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name: Beantwortung Schriftliche Anfrage S44 Konstanz-Kreuzlingen-Weinfelden

format: application/pdf

text: \nBauverwaltung\n\nBeantwortung\n\nSchriftliche Anfrage betreffend schnelle Verbindung S44 Konstanz – Kreuzlingen – Wein-\nfelden\n\nAm 12. September 2021 reichte Gemeinderat Ruedi Herzog namens der Fraktion\nSP/GEW/JUSO per E-Mail eine schriftliche Anfrage "Schnelle Verbindung S44 Konstanz – Kreuz-\nlingen – Weinfelden" an Stadtschreiber Michael Stahl ein (Beilage). Der Eingang wurde an der\nGemeinderatssitzung vom 7. Oktober 2021 durch den Gemeinderatspräsidenten offiziell fest-\ngehalten.\n\nSeit Dezember 2018 dauert die Fahrt mit der S-Bahn von Kreuzlingen nach Weinfelden mit\nAnschluss an den IC8 nach Frauenfeld – Winterthur – Zürich 6 Minuten länger als vor dem\nFahrplanwechsel. Dies liess sich wegen den Kreuzungspunkten zwischen Kreuzlingen und\nWeinfelden und der Gleiskapazität in Weinfelden nicht verhindern. Auf den gleichen Zeitpunkt\nhin wurde die Verbindung mit dem IR75 nach Zürich 6 Minuten schneller.\n\nAuf Anfrage der Stadt Kreuzlingen beantwortet die Abteilung für öffentlichen Verkehr des Kan-\ntons Thurgau die gestellten Fragen wie folgt:\n\n Welche Infrastrukturausbauten sind für die Führung der S44 notwendig?\nMit dem heutigen Fahrplan des IC8 muss für einen Anschluss an eine im Stundentakt ver-\nkehrende S44 Weinfelden – Konstanz die Doppelspur von Kehlhof bis vor die Stadt Wein-\nfelden verlängert werden. In Kreuzlingen muss ein Perron an das Gleis 4 gebaut und die\nGleis- und Signalanlage angepasst werden.\n\n Ist die Finanzierung dieser Ausbauten über den Bahnausbauschritt STEP 2035 gesichert?\nJa, die Finanzierung der für einen Fernverkehrshalbstundentakt Konstanz – Zürich benötig-\nten Infrastrukturausbauten ist im Bahnausbauschritt STEP 2035 gesichert. Im Bahnaus-\nbauschritt 2035 wird der Bahnhof Weinfelden für das flügeln (ein Zugteil verkehrt nach\nKreuzlingen – Konstanz; ein Zugteil nach Amriswil – Romanshorn) der Schnellzüge im Halb-\nstundentakt ausgebaut. Der Bahnhof Kreuzlingen wird mit einem Perron am Gleis 4 und\nangepasster Gleis- und Signalanlage für den Schnellzugshalbstundentakt ausgebaut.\n\n Kann die Planung und der Bau dieser Ausbauten beschleunigt werden?\nNein. Eine vorgezogene Realisierung der im Bahnausbauschritt 2035 geplanten Infrastruk-\nturausbauten zwischen Weinfelden und Kreuzlingen ermöglicht keine im Stundentakt ver-\nkehrende S44. Ab 2035, nach der Inbetriebnahme des Brüttenertunnels zwischen Bassers-\ndorf und Winterthur, kommen die Schnellzüge aus Zürich eine Minute früher in Weinfelden\n\nSperrfrist für alle Medien\nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung\n\n\n\nSeite 2\n\nan und fahren drei Minuten später Richtung Zürich ab. Ab diesem Zeitpunkt muss die Dop-\npelspur Kehlhof für den Schnellzugshalbstundentakt nicht mehr Richtung Weinfelden ver-\nlängert werden. Diese Doppelspurverlängerung bräuchte es nur für eine im Stundentakt\nverkehrende S44 mit dem heutigen Schnellzugsfahrplan. Die Projektierung und der Bau\ndes Brüttenertunnels kann nicht beschleunigt werden.\n\n Wann wird die S44 im Stundentakt mit den im ÖV-Konzept geplanten Anschlüssen in den\nKnoten Weinfelden und Kreuzlingen verkehren?\nNach heutigem Wissenstand kann erst 2035 eine Schnellzugsverbindung Konstanz – Kreuz-\nlingen – Frauenfeld – Winterthur – Zürich im Halbstundentakt realisiert werden.\n\n Gibt es Möglichkeiten, raschmöglichst, d.h. ohne Ausbau der Bahninfrastruktur, einzelne\nS44-Verbindungen einzuführen?\nMit der bestehenden Bahninfrastruktur kann eine im Zweistundentakt verkehrende S44\nzwischen Konstanz – Kreuzlingen – Weinfelden mit einem Anschluss an den IC8 Richtung\nZürich verkehren. Mit der S44 können jedoch keine Anschlüsse an die S-Bahnen in Kreuz-\nlingen hergestellt werden. Die S44 wird im Zweistundentakt angeboten, sobald sie vom\nBund und vom Kanton Thurgau finanziert werden kann. Dies wird frühestens ab Dezember\n2022 oder Dezember 2023 der Fall sein.\n\nDer Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt:\n\n1 Teilt der Stadtrat die Bedenken unserer Fraktion oder gibt es bereits Zusagen des\nKantons?\nWie vom Anfragesteller erwähnt, entstanden mit der Fahrplanumstellung im Dezem-\nber 2018 Nachteile für die Bahnreisenden von Kreuzlingen/Konstanz in Richtung Zürich\nsowie in umgekehrter Richtung. Diese Fahrplanumstellung ist aus Kreuzlinger Sicht\nzwar bedauerlich jedoch im Gesamtkontext nachvollziehbar. Im "Konzept Öffentlicher\nRegionalverkehr Kanton Thurgau 2019 –2024" ist dieser Mangel aufgeführt und soll\nspätestens mit dem Bahnausbauschritt 2035 behoben werden.\n\n2 Welche Massnahmen unternimmt der Stadtrat, um der Forderung gegenüber dem\nKanton genügend Nachdruck zu verleihen?\nNicht nur die Agglomeration Kreuzlingen/Konstanz, sondern auch der Kanton Thurgau\nhaben Interesse, dass der Bahnausbauschritt 2035 finanziert und umgesetzt wird, so-\ndass die Agglomeration Kreuzlingen/Konstanz wieder zwei schnelle Zugverbindungen\nin Richtung Zürich erhält. Aufgrund dessen wird davon ausgegangen, dass ab Dezem-\nber 2022 oder Dezember 2023 die S44 zumindest im Zweistundentakt angeboten wer-\nden kann. Eine schnelle Verbindung im Halbstundentakt ist erst ab 2035 möglich, was\nvon Seiten der Stadt bedauert wird. Die Stadt Kreuzlingen wird sich beim Kanton dafür\neinsetzen, dass der Umsetzungstermin schnellstmöglich erfolgt, die S44 zumindest im\nZweistundentakt angeboten wird und dass die Aufenthaltsqualität in Weinfelden wäh-\nrend der Wartezeit angenehmer gestaltet werden kann (z. B. zusätzlicher Windschutz).\n\n\n\nSeite 3\n\nKreuzlingen, 21. Dezember 2021\n\nStadtrat Kreuzlingen\n\nThomas Niederberger, Stadtpräsident\n\nMichael Stahl, Stadtschreiber\n\nBeilage\nSchriftliche Anfrage\n\nMitteilung an\n– Mitglieder des Gemeinderats\n– Medien\n– Stefan Thalmann, Abteilungsleiter Öffentlicher Verkehr Kanton Thurgau\n– Sandro Nöthiger, Leiter Tiefbau Stadt Kreuzlingen\n\n\n\n\n\n \n\n \n\nGemeinderatsfraktion SP/GEW/JUSO Kreuzlingen \n\n \n       Kreuzlingen,11. September 2021 \n \n\n \nSchriftliche Anfrage betreffend schnelle Verbindung S44 Konstanz \n– Kreuzlingen – Weinfelden \n \n \nSehr geehrter Stadtrat \n \nBis zum Fahrplan 2018 hatte die Agglomeration Kreuzlingen/Konstanz stündlich zwei \ngute Verbindungen in Richtung Frauenfeld – Zürich. Einmal mit dem Schnellzug \nKonstanz – Zürich und einmal mit der S-Bahn Konstanz – Weinfelden und schlankem \nAnschluss in Weinfelden an den Schnellzug Romanshorn – Zürich. Seit dem \nFahrplan 2019 wird die Agglomeration Kreuzlingen/Konstanz nur noch mit einer \nschnellen Verbindung pro Stunde bedient, mit dem IR 75 Konstanz – Zürich – \nLuzern. Die zweite Verbindung mit Umsteigen in Weinfelden auf den IC 8 nach \nZürich – Bern – Brig hat sich wesentlich verschlechtert. Es besteht in Weinfelden \neine Umsteigezeit von 12 Minuten. Die Fahrzeit Kreuzlingen – Zürich beträgt 1 \nStunde 28 Minuten (Mit dem RE 75 beträgt die Reisezeit 1 Stunde 9 Minuten). \n \nIm Gegensatz zur Agglomeration Kreuzlingen/Konstanz hat die Region Oberthurgau \n(mit den Zentren Arbon, Romanshorn und Amriswil) auf den Fahrplan 2019 stündlich \nzwei schnelle Bahnverbindungen in Richtung Frauenfeld – Zürich erhalten. Nebst \ndem IC 8 Romanshorn – Zürich – Bern – Brig verkehrt die schnelle S7 halbstündlich \nbis Weinfelden mit Anschluss an den IR 75 nach Zürich. Das „Konzept Öffentlicher \nRegionalverkehr Kanton Thurgau 2019 – 2024“ (ÖV-Konzept) sieht vor, dass auch \nauf dem Ast Konstanz – Kreuzlingen – Weinfelden zur Ergänzung des \nSchnellzugstundentaktes eine schnelle S-Bahn (S44) eingeführt werden soll mit \nschlankem Anschluss an den IC 8 Romanshorn – Zürich – Bern – Brig. (Seite 85).  \n \n„Die Einführung ist – abhängig von der Finanzierung der erforderlichen \nInfrastrukturausbauten – ab 2023 geplant“, heisst es dort weiter. Seit der Einführung \ndes Fahrplans 2019 sind keine Fortschritte betreffend einer zweiten schnellen \nVerbindung für die Agglomeration Kreuzlingen/Konstanz zu sehen. Es ist zu \nbefürchten, dass die notwendigen Infrastrukturausbauten auf den „Sankt-\nNimmerleinstag“ verschoben werden und die Agglomeration Kreuzlingen/Konstanz \nüber Jahre das heutige schlechte Bahnangebot erdulden muss mit negativen \nAuswirkungen auf Wirtschaft und Umwelt. \n \nEs stellen sich für die Stadt Kreuzlingen folgende Fragen zuhanden des Kantons \nThurgau: \n\n• Welche Infrastrukturausbauten sind für die Führung der S44 notwendig? \n\n• Ist die Finanzierung dieser Ausbauten über den Bahnausbauschritt STEP 2035 \ngesichert? \n\n• Kann die Planung und der Bau dieser Ausbauten beschleunigt werden? \n\n• Wann wird die S44 im Stundentakt mit den im ÖV-Konzept geplanten Anschlüssen \nin den Knoten Weinfelden und Kreuzlingen verkehren? \n\n• Gibt es Möglichkeiten, raschmöglichst, d.h. ohne Ausbau der Bahninfrastruktur \neinzelne S44-Verbindungen einzuführen? \n\n\n\n \n \n \n \nWir bitten daher den Stadtrat um Antwort auf folgende Fragen: \n \n\n1. Teilt der Stadtrat die Bedenken unserer Fraktion oder gibt es bereits Zusagen \ndes Kantons? \n\n2. Welche Massnahmen unternimmt der Stadtrat, um der Forderung gegenüber \ndem Kanton genügend Nachdruck zu verleihen? \n\n \n \nFür die Fraktion SP/JUSO/GEW \n \nGR Ruedi Herzog \n \n \n\n\n


name: Beantwortung Motion Langfristige Verkehrsentlastung von Kreuzlingen – "Kreuzlinger-Kolonnaden"

text: \nStadtrat\n\nBeantwortung\n\nMotion Langfristige Verkehrsentlastung von Kreuzlingen – "Kreuzlinger-Kolonnaden" – Bau\neines querenden Viadukts auf Kreuzlinger Boden\n\nAm 2. Mai 2024 reichte Gemeinderat Georg Schulthess, Aufrecht Schweiz, die Motion Lang-\nfristige Verkehrsentlastung von Kreuzlingen – "Kreuzlinger-Kolonnaden" – Bau eines queren-\nden Viadukts auf Kreuzlinger Boden ein (Beilage 1). Diese wurde in der Gemeinderatssitzung\nam 4. Juli 2024 begründet (Beilage 2).\n\nDer Stadtrat beantwortet die Motion wie folgt:\n\nAuf den ersten Blick sieht die Vision eines querenden Viadukts als langfriste Verkehrsentlas-\ntung von Kreuzlingen vielversprechend aus. Wer wünscht es sich nicht, dass sämtliche Ver-\nkehrsprobleme in Kreuzlingen ein für alle Mal gelöst werden, dabei kein Kultur- und Landwirt-\nschaftsland geopfert werden muss, zusätzliche Grünflächen geschaffen werden, die Trennwir-\nkung der Strasse zwischen Stadt und See aufgehoben wird, Strassen wie die Seetalstrasse sogar\nzurückgebaut werden können, eine neue Bahnhaltestelle entsteht, der Doppelspurausbau der\nBahn durch Kreuzlingen umgesetzt ist und wir eine querende Veloschnellroute auf dem Via-\ndukt und gleichzeitig eine touristische Attraktion mit Gewerbe und Restaurants erhalten. Falls\nall diese Vorteile die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von Kreuzlingen und Bottighofen nur\nCHF 450 bis 500 Mio. kosten würden, wäre dies aus Sicht des Stadtrats durchaus eine mögliche\nVariante, die genauer geprüft werden müsste.\n\nBei näherer Betrachtung kommt man schnell zum Schluss, dass dieses Projekt weder umsetz-\nbar noch mehrheitsfähig sein kann. Ebenfalls sind die Forderungen der Motion unrealistisch\nund nicht umsetzbar:\n\n– Verglichen mit anderen ähnlichen Projekten und Vergleichswerten werden die vom Motio-\nnär berechneten Kosten von CHF 450 bis 500 Mio. bei weitem nicht ausreichen, insbeson-\ndere wenn das Bahntrasse zusätzlich unter den Boden verlegt werden soll.\n\n– Eines der Ziele des Motionärs ist es, dass die Stadt Kreuzlingen das Verkehrsproblem, unab-\nhängig vom Kanton, selbst lösen kann. Dies ist jedoch nicht der Fall. Einerseits müsste die\nGemeinde Bottighofen ebenfalls mit ins Boot geholt werden und einen namhaften Betrag\nbeisteuern, und anderseits wäre die SBB ein matchentscheidender Partner. Ein solches Pro-\njekt zeitnah mit der SBB umzusetzen, ist aufgrund der erforderlichen Vorlaufzeiten der SBB\nunmöglich, zumal das Projekt beim STEP 2035 (Ausbauschritt) nicht berücksichtigt ist und\nvoraussichtlich frühestens in den Ausbauschritt 2050 aufgenommen werden könnte.\n\nSperrfrist für alle Medien\nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung\n\n\n\nSeite 2\n\n– Auch wenn davon ausgegangen wird, dass die Tieferlegung des Bahntrasses sowie der er-\nwähnte Doppelspurausbau von der SBB übernommen würden, reichten die sehr grob er-\nmittelten Kosten von CHF 450 bis 500 Mio. bei weitem nicht aus.\n\n– Aufgrund des vorhandenen Baugrundes (teilweise Seekreide) würde ein unterirdisches\nBahntrasse die Kosten derart in die Höhen treiben, sodass ein solches Projekt nicht realisiert\nwerden kann.\n\n– Die städtebauliche Trennwirkung könnte mit dem durchgehenden Viadukt – je nach Ausge-\nstaltung – zumindest zwischen Gleisdreieck und Hörnli gegenüber dem heutigen Zustand\nsogar noch zunehmen.\n\n– Die Forderungen des Motionärs, den Baustart vor dem Jahr 2028 zu terminieren und für\ndas Projekt eine chinesische Baufirma zu beauftragen, sind absurd. Eine Vergabe an eine\nchinesische Baufirma wäre zudem äussert gewerbefeindlich. Zudem müsste sich auch eine\nchinesische Baufirma aufgrund des Entsendegesetzes an die Arbeits- und Lohnbedingungen\nin der Schweiz halten, sodass zum Glück die Rechtsgrundlage für eine Vergabe an eine chi-\nnesische Billigfirma nicht vorhanden ist.\n\n– Ein Projekt dieser Dimension ohne vorherigen Planungskredit im Rahmen der bestehenden\nRessourcen zu planen, ist nicht möglich und komplett realitätsfremd.\n\nFazit\nAls langfristige Vision vermag das grobskizzierte Projekt seine Berechtigung haben, mit den\ngeforderten Randbedingungen und Vorstellungen ist es jedoch nicht umsetzbar. Die Vision,\nden Durchgangsverkehr mit einer Tunnellösung aus der Stadt zu verbannen, erachtet der\nStadtrat aus heutiger Sicht als nicht realistisch, insbesondere aus Kosten-/Nutzenüberlegun-\ngen. Unter anderen Randbedingungen könnte eine solche Idee grundsätzlich als langfristige\nVision genauer geprüft werden. Es ist jedoch ein Irrglaube, dass ein solches Projekt schneller\nund einfacher als die BTS/OLS realisiert werden könnte.\n\nFalls trotzdem ein grundsätzlicher Wunsch nach einer solchen Lösung bestünde, müsste zuerst\nein Planungskredit für eine grobe Machbarkeitsstudie genehmigt werden, um zu prüfen, ob\neine solche Lösung überhaupt realisierbar ist und mit welchen Kosten zu rechnen wäre. Eine\nseriöse Machbarkeitsstudie hätte wohl Kosten von mehreren hunderttausend Franken zur\nFolge.\n\nDas Vorgehen könnte analog der Stadt Rapperswil sein, wo seit rund 40 Jahren der Wunsch\nnach einem Stadttunnel zur Verkehrsentlastung vorhanden ist. Nachdem sich das Stimmvolk\n2004 und 2011 noch gegen eine solche Lösung aussprach, wurde einem Grundsatzentscheid\nim September 2023 mit knapp 60 % klar zugestimmt, sodass die Planung für den rund CHF 1\nMrd. teuren und 3.3 km langen Stadttunnel weiterverfolgt werden kann.\n\n\n\nSeite 3\n\nAntrag\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, die Motion nicht erheblich zu erklären.\n\nKreuzlingen, 5. November 2024\n\nStadtrat Kreuzlingen\n\nThomas Niederberger, Stadtpräsident\n\nMichael Stahl, Stadtschreiber\n\nBeilagen\n1. Motion\n2. Begründung – Auszug aus dem Wortprotokoll vom 4. Juli 2024\n\nMitteilung an\n– Mitglieder des Gemeinderats\n– Medien\n\n\n\n\n\nMotion und Vision\n\nLangfristige \nVerkehrsentlastung \nvon Kreuzlingen -\n«Kreuzlinger-Kollonaden»- \nBau eines querenden Viaducts \nauf Kreuzlinger Boden\n\nGeorg Schulthess\n\nEinleitung\nWährend die zuständige Politik sich seit Baubeschluss der T13 Südumfahrung \nim Jahre 1999 mit Verkehrszählungen, Varianten, Vorprojekt-Dossiers, \nRichtplänen, Studien, Planungen und Informationsveranstaltungen beschäftigt, \nhat sich die Mobilitäts-Situation auf Gemeindegebiet von Kreuzlingen so \nverschärft, dass der Verkehr täglich zu verschiedenen Zeiten zum Erliegen \nkommt. Nach Vollendung der Autobahn B33 auf deutscher Seite wird sich die \nVerkehrs-Situation weiter verschärfen. Man schiebt die Verantwortung auf den \nKanton Thurgau ab, wo man die Verantwortung an den Bund weiterreicht. \n\nEs ist Zeit als Stadt Kreuzlingen selber etwas zu unternehmen!\nEine eigene Vision tut Not!\n\nIn der Bevölkerung von Kreuzlingen bestand und besteht eine mehrheitliche \nZustimmung zu einer Strasse, welche die Stadt vom Durchgangsverkehr \nentlastet. Dies hat die damalige Volksabstimmung bereits gezeigt.\n\nSelbst ein Dorf wie Flims mit 2894 Einwohnern aber grossem Verkehrs-\naufkommen hat eine Umfahrung/Untertunnelung zustande gebracht, das kann \nauch die 40. grösste Stadt der Schweiz, Kreuzlingen, mit 23 000 Einwohnern.\n\nDie Mär von «keiner Entlastungswirkung», die wir von aktuellen städtischen \nund kantonalen Verantwortlichen immer neu erzählt bekommen, genauso wie \ndie Mär, dass das Problem gelöst sei «wenn wir Kreuzlinger mehr Velo fahren», \nbleibt eine Beruhigungspille der Verantwortlichen.\n\nUrsache für die Nichtumsetzung ist die politische Ausrichtung der \nVerantwortlichen, sowohl auf kantonaler, wie auch auf kommunaler Ebene. Man\nverfolgt eine politisch Grüne Agenda, möchte an einer realitätsfernen Ideologie \nfesthalten. Die Exekutive könnte das Problem angehen, will aber nicht.\n\nWenig erfreut darüber dürften Nachbargemeinden im Osten und Westen der \nStadt sein. Diese müssen aber genau wie wir in Kreuzlingen und mit \nBottighofen die Problemlösung ebenfalls selber in die Hand nehmen. Immerhin \nist man dort mit den grössten Arbeitgebern der Region und dem \nZufahrtsmagnet der beiden Spitälern Mitverursacher des Verkehrsaufkommens.\n\nMotion - Langfristige Verkehrsentlastung von Kreuzlingen -«Kreuzlinger-Kollonaden»- Bau eines querenden Viaducts auf Kreuzlinger Boden 1 / 8\nGR Georg Schulthess\n\n\n\nDiese Motion will aber ausdrücklich keine gemeinsame Lösung mit \numliegenden Gemeinden und keine mit dem Kanton Thurgau.\nDie Handlungsfähigkeit und Verantwortung muss lokal bei Kreuzlingen \nverbleiben. Es besteht seitens des Motionärs kein Vertrauen darauf, dass die \nZuständigen das Problem lösen.\nMit einem Trassenverlauf auf Kreuzlinger und Bottighofer Boden wird kein \nKulturland verbraucht und es gibt keinen Anlass für Umwelt und Naturschutz-\nbedenken, gebaut soll allein in und unter bereits urbanisiertem und \nstädtischem Gebiet werden. Im Gegenteil, es wird zentrale Grünfläche frei.\n\nDie Vision in der Motion\nEine Schnellstrasse die durch Kreuzlingen sowohl unterirdisch (Tagebau) als \nauch ein Stück auf einem touristisch schönen, in Sandstein gebauten Viaduct in\nSeenähe auf bestehender Bahn-Achse entlang führt. Mit enthalten sind neben \nder Strasse ein oben auf dem Viaduct querender Veloweg mit schönster \nAussicht auf den See, ein Panoramafussweg in luftiger Höhe und Platz zum \nVerweilen ganz oben. Eine touristische Attraktion. Eine neue Bahnhaltestelle \nund eine moderne Post und Pakettransportinfrastruktur im Viaduct drin. \nSelbstverständlich auch neue Strom, Wasser und Glasfaserverbindungen.\n\nDie jetzige trennende Wirkung der Bahnlinie welche die Stadt vom See trennt \nwird dadurch aufgehoben. Der Viaduct ist in der Höhe und darunter wird mit \nTorbogen der Zugang zum See an jeder Stelle von Kreuzlingen direkt möglich. \nIn den Viadukt-Teil kommen Ladengeschäfte, Abstellplätze und Infrastruktur. \n\nAll die «Checkpoint-Charlie» Lärmschutzwände an der Seetalstrasse können \nabgebaut werden. Die Seetalstrasse wird mit dem Bau des Viadukts eine \nFlanierstrasse oder kann ganz zurückgebaut werden.\n\nStreckenverlauf\nAb Eintritt ins Gemeindegebiet beim Autobahnzoll verläuft die Strasse \nunterirdisch neben oder unter der Bahn bis zum Hauptbahnhof Kreuzlingen. Am\nBahnhof Kreuzlingen entlang ebenfalls, ein mehrheitlich unterirdischer Verlauf \nist dort mit der bestehenden Bahntrasse bereits realisiert. Die Strasse soll \nüberdeckt werden (Einhausung). Ab Gleisdreieck geht die Strasse auf den \nViadukt hoch bis Höhe Kynologischer Verein am Hörnli wo die Strasse wieder in \nein unterirdisches Trassee herabgeführt wird, welches unterirdisch bleibt, bis \nBahnhof Bottighofen läuft und dort in einen Tunnel mündet, der wieder auf die \nT13 einmündet, vor der Gemeindegrenze von Münsterlingen. Am Seezelg wird \nder Viaduct zu einem Teil der Tribüne des kommenden Sportplatzes. \nDreispurige Strasse mit Ausweichmöglichkeiten und wenigen \nAusfahrten/Anschlüssen.\n\nMotion - Langfristige Verkehrsentlastung von Kreuzlingen -«Kreuzlinger-Kollonaden»- Bau eines querenden Viaducts auf Kreuzlinger Boden 2 / 8\nGR Georg Schulthess\n\n\n\nKonzeptskizzen\n\nT.F./G.S\n\nT.F.\n\nMotion - Langfristige Verkehrsentlastung von Kreuzlingen -«Kreuzlinger-Kollonaden»- Bau eines querenden Viaducts auf Kreuzlinger Boden 3 / 8\nGR Georg Schulthess\n\n\n\nTrassenverlauf\n\nZiel der Entlastungsstrasse\nVerkehrsentlastung von Durchfahrtsverkehr aus Deutschland Richtung \nSt. Gallen, San Bernardino Route, zu den beiden Spitälern Münsterlingen. \nEbenso des Zoll / Kreuzlinger Hinterland und Seegemeinden-Verkehrs. \nSowie in umgekehrter Richtung.\n\nVorteile dieser Lösung\n• Nur auf Kreuzlinger und Bottighofer Gemeindegebiet\n• keine Nutzung von Kultur und Landwirtschaftsland, Grünfläche wird frei\n• Nur wenig Tunnelbau nötig und das im günstigeren Tagebau mit Überdeckung\n• Verkehrsproblem ein für alle Mal gelöst, kein Stau mehr\n• Trennende Wirkung der Strasse zwischen Stadt und See aufgehoben, durch \n\nVersenken der Bahn in den Boden und Überführen des Automobilverkehrs \nüber Grund\n\n• Zusätzliche neue Bahnhaltestelle in Kreuzlingen\n• Touristisch interessant, Sehenswürdigkeit, Blick auf den See, touristisch \n\ngestaltet, bringt Touristen und damit Geld nach Kreuzlingen\n• Optisch schön, Sandsteinbau wie 1920er Jahre\n• Tranportpaketbahn reduziert Kreuzlingen-internen Verkehr durch Post-  und \n\nPaketversand innerhalb des Viaductes, Verkehrsreduktion bezügl. \nWarentransport\n\n• Umsetzung ohne Bund\n• Neu zwei Bahngleise\n\nNachteile dieser Lösung\n• Das grosse Investitionsvolumen wird auf viele Etappen aufgeteilt werden \n\nmüssen\n• Die Entlastungsstrasse ist eine Kantonsstrasse, es wird nicht ganz ohne \n\nEingriffe des Kantons Thurgau gelingen\n\nMotion - Langfristige Verkehrsentlastung von Kreuzlingen -«Kreuzlinger-Kollonaden»- Bau eines querenden Viaducts auf Kreuzlinger Boden 4 / 8\nGR Georg Schulthess\n\n\n\n\n\nSandsteinoptik\n\nBögen, Restaurant\n\nMotion - Langfristige Verkehrsentlastung von Kreuzlingen -«Kreuzlinger-Kollonaden»- Bau eines querenden Viaducts auf Kreuzlinger Boden 6 / 8\nGR Georg Schulthess\n\n\n\nSitzungszimmer\n\nMehrzweck und Kulturräume\n\nMotion - Langfristige Verkehrsentlastung von Kreuzlingen -«Kreuzlinger-Kollonaden»- Bau eines querenden Viaducts auf Kreuzlinger Boden 7 / 8\nGR Georg Schulthess\n\n\n\nnächtliche Beleuchtung\n\nMotion - Langfristige Verkehrsentlastung von Kreuzlingen -«Kreuzlinger-Kollonaden»- Bau eines querenden Viaducts auf Kreuzlinger Boden 8 / 8\nGR Georg Schulthess\n\n\n\nGemeinderat\n\nAuszug aus dem Wortprotokoll 10. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode\n2023/2027\n22. Legislaturperiode\n\nDonnerstag, 4. Juli 2024, 19.00 Uhr\nim Rathaussaal\n\nTraktandum\n\n11. Motion - Vision langfristige Verkehrsentlastung von Kreuzlingen - Kreuzlinger-Kolonnaden" Bau\neines querenden Viadukts auf Kreuzlinger Boden / Begründung\n\nGR Schulthess: Meine Motion schliesst eigentlich nahtlos an das an, was GR Dahinden an Boden gelegt\nund an Grundlagen erklärt hat. Es geht darum, dass man jetzt eine Vision entwickelt, wie man es effek-\ntiv lösen kann, und zwar konkret. Eigentlich wäre das die Aufgabe des Stadtrats, dass er uns seine Ideen\nvorlegt, wie er die Verkehrsproblematik langfristig lösen möchte. Für mich war genau das der Anlass,\nden GR Dahinden erwähnt hat, ein Augenöffner. Regierungsrat Diezi sass da, machte viel Hin und Her\nund zeigte auf, dass er das seit 1999 auf dem Tisch hat. Und seit 1999 ist genau gar nichts passiert.\nKonzepte, Systeme, Simulationen usw., und alles wieder aufs Neue. Aber hinten kam nichts heraus. Für\nuns Kreuzlinger sagt das aus, in diesem Leben erleben wir es nicht, dass der Kanton unser Problem löst,\nzumal er das Problem an den Bund verwiesen hat. Das heisst im Umkehrschluss, wir müssen es selbst\nlösen. Das ist unsere Aufgabe als Politiker, deshalb hat das Volk uns in diesen Ratssaal gesetzt. Wir\nmüssen diese Probleme lösen. Abwarten ist, wie GR Dahinden es auch sagt, keine Option. Denn seien\nwir ehrlich, es liegt nicht an den beiden Baustellen, die im Moment sehr hemmend sind. Sondern der\nVerkehr wächst. Irgendwann sind die Deutschen mit der B 33 fertig, also werden wir nicht darum her-\numkommen, ein eigenes Konzept oder eine eigene Vision zu entwickeln. Sehr schade ist, dass der Stadt-\nrat nur sein Stadthaus im Kopf und kein offenes Ohr für die Verkehrsproblematik hat. Man könnte ei-\ngentlich beim Baubüro aus dem Fenster schauen und würde täglich sehen, wo das Problem liegt. Aber\nman tischt Stadthauskonzepte auf. Das interessiert den Stadtrat. Aber viele Kreuzlinger interessieren\nnoch viele andere Themen. Da sollte man einmal ein bisschen über die Bücher gehen.\nIch möchte noch zwei oder drei Sätze aus der Motion vorstellen. Im Kern geht es vor allem darum, dass\nwir in Kreuzlingen selbst etwas machen. Es geht explizit nicht darum, dass wir etwas mit dem Kanton\nmachen und nicht, dass wir mit den umliegenden Gemeinden etwas machen. Denn das wäre wiederum\netwas, was bis 2050 dauert, da werden wir nie eine Lösung finden. Ein gutes Beispiel in der Vergangen-\nheit ist das Dorf Flims mit 2'800 Einwohnern. Die haben es geschafft, eine komplette Untertunnelung\nund Umfahrung zu realisieren und den Verkehr aus ihrem Dorf zu verlagern. Wir in Kreuzlingen sind\nzehn Mal grösser, wir sollten das eigentlich auch schaffen können. Es wird halt ein bisschen behindert\ndurch die ewige Mär, die der Stadtrat uns erzählt, dass es ja doch keine Entlastungswirkung hätte und\ndass sich das Problem von selbst lösen würde, wenn wir Fahrrad fahren würden. Das ist doch eigentlich\nnur eine Beruhigungspille. Die Vision beinhaltet eine Schnellstrasse, die nicht Kulturland verschwendet,\nindem man im Umland anfängt, Landwirtschaftsland zu Strassen umzubauen, sondern die Motion hat\nim Kern die Idee, dass wir ein Trassee nehmen, welches schon verbraucht ist oder welches man\n\nBeilage 2\n\n\n\nSeite 386\n\nmehrfach oder besser nutzen kann. Und zwar geht es darum, dass man vom Autobahnzoll bis zum\nBahnübergang Bottighofen eine querende Achse auf dem bestehenden Bahntrassee schafft. Die Bahn\nkönnte unterirdisch fahren, weil sie nicht so viele Haltestellen braucht, die Strasse rückt nach oben. Mit\nder Strasse könnte man weitere Sachen und Wünsche realisieren, die wir im Rat schon ewig diskutie-\nren, zum Beispiel einen querenden Radweg, der in einem Stück durchfahrbar wäre. Darüber sprechen\nwir schon lange, auch den könnte man auf dieser Schnellstrasse realisieren. Aus meiner Sicht müsste\nman etwas Schönes bauen. Als Vision schwebt mir da ein Sandsteinviadukt vor, auf dem man flanieren\nund auf den See hinunterschauen könnte. Dieser hätte die Wirkung, die Trennung zwischen Stadt und\nSee aufzuheben. Durch einen Viadukt in der Höhe ist man in der Lage, an jeder Stelle der Stadt direkt\nzum See zu gehen. Im Moment trennen Strasse und Bahn die ganze Stadt vom See ab. Würde man das\nheben, könnte man überall direkt zum See gehen. Man könnte auch die ganzen Checkpoint Charlie\nSachen entfernen. Ich finde, in Kurzrickenbach und an der Seetalstrasse sieht es unterdessen links und\nrechts echt scheusslich aus. Man fühlt sich wie in einem Gefängnis mit diesen hohen Mauern. Das\nkönnte man alles entfernen. Man könnte die Strasse sogar zurückbauen, wenn man es schaffen würde,\nso eine Vision mit einem querenden Bahn-, Strassen- und Fahrradtrassee umzusetzen. Den Strecken-\nverlauf könnte man noch ausführlich diskutieren. Auch nicht mein Job, dem Stadtrat die Ideen vorzu-\ngeben, wie man das realisieren könnte. Eigentlich sind wir als Legislative die, die die Exekutive auffor-\ndern, unsere Verkehrsprobleme zu lösen. Dann müsste der Stadtrat aufzeigen, wie man das lösen\nkönnte. Das ist nicht mein Job als Parlamentarier, aber ich mache das gern. Und wenn ihr noch weitere\nIdeen braucht, könnte man mit euren Planern zusammensitzen. Aber ich finde, eigentlich habt ihr Leute\ndafür angestellt, um das umzusetzen. Vorteil dieser Lösung: Es würde nur auf Kreuzlinger und auf Bot-\ntighofer Gemeindegebiet laufen. Das würde bedeuten, wir hätten vermutlich eine Mehrheit der Bevöl-\nkerung. Wir hatten schon einmal eine Abstimmung über eine Südumfahrung, für die wir in der Kreuz-\nlinger Bevölkerung eine Mehrheit hatten. Man würde kein Kultur- und Landwirtschaftsland verschwen-\nden, sondern viel Grünland dazugewinnen. Man würde mit Garantie das Problem des Staus ein für\nallemal lösen, denn diese Strasse hätte nicht sieben Ausfahrten, sondern es ist eine querende Schnell-\nstrasse. Die trennende Wirkung habe ich bereits angesprochen. Man könnte eine zusätzliche Bahnhal-\ntestelle machen, man könnte eine touristische Einzigartigkeit für Kreuzlingen erzeugen, damit kämen\nTouristen und Geld nach Kreuzlingen. Man könnte weitere innovative Sachen integrieren. Ich würde\nzum Beispiel eine Transportbahn in die Mauer integrieren, die Post oder Briefe hin und her schickt,\nähnlich wie eine Rohrpost, aber moderner. Das würde im Übrigen auch den Verkehr reduzieren, weil\nman einen Brief nicht mehr zur Post bringen müsste, sondern ihn in ein Rohr stecken und zur Post\nschicken könnte. Aber dort sind wir möglicherweise noch nicht ganz. Viele Strassen müsste man nicht\nmehr aufreissen, um irgendeinmal Glasfaserleitungen zu bauen, das könnte man dort integrieren. Ein\nweiterer Vorteil wäre eine Umsetzung ohne den Bund. Dabei hätte man die Chance, zwei Bahngleise\nzu machen, was uns in Kreuzlingen ebenfalls schon lange fehlt. Die Situation, dass wir nur ein Bahngleis\nhaben, ist für den ÖV ein Hindernis. Diese Lösung hat auch grosse Nachteile. Wie will man das bezah-\nlen? Ich habe überschlagsmässig kalkuliert und bin auf mögliche Kosten von CHF 450 Mio. gekommen.\nEs gibt aber durchaus Möglichkeiten, es zu finanzieren. Man könnte viele Grundstücke verkaufen, die\nfrei werden, wenn man das baut. Man könnte Gewerbeflächen im Viadukt verkaufen, man könnte da-\nrunterliegende Bootsplätze verkaufen, man könnte eine Benutzungspaketgebühr machen usw. Wir ha-\nben immer noch Geld im Aggloprogramm, das ihr unbedingt verbauen möchtet. Wenn ich entscheiden\nkönnte, würde ich zugunsten der Bevölkerung auf den Neubau eines Stadthauses oder den Neubau von\nEnergie Kreuzlingen verzichten. Dann wären die ersten CHF 100 Mio. für die erste Bauetappe beisam-\nmen. Man könnte schon, wenn man wollen würde. An der Finanzierung würde es am Schluss nicht\nscheitern. Technische Details wie Länge, Grösse und Breite könnt ihr selbst lesen. Das mit der chinesi-\nschen Baufirma möchte ich auch nicht vertiefen, sonst steht es in der Zeitung. Ich sage nicht, dass man\nes so umsetzen muss. Meine Intention ist, statt dass wir auf dem Stadtrat herumreiten und sagen,\nmacht endlich etwas, so stimmt nicht, wäre eigentlich die Idee, einen Anschub zu geben, in welche\nRichtung es gehen könnte. Natürlich kann man auch anders, höher, tiefer, billiger umsetzen. Aber of-\nfensichtlich müssen wir unserem Stadtrat helfen und ihm aufzeigen, welches die Visionen dazu wären.\n\n\n


text: \nBüro des Gemeinderats\n\nBotschaft an den Gemeinderat\n\nTotalrevision des Reglements der Geschäftsprüfungskommission der Stadt Kreuzlingen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nMit dieser Botschaft beantragt das Büro des Gemeinderats dem Gemeinderat, die Totalrevi-\nsion des Reglements der Geschäftsprüfungskommission der Stadt Kreuzlingen zu genehmigen.\n\n1 Allgemeines\nDie Richtlinien der Geschäftsprüfungskommission (GPK) der Stadt Kreuzlingen datie-\nren vom 7. Dezember 1989. Sie sind nicht mehr aktuell und müssen an die neuen Ge-\ngebenheiten angepasst werden. Insbesondere müssen die Aufgaben und Bestimmun-\ngen, die in der total revidierten Gemeindeordnung festgehalten und vom Volk am\n26. November 2017 genehmigt wurden, in das neue Reglement einfliessen. Zudem\nsind die Abgrenzungen zwischen der GPK und der Finanz- und Rechnungsprüfungs-\nkommission (FRK) klarer zu definieren. Die bisherigen Zuständigkeiten, Aufgaben und\nKompetenzen der GPK bleiben dabei unverändert.\n\nIm Auftrag des Präsidenten der GPK wurde Rechtsanwalt Angelo Fedi vom Büro Rag-\ngenbass Rechtsanwälte mit der Ausarbeitung eines neuen Reglements beauftragt. Das\nneue Reglement wurde an den beiden GPK-Sitzungen vom 17. Februar und 4. Mai\n2020 behandelt und bereinigt. Anlässlich der Sitzung vom 15. Juni 2020 wurde die Bot-\nschaft in der GPK besprochen und zuhanden des Büros des Gemeinderats verabschie-\ndet.\n\n2 Totalrevision des Reglements\nDa es sich beim vorliegenden Reglement um eine Totalrevision handelt, wird auf eine\nsynoptische Übersicht Richtlinie (alt) und Reglement (neu) verzichtet. Die wesentli-\nchen Änderungen zur bisherigen Richtlinie werden nachfolgend einzeln aufgeführt:\n\nTitel\nDer vorliegende Erlass ist primär organisatorischer Natur, enthält aber auch Bestim-\nmungen, die auf Rechte und Pflichten abzielen. Deshalb geht er über eine reine Ver-\nwaltungsverordnung (Richtlinie) hinaus, weshalb das Dokument neu als "Reglement"\nbezeichnet wird.\n\nSperrfrist für alle Medien\nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung\n\n\n\nSeite 2\n\nArt. 1 Auftrag (bisher Aufgaben)\nDer Auftrag wurde präzisiert und an die Bestimmungen gemäss neuer Gemeindeord-\nnung angepasst. Die neu eingefügte Definition des Begriffs "Verwaltung" stellt klar,\ndass auch die Tätigkeit des Stadtrats und seiner Kommissionen unter den Prüfungsauf-\ntrag der GPK fallen.\n\nArt. 2 Grundsätze der politischen Kontrolle\nDer bisherige Art. 2 fliesst teilweise in den neuen Art. 2 ein. Gleichzeitig wird er redak-\ntionell bereinigt.\n\nArt. 3 Grundsätze der Prüfungstätigkeit\nDie Ausstands- und Schweigepflicht werden als Grundsätze der Prüfungstätigkeit neu\nin einem Artikel zusammengefasst.\n\nArt. 4 Sitzungen, Beschlüsse, Protokoll\nDie organisatorischen Bestimmungen zur Sitzung wurden neu in das Reglement aufge-\nnommen.\n\nArt.5 Aktivitäten\nDer Artikel (bisher Art. 3) wurde präzisiert und neu der Kontrollplan (vgl. Art. 6) aufge-\nnommen. Demgegenüber wird die Beratung des Jahresberichts (bisher Art. 3 Ziffer 1\nund Art. 4) gestrichen, nachdem seit der Totalrevision der Gemeindeordnung vom\n26. November 2017 die Genehmigung des Jahresberichts nicht mehr beim Gemeinde-\nrat liegt. Somit entfällt dessen Vorberatung in der GPK.\n\nArt. 6 Kontrollplan\nDie GPK wird neu von Amtes wegen einen periodischen Kontrollplan erstellen. Darin\nwird festgelegt, welche Bereiche kontrolliert werden. Der Kontrollplan wird mit der\nPräsidentin resp. dem Präsidenten der FRK oder gegebenenfalls der Präsidentin resp.\ndem Präsidenten der Revisionsgruppe der FRK abgestimmt.\n\nArt. 7 Aktivitäten aufgrund eines Beschlusses der GPK und Art. 8 Prüfungsverhand-\nlungen, Prüfverfahren\nDer bisherige Art. 5 wurde thematisch in zwei Artikel (7 und 8) aufgeteilt. Die Texte\nwurden redaktionell überarbeitet. Art. 8 Abs. 1 enthält neu einen exemplarischen Ka-\ntalog an Prüfungsinhalten der GPK.\n\nArt. 9 Auskunfts- und Einsichtsrecht\nDer bisherige Art. 6 Abs. 1 erhält einen eigenen Artikel und wurde redaktionell berei-\nnigt.\n\nArt. 10 Aktenaufbewahrung\nDer Artikel wurde neu in das Reglement aufgenommen.\n\nArt. 11 Sachverständige\nDer Artikel wurde neu in das Reglement aufgenommen.\n\n\n\nSeite 3\n\nArt. 12 Berichterstattung\nDer Artikel wurde neu in das Reglement aufgenommen. Abs. 2 war bereits in der alten\nRichtlinie (Art. 5 Abs. 3 Ziffer 5) enthalten.\n\nArt. 13 Koordination\nDer bisherige Art. 7 wurde insbesondere bezüglich der Koordination mit dem Präsi-\ndium der FRK und dem Präsidium der Revisionsgruppe der FRK präzisiert.\n\nArt. 14 Inkrafttreten\nDer Artikel wurde neu in das Reglement aufgenommen. Das neue Reglement wird\nnach Ablauf des fakultativen Referendums vom Stadtrat in Kraft gesetzt.\n\n3 Zusammenfassung\nMit der Totalrevision des Reglements der Geschäftsprüfungskommission der Stadt\nKreuzlingen werden die bisherigen Richtlinien auf die aktuellen Gegebenheiten hin be-\nreinigt, ohne inhaltlich Änderungen an den bisherigen Zuständigkeiten, Aufgaben und\nKompetenzen der Kommission vorzunehmen. Die Kommission verfügt neu über grif-\nfige Bestimmungen zur Erledigung ihrer Aufgaben.\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Büro des Gemeinderats beantragt Ihnen, der Totalrevision des Reglements der Ge-\nschäftsprüfungskommission der Stadt Kreuzlingen\n\nzuzustimmen.\n\nKreuzlingen, 29. Juni 2020\n\nBüro des Gemeinderats Kreuzlingen\n\nAlexander Salzmann, Präsident des Gemeinderats\n\nMichael Stahl, Sekretär\n\nBeilagen\n1. Richtlinien der Geschäftsprüfungskommission der Stadt Kreuzlingen (bisher)\n2. Reglement der Geschäftsprüfungskommission der Stadt Kreuzlingen (neu)\n\n\n\n\n\nH:\\JBEN\\Reglemente\\Richtlinien GR\\GPK\\19890207 Richtlinien GPK 26062018.doc \n\nRichtlinien \nder Geschäftsprüfungskommission \n\nder Stadt Kreuzlingen \n7. Dezember 1989 (inkl. Nachträge bis 26. Juni 2018) \n\nBeilage 1\n\n\n\n \n \n\nDokumenteninformationen \n\nRichtlinien \nder Geschäftsprüfungskommission der Stadt Kreuzlingen \nvom 7. Dezember 1989 (inkl. Nachträge bis 26. Juni 2018) \n\nVon der GPK genehmigt und in Kraft gesetzt am 07.12.80 \n\n1. Revision \nVon der GPK genehmigt und in Kraft gesetzt am 20.04.06 \n\n2. Revision  \nGeändert infolge Totalrevision der Gemeindeordnung (auf den 01.02.2018 in Kraft gesetzt)  \nVom Stadtrat am 26.06.2018 auf den 01.07.2018 in Kraft gesetzt  \n \n \n\n\n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\nArt. 1 Aufgaben 1 \nArt. 2 Grundsätze der politischen Kontrolle 1 \nArt. 3 Aktivitäten 2 \nArt. 4 Beratung des Jahresberichts 2 \nArt. 5 Aktivitäten aufgrund eines Beschlusses der GPK 2 \nArt. 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder 2 \nArt. 7 Querverbindungen zu anderen Kommissionen 3 \n\n\n\n- 1 - \n \n\n \n\nArt. 1  \nAufgaben \n\n1 Die GPK erfüllt die Aufgaben gemäss Gemeindeordnung (GO) vom 26. \nNovember 2017, Art. 39 Abs. 2:1 2 \n\n"Der GPK obliegt die Vorberatung des Jahresberichtes sowie die Über-\nwachung der Geschäftsführung der gesamten Verwaltung, soweit dies \nnicht Aufgabe einer anderen Kommission ist." \n\n \n2 In der Botschaft zur Abänderung des Organisationsreglementes vom \n\n03. Januar 1989, Seite 11, wird folgendes festgehalten: \n\n"Die Geschäftsprüfungs- und die Finanzkommission bekommen völlig \nneue Aufgaben; sie werden zu den klassischen Mitteln der Verwaltungs-\nkontrolle ausgebaut aber auf diese Funktionen beschränkt. Diese beiden \nKommissionen werden künftig also nicht nur das Recht, sondern na-\nmentlich auch die Pflicht haben, die Tätigkeit der Verwaltung systema-\ntisch und umfassend zu prüfen, worunter - beispielsweise - auch die \nEinhaltung der baugesetzlichen Bestimmungen im Bereich des Hoch-\nbaues fallen. Ferner muss gesehen werden, dass die bisherigen ge-\nmeinderätlichen Kommissionen mit Exekutivbefugnissen nur sehr be-\nschränkt ein Mittel der Verwaltungskontrolle waren, indem sie .ja selbst \neine Verwaltungsaufgabe erfüllten, ohne aber darüber dem Gemeinde-\nrat als Gesamtheit Rechenschaft ablegen zu müssen. \n\nGeschäftsprüfungskommission bekommt die Aufgabe, die sie üblicher-\nweise im Parlamentsystem hat, nämlich die Kontrolle der Verwaltung in \nallen Belangen, insbesondere Vorberatung des Jahresberichtes und ei-\nne systematische Kontrolle der gesamten Verwaltungstätigkeit. Es muss \njedoch betont werden, dass die Geschäftsprüfungskommission nicht nur \ndie Verwaltung kontrolliert, sondern umgekehrt auch deren Ansprech-\npartner ist, also die Kommission, wo auch Wünsche und Anregungen \nvon Seiten der Verwaltung vorgebracht werden können. \n\nDie Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission sind nicht befugt, sich \nüber Sachverhalte zu erkundigen, die dem Amtsgeheimnis unterliegen, \nda sie sonst ihrerseits einer solchen Geheimhaltungspflicht unterworfen \nwerden müssten, was verhindern würde, dass sie darüber dem Ge-\nmeinderat berichten könnten," \n\nArt. 2  \nGrundsätze der \npolitischen Kontrolle \n\n1 Die politische Kontrolle ist als Führungsmittel zu verstehen, d.h. als Be-\naufsichtigung, die unterstützt und fördert. \n\n2 Politische Kontrolle als Führungsmittel heisst, festzustellen, ob der \nStadtrat und die Verwaltung die gesetzten Ziele erreichen. In der Ge-\nmeindeverwaltung ist wichtig, dass die Begehren und Anliegen der Bür-\nger rasch und sachgemäss behandelt werden, dass die Arbeitsziele, die \neinzelnen Arbeitsschritte, die vorgegebenen Termine eingehalten und \ndie Geschäfte zielstrebig abgewickelt werden. \n\n \n3 Die Trennung zwischen Legislativ- und Exekutivtätigkeit ist strikt einzu-\n\nhalten. Gemäss § 41 des Geschäftsreglements des Gemeinderates vom \n7. September 20173 sind den gemeinderätlichen Kommissionen "Voll-\nzugs- und Verwaltungsmassnahmen" untersagt.4 \n\n \nDie politische Kontrolle ist nur möglich, wenn der Stadtrat und die Mitar-\nbeiter der Verwaltung die GPK offen und umfassend informieren. Offene \nund umfassende Information setzt Vertrauen voraus: Die Mitglieder der \n\n                                                      \n1 Fassung gemäss GPK-Beschluss vom 20.04.06 \n2 Fassung gemäss Stadtratsbeschluss Nr. 2018-126 vom 26.06.2018  \n3 Fassung gemäss Stadtratsbeschluss Nr. 2018-126 vom 26.06.2018 \n4 Fassung gemäss GPK-Beschluss vom 20.04.06 \n\n\n\n- 2 - \n \n\n \n\nGPK müssen sich strikt an die Schweigepflicht gemäss § 15 der Ge-\nschäftsordnung des Gemeinderates vom 20. April 1999 halten.1 \n\nArt. 3  \nAktivitäten \n\nDie GPK wird aktiv: \n1. zur Beratung des Jahresberichtes (gemäss Art. 39 Abs. 2 GO2); \n2. aufgrund eines Beschlusses der GPK; \n3. aufgrund eines GR-Beschlusses. \n\nArt. 4  \nBeratung des Jah-\nresberichts \n\nAn den Beratungen des Jahresberichtes nehmen der Stadtpräsident o-\nder die Stadtpräsidentin3 und nach Bedarf die zuständigen Departe-\nmentchefs teil. Mitarbeiter der Verwaltung können gemäss Art. 50 Abs. 2 \nGO4 beigezogen werden.5 \n\nArt. 5  \nAktivitäten aufgrund \neines Beschlusses \nder GPK \n\n1 Jedermann hat das Recht, an die GPK zu gelangen. Vorabklärungen \nsind durch den Präsidenten vorzunehmen. \n\n2 Die GPK legt regelmässig fest, welche Bereiche der Verwaltung und \nwelche abgeschlossenen Verwaltungshandlungen kontrolliert werden. \nDie Kommission bestimmt, wer in welchem Zeitraum was zu prüfen hat. \n\n \n3 Vorgehen: \n\n1. Kontrollen können durch Subkommissionen von mindestens zwei \nMitgliedern durchgeführt werden. \n\n2. Der Präsident der GPK teilt dem Stadtpräsidenten oder der Stadt-\npräsidentin6 mit, wer in welchem Zeitraum welche Kontrollen durch-\nführt. Er gibt auch die Zielsetzungen bekannt. \n\n3. Der Stadtpräsident oder die Stadtpräsidentin7, der verantwortliche \nStadtrat sowie der zuständige Abteilungs- und Ressortleiter sind \ndurch die Subkommissionen rechtzeitig über den genauen Zeitpunkt \nzu orientieren. \n\n4. Die Resultate der durchgeführten Kontrollen werden in einem schrift-\nlichen Kurzbericht zusammengefasst und in der nächsten Sitzung \nder GPK diskutiert.8 \n\n5. Vor der Berichterstattung an den Gemeinderat sind der Stadtrat und \ndie zuständigen Abtellungs- und Ressortleiter über die Ergebnisse \nzu informieren. \n\nArt. 6  \nRechte und Pflich-\nten der Mitglieder \n\n1 Die Mitglieder der GPK haben das Recht, bei ihren Kontrollen Mitglieder \ndes Stadtrates und Mitarbeiter der Verwaltung zu befragen und Unterla-\ngen einzusehen, soweit dies zur Erfüllung des Kontrollauftrages not-\nwendig ist. \n\n \n2 Für die Mitglieder der GPK gelten die Ausstandsregelungen gemäss \n\n§ 19 Abs. 2 des Geschäftsreglements des Gemeinderates9 vom 7. Sep-\ntember 2017.10 \n\n                                                      \n1 Fassung gemäss GPK-Beschluss vom 20.04.06 \n2 Fassung gemäss Stadtratsbeschluss Nr. 2018-126 vom 26.06.2018 \n3 Fassung gemäss Stadtratsbeschluss Nr. 2018-126 vom 26.06.2018  \n4 Fassung gemäss Stadtratsbeschluss Nr. 2018-126 vom 26.06.2018 \n5 Fassung gemäss GPK-Beschluss vom 20.04.06 \n6 Fassung gemäss Stadtratsbeschluss Nr. 2018-126 vom 26.06.2018 \n7 Fassung gemäss Stadtratsbeschluss Nr. 2018-126 vom 26.06.2018 \n8 Fassung gemäss GPK-Beschluss vom 04.02.91 \n9 Fassung gemäss Stadtratsbeschluss Nr. 2018-126 vom 26.06.2018 \n10 Fassung gemäss GPK-Beschluss vom 20.04.06 \n\n\n\n- 3 - \n \n\n \n\nArt. 7  \nQuerverbindungen \nzu anderen Kom-\nmissionen \n\nFür die Querverbindungen zu anderen gemeinderätlichen Kommissionen \nund zur Finanz- und Rechnungsprüfungskommission ist der Präsident \nder GPK zuständig.1 \n\n \n\n                                                      \n1 Fassung gemäss GPK-Beschluss vom 20.04.06 \n\n\n\nReglement der\nGeschäftsprüfungs-\nkommission der Stadt\nKreuzlingen\nxx.yy.2020\n29. Juni 2020\n\nBeilage 2\n\n\n\nDokumentinformationen\nReglement der Geschäftsprüfungskommission der Stadt Kreuzlingen\nvom xx.yy.2020\n29. Juni 2020\n\nGenehmigung\nVom Gemeinderat genehmigt am xxx\nVom Stadtrat am xxx auf den xxx in Kraft gesetzt\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\nArt. 1 Auftrag 1\n\nArt. 2 Grundsätze der politischen Kontrolle 1\n\nArt. 3 Grundsätze der Prüfungstätigkeit 2\n\nArt. 4 Sitzungen, Beschlüsse, Protokoll 2\n\nArt. 5 Aktivitäten 3\n\nArt. 6 Kontrollplan 3\n\nArt. 7 Aktivitäten aufgrund eines Beschlusses der GPK 3\n\nArt. 8 Prüfungshandlungen, Prüfverfahren 4\n\nArt. 9 Auskunft- und Einsichtsrecht 4\n\nArt. 10 Aktenaufbewahrung 5\n\nArt. 11 Sachverständige 5\n\nArt. 12 Berichterstattung 5\n\nArt. 13 Koordination 5\n\nArt. 14 Inkrafttreten 6\n\n\n\nSeite 1\n\nArt. 1\nAuftrag\n\n1 Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ist eine ständige\nKommission des Gemeinderats im Sinne der Art. 39 ff. der\nGemeindeordnung (GO).\n\n2 Die GPK erfüllt die ihr gesetzlich und insbesondere durch\nArt. 39 Abs. 2 GO übertragenen Aufgaben. Sie prüft die Tä-\ntigkeit der gesamten Verwaltung in allen Belangen systema-\ntisch und umfassend, soweit dies nicht Aufgabe einer ande-\nren Kommission ist. Der Begriff der "Verwaltung" ist weit zu\nverstehen und beinhaltet insbesondere die Tätigkeit:\na. des Stadtrats im Rahmen von Art. 34 und 35 GO;\nb. der stadträtlichen Kommissionen und Ausschüsse im\n\nSinne von Art. 46 GO;\nc. der Verwaltung im Sinne von Art. 59 ff. GO.\n\n3 Die GPK ist Ansprechstelle der Verwaltung und nimmt Anre-\ngungen und Anliegen der Verwaltung entgegen.\n\nArt. 2\nGrundsätze der\npolitischen\nKontrolle\n\n1 Die GPK übt die politische Kontrolle über die Verwaltung aus.\nSie versteht die politische Kontrolle als Führungsmittel, das\nheisst als Beaufsichtigung, die unterstützt und fördert.\n\n2 Die GPK stellt fest, ob der Stadtrat und die Verwaltung die\ngesetzten Ziele erreichen. Sie wirkt durch ihre Tätigkeit da-\nrauf hin, dass die Begehren und Anliegen der Bürgerinnen\nund Bürger rasch und sachgemäss behandelt werden, dass\ndie Arbeitsziele, die einzelnen Arbeitsschritte, die vorgege-\nbenen Termine eingehalten und die Geschäfte zielstrebig ab-\ngewickelt werden.\n\n3 Die Trennung zwischen Legislativ- und Exekutivtätigkeit ist\nstrikt einzuhalten. Der GPK sind Vollzugs- oder Verwaltungs-\nanordnungen untersagt.\n\n\n\nSeite 2\n\nArt. 3\nGrundsätze der\nPrüfungstätigkeit\n\n1 Die Mitglieder der GPK beachten die Ausstandspflichten ge-\nmäss § 7 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes und Art. 19\nGeschäftsreglement des Gemeinderats (GR GR). Ist der Aus-\nstand eines Mitglieds streitig, entscheidet die GPK in Abwe-\nsenheit des betroffenen Mitglieds.\n\n2 Die GPK hält sich strikt an die Schweigepflicht gemäss Art. 18\nGR GR. Sie schafft damit das Vertrauen für eine offene und\numfassende Information seitens des Stadtrats und der Ver-\nwaltung.\n\nArt. 4\nSitzungen,\nBeschlüsse,\nProtokoll\n\n1 Die GPK wird unter Bekanntgabe der Traktanden durch die\nPräsidentin oder den Präsidenten einberufen. Die Präsiden-\ntin oder der Präsident bestimmt über Zeitpunkt und Ort der\nSitzungen und führt den Vorsitz. Jedes Mitglied ist zudem\nberechtigt, eine Sitzung zu verlangen.\n\n2 Die GPK ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglie-\nder anwesend und stimmberechtigt ist. Es wird offen abge-\nstimmt. Zur gültigen Beschlussfassung ist die Zustimmung\nder Mehrheit der anwesenden stimmenden Mitglieder er-\nforderlich. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag angenom-\nmen, für den die Präsidentin oder der Präsident gestimmt\nhat.\n\n3 Über die Feststellungen und Beschlüsse der GPK wird ein Vo-\ntenprotokoll geführt. Im Übrigen richtet sich die Protokollie-\nrung sinngemäss nach Art. 7 Abs. 1 und 2 GR GR.\n\n4 Die Protokolle sind grundsätzlich für alle Gemeinderatsmit-\nglieder zugänglich. Die GPK kann jedoch beschliessen, über\nTatsachen, die dem Amtsgeheimnis unterliegen, kein Proto-\nkoll zu führen, oder das Protokoll als vertraulich zu erklären.\nIn diesen Fällen wird der Gemeinderat im Rahmen des Kom-\nmissionsberichts in geeigneter Form über die Feststellungen\nder GPK informiert, wobei auch hier der Geheimnisschutz zu\nbeachten ist.\n\n\n\nSeite 3\n\nArt. 5\nAktivitäten\n\nDie GPK wird aktiv:\na. nach Massgabe des Kontrollplans (vgl. Art. 6);\nb. aufgrund eines Beschlusses der GPK (vgl. Art. 7);\nc. aufgrund eines Beschlusses des Gemeinderats.\n\nArt. 6\nKontrollplan\n\n1 Die GPK nimmt von Amtes wegen regelmässige periodische\nKontrollen der Tätigkeit des Stadtrats und der einzelnen Ver-\nwaltungsabteilungen vor. Sie erstellt dazu jährlich einen Kon-\ntrollplan.\n\n2 Der Kontrollplan legt fest, welche Bereiche der Verwaltung\nund welche abgeschlossenen Verwaltungshandlungen in\nwelchem Zeitraum kontrolliert werden. Der Kontrollplan wird\nmit der Präsidentin oder dem Präsidenten der Finanz- und\nRechnungsprüfungskommission (FRK) bzw. mit deren oder\ndessen Zustimmung mit der Präsidentin oder dem Präsiden-\nten der Revisionsgruppe der FRK, abgestimmt. Diese oder\ndieser nimmt nach Möglichkeit an den entsprechenden Sit-\nzungen der GPK teil.\n\nArt. 7\nAktivitäten\naufgrund eines\nBeschlusses der\nGPK\n\n1 Aktivitäten aufgrund eines separaten Beschlusses der GPK\nwerden aufgenommen:\na. auf Antrag von Dritten, wobei kein Eintretensanspruch\n\nbesteht;\nb. von Amtes wegen bei Vorfällen von politischer oder ver-\n\nwaltungsinterner Tragweite.\n\n2 Vorabklärungen sind durch die Präsidentin oder den Präsi-\ndenten vorzunehmen.\n\n3 Aufgrund der Vorabklärungen entscheidet die GPK über die\nEinleitung eines Prüfverfahrens und die geeigneten Prü-\nfungshandlungen.\n\n4 Die antragstellende Person ist nicht am Verfahren beteiligt.\nSie hat das Recht auf eine kurz gefasste Antwort, wie mit dem\nAntrag verfahren wurde.\n\n\n\nSeite 4\n\nArt. 8\nPrüfungs-\nhandlungen,\nPrüfverfahren\n\n1 Sofern nicht ein Beschluss des Gemeinderats das Prüfpro-\ngramm vorgibt, entscheidet die GPK frei, in welchen Fällen\neine umfassende Detailprüfung oder eine Stichprobenkon-\ntrolle vorzunehmen ist. Ihre Prüfungshandlungen umfassen\ninsbesondere:\na. Einhaltung der Kompetenzordnung;\nb. Dauer und Art der Erledigung der Geschäfte;\nc. Effizienz der Abläufe;\nd. Qualität der Amtsführung und Dienstleistungen;\ne. Übereinstimmung der Verwaltungstätigkeit mit Gesetz,\n\nReglementen und internen Richtlinien.\n\n2 Die Kontrollen können durch Subkommissionen von mindes-\ntens zwei Mitgliedern durchgeführt werden. Die Subkom-\nmissionen werden durch die GPK eingesetzt und organisie-\nren sich in Absprache mit der Präsidentin oder dem Präsi-\ndenten.\n\n3 Die Präsidentin oder der Präsident der GPK orientiert die\nStadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten und das verant-\nwortliche Mitglied des Stadtrats rechtzeitig über den ge-\nnauen Zeitpunkt der Kontrollen. Sie oder er gibt auch die\nZielsetzungen bekannt.\n\n4 Die Resultate der durchgeführten Kontrollen werden in ei-\nnem schriftlichen Kurzbericht zusammengefasst und in der\nnächsten Sitzung der GPK diskutiert und darüber Beschluss\ngefasst. Grössere Unregelmässigkeiten sind der GPK sofort\nmitzuteilen.\n\nArt. 9\nAuskunft- und\nEinsichtsrecht\n\nDie Mitglieder der GPK haben das Recht, bei ihren Kontrol-\nlen Mitglieder des Stadtrats und Angestellte der Verwaltung\nzu befragen oder schriftliche Auskünfte zu verlangen sowie\nEinsicht in die sachdienlichen Unterlagen zu nehmen. Auf\nVerlangen sind der GPK Kopien von Unterlagen auszuhändi-\ngen.\n\n\n\nSeite 5\n\nArt. 10\nAktenauf-\nbewahrung\n\nDie Protokolle und weitere Unterlagen werden durch die\nStadtkanzlei unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften\nin einer Form aufbewahrt, die Sicherheit und Vertraulichkeit\ngewährleistet.\n\nArt. 11\nSachverständige\n\n1 Bei Bedarf kann die GPK den Beizug von fachlich ausgewie-\nsenen Sachverständigen beantragen. Der Stadtrat beauf-\ntragt die sachverständige Person unter Berücksichtigung der\nVorschläge der GPK. Er verpflichtet die sachverständige Per-\nson im Rahmen des Auftrags vertraglich ausdrücklich auf die\nVorgaben gemäss Abs. 2.\n\n2 Die sachverständige Person untersteht den Bestimmungen\ndieses Reglements und den Weisungen der GPK. Sie rappor-\ntiert ausschliesslich an die GPK.\n\nArt. 12\nBerichterstattung\n\n1 Unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen erstattet die\nGPK ihre Berichte und Anträge ausschliesslich an den Ge-\nmeinderat.\n\n2 Vor der Berichterstattung an den Gemeinderat informiert\ndie GPK den Stadtrat in schriftlicher Form über die Ergeb-\nnisse ihrer Prüfung. Sie kann dabei Empfehlungen abgeben.\n\n3 Die Präsidentin oder der Präsident informiert den Gemein-\nderat einmal jährlich über die Tätigkeit der GPK im Allgemei-\nnen ("Tätigkeitsbericht"). Sie oder er spricht die im Tätig-\nkeitsbericht behandelten Themen in den Grundzügen vor-\ngängig mit der GPK ab.\n\nArt. 13\nKoordination\n\n1 Für die Koordination mit anderen gemeinderätlichen Kom-\nmissionen, insbesondere der FRK, ist die Präsidentin oder\nder Präsident der GPK zuständig.\n\n2 Der Präsidentin oder dem Präsidenten der GPK und der Prä-\nsidentin oder dem Präsidenten der FRK stehen je das Recht\nzu, an der jährlichen Rechnungssitzung der jeweils anderen\nKommission teilzunehmen. Die Präsidentin oder der Präsi-\ndent der GPK und der FRK tauschen sich regelmässig über\ndie Tätigkeit ihrer Kommissionen aus.\n\n\n\nSeite 6\n\nArt. 14\nInkrafttreten\n\nDas Reglement tritt auf einen vom Stadtrat zu bestimmen-\nden Zeitpunkt in Kraft.\n\n\n\tArt. 1 Aufgaben\n\tArt. 2 Grundsätze der politischen Kontrolle\n\tArt. 3 Aktivitäten\n\tArt. 4 Beratung des Jahresberichts\n\tArt. 5 Aktivitäten aufgrund eines Beschlusses der GPK\n\tArt. 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder\n\tArt. 7 Querverbindungen zu anderen Kommissionen\n\n


name: Botschaft Totalrevision Reglement Landkredit

text: \nStadtkanzlei\n\nBotschaft an den Gemeinderat\n\nTotalrevision des Reglements über den Landkredit der Stadt Kreuzlingen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nMit dieser Botschaft beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat, die Totalrevision des Regle-\nments über den Landkredit der Stadt Kreuzlingen zu genehmigen.\n\n1 Allgemeines\nMit dem Landkredit erhält der Stadtrat ein Instrument, um den Erwerb, Tausch und\nVerkauf von bebauten und unbebauten Grundstücken vollziehen zu können. Durch die\nKreditkompetenz von CHF 15 Mio. kann der Stadtrat rasch reagieren und Landge-\nschäfte, welche zur planmässigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beitragen\noder allgemein im öffentlichen Interesse liegen, abwickeln.\n\nDie erste Version des Reglements über den Landkredit setzte der Stadtrat per 1. Januar\n2003 in Kraft. Vorgängig wurde das Reglement durch den Gemeinderat am 3. Oktober\n2002 und durch den Souverän am 24. November 2002 genehmigt. In den Jahren 2008\nund 2018 erfolgten zwei Teilrevisionen (Beilage 1).\n\nBasierend auf praktischen Erfahrungen ist es nun angezeigt, dass eine Überarbeitung\nund vor allem auch Präzisierung des Reglements notwendig ist. Am 18. November\n2020 fand deshalb ein Austausch mit Gemeinderätin Barbara Hummel (Präsidentin Re-\nvisionsgruppe FRK), Gemeinderat Thomas Dufner (Präsident FRK), Stadtpräsident\nThomas Niederberger, Finanzchef Thomas Knupp und Stadtschreiber Michael Stahl\nstatt. Dabei gab es verschiedene Anmerkungen bzw. Ergänzungsvorschläge seitens\nThomas Dufner und Barbara Hummel. Ihre Vorschläge sind in der Überarbeitung be-\nrücksichtigt worden.\n\nNach der ersten Überarbeitung wurde das revidierte Reglement der Schweizer Wirt-\nschaftsprüfungs-, Treuhand- und Beratungsgesellschaft BDO zur Überprüfung einge-\nreicht. Die im Bericht vom 23. Juni 2021 enthaltenen Empfehlungen wurden grössten-\nteils in die Überarbeitung aufgenommen (Beilage 2).\n\nSperrfrist für alle Medien\nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung\n\n\n\nSeite 2\n\n2 Änderungen und Erläuterungen des Reglements\nDa es sich beim vorliegenden Reglement (Beilage 3) um eine Totalrevision handelt,\nwird auf eine synoptische Übersicht zwischen altem und neuem Reglement verzichtet.\nDie wesentlichen Änderungen zum bisherigen Reglement werden nachfolgend einzeln\naufgeführt:\n\nArt. 1 Zweck\nAbs. 1 erfuhr eine sprachliche Anpassung.\n\nIm neuen Abs. 4 wird geregelt, dass Grundstücke als Anlage im Finanzvermögen gelten\nund deshalb keine Ausgaben darstellen. Eine Ausgabe entsteht erst bei einer allfälligen\nspäteren Zweckwidmung oder einer Wertverminderung aufgrund Marktentwicklun-\ngen. Des Weiteren wird ergänzt, dass Aufwendungen und Erträge im Zusammenhang\nmit Grundstücken im Landkreditkonto der Erfolgsrechnung zu belasten bzw. gutzu-\nschreiben sind. Diese Anpassungen sind gemäss der BDO Vorgaben seitens des Kredit-\nrechts.\n\nArt. 2 Aufgaben\nEs wird in diesem Reglement neu festgehalten, dass der Stadtrat Richtlinien für den\nHandel mit Grundstücken erlassen kann. Diese bestehen bereits (Beilage 4).\n\nArt. 3 Zuständigkeit\nNeu wird geregelt, dass bei nicht gleichwertigen zu tauschenden Objekten ein Aufgeld\nbezahlt werden muss. Somit wird ein allfälliger Wertunterschied ausgeglichen.\n\nArt. 4 Grundsätze Kauf und Tausch\nEs wurden sprachliche Anpassungen vorgenommen.\n\nArt. 5 Grundsätze beim Verkauf (aArt. 6)\nDieser Artikel wird nun aufgrund der Systematik direkt nach dem Art. 4 aufgeführt. Der\nAbs. 1 wurde mit "zu marktgerechten Bedingungen" ergänzt. Daneben wurden im gan-\nzen Absatz sprachliche Anpassungen wie die gendergerechte Formulierung vorgenom-\nmen.\n\nArt. 6 Führung des Landkreditkontos (aArt. 5)\nDieser Artikel wird neu nach dem Art. 5 aufgeführt. Zudem wird präzisiert, dass wert-\nvermehrende Aufwendungen Anlagekosten darstellen und zu aktivieren sind.\n\nArt. 7 Verwendung von Verkaufserlösen\nEs wird festgehalten, dass Erlöse aus Verkäufen von Grundstücken auch zur Verringe-\nrungen des Kredits führen können.\n\nArt. 8 Veränderungen des Marktwerts der Liegenschaften\nDer Umgang mit Marktwertanpassungen wird in diesem Artikel geregelt.\n\n\n\nSeite 3\n\nArt. 9 Entlassung von Grundstücken aus dem Landkreditkonto (aArt. 8)\nDie Änderungen des Abs. 1 basieren auf den Vorschlägen der BDO (Beilage 2). Auf-\ngrund der Empfehlung wurde "teilweise" durch "überwiegend" ersetzt. Somit wird\npräzisiert, dass Grundstücke, die beispielsweise im Extremfall lediglich zu 1 % für öf-\nfentliche Aufgabenerfüllungen genutzt werden, nicht ins Verwaltungsvermögen über-\nführt werden müssen. Zudem wurde der Begriff "Zwecke" durch "öffentliche Aufga-\nbenerfüllung" ersetzt, da ein Grundstück im Anlagevermögen einen Anlagezweck er-\nfüllt und damit auch für Zwecke der Stadt verwendet wird. Damit wird sichergestellt,\ndass wenn ein Grundstück für die öffentliche Aufgabenerfüllung verwendet wird, eine\nÜberführung in das Verwaltungsvermögen stattzufinden hat. Die öffentliche Aufga-\nbenerfüllung ist das Hauptcharakteristikum des Verwaltungsvermögens (neben der\nZweckbindung, sprich nicht freier Realisierbarkeit).\n\nIn Abs. 2 wurde "seinerzeitigen Anschaffungspreis" durch "heutigen Verkehrswert" er-\nsetzt. Basierend auf der Totalrevision der Gemeindeordnung, die seit dem 1. Februar\n2018 in Kraft ist, wurde der dem fakultativen Referendum unterliegende Betrag von\nCHF 2 Mio. auf CHF 5 Mio. erhöht.\n\nIn Abs. 3 wurde gestrichen, dass bei Überführungen ins Verwaltungs- oder ins übrige\nFinanzvermögen sich der Landkredit um den seinerzeitigen Anschaffungswert erhöht.\nNeu werden zwei Fälle unterschieden: Liegt bei der Überführung der aktuelle Ver-\nkehrswert unter den Anlagekosten, erhöht sich der Landkredit lediglich um den aktu-\nellen Verkehrswert. In allen anderen Fällen erhöht sich der Landkredit um die Anlage-\nkosten.\n\nArt. 10 Rechenschaftsablage (aArt. 9)\nNeben sprachlichen Anpassungen wurde in Abs. 2 der letzte Satz "Weitere Einzelhei-\nten dieser Information werden durch den Stadtrat festgelegt." gestrichen.\n\naArt 10 Änderung bisherigen Rechts\nDer Artikel wird ersatzlos aufgehoben.\n\nArt. 11 Aufhebung bisherigen Rechts\nIn Art. 11 wird das bisherige Reglement aufgehoben.\n\nArt. 12 Inkrafttreten\nDer Artikel wurde sprachlich angepasst.\n\n3 Überprüfung Zuordnung städtischer Grundstücke\nAnlässlich der parlamentarischen Behandlung der Botschaft zur Weiterentwicklung\nder Liegenschaft Schiesser vom 11. März 2021 resultierten Fragen in Bezug auf die\nZuteilung der Vermögenswerte. Dem Grundsatz entsprechend sind Vermögensgegen-\nstände, die unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen, dem Verwaltungs-\nvermögen zuzuordnen. Vermögensgegenstände, die für die öffentliche Aufgabenerfül-\nlung nicht zwingend notwendig sind und mit denen "kaufmännisch gearbeitet werden\n\n\n\nSeite 4\n\nkann", sind dem Finanzvermögen zuzuschlagen. In Bezug auf die praktische Umset-\nzung bestehen jedoch keine scharfen Konturen. Der Stadtrat hat von der BDO zum\nThema Unterscheidung Finanzvermögen vs. Verwaltungsvermögen ein Gutachten er-\narbeiten lassen. Der Stadtrat wird die Zuordnung der Vermögenswerte überprüfen.\n\n4 Zusammenfassung\nMit der Totalrevision des Reglements über den Landkredit der Stadt Kreuzlingen kön-\nnen bisherige Unklarheiten beseitigt werden, und die Handhabung bzw. konkrete Um-\nsetzung gestaltet sich durch diese Anpassungen präziser. Nach der Genehmigung\ndurch den Gemeinderat wird der Stadtrat die Zuordnung der Vermögenswerte über-\nprüfen.\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat beantragt Ihnen, der Totalrevision des Reglements über den Landkredit der\nStadt Kreuzlingen\n\nzuzustimmen.\n\nKreuzlingen, 26. Oktober 2021\n\nStadtrat Kreuzlingen\n\nThomas Niederberger, Stadtpräsident\n\nMichael Stahl, Stadtschreiber\n\nBeilagen\n1. Reglement über den Landkredit der Stadt Kreuzlingen, 3. Februar 2002 (bisher)\n2. Bericht BDO, 23. Juni 2021\n3. Reglement über den Landkredit der Stadt Kreuzlingen, 23. Juni 2021 (neu)\n4. Richtlinien für den Handel mit Grundstücken, 1. Januar 2013\n\n\n\nReglement über den \nLandkredit \n\n3. Februar 2002 (inkl. Nachträge bis 26. Juni 2018) \n\nBeilage 1\n\n\n\n \n \n\nDokumenteninformationen \n\nReglement über den Landkredit \nvom 3. Februar 2002 (inkl. Nachträge bis 26. Juni 2018) \n\nVom Gemeinderat genehmigt am 03.10.2002 \nVon der Gemeinde durch Urnenabstimmung genehmigt am 24.11.2002 \nVom Stadtrat in Kraft gesetzt auf den 01.01.2003 \n\n1. Revision \nVom Gemeinderat genehmigt am 30.08.2007 \nVon der Gemeinde durch Urnenabstimmung genehmigt am 25.11.2007 \nVom Stadtrat in Kraft gesetzt auf den 01.04.2008 \n\n2. Revision  \nGeändert infolge Totalrevision der Gemeindeordnung (auf den 01.02.2018 in Kraft gesetzt)  \nVom Stadtrat am 26.06.2018 auf den 01.07.2018 in Kraft gesetzt  \n \n\n\n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\nArt. 1 Zweck 1 \nArt. 2 Aufgaben 1 \nArt. 3 Zuständigkeit 1 \nArt. 4 Grundsätze Kauf und Tausch 1 \nArt. 5 Führung des Landkreditkontos 1 \nArt. 6 Grundsätze beim Verkauf 2 \nArt. 7 Verwendung von Verkaufserlösen 2 \nArt. 8 Entlassung von Grundstücken aus dem Landkreditkonto 2 \nArt. 9 Rechenschaftsablage 2 \nArt. 10 Änderung bisherigen Rechtes 3 \nArt. 11 Aufhebung bisherigen Rechtes 3 \nArt. 12 Inkrafttreten 3 \n\n\n\n- 1 - \n \n\n \n\nGestützt auf Art. 12 lit. g und h1 der Gemeindeordnung der Stadt Kreuzlingen erlässt die \nStadt Kreuzlingen folgendes Reglement: \n\n \n\nArt. 1  \nZweck \n\n1 Die Stadt Kreuzlingen gewährt mit der Zustimmung zu diesem \nReglement einen Kredit von 152 Millionen Franken, über den der \nStadtrat gemäss den nachfolgenden Bestimmungen verfügen \nkann. \n\n \n2 Mit diesem Kredit erwirbt, tauscht und veräussert3 die Gemeinde \n\nzur Förderung einer planmässigen wirtschaftlichen und sozialen \nEntwicklung bebaute und unbebaute Grundstücke innerhalb des \nGemeindegebietes, soweit dies im öffentlichen Interesse liegt. \nZum gleichen Zweck kann sie auch andere Handänderungen för-\ndern und unterstützen oder, um Realersatz zur Verfügung zu hal-\nten, auch Grundstücke in anderen Gemeinden der Region Kreuz-\nlingen erwerben, tauschen und veräussern.4 \n\n \n3 Über die nach diesem Reglement erworbenen Grundstücke ist \n\nein separates Landkreditkonto zu führen. \n\nArt. 2  \nAufgaben \n\n1 Der Stadtrat sucht und sammelt Angebote über Grundstücke im \nSinne von Art. 1. \n\n 2 Er hat die Angebote zu prüfen, die Verhandlungen zu führen und \nbei Einigung das Rechtsgeschäft abzuschliessen. \n\nArt. 3  \nZuständigkeit \n\nDer Entscheid über den Kauf und Verkauf5 von Grundstücken im \nRahmen des Landkredites sowie über den Tausch von Grundstü-\ncken mit solchen, die im Landkreditkonto geführt werden, liegt \nausschliesslich beim Stadtrat. Bei Tausch ist darauf zu achten, \ndass das zu erwerbende Grundstück mindestens den gleichen \nWert aufweist wie dasjenige, das von der Stadt veräussert wird. \nFür alle übrigen Rechtsgeschäfte betreffend Grundstücke gelten \ndie Zuständigkeiten der Gemeindeordnung und der übrigen Ge-\nmeindegesetzgebung. \n\nArt. 4  \nGrundsätze Kauf \nund Tausch \n\n1 Erwerb oder Tausch von Grundstücken soll zu tragbaren und \nmarktgerechten Bedingungen erfolgen. \n\n2 Kaufpreis oder Tauschaufgabe sind in der Regel bar zu bezahlen. \nHypotheken können übernommen oder errichtet werden. \n\nArt. 5  \nFührung des \nLandkreditkontos \n\nNach erfolgtem Grundbucheintrag sind erworbene Grundstücke \nmit allen notwendigen Angaben im Landkreditkonto aufzuneh-\nmen, veräusserte Grundstücke auszubuchen. Einzelheiten zu den \nAngaben regelt der Stadtrat. \n\n                                                \n1 Fassung gemäss Stadtratsbeschluss Nr. 2018-126 vom 26.06.2018 \n2 Fassung gemäss Revision vom 30.08.2007, in Kraft gesetzt auf 01.04.2008 \n3 Fassung gemäss Revision vom 30.08.2007, in Kraft gesetzt auf 01.04.2008 \n4 Fassung gemäss Revision vom 30.08.2007, in Kraft gesetzt auf 01.04.2008 \n5 Fassung gemäss Revision vom 30.08.2007, in Kraft gesetzt auf 01.04.2008 \n\n\n\n- 2 - \n \n\n \n\nArt. 6  \nGrundsätze beim \nVerkauf \n\n1 Sofern die Gemeinde Grundstücke nicht für eigene Zwecke benö-\ntigt, kann der Stadtrat sie zur Erreichung der nach Art. 1 ange-\nstrebten Ziele veräussern. Die Veräusserungsbedingungen sollen \nmarktgerecht sein. \n\n 2 Bei Verkäufen ist in der Regel ein Rückkaufsrecht zugunsten der \nStadt für die Dauer von vier Jahren vorzumerken, welches aus-\ngeübt werden kann, wenn der Käufer oder dessen Rechtsnach-\nfolger nicht innert drei Jahren mit der Erstellung wesentlicher Tei-\nle der Bauten und Anlagen begonnen hat oder diese während \nmehr als einem Jahr nach Beginn nicht in wesentlichen Teilen \nweiterführt. \n\n 3 Das Rückkaufsrecht muss dabei zu dem Preis ausgeübt werden \nkönnen, der vom Käufer an die Stadt bezahlt worden ist. \n\n 4 Bei einem Verkauf ist in der Regel ausserdem ein Vorkaufsrecht \nzugunsten der Stadt auf die Dauer von 10 Jahren vorzumerken, \nund zwar höchstens zu dem Preis, der vom Käufer der Stadt be-\nzahlt worden ist, zuzüglich nachgewiesener wertvermehrender \nAufwendungen. \n\n 5 Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für kleinere Restpar-\nzellen, die sich bei Grenzregulierungen und bei der Anlage von \nStrassen und Plätzen ergeben. \n\nArt. 7  \nVerwendung von \nVerkaufserlösen \n\nDie Erlöse aus Verkäufen von Grundstücken des Landkreditkon-\ntos werden zur Aufstockung des Kredites verwendet und stehen \ndem Stadtrat im Rahmen dieses Reglementes wieder zur Verfü-\ngung. \n\nArt. 8  \nEntlassung von \nGrundstücken aus \ndem Landkredit-\nkonto \n\n1 Die im Landkreditkonto geführten Grundstücke gehören zum Fi-\nnanzvermögen der Stadt. \n\n2 Grundstücke, die gänzlich oder teilweise für Zwecke der Stadt \nverwendet werden, sind durch Beschluss von der, nach der Ge-\nmeindeordnung, zuständigen Behörde in das Verwaltungsvermö-\ngen der Gemeinde zu überführen. \n\n 3 Überführungen von Grundstücken aus dem Landkreditkonto ins \nübrige Finanzvermögen der Stadt beschliesst der Gemeinderat. \nBei Grundstücken mit einem seinerzeitigen Anschaffungspreis \nvon über 2'000'000 Franken unterliegt der Überführungsbe-\nschluss dem fakultativen Referendum. \n\n 4 Bei solchen Überführungen ins Verwaltungs- oder ins übrige Fi-\nnanzvermögen der Stadt erhöht sich der Landkredit um den sei-\nnerzeitigen Anschaffungswert des betreffenden Grundstückes. \n\nArt. 9  \nRechenschaftsabl\nage \n\n1 Der Stadtrat gibt von allen Handänderungen jährlich Kenntnis \ndurch den Jahresbericht. In diesem ist jeweils auch der aktuelle \nStand des Landkreditkontos aufzuführen, mit einer Zusammen-\nstellung aller darin enthaltenen Grundstücke. \n\n 2 Der Gemeinderat wird schriftlich laufend von jeder Handänderung \nim Sinne dieses Reglements orientiert unter gleichzeitiger Anzei-\n\n\n\n- 3 - \n \n\n \n\nge des Standes des Landkreditkontos. Dabei ist in der Regel dar-\nzulegen, zum welchem Zweck die Liegenschaft erworben wurde \nund weshalb die Anschaffung über das Landkreditkonto erfolgte. \nWeitere Einzelheiten dieser Information werden durch den Stadt-\nrat festgelegt. \n\nArt. 10  \nÄnderung bisheri-\ngen Rechtes1 2 \n\nDie Gemeindeordnung vom 26. November 2017 wird wie folgt \ngeändert: \n\n1. Art. 12 g \nKauf, Verkauf und Tausch von Liegenschaften und Grundstü-\ncken mit einem Preis von über CHF 5'000'000.–, unter dem \nVorbehalt der Kompetenz des Stadtrats aufgrund des Regle-\nments über den Landkredit; \n\n2. Art. 12 h \nFestlegung der Kreditlimite für das Landkreditkonto; \n\n3. Art. 36 Abs. 4 \nEr beschliesst über Kauf, Verkauf und Tausch von Lie-\ngenschaften im Rahmen des Reglements über den Landkre-\ndit. \n\nArt. 11  \nAufhebung bishe-\nrigen Rechtes \n\nMit Annahme und Inkrafttreten des vorstehenden Reglementes \nwird das "Reglement über den Landkredit der Stadt Kreuzlingen" \nvom 14. November 1991 aufgehoben. \n\nArt. 12  \nInkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt nach Zustimmung der Gemeinde auf einen \nvom Stadtrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. \n\n \n \n\n                                                \n1 Fassung gemäss Revision vom 30.08.2007, in Kraft gesetzt auf 01.04.2008 \n2 Fassung gemäss Stadtratsbeschluss Nr. 2018-126 vom 26.06.2018 \n\n\n\nBeilage 2\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nReglement über den\nLandkredit der Stadt\nKreuzlingen\n(Stand 26. Oktober 2021)\n\nBeilage 3\n\n\n\nDokumentinformationen\nReglement über den Landkredit der Stadt Kreuzlingen\nvom (Stand 26. Oktober 2021)\n\nGenehmigung\n\nVom Gemeinderat genehmigt am xxx\nVom Stadtrat am xxx auf den xxx in Kraft gesetzt\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\nArt. 1 Zweck 1\n\nArt. 2 Aufgaben 1\n\nArt. 3 Zuständigkeit 1\n\nArt. 4 Grundsätze Kauf und Tausch 2\n\nArt. 5 Grundsätze beim Verkauf 2\n\nArt. 6 Führung des Landkreditkontos 2\n\nArt. 7 Verwendung von Verkaufserlösen 3\n\nArt. 8 Veränderungen des Marktwerts der Liegenschaften 3\n\nArt. 9 Entlassung von Grundstücken aus dem Landkreditkonto 3\n\nArt. 10 Rechenschaftsablage 3\n\nArt. 11 Aufhebung bisherigen Rechts 3\n\nArt. 12 Inkrafttreten 4\n\n\n\nSeite 1\n\nGestützt auf Art. 12 lit. g. und h. und Art. 29 lit. b. der Gemeindeordnung der Stadt Kreuzlingen\nerlässt der Gemeinderat folgendes Reglement:\n\nArt. 1\nZweck\n\n1 Die Stimmberechtigten der Stadt Kreuzlingen erteilten dem\nStadtrat eine Kreditkompetenz über 15 Millionen Franken\nfür die Verwendung im Rahmen der nachfolgenden Bestim-\nmungen.\n\n2 Mit dem Landkredit erwirbt, tauscht und verkauft die Stadt\nzur Förderung einer planmässigen wirtschaftlichen und sozi-\nalen Entwicklung bebaute und unbebaute Grundstücke in-\nnerhalb des Gemeindegebiets, soweit dies im öffentlichen\nInteresse liegt. Zum gleichen Zweck kann sie auch Handän-\nderungen fördern und unterstützen oder, um Realersatz zur\nVerfügung zu halten, Grundstücke in anderen Gemeinden\nder Region Kreuzlingen erwerben, tauschen und verkaufen.\n\n3 Über die nach diesem Reglement erworbenen Grundstücke\nist ein separates Landkreditkonto zu führen.\n\n4 Diese Grundstücksgeschäfte gelten als Anlage im Finanzver-\nmögen und stellen deshalb keine Ausgabe dar. Die Anlage im\nFinanzvermögen führt lediglich zu einer Umschichtung in-\nnerhalb des Finanzvermögens. Eine Ausgabe entsteht erst\nbei einer allfälligen späteren Zweckwidmung (Überführung\nin das Verwaltungsvermögen) oder Wertverminderung auf-\ngrund Marktentwicklungen. Aufwendungen und Erträge im\nZusammenhang mit Grundstücken im Landkreditkonto sind\nder Erfolgsrechnung zu belasten bzw. gutzuschreiben.\n\nArt. 2\nAufgaben\n\n1 Der Stadtrat sucht aktiv Angebote über Grundstücke im\nSinne von Art. 1.\n\n2 Der Stadtrat erlässt Richtlinien für den Handel mit Grundstü-\ncken.\n\n3 Er hat die Angebote zu prüfen, die Verhandlungen zu führen\nund bei Einigung das Rechtsgeschäft abzuschliessen.\n\nArt. 3\nZuständigkeit\n\nDer Entscheid über den Kauf und Verkauf von Grundstücken\nim Rahmen des Landkredits sowie über den Tausch von\nGrundstücken mit solchen, die im Landkreditkonto geführt\nwerden, liegt ausschliesslich beim Stadtrat. Bei Tausch ist da-\nrauf zu achten, dass die zu tauschenden Objekte gleichwer-\ntig sind. Ist dies nicht der Fall, muss ein Aufgeld zusätzlich\nzum Tausch der Objekte bezahlt werden, um den Wertunter-\n\n\n\nSeite 2\n\nschied auszugleichen. Für alle übrigen Rechtsgeschäfte be-\ntreffend Grundstücken gelten die Zuständigkeiten der Ge-\nmeindeordnung.\n\nArt. 4\nGrundsätze Kauf\nund Tausch\n\n1 Kauf oder Tausch von Grundstücken soll zu tragbaren und\nmarktgerechten Bedingungen erfolgen.\n\n2 Kaufpreis oder Aufgeld bei Tauschhandel ist in der Regel bar\nzu bezahlen. Hypotheken können übernommen oder errich-\ntet werden.\n\nArt. 5\nGrundsätze beim\nVerkauf\n\n1 Sofern die Stadt Grundstücke nicht für eigene Zwecke benö-\ntigt, kann der Stadtrat sie zur Erreichung der nach Art. 1 an-\ngestrebten Ziele zu marktgerechten Bedingungen veräus-\nsern.\n\n2 Bei Verkäufen ist in der Regel ein Rückkaufsrecht zugunsten\nder Stadt für die Dauer von vier Jahren vorzumerken, das\nausgeübt werden kann, wenn die Käuferin oder der Käufer\noder deren Rechtsnachfolge nicht innert drei Jahren mit der\nErstellung wesentlicher Teile der Bauten und Anlagen be-\ngonnen hat oder diese während mehr als einem Jahr nach\nBeginn nicht in wesentlichen Teilen weiterführt.\n\n3 Das Rückkaufsrecht muss dabei zu dem Preis ausgeübt wer-\nden können, der von der Käuferin oder dem Käufer an die\nStadt bezahlt worden ist.\n\n4 Bei einem Verkauf ist in der Regel ausserdem ein Vorkaufs-\nrecht zugunsten der Stadt auf die Dauer von 10 Jahren vor-\nzumerken, und zwar höchstens zu dem Preis, der von der\nKäuferin oder vom Käufer der Stadt bezahlt worden ist, zu-\nzüglich nachgewiesener wertvermehrender Aufwendungen.\n\n5 Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für kleinere\nRestparzellen, die sich bei Grenzregulierungen und bei der\nAnlage von Strassen und Plätzen ergeben.\n\nArt. 6\nFührung des\nLandkreditkontos\n\nNach erfolgtem Grundbucheintrag sind erworbene Grund-\nstücke mit allen notwendigen Angaben im Landkreditkonto\naufzunehmen und veräusserte Grundstücke auszubuchen.\nWertvermehrende Aufwendungen stellen Anlagekosten dar\nund sind zu aktivieren.\n\n\n\nSeite 3\n\nArt. 7\nVerwendung von\nVerkaufserlösen\n\nDie Erlöse aus Verkäufen von Grundstücken des Landkredit-\nkontos werden zur Aufstockung oder Verringerung des Kre-\ndits verwendet und stehen dem Stadtrat im Rahmen dieses\nReglements wieder zur Verfügung.\n\nArt. 8\nVeränderungen\ndes Marktwerts\nder Liegen-\nschaften\n\nMarktwertanpassungen führen nicht zur Aufstockung oder\nVerringerung des Landkreditkontos.\n\nArt. 9\nEntlassung von\nGrundstücken aus\ndem\nLandkreditkonto\n\n1 Grundstücke, die gänzlich oder überwiegend für die öffent-\nliche Aufgabenerfüllung der Stadt verwendet werden, sind\ndurch Beschluss von der nach der Gemeindeordnung zustän-\ndigen Behörde vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen der\nStadt zu überführen.\n\n2 Überführungen von Grundstücken aus dem Landkreditkonto\nins übrige Finanzvermögen der Stadt beschliesst der Ge-\nmeinderat. Bei Grundstücken mit einem heutigen Verkehrs-\nwert von über CHF 5'000'000.– unterliegt der Überführungs-\nbeschluss dem fakultativen Referendum.\n\n3 Liegt bei Überführungen von Grundstücken ins Verwaltungs-\noder ins übrige Finanzvermögen der Stadt der aktuelle Ver-\nkehrswert unter den Anlagekosten, wird dem Wertverlust\nRechnung getragen, indem sich der Landkredit lediglich um\nden aktuellen Verkehrswert erhöht. In allen anderen Fällen\nerhöht sich der Landkredit um die Anlagekosten.\n\nArt. 10\nRechenschafts-\nablage\n\n1 Der Stadtrat gibt von allen Handänderungen jährlich Kennt-\nnis im Jahresbericht. In diesem ist jeweils auch der aktuelle\nStand des Landkreditkontos aufzuführen mit einer Zusam-\nmenstellung aller darin enthaltenen Grundstücke.\n\n2 Der Gemeinderat wird schriftlich laufend von jeder Handän-\nderung im Sinne dieses Reglements orientiert unter gleich-\nzeitiger Anzeige des Stands des Landkreditkontos. Dabei ist\nin der Regel darzulegen, zu welchem Zweck die Liegenschaft\nerworben wurde und weshalb die Anschaffung über das\nLandkreditkonto erfolgte.\n\nArt. 11\nAufhebung\nbisherigen Rechts\n\nMit Inkrafttreten dieses Reglements wird das Reglement\nüber den Landkredit vom 3. Oktober 2002 (inkl. Nachträge\nbis 26. Juni 2018) aufgehoben.\n\n\n\nSeite 4\n\nArt. 12\nInkrafttreten\n\nDieses Reglement tritt nach der Genehmigung durch den\nGemeinderat auf einen vom Stadtrat zu bestimmenden Zeit-\npunkt in Kraft.\n\n\n\n\n\n \n\nRichtlinien für den  \nHandel mit Grundstücken \n1. Januar 2013 (inkl. Nachträge bis 26. Juni 2018) \n\nBeilage 4\n\n\n\n \n \n\nDokumenteninformationen \n\nRichtlinien für den Handel mit Grundstücken \nvom 1. Januar 2013 (inkl. Nachträge bis 26. Juni 2018) \n\nVom Stadtrat am 08.01.2013 rückwirkend auf den 01.01.2013 in Kraft gesetzt. \n\nRevision  \nGeändert infolge Totalrevision der Gemeindeordnung (auf den 01.02.2018 in Kraft gesetzt)  \nVom Stadtrat am 26.06.2018 auf den 01.07.2018 in Kraft gesetzt  \n \n \n \n\n\n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. Ausgangslage 1 \n\nArt. 1 Grundlagen 1 \n\nII. Grundsatz 1 \n\nArt. 2 Grundsatz 1 \n\nIII. Ziele  1 \n\nArt. 3 Stadtentwicklung 1 \nArt. 4 Wirtschaft 1 \nArt. 5 Freizeit, Kultur, Bildung 1 \nArt. 6 Ökologie 2 \nArt. 7 Energie 2 \nArt. 8 Preisgünstiger  Wohnraum 2 \nArt. 9 Eigenbedarf 2 \nArt. 10 Grundsatz Kauf und Verkauf 2 \n\nIV. Vorgehen 2 \n\nArt. 11 Beurteilung 2 \nArt. 12 Wertermittlung 2 \nArt. 13 Qualität 2 \nArt. 14 Baurecht oder Verkauf 2 \nArt. 15 Öffentliche Ausschreibung 3 \nArt. 16 Zuschlag nach Ausschreibung 3 \nArt. 17 Konditionen 3 \n\n \n\n\n\n- 1 - \n \n\n \n\nGestützt auf Art. 34 der Gemeindeordnung der Stadt Kreuzlingen vom 26. November 20171 \nerlässt der Stadtrat die nachstehenden Richtlinien für die Abgabe im Baurecht beziehungs-\nweise den Kauf, Tausch und Verkauf von Grundstücken durch die Stadt. \n\nI. Ausgangslage \n\nArt. 1  \nGrundlagen \n\n1 Die Richtlinien bilden die Grundlage der städtischen Liegen-\nschaftspolitik und basieren auf dem kommunalen Richtplan in der \nFassung vom November 2011.2 \n\n2 Bei Geschäften mit Kauf, Tausch und Verkauf von Grundstücken \nüber das Landkreditkonto gilt das entsprechende Reglement. \n\nII. Grundsatz \n\nArt. 2  \nGrundsatz \n\n1 Mit der Abgabe im Baurecht bzw. dem Kauf, Tausch und Verkauf \nvon Grundeigentum steuert der Stadtrat die sinnvolle Nutzung der \nGrundstücke im Stadtgebiet gemäss den nachfolgenden Zielen. \nDie Stadt betreibt keinen aktiven Liegenschaftenhandel zum aus-\nschliesslichen Zweck der Gewinnerzielung. \n\n2 Die Liegenschaftspolitik erfolgt grundsätzlich nachfrageorientiert, \nim Bereich des Wohnbaulandes konjunkturpolitisch antizyklisch. \n\nIII. Ziele \n\nArt. 3  \nStadtentwicklung \n\n1 Gezielte Förderung der geplanten Stadtentwicklung. Dem städte-\nbaulichen Grundsatz der inneren Verdichtung und der Erhaltung \nvon Freiräumen wird dabei besondere Beachtung geschenkt.  \n\n2 Schaffen und erhalten eines qualitativ hochstehenden Stadtbildes. \n\n3 Erhalten und ausbauen von modernen, leistungsfähigen Infra-\nstruktureinrichtungen (Verkehr inkl. ÖV und Langsamverkehr, \nVersorgung, Entsorgung, Bildung, Erholung). \n\nArt. 4  \nWirtschaft \n\n1 Unterstützen der ansässigen Unternehmen.  \n\n2 Förderung der Ansiedlung von Dienstleistungs- und Produktions-\nbetrieben unter Berücksichtigung der Wertschöpfung, der Schaf-\nfung von Arbeitsplätzen (inkl Ausbildungsplätze) sowie ökologi-\nscher Kriterien. \n\n3 Förderung der touristischen Infrastruktur. \n\nArt. 5  \nFreizeit, Kultur, \nBildung \n\n1 Abdecken bzw. berücksichtigen von Bedürfnissen im Bereich \nNaherholungsgebiete, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Kultur \nund Bildungswesen. \n\n                                                \n1 Fassung gemäss Stadtratsbeschluss Nr. 2018-126 vom 26.06.2018 \n2 Stadtratsbeschluss Nr. 2011-391 vom 22.11.2011 \n\n\n\n- 2 - \n \n\n \n\nArt. 6  \nÖkologie \n\n1 Erhalten und ausbauen ökologisch wertvoller Flächen. \n\n2 Haushälterische Nutzung des Bodens. \n\n3 Förderung wohnnaher und verkehrsvermeidender Arbeits- und \nVersorgungsmöglichkeiten sowie von ÖV und Langsamverkehr. \n\n4 Erhalten von Freiräumen im Siedlungsgebiet. \n\nArt. 7  \nEnergie \n\n1 Förderung energieeffizienter Baustandards bei Neubau- und Sa-\nnierungsvorhaben. \n\n2 Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien. \n\nArt. 8  \nPreisgünstiger  \nWohnraum \n\nFörderung von preisgünstigem Wohnraum, vorzugsweise mit Ab-\ngabe im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften. \n\nArt. 9  \nEigenbedarf \n\nSicherung von Grundeigentum für den Bedarf der Stadtverwal-\ntung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. \n\nArt. 10  \nGrundsatz Kauf \nund Verkauf \n\nZur Erreichung dieser Ziele kann die Stadt Grundeigentum \n\n1. kaufen, tauschen oder mieten/pachten bzw. im Baurecht er-\nwerben. \n\n2. im Baurecht abgeben, verkaufen, tauschen oder vermie-\nten/verpachten. \n\nIV. Vorgehen \n\nArt. 11  \nBeurteilung \n\nAls Entscheidungsgrundlage für die Abgabe im Baurecht bzw. \nden Kauf, Tausch und Verkauf von Grundeigentum dienen nebst \nden vorerwähnten Zielen (Art. 3 - 9) folgende Kriterien: \n- Nutzungsabsicht \n- Kaufpreis \n- aktueller Verkehrswert \n- Rendite \n- Baulicher Zustand und damit verbundene Kosten für In-\n\nstandstellung und Unterhalt \n- Betriebskosten \n\nArt. 12  \nWertermittlung \n\nBei Abgabe im Baurecht bzw. Verkauf von Grundeigentum wer-\nden zur Festlegung des Verhandlungspreises in der Regel zwei \naktuelle Verkehrswertgutachten eingeholt. Als Verhandlungsbasis \ndient der Mittelwert des geschätzten Verkehrswertes der Gutach-\nten. \n\nArt. 13  \nQualität \n\nBei Abgabe im Baurecht bzw. Verkauf von Grundeigentum kön-\nnen von den Interessenten Überbauungsvorschläge verlangt \nwerden. \n\nArt. 14  \nBaurecht oder \nVerkauf \n\nGrundeigentum der Stadt wird in der Regel im Baurecht abgege-\nben. Zur Erreichung der in Kapitel III. genannten Ziele kann in \nbegründeten Ausnahmefällen Grundeigentum auch verkauft wer-\nden.  \n\n\n\n- 3 - \n \n\n \n\nArt. 15  \nÖffentliche Aus-\nschreibung \n\nBeabsichtigte Verkäufe von Grundstücken werden in der Regel  \nöffentlich ausgeschrieben. In begründeten Ausnahmefällen kann \ndarauf verzichtet werden. \n\nArt. 16  \nZuschlag nach \nAusschreibung \n\nGrundsätzlich erhält der Interessent den Zuschlag, der das beste \nAngebot unter Berücksichtigung der genannten Ziele (Art. 3 - 9) \nsowie der Beurteilungskriterien (Art. 11) einreicht.  \n\nArt. 17  \nKonditionen \n\n1 Bei Verkäufen ist in der Regel ein Rückkaufsrecht zugunsten der \nStadt für die Dauer von vier Jahren vorzumerken, welches ausge-\nübt werden kann, wenn der Käufer oder dessen Rechtsnachfolger \nnicht innert drei Jahren mit der Erstellung wesentlicher Teile der \nBauten und Anlagen begonnen hat oder diese während mehr als \neinem Jahr nach Baubeginn nicht in wesentlichen Teilen weiter-\nführt. \n\n2 Das Rückkaufsrecht muss dabei zu dem Preis ausgeübt werden \nkönnen, der vom Käufer an die Stadt bezahlt worden ist. \n\n3 Bei einem Verkauf ist in der Regel ausserdem ein Vorkaufsrecht \nzugunsten der Stadt auf die Dauer von 10 Jahren vorzumerken, \nund zwar höchstens zu dem Preis, der vom Käufer der Stadt be-\nzahlt worden ist, zuzüglich nachgewiesener wertvermehrender \nAufwendungen. \n\n4 Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für Restparzellen, die \nsich bei Grenzregulierungen und bei der Anlage von Strassen und \nPlätzen ergeben. \n\n \n\n\n\tArt. 1 Zweck\n\tArt. 2 Aufgaben\n\tArt. 3 Zuständigkeit\n\tArt. 4 Grundsätze Kauf und Tausch\n\tArt. 5 Führung des Landkreditkontos\n\tArt. 6 Grundsätze beim Verkauf\n\tArt. 7 Verwendung von Verkaufserlösen\n\tArt. 8 Entlassung von Grundstücken aus dem Landkreditkonto\n\tArt. 9 Rechenschaftsablage\n\tArt. 10 Änderung bisherigen Rechtes \n\tArt. 11 Aufhebung bisherigen Rechtes\n\tArt. 12 Inkrafttreten\n\tI. Ausgangslage\n\tArt. 1 Grundlagen\n\tII. Grundsatz\n\tArt. 2 Grundsatz\n\tIII. Ziele\n\tArt. 3 Stadtentwicklung\n\tArt. 4 Wirtschaft\n\tArt. 5 Freizeit, Kultur, Bildung\n\tArt. 6 Ökologie\n\tArt. 7 Energie\n\tArt. 8 Preisgünstiger Wohnraum\n\tArt. 9 Eigenbedarf\n\tArt. 10 Grundsatz Kauf und Verkauf\n\tIV. Vorgehen\n\tArt. 11 Beurteilung\n\tArt. 12 Wertermittlung\n\tArt. 13 Qualität\n\tArt. 14 Baurecht oder Verkauf\n\tArt. 15 Öffentliche Ausschreibung\n\tArt. 16 Zuschlag nach Ausschreibung\n\tArt. 17 Konditionen\n\n


name: Beantwortung schriftliche Anfrage zum Thema Verkehr und Baustellen

text: \n   \n\n  \n\n \n\nStadtrat \n \n\n  \n\n \nBeantwortung \n \nSchriftliche Anfrage zum Thema Verkehr und Baustellen in der Stadt Kreuzlingen \n \n \nAm 5. Oktober 2023 reichte Gemeinderätin Séverine Schindler namens der Fraktion SVP eine \nschriftliche Anfrage zum Thema Verkehr und Baustellen in der Stadt Kreuzlingen ein (Beilage).  \n \n \nDer Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt: \n \n1. Wie sieht der Stadtrat seine Kommunikation gegenüber Parlamentariern, wie aber \n\nauch gegenüber der Bevölkerung zum Thema Baustellen, Stau und Verkehr? \nÜber die gemeinderätliche Kommission Bau und Umwelt (BU) erfolgt eine direkte und \nzielgerichtete Kommunikation mit den Parlamentsmitgliedern. So werden z. B. im Zuge \ndes Budgetprozesses die anstehenden Strassenbauprojekte vorgestellt und diskutiert. \nDie Kommissionsmitglieder können Fragen stellen oder eine Diskussion anregen über \ndie Notwendigkeit oder den vorgesehenen Zeitplan der jeweiligen Strassenbaupro-\njekte. \n \nEbenfalls erhalten die BU-Mitglieder regelmässig eine Übersicht der geplanten Bau-\nprojekte. Auf Wunsch wird über den aktuellen Stand der Strassenbauplanung auch \nausserhalb des Budgetprozesses informiert und diskutiert. \n \nDie direkt betroffenen Anstösserinnen und Anstösser werden durch Anwohnerschrei-\nben über die anstehenden Bauarbeiten informiert, sodass auch bei Rückfragen die ver-\nantwortliche Ansprechperson bekannt ist. Bei kleineren Baustellen werden die An-\nwohnerschreiben, meist durch die Bauleitung, in die Briefkästen verteilt. Bei grösseren \nBaustellen hingegen, mit Auswirkungen auf das gesamte Stadtgebiet z. B. bei der Sa-\nnierung des Kreisels Hafenbahnhof, wurden die Anwohnerschreiben per PromoPost an \nalle Kreuzlinger Haushalte verschickt (12'800 Schreiben). Ebenfalls wurden vorgängig \npersönliche Gespräche mit Betroffenen geführt und so direkt über die Baumassnah-\nmen und die Sperrung des Kreisels Hafen-Bahnhof informiert. Bei der Sanierung des \nKreisels Sonnenplatz wurde sogar der gesamte Bezirk Kreuzlingen mit einem Anwoh-\nnerschreiben über die anstehenden Arbeiten informiert (26'800 Schreiben). Neben \nden Anwohnerschreiben wird die Bevölkerung vor Beginn der Bauarbeiten, aber auch \nwährend den einzelnen Bauphasen, regelmässig über den aktuellen Stand sowie die \nVerkehrsführung informiert. Bei der Sanierung der Romanshornerstrasse wurden bei-\nspielsweise während der gesamten Bauzeit sechs Medienmitteilungen verschickt. Zu-\ndem können sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv auf der Homepage der Stadt Kreuz-\nlingen über die verschiedenen Projekte und Baustellen informieren (Suchbegriff \n\nSperrfrist für alle Medien \nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n"Projektübersicht", www.kreuzlingen.ch). Auch der kommunale Richtplan Verkehr von \n2019 und die dahinterstehende Gesamtverkehrsstrategie ist jederzeit einsehbar (Such-\nbegriff "kommunaler Richtplan 2019", www.kreuzlingen.ch). Immer wieder sind die \nBaustellen und der Verkehr auch an öffentlichen oder halböffentlichen Veranstaltun-\ngen (z. B. Stadtrat im Quartier, Gewerbeverband, Stadtgespräche etc.) ein Thema. Zu \ndieser Thematik fand am 13. November 2023 im Dreispitz Sport- und Kulturzentrum \neine grössere Veranstaltung mit Regierungsrat Dominik Diezi statt. \n \nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass die Kommunikation mit dem Gemeinderat über die \nBU sichergestellt ist und auch gut funktioniert. Hingegen sieht der Stadtrat Handlungs-\nbedarf bei der Kommunikation gegenüber der Bevölkerung. Mit professioneller Unter-\nstützung durch die Firma "Die Botschafter" soll die Kommunikation, insbesondere zur \nThematik "Verkehr", verbessert werden.  \n \n\n \n2. Welchen Einfluss hat die Stadt Kreuzlingen gegenüber dem Kanton bei Sanierungen \n\nvon Kantonstrassen, beziehungsweise nimmt sie aktiv Einfluss auf die Bauarbeiten \nan Kantonstrassen? \n\n \nIst sich der Kanton der Problematik in Kreuzlingen bewusst? Haben Gespräche zwi-\nschen den verantwortlichen Personen seitens des Kantons und der Stadt stattgefun-\nden, um die Situation zu verbessern? Wenn ja, welche Verbesserungsmassnahmen \nwurden getroffen? Wenn nein, warum ist dies nicht geschehen? \nZwischen dem Kanton, Energie Kreuzlingen und der Bauverwaltung findet eine enge \nZusammenarbeit und Koordination statt. Neben den Koordinations- und Baustellensit-\nzungen der einzelnen Baustellen, findet quartalsweise eine übergeordnete Bespre-\nchung statt, an welcher die unterschiedlichen Baustellen (Kanton, Energie Kreuzlingen \nund Bauverwaltung) aufeinander abgestimmt werden. Zusätzlich findet halbjährlich \nein Austausch zwischen der Bauverwaltung und dem Tiefbauamt mit dem Kantonsin-\ngenieur statt – je nach Themen auch mit Beteiligung von Energie Kreuzlingen. Auf-\ngrund dieser verschiedenen Möglichkeiten nimmt die Stadt Kreuzlingen mit Vertrete-\nrinnen und Vertretern der Bauverwaltung und Energie Kreuzlingen eine aktive Rolle \nbei der Baustellenplanung ein und hat einen wesentlichen Einfluss, welche Baustellen \nwann geplant und umgesetzt werden. \n \nBevor eine Baustelle jedoch von Seiten des Kantons begonnen werden kann, muss von \nder Stadt Kreuzlingen die Kostenübernahme bestätigt werden. Dies kann nur erfolgen, \nwenn vom Gemeinderat und Volk die entsprechenden Budgetposten bewilligt wurden. \nSomit liegt das letzte Wort ohnehin bei der Stadt Kreuzlingen. \n \nSelbstverständlich sind sich der Kanton und die Stadt Kreuzlingen der Verkehrsproble-\nmatik aufgrund der vielen anstehenden Baustellen bewusst. Wie bereits erwähnt, fin-\ndet diesbezüglich auch ein intensiver Austausch statt. Deshalb wurde bereits an zwei \nöffentlichen Veranstaltungen über das Thema Verkehr und Baustellen informiert:  \n \n‒ Am 1. September 2023 im Z88, Diskussionsrunde mit dem damaligen Kantonsinge-\n\nnieur Andy Heller sowie mit Stadtrat Ernst Zülle, \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\n‒ Am 13. November 2023, Informationsveranstaltung im Dreispitz Sport- und Kultur-\nzentrum mit Regierungsrat Dominik Diezi und \n\n‒ Am 25. Januar 2024, Informationsveranstaltung im Gemeinderat mit Regierungsrat \nDominik Diezi. \n\n \n \n\n3. Ist sich der Stadtrat über die Schwierigkeiten für das Gewerbe, insbesondere des De-\ntailhandels bewusst? Welche Lösungen sieht der Stadtrat? \nDer Stadtrat ist sich der Schwierigkeiten bewusst, die eine Baustelle für die direkt an-\nstossenden Gewerbebetreibenden sowie für die Anwohnerinnen und Anwohner be-\ndeutet. Umso wichtiger ist eine offene und direkte Kommunikation zwischen den be-\ntroffenen Gewerbetreibenden und den verantwortlichen Personen der Baustelle. \nDadurch können vorhandene Problempunkte nach Möglichkeit bereits im Vorfeld be-\nhoben oder zumindest besprochen werden. \n \nNeben allen negativen Auswirkungen einer Baustelle für das direkt betroffene Ge-\nwerbe darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass durch jede Baustelle die Wirt-\nschaft und das Gewerbe auch profitieren. Dabei geht es nicht nur um die Strassenbau-\nunternehmung vor Ort, sondern um alle Firmen, die direkt oder indirekt an einer Bau-\nstelle beteiligt sind oder davon profitieren (Ingenieur- und Planerbüros, Zulieferfir-\nmen, Unterakkordanten, Transport- und Gartenbauunternehmen etc.). Dem Stadtrat \nist jedoch bewusst, dass der direkt betroffene Gewerbebetrieb, der aufgrund der Bau-\nstelle oder der erforderlichen Verkehrsumleitung mit Umsatzeinbussen zu kämpfen \nhat, selbstverständlich nicht von der Baustelle profitiert.  \n \nObwohl Baustellen unpopulär sind, sind Investitionen in die Strasseninfrastruktur un-\nerlässlich. Sanierungen erfolgen aus Gründen der Verkehrs- und Versorgungssicherheit \n(Strom, Gas und Wasser). Bei Unterlassung bzw. Schäden kann die Stadt als Eigentü-\nmerin haftbar gemacht werden. \n \nWie bereits erwähnt, ist es nicht zuletzt auch aus finanzieller Sicht notwendig, regel-\nmässig in die Werterhaltung der Strasseninfrastruktur zu investieren.  Bei einem Stras-\nsennetz von rund 70 km Gemeindestrassen und knapp 20 km Kantonsstrassen kann \naufgrund der "Lebensdauer" auf eine regelmässige und kontinuierliche Strassensanie-\nrung nicht verzichtet werden. Erschwerend kommt dazu, dass die Erhaltungszyklen \nvon Strassen und Werkleitungen unterschiedlich sind. Eine Strasse respektive deren \nDeckschicht sollte, je nach Verkehrsaufkommen, nach 15 bis maximal 25 Jahren erneu-\nert werden. Die Werkleitungen hingegen können – je nach Material – auch erst nach \n40 bis 50 Jahren saniert werden. Falls nur die Deckschicht ersetzt werden muss, kann \ndies in relativ kurzer Bauzeit erfolgen. Wenn eine Strassensanierung zusammen mit \nder Werkleitungssanierung erfolgt (ca. alle 40 Jahre), handelt es sich um aufwändige \nund zeitintensive Baustellen (z. B. Romanshornerstrasse, Seetalstrasse und Bä-\nrenstrasse). Insbesondere durch die Sanierung der Hauptverkehrsachsen, die meist \nvor 30 bis 40 Jahren das letzte Mal komplett saniert wurden, kommen in den nächsten \nJahren zeitaufwändige Baustellen mit grossem Einfluss auf das Verkehrsaufkommen \nauf die Stadt Kreuzlingen zu.  \n \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\nDer Stadtrat kann nachvollziehen, dass bei Baustellen eine Verschnaufpause ge-\nwünscht wird. Aus Sicht des Stadtrats wäre dies zwar der einfachere, aber der falsche \nWeg. Dadurch würde das Problem nicht gelöst, sondern nur hinausgeschoben. Der \nStrassenzustand würde sich weiter verschlechtern, und es wäre mit höheren Kosten zu \nrechnen. Ebenfalls wird das Risiko erhöht, dass es z. B. zu mehr Wasserleitungsbrüchen \nwie an der Seetalstrasse am 20. November 2023 kommt oder zu Unfällen aufgrund von \nbaulichen Mängeln führt. Dies wiederum würde die Verkehrssituation noch weniger \nkontrollierbar machen und könnte vermehrt zu Staus führen. \n \n\n \n4. Welche Massnahmen trifft der Stadtrat, um die Situation zu verbessern beziehungs-\n\nweise zu entschärfen? \nVon Seiten der Baustellenverantwortlichen (Kanton, Energie Kreuzlingen, Bauverwal-\ntung) wird versucht, den Bauablauf so zu optimieren, dass die Bauzeit möglichst kurz-\ngehalten werden kann. Einen wesentlichen Einfluss auf die Bauzeit haben dabei aller-\ndings die Werkleitungsarbeiten, um die Versorgung mit Energie und Wasser während \nder gesamten Bauzeit sicherzustellen.  \n \nEine komplette Sperrung, die allenfalls die Bauzeit verkürzen könnte, ist keine Option. \nEinerseits müssen die jeweiligen Anstösserinnen und Anstösser zu ihren Liegenschaf-\nten kommen, und andererseits würde dadurch die Verkehrsproblematik weiter ver-\nschärft. \n \nAuch die immer wieder geforderte Schicht- bzw. Nachtarbeit ist nicht zielführend und \nschneidet hinsichtlich Effizienz schlechter ab. Neben arbeitsrechtlichen Hürden ist die \nSchicht- und Nachtarbeit der Strassenbauunternehmen nicht zielführend, zumal auch \ndie zahlreichen Zulieferfirmen (Kies, Belag), die Werkleitungsbetriebe (Energie Kreuz-\nlingen, Swisscom etc.) und die Bauleitung im Schichtbetrieb arbeiten müssten. Des \nWeiteren wäre Schichtarbeit über eine längere Arbeitsdauer im städtischen Umfeld \nfür die Anwohnerinnen und Anwohner nicht zumutbar, was auch noch zu Lärmklagen \nführen kann. \n \nEbenfalls klar ist, dass eine mögliche Umfahrung der Stadt Kreuzlingen (OLS), die zu \neiner Verlagerung der Verkehrssituation innerhalb der Stadt Kreuzlingen führen \nwürde, mittel- bis langfristig mit der BTS realisiert werden kann. Es sollte deshalb \nselbsterklärend sein, dass nicht so lange mit den anstehenden Strassensanierungen \nzugewartet werden kann.  \n \nAus Sicht des Stadtrats bleiben deshalb als einzige Massnahmen eine gute Koordina-\ntion, Information und Signalisation der Baustellen. Ferner bleibt der Appell an die Bür-\ngerinnen und Bürger, falls möglich auf das Autofahren zu verzichten oder Fahrten ins-\nbesondere zu Stosszeiten zu reduzieren und vermehrt zu Fuss zu gehen, das Velo zu \nbenutzen oder auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Insbesondere durch die \nstarke Reduktion der Fahrpreise im öffentlichen Verkehr in der Zone 256 (Pilotversuch \n"Eine Fahrt. Ein Franken!"), steht ab 10. Dezember 2023 eine preisgünstige Alternative \nzum Auto innerhalb der Stadt Kreuzlingen zur Verfügung.  \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 5 \n\n \nKreuzlingen, 23. Januar 2024  \n \nStadtrat Kreuzlingen \n \nThomas Niederberger, Stadtpräsident \n \n \n \nJanine Benz, Stv. Stadtschreiberin \n \n \n \nBeilage \n– Schriftliche Anfrage \n \n \nMitteilung an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Medien \n \n\n\n\n\n\n\n