parent_type: meeting

name: Traktandenliste zur 7. Gemeinderatssitzung

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n \nIhr Kontakt \nLisa Diethelm \nSachbearbeiterin Stadtkanzlei \nTelefon +41 71 677 62 23 \nlisa.diethelm@kreuzlingen.ch \n\n  \n\nEinladung zur 7. Gemeinderatssitzung der Amtsperiode 2023/2027 \n22. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 21. März 2024, 19.00 Uhr \nim Rathaussaal, Kreuzlingen \n \nProtokollgenehmigung \n1  Protokoll der Sitzung vom 25. Januar 2024  \n  \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n2  Bittner, Fabio Peter  \n3  Böhler, Michael / Böhler, Kathrin  \n4  Brezger, Nadja  \n5  Hatemi geb. Ferati, Merita  \n6  Heberlein, Sandro Thomas  \n7  Herzig, Daniela  \n8  Jakupi, Setki  \n9  Linne, Elke Maria  \n10  Öztürk, Tugba  \n  \nMotionen \n11  Motion Swiss Power Renewables / Beantwortung  \n12  Motion Verbot biometrischer Erkennungssysteme in Kreuzlingen / Begründung  \n  \nPostulate \n13  Postulat Heimwegtelefon für die Stadt Kreuzlingen / Bericht  \n14  Postulat Verkürztes Einbürgerungsverfahren für in der Schweiz geborene und \n\naufgewachsene Menschen bis 25 Jahre / Stellungnahme  \n  \nInterpellationen \n15  Interpellation Nebenamtliche Tätigkeiten von Mitgliedern des Stadtrates / \n\nBeantwortung  \n  \nInformationen \n16  Marschhalt  \n  \nVerschiedenes \n17  Schriftliche Anfrage zu Microsofts gestohlener Master-Key und sind die kompletten \n\nOffice365 und Kommunikationsdaten der Stadt Kreuzlingen und Ihrer Einwohner im \nInternet verfügbar? / Beantwortung  \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n18  Schriftliche Anfrage zum Thema Verkehr und Baustellen in der Stadt Kreuzlingen / \nBeantwortung  \n\n19  Verschiedenes  \n   \n \nKreuzlingen, 7. Februar 2024 \n \nFreundliche Grüsse \nGemeinderat Kreuzlingen \n \nFabian Neuweiler, Gemeinderatspräsident \n \n \n \nBeilagen zu Traktanden \n– 1 (wird nachgereicht) \n– 2 bis 11 \n– 13 bis 15 sowie 17 und 18 \n \n \nGeht an \n– Mitglieder Gemeinderat und Stadtrat (inkl. mobile Sitzung) \n– Abteilungsleitungen (Efa) \n– Sekretariate GR-Kommissionen (Efa) \n– Leitung Kommunikation  \n– Leitung Stadtmarketing \n– Medien \n– Ortsparteipräsidien \n \n\n\n


Sammelbeschluss

category_de: Sammelbeschluss

text: \n   \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n  \n\nSammelbeschluss der Sitzung vom 23. Januar 2025 \n \n \nProtokoll der Sitzung vom 12. Dezember 2024 \nDas Protokoll wird genehmigt. \n \n \n\nGemeindeeinbürgerung \n \n\nBeschluss \nDie Einbürgerungsanträge der Einbürgerungskommission werden genehmigt. \n \nErsatzwahl in die Kommissionen \nDie Ersatzwahl wird einstimmig genehmigt. \n \n \n\nMotion Mehrheitsfähige Strassensanierungen in der Stadt Kreuzlingen / Beantwortung \nDie Motion wird mit 10 Ja-Stimmen gegen 24 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen als nicht er-\nheblich erklärt. \n \n\n \nMotion Gesamtverkehrskonzept "Mobilität Kreuzlingen 2050" / Beantwortung \n1. Die Motion wird in den Aufträgen 6 und 8 mit 34 Ja-Stimmen zu 2 Nein Stimmen in ein \n\nPostulat umgewandelt. \n \n2. Das Postulat mit den Aufträgen 6 und 8 wird mit 22 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stim-\n\nmen bei 3 Enthaltungen angenommen. \n \n \n\nMotion Langfristige Verkehrsentlastung von Kreuzlingen - "Kreuzlinger-Kolonnaden" - Bau \neines querenden Viadukts auf Kreuzlinger Boden / Beantwortung \nDie Motion wird mit 1 Ja-Stimme gegen 35 Nein-Stimmen als nicht erheblich erklärt. \n \n \n\nPostulat von städtischem Geld unbeeinflusste und unabhängige Medien – Einstellen der Fi-\nnanzierung von Medien durch die Stadt Kreuzlingen / Stellungnahme \nDas Postulat wird mit 1 Ja-Stimme gegen 34 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nGemeinderat Kreuzlingen \n \nRené Knöpfli, Gemeinderatspräsident \n \n \n \nJanine Benz, Sekretärin \n\n\n


category_de: Wortprotokoll

text: \nGemeinderat\n\nWortprotokoll 14. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2023/2027\n22. Legislaturperiode\n\nDonnerstag, 12. Dezember 2024, 18.30 Uhr\nim Rathaussaal\n\nAnwesend 40 Mitglieder des Gemeinderats\n5 Mitglieder des Stadtrats\n\nEntschuldigt –\n\nAbsolutes Mehr 21\n\nSpäter eingetroffen –\n\nVorzeitig weggegangen –\n\nVorsitz Gemeinderatspräsident René Knöpfli\n\nProtokoll Stadtschreiber Michael Stahl, Lisa Diethelm\n\nTraktanden\n\nProtokollgenehmigung\n1. Protokoll der Sitzung vom 14. November 2024\n\nEinbürgerungen gemäss Beilage\n2. Ganendraraj, Mathura\n3. Koudona, Anthi\n4. Lulay, Ralf / Lulay geb. Pohl, Alexandra / Lulay, Joshua / Lulay, Aaron\n5. Mayer geb. Müller, Petra\n6. Rieche, Felix\n7. Schwabe, Tobias Wolfgang\n8. Selca, Gzim\n\nMotionen\n9. Motion zur Ergänzung von Art. 11 des Reglements über die Delegation von verkehrs- und ord-\n\nnungsdienstlichen Aufgaben sowie die Videoüberwachung (Sicherheitsreglement) der Stadt\nKreuzlingen / Beantwortung\n\nPostulate\n\n\n\nSeite 568\n\n10. Postulat Entlastung der Kreuzlinger Bürger von der bereits in Sackgebühren enthaltenen Ent-\nsorgungsgrundgebühr / Stellungnahme\n\n11. Postulat Kriminalität in Kreuzlingen senken / Stellungnahme\n\nVerschiedenes\n12. Verschiedenes\n\nDer Ratspräsident: Geschätzte Gemeinderätinnen, Gemeinderäte, Stadträte und geschätztes Publi-\nkum, ich begrüsse Sie recht herzlich zur Weihnachtssitzung hier im Gemeinderat. Das Christkind war\nschon ein bisschen früher im Einsatz, deshalb hat es auf eurem Tisch ein kleines Geschenk. Neben dem,\ndass man ja etwas finden sollte, das für alle passt, ist ja die Schwierigkeit, dass man beim Bestellen und\nbeim Ausliefern zwei Mal ähnlich zählt. Das ist mir glaub recht gut gelungen, zumindest habe ich das\nGefühl, es fehlt bei niemandem etwas. Haben alle etwas erhalten? Das ist doch gut. Beim Auswählen\nhabe ich mich für die Stiftung Mansio entschieden, denn einerseits finde ich die Mansio mega wichtig,\nrichtig und wirklich cool, vor allem aber auch, weil die Öl- und Balsamicoessige aus dem Thurgau stam-\nmen und nicht zuletzt, weil die Lippenpomade, die dabei ist, bei Mansio von A bis Z vollständig selber\nhergestellt wird. Und brauchen kann man sie speziell jetzt in der kälteren Jahreszeit sicher allenthalben.\nDaher habe ich mich für diese Geschenke entschieden.\n\nTraktandenliste\n\nDer Ratspräsident stellt die Traktandenliste zur Diskussion. Die Traktandenliste wird genehmigt.\n\nProtokollgenehmigung\n1. Protokoll der Sitzung vom 14. November 2024\n\nAbstimmung\nDas Protokoll wird mit 37 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt.\n\nEinbürgerungen gemäss Beilage\n\nDer Ratspräsident: Es liegen keine schriftlich begründeten Einwände zu den Einbürgerungsanträgen\nvor.\n\n2. Ganendraraj, Mathura\n\nEntscheid\nGanendraraj, Mathura wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n3. Koudona, Anthi\n\nEntscheid\nKoudona, Anthi wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n4. Lulay, Ralf / Lulay geb. Pohl, Alexandra / Lulay, Joshua / Lulay, Aaron\n\nEntscheid\nLulay, Ralf / Lulay geb. Pohl, Alexandra / Lulay, Joshua / Lulay, Aaron wird das Bürgerrecht der Stadt\nKreuzlingen erteilt.\n\n5. Mayer geb. Müller, Petra\n\n\n\nSeite 569\n\nEntscheid\nMayer geb. Müller, Petra wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n6. Rieche, Felix (GR Wolfender befindet sich im Ausstand)\n\nEntscheid\nRieche, Felix wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n7. Schwabe, Tobias Wolfgang\n\nEntscheid\nSchwabe, Tobias Wolfgang wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n8. Selca, Gzim\n\nEntscheid\nSelca, Gzim wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\nMotionen\n9. Motion zur Ergänzung von Art. 11 des Reglements über die Delegation von verkehrs- und ord-\n\nnungsdienstlichen Aufgaben sowie die Videoüberwachung (Sicherheitsreglement) der Stadt\nKreuzlingen / Beantwortung\n\nDer Ratspräsident: Die Beantwortung zu dieser Motion habt ihr mit der Einladung bekommen; das\nWort ist offen für eine Diskussion.\nGR Hummel: Der Stadtrat empfiehlt dem Rat also, die Motion nicht erheblich zu erklären, weil er sich\nsonst unnötig eingeengt fühlen würde. Immerhin stellt er fest, dass die Forderung der Motion, dass\ndie Gewichtung Qualität mindestens 60 % sein müsse, rechtlich denkbar wäre. Somit stünde der Er-\nheblicherklärung aus rechtlicher Sicht nichts im Weg. In der Gemeinderatssitzung vom Januar 2024\nhabe ich dem Stadtrat vorgeworfen, dass der Preis samt Reporting mit insgesamt 70 % und die Qualität\ngerade mal mit 30 % gewichtet worden ist. Keiner hat widersprochen, dass dem nicht so sei. Im Ge-\ngenteil, STP Niederberger hat den Prozentsatz für den Preis aufs Heftigste verteidigt. SR Beringer sagte\nzum Thema Reporting an einer Sitzung, bei der SR Beringer, STP Niederberger, GR Ch. Brändli und ich\nanwesend waren, auf die Frage, was damit gemeint sei, sinngemäss oder sogar fast wörtlich Folgendes:\n"Wenn ich dem Sicherheitsdienst jährlich fast CHF 80'000 bezahle, dann will ich genau wissen, was der\nfür dieses Geld macht." Was mich nun sehr irritiert ist, dass man uns das Reporting jetzt plötzlich als\nQualitätskriterium verkaufen will. An der besagten Sitzung jedenfalls ging es beim Reporting höchstens\num das Finanzcontrolling und um nichts anderes. Im öffentlichen Vergaberecht gibt es zwei Kriterien.\nDas eine ist der Preis, das andere ist die Qualität. Ich könnte mir zum Beispiel unter einem weiteren\nQualitätskriterium vorstellen, dass genaue Kenntnisse der potenziellen Brennpunkte und damit sehr\ngute Ortskenntnisse vorhanden sein müssen. Dann müsste man auf Facebook auch keine Rechtferti-\ngung vom Sicherheitsdienst lesen, er habe keinen Auftrag gehabt, dort zu kontrollieren. Mir hat die\nganze Ausschreibung gezeigt, dass das zuständige Departement offensichtlich selbst nicht so genau\nweiss, wo welche Gewichtung angesiedelt ist und somit die Leitplanken des Parlaments eigentlich nö-\ntig sind. Allein schon deshalb, damit man sich gezwungen sieht, sich mit der Materie vertieft auseinan-\nderzusetzen. Aus diesem Grund bitte ich Sie, die Motion als erheblich zu erklären.\nGR Käslin: Die FL/G/GLP-Fraktion ist damit einverstanden, dass die Sicherheit der Bevölkerung in\nKreuzlingen einen hohen Stellenwert haben muss, sogar einen sehr hohen. Für die Ausschreibung ei-\nnes privaten Sicherheitsdiensts bedeutet das, dass nicht in erster Linie auf den Preis geschaut werden\nmuss, sondern die Qualität des angebotenen Diensts ist mindestens ebenso wichtig. Wir haben über\ndiesen Punkt doch eine Weile länger gesprochen als gedacht. Wir haben gesehen, dass in der\n\n\n\nSeite 570\n\nletztjährigen Ausschreibung Preis und Qualität mit je 50 % gleich gewichtet wurden, also wurde die\nQualität doch auch schon wichtig gewichtet. Wir sehen auch die 20 % zur Rapportierung, Dokumenta-\ntion als Qualitätsmerkmal. Ich könnte mir vorstellen, dass es noch weitere Kriterien geben könnte, die\nman in Zukunft vielleicht auch berücksichtigen will, zum Beispiel die Grösse der Firma oder irgendet-\nwas, was nicht unter Qualität oder Preis fällt. Immerhin hat man im Vergleich zur vorhergehenden\nAusschreibung das Kriterium Qualität um 15 % erhöht. Eine fixe Vorgabe für ein Qualitätskriterium\nerachtet die Fraktion deshalb als unnötig, einen Handlungsbedarf haben wir da nicht gesehen. Wir\nerachten diese Motion zur Ergänzung des Sicherheitsreglements deshalb als nicht erheblich.\nGR Tekin: Unsere MITTE/EVP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für die Beantwortung der Motion.\nWir haben die Motion auch intensiv besprochen und vor allem die zuletzt ausgeschriebenen Gewich-\ntungen analysiert und miteinander verglichen. Dabei haben wir festgestellt, dass der eine oder andere\neine Erhöhung der Gewichtung von 15 % auf 20 % bei gewissen Aspekten bevorzugt hätte. Dennoch\nsind wir uns einig geworden, dass es im Gesamtbild keinen Unterschied macht. Wo wir uns auch einig\ngeworden sind, ist, dass man die neue Gewichtungskategorie Dokumentation und Rapportierung für\nhöchst sinnvoll und wichtig empfindet. Sie hilft uns, eine vertiefte Analyse zu machen und ein gezieltes\nReporting oder Monitoring bei Konflikten, die orts- oder saisonabhängig sind. Das hilft uns auch bei\nder Senkung der Kriminalität. Darauf kommen wir heute auch noch zu sprechen. Als besonders wichtig\nerachten wir, dass der Stadtrat den notwendigen Handlungs- und Entscheidungsspielraum für die Ge-\nwichtung weiterhin behält, damit er besser auf die aktuellen Bedürfnisse eingehen kann. Das verhin-\ndert auch, dass ein Anbieter ein Monopol erhält. Somit lehnt unsere MITTE/EVP-Fraktion die Motion\neinstimmig ab.\n\nAbstimmung\nDie Motion wird mit 12 Ja-Stimmen gegen 26 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen als nicht erheblich\nerklärt.\n\nPostulate\n10. Postulat Entlastung der Kreuzlinger Bürger von der bereits in Sackgebühren enthaltenen Ent-\n\nsorgungsgrundgebühr / Stellungnahme\n\nDer Ratspräsident: An der Sitzung vom 2. Mai 2024 wurde das Postulat an den Stadtrat überwiesen;\ndas Wort für eine Diskussion ist offen.\nGR Schulthess: In der Stellungnahme des Stadtrats gibt es einige erfreuliche Punkte in dem Sinn, dass\nder Stadtrat es juristisch als möglich erachtet. Rechtlich würde dem nichts im Weg stehen, unsere Be-\nvölkerung von diesen Doppelbelastungen von Sackgebühren und Entsorgungsgebühren zu entlasten.\nDie meisten Gemeinden haben das schon gemacht, und im Umweltschutzgesetz ist klar eine verursa-\nchergerechte Abfallbepreisung vorgesehen. Auch sonst hat der Stadtrat in der Beantwortung noch ei-\nnige Sachen frei von der Leber drin, die ohne irgendwelchen Nachweis sind. Er sagt, es habe sich be-\nwährt, dass man es doppelt hat. Das ist nicht untermauert. Er hat gesagt, es ist von der Bevölkerung\nakzeptiert. Ich wüsste nicht, wie man auf diese Aussage kommt. Und er schreibt, die Ortsparteien hät-\nten es in der Vernehmlassung für gut befunden. Das mag sogar sein, hat aber weiterhin keinen Impact\nauf die Doppelgebühren. Spätestens wenn es um Rückstellungen aus dieser Kasse geht – und um nichts\nanderes geht es – der Stadtrat ist natürlich dagegen, weil man ihm diese Kasse wegnehmen möchte.\nMan merkt, dass es vor allem darum geht. Unterdessen haben wir bei den Abfallgebühren sehr viel\nüberschüssiges Geld. Die Gebührensäcke sinken. In Weinfelden wird mit unserem Abfall unterdessen\nStrom produziert, davon bekommen wir auf der Plusseite nichts. Aber wir bekommen den Strom aus\nunserem Abfall wieder verkauft. Die Mengen sind stark zurückgegangen, nicht zuletzt, weil viele Leute\nim RAZ viele Sachen direkt durch die Entsorgungsschlitze einwerfen. Allenfalls könnte man das Postulat\nzurückziehen, wenn man sagt, es ist von der Bevölkerung akzeptiert. Dann müsste der Stadtrat aber\ndem zustimmen, dass man 100 Zahler fragt, und wenn man mehr als 50 findet, die sagen, wir finden\ndie Entsorgungsgebühr super, wir bezahlen das gern, dann könnte man auf dieses Postulat verzichten,\ndann möchte das die Bevölkerung. Ich bin der Meinung, wenn Sie 100 Leute fragen, finden Sie keine\n\n\n\nSeite 571\n\n50, die gern doppelt bezahlen. Es geht also um die Entlastung der Kreuzlinger Haushalte. Für all die,\ndie sich als liberal denkend bezeichnen, wäre das eine gute Möglichkeit, das wieder einmal zu zeigen.\nGR Bitschnau: Die FL/G/GLP-Fraktion hat das Postulat und seine Beantwortung ausführlich diskutiert.\nWir sind froh, dass sich die Stadt dank des Vorstosses so intensiv mit den Kosten der Abfallbewirtschaf-\ntung auseinandergesetzt hat und sogar gemerkt hat, dass nicht alle Kosten am richtigen Ort sind. Im\nSinn der Kostentransparenz also ein voller Erfolg. Wie wir aber aufgrund dieser Erkenntnisse vermuten,\ndass in Zukunft eher mehr als weniger Geld gebraucht wird, wäre es nicht sinnvoll, wie im Postulat\nvorgeschlagen etwas von dieser notwendigen Finanzierung zu streichen. Daher lehnt unsere Fraktion\ndas Postulat ab.\nGR Andres: Wir haben das Postulat in unserer MITTE/EVP-Fraktion beraten und uns überzeugt die Ar-\ngumentation des Stadtrats, vor allem auch das Thema, dass die Sackgebühren zwischen den Gemein-\nden aufeinander abgestimmt sind. Wenn man diese anpassen, also erhöhen und auf die Gebühren\nverzichten würde, würde man den Abfalltourismus fördern, was wohl auch nicht im Sinn der Bevölke-\nrung ist. Mir persönlich ist vor einigen Jahren auch aufgefallen, dass wir für die Entsorgung zusätzlich\nbezahlen und ich habe mich auch gewundert, aber das Argument des Abfalltourismus und dass man\nschaut, dass man zwischen den Gemeinden ähnliche Gebühren hat, überzeugt mich und hat auch un-\nsere Fraktion überzeugt.\n\nAbstimmung\nDas Postulat wird mit 1 Ja-Stimme gegen 39 Nein-Stimmen abgelehnt.\n\n11. Postulat Kriminalität in Kreuzlingen senken / Stellungnahme\n\nDer Ratspräsident: An der Sitzung vom 21. März 2024 wurde das Postulat an den Stadtrat überwiesen;\ndas Wort ist offen für eine Diskussion.\nGR Ricklin: Ich danke dem Stadtrat für den Bericht zum Postulat Kriminalität in Kreuzlingen senken.\nDieser gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der getroffenen Massnahmen und die Feststel-\nlung, dass eine Überarbeitung des Sicherheitsberichts angebracht ist. Kreuzlingen macht sicher viel für\ndie Sicherheit der Bevölkerung, aber lobenswert ist diese Situation eigentlich nicht. Das Wissen, dass\nKreuzlingen nur sicher ist, weil "keine andere Ortschaft im Kanton Thurgau eine derart hohe Dichte an\nsichtbaren Sicherheitsorganisationen aufweist", das ist leider auch das Zeichen. Wenn Kreuzlingen si-\ncher wäre, hätten wir wenig sichtbare Sicherheitsorganisationen und hätten trotzdem eine tiefe Kri-\nminalstatistik. Deshalb gilt es, das Übel an der Wurzel zu packen. Hier vermisse ich zum Beispiel den\nWunsch nach genaueren Fakten und Zahlen, die helfen könnten. Zum Beispiel eine genauere Statistik,\nwo die Kriminellen ihren Wohnsitz haben. Denn im Bericht des Stadtrats steht: "Aufgrund der Daten-\nlage konnte die Kantonspolizei Thurgau keine Aussagen hinsichtlich der Anzahl begangener Delikte\ndurch Bewohnende des Bundesasylzentrums machen." Was der Stadtrat aber nicht weiss, wissen die\nMedien und die Polizei, denn sonst wären solche Aussagen wohl kaum in der Zeitung zu finden. Ich\nzitiere aus der Thurgauer Zeitung: "Mittlerweile ist bei den drei Nordafrikanern klar, dass sie Bewohner\ndes Bundesasylzentrums in Kreuzlingen sind, wie Fabian Mörtel, Medienverantwortlicher der Thur-\ngauer Staatsanwaltschaft auf Anfrage bestätigt." Was noch störender ist – ich zitiere weiter: "Alle drei\nhätten bereits einen Strafbefehl ausgehändigt erhalten und seien deswegen wieder auf freiem Fuss."\nDafür kann der Stadtrat natürlich nichts, dass man in der Schweiz, in Kreuzlingen kriminell sein kann\nund statt eine Untersuchungshaft lediglich ein Papier zur Bestätigung der Strafe erhält. Am 5. Dezem-\nber habe ich wieder einmal eine E-Mail von einem Anwohner in Kreuzlingen erhalten, der im Döbeli\nwohnt. Darin hat er ausführlich die Zustände rund ums Döbeli beschrieben. Was für die einen, zum Teil\nauch von den zuständigen Stellen wie bspw. dem Bundesasylzentrum als Bagatellen betrachtet wird,\nkann für Anwohnerinnen und Anwohner schon sehr zermürbend sein. Fremde Menschen im Garten,\nfremde Menschen im Gartenhaus, starke Auseinandersetzungen zu nächtlicher Stunde, herumlie-\ngende Flaschen, Kleider sowie Decken. Ich bitte den Stadtrat, hinsichtlich des Auftrags für den Sicher-\nheitsbericht bei der Auftragsformulierung penibel vorzudenken und festzuhalten, was stört, was möch-\nten wir wissen und was kann allenfalls helfen, die Kriminalstatistik nach unten zu bringen? Dafür bitte\n\n\n\nSeite 572\n\nich, sich nicht mit Städten zu vergleichen, wo die Kriminalität höher ist, sondern den Anspruch zu ha-\nben, dass wir die sicherste Stadt im Kanton Thurgau werden. Es ist Zeit, einen neuen Sicherheitsbericht\nzu erstellen, der die aktuelle Situation vertieft analysiert, um sodann Verbesserungsmöglichkeiten auf-\nzuzeigen. Es ist eine Chance, wieder auf den neuesten Stand zu kommen und Ideen zu erhalten, die\nheute vielleicht noch blinde Flecken sind. Im Sinne einer sicheren Stadt Kreuzlingen wird die SVP-Frak-\ntion einstimmig der Empfehlung des Stadtrats folgen und das Postulat annehmen und im Namen der\nKreuzlingerinnen und Kreuzlinger, die diese Stadt schätzen und gerne haben, freuen wir uns auf wei-\ntere Unterstützung. Besten Dank dafür.\nGR Pleuler: Ich berichte für die MITTE/EVP-Fraktion. Das Postulat Kriminalität in Kreuzlingen senken\nund die für einige wahrscheinlich ein bisschen überraschende Empfehlung des Stadtrats, das Postulat\nanzunehmen, haben auch in unserer Fraktion zu spannenden Diskussionen geführt. Ich beginne bei\nden Fakten, nämlich bei der Kriminalstatistik der Kantonspolizei Thurgau. Da zeigt sich tatsächlich, dass\ndie Straftaten gemäss Strafgesetzbuch in den vergangenen sechs Jahren ganz markant zugenommen\nhaben, und zwar um über 40 %, während die Wohnbevölkerung im Thurgau im gleichen Zeitraum nur\netwa um 7 % zugenommen hat. Das ist grundsätzlich schon mal eindrücklich und sollte man im Hinter-\nkopf behalten. Auch eindrücklich ist der Umstand, dass 2022 zum ersten Mal mehr als die Hälfte der\nim Thurgau registrierten Straftaten von ausländischen Staatsbürgern begangen wurden. 23 % der\nStraftaten sogar von Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz. Auch das ist ein eindrücklicher Fakt. Für\nuns hier im Saal ist aber in erster Linie die Stadt Kreuzlingen bedeutend und nicht der ganze Thurgau.\nNachdem wir keine auf Kreuzlingen heruntergebrochenen Zahlen haben und in Kreuzlingen das Ver-\nhältnis zwischen der schweizerischen und der ausländischen Wohnbevölkerung traditionell zahlen-\nmässig sehr ausgeglichen ist und dafür die Beziehungen untereinander traditionell sehr gut sind, möch-\nten wir den Fokus wegnehmen von der Frage nach Nationalität und Aufenthaltsstatus. Wichtig für un-\nsere Fraktion ist das subjektive Sicherheitsgefühl jedes einzelnen. Jede und jeder soll sich wohl und\nsicher fühlen, und zwar egal, ob das in den eigenen vier Wänden oder im Seeburgpark ist. Es ist nämlich\nbekannt, dass speziell Opfer von Gewalttaten, aber auch Opfer von Einbruchdiebstählen lange unter\nden psychischen Auswirkungen leiden, besonders unter dem fehlenden subjektiven Sicherheitsgefühl.\nDeshalb muss es Ziel sein, dass wir auch objektiv messbar eine Verbesserung bei der Sicherheit in der\nStadt Kreuzlingen erreichen oder dass man zumindest einmal ganz genau hinschaut, ob und wo Ver-\nbesserungen der Sicherheit im Zuständigkeitsbereich der Stadt Kreuzlingen überhaupt möglich sind.\nWir wünschen uns, dass nicht einfach emotional diskutiert und dann vielleicht auch emotional gehan-\ndelt wird oder Massnahmen ergriffen werden, die letztendlich gar keine Wirkung zeigen. Es ist möglich,\nwenn auch wenig wahrscheinlich, dass eine sorgfältige Analyse der Sicherheitssituation in Kreuzlingen\nergibt, dass die Stadt selbst gar keine Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit ergreifen kann. Es\nmacht aber auf jeden Fall Sinn, einmal ganz genau hinzuschauen, wo Verbesserungen möglich sind.\nWo gibt es zum Beispiel in Kreuzlingen dunkle Ecken, die man vielleicht in der Nacht besser oder länger\nausleuchten könnte? Wo kann bereits die bestehende Strassenbeleuchtung zu einer Verbesserung der\nSituation beitragen, wenn sie nicht schon um 0.30 Uhr abgeschaltet oder gedimmt wird? Und wo\nbraucht es vielleicht noch zusätzliche Lichtquellen? Es kann aber auch geprüft werden, ob ein Ausbau\ndes Sicherheitsdiensts etwas bringen würde. Vielleicht führt tatsächlich das neue Reporting und Mo-\nnitoring des jetzigen Sicherheitsdiensts dazu, dass man den dienst gezielter an Orten einsetzen kann,\nwo es tendenziell unsicher ist. Man muss aber auch genau hinschauen, was die möglichen Massnah-\nmen zur Erhöhung der Sicherheit kosten würden, damit man dann darüber diskutieren kann, ob uns\ndie mögliche Erhöhung der Sicherheit auch den Preis wert ist. Aufgrund von Krankheiten waren bei\nuns am Montag nur fünf Gemeinderäte an der Fraktionssitzung anwesend. Drei davon werden das\nPostulat sicher annehmen, zwei haben jetzt genau zugehört und werden dann entscheiden. Und die,\ndie jetzt wieder gesund sind, haben sowieso gut zugehört.\nGR Merk: Aus Sicht der FL/G/GLP-Fraktion trägt der Stadtrat der Situation Rechnung, indem er der\nKriminalität mit verschiedenen Ansätzen entgegentritt. Daher geht das Postulat aus unserer Sicht in\ndie richtige Richtung. Ein regelmässiger Austausch und eine enge Zusammenarbeit zwischen der Stadt,\nder Kapo und den verschiedenen Sicherheitsdiensten sowie Zoll und Grenzschutz ist wichtig und soll\nbeibehalten werden. Und jeder Vorfall, jeder Einbruch, jeder Übergriff, jede Belästigung, jede\n\n\n\nSeite 573\n\nGewaltstraftat ist definitiv eine zu viel. Ein Idealzustand, wie du ihn Judith aufgezeigt hast und dir viel-\nleicht wünschst – eine Kriminalitätsrate von null, und das auch noch möglichst ohne Sicherheitskräfte\n– ist leider nicht realistisch. Kreuzlingen hat verglichen mit den meisten anderen Städten im Thurgau –\nobwohl sie Grenzstadt ist, und da zähle ich auch die Straftaten im Zusammenhang mit illegalen Grenz-\nübertritten dazu – eine relativ niedrige Kriminalitätsrate. Der Stadtrat zeigt auf, welche verschiedenen\nMassnahmen er unternimmt, um die Situation weiter zu optimieren. Pauschalisierende Angstmacherei\nwie so eine Aktion der jungen Tat nach dem schrecklichen Übergriff am Seenachtsfest am Fantastical\nsind nicht hilfreich und verfolgen auch ein ganz anderes Ziel. Unser Ziel sollte eigentlich sein, überlegt\nalles Sinnvolle zu tun, um die Sicherheit der Kreuzlingerinnen und Kreuzlinger zu gewährleisten. Der\nStadtrat schlägt vor, den schon bald zehn Jahre alten Sicherheitsbericht zu aktualisieren, sich also zu-\nsätzlich noch eine Aussensicht zu holen und dann die Situation neu zu beurteilen und allenfalls Anpas-\nsungen vorzunehmen. Aus der Sicht unserer Fraktion ist das ein sinnvolles Vorgehen.\nGR Müller: Die Gesamtzahl der Straftaten ist laut der Kriminalitätsstatistik des Kantons Thurgau im\nJahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 6 % gestiegen. Aber wie es halt meistens ist, zeigt sich bei\ngenauerer Betrachtungsweise ein differenzierteres Bild. Die Zahl der Vermögensdelikte hat um 13 %\nzugenommen, die Zahl der Gewaltstraftaten dagegen hat um 11 % abgenommen. Ebenso abgenom-\nmen haben die Straftaten gegen sexuelle Integrität. Um aus solchen Statistiken brauchbare Schlüsse\nzu ziehen, bräuchte es eine tiefergehende Analyse. Es bräuchte eine Betrachtung über einen längeren\nZeitraum und mit Einbezug von weiteren Informationen. Nur schon zum Beispiel, dass die Kantonspo-\nlizei zusätzliche Stellen geschaffen hat und dadurch auch mehr Strafverfolgung leisten kann, was an\nsich erfreulich ist. Wenn man nur die Gesamtzahl der Straftaten im Vergleich von 2022 zu 2023 heran-\nzieht, um ein Bild von grundsätzlich steigender Kriminalität zu erzeugen, dann ist das nur Stimmungs-\nmache. Bei sachlicher Betrachtung der Situation könnte die Schlagzeile ganz anders lauten. Wir haben\nin Kreuzlingen einen sehr hohen Ausländeranteil und wir haben ein Bundesasylzentrum und wir haben\nwenig Kriminalität. Es gibt aber auch einige Punkte in der Thurgauer Kriminalitätsstatistik, die mir Sor-\ngen bereiten. Beispielsweise, dass die Fallzahlen bei Gewalt und Drohungen gegen Beamte und Behör-\nden um fast 50 % angestiegen sind, oder dass mehr als die Hälfte der Gewaltstraftaten im privaten\nBereich begangen werden. Wenn man zusätzlich berücksichtigt, dass es bei häuslicher Gewalt einen\ngrossen Graubereich gibt, müssen wir uns eingestehen, dass wir hier ein schwerwiegendes Problem\nhaben. Sicherheit, Schutz vor Gewalt und Diebstahl sind sehr wichtig. Aber die Frage ist doch: Was hilft\neffektiv gegen Gewalt und Kriminalität? Die Kriminalität niedrig halten und senken können wir, indem\nwir die Grundlagen für soziale Sicherheit schaffen. Armut und soziale Unsicherheit sind Treiber der\nKriminalität. Wirksam gegen Kriminalität sind dagegen Gewaltprävention und Massnahmen zum\nSchutz von Gewaltopfern und eine gute Strafverfolgung bei bereits begangenen Straftaten, um Straf-\nfreiheit zu vermeiden. Wenn die geschlossene SVP im Kantonsrat Stellen für die Staatsanwaltschaft\nstreichen will, wenn SVP und FDP Beiträge an präventive Massnahmen zusammenstreichen, dann\nziehe ich in Zweifel, dass ihnen der Schutz der Bevölkerung wirklich so wichtig ist. Aber zurück zu Kreuz-\nlingen: Wir im Gemeinderat können einiges dazu beitragen, dass die Grundlagen für soziale Sicherheit\ngegeben sind. Ausserdem können wir dafür sorgen, dass in unserer Gemeinde keine Korruption ent-\nstehen kann, auch das ist sehr wichtig im Kampf gegen Kriminalität. Gut ist sicher auch der Austausch\nzwischen den verschiedenen Akteuren, wie er in Kreuzlingen praktiziert wird, wobei der Handlungs-\nspielraum der privaten Sicherheitsfirmen auch klar begrenzt bleiben muss. Ich wäre froh, aus dem\nStadtrat noch einige Worte dazu zu hören, ob ein neuer Sicherheitsbericht zum jetzigen Zeitpunkt sinn-\nvoll ist. Wir waren uns da nicht schlüssig.\nSR Beringer: 2016 haben wir zusammen mit einer externen Firma den Sicherheitsbericht erstellt. Die\ndamaligen Massnahmen, die uns aufgezeigt wurden, haben wir zum grössten Teil umgesetzt. Wir ha-\nben den Sicherheitsbericht immer bei uns und handeln auch danach. In der Zwischenzeit hat sich die\nWelt ein bisschen gedreht und es macht durchaus Sinn, dass man den ganzen Sicherheitsbericht jetzt\neinmal hinterfragt. Stimmt das alles noch für Kreuzlingen? Ist das noch okay, was wir damals erarbeitet\nhaben? Deshalb scheint es dem Stadtrat wichtig, ihn jetzt auf einen aktuellen Stand zu bringen.\nGR Ricklin: GR Merk möchte ich rasch sagen, ich hatte nie den Anspruch, dass wir die Kriminalität auf\nnull bringen. Das habe ich nie gesagt. Ich weiss nicht, woher du das hast. Ich möchte einfach, dass die\n\n\n\nSeite 574\n\nKriminalität sinkt. Aufgeschreckt haben mich die Vorfälle in letzter Zeit und ich hatte das Gefühl, dass\nes davon immer mehr gibt, deshalb habe ich das ins Rollen gebracht. Beispielsweise die 91-jährige\nFrau, die überfallen worden ist – Ich habe in meinem Postulat einige Fälle aufgelistet. Es geht mir da-\nrum, die Kriminalität zu senken, aber von null habe ich nie gesprochen. So naiv bin auch ich nicht.\nGR Schulthess: Schön, dass die SVP mit diesem Postulat heute Abend ausnahmsweise einmal asylkri-\ntisch ist. Es ist gut gemeint, aber das Begehren ist leider Nonsens. Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen,\nwie die Sicherheit erhöht werden kann. Was ist das für ein Begehren? Das macht der Stadtrat nach\neigener Aussage seit Jahren, schon seit 2008 erfolglos. Liest man die Liste der Sicherheitsdienste, die\nunterdessen engagiert wurden – Kantonspolizei Thurgau, Bundesamt für Zoll, Verkehrsüberwachung\nVÜCH, Securitas, ATS, eigentlich fehlt nur noch City Watch, dann haben wir alles, was mit Sicherheit zu\ntun hat, dort – dann ist das einfach keine Lösung. Die Lösung, die der Stadtrat geboten hat, dass man\nBundesrat Janz einfliegt, der hier notabene mit keinem der Kritiker und auch nicht mit Anwohnern\ngesprochen hat und dann wieder nach Hause geflogen ist, war reines Marketing, das ist auch Nonsens.\nDa ist eigentlich die Lösung der SP mit dem Heimwegtelefon noch die beste. Ich bleibe bei der Lösung.\nDie Lösung heisst Empfangsstelle schliessen. Trotzdem würde ich empfehlen, diesem Vorstoss zuzu-\nstimmen.\n\nAbstimmung\nDas Postulat der SVP wird mit 39 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.\n\nDer Ratspräsident: Gemäss Art. 47 Ziff. 6 des Geschäftsreglements des Gemeinderats hat der Stadtrat\ndem Gemeinderat innerhalb von sechs Monaten schriftlich Bericht zu erstatten.\n\nVerschiedenes\n12. Verschiedenes\n\n12.1 Medienkonferenz aktueller Stand Bodenseearena\n\nSTP Niederberger: Ich habe eine kurze Information: Wie Sie gesehen haben, ist für nächsten Montag\neine Medienkonferenz zum aktuellen Stand der Bodensee-Arena geplant. Ich wurde von ganz wenigen\nGemeinderäten gefragt, warum wir das jetzt machen und nicht zu einem späteren Zeitpunkt, wenn wir\nin den normalen Prozess der Botschaft einsteigen. Die Botschaft ist für Mai 2025 vorgesehen. Die Bo-\ndensee-Arena ist ein herausforderndes Projekt mit sehr vielen verschiedenen Stakeholdern. Dazu\nkommt noch die spezielle Situation mit Konstanz. Das Vorprojekt liegt auf dem Tisch. Die Baukosten\nhaben wir bereits im Finanzplan eingestellt, das haben Sie in den Unterlagen gesehen. Wir haben in\nden letzten Monaten in Konstanz viele Gespräche geführt und dabei die Vorzüge dieses Projekts auf-\ngezeigt. Vor zwei Wochen hat der Gemeinderat Konstanz entschieden, die Sanierung mit einem jähr-\nlich wiederkehrenden Beitrag zu unterstützen, was wirklich sehr erfreulich ist. Das hat ein bisschen\ndazu geführt, dass die Information in dieser Runde ein bisschen untergegangen ist, wofür ich mich\nentschuldigen möchte. Da muss ich mich selbst an der Nase nehmen. Bei anderen Projekten wie zum\nBeispiel den Stadthausprojekt kann man regelmässig informieren. Nachdem nun alle Fakten auf dem\nTisch liegen, die Unterstützungen von Konstanz und den Nachbargemeinden klar sind und auch der\nKredit vorliegt, ist der Zeitpunkt gekommen, bei der Bevölkerung nun einen Zwischenstand zu kom-\nmunizieren. Dies ist für nächsten Montag vorgesehen. Auch sind über die GKS bereits die Daten be-\nkannt, an denen man die Bodensee-Arena besichtigen kann und wann die Beratung stattfindet. Das\nkommt alles noch. Ich werde mir erlauben, den Gemeinderatsmitgliedern morgen oder am Wochen-\nende die Präsentation zuzustellen, damit die Gemeinderäte wenigstens bei dieser Präsentation einen\nPrimeur haben und wir das am Montag dann den Medien vorstellen können.\n\n12.2 Grenzüberschreitendes Versorgungsprojekt mit Konstanz\n\n\n\nSeite 575\n\nGR Schulthess: Ich habe noch eine Frage an SR Beringer zum grenzüberschreitenden Versorgungspro-\njekt mit Konstanz. Dieses wird von Energie Kreuzlingen jetzt vorangetrieben, dass man gemeinsam die\nSeewärme nutzt. Ich möchte insgesamt zur Vorsicht mahnen bei solchen grenzüberschreitenden Ver-\nsorgungsprojekten, denn die Energieversorgung ist jetzt schon durchsetzt mit politischen Absichten\nund politischen Hintergründen. Sie hängt einer deutschen, grünen, fehlgeleiteten Energiepolitik hin-\nterher, die mit irgendwelchen Kriegen zu tun hat. Das sollte eigentlich nicht auf unsere Energiepolitik\nabfärben, oder wer von euch möchte die Wärmeversorgung der Stadt Kreuzlingen in den Händen von\nBerlin oder Mitte Berlin entschieden haben? Ich persönlich nicht. Insbesondere nicht von Politikern,\ndie nicht ganz ein Studium geschafft haben. Bisher waren wir mit solchen gemeinsamen Projekten\nauch nicht gerade glücklich. Ich erinnere an die Bodensee-Arena: Wir haben gemeinsam eine Boden-\nsee-Arena gebaut, und die Konstanzer sind dann ausgestiegen, wir haben jetzt die Kosten am Hals.\nOffensichtlich kommen wir dort wenigstens einen kleinen Schritt weiter, wenn es um die Renovation\ngeht, aber die staatlichen Strukturen in den Ländern sind so unterschiedlich, dass ich nicht daran glau-\nben kann, dass dieses Energieversorgungsprojekt auf diesem Niveau miteinander organisiert werden\nkann. Ein kleiner Hinweis darauf, dass das, was ich sage, stimmen könnte, ist, dass die Elektrizitäts-\nwerke Thurgau aus dem Projekt bereits ausgestiegen sind. Jetzt komme ich zu meiner Frage an SR Be-\nringer: Bevor wir hier wieder Millionen für Planungskredite versenken und dann vor dem Volk vielleicht\nherunterfallen, denn das wird vom Volumen her zweifellos vors Volk kommen, wäre es möglich, erst\nden Puls zu nehmen, was die Bevölkerung dazu meint, bevor man da in eine Richtung rennt, die mög-\nlicherweise eine Einbahn ist?\nSR Beringer: So weit sind wir gar noch nicht. Wir sind jetzt erst bei der Machbarkeitsstudie und wir\nschauen, wie wir gemeinsam eine Transportleitung nach Kreuzlingen bringen und wie wir via eine\nÜbergabestation die Wärme nach Konstanz und nach Kreuzlingen liefern können. Wenn die KVA Thur-\ngau gebaut ist, hat diese genug Energie und Leistung, um beide Städte zu versorgen. So etwas lohnt\nsich nur, wenn man das miteinander macht. Konstanz hat ein Problem, die Wärme in der Altstadt zu\nverteilen. Sie hat nur diese Möglichkeit für einen Wärmering, wenn es kein Gas mehr gibt. Bei uns ist\nes dasselbe. Wir haben nur diese Möglichkeit, einen Wärmering zu erschliessen, wenn wir kein Gas\nmehr haben. Wir haben nun geschaut, wie wir diesen Wärmering machen können. Es gibt eine Mach-\nbarkeitsstudie einerseits für die KVA-Abwärme und anderseits, um die Seewärme zu nutzen. Eine Emp-\nfehlung von Energie Kreuzlingen, die vom Stadtrat den Auftrag bekommen hat, diese Machbarkeits-\nstudie zu machen, ist, prioritär die Wärme der KVA zu nutzen und zu verteilen. Wenn wir dann mit der\nMachbarkeitsstudie so weit sind und alle Fakten auf dem Tisch liegen, gehen wir an die Öffentlichkeit.\nDer Gemeinderat ist über die Kommission Energie Kreuzlingen immer aktuell informiert und wird stän-\ndig über den Stand des Projekts informiert, und auch der Stadtrat wird ständig informiert über den\nStand des Projekts. Es braucht also noch ein bisschen Geduld, bis wir mit definitiven Zahlen ans Volk\ngelangen.\nSR Zülle: Ich möchte dazu auch etwas sagen, denn mich stört es ein bisschen, wenn man jetzt sagt, wir\nmüssten politisch aufpassen oder können kein Vertrauen haben und müssen aufpassen, weil das das\nAusland ist. Ich möchte daran erinnern, dass unser ganzes Abwasser seit Jahren und Jahrzehnten nach\nKonstanz fliesst. Seit Jahrzehnten fliesst das nach Konstanz. Seit Jahrzehnten arbeiten wir gut mit Kon-\nstanz zusammen. Sogar während der Coronazeit war das möglich. Ich möchte einfach bitten, hier nicht\nwieder einen Grenzzaun zu ziehen, auch nicht wirtschaftlich und auch nicht bei unseren Leitungen und\nunserem Verkehr. Konstanz und Kreuzlingen sind eine geeinigte Stadt, und ich möchte nicht, dass hier\nMisstrauen gesät wird.\n\n12.3 Postulat Schuldenbremse für Kreuzlingen - Strukturelles Gleichgewicht im Kreuzlinger Finanz-\nhaushalt der kommenden Jahre / Eingang\n\nDer Ratspräsident: Mit Datum vom 3. Dezember 2024 ist von GR Schulthess von Aufrecht Schweiz ein\nPostulat mit dem Titel "Schuldenbremse für Kreuzlingen, strukturelles Gleichgewicht im Kreuzlinger\nFinanzhaushalt der kommenden Jahre" eingegangen und wird somit heute an den Stadtrat überwiesen\n(Protokoll Beilage 1).\n\n\n\nSeite 576\n\nWenn niemand mehr etwas sagen möchte, haben wir rund eine Stunde von der Budgetsitzung wieder\nhereingeholt und im Jahresdurchschnitt sind wir nahe beim Mittelwert. Treffpunkt für alle, die zum\nWeihnachtsessen kommen, ist direkt in der Bodensee-Arena. Diesmal stehen keine Transportbusse zur\nVerfügung. Jenen, die zum Essen nicht mitkommen oder die keine Einladung erhalten haben – zum\nBeispiel das Publikum – wünsche ich jetzt schon von Herzen eine schöne weitere Vorweihnachtszeit,\nfrohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins 2025. Wir sehen uns nächstes Jahr. Machts gut, einen\nschönen Abend.\n\n\n\nSeite 577\n\nSitzungsende: 19.20 Uhr\n\nBeilagen\n1. Postulat Schuldenbremse für Kreuzlingen, strukturelles Gleichgewicht im Kreuzlinger Finanz-\n\nhaushalt der kommenden Jahre\n\nGeht an\n– Mitglieder des Gemeinderats\n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler\n\nFür die Richtigkeit:\n\nDer Gemeinderatspräsident Der Sekretär\n\nDie Vizepräsidentin Der Stimmenzähler\n\n\n\n\n\n\n