, aber unser Beschluss hat keinerlei rechtliche Wirkung, son-\ndern allenfalls eine politische. Das ist alles, was der Gemeinderat in einem so grossen Projekt machen \ndarf. Ist das die Ansicht des Stadtrats? Ist der Stadtrat nicht der Ansicht, dass eine politisch breitere \nAbstützung durch den Gemeinderat sinnvoller wäre für so ein wichtiges Projekt? Deswegen beantrage \nich *3. \n\n\n\n \n\n Seite 827 \n\nGR R. Herzog: Zuerst erlaube ich mir eine Vorbemerkung. Ich würde es ausserordentlich schätzen, \nwenn im Rat Wertschätzung und Vertrauen eine grosse Rolle spielt. Aus dem vorangehenden Votum \nhöre ich sehr viel Misstrauen und sehr wenig Wertschätzung heraus. Das bedaure ich ausserordentlich.\nWieso sind wir der Meinung, dass es kein *3 braucht? Relativ einfach. Im Moment sind wir uns wohl \nalle einig – wirklich alle, ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand das anders sieht – es muss irgen-\ndetwas gehen im Bereich der Energie. Wir können nicht einfach nochmals 20 oder 30 Jahre so weiter-\nmachen, wie man in der Vergangenheit gewirtschaftet hat. Sprich: Es ist jetzt nötig, dass man vorwärts-\nmacht. Im Moment sind so viele Unklarheiten vorhanden, die zuerst geklärt werden müssen, und dafür \nbrauchen wir dieses Geld. Wenn wir jetzt als Gemeinderat eine Botschaft verlangen, ist das Einzige, \nworüber wir nachher im Prinzip entscheiden könnten, genau das Gleiche, wie wir es jetzt können. Näm-\nlich: Wollen wir überhaupt in diese Richtung gehen oder wollen wir das nicht? Und wenn wir in diese \nRichtung gehen wollen, dann braucht es dieses Geld und dann können wir jetzt dazu Ja sagen, aber \nohne, dass wir noch ein Dreivierteljahr auf diese Botschaft warten. Wenn wir nicht in diese Richtung \ngehen und diesen Weg zu machen wollen, dann gehen wir am besten jetzt in eine Strategie, wo wir \nalles verzögern und sagen, man muss noch dieses und jenes und jenes abklären, und bitte noch diese \nund jene Strategien entwickeln, dann brauchen wir nochmals ein Jahr und nochmals ein Jahr und noch-\nmals ein Jahr. Und genau das wollen wir nicht. Wir wollen, dass es vorwärtsgeht. Wir haben Vertrauen \nin die zuständigen Stellen und Energie Kreuzlingen und sind deshalb der Meinung, man kann diesen \nKredit so bewilligen, damit etwas geht. \nGR Rüegg: Ich bin GR Alexander Salzmann dankbar für das, was er jetzt gesagt hat. Das war ein sehr \ngutes Votum, das muss ich sagen, denn du hast dir wirklich viele Gedanken gemacht. Es ist aber so, \ndass bei diesen vielen Fragestellungen – die er zu Recht aufbringt – es aufgrund der Situation, die \nGR Herzog gerade beschrieben hat, keine klaren Antworten gibt. Es gibt ganz viele Fragezeichen, und \ndiese Fragezeichen bleiben, auch wenn man sich diese Fragen stellt. Auch wenn sich alle Mühe geben, \nin den nächsten paar Monaten noch etwas zusammenzustellen, sind wir in einem halben Jahr nicht \nschlauer als heute. Persönlich halte ich von dieser Übung nur zu 50 % etwas. Stutzig macht mich zum \nBeispiel, dass man eine Heisswasserleitung von Weinfelden bis nach Konstanz ziehen soll, weil die Alt-\nbauten in Konstanz nur mit Hochtemperatur beheizt werden können, weil sie alle denkmalgeschützt \nsind. Das ist ein gutes Argument, aber mich überzeugt es nicht, deswegen eine 13 km Doppelleitung zu \nziehen. Aber auch wenn ich demgegenüber kritisch bin, in Bezug auf die Seewassernutzung, was ich \nsehr sinnvoll finde, auch wenn es dort ein bisschen schwieriger ist, hohe Temperaturen zu erreichen, \nkann ich voll und ganz Ja sagen, dass man diesen Komplex abklärt, wie es jetzt geplant ist, unter den \nheutigen Voraussetzungen, die wir jetzt haben und mit dem Geld, welches wir jetzt sprechen müssen \n– und bin dann gespannt, wie es herauskommt. Aber wir haben tatsächlich keine Zeit, diese wertvollen \nFragen zu beantworten und in einem halben Jahr nicht schlauer zu sein als heute. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Salzmann auf *3 wird mit 5 Ja-Stimmen gegen 30 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \nabgelehnt. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nAbstimmung \nDem Budget wird mit 33 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 828 \n\n8. Kreditbegehren in Höhe von brutto CHF 4'170'000.– (netto CHF 3'327'000.–) für die Sanierung \nund Aufwertung der Löwenstrasse zwischen dem Löwenplatz und dem Kolosseumplatz zuhan-\nden der Volksabstimmung \n\n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nGR Moos: An der BU-Sitzung vom 25. Oktober haben wir die vorliegenden Botschaft über das Kredit-\nbegehren in der Höhe von CHF 4.17 Mio. bzw. netto CHF 3.327 Mio. für die Sanierung der wichtigsten \nNebenstrasse der Welt, nämlich der Löwenstrasse eingehend und intensiv diskutiert. Die Ausgangslage \ngestaltet sich wie folgt. Die erste Vorlage für die Sanierung und Aufwertung der Löwenstrasse wurde \nam 13. Juni 2021 vom Kreuzlinger Stimmvolk abgelehnt. Der Stadtrat ist der Meinung, dass vor allem \nder durchgehende Mehrzweckstreifen mit den mittig angeordneten Beleuchtungskandelabern und die \ndaraus resultierende Verschmälerung der Fahrbahn sowie der fehlende Velostreifen beim Stimmvolk \nzu einer ablehnenden Haltung geführt haben. Dennoch ist die Löwenstrasse baulich in einem schlech-\nten Zustand und sollte deshalb saniert werden. Ausserdem müssen die Werkleitungen für Gas, Wasser \nund Strom in diesem Bereich ebenfalls saniert werden. Weiter entsprechen die Bushaltestellen nicht \nden Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes. Nicht zuletzt weist die Strasse verschiedene Si-\ncherheitsdefizite auf, die vorwiegend den Fuss- und den Veloverkehr betreffen. Neben dem schlechten \nbaulichen Zustand der Strasse sowie dem Sanierungsbedarf der Werkleitungen sind weitere betriebli-\nche Mängel wie Sicherheit und Aufenthaltsqualität vorhanden, sodass eine reine Ist-Sanierung nicht \nmöglich ist. Deshalb wurde ein Projekt erarbeitet, welches die Qualität des ersten Projekts übernimmt \nund gleichwohl die Kritikpunkte aus der Volksabstimmung berücksichtigt. In ihrer heutigen Ausgestal-\ntung wird die Löwenstrasse den unterschiedlichen Funktionen nur bedingt gerecht. Die Löwenstrasse \nsoll deshalb im Zug des Agglomerationsprogramms Kreuzlingen-Konstanz, 2. Generation saniert und \numgestaltet und zur Fussgängerpromenade aufgewertet werden. Ich verweise in diesem Zusammen-\nhang auch auf Beilage 1 der Botschaft. Damit wurde auch eine Kostenbeteiligung von maximal \nCHF 740'000 durch den Bund in Aussicht gestellt. In diesem Zusammenhang verweise ich gern auf Bei-\nlage 2. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass der Bund seine in Aussicht gestellten Beiträge \nvon maximal CHF 740'000 leisten wird. Ebenfalls stehen weitere CHF 103'000 aus dem Strassenfonds \nder ehemaligen Kantonsstrassen zur Verfügung. Für eine Strasse, die nur saniert wird, gibt es kein Geld, \ndafür sind die Aufwertung und die Umgestaltung für die Sicherheit der Fussgänger und Velofahrer er-\nforderlich. Der Anteil beträgt rund 33 %, also rund ein Drittel. Die 2. und 3. Generation des Agglomera-\ntionsprogramms wurden in Bern eingereicht, dort wurde die geleistete Vorarbeit gelobt, somit ist ei-\ngentlich schon die erste Hürde genommen. Die Löwenstrasse ist nicht nur die wichtigste Nebenstrasse \nder Welt, sie ist auch eine Geschäftsstrasse mit vielen Gewerbetreibenden und Wohnstrasse in einem \nder am dichtesten besiedelten Wohngebiete in Kreuzlingen, wie Michael Schmidt, Leiter der Bauver-\nwaltung, an der BU-Sitzung ausgeführt hat. Daher sollte die Strasse auch wohnorientiert sein. Die bis-\nherigen Planungskosten belaufen sich auf rund CHF 148'000, die zusätzlichen Planungskosten seit der \nAbstimmung vom Juni 2021 belaufen sich auf bisher CHF 18'000. In der Diskussion bei den Erwägungen \nan der Kommissionssitzung ging es diesmal nicht um ein Murmeltier, sondern um die Biene Maja, sprich \ndie Inselschutzpfosten, welche zu langen und intensiven Diskussionen geführt haben. Gemäss Sandro \nNöthiger handelt es sich bei den auf dem Mittelstreifen positionierten Inselschutzpfosten um Schutz-\nmassnahmen für die Fussgänger, insbesondere auch für Kinder und Velofahrer. Beim längeren Bereich \nhaben die Inselschutzpfosten einerseits die Funktion, dass der Autolenker sieht, wo er fahren soll, an-\nderseits sollen Fussgänger und Velofahrer beim Queren geschützt werden. Damit PWs nicht auf der \nganzen Länge den Mehrzweckstreifen in Beschlag nehmen, gibt es weitere Pfosten. Es braucht etwas, \num extreme Überholmanöver zu vermeiden, seien es Kandelaber oder Inselschutzpfosten, wie Sandro \nNöthiger ausgeführt hat. Im Bereich zwischen den Pfosten können langsame Velofahrer überholt wer-\nden. Die Idee des Streifens ist aber nicht primär, dass sie überholen, sondern als Querungshilfe für \nFussgänger, Velofahrer und Autofahrer gleichermassen. Bedenken einzelner Gemeinderäte gegenüber \nBiene Maja konnten auch durch die Ausführungen von Herrn Nöthiger nicht restlos ausgeräumt wer-\nden. Die Kritiker sind der Meinung, dass es für Velofahrer noch enger wird, wenn sich die PWs den Platz \n\n\n\n \n\n Seite 829 \n\nnehmen. Zweitens zeigt sich, dass Inselschutzpfosten gern umgefahren werden. Gleichzeitig war an \ndieser Sitzung von ambitionierten Velofahrern zu hören, dass die Neugestaltung der Fahrbahn mit dem \nMittelstreifen zu einem grösseren Sicherheitsgefühl führt, da einzelne Verkehrsteilnehmer zu mehr \nAufmerksamkeit gezwungen werden. Da die Fussgänger oft gerade über die Strasse gehen, hat der \nMittelstreifen für die Sicherheit der Fussgänger ebenfalls entscheidende Vorteile. Ausserdem wird da-\nmit die gefährliche Situation für Velofahrer an der Kreuzung Sonnenstrasse-Löwenstrasse entschärft. \nDer Streifen ist an bestimmten Stellen Abbiegehilfe, an anderen Stellen eine Hilfe zur Querung für Fuss-\ngänger. Der Wegfall von Zebrastreifen steht hier nicht im Widerspruch, wie Sandro Nöthiger ausgeführt \nhat, sondern die Distanz zwischen den vorgesehenen Zebrastreifen, welche neu Schutzinseln aufwei-\nsen, sind verträglich und funktionieren, wie Beispiele andernorts in unmittelbarer Nachbarschaft zei-\ngen, zum Beispiel in Bottighofen oder Tägerwilen. Wie das Amen in der Kirche war natürlich auch die \nParkierung ein Diskussionspunkt. Bei der Erarbeitung des Projekts wurde darauf geschaut, dass mög-\nlichst viele Parkplätze erhalten bleiben, und dies trotz der Neugestaltung mit Bäumen. Die südlichen \nParkplätze bei der Baumreihe bleiben unverändert, das ist die Stelle vor dem Sonnenhof. Auf der Nord-\nseite gibt es durch Parkierung und Bäume formal 9 Parkplätze weniger. Aber es ist unbestritten, dass \ndie Strasse Bäume braucht und es wurden bewusst keine zusätzlichen Grünflächen, Sitzgelegenheiten \noder Veloabstellplätze ausgeschieden, sondern so viele Parkplätze wie möglich, wie Sandro Nöthiger \nan der Sitzung erläuterte. Dies führte seitens der ambitionierten, velofahrenden Gemeinderäte zur Kri-\ntik, dass wohl für die Parkierungssituation der Autofahrer fast alles getan wird, man hingegen die Ve-\nlofahrer hinsichtlich zeitgemässer Parkierungsanlagen sprichwörtlich im Regen stehen lässt. Es sei die \nMeinung der Bauverwaltung, dass die Parkierung von Zweiradeseln vor allem eine private Angelegen-\nheit sei. Zusätzlich enthält der Gestaltungsplan Löwen-Sallmann eine Tiefgarage für die ganze Überbau-\nung. Ob es wie beim Ceha für alle möglich ist, dort zu parkieren, weiss man momentan noch nicht, weil \nes ein privates Projekt ist. Die Parkplatzzahl ist in diesem Projekt vorgeschrieben, ebenfalls die Veloab-\nstellplatzzahl. Schlussendlich vermochte die Botschaft die vorberatende Kommission mit 5 Ja-Stimmen \nund 1 Gegenstimme bei 1 Enthaltung zu überzeugen. \nGR Zülle: Die FDP/Die Mitte/EVP-Fraktion hat die Botschaft Kreditbegehren Löwenstrasse von \nCHF 4.17 Mio., netto CHF 3.327 Mio. eingehend und detailliert diskutiert. Aufgrund der Ablehnung der \nersten Botschaft am 13. Juni 2021 hat sich der Stadtrat noch einmal intensiv mit den kritischen Punk-\nten, die von den Gegnern der Vorlage vorgebracht wurden, befasst. Daraufhin wurden in der jetzigen \nBotschaft folgende Punkte angepasst: \nNeu soll es 1.5 m breite Randstreifen geben, die von Velofahrerinnen und Velofahrern doch noch sehr \ngeschätzt werden. Der Mehrzweckstreifen über die ganze Strassenlänge wurde mit kritischen Augen \nbetrachtet, deshalb wird dieser in der neuen Auflage nur noch im Bereich Rathaus-Sonnenstrasse und \ngekürzt beim Alleeweg eingebaut werden. Der Mehrzweckstreifen soll zum Queren, Abbiegen und Eins-\npuren dienen und mit den Inselschutzpfosten, der Biene Maja, für mehr Sicherheit sorgen. Durch die \nvorgesehenen Schutzinseln sind Fussgängerstreifen grundsätzlich nicht mehr nötig, aber sie wurden \naufgrund des Schulwegs gewünscht. Es wurden deshalb weitere zwei Fussgängerstreifen eingeplant, \nsomit also vier. Grosse Diskussionen löste auch in unserer Fraktion die Parkplatzsituation aus. Durch \ndie Umgestaltung und Einsetzung einer weiteren Begrünung, also Bäumen, fallen etwa 9 Parkplätze \nweg. Einige Fraktionsmitglieder sehen aber, dass diese Zahl relativiert werden muss. Durch die verbes-\nserte Kennzeichnung der Parkplätze zwischen den Bäumen werden diese auch besser und effizienter \ngenutzt. In der momentanen Situation besteht ein langer Parkstreifen, auf dem ohne Anordnung par-\nkiert werden darf. Die Folge: Es entstehen immer völlig unterschiedliche Parklücken, die zum Teil nicht \nmehr genutzt werden können. Wenn also künftig alle so parkieren würden, wie es zum Beispiel in der \ngegenüberliegenden Fahrschule beigebracht wird, bringt ein neues Regime gleich viele Autos auf den\nParkstreifen. Weiter beeinflussen die Bäume die Aufenthalts- und Wohnqualität positiv, was im Stadt-\ngebiet wie der Löwenstrasse schon wichtig ist, denn schliesslich ist es eines der am dichtesten bewohn-\nten Gebiete in Kreuzlingen. Die Tempolimite bleibt bei 50 km/h gleich und die Gesamtkosten reduzieren \nsich um etwa CHF 200'000. Die FDP/Die Mitte/EVP-Fraktion wird der Botschaft grossmehrheitlich zu-\nstimmen. \n\n\n\n \n\n Seite 830 \n\nGR Wittgen: Bereits bei der Behandlung der ersten Botschaft zum Projekt Löwenstrasse war klar, dass \neine Sanierung nötig ist. Die Werkleitungen müssen ersetzt werden, die Strasse ist in einem schlechten \nbaulichen Zustand und die Bushaltestellen werden den neuen Anforderungen nicht mehr entsprechen. \nLeider kam damals das ursprüngliche Projekt nicht durch. Die Bauverwaltung hat sich nach der verlo-\nrenen Abstimmung Mühe gegeben, um kritisierte Aspekte zu beseitigen und auf Rückmeldungen ein-\nzugehen. So ist im vorliegenden Projekt die Strassenbreite jetzt so geplant, dass ein Radstreifen Platz \nhat, die Beleuchtung wurde von der Strassenmitte an die Ränder verschoben und der damals noch eher \nunbekannte Mittelstreifen, der Querungs-, Abbiege und Überholhilfe ist, wurde auf die zwei grossen \nKreuzungen beschränkt, wo er auf jeden Fall Sinn macht. Die Löwenstrasse als wichtige Verkehrsachse \nim Zentrum von Kreuzlingen und Geschäftsstrasse im Wohngebiet darf auch eine Falle machen. Bäume \nauf beiden Strassenseiten sind ein schönes Gestaltungsmittel, sie bieten aber auch Schatten, senken \ndie Temperaturen im Sommer und bilden wenigstens eine kleine unversiegelte Fläche, auf der Wasser \nversickern kann. Auch die geplanten Aufwertungen beim Rondo und vor dem Rathaus sind ein Gewinn \nfür das Gewerbe und die Gesamtbevölkerung, weil die Aufenthaltsqualität gesteigert wird. Ich persön-\nlich würde mich freuen, zukünftig an den Donnerstagabenden die Diskussionen im Gemeinderat da \nvorne unter Bäumen auf einem schönen Rathausplatz weiterzuführen. Die SP/GEW/JUSO-Fraktion ist \nvom neuen Projekt Sanierung Löwenstrasse überzeugt und wird dieser Botschaft einstimmig zustim-\nmen. \nGR Hummel: Da mein Kollege Keller abwesend ist, werde ich mehr oder weniger ablesen, was er vor-\nbereitet hat. \nAm 13. Juni 2021 hat das Volk die Botschaft zur Löwenstrasse abgelehnt. Aus unserer Sicht waren es \nverschiedene Gründe: Reduktion der Parkplätze, die Möglichkeit, eine 30er-Zone einzurichten, der \nMehrzweckstreifen in der Mitte, den man kaum nicht benutzen konnte, die Verengung der Fahrbahnen \nund unnötig komplizierte Fahrbahnbeleuchtung, Strassenlampen in der Mitte. Die SVP stimmte damals \ngegen dieses Projekt und hatte offenbar die gleiche Einstellung und Meinung wie das Volk. Die diversen \nArgumente, die gegen diese Vorlage sprachen, haben kaum Einfluss in die neue Botschaft gefunden.\nDer Mehrzweckstreifen erstreckt sich von der Sonnenstrasse bis zur Kirchstrasse. Auf dieser Länge wird \ndie Fahrbahn teilweise unnötig verengt, dies geht auf Kosten der Sicherheit des Langsamverkehrs, der \nVelofahrer. Diese werden schon jetzt teilweise sehr knapp überholt, mit einer noch engeren Fahrbahn \nwerden diese Überholmanöver noch knapper. Der Multifunktionsstreifen soll die aktuelle Abbiegespur \nersetzen. Dieser bietet aber nicht die gleiche Kapazität wie die aktuelle Lösung. Somit ist die Wahr-\nscheinlichkeit, dass sich die Fahrzeuge auf der Löwenstrasse stauen, grösser. Ein Beispiel, dass dieser \nStreifen nicht funktioniert, ist Berg. Die Fahrzeuge biegen meistens zu spät in den Streifen ein, dann \nschaut noch die Hälfte des Autos in die normale Fahrbahn und die weiteren Fahrzeuge können nicht \nvorbeifahren. Der Multifunktionsstreifen ist vorne und hinten mit Inselschutzpfosten signalisiert, somit \nist ein Überholen in diesem Bereich nicht möglich. In der ersten Botschaft waren es die Kandelaber der \nStrassenbeleuchtung, welche eine grosse Unfallgefahr boten, das hat man offenbar gesehen. Aber \ndurch die aktuelle Version wiegt man die Fussgänger ein bisschen in Sicherheit, aber diese Inselschutz-\npfosten verhindern genauso wie die Strassenbeleuchtung nicht, dass ein gefahrloses Überholen mög-\nlich wäre. Parkplätze: Die meisten Häuser entlang der Löwenstrasse haben im Erdgeschoss Geschäfte. \nViele Kunden kommen mit dem Auto zum Geschäft und finden aktuell oft keinen Parkplatz. Mit der \nNeugestaltung fallen noch weitere Parkplätze weg, was das Problem verschärft. Die aktuellen Bäume \nkönnten entlang der Löwenstrasse auch stehen, ohne dass dafür Parkplätze geopfert werden müssten.\nGemäss Stadtrat ist das Parkieren auf der Löwenstrasse wegen der fehlenden Markierung problema-\ntisch. Da die Parkplätze vorne und hinten nicht begrenzt sind, parkieren die Fahrzeuge oft mit grossem \nAbstand und es entstehen grössere Lücken, die nicht genutzt werden können. Das ist aber offenbar nur \nauf der Nordseite so, denn auf der Südseite ist die Parkplatzsituation unverändert. Das macht eigentlich \nkeinen Sinn. Mit einer Sanierung sollte eigentlich die Sicherheit einer Strasse erhöht werden. Im Fall \nder Löwenstrasse ist dies aber nicht der Fall. Durch die Verengung haben die Velofahrer weniger Platz \nfür sich und es ist ein Irrglaube, dass die Autofahrer wegen der Verengung der Fahrbahn nicht mehr \nüberholen. Der einzige Unfallschwerpunkt auf der Löwenstrasse ist die Kreuzung Sonnenstrasse-Lö-\nwenstrasse. Dort wurde ein Stoppsignal durch "Keine Vorfahrt" ersetzt, somit sinkt dort die Sicherheit, \n\n\n\n \n\n Seite 831 \n\nstatt dass sie erhöht wird. Aus Sicht der SVP ist kein grosser Unterschied von der ersten zur zweiten \nBotschaft spürbar. Die Kosten sowie die Probleme bleiben praktisch unverändert. Die Strasse stellt nach \nder Sanierung ein grösseres Unfallrisiko dar, insbesondere für den Langsamverkehr. Dieses sollte nach \nder Sanierung aber kleiner sein. Aufgrund dessen lehnt die SVP-Fraktion diese Botschaft einstimmig \nab. \nGR Rüegg: Ich habe als Vierter aufgestreckt, weil ich den drei Frauen den Vortritt lassen wollte. Diese \nBotschaft gab in unserer Fraktion ausgiebig zu diskutieren und wurde auch kontrovers diskutiert. Auf \nder einen Seite wurde gesagt, eigentlich wird mit der geplanten Veränderung im Hinblick auf eine \nwohnlichere Strasse viel zu wenig verändert, es ist nur eine halbe Sache. Eine ganze Sache hatten wir \nbei der ersten Botschaft, welche das Volk leider abgelehnt hat. Dann wurde die Frage gestellt, ob der \nMittelstreifen im Hinblick auf die Velofahrer tatsächlich mehr Sicherheit bietet. Dies wurde infrage ge-\nstellt und vor allem sagte man, wenn man auf diesen Streifen jetzt noch fährt und hinter sich Busse \noder Lastwagen hat, die tendenziell immer noch ein bisschen schneller sind als ein Velo, kommt man \nin Bedrängnis. Das hat auch damit zu tun, dass nicht alle Velofahrer mit dem gleichen Selbstbewusst-\nsein auf die Strasse kommen, wie zum Beispiel Autofahrer, welche nur schon deswegen ein hohes \nSelbstbewusstsein haben, weil sie viel Blech um sich haben. Damit kann es sein, dass ältere Velofahre-\nrinnen und Velofahrer vielleicht wieder auf das Auto umsteigen, weil sie sich dort drin sicher fühlen.\nDann wurde noch gesagt, weil nach wie vor mit 50 km/h gefahren werden darf, wird es Velofahrerinnen \nund Velofahrer geben, die mit 50 km/h überholt werden, selbst wenn der Mittelstreifen mitbenutzt\nwird, sofern dort nicht gerade Biene Maja steht. Auch hier wurde gesagt, das sei doch eigentlich eine \ngefährliche Sache. Die andere Seite von uns sieht in diesem Projekt eine Aufwertung der Strasse mit \nder neuen Anordnung der Parkplätze zwischen den gepflanzten Bäumen, was tatsächlich eine bessere \nAusnutzung zulässt, davon sind wir auch überzeugt. Die Einkaufs- und Wohnstrasse wird wohnlicher \nund lädt ein, sich dort mehr aufzuhalten und vielleicht auch in die Geschäfte zu gehen. Klar ist, alle \nVerkehrsteilnehmer/innen müssen sich – wie übrigens auch auf der Romanshornerstrasse – ein biss-\nchen umgewöhnen und anpassen und vor allem gegenseitig Rücksicht nehmen. Das ist nämlich die \ngrosse Idee hinter dem Ganzen. Gegenseitig Rücksicht nehmen und nicht jeder sollte meinen, er habe \nseinen Bereich, wo er ungeniert fahren kann. Wir berühren uns gegenseitig in diesem Fall hoffentlich \nnicht. Die Art der Neugestaltung der Löwenstrasse entspricht einem seit vielen Jahren bewährten Trend \nin der Schweiz und wird auch durch das Agglomerationsprogramm gestützt. Nicht zuletzt wird daher \ndie finanzielle Unterstützung vom Bund nur fliessen, wenn diesem Konzept nachgelebt wird. Sonst ent-\nspricht es diesem nicht, dann gibt es auch die Unterstützung nicht. Die Erneuerung der für mich zweit-\nwichtigsten Wohn- und Einkaufsstrasse in Kreuzlingen geht zudem einher mit dem Ersetzen von wich-\ntigen Leitungen im Boden, was natürlich den Umbau und das Aufreissen der Strasse auch notwendig \nmacht. Mit einer eher knappen Mehrheit ist die FL/G-Fraktion für dieses Projekt und hofft, dass es \ndiesmal auch vor dem Volk Gnade findet. \nGR Schulthess: Es ist eigentlich eine sinnvolle Sache, eine Geschäftsstrasse unserer Stadt aufzuwerten \nund ich glaube kaum, dass da jemand anderer Meinung wäre. Es ist aber ein bisschen schade, dass bei \neinem Projekt der Stadtrat eben doch nicht so genau hingehört hat, was der Grund für die Ablehnung \ndes ersten Projekts war und leider, leider seine grüne Agenda hier durchsetzt, indem er einfach Park-\nplätze reduziert, was gegen das Ansinnen des Gewerbes ist. Das Gewerbe braucht keine Bäume, das \nGewerbe braucht Kundenverkehr, und dieser findet an der Löwenstrasse durch Parkplätze statt. Wer \nsich umhört – ich habe mir diese Mühe genommen, ich habe mit einem Dutzend Gewerbler gesprochen\n– hört, dass das alle Gewerbler an der Löwenstrasse so sehen. Ich kann nur einzelne Namen nennen, \nich hatte nicht den ganzen Tag Zeit, von Geschäft zu Geschäft zu gehen. Das sieht RUCO Farben so, das \nsieht Pira Lebensmittel so, das sieht Pizza Toni so, das sieht die Allianz Versicherung so, das sieht der \nSchupp Bau so, das sieht der Heim so, das sieht das Reisebüro AS Reisen so, das sieht Rutishauser \nVollenweider Polsterer so, das sieht Dany's Hairstyling so, das sieht der Kessler Waffen so. Ich langweile \neuch jetzt nicht weiter damit, aber in einer Geschäftsstrasse wäre es wichtig, dass wir uns überlegen, \nwas denn der Sinn davon ist. Wenn wir diese Parkplätze reduzieren und man dann noch anders parkie-\nren kann und es dann trotzdem funktioniert, ist das ehrlicherweise ein Feigenblatt. Am Schluss geht es \n\n\n\n \n\n Seite 832 \n\nnicht darum, dass man möglichst viele Parkplätze hinkriegt, sonst hätte man noch ein paar mehr ge-\nmacht. Schlussendlich werde ich an geeigneter Stelle einen Antrag stellen und weise darauf hin, dass \nwenn man das so durchzieht, es vom Gewerbe möglicherweise mehr Widerstand gibt als bei der letzten \nAbstimmung, wo man das Gewerbe ein bisschen durch Corona totgeschlagen hat. Es wäre schade, \nwenn wir das Projekt vor dem Volk noch einmal verlieren würden. Ich kann nur sehr empfehlen, das \nThema Parkplätze im Auge zu behalten, denn das wollen die Gewerbler, die dort sind. Von denen, mit \ndenen ich gesprochen habe, bin ich ausdrücklich legitimiert, für sie zu sprechen. Ich werde also einen \nAntrag stellen bezüglich Parkplätze, um das Problem zu lösen. \nGR Merk: Ich sehe es in vielen Punkten ziemlich anders als Kollege Schulthess. Die Umgestaltung und \nSanierung der Löwenstrasse ist einerseits notwendig, weil man Leitungen ersetzen muss, und ander-\nseits ist das die Chance, gestalterisch etwas zu verändern. Im Agglomerationsprogramm steht festge-\nschrieben "Umgestaltung und fussgängerfreundliche Aufwertung der Löwenstrasse zur neuen Fussgän-\ngerpromenade". Und davon ist aus meiner Sicht im vorliegenden Vorschlag nicht mehr so wahnsinnig \nviel zu spüren. Viel zu viel und viel zu lange wird auch in der vorberatenden Kommission über die Be-\nlange und Wünsche der Autofahrer/innen und deren Sicht gesprochen. Das ist keine Kritik an der Arbeit \ndes Departements, den vorliegenden Vorschlag finde ich an vielen Stellen positiv. Danke auch an die \nVerantwortlichen für die sorgfältige Ausarbeitung. Zum Beispiel wurde das Prinzip der Schwammstadt, \ndie Wasser aufnehmen und speichern kann, berücksichtigt. Aber eigentlich geht mir persönlich dieses \nProjekt viel zu wenig weit. Im Hinblick auf die kommenden Jahre und Jahrzehnte wäre es gerade im \nZentrum unserer Stadt angezeigt, einen deutlichen, einen mutigen Schritt zu machen, und zwar nach \nvorne. Die Löwenstrasse und die umliegenden Quartiere sind sehr stark bewohnt. Eigentlich machen \nwir die Löwenstrasse mit diesem Projekt aber nur zum Teil attraktiver für die Anwohner/innen. Wenn \nFuss- und Radwege in dieser Umgebung beschattet und begrünt sind, wenn eine Querung der Strasse \nsicher und einfach möglich ist, dann lässt man sein Auto auch eher mal stehen – man muss es natürlich \nirgendwo parkieren, um noch einmal über die heiligen Parkplätze zu sprechen – und legt einen Weg \ninnerhalb der Stadt auch einmal aktiv zurück. Das kommt allen zugute, auch dem Gewerbe und auch \nden Automobilist/innen. Eine ausgeprägte Begrünung, beschattete Aufenthaltsorte, einfache, ange-\nnehme Wege für Fussgängerinnen und Velofahrer, all das sollte eigentlich an so einer Stelle in der Stadt \neine grössere Rolle spielen, als es scheinbar heute der Fall ist. Ich bin klar der Meinung, dass es diese \nSanierung und diese Umgestaltung braucht. Ich bitte den Stadtrat und die Verantwortlichen, beim ver-\nfeinerten Planungsstadium die noch ausstehenden und noch unklaren Entscheidungen klar in Richtung \nvon Wohn-, Arbeits- und Aufenthaltsqualität zu treffen. Es gilt, sich zu überlegen, wie attraktive Sitzge-\nlegenheiten aussehen, wo man auch als Gewerbler seine Pause machen will. Sind diese genügend be-\nschattet, sind die Dächer bei den ÖV-Haltestellen begrünt, gibt es dort zum Beispiel Ladestationen für \nHandys, wenn man sich schon hinsetzen und auf den Bus warten muss? Lässt man die Baumgruben \nund die neuen Bäume offen und begrünt sie, statt sie mit einem Betondeckel zuzumachen? Wählt man \nmöglichst grosse Bäume aus, damit von Anfang an genug Schatten gespendet wird? Ich wünsche mir \nin der Detailplanung deutlich umgesetzte Signale in diese Richtung, damit die Löwenstrasse nicht nur \ndie wichtigste Nebenfahrstrasse der Welt ist, sondern auch die wichtigste Nebenwohn-, -aufenthalts-\nund -arbeitsstrasse wird. \nGR Ribezzi: Ich bin da ein bisschen emotionaler unterwegs, weniger ideologisch. Die Sanierung der \nLöwenstrasse kommt zum zweiten Mal als Botschaft. Man ist meiner Meinung nach nicht auf alle Kri-\ntikpunkte eingegangen. Ich habe mir ein bisschen mehr Zeit genommen als Kollege Schulthess, ich habe \nan der Löwenstrasse alle Läden abgefragt, und das sind etwa 30 Stück. Als ich sagte, dass ich Gemein-\nderat bin, wollten mich die einen teeren und federn. Ich weiss nicht mehr, Beni, wie du es genannt hast \nmit den Parkplätzen, dieses leidige Thema, dieses schöne Thema, dieses hippe Thema – es ist ein \nThema. Es sind nicht 43 Parkplätze, ich bin heute fünf Mal durchgefahren, es sind 47 Parkplätze. Es ist \nfür die Gewerbetreibenden nicht nur ein Anliegen, sie haben Existenzängste. Die Parkplätze sind für sie \nein wichtiges Zeichen, ein wichtiger Punkt, den ihre Kunden brauchen. Ich fände es auch schön, wenn \nman den Menschen überreden könnte, mehr zu laufen und mehr Velo zu fahren, aber ich finde es \nlausig, wenn man den Menschen dazu zwingen will. Wenn er noch nicht so weit ist, und der Kreuzlinger \noder der Mensch an sich ist noch nicht so weit, und mit Wucht und mit Zucht Parkplätze wegstreichen, \n\n\n\n \n\n Seite 833 \n\nund ich spreche hier von etwa 30 %, und dass bei der – wie heisst es so schön – wichtigsten Geschäfts-\nstrasse von Kreuzlingen, dann habt ihr einen zweiten Boulevard, ihr könnt ihn dann Bilevard nennen, \ndas ist mir dann relativ egal. Bei allem Respekt euch gegenüber, es ist mir egal, ob das eine Biene Maja, \nein Fuchs oder ein Marder ist, das spielt mir hier gar keine Rolle. Man nimmt nicht Rücksicht auf das \nGewerbe. Und ich glaube, keine einzige Partei hier drin hat jemals dem Gewerbe wenigstens mündlich \nden Rücken zugedreht. Hier geht es darum, dass man Parkplätze streichen will. Jetzt komme ich auf die \nBäume zurück. Es sind 24 Bäume auf der südlichen Seite und ihr wollt 24 neue pflanzen. Ich weiss nicht, \nich bin nicht so der Grüne, aber ich glaube, ein Baum mehr bringt etwas und nicht 24 schreddern und \n24 neue pflanzen. Das ist zumindest mein Verständnis. Es gibt mit Sicherheit einen Weg, wo man diese \n50 Parkplätze oder diese 47 oder diese 46.3 beibehalten könnte. Trotzdem, die Löwenstrasse mit den \nbreiten Trottoirs ist ein Traum, die kann man mit schönen Töpfen sicher wunderbar begrünen. Man \nkann ganz viele Sachen machen, wir haben innovative Gärtner hier und eine super Bauverwaltung, die \ndas perfekt macht, ohne dass man Parkplätze streichen muss. Ich bitte wirklich, wenigstens in einer \nruhigen Sekunde in sich zu gehen und sich das zu überlegen. Das Gewerbe dort, die Leute, die eine \nPause brauchen, weil sie 12 Stunden Haare schneiden, im Stehen mit Sehnenscheidenentzündung, die \nsind froh, wenn ihr Kunde direkt vors Haus fahren kann. \nSR Zülle: Ich gehe nicht noch einmal gross auf die Botschaft ein, sie wurde wunderbar zitiert, aber auf \nein paar Sachen, die vielleicht ein bisschen falsch angeschaut werden. Ich beginne bei den Parkplätzen.\nIch glaube nicht, und ich mache eine Wette mit denen, die so für diese Parkplätze plädieren, dass sie \neinmal zählen, wie viele Autos dort stehen. Da stehen nie 47 Autos. Wenn wir diese Parkplätze mit den \nZweierpäckli zwischen den Bäumen machen, ist der Platz effizient genutzt und die Parkplätze sind frei \noder eben nicht frei. Was ganz sicher ist, davon bin ich überzeugt, dass derjenige, der in ein Geschäft \nwill, genau vor dem Geschäft keinen freien Parkplatz findet. Das ist vermutlich höchst selten der Fall. \nDie Leute fahren nicht herum und warten, bis genau vor dem Geschäft ein Parkplatz frei wird, damit \nman nicht laufen muss. Das glaube ich nicht. Es ist so, dass man meistens Parkplätze findet. Ich kenne \ndie Löwenstrasse, deshalb sage ich, es ist sehr selten, vielleicht wenn gerade Gemeinderatssitzung ist, \ndass diese Parkplätze wirklich genutzt sind. Es hat eigentlich immer sehr viele Lücken dazwischen. Ich \nbin überzeugt, dass die Aufenthaltsqualität an der Löwenstrasse höher wird, was nämlich unser Haupt-\nziel war, und zwar nicht nur für Autofahrer, nicht nur für Fussgänger, nicht nur für Velofahrer, sondern \nfür Anwohner und Geschäftsinhaber optimale Lösungen zu finden. Wir hatten Detaillisten im Work-\nshop, übrigens bereits schon im ersten Workshop, die sind einstimmig für diese Strasse, sie waren \nschon für die erste Variante. Da waren Detaillisten, Arbeitgebervertreter, Pro Velo usw. dabei. Wir ha-\nben wirklich versucht, in diesem Workshop alle, auch Anwohner und Quartiervereine miteinzubezie-\nhen, die diese Strasse ausgewählt haben. Jetzt auch bei der zweiten Variante haben wir es natürlich \nmit diesen Leuten noch einmal angeschaut. Ich habe überhaupt keinen Widerstand gespürt wegen die-\nser Parkplätze. Man hat verstanden, dass die Parkplatzsituation jetzt besser wird, wenn die Felder exakt \nbezeichnet sind. Es wurde diskutiert, ob es an dieser Strasse viele Unfälle gibt oder nicht. Ich habe das \nnoch einmal recherchiert. Wir haben in Beilage 6 die Unfallstatistik: In den letzten 10 Jahren gibt es \n15 registrierte Unfälle, welche polizeilich gemeldet wurden, teilweise mit Verletzungen, teilweise auch \nohne. Da sind noch einmal 6 dazu gekommen, die man in der Statistik bis jetzt noch gefunden hat, und \nleider auch ein tödlicher. Es ist nicht so, dass diese Strasse jetzt wunderbar funktioniert und man sie \nwieder gleich machen kann. Diese Strasse hat absolut viele Defizite und diese Defizite müssen wir ver-\nhindern. Eines ist der Mehrzweckstreifen, der dienlich ist. An der Romanshornerstrasse kann man sich \ndas jetzt anschauen. Es ist noch ein bisschen holprig, weil der Deckbelag noch fehlt, aber man sieht, \nwie es funktioniert. Und diese Autos funktionieren dort, die fahren sauber darauf und die anderen \nkönnen hinten durchfahren. Velofahrer können sich in Sicherheit begeben, wenn sie abbiegen und müs-\nsen nicht irgendwo auf einer Mittellinie herumzittern. Und auch das Queren der Fussgänger funktio-\nniert. Wir haben in den Dörfern um uns herum bis Weinfelden geschaut, wie viele Unfälle es bei diesem \nStreifen gibt. Praktisch keine. Wir haben einen Auffahrunfall gefunden in Bottighofen, aber da sind zwei \nAutos rückwärts ineinander gefahren, aber sonst hat man eigentlich keine Unfälle. Die Strassen funkti-\nonieren, weil, wie es gesagt wurde, alle aufeinander aufpassen müssen und aufeinander Rücksicht neh-\nmen müssen. Das ist eine Strasse, an der wir sehr viele Geschäfte haben, sehr viele Wohnungen haben, \n\n\n\n \n\n Seite 834 \n\nsehr viele Bewohner haben, und die brauchen auch ein bisschen Ruhe. Aber die brauchen auch eine \ngute Wohn- und Lebensqualität und es geht nicht immer nur um die Autofahrer, es geht auch nicht nur \num den Velofahrer. Ich weiss es, für Velos gäbe es eine bessere Lösung, aber dann wären die Fussgänger \ndiejenigen, die darunter leiden würden. Wenn man überall noch anbaut, damit man den Velostreifen \nauch um den Bauch herum machen könnte, wird natürlich der Aufenthaltsort vor den Läden kleiner, \nnebst dem, dass wir alle Autoparkplätze um 70 cm nach links und rechts hinausdrücken, damit man \neine Autotür öffnen kann, ohne dass ein Velofahrer hineinfährt. Das sind sehr ausgeklügelte Sachen. \nIch möchte euch bitten, stimmen Sie dieser Botschaft zu, und ich hoffe, dass das auch das Stimmvolk \nmacht. Ich glaube, jetzt haben wir wirklich eine Superlösung und eine, die einen wiedererkennbaren \nWert hat mit der Romanshornerstrasse, mit den Plätzen, die wir machen. Wir würden uns wirklich vie-\nles vergeben, wenn wir dem nicht zustimmen würden. \nAnmerkung der Protokollführung: SR Zülle wurde während seines Votums von einem Ratsmitglied un-\nterbrochen. \nDer Ratspräsident: Ein kleiner Hinweis hier im Saal. SR Zülle hat recht, wir sind uns das hier nicht ge-\nwöhnt. Wir sind auch nicht das englische Parlament, wo es Tradition hat, dass man dem anderen in \nseine Rede quatscht. Das machen wir hier grundsätzlich nicht. Und so Hintergrundgebrummel während \nden einzelnen Voten sind für den, der redet, unschön. Und auch wenn es einen nicht interessiert, ge-\nhört es zur Wertschätzung, dass man zuhört und Nebengespräche nicht macht oder so macht, dass uns \nhier vorne nicht die Ohren wackeln. \n \nMaterielle Beratung – die Botschaft wird seitenweise durchberaten. \n \nSeite 5, 2.5 Parkierung \nGR Schulthess: An dieser Stelle, stelle ich den Antrag auch im Namen des Gewerbes, die bestehenden \n51 Parkplätze zu erhalten. Allen Belehrungen zum Trotz ist es so, dass das Gewerbe nicht von Bänkli \nund Sitzgelegenheiten lebt, sondern von Kesseln voll Farbe, die in Autos eingeladen werden. Das Risiko, \nwegen dieser paar Parkplätze die ganze Abstimmung zu verlieren, ist hier erheblich. Wer sich in Zukunft \nbei den Wahlen wieder als gewerbefreundlich deklarieren möchte und nicht nur dekorieren, der wäre \nhier angehalten, diesem Antrag zuzustimmen. \nGR Brändli: Es handelt sich um eine Botschaft, die wieder vors Volk kommt und wir haben auch beige-\nlegte Pläne, wo diese Parkplätze eingezeichnet sind. Jetzt möchte man mehr Parkplätze haben, das \nheisst, dass ihr Planänderungen machen müsstet. Das heisst, man kann nicht nur einen Antrag stellen, \nvon 43 auf 51 zu erhöhen, dann müsste man eine Rückweisung machen. \nGR Schulthess: An dieser Stelle macht es keinen Sinn, dass man den Planern vorschreibt, wo sie die \nParkplätze planen und einzeichnen müssen. Diesen Antrag kann man durchaus für sich selbst bringen, \ndeswegen muss man die Botschaft nicht zurückweisen. \nDer Ratspräsident: Der Stadtschreiber sagt mir, dass er der Meinung ist, dass man in diesem Fall die \nBotschaft zurückweisen müsste, weil man die Parkplätze verändert, da die Planbeilagen auch in der \nVolksbotschaft so drin sind und dann nicht mehr stimmen. Insofern macht es keinen Sinn, da jetzt die \nZahl zu ändern. Die Volksbotschaft muss eine Richtigkeit haben, die für das Volk auch nachvollziehbar \nist. Insofern würde ich dich bitten, zu gegebenem Anlass, also beim Rückkommen einen Rückweisungs-\nantrag zu stellen. \nGR Schulthess: Ich halte an diesem Antrag fest. Ich möchte gern, dass darüber abgestimmt wird. Wenn \njemand deswegen einen Rückweisungsantrag stellen will, kann er das noch tun. Ich möchte gern, dass \nüber einen Antrag zu einer Botschaft abgestimmt wird. \nGR Brändli: Dann stelle ich einen Ordnungsantrag, dass man den Antrag von GR Schulthess ablehnt, \ndass er gar nicht mehr gestellt werden kann. \nGR Schulthess: Ich möchte einfach davor warnen, dass der Stadtschreiber die Politik in diesem Ge-\nmeinderat bestimmt. Der Stadtschreiber ist der Stadtschreiber und wir sind ein Rat, der legislativ be-\nstimmt, was dem Volk vorgelegt wird und was nicht. \nGR Brändli: GR Schulthess, wenn du zugehört hättest, hat der Stadtschreiber nur bestätigt, was ich dir \nvorher schon gesagt habe. \n\n\n\n \n\n Seite 835 \n\nGR Müller: Ich weiss, dass wir Politik machen und nicht ein Spiel spielen, aber bei einem Brettspiel ist \nes auch so, dass man nicht während des Spiels die Spielregeln ändert. Das sind die Spielregeln. Wenn \nman an der Botschaft etwas ändern will, muss man sie zurückweisen, dann wird sie überarbeitet. Wir \nmüssen uns an die Spielregeln halten. \n \nAbstimmung \nDer Ordnungsantrag von GR Brändli, dass an diesem Punkt der Beratung an der Botschaft nichts geän-\ndert werden darf, wird mit 35 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme angenommen. \n \nSeite 6, 3.1 Nordseitige Baumreihe \nGR Ribezzi: Ich habe dazu eine Frage. In den untersten drei Zeilen steht, "In der Regel sind jeweils zwei \nParkfelder zwischen den Bäumen auf Trottoirhöhe vorgesehen. Auch eine Möblierung, beispielsweise \nmit Veloständern/Bügeln wäre dort möglich." Verstehe ich das richtig, dass von den 43 armselig übrig \ngebliebenen Parkplätzen es auch 27 werden können? Ist das richtig? \nSR Zülle: Es ist so, dass auch die Frage gestellt worden ist, wo die Veloabstellplätze sind. Es ist so, dass \nwir hier beim Rathaus neue Veloabstellplätze planen. Wir wissen auch, dass weil man viel Platz zwi-\nschen Parkierung und den Geschäften hat, dort oft Velos abgestellt werden, oder auch gleich beim \nBaum. Wenn es aber ein Bedürfnis wird und immer weniger mit dem Auto kommen und immer mehr \nmit dem Velo, wie es bald in Dänemark ist, dann ist es natürlich so, dass man einen Parkplatz aufheben \nund dort Veloabstellplätze machen kann. Wir haben aber ganz bewusst wegen all eurer Voten geschaut, \ndass wir keine Parkplätze aufheben oder weniger machen als nötig. Wir sehen einfach mit der jetzigen \nPlanung, dass das die Parkplätze sind, die wir hinkriegen und nicht mehr. Sonst müsste man auf die \nBäume verzichten, aber wir wollen nicht auf die Bäume verzichten. Und wir wollten auch nicht Mobiliar \ndazwischen machen, das hätte man gekonnt. Man hätte Bänke statt Parkplätze machen können, auf all \ndas haben wir verzichtet, damit auch von der Bevölkerung der Goodwill da ist, denn viele hängen halt \nan diesen Parkplätzen. Nicht alle gleich stark, aber einige hängen stark daran. Deshalb haben wir ge-\nsagt, wir machen so viele Parkplätze, wie es mit dieser Planung möglich ist. \n \nSeiten 6-7, 3.3 Gestaltung Vorbereich Rathaus \nGR Ribezzi: Ich habe da nochmals eine Frage. Muss die Stadt das bezahlen, obwohl es auf privatem \nBoden ist, wenn wir auf der Parzelle, die nicht uns gehört, diese Bäume pflanzen und die Bänke auf-\nstellen müssen? Und was machen wir, wenn kein Bistro kommt, wenn das Löwenareal überbaut wird? \nWas machen wir, wenn das Bistro kommt, CHF 5'000 Miete bezahlt und nicht will, dass neben der Gar-\ntenwirtschaft Bänke stehen, wo sie gratis konsumieren, denn dort wären es Leute, die für das Cola Geld \nbezahlen. Das habe ich nicht ganz verstanden, warum wir auf privatem Boden so einen Platz finanzieren \nmüssen. \nSR Zülle: Die Platzgestaltung wird mit den Eigentümern der Löwenüberbauung abgesprochen. Der Ge-\nstaltungsplan ist noch nicht rechtskräftig, weil wir auf die Ortsplanung warten. Diese sollte aber bald \nkommen, ich hatte gerade heute Kontakt mit dem Kanton. Wir warten dringendst darauf, damit man \nZonenplan und Baureglement in Kraft setzen kann, dann kann man diesen Gestaltungsplan weiterfüh-\nren. Er ist schon recht weit gediehen und diesmal wissen wir auch, was etwa kommt. Es wird selbstver-\nständlich miteinander abgesprochen. Es wurde auch schon gesagt, wir sollten die Strasse erst bauen, \nwenn das gebaut ist. Wir können die Löwenstrasse im Zeitstrahl bis 2027 bauen. Aber bis 2027 müssen \nwir sie bauen, sonst haben wir die Agglogelder verloren. Wir werden schauen, dass man das mit der \nLöwenüberbauung koordinieren kann. Wenn natürlich die Löwenüberbauung viel später kommt, ist \nhalt die Strasse zuerst da, dann wird natürlich die Bauherrschaft auf die bestehende Strasse Rücksicht \nnehmen müssen. Dort, wo wir gemeinsame Böden haben, ist es klar, da müssen wir miteinander \nschauen, wie wir es gemeinsam finanzieren. Im Übrigen bezahlt auch die Stadt etwas an einem Gestal-\ntungsplan, das ist also nicht fremd. Und das wird selbstverständlich koordiniert. Übrigens ist das da \nhinten ein chaussierter Platz, da kommt keine Pflästerung, sondern vorne. \nGR Schulthess: Darf ich fragen, warum wir die Botschaft überhaupt seitenweise durchberaten? Ist es \neinfach, um Fragen an den Stadtrat zu stellen, sozusagen als Fragestunde? Das macht eigentlich die\n\n\n\n \n\n Seite 836 \n\nKommission. Wenn wir doch nichts ändern und keine Anträge stellen können, könnten wir am Anfang \neinfach sagen, ob wir die Botschaft zurückweisen wollen oder Ja oder Nein sagen. Kann mir das jemand \nbeantworten, vielleicht eine juristische Klärung? Vielleicht kann der Stadtschreiber das einmal machen, \nob wir zu dieser Botschaft keine Anträge stellen können. Das müsste man dann schon auf eine Grund-\nlage stellen. \nGR Rüegg: Ich wollte schon vor diesem Votum etwas sagen. Mir ist wichtig, dass Minderheiten in so \neinem Saal gehört werden und dem so weit wie möglich auch entgegengekommen wird. Davon bin ich \nüberzeugt, denn ich bin selbst davon betroffen, denn hin und wieder bin ich in dieser Situation. Aber \nMinderheiten müssen sich auch an Regeln halten. Und es tut mir leid Georg, die Änderung, die du ohne \nRückweisung wolltest, verletzt eine Regel. Nicht weil es dem Stadtschreiber nicht passt, sondern weil \ndas eine Regel ist. Wenn du dich über diese Regel im Vorfeld nicht informiert hast und jetzt einfach \nmeinst, du könntest in deinem Fall eine Ausnahme machen, dass wir das Ändern ohne Rückweisung, \ndann hast du dich getäuscht und dich nicht an die Regeln gehalten. Dann nützt es auch nichts, dass \nman auf eine Minderheit Rücksicht nimmt. Regeln sind Regeln, das wurde da hinten auch von der SP \ngesagt. Das wollte ich einfach noch sagen. Ich würde dir nämlich gern entgegenkommen, aber so geht \nes nicht. Abgesehen davon, dass ich dort eine komplett andere Meinung habe als du. \nDer Ratspräsident: Wir gehen die Botschaft punktweise durch, damit bei den Punkten, bei denen es \netwas zu sagen gibt, auch etwas gesagt werden kann, damit Meinungen bezüglich einer Rückweisung \noder einer Zustimmung unterstützt werden können. Das ist der Grund der seitenweise Durchberatung.\n \nSeite 7, 3.4 Beleuchtung \nGR Brändli: Wenn es allfällig zu einer Detailplanung oder gar zu einer erfolgreichen Rückweisung kom-\nmen sollte, denke ich, sollte man vielleicht auch noch einmal den Standort der Beleuchtungskandelaber \ngenau anschauen. Wie sie jetzt eingezeichnet sind, haben wahrscheinlich die Leute, die rückwärts ein-\nparkieren und noch keine Rückfahrkamera haben, nicht so grosse Freude. Wir wollen nicht schon im \nersten Jahr lauter kaputte Kandelaber haben. Vielleicht schaut ihr euch das noch einmal an. Wenn es \nmöglich wäre, wäre es natürlich am schönsten, wenn man es von Haus zu Haus spannen könnte, dann \nhätten wir unten am Boden noch mehr Platz für mehr Bäume. \nGR Huber: Das mit dieser Abspannung musst du vergessen. Du musst jedes Mal auf jeder Seite einen \nGrundeigentümer finden, der diese Abspannung haben will. Ich glaube, Energie Kreuzlingen ist jetzt \nauch so weit, dass sie das nicht mehr haben wollen. Und ich glaube, Energie Kreuzlingen hat in diesem \nGestaltungsplan die Abstände bereits berücksichtigt, sodass die schön zwischen die Bäume platziert \nwerden, damit es mit 7 m Höhe überhaupt noch eine Ausleuchtung gibt. Ich glaube, wir müssen es so \nsein lassen. Sie stellen jeweils auch jemanden an, um eine saubere Ausleuchtung hinzukriegen. Ich \nglaube, das ist vernünftig so. \nDas andere mit der Parkierung, das möchte ich an dieser Stelle auch noch sagen, SR Zülle hat es vorhin \nauch angetönt, heute mit den seitlichen Parkplätzen ist es an der Löwenstrasse nicht gut. Jedes Mal, \nwenn ich aussteigen will, vor allem bei der Malerei oder beim Fahrlehrer, muss ich nach links hinten \nschauen, damit keiner mir die Tür wegfährt. Ich gehe regelmässig dorthin, aber ich gehe nur dorthin, \ndamit ich auch mit dem Velo dorthin gehen kann, denn ich finde, jetzt sind diese Parkplätze nicht gut. \nNachher haben wir effektiv mehr Platz, um rechts oder links eine Tür öffnen zu können, ohne dass uns \nirgendjemand diese Tür wegfährt oder ich einen Schaden mache. \nGR Salzmann: Ich hatte noch einen Mailverkehr mit SR Zülle wegen der Kandelaber, das möchte ich \nhier zu Protokoll geben. Er hat mir bestätigt, dass die Kandelaber so gebaut werden, dass wir auch in \nZukunft, sollten wir irgendwann auch vernünftig werden und die grossen mobilen Funkanlagen durch \nkleine, nicht bewilligungspflichtige mobile 6 W Funkanlagen an jedem ersetzen, wie das in Asien aus \nGesundheitsschutzgründen schon gang und gäbe ist, könnte man das ohne grösseren Aufwand ma-\nchen. Das wäre mit dem Einlegen einer Leitung relativ einfach machbar. Ich bedanke mich bei SR Zülle \nund bin natürlich froh, wenn du das bei anderen Projekten, die diesbezüglich in der Pipeline sind, ent-\nsprechend berücksichtigst. \n\n\n\n \n\n Seite 837 \n\nSR Zülle: Vielleicht einfach zur Klärung: Der ganz genaue Punkt, wo die Kandelaber sind, ein bisschen \nso oder so, ist noch nicht klar. Das ist noch keine Detailplanung. Wir mussten sie einfach einmal setzen \nund haben geschaut, dass sie wegen der Ausleuchtung zwischen den Bäumen sein müssen. Aber selbst-\nverständlich schauen wir, dass die Autofahrer nicht hineinfahren. Es gibt auch Regeln, wie viel Platz um \nein Parkfeld herum freigelassen werden muss, damit man eben nicht hineinfährt. Die Detailplanung \nkommt noch, aber die machen wir natürlich erst, wenn die Botschaft angenommen ist. Denn dann \nmüssen wir Geld ausgeben für die Planung. \n \nSeiten 7-8, 3.5 Materialisierung \nGR Ricklin: Ich möchte, falls es zu einer Rückweisung kommt, auf den Mehrzweckstreifen hinweisen. \nWir kennen den an wenigen Orten, zum Beispiel in Berg gibt es so einem. Hier spricht man von einem \nstärkeren Sicherheitsgefühl. Was ich aber dort erlebe, ist eigentlich eine grosse Unsicherheit. Niemand \nweiss so recht, wie er mit diesem Mehrzweckstreifen umgehen soll. Fussgänger kennen ihn nicht, Au-\ntofahrer kennen ihn nicht wirklich. Man sieht es auch, wie abgebogen wird, respektive wie man dort \nüber die Strasse geht. Es herrscht eigentlich eher eine grosse Unsicherheit. Jetzt hört man auch immer \nwieder, Unsicherheit ist gewollt, damit man mehr aufeinander Rücksicht nimmt. Ich habe schon ein \nbisschen Bedenken auch im Hinblick darauf, dass es weniger Fussgängerstreifen hat, dass man auch \nden Kindern dieses Sicherheitsgefühl wegnimmt. Sie lernen, geh über den Fussgängerstreifen, dort ist \nes sicher, die Autofahrer sind darauf konditioniert, beim Fussgängerstreifen anzuhalten. Und das wird \nbei so einem Mehrzweckstreifen ziemlich sicher nicht stattfinden. Man muss ihn mit dem Velofahrern \nteilen, mit den Fussgängern, mit den Autofahrern – ich glaube einfach nicht, dass das mehr Sicherheit \nbringt in diesem Bereich, sondern mehr Verwirrung und auch Situationen, die wahrscheinlich gefähr-\nlich werden können. \n \nSeite 8, 4. Baukosten \nGR Brändli: Herzlichen Dank Ernst Zülle, für deine Antwort betreffend Kandelaber, das genügt mir völ-\nlig, danke vielmals. \nDann habe ich noch eine Frage bezüglich der Baukosten. Wir sprechen hier von Baukosten in der Höhe \nvon CHF 4 Mio. Wie ist allgemein bei Bauprojekten der Anteil, den man an einheimische Unternehmen, \nalso an Kreuzlinger Unternehmen, die hier ihren Sitz haben, vergeben kann? \nUnd gleich noch eine zweite Frage. Dass der Asphalt aus Deutschland kommen muss, ist leider unum-\ngänglich, das haben wir auch bei der Romanshornerstrasse gesehen. Das geht, glaube ich, heute gar \nnicht mehr anders, weil wir hier kein solches Werk mehr haben. Ich würde mich aber freuen, wenn \nPflastersteine und Stellriemen nicht aus Asien, sondern aus Schweizer Steinbrüchen kommen. Es würde \nmich auch noch wundernehmen, wie es dort aussieht. \nSR Zülle: Bei so einem grossen Brocken müssen wir gemäss Vergaberecht, welches wir einhalten müs-\nsen, natürlich ausschreiben. Wir haben aber das grosse Glück, dass wir in Kreuzlingen und Umgebung \nsehr gute, versierte Tiefbauunternehmen haben, die auch immer wieder zum Zug kommen. Ich würde \nsagen mehr als andere. Es gibt eine Firma, die man ein bisschen weniger kennt, das ist die Firma Convia. \nConvia ist eine Firma mit Sitz in Bürglen mit Hauptsitz in Süddeutschland. Die Leute sind sehr viel von \nder Firma Cellere. Die ist eigentlich hier entstanden, arbeitet sehr viel für den Kanton, weil sie absolute\nToparbeiten abliefern, sehr zuverlässig sind und auch im Preis immer mithalten können. Das hat im \nKantonsrat einmal ein bisschen zu Diskussionen geführt, weil Konkurrenten wissen wollten, warum \nConvia die Aufträge immer erhält. Aber es gibt immer ein ganz klares Verfahren, wie man eine Firma \nzum Zug kommen lässt. An der Romanshornerstrasse war es Convia zusammen mit Badertscher und \nOldo. Oldo ist eine Firma in Wil, die aber nicht hier ist. Sie haben einfach zusammen eine Arbeitsge-\nmeinschaft gebildet und den Zuschlag erhalten. Badertscher viel Leitungsbau, Convia Strassenbau. Wie \nes bei der Löwenstrasse ist, das wird ausgeschrieben. Vielleicht ist es eine Firma Kibag, die auch grosse \nSachen macht oder eine andere. Wir schauen immer, dass möglichst viele aus der Umgebung Aufträge \nerhalten. Manchmal haben sie hier auch einen kleinen Firmensitz, damit sie hier auch einen Sitz aus-\nweisen können. Aber ich glaube, viele fremde Tiefbauer findet man nicht. \n\n\n\n \n\n Seite 838 \n\nVielleicht noch etwas, was mich selbst verwundert. Wir haben die Brückenstrasse öffentlich ausge-\nschrieben, ein Zweimillionenprojekt. Eine einzige Firma hat sich gemeldet. Scheinbar sind sie alle völlig \nausgelastet. Es herrscht Bauhochkonjunktur, fast schon eine Überhitzung und sie können das in dieser \nZeit nicht machen, sie haben auch nur beschränkt Material und das Personal zur Verfügung. Dann gibt \nes viele Firmen, die nicht eingeben, weil sie es nicht in dieser Zeit bewältigen können. \nJetzt aber zu den Steinen: Bei Strassen wie der Romanshornerstrasse schaut der Kanton immer, dass \nes möglichst Schweizer Steine sind. Aber weder konnten sie geliefert werden, noch hat man für die \nPflästerung die notwendige Anzahl bekommen. Dann geht man in den EU-Bereich, die müssen alle \nzertifiziert sein und Vorgaben erfüllen wie keine Kinderarbeit usw. Zum Beispiel Randsteine, Bund- und \nBordsteine sind aus Polen, die Randsteinabschlüsse sind aus Spanien. Und jetzt kommt der Lapsis per-\nfectus, das heisst perfekter Stein. Diese kommen aus Portugal. Das sind die Pflästerungen in Kurzricken-\nbach. Bearbeitet werden sie in Deutschland und eingebaut durch eine Schweizer Firma. So läuft das. \nDa ich selbst in einem Granitwerk in der Verhandlungsdelegation war, kenne ich diese Branche ein biss-\nchen. Die würden das nicht hinkriegen, alle Steine liefern zu können, die man in der Schweiz für Stras-\nsen braucht. Wir müssen ausweichen, aber wir schauen, dass es in Europa ist und nicht irgendwo in \nAsien mit Kinderarbeit gemacht wird. \n \nRückkommen \n \nGR Ribezzi: Grundsätzlich ist mir wichtig, dass man weiss, dass ich vollstes Vertrauen zur Bauverwal-\ntung und zu den involvierten Leuten habe. Es geht eigentlich überhaupt nicht um das. Wenn die Regeln \nes erlaubt hätten, hätte ich gern die Variante von GR Schulthess genommen, um auch Kosten zu sparen. \nDas geht nicht, kein Thema, wir müssen gar nicht darüber sprechen. \nIch bin hundertprozentig sicher, dass bei der Materialvergabe und den Kandelabern, ob nun 6.90 m \noder 7 m, alle wissen, was sie machen, denn das ist deren Job. Es ist auch richtig, wenn man eine \nStrassensanierung macht, damit die Infrastruktur in Kreuzlingen funktioniert, dass man eigene Wün-\nsche zur Veredelung oder Verbesserung der Strassen oder Häuser oder was auch immer es ist, einflies-\nsen lässt. Je nach Sichtweise ist das aber ein bisschen anders. Das Wichtige am Gemeinderat finde ich,\nist, dass man solche Sachen bespricht, dass man nicht versucht, die Profis zu belehren, sondern dass \nman andere Sichtweisen hineinbringt. Und es ist unsere Schuldigkeit, diese Sichtweisen der Leute ein-\nzubringen, die uns gewählt haben. Ich kann nur für die Gewerbler sprechen, ob das eine Biene Maja \ngibt oder ob diese Kandelaber 7 m hoch sind, das machen die richtig, dass wissen die, die wissen genau, \nwas sie machen. Das mit den Parkfeldern glaube ich, haben sie nicht so berücksichtigt, wie es die Wich-\ntigkeit erfordert. Deshalb stelle ich einen Rückweisungsantrag mit der Begründung, die Anzahl und die \nLage der Parkplätze dürfen nicht ohne zwingenden Grund entfernt respektive verschoben werden, und \nBäume dürfen nicht ohne zwingenden Grund entwurzelt oder einfach durch neue ersetzt werden. \nGR Leuch: Das Wort Veredelung habe ich gerade gehört. Wenn ich diese Parkplätze anschaue, haben \nwir von Baum zu Baum 14 m Abstand. Wir haben jeweils zwei Parkfelder von 6 m Länge. Das ist so viel \nLänge, da bringt man fast drei Autos rein. Ich würde sagen, das ist eine Veredelung von Parkfeldern, \ndas ist fast eine Luxusvariante. \nGR Huber: Das ist mein tägliches Geschäft. Ein seitlicher Parkplatz hat einfach 6 m Länge, sonst kommst \ndu gar nicht hinein und gar nicht mehr heraus. Er braucht auch eine gewisse Breite, damit du mit der \nTür nicht anstösst. Deshalb muss heute die Fläche für die Autos grösser sein. Autos werden heute nicht \nkleiner, sie werden immer noch grösser. Deshalb ist 6 m ein Mass, das eigentlich schon fast zu klein ist. \nIhr wollt sichere, komfortable Parkplätze, dann müssen sie einfach so gross sein und dann braucht es \ndementsprechend mehr Fläche. Ich mache jetzt gerade ganz Bischofszell so. Das kann man nicht än-\ndern. Du sagst es zu Recht, wir wollen veredeln, wir wollen etwas Schönes machen. Dann brauchst du \nfür Parkplätze, wo einer dann auch seinen Farbkessel einladen kann, halt einfach mehr Platz. Sonst \nnützt das nichts. Sonst machen wir besser gar nichts oder der Farbladen soll selbst seine privaten Park-\nplätze zur Verfügung stellen. \n\n\n\n \n\n Seite 839 \n\nGR Ribezzi: Der Farbladen ist bei den Parkplätzen, wo sie nichts machen wollen. Ich weiss nicht, warum \nich das Wort Veredelung gebraucht habe, das ist mir herausgerutscht, das steht gar nicht hier. Aber es \ngeht definitiv nicht um irgendwelche Adjektive oder Verben. Ich glaube, ihr habt schon alle verstanden, \num was es bei diesem Rückweisungsantrag geht. \nGR Dufner: Ich muss ehrlich gestehen, dass ich ein bisschen verunsichert bin durch die entsprechende \nKommunikation wegen Gewerbevertretern bzw. die an der Löwenstrasse anwesenden Gewerbebe-\ntriebe, die durch zwei Gemeinderäte befragt worden sind. Etwas völlig anderes sagt Beilage 6. Das ist \nder technische Bericht und darin auf Seite 7 und Seite 8 finden wir den Ablauf der Vorprojekte. Für das \nGewerbe Kreuzlingen waren drei Gewerbevertreter in den Workshops dabei. Marco Rüegger, Jeanette \nSenn und Doris Wüthrich. Ich frage an die Adresse des Stadtrats: Waren das Delegierte des Gewerbe-\nverbands Kreuzlingen oder von der Löwenstrasse oder konnten dort alle Gewerbler teilnehmen und \nnur diese drei sind gekommen und die anderen sind nicht gekommen? Ich habe gelesen, dass man das \nin drei Workshops entwickelt hat. Und so, wie ich es noch in Erinnerung habe, hiess es in Projekt 1, es \nseien alle dafür gewesen, auch die vom Gewerbe. Jetzt bin ich heute ein bisschen überrascht, wenn es \nheisst, heute seien alle dagegen. Ich wäre froh, wenn man das klären könnte. \nSR Zülle: Es ist so, dass wir den Gewerbeverband natürlich anschreiben und auch sagen, wenn es um \ndieses Projekt geht, möglichst an die Leute oder Mitglieder auf dieser Seite schicken. Man sieht es \nnatürlich, das sind schon Leute, die an der Löwenstrasse daheim sind und solche werden dann dele-\ngiert. Es waren drei vom Gewerbe. Man hat auch den Quartierverein angefragt und der hat Alex Jäggi, \nder in dieser Strasse eine Firma hat, delegiert. Wenn man Bernard Roth auch als Unternehmer zählt, \ndas ist schliesslich ein Architekt, hatten wir hier eine Mehrzahl von Unternehmensvertretern, die dabei \nwaren, und da gab es eine Einstimmigkeit. Natürlich kamen noch die Planer und Leute, die von uns \nsind. Diese Liste ist im Bericht enthalten. Ich kann nur sagen: Nicht eine Gegenstimme, und da sage ich \nnichts Falsches. Es war beim ersten Mal so und es war beim zweiten Mal so. \nDer Ratspräsident: Das heisst, es waren nicht alle eingeladen, sondern es gab Vertreter vom Gewerbe-\nverband? \nSR Zülle: Ja. \nGR Moos: Ich war heute zufälligerweise beim Friseur und habe mit dem Mann, der mir die Haare ge-\nschnitten hat, natürlich auch darüber gesprochen, dass diese Strassensanierung heute im Gemeinderat \nbehandelt wird. Er hat mir auch gesagt, dass er von Gemeinderäten aufgesucht wurde, die ihn gefragt \nhaben, wie er das findet. Ich bin ein bisschen erstaunt. Wir wissen weder, was GR Ribezzi oder \nGR Schulthess die Gewerbler gefragt haben, wir wissen nicht, mit welchen Unterlagen die beiden zu \nden Gewerblern gegangen sind. Und aufgrund dieser unbekannten Fragestellung jetzt hier ein Urteil zu \nfällen im Sinn, dass man die Botschaft jetzt zurückweisen würde, finde ich persönlich schon ein biss-\nchen mutig. Ich habe ihn natürlich auch darauf angesprochen, wie er das findet bezüglich dieser Park-\nplätze. Und natürlich sagte er, wenn man hier Parkplätze wegnimmt, sei das natürlich nicht gut. Er sagte \nauch, die Bäume kann man stehen lassen usw. Das konnte ich auch nachvollziehen. Ich habe ihn dann \naber darauf angesprochen, dass diese Bäume für die Stresssituationen, denen Bäume bei uns ausge-\nsetzt sind, vielleicht gar nicht die richtigen Bäume sind und man diese sowieso ersetzen müsste, um \ndem Klimawandel oder den steigenden Temperaturen und trockenen Phasen begegnen zu können, die \nwir in Kreuzlingen haben. Ich habe ihn darauf angesprochen und er hat bestätigt, dass die Parkplätze \nan der Löwenschanz immer frei sind. Er findet immer einen und stellt sogar sein eigenes Auto dorthin. \nEr besetzt eigentlich einen möglichen Kundenparkplatz mit seinem eigenen Auto. Und sofern er das \nkann, bin ich der Meinung, hat es an dieser Strasse wirklich genug Parkplätze. Es kommt darauf an, \nwelchen Perimeter man als Löwenstrasse anschaut. Wenn ich den Perimeter entlang der Strasse ganz \neng setze, kann es durchaus möglich sein, dass vielleicht der eine oder andere Parkplatz wegfällt. Aber \nes gibt noch die Seitenstrassen, wo man parken kann. Ich denke an die Löwenschanz, die ganze Park-\nplatzreihen hat, wovon auch Pizza Toni profitiert. Ich weiss nicht, was der sich bezüglich der Lö-\nwenstrasse auslässt, denn er hat eigentlich genug Parkplätze dort unten. Das verstehe ich nicht ganz. \nDas ist nicht seriös, wenn man in den Gemeinderat kommt und sagt, man habe die befragt. Ich kenne \nweder die Fragestellung noch den Inhalt, von dem her kann ich diesem Ansinnen der Rückweisung \nnicht stattgeben. \n\n\n\n \n\n Seite 840 \n\nGR Ribezzi: Punkt 1: Ich komme seriös hierher. Das ist meine Freizeit und ich mache das als gewählter \nGemeinderat. \nPunkt 2: Mir ist das ein Anliegen. Mit meinen drei Läden habe ich weit über 2'000 Stammgäste und \nmich interessiert, was die sagen. \nPunkt 3: Wahlkampf ist vorbei. Ich musss nicht mehr blabla machen. Ich bin hingegangen, weil ich für \nheute Abend vorbereitet sein wollte. Was Georg gesagt hat, keine Ahnung, das habe ich heute zum \nersten Mal erfahren. Ich war stolz auf mich, dass ich 24 gefragt habe und nicht nur 12. Aber anschei-\nnend gingst du ja auch fragen. Und Leo hat mir schon Haare geschnitten, da hattest du noch gar keinen \nBartwuchs. Also verstehe ich gar nicht, wieso du in Zweifel stellst, was ich ihn frage. Und die Legitimität \n– ich kann doch als Privatperson, als Gemeinderat, als FDP-Ortsparteipräsident oder als gar nichts durch \ndie Löwenstrasse laufen und meine Bekannten, Freunde und Verwandten fragen, was sie davon halten. \nDenn nicht jeder ist im Gewerbeverband. Nicht jeder ist im AGV. Nicht jeder ist ein Unternehmer wie \nBernard Roth dort unten an der Bodanstrasse. Nicht jeder ist im Quartierverein. Ich bin überall, in allen \nfünf, aber nicht jeder. Es gibt Leute, die nicht einmal richtig Deutsch können, die ihren Laden dort be-\ntreiben. Die konnten dieses Schreiben vielleicht gar nicht entziffern oder hatten Angst, sie werden von \nden Behörden eingeladen. Keine Ahnung. Oder wurden gar nicht ausgewählt. Für mich sind Delegatio-\nnen – Entschuldigung, wenn ich jetzt ganz frech werde – wie die OKs von Festen in Kreuzlingen, wo \nimmer die gleichen dabei sind und geschickt werden. Und bei diesen Delegationen ist es genauso. Das \nist meine Meinung, darauf muss man auch nicht antworten, denn das war einfach nur frech von mir. \nAber du hast frech angefangen. Jetzt können wir bitte zu dem gehen, was wichtig ist. \nGR Rüegg: Ich möchte noch rasch an die Demokratie erinnern. Wir sprechen jetzt wahnsinnig lange \nüber die Bedürfnisse der Gewerbler, die von zwei Leuten unterschiedlich befragt worden sind, wo, wie \nDani richtig sagt, wir gar nicht wissen, was gefragt worden ist. Aber es ist ok. Wir sind hier drin knapp \n40 Leute und zwei haben sich für eine Gruppe geäussert, haben uns das erklärt, wir haben zugehört \nund haben es verstanden. Und jetzt entscheiden wir, wie wir das Gewichten und was wir jetzt mit dieser \nBotschaft machen. Deswegen zurückweisen halte ich nicht nur für mutig, das halte ich für saublöd, \naber es gibt vielleicht andere Gründe. Ich hoffe, dass es durchkommt und ich hoffe, dass alle anderen, \ndie jetzt nicht genannt wurden, die auch noch Bedürfnisse haben und auch noch gern sagen würden, \nwie die Löwenstrasse aussieht, auch noch berücksichtigt sind mit den anderen Stimmen, die im richti-\ngen Moment noch aufhalten. \nGR Schulthess: Es tut mir echt leid, dass ich das nicht auf mir sitzen lassen kann. GR Moos hat wirklich \nkeinen Einfluss darauf, was der Normalbürger oder ein Gemeinderat am Schluss einen Gewerbler fragt. \nUnd eigentlich ist es ein bisschen peinlich, dass unsere Stadtregierung diese Bodenhaftung nicht hat \nund einmal dort durchläuft, aber gewisse Leute könnten sich vielleicht auch nicht mehr trauen und \nmüssten begleitet werden. Aber das kann ich nur empfehlen, mit mehr als drei Leuten sprechen. Herr \nMoos, wenn ich jetzt genau erklären muss, was ich diese Leute gefragt habe, dann möchte ich schon \nwissen: Hast du gefragt, ob sich der Friseur Dany für die Art der Bäume vor seinem Haus bezüglich \nKlimawandel interessiert. Hast du ihn das konkret gefragt oder ist das deine Interpretation? Hast du \nihm diese Frage gestellt? Die Parkplätze, die seitwärts an der Löwenschanz sind, und da haben wir \nunser Geschäft unterdessen auch, sind 39 Stück. Die werden mit mehr Parkdruck versehen, wenn an \nder Löwenstrasse Parkplätze fehlen. Einfach, damit du verstehst, warum die Seitwärtsgeschäfte nicht \nwollen, dass die Parkplätze an der Hauptstrasse verschwinden. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Ribezzi auf Rückweisung wird mit 8 Ja-Stimmen gegen 26 Nein-Stimmen bei 2 Ent-\nhaltungen abgelehnt. \n \nAbstimmung \nDer Botschaft wird mit 24 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 841 \n\nPostulate \n9. Postulat Gendergerechte Sprache – Sichtbarkeit für alle Geschlechter / Begründung \n \nGR Knecht: Wenn wir über eine Gruppe von Menschen sprechen, haben wir die Möglichkeit, eine pas-\nsende Sprache dafür zu wählen. Es gab eine Zeit, da wurde in der deutschen Sprache dafür die männ-\nliche Variante, das generische Maskulinum verwendet. Ob diese Form damals der Doppelfunktion ge-\nrecht werden konnte, um für Männer und Frauen zu stehen, ist schwierig zu belegen, da sich dieses \nProblem oft gar nicht stellte, weil vor allem Männer in den wichtigen Rollen der Gesellschaft waren. \nWenn also von den Politikern gesprochen wurde, war es unproblematisch, wenn die männliche Vari-\nante verwendet wurde, weil ohnehin kaum jemals eine Frau damit gemeint war. Heute ist das zum \nGlück anders. Frauen sind in der Politik und auch in anderen wichtigen Positionen in unserer Gesell-\nschaft. Und damit haben wir mit dem generischen Maskulinum ein Problem. Denn auch wenn das per \ngrammatikalischer Definition für zwei Geschlechter stehen soll, stellen sich Menschen bei Sätzen, die \nim generischen Maskulinum formuliert sind, vor allem Männer vor. Die Sprache beeinflusst also unsere \nDenkprozesse und das generische Maskulinum schafft die falschen Bilder in unserem Kopf. Damit diese \nVorstellung nicht Realität wird, verwendet unsere Stadtverwaltung in der Kommunikation seit einiger \nZeit, wenn sie alle Menschen, die in Kreuzlingen leben, ansprechen oder berücksichtigen möchte, die \nmännliche und die weibliche Form. Ändern sich die gesellschaftlichen Verhältnisse, ändert sich auch \nder Sprachgebrauch. Ein Beispiel: Früher bezeichnete man eine unverheiratete Frau als Fräulein. Heute \nallerdings ist der gesellschaftliche Konsens so, dass die Anrede einer Frau keine Auskunft über ihren \nZivilstand geben muss. Das Wort Fräulein ist in der deutschen Sprache abgeschafft worden. Und so \npassiert es bei jeder Überarbeitung der deutschen Rechtschreibung, dass Wörter hinausfallen und \nneue aufgenommen werden. Die Sprache ist also im Wandel und hat das Ziel, die gesellschaftlichen \nVerhältnisse abzubilden. Aktuell befinden wir uns in einem nächsten Entwicklungsschritt. Wir stehen \nan dem Punkt, wo auch Menschen, die sich weder eindeutig als Frau oder als Mann identifizieren, ihren \nPlatz in der Sprache einfordern. Geschlecht wird heute also nicht mehr als binäre Fixgrösse verstanden. \nDas Beispiel von Sam Wagenbach aus Altnau, nachzulesen in der Thurgauer Zeitung vom 4. Septem-\nber 2021, zeigt, dass es auch in unserer Region Menschen gibt, die sich nicht ausschliesslich als männ-\nlich oder weiblich identifizieren. Solche non-binären Menschen werden in der aktuell vom Stadtrat ge-\nwählten Sprache nicht berücksichtigt. Auch intergeschlechtliche Personen, also Menschen, die bei der \nGeburt aufgrund von körperlichen Merkmalen nicht eindeutig einem der binären Geschlechter zuge-\nordnet werden können, sind nicht angesprochen. Die Sprache beeinflusst unsere Denkprozesse und \ndiese schlagen sich in unseren Handlungen nieder. Die Sprache schafft also eine Realität. Interessant \nzu beobachten, in Ländern, wo die Sprache nicht automatisch jedem Wort ein Geschlecht zuordnet, \nwo die Sprache also sozusagen geschlechtsneutral ist, sind Frauen häufiger erwerbstätig und es gibt in \nsolchen Ländern auch mehr Frauen in der Politik. Deutsch ist allerdings eine gegenderte Sprache, das \nkönnen wir nicht einfach so ändern. Das heisst, in der deutschen Sprache muss entschieden werden, \nwelche Geschlechter inkludiert werden und welche ausgeschlossen werden. Es ist also ein machtstra-\ntegischer Entscheid, wer in der Sprache aktiv angesprochen wird und wer nicht. Die Sprache ist somit \nMacht. Und mit diesem Vorstoss beauftragen wir den Stadtrat, einen bewussten Umgang mit dieser \nMacht zu wählen. Im Sinn der Gleichstellung aller Menschen, unabhängig von ihrer Geschlechtsidenti-\ntät, soll die Stadtverwaltung eine Sprache benutzen, welche eine inklusive Haltung gegenüber der Viel-\nfalt, die in der Bevölkerung vorhanden ist, auch in der Kommunikation widerspiegelt. Als Vorbild kann \nzum Beispiel der Sprachleitfaden der Stadt Bern dienen. Unter dem Titel "Kommunikation und Ge-\nschlecht – worauf muss ich achten" bietet dieser 10 Tipps für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, \num eine diskriminierungsfreie und inklusive Sprache anzuwenden. Auch die Stadt Zürich hat seit die-\nsem Jahr so einen Sprachleitfaden. Als wir diesen Vorstoss ausarbeiteten, hofften wir, dass wir mit \nKreuzlingen die erste Stadt im Thurgau sind, welche sich um eine inklusive Sprache kümmert. Es dauert \naber immer eine Weile, bis ein Vorstoss fertig ist, und so ist uns Frauenfeld zuvorgekommen, wo seit \ndiesem Sommer ein entsprechender Leitfaden in Kraft ist. Und wir können von Frauenfeld schon ler-\nnen. Dort hat man nämlich die Erfahrung, dass als Beispiel die geschlechtersensible Sprache in Stelle-\nninseraten eine positive Auswirkung auf die Geschlechterstruktur der Bewerbungen hat, die auf eine \n\n\n\n \n\n Seite 842 \n\nsolche Stelle hereinkommen. Als fortschrittliche Thurgauer Stadt sind wir also in der Entwicklung der \nSprache nicht allein unterwegs. \nDer Ratspräsident: Der Stadtrat hat sechs Monate Zeit, das Postulat zu beantworten. \n\n \n9.1. Postulat Seeradweg – eine zukunftsweisende Velostrasse / Begründung \n \nGR Leuch: Der Tourismus in Kreuzlingen hat lange dem Dornröschenschlaf gefrönt. Aber in den letzten \nzehn Jahren, vielleicht auch ein bisschen länger, sind die Leute irgendwie auf den Boom gekommen \nund finden Kreuzlingen gut in allen möglichen Varianten. Ich denke, dem muss auch unsere Infrastruk-\ntur gerecht werden, was wir bei verschiedenen Sachen auch machen, um die Attraktivität von Kreuz-\nlingen zu steigern. Fischerhäuser zum Beispiel, mit denen wir mehr Touristen anziehen können. Der \nSeeradweg ist uns vielleicht ein bisschen zu wenig bewusst, weil er einfach ein Teil ist. Er ist zum Beispiel \nein Stück des 237 km langen Bodenseeradwegs. Oder ein Teil der Rheinroute, die mit 435 km in 10 Etap-\npen von Andermatt nach Basel geht. Wir sind hier also an einer Stelle, über die wir vielleicht ein biss-\nchen zu wenig wissen, weil wir sie selbst nicht so viel befahren. Anlässlich der BU-Sitzung vom 16. Au-\ngust 2022, wo wir die ganzen Bauprojekte beraten haben, sind wir zur Diskussion über das Projekt \nSeestrasse-Freie Strasse gekommen, über welches wir im Budget abgestimmt haben. In der Diskussion \nsind wir auf das problematische Stück zwischen Alter Badi und Lang Energie gekommen. Da hat man \nden Seeradweg mit viel Geld aufgewertet, neu gemacht und einen Radweg gemacht, der nach meiner \nund auch anderer Meinung nicht funktioniert. Dieser Radweg, der klar für die Velofahrer ist, wird von \nFussgängern als Spazier- und Flaniermeile in Beschlag genommen. Dabei gibt es nebenan eine schöne \nAllee, wo man laufen könnte. Aber es ist einfach Mode, auf dem Veloweg zu gehen, wodurch auch \ndurch die Ausfahrt vom Parkplatz gefährliche Situationen entstehen. In der Diskussion kam die Idee, \ndiese Stelle ganz klar blau zu markieren, wie es in Konstanz auch gemacht wird und erfolgreich gemacht \nwird. Allerdings kam dann die Entgegnung, in der Schweiz sei man sich das nicht gewohnt oder es sei \nnicht möglich. Aber warum sollen wir nicht einmal die Nachbarschaft als positives Vorbild nehmen? \nWir können es nicht bei allem, aber bei dieser Sache können wir sie zum positiven Vorbild nehmen. \nWer diesen Veloweg benutzt, sieht, wie viel die in den letzten Jahren da investiert haben. Von der Lage \nher könnte man in Zukunft den Veloverkehr dort vielleicht sogar auf die Strasse nehmen, vielleicht ist\nes gar nicht mehr nötig, dass man ihn hat, es wäre vielleicht eine Möglichkeit oder eine Lösung. Denn \ngemäss der aktuellen Planung von Klein-Venedig wird er weiter vorne sowieso auf die Strasse verlegt \nund wird dann eigentlich zum Veloweg. Vielleicht wäre das eine Lösung. Und für gute Lösungen für \nunseren Verkehr, das haben wir heute auch gehört, können wir ja Agglogelder beantragen. \nAb dem 1. Januar 2023, das konnten wir heute in der Zeitung lesen, wird sich bezüglich Veloverkehr in \nder Schweiz einiges ändern, weil man 5 Jahre Zeit hat, um Projekte zu bringen, um dem gerecht zu \nwerden, über was wir schweizweit einmal abgestimmt haben. In einem Zeitungsartikel der Thurgauer \nZeitung von gestern hat Pro Velo darauf hingewiesen, dass in unserem Velonetz noch sehr grosse Lü-\ncken bestehen. Ich habe diesen Veloweg nach der Sitzung einmal abgefahren und er kam mir an vielen \nEcken ein bisschen verwaist vor, von der Freie Strasse bis Gottlieber Zoll eher wie ein Hinterhofschleich-\nweg um die Ecken. Fast ein bisschen beschämend, wenn man denkt, dass wir Touristen von überall \nhaben. Ich denke, der Veloverkehr verdient eine bessere Behandlung, als er sie auf dieser Strasse be-\nkommt. Es ist auch so, dass es eine zukunftsträchtige Mobilitätsart ist. Das Velo wird in Zukunft noch \nmehr gebraucht werden, daher sind wir wohl gut beraten, wenn wir uns diese Lösung jetzt schon zu-\nrechtlegen. \nIm Postulat heisst es auch: "Der Seeradweg ist so auszugestalten, dass eine klare Bevorzugung der Ve-\nlofahrer erreicht wird. Führung und Beschriftung der Route müssen klar und eindeutig erkennbar sein."\nIch denke, gerade im innerstädtischen Bereich, wo der Radweg durchführt, gibt es eigentlich keine \ngrossen Probleme, wenn man den Veloverkehr bevorzugen würde. Ich denke, das ist ein Bereich, wo \ndas wirklich gut möglich wäre, wo man andere Verkehrsteilnehmer nicht in die Ecke drängen würde \nund weder Konflikte mit Fussgängern noch mit Autofahrern hat. Ich denke, das kann man gut machen, \ndass die Velofahrer auf diesem Stück bevorzugt werden. Man kann es vielleicht nicht überall machen. \n\n\n\n \n\n Seite 843 \n\nFür mich ist es wichtig, dass der Weg Qualität erhält, dass er sicher, klar und eindeutig wird. Sicher, weil \ndie Velofahrer immer noch zu den am meisten unfallgefährdeten Verkehrsteilnehmern gehören. Klar \nist für mich, wenn er klar markiert und beschriftet ist, dass jeder erkennt, wo es durchgeht. Vielleicht \neben doch in Blau. Vielleicht ist in ein paar Jahren in der Schweiz eine andere Mode. Es wäre doch sehr \nmarkant und klar erkennbar, für wen dieser Weg eigentlich gebaut ist. Und dass es eindeutig ist, es ist \nein Veloweg oder eine Velostrasse, wie immer man es auch nennen wird. Und zwar für gemütliche \nFahrer, für schnelle Fahrer, aber auch für noch schnellere Fahrer. Die Mobilität hat so viele Formen \nbekommen, nur schon mit all den Elektrogeräten, die wir heute auf den Strassen haben, damit es auch \nfür diese Platz hat. Ich bedanke mich für das Entgegenkommen und wünsche den Verantwortlichen viel \nMut und die nötigen kreativen Ideen für die Aufwertung dieses international bekannten Teilstücks des \nSeeradwegs auf unserem Kreuzlinger Boden. \nDer Ratspräsident: Auch hier hat der Stadtrat sechs Monate Zeit, hier im Gemeinderat die Beantwor-\ntung zu präsentieren. \n\n \nInterpellationen \n10. Interpellation Eine Stadtbibliothek für Kreuzlingen / Beantwortung \n \nGR Müller: Wir danken dem Stadtrat für die rasche Beantwortung der Interpellation. Es freut uns, dass \nauch der Stadtrat den Wert einer Stadtbibliothek grundsätzlich anerkennt. Vorerst für die nächsten drei \nJahre ist die Stadtbibliothek gesichert. Wie es danach weitergeht, ist noch sehr offen. Gern möchten \nwir diese Gelegenheit nutzen und dem Stadtrat ein Stimmungsbild aus dem Gemeinderat wiederge-\nben, wie die weitere Zukunft der Stadtbibliothek aussehen soll. Wir beantragen deshalb eine Diskus-\nsion. \n \nAbstimmung \nDer Diskussion wird von mehr als 10 Gemeinderäten zugestimmt. \n \nGR Müller: 29 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben diese Interpellation unterzeichnet und alle \nStadträte haben sich am Wahlpodium zur Sicherung der Stadtbibliothek bekannt. Die Stadtbibliothek \ngeniesst also eine breite Unterstützung, das freut uns natürlich sehr. Anders als in der Beantwortung \nangegeben, sind die Ausleihzahlen zwar nach 2011 gesunken, dann ab 2017 aber Jahr für Jahr wieder \ngestiegen. Auch in der Bevölkerung zeigt sich also, dass die Stadtbibliothek wichtig ist. Aber diese Bib-\nliothek muss modernisiert und weiterentwickelt werden. Gut, dass das die Schule, die Stadt und der \nStiftungsrat bereits erkannt und angegangen haben. Es ist sicher sinnvoll, dass die Stadtbibliothek in \nden nächsten drei Jahren dafür eine Strategie weitererarbeiten und umsetzen soll. Wir würden diese \ndrei Jahre gern als Pilotphase sehen, die den Mitarbeitenden der Stadtbibliothek erlaubt, die Moder-\nnisierung der Ausleihe umzusetzen und mit den dadurch freiwerdenden personellen Ressourcen neue \nKonzepte zu versuchen. Von grossen baulichen Investitionen würden wir in dieser Pilotphase aber eher \nabsehen, weil die Standortfrage offenbleiben sollte. Es sollten in den nächsten Jahren Möglichkeiten \nausgelotet werden für einen zentralen und ansprechenden Standort. Zum Beispiel im neuen Stadthaus \noder im Kult-X. Schwierig finden wir die Vorgabe von Stadt und Schule, dass die Büecherbrugg in den \nnächsten Jahren Sparmassnahmen umsetzen soll. Vor allem, weil bereits in den letzten Jahren rigide \nSparmassnahmen umgesetzt worden sind. Wir bitten, das noch einmal zu überdenken, damit die Wei-\nterentwicklung nicht abgewürgt wird, bevor sie richtig angegangen werden konnte. Ein attraktives Bib-\nliotheksangebot führt zu mehr Nutzenden und damit auch zu mehr Mitgliederbeiträgen. Es ist ausser-\ndem eine Voraussetzung, um die Nachbargemeinden zu überzeugen, sich weiter und vielleicht sogar \nverstärkt finanziell zu beteiligen. Der Stadtbibliothek wurden für die nächsten drei Jahre Aufgaben ge-\nstellt, und das ist gut so, weil eine Modernisierung der Büecherbrugg sicher notwendig ist. Aber auch \ndie Schulgemeinde und noch mehr die politische Gemeinde sollten ihre Hausaufgaben in dieser Zeit \nanpacken. Sie müssen sich damit auseinandersetzen, welches Gremium in welcher Form Verantwor-\n\n\n\n \n\n Seite 844 \n\ntung und Entscheidungsbefugnisse übernimmt und welcher Standort der richtige für eine Stadtbiblio-\nthek ist. Ich glaube, die Stadtbibliothek ist in erster Linie Aufgabe der Stadt. Auch für die Schulgemein-\nden sind Bibliotheken wichtig. Aber mit dem Aufbau von kleinen Bibliotheken an allen Schulstandorten \nhaben sie bereits ein auf ihr Klientel ausgerichtetes Angebot ausgebaut. Dementsprechend liegt bei \nder Büecherbrugg offensichtlich keine Priorität. Eine Stadtbibliothek dagegen soll nicht nur Schulkinder \nansprechen, sondern ganze Familien, aber auch Jugendliche und natürlich Erwachsene. Wir erhoffen \nuns von der Stadt eine aktive Rolle und ein klares Bekenntnis zu unserer Stadtbibliothek. Die Bibliothek \nbraucht auch nach den drei Jahren Pilotphase Perspektiven, wie Fortbestehen und Weiterentwicklung. \nWie man in vielen anderen Städten sehen kann, sind Bibliotheken kein Ort der Vergangenheit. Wenn \nman es richtig macht, sind sie im Gegenteil sehr belebende und bereichernde Orte. \nGR Rüegg: Zuerst habe ich eine Frage. Zurzeit ist die Büecherbrugg eine Stiftung, ist das korrekt? Das \nist noch so, ok. \nIch habe gehört, dass diese Stiftung ursprünglich einmal etwa CHF 200'000 hatte, ein gutes Polster, um \nso etwas zu betreiben, und dieses Kapital aus verschiedenen Gründen sukzessive aufgebraucht wurde, \nweil zu wenig nachgeflossen ist und die Bibliothek in den letzten Jahren Schwierigkeiten bekommen \nhat. Wegen dieser Schwierigkeiten gab es offensichtlich eine Besprechung zwischen der Stadt und \nNachbargemeinden und man ist zur erwähnten Lösung gekommen. Ich habe mir sagen lassen, so eine \nBibliothek ist etwas ausserordentlich Wichtiges, auch noch in der heutigen Zeit, weil es dort nicht nur \nBücher gibt, sondern auch noch anderes. Meine Enkel lesen übrigens mehr Bücher als etwas anderes. \nDie sind mehr in den Büchern als im Internet. Aber man muss eine Bibliothek modernisieren, man muss \ninvestieren. Es braucht Leute dort, die das Bedienen können und die anständig bezahlt werden. Ich bin \neinverstanden mit Elina, dass das eine Aufgabe der Stadt ist, weil, wie gesagt wurde, die Schulen bereits \nihre eigenen Bibliotheken unterhalten müssen. Ich habe gehört, dass es seitens der Schulgemeinde \neine grosse Zurückhaltung gibt, sich daran zu beteiligen. Mein Wunsch ist, dass die Stadt den Lead \nübernimmt, die Büecherbrugg führt, finanziert und sicherstellt. Es gibt in der Schweiz ganz viele Bei-\nspiele, wo eine Bibliothek unter der Stadt läuft und wo das sehr erfolgreich läuft. Viel erfolgreicher, als \nes heute unter den vorherrschenden Bedingungen in Kreuzlingen läuft. Deshalb bitte ich im Interesse \nder Jugend, im Interesse des Lesens und im Interesse, dass es für eine Bildungsstadt wie Kreuzlingen \nauch ein Image ist, dass die Stadt eine gut funktionierende Bibliothek hat, die gut alimentiert ist, wo \ngute Leute sind, die stets ajour gehalten wird und nicht in so ein Dilemma gerät, wie es offensichtlich \nin den letzten Jahren der Fall war. Das ist meine Bitte und ich hoffe, dass dieser Auftrag verstanden wird \nund ich damit im Einklang mit dem bin, was du gesagt hast. \nGR Schindler: Wie der Stadtrat in seiner Beantwortung festhält, sind seitens der Büecherbrugg noch \neinige Auflagen bzw. Verbesserungen im betrieblichen Ablauf zu erfüllen. Unter anderem, wie auf \nSeite 3 der Beantwortung zu lesen ist, Einsparungen im Budget 2022, Verträge mit Nachbargemeinden \nund jährliche Aktualisierungen des Finanzplans. Die Veränderungen des Medienkonsums gerade bei \nder jüngeren Generation sind einfach eine Tatsache, wo sich vermutlich auch in nächster Zeit nicht \ngleich etwas ändern wird. Für die SVP-Fraktion sind die Forderungen seitens Stadtrat für eine Weiter-\nentwicklung und eine gesunde Zukunft der Büecherbrugg nachvollziehbar und schlüssig. \nGR Merk: Ich bin froh um diese Interpellation und die entsprechenden Fragestellungen. Mir scheint die \nUnterstützung der Bibliothek Büecherbrugg mit dieser Defizitgarantie und einem zusätzlichen Unter-\nstützungsbeitrag der Stadt als richtig, ebenso wie die Zusage einer grösseren Unterstützung durch die \nSchulgemeinde. Das alles, weil die kommenden Abklärungen nötig sind, um die richtungsweisenden \nEntscheide seitens der Stiftung fällen zu können. Nach dieser von dir als Pilotphase bezeichneten Phase \nwünsche ich mir eine noch klarere Unterstützung und ein klareres Verständnis von Seiten der Stadt. \nDenn eine Stadt in der Grösse von Kreuzlingen darf, soll und muss aus meiner Sicht eine gut ausgestat-\ntete und moderne, einladende und zukunftsgerichtete Bibliothek betreiben. Die Büecherbrugg über-\nnimmt hier die Rolle einer Art Regionalbibliothek, das müssen wir uns bewusst sein. Das ist auch an \nden Ausleihzahlen der umliegenden Gemeinden zu erkennen. Um das zu gewährleisten, braucht die \nBibliothek die finanziellen Mittel und die Sicherheit, dass man für die aktuelle Generation, für Enkel, \nKinder, Erwachsene, aber auch für die kommenden Generationen einen wichtigen städtischen Treff-\npunkt schaffen kann. Aus meiner Sicht muss es attraktiv sein, in der Bibliothek zu sein. Sie muss sehr \n\n\n\n \n\n Seite 845 \n\ngut betreut und bewirtschaftet sein. Das ist übrigens schon heute der Fall, das Team leistet aus meiner \nSicht hervorragende Arbeit. Es muss vertraut sein, es muss hell sein, vielseitig nutzbar. So stelle ich mir \nzumindest eine zukünftige Bibliothek in Kreuzlingen vor. Ein Ort mit ausgedehnten Öffnungszeiten und \neinem zukunftsorientierten Zahlungssystem, wo man Medien selbst ausleihen und wieder zurückbrin-\ngen kann, aber auch ein Begegnungs- und Bildungsort für Kreuzlinger*innen. Nicht zuletzt ist zu prüfen, \ndas hat Elina bereits angesprochen und ich sehe es gleich, ob im Zusammenhang mit der Stadthaus-\nplanung eine Einbettung der Bibliothek Sinn machen würde. Allenfalls in den neuen oder auch beste-\nhenden Räumen der Verwaltung. In diesem Sinn finde ich: So weit so gut, aber wir sind doch noch ein \nStück entfernt von einem langfristigen Ziel, nämlich dass es in Kreuzlingen eine starke Bibliothek gibt \nals Baustein eines Zentrums. Voraussetzungen dafür sind Politik und Verwaltung, die entsprechende \nEntwicklungen fördern, aber auch Ressourcen bereitstellen. \nGR Salzmann: Kollege Jost Rüegg hat gesagt, die Stadt solle in den Lead gehen. Ich weiss nicht ganz \ngenau, was du damit gemeint hast. Hast du damit gemeint, die Stiftung auflösen und städtische Mit-\narbeiter machen es dann? Oder einfach in der Finanzierung soll die Stadt den Lead haben? Wenn der \nLead nur bei der Finanzierung sein soll, bin ich einverstanden. Ich bin mit allem absolut einverstanden, \nwas gesagt wurde. Herzlichen Dank an die SP für diese Interpellation. Ich glaube, es ist wichtig, dass \nwir das in einem separaten juristischen Mantel haben. Die drei Museen, die wir haben, die sind auch \njeweils separat in juristischen Mänteln. Die Stadt im Lead – im Finanziellen ja, aber nicht im Sinn einer \njuristischen Vereinigung. Da wäre ich nicht unbedingt dafür. Diese Kulturinstitution ist einfach flexibler \nunterwegs, wenn sie als eigenständige juristische Einheit unterwegs ist. \nGR Rüegg: Ich bin natürlich froh, dass du sagst, ich bin einverstanden, dass die Stadt bei der Finanzie-\nrung den Lead übernimmt. Das ist für mich fast ein bisschen ungewohnt von dir. Aber ich würdige das. \nIch habe das Beispiel nur gesagt, und ich bin wirklich der Meinung, man könnte weitergehen, weil es \nin der Schweiz Städte gibt, die das so Führen. Aber letztendlich, ob es für die Stadt Kreuzlingen und für \nden Stadtrat Kreuzlingen die richtige Lösung ist oder ob es in die Richtung geht, wie du jetzt gesagt \nhast, das überlasse ich der weiteren Entwicklung. Es ist nur eine Variante, ob die Alexander passt oder \nnicht. \nSTP Niederberger: Wir alle wissen, die Büecherbrugg hat eine lange Geschichte. Von der Finanzierung \nher war es am Anfang eine Geschichte mit der Bodensee-Arena. Als die Bodensee-Arena neu geregelt \nwerden musste, gab es dort einen Entscheid, dass die Stadt die Bodensee-Arena weiterentwickelt und \ndie Schule die Büecherbrugg übernimmt. Das war dort eine Abmachung und ist wohl auch schriftlich \nirgendwo festgehalten. Deshalb war in den letzten Jahrzehnten vor allem die Schule in der Büecher-\nbrugg drin. In der Schule gab es dann natürlich auch Veränderungen, indem sich in den Schulzentren \neigene Bibliotheken ergeben haben, weil die Schule gemerkt hat, dass es wichtig ist, dass es eine Bib-\nliothek in unmittelbarer Nähe der Schüler gibt und diese nicht jedes Mal in die Stadt fahren oder laufen \nmüssen, um Bücher auszuleihen. So hat für die Schule die Büecherbrugg an Wichtigkeit verloren. Auch \nvom Zeitgeist her hat sich die Büecherbrugg verändert und wir wissen, dass wir bei der Büecherbrugg \njetzt einen gewissen Aufholbedarf haben. Es ist richtig, es ist eine Stiftung und seit einem Jahr haben \nwir Michael Stahl in die Stiftung delegiert. Gemäss Stiftungsurkunde hat die Stadt einen Sitz. Michael \nwar zuerst als Privatperson im Stiftungsrat und als die Diskussionen anfingen, wollten wir diese Chance \nnutzen und Michael Stahl als Delegierten in den Stiftungsrat bringen. Wir haben drei Player: die Schule, \ndie Stadt und die Stiftung. Wir haben eine Aufgabe für uns und wir haben jetzt alle erkannt, dass man \ndiese Aufgabe anpacken muss. Die ersten Massnahmen sind bereits eingeleitet, das ist dieser Dreijah-\nresplan. Für den Stadtrat ist es klar, dass es mit der Büecherbrugg weitergehen muss und dass die \nAttraktivität gesteigert werden muss. Da werden wir uns auch über den Standort unterhalten müssen, \ndas ist absolut richtig. Michael und ich haben selbst schon darüber gesprochen und sind jetzt daran, \nfür das Stadthaus ein Raumprogramm zu erstellen, da ist es allenfalls eine Option. Das sind die Sachen, \ndie alle drei Player miteinander in den nächsten zwei Jahren erarbeiten müssen, damit wir dann eine \nmöglichst gute, zukunftsträchtige Lösung präsentieren können, damit die Kreuzlinger Freude haben, \ndass es eine Bibliothek gibt. Daher bin ich wahnsinnig froh um diese Rückmeldungen, die ich heute \nerhalten habe. Danke vielmals, wir werden das sehr gern aufnehmen. \n\n\n\n \n\n Seite 846 \n\nGR Leuch: Ich denke, wenn wir das langfristig anschauen wollen, muss man einmal eine Auslegeord-\nnung machen, auch zusammen mit der Schule, was es denn wirklich braucht, damit wir nicht drei- und \nvierfach das Gleiche haben in der Stadt. Die Schule muss sich da auch ein bisschen überlegen, was sie \nmacht, damit man die Synergien wirklich nutzt. Die andere Sache ist noch, wenn man die PH anschaut, \nist das Ganze ein riesiger Wandel. Ich denke, wenn wir etwas lernen wollen und wissen, wie man eine \nBibliothek betreibt, haben wir Profis in der Stadt. Bei der PH sind Profis am Werk und die stellen in \nnächster Zeit völlig auf elektronisch um. Wenn wir Hilfe brauchen, können wir auch dort andocken. \nVielleicht gäbe es auch da Synergien. Wenn die das schon für den ganzen Kanton professionell machen, \nwarum kann man sich da nicht anhängen? \n\n \nVerschiedenes \n \n11. Rücktritt GR Pia Donati \n \nGR Donati: Nach knapp fünf Jahren im Gemeinderat teile ich euch heute mit, dass ich per 31. Dezem-\nber 2022 zurücktrete. Der Grund ist, ich werde im Januar pensioniert und möchte einmal ganz frei sein \nvon allen Ämtern und Verpflichtungen. Ich konnte das viele Jahre nicht und möchte dann auch meine \nHobbys wieder ausüben, zum Beispiel Malen, Reisen und meine Enkel geniessen. Ich möchte sicher \neinfach in nächsten Jahren einmal frei sein. Die Zeit im Gemeinderat war sehr interessant. Ich bin noch \nnicht so lange in der Politik, erst etwa 7-8 Jahre, vorher habe ich einfach frei gewählt und meine Mei-\nnung kundgetan. Aber seit ich in der FDP bin, habe ich auch hinter die Kulissen gesehen. Es war sehr \nspannend und ich habe viel gelernt. Auch in der Einbürgerungskommission haben wir vieles gemacht, \ndas war sehr spannend. Ich möchte euch alles Gute wünschen, viele gute Entscheidungen und auch \nToleranz in nächster Zeit. Danke vielmals. \nDer Ratspräsident: Wir haben am 8. Dezember noch eine gemeinsame Sitzung und anschliessend das \nJahresessen. Da werden wir dich dann sicher auch noch verabschieden. \n\n \n11.1 Postulat transparente Buchhaltung der Energie Kreuzlingen / Eingang \nDer Ratspräsident: Das Postulat transparente Buchhaltung von Energie Kreuzlingen ist eingegangen. \n\n \n11.2 Interpellation Bedingungen für die Subventionierung von Kitas / Eingang \nDer Ratspräsident: Die Interpellation Bedingungen für die Subventionierung von Kitas ist auch heute \neingegangen. \n\n \n11.3 Schriftliche Anfrage betreffend Standort Flüchtlingsunterkünfte in Konstanz / Eingang \nDer Ratspräsident: Zum Schluss ist noch die Schriftliche Anfrage betreffend Standort der Flüchtlings-\nunterkünfte in Konstanz eingegangen. \n\n \n11.4 Diskussionskultur während Gemeinderatssitzung \nGR Zülle: Ich bin schockiert. So ein Umgang im Rat gefällt mir nicht, gewisse Voten empfinde ich als \nextrem respektlos und es entspricht nicht dem, was ich mir von einem Volksvertreter in einer Gemein-\nderatssitzung wünsche. Ich spreche unter anderem das Votum von GR Schulthess an, wo er im vorgän-\ngigen Traktandum 8 gesagt hat, dass gewisse Exekutivmitglieder sich fast nicht mehr trauen können, \nsich in der Löwenstrasse aufzuhalten. Das geht in meinem Empfinden schon fast in eine Drohung hin-\nein. Ich bitte zuhanden des gesunden Menschenverstands, solche Voten zu unterlassen. Wir vertreten \nMeinungen und sollten einander zuhören und darüber diskutieren, und der Fokus sollte auf den zu \nberatenden Geschäften sein. Persönliche Angriffe haben meiner Meinung nach hier nichts verloren. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 847 \n\n11.5 Eingegangenes Baugesuch betreffend Abbruch Wohn- und Gewerbehaus mit Scheune an der \nAlpenstrasse 5 \n\nGR Brändli: Aus den Medien konnte man entnehmen, dass ein Baugesuch betreffend Abbruch Wohn-\nund Gewerbehaus mit Scheune an der Alpenstrasse 5 eingegangen ist. Das ist die Liegenschaft, die bis \nEnde 2016 unserem ehemaligen Gemeinderatskollegen Christian Forster gehört hat. Eingereicht hat \ndas Gesuch der heutige Besitzer, der Kanton Thurgau, vertreten durch das Hochbauamt. Persönlich bin \nich der Meinung, dass die Stadt Kreuzlingen, vertreten durch den Stadtrat, das Baugesuch für diesen \nAbbruch im Moment abweisen sollte. Diese Liegenschaft, erbaut oder erwähnt schon 1875, befindet \nsich in der Mitte des historischen Dorfkerns in Egelshofen. Die Liegenschaft Alpstrasse 5 wird im Hin-\nweisinventar als in der Gesamtform erhaltenswert geführt. Das Nebengebäude, die Liegenschaft Alp-\nstrasse 7 in der Ecke zur Storenstrasse, steht übrigens unter Schutz. 2011 hat der Stadtrat ein Abbruch-\nverbot verfügt. Die Alpstrasse 7 ist im Hinweisinventar der kantonalen Denkmalpflege betreffend schüt-\nzenswerter Bauten und Ortsbilder im Thurgau sowie auch im Richtplan Natur- und Heimatschutz als \nwertvoll eingestuft. Dann haben wir noch die Liegenschaften Alpstrasse 3, den Torkel, das Schulhaus \nRosenegg wie auch das Museum Rosenegg, dort verhält es sich etwa gleich wie bei der Alpstrasse 7.\nSie sehen es, da sprechen wir über ein Ensemble von erhaltenswerten Liegenschaften. Ich sehe schon, \ndie Mitglieder der Ortsplanungsrevision grinsen, aber das haben wir von unserem ehemaligen Liegen-\nschaftsverwalter Heinz Theus so gehört, alles was 3 ist, darf man als Ensemble benennen. Es kann doch \nnicht sein, dass der Kanton Thurgau das jetzt einfach abreisst und eventuell einfach einen Kiesplatz \nmacht, oder im besten Fall in der Schneise zwischen Alpstrasse und Vorplatz der Berufsschule irgend-\neine ökologische Blumenwiese anlegt. So geht es einfach im Moment nicht. Ich bin der Überzeugung, \nder Kanton soll erst einmal einen Projektwettbewerb durchführen, wo auch sämtliche Kriterien und \nVorschriften und natürlich die städtischen Vorgaben definiert sind. Das natürlich für die Alpstrasse 5, \nauch für das Nebengebäude Alpstrasse 7, das auch dem Kanton gehört. Das natürlich auch unter Ein-\nbezug und Mitbestimmung der Kreuzlinger Bevölkerung oder sicher von der Egelshofer, das ist fast noch \nwichtiger. Erst nach Abschluss einer definitiven Baubewilligung für die Alpstrasse 5 und 7 kann man \nüber einen Abbruch sprechen und, wenn es dann wirklich so ist, verfügen. Der Kanton wird jetzt natür-\nlich mit der Argumentation kommen, dass diese Gebäude einsturzgefährdet sind und weiss nicht was \nnoch alles, und sagt, er muss es abbrechen. Der Kanton Thurgau hat 2017, vertreten durch den dama-\nligen Liegenschaftsverwalter Peter K. Rüegg, allseits bekannt, klar postuliert, dass die Wohnungen in \nbeiden Häusern weitervermietet werden und dass der Kanton Thurgau garantiert, dass sie den Bestand \nwahren werden. Wenn bis jetzt nichts renoviert worden ist – der Grundbucheintrag wurde 2011 ge-\nmacht, der Kauf 2016 –, dann müssen sie es halt jetzt nachholen. Es kann doch nicht sein, dass der \nKanton diese Liegenschaft – ich sage jetzt nicht absichtlich – einfach verfallen lässt und dann kommt \nund sagt, jetzt muss man es abbrechen. Was sie nicht gemacht haben, müssen sie halt jetzt machen, \ndie Liegenschaft instandsetzen, damit man sie wieder brauchen kann, bis ein bewilligungspflichtiges \nProjekt vorliegt, welches man dann bewilligen kann, dann kann man über einen Abbruch oder so spre-\nchen. Der Stadtrat ist gefordert. Ich bitte, wenn möglich, um eine Stellungnahme. \nSR Zülle: Es ist so, dass wir bis jetzt keinen Abbruch bewilligt haben. Es ist ausgeschrieben, das stimmt, \ndas ist die Auflage, das Abbruchgesuch ist eingegangen. Ich habe mir die Mühe genommen und ein \nbisschen im Archiv geschaut. Früher gab es noch farbige GPs, dieser ist von 1994. Dieser Gestaltungs-\nplan ist am 10. Mai 1994 in Kraft getreten. Der Gestaltungsplan zeigt schon, dass es ein ganz sensibles \nGebiet ist. Wie du es gesagt hast, es ist das Dorfzentrum und rundherum hat es geschützte Bauten. \nEigentlich geht so etwas nur, wenn man eine Ersatzbaute erstellt, dafür hat es zwingende Kriterien drin. \nDu hast gesagt, dann bauen sie vielleicht irgendeinen Betonbunker, das geht hier nicht. Der Gestal-\ntungsplan ist natürlich auch für den Kanton verbindlich. Wenn es um den Abbruch geht, wenn eine \nLiegenschaft bemerkenswert ist, heisst es: "Abbruch und Wiederaufbau ist im Einzelfall zu prüfen." Das \nist genau das, was wir jetzt machen, wir prüfen es. Wir haben es selbstverständlich so entgegengenom-\nmen. Dann steht: "Es gelten die Bestimmungen der Erhaltungsstufe 1, das sind die geschützten Bauten, \nausgenommen sind Fassadenmaterialien." Wir haben sehr viel Dach usw., was dann eingehalten wer-\nden müsste. Es ist so, dass wir diesem Abbruch nicht einfach so stattgeben werden. Wir haben das \nnicht nur von dir, sondern mehrfach gehört und wir selbst wissen, dass dies ein sensibles Gebiet ist. Ich \n\n\n\n \n\n Seite 848 \n\nhabe es eigentlich auch zu spät gesehen, als es ausgeschrieben wurde. Es geht nicht immer über meine \nHände. Erst wenn ein Gesuch zum Unterschreiben kommt, sehen wir es natürlich. Wir werden das auf \njeden Fall sehr genau prüfen. Wir wollen auch nicht, dass da eine Lücke entsteht, es fehlt jetzt schon \nein Haus, welches nicht mehr aufgebaut worden ist. So geht ein Dorfkern kaputt, da hast du absolut \nrecht, und du sprichst mir oder dem Stadtrat sogar aus dem Herzen. Hier kommt wieder etwas Ge-\nscheites hin oder sie sollen es sanieren. Vielleicht haben wir noch Platz für Flüchtlinge. Bei Bauten, die \nwir sanieren, die man einfach sanieren kann, ist es möglich, denn wir suchen dringend Wohnraum für \nukrainische Flüchtlinge. Das wäre auch eine Chance, aber ich möchte jetzt nicht sagen, dass wir das \nunbedingt nehmen. Aber es wäre eine Chance für den Kanton, hier etwas zu machen, und wenn es nur \nfür ein paar Jahre ist. \n\n \n11.6 Schriftliche Anfrage Kosten Littering und Vandalismus im Seeburgpark und Lengwiler Weiher \n\nim Corona-Sommer 2021 / Weitere Fragen \nGR Ricklin: Ich habe am 7. Oktober 2021 eine schriftliche Anfrage zum Thema "Kosten Littering und \nVandalismus im Seeburgpark und Lengwiler Weiher im Coronasommer 2021" eingereicht, welche \ndurch den Stadtrat im Januar 2022 beantwortet wurde. Eine Frage bezog sich auf die Erkenntnisse aus \ndem Sommer 2021 und eine weitere Frage auf die Massnahmen, die für den Sommer 2022 angepasst, \numgesetzt oder wieder umgesetzt oder eingesetzt wurden. Der Stadtrat hat diese Fragen beantwortet \nund sich auch entsprechend Gedanken gemacht oder probiert, Erkenntnisse aus dem Coronasommer \n2021 zu ziehen. 2022 haben wir einen sonnigen, heissen Sommer hinter uns, den sicher auch wieder \nviele Menschen genutzt haben, um die Freizeit im Seeburgpark oder beim Lengwiler Weiher zu ver-\nbringen. Dennoch ist der Sommer 2022 nicht gleich wie der Sommer 2021, deshalb interessieren mich \nhier noch ein paar Fragen in einer Art Rückblick, welche ich vorgängig eingereicht habe. Mich interes-\nsiert, wie es diesen Sommer war. Ist die Litteringmenge weiterhin zunehmend, gleichbleibend oder \nvielleicht sogar abnehmend? Wie sieht es mit dem Mehraufwand aus? Gab es wieder einen? Ist es \nabnehmend, zunehmend? Dann hat man für 2022 von geschaffenen Kapazitäten gesprochen. Hat man \ndiese überhaupt benötigt oder nicht, weil die Coronamassnahmen wieder gefallen sind? Wie sah es \naus mit der Priorisierung der Arbeiten bei der Abfallbeseitigung? War das überhaupt notwendig? Wur-\nden die zusätzlichen Abfallbehälter benutzt? Hat es eine Verbesserung gebracht? Konnte man die Sy-\nnergien, welche zwischen Werkhof und Stadtgärtnerei vorgesehen waren, nutzen oder hat es bereits\nwieder Anpassungen gegeben? Man wollte auch ein bisschen mehr beobachten, die Litteringhotspots \nfrüher erkennen und entsprechend reagieren. Hat es diesen Sommer solche Hotspots gegeben oder \nhat sich das einfach erledigt? Ich habe gebeten, einen kurzen Evaluationsbericht zu machen, damit man \nein bisschen weiss, wie die Lage jetzt unter Normalbedingungen, obwohl es auch ein schöner Sommer \nwar, aussieht. Gibt es Sachen, die man vorbereitet hat und jederzeit schnell wieder hervorziehen kann \noder hat man total neue Massnahmen getroffen? Ich danke dem Stadtrat und insbesondere STP Nie-\nderberger für die Beantwortung. \nSR Zülle: Ich erlaube mir, nicht alles vorzutragen, sonst sind wir noch lange hier. Aber ich kann es in \nKürze sagen, ich nehme die wichtigsten Aussagen. Ich habe bei der Stadtgärtnerei und beim Werkhof \nnachgefragt, wie das aussieht, wir haben also genau deine Fragen aufbereitet. Zuerst muss gesagt wer-\nden, dass wir nicht weniger Abfall haben als vorher. Aber der Abfall liegt nicht am gleichen Ort. Was \nWirkung gezeigt hat, ist die Sicherheitsdienstkampagne und die Litteringkampagne, die haben genützt. \nJetzt liegt der Abfall mehr bei den Eimern als überall verstreut. Was verstreut ist, ist durch die Krähen. \nLeider werden diese auch immer noch gefüttert. Die machen uns manchmal doch ein bisschen das \nLeben schwer. Die Abfallmenge ist immer noch gleich, aber es ist dank der Einsätze ein bisschen geord-\nneter als früher. Von der Stadtgärtnerei sind 110 Stellenprozente zum Werkhof übergegangen und 30 \nsind noch dazugekommen. Der Grund ist, dass die ganze Reinigung des Seeburgparks von der Stadt-\ngärtnerei zum Werkhof verlagert wurde. Früher hat der Werkhof Samstag/Sonntag gemacht und wäh-\nrend der Woche hat die Stadtgärtnerei es gemacht. Das haben wir nun neu geregelt. Man hat nun \nBehälter aufgestellt. Mir gefallen diese eckigen Metallkisten nicht. Aber man kann sie in Rush-Hour-\nZeiten herumschieben, wenn ganz viele Leute hier sind. Wir hatten einen wunderbaren Sommer mit \n\n\n\n \n\n Seite 849 \n\nschönen, langen Tagen, das bringt natürlich auch viele Besucher. Deshalb ist es zeitverschoben, wann \nwir mehr Abfall haben und wann weniger. Wir haben dann mit solchen Abfallbehältern und zwei Glas-\nsammelstellen reagiert. Die eine wurde nicht genutzt. Die Leute tragen ihre Flaschen nicht herum und \nschauen, wo sie sie einwerfen können. Bei den Grillstellen wurden sie aber benutzt, denn dort sitzen \ndie Leute und werfen das Glas dann ein. Dort werden solche Sammelstellen genutzt. Aber man darf \nnicht glauben, dass man im Seeburgpark oder im Hafenareal eine Glassammelstelle aufstellen kann \nund alle tragen ihr Glas hin. Leider tragen sie es auch nicht nach Hause. Den jungen Leuten kann man \nes vielleicht noch beibringen, den älteren wahrscheinlich nicht mehr, wenn sie es nie gelernt haben.\nMan kann sagen, die Kampagne hat gewirkt, die Sicherheit hat gewirkt. Wir werden mit der Reinigung \ngenau gleich viel Arbeit haben, diese hat also nicht abgenommen, aber sie hat auch nicht zugenom-\nmen. Wir müssen auch nicht ausbauen, wir haben einen gut funktionierenden Trupp. Am Wochenende \nhaben wir die Tour sogar umgedreht, damit sie zuerst bei Herrn Ribezzi sind, denn die haben zuerst \nreklamiert. Wir haben gesehen, wenn die Leute zum Hafen gehen, sehen sie gleich den Abfall und \nschon landen die Fotos in der Zeitung. Also machen wir es taktisch jetzt ein bisschen anders. Man hat \ndie Touren verdoppelt und ich glaube, die Reklamationen haben sehr abgenommen. Die Metallkörbe \nhaben wir mit Eichenlatten verkleidet, das wurde von unserem Werkhof gemacht. Vor allem wegen der \nVögel und damit es schöner aussieht. \n\n \n11.7 Fragen betreffend Gleisdreieck \nGR Leuch: Ich habe auch noch eine kurze Frage zum Gleisdreieck. Dort haben wir ja nichts mehr zu \nsagen. Die SBB hat es der DB verkauft, aber ich habe festgestellt, dass alles gefällt worden ist. Alle \nSchrebergärten weg, alle Gebäude weg, darum diese Frage. Was passiert auf dem Gleisdreieck? \nSR Zülle: Ich kann das beantworten, obwohl ich dort nicht zuständig bin, das ist Bahnareal. Es ist so, \ndass es da kein Baugesuch oder ein Abbruchgesuch gibt. Es wurde sogar sehr schlecht kommuniziert, \ndass es überhaupt verkauft worden ist. Ich gebe diese Frage aber gern weiter. Wir wollen dem selbst\nnachgehen. Es hat mich selbst erstaunt, wie das ist. Ich habe einmal gehört, dass man zwischen den \nGleisen die Biodiversität fördern will. Aber ich nehme es mit und dann klären wir das ab, was sie da \ngenau vorhaben. \n\n \n11.8 Frage betreffend Umleitungen oder Störungen beim Stadtbus \nGR Müller: Ich habe am Dienstag SR Zülle eine Frage gestellt und würde diese gern vorlesen. Ich habe \nschon öfter erlebt, dass der Stadtbus aufgrund einer Baustelle oder einer Veranstaltung wie beispiels-\nweise dem Jahrmarkt nicht seine übliche Route fahren kann, dies aber gar nicht oder nur mit einem \nZettel an der Haltestelle kommuniziert wurde. Dadurch fährt man dann viel zu weit oder an die falsche \nStelle oder der Bus taucht gar nicht erst auf. Das ist sehr mühsam, wenn man im Alltag mit dem Bus \nunterwegs ist. Für Menschen mit eingeschränkter Gehfähigkeit oder Ortsunkundige können sogar\nschwierige Situationen entstehen. Deshalb meine Frage: Könnte der Stadtrat dem Betreiber des Stadt-\nbusses mitteilen, dass Umleitungen oder Störungen auf der digitalen Tafel am Bahnhof oder am Bären-\nplatz sowie in den Bussen deutlich gekennzeichnet werden und auch die Busfahrer genügend früh per \nDurchsage noch darauf hinweisen? \nSR Zülle: Besten Dank, dass man die Anfragen jeweils vorher erhält, dann kann man die Sache auch \nklären, das ist mir gelungen. Ich habe nachgefragt. Bei Baustellen oder Veranstaltungen haben wir in \nder Regel keine Probleme oder keine Reklamationen, da funktioniert das eigentlich gut, auch wenn \nman einmal eine oder zwei Haltestellen auslassen muss. Aber ein grosses Problem bot das Verkehrs-\nchaos am Jahrmarkt oder beim Stadtfest. Wenn mehrere Sachen wegfallen, haben wir ein Problem. \nUnd wir hatten ein Problem und auch Reklamationen beim Postauto 924 und ich habe gehört, dass es \nnoch andere gab, dass die Durchsagen falsch waren oder die Leute am falschen Ort ausgestiegen sind.\nDafür möchten wir uns entschuldigen, das ist falsch gelaufen. Allerdings nicht vom Stadtbus, den muss \nich hier in Schutz nehmen, es war das Postauto und einmal der Rote Arnold. Wir haben eine Buskom-\nmission. Wir nehmen alle Reklamationen auf, dabei gibt es ein Reportding und eine Auswertung, wel-\ncher Betrieb es besser oder nicht so gut gemacht hat und wie man die Sachen korrigieren kann. Die \n\n\n\n \n\n Seite 850 \n\nAnzeigen müssen verbessert werden. Ich hoffe, es werden nicht nur Zettel aufgehängt, sondern es \nmüssten Plakathinweise sein. Das muss alles richtig sein. Ich gehe dem nach und ich bin froh um diese \nRückmeldung, wir werden das Ausarbeiten und Verbessern. Wir haben mit Martin Troll gesprochen, \nder das unter sich hat und der auch bestätigt hat, dass da Probleme entstanden sind. Ich habe gesagt, \ndas müssen wir korrigieren, es ist auf die nächste Kommissionssitzung traktandiert. \n\n \n11.9 Parkplatzsituation an der Zelgstrasse \nGR Raschle: Ich möchte heute einmal ganz kurz ein neues Thema aufgreifen, und zwar Parkplätze. Als \nGewerbler bin ich nicht gegen das Gewerbe an der Löwenstrasse und gönne denen die Parkplätze. Aber \nich möchte als Gewerbler auch ein bisschen gleichbehandelt werden. Das heisst, das Gewerbe an der \nZelgstrasse hätte auch gern Parkplätze für ihre Kunden. Wenn wir jetzt einen Abend lang über sieben \nParkplätze diskutiert haben, sollten wir auch Zeit finden, über Parkplätze vielleicht auch an der \nZelgstrasse zu diskutieren. Wir haben dort draussen öffentliche Parkplätze, die aber permanent von \nSchiffsanhängern, Wohnwagen, Wohnmobilen besetzt sind, und zwar auf der ganzen Länge der Strasse, \nund wir haben für unsere Kunden keine Parkplätze. Wenn einmal einer kommt und sein Auto nur 10 Mi-\nnuten abstellt, hat er sofort eine Busse. Ich möchte den Stadtrat bitten, etwas zu unternehmen, damit \nwir die Parkplätze nutzen könnten und diese nicht während des ganzen Jahres missbraucht werden. \nSR Beringer: Das ist auch uns ein Anliegen. Wir kennen dieses Problem an der Zelgstrasse, das wurde \nnicht nur von Elmar an uns herangetragen, sondern auch von anderen Gewerblern. Wir haben am \nnächsten Dienstag eine Lesung des Parkierungsreglements und das Departement macht dem Stadtrat \neinen Vorschlag, wie man das im Parkierungsreglement regeln könnte. Am Dienstag werden wir dar-\nüber befinden. Da könnte es allenfalls zu einer guten Lösung kommen. Im Januar ist dann das Parkie-\nrungsreglement im Gemeinderat. \n\n \n11.10 Information Stand Stimmrechtsbeschwerde gegen die Stadtratswahlen \nSTP Niederberger: Wir haben heute um 16.45 Uhr eine Medienmitteilung verschickt. Ich weiss nicht, \nob es schon alle erhalten haben. Wir haben Post aus Frauenfeld erhalten, und zwar geht es um den \nStimmrechtsrekurs gegen die Stadtratswahlen vom 25. September. Das Departement für Inneres und \nVolkswirtschaft DIV hat entschieden und den Rekurs sowohl aus formellen als auch aus materiellen \nGründen abgelehnt. Es entstand dann ein Kontakt zwischen mir und der Person, die den Stimmrechts-\nrekurs gemacht hat. Den Entscheid haben wir übrigens am letzten Dienstag erhalten. Ich habe mich \nheute Vormittag mit dieser Person zusammengesetzt, wir hatten ein sehr gutes Gespräch. Von dieser \nPerson wurde auch sehr geschätzt, dass dieser Kontakt entstanden ist. Wir haben uns ausgesprochen \nund die ganze Situation noch einmal angeschaut. Wir haben den Entscheid des DIV wirklich sehr ein-\nvernehmlich angeschaut und auch gewürdigt. Diese Person hat mir gegenüber bestätigt und wir durf-\nten das in der Medienmitteilung auch so kommunizieren, dass sie den Entscheid des DIV akzeptiert \nund von einem Weiterzug ans Verwaltungsgericht absehen wird. Der Stadtrat ist sehr erleichtert über \ndiese Situation. Selbstverständlich müssen wir aus diesem Vorfall unbedingt Lehren ziehen und wir \nhaben diese Lehren auch schon gezogen. Wir haben sofort nach diesem Vorfall unsere Abläufe, den \ninternen und externen Prozess überprüft und bereits eine Massnahme getroffen. Von da her hoffe ich, \ndass wir das jetzt erledigen können und mit der Wahlgenehmigung durch den Regierungsrat das defi-\nnitive Gremium ab dem 1. Juni 2023 wissen. \n   \n \nSitzungsende: 22.30 Uhr \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 851 \n\nBeilagen \n1. Postulat transparente Buchhaltung der Energie Kreuzlingen \n2. Interpellation Bedingungen für die Subventionierung von Kitas \n3. Schriftliche Anfrage betreffend Standort Flüchtlingsunterkünfte in Konstanz \n \n \nGeht an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \nDer Gemeinderatspräsident   Der Sekretär \n \n \n \nDer Vizepräsident    Der Stimmenzähler \n \n\n\n\nBeilage 1\n\nBeilage 1\n\nPostulat nach Art. 47 des Geschéftsreglements des Gemeinderats\n\nTransparente Buchhaltung der Energie Kreuzlingen\n\nDie Energie Kreuzlingen, vormals Technische Betriebe Kreuzlingen, ist eine Abteilung der Stadt\nKreuzlingen, die in einem separaten Buchungskreis buchhalterisch behandelt wird. In den Budgets\nwie auch des Jahresabschlusses wird zwischen deren fiinf Themen unterschieden, fir die jeweils die\ndetaillierten Ertrage auf Aufwendungen ausgewiesen werden:\n\n- Elektrizitat\n\n- Wadrme\n\n- Wasser\n\n- Dienstleistungen\n\n- Zentrale Dienste\n\nIm Zuge der aufgrund der Energiewende wie auch der Sanktionspolitik hervorgerufenen\nVerwerfungen an den Strom- und Gasmarkten mit entsprechenden Preiserh6hungen sowie\nPreisvolatilititen erachten wir die derzeit bestehende Transparenz der Energie Kreuzlingen als\nungeniigend.\n\nInsbesondere wird im Ausweis von Budget und Jahresrechnung nicht unterschieden zwischen den\nNetzen (Wasser, Warme, Gas und Strom) und den darin transportierten Giitern sowie der Produktion\nunterschieden.\n\nZwar erhalten wir in den zustindigen gemeinderatlichen Kommissionen die notwendigen\nInformationen, die aufgrund des Offentlichkeitsgesetztes ohnehin zukiinftig 6ffentlich werden,\njedoch nicht stetig und nicht in vergleichbarer Darstellung.\n\nInsbesondere bei den Diskussionen zu den weiterhin erklecklichen Margen auf dem Strom und Gas\nselbst (ohne Netz) gibt es daher auch ein Informationsbediirfnis der Bevélkerung. Auch gab es in der\nVergangenheit immer wieder Fragen zur Wirtschaftlichkeit der eigener Stromproduktion. Wir fordern\ndaher den Stadtrat auf, die 6ffentlich zugénglichen Informationen zu den Budgets und\nJahresrechnungen des Buchungskreises «Energie Kreuzlingen» zukiinftig mit mindestens folgender\nGranularitat darzustellen, wie diese schon intern existiert:\n\n- Elektrizitat: Netz\n\n- Elektrizitat: Verteilung des Guts «Strom»\n- Elektrizitat: Produktion des Guts «Strom»\n- Warme: Gasnetz\n\n- Warme: Das Gut «Gas»\n\n- Wirme: Warmeverbiinde: Erzeugung\n\n- Wi&rme: Warmeverbiinde: Netz\n\n- Wasser: Netz\n\n- Wasser: das Gut «Wasser»\n\n- Dienstleistungen\n\n- Zentrale Dienste\n\nGR Algﬁntder Salzmann, FDP, Erstpostular\n\nEingereicht am 17.11.2022\n\n\n\n\nWeitere Gemeinderate zum Postulat «Transparente Buchhaltung der Energie Kreuzlingyay\n\nName\n\nVorname\n\nUnterschrift\n\nT 12,\n\n&ﬂﬁﬁﬂﬁw\n\nWarzog cene\n/T re\nJumme! Bardare\nSl Ve e\nLodverll) Lot\nBO,\\O&\\ ! -\n\ne r\n\nNjecnsetr\n\n?‘2 é'r'éifxo\n\n\n\n\n\nBeilage 2\n\nBeilage 2\n\nKreuzlingen, November 2022\n\nInterpellation ,,Bedingungen fiir die Subventionierung von Kitas”\n\nSehr geehrte Mitglieder des Stadtrates\n\nIm Zuge der Diskussion im Rahmen der Motion zum Thema Kindertagesstétten wurden bereits\ndie vielféltigen Vorteile solcher Einrichtungen herausgehoben: Sie erméglichen Eltern und\ninsbesondere Muttern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wahrend Kinder in\nvertrauensvoller Umgebung Kontakte mit Gleichaltrigen pflegen kénnen. Da Kitas auch einen\nWirtschaftsfaktor fir die Gemeinde darstellen, kann tatsachlich von einer Win-Win-Situation\ngesprochen werden. In diesem Sinne ist es auch fir Kreuzlingen interessant, verschiedene\nInstitutionen dabei zu unterstltzen, dass deren Angebot von einem méglichst grossen Teil der\nBevolkerung wahrgenommen werden kann.\n\nObwohl auf kantonaler Ebene ein Vorstoss hangig und in den kommenden Jahren mit finanzieller\nUnterstitzung von dieser Seite zu rechnen ist, ist jetzt ein guter Zeitpunkt, auf kommunaler\nEbene die Kita-Strukturen weiter voranzutreiben.\n\nAktuell werden neue Leistungsvereinbarungen mit den von der Stadt Kreuzlingen\nsubventionierten Kitas ausgearbeitet, was die grosse Chance mit sich bringt, ein Instrument zu\n\neiner einheitlichen Qualitatssicherung zu erarbeiten.\n\nWir ersuchen den Stadtrat um Beantwortung unserer Fragen zu drei Teilbereichen:\n\n1) Qualitat der Betreuung\n\nBestimmte Standards bezliglich der Kinderbetreuung sollen unabhéngig von der pddagogischen\nAusrichtung einer Kindertagesstatte gewahrleistet sein. Dazu zéhlen vielfaltige, der jeweiligen\nEntwicklung angepasste Lern- und Spielaktivitaten mit Méglichkeit zur Partizipation und\nInteraktionen zwischen Kindern, in der Gruppe und zwischen Kindern und Betreuungspersonen.\nEbenso gehort ein gewisser Einbezug der Familien dazu, bspw. mit regelmassigem Austausch\nliber das betreute Kind, aber auch Anlissen, zu denen Familien in die Kita eingeladen werden\nund dabei einen Einblick in den Kitaalltag erhalten. Ausserdem ist ein einheitlicher Standard\nbezliglich Sicherheit, Gesundheit (z.B. beim Erndhrungs- und Bewegungsangebot) und\nAusstattung (Sauberkeit, ansprechende Spielumgebung) wiinschenswert.\n\n\n\n\n*  Wie kann gewabhrleistet werden, dass die Betreuung in den subventionierten\nKindertagesstatten die gewlnschte Qualitat erreicht?\n\n* Sind in den Leistungsvereinbarungen entsprechende Bedingungen vorgesehen?\n\n* Konnte sich der Stadtrat vorstellen, den vom Verband Kinderbetreuung Schweiz\nkibesuisse getragenen Standard QualiKita als Bedingung fiir die Subventionierung von\n\nKitaplatzen zu verlangen? Kénnte die Stadt im Gegenzug die Erarbeitung des QualiKita-\nStandards finanziell unterstlitzen?\n\n2) Arbeitsbedingungen\n\nDie Qualitat einer Kita ist im Besonderen an die Mitarbeitenden gekniipft. Gute und faire\nArbeitsbedingungen sind eine wichtige Grundlage fir gute Arbeit und somit fiir eine gute Kita.\nGute Arbeitsbedingungen zeichnen sich aus durch ein faires Lohnsystem mit Teuerungsausgleich,\nRiickzugsmaglichkeiten wahrend Pausen, Weiterbildungsmaéglichkeiten und klare Arbeitszeit- und\nFerienregelungen fir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Genligend ausgebildetes Personal\nauf einer Kindergruppe sorgt nicht nur fir eine bessere Betreuung fir die Kinder, sondern auch\nfur bessere Arbeitsbedingungen fiir das Personal.\n\n* st die Stadt Kreuzlingen dazu bereit, einheitliche Standards fuir gute und faire\n\nArbeitsbedingungen in die jeweiligen Leistungsvereinbarungen mit aufzunehmen?\n\n*  Welche Anforderungen an die Arbeitsbedingungen sollen konkret verlangt werden?\n\n3) Elternbeitrige\n\nUntenstehende Berechnungsbeispiele von drei verschiedenen Einkommensstufen machen\ndeutlich, dass nicht subventionierte Kitaplatze (Beispiel Montessori Kinderhaus) fir Familien mit\nkleinem oder mittleren Einkommen eine sehr grosse finanzielle Belastung bedeuten und kaum\ntragbar sind. Aber auch subventionierte Kita-Betreuung ist fiir diese Familien ein bedeutender\nPosten im Familienbudget. So zahlt die Buschauffeurin im Berechnungsbeispiel in jedem Fall\nmehr als die Halfte ihres Nettolohnes (1'884 Fr.) fir die Kinderbetreuung. Die Héhe der Kita-\nKosten ist ein wesentlicher Faktor bei der Entscheidung, ob Eltern im Berufsleben bleiben und\nauch als Fachkréfte zur Verfligung stehen, oder nicht.\n\n\n\n\nBerechnungsbeispiele fir Elternbeitrdge in Kreuzlinger Kitas*:\n\nBetreuung Steuerbares | Nettolohn pro |Felsenburg bis | Felsenburg Doldenhof Montessori\nEinkommen Monat 31.12.22 ab 01.01.23 ab 01.01.20 Kinderhaus\nAlleinerziehende 1Kind, 3 Tage CHF 16'45 CHF 2'644 CHF 348 CHF 468 CHF 360 CHF 1'020\nKita-Betreuerin, 60%\nAnteil an Nettolohn: 13%| 18% 14% 39%)|\nBusfahrerin 40% und 3 Kinder, 2 Tage CHF 42'122) CHF 7'461] CHF 1'016| CHF 1'304 CHF 1200 CHF 2'307|\nMaler 100%\nAnteil an Nettolohn: 14% 17% 16%| 31%\nArztin 70% und 2 Kinder, 2 Tage CHF 80'556) CHF 10'666 CHF 1'096] CHF 1'368| CHF 1'408] CHF 1'657,\nLehrer 70%\nAnteil an Nettolohn: 10%) 13% 13% 16%)|\n\n*Die angegebenen Léhne wurden wurden mit dem Lohnrechner des Bundesamtes flr Statistik (Salarium)\n\nberechnet (Medianléhne). Zur Berechnung des steuerbaren Einkommens wurden moglichst realistische\n\nAnnahmen fir Steuerabziige getroffen.\n\n*  Welche Strategie verfolgt der Stadtrat mit dem Einsatz der Subventionen fiir die Kitas\n\n(Ausweitung des Angebotes, Senkung der Elternbeitrage)?\n\n»  Welche finanziellen Mittel ist der Stadtrat bereit, flr die Unterstiitzung von\nfamilienerganzender Kinderbetreuung einzusetzen? Wie hoch schatzt der Stadtrat die\n\nRefinanzierung durch Steuermehreinnahmen ein?\n\n*  Wie kann eine gute soziale Durchmischung in den subventionierten Kitas gewahrleistet\n\nwerden?\n\n¢ Kann die Stadt sicherstellen, dass alle Tarife von subventionierten Kitas fir die Eltern\n\ntransparent auf der Homepage der jeweiligen Kita einsehbar sind?\n\nFir die Fraktion SP/Juso/Gewerkschaften\n\n‘,\\f*m(v-\n\nKathrin Wittgen\n\nElina Muller\n\nCharis Kuntzemulle\n\nB\n\nr—_DEmitra!'('oudis\n\n\n\n\nBeilage 3\n\nBeilage 3\n\n“ - QUALITAI\n\nGie Partei des Mitteistandes\n\nOrtspartei Kreuzlingen\n\nSchriftliche Anfrage der SVP-Fraktion vom 17. November 2022 betr. Standort\nFliichtlingsunterkiinfte in Konstanz\n\nAn der letzten GR-Sitzung vom 6. Oktober 2022 hatte GR Hummel unter «Verschiedenes» gefragt, ob\nder Standort fiir Asylsuchende in Konstanz an der Grenzlandkonferenz thematisiert worden sei.\n\nStadtprasident Niederberger nahm wie folgt Stellung: Das Thema sei besprochen worden und «Zitat\nGR-Protokoll»: ... Sie planen ein provisorisches Containerdorf oder eine provisorische Einrichtung beim\nFlugplatz. Dort sollen lingerfristige Unterkunftsméglichkeiten fiir die Unterbringung der Fliichtlinge\ngebaut werden. Bis diese Einrichtung steht, haben sie das Problem, was sie mit den Fliichtlingen\nmachen sollen, die nach Konstanz kommen. Da gab es Uberlegungen, cb sie im Klein Venedig das Zelt,\nin dem das Oktoberfest war, fir eine provisorische Unterbringung umnutzen kénnten. Geplant wdre es\nbis Mdrz, eventuell bis Mai 2023...\n\nAm 17. Oktober 2022 erschien im Thurgauer Tagblatt der Artikel «Eine Halle fir Flichtlinge». Zu lesen\nwar unter anderem, «Zitat»: Der Zeitplan des Landkreises Konstanz sieht vor, bis zum Jahresende die\ngeplante Leichtbauhalle in Konstanz auf Klein Venedig zu errichten und nach und nach zu belegen. Zwei\nweitere Hallen kénnten in Rielasingen und Steisslingen realisiert werden. Jede Halle hat eine Kapazitdt\nvon 400 Personen.\n\nAm 18. Oktober 2022 erschien im Sidkurier zu diesem Thema ein weiterer Artikel. Zu lesen war da:\nNun sollen Leichtbauhallen errichtet werden. Zwei Grundstiicke dafir sind bereits ausgemacht\n(Konstanz und Rielasingen). In Konstanz wird das Oktoberfest-Zelt, in dem vor Kurzem noch auf dem\nAreal Klein Venedig gefeiert wurde, nicht vollstéindig abgebaut. Der Vorteil: Das Geldnde wird fiir Feste\nund Veranstaltungen genutzt, also gibt es dort Leitungen und Anschlisse fiir Strom und Wasser. Das\nGerlist des Zeltes soll nun bald eine Leichtbauhalle tragen. 400 Menschen kénnen dort Platz finden.\n\nDie Aussagen dieser beiden Artikel stehen im diametralen Widerspruch zu den Aussagen an der GR-\nSitzung. Wie kommt diese 180-Grad-Wendung innerhalb von 11 Tagen?\n\nEs scheint nun eine Tatsache zu sein, dass unmittelbar an der offenen Landesgrenze zur Schweiz ein\nFlichtlingslager entsteht. Aus Konstanzer Sicht ist das durchaus verstandlich. An diesem Standort wird\ndie Konstanzer Bevdlkerung am wenigsten tangiert, da sich in der Ndhe kaum Wohnquartiere\nbefinden.\n\nNeben der offenen Grenze haben wir in Kreuzlingen, in unmittelbarer Nahe eine attraktive Freizeitzone\ndirekt am See mit diversen Freizeiteinrichtungen vor allem flr Jugendliche. Ein paar Schritte weiter\nbefinden sich Wohnquartiere.\n\n\n\n\nSeite - 2 -\n\nIm Extremfall sind in diesem Flichtlingslager 400 heimatlose Personen mit wenig\nZukunftsperspektiven auf engem Raum zusammengepfercht. Davon kommen bei Weitem nicht alle\nFlichtlinge aus der Ukraine. Man rechnet im Landkreis Konstanz mit monatlich zusadtzlich 120\nAsylbewerbern aus anderen Ldndern. Das wadren dann fur Konstanz pro Monat 40 zusatzliche\nFliichtlinge aus verschiedenen anderen Kulturen. Damit werden Welten aufeinanderprallen. Man muss\nsich nichts vormachen: Die Probleme sind vorprogrammiert, und diese werden vor der Landesgrenze\nnicht Halt machen.\n\nUnsere Fragen:\n\ne Wurde diese Standortanderung von Konstanz mit dem Stadtrat abgesprochen?\n\ne Falls ja; hatte die Stadt Kreuzlingen zum Standort der Flichtlingsunterkunft ein\nMitspracherecht, und wurde das Recht in Anspruch genommen, und weshalb wurde die\nOffentlichkeit nicht sofort dariiber informiert?\n\ne Falls nein; wie sieht der Stadtrat eine weitere Zusammenarbeit mit einer unzuverldssigen\nPartnerin?\n\ne Wie will der Stadtrat illegale Grenziibertritte verhindern?\n\ne Wie will der Stadtrat verhindern, dass allfillige Konflikte in die Schweiz Giberschwappen und\nunsere Bevolkerung direkt tangieren?\n\ne  Wie will der Stadtrat gegebenenfalls in diesem Gebiet flir Ruhe und Ordnung sorgen?\n\ne  Wer kommt fur allfallige zuséatzliche Sicherheitskosten auf?\n\nDie SVP-Fraktion bittet den Stadtrat aus aktuellem Anlass um schnellstmdgliche Stellungnahme.\n\nFreundliche Grisse\n\nIm Namen der SVP-Fraktion des Gemeinderats Kreuzlingen\n\n/] Laite L%/\n\nGR Barbara Hummel\n\n\n\n\n