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name: Beantwortung Schriftliche Anfrage Wie weiter im neuen Buszeitalter?

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text: \nStadtrat\n\nBeantwortung\n\nSchriftliche Anfrage Wie weiter im "neuen Buszeitalter"?\n\nAm 25. Januar 2024 reichten die Gemeinderätinnen Charis Kuntzemüller-Dimitrakoudis und\nFabienne Herzog mit acht Mitunterzeichnenden namens der Fraktion SP/JUSO/GEW eine\nschriftliche Anfrage Wie weiter im "neuen Buszeitalter"? ein (Beilage).\n\nDer Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt:\n\n1. Laufender Busbetrieb: Anspruchsvolle Zeiten für unseren Stadtbus liegen hinter uns –\ndas Betriebsleitsystem funktioniert wieder zur Zufriedenheit, auf Baustellen hat man\nsich bestmöglich eingestellt, das Audit des Bundes im Spätherbst 2023 ist offenbar po-\nsitiv ausgefallen, die Elektrifizierung und Ersatzbeschaffung von Bussen schreiten plan-\ngemäss voran. Gibt es trotzdem Erkenntnisse und Aussicht auf bleibende Vorkehrun-\ngen für den künftigen Busbetreib, auch bezüglich Informationen zu den Busumlei-\ntungen oder der Sicherstellung des Busanschlusses für Zugreisende?\nAufgrund von Baustellen kommt es immer wieder vor, dass einzelne Haltestellen nicht\nbedient werden können. Bisher erfolgten diese Informationen im Vorfeld an den je-\nweiligen Bushaltstellen (Fahrplankasten) oder mit einer Medienmitteilung über die\nentsprechende Baustelle. Um die Buspassagiere noch gezielter zu informieren, wurde\nin den Kreuzlinger Nachrichten die neue Rubrik "Bus-News" ins Leben gerufen. Dort\nwerden Informationen rund um den Bus, wie beispielsweise zu Umleitungen, publi-\nziert.\n\nWenn eine Umleitung längere Zeit dauert, informiert die Bauverwaltung die SBB über\nden neuen Fahrplan und die SBB passen diesen an, sodass er in allen Online-Fahrplä-\nnen aktualisiert wird. Dieses Einpflegen braucht allerdings rund zwei bis drei Wochen\nVorlaufzeit. Kürzere Umleitungen und kurzfristige Störungen können hingegen rasch\nim Störungsmanager erfasst werden. In der Folge erscheint eine Störungsmeldung im\nOnline-Fahrplan sowie im Bus und an den elektronischen Fahrplan-Tafeln bei den Hal-\ntestellen Bärenplatz und Hauptbahnhof.\n\nAbgesehen von den anstehenden und laufenden Baustellen auf den Hauptachsen von\nKreuzlingen besteht insbesondere zu den Stosszeiten ein erhöhtes Verkehrsaufkom-\nmen. Dies wirkt sich negativ auf die Pünktlichkeit und die Anschlusssicherheit des Bus-\nverkehrs aus. Dem Stadtrat ist bewusst, dass der Stadtbus nur dann eine Alternative\nfür Pendlerinnen und Pendler darstellt, wenn die Anschlüsse für die Zugreisenden\nbestmöglich sichergestellt werden. Um diesem Umstand entgegenzuwirken, sind\n\nSperrfrist für alle Medien\nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung\n\n\n\nSeite 2\n\nbereits zusätzliche Busse zu Stosszeiten im Einsatz, insbesondere bei der Linie 907. Um\ndie Pünktlichkeit der Linie 902 zu verbessern, wird eine Verknüpfung mit der Linie 903\ngeprüft.\n\nIm Zuge der diversen Kreiselsanierungen werden bereits Leerrohranlagen verlegt, da-\nmit an den neuralgischen Knoten Busbeschleunigungen mittels Lichtsignalanlagen er-\nstellt werden können. Die Inbetriebnahme dieser Lichtsignalanlagen ist Teil des Agglo-\nmerationsprogramms 2. Generation und wird frühestens nach Fertigstellung der Sa-\nnierung des Kreisels Rebstockplatz ab 2027 erfolgen.\n\n2. Flankierende Massnahmen: Die neuen Fahrpreise sind ein Versprechen für die Zu-\nkunft, gleichzeitig besteht aufgrund der dreijährigen Versuchsphase auch grosse Hoff-\nnung auf Erfolg. So attraktiv die neue Tarifstruktur – von alleine wird sich der grosse\nSprung nach vorne nicht einstellen. Welche zusätzlichen Fördermassnahmen (Busbe-\nvorzugung u. a.) und Kooperationen sind geplant, um vermehrt Personen zum Um-\nsteigen auf den Bus zu bewegen? Welche Konzepte gibt es oder sind im Entstehen\nbegriffen?\nWie bereits erwähnt, sind im Zuge der Kreiselsanierungen und der Umsetzung des Ag-\nglomerationsprogramm 2. Generation auch Busbeschleunigungsmassnahmen mit\nLichtsignalanlagen vorgesehen. Diese Massnahmen sind an den Verkehrskreiseln Son-\nnen-, Rebstock- und Kolosseumplatz- sowie am Emmishofer- und Rauschkreisel vorge-\nsehen. Bei den Busbeschleunigungsmassnahmen ist es wichtig, dass einerseits der\nBusverkehr maximal beschleunigt werden kann und andererseits der restliche motori-\nsierte Verkehr minimal beeinträchtigt wird.\n\nAber auch bei Baustellen auf den Hauptachsen mit den erforderlichen Busumleitungen\nwerden in Zukunft vermehrt Massnahmen zur Busbeschleunigung geprüft. Bei der Sa-\nnierung der Bärenstrasse (Einbahn) muss beispielsweise die Line 901 umgeleitet wer-\nden. Damit die Pünktlichkeit bestmöglich eingehalten sowie die Verkehrssicherheit si-\nchergestellt werden kann, wurden zusätzliche flankierende Massnahmen umgesetzt.\nBeim Knoten Remisberg-/Hauptstrasse (ehemals Hirschenpost) wurde eine Lichtsig-\nnalanlage erstellt, damit das Einfahren der Busse von der Remisbergstrasse in die\nHauptstrasse ohne grösseren Zeitverlust sichergestellt werden kann. Ebenfalls wurde\nauf der Gaissbergstrasse (vor dem Schulhaus Egelsee) eine Einbahnstrasse signalisiert.\n\nIm Zuge der Einführung des Ein-Franken-Busses wurde auch das Marketing für den\nStadtbus intensiviert, um mehr Personen von den Vorzügen des öffentlichen Verkehrs\nzu überzeugen. Ebenfalls ist geplant, wieder vermehrt auf grössere Betriebe in Kreuz-\nlingen zuzugehen, um auf Möglichkeiten wie beispielsweise das Firmenabo des Tarif-\nverbunds Ostwind aufmerksam zu machen.\n\nWeiter ist geplant, den Ticketbezug zu vereinfachen, indem die Busfahrenden über al-\nternative Verkaufskanäle (FAIRTIQ, Easy Ride etc.) informiert werden.\n\n\n\nSeite 3\n\n3. Optimierung des bestehenden Busangebotes: Was lässt sich aus heutiger Sicht zu\nfolgenden Punkten sagen: ganzjährige Verbindung zu Bodensee-Arena; zusätzliche\ngrenzüberschreitende Buslinien; Nutzerfreundlichkeit Abendbus; regionale Busan-\nbindungen?\nGrundsätzlich ist die Stadt Kreuzlingen mit dem bisherigen Stadtbusangebot sehr gut\nerschlossen. Nichtsdestotrotz ist die Optimierung des bestehenden Angebots ein lau-\nfender Prozess, wobei die Möglichkeiten aufgrund des bereits ausgebauten Busange-\nbots begrenzt sind. Wirkungsvolle Verbesserungsmassnahmen (neue Linien, Zusatz-\nkurse etc.) sind sehr kostenintensiv.\n\nDeshalb sind insbesondere Massnahmen gefragt, die ohne grössere Kosten realisier-\nbar sind und trotzdem einen möglichst grossen Effekt haben. Seit längerem ist geplant,\ndie Bodensee-Arena das ganze Jahr mit dem Stadtbus anzufahren. Eine neue Buslinie\nhätte jährliche Mehrkosten von rund CHF 500'000.– zur Folge. Deshalb ist vorgesehen,\ndie grenzüberschreitende Linie 908, welche die Grenze bisher beim Einkaufzentrum\nLago quert und via Hauptstrasse zum Bärenplatz fährt, neu über den Emmishoferzoll\nzu führen. Dadurch könnte die Linie 908 das nördliche Gebiet der heutigen Linie 903\nabdecken, und die Linie 903 könnte quasi kostenneutral ganzjährig zur Bodensee-\nArena fahren. Zudem soll die Linie 903 über den Zoll Klein Venedig bis zum Sealife ver-\nlängert werden, sodass eine zusätzliche grenzüberschreitende Linie entstünde.\n\nDies konnte noch nicht umgesetzt werden, da die Linie 908 mit der neuen Linienfüh-\nrung auf Konstanzer Seite aufgrund des Verkehrsaufkommens den Fahrplan nicht mehr\neinhalten kann. Eine Verlegung der Linie 908 ist nach Rückmeldung der Stadt Konstanz\nerst möglich, wenn entsprechende Busbeschleunigungsmassnahmen im Zuge der ge-\nplanten Überbauung Döbele umgesetzt werden können.\n\nObwohl das Stadtbusangebot in Kreuzlingen als sehr gut bezeichnet werden kann, be-\nsteht ein Mangel an grenzüberschreitenden Linien. Im grenzüberschreitenden Ge-\nsamtverkehrskonzept, das zurzeit in Arbeit ist, sowie im Agglomerationsprogramm\n5. Generation sollen die grenzüberschreitenden Busverbindungen ein wichtiger Be-\nstandteil sein. Diese Verbindungen werden geprüft und später hoffentlich umgesetzt.\n\nAls weitere Optimierung des bestehenden Busangebots soll gemäss dem "Konzept Öf-\nfentlicher Regionalverkehr Kanton Thurgau 2025 – 2030" eine Taktverdichtung der Re-\ngionallinien erfolgen. Diesbezüglich setzt sich die Stadt Kreuzlingen dafür ein, dass ne-\nben der bereits geplanten Taktverdichtung, insbesondere zu den Pendlerzeiten, zu-\nsätzliche Kurse eingesetzt werden.\n\n4. Businfrastruktur: Wie geht es weiter betreffend Bushof bzw. Busdach Bärenplatz;\nBuswartehäuschen und Einstellhalle beim Bahnhof Kreuzlingen Hafen? Wie sieht es\nbezüglich der Umsetzung des seit 01.01.24 in Kraft getretenen Behindertengleich-\nstellungsgesetz (BehiG) aus?\nAufgrund der engen Platzverhältnisse (Perron) und den Anforderungen des BehiG\nmuss der Bushof Bärenplatz zwingend saniert werden. Diese Sanierung stellt eine ge-\nbundene Ausgabe dar, weshalb keine Gemeinderats- oder Volksbotschaft vorgesehen\n\n\n\nSeite 4\n\nist. Damit auch für die Busreisende ein adäquater Witterungsschutz erstellt werden\nkann, wurde ein Planerwahlverfahren mit fünf regionalen Architekturbüros durchge-\nführt. Den Zuschlag für die Weiterbearbeitung hat das Planerteam Grosjean Architek-\nten AG und Borgogno + Partner AG erhalten. Der entsprechende Kreditantrag für das\nBusdach erfolgt an der Gemeinderatssitzung am 12. Dezember 2024. Falls der Gemein-\nderat diesem Antrag und dem Budget 2025 zustimmt, ist die Sanierung des Bushofs\n2025/26 realistisch.\n\nIn Zusammenarbeit mit der Burkart + Sohn AG, Kreuzlingen, wurde ein neues modula-\nres Buswartehäuschen entwickelt, das bereits an der Romanshorner- und Blei-\nchestrasse im Einsatz ist. Das Konzept hat sich bewährt, sodass sämtliche Buswarte-\nhäuschen von der Burkart + Sohn AG erstellt werden sollen. Das langfristige Ziel ist, an\njeder Bushaltestelle einen Witterungsschutz mit Sitzgelegenheiten umzusetzen. Dem\nStadtrat ist jedoch bewusst, dass dies ein hochgestecktes Ziel ist, da für die Erstellung\nder Buswartehäuschen meist ein Landerwerb oder eine Dienstbarkeit erforderlich ist.\nAufgrund dessen soll die Umsetzung mit anstehenden Strassensanierungen erfolgen.\n\nDamit es auch mit der erforderlichen Buseinstellhalle am Hafenbahnhof weiter geht,\nsoll der Kreditantrag für das überarbeitete Projekt des Architekturbüros Kistler Vogt\nPartner AG am 5. September 2024 dem Gemeinderat und am 24. November 2024 dem\nStimmvolk vorgelegt werden.\n\nObwohl die Frist für die Umsetzung des BehiG bereits am 1. Januar 2024 verstrichen\nist, wird die Sanierung der Bushaltekanten noch einige Zeit dauern. Zwar konnte be-\nreits eine Vielzahl an Bushaltestellen saniert werden (rund 60 %), jedoch sind noch\nnicht alle Haltestellen auf eine Haltekantenhöhe von 22 cm umgebaut worden. In die-\nsem Jahr sind noch die Sanierungen der Haltestellen Burg, Blaues-Haus-Platz und Ber-\nnegg vorgesehen. Vorwiegend aus finanziellen Überlegungen kam es ebenfalls zu Ver-\nzögerungen bei den Bushaltestellen im Bereich von geplanten Strassensanierungspro-\njekten (rund 25 %) wie beispielsweise an der Bären-, Löwen-, Stähli- oder der nördli-\nchen Hauptstrasse. Diese Haltestellen sollen im Zuge der ohnehin geplanten Strassen-\nsanierungsarbeiten angepasst werden.\n\n5. Das Jubiläumsjahr 2024 bietet zusätzliche Möglichkeiten, den Eintritt in das neue\nBuszeitalter zu beflügeln und neue Benutzerschichten zu erschliessen. Wie weit ist\ndie Ausgestaltung des 30jährigen Jubiläums schon gediehen?\nAus finanzieller Sicht ist eine kleine Jubiläumfeier in der zweiten Jahreshälfte vorgese-\nhen. Sicherlich wird es wieder eine Busbeschriftung geben, die auf das Jubiläum auf-\nmerksam macht. Für die Jubiläumsfeier wurde ein kleines Organisationskomitee zu-\nsammengestellt, das die Aktivitäten und den genauen Ablauf des Jubiläums festlegt\nund koordiniert.\n\n\n\nSeite 5\n\nKreuzlingen, 16. April 2024\n\nStadtrat Kreuzlingen\n\nThomas Niederberger, Stadtpräsident\n\nMichael Stahl, Stadtschreiber\n\nBeilage\n– Schriftliche Anfrage\n\nMitteilung an\n– Mitglieder des Gemeinderats\n– Medien\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Bericht des GPK-Präsidenten

text: \nG\nP\n\nK\n-B\n\ne\nri\n\nc\nh\n\nt \nP\n\nrä\nsi\n\nd\ne\n\nn\nt \n\n2\n0\n\n2\n4\n\n-2\n0\n\n2\n5\n\nG\nP\n\nK\n-B\n\ne\nri\n\nc\nh\n\nt \nP\n\nrä\nsi\n\nd\ne\n\nn\nt \n\n2\n0\n\n2\n4\n\n-2\n0\n\n2\n5\n\n1\n\nGPK-Jahresbericht 2024 / 2025\n\nEinleitung:\nIm Berichtsjahr 2024 / 2025 gab es wieder einiges aufzuarbeiten.\nFolgende Themen haben wir zusammen behandelt:\n\n22. April 2024\n\nArbeitsvergaben durch die Stadt Kreuzlingen\nSTP Niederberger erklärte uns einleitend, dass es sich beim öffentlichen Vergabewesen \num ein «heisses Thema» handle, welches immer wieder thematisiert werde, weil jemand \nmit einer Vergabe nicht einverstanden sei.\nDie Stadt habe ihre Mitarbeitenden geschult und in den letzten Jahren viel Erfahrung \nsammeln können. Im weiteren habe man mit RA Daniela Lutz eine ideale Unterstützung \nin diesem Bereich gefunden. \nRA Lutz erläutert zu Beginn ihre langjährige Erfahrung mit dem Thema «Vergabewesen/\nSubmissionsrecht». \nDas Submissionsrecht bilde ein relativ starres Korsett und lasse Gemeinden oft gar nicht \nso viel Spielraum, wenn es um öffentliche Vergaben gehe. \nAm häufigsten komme im Thurgau das Einladungsverfahren zur Anwendung, bei dem die \nStadt wählen könne, wer ein Angebot abgeben dürfe. \nWeitere Verfahren seien das offene Verfahren, wo jeder ein Angebot abgeben könne. Das \nselektive Verfahren, das zweistufige Verfahren und das freihändige Verfahren, wo man mit \nnur einem Anbieter in Verhandlung sei. \nLieferungen und Dienstleistungen unter CHF 150‘000 können freihändig vergeben wer-\nden, Lieferungen und Dienstleistungen unter CHF 250‘000 im Einladungsverfahren, wo-\nbei bei Bauvergaben zwischen Bauhaupt- und Baunebengewerbe unterschieden werde. \nDas selektive Verfahren komme ab CHF 250‘000 zur Anwendung und ab CHF 500‘000 \ndas offene Verfahren. \nDie interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, sowie die    \ndazugehörige Verordnung sei im Kanton Thurgau seit zwei Jahren in Kraft, damit gelte \nausser in wenigen kleineren Kantonen in allen Kantonen und beim Bund dasselbe Grund-\ngesetz. \nNach altem Recht habe ein Auftraggeber sich stets für das wirtschaftlich günstigste An-\ngebot entscheiden müssen, was oft zu Verwirrung geführt habe.\nHeute wähle man das vorteilhafteste Angebot, wobei sich inhaltlich nichts geändert habe. \nEs handle sich jeweils um das beste Preis-Leistungs-Verhältnis. \nAls Beschaffungsstelle sei es möglich, auf drei Ebenen Einfluss zu nehmen:\nWas wird beschafft?\nWer soll anbieten können?\nWas sind unsere Kriterien, um die Angebote zu vergleichen oder zu beurteilen?\n\nBeschaffungsgegenstand \nDer grösste Spielraum bestehe beim Beschaffungsgegenstand (Beschreibung, Quali-\ntätsanforderungen, Grösse, Länge, Volumen). Die Spezifikationen müssen aber insofern \nneutral sein, dass ein Wettbewerb gewährleistet sei. Bei langfristigen Bindungen bei \nDienstleistungen oder Rahmenverträgen spiele ebenfalls der Wettbewerb; Verträge dür-\nfen nicht für mehr als 5 Jahre abgeschlossen werden. \n\nAnbieter \nWer anbieten kann, wird durch die gesetzlich geregelten Teilnahmebedingungen defi-\nniert. Im Kanton Thurgau existiere das System der ständigen Liste, wo Anbieter sich \n\n\n\nG\nP\n\nK\n-B\n\ne\nri\n\nc\nh\n\nt \nP\n\nrä\nsi\n\nd\ne\n\nn\nt \n\n2\n0\n\n2\n4\n\n-2\n0\n\n2\n5\n\n2\n\nals «seriöse» Anbieter qualifizieren können, indem sie die Anforderungen nachweisen. \nAusländische Anbieter müssen auch Anforderungen; wie z.B. keine Kinderarbeit, Ver-\nsammlungsfreiheit etc. einhalten. \n\nZuschlagskriterien \nDiese gebe es bei allen Verfahren, ausser bei dem Freihändigen.\nZuschlagskriterien können Qualität, Dienstleistungsbereitschaft, Materialqualität, u.v.m. \nsein, wobei der Preis immer ein Zuschlagskriterium sein müsse. Dabei müsse die Rei-\nhenfolge der Gewichtung der Zuschlagskriterien nach Gesetz bekanntgegeben werden. \nUnzulässige Kriterien seien z.B. Anfahrtsweg (ausser bei Aufträgen mit sehr häufigen \nFahrten), Steuerdomizil, Verbandsmitgliedschaften usw. Generell seien Kriterien kritisch, \nbei denen bewusst lokale Anbieter bevorzugt würden. Eine Gesamtbewertung entste-\nhe durch Gewichtung plus Bepunktung der verschiedenen Kriterien. Je standardisier-\nter eine Leistung sei, umso höher müsse der Preis gewichtet werden. Der Preis dürfe \nlaut Bundesgericht nicht weniger als mit 20% gewertet werden und bei standardisierten \nDienstleistungen mindestens 60% betragen. \n\nNachhaltigkeit \nNach heutigem Submissionsrecht gelten Qualität und Nachhaltigkeit wichtiger als der \nPreis, wobei zu beachten sei, dies im Beschaffungsgegenstand zu definieren. Bei den \nZuschlagskriterien gelte die Nachhaltigkeit als schwer zu bewertendes Kriterium. \n\nPreisbewertung \nDas Thema Preisspanne sei anspruchsvoll und schwierig. Durch eine Bekanntgabe der \nMethode könne sich ein Auftraggeber vom Ermessen befreien. Die Bewertung der Zu-\nschlagskriterien müsse stets nachvollziehbar sein.\nIm Anschluss nannte uns STP Niederberger Beispiele zu den einzelnen Verfahren.\nAuf die Frage, was als öffentlich gelte wie z.B die Bodensee-Arena, die Genossenschaft \nHörnli oder Zweckverbände. Oder wie es um Bauvorhaben stehe, die im Finanzvermö-\ngen seien, wurde uns durch RA Lutz folgendes erläutert:\nEin Zweckverband unterstehe dem Submissionsrecht, ebenfalls öffentlich-rechtliche  \nAnstalten (ausgenommen Kantonalbanken).\nWeiter unterstehen Einheiten, die eine öffentliche Aufgabe ausführen (z. B. Heime, Fern-\nwärmeorganisationen), dem Submissionsrecht. Es sei häufig eine Einzelfallbetrachtung. \nSTP Niederberger ergänzt, beim Alterszentrum Kreuzlingen habe man darauf hinge-\nwirkt, dass dieses das öffentliche Vergaberecht ebenfalls einhalten müsse. Auch bei \nLiegenschaften im Finanzvermögen berücksichtige man das öffentliche Vergaberecht. \nWie man mit Ausschreibungen umgehe, bei denen man eigentlich schon wisse, was man \nletztlich einkaufen wolle, wie zum Beispiel IT: Microsoft; Gemeindeverwaltung: Abraxas; \nwurde uns geantwortet: Bei diesem Bereich müsse man sich fragen, ob man mit der \nEinzigartigkeit arbeiten könne. Wenn es zu einem System keine angemessene Alternati-\nve gebe (technisch und wirtschaftlich), könne man sich auf die Ausnahmebestimmung \nberufen. Bei einem Auftragsvolumen > CHF 350‘000 müsse dies auf der elektronischen \nPlattform für Submissionen deklariert werden. Konkurrenten hätten so die Möglichkeit für \nBeschwerden. \nIn wie weit ein faires und soziales Beschaffungswesen in eine Ausschreibung einfliesse \nund wie man das tatsächlich überprüfen könne, ob Anbieter z. B. aufgefordert würden, \nAusweise zu zeigen und ob dies auch in die Punktebewertung einfliesse, war eine wei-\ntere Frage. \nSTP Niederberger antwortet, die Grunderfordernisse wie ein GAV müssten vorliegen. \nAuch die Anforderungen im ILO-Kernabkommen (ILO= International Labour Organiza-\ntion) müssten nachgewiesen werden. \nRA Lutz ergänzt, für viele Bereiche gebe es Richtlinien und Standards.\nBei Selbstdeklarationen sei man leider nicht in der Lage zu überprüfen, ob z.B. in einer \n\n\n\nG\nP\n\nK\n-B\n\ne\nri\n\nc\nh\n\nt \nP\n\nrä\nsi\n\nd\ne\n\nn\nt \n\n2\n0\n\n2\n4\n\n-2\n0\n\n2\n5\n\nG\nP\n\nK\n-B\n\ne\nri\n\nc\nh\n\nt \nP\n\nrä\nsi\n\nd\ne\n\nn\nt \n\n2\n0\n\n2\n4\n\n-2\n0\n\n2\n5\n\n3\n\nFirma in China, bei der Laptops produziert würden, keine Kinderarbeit stattfinde. \nIm Idealfall könne man sich auf ein Label verlassen. \nAuf die Frage, ob es rechtlich möglich sei, die Tabelle über die Entscheide öffentlich zu \nmachen, antwortet uns Frau Lutz:\nBei Mittteilung eines Nichtzuschlags hätten Anbieter Anspruch auf Informationen über \nihre Bewertung sowie die Bekanntgabe der Preise.\nFalls sie mehr sehen wollten, müssten sie ein gerichtliches Verfahren anstreben. Somit \ngebe es zwar für die Öffentlichkeit keinen Anspruch, allerdings könne man versuchen \nüber das Öffentlichkeitsgesetz zu den Informationen zu kommen. Sonst sei eine Vergabe-\nstelle zur Anonymisierung verpflichtet, weil das Know-how der Anbieter geschützt werden \nmüsse.\nEs wurde im weiteren um ein Beispiel für einen Staatsvertrag gebeten, mit der Frage, \nwelche Sachverhalte zum Ausschluss bzw. zur Auferlegung von Bussen führen können. \nRA Lutz erklärt, ab gewissen Auftragswerten greife der Staatsvertragsbereich (WTO-\nÜbereinkommen) = internationale Ausschreibung ab einer Bausumme von CHF 8.7 Mio. \nDie Liste der Sanktionen sei beim SECO einsehbar, damit habe man eher selten zu tun.\n\nBericht des GPK Präsidenten \nDer Jahresbericht des GPK-Präsidenten wurde behandelt und gab keinen Anlass zur \nDiskussion.\n\nBericht Subkommission Ordnungsdienst\nGR Dahinden informierte uns bezüglich der Arbeit der SubK und machte folgende Er-\ngänzungen:\n«Alle arbeiten gern», «Alle arbeiten gut» beim Ordnungsdienst.\nLaut Mitarbeitenden sei diese Aussage zwar mehrheitlich etwas plakativ, aber korrekt. \nAuslöser für die Bildung der Subkommission seien Ansätze von Beschwerden auf ver-\nschiedenen Kanälen gewesen. Bei der Untersuchung durch die Subkommission gehe es \nnicht um Schuldzuweisungen, sondern um eine fördernde Rückmeldung an die betref-\nfenden Instanzen. Eingehend habe sich die Subkommission mit schriftlichen Unterlagen \n(Protokollen, Richtlinien, Vereinbarungen, E-Mails von Beschwerden usw.) beschäftigt \nund beschlossen, den Mitarbeitenden den im März verabschiedeten Fragebogen zu ver-\nschicken. Alle 6 Mitarbeitenden hätten diesen retourniert, 3 davon anonym. 2 Mitarbeiten-\nde hätten ein Gespräch gewünscht.\n\nAuswertung Fragebogen Mitarbeiter-innen (total 6 / 6 ausgefüllte Fragebogen)\nBewerten Sie folgende Aussagen mit einer Zahl von 1 (gar nicht) – 6 (super)\n\n1. Ich komme gerne zur Arbeit.       Ø 3.5\n\n2. Im OD herrscht eine positive Arbeitsatmosphäre.    Ø 2.1\n\n3. Die Zusammenarbeit im OD funktioniert gut     Ø 2.4\n\n4. Vorgesetzte zeigen sich anerkennend bei guter Arbeit   Ø 2.3\n\n5. Vorgesetzte sind offen für Kritik und Vorschläge    Ø 2.6\n\n6. Vorgesetzte ziehen ihre Mitarbeitenden in Entscheidungen ein. Ø 2.2\n\n7. Die Kommunikation innerhalb des OD läuft gut.    Ø 2.2\n    (Ich bekomme die Informationen rechtzeitig und vollständig)  \n\n8. Im OD herrscht ein Klima des Vertrauens und der Offenheit.  Ø 2.1\n\n9. Der gegenseitige Umgang ist respektvoll.     Ø 1.8\n\n\n\nG\nP\n\nK\n-B\n\ne\nri\n\nc\nh\n\nt \nP\n\nrä\nsi\n\nd\ne\n\nn\nt \n\n2\n0\n\n2\n4\n\n-2\n0\n\n2\n5\n\n4\n\nEtwas überraschend seien dann die Resultate gewesen. Laut Rückmeldungen wurden \ninsbesondere durchwegs bemängelt oder vermisst: \n– Anerkennung\n– Respektvoller Umgang\n– ungenügende Kommunikation\n– Lösung zwischenmenschlicher Spannungen, Behandlung unbequemer Themen\n– Mehr Interesse an der Tätigkeit der MA, mehr Kenntnisse darüber\n– Gleichberechtigung, Fairness\n– Finanzielle Wertschätzung, Zuschläge\n\nStimmungslage im Team. \nGründe seien die sehr unterschiedliche personelle Zusammensetzung, Erwartungen \nseitens der Mitarbeitenden an den neuen Ressortleiter (Angst/Unsicherheit vor Verän-\nderungen). In Gesprächen mit SR Thomas Beringer und Abteilungsleiter Marc Hunger-\nbühler sei als Ursache hervorgetreten, dass Marc Hungerbühler bei Stellenantritt im De-\nzember 2022 zwei 100%-Jobs übernommen habe, weil er für beide Funktionen sehr gut \nqualifiziert gewesen sei. \nLeider habe sich gezeigt, dass er dadurch so stark gefordert gewesen war, dass er \nkaum bzw. nur sporadisch Zeit für das Team gehabt habe. Marc Hungerbühler sei sehr \noffen dazu gestanden und habe nichts beschönigt. \nPersonalpflege sei unter diesen Umständen nicht möglich. Die Subkommission bezwei-\nfelt, dass wichtige Führungsgrundregeln wie z.B. (Werte und Ziele mit dem Team defi-\nnieren) bei 30% Aufwand für Personal eingehalten werden konnten. Mit dem Stellenan-\ntritt der neuen Ressortleitung Ordnungsdienst sei nun Besserung in Sicht.\nDabei müsse aber verhindert werden, dass die neue Ressortleitung auf die eine oder \nandere Seite gezogen werde. Aber die Mitarbeitenden seien natürlich auch selber ver-\nantwortlich für die Stimmung im Team. In einem Vergleich mit der Mitarbeitendenbefra-\ngung der Stadt Kreuzlingen von 2022, also vor Amtsantritt von Marc Hungerbühler, habe \nman festgestellt, dass damals von der Abteilung Ordnungsdienst bereits ähnliche Rück-\nmeldungen gekommen seien. \nNach der Analyse der Rückmeldungen und Gespräche kommt die Subkommission zu \nfolgenden Vorschlägen für die Führungskräfte:\n\n1 Klar führen:\nEin lockerer, sehr kollegialer Führungsstil behagt nicht allen: Der gegenseitige Respekt \nund die Autorität der Vorgesetzten können schwinden, Konflikte werden weniger berei-\nnigt. Dominante MA versuchen das Führungs-Vakuum auszufüllen und es können infor-\nmelle Strukturen entstehen.\n\n2 Werte definieren und implementieren:\nZentral ist, dass die Vorgesetzten bestimmen, welche Werte und welche Kultur in der \nAbteilung und im Departement gelten. Diese sind zwingend zu verlangen.\n\n3 Zeit finden:\nIn der Regel wenden Führungskräfte mindestens 30% ihrer Arbeitszeit für die Personal-\nführung auf, oft wesentlich mehr. Dazu gehören u.a.: Kommunikation, Konfliktbewälti-\ngung, Instruktionen, Mitarbeiterbeurteilungen, Team-Anlässe. Allerdings muss die Stadt \ndie Abteilungsleiter mit den entsprechenden Ressourcen ausstatten. Wer zwei volle Stel-\nlen übernimmt, hat keine Zeit mehr für Team- und Führungsaufgaben.\n\n4 Persönliche Wertschätzung zeigen: \nVorgesetzte müssen sich um die Belange der MA kümmern. Anerkennende personen-\nbezogene Rückmeldungen, mündlich oder schriftlich, sind für die MA sehr motivierend \n\n\n\nG\nP\n\nK\n-B\n\ne\nri\n\nc\nh\n\nt \nP\n\nrä\nsi\n\nd\ne\n\nn\nt \n\n2\n0\n\n2\n4\n\n-2\n0\n\n2\n5\n\nG\nP\n\nK\n-B\n\ne\nri\n\nc\nh\n\nt \nP\n\nrä\nsi\n\nd\ne\n\nn\nt \n\n2\n0\n\n2\n4\n\n-2\n0\n\n2\n5\n\n5\n\nund wirken sich deutlich auf die Atmosphäre aus. Es lohnt sich, permanent in die MA zu \ninvestieren.\n\n5 Teambildende Anlässe gestalten: \nBei gemeinsamen Erlebnissen lernt man sich kennen und kann vieles ansprechen. Es \ngibt zwar in der Abteilung den (ungefähr) monatlichen gemeinsamen «Znüni», aber oft \nfindet er unter Zeitdruck statt, so dass nur wenig Austausch möglich ist.\n\n6 Informieren und kommunizieren:\nEine offene, transparente Kommunikation gehört zu den wichtigsten Führungsinstrumen-\nten. Die MA sollten rechtzeitig, möglichst vor der Bevölkerung informiert und instruiert \nwerden. Alle MA müssen an den Rapporten und Informationsanlässen teilnehmen, damit \nalle den gleichen Wissensstand haben. Kompetente Angestellte sind ein Schlüssel-Fak-\ntor für das Gesamtbild der Verwaltung, für die Einstellung der Bevölkerung ihr gegenüber. \nZur Kommunikation gehört eine offene, konstruktive Feedback- und Fehlerkultur. Wer zu \nseinen Fehlern stehen und sein Verhalten überdenken kann, wirkt glaubwürdig. Andere \nSichtweisen sind zuzulassen und auszuhalten,\nDank Kritik erkennt man Schwachstellen und blinde Flecken. Sie muss aber sachlich,re-\nspektvoll und wertschätzend sein. Dann ist Kritik eine Form der Kooperation.\n\n7 In die Führungskräfte investieren:\nDie Stadt sollte in die Führungskräfte und deren Aus- und Weiterbildung investieren. Es \nbraucht entsprechende Angebote. Eine effiziente Art stellt das individuelle Coaching dar. \nVorgesetzte beantragen dieses oft von sich aus, weil ihr Potenzial und ihre Kompetenzen \ndadurch deutlich gefördert werden.\n\nEmpfehlung für Alle:\nFür die Atmosphäre im Team tragen die MA zusammen mit der Führung die Verantwor-\ntung. Ein angemessener, respektvoller Umgang untereinander muss selbstverständlich \nsein. Persönliches ist dem Berufsauftrag unterzuordnen. Auseinandersetzungen sind in \noffener Kommunikation zu lösen. Veränderungen und Neuerungen gilt es zu akzeptieren, \nauch wenn liebgewordene Gewohnheiten oder «Privilegien» wegfallen. Das Team hat kei-\nne Wahl: Es muss sich zusammenraufen und zusammenhalten, um gute Arbeit zu leisten. \nAlle müssen erkennen, dass sie an den gleichen Themen und Zielen arbeiten, dass sie \nauf einander angewiesen sind.\nDer Umgang mit der Kundschaft soll unaufgeregt, aber bestimmt und konsequent sein. \nEin freundlicher Ton und ruhige Erklärungen in einer angemessenen Sprache entspannen \nmeist die Situation. Die MA sind sich bewusst, dass ihr Auftreten das «Gesicht» der Stadt \nprägt. Das Sprachleitbild der Stadt Kreuzlingen (Mai 2023) berät die MA vorzüglich, wie \nsie mit der Kundschaft schriftlich kommunizieren soll. Im mündlichen Kontakt wird ge-\nlegentlich das sogenannte «Ihrzen» kritisiert. Dabei handelt es sich um die Anrede mit \n«Ihr» statt «Sie». Die Subkommission schlägt das konsequente «Sie» als Höflichkeitsform \nvor. Richtlinien für die rasche Erledigung der Anfragen (E-Mails, Rückrufe) sind empfeh-\nlenswert. Die Subkommission empfiehlt daher eine erneute Überprüfung der Situation in \nca. zwei Jahren.\nOb es möglich wäre, den Fragebogen zu standardisieren, wurde zum Abschluss noch \nangeregt. Der GPK-Präsident geht davon aus, dass dies mit Anpassungen spezifisch für \nandere Überprüfungen möglich sein müsste. \nAuf die Frage, ob die Mitarbeitenden des Ordnungsdiensts bezüglich ihrer Arbeit vonein-\nander abhängig seien oder ob jeder ein Einzelkämpfer sei, hat uns GR Dahinden erklärt, \n3 der Mitarbeitenden seien im Aussendienst (Parkplatzkontrollen), diese arbeiten selbst-\nständig. Die anderen 3 Personen seien im Büro und eine noch teilweise im Aussendienst \ntätig. Es gehe meistens nicht um sachbezogene Probleme, sondern um den Umgang \nmiteinander. \n\n\n\nG\nP\n\nK\n-B\n\ne\nri\n\nc\nh\n\nt \nP\n\nrä\nsi\n\nd\ne\n\nn\nt \n\n2\n0\n\n2\n4\n\n-2\n0\n\n2\n5\n\n6\n\nDer Bericht inkl. Empfehlungen der Subkommission wurde dem Stadtrat zur Stellung-\nnahme überwiesen.\n\nParkplatzsystem \nAuf die Frage nach Zahlen zur Effizienzsteigerung aufgrund des neuen Parkplatzsys-\ntems, wurde uns erklärt:\nAm Anfang sei der Aufwand bei den neuen Parkuhren grösser, weil man selber damit \numzugehen lernen und parkierenden Personen das System erklären müsse. Man ver-\nspreche sich aber eine Effizienzsteigerung innert Jahresfrist. Beim Hörnli sei durch die \nEntfernung der Barriere ein Informationsproblem entstanden. Leider sei die zuständige \nPerson über diese Änderung nicht informiert gewesen. Auch dort werde künftig mit einer \nVereinfachung gerechnet. \nEs wurde darauf verwiesen, dass bei den neuen Parkuhren der Kassenbestand online \nausgelesen werden könne, was sicher eine Zeitersparnis zur Folge haben werde. \n\n17. Juni 2024\n\nFragekatalog zur Stadtbildkommission\nSR Zülle erklärt einleitend, die Stadtbildkommission (SBK) treffe sich vierteljährlich und \nberate den Stadtrat bei Bauten an sensiblen Orten, Überbauungen oder Abweichungen \nvon der Regelbauweise bei Gestaltungsplänen. Gemäss Reglement dürfen Mitglieder \nder SBK zwei Jahre vor, während und nach Einsitz in der Kommission in Kreuzlingen kei-\nne Geschäfte machen, daher setzt sich die Kommission aus Mitgliedern zusammen, die \nzum Teil nicht in Kreuzlingen wohnen. An den Sitzungen würden Projekte von Bauherren \nund Architekten präsentiert und von der Kommission beurteilt. \nDas habe den Vorteil, dass man unter Umständen keinen Architekturwettbewerb aus-\nschreiben müsse und trotzdem eine «gute» Qualität erreichen könne. \nEin gutes Beispiel dafür sei die Überbauung Midori. Ausserdem gebe es bei Gestal-\ntungsplänen Planungssicherheit. Besetzt sei die Stadtbildkommission durch SR Zülle, \nMichael Schmidt und drei Fachpersonen.\nAuf die Frage, ob die Überbauung der Tennishalle Seezelg städtebaulich so wichtig sei, \ndass man bei der SBK drei Mal hätten antraben müssen, wurde uns erklärt:\nDort gebe es einen Gestaltungsplan inkl. Gestaltungsplanpflicht. Man müsse das Sied-\nlungsergebnis darlegen, deshalb sei das nicht im Rahmen eines Wettbewerbs, sondern \nmit der SBK in mehrmaligen Schritten erfolgt.\nSR Zülle ergänzt, bei den ersten Plänen habe es sich um einen unpassenden Element-\nbau gehandelt, der vom Kanton so nicht genehmigt worden wäre.\nWeiter erkundigt sich die GPK nach den Gründen für die Vorlage von Projekten in der \nSBK, ohne deren gesetzliche Notwendigkeit.\nDie Baukommission könne dies verlangen wurde erläutert. Als Beispiel wurde das Hoch-\nhaus «Freieck» als höchstes und von weit her sichtbares Haus in Kreuzlingen erwähnt. \nBei der Baubewilligung sei eine Bedingung gewesen, die Pläne für die Fassade der BK \nseparat vorzulegen. Der Vorschlag der Bauherrschaft habe der BK nicht gefallen, daher \nsei die SBK involviert worden. \nHeute sei für Hochhäuser ein Architekturwettbewerb Pflicht.\nAuf die Nachfrage, ob die SBK demzufolge auch ohne gesetzliche Grundlage einge-\nsetzt werde und das Eigentumsrecht etwas mehr beschneide, wurde auf den Unter-\nschied zwischen «gesetzlich» und «reglementarisch» hingewiesen.\nBei der SBK handle es sich um ein Gremium zur Begutachtung spezieller Fälle. Es gebe \neine ganze Liste an Kriterien, damit die Anforderungen an die Qualität erfüllt seien.\nWeiter wurde ergänzt, im baurechtlichen Sinn seien es die Zonenbestimmungen, die da-\nrüber entscheiden, ob qualitative Kriterien zu erfüllen seien. Das begrenze sich auf die \n\n\n\nG\nP\n\nK\n-B\n\ne\nri\n\nc\nh\n\nt \nP\n\nrä\nsi\n\nd\ne\n\nn\nt \n\n2\n0\n\n2\n4\n\n-2\n0\n\n2\n5\n\nG\nP\n\nK\n-B\n\ne\nri\n\nc\nh\n\nt \nP\n\nrä\nsi\n\nd\ne\n\nn\nt \n\n2\n0\n\n2\n4\n\n-2\n0\n\n2\n5\n\n7\n\nüberlagernde Ortsbildschutzzone, die Dorfzone (Dorfkern Egelshofen, Kurzrickenbach, \nTeil von Emmishofen) sowie die Zentrumszone, die eine gute Einordnung verlangen.\nOft sei es Ermessenssache und müsse diskutiert und von Fachleuten beurteilt werden.\nDie GPK erkundigt sich im Zusammenhang mit den Honoraren für die Mitglieder der SBK \nnach der jeweiligen Sitzungsdauer.\nUns wurde erklärt, es seien halb- oder ganztägige Sitzungen inkl. Augenschein vor Ort.\nDie Kommissionsmitglieder würden pauschal entschädigt. Zusätzlich falle auch noch viel \nAufwand für Aktenstudium sowie Berichte an.\nErgänzend wurde gefragt, warum die Aufwendungen den Antragstellern nicht in Rech-\nnung gestellt würden, bzw. warum die SBK steuerfinanziert sei, wo doch Bauherrschaften \ndurch das Vermeiden eines Architekturwettbewerbs recht viel Geld sparen könnten.\nDarauf wurde geantwortet, man stütze sich auf das Gebührenreglement. Die Stadt biete \ndiese Dienstleistung an und letztlich sei es steuerlich interessant, Investoren anzuziehen. \nZusätzlich sei auch wertvolle Werbung für Kreuzlingen. \n\nFragenkatalog zum Thema Strassen\nSR Zülle erklärt, man sei oft mit den Vorwürfen konfrontiert, die Stadt habe keine Pläne, \nVorstellungen und Visionen, doch das sei falsch. Tatsache sei, dass man sich bei Stras-\nsenprojekten in einem sehr engen Korsett bewege und sich auch an Gesetzesänderun-\ngen anpassen müsse.\nWeiter wurde uns erklärt, der Zustand der Strassen könne heute anhand von virtuellen \nStrassenbefahrungen festgestellt werden. Allerdings handle es sich dabei nicht um ak-\ntuelle Werte. Die letzte grosse Beurteilung habe 2020 statt gefunden. Im GIS seien die \nStrassen farblich entsprechend deren Zustand dargestellt. Wichtig sei auch der Leitungs-\nkataster, in dem der Werkplan angeschaut werden könne. Mit diesen Tools werde ermit-\ntelt, welche Strasse, welchen Sanierungsbedarf habe. Man müsse zwischen Kantons- \nund Gemeindestrassen unterscheiden und auch die unterschiedlichen Lebenszyklen \nbeachten. \nWerkleitungen hätten eine längere Lebensdauer als die Strassen. Im Idealfall könne man \nalles gleichzeitig sanieren, was leider oft nicht der Fall sei. \nEtwas überrascht war die GPK über den tiefen Wert des Gemeindestrassennetzes        \n(Wiederbeschaffungswert CHF 90 Mio.) und fragt, wie dieser berechnet worden sei.\n\nErklärung zur Berechnung: \n60 km Gemeindestrassen mal 6m mal CHF 250-350 = CHF 90 Mio.\nVerneint wurde die Frage seitens GPK, ob dieser Teil des GIS öffentlich zugänglich sei.\nDas sei aktuell auch nicht vorgesehen. Die Ergebnisse der virtuellen Strassenbefahrun-\ngen würden projektspezifisch den Ingenieurbüros zur Verfügung gestellt.\nNeu gebe es ein Tool, auf dem man auf Baustellen klicken und den Baufortschritt verfol-\ngen könne, das werde aktuell beim Emmishoferkreisel getestet.\nWeiter wurde bemängeld, dass der Zustand der Alten St. Gallerstrasse sich laufend ver-\nschlechtere und ob Besserung in Sicht sei. Diese Strasse müsse saniert werden, dazu \nmüsse der Stadtrat einen Grundsatzentscheid fällen, wie sie saniert werde (Beibehalten \nder Breite, Verbreiterung, Sperrung).\nWarum grössere Strassenbauprojekte wie z.B. die Hauptstrasse Nord nicht auch in der \nSBK diskutiert werden, wurde im Anschluss gefragt.\nEs gebe jeweils einen Workshop mit Anwohnern, Gewerbe, Quartierverein, Pro Velo usw., \num die Bedürfnisse breit abzuholen. Die SBK befasse sich mit Hochbauten. Eine Begleit-\ngruppe, die aktuell in Planung sei, könnte da mehr ausrichten, um bei der Bevölkerung \neine Mehrheit zu erreichen.\nWarum es bei der Romanshornerstrasse so gewesen sei, dass das Gewerbe viel ein-\ngegeben habe, davon aber kaum etwas umgesetzt worden sei, war eine weitere Frage. \nMan habe sich aus den vorliegenden Varianten auf ein Modell geeinigt. Der einzige Streit-\npunkt sei am Anfang Tempo 30 gewesen. \n\n\n\nG\nP\n\nK\n-B\n\ne\nri\n\nc\nh\n\nt \nP\n\nrä\nsi\n\nd\ne\n\nn\nt \n\n2\n0\n\n2\n4\n\n-2\n0\n\n2\n5\n\n8\n\nHeute habe man Tempo 50, durchschnittlich werde mit 34 kmh/Std. gefahren. Die Park-\nplätze in Kurzrickenbach seien erhalten geblieben, dafür habe man jetzt eine Steinwüste, \nwas auch wieder kritisiert werde. In der Begleitgruppe seien unterschiedliche Interessen \nvertreten gewesen. Man denke nicht, dass man die Wünsche des Gewerbes nicht be-\nrücksichtigt habe. Man habe sogar zugunsten von mehr Parkplätzen auf einen Fussgän-\ngerstreifen verzichtet. Für Fussgänger gebe es den Mehrzweckstreifen sowie die Licht-\nsignalanlage bei der Schule.\n\n23. September 2024\n\nAnalyse Besoldungssystem – Vorstellung durch BDO\nSTP Niederberger erklärt einleitend, die Stadt Kreuzlingen habe ein sehr kompliziertes \nLohnsystem, bei dem die hinterlegte Software sehr anfällig sei und nur von einer Person \ngepflegt werden könne. \nWeil das ein gewisses Klumpenrisiko darstelle, habe man bei der BDO eine Analyse in \nAuftrag gegeben. H. Corpataux (BDO) präsentiert anhand einer PPT die Ergebnisse der \nAnalyse des Lohnsystems. Zunächst seien folgende Fragen im Vordergrund gestanden:\n– Ist das aktuelle Gehaltssystem noch marktfähig?\n– Gibt es Optimierungspotenzial?\n– Welche Massnahmen sollten prioritär behandelt werden?\n– Welchen Arbeitsaufwand erfordert ein Wechsel auf ein neues Lohnsystem?\n\nBei der Feststellung der Ist-Situation seien die Sichtweisen der Mitarbeitenden aufge-\nnommen worden. Dabei seien folgende Themen aufgekommen:\n– Klare strategische Ausrichtung\n– Transparenz und Nachvollziehbarkeit\n– Gleichbehandlung\n– Klare Kompetenzregelung\n– Verbindliches Leistungssystem\n– Übersichtlicher Zulagenkatalog\n– Verzicht auf eine Deckelung der Löhne\n\nAnhand einer SWOT-Analyse seien Stärken und Schwächen sowie Chancen und Risiken \neruiert worden.\nZu den Stärken gehören ein klares Organigramm, geregelte Kompetenzen, gute Lohn-\nbänder, aktuelle Lohntabelle. Schwächen seien fehlende Dokumentationen, unvollständi-\nges Tool, fehlende Vergütung der Erfahrung, eine grosse Menge Funktionen.\nChancen seien die Mischform zwischen automatischem und leistungsorientiertem Auf-\nstieg und die Tatsache, dass es mehrere Funktionen gebe. Risiken seien, dass die Lohn-\nbandbreite nicht vollumfänglich angewendet werde sowie die Leistungsbeurteilung.\nFolgende Handlungsfelder sind erwähnt worden:\n– Bewahren des Automatismus ohne Verzicht auf Individualität\n– Bewahren des Einflusses der Leistung auf den Lohn\n– Evaluation durch direkten Vorgesetzten\n– Bewahren, Optimieren und Erweitern der Dokumentation\n– Granularität des Systems\n– Hinterfragen der Rhythmen der Funktionsneubewertungen\n– Einsatz der ganzen Lohnbandbreite\n– Richtiger Mix bei Anteil der Leistung gegenüber der Erfahrung\n\nAufgrund der Ist-Situation müsse eine neue Funktionslandschaft erstellt werden, dies mit \ndem Ziel, die 166 Funktionen für 230 Angestellte zu reduzieren. Diesbezüglich legte uns \ndie BDO ein Beispiel einer neuen Funktionslandschaft vor, die dann weiterentwickelt wer-\n\n\n\nG\nP\n\nK\n-B\n\ne\nri\n\nc\nh\n\nt \nP\n\nrä\nsi\n\nd\ne\n\nn\nt \n\n2\n0\n\n2\n4\n\n-2\n0\n\n2\n5\n\nG\nP\n\nK\n-B\n\ne\nri\n\nc\nh\n\nt \nP\n\nrä\nsi\n\nd\ne\n\nn\nt \n\n2\n0\n\n2\n4\n\n-2\n0\n\n2\n5\n\n9\n\nden könne. Das Inventar der vorhandenen Funktionen müsse abgebildet und in eine \nneue Funktionslandschaft überführt werden.\nDabei werden Funktionen mit der gleichen Verantwortung und Kompetenz unabhängig \nvom Departement gleich eingereiht. Um ein gutes Soll erreichen zu können, müssen Stel-\nlenbeschreibungen geprüft und allenfalls angepasst werden.\nJe nach Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung würde die Funktionen bewertet. In \nder Ist-Situation werden folgende Kriterien bewertet:\nAufgaben, Ausbildungen, Verantwortung, Zusammenarbeit, Belastungen und Führung. \nDie hohe Anzahl an Funktionen mache das System schwerfällig und erschwere Neube-\nwertungen sowie Anpassungen. Deshalb rät die BDO, das System zu hinterfragen, neu \naufzusetzen und sämtliche Funktionen neu zu bewerten. Ziel sei auch eine Vereinfachung \ndes Systems. \n\nAuf die Frage von GR Salzmann, warum man das Beratungsmandat an die BDO, die ex-\nterne Revisionsstelle der Stadt Kreuzlingen, vergeben habe, erläutert STP Niederberger:\nDiese Gedanken habe man sich auch gemacht. Aber die Beratung und die Revision \nseien innerhalb der BDO eigenständige Einheiten. Daher sehe man kein Problem, dass \ndies zu einer Überschneidung oder zu Problemen führe. Ergänzend wurde gebeten, dies \nzukünftig zu unterlassen und etwas kritischer zu betrachten. \nZudem wird vermutet, dass das neue Lohnsystem nicht weniger kompliziert sein werde \nals das bisherige und fragt nach, ob der Stadtrat auch in Betracht gezogen habe, sich \ndem Lohnsystem des Kantons anzuschliessen.\nSTP Niederberger antwortet, das sei erst eine erste Analyse. Dies sei ein wichtiger Pro-\nzess gewesen, um die Ist-Situation sowie mögliche neue Wege aufzuzeigen. \nAuch Frauenfeld mache sich Gedanken über das Lohnsystem, und es sei daher die Idee,\nsich mit Frauenfeld abzusprechen. Möglicherweise könne man einen gemeinsamen Weg \ngehen. Innerhalb der Arbeitsgruppe werde man das weitere Vorgehen diskutieren. Beim \nKantonssystem sei der Leistungsfaktor ein Problem, weil dieses sehr starr sei. \nAuch sei der Kanton dabei, sein System zu überarbeiten, daraus ergäben sich mögli-\ncherweise Synergien.\nGR Salzmann hält fest, der Kanton mit 5‘000 Mitarbeitenden habe genau dieselben He-\nrausforderungen wie die Stadt mit 300. Er befürchtet hohe Kosten sowie die Notwendig-\nkeit weiterer HR-Mitarbeitenden und bittet den Stadtrat, sich dem System des Kantons \nanzuschliessen.\nSTP Niederberger erklärt, man wolle nichts Neues und vor allem keine Insellösung, son-\ndern ein Standardprodukt. GR Kuntzemüller geht davon aus, dass Analysen und Lohn-\nsysteme generell kompliziert sind. Aber alle Mitarbeitenden haben das Recht auf eine \nLohnanalyse, und wenn das einen Aufwand bedeute, stehe sie gern dahinter.\nGR Salzmann erkundigt sich nach dem Grund für die Herleitung der Erkenntnis, Kreuzlin-\ngen bezahle ordentliche Löhne und sei ein guter Arbeitgeber.\nH. Corpataux antwortet, innerhalb eines internen Benchmarks habe man gesehen, dass \ndie Löhne in Ordnung seien. Oft stelle man bei Analysen fest, dass die Löhne zu tief      \nseien, dies sei bei Kreuzlingen nicht der Fall.\nDer GPK-Präsident möchte wissen, wie es nun konkret weitergehe.\nSTP Niederberger antwortet, irgendwann brauche es eine GR-Botschaft. Vor dem Ent-\nscheid über ein neues Produkt brauche es die Bestandesaufnahme der Ist-Situation, eine \nSzenario- und Variantenwahl sowie eine Dokumentation der Resultate. Dieser Aufwand \nsei von der BDO für CHF 7‘000 (exkl. MwSt.) offeriert worden.\nDer Stadtrat möchte dem GR erst eine Botschaft unterbreiten, wenn er sich für ein Pro-\ndukt entschieden hat. Der Grundtenor seitens der GPK wäre zu Gunsten einer möglichst \neinfachen Lösung.\nH. Corpataux erwähnt. Die Reduktion der 166 Funktionen habe eine einfachere Berech-\nnung zur Folge. Auch die Einreihung werde einfacher sein. Die BDO biete ein System, \ndas sich schon bei vielen, auch grösseren Städten, bewährt habe.\n\n\n\nG\nP\n\nK\n-B\n\ne\nri\n\nc\nh\n\nt \nP\n\nrä\nsi\n\nd\ne\n\nn\nt \n\n2\n0\n\n2\n4\n\n-2\n0\n\n2\n5\n\n10\n\nAuch bei der Übernahme des kantonalen Systems brauche es eine Evaluation und eine \nneue Taxierung der Funktionen.\nSTP Niederberger bekundet grösstes Interesse an einem einfachen System. Der Stadtrat \nwerde nun die Gespräche mit Frauenfeld und mit dem Kanton führen.\nUnter Berücksichtigung der heutigen Rückmeldungen könne der Stadtrat dann einen \nGrundsatzentscheid fällen, in welche Richtung es weitergehen solle. Darüber werde die \nGPK dann selbstverständlich wieder informiert.\n\nBauverwaltung: \nAnalyse- und Massnahmenbericht mit Fokus auf den Baubewilligungsprozess\nSR Zülle führt einleitend aus, dass die Analyse durch die SCP aufgrund von Vorwürfen \nder zu langen Baubewilligungsverfahren durchgeführt worden sei. Dafür seien 13 Inter-\nviews geführt worden. Die Auswertung habe für die Bauverwaltung gute Noten ergeben. \nSie verfüge über eine gute Kultur und Atmosphäre, ausgewiesene Fachleute, langjährige \nMitarbeitende und ein entsprechendes Know-how.\nR. Künzli (SCP) präsentiert die Ergebnisse der Analyse mit dem Ziel, Massnahmen für \nVerbesserungen aufzuzeigen. Anhand von Interviews, einer Prozessanalyse und Work-\nshops habe man einen Analysenbericht erstellt und Massnahmen sowie eine Roadmap \nfür Verbesserungen erarbeitet. Man habe festgestellt, dass in Kreuzlingen bei der Be-\narbeitung von Baugesuchen ein üblicher Standardprozess angewendet werde und dass \nes beim Übergang der verschiedenen Phasen systembedingt Wechselwirkungen gebe. \nSo habe die Qualität der Gesuche einen grossen Einfluss auf die Bearbeitungszeit.\nWeitere Einfluss-faktoren seien die Zuständigkeiten und Ermessenspielräume sowie die \nForm. Erschwerend sei, dass die Kommunikationsprozesse, immer komplexer werden \nund höhere Anforderungen stelle.\n\nHandlungsfelder gebe es folgende:\nRessourcen werden effizient eingesetzt, können bei Normalbetrieb aber nur knapp si-\nchergestellt werden. Bei Ausfällen und/oder sehr komplexen Geschäften laufe dies in \neine Überlastung der Mitarbeitenden.\n\nMassnahmen:\n– Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch den Einsatz geeigneter \n– Sicherstellung der Stellvertretung und Stellvertretungsregelung\n– Prüfung der Auslagerung von Aufgaben\n– Verbesserung der Sichtbarkeit der Ressourcensituation\n– Verbesserung der Dokumentation\n– Automatisierungsmassnahmen\n– Vorbereitung auf E-Bau\n– Sicherstellung des Controllings\n– Entscheidung über Beratung oder Bearbeitung von Gesuchen\n– Kommunikation und Erwartungshaltung klären\n– Verbesserung der Kommunikation über Web\n– Papierlose Bearbeitung von Baugesuchen weiter vorantreiben\n– Automatisierung\n– Verbesserung des Bereichs Beratung mittels AI Priorisierung\n\nZur Erhöhung der Qualität sei eine schrittweise Umsetzung von Massnahmen erforderlich, \nwobei Mitarbeitende mitgenommen werden müssen. Positiv aufgefallen seien Unterneh-\nmenskultur, Erkennen von Verbesserungspotenzial, hervorragende Leistungsbereitschaft \nund Fachkompetenz, Ressourcenausstattung unter Druck, Wunsch nach Reduktion der \nBeratungsbelastung. Begleitet werden müsse auf jeden Fall der Prozess E-Bau.\nOb sich das Projekt E-Bau bis 2026 umsetzen lasse und ob daraus eine Ressourcener-\n\n\n\nG\nP\n\nK\n-B\n\ne\nri\n\nc\nh\n\nt \nP\n\nrä\nsi\n\nd\ne\n\nn\nt \n\n2\n0\n\n2\n4\n\n-2\n0\n\n2\n5\n\nG\nP\n\nK\n-B\n\ne\nri\n\nc\nh\n\nt \nP\n\nrä\nsi\n\nd\ne\n\nn\nt \n\n2\n0\n\n2\n4\n\n-2\n0\n\n2\n5\n\n11\n\nsparnis resultiere wurde anschliessend gefragt.\nR. Künzli antwortet, das Projekt E-Bau sei vom Kanton abhängig. Am Anfang einer Digita-\nlisierungsphase habe man vorerst zwei parallele Prozesse, den bisherigen und den neu-\nen. Bei einer vollständigen Digitalisierung sei bei den Abläufen eine Optimierung mög-\nlich, von einer Stelleneinsparung sei nicht auszugehen.\nWas konkret mit der Steigerung der Komplexität gemeint sei, war eine weitere Frage. Und \nob es im Baureglement Punkte gebe, die für den Prozess mühsam seien, die man mit \nrelativ wenig Aufwand ändern könne.\nR. Künzli erklärt, gerade das Baureglement sei eine Ursache für die Steigerung der Kom-\nplexität gewesen, weil eine Zeit lang zwei Baureglemente vorhanden gewesen seien. \nDiesbezüglich sei eine Verbesserung zu erwarten.\nTatsache sei aber, dass es heute deutlich mehr Vorgaben gebe als früher. Er habe das \nBaureglement nicht analysiert und sehe dort auch kein grosses Potenzial.\nWarum für diese Analyse eine externe Firma beauftragt worden sei und ob man selber \nnicht genug Erfahrung habe, um herauszufinden, wo man sich verbessern könne, und ob \nes weiterhin eine externe Firma brauche für die Umsetzung der Verbesserungsmassnah-\nmen, war eine weitere Frage.\nSR Zülle antwortet, die Bauverwaltung probiere ständig, die Abläufe zu verbessern. Aber \nmanchmal brauche es eine Aussensicht, gerade weil auch die Kritik von aussen gekom-\nmen sei. Es habe Kritik zur Bearbeitungszeit und zu den Abläufen gegeben. Die Aussen-\nsicht sei darum wertvoll, weil so ein Vergleich mit anderen Gemeinden angestellt werden \nkönne. Ob auch die Qualität der Verfügungen der Bauverwaltung untersucht worden sei?\nR. Künzli antwortet, er habe einige Baugesuche angeschaut und analysiert, das sei State \nof the Art. Probleme habe er da nicht feststellen können.\nAllerdings habe man eine Steigerung der Einsprachen festgestellt. Dies könne aber auch \nmit der Komplexität der Gesuche zu tun haben. Sollte diese Welle weitersteigen, müsste \nman dies im Auge behalten, da dies zu einer höheren Belastung der Mitarbeitenden füh-\nre, ergänzte Herr Künzli. Alarmierend sei die Situation aktuell aber nicht. \nOb es bei aussichtslosen Einsprachen keine Möglichkeit gebe, solche «Störenfriede» zu \nmassregeln, war eine Anschlussfrage.\nSR Zülle verneint. Es gebe tatsächlich Einsprachen rein zum Zweck einer Verzögerung. \nDie Stadt könne bei solchen Fällen die nächste Instanz lediglich auf die Art der Einspra-\nche aufmerksam machen. \nM. Schmidt ergänzt, es seien auch gesellschaftliche Tendenzen, sich zu wehren, aber \nauch eine Folge der Innenentwicklung (Verdichtung nach Innen).\n\nSubkommission Ordnungsdienst - Stellungnahme Stadtrat\nSR Beringer bestätigt einleitend die Feststellung der hohen Arbeitsbelastung beim Ord-\nnungsdienst. Die Betreuung der einzelnen Mitarbeitenden sei zu kurz gekommen, und \nman habe die Erkenntnis gezogen, dass es nicht optimal gewesen sei, die Stelle des \nRessortleiters nicht wieder zu besetzen. Mittlerweile habe man das korrigiert und die \nStelle neu besetzt. Nicht nachvollziehbar sei für den Stadtrat sei die Feststellung der Sub-\nkommission bezüglich der Wertschätzung der Mitarbeitenden.\nDiesem Thema müsse man auf den Grund gehen und schauen, was denn die Erwar-\ntungshaltung der Mitarbeitenden sei. Seitens der Abteilung seien diverse gemeinsame \nAktivitäten durchgeführt worden, um den Zusammenhalt zu stärken und die Wertschät-\nzung zu zeigen. \nBedenklich finde man auch die durch ein Punktesystem erhobenen Antworten im Fragen-\nkatalog zur Stimmung. Dazu würden Detailbegründungen fehlen. Um diese Begründun-\ngen einzuholen, habe man die Mitarbeitenden über die Firma Movis zu einem Gespräch \neingeladen. Leider habe es nur drei Rückmeldungen gegeben, davon habe eine Person \nmittlerweile gekündigt. Die Analyse der Movis sei letzte Woche eingegangen, habe aber \nnoch nicht im Detail ausgewertet werden können. Aus dem Bericht gehe nicht hervor, ob \n\n\n\nG\nP\n\nK\n-B\n\ne\nri\n\nc\nh\n\nt \nP\n\nrä\nsi\n\nd\ne\n\nn\nt \n\n2\n0\n\n2\n4\n\n-2\n0\n\n2\n5\n\n12\n\nes sich um Empfehlungen, notwendige Massnahmen oder Empfindungen von Mitarbei-\ntenden handle, daher werde diesbezüglich ein Gespräch mit Movis stattfinden.\nMittlerweile habe sich durch den Weggang einer Mitarbeiterin und die Anstellung des \nneuen Ressortleiters das Klima im Ordnungsdienst deutlich verbessert. Das stimme ihn \nzuversichtlich, dass man auf einem guten Weg sei. \n\nGR Dahinden (Leiter Subkommission) nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Bericht der \nSubkommission ernst genommen worden sei und sich daraus auch bereits Massnahmen \nergeben hätten. Es sei nicht Aufgabe der Subkommission gewesen, Anklage zu erheben \noder jemanden zu therapieren. Die Kommission habe sich darauf beschränkt, Feststel-\nlungen zu machen und diese sachlich einzuschätzen. Die Umfrage zur Stimmung sei \nerschreckend, aber nicht repräsentativ, müsse aber trotzdem ernst genommen werden.\nSie stimme auch mit dem Ergebnis aus der Mitarbeiterbefragung des Jahres 2022 über-\nein. Zum Thema Wertschätzung müsse man berücksichtigen, dass dies sehr individuell \nwahrgenommen werde. Ein gutes Klima in der Abteilung sei auch Voraussetzung für eine \ngute Arbeitseinstellung und -bereitschaft.\nDer GPK-Präsident fragt nach, ob die GPK über die Erkenntnisse der Firma Movis und \nsich daraus ergebende Massnahmen informiert werde.\nSR Beringer bejaht dies. Zudem würde er es begrüssen, wenn die Subkommission in \neinem halben oder einem Jahr die Befragung wiederholen würde. So könnte eine allfälli-\nge Veränderung der Wahrnehmung oder eine Verbesserung evaluiert werden. \nDer GPK-Präsident verweist auf die nächste Mitarbeitendenbefragung welche ein etwa \nzwei Jahren geplant sei.\nDie GPK möchte gern die Analyse der Movis vorgestellt bekommen. GR Kuntzemüller \nfragt, wie die Mitarbeitenden über das Ergebnis der Subkommission informiert worden \nseien und dass die Firma Movis zur Beratung und Unterstützung zur Verfügung stehe. \nWeiter möchte sie wissen, woher die Stadt wisse, dass die Person, die gekündigt habe, \neine der drei Personen gewesen sei, die bei dieser Befragung mitgemacht hätten und ob \nda der Datenschutz gewährleistet sei.\nSR Beringer erklärt, man wisse von Movis, welche Personen sich gemeldet hätten. Die \nMitarbeitenden seien vom Abteilungsleiter persönlich informiert worden. Dann seien sie \nvon Movis per Mail aufgefordert worden. Der Abteilungsleiter habe per Mail dann noch-\nmals nachgehakt. \nSTP Niederberger ergänzt, alle Mitarbeitenden hätten jederzeit die Möglichkeit, Movis zu \nkontaktieren. Darüber seien alle Mitarbeitenden informiert worden. Dabei gehe es nicht \nzwingend nur um Themen am Arbeitsplatz. Die Stadt als Arbeitgeberin wisse nicht, wer \nsich bei Movis melde. Im jeweiligen Bericht würden nur die Themen genannt.\nGR Kuntzemüller findet das störend und fragt nach, ob die Mitarbeitenden darüber infor-\nmiert worden seien, dass der Arbeitgeber über die Namen informiert werde.\nSR Beringer kann die Frage nicht beantworten. Das sei nicht auf Anfrage der Stadt, son-\ndern von Movis ausgegangen, und er denke, dass das legitim gelaufen sei.\nDer GPK-Präsident betrachtet diesen Umstand als Hemmschwelle zum Mitmachen, wenn \nman wisse, dass der Name dem Arbeitgeber bekanntgegeben werde.\nSTP Niederberger schlägt vor, diesen Punkt noch abzuklären und im Rahmen der Be-\nrichterstattung der GPK zu kommunizieren.\nAuf die Frage seitens der GPK, wie nun mit dem Bericht umzugehen sei, ist der GPK-Prä-\nsident der Meinung, dass dieser nun freigegeben werden könne.\nAbzuklären sei, ob gewisse Stellen geschwärzt werden müssten. GR Neuweiler findet, \nman könne den Bericht den GR-Mitgliedern weiterleiten und auch die Mitarbeitenden \nmüssten alles sehen.\nGR Dahinden sieht keinen Grund, der gegen die Weitergabe an den GR spricht, ist aber \nnicht sicher, wer für die Entscheidung zuständig sei.\nSTP Niederberger findet, unter Einhaltung des Datenschutzes werde der Bericht ja auch \nim GR vorgestellt.\n\n\n\nG\nP\n\nK\n-B\n\ne\nri\n\nc\nh\n\nt \nP\n\nrä\nsi\n\nd\ne\n\nn\nt \n\n2\n0\n\n2\n4\n\n-2\n0\n\n2\n5\n\nG\nP\n\nK\n-B\n\ne\nri\n\nc\nh\n\nt \nP\n\nrä\nsi\n\nd\ne\n\nn\nt \n\n2\n0\n\n2\n4\n\n-2\n0\n\n2\n5\n\n13\n\nEr bittet daher, dies durch den Datenschutzbeauftragten abklären zu lassen.\nDie GPK ist damit einverstanden. Das Thema wird demzufolge an der nächsten GPK-Sit-\nzung nochmals aufgenommen.\n\n10. Februar 2025\n\nSubkommission Ordnungsdienst - \nVeröffentlichung Bericht SubK und Stellungnahme Stadtrat\nBehandelt wurde in wieweit der Bericht der SubK und die Stellungnahme des Stadtrates-\nveröffentlicht werden darf. Die Rechtsgrundlage wurde uns durch das RA-Büro erläutert. \nMit einigen wenigen Ausnahmen (dies aus Perönlichkeits- sowie Datenschutzbestim-\nmungen) kann der SubK-Bericht nun öffentlich gemacht werden. Die Stellungnahme des \nStadtrates darf ebenso veröffentlich werden. \n\nJahresbericht des GPK-Präsidenten\nDie Mitglieder der GPK-Kommission haben beschlossen, dass der Jahresbericht des \nGPK-Präsidenten künftig der Einladung zur GR-Sitzung vom Mai angefügt wird und nicht \nmehr wie bis anhin, durch den GPK-Präsidenten vorgelesen wird. \n\n24. März 2025\n\nJahresbericht des GPK-Präsidenten\nDer Bericht des GPK Präsidenten wurde in der Kommission behandelt\nund im Anschluss genehmigt\n\nDies waren die Themen, welche wir im Berichtsjahr 2024/25 zusammen behandelt \nhaben.\n \nIch möchte mich bei allen Mitgliedern der GPK, ganz herzlich für die aktiven und \nwertvollen geführten Diskussionen bedanken. \n\nEin weiterer Dank geht auch an unsere Aktuarin Janine Benz für die immer tatkräfti-\nge Unterstützung.\n\n \nDer GPK-Präsident\nHansjörg Gremlich\n\n\n


name: Kreditbegehren für das Alternativprojekt Tiefgarage Festwiese

text: \n   \n\n  \n\n \n\nPräsidium \n \n\n  \n\n \nBotschaft an den Gemeinderat \n \nKreditbegehren von CHF 0.6 Mio. für die Durchführung eines Wettbewerbs und die Projek-\ntierung bis und mit Volksabstimmung für die Erstellung einer Tiefgarage unter dem Bären-\nplatz und für die Gestaltung der Festwiese (Alternativprojekt Tiefgarage/Festwiese) \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, dem Kredit von CHF 0.6 Mio. für die Durch-\nführung eines Wettbewerbs und die Projektierung bis und mit Volksabstimmung für die Erstel-\nlung einer Tiefgarage unter dem Bärenplatz und für die Gestaltung der Festwiese (Alternativ-\nprojekt Tiefgarage/Festwiese) zuzustimmen. \n \n \n1 Ausgangslage \n\nDer Baukredit für das "Gesamtprojekt Neubau eines zentralen Stadthauses, Bau einer \nTiefgarage und Neugestaltung der Festwiese" am Standort Bärenplatz wurde vom Volk \nam 27. November 2016 angenommen. Im Rahmen des Vorprojekts wurde ein Bauge-\nsuch für einen Vorentscheid eingereicht. Dagegen wurden Einsprachen erhoben. Die \nin erster Instanz erteilte Ausnahmebewilligung wurde nach Beschwerden vom Verwal-\ntungsgericht aufgehoben.  \n \nIm August 2019 wurde die Volksinitiative "zur Freihaltung der Festwiese beim Bären-\nplatz" (Beilage 1) mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n"Stadtrat und Gemeinderat der Stadt Kreuzlingen werden aufgefordert, ein Projekt für \neinen andern Standort als die Festwiese beim Bärenplatz zum Schaffen von neuen, \nzweckdienlichen Räumen für die Stadtverwaltung oder zur Erweiterung des bestehen-\nden Stadthauses auszuarbeiten und zur Abstimmung zu bringen." \n \nDer Gemeinderat erklärte die Initiative am 12. November 2020 in Form einer allgemei-\nnen Anregung für gültig. Das Volk nahm die Initiative am 7. März 2021 an. Mit der \nAnnahme der Volksinitiative hat der Stadtrat den Auftrag erhalten, den vorstehenden \nInitiativtext umzusetzen. \n \nIm April 2021 wurde bei der Stadtkanzlei eine weitere Volksinitiative "Tiefgarage mit \nStadtwiese beim Bärenplatz" (Beilage 2) mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n\nSperrfrist für alle Medien \nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n"Stadtrat und Gemeinderat der Stadt Kreuzlingen werden aufgefordert, eine Botschaft \nauf der Grundlage des bereits vorliegenden Sieger-Projektes «DIALOGOS» zur Gestal-\ntung einer Stadtwiese und zum Bau einer Tiefgarage beim Bärenplatz auszuarbeiten. \nDabei ist zu prüfen, ob von der Tiefgarage je eine Fussgängerverbindung zum Sport- \nund Kulturzentrum Dreispitz sowie zum Freizeitbad Egelsee realisiert werden kann.“ \n \nMit Beschluss vom 10. August 2021 stellte der Stadtrat fest, dass die Initiative zustande \ngekommen ist (Art. 17 Abs. 2 GO).  \n \n\n1.1 Chronologie 2002 bis 2022 \n \nJahr Bemühungen, Prüfungen und Entscheide \n\n2002 Wettbewerbsprogramm "Neubau Verwaltungsgebäude / Neugestaltung Festwiese, \nöffentliches Parkhaus" wird erstellt. \n\n Projektwettbewerb "Neubau Verwaltungsgebäude / Neugestaltung Festwiese, öf-\nfentliches Parkhaus" wird wegen Zustimmung Volk zu Kuspo-Projekt (Dreispitz \nSport- und Kulturzentrum) sistiert. \n\n2006  Gemeinderat genehmigt Planungskredit für die Tiefgarage Bären und die Umge-\nbungsgestaltung Fäschtwise (Festwiese). \n\n2007 Siegerprojekt Wettbewerb "Tiefgarage / Gestaltung Festwiese" wird bestimmt, die \nUmsetzung aber wegen der offenen Gesamtplanung für das Zentrum nicht in Auf-\ntrag gegeben. \n\n2011 Gemeinderat genehmigt den "Planungskredit für den Bau eines zentralen Verwal-\ntungsgebäudes im Dreispitzpark". \n\n2012 Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege (EKD) beurteilt die städtebauliche \nSituation neu. Sie hält fest, dass der Dreispitzpark nicht bebaut werden dürfe. Auf \nder Festwiese sei ein unterirdisches Parkhaus mit einem qualitätsvoll gestalteten \nStadthaus unter bestimmten Voraussetzungen möglich. \n\n Gemeinderat genehmigt die vom Stadtrat beantragte Standortänderung mit der \nVerknüpfung der beiden Projekte "Neubau Stadthaus" und "Tiefgarage / Gestaltung \nFestwiese". \n\n2014 Projektwettbewerb "Neubau Stadthaus, Tiefgarage und Gestaltung Festwiese" wird \ndurchgeführt. \n\n2015 Das Siegerprojekt aus dem Projektwettbewerb wird öffentlich präsentiert. \n\n2016 Gemeinderat weist am 17. März 2016 die Botschaft für den Rahmenkredit "Neubau \nStadthaus, Tiefgarage und Gestaltung Festwiese" zurück. \n\n Gemeinderat genehmigt am 8. September 2016 den Rahmenkredit "Neubau Stadt-\nhaus, Tiefgarage und Gestaltung Festwiese". \n\n Volk genehmigt den Rahmenkredit "Neubau Stadthaus, Tiefgarage und Gestaltung \nFestwiese" am 27. November 2016. \n\n Gegen den Volksentscheid wird eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Die \nNachzählung durch den Kanton am 16. Dezember 2016 bestätigt das Ergebnis als \nkorrekt. \n\n2017 Projektstart. \n2018 Auflage Baugesuch Vorentscheid. Es gehen sechs Einsprachen ein, wovon eine zu-\n\nrückgezogen wird. Einzelne Rügen werden als Stimmrechtsrekurs qualifiziert und an \ndas Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) überwiesen. \n\n Projektstopp wegen hängiger Einsprachen. \n\n2019 Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) erteilt die Ausnah-\nmebewilligung. Dagegen werden beim Verwaltungsgericht drei Beschwerden erho-\nben. \n\n DIV tritt auf den Stimmrechtsrekurs nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde \nwird vom Verwaltungsgericht gutgeheissen und die Sache zur materiellen Beurtei-\nlung an das DIV zurückgewiesen. \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\nJahr Bemühungen, Prüfungen und Entscheide \n\n Einreichung Volksinitiative "zur Freihaltung der Festwiese beim Bärenplatz". \n\n2020 DIV weist den Stimmrechtsrekurs ab. Die dagegen beim Verwaltungsgericht erho-\nbene Beschwerde ist noch hängig. \n\n Verwaltungsgericht hebt den DBU-Entscheid auf. Die Voraussetzungen für eine Aus-\nnahmebewilligung für die Überschreitung der Gebäudelänge seien nicht gegeben. \n\n Gemeinderat weist am 11. Juni 2020 die Botschaft zur Volksinitiative "zur Freihal-\ntung der Festwiese beim Bärenplatz" an den Stadtrat zurück. \n\n Augenschein Festwiese und Umgebung durch EKD und kantonale Denkmalpflege \nmit Vertreterinnen und Vertretern des Initiativkomitees sowie der Stadt am 14. Sep-\ntember 2020. \n\n Neubehandlung der Botschaft zur Volksinitiative "zur Freihaltung der Festwiese \nbeim Bärenplatz" im Gemeinderat am 12. November 2020. Gemeinderat erklärt die \nInitiative als gültig, lehnt sie jedoch ab. \n\n2021 Volk stimmt der Initiative "Freihaltung der Festwiese" am 7. März 2021 zu.  \n\n Stadtrat behandelt das Thema "Stadthaus – Alternatives Projekt" an verschiedenen \nWorkshops und Stadtratssitzungen und entscheidet im Juni 2021 das Thema "Tief-\ngarage und Gestaltung Festwiese" zeitgleich zu behandeln, um die entstehenden \nSynergien sinnvoll zu nutzen.  \n\n2022 Gemeinderat behandelt Planungskreditbegehren "Alternativprojekt Tiefga-\nrage/Festwiese" am 17. März 2022. \n\n \n \n\n2 Vorgehen nach Volksabstimmung vom 7. März 2021 \nNach der Abstimmung vom 7. März 2021 wurde noch im März 2021 im Stadtrat das \nErgebnis, die Konsequenzen und das weitere Vorgehen diskutiert. Bereits im April \n2021 fanden zwei Workshops mit dem Stadtrat und allen Abteilungsleitern statt. Dabei \nging es vor allem um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n Organisationsform der Stadtverwaltung \n\n Auswirkung Standort Stadtverwaltung auf die Zentrumsentwicklung \n\n Ideensammlung und Bewertung Standortvarianten \n\n Gesamtbetrachtung Tiefgarage und Gestaltung Festwiese sowie Parkhaus Hafen-\nbahnhof \n\n \nDie Ergebnisse aus diesen Workshops wurden am 6. Mai 2021 an der Sitzung des Ge-\nmeinderates öffentlich kommuniziert. Die offenen Fragen aus den Workshops wurden \nim Mai und Juni 2021 bearbeitet.  \n \n \n\n3 Strategische Ausrichtung \nEnde Juni 2021 fällte der Stadtrat erste Entscheide zur weiteren strategischen Ausrich-\ntung. \n \n\n3.1 Gesamtbetrachtung Stadthaus und Tiefgarage / Festwiese \n\n Stand "Schlussstein" \nDas Projekt "Schlussstein" bietet eine Gesamtlösung für den Neubau eines Stadt-\nhauses, den Bau einer Tiefgarage und die Gestaltung der Festwiese. \n\n Stand heute \nDer Raumbedarf für die Stadtverwaltung ist weiterhin unbestritten. Ebenso unbe-\nstritten ist, dass der oberirdische Parkplatz auf der Festwiese missfällt. Der Stadtrat \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\nerachtet es daher als sinnvoll, die Tiefgarage mit Gestaltung der Festwiese parallel \nzum alternativen Stadthaus-Projekt zu planen. \n\n \n \n\n4 Parkierungskonzept und Freiraumgestaltung \n \n\n4.1 Parkierungskonzept \nDas Parkierungskonzept von 2017 (Beilage 3) sieht in Anlehnung an das Agglomerati-\nonsprogramm von 2011 eine Entlastung des Stadtzentrums vom motorisierten Indivi-\ndualverkehr vor. Erreicht werden soll dies unter anderem durch ein dezentrales Park-\nplatzangebot. Die Planung sieht eine entsprechende Verlegung verschiedener Parkie-\nrungsmöglichkeiten vor (z. B. oberirdische Parkplätze Bärenplatz in Tiefgarage, Park-\nplätze Hafen West in Parkhäuser Hafenbahnhof bzw. Seestrasse usw.). Durch die de-\nzentrale Anordnung der Parkierungsmöglichkeiten werden kurze Wege zu den ge-\nwünschten Zielen ermöglicht. \n \n\n4.2 Bärenplatz \nUm die oberirdischen Parkplätze in eine Tiefgarage am gleichen Standort zu verlegen \nund dadurch die Festwiese freizuspielen, führte die Stadt 2007 einen Projektwettbe-\nwerb durch. Vorgesehen war eine zentrale Parkierungsanlage mit rund 330 Parkplät-\nzen (1. Etappe) bzw. erweiterbar um weitere rund 330 Parkplätze (2. Etappe). Aus dem \nVerfahren ging das Projekt "DIÁLOGOS" als Sieger hervor (Beilage 4). Die weitere Be-\narbeitung und Realisierung wurde jedoch zugunsten einer Gesamtplanung für das \nZentrum sistiert. 2015 wurde im Rahmen der Planung für das Gesamtprojekt "Neubau \neines zentralen Stadthauses, Bau einer Tiefgarage und Neugestaltung der Festwiese" \nein Projektwettbewerb durchgeführt. Das Siegerprojekt "Schlussstein" sieht entspre-\nchend der dezentralen Parkierungsstrategie rund 250 Parkplätze vor.  \n \n\n4.3 Freiraumgestaltung \nBesondere Aufmerksamkeit verdient das Zusammenspiel mit den in unmittelbarer \nNähe zur Festwiese gelegenen Grün- und Freiräumen mit ganz unterschiedlichen Cha-\nrakteren: \n\n Der Dreispitzpark: Eine historische Parkanlage aus den 1930-er Jahren, die wieder \nin ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden soll.  \n\n Der Sallmannpark: Eine Parkanlage, die im Zuge der geplanten Überbauung des Lö-\nwenareals aufgewertet und für die Öffentlichkeit besser zugänglich gemacht wer-\nden soll.  \n\n \nMit der Gestaltung der Festwiese kann das bestehende und künftig aufgewertete An-\ngebot an Parkanlagen im Stadtzentrum sinnvoll ergänzt werden. Um einem potentiel-\nlen Überangebot an Parkanlagen an einem Ort entgegenzuwirken, ist auf eine diffe-\nrenzierte Gestaltung zu achten, damit sich der Charakter der Festwiese von den beste-\nhenden Parks und dem nahen Campus-Gelände unterscheidet.  \n \nAuch die im Umfeld der Festwiese geringe Bevölkerungsdichte erfordert eine attrak-\ntive Gestaltung der Freifläche, damit das zusätzliche Freiflächenangebot als Aufent-\nhaltsort wahrgenommen und durch Nutzung belebt wird. \n\n\n\n \n\n Seite 5 \n\n \nEine räumliche Klärung muss gegen Nordosten im Bereich des angrenzenden Schula-\nreals (Areal Schreiber) und des Dreispitz Sport- und Kulturzentrums vorgenommen \nwerden, allenfalls in Kombination mit einem Hochbauelement für Infrastruktur und \nSchulraum zu Gunsten der Schule Kreuzlingen. \n \n\n4.4 Fazit \nDie verkehrspolitische Ausrichtung hin zu einer einwohnerfreundlichen Verkehrsfüh-\nrung, bei der der nicht-motorisierte und öffentliche Verkehr gefördert werden, um das \ninnerstädtische Gebiet vom Verkehr zu entlasten, wird durch die geplanten dezentra-\nlen Parkierungsanlagen unterstützt. Für die umliegenden Geschäfte und Einrichtungen \nwie Schulen, Kirchen und Stadtzentrum, inklusive Familien- und Freizeitbad Egelsee, \n\nbraucht es rund 250 bis 300 Parkplätze1 in der Tiefgarage unter dem Bärenplatz.  \n\n \nMit der Freihaltung und Gestaltung der Festwiese will die Stadt Kreuzlingen ein Zent-\nrum bewahren, das als "grüne Stadtmitte" bezeichnet werden kann. Gleichzeitig soll \nein lebendiger und attraktiver Begegnungsort für die gesamte Bevölkerung angeboten \nwerden. \n \n \n\n5 Beurteilung Projekt "DIÁLOGOS" von 2007 \nMit den Siegerprojekten "DIÁLOGOS" von 2007 und "Schlussstein" von 2015 liegen \nzwei Projekte für eine Tiefgarage unter dem Bärenplatz vor. Dem Projekt DIÁLOGOS \nmüssen die Entwicklungen der vergangenen 15 Jahren gegenübergestellt werden. \n \n\n5.1 Allgemeine Beurteilung \nDas Projekt "DIÁLOGOS" entspricht dem bei Projektwettbewerben üblichen schema-\ntischen Planungsstand. Für ein Bauprojekt müsste dieser Stand wesentlich präzisiert \nund überarbeitet werden. \n \nInsgesamt verfügt das Projekt über Qualitäten in städtebaulichen, architektonischen \nund denkmalpflegerischen Aspekten. Diese werden bereits im Jurybericht entspre-\nchend gewürdigt. Insbesondere die Aufhebung des oberirdischen Parkplatzes, der zu \neiner "hässlichen Situation" (Zitat EKD) führt, ist aus städtebaulicher Sicht zu begrüs-\nsen. Eine erste Schätzung der Kosten (+/- 25 bis 30 %) im Rahmen des Projektwettbe-\nwerbs von 2007 geht von rund CHF 21 Mio. (1. und 2. Etappe) aus. \n \nDennoch bedürfen neben der Grösse der Tiefgarage mehrere wichtige Elemente einer \nKlärung oder erweisen sich gar als kritisch. Dies betrifft vor allem den Brandschutz, die \nAufstellungs- und Zufahrtsmöglichkeit von Einrichtungen für den Jahrmarkt (z. B. Rie-\nsenrad), die fehlende Absturzsicherung entlang der Pestalozzistrasse sowie die Reali-\nsierbarkeit der geplanten, hochwachsenden Bäume im Bereich der Tiefgarage. In den \nerwähnten Punkten wären Präzisierungen oder Umplanungen notwendig. Die dem \nProjekt "DIÁLOGOS" attestierte Wirtschaftlichkeit der zweigeschossigen Tiefgarage mit \n\n                                                        \n1 Ohne Parkplätze PH, geplante Verschiebung ins Parkhaus Hafenbahnhof \n\n\n\n \n\n Seite 6 \n\nentsprechend grosser Baugrube ist auf den gemäss den Zielen der Verkehrspolitik ver-\nbleibenden Bedarf hin zu überprüfen. \n \nWeiterhin liegt aus heutiger baurechtlicher Sicht eine Überschreitung der maximalen \nGebäudelänge entlang der Pestalozzistrasse vor. Nach dem Verwaltungsgerichtsent-\nscheid zum Stadthausprojekt "Schlussstein" vom 26. Mai 2020 ist die Gewährung einer \nAusnahmebewilligung in Anwendung von § 92 PBG für eine Überschreitung der maxi-\nmalen Gebäudelänge an diesem Standort keine Option mehr. Eine weitere Ausnahme \nnach § 92 PBG wäre für die Überschreitung zweier Baulinien erforderlich. \n \n\n5.2 Vergaberechtliche Beurteilung  \nAus vergaberechtlicher Sicht ist eine weitere Planung auf der Grundlage eines Sieger-\nprojekts im Sinne einer Anpassung an Bedürfnisse und baurechtliche Bestimmungen \nunter Umständen möglich. Eine Redimensionierung ist nur dann zulässig, wenn die \nIdentität und der Charakter bestehen bleiben. Ein direkter Zuschlag an das Büro des \nSiegerprojekts für die Weiterbearbeitung muss veröffentlicht werden. Gegen den Ent-\nscheid kann Einsprache erhoben werden (z. B. durch am Wettbewerb 2007 beteiligte \nPlanungsbüros), was das Risiko von Verfahrenskosten und einer Verzögerung der wei-\nteren Planung mit sich bringt.  \n \nBezogen auf das Siegerprojekt "DIÁLOGOS" von 2007 haben sich allerdings in den letz-\nten 15 Jahren die verkehrspolitische Zielsetzung, die planungs- und baurechtliche Aus-\ngangslage sowie die städtebaulichen Anforderungen wesentlich verändert. Dadurch \nergeben sich massgebliche Änderungen der Rahmenbedingungen für die Realisierung \neiner Tiefgarage mit Gestaltung der Festwiese. Es empfiehlt sich daher für die Überar-\nbeitung sowie Präzisierung der Planung ein neuer, öffentlich auszuschreibender Wett-\nbewerb. \n \nEin Wettbewerb ermöglicht nicht nur eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit auf-\ngrund der reduzierten Dimension. Die weitere Planung kann damit auch vergaberecht-\nlich neu geregelt und auf eine solide rechtliche Grundlage gestellt werden. Die Kosten \ndieses zusätzlichen Wettbewerbes und das Potential für eine wirtschaftliche Lösung \nwiegen dabei die Umplanung des Projekts "DIÁLOGOS" mit eingeschränktem Potential \nauf. \n \n\n5.3 Bereinigte Anforderungen  \nDer Wettbewerb soll die Suche einer zukunftsorientierten Lösung für die Tiefgarage \nund die Gestaltung der Festwiese beinhalten. \n \n\n5.3.1 Gegenüber 2007 geänderte Anforderungen / Zielsetzungen / Rahmenbedingungen \nTiefgarage \n\n Reduzierter Bedarf an Parkplätzen im Zentrum aufgrund der vom Stadtrat inzwi-\nschen beschlossenen Strategie einer dezentralen Verteilung von Parkierungsmög-\nlichkeiten und damit Änderung des eigentlichen Raumprogramms \n\n Änderung Brandschutzvorschriften (Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen \nVKF 2015) \n\n Änderungen Energiegesetz (ENG 2020) \n\n\n\n \n\n Seite 7 \n\n Änderungen durch die geplante Verschiebung des Kreisels Bärenplatz \n\n Vertiefte Behandlung der Anforderungen von Absturzsicherungen \n\n Vertiefte Behandlung der Belastungsfälle, inkl. Erschliessung Grossveranstaltungen \n(z. B. Jahrmarkt mit LKWs, Riesenrad, Piratenschiff, Grosszelten etc.) mit entspre-\nchendem Verzicht auf Unterkellerung eines Teils der Festwiese \n\n Änderung baurechtliche Ausgangslage (neues kantonales Planungs- und Baugesetz \nseit 2013, Änderungen kommunales Baureglement im Rahmen der Ortsplanungs-\nrevision im Genehmigungsverfahren, Verwaltungsgerichtsentscheid von 2020 zur \nGebäudelänge nach heutigem Baureglement) \n\n \n5.3.2 Gegenüber 2007 geänderte Anforderungen / Zielsetzungen / Rahmenbedingungen \n\nGestaltung Festwiese \n\n Wahrung des von der Denkmalpflege geforderten Sichtbezugs zur Basilika St. Ulrich \nvom Ortskern her  \n\n Möglichkeit weiterhin den Jahrmarkt und andere Veranstaltungen auf der Fest-\nwiese zu platzieren  \n\n Auslegung des Bodenaufbaus auf starke Belastungen mit kurzer Regenerationszeit \n\n Behutsame Belegung mit fest montierten Parkbepflanzungen oder Kleinbauten  \n\n Rückgewinnung Charakter als Aufenthaltsort zur freien Nutzung durch Bevölkerung \n \n\n5.4 Fazit \nDie Anforderungen und Rahmenbedingungen müssen bereinigt werden. Dabei müs-\nsen die verkehrspolitischen und klimatechnischen Ziele ebenso berücksichtigt werden, \nwie die baurechtlichen Vorgaben. Auch die räumliche Klärung gegen Nordosten im Be-\nreich des angrenzenden Schulareals (Areal Schreiber) ist dringend nötig. Nur so kann \neine Lösung gefunden werden, die den Bedürfnissen der nächsten Jahrzehnte gerecht \nwird. Die Durchführung eines neuen Wettbewerbs stellt die weiteren Bemühungen auf \neine solide rechtliche Grundlage.  \n \n \n\n6 Planungsphasen und Planungskredit  \n \n\n6.1 Planungsphasen \nDer Prozess ab Genehmigung des Planungskredits bis zur Volksbotschaft umfasst die \nstrategische Planung mit Testplanung und Wettbewerb. Im Anschluss an das Auswahl-\nverfahren (Wettbewerb) folgt die Weiterbearbeitung des Siegerprojekts im Rahmen \ndes Vorprojekts (Beilage 5). Ziel ist eine höhere Kostensicherheit für den beim Volk zu \nbeantragenden Baukredit. \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 8 \n\n \n\n \nAusschnitt möglicher Prozess Gemeinderats- bis Volksbotschaft \n\n \n6.1.1 Planungsdetails \n\nVor Durchführung des Wettbewerbs werden die Grundlagen, unter Einbezug der ver-\nschiedenen Anspruchsgruppen, erarbeitet. Aus dem Wettbewerb wird das Siegerpro-\njekt durch ein Preisgericht bestimmt. Dieses wird sich aus Fachleuten und Vertretern \nder verschiedenen Anspruchsgruppen zusammensetzen. Insgesamt ergeben sich fol-\ngende phasenabhängige Lieferobjekte (Beilage 6): \n \n\nProzessschritte Lieferobjekte \n\n \n\n Unterlagen konsolidiert und Organisation definiert \n\n Submission BHV durchgeführt \n\n Entwurf Bestellung (Vision, Grundlagen Raumprogramm) erstellt \n\n Verfahrensart empfohlen \n\n \n\n Partizipation eingeholt (Kundschaft / Nutzende) \n\n Raumprogramm präzisiert, Machbarkeit belegt, angemessene  \nTermin- und Kostensicherheit erreicht \n\n Bestellung konsolidiert \n\n Wettbewerb durch zuständige Gremien bestätigt \n\n \n\n Wettbewerb durchgeführt \n\n Projekt- und Planungsteam gefunden \n\n \n\n Siegerprojekt weiterbearbeitet (Vorprojekt) \n\n Kosten- und Terminsicherheit gegeben \n\n Volksbotschaft erstellt \n\n Projekt durch Volk bestätigt \n\n \n\nBauprojekt bis Abschluss \n\n \n6.2 Planungskredit \n\nDer budgetierte Planungskredit basiert auf Erfahrungswerten aus vergangenen Projek-\nten und wurde von der Bauherrenvertretung Brandenberger+Ruosch verifiziert. Er \nspiegelt die in den Planungsphasen genannten Prozessschritte und zu erreichenden \nLieferobjekte. \n \n\n\n\n \n\n Seite 9 \n\nBudget Beträge in CHF \n\nAllgemeine Vorbereitungsarbeiten und Submission Bauherrenvertretung  20'000 \n\nHonorar Bauherrenvertretung ab Beauftragung bis Volksbotschaft 40’000 \n\nTestplanung und Vorbereitung Wettbewerb 50'000 \n\nWettbewerb (inkl. Preissumme und Jurierung) 300'000 \n\nWeiterbearbeitung Siegerprojekt (Vorprojekt) bis Kostengenauigkeit +/- 15 % \nund Vorbereitung Volksbotschaft (inkl. Druck) \n\n120'000 \n\nTOTAL 530'000 \n\nReserve 70'000 \n\nPlanungskredit 600'000 \n\n \n6.2.1 Budgetdetails \n\n Allgemeine Vorbereitungsarbeiten \nIn der Vorbereitung auf die weiteren Prozessschritte sind die Unterlagen zu konso-\nlidieren, die Organisation zu definieren und die ersten Entwürfe zu erstellen. \n \n\n Submission und Honorar Bauherrenvertretung \nZur Unterstützung der Bauherrschaft soll ein Bauherrenvertreter beauftragt wer-\nden. Idealerweise begleitet dieser beide Projekte ("Alternativprojekt Stadthaus" \nund "Alternativprojekt Tiefgarage / Festwiese") ab der Vorbereitung und Begleitung \ndes Wettbewerbs über die Weiterbearbeitung des Siegerprojekts bis hin zu Inbe-\ntriebnahme und Abschluss.  \n\n \n\n Testplanung \nDie verschiedenen Rahmenbedingungen und weiteren offenen Optionen müssen \nsorgfältig geprüft werden, um die Einflussgrössen auf die Tiefgarage unter dem Bä-\nrenplatz definieren zu können. Dies dient der Vorbereitung des Wettbewerbs, um \nden Teilnehmenden eine verlässliche Grundlage zu bieten.  \n \n\n Vorbereitung Wettbewerb \nIn der Vorbereitung des Wettbewerbs ist die verfahrensrechtliche Abklärung zu ver-\ntiefen und die Art des durchzuführenden Wettbewerbs zu prüfen.  \n\n \n\n Wettbewerb \nDie Kosten für das Verfahren beinhalten die Preissumme, die Einsetzung des Preis-\ngerichts (teilweise entschädigt) und die Nebenkosten.  \n\n \n\n Weiterbearbeitung Siegerprojekt \nFür die Volksabstimmung wird eine Kostengenauigkeit von +/- 15 % angestrebt. \nHierfür muss das Siegerprojekt gemeinsam mit dem Siegerteam im Rahmen des \nVorprojekts weiterbearbeitet werden. \n\n \n6.2.2 Verfahrensrechtlicher Hinweis \n\nFür die Vorprojekt-, Projekt- und Ausführungsphase müssen Planerleistungen be-\nschafft werden. Die Art des Verfahrens richtet sich nach den kantonalen submissions-\nrechtlichen Vorgaben (Verordnung des Regierungsrats zum Gesetz über das öffentliche \n\n\n\n \n\n Seite 10 \n\nBeschaffungswesen [VöB] vom 23. März 2004, Stand 1. Mai 2014), nach der interkan-\ntonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen und nach dem \nGATT/WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen. \n \n \n\n7 Projektorganisation \n \n\n \nProjektorganisation mit Partizipation \n \n \n\n8 Zusammenfassung \nDas Volk hat am 27. November 2016 dem "Gesamtprojekt Neubau eines zentralen \nStadthauses, Bau einer Tiefgarage und Neugestaltung der Festwiese" zugestimmt. Am \n7. März 2021 haben die Kreuzlinger Stimmberechtigten mit der Annahme der Volks-\ninitiative "zur Freihaltung der Festwiese beim Bärenplatz" den damaligen Volksent-\nscheid mit einer "Wiedererwägungsinitiative" korrigiert bzw. den Auftrag erteilt, ein \nProjekt an einem anderen Standort auszuarbeiten. \n \nDer Stadtrat hat den Auftrag umgehend an die Hand genommen. Nach diversen Ab-\nklärungen hat der Stadtrat entschieden, die bestehenden Verwaltungsliegenschaften \nweiter zu nutzen. Ausserdem erachtet er es als sinnvoll, die Tiefgarage mit Gestaltung \nder Festwiese parallel zum alternativen Stadthaus-Projekt zu planen.  \n \nMit dem vorliegenden Kreditbegehren kann der Stadtrat die Planungsarbeiten starten, \nden Wettbewerb ausschreiben und das Siegerprojekt bis zur Abstimmungsreife wei-\nterbearbeiten, bevor schlussendlich das Volk darüber entscheidet. \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 11 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen,  \n \ndem Kreditbegehren von CHF 0.6 Mio. für die Durchführung eines Wettbewerbs und die Pro-\njektierung bis und mit Volksabstimmung für die Erstellung einer Tiefgarage unter dem Bä-\nrenplatz und für die Gestaltung der Festwiese (Alternativprojekt Tiefgarage/Festwiese)  \n \nzuzustimmen. \n \n \nKreuzlingen, 11. Januar 2022  \n \nStadtrat Kreuzlingen \n \nThomas Niederberger, Stadtpräsident \n \n \n \nJanine Benz, Stv. Stadtschreiberin \n \n \n \nBeilagen \n1. Volksinitiative "zur Freihaltung der Festwiese beim Bärenplatz" \n2. Volksinitiative "Tiefgarage mit Stadtwiese beim Bärenplatz" \n3. Parkierungs-Konzept der Stadt Kreuzlingen, 21. März 2017 \n4. Projektwettbewerb "Fäschtwise" Kreuzlingen, Jurybericht, 14. September 2007 \n5. Prozess Gemeinderats- bis Volksbotschaft \n6. Übersicht Planungsphasen und Lieferobjekte nach SIA-Ordnung \n\n\n\n\n


name: Kreditbegehren für das Alternativprojekt Tiefgarage Festwiese Beilage 1-2

text: \n \n\nVolksinitiative zur Freihaltung der Festwiese beim Bärenplatz \n \nDie unterzeichnenden Kreuzlinger Einwohner und Einwohnerinnen verlangen gestützt auf Art. 15ff der Gemeindeordnung Kreuzlingen vom 26. November 2017, §§71 bis 79 \ndes kantonalen Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht vom 12. Februar 2014 sowie § 13 des Gesetzes über die Gemeinden vom 05. Mai 1999 was folgt: \n \n\nStadtrat und Gemeinderat der Stadt Kreuzlingen werden aufgefordert, ein Projekt für einen andern Standort als die Festwiese \nbeim Bärenplatz zum Schaffen von neuen, zweckdienlichen Räumen für die Stadtverwaltung oder zur Erweiterung des \nbestehenden Stadthauses auszuarbeiten und zur Abstimmung zu bringen. \n \nAuf dieser Liste können nur Stimmberechtigte unterzeichnen, die in Kreuzlingen wohnen und stimmberechtigt sind. Die Unterzeichneten, die das Begehren unterstützen, \nmögen es handschriftlich unterzeichnen. Wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren fälscht oder wer bei einer Unterschriftensammlung besticht oder \nsich bestechen lässt, macht sich gemäss Art. 282 StGB strafbar (§ 71 Abs. 2 Ziff. 7 des kantonalen Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht vom 1. August 2014). \n \n\nPolitische Gemeinde Kreuzlingen, 8280 \n\nName \n(in Blockschrift) \n\nVorname \n(in Blockschrift) \n\nJahr-\ngang \n\nWohnadresse \n(Strasse und Nummer) \n\nEigenhändige Unterschrift \nKontrolle \n(leer lassen) \n\n1      \n\n2      \n\n3      \n\n4      \n\n  \n\nBeginn der Unterschriftensammlung: Montag, 19. August 2019   Ende der Sammelfrist: Montag, 11. November 2019 \nEinreichung der Unterschriften auf der Stadtkanzlei spätestens Montag, 18. November 2019 \n \n\nDie unterzeichnende Amtsperson bescheinigt hiermit, dass obenstehende ______ (Anzahl) Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Initiative, \nin der Gemeinde Kreuzlingen in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigt sind. \n \n\nDatum, Amtsstempel und Unterschrift: _________________________________ \n \n\nWeitere Unterschriftenbögen zum Ausdrucken gibt es unter  www.freie-festwiese-kreuzlingen.ch \n\n \nDie Liste ist vollständig oder teilweise ausgefüllt so schnell wie möglich zurückzusenden an: Peter Müller, Rosgartenweg 4, 8280 Kreuzlingen. \n \nDem Initiativkomitee gehören an: \nPaul Altwegg, Rudolf Anderegg, Xaver Dahinden, Rudolf Eberle, Brigitta Engeli-Sager, Guido Leutenegger, Peter Müller, Heinrich Osterwalder, Jost Rüegg, Paul Stähli \nDas Initiativkomitee ist berechtigt, diese Volksinitiative mit einer 2/3-Mehrheit spätestens 10 Wochen vor der Abstimmung mittels Erklärung an den Stadtrat zurückzuziehen. \n\nBeilage 1\n\nhttp://www.freie-festwiese-kreuzlingen.ch/\n\n\nVolksinitiative: Tiefgarage mit Stadtwiese beim Bärenplatz \n \n\nDie stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner der Politischen Gemeinde Kreuzlingen, die sich auf dieser Unterschriftenliste eingetragen haben, reichen hiermit gestützt \nauf Art. 15 der Gemeindeordnung der Stadt Kreuzlingen als allgemeine Anregungen ein: \n \n\nStadtrat und Gemeinderat der Stadt Kreuzlingen werden aufgefordert, eine Botschaft auf der Grundlage des bereits vorliegenden \nSieger-Projektes «DIALOGOS» zur Gestaltung einer Stadtwiese und zum Bau einer Tiefgarage beim Bärenplatz auszuarbeiten. \nDabei ist zu prüfen, ob von der Tiefgarage je eine Fussgängerverbindung zum Sport- und Kulturzentrum Dreispitz sowie zum \nFreizeitbad Egelsee realisiert werden kann. \n \n\nAuf dieser Liste können nur Personen unterzeichnen, die in Kreuzlingen wohnen und stimmberechtigt sind. Wer dieses Volksbegehren unterstützt, muss sich auf der \nUnterschriftenliste gut leserlich eintragen und eigenhändig unterzeichnen. Stimmberechtigte dürfen sich nur einmal auf einer Unterschriftenliste eintragen. Wer das Ergebnis einer \nUnterschriftensammlung für eine Initiative fälscht, insbesondere durch Hinzufügen, Ändern oder Streichen von Unterschriften, oder wer bei der Unterschriftensammlung besticht oder \nsich bestechen lässt, macht sich gemäss Art. 281 und 282 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311) strafbar. \n \n\nName \n(in Blockschrift) \n\nVorname \n(in Blockschrift) \n\nGeburts- \ndatum \n\nWohnadresse \n(Strasse und Nummer) \n\nEigenhändige Unterschrift \nKontrolle \n(leer lassen) \n\n1      \n\n2      \n\n3      \n\n4      \n\n5      \n\n \n\nBeginn der Unterschriftensammlung: Freitag, 30. April 2021 (ab amtlicher Publikation)                 Einreichen bis: Montag, 26. Juli 2021 \nEnde der amtlichen Sammelfrist: Donnerstag, 29. Juli 2021 \n \n\n \nDie zuständige Amtsstelle der Politischen Gemeinde Kreuzlingen bescheinigt hiermit, dass die obenstehenden _____________ (Anzahl) Unterzeichneten in der Gemeinde \nKreuzlingen stimmberechtigt sind. \n \n\n    Datum: __________________ Amtsstelle: _________________________________ \n \n \n\nDie Unterschriftenliste ist umgehend vollständig oder teilweise ausgefüllt zurückzusenden an: Peter Müller, Rosgartenweg 4, 8280 Kreuzlingen \n \n\nDie aufgeführten Mitglieder des Initiativkomitees sind berechtigt, diese Volksinitiative mit einer 2/3-Mehrheit spätestens 10 Wochen vor der Abstimmung mittels Erklärung an den \nStadtrat zurückzuziehen. \n \n\nRudolf Anderegg, Xaver Dahinden, Rudolf Eberle, Jörg Engeli, Guido Leutenegger, Peter Müller, Heinrich Osterwalder, Jost Rüegg, Paul Stähli \n\nBeilage 2\n\n\n\tBeilage_1_Übersichtsplan und Liste.pdf\n\tParkplätze Stadt Kreuzlingen\n\tPP Kreuzlingen_170323\n\n\n\n\n