category_de: Wortprotokoll

text: \nGemeinderat\n\nWortprotokoll 13. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2019/2023\n21. Legislaturperiode\n\nDonnerstag, 11. März 2021, 19.00 Uhr\nim Dreispitz Sport- und Kulturzentrum\n\nAnwesend 40 Mitglieder des Gemeinderats\n5 Mitglieder des Stadtrats\n\nEntschuldigt –\n\nAbsolutes Mehr 21\n\nSpäter eingetroffen GR Georg Schulthess (19.03 Uhr)\n\nVorzeitig weggegangen –\n\nVorsitz GRP Alexander Salzmann\n\nProtokoll Stadtschreiber Michael Stahl, Stefanie Frey\n\nTraktanden\n\nProtokollgenehmigung\n1. Protokoll der Sitzung vom 21. Januar 2021\n\nEinbürgerungen gemäss Beilage\n2. Al Naemi, Huda\n3. Amiti, Dielza\n4. Bistricky, Tanja\n5. Fischenich, Frank\n6. Gashi, Arlind\n7. Heiss geb. Krieg, Karolin / Heiss, Jürgen / Heiss, Theo / Heiss, Irma\n8. Mancuso geb. Boroday, Liana\n9. Sandl, Ida\n10. Schneider, Alexander / Schneider, Valentina / Schneider, Jason\n11. Süss, Stefan / Süss, Andrea / Süss, Leon\n\n\n\nSeite 400\n\nWahlen\n12. Ersatzwahl in die Kommissionen\n\nBotschaften\n13. Weiterentwicklung der Liegenschaft Schiesser\n\na. Überführung der Liegenschaft Schiesser (Parzelle Nr. 242) aus dem Landkreditkonto in\ndas Verwaltungsvermögen in Höhe von CHF 4.87 Mio. zuhanden der Volksabstimmung\n\nb. Beitrag an den Kulturbetrieb Kult-X für drei Jahre in Höhe von insgesamt CHF 750'000.–\n(CHF 250'000.–/Jahr) zuhanden der Volksabstimmung\n\nc. Planungskredit für die nächsten baulichen Sanierungs- und Umbauetappen der Liegen-\nschaft Schiesser für den zukünftigen Kulturbetrieb in Höhe von CHF 220'000.– vorbe-\nhaltlich der Zustimmung der Volksabstimmung zu Lit. a.\n\n13.1. Nachtragskredit von CHF 500'000.– für die Bildung eines Corona-Fonds\n\nInterpellationen\n14. Interpellation "Baden im Seeburgpark" / Beantwortung\n\nVerschiedenes\n15. Verschiedenes\n\nDer Ratspräsident begrüsst die Anwesenden zur heutigen Gemeinderatssitzung.\n\nDer Ratspräsident: Liebe Gemeinderäte, lieber Stadtrat, sehr geehrte Einbürgerungswillige, sehr ge-\nehrte Damen und Herren, ich begrüsse Sie zur 13. Sitzung der 21. Legislaturperiode des Gemeinderats\nder Stadt Kreuzlingen. Ein ganz herzliches Willkommen an unsere neue Gemeinderätin Addisa Hebei-\nsen, die für Alt-Gemeinderatspräsident Dino Lioi nachgerutscht ist. Ich wünsche dir viel Spass bei uns\nim Gemeinderat, beim Kampf um Mehrheiten – das ist hier das Geschäft. Vorweg eine kleine Informa-\ntion: Ich habe letztes Mal gesagt, dass die Möglichkeit besteht, die noch offenen einfachen Anfragen in\nInterpellationen umzuwandeln. Dies wurde lediglich in einem Fall wahrgenommen, nämlich bei der\nehemaligen einfachen Anfrage der SP mit dem Titel "Baden im Seeburgpark". Alle anderen einfachen\nAnfragen bleiben einfache Anfragen.\n\nTraktandenliste\n\nDer Ratspräsident stellt die Traktandenliste zur Diskussion.\nDie Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt.\n\nProtokollgenehmigung\n1. Protokoll der Sitzung vom 21. Januar 2021\n\nAbstimmung\nDas Protokoll wird mit 37 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt.\n\n\n\nSeite 401\n\nEinbürgerungen gemäss Beilage\n\nDer Ratspräsident: Es liegen keine schriftlich begründeten Einwände zu den Einbürgerungsanträgen\nvor.\n\n2. Al Naemi, Huda\n\nEntscheid\nAl Naemi, Huda wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n3. Amiti, Dielza\n\nEntscheid\nAmiti, Dielza wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n4. Bistricky, Tanja\n\nEntscheid\nBistricky, Tanja wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n5. Fischenich, Frank\n\nEntscheid\nFischenich, Frank wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n6. Gashi, Arlind\n\nEntscheid\nGashi, Arlind wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n7. Heiss geb. Krieg, Karolin / Heiss, Jürgen / Heiss, Theo / Heiss, Irma\n\nEntscheid\nHeiss geb. Krieg, Karolin / Heiss, Jürgen / Heiss, Theo / Heiss, Irma wird das Bürgerrecht der Stadt\nKreuzlingen erteilt.\n\n8. Mancuso geb. Boroday, Liana\n\nEntscheid\nMancuso geb. Boroday, Liana wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n9. Sandl, Ida\n\nEntscheid\nSandl, Ida wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n\n\nSeite 402\n\n10. Schneider, Alexander / Schneider, Valentina / Schneider, Jason\n\nEntscheid\nSchneider, Alexander / Schneider, Valentina / Schneider, Jason wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuz-\nlingen erteilt.\n\n11. Süss, Stefan / Süss, Andrea / Süss, Leon\n\nEntscheid\nSüss, Stefan / Süss, Andrea / Süss, Leon wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\nDer Ratspräsident: Ganz herzlich willkommen zu Ihrem Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen. Engagieren\nSie sich in Kreuzlingen. Ich glaube, jede Partei und politische Vereinigung ist froh um neue Mitglieder.\nAlle sind froh, wenn man Unterschriften sammelt und abstimmt. Engagieren Sie sich politisch für unser\nGemeinwesen und selbstverständlich auch zu Ihrem eigenen Wohl.\n\nWahlen\n12. Ersatzwahl in die Kommissionen\n\nDer Ratspräsident: Aufgrund des Wechsels von Dino Lioi zu Addisa Hebeisen haben wir Ersatzwahlen\nin die Kommissionen vorzunehmen. Es liegt ein Vorschlag gemäss Tischvorlage vor.\n\nAbstimmung\nDie Ersatzwahl wird mit 39 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.\n\nBotschaften\n13. Weiterentwicklung der Liegenschaft Schiesser\n\na. Überführung der Liegenschaft Schiesser (Parzelle Nr. 242) aus dem Landkreditkonto in\ndas Verwaltungsvermögen in Höhe von CHF 4.87 Mio. zuhanden der Volksabstimmung\n\nb. Beitrag an den Kulturbetrieb Kult-X für drei Jahre in Höhe von insgesamt CHF 750'000.–\n(CHF 250'000.–/Jahr) zuhanden der Volksabstimmung\n\nc. Planungskredit für die nächsten baulichen Sanierungs- und Umbauetappen der Liegen-\nschaft Schiesser für den zukünftigen Kulturbetrieb in Höhe von CHF 220'000.– vorbehalt-\nlich der Zustimmung der Volksabstimmung zu Lit. a.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nSR Raggenbass: Gemeinderat und Stadtrat haben den Auftrag, der Bevölkerung Leben und Arbeiten in\neiner attraktiven und lebenswerten Stadt zu ermöglichen. Dazu setzen sie sich politisch verantwortli-\nche Ziele. Der Stadtrat hat sich im Richtplan in der Siedlungsausstattung ein raumplanerisches Ziel ge-\nsetzt, das Schiesserareal in ein Kulturzentrum mit einer Mischnutzung Kultur, Gewerbe und Wohnen\nauszubauen, also eine gewerbliche und kulturelle Entwicklung mitten in der Stadt, im Zentrum von\nKreuzlingen zu machen. Ziel eines Kulturzentrums, das heute schon grosse Angebot an einem zentralen\nOrt zu konzentrieren, die verschieden ausgestatteten Räume Kulturvereinen als Spielort, Proberaum\nund Lager zu bieten, Plattform, Austausch und Zusammenarbeit. Ein Mehrspartenhaus, geführt durch\nden Trägerverein, der alle Vereine umfasst. Dieses Ziel wurde in den letzten Jahren konsequent ver-\n\n\n\nSeite 403\n\nfolgt, dokumentiert und in den vergangenen Jahren zum heutigen Stand aufgebaut. Ziel der vorliegen-\nden Botschaft: Klärung der Nutzung dieser Liegenschaft im Sinne der Stadtentwicklung, der weitere\nAufbau (Phase 2) des Kulturbetriebs in den nächsten drei Jahren sowie eine Kostenberechnung der\nweiteren baulichen Massnahmen mittels Planungskredit. Die Litera a. und b. der Botschaft sind strittig.\nJuristische Abklärungen konnten zur Einheit der Materie keine eindeutige Sachlage bringen. Litera c.\n(Kredit) ist lösbar, je nachdem, wie a. und b. entschieden werden. Infolge der strittigen Fragen hat der\nStadtrat sich entschlossen, die Punkte a. Überführung und b. Beitrag in eine Frage zusammenzuneh-\nmen. Dies ist in der Tischvorlage 1 enthalten und beschrieben. In der gemeinsamen vorberatenden\nKommission FRK und GKS wurde intensiv über die drei Fragen und die Zusammensetzung diskutiert.\nAus dieser Diskussion entstand die Tischvorlage 2. Diese entspricht auch dem grundsätzlichen Willen\ndes Stadtrats, das Projekt weiter voranzutreiben und zu entscheiden. Der Stadtrat befürwortet daher\ndie Tischvorlage 2 und erachtet Tischvorlage 1 als gegenstandslos. Ich wünsche mir an der heutigen\nSitzung, dass wir gemeinsam eine gute Lösung für die nicht einfachen Fragen finden, um dem Projekt\neine weitere Ausbau- und Entwicklungsmöglichkeit zu bieten.\nDer Ratspräsident: Wie wir gehört haben, soll die Tischvorlage 1 als gegenstandslos erklärt werden.\nRein formell müsste ein Antrag gestellt werden und wir müssten darüber abstimmen. Erachtet ihr das\nals notwendig? – Ich höre nichts, somit können wir auch einmal nicht so ganz korrekt nach Reglement\nvorgehen und die Tischvorlage wurde als gegenstandslos erklärt. Es sei denn, es meldet sich jetzt noch\njemand.\nGR Brändli: Ich denke, über den Antrag des Stadtrats, der jetzt zurückgenommen worden ist, sollte\nman der Form halber abstimmen und ihn somit abschreiben. Dann haben wir es korrekt gemacht. Wir\nhaben einmal gesagt, was vom Stadtrat in den Gemeinderat oder in die vorberatenden Kommissionen\nkommt, kann der Stadtrat nicht von sich aus einfach wieder zurücknehmen. Rein der Form halber\nwürde ich den Vorschlag machen, nach den Fraktionsmeinungen über den stadträtlichen Antrag abzu-\nstimmen. Ich hoffe, dass ihr alle diesen ablehnt und dann hätten wir ihn abgeschrieben.\nDer Ratspräsident: Somit werden wir es formal korrekt lösen und ich übergebe das Wort an den Spre-\ncher der vorberatenden Doppelkommission GKS/FRK GR Brändli.\nGR Brändli: Die Kommissionen GKS und FRK haben am 16. Februar 2021 gemeinsam über die vorlie-\ngende Botschaft beraten. SR Raggenbass hat schon vieles vorweggenommen, so kann ich mein Votum\nentsprechend kürzer halten. Anwesend waren folgende Gäste: Jean Grädel, Präsident Kult-X, Christina\nForster, Geschäftsführerin Kult-X, Dr. Hans Munz, Rechtsberater der Stadt Kreuzlingen zu Teilen der\nBotschaft. Zuerst ging das Wort an die Vertreter des Kult-X, welche über die mittlerweile dreijährige\nGeschichte des Kult-X berichteten. Dabei kam klar heraus, dass 2020 der Betrieb Corona-bedingt sehr\nstark eingeschränkt war. Trotzdem wurden die Räume in dieser Zeit von einem 60-köpfigen Helferteam\nin Eigenregie gemalt und aufgepeppt, damit sie wieder einen guten Eindruck machen. Trotz Corona\nwurden 2020 rund 58 Veranstaltungen durchgeführt, 50 Veranstaltungen mussten aus diversen Grün-\nden abgesagt werden. Zur Anzahl der Teilnehmenden können leider keine genauen Zahlen genannt\nwerden, da sie kein Ticketing praktizieren und eher auf Kollekte setzen, was anscheinend auch den\nBesuch von Gästen aus Konstanz beflügelt. Aktuell finden Corona geschuldet nur Familienveranstaltun-\ngen statt. Es ist aber geplant, dass die in Betracht gezogenen rund 293 Veranstaltungen in 18 Formaten\nvon 19 Vereinen stattfinden, sobald es zugelassen ist. Herr Grädel stellte uns das Leitbild des Kult-X vor\nund warf einige Fragen in den Raum des Rathauses. Zum Beispiel, warum das Areal vom Finanzvermö-\ngen ins Verwaltungsvermögen überführt werden müsse, warum man, obwohl das Areal bereits gekauft\nsei, noch Miete bezahlen müsse und ob die notwendigen Ressourcen für den Abstimmungskampf vor-\nhanden seien. Seit einem Jahr ist es für die Künstler und Veranstalter ausserordentlich schwierig, weil\nsie – wir wissen es – offenbar nicht systemrelevant sind. Das war in etwa auch das Schlusswort von\nHerrn Grädel. Die Botschaft wurde anschliessend durch die beiden Kommissionen gemeinsam behan-\ndelt. Dabei wurde zuerst der Antrag des Stadtrats – die heutige Tischvorlage – vom 16. Februar 2016\nbehandelt. Das Thema ist die Überschreitung der Finanzkompetenz des Gemeinderats, die Einheit der\nMaterie und betreffend Landkreditkonto, das alles im Zusammenhang mit der Volksabstimmung. Auf\neine Schilderung über den Antrag des Stadtrats, die diversen Äusserungen betreffend die Einheit der\nMaterie und die längere Diskussion in der Kommission verzichte ich in Anbetracht, dass anschliessend\n\n\n\nSeite 404\n\nan mein Votum noch viele weitere Voten folgen. Dies würde nur zu Unsicherheiten führen. Die Einzel-\nheiten lasse ich weg, diese könnt ihr dem Protokoll entnehmen. Die Kommission fand folgenden Kon-\nsens: Litera a., Litera b. und Litera c. der ursprünglichen Botschaft sollen einzeln bestehen bleiben, wie\nes jetzt in der Botschaft ist. Litera a. zuhanden der Volksabstimmung, Litera b. ebenfalls zuhanden der\nVolksabstimmung und Litera c. vorbehältlich der Zustimmung zu Litera a. So sollten der Titel und der\nAntrag der Botschaft lauten. Demzufolge wurde der Antrag des Stadtrats gemäss Tischvorlage 1 mit\n6 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen klar abgelehnt. In der materiellen Beratung wurden diverse Fra-\ngen zur Botschaft gestellt. Beteiligt sich Konstanz am Kult-X? Die Antwort lautete, man stehe mit Kon-\nstanz nicht in Verbindung, was das Kult-X anbelangt und man habe wenig Hoffnung, dass von finanzi-\neller Seite her etwas von Konstanz komme. Eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton gibt es aktuell\nnoch keine. Beleuchtet wurde auch der Gastrobereich, wo Ausgaben und Einnahmen im Moment in\nkeinem guten Verhältnis zueinanderstehen, das sicher auch Corona-bedingt. Weiter tauchten Fragen\nbetreffend Konkurrenz zu ansässigen Gastrobetrieben auf. In Beilage 6 werden Kapitaldienstkosten ver-\nmisst. Bei Beilage 10 wurden die Veranstaltungen thematisiert, des Weiteren natürlich die Selbststän-\ndigkeit des Kult-X auch im Hinblick auf eine finanzielle Unabhängigkeit in Zukunft, wobei das Sponsoring\nin der heutigen Zeit klar ein Problem darstellt. Wenn es der Wirtschaft schlecht geht, ist man auch nicht\nso bereit, grosses Sponsoring zu betreiben. Davon ist das Kult-X sehr schwer betroffen. In der Bei-\nlage 15, Kostenzusammenstellung der Planung, wurde das weitere Vorgehen skizziert. GR Ruedi Herzog\nstellte folgenden Abänderungsantrag: "Die Botschaft ist so anzupassen, dass Litera a. und b. der Volks-\nabstimmung unterbreitet werden, Litera c. vorbehältlich der Zustimmung zu Litera a." Das Abstim-\nmungsresultat ergab: Litera a. mit dem Zusatz "zuhanden der Volksabstimmung" wird mit 16 Ja gegen\n1 Nein genehmigt; Litera b. mit dem Zusatz "zuhanden der Volksabstimmung" wird mit 15 Ja gegen 1\nNein bei 1 Enthaltung genehmigt; Litera c. mit dem Zusatz "vorbehältlich der Zustimmung der Volksab-\nstimmung zu Litera a." wird mit 15 Ja gegen 1 Nein bei 1 Enthaltung genehmigt. In Vertretung der\nvorberatenden Kommission werde ich die Abänderungsanträge nach der materiellen Beratung beim\nRückkommen stellen. Ich bitte den Gemeinderatspräsidenten jetzt schon, dies vorzumerken und mir\nim richtigen Moment das Wort zu erteilen.\nGR R. Herzog: Die vorliegende Botschaft wurde von unserer Fraktion sehr eingehend beraten. Im Kern\ngeht es eigentlich darum, vielen Kreuzlinger Vereinen aus unterschiedlichen Branchen der Kultur einen\nOrt zur Verfügung zu stellen, wo sie sich einrichten, üben und auftreten können, gleichzeitig aber auch\neinen Ort zur Verfügung zu stellen, wo die Bevölkerung von Kreuzlingen und aus der Umgebung von\nKreuzlingen kulturelle Angebote geniessen kann. Dem Verein Kult-X ist es innerhalb von relativ kurzer\nZeit gelungen, ein sehr umfangreiches, spannendes Programm oder Angebot zu kreieren, welches auf\ngute Resonanz stiess, bis dann leider die Pandemie dazwischenkam. Der Stadt steht im Schiesser eine\nLiegenschaft zur Verfügung, die in geradezu idealer Weise eine Tagesnutzung durch Gewerbe und In-\nstitutionen, durch externe Mieter also, kombiniert mit einer vorwiegenden Abend- oder späteren\nNachmittagsnutzung durch Vereine verbindet, mit anderen Worten ein kulturelles Angebot. Eine Lie-\ngenschaft also, wo Mieterträge generiert werden können und eine Liegenschaft, die sich zumindest\nteilweise so auch selbst finanziert. Kult-X als Verein ist ebenfalls Mieter, das muss ganz klar betont wer-\nden. Das ist ein ganz zentraler Punkt, auf den ich später noch zurückkommen werde. Sie erhalten einen\nstädtischen Beitrag in Form von subventionierten Mieten. Um es klar zu sagen, die Liegenschaft ist eine\ngute Kapitalanlage an einer guten Lage in der Stadt. Im Endeffekt ist es also wirtschaftlich eine gute\nLösung, besser, als wenn X Vereine an X verschiedenen Orten in X verschiedenen Lokalen sich einmie-\nten müssen, ihre Lokalitäten nur teilweise nutzen, weil sie der einzige Verein an diesem Ort sind und\nnicht jeden Tag oder jeden Nachmittag das Objekt mieten. Dies zeigt, da verschiedene Vereine an ver-\nschiedenen Orten mit subventionierten Mieten unterstützt werden müssten, ist es eigentlich sinnvoll,\nwie das von sehr vielen verschiedenen Seiten schon lange gefordert wurde, das Angebot zu bündeln\nund an einem Ort zusammenzufassen. Das Zusammenwirken von verschiedenen Kulturvereinen war\nimmer und ist auch jetzt noch erklärtes Ziel. Der enorme geleistete Einsatz bei den bisherigen Arbeiten\nder verschiedenen beteiligten Vereine und Institutionen zur sanften Renovation der Räumlichkeiten\nzeigt auch auf, dass man hier markante Fortschritte im Bereich der Zusammenarbeit erzielen konnte\nund sich daraus ein gemeinsamer Mehrwert ergibt. In der Vorberatung in der Kombikommission und\n\n\n\nSeite 405\n\nin der Beratung in unserer Fraktion zeigte sich leider aber auch, dass die vorliegende Botschaft enorm\nkomplex ist, insbesondere im Hinblick auf eine Volksabstimmung. Sehr viele rechtliche Fragen wurden\naufgeworfen, zum Teil schlüssig beantwortet, zum Teil auch nicht so ganz schlüssig zu beantworten.\nSollen die Abstimmungsfragen getrennt werden? Müssen sie wegen des Gebots der Einheit der Mate-\nrie aufgeteilt werden? Oder dürfen sie eben wegen der Einheit der Materie gerade nicht aufgeteilt\nwerden? Welche Kreditlimiten gelten, CHF 2 Mio. oder CHF 5 Mio.? Wieso ist die Übertragung aus dem\nLandkreditkonto heraus nicht schon früher erfolgt? Oder ist es umgekehrt jetzt vielleicht sogar noch zu\nfrüh für eine solche Übertragung? Sehr viele offene Fragen, schwierige Fragen und insbesondere im\nHinblick auf eine Volksabstimmung eine ganz schwierige Ausgangslage, wie man das verständlich ma-\nchen kann, sodass man letztlich weiss, über was man abstimmt und welches Ja oder Nein welche Wir-\nkung hat. Wer versteht denn schon den Mechanismus, wieso man darüber abstimmen muss, CHF 4.8\nMio. zu bewilligen für eine Liegenschaft, die bereits im Besitz der Stadt ist? Das ist nicht so ganz einfach\nzu kommunizieren und zu verstehen. Die SP stellt sich klar und unmissverständlich hinter das Kultur-\nzentrum im Schiesser und dankt allen Beteiligten, die in den letzten Monaten und Jahren dabei gehol-\nfen haben, die Räume zu renovieren und den Betrieb in Gang zu bringen, ganz herzlich. Wir werden\nuns dafür einsetzen, dass der Betrieb im Schiesser weitergeführt und weiter ausgebaut werden kann\nund auch, dass gleichzeitig Klarheit darüber geschaffen werden kann, welche betrieblichen und bauli-\nchen Anpassungen künftig nötig sein werden, um die Anlage in einen definitiven Betrieb überführen\nzu können. Zur Frage der Übertragung der Liegenschaft aus dem Landkreditkonto ins Verwaltungsver-\nmögen werden wir uns zu gegebener Zeit noch sehr eingehend und pointiert äussern und einen ent-\nsprechenden Antrag einreichen.\nGR Portmann: Die FDP/CVP/EVP-Fraktion hat die Botschaft am letzten Montag eingehend diskutiert\nund auch studiert. Was komplex ist, ist komplex, aber man findet immer eine Lösung. Man ist absolut\nder Meinung, dass die Abstimmung über die drei Punkte a., b. und c. sein muss sowie a. und b. vor das\nVolk müssen. Nach so viel Vorarbeit und Investition von Steuergeldern von SR Raggenbass in diese\nProjektphase muss jetzt das Volk dazu befragt werden. Denn eines muss uns bewusst sein, es ist nicht\nunser Geld, sondern das des Steuerzahlers. Man muss aber auch ein sehr gutes Auge auf das Kult-X\nwerfen, denn uns ist es schon nicht ganz wohl, wenn man sieht, wie das jetzt betriebswirtschaftlich\ngeführt wird. Sie haben sich Mühe gegeben, sie haben vermutlich aber auch vieles aus den Augen ver-\nloren. Da ist der Stadtrat sicher gefordert, im Betriebskonzept den Punkt der Wirtschaftlichkeit gut zu\nverankern. Obwohl uns bewusst ist, dass man das Kult-X nie selbsttragend aufstellen kann, muss das\nbestmögliche Betriebsergebnis herauskommen und es auch so geführt werden. Gleichzeitig haben wir\ndas in der vorberatenden Kommission gesehen. Es darf nicht passieren, dass man für CHF 9'000 Le-\nbensmittel kauft und nur CHF 3'000 Einnahmen aus dem Gastrobereich hat, auch wenn Corona kam,\nheutzutage kann man als Gastronom auch vieles retourgeben. Gleichzeitig müssen wir auch schauen,\ndass ein Beitrag von der Stadt Konstanz kommt, denn auch wir Kreuzlinger investieren sehr viel Geld in\nKonstanz, zum Beispiel in die Philharmonie. Das kostet uns mehrere Zehntausend Franken. Wenn Kon-\nstanz nicht bereit ist, sich zu beteiligen, müssen wir uns überlegen, ob wir die Beträge, die wir dort\ndraussen bezahlen, lieber fürs Kult-X investieren und in Kreuzlingen belassen, denn dann ist es nämlich\nfür die Kreuzlinger. Gleichzeitig muss man auch schauen, dass ein neues Ticketingsystem eingeführt\nwird. Es kann nicht sein, dass man nur von Kollekten lebt, denn auch die Kultur hat ihren Preis und man\ndarf sich nicht unter Wert verkaufen. Das macht man zum jetzigen Zeitpunkt, wenn man nur durch\nKollekten lebt. Das Ergebnis der Abstimmung, nach den drei Punkten a., b. und c. ist die FDP/CVP/EVP-\nFraktion eher für die Botschaft.\nGR Hummel: Unsere Fraktion hat sich mit diesem Geschäft intensiv befasst. Und ausnahmsweise fange\nich jetzt einmal hinten an, nämlich mit dem Resultat. Unsere Fraktion wird dem Abänderungsantrag\nder FRK/GKS betreffend Abstimmungsprozedere einstimmig zustimmen. Unsere Fraktion möchte in je-\ndem Fall eine Volksabstimmung über die Punkte a. und b. dieser Vorlage, unabhängig davon, ob der\nGemeinderat zustimmt oder nicht. Aber für die Geschäfte selber, die Litera a., b. und c., können wir\nunsere Zustimmung leider nicht geben. Wie wir zu diesem Ergebnis gekommen sind, möchte ich doch\nnoch ein bisschen näher erklären. Zu Litera a. Überführung der Liegenschaft aus dem Landkreditkonto\n\n\n\nSeite 406\n\nins Verwaltungsvermögen: Uns ist bewusst, dass hier ein etwas grenzwertiger Zustand behoben wer-\nden soll. Aber da die Überführung schon längst hätte stattfinden müssen, man aber aus taktischen\nGründen davon absah, kommt es jetzt auf ein Jahr früher oder später auch nicht mehr an. Wir haben\nuns nämlich gefragt, was passieren soll, falls das Volk die Unterstützung des Kulturzentrums verweigert.\nDa tun sich doch sehr viele Optionen auf. Man spricht zum Beispiel immer wieder von Wirtschaftsan-\nsiedlung, aber gleichzeitig von begrenzten Kapazitäten an Land und Liegenschaften. Wir könnten uns\nvorstellen, dass man in dieser Liegenschaft Gewerberäume zu günstigen Konditionen zum Beispiel an\nStartups abgeben könnte. In diesem Fall würde die Liegenschaft ins Finanzvermögen gehören. Oder\nganz aktuell, eventuell würde das Schiesserareal sich für die Erweiterung der Stadtverwaltung eignen.\nDann wäre es wiederum das Verwaltungsvermögen. Es wäre dumm, nimmt man zum Beispiel die Star-\ntup-Variante, wenn man es jetzt ins Verwaltungsvermögen überführen würde und es anschliessend\nwieder zurück ins Finanzvermögen überführen müsste. Zu Litera b. Beitrag an den Kulturbetrieb Kult-\nX: In den nächsten drei Jahren soll der Kulturbetrieb Kult-X von der Stadt Kreuzlingen mit jährlich\nCHF 250'000 unterstützt werden in Form von Mieterlass und einem Beitrag. Gemäss Finanzplan rech-\nnet Kult-X bis 2024 mit einem jährlichen Betriebsergebnis von +/- CHF 0 sowie mit Totaleinnahmen\nzwischen CHF 400'000 und CHF 450'000. Davon soll nach Kult-X durchschnittlich 80 % durch die öffent-\nliche Hand finanziert werden. Davon rund CHF 100'000 jährlich durch den Kanton ans Kulturprogramm.\nEine Zusage vom Kanton gibt es aber nicht. Man stützt diese Annahme auf den im Jahr 2020 einmalig\ngesprochenen Beitrag von CHF 100'000. Gemäss Stadtrat wurde der Beitrag des Kantons aber aufgeteilt\nin CHF 25’0000 für den Kulturbetrieb und CHF 75'000 für die Infrastruktur. Wir wissen also nicht so\ngenau, wie man zur Annahme kommt, dass der Kanton jährlich CHF 100'000 für den Kulturbetrieb be-\nzahlen soll. Auf die Frage, was passiert, wenn der Kanton keinen Beitrag spricht, wurde gesagt, dann\nmüsse man probieren, das Sponsoring hochzufahren. Wir wissen selber, dass dies in der heutigen Zeit\nnicht leicht ist, aber offenbar sieht man dort noch Potenzial. Da fragen wir uns schon auch, wieso man\ndas Thema nicht jetzt auch angeht, damit man die Stadtkasse ein bisschen entlasten könnte. Dann\nkönnen wir auch die Bruttomarge des Barbetriebs für Getränke nicht nachvollziehen. Man rechnet mit\neiner Marge von 28 %, ab 2023 nur noch mit 20 %. Normal wäre bei einem reinen Barbetrieb mindes-\ntens 70-80 %. Somit wird auch der Barbetrieb mit Steuergeldern subventioniert. Warum darf man ei-\ngentlich mit Kultur kein Geld verdienen? Das Argument, wenn es zu teuer ist, konsumieren die Leute\nnicht, überzeugt uns auch nicht, sonst müsste man nämlich alle Gastrobetriebe in Kreuzlingen subven-\ntionieren. Beteiligung von Konstanz: Gemäss Jahresbericht Kult-X kommen viele Besucherinnen und\nBesucher aus Konstanz. GR Portmann hat es bereits gesagt, man stehe mit Konstanz bezüglich einer\nfinanziellen Beteiligung für das Kult-X nicht in Kontakt und habe wenig Hoffnung, von Konstanz etwas\nzu erhalten. Aber Kreuzlingen profitiere schliesslich auch zum Beispiel vom Konstanzer Sinfonieorches-\nter und vom Stadttheater. Dazu muss man sagen, das Stadttheater erhält von Kreuzlingen einen jährli-\nchen Beitrag von CHF 17'000, vom Kanton Thurgau / Lotteriefonds CHF 120'000, das Sinfonieorchester\nPhilharmonie erhält von der Stadt Kreuzlingen jährlich CHF 30'000. Kreuzlingen ist also solidarisch mit\nder Benutzung der Infrastruktur von Konstanz. Man betont hier immer die gute Partnerschaft mit Kon-\nstanz, aber ich muss sagen, das ist eine ziemlich einseitige Partnerschaft. Ich habe mich dann noch ein\nbisschen bezüglich KUK informiert. Da kann ich mich zwar irren, ich bin nicht ganz sicher. Ich habe ge-\ngoogelt und eine Verbindung mit KUK Filmtheater mit Adresse in Schweinfurt hergestellt. Diese Insti-\ntution betreibt in Schweinfurt in Deutschland neben Kinoverleih, Kinobetrieb eine Kneipe, vermietet\nRäume und arbeitet gemäss Homepage gewinnorientiert. In Kreuzlingen mietet das KUK zu einer sub-\nventionierten Miete Räumlichkeiten als Veranstalter mit eigenem Risiko, verlangt eine Kollekte, ver-\ndient damit Geld und wenn er eventuell Steuern bezahlen muss, bezahlt er diese in Deutschland. Ob\nnoch weitere Veranstalter aus Deutschland hier Veranstaltungen machen, wissen wir nicht. Leistungs-\nvereinbarung: Aus dem Jahresbericht des Kult-X geht hervor, dass man im Jahr 2019, also vor Corona\nin einem normalen Jahr, rund 80 öffentliche Veranstaltungen durchführen konnte. Jahr für Jahr wurden\ndie Beiträge ans Kult-X erhöht und sie bekamen ab 2021 noch zwei zusätzliche Räume unentgeltlich.\nGemäss neuer Leistungsvereinbarung unterstützt die Stadt das Kult-X dannzumal mit neu jährlich\nCHF 120'000, 2021 waren es noch CHF 76'000 für kulturelle Leistungen und CHF 130'000 in Form von\nsubventionierter Miete, also CHF 250'000 insgesamt. Im Gegenzug muss der Verein die Kultur fördern,\n\n\n\nSeite 407\n\nindem er mindestens 80 Veranstaltungen pro Jahr anbietet. Zusammengefasst: Sie erhalten mehr\nRaum, mehr Geld, und die Zielsetzung bleibt gleich wie zuvor. Das geht für uns nicht auf. Dann gibt es\nnoch eine einfache Rechnung. Bei 80 Veranstaltungen bezahlt der Kreuzlinger Steuerzahler einen Kul-\nturbeitrag von CHF 1'500 pro Veranstaltung. Sonstige Folgekosten: Es ist nicht so, dass die Liegenschaft,\nwenn sie im Verwaltungsvermögen ist, kostenneutral betrieben werden kann. Mit Ausnahme von Bei-\nlage 6 geht man mit keinem Wort auf die weiteren Kosten ein, die ein Betrieb dieser Liegenschaft als\nKulturzentrum verursacht. Aus der Beilage 6 ist ersichtlich, dass der Liegenschaftenunterhalt inklusive\nHauswartung, aber ohne Energie pro Jahr rund CHF 120'000 kostet. Die kalkulatorischen Zinsen belau-\nfen sich auf rund CHF 25'000 und ganz vergessen wurden die Abschreibungen. Liegenschaften im Ver-\nwaltungsvermögen müssen abgeschrieben werden. Nach unseren Berechnungen fallen pro Jahr ca.\nCHF 220'000 Abschreibungen an. Somit ist mit zusätzlichen Folgekosten von rund CHF 350'000 bis\nCHF 400'000 zu rechnen. Dem gegenüber stehen Einnahmen von nicht subventionierten Mieten, also\nwirklich Mieteinnahmen, von rund CHF 100'000. Das heisst, die Nutzung des Schiesserareals, wie der\nStadtrat es sich vorstellt als Kulturzentrum, kostet den Steuerzahler jährlich CHF 600'000 bis\nCHF 650'000. Noch nicht berücksichtigt sind dabei die Kosten gemäss Litera c. für einen weiteren Aus-\nbau. Ganz generell: Kreuzlingen gehört gemäss kantonalem Vergleich des Steuerfusses zu den Top-Ten\nder höchsten Steuerfüsse im Kanton Thurgau. Mit Ausnahme von Arbon teilweise wesentlich höher als\nandere Gemeinden. Wir haben bereits schon für fast alles in Kreuzlingen Infrastruktur für die Regionen.\nIn den allermeisten Fällen bezahlt es unsere Stadt. Wir haben in Kreuzlingen so viele Baustellen und\nAnlagen, die unterhalten werden müssen. Kein Mensch weiss, was uns das Troesch noch kosten wird –\ndas kostet nämlich auch schon mehr als das Doppelte, seit man es übernommen hat. Wir haben\nCorona, kein Mensch weiss, wie sich das auf die Finanzen auswirken wird. Das wird nicht in einem Jahr\nausgestanden sein. Es ist zurzeit einfach nicht angebracht, neue Investitionen im Bereich Freizeit zu\nlancieren. Zu Litera c. Die Ablehnung ist natürlich die logische Folge des Abstimmungsresultats aus Li-\ntera a. und Litera b. Aber wie gesagt, die Fraktion ist auch einstimmig der Meinung, dass in jedem Fall\ndas Volk das letzte Wort haben soll.\nGR Dahinden: Ich mache es ähnlich wie Kollegin GR Hummel und fange beim Fazit an, das wir nach\neiner langen Diskussion gezogen haben. Wir kommen zum Schluss, der Gemeinderat hat die Kompe-\ntenz, über die Überführung der CHF 4.87 Mio. selber zu entscheiden. Wir sind der Ansicht, er sollte\ndiese Kompetenz wahrnehmen und nicht Angst vor einem Referendum haben. Wenn der Gemeinderat\nüber den Antrag a. entscheidet, ist dies kein taktisches Manöver, auch kein Schachzug, sondern eine\nHandlung, die wir selbstbewusst und regelkonform vornehmen und für die wir auch die Verantwortung\nübernehmen. Damit komme ich zu den Ausführungen, warum wir zu diesem Schluss gekommen sind.\nWir sehen oder ahnen die Gefahr, dass a. und b. vermischt und verflochten werden, wie das bereits\nauch in den Medien so präsent ist und dass man dann auf einen Kulturbeitrag von mindestens CHF 5.5\nMio. kommt. Wir finden, da werden Sachverhalte zusammengebracht, die gar nicht zwingend zusam-\nmengehören. Für den Kulturbetrieb ist und war es nicht von Bedeutung, in welchem Konto die Liegen-\nschaft abgebucht wurde. Ausserdem wird die Liegenschaft zur Hälfte nicht von der Kultur benutzt. Bei\nPunkt a. handelt es sich um einen Verwaltungsakt, um eine finanzielle Buchung, in Antrag b. geht es\num einen Beitrag für eine Teilnutzung und um Vereinsaktivitäten. Damit ist eigentlich die Einheit der\nMaterie gar nicht gegeben. Beides, die Liegenschaft und der Verein, stehen momentan in einer sehr\nguten gemeinsamen Beziehung und profitieren optimal voneinander. Es ist aber bemerkenswert, dass\nes noch Dritte in dieser Beziehung gibt, die ausserhalb des Trägervereins Kult-X die Hälfte der Immobilie\nnutzen für Gewerbe, Wohnen und anderes. Wir fragen uns, ob das Schiesserareal und der Trägerverein\nKult-X siamesische oder vielleicht eineiige Zwillinge sind. Und wir sehen keines von beidem. Sie sind für\nuns im Moment zusammenlebende und gut harmonierende Geschwister. Das Areal und das Kult-X sind\nnicht auf Gedeih und Verderben auf einander angewiesen. Und ganz streng genommen sind kulturelle\nAktivitäten auch nicht zwingend ewig an das Schiesserareal gebunden. Im Moment erweist sich diese\nLiaison zwar als ideal. Und umgekehrt kann man sagen, ist das Schiesserareal auch nicht ausschliesslich\ngleichzusetzen mit dem Trägerverein Kult-X. Ob die Liegenschaft überführt wird und wohin, hat wie\ngesagt keinen Bezug zum Kulturbetrieb, auch bis jetzt hat das die Aktivitäten nicht beeinträchtigt oder\nbeeinflusst. Das heisst, es gibt eigentlich für die Vermischung, wie sie bei einer Abstimmung passiert,\n\n\n\nSeite 408\n\nkein sachliches Motiv. Wie wir wissen, gibt es auch keine juristische Indikation. Was gibt es denn sonst\nnoch für eine Begründung? Ist es einfach Willkür, dass man das vermischen will? Oder ist es eine\nZwangsverheiratung, damit man damit politisches Kalkül umsetzen kann? Wir werden je nach Verlauf\nder Diskussion im Sinn, wie ich jetzt gesprochen habe, uns vorbehalten, vor der Schlussabstimmung\neinen Antrag zu stellen.\nDer Ratspräsident: Wir haben von SR Raggenbass gehört, dass vom Stadtrat der Antrag auf Abschrei-\nbung der Tischvorlage 1 vom 11. Februar 2021 gestellt wird.\n\nAbstimmung\nDer Antrag des Stadtrats wird mit 33 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen angenommen.\n\nGR R. Herzog: Ich möchte an das anschliessen, was GR Dahinden vorhin gesagt hat. Wir haben vorhin\nbeim Votum der SVP wunderbar vorexerziert bekommen, wie man mit den Zahlen jongliert und einfach\nso davon ausgeht, dass die ganze Liegenschaft der Kultur dient. Es war beispielsweise von Abschrei-\nbungen die Rede. Natürlich, wenn so eine Liegenschaft im Verwaltungsvermögen landet, muss sie ab-\ngeschrieben werden. Aber es ist unredlich, diese Abschreibung der Kultur zuzuschreiben, denn im Mo-\nment wird ein Drittel der Liegenschaft von der Kultur genutzt. Das ist genau eines der Probleme, wir\nwerden später noch darauf zurückkommen, dass es eben eine Mischnutzung ist, die an sich vom Be-\ntrieb her und finanziell gesehen eine sinnvolle Lösung ist, die aber jetzt natürlich genau die Schwierig-\nkeit mit sich bringt, dass man Abschreibungen irgendwem zuordnet, und jetzt ordnet man sie halt der\nKultur zu. Das ist absolut nicht korrekt.\nGR Hummel: Kollege Herzog, das habe ich übrigens nicht gesagt. Ich habe nur gesagt, dass die Liegen-\nschaft so, wie es jetzt daherkommt, mit dem Kulturbetrieb und mit den Vermietungen insgesamt so\nviel Nebenkosten nach sich ziehen wird und nichts anderes.\nSR Raggenbass: Ich möchte noch eine Korrektur zum Votum von GR Hummel anbringen. Wir hätten\ntelefonieren können, dann hätte ich sofort sagen können, was für ein Verein es ist. Das KUK ist nicht\nder recherchierte, irgendwo in Deutschland stationierte Verein, sondern ist vor zweieinhalb Jahren in\nKreuzlingen entstanden, der Filme macht. Das sind über 20 freiwillige Kreuzlinger und auch einige Kon-\nstanzer, die sich sehr engagieren, die den Filmverein KUK neu gegründet haben und ihn auch tragen.\nSie verdienen damit kein Geld. Das ist alles Freiwilligenarbeit.\nGR Dufner: Ich möchte kurz Stellung zum Votum von GR Dahinden nehmen, in dem er gesagt hat, dass\nkeine juristische Grundlage und Pflicht bestehe, die Liegenschaft nach Litera a. ins Verwaltungsvermö-\ngen zu überführen. Da bin ich dezidiert anderer Meinung. Wenn man unser noch geltendes Reglement\nzum Landkreditkonto nimmt, steht in Artikel 8 Absatz 2 explizit drin: "Grundstücke, die gänzlich oder\nteilweise für Zwecke der Stadt verwendet werden, sind durch Beschluss von der nach Gemeindeord-\nnung zuständigen Behörde in das Verwaltungsvermögen der Gemeinde zu überführen." Nach diesem\nReglement ist es also eine Pflicht. Die juristische Grundlage ist klipp und klar, das haben wir auch in der\nKommission – das ist im Protokoll nachzulesen – von Hans Munz gehört, der mit dieser Frage ebenfalls\nkonfrontiert wurde und auch darauf hinwies, eigentlich hätte man diese Liegenschaft schon länger\nüberführen müssen, nämlich bereits als man mit der Pilotphase des Kulturbetriebs anfing. Und wenn\nwir heute sagen, wir gehen in Phase 2 des Kulturbetriebs und sprechen nochmals CHF 750'000, ist es\neinmal mehr klar, dass man das machen muss. Schaut man die beiden Sachen an, der benötigte Kredit\nist wohl buchhalterisch, aber es ist halt rechnungsmässig so, dass man es überführen muss und dass es\nsich dann halt in der Rechnung niederschlägt, und den Antrag in Litera b. mit der Unterstützung mit\ndem Betriebsbeitrag für drei Jahre von CHF 750'000, sind das zwei Sachen, die zusammengehören.\nWenn ihr die Botschaft lest, ist ganz klar, dass die CHF 750'000 nur für den Kulturbetrieb im Schies-\nserareal bezahlt werden. Die würden nicht fürs Kult-X irgendwo in der Stadt oder weiss der Kuckuck wo\nan einem anderen Ort bezahlt, wenn das mit Litera a. nicht zum Fliegen kommen sollte. Sondern es ist\nganz klar, ihr könnt es in der Botschaft lesen, es wird auf das Raumprogramm und auf die Nutzung\nBezug genommen. Das hängt zusammen. Daher war ich an und für sich ein Anhänger des stadträtlichen\nAntrags. Ich bin der Meinung, dieser wäre eigentlich sinnvoller gewesen, kann mich aber damit einver-\nstanden erklären, wenn man es halt so macht, wie dies in der vorberatenden Kommission von GR Ruedi\n\n\n\nSeite 409\n\nHerzog beantragt wurde mit der Drohung, dass man sonst eine Rückweisung beantragen würde. Vor\ndiesem Hintergrund haben wir gesagt, wir machen es so, wir stimmen getrennt ab, dann kann das Volk\nzu Litera a. ja oder nein sagen und dasselbe zu Litera b. In der Konsequenz ist es aber so, wenn es zu\nLitera a. nein sagt, und zu Litera b. ja, können wir das Geld nicht einfach an einem anderen Ort in der\nStadt ausgeben. Da haben sich GR Ruedi Herzog und die Leute der SP/GEW/JUSO-Fraktion, die sich das\nso vorgestellt haben, eine falsche Vorstellung gemacht. Deshalb glaube ich, kommen wir nicht darum\nherum, die Liegenschaft ins Verwaltungsvermögen zu überführen.\nGR Rüegg: GR Dufner hat es richtig gesagt, das ist seine Meinung. Dass sich viele dieser angeschlossen\nhaben, heisst noch nicht, dass sie richtig ist. Meine Frage ist aber eine andere. Ist es nicht richtig, dass\neigentlich der Gemeinderat, wie GR Dahinden es gesagt hat, die Kompetenz hat, diese Überführung\naus dem Finanzvermögen im Rahmen des Landkreditkontos, das ja ein separates Konto ist, ins Verwal-\ntungsvermögen eigenständig durchzuführen und das nicht zwingend vors Volk müsste? Ist das richtig?\nDarauf hätte ich gern eine Antwort?\nGR Dufner: Ich kann hier natürlich nur wieder meine Meinung sagen, wie du sagst, die soll ja angeblich\nauch nicht richtig sein, was in der Tat so ist. Ich habe nicht immer recht. Aber ich bin aus den Gründen,\ndie ich vorhin genannt habe, klar der Meinung, dass a. und b. zwingend einen Zusammenhang haben\nund man die beiden Beträge zusammenzählen muss und dass wir dann eben nicht mehr im Kompe-\ntenzbereich des Gemeinderats, sondern über den CHF 5 Mio. sind. Eine Sichtweise, die letztlich von\nHans Munz, dem Berater des Stadtrats, auch geteilt wurde. Die SP/GEW/JUSO-Fraktion, vertreten\ndurch GR Ruedi Herzog war sogar der Auffassung, dass die CHF 2 Mio. relevant sind, da sind wir eh\nschon darüber. Es gibt der Meinungen viele, aber die meisten Meinungen – mit Ausnahme jener der\nFreien Liste – ich habe mir sagen lassen, auch wenn man am Sonntag recht bekommen hat und ein Teil\nder Freien Liste im Initiativkomitee war, hat auch die Freie Liste nicht immer recht.\nGR Rüegg: GR Dufner, auch wir wissen, dass wir nicht immer recht haben, aber manchmal bekommen\nwir bekanntlich recht. Die Frage wurde eigentlich nicht sauber beantwortet. Ich habe gefragt, wenn\nman es separat anschaut, ob dann der Gemeinderat die Kompetenz habe. Dies wurde offengelassen,\nes war noch von einem anderen Limit die Rede. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass der Gemein-\nderat im Rahmen seiner Kompetenz die Überführung machen kann und dass die beiden Sachen nicht\nzusammengehören. Dass es da andere Meinungen gibt, zum Teil auch unterstützt vom Stadtrat, ist uns\nauch klar, trotzdem bleiben wir bei dieser Haltung. Im Sinn der Kultur, die wir beibehalten wollen – es\ngeht da um etwas Bestehendes, es geht nicht um etwas Neues –, dass man die dort unten weiter durch-\nführen kann, wollen wir, dass das getrennt ist und letztendlich, wir kommen noch darauf, nur die\nCHF 750'000 freiwillig der Volksabstimmung unterwerfen, aber sicher nicht der Übergang der Liegen-\nschaft vom Landkreditkonto ins Verwaltungsvermögen. Wir können es allenfalls auch im Finanzvermö-\ngen lassen unter dem Titel "Übrige". Auch unter diesem Titel könnte Kult-X weiterarbeiten, weil näm-\nlich die Arbeit nicht an ein Gebäude gebunden ist, wie es gesagt wurde. Man könnte auch innerhalb\neines Jahrs kündigen und sagen, tut uns leid, wir wollen da jetzt eine Stadtverwaltung bauen, ihr müsst\njetzt etwas Anderes suchen. Dann wäre auch das noch möglich, dann könnte es auch im Finanzvermö-\ngen bleiben. Aber man muss mit diesem Betrag nicht vor Volk und das hat GR Dahinden auch gesagt,\ndas ist das Kalkül von einigen hier drin. Den Betrag auf über CHF 5 Mio. erhöhen, damit das Volk über\nCHF 5 Mio. abstimmen muss und meint, es sei fürs Kult-X, was nicht stimmt.\nGR Dahinden: Ich möchte GR Dufner nur rasch sagen, es handelt sich vermutlich um ein Missverständ-\nnis. Ich habe nicht gemeint, es gibt keine juristische Indikation für die Überführung, sondern es gibt\nkeine zwingenden juristischen Ansätze oder Anhaltspunkte, das zusammenzunehmen oder es ausei-\nnanderzunehmen. Das ist auch die Aussage im Gutachten von RA Hans Munz. Er hat daraufhin dann\nseine persönliche Einschätzung abgegeben, wie du es jetzt gerade auch gemacht hast. Ich habe mit\nfehlender Indikation gemeint, man muss es aus juristischen Gründen nicht zusammennehmen im Sinn\nder Einheit der Materie. Das war nicht evident, das wollte ich damit zum Ausdruck bringen.\nGR Andreas Hebeisen: Ihr wärt wohl enttäuscht, wenn ich zu diesem juristischen Disput nicht auch\nnoch etwas sagen würde. Ich sehe es noch dezidierter als GR Rüegg. Er hat am Sonntag recht bekom-\nmen und jetzt gebe ich ihm auch recht. Ich sehe es noch dezidierter, man darf es nicht zusammenneh-\n\n\n\nSeite 410\n\nmen. Wir werden ein paar Ausführungen machen zu den Fragen, wann man etwas ins Verwaltungsver-\nmögen überführt. Das hängt nämlich mit einer dauernden Nutzung zu einer unmittelbaren öffentlichen\nAufgabenerfüllung zusammen. Die Zürcher Praxis nimmt in vielen Fällen gerade so mittelbar subventi-\nonierte Objekte in der Mischnutzung davon aus, weil es um dauerhafte öffentliche unmittelbare Auf-\ngabenerfüllung geht. Aber darum geht es mir gar nicht. Ich möchte euch zeigen, warum man es nicht\nzusammennehmen darf. Nehmen wir einfach einmal an, wir haben ein Grundstück und bauen darauf\nein Stadthaus. Das ist theoretisch, aber es könnte sein. Und jetzt hat man dieses Grundstück im Finanz-\nvermögen. Und jetzt gibt es einen Projektkredit, nicht einen Planungskredit, sondern einen Projektkre-\ndit. Was passiert jetzt? Jetzt kommt die Grundstückfläche ins Projekt hinein und zusammen mit dem\nProjektkredit zur Abstimmung. Wenn das Projekt angenommen wird, haben wir die dauerhafte unmit-\ntelbare öffentliche Aufgabenerfüllung. GR Herzog wird es nachher erklären. Davon sind wir hier weit\nentfernt. Das kann man überhaupt nicht vergleichen. Aber warum darf man es gar nicht? Wegen der\nKonstellation. Eine Überführung ins Verwaltungsvermögen ist eine Abgeltung für eine Flächennutzung.\nDas heisst, dieses Projekt gilt etwas ab und da wird aufgestockt für die Flächennutzung einer Liegen-\nschaft. Wenn wir es auf unsere hiesige Vorlage umschlagen und b. anschauen, was haben wir denn\ndort? Dort haben wir einen Mietzins als Abgeltung für eine Flächennutzung. Das ist der Hauptgrund,\ndass die beiden Fragen nicht nur nicht zusammengehören, sondern überhaupt nicht zusammengenom-\nmen werden dürfen. Denn die Flächenabgeltung, die normalerweise die Überführung vom Finanzver-\nmögen ins Verwaltungsvermögen ist, haben wir hier bereits mit dem Mietzins. Und jetzt GR Dufner,\nernsthaft, man kann doch nicht zwei Mal für ein Projekt eine Flächenabgeltung einrechnen. Das ist\nnicht nur unrichtig, das ist total falsch.\n\nMaterielle Beratung – die Botschaft wird seitenweise durchberaten.\n\nBeilage 7b Seite 19 – TKB-Schätzung\nGR Andreas Hebeisen: Man muss hier einfach einmal schauen, für was diese Liegenschaft genutzt ist.\nKollege Dahinden widerspreche ich gern, es ist nicht die Hälfte. Wenn man es von den Mietzinsen aus\nberechnet, ist es etwa 33 %. Fürs Kult-X haben wir einen Mietzins von CHF 117'000, der restliche Miet-\nzins von CHF 311'000 sind völlig andere Nutzungen. Ein Architekturbüro, dann ist der Kunstraum drin,\nder glaube ich Kanton Thurgau ist. Es ist einfach wichtig, dass man sich das vor Augen führt. Flächen-\nmässig ist es ein Drittel, hier sind es 36.4 %, ich habe es ausgerechnet. Das ist nur ein erheblich kleinerer\nTeil, der vom Kult-X überhaupt belegt ist. Die anderen Erträge kommen von ganz anderen Sachen.\n\nRückkommen\n\nGR Brändli: Im Namen der vorberatenden Kombikommission GKS und FRK darf ich Ihnen aufgrund der\nVorberatung vom 16. Februar 2021 folgende Abänderungsanträge gemäss der heutigen Tischvorlage 2\nauf Seite 3 zum Antrag der Botschaft auf Seite 9 stellen: Litera a. mit dem Zusatz "zuhanden der Volks-\nabstimmung"; Litera b. mit dem Zusatz "zuhanden der Volksabstimmung"; Litera c. "vorbehältlich der\nZustimmung der Volksabstimmung zu Litera a.". Wie bereits vorbemerkt wurden die Anträge allesamt\nin der vorberatenden Kommission fast einstimmig, also grossmehrheitlich gutgeheissen.\nGR R. Herzog: Ich spreche zum Antrag von GR Brändli und stelle einen Abänderungsantrag zu diesem\nAntrag. Ich zitiere aus dem Handbuch von HRM2 des Kantons Thurgau: "Definition Verwaltungsvermö-\ngen: Im Verwaltungsvermögen werden alle Vermögenswerte dargestellt, die unmittelbar der öffentli-\nchen Aufgabenerfüllung dienen. Dies bedeutet, dass die einzelnen Werte immer im direkten Zusam-\nmenhang mit einer Gemeindeaufgabe stehen. Das Verwaltungsvermögen kann nicht veräussert wer-\nden, solange es einer durch die Gemeinde zu erfüllenden Aufgabe dient." Anderswo wird noch ergänzt,\ndass es einer unmittelbaren öffentlichen Aufgabenerfüllung "auf längere Zeit" bedürfe. Bislang in den\nDiskussionen in der vorberatenden Kommission und im Stadtrat sind wir immer quasi unreflektiert und\nunkritisch davon ausgegangen, dass das Schiesser ins Verwaltungsvermögen übertragen werden\nmüsse. Kollege Dufner war vorhin dezidiert dieser Meinung. Eine eingehende Prüfung und Diskussion\n\n\n\nSeite 411\n\nin unserer Fraktion hat aber erheblichste Zweifel an dieser Annahme zutage gefördert. Drei Überlegun-\ngen: 1. "Unmittelbar und langfristig der öffentlichen Aufgabenerfüllung dient": Natürlich kann man Kul-\nturförderung als öffentliche Aufgabe sehen. Wir mindestens sehen sie tatsächlich als solche. Nur erfüllt\nim Schiesser diese Aufgabe in keiner Art und Weise die Stadt selber. Es ist der Kanton mit dem Kunst-\nraum und vor allem ein Verein Kult-X, der diese Aufgabe erfüllt. In Teilen, in 36 % der Liegenschaft, die\ngemietet werden, um die entsprechenden Angebote aufrechtzuerhalten. Das Mietverhältnis zwischen\nder Stadt und Kult-X könnte die Stadt grundsätzlich zu jedem Zeitpunkt unter Einhaltung der im Vertrag\nfestgesetzten Fristen auch wieder beenden. Damit würde die Liegenschaft wieder frei realisierbar und\nwäre nicht mehr zweckgebunden – typisches Merkmal für Liegenschaften im Finanzvermögen. Das ist\ninsbesondere jetzt, bevor grössere Investitionen in nutzerspezifische, d. h. hier insbesondere der Kultur\ndienende Infrastruktur getätigt werden. Die Überlegungen, ob sie ins Verwaltungsvermögen gehört,\nwären allenfalls nach einem solchen Um- und Ausbau zu tätigen. Zusammenfassend: Die Stadt ist nicht\nBetreiberin, erfüllt nicht die Aufgabe, hier Kultur anzubieten, sie ist nur Vermieterin. Sie erfüllt mit an-\nderen Worten in dieser Liegenschaft gar keine öffentliche Aufgabe. Interessanterweise gibt es in der\nStadt Kreuzlingen mindestens zwei weitere Fälle von Liegenschaften, die vergleichbar sind. 1. Der Juni-\norenpool der Segler ist Nutzer mit subventionierter Miete in der Heinrichhalle. Raten wir mal, wo die\nist: Ganz brav im Finanzvermögen der Stadt, nicht im Verwaltungsvermögen. Wohl zu Recht, weil wie-\nderum die Stadt nicht Betreiberin des Angebots ist, sondern die Halle grundsätzlich jederzeit veräus-\nsern könnte und jetzt einfach im Moment dem Juniorenpool zur Nutzung vermietet. 2. Beispiel im Kul-\nturbereich: Die Musikschule ist ebenfalls ein städtisches Gebäude, es ist ebenfalls ein Verein, der diese\nöffentliche Aufgabe erfüllt, auch diese Liegenschaft befindet sich im Finanzvermögen der Stadt Kreuz-\nlingen. Man könnte nun argumentieren, es sei ein bisschen weniger relevant, ob ein Übertrag aus dem\nLandkreditkonto ins übrige Finanzvermögen oder ins Verwaltungsvermögen erfolgen soll. Dem ist aber\nganz klar nicht so, weil das Reglement über den Landkredit für die beiden unterschiedlichen Fälle Über-\ntragung ins übrige Finanzvermögen und Übertragung ins Verwaltungsvermögen völlig unterschiedliche\nRegelungen vorsieht. Daher ist es sehr wohl relevant, in welches Vermögen es kommen müsste. Ich\nzitiere Artikel 8 Absatz 2 des Reglements über den Landkredit: "Grundstücke, die gänzlich oder teil-\nweise für Zwecke der Stadt verwendet werden, sind durch Beschluss von der nach der Gemeindeord-\nnung zuständigen Behörde in das Verwaltungsvermögen der Gemeinde zu überführen." Das heisst ganz\nkonkret gemäss Gemeindeordnung Artikel 12 Litera g., dass wenn es über CHF 5 Mio. ist, eine Volksab-\nstimmung nötig wäre. Wir haben es vorhin gehört. Absatz 3 von Artikel 8 des Reglements für das Land-\nkreditkonto sagt: "Überführung von Grundstücken aus dem Landkreditkonto ins übrige Finanzvermö-\ngen der Stadt beschliesst der Gemeinderat. Bei Grundstücken mit einem seinerzeitigen Anschaffungs-\npreis von über CHF 2 Mio. unterliegt der Überführungsbeschluss dem fakultativen Referendum." Das\nist eine ganz andere Ausgangslage, daher ist es sehr wohl relevant, ob es ins übrige Finanzvermögen\noder ins Verwaltungsvermögen überführt werden soll. Studiert man das Reglement des Landkreditkon-\ntos, stellt sich sogar die Frage, ob überhaupt eine Überführung nötig ist. Es gibt im ganzen Reglement\nkeinen einzigen Passus, der eine Überführung eines Grundstücks aus dem Landkreditkonto ins übrige\nFinanzvermögen verlangt, nur ins Verwaltungsvermögen, nicht ins übrige Finanzvermögen. Eine solche\nÜberführung ist nur dann klar verlangt, wenn eine Liegenschaft ins Verwaltungsvermögen überführt\nwerden müsste. Wie vorher aufgezeigt, ist das aber unserer Meinung nach sehr fraglich, ob es dorthin\ngehört. Im Gegenteil, wir sind der Ansicht, es gehört ganz dezidiert nicht ins Verwaltungsvermögen.\nZumindest jetzt nicht. Daher kommen wir zum Schluss, dass das Schiesser eigentlich im Landkredit-\nkonto verbleiben könnte, mindestens bis zu dem Zeitpunkt, wo die Nutzung definitiv langfristig geklärt\nist. Das führt mich zum zweiten Punkt. 2. Uns stellt sich die Frage zum Zeitpunkt einer Überführung.\nBeantragt wird in der vorliegenden Botschaft in Litera b. dem Beitrag von CHF 750'000 verteilt auf drei\nJahre und in Litera c. ein Planungskredit von CHF 220'000 zur Klärung der Notwendigkeit von Um- und\nAusbaumassnahmen. Beides zeigt, dass im Schiesser bezüglich der langfristigen Nutzung und der Ent-\nwicklung der Liegenschaft noch einige Fragen offen sind, die sich erst nach oder im Verlauf der kom-\nmenden drei Jahre klären. Braucht es einen Ausbau? Welche Ertüchtigungsmassnahmen sind nötig?\nWas sind allenfalls die zu erwartenden Kosten? Das sind nur drei Beispiele von solchen Fragen, die\ngeklärt werden müssen. Daraus ergibt sich also, dass die Nutzung und Entwicklung des Schiesserareals\n\n\n\nSeite 412\n\nnoch in diversen Punkten offen ist. Eine Überführung ins Verwaltungsvermögen ist daher aus unserer\nSicht auf jeden Fall verfrüht und nicht verspätet. Abgesehen von den schon vorher unter dem ersten\nPunkt geäusserten Zweifel, ob sie überhaupt überführt werden muss oder darf. Ein Gedankenspiel\ndazu: Stellen wir uns einmal vor, wir oder allenfalls das Volk, wenn man dem Abänderungsantrag zu-\nstimmt, überführt das Schiesser ins Verwaltungsvermögen, gleichzeitig lehnen wir oder das Volk jetzt\noder später den Beitrag für die drei Jahre ab. Kult-X kann das Angebot nicht mehr weiterführen, min-\ndestens nicht im Schiesser, dann haben wir das Schiesser im Verwaltungsvermögen völlig zu Unrecht.\nDie Überführung ist einfach nicht jetzt angezeigt. Wir hätten dann eine Liegenschaft im Verwaltungs-\nvermögen, wo der Kanton Mieter ist, wo diverse Institutionen Mieter sind und wo das Gewerbe Mieter\nist. Das gehört ultimativ nicht ins Verwaltungsvermögen. Man müsste es also umgehend wieder zurück\nins Finanzvermögen überführen. Das wäre dann doch ein bisschen eine absurde Situation. Quintessenz:\nEs ist nicht nur falsch, die Liegenschaft ins Verwaltungsvermögen zu überführen, es ist auch definitiv\nder falsche Zeitpunkt für einen solchen Entscheid. So ein Entscheid ist dann zu prüfen, wenn irgend-\nwann einmal alles klar ist und man weiss, was dort definitiv und dauerhaft passieren soll. 3. Der stadt-\nrätliche Antrag umfasst den aktuellen Wert der Liegenschaft Schiesser, Parzelle 242 in der Höhe von\nCHF 4.87 Mio. Das schon früher zitierte Landkreditkontoreglement sagt "Überführungen von Grund-\nstücken vom Landkreditkonto ins übrige Finanzvermögen beschliesst der Gemeinderat. Bei Grundstü-\ncken mit einem seinerzeitigen Anschaffungspreis von über CHF 2 Mio. unterliegt der Überführungsbe-\nschluss dem fakultativen Referendum." Es ist nicht der jetzige Wert relevant, sondern der seinerzeitige\nAnschaffungswert, daher ist der Antrag mit CHF 4.87 Mio. auch falsch, weil der seinerzeitige Anschaf-\nfungspreis relevant wäre. Nun ist noch interessant, wie hoch dieser war. Der Stadtratsbeschluss vom\n9. Dezember 2008 gibt uns dazu Auskunft. Damals kaufte die Stadt diese Liegenschaft zum Preis von\nCHF 2.1 Mio., wohlverstanden inklusive der Bodanstrasse 7, die später heraussepariert wurde (Par-\nzelle 250). Das heisst, der seinerzeitige Anschaffungspreis liegt sogar weit unter CHF 2 Mio., und wir\nsprechen jetzt über CHF 4.87 Mio. Unserer Meinung nach ist auch dieser Punkt falsch. Das wiederum\nhat einen Einfluss auf die Frage, in wessen Kompetenz ein solch allfälliger Überführungsentscheid liegt.\nEs geht hier überhaupt nicht darum, dass man den Betrag künstlich herabsetzen will, um bessere Chan-\ncen zu haben, es geht einfach darum, dass es korrekt ist. Und korrekt wäre nach Landkreditkonto ganz\nklar, klipp und klar der seinerzeitige Anschaffungspreis. Unsere Überlegungen in diesen drei Punkten\nführen uns zum Schluss, dass der Antrag a in der Botschaft an den Gemeinderat zurückzuweisen sei.\nIch stelle hiermit den Antrag auf Rückweisung von Antrag a. Zu den Anträgen b. und c. habe ich mich\nnicht geäussert, das ist jetzt noch nicht das Thema, sondern nur Antrag a.\nDer Ratspräsident: GR Herzog, du hast am Anfang von einem Abänderungsantrag gesprochen, jetzt\naber einen Rückweisungsantrag gestellt, was kein Abänderungsantrag ist. Ich bitte um Erläuterung.\nGR R. Herzog: Es ist ein Abänderungsantrag, weil ein Antrag von GR Brändli vorliegt, dieser soll ja die\nBotschaft abändern. Ich stelle jetzt einen Unterantrag zum Antrag. Das ist unsere Meinung bezüglich\ndes Geschäftsreglements des Gemeinderats. Aber letztlich ist es egal, ich stelle einfach einen Rückwei-\nsungsantrag. Ich muss ihn meiner Meinung nach aber an dieser Stelle stellen, weil GR Brändli seinen\nAntrag zuerst gestellt hat.\nDer Ratspräsident: Das heisst, du stellst den Rückweisungsantrag generell für Litera a., egal ob er in\nder botschaftlichen Art und Weise stehen würde oder in der GKS/FRK-Version oder noch in einer dritten\noder vierten Art und Weise? Habe ich das richtig verstanden?\nGR Ruedi Herzog: Natürlich.\nDer Ratspräsident: Dann stimmen wir zuerst über die Anträge ab, bis wir eine Endfassung haben und\nanschliessend stimmen wir über die Rückweisung des in der Endfassung bestehenden Antrags ab.\nGR Rüegg: In Ergänzung zu dem, was GR Ruedi Herzog gesagt hat, möchte ich noch etwas sagen. Es\nläuft darauf hinaus, dass Litera a. im Gemeinderat entschieden wird und nicht ans Volk gehen soll. Dazu\nmöchte ich noch etwas sagen. Ich weiss und habe ein gewisses Verständnis, dass es hier drin und aus-\nserhalb von hier – das gehört dazu – Leute gibt, die den Stadtrat kritisieren, dass er in den letzten\nJahren den Betrieb im Schiesserareal betrieben hat und wie er vorgegangen ist. Da gibt es Kritik, das\nhört man, das weiss man, das kennt man. Das ist auch der Hauptgrund, warum man es laut diesen\nLeuten mit der Zusammenführung nach der Meinung von GR Dufner machen müsste, damit der Betrag\n\n\n\nSeite 413\n\nhoch ist und damit man so dem Stadtrat die Quittung geben kann: So geht es nicht. Das ist meiner\nMeinung nach das Motiv. Und jetzt kommt aber der klassische Fall. Man schlägt den Sack statt den Esel.\nVielleicht merkt ihr jetzt, wer der Esel ist. Wieso sollen Kulturschaffende gestraft werden in ihrem Vor-\ngehen? Kein Mensch wird reich dabei, jeder macht etwas für die Öffentlichkeit. Die sollen gestraft wer-\nden, weil der Stadtrat seit Jahren ein Vorgehen wählt, das vielen Leuten missfällt. Ich bin der Meinung,\nheute Abend dürfen wir nicht mit diesen Leuten abrechnen und eigentlich müssten wir den Stadtrat\nstrafen, aber der kann bekanntlich entscheiden, was er will, er bleibt bis zu den nächsten Wahlen in\nseinem Amt. Hingegen die Kulturschaffenden würden unter diesem Entscheid leiden. Aus diesem\nGrund bin ich der Meinung, lassen wir es so, wie es ist, wie der Stadtrat es ursprünglich vorgeschlagen\nhat und auch gehofft hat, die Überführung ist gar nicht nötig, der Verein Kult-X kann seine Tätigkeiten\nvorläufig weiterführen, bis nächste Entscheidungen anstehen, allenfalls mit Ausbauten oder Planungs-\nkredit, dann kann man im Nachhinein immer noch darüber befinden, in welche Art von Vermögen das\nSchiesserareal gehen soll. Darum bitte ich, dem Antrag von GR Herzog zuzustimmen und den Teil der\nBotschaft nicht dem Volk vorzulegen, weil es nicht nötig ist.\nGR Hummel: Ich habe noch eine Bemerkung zu GR Herzogs Votum wegen der Überführung vom Land-\nkreditkonto zum Anschaffungspreis. Konsequenterweise müsste man dann die Investitionen von rund\nCHF 2.8 Mio., die man im Anschluss an die Liegenschaft getätigt hat, auch dazu nehmen. Und an GR Rü-\negg: Es ist keine Strafe für irgendjemanden, wenn man das Volk abstimmen lässt.\nGR Leuch: Ich möchte einen Ordnungsantrag stellen auf eine Pause von 10 Minuten. Die Ausgangslage\nhat sich jetzt sehr verändert von dem, was wir am Montagabend diskutiert haben, damit wir kurz Zeit\nhaben, in der Fraktion nochmals darüber zu reden, wie wir vorgehen wollen.\nDer Ratspräsident: Wir stimmen über diesen Antrag nicht ab, wir machen 10 Minuten Pause.\n\nAnmerkung der Protokollführung: GR Elina Müller ist nach der Pause noch nicht wieder zurückgekehrt.\nSomit sind neu 39 GR-Mitglieder anwesend.\n\nAbstimmung\nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird mit 22 Ja-Stimmen gegen 17 Nein-Stimmen angenom-\nmen.\n\nDer Ratspräsident: Antrag a. ist derzeit in der Fassung der Tischvorlage 2.\n\nAbstimmung\nDer Rückweisungsantrag von GR Ruedi Herzog für Antrag a. in der Fassung der Tischvorlage 2 wird mit\n17 Ja-Stimmen gegen 22 Nein-Stimmen abgelehnt.\n\nAntrag b. der vorberatenden Kommission wird mit 25 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen bei 2 Ent-\nhaltungen angenommen.\n\nAntrag c. der vorberatenden Kommission wird mit 27 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen bei 1 Ent-\nhaltung angenommen.\n\nAbstimmung\nLitera a. wird mit 23 Ja-Stimmen gegen 13 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen zuhanden der Volksab-\nstimmung zugestimmt.\n\nAnmerkung der Protokollführung: GR Elina Müller ist nun wieder zurückgekehrt. Somit sind neu 40 GR-\nMitglieder anwesend.\n\nLitera b. wird mit 27 Ja-Stimmen gegen 13 Nein-Stimmen zuhanden der Volksabstimmung zugestimmt.\n\nLitera c. wird mit 27 Ja-Stimmen gegen 13 Nein-Stimmen genehmigt.\n\n\n\nSeite 414\n\n13.1. Nachtragskredit von CHF 500'000.– für die Bildung eines Corona-Fonds\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nGR Dufner: Aus der FRK kann ich zum Nachtragskredit über CHF 500'000 für den Corona-Fonds wie\nfolgt berichten: Wie ihr in der Botschaft lesen konntet, geht es um eine Nothilfe. Es geht darum, dass\nman Leute unterstützen kann, die durch alle anderen Raster fallen, die von Bund und Kanton aufzu-\nspannen versucht werden. Es geht insbesondere um die Bereiche Sport und Kultur, wo die Liquidität\ndieser Institutionen sichergestellt werden soll. In einem weiteren Bereich geht es auch darum, Projekte\nund Aktivitäten fördern zu können, die wegen der Corona-Situation notwendig sind, dass man vielleicht\nim Bereich von Sport oder Kultur für die Öffentlichkeit und auch für die entsprechenden Vereinsmit-\nglieder etwas Positives bewirken kann. Der Nachtragskredit wird benutzt, um Unterstützungen in Form\nvon Darlehen auszurichten oder in Form von A-Fonds-perdu-Beiträgen. Wir haben im Rahmen der Be-\nratung in der Kommission die Frage besprochen, was passieren soll, wenn die CHF 500'000, die man\njetzt vorsieht, nicht reichen. Da wurde darauf hingewiesen, dass man allenfalls einen weiteren Kredit\nbeantragen würde oder dass der weitere Kredit allenfalls im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses\nins Budget aufgenommen würde und der Stadtrat es auf diesem Weg absegnen lassen würde. Den der\nBotschaft beigelegten Richtlinien kann entnommen werden, dass man nur einmal ein Gesuch stellen\nkann. Es wurde die Frage gestellt, was mit denen passiert, die schon vorher einen Darlehensbetrag\nerhalten haben. Hier wurde darauf hingewiesen, dass was vor der Abstimmung über diesen aktuellen\nAntrag bezogen wurde, nicht dazugezählt wird. Wir haben noch über die Mietzinserlasse diskutiert.\nHier wurde darauf hingewiesen, dass man beabsichtigt, eine externe Firma beizuziehen, die konkrete\nindividuell passende Mietzinserlasse für die Gastronomen festlegen solle. Im Rahmen der Diskussion\nhaben wir in der Kommission darauf hingewiesen, dass dies allenfalls ein bisschen heikel ist, weil das\npolitische Komponente beinhaltet, die man im Rahmen des Stadtrats beziehungsweise der Stadtver-\nwaltung behalten und nicht an eine externe Firma übertragen sollte, die in diesem Bereich entschei-\nden. Dies wurde vom Stadtrat so auch aufgenommen. Wir haben vom Stadtrat auch die Mitteilung\nerhalten, dass er bei all den Liegenschaften den Mietern der Stadt für die Lockdown-Zeiten, in denen\nman nicht aktiv tätig sein konnte, ab dem ersten Tag eine Stundung der Mietzinsen verfügt hat, damit\nhier eine gewisse Entlastung vorhanden ist. Im Rahmen der Gastrounterstützung wurde der Hinweis\ngemacht, dass die Gastronomie bereits durch Bund und Kanton grosszügig unterstützt würde. Es müsse\ndarauf geachtet werden, dass es keine Doppelbezüge gebe. Nicht dass jemand einerseits vom Bund\nunterstützt werde und dann auch noch aus dem Nothilfefonds. Hier wurde festgestellt, dass in den\nRichtlinien vorgesehen ist, dass man entsprechende Auflagen und Bedingungen an die A-Fonds-perdu-\nUnterstützungen oder an die Darlehen knüpfen kann. Die Grundlage, die der Stadtrat vorschlägt, ist\nwie gesagt eine Richtlinie und nicht ein Reglement. Der Unterschied ist, dass das Reglement von der\nLegislative, sprich vom Gemeinderat erlassen würde und die Richtlinie erlässt die Exekutive, sprich der\nStadtrat selber. Die Begründung war nachvollziehbar. Der Stadtrat sagt, wir wissen gar nicht, was für\nAnträge kommen werden, in welcher Form, in welcher Quantität und so weiter. Hier möchte der Stadt-\nrat gern flexibel bleiben. Flexibel auch so, dass er die Richtlinie anpassen kann, wenn es notwendig ist.\nEs wurde darauf hingewiesen, dass man eine ständige Praxis entwickeln wolle, damit man einerseits\neine Gleichbehandlung hat, anderseits aber auch Erfahrungen sammeln könne, damit die Richtlinien\nbei Bedarf noch angepasst werden könnten. Im Rahmen der Beratung haben wir die Richtlinien durch-\ngeschaut. Vom Stadtrat wurde bereits in der Botschaft zum Ausdruck gebracht und in der FRK nochmals\nklipp und klar bestätigt, dass er alle Anregungen, die in der FRK gemacht wurden, beim Erlass der defi-\nnitiven Fassung der Richtlinie berücksichtigen werde. Dasselbe sagte er auch, wenn heute im Rahmen\nder Beratung im Rat noch Anregungen kommen, die sinnvoll sind, dass er diese selbstverständlich auf-\nnehmen und berücksichtigen werde. Weil es eine Richtlinie ist, über die wir nicht entscheiden können,\nsondern wo wir nur Anregungen zuhanden der Exekutive geben können, sind wir in der FRK so verblie-\nben, dass wir nicht jede Änderung, jede kleinste Sache mit einer Tischvorlage ausweisen, wie das sonst\n\n\n\nSeite 415\n\njeweils gemacht wird, sondern dass ich in meinem Votum auf die wichtigsten Änderungen eingehe. Zur\nFrage der Ergänzung der Unterstützung wurde darauf hingewiesen, das wird vor allem in Artikel 3 ab-\ngehandelt, dass man darauf schauen muss, dass nicht schon Unterstützung von anderer Seite gewährt\nwurde, sondern dass es wirklich ein Nothilfefall ist. Bei den anderen Unterstützungen war die Frage, ob\ndie Kurzarbeitsentschädigungen auch dazugezählt werden, was vom Stadtrat bejaht wurde. Weiter\nwurde darauf hingewiesen, dass man beim Raster nicht allzu eng auf die andere Seite gehen solle. Es\nwurde das Beispiel des Reisebüros genannt, wo das Problem besteht, dass die durchs Netz fallen, weil\nsie einerseits zwar geöffnet haben dürfen, aber es bucht niemand Reisen, weshalb die Geschäftstätig-\nkeit praktisch null ist und kein Umsatz gemacht werden kann. Für die Mitarbeitenden kann zwar Kurz-\narbeitsentschädigung beantragt werden, nicht aber für den Geschäftsinhaber oder die Geschäftsinha-\nberin selber. Diese oder dieser fällt also durch die Maschen des Netzes. Solche Dinge solle man im\nRahmen des Corona-Fonds probieren aufzufangen und abzudecken. Beim nächsten Punkt, ebenfalls in\nArtikel 3 im Zusammenhang mit der Unterstützung des Gewerbes, kam der Hinweis, man möge bitte\nnur das Gewerbe unterstützen, welches in Kreuzlingen Steuern bezahle und seit längerer Zeit in Kreuz-\nlingen Steuern bezahle. Es tauchte auch die Frage auf, ob religiöse Institutionen auch Unterstützung\nerhalten könnten, dies steht vor allem im Zusammenhang mit Artikel 4 Litera a., dies wurde verneint.\nDie Stadt verfolge den Grundsatz, die religiösen Institutionen könnten von der öffentlichen Hand nicht\nunterstützt werden. Im Rahmen desselben Artikels wurde die Frage der Vereinsbeiträge aufgeworfen.\nEs gebe viele Vereine, in deren Statuten stehe, dass die Mitglieder Beiträge leisten müssen, wenn der\nVerein seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen könne. Weil es von der Formulierung in der\nRichtlinie her nicht ganz klar war, wollte man sicherstellen, dass es hier wirklich nur um persönliche\nBeiträge im Sinn von Arbeitsleistungen geht und nicht um finanzielle Beiträge. Der Stadtrat hat gesagt,\ner werde das aufnehmen und entsprechend berücksichtigen. Im Zusammenhang mit Artikel 4 Litera b.\ntauchte die Frage im Zusammenhang mit der Zweckbindung auf, Stichwort Pandemiebezug. Man hat\ngesagt, dies komme in der Richtlinie zu wenig zum Ausdruck, dass die Nothilfe immer einen Zusam-\nmenhang beziehungsweise die Ursache in der Pandemie haben müsse und nicht anderswo, wo es ei-\nnem Verein oder Gewerbebetrieb wirtschaftlich schlecht gehe, sondern es müsse etwas sein, zu was\nes wegen der Pandemie gekommen sei. Und es solle auch so sein, dass man nur solche Institutionen\nunterstützt, die auch Aussicht darauf haben, fortzubestehen und nicht solche, die nach zwei Wochen\noder zwei Monaten den Schirm zumachen. Da müssen wir jetzt nicht noch Unterstützungen leisten und\ndas künstlich noch ein bisschen verlängern. Eine sehr intensive Diskussion hatten wir zu Artikel 4 Li-\ntera c. In diesem Artikel geht es darum, ob man nur einmal oder mehrmals einen Antrag stellen kann.\nHier wurde darauf hingewiesen, wenn, wie es jetzt vorgesehen sei, man nur einmal einen Antrag stellen\nkönne, die Gefahr bestehe, dass man ein bisschen viel hineinbuttere. Wenn ich weiss, dass ich nur\neinmal einen Antrag stellen kann, mache ich halt einen grösseren Antrag. Das ist aber das, was wir bei\nder Stadt nicht wollen, sondern wir möchten lieber, dass jemand es sachgerecht macht und es versucht\nund auch mit Eigenleistung und Initiative versucht durchzukommen. Und wenn es halt trotzdem nicht\ngeht, soll er die Möglichkeit haben, noch einen zweiten Antrag stellen zu können, sachgerecht in dem\nBetrag, den es braucht. Daher solle Artikel 4 Litera c. gestrichen werden. Dasselbe haben wir auch im\nZusammenhang mit der Ausnahmeregelung von Litera g. in Artikel 9, auch das haben wir in diesem\nZusammenhang diskutiert. Ich komme später noch darauf zurück. Eine Diskussion hatten wir auch zu\nKompetenz und Rechenschaftsablegung, was in Artikel 7 geregelt ist. Hier wurde angeregt, eine Kaska-\ndenentscheidung zu machen, wie das im Reglement von Frauenfeld vorgesehen ist. Von dort kam auch\ndie Idee. Der Stadtrat hat darauf hingewiesen und es steht explizit in der Richtlinie drin, dass er dem\nGemeinderat vollumfänglich Rechenschaft ablegt, dass die Revisionsgruppe auch die Möglichkeit hat,\ndetailliert reinzuschauen und alles genauestens zu untersuchen und das man deshalb und weil man,\nwie einleitend gesagt, nicht genau weiss, was und wie viel kommt und in welcher Form, die Flexibilität\nbewahren will. Im Unterschied zu Frauenfeld brauchen wir deshalb diese Kaskadenordnung hier nicht,\ndenn die Exekutive kann das ständig anpassen, während in Frauenfeld nichts mehr geändert werden\nkann. Da müsste die Legislative, also der Gemeinderat entsprechende Änderungen beschliessen. Wir\nhaben auch noch über eine Befristung der Darlehensverträge diskutiert, dass man das nicht auf unbe-\nstimmte Zeit geben soll. Hier wurde darauf hingewiesen, dass man nach OR jeden Darlehensvertrag\n\n\n\nSeite 416\n\nauf sechs Wochen kündigen kann. Es werden schriftliche Darlehensverträge erstellt und das Kündi-\ngungsrecht kann dort verankert werden. Dies ist in Zusammenhang mit Artikel 3 Absatz 4. Bei der Aus-\nnahmebestimmung in Artikel 9 Absatz 2 war die Meinung, diese solle man streichen, weil sich hier die\nSchlange ein bisschen in den Schwanz beisst. Die Richtlinie macht der Stadtrat selber, er ist flexibel. Wir\nhaben gesagt, wenn er nach der Erfahrung das Gefühl hat, er muss das eine oder andere anpassen,\ndann sind wir der Meinung, dann soll man die Richtlinie anpassen und nicht hingehen und sich mit\neiner Ausnahmebestimmung von einer Richtlinie, die man selber gemacht hat, verabschieden und ir-\ngendwie anders entscheiden. Wir sind der Meinung, das sollte man streichen, das steht schräg in der\nLandschaft. Weiter kam die Frage nach einer Befristung des Fonds auf, damit dieser nicht auf immer\nund ewig bestehen bleibt. Hier wurde darauf hingewiesen, dass der Stadtrat bereit ist, das selbstver-\nständlich immer anzuschauen, ob es den Fonds noch braucht. Wir wissen nicht, wie lange die Corona-\npandemie dauert oder ob die jemals verschwindet. Der Stadtpräsident hat klar gesagt, man will in der\nRichtlinie eine Formulierung aufnehmen, dass dies zusammen mit der FRK jährlich angeschaut wird,\nob man den Nothilfefonds weiter braucht oder ob man ihn schliessen und einen allfälligen Restbetrag\nin die laufende Rechnung überführen kann. Grundsätzlich war es in der Kommissionsberatung unbe-\nstritten, dass wir diesen Fonds brauchen, dass der Fonds gut und richtig ist und entsprechend haben\nwir diese Botschaft mit einstimmigem Beschluss den Segen gegeben.\nGR Raschle: Stellen Sie sich vor, Sie sind Vereinspräsident oder noch schlimmer Vereinskassier. Auf dem\nTisch liegen bereits überfällige Rechnungen und wie jedes Jahr um diese Zeit ist der Kontostand tief.\nZwar sind schon ein paar Mitgliederbeiträge eingegangen, aber das Geld aus verschiedenen Aktivitä-\nten, die der Verein nicht durchführen konnte, fehlt und verunmöglicht, das Vereinskonto einigermassen\nim Gleichgewicht zu halten. Wer diese Situation kennt oder selber erlebt, weiss es besonders zu schät-\nzen, dass wir heute Abend über einen Nachtragskredit für Corona-bedingte Ausfälle beraten und diesen\nhoffentlich auch annehmen. Die FDP/CVP/EVP-Fraktion hat sich an der Fraktionssitzung vom\n8. März 2021 einstimmig für den Nachtragskredit von CHF 500'000 ausgesprochen. Wie bereits der\nKommissionspräsident erwähnt hat, wurden in der Kommissionssitzung der FRK noch einige Ergänzun-\ngen zur stadträtlichen Richtlinie des Corona-Fonds als Empfehlung eingebracht. Um die Idee der sofor-\ntigen und unbürokratischen Unterstützung nicht unnötig zu verzögern, vertrauen wir dem Stadtrat,\ndass er die Wünsche der Kommission aufnimmt und in der stadträtlichen Richtlinie ergänzt. Unsere\nFraktion dankt dem Stadtrat für sein Engagement für die Schaffung dieses Fonds und wir hoffen, dass\nso besonders bedrängte Firmen, Personen sowie Vereine damit ein bisschen entlastet werden und et-\nwas Luft bekommen. Was wir besonders hoffen oder erhoffen, dass die Corona-bedingten Einschrän-\nkungen durch begleitete Massnahmen sich auflösen oder sich mindestens ein bisschen entspannen.\nGR Hummel: Aufgrund der Tatsache, dass wir seit 100 Jahren noch nie in so einer Situation waren und\ndass es wirklich Betriebe und Institutionen gibt, die durch alle Maschen der Corona-Hilfe fallen, kann\nman schwer gegen so eine Hilfe sein. Der Stadtrat hat die Richtlinie zur Verwendung des Fonds ausge-\narbeitet und er kann auch endgültig entscheiden. Der Stadtrat hat, wie der Kommissionspräsident es\ngesagt hat, Änderungsvorschläge aufgenommen. Wir vertrauen darauf, dass der Stadtrat dafür sorgt,\ndass vorab seriös geprüft wird, ob eine Unterstützung wirklich sinnvoll sei oder ob man allenfalls nur\ndas Leiden verlängert. Wir hoffen auch, dass die Unterstützung irgendwo in einem gesunden Verhältnis\nzum Umsatz ist. Weiterhin haben wir auch diskutiert, ob es sinnvoll ist, Darlehen zu geben oder ob man\ngleich A-Fonds-perdu-Beiträge sprechen solle, weil einige die Darlehen wahrscheinlich gar nichtmehr\nzurückzahlen können. Wie auch immer, es ist in der Hand des Stadtrats. Wir erwarten, dass wirklich\nunbürokratische Hilfe geleistet wird und dass wiederkehrend in der FRK diskutieren wird, ob es den\nFonds noch braucht oder ob es ihn nicht mehr braucht. Niemand wird traurig sein, wenn man den\nFonds wieder auflösen kann. In diesem Sinn stimmen die Mitglieder der SVP-Fraktion dieser Vorlage\neinstimmig zu.\nGR Andreas Hebeisen: Vorhin haben wir es mit langen Reden versucht – mit zweifelhaftem Erfolg. Ich\ngehe jetzt auf eine Gegenstrategie. Einverstanden.\nGR Wolfender: Wir haben in der FL/G-Fraktion die Botschaft zum Nachtragskredit von CHF 500'000 für\nden Corona-Soforthilfefonds diskutiert. Auch wir können es relativ kurz machen. Wenn sogar die SVP\nJa zu dieser Vorlage sagt, können wir getrost auch Ja sagen. Und zwar einstimmig.\n\n\n\nSeite 417\n\nMaterielle Beratung – keine Wortmeldungen.\n\nRückkommen wird nicht gewünscht.\n\nAbstimmung\nDem Nachtragskredit wird mit 38 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.\n\nInterpellationen\n14. Interpellation "Baden im Seeburgpark" / Beantwortung\n\nGR Müller: Wir sind nicht zufrieden, würden uns dazu gern äussern und stellen Antrag auf Diskussion.\n\nAbstimmung\nDer Antrag auf Diskussion wird von mehr als 10 Personen gewünscht und somit angenommen.\n\nGR Müller: Für die Beantwortung dieser schriftlichen Anfrage, die ja jetzt eine Interpellation ist, möch-\nten wir uns bedanken. Der Stadtrat will den Seeburgpark schützen, das ist löblich. Aber muss man sich\ndeswegen wirklich so gegen das Baden im Seeburgpark stellen? Der Schutz von Amphibien, Laichge-\nbieten und von naturnah gestalteten Uferzonen, wo Wasservögel brüten vor Badenden, das leuchtet\nein, auch mit einem genügend breiten Pufferbereich. Aber das Naturschutzargument greift nicht auf\nden ca. 400 Metern zwischen Vogelturm und Seemuseum. Dort kann man zwischen den Steinen kaum\neine Pflanze oder ein Tier entdecken. Warum also sollte man dort nicht baden? Warum soll man den\nEinstieg nicht erleichtern? Das Baden widerspricht doch nicht der Nutzung als Landschaft im Natur-\nschutzgebiet. Die Badenutzung, die sich auf sonnige Sommertage beschränkt, darf doch genauso ihren\nPlatz haben wie der ruhige Spaziergang an einem Frühlingsmorgen oder das einsame Joggen an einem\nnebligen Herbsttag. Es ist uns wirklich ein Anliegen, dass man im Seeburgpark auch gut baden und so\nden Lebensraum See erfahren und geniessen kann. Aber ohne wirkliche Absicht haben wir mit unserer\nAnfrage auch ein grösseres Fass aufgemacht. Letztlich geht es ganz grundsätzlich um die Frage, wie wir\nunseren Seeburgpark nutzen wollen. Es ist noch gar nicht so wahnsinnig lange her, dass sich die Nut-\nzung eines Parks darauf beschränkte, in Sonntagskleidern spazieren zu gehen, ohne dabei die Wege zu\nverlassen. Auf der Wiese standen Schilder mit "Rasen betreten verboten". Die Nutzung von Parkanla-\ngen verändert sich. Im Seeburgpark wird zwar schon länger auch gebadet, aber das Bedürfnis steigt.\nAuf die veränderten, teilweise sich widersprechenden Ansprüche können wir jetzt als Gemeinde mit\nVerboten reagieren. Oder wir suchen nach Lösungen. Entgegen der Einschätzung des Stadtrats glauben\nwir, dass eine Aktualisierung des Richtplans beziehungsweise ein Teilrichtplan wenigstens geprüft wer-\nden sollte. Fragen wir uns doch, wie der Seeburgpark heute genutzt werden und wie er sich weiterent-\nwickeln soll. Fragen wir die Bevölkerung, welche Nutzung sie sich im Seeburgpark wünscht. Wir haben\nauf unseren Vorstoss unerwartet viele Reaktionen aus der Bevölkerung erhalten. Von der erschrocke-\nnen Bitte, diese Anfrage nicht weiterzuverfolgen bis hin zu grossem Lob sowie die Rückmeldung, dass\ndie Zugänglichkeit zum Wasser im Seeburgpark schon lange ein dringliches Thema sei. Das hat uns in\nerster Linie gezeigt, dass der Seeburgpark der Kreuzlinger Bevölkerung ein grosses Anliegen ist und die\nNutzungsansprüche breit gefächert sind. Dass wir so einen schönen Stadtpark haben, mit dem sich die\nBevölkerung so stark identifiziert, weist darauf hin, dass Verwaltung und Politik in der Vergangenheit\nvieles richtiggemacht haben. Die Nutzung des Seeburgparks zu überdenken und dabei die Bevölkerung\neinzubeziehen, bietet aber die Chance, die Qualitäten des Parks auch für die Zukunft zu sichern und\nNutzerkonflikte zu entschärfen. Wir müssen den verschiedenen Nutzergruppen Raum geben. Es gibt\nsicher das berechtigte Bedürfnis nach Ruhe und Entspannung sowie die Notwendigkeit von Schutzräu-\nmen für die Natur. Aber es sollte zum Beispiel auch Orte für Jugendliche geben, wo sie sich treffen\nkönnen. Es sollte Wege geben am See für Menschen, die nicht gut oder gar nicht zu Fuss unterwegs\nsind. Oder Zugang zum Wasser für kleine Kinder. Dabei muss nicht alles im östlichen Seeburgpark Raum\n\n\n\nSeite 418\n\nfinden, was wir angesprochen haben. Mit Interesse haben wir davon gelesen, dass eine Umgestaltung\nund Aktivierung des Uferbereichs unterhalb der Bodensee-Arena längerfristig angestrebt wird. Viel-\nleicht wäre es aber angebracht, diese Aufgabe zeitnah anzugehen. Denn Konstanz will in den nächsten\nzwei Jahren die Planung und Neugestaltung des Konstanzer Klein-Venedig angehen. Gerade heute\nNachmittag haben sie im Konstanzer Gemeinderat über einen entsprechenden Planungskredit beraten.\nAuch die SP Kreuzlingen wird sich weiter mit den vielfältigen Nutzungsansprüchen und dem Schutz des\nSeeburgparks als Naherholungsgebiet auseinandersetzen. Als Nächstes geplant ist ein Stadtgespräch,\ndie Durchführung ist aber leider noch von der Weiterführung der Corona-Massnahmen abhängig.\nGR Ricklin: Ich danke dem Stadtrat ebenfalls für die umsichtige Beantwortung. Und das Hervorheben,\ndass bereits jetzt für die verschiedenen Nutzer und Nutzerinnen alles vorhanden ist, dass man auch\nsieht, dass man einen schützenswerten Bereich hat und diesen nicht einfach für die Badenden öffnen\nwill. Was passiert, wenn man noch mehr Angebote macht? Das zieht natürlich mehr Leute an. Im Mo-\nment ist es vielleicht nicht so attraktiv, um dort zu baden. Ich finde das persönlich eigentlich sehr gut.\nWir haben zur Genüge Angebote zum Baden. Man kann ins Hörnli, man kann an die Surf-Wiese gehen,\ndas sollte eigentlich reichen. Die Leute, die im Seeburgpark sind, gehen auch baden, nur kommt man\ndort vielleicht nicht so einfach hinein. Das hat aber auch seinen Grund, denn wir haben dort hinten\nviele naturbelassene Sachen für die Tiere, die dort Zugang haben. Der Stadtrat hat es sehr gut beschrie-\nben und ich bin sehr froh, dass wir die Antwort so erhalten haben, dass der Bereich hoffentlich auch\nweiterhin tabu bleibt für eine Öffnung. Denn wie gesagt, wenn man anfängt, wird als Nächstes ein WC\nverlangt oder das man sich setzen kann und plötzlich hat man dort einen Kiosk. Ein grosses Problem,\ndas wir bereits haben, ist der Abfall. Das ist jetzt schon ein Riesenproblem im Seeburgpark und ich kann\nmir vorstellen, dass würde noch zunehmen, wenn man dort noch mehr Infrastruktur zur Verfügung\nstellt. Ich finde, man soll das dort schützen, man soll es möglichst so belassen, wie es ist. Anders sieht\nes vielleicht im Bereich beim Hafen respektive dort, wo es Richtung Konstanz geht, aus. Ich denke, dort\ngibt es noch Kapazitäten, um etwas zu gestalten und attraktiver zu machen. Dort sieht man auch den\nHintergrund respektive den Uferbereich nach hinten, dort haben wir keine naturnahen Sachen wie\nTümpel und so weiter. Das wäre vielleicht der Ort, wo man etwas machen könnte, aber ganz sicher\nnicht im Parkbereich der Seeburg und dort, wo die Tümpel sind. Herzlichen Dank für die Beantwortung\nund ich hoffe, dass das so bleiben wird.\nSR Zülle: Als wir im Stadtrat diese Beantwortung machten und mit unseren Fachleuten aufbereiteten,\nhatten wir natürlich ebensolche Diskussionen, wie sie dann auch auf Facebook und andernorts geführt\nwurden. Es war fast ein bisschen ein Seilziehen auf diese oder jene Seite. Die einen fanden es eine\nverrückte Idee, die anderen sagten top. Wir hatten einen ganz speziellen Sommer und haben selber\nfestgestellt, dass die Surf-Wiese und andere Orte von Badegästen immer mehr belagert wurden. Wir\nsagten, wir müssen vernünftig sein und nicht ein Badeverbot aussprechen, obwohl es zum Teil wahn-\nsinnig kritisch war, gerade beim Yachthafen. Es geht auch um die Sicherheit. Corona-bedingt konnte\nniemand ins Hörnli, niemand ging in die Ferien, es gab einen richtig grossen Auflauf. Wir haben im\nSeeburgpark auch nicht Polizist gespielt, wenn dort jemand ins Wasser ging. Ich glaube, wenn das in\ndiesem Rahmen bleibt, kann ich versichern, dass wir dort kein Badeverbot aussprechen werden. Aber\nsobald man es vielleicht noch mit einem Sandstrand und einem Steg macht, kommen die Installationen.\nDann will man eine Dusche, dann will man ein WC und so weiter. Gerade in diesem Teil des Parks, wo\nhinten ein Naturschutzgebiet ist, ist nicht alles nur für die Freizeit, sondern da gibt es wunderschöne\nAnlagen, die wir naturgerecht gemacht haben. Biodiversität ist da ein Schlagwort, die ich einmal in\neiner Führung genau in dem Abschnitt dieser 400 Meter erleben durfte. Wir haben aber gesehen, dass\nder Wunsch wirklich da ist. Die Anfragesteller haben das nicht einfach aus der Luft gegriffen. Wir haben\ngesehen, dass vor allem im Teil Richtung Konstanz, hinter den Fussballfeldern, Klein-Venedig Richtung\nKonstanz durchaus ein Potenzial wäre. Dort haben wir auch den Vorteil, dass dort keine Leute wohnen.\nMan kann auch mal ein bisschen Musik laufen lassen, man kann ein Grillfest machen, wir haben sogar\nGrills aufgestellt. Dort möchte man eine Belebung haben. Wir wissen das wegen Konstanz, wir waren\nauch schon an Planertreffen, man hat Europan miteinander angeschaut. Dort wollen wir sicher eine\nAufwertung erreichen, dass Jung und Alt dort auch andere Aktivitäten machen können als nur durch\nden Seeburgpark spazieren. Das wollen wir wirklich in Angriff nehmen, darum haben wir das in der\n\n\n\nSeite 419\n\nBeantwortung so erwähnt. Es gibt ein paarmal ein Nein, aber am Schluss haben wir ein Türchen geöff-\nnet und das wäre eine Chance für uns. Ich würde einfach alle Leute, die an der Seeburg und am Natur-\nschutzgebiet mit Recht hängen – ich bin auch einer davon – bitten, das nicht überlaufen zu lassen und\nes zu einer Badi zu machen.\nGR Leutenegger: Ich wollte mich eigentlich dem Dank von Judith Ricklin an den Stadtrat anschliessen.\nDie Antwort ist sehr umsichtig, umfangreich und lässt, wie SR Zülle gerade gesagt hat, auch ein Hinter-\ntürchen offen. Es ist nicht so, dass dieser Plan im stillen Kämmerlein von einem Planer entstanden ist\nund dieser beschlossen hat, im Seeburgpark soll nicht gebadet werden, sondern es war auch ein de-\nmokratischer Prozess, nachdem eine Motion im Gemeinderat angenommen wurde, man solle diese\nPlanung machen und gleichzeitig in einer breit abgestützten stadträtlichen Kommission dieser Richt-\nplan erarbeitet und vom Gemeinderat abgesegnet wurde. Man hat sich über genau diese drei Zonen\nGedanken gemacht, nämlich östlich vom Yachthafen bis zur Gemeindegrenze Bottighofen. Dort ist\nSport, Erholung, Badebetrieb, diese sind in dieser Zone grundsätzlich richtig. In der Mitte möchten wir\ngern Kultur und Natur die Priorität geben. Und schliesslich vom Kursschifffahrtshafen bis zur Grenze\nsollte eine Entwicklung möglich sein. Über den Badebetrieb hat man lange und ausführlich diskutiert,\ndaher ist diese Diskussion irgendwie Schnee von gestern. Gebadet hat man früher schon und die Stadt\nhat sich einschliesslich juristischer Meinung damit befasst, wie man damit dort umgeht. Es gab einen\nKonsens, man duldet es, Judith Ricklin hat das auch gesagt, man darf in den See, es kommt kein Polizist\nund sagt, du darfst hier nicht baden, weil ein Blesshuhn davonschwimmt. Aber man fördert es nicht.\nAlso Hände weg, dort eine Infrastruktur zu machen, denn sobald die Stadt dort eine Infrastruktur ma-\nchen würde, wird sie auch in einem gewissen Sinn haftbar und ist für diese Einrichtung verantwortlich.\nDann kommt der ganze nachgelagerte Bereich, wo es ein WC braucht und, und, und. Es ist längst nicht\ndamit getan, dass ein Sandstrand von der Bauverwaltung unterhalten würde. In diesem Sinn möchte\nich den Stadtrat bestärken, am Kurs, der in der Interpellationsbeantwortung zum Ausdruck kommt,\nfestzuhalten.\n\nVerschiedenes\n15. Verschiedenes\n\n15.1 Postulat Abgaben der technischen Betriebe an das Gemeinwesen für die Nutzung von Grund und\nBoden im Bereich Erdgas\n\nDer Ratspräsident: Es ist ein Postulat eingegangen, welches von sechs Gemeinderäten der Freien Liste\nmit dem Titel "Abgaben der Technischen Betriebe an das Gemeinwesen für die Nutzung von Grund\nund Boden im Bereich Erdgas" unterzeichnet wurde.\n\n15.2 Postulat Lohngleichheit für die Stadt Kreuzlingen\n\nDer Ratspräsident: Weiter wurde ein Postulat eingereicht von der SP/GEW/JUSO-Fraktion mit dem\nTitel "Lohngleichheit in der Stadt Kreuzlingen, der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, die auf Bundes-\nebene lancierte Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor mitzuunterzeichnen". Unterzeichnet\nwurde das von 15 Gemeinderäten. Ich bitte diese 15 Gemeinderäte, noch kurz hierzubleiben, weil die\nUnterschriften teilweise nicht lesbar sind, damit die Stadtkanzlei die richtigen Interpretationen macht,\nwas das für Unterschriften sein könnten. Daher wäre ich froh, wenn diejenigen, die unterschrieben\nhaben, Stefanie Frey das noch mitteilen könnten. Im Gegensatz dazu ist jenes von der Freien Liste\nvorbildlich mit Grossbuchstaben schön hingeschrieben unter der Unterschrift, damit man es gut lesen\nkann. Ich wäre froh, wenn die SP der Stadtkanzlei da noch ganz kurz helfen könnte.\nGR Kuntzemüller: Erlauben Sie mir doch bitte ein paar wenige Sätze zu unserem erneut eingereichten\nPostulat zur Charta Lohngleichheit. Und nein, das ist nicht schon die Begründung unseres Postulats.\n\n\n\nSeite 420\n\nDas letzte Mal gingen die Wogen aber so hoch, dass ich an dieser Stelle, auch wenn es nicht unbedingt\ndeutlich ist, doch gern noch etwas dazu sagen würde. Wir feiern dieses Jahr 50 Jahre Frauenstimm-\nrecht in der Schweiz. Am 8. März war Internationaler Tag der Frau. Am 7. März haben wir über das\nVerhüllungsverbot, die sogenannte Burkainitiative abgestimmt. Das Stimmvolk setzte sich gemäss Ini-\ntiativkomitee und dessen Unterstützerinnen und Unterstützern nach ihren Angaben damit für die\nRechte der Frauen ein. Wenn das tatsächlich die Absicht hinter dieser Initiative war, freut uns das sehr.\nDaher erlauben wir uns, unseren Vorstoss vom 8. März 2018 einzureichen. Wir haben lediglich die\nZahlen beziehungsweise die Statistik nach oben anpassen müssen. Tatsächlich ist es bezeichnend, ei-\nnen Vorstoss aus dem Jahr 2018 einfach so aus der Schublade zu nehmen, aber durchaus repräsentativ\nfür den langen, langen Weg zur Gleichstellung. Ich bedanke mich schon jetzt für eine wohlwollende\nPrüfung. Begründen werden wir unser Postulat gern an der nächsten Sitzung.\n\n15.3 Nachtrag zum Traktandum 13.1 Corona-Fonds\n\nSTP Niederberger: Ich möchte gern zu zwei Themen noch etwas sagen. Rückblickend auf den Corona-\nFonds möchte ich mich ganz herzlich bedanken für die deutliche Zustimmung zu diesem Nachtragskre-\ndit und auch für das entgegengebrachte Vertrauen. Ich kann bestätigen, dass wir die Hinweise, die wir\naus der FRK bekommen haben, selbstverständlich in die Richtlinie einbauen werden. Wir werden das\nzeitnah machen und die Richtlinie an der nächsten Stadtratssitzung behandeln und mit der Information\nnach Aussen starten, damit das publik wird. Vielen Dank für die Hinweise und die Unterstützung.\n\n15.4 Neubau Stadthaus\n\nSTP Niederberger: Weiter möchte ich gern eine Erklärung zum Thema Stadthaus abgeben. Im Namen\ndes Stadtrats möchte ich gern das weitere Vorgehen aufzeigen, wie wir das im Stadtrat besprochen\nhaben. Am letzten Sonntag haben die Kreuzlinger Stimmberechtigten der Volksinitiative zur Freihal-\ntung der Festwiese zugestimmt. Dieser Volksentscheid gibt dem Stadtrat und dem Gemeinderat den\nAuftrag, an einem anderen Standort ein Alternativprojekt zu erarbeiten und zur Abstimmung zu brin-\ngen. Diesen Auftrag werden wir sofort an die Hand nehmen, um baldmöglichst ein gutes, vergleichba-\nres Projekt zur Entscheidung vorlegen zu können. Der Stadtrat hat am letzten Dienstag die ersten wei-\nteren Schritte festgelegt. Die Erfahrungen aus der Stadthausgeschichte zeigen uns, wie wichtig es ist,\nein gutes, strukturiertes Vorgehen vorzulegen. Schnellschüsse oder voreilige Entscheide sind jetzt fehl\nam Platz. Oberstes Ziel muss sowohl für den Stadtrat wie auch für den Gemeinderat sein, dass wir der\nKreuzlinger Bevölkerung ein gutes Alternativprojekt präsentieren können, welches in der folgenden\nVolksabstimmung eine breite Zustimmung findet. Kreuzlingen befasst sich schon seit über 30 Jahren\nmit der Raumsituation der Stadtverwaltung. Vor diesem Hintergrund und auch vom Umfang der Pla-\nnung her können wir nicht innerhalb einer Woche alle Probleme lösen und ein neues Projekt auf den\nTisch legen. Struktur und Grundlagen für ein zielführendes Vorgehen müssen wir zuerst intern bestim-\nmen und festlegen. Zu den ersten Schritten: Der Stadtrat wird das weitere Vorgehen innert Monatsfrist\nfestlegen. Folgende Teilbereiche werden wir diskutieren und aktualisieren: Zuordnung und Aufteilung\nder Verwaltungsabteilungen, Aktualisierung des Raumprogramms, Auslegeordnung zum Thema Stand-\nort – da werden wir auch den Fächer öffnen Neubau, Umbau mit Erweiterung, Miete, Stockwerkeigen-\ntum und so weiter, Gestaltung der Festwiese, Tiefgarage in der Festwiese, alles eingebettet in die\nStadt- und Zentrumsentwicklung. Diese Grundlagen und die einzelnen Teilaspekte wollen wir zuerst\nverwaltungsintern besprechen. Am 25. März werden wir im Rahmen des jährlichen Austauschs mit den\nFraktionspräsidenten ebenfalls über das Thema Stadthaus sprechen. In einem weiteren Schritt werden\nwir intern – Stadtrat und Abteilungsleiter – einen Workshop machen und dort zu den einzelnen The-\nmenbereichen Vor- und Nachteile eruieren und eine Bewertung machen, damit wir uns für eine Vari-\nante entscheiden können. Das wollen wir nächsten Monat erledigen. Anschliessend können wir uns\n\n\n\nSeite 421\n\nsehr gut vorstellen, dass wir einen Diskussionskreis werden, aber zuerst werden wir die internen Ab-\nklärungen bei uns im Stadtrat machen. Zu Zeitplan und Prioritäten: Ich habe in den Medien gesagt,\ndass die Raumsituation der Stadtverwaltung erste Priorität hat und die Gestaltung der Festwiese und\nTiefgarage zweite Priorität. Man muss einfach sehen, dass über all diesen Planungen, Projekten, Stand-\nortfragen wir immer den Auftrag einer nachhaltigen Stadtentwicklung haben. Wir verfolgen schon seit\nJahren mit der Stadtentwicklungsplanung, aber auch mit der Revision der Ortsplanung das Ziel der\nZentrumsgestaltung. Deshalb müssen das Alternativprojekt und all die Nebenthemen und auch die\nraumplanerischen Aspekte berücksichtigen. Die heutigen Raumverhältnisse, die Erschliessung respek-\ntive Zugänglichkeit der Stadtverwaltung sind für die Bevölkerung und für die Mitarbeitenden unbe-\nstrittenermassen schlecht. Die alten städtischen Liegenschaften müssen instandgesetzt werden und\nsie müssen auch den Vorschriften bezüglich Energie und Zugänglichkeit entsprechen, deshalb müssen\ndiese Liegenschaften umgebaut werden. Eine juristische Sachlage haben wir. Das Projekt Schlussstein\nbesteht weiterhin aus juristischer Sicht und kann erst definitiv abgeschrieben werden, wenn das Alter-\nnativprojekt von den Kreuzlinger Stimmberechtigten angenommen wird. Bis dorthin können wir be-\nzüglich Umsetzung von Festwiese und Tiefgarage keinen Vorentscheid abholen. Der Gesamtstadtrat\nhat das Ziel und den klaren Willen, jetzt rasch ein Alternativprojekt erarbeiten zu lassen, dass eine\nbreite Unterstützung in der Bevölkerung beziehungsweise bei den Kreuzlinger Stimmberechtigten fin-\ndet. Wir konzentrieren uns voll und ganz auf das Alternativprojekt und wir werden dem Volk einen\nguten Vorschlag zur Entscheidung unterbreiten.\n\n15.5 Motion zum Schutz der Artenvielfalt in der Stadt Kreuzlingen\n\nSR Zülle: Am 11. Juni 2020 wurde eine Motion eingereicht zum Schutz der Artenvielfalt in der Stadt\nKreuzlingen, also zur Biodiversität. Diese Motion wurde mit 35 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen an-\ngenommen und ist somit ein ganz klarer Auftrag. Normal wird bei einer Motion nach einem Jahr ein\nBericht erstattet und ein Antrag gestellt, was man macht. Es ist ein bisschen aussergewöhnlich, warum\nich jetzt schon komme, bevor das Jahr um ist. Der Grund ist, jetzt fängt die Natur an zu leben, und wir\nhaben gesagt, eigentlich müssen wir ein bisschen schneller machen und nicht erst im Sommer mit dem\nMassnahmenplan kommen. Wir wollen bereits vorgängig eine Kommission mit elf Leuten bilden, auch\nmit Leuten aus dem Gemeinderat, damit jede Fraktion jemanden delegiert, der vielleicht auch ein fach-\nspezifisches Know-how hat und in dieser stadträtlichen Kommission mitmacht, die wir auch mit Fach-\nleuten und Leuten aus der Verwaltung und extern bestücken, wo man die Massnahmen bereits wei-\ntertreibt. Natürlich könnte man jetzt auch sagen, wir warten bis im Juni, aber wir möchten das früher\nlancieren. Wir hoffen auch, dass der Gartentag stattfinden kann, vielleicht verschieben wir ihn auch\nnoch, denn das wäre das Kickoff, um den Massnahmenplan Biodiversität zu machen und umzusetzen.\nIch muss aber auch sagen, dass die Stadt Kreuzlingen bereits diverse Sachen gemacht hat. Seeburg,\nLengwiler Weiher mit Pronatura, Bachöffnungen und so weiter. Kreuzlingen ist eben schon recht weit.\nUnd auch der andere politische Vorstoss, der Greendeal ist zum richtigen Zeitpunkt gekommen, um\nnoch ein bisschen Schub zu verleihen. Und auch die gute Abstimmung hat uns Schub gegeben, jetzt\nmüssen wir vorwärtsmachen. Und wir wollen ein paar Monate früher vorwärtsmachen, das ist ausser-\ngewöhnlich, darum wollte ich heute darüber informieren. Wir werden eine Anfrage an alle Fraktionen\nmachen, damit diese Leute delegieren können. Mit Stefan Braun, unserem Umweltbeauftragten, wird\ndann das weitere Vorgehen besprochen. Erschreckt also bitte nicht, wenn wir einmal ein bisschen\nschneller sind. Sonst sind wir meist ein bisschen langsamer, heute sind wir ein bisschen schneller. Ich\nhoffe, ihr seid einverstanden.\n\n\n\nSeite 422\n\n15.6 Auftrag an Stadtrat bezüglich Reglement über den Landkredit\n\nGR Andreas Hebeisen: Ich habe eine Bitte an den Stadtrat: Heute Abend wurde der Entscheid gefällt\n– entgegen der bisherigen Praxis und des Reglementtextes – dass man eine Liegenschaft nicht zum\nAnschaffungswert aus dem Landkreditkonto herausnimmt, sondern zum aktuellen Verkehrswert. Dies\neröffnet auch die Perspektive für unseren Standpunkt. Dies ist nämlich im Prinzip auch eine Erhöhung\ndes Landkreditkontos. Bisher war es immer so, man hat eine Liegenschaft zum Anschaffungswert drin\ngehabt und auch zum Anschaffungspreis wieder herausgenommen. Wenn man es jetzt natürlich so\nmacht wie heute, dann wird sich dieses Landkreditkonto schön erhöhen – das ist eigentlich ganz in\nunserem Sinne. Ich bitte dies den Stadtrat zur Kenntnis zu nehmen und bitte an der nächsten Gemein-\nderatssitzung darüber zu berichten, ob es richtig ist, dass diese Liegenschaft zu diesem Preis – gemäss\nheutiger Botschaft – herausgenommen wird, das heisst das Landkreditkonto wird um diesen Betrag\nentlastet. Das muss auch so sein. Und der zweite Punkt ist, der Gemeinderat entscheidet ja nicht im\nEinzelfall irgendetwas, man darf davon ausgehen, dass dies heute Abend ein Grundsatzentscheid ge-\nwesen ist und dann bitte ich den Stadtrat dies auch zu klären, in welcher Form dies geschieht.\nSTP Niederberger: Wir haben den Auftrag aus einer Diskussion in der FRK, wo die letzten Grundstücke\n– war ungefähr vor eineinhalb Jahren – aus dem Landkreditkonto herausgenommen wurden und teil-\nweise an das Verwaltungsvermögen und teilweise an das Finanzvermögen zugewiesen wurden – von\ndort haben wir den Auftrag erhalten, das Reglement über den Landkredit zu überarbeiten. In der Zwi-\nschenzeit haben auch bereits Gespräche mit Vertretern der FRK stattgefunden. Wir werden eine To-\ntalrevision dieses Reglements Landkredit machen und bereits am nächsten Dienstag werden wir im\nStadtrat eine Grundsatzdiskussion über den Entwurf der Totalrevision führen. Die Diskussionen von\nheute werden wir natürlich ebenfalls mit einfliessen lassen. Es ist geplant, dass dieses Geschäft an der\nGemeinderatssitzung vom Juli behandelt wird.\n\nDer Ratspräsident: Da keine weiteren Wortmeldung gewünscht werden, schliesse ich die Sitzung und\nbedanke mich.\n\nSitzungsende: 21.55 Uhr\n\nBeilagen\n1. Tischvorlage zum Traktandum 12\n2. Tischvorlagen zum Traktandum 13\n3. Postulat Abgaben der technischen Betriebe an das Gemeinwesen für die Nutzung von Grund\n\nund Boden im Bereich Erdgas\n4. Postulat Lohngleichheit für die Stadt Kreuzlingen\n\nGeht an\n– Mitglieder des Gemeinderats\n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler\n\nFür die Richtigkeit:\n\nDer Gemeinderatspräsident Der Sekretär\n\nDer Vizepräsident Der Stimmenzähler\n\n\n\nGemeinderat\n\nSitzung des Gemeinderats vom 11. März 2021\n\nErsatzwahl in die Kommissionen (Traktandum 12)\n\nVon der Fraktion SP/GEW/JUSO wird folgender Vorschlag unterbreitet, gültig ab 26. Ja-\nnuar 2021:\n\nEinbürgerungskommission\nMitglied bisher Gerardo Lioi neu Addisalem Hebeisen\n\nFinanz- und Rechnungsprüfungskommission\nSuppleant bisher Gerardo Lioi neu Addisalem Hebeisen\n\nKommission Gesellschaft, Kultur, Sport\nSuppleant bisher Gerardo Lioi neu Addisalem Hebeisen\n\n11. März 2021 / Stadtkanzlei\n\nBeilage 1\n\n\n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n   \n\n  \n\n \n \n\n  \n \n\n  \nGemeinderatssitzung vom 11. März 2021 \n \n \nSynoptische Übersicht Botschaft Weiterentwicklung der Liegenschaft Schiesser / Tischvorlage \n \n \n11. Februar 2021 \n \n  \n\nBeilage 2.1\n\nBenz Janine\nTextfeld\nTischvorlage 1\r\n\nBenz Janine\nTextfeld\nVorschlag Stadtrat an FRK/GKS für 16. Februar 2021\n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n \n\n Alt Botschaft bisher Neu Antrag Stadtrat \n\nBotschaftstitel  \n(Seite 1) \n\nWeiterentwicklung der Liegenschaft Schiesser \n\na. Überführung der Liegenschaft Schiesser (Parzelle \nNr. 242) aus dem Landkreditkonto in das Verwal-\ntungsvermögen in Höhe von CHF 4.87 Mio. \n\nb. Beitrag an den Kulturbetrieb Kult-X für drei Jahre \nin Höhe von insgesamt CHF 750'000.– (CHF \n250'000.–/Jahr) \n\nc. Planungskredit für die nächsten baulichen Sanie-\nrungs- und Umbauetappen der Liegenschaft \nSchiesser für den zukünftigen Kulturbetrieb in \nHöhe von CHF 220'000.– \n\nWeiterentwicklung der Liegenschaft Schiesser \n\na. Kreditbegehren von insgesamt CHF 5.62 Mio. für \ndie Überführung der Liegenschaft Schiesser (Par-\nzelle Nr. 242) aus dem Landkreditkonto in das Ver-\nwaltungsvermögen in Höhe von CHF 4.87 Mio. \nund einen Beitrag an den Kulturbetrieb Kult-X für \ndrei Jahre in Höhe von insgesamt CHF 750'000.– \nzuhanden der Volksabstimmung  \n\nb. Beitrag an den Kulturbetrieb Kult-X für drei Jahre \nin Höhe von insgesamt CHF 750'000.– (CHF \n250'000.–/Jahr) \n\nb. Planungskredit für die nächsten baulichen Sanie-\nrungs- und Umbauetappen der Liegenschaft \nSchiesser für den zukünftigen Kulturbetrieb in \nHöhe von CHF 220'000.– vorbehältlich der Zu-\nstimmung der Volksabstimmung zu Litera a. \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\nAntrag  \n(Seite 9) \n\nDer Stadtrat beantragt Ihnen, der Weiterentwicklung der \nLiegenschaft Schiesser mit \n \n\na. der Überführung der Liegenschaft Schiesser (Par-\nzelle Nr. 242) aus dem Landkreditkonto in das Ver-\nwaltungsvermögen in Höhe von CHF 4.87 Mio. \n\nb. einem Beitrag an den Kulturbetrieb Kult-X für drei \nJahre in Höhe von insgesamt CHF 750'000.– (CHF \n250'000.–/Jahr) \n\nc. einem Planungskredit für die nächsten baulichen \nSanierungs- und Umbauetappen der Liegenschaft \nSchiesser für den zukünftigen Kulturbetrieb in \nHöhe von CHF 220'000.– \n\n \nzuzustimmen.  \n\nDer Stadtrat beantragt Ihnen, der Weiterentwicklung der \nLiegenschaft Schiesser mit einem  \n \n\na. Kreditbegehren von insgesamt CHF 5.62 Mio. für \ndie Überführung der Liegenschaft Schiesser (Par-\nzelle Nr. 242) aus dem Landkreditkonto in das Ver-\nwaltungsvermögen in Höhe von CHF 4.87 Mio. \nund einen Beitrag an den Kulturbetrieb Kult-X für \ndrei Jahre in Höhe von insgesamt CHF 750'000.– \nzuhanden der Volksabstimmung und  \n\nb. einem Beitrag an den Kulturbetrieb Kult-X für drei \nJahre in Höhe von insgesamt CHF 750'000.– (CHF \n250'000.–/Jahr) \n\nb. einem Planungskredit für die nächsten baulichen \nSanierungs- und Umbauetappen der Liegenschaft \nSchiesser für den zukünftigen Kulturbetrieb in \nHöhe von CHF 220'000.– vorbehältlich der Zu-\nstimmung der Volksabstimmung zu Litera  a. \n\n \nzuzustimmen. \n\n \n \n \n\n\n\nStadtrat\n\nTischvorlage 2\nBotschaft Weiterentwicklung der Liegenschaft Schiesser\n\nSynoptische Übersicht\nAnträge Kommissionen FRK/GKS aufgrund der Vorberatung am 16. Februar 2021\n\n3. März 2021\n\nBeilage 2.2\n\n\n\nSeite 2\n\nAlt Botschaft bisher Antrag FRK/GKS\nBotschaftstitel\n(Seite 1)\n\nWeiterentwicklung der Liegenschaft Schiesser\na. Überführung der Liegenschaft Schiesser (Parzelle\n\nNr. 242) aus dem Landkreditkonto in das Verwal-\ntungsvermögen in Höhe von CHF 4.87 Mio.\n\nb. Beitrag an den Kulturbetrieb Kult-X für drei Jahre\nin Höhe von insgesamt CHF 750'000.– (CHF\n250'000.–/Jahr)\n\nc. Planungskredit für die nächsten baulichen Sanie-\nrungs- und Umbauetappen der Liegenschaft\nSchiesser für den zukünftigen Kulturbetrieb in\nHöhe von CHF 220'000.–\n\nWeiterentwicklung der Liegenschaft Schiesser\na. Überführung der Liegenschaft Schiesser (Parzelle\n\nNr. 242) aus dem Landkreditkonto in das Verwal-\ntungsvermögen in Höhe von CHF 4.87 Mio. zu-\nhanden der Volksabstimmung\n\nb. Beitrag an den Kulturbetrieb Kult-X für drei Jahre\nin Höhe von insgesamt CHF 750'000.– (CHF\n250'000.–/Jahr) zuhanden der Volksabstimmung\n\nc. Planungskredit für die nächsten baulichen Sanie-\nrungs- und Umbauetappen der Liegenschaft\nSchiesser für den zukünftigen Kulturbetrieb in\nHöhe von CHF 220'000.– vorbehaltlich der Zu-\nstimmung der Volksabstimmung zu Lit. A.\n\n\n\nSeite 3\n\nAntrag\n(Seite 9)\n\nDer Stadtrat beantragt Ihnen, der Weiterentwicklung der\nLiegenschaft Schiesser mit\n\na. der Überführung der Liegenschaft Schiesser (Par-\nzelle Nr. 242) aus dem Landkreditkonto in das Ver-\nwaltungsvermögen in Höhe von CHF 4.87 Mio.\n\nb. einem Beitrag an den Kulturbetrieb Kult-X für drei\nJahre in Höhe von insgesamt CHF 750'000.– (CHF\n250'000.–/Jahr)\n\nc. einem Planungskredit für die nächsten baulichen\nSanierungs- und Umbauetappen der Liegenschaft\nSchiesser für den zukünftigen Kulturbetrieb in\nHöhe von CHF 220'000.–\n\nzuzustimmen.\n\nDer Stadtrat beantragt Ihnen, der Weiterentwicklung der\nLiegenschaft Schiesser mit\n\na. Überführung der Liegenschaft Schiesser (Parzelle\nNr. 242) aus dem Landkreditkonto in das Verwal-\ntungsvermögen in Höhe von CHF 4.87 Mio. zu-\nhanden der Volksabstimmung\n\nb. Beitrag an den Kulturbetrieb Kult-X für drei Jahre\nin Höhe von insgesamt CHF 750'000.– (CHF\n250'000.–/Jahr) zuhanden der Volksabstimmung\n\nc. Planungskredit für die nächsten baulichen Sanie-\nrungs- und Umbauetappen der Liegenschaft\nSchiesser für den zukünftigen Kulturbetrieb in\nHöhe von CHF 220'000.– vorbehaltlich der Zu-\nstimmung der Volksabstimmung zu Lit. A.\n\nzuzustimmen.\n\n\n\nBeilage 3\n\n\n\n\n\nBeilage 4\n\n\n\tWortprotokoll\n\tBeilage 1\n\tBeilage 2.1\n\tBeilage 2.2\n\tBeilage 3\n\tBeilage 4\n\n