text: \n  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n  \n\nWortprotokoll 4. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2023/2027 \n22. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 5. Oktober 2023, 19.00 Uhr \nim Rathaussaal \n \nAnwesend 37 Mitglieder des Gemeinderats \n\n5 Mitglieder des Stadtrats \n  \nEntschuldigt GR Andreas Hebeisen, GR Huber, GR Ribezzi \n  \nAbsolutes Mehr 19 \n  \nSpäter eingetroffen – \n  \nVorzeitig weggegangen – \n  \nVorsitz GR Fabian Neuweiler \n  \nProtokoll Stadtschreiber Michael Stahl, Lisa Diethelm \n \n \nTraktanden \n \n\n \nProtokollgenehmigung \n1.  Protokoll der Sitzung vom 7. September 2023 \n\n \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n2.  Beck, Sebastian / Da Conceição Ferrão Beck, Lénia / Ferrao Beck, Lucas \n3.  Pieper, Martin / Pieper, Silke \n4.  Pira, Albin \n5.  Tomczyk-Hauswald, Sebastian / Hauswald, Melanie / Hauswald, Pauline / Hauswald, Jakob / \n\nHauswald, Mathilda \n\n \nWahlen \n6.  Ersatzwahl in die Kommissionen \n\n \nBotschaften \n7.  Budget 2024 Stadt Kreuzlingen \n\n \n \n\n\n\n \n\n Seite 125 \n\nMotionen \n8.  Motion Swiss Power Renewables / Begründung \n\n \nInterpellationen \n9.  Interpellation Nebenamtliche Tätigkeiten von Mitgliedern des Stadtrates / Begründung \n\n \nVerschiedenes \n10.  Verschiedenes \n   \n \nDer Ratspräsident: Ich begrüsse euch zur heutigen Budgetsitzung. Ganz besonders begrüsse ich heute \nMarkus Rüegger und Edgar Käslin. Ihr kennt den Ratsbetrieb schon ein bisschen, jetzt mal die ganze \nLegislatur, hoffen wir. Dann wünschen wir euch viel Spass bei dieser Aufgabe. \n \nTraktandenliste \n \nDer Ratspräsident stellt die Traktandenliste zur Diskussion. \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n \nProtokollgenehmigung \n1.  Protokoll der Sitzung vom 7. September 2023 \n  \nAbstimmung \nDas Protokoll wird mit 32 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen genehmigt. \n\n  \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n \nDer Ratspräsident: Es liegen keine schriftlich begründeten Einwände zu den Einbürgerungsanträgen \nvor. \n \n2.  Beck, Sebastian / Da Conceição Ferrão Beck, Lénia / Ferrao Beck, Lucas \n  \nEntscheid \nBeck, Sebastian / Da Conceição Ferrão Beck, Lénia / Ferrao Beck, Lucas wird das Bürgerrecht der Stadt \nKreuzlingen erteilt. \n\n  \n3.  Pieper, Martin / Pieper, Silke \n  \nEntscheid \nPieper, Martin / Pieper, Silke wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n4.  Pira, Albin \n  \nEntscheid \nPira, Albin wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n5.  Tomczyk-Hauswald, Sebastian / Hauswald, Melanie / Hauswald, Pauline / Hauswald, Jakob / Haus-\n\nwald, Mathilda \n\n\n\n \n\n Seite 126 \n\n  \nEntscheid \nTomczyk-Hauswald, Sebastian / Hauswald, Melanie / Hauswald, Pauline / Hauswald, Jakob / Hauswald, \nMathilda wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \nWahlen \n6.  Ersatzwahl in die Kommissionen \n \nDer Ratspräsident: Ich verweise auf die Tischvorlage (Beilage 1). Sind Wortmeldungen dazu oder \nmöchte jemand den Vorschlag vermehren?  \n \nAbstimmung \nDie Ersatzwahl wird mit 36 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. \n\n \nBotschaften \n7.  Budget 2024 Stadt Kreuzlingen \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Ratspräsident: Der Finanzplan wird lediglich zur Kenntnis genommen, die Fraktionen können sich \naber nach dem Budget dazu äussern. \nGR Dufner, Präsident FRK: Ich darf aus der Budgetsitzung der Finanz- und Rechnungsprüfungskommis-\nsion vom 21. September berichten. Wir haben vom Stadtrat ein Budget vorgelegt bekommen, welches \nein Defizit von CHF 4 Mio. vorsieht. Wir haben geplante Nettoinvestitionen von CHF 21 Mio., wir haben \neine bescheidene Selbstfinanzierung von CHF 3 Mio. ausgewiesen. Das bedeutet, dass wir rund CHF 18 \nMio. an Fremdmitteln aufnehmen müssen, wenn all die geplanten Nettoinvestitionen von CHF 21 Mio. \numgesetzt werden sollen. Wir haben auch weiterhin den Antrag, den Steuerfuss bei 64 % zu belassen. \nIm Bericht, insbesondere auch im Finanzplan wurde vom Stadtrat darauf hingewiesen, dass wir ein \nstrukturelles Defizit haben oder haben werden, insbesondere auch im Zusammenhang mit den grösse-\nren Projekten, welche sich wie das Familien- und Freizeitbad jetzt in Umsetzung befinden, welche teil-\nweise aber auch noch anstehen. Ich erlaube mir hier, aus der Botschaft die entsprechenden Hinweise \ndes Stadtrats noch einmal allen vor Augen zu führen. "Abhängig von der Entwicklung der städtischen \nFinanzen werden Diskussionen über Dienstleistungen, Investitionen und den Steuerfuss stattfinden \nmüssen. Mittelfristig sollen durch eine aktive Bewirtschaftung des Liegenschaften-Portfolios und eine \nmoderate Anpassung des Steuerfusses zusätzliche Mittel generiert werden, um das Gleichgewicht des \nFinanzhaushalts zu sichern." Ich denke, wir müssen diese Ausführungen auch im Rahmen dieser Bud-\ngetberatung, die jetzt ansteht, vor Augen haben. Wenn es darum geht, Diskussionen über Dienstleis-\ntungen, Investitionen etc. zu führen, müssen wir als Volksvertreter diese Aufgabe natürlich jetzt schon \nwahrnehmen und jetzt schon genau hinschauen und nicht erst in fünf Jahren, wenn das Loch dann \nnoch grösser ist. Im Budget sehen wir auch den Stellenetat, wo 11.6 % zusätzlich ausgewiesen sind. \nDavon sind 2.6 % für die Ukraineflüchtlinge vorgesehen, allerdings befristet bis Ende 2024. Es wurde \nauch darauf hingewiesen, dass das letztlich selbstfinanziert ist. Wir haben 4.8 Stellen für Egelsee und \nHörnli. Diese beiden Bäder werden in die Stadt integriert, und es ist logisch, dass die Personen, die \nvorher bei anderen Institutionen angestellt waren, jetzt im städtischen Stellenetat auftauchen.  \nDiskussionen gab es einerseits im Zusammenhang mit der Verlängerung der 80 %-igen Altersstelle um \nein Jahr bis Ende 2024 und die neue 80%-Stelle für die Stadtentwicklung. Bezüglich der Altersstelle war \nes so, dass wir im Rahmen der FRK einen Fragekatalog erhalten haben, in dem von GR Hummel ver-\nschiedenste Fragen aufgeworfen wurden, wozu ich fand, wenn so viele Fragen aufgeworfen werden, ist \nes sicher sinnvoll, wenn wir genug Zeit haben, diese zu beantworten und separat abzuhandeln. Deshalb \nhaben wir in der vorgängigen Sitzung zum Finanzplan über die Altersstelle diskutiert. Zum schriftlichen \nFragenkatalog gab es dann auch eine umfassende Beantwortung des Departements Soziale Dienste. \n\n\n\n \n\n Seite 127 \n\nDie Ausgangslage war die, dass wir im Rahmen des Budgets für 2021 eine 60 %-Stelle befristet auf drei \nJahre hatten. Der Start verzögerte sich dann, weil es sich als schwierig erwies, eine geeignete Person \nzu finden, weshalb man die Stelle dann auf 80 % erhöhte. Im Rahmen der schriftlichen Beantwortung, \nwelche wir vom Departement für Soziale Dienste erhielten, war das Gesprächsprotokoll vom 31. August \n2023 angehängt, welches mit Herrn Anderegg bezüglich der kantonalen Fachstelle Alter geführt wurde. \nBemängelt wurde in der Anfrage, dass die Informationen 2020 keine Auskunft über das Geriatrie- und \nDemenzkonzept und die geplanten Anlaufstellen des Kantons für die Altersarbeit gaben. Der Hinter-\ngrund war, dass 2020 ein Streichungsantrag für die Altersstelle gestellt und abgelehnt wurde, wo man \nrückblickend mit den heute vorliegenden Informationen und Wahrnehmungen der Meinung ist, dass \ndiese Abstimmung unter Umständen anders ausgegangen wäre, wenn man damals schon über sämtli-\nche Informationen verfügt hätte. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass es Parallelen zur Stelle gibt, \ndie wir bei der Stadt bezüglich Sozialversicherungsberatung haben, weshalb auch gewisse Doppelspu-\nrigkeit bemängelt wurden. Die Antwort des Departements für Soziale Dienste war, dass die AHV-Zweig-\nstelle nicht eine Beratung macht, sondern dass sie eine Antragsprüfung macht und dabei prüft, ob die \nAntragsunterlagen vollständig sind und ob alle Akten vorhanden sind oder ob man diese allenfalls er-\ngänzen müsste. Die Altersstelle ist in Rat & Tat integriert. Diesbezüglich wurde darauf hingewiesen, \ndass sie eben den ganzen Ablauf prüft inkl. Anspruchsgrundlagen, themenübergreifend vom Departe-\nment Gesellschaft wie vom Departement für Soziale Dienste. Aufgrund der gelieferten Zahlen bezüglich \nder Anzahl Beratungen tauchte eine Unklarheit auf bezüglich Bedarf. Bezogen auf die 80 %, welche für \ndiese Stelle eingesetzt sind, wurde eine Vergleichsberechnung angestellt, dass man aufgrund der an-\ngegebenen Zahlen pro Woche 1.8 Personen bzw. 5.3 Personen pro Monat berät. Setzt man pro Bera-\ntung 5 Stunden ein, führt dies in der Summe zu einem Volumen von 15 Stellenprozenten. Deshalb war \nman in diesem Rahmen der Meinung, dass diese 80 % vielleicht etwas zu hoch sind. Es wurde dann \ndarauf hingewiesen, dass es sich bei den angegebenen Zahlen lediglich um Erstkontakte handelte, dass \nes aber auch Folgekontakte gebe und es im Weiteren bei dieser Stelle darum gehe, dass man auch das \nAlterskonzept umsetze und im Übrigen bei den Beratungen die Qualität und nicht die Quantität im \nVordergrund stehen müsse. Bezüglich der Konkurrenzsituation mit der kantonalen Fachstelle wurde \ndarauf hingewiesen, dass man dies dem AUA-Protokoll habe entnehmen können, dass man schon da-\nmals auf diese Doppelspurigkeit hingewiesen habe und dass bereits 2020 im Rahmen der Diskussion, \nob es eine solche Stelle überhaupt brauche, diese Frage aufgeworfen worden sei. Damals sei gesagt \nworden, dass brauche es eigentlich nicht, weil es bereits viele Player gäbe, welche das anbieten; da-\nrunter Pro Senectute und jetzt neuerdings auf die Caritas. Es war dann auch die Rede vom Pilotbetrieb \nin Arbon, welcher jetzt mit dem neuen Konzept in einen Regelbetrieb überführt wird, wonach in jedem \nBezirk eine analoge gleiche Stelle geführt wird. Die Antwort des Departements war, dass man vom \nKanton leider nie eine klare Antwort erhalten habe, was der Kanton da plant. Das Departement Soziales \nschickte sogar einen Brief nach Frauenfeld, erhielt darauf aber nie eine Antwort. Erst seit April 2023 \nwusste man, dass die operative Leitung der kantonalen Fachstelle durch das Schweiz. Rote Kreuz über-\nnommen wird. Was das Schweiz. Rote Kreuz genau plant, wisse man erst seit der erwähnten Bespre-\nchung vom 31. August mit Herrn Anderegg vom Kanton. Bis vor Kurzem war unklar, wo die kantonale \nFachstelle in Kreuzlingen ihre Niederlassung haben wird. Heute weiss man, dass diese im "DAS \nTRÖSCH" ein Büro führen wird. Nach Auskunft des Departements Soziales wird sie in erster Linie Ge-\nmeinden beraten und nur sekundär und in Ausnahmefällen Betroffene. Weiter wurde auf die demo-\ngrafische Situation hingewiesen, dass wir in Kreuzlingen in 10 Jahren einen Viertel der Bevölkerung \nhaben werden, die über 65 Jahre alt sind und dass deshalb auch der Bedarf nach entsprechender Al-\ntersberatung steigen werde und man deshalb jetzt diese Altersstelle aufbauen müsse und das nicht \nerst in ein paar Jahren machen könne. Im Fragepapier wurde bemängelt, dass bei der Umfrage, die kurz \nvor 2020 gemacht wurde, die Mehrheit keine Altersstelle gewünscht habe und man eine solche trotz-\ndem realisiert habe. Damals habe man nichts davon gesagt, dass die Mehrheit der Befragten dies gar \nnicht gewollt habe. Vom Departement wurde darauf hingewiesen, dass die Kompetenzgrundlage das \nAlterskonzept sei, welches der Stadtrat erlassen hat. Daher sei nicht primär auf die Umfrage abgestützt \nworden. Zusammenfassend hatten wir bezüglich der Altersstelle folgende Haltungen: Kontra, dass die \nInformationen bezüglich des kantonalen Alterskonzepts damals nicht geflossen seien, dass die Umfrage \n\n\n\n \n\n Seite 128 \n\nzu so einer Altersstelle damals mehrheitlich mit einem Nein beantwortet worden sei, dass es jetzt neue \nPlayer gibt, neben Pro Senectute auch die Caritas, die im Auftrag des Kantons Budgetberatungen macht \nund dass es Überschneidungen mit der Tätigkeit der AHV-Zweigstelle in der Stadt Kreuzlingen und de-\nren Beratungen gebe. Pro, dass die Caritasleistungen nicht nur für die Alten, sondern für jedermann \nseien. Man habe jetzt auch die Situation bezüglich Überschneidungen mit der AHV-Zweigstelle auf der \nHomepage bereinigt. Es gehe bei der Stelle jetzt unter anderem auch um Kriseninterventionen und um \ndie sogenannte aufsuchende Arbeit, deshalb sei man der Meinung, dass man diese Befristung bis Ende \n2024 fortsetzen und daher im Budget 2024 weiterführen solle. Es gab dann einen Streichungsantrag \nbezüglich dieser Stelle. In der Annahme, dass nicht alle das 20-seitige Protokoll gelesen haben, es aber \ndoch ein wichtiges Thema ist, habe ich nun auch diese langen Ausführungen gemacht. Der Streichungs-\nantrag wurde mit Stichentscheid des FRK-Präsidenten gutgeheissen. Ich werde deshalb im Namen der \nFRK in der Detailberatung des Budgets diesen Streichungsantrag stellen.  \nSomit sind wir zurück beim Stellenetat. Bei der 80%-Stelle bei der Stadtentwicklung geht es um die \nProjektleitung. Die Stelle ist beim Präsidium angesiedelt, ist aber departementsübergreifend tätig, was \nbedeutet, dass alle Departemente darauf zurückgreifen können. Es geht darum, dass man die Bevölke-\nrung mehr mitwirken lassen möchte. Es soll nicht alles im stillen Kämmerlein ausgeheckt und in eine \nBotschaft gebracht werden, sondern es soll darum gehen, die Stimmberechtigten besser abzuholen \nund zu informieren, damit entsprechende Vorlagen bei Volksabstimmungen erfolgreich durchgehen. \nWeiter will man auch die Jugendlichen und Menschen ohne Schweizer Pass mehr einbeziehen. Das Ziel \nist auch eine aktive Beteiligung der Bevölkerung, eine sogenannte integrative Kultur des Zusammenle-\nbens, habe ich in der Begründung gelesen. Als Beispiele wurden Quartiervereine erwähnt, welche bei \nder Stadt Unterstützung suchten, sowie das Projekt der Stadtgärten. Dabei wurde darauf hingewiesen, \ndass für solche Projekte und Zusatzaufgaben in der Verwaltung keine Kapazitäten vorhanden sind. In \nder Diskussion in der FRK wurde darauf hingewiesen, dass ein ständiges Jekami nicht nötig sei, auch \nder Nanny-Staat fiel als Begriff sowie der Hinweis, wenn es kein Engagement der Bevölkerung gebe, \ndass die Bevölkerung das entsprechende Projekt unter Umständen nicht als so wahnsinnig wichtig be-\ntrachte. Es gab auch Fragen zu Überschneidungen mit der Tätigkeit der Projektkoordinatorin, welche \nmit 90 % beim Präsidium angesiedelt ist. Hier wurde darauf hingewiesen, dass diese vor allem für kon-\nkrete und grössere Projekte wie das Familien- und Freizeitbad, für das Stadthaus etc. eingesetzt werde \nund es hier mehr um generelle, allgemeine Projekte und Konzeptarbeit gehe. Es wurde diskutiert, dass \nes sehr schwierig sein werde, dafür eine geeignete Person zu finden. Es bestand auch die Meinung, \neigentlich müsste das ein Departementschef oder ein Stadtrat sein, der den Kontakt zur Bevölkerung \nhabe. Es wurde auch die Frage gestellt, ob es nicht bei den 160 % Präsidium, Kommunikation und Stadt-\nmarketing allenfalls noch Kapazitäten gäbe, damit man diese Stelle nicht noch zusätzlich schaffen \nmüsste. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Kanton mit dem E-Partizipationsmodell, wo man Mit-\nsprache via Internet macht, auch Einsparungen machen könne und es deshalb fraglich sei, ob es die \nentsprechende Stelle tatsächlich brauche. Entsprechend wurde bezüglich dieser Stelle ein Streichungs-\nantrag gestellt, der allerdings mit 3 Ja, 4 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt wurde. Es wurde dann ein \nAntrag auf Befristung auf fünf Jahre gestellt, damit man nach fünf Jahren schauen kann, ob die Erwar-\ntungen erfüllt seien oder nicht. Der Antrag auf Befristung wurde mit 8 Ja gegen 1 Nein gutgeheissen. \nIch werde diesen Antrag ebenfalls in der Detailberatung im Namen der FRK stellen. Die übrigen Stel-\nlenanträge und Erhöhungen waren unbestritten, die FRK hat Bedarf und Notwendigkeit eingesehen. \nDie Ukrainehilfe ist sowieso durch die Globalpauschale vollständig gegenfinanziert. Der Schalter im Ein-\nwohneramt musste zeitweise geschlossen werden, weil es an Personalkapazität fehlte. Dort gab es auch \nsehr grosse Fluktuationen. Die Belastung ist sehr hoch. Seit der letzten Stellenerhöhung von 2012 leben \nin Kreuzlingen 2800 Personen mehr, davon ein grosser Teil Ausländer, welche bei einer Anmeldung ei-\nnen grösseren Aufwand verursachen als bei einer einfachen Umzugsmeldung. Deshalb ist sonnenklar, \ndass diese Stelle notwendig ist.  \nBetreffend Investitionsbudget wurden wir orientiert, dass das Projekt Betriebskonzept Bodensee-\nArena läuft, auch im Zusammenhang mit einer Verzichtsplanung. Im Rahmen des Investitionsbudgets \nhaben wir auch die Stadtinseln angeschaut, wofür vom Stadtrat ein Kredit von CHF 200’000 gesprochen \nwurde, wobei es darum geht, öffentlichen Raum im Zentrum und in den Quartieren aufzuwerten. Es \n\n\n\n \n\n Seite 129 \n\nwurde darauf hingewiesen, das sei ein Wunsch aus der Bevölkerung gewesen. Wir mussten dann fest-\nstellen, dass im Budget Seite 10 (Investitionskredit 197) ein kleiner Fehler passiert ist. Dort ist ein Rest-\nkredit von CHF 200’000 aufgeführt, was nicht sein kann, weil wir bereits aufgestellte Stadtinseln sehen \ndurften. Richtigerweise müssten es dort CHF 56'000 sein und die CHF 200’000 müssten im Budget sein. \nDenn wer das Budget genau studiert hat, hat festgestellt, dass der Stadtrat für die Stadtinseln für 2024 \ngar nichts beantragt hat, obwohl er, wie man auch der Presse entnehmen konnte, plant, weitere Stad-\ntinseln zu machen. Im Rahmen dieser Diskussion tauchte die Frage auf, warum der Stadtrat da vor-\nprescht und auf eigener Entscheidungsbasis solche Stadtinseln macht, kurz bevor man es im Budget-\nprozess behandelt. Dies führte dann zu einem Streichungsantrag, welcher mit 5 Ja gegen 4 Nein gutge-\nheissen wurde. Ich nehme an, wir werden vom Stadtrat einen Antrag erhalten, dass wir diese \nCHF 200’000 ins Budget 2024 aufnehmen. Der Antrag der FRK ist so zu verstehen, dass ich in diesem \nFall den Auftrag habe, wiederum einen Streichungsantrag zu stellen. Ich werde in diesem Fall einen \nAntrag auf Ablehnung stellen, damit wir nicht über zwei Anträge abstimmen müssen. Weiter haben wir \nüber den Investitionskredit 187 diskutiert, das ist der provisorische Kiesparkplatz beim Hafenbahnhof, \nwofür CHF 450’000 vorgesehen sind. Hier wurde die Frage der Wirtschaftlichkeit aufgeworfen. Vom \nDepartement wurde darauf hingewiesen, das seien auch Vorleistungen für das Parkhaus, welches in \ndiesem Bereich irgendwann geplant ist. Man könne einen grossen Teil davon später wieder nutzen, und \nim Übrigen gebe das auch Einnahmen von rund CHF 100’000 pro Jahr. Daher sei die Wirtschaftlichkeit \nsicher gegeben. Der Bedarf sei ausgewiesen, mit dem Bad Egelsee brauche man mehr Parkplätze. \nHeute haben wir, man höre und staune, auf dem Bärenplatz nur 98 Parkplätze, die der Öffentlichkeit \nzur Verfügung stehen. Es wurde auch darauf hingewiesen, dieser Platz sei chronisch voll oder sogar \nüberfüllt, sodass Gewerbetreibende in der näheren Umgebung keine Parkplätze finden würden und \ndass es deshalb richtig und wichtig sei, 60 Parkplätze vom Bärenplatz, die jetzt an die PH vermietet \nsind, zum Hafenbahnhof zu verlegen, um so mehr Parkplätze für die Öffentlichkeit zu schaffen.  \nBeim Einzelnachweis diskutierten wir noch über die CHF 90'000, welche für die Überprüfung des Lohn-\nsystems vorgesehen sind. Dabei geht es darum, den Prozess der Entscheidungsfindung, welches Lohn-\nsystem man in Zukunft anwenden will, mit Unterstützung von Fachleuten neu zu definieren. In der \nDiskussion wurde darauf hingewiesen, CHF 90’000 sei schon ein bisschen viel, im Übrigen habe das \njemand auch schon gratis gemacht. Es fiel dann auch noch der Begriff, es habe ein bisschen viel Schnick-\nschnack da drin. Dies führte dazu, dass die FRK mit 7 Ja gegen 2 Nein eine Halbierung des Betrags \nbeschloss. Ein Streichungsantrag wurde abgelehnt.  \nEine weitere Diskussion hatten wir bezüglich der Beiträge. Für den EHC Kreuzlingen-Konstanz (EHCKK) \nsind für die Eiskosten vor dem Hintergrund der höheren Preise für Gas und Elektrizität CHF 30’000 mehr \nvorgesehen (bislang CHF 100'000, neu CHF 130'000). Dazu wurde die Frage aufgeworfen, ob Konstanz \nauch etwas dazu bezahlt, weil auch viele Konstanzer in diesem Verein aktiv sind. Man konnte uns dar-\nüber informieren, dass Konstanz nichts an die Eiskosten beiträgt, aber es sind noch CHF 40'000 in der \nRechnung vom EHCKK als Drittbeiträge ausgewiesen. Man konnte aber nicht genau sagen, woher diese \nkommen. Es wurde aber darauf hingewiesen, dass neben diesen CHF 130’000 der gleiche Beitrag vom \nEHCKK selber auch noch beigetragen wird an diese Eiskosten. In der Gesamtabstimmung empfiehlt die \nFRK dem Gemeinderat das Budget mit 9 Ja zu 0 Nein mit gleichbleibendem Steuerfuss von 64 % zur \nAnnahme. \nGR E. Raschle: Ich hoffe, ich kann die Fraktionsmeinung ein bisschen kürzer halten als die Kommissi-\nonsmeinung. Die MITTE/EVP-Fraktion hat sich am vergangenen Montag nochmals intensiv mit dem \nBudget auseinandergesetzt, vor allem auch mit den Positionen, die bereits in der Beratung in der FRK \nerwähnt und hinterfragt wurden. Auch wenn das Budget mit einem Minus von CHF 4 Mio. nach dem \nFinanzchef rein nach Zahlen noch als vertretbar beurteilt wird, fühlt sich unsere MITTE/EVP-Fraktion \ndoch verpflichtet, auf alle noch möglichen Spareffekte hinzuweisen und sie auszuloten. Ich habe eine \npersönliche Meinung, das ist nicht die Meinung der Fraktion, aber es ist mir eingefallen, als ich mir \nGedanken zur Fraktionsmeinung machte. Wir werden in Zukunft vermehrt Diskussionen zu Minusbud-\ngets führen müssen, und ich habe mir überlegt, ob wir das nicht so einführen könnten, wie National- \nund Ständerat das machen, dass man das Prinzip einer Kostenbremse einführen und somit schon im \nVoraus eine rote Linie festlegen könnte. Mit dieser Massnahme könnten wir die Ausgabenziele im \n\n\n\n \n\n Seite 130 \n\nVoraus beraten, damit wir nicht Bedürfnisse wecken und Bedürfnisse schaffen. Das war Teil meiner \npersönlichen Meinung. Bei einem Budgetvolumen von CHF 80 Mio. hat unsere Fraktion auch über klei-\nnere Ausgabeposten diskutiert, wohlwissend, dass diese Beiträge das Minus nicht ausgleichen können. \nAber auch Kleinvieh gibt Mist, deshalb haben wir diese Konten auch angeschaut. Bei diesen Konten \nvertrauen wir aber den Verantwortlichen, dass diese Ausgaben nötig sind und das Geld zweckmässig \neingesetzt wird. Viel Zeit hat die Beratung des Stellenetats gebraucht. Wir sind uns bewusst, dass die \nStadt für die vielfältigen Aufgaben, welche an sie gestellt werden, die nötigen Mitarbeitenden braucht \nund dafür auch die nötigen Stellenprozente besprochen werden müssen. Deshalb haben wir die Argu-\nmente für oder gegen zusätzliche Stellenprozente respektvoll diskutiert und abgewogen. So wird die \nMITTE/EVP-Fraktion folgende Empfehlungen einbringen: Bei der Altersstelle folgt die Fraktion dem \nStreichungsantrag der FRK mit 5 Ja, 1 Nein und 1 Enthaltung. Bei der neuen Stelle Stadtentwicklung ist \nunsere Fraktion noch sehr verhalten oder enthalten, sodass sich in der Fraktionssitzung nur zwei Per-\nsonen für die neue Stelle ausgesprochen haben. Bei einer allfälligen Annahme dieser Stelle wird die \nFraktion die Befristung auf 5 Jahre unterstützen. Die übrigen Stellenerhöhungen (Einwohneramt, be-\nfristete Ukrainehilfe, Egelsee, Hörnli, Bauverwaltung und Ordnungsdienst) erachten wir als ausgewie-\nsen und haben diesen einstimmig zugestimmt. Nach einer langen und intensiven Diskussion empfiehlt \ndie MITTE/EVP-Fraktion das Budget der Stadt 2024 mit einem unveränderten Steuerfuss anzunehmen. \nGR Salzmann: Die FDP-Fraktion unterstützt das Budget 2024, wird aber zu gegebener Zeit auch noch \neinen kleinen Antrag stellen. Leider zeigt auch dieses Budget wie in der Vergangenheit auch keine Ele-\nmente einer Verzichtsplanung. Damit meinen wir nicht, dass die vielen vorhandenen Wünsche im Rah-\nmen eines Budgetierungsprozesses zusammengestrichen werden – das ist normal –, sondern das be-\nstehende wiederkehrende Ausgaben einfach nicht mehr ausgegeben werden. Im Zuge der vom Stadtrat \nfür den Finanzplan angekündigten bevorstehenden Steuerfusserhöhung haben wir schon die Erwar-\ntung an den Stadtrat, dass man zuerst einspart und erst dann den Bürger höflich und bescheiden um \nmehr Geld bittet. Da bitten wir den Stadtrat, offensiv mit dem Sparen zu beginnen, damit dem Volk \neuer Steuerfusserhöhungsbegehren überhaupt schmackhaft gemacht werden kann. \nGR R. Herzog: Nach vielen Jahren mit positiven Budgets und meist noch positiveren Rechnungsab-\nschlüssen präsentiert die Stadt Kreuzlingen für 2024 ein deutliches Minus im Budget. Der Finanzplan \nzeichnet noch ein bisschen ein düstereres Bild. Einerseits lehrt uns die Vergangenheit zwar, dass es oft \ndann doch anders kommt, als man budgetiert und geplant hat, dennoch sind natürlich deutliche Warn-\nzeichen zu erkennen. Es wird jetzt bereits nach einer Verzichtsplanung gerufen, nötige Stellen und In-\nvestitionen werden infrage gestellt. Das passt aus unserer Sicht schlecht auf Äusserungen, die gar noch \nnicht weit zurückliegen, die Stadt schwimme im Geld und die Stadt ziehe dem Bürger zu viel Geld aus \nder Tasche. Diese Äusserungen haben zur Senkung des Steuerfusses geführt. Wir haben bereits anläss-\nlich der Diskussion über den Steuerfuss damals davor gewarnt, dass wir wahrscheinlich in kürzerer Zeit \nfroh wären, wir würden den Steuerfuss nicht senken, sondern beibehalten, um die anstehenden Auf-\ngaben und Investitionen zu stemmen. Zweifellos ist der städtische Haushalt ständig und immer wieder \ndaraufhin zu prüfen, was nötig, was sinnvoll oder nur wünschenswert ist. Letztlich geht es um die poli-\ntische Kernfrage, was städtische, also staatliche Aufgaben sein sollen und was nicht. Darüber werden \nsich erfahrungsgemäss die Geister wohl klar scheiden. Die SP/GEW/JUSO-Fraktion wird sich vehement \ndafür einsetzen, dass wichtige Leistungen zugunsten der Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt \nKreuzlingen nicht gestrichen oder gekürzt werden. Wir wollen eine moderne, lebenswerte und sich \nentwickelnde Stadt mit hoher Lebensqualität fördern. Abhängig vom Verlauf der Debatte und den kon-\nkreten Anträgen und Entscheidungen wird die SP/GEW/JUSO-Fraktion dem Budget voraussichtlich zu-\nstimmen. \nGR Hummel: Auch wir haben das vorliegende Budget natürlich auch wiederum sehr intensiv und auch \nkontrovers diskutiert. Eines vorweg: Mit dem budgetierten Aufwandüberschuss von gut CHF 4 Mio. \nkönnen wir an und für sich leben, da die Stadt bekanntlich über ein sehr hohes Eigenkapital verfügt. Es \nist uns klar, dass die bewilligten Projekte jetzt auch umgesetzt werden müssen und Kapitalkosten ge-\nnerieren. Das bedeutet höhere Abschreibungen und auch aufgrund der hohen Fremdfinanzierung so-\nwie der globalen Finanzlage mit höheren Schuldzinsen ist das halt so. Unter anderem schlagen in ge-\nwissen Bereichen auch noch die Energiekosten zu Buche. Und jetzt kommt das grosse Aber. Offenbar \n\n\n\n \n\n Seite 131 \n\ngehen die Meinungen des Stadtrats und der SVP-Fraktion schon ein bisschen weit auseinander, was \nVerzichtsplanung bedeutet. Wir verstehen nicht, dass man bei einem strukturellen Defizit mit steigen-\nden gebundenen Ausgaben neue wiederkehrende, ungebundene Ausgaben generiert. Zum Beispiel für \nStellen, wo wir den Nutzen nicht nachvollziehen können. Es heisst so schön im Gesundheitswesen, An-\ngebote generieren Bedürfnisse. Die öffentliche Hand kreiert munter weitere Kosten und erhebt den \nZeigefinger, in absehbarer Zeit müssen wir dann aber die Steuern erhöhen, damit wir all diese Ausga-\nben decken können. Wir alle, Privatleute, Gewerbe, Privatfirmen verstehen unter Verzichtsplanung \nKosten senken, denn wir können nicht davon ausgehen, dass wir dann einfach mehr Einnahmen haben. \nAusser ich würde eine Bank überfallen. So ist es nicht verwunderlich, dass der Stellenetat in unserer \nFraktion ein grosses Thema war. Es war unbestritten, dass man die Manpower, die es für Arbeiten \nbraucht, welche die Verwaltung erledigen muss, aufstocken muss, damit man diese Arbeiten erledigen \nkann. Aber wir vertreten immer noch die Ansicht, dass die befristete Altersstelle überflüssig ist, da es \nbereits unzählige Angebote dieser Art gibt. Zum anderen verstehen wir immer noch nicht, wofür die \nneue Stelle bei der Stadtentwicklung sein soll. Wenn man bei kommenden Abstimmungen immer zu-\nerst Meinungsumfragen und Workshops machen muss, ist man anschliessend auch nicht gescheiter, \ndenn es wird immer zwei Meinungen geben. Man hat dazu aber noch viel Zeit verloren und kosten-\nneutral ist das Ganze auch nicht. Es ist auch nicht einzusehen, warum die öffentliche Hand Projekte von \nVereinen und privaten Gruppierungen begleiten soll, ausser man möchte dem Vorstand ein bisschen \ndreinreden. Vereinsbegleitung gehört doch nicht zur Kernaufgabe einer Stadt. Und wenn das Schule \nmacht, sehe ich unseren neuen Partizipationsmenschen schon als Ersatztrainer beim FC, wenn der ein-\nmal ausfallen sollte. Die SVP-Fraktion wird den Kommissionsanträgen einstimmig zustimmen. Wir be-\nhalten uns vor, gegebenenfalls noch Anträge einzubringen oder andere Anträge zu unterstützen. Ob \neine Zustimmung zum Budget erfolgt, hängt vom Verlauf der Diskussion ab. \nGR Wolfender: Die FL/G/GLP-Fraktion hat das Budget eingehend und auch kontrovers diskutiert. Auf \nden ersten Blick scheint das Budget schlüssig und auch ausgewogen – ganz nach dem Motto, wir kön-\nnen es uns jetzt noch leisten. Auf den zweiten Blick befinden wir uns jedoch auf langfristige Sicht hin \nauf einer Talfahrt. Das mag beim Schlitteln Spass machen, aber bei einem Budget stimmt uns das nach-\ndenklich. Deshalb waren wir in der Fraktion auch ein bisschen überrascht über zumindest einen Teil \nder Stellenanträge. Der Stadtpräsident hat in der FRK-Sitzung betont, dass das vorliegende Budget das \numfasst, was der Stadtrat als nötig bezeichnet. Aus unserer Sicht ist es kein Sparbudget, was eigentlich \nnötig wäre. In der Detailberatung werden wir den zu erwartenden Anträgen manchmal grossmehrheit-\nlich zustimmen, sie manchmal grossmehrheitlich ablehnen. Trotz all diesen Kritikpunkten wird unsere \nFraktion das vorliegende Budget grossmehrheitlich annehmen. Und zu guter Letzt haben wir den Fi-\nnanzplan grossmehrheitlich äusserst besorgt zur Kenntnis genommen. \nGR Schulthess: Wir haben in diesem Budget ein strukturelles Defizit vorgelegt bekommen, welches uns \neigentlich zur Aufgabe macht, politisch gegenzusteuern. Im Vergleich zu einem konjunkturellen Defizit, \nwo man sagen kann, wir warten das Ende der Kurve ab und füllen die Kasse dann wieder, wäre hier \npolitisches Handeln angesagt, und zwar hier bei uns in der Legislative. Leider steht in diesem Budget, \nes sei mit grösster Budgetdisziplin gehandhabt worden oder man habe dem Priorität beigemessen. Ich \nkann das allerdings nicht nachvollziehen. Man hat im Bereich Kanzlei und Präsidium weitere Stellen \naufgebaut, trotzdem hat man zusätzlich noch eine Menge Beraterhonorare. Typischerweise sagt man, \nman habe diese Beraterhonorare, weil man zu wenig Stellen hat. Jetzt haben wir beides. Wir haben \nviele Sachen wie IT-Budgets, welche offensichtlich steigen und steigen, ohne dass man da irgendwo \neine Kontrolle hat. Am Schluss schultern wir eine Viertelmillion Schuldzinsen, was für mich nicht nach \neinem Budget aussieht, bei dem man vorhandene Strukturen in den Griff bekommen will. Vielleicht \neine grosse Ausnahme: Zu meiner Überraschung hat man im Bereich Kultur sich doch sehr stark auf die \nBudgetdisziplin besonnen. Sonst sind wir uns jeweils nicht so gut, in diesem Bereich Kritik zu üben, aber \nüberraschenderweise hat man dort recht zurückhaltend budgetiert. Am Schluss möchte ich alle Bür-\ngerlichen hier drin, die jetzt im Wahlkampf behaupten, sie seien für Steuersenkungen, für das Gewerbe \nund für ein Eindämmen des Ausgabenwachstums usw. dazu aufrufen, diesen Strukturen Leitplanken zu \ngeben, und zwar jetzt und nicht, wenn wir in ein paar Jahren wahrscheinlich eine Steuererhöhung vor-\ngelegt bekommen. Jetzt ist der Moment, dem entgegenzuwirken und nicht ein anderes Mal. Da wäre \n\n\n\n \n\n Seite 132 \n\nVerantwortung angesagt. Ich werde mir erlauben, einige Streichungsanträge einzubringen. Leider ist \nmir das in einer Kommission verwehrt, also muss ich euch hier damit langweilen. Bei dem vielen Stau \nin Kreuzlingen hatte ich genügend Zeit, das Budget genau anzuschauen und würde mir herausnehmen, \ndas Budget, sollte man es nicht stark korrigieren können, auch abzulehnen. \n \nMaterielle Beratung – die Botschaft wird seitenweise durchberaten \n \nSeite 10, Investitionsnummer 3422 Übrige Freizeitgestaltung Spielplätze, INV00197 Stadtinseln \nSTP Niederberger: Wie der FRK-Präsident es bereits angekündigt hat, ist dort ein Übertragungsfehler \npassiert. Wir hatten zwar 2024 CHF 200’000 drin und im Namen des Stadtrats beantrage ich, das auch \nin der Budgetspalte 2024 einzutragen, damit wir im nächsten Jahr weitere Stadtinseln realisieren kön-\nnen. Erlauben Sie mir, noch ein paar Worte zu diesen Stadtinseln zu sagen:  Der FRK-Präsident sagte, \nes sei ein Wunsch aus der Bevölkerung gewesen. Wir befassen uns schon länger mit diesem Thema, \nwie man den öffentlichen Raum für die Bevölkerung attraktiver machen kann. Das ist bei uns schon seit \nLängerem ein Thema, für mich sowieso auch und überall, wo ich bin, verfolge ich auch solche Entwick-\nlungen. Anlässlich eines Leitungsanlasses, wo Stadträte, Abteilungsleiter und Ressortleiter dabei sind, \nhaben wir uns einen ganzen Abend lang mit diesem Thema befasst. Dabei haben wir auch einen Film \nvon einem Raumplaner geschaut, der auf der ganzen Welt schon solche Umwandlungen von unattrak-\ntiven öffentlichen Orten zu attraktiven Orten gemacht hat, wo die Menschen wieder zusammenkom-\nmen. Diese Entwicklungen sind teilweise frappant, wenn an einem Ort, wo Menschen ausgeschlossen \nwaren, diese plötzlich wieder zusammenkommen. Dann fanden noch die Partizipationsanlässe der \nStadt statt. Ich erinnere an den Anlass Stadt für alle, wo im Dreispitz 120-150 Leute waren und sich \nüber die Zukunft und die gesellschaftlichen Entwicklungen von Kreuzlingen unterhalten haben. Daraus \ngab es sehr viele gute Sachen, zum Beispiel die Massnahmen für Stadt für alle. Wo immer man bei \ndieser Veranstaltung hinhörte, die Menschen beschäftigt das wirklich, wie man den öffentlichen Raum \nfür die Menschen attraktiver gestalten kann. Dies hat uns zu den Stadtinseln geführt. Es war nicht so, \ndass es ein Ziel war, diese Stadtinseln kurz vor der Budgetsitzung zu machen, sondern dieser Prozess \nhat schon lange angefangen. Eigentlich wäre geplant gewesen, dass man die Stadtinseln im Frühling \naufstellen könnte, aber wegen Lieferschwierigkeiten und wegen des Baubewilligungsverfahrens, wel-\nches man natürlich auch noch machen musste, gab es da Verzögerungen. Wir konnten sie dann nach \nden Sommerferien aufstellen und das Ergebnis beim Karussell und unten beim Hafenplatz ist frappant. \nDie Stadtinseln werden extrem gut genutzt. Wann immer man dorthin geht, hat es dort Menschen und \nes sieht attraktiv aus. Die Leute kommunizieren miteinander, es ist ein Farbpunkt, mit Sträuchern auch \nwertvoll für die Biodiversität. Wir haben extrem viele und positive Rückmeldungen bekommen, was \ndiese Stadtinseln betrifft. Bisher haben wir zwei Stadtinseln realisiert, nämlich beim Karussell und beim \nHafenplatz, eine weitere ist bereits geplant und aufgegleist, diese soll bei der Piazza Cisternino realisiert \nwerden. Wir haben von Anfang an gesagt, wir wollen die ersten Stadtinseln im Zentrum machen, damit \ndie Bevölkerung sie wirklich wahrnimmt. Wir können uns sehr gut vorstellen, dass wir jetzt weitere \nStadtinseln draussen in den Quartieren machen könnten. Letzte Woche haben wir den Platz in Kurzri-\nckenbach eingeweiht, auch dort wäre ein guter Standort für eine Stadtinsel. Da wurde ich auch bereits \nangefragt, ob man dort nicht auch etwas machen könnte. Ich weiss auch von den Quartiervereinsprä-\nsidenten, dass dort ebenfalls Interesse besteht, diesbezüglich werden wir im November miteinander \neine Sitzung haben. Ich würde wahnsinnig gern weitere solche Stadtinseln in der Stadt oder in den \nQuartieren realisieren. Deshalb beantragen wir, CHF 200’000 für 2024 ins Budget aufzunehmen, damit \nwir hier einen Schritt vorwärtsmachen können für attraktive Plätze, wo sich schlussendlich die Men-\nschen treffen können. \nGR Dal Dosso: Die FL/G/GLP-Fraktion hat diese Sache ausdrücklich und lebendig diskutiert und ent-\nschieden, einen Gegenantrag zu stellen. Wir beantragen, den Kredit für die Stadtinseln von \nCHF 200’000 auf CHF 100’000 zu halbieren. Wir finden, dass die Absicht der Stadt, die Stadt zu beleben \nund Begegnungsräume zu schaffen, eine sehr gute Sache ist. Das ist ein kleiner Schritt in Richtung einer \nStadt, die mehr für die Menschen und weniger für den motorisierten Verkehr tut. Das eine kleine An-\nmerkung. In diesem Sinn möchten wir von der Fraktion das Vorhaben der Exekutive grossmehrheitlich \n\n\n\n \n\n Seite 133 \n\nunterstützen. Wir stellen aber auch gern fest, dass das Angebot, wie wir gerade gehört haben, schein-\nbar sehr gut angenommen wird. Es wäre schade, wenn dieser Versuch durch die Streichung der Mittel \nein Ende hätte. Wir sind aber der Meinung, dass die bisher eingesetzten Mittel von ungefähr CHF \n140'000 für die zwei bereits realisierten Stadtinseln etwas hoch sind und dass man vielleicht mit weni-\nger Mitteln ebenfalls einiges erreichen könnte. Deshalb unser Antrag. \nGR R. Herzog: Abgesehen von der Meinung der SP, die für diese Stadtinseln plädiert, möchte ich der \nForm halber darauf hinweisen, dass man auch die Spalte Restkredite korrigieren müsste. Dieser Betrag \nlautet nicht CHF 200’000, sondern wenn ich es recht im Kopf habe CHF 56'000, also das, was vom stadt-\nrätlichen Entscheid noch nicht ausgegeben worden ist. Damit das Budget korrekt wäre, müsste man \ndiese Spalte auch korrigieren. \nGR Dufner: Ich habe von der FRK die Aufgabe, hier einen Streichungsantrag zu stellen bzw. den Ableh-\nnungsantrag, diese CHF 200’000 aufzunehmen. Das wurde in der FRK mit 5 zu 4 beschlossen. \nGR Hummel: Ich habe noch rasch etwas zur Korrektur. Den Mitteleinsatz von rund CHF 150’000 muss \nman in das Jahr 2023 nehmen, dann stimmt es wieder. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der FL/G/GLP-Fraktion wird mit 18 Ja-Stimmen gegen 17 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen \nangenommen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag des Stadtrats, (reduziert auf CHF 100'000) wird mit 27 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen \nangenommen. \n \nSeite 10, Investitionsnummer 6152 Parkplatzbewirtschaftung, INV00187 Provisorischer Kiesplatz Ha-\nfenbahnhof \nGR Salzmann: Zu dieser Ausgabe von CHF 450’000 gibt es noch viele offene Fragestellungen, welche \nauch in der FRK nicht geklärt werden konnten. Der Kiesplatz soll nur drei Jahre lang stehen, weil im \nFinanzplan der Bau eines Parkhauses an gleicher Stelle bereits angezeigt wird. Wie viel des Betrags von \nCHF 450’000 ist nur für diese drei Jahre vorgesehen und anschliessend weg und wie viel von diesen \nCHF 450’000 können wir dann auch wieder brauchen, wenn wir das Parkhaus dort allenfalls bauen? \nWarum bezahlt die Pädagogische Hochschule lediglich CHF 40 pro Monat für einen Parkplatz, den wir \nSteuerzahler bauen sollen, wenn die eigenen Steuerzahler auf dem Bärenplatz CHF 60 pro Monat be-\nzahlen sollen? Warum hat die Stadt sich darum zu kümmern, dass die PH Parkplätze hat? Wäre es nicht \nAufgabe des Kantons oder der PH selbst? Warum bauen die den Kiesplatz nicht selbst auf eigene Kos-\nten? Auf dem Kiesplatz werden wir keine CHF 90’000 pro Jahr an Mieteinnahmen kassieren, drei Jahre \nlang ergibt das CHF 270'000. Wie ist das wirtschaftlich vertretbar? Wie sind die vertraglichen Bedin-\ngungen, die wir zwischen Kreuzlingen und der PH oder zwischen Kreuzlingen und dem Kanton abge-\nschlossen haben betreffend Parkplätze für die PH? Zu was haben wir uns verpflichtet und warum? Mit \nwie viel Mehreinnahmen ist auf dem Bärenplatz zu rechnen, wenn Teile der PH dort nicht mehr parkie-\nren? Ginge das bei einem dreijährigen Provisorium eines Kiesplatzes nicht günstiger oder müssen wir \nwirklich alle möglichen Auflagen trotzdem einhalten, als ob es ein ewiger Parkplatz wäre? Fragen über \nFragen. Daher beantragt die FDP-Fraktion hier ein *3). Das bedeutet: wir möchten darüber eine kleine, \nseparate Botschaft haben und zu einem separaten Zeitpunkt ein Ja oder ein Nein beschliessen können. \nIch glaube, wir machen dem Stadtrat hier einen Gefallen, dass das PH-Parkplatzthema ein bisschen aus \ndem Schatten ans Licht gestellt wird. \nSR Beringer: Ich kann etwas zu den Preisen der Parkplätze am Bärenplatz sagen. Es wurde richtig ge-\nsagt, für einen Parkplatz bezahlt man pro Monat CHF 60 auf dem Bärenplatz. Die PH hat mit uns einen \nVertrag, sie bezahlen pro Monat CHF 40. Es ist aber so, dass die PH den Parkplatz nicht 24/7 nutzen \nkann. Die PH benützt die Parkplätze während der Woche, am Wochenende sind sie frei für die Öffent-\nlichkeit. Das bezahlen sie nicht. In den Schulferien ist der Parkplatz frei für die Öffentlichkeit, auch \nabends ab 18:00 Uhr ist der Parkplatz frei für die Öffentlichkeit. Deshalb konnten wir dort nicht diesel-\nben Preise machen wie für jemanden, der 24/7 auf dem Bärenplatz parkieren will. Aus unserer Sicht \n\n\n\n \n\n Seite 134 \n\nist diese Bepreisung gerechtfertigt, so haben wir die Vereinbarung mit der PH Thurgau dann abge-\nschlossen. \nSR Zülle: Ich sage etwas zum Antrag, dass man eine Botschaft machen könnte. Ich habe eigentlich Ver-\nständnis, und wir scheuen uns nicht, eine Botschaft zu machen. Aber hier ist etwas ganz dringend nötig, \nweil sich etwas verändert hat. Wer den Bärenplatz schon einmal angeschaut hat, hat festgestellt, dass \nder Bärenplatz in letzter Zeit voller Autos ist. Das hat einen Grund. Das ist nicht einfach, weil dort viele \nmehr öffentlich parkieren, sondern weil wir viel mehr Parkplätze fix vermietet haben. Allein in diesem \nJahr für die PH 29 Parkplätze, allein für die Spitex wird es 20 Parkplätze mehr geben. Das sind Park-\nplätze, die dann natürlich für die Öffentlichkeit wegfallen. Hinter dem Bären haben wir eine grosse \nBaustelle, dort wird es also schwierig zu parkieren, die kommen dann auch noch auf den Bärenplatz. \nDann haben wir die beiden Restaurants mit demselben Problem, die drücken auch noch auf den Bä-\nrenplatz. Und jetzt kommt noch das Hallenbad, welches am kommenden Wochenende eröffnet wird, \ndie drücken auch auf den Bärenplatz. Wir haben jetzt also viel mehr Leute, die auf dem Bärenplatz \nparkieren wollen und müssen, und zwar nicht erst in einem halben Jahr oder in einem Jahr, sondern \njetzt. Das ist der Grund, warum wir jetzt handeln müssen. Wir haben jetzt die Möglichkeit, 60 Park-\nplätze der PH zum Hafenbahnhof zu verschieben. Dort haben wir eine Parzelle, welche für diese grosse \nParkierungsanlage geeignet ist, wo wir eine Buseinstellhalle und Parkierung machen können, wo wir \nvom Kanton bereits die Zusicherung für eine feste Vermietung bekommen haben. Bis dieses Parkhaus \nund die Buseinstellhalle aber gebaut werden können, wird es 2027 oder 2028. Das lässt sich noch nicht \ngenau sagen, das kommt noch in den Gemeinderat, es kommt vors Volk. Da kann man noch keine ge-\nnaue Zeit sagen, wir rechnen mit 3-4 Jahren, bis das dort gebaut werden kann. Im Moment wächst dort \neinfach ein bisschen Gras. Vorher waren das Schrebergärten, die sind längst verwaist, die sind wegge-\nzogen. Und jetzt kommt das Wirtschaftliche: Wir haben gesagt, davon haben wir nämlich keinen einzi-\ngen Franken. Wenn wir nun diese 60 Parkplätze dorthin verlegen, haben wir jährlich mindestens CHF \n28'800 Einnahmen, drei Jahre also fast CHF 100'000, bei 4 Jahren wäre es ein bisschen mehr. Dazu \nkommt nun aber noch eine andere Einnahme. Am Bärenplatz werden 60 Parkplätze frei. Diese werden \nnicht in der Pauschale vermietet, sondern können täglich vermietet werden. Ich habe auch dafür eine \nBerechnung gemacht. 60 Parkplätze à CHF 8 mal 6 Tage (Sonntag ist gratis) mal 52 Wochen ergeben \nCHF 149'760. Wenn ich mit einer 50%igen Auslastung rechne, und im Moment sieht es nicht nach einer \n50%igen Auslastung aus, sondern eher nach einer 100%igen, sind wir immer noch bei CHF 75'000 \nMehreinnahmen, die wir generieren, wenn wir das relativ schnell machen. Die Kosten für den Kiesplatz \nsind ein bisschen hoch gegriffen, das gebe ich zu, weil wir die Infrastruktur eines normalen Parkplatzes \ngerechnet haben. Wir haben es heute noch einmal angeschaut und können sagen, dass wir diesen \nParkplatz für diese 60 Autos rund einen Viertel billiger machen können. Ohne Beleuchtung, ohne Stütz-\nmauer können wir hier ein bisschen einfacher bauen, weil wir den Platz in 3-4 Jahren als Grundlage für \ndas Parkhaus brauchen werden. Diese Frage haben wir in der FRK bereits beantwortet, du hast es viel-\nleicht nicht gehört. Wenn wir ein Parkhaus bauen und alles schon abgetragen ist, was jetzt dort unten \nist, sind schon viele Kubik Material weg, was dann eine Vergünstigung ergibt. Das sind alles Arbeiten, \ndie man dann nicht mehr machen muss. Wie viel das genau ist, können wir natürlich nicht sagen, sonst \nmüssten wir eine Offerte von einem Tiefbauer einholen. Aber man kann davon ausgehen, dass vom \nGeld, welches wir für den Kiesparkplatz ausgeben, mindestens ein Teil, vielleicht die Hälfte, bereits \nVorleistungen für das Parkhaus sind. Wenn man wirtschaftlich rechnet, weniger Bürokratie – eine Bot-\nschaft ist Bürokratie und ihr seid für weniger Bürokratie –, mehr Einnahmen – ihr seid für mehr Einnah-\nmen, damit die Kasse gut aussieht und schnell Parkplätze für Hallenbad, Kirche, Detailhandel und Ge-\nwerbe. Darum bitte keine Botschaft. \nGR Brändli: Stellt denn jetzt der Stadtrat einen Abänderungsantrag, diese CHF 450’000 auf CHF 320’000 \nherunterzusetzen? Dann könnten wir uns nämlich überlegen, unseren Antrag zurückzuziehen. \nSR Zülle: Ich habe es schon gesagt, wir haben etwa 25 % zu viel drin. Das hätten wir nicht gebraucht, \nes wäre dann einfach mehr in der Kasse gewesen bei der Schlussabrechnung. Wenn wir damit auf eine \nBotschaft verzichten können, sind wir durchaus bereit, den Betrag um CHF 100’000 zu kürzen, das wä-\nren dann noch CHF 350'000. \n\n\n\n \n\n Seite 135 \n\nGR Brändli: Wir machen jetzt hier keinen Bazar auf, CHF 320’000 unsere Meinung. Der Stadtrat hat es \nversprochen, ich gehe davon aus, dass du im Namen des Stadtrats sprichst, dass hier drin dann die Zahl \nvon CHF 350’000 steht. Ist das korrekt? Dann würden wir unseren Antrag zurückziehen. \nGR Dufner: Ich stelle einen Antrag im eigenen Namen, man solle bitte den Investitionskredit auf \nCHF 350’000 reduzieren. Dann haben wir diese Diskussion nämlich bereinigt. \nGR Hummel: Ich habe noch eine Frage an SR Zülle: Habe ich das richtig verstanden, wir haben auf dem \nBärenplatz keine öffentlichen Parkplätze und ihr habt jetzt noch weitere Parkplätze an die PH vermie-\ntet? Ist diese Aussage richtig? \nSR Beringer: Es ist richtig, wir haben an die PH zusätzliche 20 Parkplätze vermietet. Aber das ist im \nPrinzip von früher her gewachsen. Diese 20 Parkplätze stellte man der PH bereits kostenlos zur Verfü-\ngung. Sie waren der PH also schon zugeteilt und entsprechend auch für die PH angeschrieben. Man hat \nes jetzt einfach legalisiert. Unsere Vorgänger haben das damals so bestimmt, dass 20 Parkplätze zusätz-\nlich benutzt werden dürfen, haben dafür aber nie eine Rechnung gestellt. \nGR Schulthess: Zu diesem Thema möchte ich ergänzen, dass die Parkplatzknappheit unter Umständen \ndaherkommt, dass man für Mobility noch Parkplätze macht, die auch nicht für die Öffentlichkeit sind, \nEurobus hat dort noch Parkplätze, dann deckt man Parkraum mit irgendwelchen Containern und Brief-\nkästen zu. Über die Knappheit der Parkplätze auf dem Bärenplatz müsste man sich eventuell überlegen, \nob das nicht auch hausgemacht ist. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Dufner (Reduktion des Investitionskredits auf CHF 350'000) wird einstimmig ange-\nnommen. \n \nGR Brändli: Somit ziehen wir unseren Antrag zurück. \n \nSeite 8, Betrieblicher Aufwand, Konto 30 Personalaufwand \nGR Schulthess: Ich habe etwas zu Seite 8, was eigentlich eher hierhergehört. Eingehend die Frage an \nden Stadtrat: Ist es richtig, dass man sich bei den Löhnen der Stadt 2.3 % Teuerungsausgleich zubilligt? \nSTP Niederberger: Wir haben ein Personal- und Besoldungsreglement. Dort ist der Teuerungsausgleich \nfür das gesamte Personal geregelt. Da gibt es auch einen Mechanismus, wie dieser berechnet wird. \nHier musste man mit Annahmen arbeiten, schlussendlich wird die Teuerungsberechnung von Oktober \nbis Oktober berechnet und gemäss Personal- und Besoldungsreglement entsprechend auch ausgerich-\ntet. \nGR Schulthess: Das heisst, wenn die Teuerung im Moment zum Beispiel bei 1.8 % liegt – im Moment \nist sie unter 2 % –, dann würde entsprechend der Teuerungsausgleich auch in einer doch wichtigen \nPosition in diesem Budget niedriger sein? \nSTP Niederberger: Das ist richtig. Die effektive Teuerung wird berechnet. \n \nSeite 13, Eigenkapitalnachweis, 2900.90 Parkplatzbewirtschaftung \nSTP Niederberger: Hier möchte ich darauf hinweisen, dass die Nummer und der Text ändern, und zwar \naufgrund des neuen Parkierungsreglements, welches der Gemeinderat verabschiedet hat. Deshalb \nwird diese Linie neu 2900.91 mit der Bezeichnung Parkieren auf öffentlichem Grund heissen. Das ergibt \nsich aus Art. 21 des neuen Parkierungsreglements. Die Beträge bleiben gleich, es geht nur um die Be-\nzeichnung und die Nummer, die ändern werden. \n \nBeilage A – Einzelnachweis Erfolgsrechnung \n \nSeite 3; 0221 Präsidium, 0221.3010.00 Besoldungen \nGR Salzmann: Der Stadtrat beantragt eine neue Stelle mit dem Namen Projektleiter Stadtentwicklung \n80 %. Erst einmal besten Dank an den Stadtrat für die schriftlichen Erläuterungen, was unter diesem \nBegriff zu verstehen ist. Der Bürger hat heute vielfältige Möglichkeiten, sich bei der Stadt zu engagieren \nund der Stadt mitzuteilen, was ihm unter den Nägeln brennt. Ich nehme die Stadtverwaltung immer \n\n\n\n \n\n Seite 136 \n\nals Dienstleister wahr, der Mails beantwortet und den man auch anrufen kann. Man hat das Recht, \nInitiativen und Referenden einzureichen, auch Petitionen. Man kann Gemeinderäte wählen oder ab-\nwählen, Stadträte wählen oder abwählen. Es gibt Quartiervereine für Quartieranliegen, das Sportnetz \nfür sportliche Anliegen, den Kultursee für kulturelle Anliegen. Es gibt diverse Verbände für ihre Anlie-\ngen, es gibt den Ausländerbeirat, es gibt diverse stadträtliche Kommissionen, teilweise mit eigener Ent-\nscheidungsbefugnis, sodass dem Bürger fachlich, kompetent und schnell geholfen werden kann. Bei \nVolksabstimmungen organisiert der Stadtrat Informationsveranstaltungen, es gibt städtische Stände \nbei Gewerbeausstellungen, den Neuzuzügeranlass, die Jungbürgerfeier und so weiter und so fort. \nKurzum: Viele Wege führen nach Rom und der Bürger kann sich in vielfältiger Art und Weise heute bei \nder Stadt engagieren. Das politische Engagement ist – nach der Stimmbeteiligung gemessen – meiner \nMeinung nach noch ein bisschen ausbaufähig, aber auch sich nicht zu engagieren ist ein Recht von \njedem einzelnen. Nun also die neue Stelle Projektleiter Stadtentwicklung 80 %: Es sollen weitere Mög-\nlichkeiten geschaffen werden, wie der Bürger sich mitteilen kann. Und da hat der Stadtrat es ehrlich \ngemacht, indem er ankündigt, dass er in etwa zwei Jahren dem Bürger von seinem Hartverdienten \nmehr wegnehmen möchte. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage: Braucht es diese Stelle wirk-\nlich? Ist diese notwendig? Läuft in dieser Stadt irgendetwas nicht gut, weil wir diese Stelle nicht haben? \nIch spreche nicht von einer Stelle wie beispielsweise beim Einwohneramt. Wenn ich dort meine not-\nwendigen Dokumente nicht erhalte und ewig warten muss, bis ich am Schalter bedient werde, dann \ngeht das nicht. Das berührt den Kernauftrag einer Stadtverwaltung. Aber diese Stelle betreffend Stadt-\nentwicklung? Im Zuge der vom Stadtrat im Finanzplan angekündigten bevorstehenden Steuerfusserhö-\nhung müssen vielleicht auch wir im Gemeinderat unsere Spendierhose, die wir in letzter Zeit häufiger \ngezeigt haben, ein bisschen zurücknehmen. Zuerst müssen wir dem Volk beweisen, dass wir sparsam \nsind und dann können wir den Bürger höflich bitten, ein bisschen mehr zu bezahlen. Diese Stelle steht \nda konträr dazu. Daher beantrage ich die ersatzlose Streichung dieser neuen Stelle. \nGR Dufner: Namens der FRK stelle ich den Befristungsantrag bezüglich dieser 80 %-Stelle Stadtentwick-\nlung auf 5 Jahre. \nSTP Niederberger: Wir wissen alle, Kreuzlingen wird sich entwickeln, Kreuzlingen wird neue Bürgerin-\nnen und Bürger bekommen, unsere Stadt entwickelt sich, sie pulsiert. Wir sind eine der Städte, die sich \nam meisten entwickelt, wie der ganze Kanton Thurgau auch. Unsere Stadt hat auch besondere Merk-\nmale. Wir können zum Beispiel den Ausländeranteil von 57 % nehmen. Wie kann man Menschen, die \nnicht abstimmen können, besser in den Prozess miteinbeziehen? Man spricht immer von der Identifi-\nkation mit der Stadt. Wir haben auch Aufgaben wie zum Beispiel das UNICEF-Label, welches ganz klar \nauch eine Partizipation verlangt im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit. Wir haben Stadt für alle, wo \nwir auch gesehen haben, dass wir im Bereich der Mitbestimmung etwas machen müssen. Wir wollen \ndiese Stadt so entwickeln, dass alle Bevölkerungsgruppen sich mitbeteiligen können oder sagen kön-\nnen, wie sich unsere Stadt entwickeln soll. Das ist eben nicht nur eine Stelle, die am Schluss, wenn wir \nkurz vor der Abstimmung sind, das der Bevölkerung verkauft. Es sind weiterhin wir, die das machen \nmüssen. Wenn man den Ablauf eines Projekts anschaut, erteilt der Stadtrat oder der Gemeinderat der \nVerwaltung einen Auftrag für ein Projekt oder eine Aufgabe. Dann wird da gearbeitet, gearbeitet, ge-\narbeitet. Irgendwann kommt es wieder in den Stadtrat oder in den Gemeinderat und allenfalls zum \nVolk. Die Person, die hier arbeitet, soll eben schon von Anfang an mit der Verwaltung zusammen an \ndiesem Projekt die Leute mitnehmen, seien das die Jugendlichen oder seien das die älteren Leute. So \nwollen wir die Menschen mitnehmen. Schlussendlich ist schon das Ziel, dass wir eine Abstimmung ge-\nwinnen, aber das ist vielleicht auch in den Medien ein bisschen falsch rübergekommen, dass diese \nStelle nur dafür da ist, dass man Abstimmungen gewinnt. Das ist nicht der Fall. Das Ziel ist, dass diese \nPerson in der Projektbearbeitung mit einem partizipativen Prozess arbeiten kann. Da reicht es nicht, \nwenn man nur E-Partizipation macht. Auf dem Internet haben wir den Ernst-Bärtschi-Platz ausgeschrie-\nben. Das ist sicher etwas, was man mit dem E-Partizipationsverfahren machen kann. Aber auch das \nmuss gepflegt werden. Man kann das nicht einfach ins Internet stellen und zwei Monate später den \nComputer einschalten, auf den Knopf drücken und dann gibt es ein Ergebnis. Das muss auch gepflegt \nwerden. Da wird vielleicht auch irgendein Mist hineingeschrieben, was man dann wieder korrigieren \nmuss. Aber Partizipation geht nicht nur digital. Partizipation geht mit Workshops oder mit einem World-\n\n\n\n \n\n Seite 137 \n\nCoffee. Wie soll sich dieser Platz und wie soll sich unser Quartier entwickeln? Hier sehen wir den Vorteil \ndieser Stelle und dieser Aufgabe und sehen auch, dass das für unsere Stadt ein grosser Gewinn wäre \nfür die Aufgaben, die auf uns zukommen. \nGR Schulthess: Sind wir ehrlich, diese Stadt ist nicht wahnsinnig erfolgreich bei der Partizipation ihrer \nBürgerinnen und Bürger. Man hat doch ein bisschen Mühe, wenn man sieht, wie Abstimmungsresultate \nherauskommen und wie die vorbereitenden, partizipativen Themen stattfinden. Beispiel Löwenstrasse: \nMan fragt immer dieselben, ein paar ausgesuchte Leute, Pro Velo, so ein bisschen Inzucht und nennt \ndas dann Partizipation und erhält dann vor dem Volk einen Denkzettel. Ich denke, da müsste man ein-\nmal über die Bücher und schauen, ob man in dieser Stadt nicht sowieso einen grossen Teil der Bevöl-\nkerung per se ausschliesst. Da nützt eine Propagandastelle, und nichts anderes ist das, auch nichts. \nErgänzt ist das noch durch die Kreuzlinger Nachrichten, die sich scheut, kritische Leserbriefe und kriti-\nsche Themen abzudrucken, sondern hier, weil im Sold der Stadt, auch noch Partizipation verhindert. \nDa fehlt mir leider auch der Rest von Goodwill für diese Stelle. \nSTP Niederberger: Ich möchte mich bei GR Schulthess ganz herzlich für diesen Steilpass bedanken. \nGenau bei der Löwenstrasse hatte man diese Partizipation eben nicht so, wie man sie haben sollte. \nGenau deshalb brauchen wir sie, damit wir nicht immer die gleichen Personen fragen, sondern dass \nwir dort einen professionellen Prozess machen können, um herauszufinden, wie sich diese Strasse ent-\nwickeln soll. \nGR Schulthess: Seid ihr sicher, dass ihr, nur weil ihr eine Stelle schafft, die Leute breiter einbindet? \nDenn wenn ihr immer wieder die gleichen Leute fragt, was sie zum Thema meinen und ihr eine Stelle \nschafft, die wieder die gleichen Leute fragt, dann kommt wieder das gleiche Ergebnis heraus. Das haben \nwir bei der Romanshornerstrasse herausgefunden, das haben wir bei der Löwenstrasse herausgefun-\nden, das kann man gern woanders auch noch einmal herausfinden. Man müsste sich vielleicht überle-\ngen, einen Schritt zurückzugehen und zu sagen, wir wollen wirklich alle einbinden. Dann müsste man \naber auch die Unangenehmen einbinden. Oder wollen wir eine weitere Stelle machen, die wieder die \ngleichen Leute fragt? Das gibt es alles schon. \nSTP Niederberger: Selbstverständlich wollen wir nicht von den gleichen Leuten sprechen. Selbstver-\nständlich nicht. Der Kreis soll selbstverständlich grösser werden. Ich möchte einfach daran erinnern, \ndass wir zwei wirklich interessante partizipative Prozesse hatten, einerseits Stadt für alle im Dreispitz \nmit 120-150 Leuten aus allen Gruppierungen und Schichten, die dabei waren und aktiv mitgedacht \nhaben, und die Zukunftskonferenz, die wir im Juni in der Bodensee-Arena hatten, auch mit fremden \nLeuten, mit vielen Leuten, die ich noch nie gesehen habe. Das sind gute Beispiele, und da wollen wir \nansetzen und weiterführen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der FRK (Befristung der Stelle auf 5 Jahre) wird mit 36 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme \nangenommen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Salzmann (Streichung der Stelle) wird mit 14 Ja-Stimmen gegen 22 Nein-Stimmen \nbei 1 Enthaltung abgelehnt. \n  \n\n\n\n \n\n Seite 138 \n\nSeite 4, 0221 Präsidium, 0221.3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten, etc. \nGR Dufner: In diesem Betrag von CHF 104'700 sind CHF 90’000 für die Überprüfung Lohnsystem inte-\ngriert. Namens der FRK stelle ich den Antrag auf Kürzung um 50 % auf neu CHF 45'000. Der Antrag \nwurde in der FRK mit 7 Ja gegen 2 Nein beschlossen. \nSTP Niederberger: Zuerst muss ich mich entschuldigen für den ungenauen Text in den Erläuterungen. \nWir haben Überprüfung Lohnsystem geschrieben. Dass der Gemeinderat der Meinung ist, dass CHF \n90’000 zu viel ist für die Überprüfung eines Lohnsystems, ist absolut korrekt. Daher kann ich verstehen, \ndass diese Diskussionen aufgekommen sind. Ich kann aber Entwarnung geben. Eigentlich hätten wir \nschreiben sollen Überprüfung und Umsetzung oder Realisierung neues Lohnsystem. Wir haben heute \nein wahnsinnig kompliziertes und komplexes Lohnsystem. Es gibt langjährige Mitarbeitende, die das \nLohnsystem heute noch nicht verstehen. Das liegt aber nicht an der Person selbst, sondern das liegt \nwirklich am System. Das System ist praktisch eine Einzelanfertigung, welche damals für die Städte Frau-\nenfeld und Kreuzlingen gemacht wurde. Es ist ein Computerprogramm namens IPS hinterlegt, bei dem \nwir schlichtweg nicht wissen, wie lange dieses überhaupt noch gewartet wird. Wenn es nicht mehr \ngewartet wird, fällt das ganze Kartenhaus zusammen. Das hat uns dazu veranlasst, dass wir hier etwas \nändern müssen. Ihr könnt euch nicht vorstellen, wie viel Zeit und Ressourcen das frisst, dass wir Ende \nJahr im Stadtrat die Lohnsummen festlegen können. Wir brauchen hier unbedingt eine Vereinfachung. \nWir haben deshalb mit der Firma BDO, die auch unsere externe Revisionsstelle ist, gesprochen. Man \nmuss wissen, die BDO ist ein ganz grosser Betrieb mit ganz vielen Fachrichtungen. Die Abteilung, mit \nder wir hier dran sind, hat überhaupt nichts zu tun mit der externen Kontrollstelle. Es sind also andere \nLeute. Im Stadtrat haben wir beschlossen, in einem ersten Schritt eine Überprüfung zu machen. Diese \nÜberprüfung haben wir im Stadtrat bereits bewilligt. Dafür haben wir einen Nachtragskredit von CHF \n20’000 bewilligt. In diesem Prozess sind wir jetzt drin. Wir hatten bereits ein Kick-off. Am 15. November \nwerden wir mit Mitarbeitenden – Partizipation – ein erstes Gespräch in Form einer Auslegerordnung \nüber das heutige System führen mit dem Ziel, diese Überprüfung im Januar oder Februar 2024 abzu-\nschliessen. Aus diesen Überprüfungen können dann Empfehlungen resultieren. Danach soll der nächste \nProzess, der Umsetzungsprozess stattfinden. Ich habe extra die Offerte hervorgenommen. Aus der \nÜberprüfung des Gehaltssystems werden Handlungsfelder erkannt und Handlungsempfehlungen for-\nmuliert. Dann geht man in die nächste Phase. Wie gewünscht finden Sie hierunter eine Preisbandbreite \nfür die Umsetzung der Empfehlungen. Das sind eben diese CHF 90'000, die den Teil betreffen, dass wir \ndie ganzen Funktionsbewertungen überarbeiten. Wir müssen die Stellenbeschreibung überarbeiten, \nwir müssen ein Lohnsystem entwickeln. Wenn dieser Prozess abgeschlossen ist, ist die ganze interne \nRealisierung abgeschlossen. Dann geht es noch darum, dies in unser System Abacus einzubinden. Aber \nin diesem CHF 90’000 ist die Umsetzung vorgesehen. Wir haben auch noch die alten Akten hervorge-\nholt. 2003 gab der Gemeinderat für das aktuelle Lohnsystem die Kosten von CHF 165’000 frei, davon \nCHF 80’000 externe Projektbegleitung. Was jetzt die CHF 90’000 sind, waren damals CHF 80'000, die \nweiteren Punkte waren Anschaffung der EDV, Schulung usw. Wir gehen davon aus, dass wir das System \ndann in unser bestehendes Abacus Lohnsystem einbauen können. Ich hoffe, dass ich mit diesen Aus-\nführungen etwas zur Entwirrung beitragen konnte und bitte den Gemeinderat, uns diesen Kredit zu \nbewilligen, damit wir das an die Hand nehmen können und für die Zukunft ein einfaches System be-\nkommen, welches für die Effizienz innerhalb der Verwaltung von Vorteil sein wird. \nGR Schulthess: Was jetzt? Wollen wir es ablösen, weil es zu kompliziert ist oder wollen wir es ablösen, \nweil die Lizenz nicht mehr unterstützt wird oder die Software nicht mehr unterstützt? Beide Sachen \nhaben ein bisschen einen Beigeschmack. Wir hatten das im Gemeinderat auf dem Tisch, ich kann mich \nerinnern, so lange ist das nicht her. Das war euer System, welches ihr uns vorgeschlagen habt. Wir \nhaben es abgenickt, es hat schon damals ziemlich viel Geld gekostet, jetzt sollte man es ein bisschen \nbetreiben. Das zweite ist, es wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf ein konzeptloses IT-Vorgehen in die-\nser Stadt. Man macht mal dies, mal jenes, einfach immer ein bisschen Software beschaffen, welche \ndann aber doch nicht so recht hineinpasst. Ich stelle den zusätzlichen Antrag, diese Position komplett \nzu streichen. \nGR Hummel: Ich komme immer noch nicht ganz draus. Ist denn bei der Überprüfung des Lohnsystems \nauch dabei, dass man die Bewertungskriterien überprüft? Es kann sein, dass man einmal die belohnt, \n\n\n\n \n\n Seite 139 \n\nwo ganz wenige Leute ganz viel Arbeit leisten können statt die, die viele Leute haben. Wenn das so ist, \nwürde es mich noch interessieren, wie der Gemeinderat daran partizipieren kann. \nSTP Niederberger: Selbstverständlich wird das Bewertungssystem auch überarbeitet, das soll auch neu \ngestaltet werden, sodass diese Komponenten ebenfalls miteinfliessen können. Ja, das ist so geplant. Zu \nGR Schulthess: Wir haben jetzt dieses System. Ich war nicht hier, als dieses System eingeführt wurde. \nDas ist eine Software, die für Frauenfeld und Kreuzlingen extra hergestellt wurde. Momentan läuft sie \nnoch, es ist noch jemand da, der diese Software pflegt. Aber wie lange das noch so ist, weiss ich nicht. \nDeshalb muss ich jetzt reagieren. Jetzt reagiere ich, weil wir ein professionelles Produkt von Abacus \nhaben und dass dort einbinden können. Dann haben wir ein Standardprodukt und nicht mehr eine \nSpeziallösung für die Stadt Kreuzlingen, wo wir das weiterführen und pflegen können. \nGR Dufner: Ich habe noch die Frage nach der Partizipation des Gemeinderats gehört. Dazu würde ich \ngern zuhanden des Protokolls eine Antwort vom Stadtrat hören. \nSTP Niederberger: Selbstverständlich machen wir das gern. Wir sind bereit, die zuständige gemeinde-\nrätliche Kommission auf dem Laufenden zu halten. Ich schlage vor, wenn der erste Schritt, also die \nÜberprüfung abgeschlossen ist, dass wir das in der GPK präsentieren und dort die weiteren Schritte \naufzeigen, weil das Ganze schlussendlich auch in eine Reglementänderung münden wird. Wir werden \ndas Personal- und Besoldungsreglement anpacken müssen, was wir schon lange vorhaben. Wir bear-\nbeiten das parallel und werden das Personal- und Besoldungsreglement in den zuständigen Kommissi-\nonen und im Gemeinderat beraten. \nGR Brändli: Wenn ich das richtig verstehe, ist mit diesen CHF 90’000 nicht Ende der Fahnenstange. Da \nentstehen später noch Folgekosten wie Lizenzen etc? \nSTP Niederberger: Diese Offerten haben wir noch nicht. Zuerst müssen wir wissen, in welche Richtung \nwir gehen. Aber wir haben ein System Abacus und dieses System kann ganz viele Sachen. Und der \nFinanzchef hat das System schon einmal angeschaut, was die Bewertungen betrifft oder wie die Be-\nwertungen ins System einfliessen. Wie wir es einschätzen, kann man das relativ einfach realisieren. Es \nist wahrscheinlich dann noch mit gewissen Kosten verbunden. Aber weil es eine Standardlösung ist und \nnicht eine Speziallösung für die Stadt Kreuzlingen, rechnen wir damit, dass diese Kosten sich im Rah-\nmen halten. \nGR Wolfender: Bisher geht es um CHF 90’000, die im Budget 2024 sind plus die CHF 22’000, die der \nStadtrat bereits beschlossen hat. Das Projekt hat auch mit der Mitarbeiterbeurteilung zu tun. Gehe ich \nrichtig in der Annahme, dass ihr das alles extern vergebt und ihr die Mitarbeiterbeurteilung auch von \nextern übernehmt und dass das nicht ein interner Prozess ist, was ich sehr befürworten würde, dass \nman mit den einzelnen Abteilungen spricht und abklärt, was bewertet werden muss. Ist eine Bewer-\ntung, die lohnwirksam ist, wirklich noch opportun? Viele Firmen haben das wieder abgeschafft meine \nzum Beispiel auch. Ich finde das viel entspannter. Man kann Mitarbeiterbeurteilungen auch viel kriti-\nscher machen, ohne zu befürchten, dass er eine Lohnstufe herunterfällt. Ein weiterer Punkt für mich \nist, es gibt einfache Lösungen, welche ich selbst auch kenne, die ebenfalls intern entwickelt werden \nkönnen. Da wären mir interne Ressourcen, die man dafür freimachen würde, viel lieber, als dass man \nextern von einer Firma irgendetwas einkauft, was dann vielleicht gar nicht so passgenau ist. \nSTP Niederberger: Selbstverständlich ist der ganze Bewertungsprozess hier auch dabei. Den Bewer-\ntungsprozess machen wir selbst. Deshalb habe ich gesagt, im Prozess, in dem wir jetzt sind, beziehen \nwir die Mitarbeitenden auch mit ein. Früher hatte die Stadt Kreuzlingen eine Gewerkschaft mit dem \nNamen Personalverband. Der Personalverband hat sich vor ein paar Jahren aufgelöst, weil er keine \nThemen mehr hatte. Wenn dieser Personalverband jetzt noch bestehen würde, würde man mit den \nPersonalverband sprechen. Deshalb haben wir gesagt, wir sprechen mit den Leuten. Am 15. November \nhaben wir einen ersten Workshop. Wir haben aus allen Abteilungen, Büro, Werkhof, Energie Kreuzlin-\ngen Leute unten im Graben möglichst unterschiedliche Personen ausgewählt, welche in diesem Prozess \ndabei sind und ihre Inputs einbringen können. Selbstverständlich erarbeiten wir die Modelle dann mit-\neinander und machen diese Gespräche. Es ist bei uns Standard, dass wir die Mitarbeitergespräche mit \njeder Person machen, das soll auch weiterhin so erfolgen. \n\n\n\n \n\n Seite 140 \n\nGR Brändli: Wir haben einen Antrag auf Halbierung von CHF 90’000 auf CHF 45’000. Ich habe vom \nStadtrat noch nichts dazugehört, ob er denn mit diesem Betrag überhaupt etwas anfangen kann. Die \nandere Lösung ist, ihr arbeitet einfach ehrenamtlich, dann können wir alles zur Seite legen. \nSTP Niederberger: Wir haben eine Offerte in der Höhe von CHF 85'000, inkl. Reserven kommen wir auf \nCHF 90'000. Wenn wir den Prozess so professionell machen wollen, brauchen wir diese CHF 90'000. \nSollte der Betrag reduziert werden, würde das bedeuten, dass wir einzelne Sachen nicht machen könn-\nten oder das Ganze auf zwei Jahre verschieben und vielleicht nächstes Jahr mit einem neuen Antrag \nkommen müssten. Ich weiss es nicht. Aber wenn wir den Prozess, die Umsetzung so machen wollen, \nwie wir es jetzt geplant haben und den auch rasch machen wollen, bitte ich darum, dass wir den vollen \nBetrag bekommen, damit wir das Projekt an die Hand nehmen können. Ich möchte noch einmal beto-\nnen, wenn wir das gut umsetzen können, bin ich überzeugt, dass das eine gute Lösung gibt. Damit wird \nes dann für alle einfacher sein und HR und Finanzen, also alle, die mit diesem Thema betraut sind, \nkönnen dann effizienter arbeiten und haben mehr Zeit für andere Arbeiten. \nGR Schulthess: Nur kurz abschliessend als Ergänzung, weil der Stadtpräsident die Fragen nur teilweise \nbeantwortet hat. Das ist Presales, das sind Projektdefinitionen, das ist nicht das Projekt. Auf dieses \nProjekt folgen sechsstellige Beträge Lizenzkosten und ein sechsstelliger Betrag Dienstleistungskosten. \nDas muss man einfach wissen. Das ist nur das, was voraus läuft. Ich lasse mich gern korrigieren, wenn \nes anders ist, aber das sind nicht Lizenzkosten und das ist nicht das Projekt, sondern nur die vorlaufende \nBeratung. \nGR Dal Dosso: Das bestehende System muss abgelöst werden. Was macht denn Frauenfeld? Rein nur \naus Neugier. \nSTP Niederberger: Frauenfeld macht sich genau die gleichen Gedanken. Die sind in der gleichen Situa-\ntion wie wir, sie sind aber noch ein bisschen hinter uns. Sie haben den Prozess später aufgenommen, \nwir sind hier ein bisschen weiter. \nGR Brändli: Ich komme immer noch nicht richtig draus, ich bin unsicher. Wir haben zu wenig Informa-\ntionen. Ich neige dazu, einen Antrag zu stellen, dass man dazu eine Botschaft bringt, damit wir es in \nder vorberatenden Kommission anschauen können. Die Dringlichkeit ist wohl hier, aber vielleicht muss \nman auch einmal etwas warten. Mit all den Folgekosten etc. Besteht hier schon ein grosses Fragezei-\nchen. Wir wollen jetzt auch nicht CHF 45’000 sprechen, womit ihr dann gar nicht das machen könnt, \nwas ihr wollt, das gibt auch wieder Folgekosten. Auch wenn wir auf null gehen, entstehen Folgekosten, \ndas wissen wir auch. Dann nehmen wir es doch lieber zurück, machen *3), eine Botschaft, und können \nes in der vorberatenden Kommission anschauen, auch mit all den Folgekosten, die ich da von links und \nrechts, oben und unten gehört habe. Deshalb stelle ich den Antrag auf *3) und eine Botschaft, dann \nkönnen wir das selber lösen. Es sollte auch wieder etwas sein, was nicht nur zwei oder drei Jahre halten \nmuss, sondern es sollte wirklich die nächsten 15 oder 20 Jahre oder noch länger halten. Deshalb mein \nAntrag auf *3) und eine Botschaft. \nDer Ratspräsident: Ich würde sagen, zuerst bestimmen wir, über was wir überhaupt eine Botschaft \nmachen, den Antrag würde ich vielleicht dann bringen. Zuerst müssen wir wissen, ob wir über \nCHF 45’000 oder CHF 90’000 oder über gar nichts eine Botschaft machen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der FRK (Reduktion von CHF 90'000 auf CHF 45'000) wird mit 5 Ja-Stimmen gegen 21 Nein-\nStimmen bei 11 Enthaltungen abgelehnt. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Schulthess (Streichung der CHF 90'000) wird mit 3 Ja-Stimmen gegen 34 Nein-Stim-\nmen abgelehnt. \n \nSTP Niederberger: Ich bitte Sie aus verwaltungsökonomischen Gründen, diesen Antrag abzulehnen. \nSelbstverständlich werden wir in der GPK über die nächsten Schritte informieren. Aus Effizienzgründen \nsind wir der Meinung, dass wir jetzt mit diesem Projekt starten sollten. \n \n\n\n\n \n\n Seite 141 \n\nAbstimmung \nDer Antrag von GR Brändli (*3) und Botschaft) wird mit 17 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen bei \n5 Enthaltungen angenommen. \n \nSTP Niederberger: Der Finanzchef hat einen absolut richtigen Einwand gemacht. *3) gibt es in der Er-\nfolgsrechnung gar nicht. \nDer Ratspräsident: Es gibt eine Botschaft, darüber wurde gerade abgestimmt. Die Gemeindeordnung \nsagt dazu nichts. Aus demokratischen Gründen würde ich sagen, wir behalten das so bei, dass es eine \nBotschaft gibt. Es wurde demokratisch abgestimmt, wir machen eine Botschaft und klären das für \nnächstes Mal. \nGR R. Herzog: Wir haben nirgends ein *3), nur bei den Investitionen. \nDer Ratspräsident: Den Antrag kann man trotzdem stellen. GR Brändli hat den Antrag auf eine Bot-\nschaft gestellt. Ich bin der Meinung, der Antrag auf eine Botschaft ist möglich. \nGR R. Herzog: Sehr unüblich beziehungsweise nicht vorgesehen. \nDer Ratspräsident: Ich bin der Meinung, man kann über alles eine Botschaft bringen. Es wurde darüber \nabgestimmt, und ich bin der Meinung, wir bringen nun eine Botschaft darüber. Aber wir klären das im \nBüro gern ab, wie das ist. Ich bin sicher, in der Geschäftsordnung und in der Gemeindeordnung finden \nwir darüber noch nichts. \n \nSeite 7/Seite 8, 0225 Informatik, 0225.4910.30 Interne Verrechnung Informatik \nGR Schulthess: In diesem Konto sieht man das Gesamtvolumen der Informatikausgaben von CHF 2.3 \nMio. Damit wir uns nicht mit Details langweilen müssen, würde ich zum Beispiel unter Ankreidung dass \nwir die Kostensteigerung für Microsoft 365 von CHF 84’000 auf CHF 110’000 haben - dies bei ganz \nschwachen Leistungen der Firma Microsoft, diese Cloud war nämlich komplett offen und all eure Daten \nim Internet - den Antrag stellen, das Informatikbudget als Gesamtes von CHF 2.3 Mio. auf CHF 2 Mio. \nzu kürzen. Damit wir nicht den Abend verlängern müssen aufgrund von Detailkosten, sondern eine Art \nGlobalbudgetcharakter. 0225.4910.30 Antrag Deckelung der Informatikverrechnung auf CHF 2 Mio. \nSTP Niederberger: Erst einmal wegen den Lizenzen: Das sind Microsoft 365 Lizenzen. Diese sind erhöht, \nweil natürlich zusätzliche Arbeitsplätze, zusätzliche Benutzer da sind. Dann ist es auch so, dass bei \nMicrosoft 365 verschiedene Zusatztools dabei sind. GR Schulthess hat eine umfangreiche schriftliche \nAnfrage gestellt zu diesen Themen, die er vorhin erwähnt hat. Diese werden wir im Rahmen der Beant-\nwortung klären. Wenn man das Informatikbudget streicht, können wir dann nicht einmal mehr die Bot-\nschaft schreiben für die CHF 90'000. \nGR Hummel: Wir haben im Rahmen unserer Revisionstätigkeit das einmal genau angeschaut. Jede Li-\nzenz ist dokumentiert, in welchem Büro diese gebraucht wird usw. Diese Aufstellung macht Herr Knupp \nund aufgrund dieser Aufstellung werden die verschiedenen Posten ins Budget eingestellt. Deshalb bitte \nich, dem Antrag von GR Schulthess nicht zu folgen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Schulthess (Deckelung der Informatikkosten auf CHF 2 Mio.) wird mit 1 Ja-Stimme \ngegen 36 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nSeite 21, 3120 Denkmalpflege und Heimatschutz, 3120.3132.00 Abklärungen NHG (externe Beratung, \nFachexperten) \nGR Schulthess: Mich würde interessieren, was die geänderte Praxis des Natur- und Heimatschutzes \nresp. der Denkmalpflege ist, welche eine so hohe Kostenentwicklung nach sich zieht. Spätestens die \nWörter externe Beratung und Fachexperten lassen da doch gewisse Glocken klingeln. Insgesamt ist für \ndie Denkmalpflege sowieso nicht sehr viel Goodwill vorhanden. Sie ist vor allem unterwegs, um Eigen-\ntümer bei ihren Bauvorhaben zu behindern, aus meiner persönlichen Ansicht nicht immer mit Vernunft \nuntermalt. Frage an den Stadtrat: Was bedeutet geänderte Praxis Amt für Denkmalpflege? Aus meiner \nSicht ist das immer noch so schlecht wie immer. Was machen diese Fachexperten? \n\n\n\n \n\n Seite 142 \n\nSR Zülle: Ich kann es nicht im Detail sagen, ich kann einfach sagen, was der Kanton und die Denkmal-\npflege jetzt neu machen. Sie fokussieren jetzt auf die Projekte, welche kantonal und schweizerisch \ndenkmalpflegerisch geschützt werden sollen. Das heisst bei wertvollen Objekten wollen sie beratend \nsein oder sie zumindest beurteilen. Andere Geschichten wie zum Beispiel der Ensemble-Schutz sind \ndann Sachen, die die Gemeinde selbst beurteilen soll. Das wurde jetzt also ein bisschen auf die Ge-\nmeinden und die Städte verlagert. Das hat damit zu tun, dass, wie du ebenfalls gesagt hast, grosse Kritik \nvorhanden ist. Daher haben sie ihre Strategie jetzt ein bisschen geändert, indem sie viel mehr den \nGemeinden und Städten überlassen. Das kostet für uns mehr, weil wir das vielleicht mit Fachexperten \nmachen müssen. Wir haben CHF 25’000 drin, das sieht man Abklärung Ensemble-Schutz. Der Stadtrat \nhat eine Planungszone über fünf verschiedene Teilgebiete erlassen, diese ist wirksam. Das heisst, wo \nähnliche Häuser sind, welche gewisse Zeitzeugen sind (Schulstrasse, Romanshornerstrasse etc) gibt es \nGebäude, die in den nächsten zwei Jahren überprüft werden, ob ein Ensemble-Schutz gegeben ist oder \nnicht. Darüber haben wir eine Veranstaltung gemacht. Das muss man mit Fachexperten machen. Bei \nCHF 25’000 ist sehr viel Eigenleistung enthalten. Das heisst, wir machen sehr viel selbst, weil wir sehr \ngute Experten bei uns haben. Wir können aber nicht alles selbst machen, daher braucht es dafür noch \nein paar Franken mehr. Ich hoffe, ich habe das richtig wiedergegeben, diese Informationen sind das, \nwas vom Kanton gekommen ist. \nGR Schulthess: Für mich gibt es hier keine entsprechende Grundlage. Dass man, was unbeliebt ist, auf \nGemeindeebene herunterdrückt, ist eigentlich ein klassischer Fall. Der Kanton bestimmt, er hat die \nBehörde und die Kosten werden auf die Gemeinden verteilt. Das wäre für mich auch ein schönes Bei-\nspiel dafür, dass man in diesem Budget nicht sehr viel Sparbemühungen hat. Ich stelle den Antrag, den \nPosten auf null zu setzen. \nSR Zülle: Vielleicht eine Korrektur: Nicht die Denkmalpflege bestimmt, sondern der Stadtrat bestimmt. \nEs ist nicht ganz richtig, was gerade gesagt wurde. Wir bestimmen, was schützenswert ist. Die Denk-\nmalpflege gibt nur die nötige Fachkompetenz dazu. Bei einem Rechtsverfahren ist die Meinung der \nDenkmalpflege sehr wichtig, das ist klar. Und meistens obsiegt man dann, wenn die Denkmalpflege \ngleicher Meinung ist. Aber der Stadtrat bestimmt in erster Instanz, welche Häuser in der Stadt Kreuz-\nlingen unter Schutz stehen und welche nicht. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Schulthess (Streichung der CHF 25'000) wird mit 35 Nein-Stimmen gegen 1 Ja-\nStimme bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nSeite 37, 5350 Leistungen an das Alter, 5350.3010.00 Besoldungen \nGR Dufner: Ich habe von der FRK den Auftrag bekommen, den Streichungsantrag für die Verlängerung \nder 80 %-Stelle (Altersstelle) bis 31. Dezember 2024 zu stellen, was ich hiermit tue. \nDer Ratspräsident: GR Salzmann befindet sich im Ausstand. Dies bedeutet stimmberechtigt sind noch \n36 (Absolutes Mehr 19). \nGR R. Herzog: Die SP/GEW/JUSO-Fraktion hat sich mit dem vorliegenden Streichungsantrag intensiv \nbeschäftigt und diverse Gespräche geführt. Ich möchte meine folgenden Ausführungen im Wesentli-\nchen in drei Punkte unterteilen. Welche Aufgaben der Staat oder in unserem Zusammenhang konkret \ndie Stadt erfüllen soll und was eher einzelnen oder anderen Institutionen überlassen werden soll, dar-\nüber besteht bekanntermassen politisch wenig Konsens, was auch okay ist. Was hier in dieser Debatte \naber passiert, ist eigentlich etwas anderes. Es wird mit diesem Streichungsantrag nicht in erster Linie \nso argumentiert, dass das Betreiben einer Altersfachstelle keine staatliche Aufgabe sei, sondern offen-\nsichtlich geht es darum, dass die detaillierten Ausführungen, Erläuterungen und Antworten vom De-\npartement in Zweifel gezogen werden. Die Integrität des Departements und der zuständigen Mitarbei-\nterinnen und Mitarbeiter und dem Departements-Chef wird infrage gestellt. Es fehlt das Vertrauen. \nDagegen wehrt sich unsere Fraktion dezidiert. Wir müssen uns fragen, was denn die Motivation des \nDepartements sein soll, wie es ausgedrückt wurde, diese Aufgabe an sich zu reissen, wenn sie doch \nschon von jemand anderem erfüllt werde. Das macht doch keinen Sinn und ist in keiner Art und Weise \nplausibel. Wir sind überzeugt, dass das Departement keinen Stellenantrag gestellt hätte, wenn sie \n\n\n\n \n\n Seite 143 \n\nwüssten oder wenn es so wäre, dass die betroffenen Aufgaben von jemand anderem erfüllt würden. \nIch denke, dass das Departement in den letzten Jahren immer wieder gezeigt hat, dass es mit den öf-\nfentlichen Mitteln haushälterisch umgeht und sich bemüht, nur das auszugeben, was gesetzlich auch \nvorgegeben ist und nötig ist. Der Kanton mit dem SVP-Regierungsrat Urs Martin hat erkannt, dass die \nUnterstützung von älteren Bewohnerinnen und Bewohnern des Kantons und damit auch der Stadt \nKreuzlingen eine öffentliche Aufgabe ist, und zwar eine mit steigender Bedeutung. Ein Blick auf die \ndemografische Entwicklung der nächsten Jahre und Jahrzehnte ist diesbezüglich ziemlich alarmierend. \nNun könnte man zum Schluss kommen, dass die kürzlich geschaffene KFA-Stelle des Kantons diese Auf-\ngaben übernehmen werde oder bereits übernommen habe. Das ist ein klarer Trugschluss. Das wird \nauch von Departement in sämtlichen uns vorliegenden Dokumenten klar so belegt. Eine Teilzeitstelle, \ndavon sprechen wir bei dieser kantonalen Stelle, welche diese Aufgaben für den ganzen Bezirk über-\nnehmen soll, kann das unmöglich leisten, was eine Kreuzlinger Altersfachstelle leistet. Nach eigenen \nAussagen des zuständigen Leiters der kantonalen Stelle, nachzulesen im vorliegenden Protokoll des \nGesprächs vom 31. August 2023 und zwischenzeitlich von Herrn Anderegg auch nochmals bestätigt, \nkann seine Stelle lediglich in Ausnahmefällen eine eigentliche Fallführung übernehmen. Zum Beispiel \ndann, wenn eine kleine Gemeinde gar nicht über das Know-how und das ausgebildete Personal verfügt, \ndiese Aufgaben selbst übernehmen zu können. Namentlich im Fall der Stadt Kreuzlingen wird die kan-\ntonale Fachstelle für Alter immer nur triagieren. Unterstützung suchende Personen werden als an die \nStadt weiterverwiesen. Sollte die städtische Altersfachstelle aufgrund des Streichungsantrags ab dem \n1. Januar 2024 nicht mehr existieren, würden diese unterstützungsbedürftigen älteren Menschen und \nihre Angehörigen, das meine ich nicht primär im finanziellen Sinn, zwischen Stuhl und Bank fallen. Wen \ntrifft denn dieser Streichungsantrag eigentlich? Die Stadt oder das Departement? Nein, ganz sicher \nnicht. Es trifft konkret alte Menschen, welche mit der Situation und Sachen, die auf sie zukommen, \nüberfordert sind, ebenso ihre Angehörigen, welche ebenfalls überfordert sind mit dem, was akut oder \nauch längerfristig auf sie zukommt und sie in Not bringt, was deshalb eine intensive Betreuung und \nBeratung und Unterstützung nötig macht. Wollen wir, dass diese Leute das nicht mehr bekommen? Wir \nmeinen klar Nein. Unsere Quintessenz: Eine Altersfachstelle braucht es dringend, sie wird immer drin-\ngender, das ist auch vom Kanton anerkannt. Die kantonale Stelle kann im Wesentlichen vor allem tria-\ngieren, schon rein aus Kapazitätsgründen. Die manchmal dringende, aber immer wichtige Beratung \nund Betreuung und Begleitung kann nur eine städtische Altersfachstelle gewährleisten. Wir wollen, \ndass auch weiterhin hilfe- und ratsuchende Bewohnerinnen und Bewohner von Kreuzlingen in der und \nauf der Stadt die nötige Unterstützung bekommen und auf diese Altersfachstelle zählen können. Sie \nbrauchen es und sie verdienen es. Ich komme zum Schluss und unserem Antrag. Im Rahmen der Budge-\ntierung hat das Departement vorsichtig eine befristete Verlängerung der Stelle beantragt, weil zum \nZeitpunkt der Budgetierung einige Sachen noch unklar waren – der Kommissionspräsident hat es in \nseinem Rückblick auch erläutert –, insbesondere zu den genauen Aufgaben und zur Funktionsweise der \nkantonalen Stelle. Diese Fragen sind aber in der Zwischenzeit geklärt, spätestens seit dem 31. August \n2023 und auch entsprechend protokolliert. Aus unserer Sicht macht daher eine Befristung dieser Stelle \neigentlich keinen Sinn mehr. Deshalb stellen wir den Antrag, die städtische Altersfachstelle definitiv in \nden Stellenetat der Stadt zu überführen, und zwar mit einem Pensum von 60 %. Wir hoffen, dass diese \nSicherheit und Ruhe, die so eine feste Stelle bieten kann, viel mehr als eine befristete Stelle es erlauben \nwird, die wichtigen Aufgaben auch ab dem 1. Januar 2024 weiterhin wahrzunehmen und damit die \nLeute in Kreuzlingen, die auf so eine Unterstützung, Beratung und Betreuung angewiesen sind, auch \nweiterhin erhalten. \nGR Hummel: Kollege Herzog hat es angesprochen, offenbar fehle da ein bisschen Vertrauen. Das \nstimmt schon auch. GR Dufner hat es bereits gesagt, als die Stelle damals für drei Jahre beantragt \nwurde, sagte man nichts dazu, dass es vom Kanton ein Geriatrie- und Demenzkonzept gibt. Dort steht \nunter anderem etwas anderes drin, als was GR Ruedi Herzog gerade erzählt hat, aber das ist egal. Mit \nkeinem Wort wurde das erwähnt. Damals stand ein Streichungsantrag im Raum, der äusserst knapp \nausging. Man wollte uns diese Stelle schmackhaft machen, indem man dem Rat sagte, die Altersum-\nfrage habe ergeben, dass knapp 1000 Menschen diese Stelle wollten. Nicht gesagt wurde aber, dass \nrund 1'600 Personen diese Stelle nicht wollen. Bei der Beratung des jetzigen Budgets war zum Zeitpunkt \n\n\n\n \n\n Seite 144 \n\nin der ersten Sitzung, die wir in der FRK hatten, ein Schreiben vom Kanton an die Gemeinden vorhan-\nden, dass der Kanton die Caritas beauftragt hat, in den Bezirken Finanz-, Budget- und Schuldenbera-\ntungen anzubieten. Bis Ende 2025 soll in jedem Bezirk eine Beratungsstelle entstehen. Diese wird wohl \nauch in Kreuzlingen sein. Die Kosten werden zwischen dem Kanton und den Gemeinden hälftig geteilt \nund pro beratenden Kopf an die Gemeinden verrechnet. Da sind zwar nicht explizit die Alten angespro-\nchen, aber selbstverständlich dürfen auch die Alten sich beraten lassen. Dann bezahlt Kreuzlingen \nnochmals für eine weitere Beratungsstelle und hat daneben noch eine eigene. Vorgestern habe ich am \nFernsehen einen Werbespot gesehen, im ersten Moment dachte ich, dieser sei von der Altersstelle \nKreuzlingen. Es wurden exakt die gleichen Beratungen angeboten, welche die Altersstelle auch anbie-\ntet. Der Spot war von Pro Senectute. Man muss doch eine gut funktionierende Organisation nicht noch \nzusätzlich konkurrenzieren. Offensichtlich gibt es da einen richtigen Wettbewerb um die Alten. Und wie \ngesagt, man schafft Stellen, um Bedürfnisse zu wecken. Kollege Herzog hat noch gesagt, er meine nicht \ndie Unterstützung finanzieller Natur, dann meint er halt – ich sage es jetzt ein bisschen salopp – Strei-\ncheleinheiten. Wir haben gefragt, was bisher für Leute gekommen sind und mit was für Problemen. Die \nStreicheleinheiten standen da weit unten, in den allermeisten Fällen ging es um die Finanzen. In Wein-\nfelden hat die Stadt diese Aufgabe an Pro Senectute delegiert und offenbar geht das dort auch. Wir \nhaben genügend Angebote, und es kann nicht sein, dass man gut funktionierende Institutionen kon-\nkurrenziert. Das wäre dasselbe, wie wenn man von der Bauverwaltung auch noch Bauarbeiten über-\nnehmen würde und damit das Baugewerbe konkurrenzieren würde. Ich bin zwar alt, aber ich finde \nnach wie vor, diese Stelle ist völlig überflüssig. \nGR Pleuler: Ich habe jetzt eigentlich noch einigermassen erfreut festgestellt, dass ich wahrscheinlich in \nder richtigen Partei bin. Zumindest hat meine Partei für mich den richtigen Namen. Ich sitze in der Mitte \nzwischen euch und bin für beide Anträge von euch nicht zu haben, sondern ich plädiere dafür, dass \nman diese Stelle so im Budget belässt für ein weiteres Jahr befristet, wie sie drin ist. Und zwar aus \nfolgendem Grund: Ich habe heute überhaupt keine Ahnung, ob es diese Stelle wirklich braucht. Aber \nman hat einmal beschlossen, dass man das während drei Jahren probieren will, auch wenn das viel-\nleicht für einen anderen Zeitraum war. Aber ich bin der Meinung, eine Stadt sollte nicht mitten im Spiel \ndie Spielregeln ändern. Wenn man sagt, nach drei Jahren werten wir das aus, sollte man das auch so \nmachen, wie man es ursprünglich geplant hat. Dann wäre vielleicht auch eine fundierte Berichterstat-\ntung möglich gewesen über diese Stelle, wenn man das im Voraus so hätte aufgleisen können. Natürlich \nkönnen wir nicht erst bei der nächsten Budgetdebatte über diese Informationen verfügen, das muss \nviel früher kommen, weil man sich auch frühzeitig ein Bild machen können muss. Aber ich bin der Mei-\nnung, man hat von drei Jahren gesprochen. Die Person, die an dieser Stelle arbeitet, hat sich vielleicht \nauch auf diese drei Jahre eingestellt, deshalb bitte ich, beide gestellten Anträge abzulehnen. \nGR Hummel: In der Finanzkommissionssitzung hat man uns gesagt, dass die Arbeitsverträge befristet \nsind bis zum 31. Dezember 2023. \nGR Pleuler: Es ist selbstverständlich klar, dass man diese Stelle auflösen könnte, aber ich finde, eine \nStadt macht das nicht, wenn sie von drei Jahren spricht. \nGR Leuch: Ich möchte hier einen Änderungsantrag stellen. Auf diese Idee hat mich die SP gebracht mit \n60 %. Ich würde meinen, wenn wir dieses Jahr verlängern, könnte man das mit diesen 60 % schon \nnächstes Jahr ausprobieren. Dann könnte man schauen, ob es funktioniert. Statt unbefristet das Pen-\nsum für dieses Jahr auf 60 % reduzieren. Was das finanziell ausmacht, können dann andere sagen. \nDer Ratspräsident: Weiss GR Herzog, was das bei diesen 60 % finanziell etwa ausmacht? \nGR R. Herzog: Nein, GR Herzog weiss das nicht explizit, da müsste man den Finanzchef fragen, denn \ndas ist ein bisschen kompliziert, weil da auch noch die ganzen Sozialleistungen usw. drin sind. \nSR Brüllmann: Man kann den vorliegenden ausführlichen Darstellungen und gemachten Aussagen und \nauch den jetzigen Aussagen des Departements Soziales und von mir glauben oder eben nicht. Ich er-\nlaube mir, nochmals einige Punkte anzusprechen. Der Bedarf der Altersfachstelle in Kreuzlingen ist aus-\ngewiesen und wird in nächster Zeit deutlich steigen. Wir haben es gehört, die Demografie, die Alters-\npyramide von Kreuzlingen ist noch ungünstiger als der Durchschnitt im Kanton. Bei uns leben über-\ndurchschnittlich viele ältere Leute und überproportional stark ziehen auch ältere Leute von ausserhalb \nfür ihren dritten oder vierten Lebensabschnitt nach Kreuzlingen. Zusätzlich ist das Ausrollen der \n\n\n\n \n\n Seite 145 \n\nkantonalen Fachstelle KFA ein deutlicher Beleg für das Bedürfnis, welches wir hier abdecken. Es gibt \nkeine Überschneidungen der Altersfachstelle Kreuzlingen, die KFA ist eine notwendige und gute Ergän-\nzung. Die KFA betreibt keine Anlaufstelle, das hat mir vergangenen Dienstag Michael Anderegg, Leiter \ndes Roten Kreuzes Kanton Thurgau und auch Chef der KFA, bestätigt. Das generelle Ziel der Altersarbeit \nnicht nur in Kreuzlingen, aber auch in Kreuzlingen durch das Implementieren von ambulanten Dienst-\nleistungen führt dazu, dass ältere Menschen länger in ihrer angestammten und gewohnten Umgebung, \nihrer Wohnung verbleiben können, Heimeintritte werden vermieden oder zumindest hinausgezögert. \nAmbulant vor stationär, so die Idee. Somit ist die Investition, die wir in die Menschen tätigen, auch \nwirtschaftlich relevant. Mit der Streichung der notwendigen Stellenprozente für die Altersfachstelle \nvon Kreuzlingen ist faktisch keine Altersarbeit in der Stadt Kreuzlingen mehr möglich. Zusätzlich, es \nwurde schon gesagt, ich wiederhole es, die Umsetzung des Alterskonzepts in Kreuzlingen ist auch nicht \nmehr möglich. Die Altersfachstelle ist kein Selbstzweck des Departements Soziales, wir haben es ge-\nhört. Wir machen die Arbeit nicht für uns, wir machen sie für das Zielpublikum, für die ältere Men-\nschen. Bei einer Streichung dieser Fachstelle sind sie die Verlierer. Die Stadt Kreuzlingen steht vor einem \nScheideweg, Sie alle entscheiden, ob die Stadt Kreuzlingen weiterhin eine Anlaufstelle und eine aufsu-\nchende, fachkompetente Altersfachstelle behält oder verliert. Dies auch noch nach Büroschluss und \nam Wochenende. Ich appelliere an Ihre Verantwortung gegenüber den älteren Menschen in Kreuzlin-\ngen, unterstützen Sie den Antrag von GR Herzog für die Überführung in den permanenten Betrieb mit \n60 %. Nach dem jetzigen Kenntnisstand genügen 60 %, und ich möchte mir die Diskussion nicht ausma-\nlen, wenn das jetzt doch in eine Befristung für das nächste Jahr münden würde. Es wurde auch gesagt, \nder Budgetprozess in der Stadt Kreuzlingen setzt im April ein. Wir haben nicht mehr besonders viel Zeit. \nWir sind jetzt knapp eineinhalb Jahre unterwegs und bis im April wird es keine nennenswerten Erkennt-\nnisse geben, bis man dann ins Parlament geht und argumentieren muss. Ich glaube, wir sind dann ge-\nnau am gleichen Ort. Ich bitte Sie, die Frage, die Altersstelle in Kreuzlingen zu behalten oder nicht, \nheute zu stellen.  \nIch komme noch kurz auf den Einwand von GR Hummel bezüglich Caritas zu sprechen. Natürlich macht \ndie Caritas einen wertvollen Job, höchstwahrscheinlich dann auch in der Stadt Kreuzlingen. Sie sind \nvom Weinfelden aus tätig, für die Gesamtbevölkerung zuständig und sichern Budgetsanierung und Bud-\ngetberatung im ganzen Kanton Thurgau. Natürlich sind finanzielle Belange auch bei älteren Menschen \nteilweise von Belang, aber eigentlich geht es bei den finanziellen Fragen von älteren Menschen um \nsozialversicherungsrechtliche Fragen, das kann die Caritas nicht leisten. Das kann eine Fachstelle Kreuz-\nlingen leisten, das kann allenfalls eine kantonale Fachstelle leisten. Die Frage an Michael Anderegg am \nMontag: "Was wäre für die Stadt Kreuzlingen und die betroffenen Menschen die Folge, wenn es eine \nkomplette Streichung dieser Stelle gibt?" Es ist eigentlich simpel. Es gibt eine Triage der einfachen An-\nfragen an die Stadt Kreuzlingen, dann wird ein Auftrag an die Sozialhilfe gemacht werden müssen zur \nBegleitung dieser Person, welche diese Fragestellung hat. Die Sozialhilfe ist aber für Sozialhilfeklientin-\nnen und Sozialhilfeklienten da. Ich habe bei mir im Departement keine Stellenprozente übrig, welche \ndas leisten könnten. Deshalb stimmt die Aussage, die GR Herzog gemacht hat. Bei einfachen Anfragen, \nwo trotz der Begleitung allenfalls eine aufsuchende Begleitung auch abends oder am Wochenende \nvonnöten wäre, wird dies nicht mehr möglich sein. Diese Leute werden zwischen Stuhl und Bank fallen. \nDeshalb bitte ich Sie, der permanenten Überführung mit 60 % zuzustimmen und nicht, wie aus Vorsicht \nbudgetiert, eine befristete Stelle einzustellen. \nGR Hummel: Da waren die alten Leute in Kreuzlingen ganz arme Leute, als es diese Stelle noch nicht \ngab, denn da hatten sie keine Anlaufstelle. Sehr schlimm. Pro Senectute hat in Kreuzlingen ein Büro. \nPro Senectute, ich habe es gesagt, bietet genau dasselbe an. Dann haben wir noch die Spitex, wir haben \ndie Sozialdienste der Spitäler und Heime, wir haben das Rote Kreuz. Und wie bereits erwähnt, den \nZahlen der Sozialdienste, was eigentlich die Hauptthemen sind, ist zu entnehmen, dass es in den aller-\nmeisten Fällen wirklich nur um das Finanzielle ging. Wenn man die Leute anderweitig betreuen muss, \nfinde ich, muss man andere Lösungen suchen. Das werden sicher auch nicht wahnsinnig viele sein. \nAber es kann nicht sein, dass man so gut funktionierende Organisationen wie Pro Senectute etc. von \nSeiten der öffentlichen Hand konkurrenziert. \n\n\n\n \n\n Seite 146 \n\nGR Wolfender: Für mich persönlich ist das Votum von SR Brüllmann und so eine Kehrtwende mitten \nim Prozess ziemlich schwierig. Man hat klar gesagt, diese Stelle ist auf drei Jahre befristet. Jetzt geht es \ndarum, sie noch ein Jahr weiterzuführen, was ich grundsätzlich gut finde. Denn ich hoffe, in einem Jahr \ngibt es mehr Klarheit, wo wir Synergien haben oder wo Überschneidungen mit anderen Fachstellen \nsind, die dort auch mit im Boot sind. Und es sind deren viele, die da im Boot sind. Ich finde es unmög-\nlich, jetzt im Budget darüber abzustimmen oder darüber zu diskutieren, weil für mich eine ganz wich-\ntige Diskussion auch die inhaltliche Diskussion ist, was die städtische Altersfachstelle machen soll. Denn \nvieles, was ich hier höre, ist eine sozialarbeiterische Tätigkeit, und zwar eine vollumfängliche. Und ich \nweiss nicht, inwiefern die mit Leuten, die eventuell auch noch Vermögen haben oder sich das eigentlich \nauch im professionellen Sinn leisten könnten, gegenverrechnet wird. Darüber habe ich noch nichts ge-\nhört. Ich zähle die älteren Menschen nicht zu einer besonders schützenswerten Spezies, sondern es \ngibt viele verschiedene Generationen, welche auch die Unterstützung der Stadt brauchen. Deshalb \nfinde ich es wichtig, dass wenn so etwas für eine Altersgruppe gemacht wird, das auch in einem Kontext \nist, der auch für die anderen Generationen nachvollziehbar ist. Das ist es für mich im Moment noch \nnicht. Ich bin klar dafür, dass man diese Befristung jetzt fortführt, und ich hoffe nicht, dass du im April \ndann nicht mehr Fakten oder weitere Aussagen darüber treffen kannst, was da alles passiert ist. Denn \nes ist immerhin noch ein Dreivierteljahr, wo wir vor dem Budget noch mehr in die Tiefe gehen können \nund uns vielleicht auch inhaltlich hier im Rat damit auseinandersetzen können. \nSR Brüllmann: Zu Pro Senectute: Ich habe mehrfach gesagt, dass ich Pro Senectute und die Leistungen \nvon Pro Senectute sehr schätze. Übrigens kostet uns die, wenn ich mich nicht täusche, jährlich CHF \n6'800, sie ist also auch für die öffentliche Hand nicht ganz gratis. Das Alleinstellungsmerkmal der Al-\ntersfachstelle Kreuzlingen ist die Reaktionszeit. Altersarbeit ist vor allem Vertrauenssache, und Vertrau-\nenssache braucht Zeit. Zeit hatten wir bisher nicht, wir sind wie gesagt etwa seit eineinhalb Jahren \nunterwegs. Ich glaube nicht, dass wir in einem Dreivierteljahr in der atmosphärischen Diskussion zu-\nsätzliche Argumente finden können, welche die Irritationen, die es offenbar gegeben hat, beseitigen \nkönnten. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass Kreuzlingen eine Altersfachstelle braucht aufgrund \nder Reaktionszeit der Interventionen. Die Fallarbeit findet im Stillen statt. Man kann da nicht das Gefühl \nhaben, dass an der Kirchentür all diese Namen stehen. Es ist ein Stigma, es ist mit Scham behaftet, es \nwird niemand herausschreien, ich brauche Hilfe. Es wird nicht publikumswirksam werden. Ich kann \neuch allenfalls nächsten April sagen, statt 101 Fälle wie vor den Sommerferien haben wir vielleicht 150 \noder 200 Fälle. Ich kann euch aus datenschutzrechtlichen Gründen auch keine internen Daten liefern. \nDie Anzahl der Fälle könnte ich nennen, ich könnte vielleicht auch sagen, dass gewisse Arten von Fällen \ndazu gekommen oder weggefallen sind, also die allgemeine Richtung. Aber das wird nach meinem Da-\nfürhalten in diesem Parlament und in der FRK zumindest nicht dafür ausreichen, dass man diese wich-\ntige Leistung in den permanenten Betrieb überführen kann. Pro Senectute hat eine Reaktionszeit von \n2-3 Wochen, was eine reine Beratungstätigkeit betrifft. Ich habe aber auch schon gehört, dass es ein \nhalbes Jahr dauert. Ich habe mit Pro Senectute nicht Kontakt aufgenommen. Pro Senectute hat Büro-\nzeiten, abends wird keine heimaufsuchende Information abgegeben. Es wird keine Fallarbeit betrieben \nim Sinne der Klientinnen oder Klienten, und es wird auch am Wochenende nicht ausgerückt. In unserer \nDarstellung gibt es Beispiele, wo unsere Fachfrau eine Begleitung im Kantonsspital St. Gallen gemacht \nhat und vor Ort fachkompetent auch mit Ärztinnen und Ärzten sprechen und so im Sinne des Klienten \noder der Klientin die Fallarbeit weiterführen kann. Das ist wichtig. Es braucht eine Fachkompetenz, \ndiese Fachkompetenz haben wir und es wäre schade, wenn wir hier und jetzt nach eineinhalb Jahren \noder nach einem Dreivierteljahr diese Übung beerdigen. Noch einmal: Leidtragend ist nicht mein De-\npartement. Ich bin Feuer und Flamme für das Thema Alter, weil ich das Bedürfnis sehe, weil ich viel mit \nälteren Menschen in Kontakt bin, auch bei "Leben und gestalten" etc.. Was man dort hört, sind wirklich \ndie Bedürfnisse, die uns ganz deutlich dazu ermuntern, auf dem richtigen Weg zu sein, und der richtige \nWeg ist eine permanente Einsetzung dieser Leistung mit 60 %. Wenn es uns dann in fünf Jahren so \nrichtig um die Ohren pfeift, und das ist anzunehmen, kommen wir lieber noch einmal mit einer Erwei-\nterung, statt dass wir jetzt eine Befristung, die wirklich nett gemeint ist, wie es ursprünglich für drei \nJahre geplant war, einsetzen. Die Gründe, warum wir diese drei Jahre nicht hatten, habt ihr alle auch \n\n\n\n \n\n Seite 147 \n\nschon mitbekommen. Es wird nichts bringen. Ich finde, dann lieber jetzt beerdigen statt in neun Mo-\nnaten beerdigen. \nGR Brändli: Ich habe noch eine Verständnisfrage. SR Brüllmann sagt, man solle dem Antrag der SP fol-\ngen. Basiert denn das auf einem Entscheid des Stadtrats? Ist das die Meinung des gesamten Stadtrats \noder nur die Meinung von SR Brüllmann? \nSTP Niederberger: Vor der Gemeinderatssitzung besprechen wir jeweils im Stadtrat alle möglichen \nEventualitäten. Dieses Thema haben wir auch besprochen, da wären wir als Gesamtstadtrat natürlich \nebenfalls einverstanden mit diesen 60 %. Dann kann ich auch gleich noch die Frage des Präsidenten \nbeantworten. Wenn wir diese Stelle permanent mit 60 % machen würden, wären das Einsparungen \nvon CHF 29'000 inkl. Sozialleistungen. Wir würden die entsprechenden Posten natürlich anpassen. \nGR Hummel: Die Zahlen, wie diese Stelle frequentiert worden ist, stammen nicht von vor den Sommer-\nferien, sondern per 31. August. Vor zwei oder drei Wochen hatten wir die FRK-Sitzung. Wusste man \ndamals nicht, dass es nur 60 % braucht? Das finde ich eigenartig. \nGR Dufner: Ich komme nicht darum herum, auch noch etwas zu sagen. Was SR Brüllmann gerade gesagt \nhat, überrascht mich schon ein bisschen. Auch der Antrag der SP. Ich finde, Kollege Pleuler hat es ei-\ngentlich auf den Punkt gebracht, das wäre der richtige Weg. Aber dass wir jetzt mittendrin die Spielre-\ngeln ändern wollen und sagen, es bringt gar nicht mehr, wenn wir die Befristung bis zum Ende führen, \nwenn wir die entsprechenden Schlussfolgerungen daraus ziehen und wenn wir auch im Gemeinderat \neinmal genau sagen, wie, was und wo diese Altersstelle macht. Das war auch eines der Probleme in der \nDiskussion in der FRK, dass wir am Schluss mit der Verhängung mit Rat & Tat, mit der Quersubventio-\nnierung, was die räumlichen Bereiche betrifft, einfach keine Klarheit hatten. Man sieht nicht genau, \nwas sie macht und ob es das alles braucht. Wir haben zwar den Katalog bekommen, was angeboten \nwird, wir haben auch die Antwort bekommen, was nachgefragt worden ist. Und jetzt muss ich auch \neuch das noch sagen. Auf Seite 7 dieser Antwort des Departements – Frage: Wie viele Leute nahmen \ndas Angebot der Altersstelle in welchem Zeitraum wahr? Antwort: 101 Personen haben sich seit der \nEröffnung der Altersstelle mit uns a) telefonisch, b) per E-Mail oder c) persönlich direkt in den Bera-\ntungsräumen in Verbindung gesetzt. Nächste Frage: Welche Probleme und Themen beschäftigten häu-\nfiger oder weniger häufig? Bitte eine Rangliste. Antwort 1. Abklärung von möglichen Ergänzungsleis-\ntungen im Zusammenhang mit einem Pflegeheimeintritt. 2. Fragen zu Vorsorgeauftrag in Kombination \nmit einer Patientenverfügung. 3. Informationen zu Dienstleistungserbringern aus der Region. 4. Abklä-\nrung möglicher Hilflosenentschädigung. 5. Krisenintervention steigend. Was der Stadtrat heute Abend \nsehr breit dargestellt hat, die Krisenintervention, steht an fünfter Stelle, und alles andere ist halt schon \nfinanziell oder hängt, wie GR Wolfender es gesagt hat, nicht mit dem Alter zusammen, sondern es sind \nmehr sozialfürsorgetechnische Fragen. Bevor ich so eine Stelle, wo wir viele andere Player im Markt \nhaben, definitiv durchwinke, will ich eben genau wissen, was die in Zukunft genau macht. Hätte man \ndas nämlich von Anfang an richtig aufgeschrieben und gemacht, hätte man der FRK Auskunft geben \nkönnen in diesem Bericht. Aber das konnte man nicht richtig, man konnte es nur ein bisschen. Es wird \nein bisschen angetönt, und das reicht mir nicht, um so eine Stelle – sowieso heute Abend zwischen \nStuhl und Bank – auf immer und ewig unbefristet zu sprechen. Deshalb bin ich der Meinung, man \nmüsste den Antrag von GR Pleuler folgen, gegebenenfalls mit einem Änderungsantrag, die Stelle auf \n60 % zu reduzieren; weil das offensichtlich genügt, wie von GR Herzog, ich nehme an in Absprache mit \nseinem Stadtrat, gesagt wurde. Dann soll man eine klare Auslegeordnung machen und dann diskutie-\nren wir darüber, ob wir die Stelle unbefristet durchwinken oder nicht. \nGR Ch. Brändli: Zu dem, was GR Dufner gesagt hat, gibt es nicht mehr viel beizufügen. Ich bin genau \ngleicher Meinung, man soll es so machen wie von GR Pleuler skizziert, dann haben wir den richtigen \nWeg. Ich bitte auch die anderen, ihre Änderungsanträge zurückzuziehen, dann haben wir einen saube-\nren Weg und man kann das sauber aufbauen. Dann haben wir, wie Kollege Dufner es schon leicht ener-\nviert gesagt hat, auch die notwendigen Grundlagen. \nSR Brüllmann: Die Fallführung wird nicht bezahlt, das ist genau das Problem. Das ist auch der Haupt-\ngrund, warum die KFA, die kantonale Fachstelle Alter, mit dem Geriatrie- und Demenzkonzept 2022-\n2025 das ausrollt. Wenn eine Fallführung nicht bezahlt ist, haben verschiedenste Stellen keine Mög-\nlichkeit, die Fallführung zu übernehmen. Das heisst die Fallführung und Begleitung von älteren \n\n\n\n \n\n Seite 148 \n\nMenschen wird nur dann wahr, wenn die Stadt Kreuzlingen die Altersstelle behalten kann. Was GR \nDufner erwähnt hat: Ich bin jetzt doch auch irritiert. Wir haben in dieser 14-seitigen Darstellung klar \naufgezeigt, was unsere Fachstelle macht und was sie nicht macht. Und an fünfter Stelle ist Kriseninter-\nvention. Krisenintervention findet auch im Stillen statt, hat meistens mit gesundheitlichen Schwierig-\nkeiten zu tun und kommt von heute auf morgen. Da ist die Reaktionszeit wesentlich. Wenn die Reakti-\nonszeit, das heisst jetzt sofort, nicht angeboten werden kann, haben die Stakeholder im Gesundheits-\nsystem, und das Gesundheitssystem ist wirklich kompliziert, ein riesiges Problem. Und es wird niemand \ndie Fallführung zugunsten der älteren Menschen übernehmen, weil sie nicht bezahlt ist. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Herzog (Reduktion von 80 % auf 60 % und unbefristet) wird mit 9 Ja-Stimmen gegen \n27 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nAbstimmung \nGegenüberstellung Antrag GR Leuch (60 % befristet auf ein Jahr) und Antrag des Stadtrats (80 % befris-\ntet auf ein Jahr): Der Antrag von GR Leuch erhält 27 Ja-Stimmen, der Antrag des Stadtrats erhält 9 Ja-\nStimmen ohne Enthaltungen.  \n \nAbstimmung \nDer Antrag der FRK (Streichung der Stelle) wird mit 12 Ja-Stimmen gegen 24 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nSeite 42, 5790 Verwaltung Sozialhilfe Asylwesen, 5790.3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter, \nFachexperten, etc. \nGR Schulthess: In der Kommentarspalte gibt es einen Verweis externe Personalkosten Schutzstatus S \nneu in 3130.00. Ich finde diese nicht. Vielleicht habe ich irgendetwas nicht im Griff, vielleicht auch der \nFinanzchef. Wo ist 3130.00, wo die externen Personalkosten neu sein sollen? – Jetzt habe ich es ver-\nstanden. Aber ich sehe nicht ein, warum wir so viele externe Beraterkosten brauchen und möchte das \ngern auf den Betrag reduzieren, den wir letztes Jahr hatten. Dass es etwas braucht, ist unumstritten. \nIch beantrage, den Betrag auf CHF 120’000 zu reduzieren. \nSR Brüllmann: Die CHF 200’000 Dienstleistungen Dritter sind unsere fachverantwortlichen S-Men-\nschen. Das ist Koordination und Begleitung, das sind Personalkosten der Koordination Migration S. \nWenn ihr diese kürzt, weiss ich nicht mehr, wie ich die bezahlen soll. \nGR Schulthess: Woher kommt denn die markante Steigerung? Sind plötzlich noch mehr Leute, die vor-\nläufig aufgenommen werden oder was ist die Ursache? Es ist nicht der gleiche Betrag wie in der Rech-\nnung 2022, sondern er ist wesentlich höher. \nSTP Niederberger: Die Ukrainekrise ist gekommen, ohne dass wir das planen konnten. Dann waren die \nFlüchtlinge hier, und man musste sie betreuen. Man hat die Leute in einem befristeten Pensum ange-\nstellt, weil die Flüchtlinge eine Betreuung brauchten. Wir wissen nicht, wie lange diese Ukrainekrise \nnoch dauert, deshalb haben wir sie für nächstes Jahr ordentlich budgetiert. Wir haben sie im Stel-\nlenetat ausgewiesen. Es sind drei Personen: Iris Lagrange, welche die ganze Koordination macht, dann \nhaben wir eine Ukrainerin und einen Ukrainer, welche da mitarbeiten und den Kontakt zu den Lands-\nleuten und zu unserer Koordinationsstelle haben. Diese drei Personen sind im Stellenetat drin. Verän-\ndert hat sich nichts, aber es hat eine Umschichtung gegeben, indem es vorher unter Beratung lief und \njetzt im Personaletat ersichtlich ist. Da muss man noch wissen, wir erhalten pro Flüchtling monatlich \neine Pauschale. Dieser Aufwand ist gedeckt, das kostet die Stadt Kreuzlingen nichts, es wird über die \nPauschale von rund CHF 1'300 gedeckt. \nGR Schulthess: Meine Frage war eine andere. Ich habe verstanden, was sich an der Situation verändert \nhat. Die Situation wollte ich nicht infrage stellen. Aber per saldo ist es mehr. Oder habe ich da etwas \nfalsch zusammengezählt? Es sind zusätzliche Stellen für gleich viele Personen im Schutzstatus oder was \nhabe ich nicht verstanden? \nSR Brüllmann: Der Krieg hat am 24. Februar 2022 begonnen. Iris Lagrange haben wir vier Wochen spä-\nter eingestellt, die Betreuungspersonen haben wir 6-8 Wochen später angestellt. Das ist der \n\n\n\n \n\n Seite 149 \n\nUnterschied zwischen knapp CHF 140’000 und CHF 200'000. Wir gehen davon aus, dass der Krieg das \nganze 2024 dauert, also muss ich auch während des ganzen Jahres 2024 die Lohnkosten bezahlen. Das \nist der Unterschied, es ist nur die Zeit. Es sind keine Lohnerhöhungen drin, das geht bei befristeten \nPersonen auch gar nicht. Der Unterschied ist die Zeitdauer und nur die Zeitdauer. \nGR Schulthess: Es ist trotzdem unklar. Im Budget 2023 sind es CHF 70’000, da hat man die Konten noch \nnicht zusammengezogen, auf dem anderen Konto war es noch null. Vielleicht bin ich jetzt blöd, aber \nmeine Aussage ist, im Budget 2023 haben wir CHF 70’000 und im Budget 2024 haben wir CHF 260'000. \nKann man mir das erklären? Das sind nicht zwei Monate. \nGR Müller: Ich probiere, es zu erklären. Es geht darum, dass man für das Budget 2023 noch nichts \nwusste. Im Frühling 2022 machte man das Budget, man wusste es noch nicht und stellte dafür deshalb \ngar kein Geld ein. In der Rechnung 2022 hat man es schon drin und in der Rechnung 2023 wird es auch \nauftauchen. \nSR Brüllmann: Ich muss korrigieren. Die CHF 200’000 Dienstleistungen Dritter sind nicht die Personal-\nkosten von Iris Lagrange und der Begleitung, es sind die externen Kosten, die Joker, die wir hinzuneh-\nmen mussten für die Arbeitsintegration. Die drei Personen, welche vorhin vom Stadtpräsidenten ange-\nsprochen wurden, sind in den normalen Besoldungskosten drin. Das sind die Personen, die zusätzlich \ndazu kommen. Wir haben von knapp 200 jetzt 15 Fälle Unterstützungseinheiten zusätzlich bekommen. \nDas heisst das sind die zusätzlichen externen Personalkosten. Es ist im Kommentar schon richtig be-\nschrieben. Für Status S zur Unterstützung im Rahmen der Sozialhilfe. Wir mussten nicht bloss Koordi-\nnations- und Begleitungspersonen anstellen, wir brauchten auch noch externe Unterstützung zur Be-\nwältigung der ganzen Sozialhilfearbeit. Jeder, der im Schutzstatus S angemeldet wurde, ist schliesslich \nzu einem Fall geworden. Diese haben sich faktisch verdoppelt, da brauchten wir zusätzliches Personal. \nGR Schulthess: Entsprechend ziehe ich meinen Antrag zurück, denn es ist plausibel, dass es nicht drei \nPersonen à zwei Monate sind, die CHF 160'000 Mehrkosten verursachen. Danke für die Erklärung. \n \nSeite 54, 7690 Übrige Bekämpfung von Umweltverschmutzung, 7690.3130.04 Projektkosten Mass-\nnahmenplan Klima  \nGR Schulthess: Das ist grüne Agenda. Mein Antrag CHF 24’000 von diesem Konto zu reduzieren. Mir ist \ndas Projekt nicht bekannt, ich ahne Böses, vermutlich ist das mehr eine politische Kontonummer. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Schulthess wird mit 3 Ja-Stimmen gegen 26 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen ab-\ngelehnt. \n \nSeite 55, 7690 Übrige Bekämpfung von Umweltverschmutzung, 7690.3637.00 Objektbeiträge Energie \nan private Haushalte \nGR Schulthess: Angepasste Förderrichtlinien mit Fördermöglichkeit führt zu höheren Förderbeiträgen. \nKlingt für mich nach Subventionen. Ich würde vermuten Solarenergie. Subventionen sind etwas Schäd-\nliches, etwas Marktverzerrendes, etwas Nichtliberales und etwas, was nicht ans Ziel führt. Deshalb \nmöchte ich das reduzieren auf CHF 27’000 wie bisher in der Rechnung. CHF 100’000 wurden budgetiert, \nReduktion auf CHF 27'000. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Schulthess wird mit 3 Ja-Stimmen gegen 26 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen ab-\ngelehnt. \n \nBeilage B – Beiträge  \nKeine Wortmeldungen. \n \nRückkommen  \n\n\n\n \n\n Seite 150 \n\nSTP Niederberger: Ich komme zurück auf *3). Der Finanzchef kann die CHF 90'000 im Budget so nicht \nabdrucken. Deshalb ist unser Vorschlag, dass wir die CHF 90'000 jetzt herausnehmen und dann eine \nBotschaft machen. \n \nSchlussabstimmung \nDem Budget 2024 wird bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 64 % mit 28 Ja-Stimmen gegen \n9 Nein-Stimmen zugestimmt. Der Finanzplan wird zur Kenntnis genommen. \n\n \nMotionen \n8.  Motion Swiss Power Renewables / Begründung \n\n \nGR Salzmann: In einer Volksbotschaft, egal welcher Thematik, werden Versprechungen abgegeben. Für \ndieses und jenes Geld erhält man dieses oder jenes an Leistungen. Natürlich kann und wird es immer \nAbweichungen geben zur tatsächlichen Realität. Aber die Volksbotschaften unseres Stadtrats sind so \ngestrickt, dass ich mit Fug und Recht behaupten kann, dass der Stadtrat nach bestem Wissen und Ge-\nwissen diese verfasst. Nun zur Volksbotschaft zur Investition in Swisspower Renewables von 2012. Da \nsind Dinge enthalten, die im Nachhinein betrachtet nicht unbedingt eingetroffen sind. Und es haben \nsich Rahmenbedingungen geändert, die es erlauben, diese Sache noch einmal anzuschauen. In dieser \nVolksbotschaft hat man dem Volk auf diese Investition eine gute Rendite versprochen. Diese Rendite \nist ausgeblieben, Zahlen dazu finden sich in der Motion selbst. Indirekt hat der Stadtrat in der Volks-\nbotschaft den Erhalt des Werts dieser Investition versprochen, das ist bekanntlich nicht so eingetroffen. \nAuch hierzu finden sich Zahlen in der Motion selbst. Der Wert schmilzt wie Eis an der Sonne. Bei einer \nInvestition in ausländische Stromproduktion verbessert sich unsere Versorgungssicherheit nicht. Letz-\nten Winter sind wir uns unserer Staatsgrenzen sehr bewusst geworden. Wenn es in der Schweiz eine \nselbstverschuldete Strommangellage gibt, ist halt jedes Land sich selbst am nächsten. Das sind die Un-\nterschiede zwischen der Botschaft 2012 und dem wahren Leben. Wäre es aus eurer Sicht nicht sinnvoll \noder geradezu ethisch geboten, das Volk dazu nochmals zu befragen, egal ob man persönlich an dieser \nInvestition festhalten will oder nicht? 2012, also vor über 10 Jahren hat das Stimmvolk beschlossen, \nhier eine Investition im Sinn der sogenannten Energiewende zu tätigen. Damals hatte man noch keine \nFantasie oder vielleicht waren die technischen Möglichkeiten noch nicht so weit, die Energieproduktion \nin unserer Stadt voranzutreiben. Nun sind wir mindestens so weit, aktiv darüber nachzudenken, und \nSR Beringer und sein Team begutachten technisch und kommerziell, was sich mit einer Wärmeproduk-\ntion in der Stadt machen liesse. Die SP war aktiv beim Thema Seewasserwärme. Wäre es nicht besser, \ndas Kapital unseres Gebührenzahlers hier in der Stadt Kreuzlingen zu investieren? Haben sich die Ge-\ngebenheiten nicht grundlegend verändert, sodass das Volk noch einmal darüber befinden sollte, egal \nwie man persönlich zu dieser Investition steht? Der Stadtrat hat damals argumentiert, wir bräuchten \ndiesen Swisspower-Verbund, weil wir als kleines EW nicht alle fachlichen Kompetenzen vorrätig halten \nkönnten. Da sage ich nur: Selbstverständlich, wir brauchen Spezialisten von aussen, die wir selbst nicht \nmit einer ganzen Stelle beschäftigen können. Aber brauchen wir deswegen eine Investition von über \nCHF 5 Mio.? Die Hoffnungen der damaligen Botschaft haben sich nicht erfüllt und der technische Fort-\nschritt hat die Ausgangslage grundlegend verändert. Es wird Zeit, das Volk erneut über diese Vorlage \nbefinden zu lassen. \n \nInterpellationen \n9.  Interpellation Nebenamtliche Tätigkeiten von Mitgliedern des Stadtrates / Begründung \n\n \nGR R. Herzog: Immer wieder und vor allem natürlich vor Parlamentswahlen taucht die Frage von Äm-\nterkumulation auf. In letzter Zeit sind mehrere Fälle aufgetaucht. Vor allem in Amriswil und Frauenfeld \nhat das einiges an Wellen aufgeworfen, wo es darum ging, ob Kandidierende oder im Amt sitzende \nExekutivmitglieder auch für weitere Ämter kandidieren können sollen. Es entbrennt jeweils eine sehr \n\n\n\n \n\n Seite 151 \n\nkontroverse Diskussion, die sich im Wesentlichen um zwei Hauptargumente dreht. Nämlich einerseits \nzugunsten eines Mehrfachmandats wird argumentiert, dass so ein Mandat auf kantonaler oder natio-\nnaler Ebene auch für die Stadt von Vorteil sein könnte. Stichworte Lobbying, Interessenvertretung etc.. \nAndererseits wird aber auch gefordert, dass der gewählte Mandatsträger oder die Mandatsträgerin \nseine oder ihre ganze Schaffenskraft der Stadt zur Verfügung stellen soll. Das ist ein bisschen ein unlös-\nbares Dilemma. Die gesetzlichen reglementarischen Grundlagen (Gemeindeordnung) in Kreuzlingen \nsind im Hinblick auf diese Frage recht ungenau und interpretationsbedürftig. In der Gemeindeordnung \ngibt es lediglich einen Artikel, welche die nebenamtliche Berufstätigkeit von Exekutivmitgliedern im \nVollamt regelt. In der Praxis geht es gar nicht so sehr um eine nebenamtliche Berufstätigkeit, sondern \num eine nebenamtliche weitere Amtstätigkeit. Das sind die Fälle, die in letzter Zeit Wellen geworfen \nhaben. Zudem ist die Frage für die nicht in Vollzeit angestellten Stadträte schon gar nicht geregelt. Es \nstellen sich in diesem Zusammenhang also verschiedene Fragen. Diese Fragen haben wir in der Inter-\npellation aufgeführt und sind froh, wenn der Stadtrat die aus unserer Meinung unklare reglementari-\nsche Grundlage für uns interpretiert und schildert, was seine Sicht und seine Auslegung der bestehen-\nden Rahmenbedingungen ist und was allenfalls als Folgeschritte darauf unternommen werden müsste. \n\n \nVerschiedenes \n10.  Verschiedenes \n  \n10.1 Schriftliche Anfrage zum Thema Verkehr und Baustellen in der Stadt Kreuzlingen / Eingang  \n \nDer Ratspräsident: Es ist folgende schriftliche Anfrage der SVP-Fraktion eingegangen "Verkehr und Bau-\nstellen in Kreuzlingen" (Beilage 2) \n\n \n10.2 Postulat Soziale Verantwortung – Günstiger Strom und günstiges Gas für Kreuzlingen / Eingang \n \nDer Ratspräsident: Es ist folgendes Postulat von GR Salzmann eingegangen "Soziale Verantwortung -  \ngünstiger Strom und günstiges Gas für Kreuzlingen". (Protokoll Beilage 3) \n\n  \n10.3 Dorfplatz Kurzrickenbach, gefährliche Abschrankung zum Bach \n \nGR Hummel: Ich war am Samstag an der Eröffnung des neugestalteten Dorfplatzes Kurzrickenbach. Ich \nhabe vor einiger Zeit, ich weiss nicht mehr, in welchem Gremium das war, Mitarbeitenden der Bauver-\nwaltung mitgeteilt, ich finde es wahnsinnig gefährlich, dass die Abschrankung zum Bach waagerecht ist \nstatt senkrecht. Ein Privater muss ein Balkongeländer senkrecht machen, er kann es nicht waagerecht \nmachen. Es wurde gesagt, offenbar dürfe man das im Strassenbau, aber man danke für den Hinweis. \nIch finde es immer noch sehr gefährlich. Wenn dort ein Kind hinaufklettert und 5 Meter in die Tiefe \nfällt, wenn der Bach nicht viel Wasser hat, dann hat die Stadt ein Problem. Aber dessen nicht genug. \nJetzt hat es auf der anderen Seite auch noch waagerechte Geländer. Manchmal habe ich ein bisschen \nden Eindruck, die Leute sind beratungsresistent. Ich finde es wahnsinnig gefährlich und wenn dort ein-\nmal etwas passiert, hat die Stadt wirklich ein Problem. \nSR Zülle: Diese Geländer sind oben gegen vorne abgeköpft, daher sind sie nicht gefährlich. Hinaufklet-\ntern kann man auch bei anderen Geländern. Wir haben das abgeklärt, die darf man aufstellen. Sie ha-\nben eine gute Sichtwirkung für den Bach. Denn wenn es so ist, durchschneidet es nicht den Blick, sonst \nerhält man eine Art Wand, wenn man ein bisschen schräg steht. Das ist der Grund. Wir haben dieses \nGeländer auch bei der Brücke beim Hörnli. Es ist noch nie jemand hinuntergefallen, und ich denke, das \nwird immer von unseren Fachleuten gut abgeklärt und es ist abgeklärt und man kann die so machen. \nDarum haben wir es so gemacht, und wir werden die überall so machen. Übrigens auch an der Brü-\nckenstrasse. \n\n\n\n \n\n Seite 152 \n\nGR R. Herzog: Barbara, ich möchte dich da unterstützen. Zwischen so bauen dürfen und so bauen sollen \nist ein Unterschied. Es mag sein, dass man so durfte, aber das heisst für mich immer noch nicht, dass \nman so bauen sollte. Ich finde den Input daher begrüssenswert. \nGR Ch. Brändli: SR Zülle, bitte nehmt solche Sachen ernst und wertet die sicherheitstechnischen As-\npekte höher als irgendwelche architektonischen "Fürze". \nDer Ratspräsident: Ich schliesse die Sitzung. Schöne Ferien. \n   \n \nSitzungsende: 22.45 Uhr \n \n \nBeilagen  \n\n– Tischvorlage zu Traktandum 6 – Ersatzwahl in die Kommissionen \n\n– Schriftliche Anfrage zum Thema Verkehr und Baustellen in der Stadt Kreuzlingen \n\n– Postulat Soziale Verantwortung – Günstiger Strom und günstiges Gas für Kreuzlingen \n \n \nGeht an \n\n– Mitglieder des Gemeinderats \n\n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 153 \n\nFür die Richtigkeit: \n \nDer Gemeinderatspräsident   Der Sekretär \n \n \n \nDer Vizepräsident    Der Stimmenzähler \n \n\n\n\nBeilage 1\n~wr Kreuzlingen Gemeinderat\n> :\n—\n\nSitzung des Gemeinderats vom 5. Oktober 2023\n\nErsatzwahl in die Kommissionen (Traktandum 6)\n\nVon der FDP-Fraktion und der FL/GLP-Fraktion wird folgender Vorschlag unterbreitet, giiltig ab\n5. Oktober 2023:\n\nKommission Bau und Umwelt\nPrasident bisher Guido Leutenegger neu Urs Wolfender\nSuppleant bisher Marc Portmann neu Markus Riiegger\n\nEinblirgerungskommission\nSuppleant bisher Marc Portmann neu Alexander Salzmann\nSuppleant bisher Urs Wolfender neu Edgar Kaslin\n\nGeschaftspriifungskommission\nMitglied bisher Marc Portmann neu Alexander Salzmann\n~ Suppleant bisher Alexander Salzmann neu Markus Riiegger\n\nEnergie Kreuzlingen\nMitglied bisher Alexander Salzmann neu Markus Riegger\nMitglied bisher Urs Wolfender neu Edgar Kaslin\n\nSpezialkommission Ortsplanungsrevision\nMitglied bisher Guido Leutenegger  neu vakant\n\n28. September 2023 / Stadtkanzlei\n\nSeite 154\n\n\n\n\nSeite 185§\n\n\n\n\nBeilage 2\n\n\\_/ EIZER\nel St\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\nOrtspariei Kreuzlingen\n\nSperrfrist fur alle Medien. Verc’jff;antlichung erstam 5. Oktober ab 19.00 Uhr\n\nSchriftliche Anfrage zum Thema Verkehr und Baustellen in der Stadt Kreuzlingen\n\nSehr geehrter Herr Stadtprasident\nSehr geehrte Herren, Stadtrate\n\nAusgangslage:\n\nSeit geraumer Zeit sind in der Stadt Kreuzlingen hintereinander viele grosse Strassen-\nsanierungsprojekte abgeschlossen worden oder stehen noch an. Zuerst die Sanierung See-\ntalstrasse, vom Kreisel Seetalstrasse/Bleichestrasse bis zum Kreisel Romanshornerstrasse.\nDanach die langjéhrige Sanierung der Romanshornerstrasse. Im Moment die der\nSeetalstrasse, Héhe Hafenbahnhof. Diesen Monat soll die Grossbaustelle Barenstrasse in\nAngriff genommen werden. Abschluss der Bauarbeiten Ende 2024.\n\nIm Finanzplan der Stadt Kreuzlingen (2024 bis 2027) sind im Bereich Gemeindestrassen CHF\n27.5 Mio., fiir Beitrdge an den Bau von Kantonsstrassen CHF 5.0 Mio. vorgesehen. Gemdss\nPlan, flachen im Zeitraum von 2027 bis 2032 die Investitionen, vor allem im Bereich\nGemeindestrassen, deutlich ab. '\n\nUnserer Einschdtzung nach, haben viele Kreuzlinger grosse Miihe mit der aktuellen Verkehrs-\nsituation, die doch schon einige Jahre anhalt und wiinschen sich zwischendurch einmal eine\nVerschnaufpause. Eine Verbesserung der Situation, ist gemass Finanzplan, die nachsten\nJahre nicht zu erwarten.\n\nLaut Aussagen einiger Bewohner in umliegenden Gemeinden, meiden diese bereits den\nStandort Kreuzlingen und weichen vermehrt nach Weinfelden und/oder Amriswil aus, um ihre\nEinkaufe zu tatigen. Ein Sachverhalt, der fiir den Detailhandel und das Gewerbe in\nKreuzlingen alles andere als optimal ist. |\n\nGemass Stadtrat ist die Lésung ab und zu mit dem Fahrrad zu fahren (Protokoll GR vom 7.\nSeptember 2023, Seite 67). Die SVP-Fraktion erwartet eigentlich von den verantwortlichen\nStadtraten L&sungsvorschlage zu dieser Problematik. Oder ist es ernst gemeint, dass zum\nBeispiel Handwerker und andere Dienstleistungserbringer mit dem Fahrrad ihre Arbeit\nerledigen sollen?\n\nUnsere Fraktion ist es bewusst, dass Unterhaltsarbeiten und Sanierungen im Bereich\nStrassen und Werkleitungen nétig sind. Aber die aktuelle Situation ist fiir viele Einwohner,\nGewerbetreibende und Detailhdndler schwierig zu akzeptieren.\n\nSeite\n\nis5e6\n\n\n\n\nSeite 1% 7\n\n\n\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\nOrtspartei Kreuzlingen\n\nDie SVP-Fraktion hitte gerne von Stadtrat folgende Fragen beantwortet:\n\n1. Wie sieht der Stadtrat seine Kommunikation g'egeni}ber Parlamentariern, wie aber\nauch gegentiiber der Bevolkerung zum Thema Baustellen, Stau und Verkehr?\n\n2. Welchen Einfluss, hat die Stadt Kreuzlingen gegeniiber dem Kanton bei Sanierungen\nvon Kantonsstrassen, beziehungsweise nimmt sie aktiv Einfluss auf die Bauarbeiten\nan Kantonsstrassen.\n\nIst sich der Kanton der Problematik in Kreuzligen bewusst? Haben Gesprache\nzwischen den Verantwortlichen Personen seitens Kanton und der Stadt stattgefunden\num die Situation zu verbessern? Wenn ja welche Verbesserungsmassnahmen wurden,\ngetroffen? Wenn Nein, warum ist dies nicht geschehen?\n\n3. Ist sich der Stadtrat iiber die Schwierigkeiten fiir das Gewerbe, insbesondere des\nDetailhandels bewusst? Welche Losungen sieht der Stadtrat?\n\n4. Welche Massnahmen trifft der Stadtrat, um die Situation zu verbessern\nbeziehungsweise zu entscharfen?\n\nGemass Geschaftsreglement des Gemeinderats, Art.49 Ziffer. 4, hat der Stadtrat fir die\nBeantwortung sechs Monate Zeit. Da wir diese Thematik jedoch als dringlich erachten, bitten\nwir den Stadtrat unsere Fragen so schnell wie mdglich zu beantworten.\n\nFiir die SVP-Fraktuon\n\n/A'W\n\nSéverine Schindler\n\nSeite 15 8\n\n\n\n\nSeite 159\n\n\n\n\nBeilage 3\n\nSoziale Verantwortung — Glnstiger Strom und glinstiges Gas fir Kreuzlingen; Postulat Gemeinderat Kreuzlingen\nPostulat nach Art. 47 des Reglements des Gemeinderats , ¢ 621-64,\\“41 lewch Rlecciat Sahimant\n\nSoziale Verantwortung — Glinstiger Strom und\ngunstiges Gas fiur Kreuzlingen\n\nMittels dieses Postulats entlasten wir die Privathaushalte mit giinstigeren Strom- und\nGasrechnungen, ohne Subventionen oder anderweitige Kosten durch den Steuer- oder\nGebiihrenzahler.\n\nStrom:\n\n§6b Abs. 1 des kantonalen Energienutzungsgesetzes (ENG; RB 731.1) schreibt den\nElektrizitatsversorgern vor, dass sie ein Angebot mit ausschliesslich "erneuerbarem Strom" anbieten\nmissen, bevorzugt aus Schweizer Produktion. Sie kénnen daneben auch andere Produkte anbieten,\nsie miissen aber nicht. Es kann die Strategie eines Versorgers sein, nur noch Produkte mit\n"erneuerbarem Strom" anzubieten.\n\nIch stelle fest, dass die Stadt Kreuzlingen lediglich Produkte mit sogenanntem "erneuerbarem Strom"\nanbietet, sowohl fur Kunden innerhalb wie ausserhalb der Grundversorgung. Ein glinstigeres Produkt\naus anderen Energieerzeugungsquellen bietet die Stadt Kreuzlingen nicht an.\n\n- Im Bereich der Marktkunden mit Netzzugang sehen wir hier keine Probleme, da der Kunde zu\neinem Anbieter mit glinstigeren Produkten als die von §6b des Energienutzungsgesetzes\nGeforderten wechseln kann.\n\n- Fiir die Monopolkunden in der Grundversorgung, die Strom von der Stadt Kreuzlingen und\nniemandem anderem beziehen missen, erachten wir diese Strategie der Stadt Kreuzlingen\nals nicht sozial.\n\nForderung des Postulats zum Thema Strom:\nIm Rahmen des 6ffentlich-rechtlichen Monopols ohne ideologischen Erziehungsauftrag hat die Stadt\n\nKreuzlingen den Kunden neben dem Produkt der kantonalen Vorgaben auch ein giinstigeres Produkt\naus anderen Energieerzeugungsquellen anzubieten, sofern keine bundes- oder kantonalrechtlichen\nVorschriften verbindlich dem entgegenstehen.\n\nGas:\nGemiss Angaben des Amts fiir Energie gibt es keine gesetzlichen Vorschriften betreffend die teurere\nBiogasanteilen und die glinstigere Erdgasanteile in Gasprodukten.\n\nDie Stadt Kreuzlingen vertreibt im Monopol in unserem lokalen Gasnetzes Gas. Dabei vertreibt sie\nvier verschiedene Gasprodukte:\n- Gas mit 15%, 20%, 50% und 100% Biogasanteil, ersteres als «Standardprodukt» vermarktet.\n- Ein Gas-Produkt ohne Biogas bietet der lokale Energieversorger nicht mehr an.\n\nAuf der Basis des Tarifblattes kann davon ausgegangen werden, dass fiir BioGas100 die Mehrkosten\nca. 50% héher sind gegeniiber reinem Erdgas, beim Standardprodukt etwa 5-10%, abhéngig je nach\nTarifgruppe.\n\nOb Biogas den CO;-Ausstoss insgesamt bremst, kommt in einer Bundesstudie zu Biomassen des\nBundesamts fiir Energie auf verschiedene Faktoren an. Eine von Alexander Salzmann an der\nGemeinderatssitzung vom 23. Januar 2020 aufgeworfene Frage, ob das Kreuzlinger Biogas tatséchlich\nCO-armer ist, als das alternative Verbrennen in der Millverbrennungsanlage zur Stromerzeugung\nhat der Stadtrat bisher keine diesbeziiglichen Erkenntnisse mitgeteilt (Beilage 1). Und selbst wenn die\nFaktoren eher fiir Biogas als fiir die Miillverbrennung spréachen ist unklar, wie hoch die\nVermeidungskosten einer Tonne CO; in unserem Fall tatsachlich sind. Es besteht somit das Risiko,\n\nSeite 1von 5\n\nSeite 160\n\n\n\n\nSoziale Verantwortung — Giinstiger Strom und giinstiges Gas fur Kreuzlingen; Postulat Gemeinderat Kreuzlingen\n\ndass dies selbst aus dem Gesichtspunkt der CO,-Vermeidung unwirtschaftlich ist; 6konomisch ist dies\nohnehin der Fall.\n\nForderung des Postulats zum Thema Gas:\n\nIm Rahmen des 6ffentlich-rechtlichen Monopols ohne ideologischen Erziehungsauftrag hat die\nEnergie Kreuzlingen den Kunden ein (gilinstigeres) Produkt mit 100% Erdgas zur Verfiigung zu stellen,\nsofern keine bundes- oder kantonalrechtlichen Vorschriften verbindlich dem entgegenstehen.\n\nBeilage 1 — Protokollauszug aus der Gemeindesratssitzung vom 23. Januar 2020 — Traktandum 23.1\n\n23.1 Biogas\n\nGR Salzmann: Ich habe eine kleine Frage zum Thema Biogas. Die Stadt Kreuzlingen hat Ende\nNovember bekanntgegeben, dass im Januar beim Standardprodukt der Technischen Betriebe der\nAnteil von Biogas von 5 Prozent auf 10 Prozent erh6ht wird. Da bekanntlich Biogas erheblich teurer\nist als Erdgas, habe ich eine Frage nach dem Grund fiir diese Anderung. Die stadtische\nMedienmitteilung vom 28. November 2019 begriindet das mit dem Thema Klimaschutz — daher auch\nder Titel der Medienmitteilung "Mehr Biogas, weniger CO2" — und macht sich mit dem Ziel des\nentsprechenden Lobbyverbands, ndmlich der Schweizerischen Gasindustrie daran, den Biogasanteil\nzu erh6hen und damit als Gasindustrie 6kologischer zu wirken. Nun ja, fiir mehr Klimaschutz mehr zu\nbezahlen, das kann ich noch verstehen, aber ich frage mich, ob das iiberhaupt stimmt. Hier komme\nich zu einer Studie des Bundesamts fiir Energie — eine dicke Studie, wie ihr es seht — "Okobilanz zur\nBiomassenverwertung". Generell kann man den biogenen Abfall auf drei Arten behandeln. 1.\nKompostierung, 2. Vergarung zu Biogas und zum anschliessenden Verbrennen dieses Gases in den\nHaushalten und Produktion von CO2 dort, oder 3. Die thermische Verwertung in einer\nKehrichtverbrennungsanlage zur Erzeugung von Strom und Fernwarme. Der Bund hat in seiner\nOkobilanz zur Biomassenverwertung diese drei Wege untersucht. Einfachheitshalber lasse ich die\nKompostierung weg und wir kommen zum folgenden Schluss: Szenarienrechnungen mit der Methode\nEco Indikator 99 und der Methode der 6kologischen Knappheit haben gezeigt, dass die Vergarung zu\nBiogas wie auch die thermische Verwertung in einer Kehrichtverbrennungsanlage gleichwertig seien\nund im Einzelfall nachzuberechnen seien. Das hat mich selber iiberrascht, dachte ich doch auch\nimmer, Biogas sei per se dkologischer als alles andere. Wahrscheinlich ist mein bisheriger\nKenntnisstand von der Zeit geprégt, als die Kehrichtverbrennungsanlagen hoffnungslos ineffizient\nwaren und sich mehr als Abfallverwerter und weniger als Energiekraftwerk sahen. Wie ist das zu\nberechnen? Das héngt von verschiedenen Faktoren ab, je nach Art des Griinguts wie Wassergehalt,\nZusammensetzung, Energiegehalt oder darin befindliche Schwermetalle, logistische Fragestellungen.\nBeim getrennten Sammeln von biogenem Abfall und restlichem Abfall produziert man mehr CO2 als\nbei gemeinsamem Sammeln. Transport zu den entsprechenden Werken, zu einer Vergarungsanlage\noder zur thermischen Anlage sowie Effizienz der jeweiligen Verwertungsanlage. Die KVA\n\nWeinfelden ist betreffend Fernwarme leicht Giberdurchschnittlich effizient, bei der Stromgewinn ung\nleicht unterdurchschnittlich im Vergleich zu anderen thermischen Verwertungsanlagen in der\nSchweiz. Das kann man im Internet nachschauen. Es kann also sein, dass 6kologisch gesehen mehr\nBiogas im Gasnetz der Stadt Kreuzlingen der thermischen Verwertung in der KVA Weinfelden\nvorzuziehen sei, wie die Medienmitteilung suggeriert. Es kann aber genauso umgekehrt sein. Wir\nwissen es nicht. Daher wire ich den Technischen Betrieben sehr verbunden, wenn sie Berechnungen\nder beiden vorgenannten 6kologischen Methoden des Bundes vorlegen wiirden, damit wir\ntatsdchlich sehen kénnen, ob die Erhdhung der Gaspreise — also mit mehr Biogas — tatsichlich einen\nokologischen Mehrwert generiert oder nicht. Der Kunde bezahlt sicher gern mehr fiir einen\nokologischen Mehrwert, aber auch nur dann, wenn er wirklich existiert.\n\nSR Beringer: Darauf mdchte ich eine ganz kurze Antwort geben. Diese Anfrage ist ein Riesenthema\nund ich mochte gar nicht gross auf das grosse Thema eingehen, ich méchte es kurz regional erkliren,\nwie wir es\n\nvon den Technischen Betrieben aus mit dem Biogas sehen. Wir haben ein neues Standardprodukt,\n\nSeite 2von 5\nSeite\n\ni61\n\n\n\n\nSoziale Verantwortung — Giinstiger Strom und glinstiges Gas fiur Kreuzlingen; Postulat Gemeinderat Kreuzlingen\n\ndas heisst Biogas 10. Das hat auch ein bisschen damit zu tun, wir wissen, es wird eine Biogasanlage in\nTagerwilen geben, das ist die Bioenergie Tagerwilen AG, die aus dem bestehenden Kompost, den wir\nregional sammeln, Biogas herstellt und dieses bei uns ins Netz einspeist. Das ist ein Kreislauf, den wir\nin Kreuzlingen haben. Wir produzieren Bioabfille, diese werden mit batteriebetriebenen Fahrzeugen\ndkologisch eingesammelt, gehen dann in die Kompostieranlage, werden dort vergért, fermentiert.\nDas gibt Biogas, welches wie gesagt in unser Netz eingespeist wird und anschliessend im\nStandardprodukt enthalten ist. Der Rest der Biomasse wird aufbereitet und als Kompost\nweiterverwertet. Wir haben da einen 6kologischen Kreislauf, den wir regional anbieten kdnnen. Es\nbestehen nun Maglichkeiten, das Biogas noch etwas zu erhdhen. Wer etwas mehr ausgeben und\ngern etwas fiir den 6kologischen Mehrwert tun méchte, kann Biogas 20, Biogas 30 etc. kaufen. Dazu\nkaufen die Technischen Betriebe bei zwei grossen zertifizierten Biogasanlagen Zertifikate ein. Das\nZertifikat nennt sich ISCC. Fragt mich nicht, was diese Abkiirzung heisst, aber es ist ein internationales\nLabel, das fiir nachhaltige Biomasse zertifiziert. Das heisst, diese Biogasanlagen verwerten keine\nNawaroprodukte, also keine nachhaltigen Rohstoffe. Nachhaltige Rohstoffe sind ein bisschen zur\nMode geworden, vor allem im deutschen Raum. Das bedeutet, dass man Mais anpflanzt, um ihn zu\nschneiden, vergdren und zu vergasen. Das finde ich 6kologisch nicht sinnvoll, andere finden es okay,\naber ich finde es dkologisch nicht sinnvoll. Darum haben wir Biogasanlagen ausgesucht, um\nZertifikate einzukaufen, die eben genau das nicht haben, sondern die wirklich auf einem\ndkologischen Prozess die Substrate verwerten und Biogas herstellen. So arbeiten wir bei den\nTechnischen Betrieben. Aber um die Fragen genau zu beantworten, nehmen wir das gern auf und\nschreiben dann noch etwas dazu. Aber der Grundsatz: Wir mdchten das Biogas selber produzieren,\nselber einspeisen, einen eigenen Kreislauf haben, das finden wir 6kologisch sehr sinnvoll.\n\nGR Moos: Das fiihrt mich gleich zu zwei Anschlussfragen. Mich wiirde interessieren: Befinden sich die\nbeiden Biogasanlagen, die von SR Beringer genannt wurden, in der Schweiz? Und die zweite Frage,\ndie mich interessiert: SR Beringer hat gesagt, das Ziel ist, den Stoffkreislauf zu schliessen. Das ist\neigentlich auch mein Ziel oder zumindest kann ich dieses Ziel voll und ganz unterstiitzen. Wenn man\ndas will, muss man genug Garmaterial haben und genug Biogas zur Verfiigung stellen. Wie viel\nProzent des gesamten Gasabsatzes in der Stadt Kreuzlingen und Umgebung kann die Biogasanlage in\nTagerwilen abdecken?\n\nSR Beringer: Diese Zahlen kénnen wir im Zusammenhang mit der Beantwortung der Fragen gern\nliefern. Die Anlagen befinden sich in Ddnemark und England. Wir haben européische\nBiogaszertifikate.\n\nGR Riiegg: Ich fand den Vortrag von GR Salzmann sehr interessant. Aber meiner Meinung nach\nmachte er einen falschen Vergleich. Er hat in der Biogasanlage herstellen und in der\nKehrichtverbrennungsanlage verbrennen verglichen. Dieser Vergleich stellt sich aber hier nicht. Die\nStadt hat sich an dieser Biogasanlage beteiligt oder sich zumindest verpflichtet, das Gas abzunehmen,\nalso kommt das Gas von dort. Was man vergleichen muss, ist, wie viel 6kologischer das Biogas ist,\nwenn es von Tagerwilen oder von einer richtig zertifizierten Biogasanlage im Ausland kommt. Ich\nnehme an Deutschland. Ah ja England. Die steigen aber aus. Man muss den Vergleich mit dem Erdgas\nmachen, das aus Russland oder sonst irgendwoher kommt. Ich glaube, dort ist die Frage eindeutig.\nWenn wir europdische oder gar schweizerische Energie produzieren in Form von Erdgas und das\ngemischt und wahrscheinlich immer starker in unsere Gasnetze kommt, ist das sicher sinnvoll. Die\nandere Frage ist auch interessant, hat aber mit unserer Problematik nichts zu tun. Das ist generell\neine libergeordnete Frage, die man beantworten sollte, ob das sinnvoller ist mit der\nKehrichtverbrennungsanlage. Aber dort ist auch etwas in Gang, die wollen in Weinfelden eine neue\nKehrichtverbrennungsanlage bauen.\n\nSeite3von 5\nSeite 162\n\n\n\n\nSoziale Verantwortung — Giinstiger Strom und giinstiges Gas fiir Kreuzlingen; Postulat Gemeinderat Kreuzlingen\n\nName\n\nVorname\n\nUnterschrift\n\nSa {Zmafm\n\n2/ 6 22,\n\nAnepf\n\no\nche\n\nGt A\n\nﬁ/yb/ézu\n\nLy\n\nS Sorkus\n\n6@&(&\n\nBrand L ArQ\n{ ol Yo \\NXZ)\n| — Barbava\nSermenms \\von\nRic\\din Judiin\nAvemli & Hensaes\nhel\\ex Weo\n2o, e\nSenadser GEVE N\n\n/,7/ cee lor //an (e\n\nSeite 4 von 5\n\nSeite 1863\n\n\n\n\nSoziale Verantwortung — Giinstiger Strom und glinstiges Gas fiir Kreuzlingen; Postulat Gemeinderat Kreuzlingen\n\nName Vorname Unterschriftf |\n\nPagehte Sl o 4 //,// i\nUeulo2l Tedotsas 7L/\n\nSeite 5von 5\nSeite 16 4\n\n\n\n\nSeite 16§\n\n\n\n