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name: Beantwortung Interpellation Subventionierung Kitas

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text: \n   \n\n  \n\n \n\nStadtkanzlei \n \n\n  \n\n \nBeantwortung \n \nInterpellation Bedingungen für die Subvention von Kitas \n \n \nAm 17. November 2022 reichte Gemeinderätin Kathrin Wittgen, zusammen mit Gemeinderä-\ntin Elina Müller und Gemeinderätin Charis Kuntzemüller-Dimitrakoudis, namens der Fraktion \nSP/GEW/JUSO die Interpellation "Bedingungen für die Subventionierung von Kitas" ein (Bei-\nlage 1). Die Interpellation wird am 26. Januar 2023 begründet. \n \nDie Interpellation bezieht sich auf die im Zuge der Motion zum Thema der Gleichbehandlung \naller Kindertagesstätten ausgelöste Diskussion rund um die familienergänzenden Angebote, \nMassnahmen und deren Subvention durch die öffentliche Hand. In der Beantwortung der Mo-\ntion legte der Stadtrat die bisherigen Subventionsmodelle und die ohnehin beabsichtigte Un-\nterstützung dar. Die Gleichstellung der bewilligten Kitaplätze erfolgt durch das einheitliche \nSubventionsmodell, das für alle Familien gilt. Der Gemeinderat folgte an seiner Sitzung vom \n8. September dem Antrag des Stadtrats, die Motion für erheblich zu erklären (Beilage 2). \n  \nDie Interpellantinnen fordern den Stadtrat unter anderem dazu auf, in den neuen Vereinba-\nrungen mit den Kitas zusätzliche Qualitätskriterien der Betreuung wie auch der Anstellungs-\nbedingungen der Mitarbeitenden aufzunehmen. Aus ihrer Sicht wäre dies die Chance, eine \neinheitliche Qualitätssicherung in diesen beiden Bereichen zu erreichen. Diese Qualitätskrite-\nrien jetzt in einer Leistungsvereinbarung einzusetzen, obwohl auf kantonaler Ebene ein Gesetz \nüber die familienergänzenden Betreuungen mit allen detaillierten Voraussetzungen erarbeitet \nwird, erachtet der Stadtrat als schwierig und eher missverständlich in der Umsetzung. \n \nDas neue kantonale Subventionsmodell wird voraussichtlich ab dem Jahr 2025 mit der Inkraft-\nsetzung des neuen Gesetzes umgesetzt. In der Zwischenzeit, geplant ab Sommer 2023, möchte \nder Stadtrat die Gleichbehandlung der Familien sowie der Anbieterinnen und Anbieter auf je-\nden Fall voranbringen. Die Grundlage der Subventionsbeiträge basiert auf der heutigen städ-\ntischen Tarifordnung, die sich in den vergangenen Jahren in der Umsetzung bewährt hat. \n \nDer Stadtrat verabschiedete am 8. November 2022 das aktualisierte Positionspapier zur fami-\nlienergänzenden Kinderbetreuung (Beilage 3). Es beinhaltet die Rahmenbedingungen sowie \ndie strategischen und operativen Ziele des Stadtrats. Während in der Tarifordnung für fami-\nlienergänzende Betreuungsangebote aus dem Jahr 2019 die Voraussetzungen für die Anbiete-\nrinnen und Anbieter sowie die Tarifeinstufung der subventionsberechtigten Familien geregelt \nsind (Beilage 4).  \n  \nDie Interpellation teilt sich in drei Teilbereiche mit jeweiligen Frageblöcken. \n \n\nSperrfrist für alle Medien \nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n \nDer Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt: \n \n1 Qualität der Betreuung \n\n \nWie kann gewährleistet werden, dass die Betreuung in den subventionierten Kitas \ndie gewünschte Qualität erreicht? \nZu den kantonalen Bewilligungsvoraussetzungen gehören ein pädagogisches Konzept \nsowie ein Betriebskonzept der Kitaeinrichtung. Das pädagogische Konzept beinhaltet \nLeitsätze zur sozialen Haltung gegenüber dem Kind und pädagogische Grundsätze be-\nzüglich der Bildung, Betreuung und Erziehung. Das Betriebskonzept bildet die struktu-\nrellen Rahmenbedingungen ab und berücksichtigt die gesetzlichen Vorgaben, unter \nanderem zu Raumbedarf, Betreuungsschlüssel, Gruppengrösse und Arbeitsbedingun-\ngen. Die Stadt Kreuzlingen erhebt bislang keine zusätzlichen Qualitätskriterien für die \nBewilligung und die Aufsicht einer Kita, die über die Anforderungen des Kantons hin-\nausreichen. Das Qualitätsmanagement einer Kita wird durch die Bewilligung und die \nAufsicht durch die kantonalen Pflegekinder und Heimaufsicht (PHA) im Auftrag des \nDepartements für Justiz und Sicherheit gewährleistet. \n \nDie Aufsicht durch die PHA, die jährliche Berichterstattung sowie die Aufsichtsbesuche \nsind feste Bestandteile des Qualitätsmanagements. Weitere Aufsichtsstellen wie das \nLebensmittelinspektorat sowie das Arbeitsinspektorat sind ebenfalls in die Aufsicht \nder Kitas involviert. \n \nDie Einführung zusätzlicher Qualitätskriterien, z. B. QualiKita, die über die Anforderun-\ngen des Kantons hinausgehen, wären zum heutigen Zeitpunkt zu früh und könnten e-\nher Verwirrung denn Qualität in den Betreuungsaufgaben bringen. Bei den heute be-\nstehenden Leistungsvereinbarungen ist die kantonale Betriebsbewilligung, die alle ge-\nsetzlichen Qualitätskriterien vorgibt, die wesentliche Voraussetzung einer Unterstüt-\nzung und Vereinbarung. \n \nSind in den Leistungsvereinbarungen entsprechende Bedingungen vorgesehen? \nNebst den kantonalen Bewilligungsvoraussetzungen gehören ein pädagogisches Kon-\nzept sowie ein Betriebskonzept, das der Stadt vorgelegt werden muss. Im Weiteren \nmüssen die Vorgaben von kibesuisse in der Personalführung und die Rahmenbedin-\ngungen für die Mitarbeitenden eingehalten werden. Regelmässige Weiterbildungen \nund interne Qualitätskontrollen (Standards) werden in den neuen Leistungsvereinba-\nrungen neu mit aufgenommen. \n\n \nKönnte sich der Stadtrat vorstellen, den vom Verband Kinderbetreuung Schweiz, ki-\nbesuisse, getragenen Standard QualitKita als Bedingung für die Subventionierung \nvon Kitaplätzen zu verlangen? Könnte die Stadt im Gegenzug die Erarbeitung des \nQualiKita Standards finanziell unterstützen? \nEine Prüfung verschiedener Qualitätsinstrumente und Labels kann im Rahmen der \nnächsten ca. drei Jahre bis zur Einführung der kantonalen Vorgaben (2023-2025) ge-\nmeinsam mit den beteiligten Kitas aus Kreuzlingen durchgeführt werden. In diesen \nJahren können Erfahrungswerte im Bereich der Qualitätsbeurteilung, der Tarifstufen \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\nund der Gleichbehandlung unterschiedlicher Anbieterinnen und Anbieter zusammen-\ngetragen werden. Zudem kann auch geprüft werden, ob zusätzliche QualiKita-Stan-\ndards sinnvoll sind und wie die Umsetzung, Abrechnung und Kontrolle gehandhabt \nwerden könnte. Der Stadtrat kann sich vorstellen, diese besonderen Qualitätsstan-\ndards in ihrer Umsetzbarkeit zu prüfen und zu finanzieren. \n  \n\n \n2 Arbeitsbedingungen \n\n \nIst die Stadt Kreuzlingen dazu bereit, einheitliche Standards für gute und faire Ar-\nbeitsbedingungen in die jeweiligen Leistungsvereinbarungen mit aufzunehmen? \nDie Leistungsvereinbarungen der Stadt sehen bereits heute vor, dass sich die Betreu-\nungseinrichtung verpflichtet, die Besoldungsempfehlung des Verbands kibesuisse ein-\nzuhalten. Die für die kantonale Bewilligung zwingend vorzulegenden Betriebskonzepte \nenthalten unter anderem Angaben zu den Arbeitszeiten, Ferien, Betreuungsschlüssel \nund weitere strukturelle Qualitätskriterien. Diese Aufforderung ist somit bereits er-\nfüllt. \n\n \nWelche Anforderungen an die Arbeitsbedingungen sollen konkret verlangt werden? \nDie PHA erteilt auch Empfehlungen bzgl. der Entlöhnung und ist verpflichtet, bei \nKenntnis von Missständen entsprechende Inspektorate einzuschalten. Lernende ste-\nhen unter besonderer Aufsicht durch das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung. \n \nUm den Arbeitsalltag der Fachpersonen in den Kitas, die mit der Stadt Kreuzlingen eine \nLeistungsvereinbarung eingehen, zu erfassen und entsprechende Anforderungen auf-\nzustellen, wäre mittel- bis langfristig eine Befragung der Mitarbeitenden notwendig. \nDies wird im Zuge der nächsten zwei Betriebsjahre erfolgen. Auch in diesen personel-\nlen Anforderungen wird der Kanton Vorgaben über die Besoldung und Arbeitsbedin-\ngungen stellen. \n\n \n \n3 Elternbeiträge \n\n \nWelche Strategie verfolgt der Stadtrat mit dem Einsatz der Subvention für die Kitas \n(Ausweitung des Angebots, Senkung der Elternbeiträge)? \nDer Stadtrat legt im aktualisierten Positionspapier (Beilage 3) die wesentliche Ausrich-\ntung in seinen strategischen und operativen Zielen fest: \n \n\na. Strategische Ziele: \n‒ Es besteht ein qualitativ gutes und ausreichendes Angebot \n‒ Stadtrat und Primarschulbehörde arbeiten eng zusammen \n‒ Freie Wahl der Kitas für die Eltern und Familien (Gleichbehandlung) \n‒ Entlastung finanziell schwach gestellter Eltern und Familien \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\nb. Operative Ziele: \n‒ Steuerung und Koordination der Anbieterinnen und Anbieter durch die Stadt  \n‒ Leistungsvereinbarungen mit allen anerkannten Anbieterinnen und Anbietern \n‒ Einheitliche Leistungskriterien der Betreuungseinrichtungen \n\n \nZiel ist es, in den kommenden Jahren das breite und vielfältige Betreuungsangebot \naufrecht zu erhalten, die Finanzierung nachhaltig zu sichern und eine Gleichbehand-\nlung der Anbieterinnen und Anbieter und der Familien von bewilligten Betreuungs-\nplätzen in Kreuzlingen sicherzustellen. Finanzschwache Familien werden schon heute \nunterstützt, können dann aber mit der breiten Förderung der Krippenplätze auch die \nAnbieterin oder den Anbieter frei wählen. Noch steht eine Zwischenphase (2023-\n2025) bevor. Je nachdem, was und wie der Kanton das neue Subventionsmodell vor-\nsieht, können andere Faktoren die Unterstützung der Familien und Bedingungen für \ndie Anbieterinnen und Anbieter beeinflussen und somit verändern. Aus diesem Grund \nhält der Stadtrat vorläufig am Umfang seiner Absichten und Ziele des Positionspapiers \nfest. Erst wenn die kantonalen Rahmenbedingungen gesetzlich festliegen, kann neu \nentschieden werden, ob zusätzliche Qualitätsstandards notwendig sind und ob die Un-\nterstützung der Familienbeiträge erhöht werden soll. \n\n \nWelche finanziellen Mittel ist der Stadtrat bereit, für die Unterstützung von familien-\nergänzenden Kinderbetreuungen einzusetzen? \nDie Stadt stellt seit über 10 Jahren insgesamt CHF 610'000.– pro Jahr für die ausserfa-\nmiliäre Betreuung in den Kitas und durch den Tagesfamilienverein zur Verfügung (Bei-\nlage 5). Die heutigen Angebote im Bereich der ausserfamiliären Kinderbetreuung im \nVorschulalter können auf der Grundlage des kantonalen Berichts über die familien- \nund schulergänzenden Kinderbetreuung aus dem Jahr 2020 als ausreichend und der \nfinanzielle Beitrag der Stadt pro Vorschulkind als überdurchschnittlich bezeichnet wer-\nden.1 "Insgesamt gibt es im Kanton Thurgau pro 100 Kinder im Vorschulalter 10.9 Be-\ntreuungsplätze in einer Kita. Während Frauenfeld und Kreuzlingen klar über dem kan-\ntonalen Durchschnitt liegen."(Seite 19). \n \n"Der Finanzierungsgrad sagt aus, wie viel eine Gemeinde pro wohnhaftes Kind im Vor-\nschulalter ausgibt. Insgesamt haben diese 70 Politischen Gemeinden im Jahr 2018 pro \nwohnhaftes Vorschulkind CHF 247.– für die familienergänzende Betreuung ausgege-\nben.  \n \nDie nachstehende Karte zeigt den Finanzierungsgrad der Politischen Gemeinden pro \nwohnhaftes Kind im Vorschulalter auf. Es fällt auf, dass neben den Städten Arbon, Frau-\nenfeld, Kreuzlingen und Romanshorn auch einige kleinere Gemeinden (z. B. Horn, \nHüttwilen, Bottighofen, Diessenhofen) einen überdurchschnittlichen Finanzierungs-\ngrad haben" (Seite 23).  \n \n\n                                                        \n1 INFRAS, Stein und v. Dach 2020: Bericht familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton Thurgau  \n\n\n\n \n\n Seite 5 \n\nAngebotsübersicht der Kitas in den Politischen Gemeinden (2018) \n\nBildquelle: Bericht familien- und schulergänze Kinderbetreuung im Vorschulalter, Kan-\nton Thurgau \n \nFinanzierungsgrad der Politischen Gemeinden pro wohnhaftes Kind im Vorschulalter \n(2018) \n\nBildquelle: Bericht familien- und schulergänze Kinderbetreuung im Vorschulalter, Kan-\nton Thurgau \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 6 \n\nDer Stadtrat hat 2019 im Grundsatz folgende Voraussetzungen für einen subventio-\nnierten Kita-Platz festgelegt (Beilage 4): \n‒ Subventionsberechtigt sind Familien mit einem steuerbaren Einkommen bis \n\nCHF 80'000.– und ohne steuerbares Vermögen (analog der Schule mit Tagesstruk-\ntur, SmT). \n\n‒ Die Eltern sind beide berufstätig, in Ausbildung oder Studium. \n‒ Die Eltern tragen mind. 30 % der Vollkosten. \n‒ Bei subventionierten Tarifen entspricht der höchste Tarif den Vollkosten. \n\n \nDer Subventionsbetrag ergibt sich aus den finanziellen und sozialen Verhältnissen der \nFamilien und den für die Kita anfallenden Betriebskosten. Diese Subventionskriterien \nführen im optimalen Fall dazu, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtert \nwird, die Steuermehreinnahmen steigen und die Beiträge für die Familien bezahlbar \nbleiben.  \n \nIn der Zwischenphase (2023-2025) bzw. bis zur Einführung des neuen Gesetzes zur Fi-\nnanzierung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung ist vorgesehen, mit \nzusätzlichen finanziellen Mitteln in Höhe von CHF 150'000.– 30 Kitaplätze mehr zu sub-\nventionieren. Somit stehen in sieben von acht Kitas insgesamt 50 subventionierte Kita-\nplätze mit einem Kostendach von CHF 250'000.– zur Verfügung. \n\n \nSollte der Bedarf an weiteren subventionsberechtigten Kitaplätzen nach der Zwischen-\nphase ausgewiesen sein, ist der Stadtrat bereit, gemäss seinen Zielen die dazu not-\nwendigen finanziellen Mittel beim Gemeinderat und beim Volk zu beantragen. \n \nWie hoch schätzt der Stadtrat die Refinanzierung durch Steuermehreinnahmen ein? \nAuf die wirtschaftlichen Aspekte der frühkindlichen Betreuung geht der Kanton im \nKonzept der frühen Förderung 2020 bis 2024 ein und fasst die positiven gesellschaftli-\nchen, betriebs- und volkswirtschaftliche Auswirkungen zusammen:  \n‒ Die Schule wird durch Angebote der frühen Förderung entlastet, wenn die Kinder \n\nbesser vorbereitet in den Kindergarten eintreten und der Unterstützungsbedarf im \nVerlauf der Schulzeit damit geringer wird.  \n\n‒ Für die Politischen Gemeinden, Schulgemeinden und den Kanton führen Investitio-\nnen in die frühe Förderung zu tieferen Kosten im Bildungs-, Sozial- und Gesund-\nheitswesen sowie zu höheren Steuereinnahmen. Der finanzielle Nutzen von Inves-\ntitionen wird durch Studien2 bestätigt und zeigt ein Kosten-Nutzen-Verhältnis von \nmindestens 1:1.6.  \n\n‒ Auf gesellschaftlicher Ebene trägt frühe Förderung zu mehr Zusammenhalt bei, weil \nsie die soziale Teilhabe erhöht und die Integration ausländischer Familien verbes-\nsert.  \n\n‒ Frühe Förderung hat einen volkswirtschaftlichen Nutzen, weil sie unter anderem \ndie Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit verbessert. \n\n \n\n                                                        \n2 Vgl. Burger, K., Neumann, S. & Brandenberg, K. (2017). Studien zur frühkindlichen Bildung, Betreuung und Er-\nziehung in der Schweiz. Eine Bestandsaufnahme erstellt im Auftrag der Jacobs Foundation. Zürich: Jacobs Foun-\ndation. \n\n\n\n \n\n Seite 7 \n\nWie kann eine gute soziale Durchmischung in den subventionierten Kitas gewähr-\nleistet werden? \nEine gute soziale Durchmischung kann durch die Begrenzung der subventionierten \nPlätze pro Kita erreicht werden. \n\n \nKann die Stadt sicherstellen, dass alle Tarife von subventionierten Kitas für die Eltern \ntransparent auf der Homepage der jeweiligen Kita einsehbar sind? \nDiese Kostentransparenz kann über die Leistungsvereinbarung als eine der Vorausset-\nzungen verlangt werden. Wichtig dabei ist auch die Darstellung der Vollkostenberech-\nnung, die nach dem Modell von kibesuisse vorgegeben und ebenfalls eine Leistungs-\nanforderung ist.  \n\n \n \nFazit \nDie familienergänzenden Angebote haben sich in den vergangenen Jahren mit dem Wachstum \nder Wohnbevölkerung erweitert. Neue Angebote mit unterschiedlichen pädagogischen Aus-\nrichtungen haben sich in Kreuzlingen mittlerweile etablieren können. Bislang leistet die Stadt \nfinanzielle Beiträge an zwei Kinderkrippen und den Tagesfamilienverein. Insgesamt werden ca. \n65 Plätze in Kinderkrippen und ca. 90 Plätze beim Tagesfamilienverein subventioniert. In den \nanderen Einrichtungen werden bislang keine von der Stadt subventionierten Plätze angeboten. \n \nVor dieser Ausgangslage überarbeitete der Stadtrat das Positionspapier und legt die städti-\nschen Ziele der zukünftigen Unterstützung der Familien fest. Grundsätzlich sollen die Familien \nund Kindertagesstätten gleich behandelt werden. Die Zugänglichkeit zu den unterschiedlichen \nAngeboten soll allen Kindern möglich und für die Familien finanzierbar sein. \n \nDie Interpellation richtet ihr Augenmerk zusätzlich auf die Qualitätskriterien der Betreuung, \ndie Arbeitsbedingungen und die Elternbeiträge. Diese wichtigen Bereiche in der Beurteilung \nder Anbieterinnen und Anbieter sowie die Voraussetzung einer Unterstützung sind heute be-\nreits über das Bewilligungsverfahren und die Kontrolle durch den Kanton gewährleistet. Der \nStadtrat regelt über das Positionspapier und die Tarifordnung die städtische Unterstützung an \nAnbieterinnen und Anbieter. Alle Bedingungen und Standard-Qualitätsanforderungen sind \nheute schon in den individuellen Leistungsvereinbarungen mit den Kitas enthalten.  \n \nDie Stadt möchte die Gleichbehandlung aller Kitas in Kreuzlingen für die Familien ab Sommer \n2023 umsetzen. Dazu plant sie ca. 30 Kitaplätze zusätzlich zu subventionieren. Der Mittelein-\nsatz dafür liegt bei ca. CHF 150'000.– pro Jahr. Basis für diese neuen Vereinbarungen mit allen \nKitas ist die heutige Praxis und Tarifordnung. Da der Kanton ein neues Gesetz über die Subven-\ntionierung und Förderung der Kita-Angebote zurzeit erarbeitet und voraussichtlich ab 2025 \numsetzen wird, macht ein grundlegend anderes Unterstützungsmodell wenig Sinn. Der Stadt-\nrat möchte diese "Zwischenzeit" (2023-2025) nutzen, die Erkenntnisse aus der Gleichbehand-\nlung und die erweiterten Angebote für die Familien gemeinsam mit den Kita-Anbieterinnen \nund -Anbietern zu prüfen, um den Bedarf und die Qualitätsbeurteilung und Standards in ihrer \nUmsetzbarkeit zu testen. \n \n\n\n\n \n\n Seite 8 \n\nDie konkreten Fragen der Interpellation sind dazu eine gute Grundlage. Der Stadtrat wird in \ndiesem Sinne die neu zu erarbeitenden Leistungsvereinbarungen auch in diesen Punkten er-\ngänzen und kann in der Zwischenphase bis zur kantonalen Praxis für die Familien ein erweiter-\ntes Angebot schaffen und den Kitas ein verlässlicher Partner mit klaren Erwartungen an ihre \nLeistung sein.  \n \n \nKreuzlingen, 24. Januar 2023  \n \nStadtrat Kreuzlingen \n \nThomas Niederberger, Stadtpräsident \n \n \n \nJanine Benz, Stv. Stadtschreiberin \n \n \n \n \nBeilagen \n1. Interpellation Bedingungen für die Subventionierung von Kitas \n2. Beantwortung Motion zum Thema Kindertagesstätten, 8. September 2022 \n3. Positionspapier Stadtrat zur familienergänzenden Kinderbetreuung, 8. November \n\n2022 \n4. Tarifordnung für familienergänzende Betreuungsangebote für Kinder ab 14 Wochen \n\nbis zum Schuleintritt, 10. Dezember 2019 \n5. Verzeichnis familienergänzende Betreuungseinrichtungen in Kreuzlingen (Stand Okto-\n\nber 2022) \n \n \nMitteilung an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Medien \n \n\n\n\nBeilage 1\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n   \n\n  \n\n \n\nStadtkanzlei \n \n\n  \n\n \nBeantwortung \n \nMotion zum Thema Kindertagesstätten \n \n \nAm 20. Dezember 2021 reichten Gemeinderat Alexander Salzmann und Gemeinderat Christian \nBrändli, beide FDP, per E-Mail die Motion zum Thema Kindertagesstätten ein (Beilage 1). Der \nEingang wurde an der Gemeinderatssitzung vom 27. Januar 2022 offiziell festgehalten. Auf \neine Begründung im Gemeinderat wurde verzichtet. \n \nDie Motion bezieht sich, zur Beschreibung der Ausgangslage, auf die Botschaft aus dem Jahre \n1991 zur Vereinbarung über den Beitrag der Stadt an den Verein Kreuzlinger Kinderkrippe mit \ndem Ziel, die "ausserfamiliäre Tagesbetreuung von Kindern" sicherzustellen sowie "der vom \nSozialhilfegesetz auferlegten Pflicht zur Unterbringung von Kindern" nachzukommen. Im Wei-\nteren wird die seit dem Jahre 2000 bestehende Leistungsvereinbarung mit der Kindertages-\nstätte Doldenhof erwähnt und auf den in den vergangenen Jahren starken Wandel in der Wirt-\nschaft und dem gesellschaftlichen Leben hingewiesen. Neue Kindertagesstätten mit unter-\nschiedlichen konzeptionellen Ausrichtungen haben sich in Kreuzlingen mittlerweile etabliert. \nDas Angebot hat sich aufgrund der steigenden Nachfrage an Krippenplätzen inhaltlich verän-\ndert und insgesamt quantitativ vergrössert. \n \nDie Motionäre fordern aus diesem Grund die Gleichbehandlung der Kindertagesstätten bei der \nSubventionierung der vom Kanton bewilligten Betreuungsplätze und die Gleichbehandlung bei \nDefizitgarantien und Darlehen. Die Beiträge der Eltern sollen einkommensabhängig und in An-\nlehnung an das System der Horte der Primarschulgemeinde Kreuzlingen geregelt werden. \n \n \nDer Stadtrat beantwortet die Motion wie folgt: \n \n1 Einleitung \n\nDie Stadt Kreuzlingen fördert seit vielen Jahren die familienergänzende Kinderbetreu-\nung mit jährlich wiederkehrenden Beiträgen an private Körperschaften. Die Zusam-\nmenarbeit zwischen den Leistungserbringern und der Stadt ist historisch gewachsen \nund wurde in den vergangenen Jahren immer wieder auf die neuen Anforderungen \nhin geprüft und bestehende Leistungsvereinbarungen wurden verändert. Der Stadtrat \nanerkennt, dass immer mehr Eltern auf Kinderbetreuung in Krippen, Horten und Ta-\ngesfamilien angewiesen sind, um die Herausforderung der Vereinbarkeit von Familie \nund Beruf bewältigen zu können. Es ist unbestritten, dass ausreichende und bezahl-\nbare Kinderbetreuungsangebote die Städte als Wohn- und Lebensraum für Familien \nattraktiver machen und den Wirtschaftsstandort stärken.  \n\n \n\nSperrfrist für alle Medien \nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nZu den Fragen der gesellschaftlichen Bedeutung, der Finanzierbarkeit und der qualita-\ntiven Anforderungen der ausserfamiliären Kinderbetreuung hat der Stadtrat erstmals \nim Jahre 2010 mit dem "Positionspapier zur familienergänzenden Kinderbetreuung" \nStellung bezogen und Ziele festgelegt. Im Jahre 2015 wurde das Papier überarbeitet \nund aktualisiert. Einige dieser neu festgelegten Ziele konnten in den darauffolgenden \nJahren umgesetzt werden: \n\n \n‒ Der Stadtrat und die Primarschulbehörde erstellten gemeinsam ein Konzept zur Re-\n\norganisation der Tagesstrukturen für Schulkinder. Seit dem Schuljahr 2016/2017 \nführt neu die Primarschulgemeinde die Hortbetriebe unter dem Namen "Schule mit \nTagesstruktur". Eine Leistungsvereinbarung zwischen den beiden Behörden regelt \ndie Kostenaufteilung und die Rahmenbedingungen. Eine gemeinsame Kommission \nist für den Betrieb verantwortlich. Eine einfache Tarifstruktur und attraktive Betreu-\nungssätze sorgen für eine soziale Durchmischung der Kinder.  \n\n \n‒ Im Jahr 2019 wurde die "Tarifordnung für familienergänzende Betreuungsangebote \n\nfür Kinder ab 14 Wochen bis zum Schuleintritt" erstellt und vom Stadtrat auf den \n1. Januar 2020 in Kraft gesetzt (Beilage 2). \n\n \n‒ Im Jahr 2019 wurden die Kriterien der Subventionierung der Krippenplätze auf der \n\nBasis der Tarifordnung in den Raster der städtischen Leistungsvereinbarung inte-\ngriert. Mit der Kindertagesstätte Doldenhof (vormals Zwerglihuus) und mit dem \nVerein Tagesfamilien wurde jeweils eine neue Leistungsvereinbarung abgeschlos-\nsen. \n\n \nUm verlässliche Zahlen über den Bedarf an subventionsberechtigten Krippenplätzen \nzu erhalten, wurde durch das Departement Gesellschaft im Jahr 2021 eine Umfrage \nbei allen Kreuzlinger Anbietern gemacht. Die Erhebung zeigte, dass mit den heute sub-\nventionierten insgesamt 100 Krippenplätzen und 90 Plätzen in Familien der Bedarf bis \nauf ca. 20 Plätze abgedeckt ist. Grundsätzlich ist es schwierig, genaue Zahlen zu erhal-\nten, zumal bei den Anfragen nach freien Plätzen das Einkommen der Familien nicht \numfassend bekannt ist. So bleibt diese Bedarfszahl eine reine Schätzung. \n\n \nBis heute konnten drei grosse Ziele aus dem Positionspapier des Stadtrats zur fami-\nlienergänzenden Kinderbetreuung aus dem Jahr 2015 realisiert werden (Beilage 3). In \ndieser Zeit konnte sich der von der Primarschulgemeinde geführte Hortbetrieb etab-\nlieren, und für viele Familien bot sich damit ein weiteres attraktives Angebot. \n \nEines der Legislaturziele 2019 bis 2023 des Stadtrats ist unter anderem die Gleichbe-\nhandlung aller Anbieter von Kindertagesstätten mit Sitz in Kreuzlingen, welche die Kri-\nterien der geforderten Rahmenbedingungen erfüllen. Dieses Ziel entspricht der Forde-\nrung dieser Motion. \n\n \n \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\n2 Forderung der Motion \nDie Motion fordert im Wesentlichen die Gleichbehandlung der Kindertagesstätten1 bei \nder Subventionierung der vom Kanton bewilligten Betreuungsplätze mit einem jewei-\nligen Leistungsauftrag für die einzelnen Institutionen mit klaren Leistungen und Vo-\nraussetzungen. Im Weitern fordert die Motion die Gleichbehandlung der Kindertages-\nstätten1 bei den Themen Defizitgarantie und Darlehen. Die einkommensabhängigen \nBeiträge für Betreuungsplätze von Kreuzlinger Kindertagesstätten durch Vorschulkin-\nder mit zivilrechtlichem Wohnsitz in Kreuzlingen sollen in Anlehnung an das System \nder Horte der Primarschulgemeinde Kreuzlingen geregelt werden. \n\n \n \n3 Fazit \n\nDer Stadtrat begrüsst die Forderung der Motionäre nach einer Gleichbehandlung der \nKindertagesstätten mit Sitz in Kreuzlingen. Unterstützt diese Forderung doch die Ziele \ndes Stadtrats, zukünftig ein subjektorientiertes Subventionsmodell bei allen Anbie-\ntern, welche die notwendigen Bedingungen erfüllen, einzuführen. Dieses Modell ent-\nspricht dem heutigen vielfältigen Angebot und dem Wunsch vieler Familien, den sub-\nventionsberechtigen Krippenplatz nach Standort und Anbieter wählen zu können. Mit \nden beiden Trägervereinen Villa Doldenhof und Verein Tagesfamilien wird dieses sub-\njektorientierte Subventionsmodell mit Kostendach schon seit Jahren erfolgreich ge-\nhandhabt.  \n \nIn diesem Jahr soll auch die Vereinbarung aus dem Jahre 1992 mit der Kreuzlinger Kin-\nderkrippe VKK neu aufgebaut und in gleicher subjektorientierter Modellstruktur abge-\nschlossen werden. Im Unterschied zu den beiden anderen Vereinen ist die Stadt über \ndie Geschichte, den Aufbau und das Regelwerk enger mit dem Verein VKK verbunden. \nAus diesem Grund wird die Gleichbehandlung in zwei zeitlich versetzten Stufen erfol-\ngen. Das etappierte Vorgehen kann die Veränderung finanziell abfedern und die neue \nBeitragszahlung solide vorbereiten. \n \nBei der Forderung der Gleichbehandlung der Kindertagesstätten bei den Themen der \nDefizitgarantien oder Darlehen stellt sich die Frage, ob diese im Vergleich mit anderen \nVereinen gesondert behandelt werden sollen. Der Stadtrat spricht sich klar für die \nGleichbehandlung aller in Kreuzlingen ansässigen Vereine aus. Es gelten sodann auch \nfür die Kindertagesstätten die gleichen Bedingungen wie für alle anderen Vereine. Der \nStadtrat entscheidet pro Anfrage und fallbezogen. \n \nDer Stadtrat wird das Positionspapier aus dem Jahre 2015 überarbeiten sowie neue \nZiele und deren Massnahmen umsetzen. Eines der Ziele ist es, mit anderen Anbietern \nin Kreuzlingen Vereinbarungen auf der Basis der Gleichstellung und subjektbezogener \nSubvention zu erarbeiten. Mit dem VKK wird eine Übergangslösung der Unterstüt-\nzungsbeiträge bis zur gleichlautenden Vereinbarung über die subjektbezogene Ab-\nrechnung mit Kostendach erarbeitet.  \n\n \n \n\n                                                        \n1 ausserfamiliärer Tagesbetreuung von Kindern \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\nAntrag \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, die Motion erheblich zu erklären. \n \n \nKreuzlingen, 28. Juni 2022  \n \nStadtrat Kreuzlingen \n \nThomas Niederberger, Stadtpräsident \n \n \n \nMichael Stahl, Stadtschreiber \n \n \n \n \nBeilagen \n1. Motion \n2. Tarifordnung 2019 \n3. Positionspapier 2015 \n \n \nMitteilung an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Medien \n \n\n\n\nMotion nach Art. 46 des Reglements des Gemeinderats \nzum Thema «Kindertagesstätten» \n \nIm Jahr 1991 genehmigte das Volk die Botschaft Vereinbarung über den Betrag der Stadt Kreuzlingen \nan den Verein Kreuzlinger Kinderkrippe im Umfang von 350'000 zuzüglich Teuerung auf unbestimmte \nZeit. Diese Botschaft hatte zum Ziel der Unterstützung «ausserfamiliärer Tagesbetreuung von \nKindern» sowie «der vom Sozialhilfegesetz auferlegten Pflicht zur Unterbringung von Kindern \nnachzukommen», siehe Beilage 1.  \n \nSeit mehr als 10 Jahren werden Betreuungsangebote in der Kindertagesstätte Doldenhof (früher \nZwerglihuus) mit einem Leistungsauftrag von der Stadt subventioniert. \n \nSeither hat sich aufgrund des gesellschaftliche und wirtschaftlichen Wandels in dieser Branche sehr \nviel verändert. Neue Kindertagesstätten mit unterschiedlicher pädagogischer Ausrichtung sind \nentstanden und haben sich nun seit Jahren auf dem Markt gehalten.  \n \nDie Motionäre fordern  \n\n- die Gleichbehandlung der Kindertagesstätten («ausserfamiliärer Tagesbetreuung von \nKindern» im Vorschulalter) bei der Subventionierung der vom Kanton bewilligten \nBetreuungsplätze mit einem jeweiligen gleichlautenden Leistungsauftrag für die einzelnen \nInstitutionen mit klaren Leistungen und Voraussetzungen. \n\n- die Gleichbehandlung der Kindertagesstätten («ausserfamiliärer Tagesbetreuung von \nKindern») bei den Themen «Defizitgarantie» und «Darlehen». \n\n- einkommensabhängige Beiträge für Betreuungsplätze von Kreuzlinger Kindertagesstätten \ndurch Vorschulkinder mit zivilrechtlichem Wohnsitz in Kreuzlingen in Anlehnung an das \nSystem der Horte der Primarschulgemeinde Kreuzlingen.  \n\n \n \n\nName Vorname Unterschrift \n \nSalzmann \n \n\n \nAlexander  \n\n \nBrändli \n \n\n \nChristian \n\n \n \nZur Vereinfachung der Sprache wurde in dieser Motion das generische Maskulin verwendet. \n\n Beilage 2 (Anhang 1)\n\n\n\n\n\n   \n\n \n\n  \n  \n\nTarifordnung für \nfamilienergänzende \nBetreuungsangebote für \nKinder ab 14 Wochen bis \nzum Schuleintritt  \n10. Dezember 2019  \n\n    \n \n \n  \n\nBeilage 2 (Anhang 2)\n\n\n\n \n\n  \n\nDokumentinformationen \nTarifordnung für familienergänzende Betreuungsangebote für Kinder ab 14 Wochen bis \nzum Schuleintritt  \nvom 10. Dezember 2019  \n \n \nGenehmigung \n \nVom Stadtrat genehmigt am 10.10.2019 und auf den 01.01.2020 in Kraft gesetzt \n \n \n  \n\n\n\n \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n \n1 Grundsätze 1 \n\n2 Subventionsberechtigte Familien 1 \n\n3 Grundlagen für die Tarifeinstufung 1 \n\n4 Bestimmung über den Missbrauch 2 \n\n5 Weitere Gebühren 3 \n\n6 Nicht subventionierte Plätze 3 \n\n7 Information an die Eltern 3 \n\n8 Vollzug 3 \n\n9 Inkrafttreten 3 \n\n10 Beilage 3 \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 1 \n\n1 Grundsätze \n\n‒ Das Engagement der Stadt Kreuzlingen zielt darauf ab, ein vielfältiges und qualitativ \nhochstehendes Angebot an Betreuungsplätzen sicherzustellen, das sowohl den Be-\ndürfnissen der Kinder als auch jenen der Eltern gerecht wird. \n\n‒ Die Organisation und Finanzierung der familienexternen Kindertagesbetreuung ist \ngrundsätzlich Aufgabe der Eltern.  \n\n‒ Der Begriff „Eltern“ umfasst in dieser Tarifordnung sämtliche Personen, die erzie-\nhungsberechtigt sind oder mit einer erziehungsberechtigten Person in einem Kon-\nkubinat leben. \n\n‒ Die Subventionszahlungen richten sich an die Betreuungseinrichtungen und kom-\nmen den Eltern durch die Tarifordnung für subventionierte Plätze direkt zugute. \n\n \n\n2 Subventionsberechtigte Familien \n\nDie vorliegende Tarifordnung gilt für alle Eltern oder Elternteile, die folgende Kriterien \nerfüllen: \n‒ Die Kinder werden von Einrichtungen betreut, die eine Leistungsvereinbarung mit \n\nder Stadt Kreuzlingen abgeschlossen haben. \n‒ Die Familien haben ihren Wohnsitz in Kreuzlingen. \n‒ Beide Elternteile sind berufstätig oder befinden sich in einer schulischen Ausbil-\n\ndung. \n‒ Das massgebliche steuerbare Einkommen liegt unter CHF 80‘000.– im Jahr. Die Fa-\n\nmilien verfügen über kein steuerbares Vermögen. \n‒ Soziale Familienverhältnisse werden berücksichtigt. \n\n \n\n3 Grundlagen für die Tarifeinstufung \n\n‒ Das massgebliche steuerbare Einkommen der Eltern wird aufgrund der definitiven \nSteuerveranlagung durch das Steueramt ermittelt. Dafür reichen die Eltern ein Ein-\nstufungsformular ein.  \n\n‒ Das Steueramt teilt den Eltern via Kinderkrippe die Tarifeinstufung mit. \n‒ Falls keine definitive Veranlagung besteht, müssen die Eltern eine Selbstdeklaration \n\nund alle für die Berechnung notwendigen aktuellen Einkommens- und Vermögens-\nnachweise einreichen, mindestens aber Lohnausweise der Haupt- und Nebenein-\nkommen, Belege über Vermögen und Einkommen aus Vermögen und (falls relevant) \nBelege über Alimentenzahlungen, Renten, Stipendien, Arbeitslosengelder und So-\nzialhilfebeiträge etc. Dies gilt ebenfalls für quellensteuerpflichtige Eltern. \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n‒ Die Tarifeinstufung wird einmal jährlich überprüft. Jede daraus erfolgende Tarifän-\nderung muss den Eltern über die Kinderkrippe mitgeteilt werden. \n\n‒ Der höchste Elterntarif entspricht mindestens den Vollkosten (Vollkosten beinhal-\nten: Personal, Administration, sämtliche Betriebskosten inkl. Miete pro Betreuungs-\nplatz am Tag. \n\n‒ Zwischen der jährlichen Tarifeinstufung kann eine Änderung der Einstufung vorge-\nnommen werden, sofern sich die Einkommenssituation der Familie erheblich, das \nheisst um mindestens 10 Prozent des Bruttoeinkommens, verändert.  \n\n‒ Falls die Eltern aufgrunddessen eine neue Tarifeinstufung wünschen, reichen sie ein \nEinstufungsformular ein. Die Änderung der Tarifeinstufung tritt i.d.R. auf den Fol-\ngemonat nach Einreichung des Formulars in Kraft.  \n\n‒ Die Eltern sind verpflichtet, Änderungen in ihren Einkommensverhältnissen zu mel-\nden, die eine Erhöhung des Tarifs zur Folge haben. \n\n‒ Für das Inkasso der Elternbeiträge ist die Betreuungseinrichtung zuständig.  \n‒ Bei verheirateten, nicht getrennt lebenden Paaren wird das gemeinsame massge-\n\nbliche steuerbare Einkommen sowie das Reinvermögen berücksichtigt. \n‒ Bei verheirateten, getrennt lebenden Paaren das massgebliche steuerbare Einkom-\n\nmen und Reinvermögen desjenigen Elternteils, bei dem die Kinder ihren zivilrecht-\nlichen Wohnsitz haben. Die Trennung muss beim Einwohneramt registriert sein. \n\n‒ Bei unverheirateten, im gleichen Haushalt lebenden Paaren mit gemeinsamen Kin-\ndern das zusammengezählte massgebliche, steuerbare Einkommen sowie Reinver-\nmögen beider Elternteile. \n\n‒ Bei alleinerziehenden Erziehungsberechtigten das massgebliche, steuerbare Ein-\nkommen und Reinvermögen desjenigen Elternteils, bei dem die Kinder ihren zivil-\nrechtlichen Wohnsitz haben. \n\n‒ Es werden einzig diejenigen Tage subventioniert, während denen die Eltern einer \nErwerbstätigkeit oder einer schulischen Ausbildung nachgehen. Das Erwerbspen-\nsum muss somit bei Alleinerziehenden im Minimum 20 Prozent, bei Paaren im Mi-\nnimum 120 Prozent betragen.  \n\n \n\n4 Bestimmung über den Missbrauch \n\nWird nachträglich festgestellt, dass die Angaben der Eltern nicht vollständig oder nicht \nwahrheitsgetreu sind und wurde aufgrund dessen eine Tarifeinstufung vorgenommen, \ndie den Antragsteller bzw. die Antragstellerin stärker begünstigt hat als gerechtfertigt, \nso sind die höheren Beiträge geschuldet. Die Betreuungseinrichtung wird die dem An-\ntragsteller bzw. der Antragstellerin aufgrund der fehlerhaften Angaben zu wenig in \nRechnung gestellten Elternbeiträge nachbelasten. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\n5 Weitere Gebühren \n\nDie Betreuungseinrichtungen sind berechtigt, weitere Gebühren, wie beispielsweise \neine Anmeldegebühr oder ein Depot, zu verlangen. \n\n \n\n6 Nicht subventionierte Plätze \n\nBei nicht subventionierten Plätzen muss mindestens der gleiche kostendeckende Ta-\ngessatz wie bei subventionierten Plätzen angewendet werden. \n\n \n\n7 Information an die Eltern \n\nDiese Tarifordnung gilt als integrierender Bestandteil der Verträge zwischen den Eltern \nund der jeweiligen Betreuungseinrichtung. Die Betreuungseinrichtungen sind ver-\npflichtet, die Eltern über die Bestimmungen der vorliegenden Tarifordnung zu infor-\nmieren. \n\n \n\n8 Vollzug \n\nDie Subventionsbeiträge der Stadt werden nach den Rahmenbedingungen der abge-\nschlossenen Leistungsvereinbarung abgerechnet und an die Einrichtung überwiesen. \nDie Stadt hat jederzeit das Recht, die massgebenden Unterlagen zur Leistungsabrech-\nnung einzusehen oder Dritte mit Akteneinsicht und -kontrolle zu beauftragen. Der Da-\ntenschutz ist dabei sicherzustellen. \n \nVorbehalten bleiben die Zustimmung von Stadt- und Gemeinderat zum Voranschlag \nsowie die Genehmigung durch die Volksabstimmung. \n\n \n\n9 Inkrafttreten \n\nDiese Tarifordnung wird auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Sie ersetzt alle voran-\ngegangenen Tarifordnungen. \n\n \n\n10 Beilage \n\nTarifblatt Beispiel \n \n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPositionspapier des Stadtrates zur familiener-\ngänzenden Kinderbetreuung \n \n\n24. November 2015  \n\n  \n\nBeilage 2 (Anhang 3)\n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nDokumenteninformation \nVom Stadtrat genehmigt am 24. November 2015 \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\n \n\nInhalt \n\n1 Einleitung 4 \n\n2 Ausgangslage 5 \n\n3 Übersicht der subventionierten Leistungserbringer 6 \n\n3.1 Verein Kreuzlinger Kinderkrippe (VKK) 6 \n\n3.2 Das Zwerglihuus 7 \n\n3.3 Tagesfamilienverein Kreuzlingen 7 \n\n4 Rahmenbedingungen 8 \n\n4.1 Bundesverordnung 8 \n\n4.2 Kantonales Gesetz 8 \n\n4.3 Regelung der Stadt Kreuzlingen 9 \n\n5 Nutzen 9 \n\n5.1 Nutzen für die Kinder 9 \n\n5.2 Nutzen für die Eltern 10 \n\n5.3 Nutzen für die Wirtschaft und die Gesellschaft 10 \n\n6 Ziele 10 \n\n7 Grundsätze 12 \n\n8 Finanzierung und Leistungsvereinbarung 12 \n\n8.1 Kriterien der Mitfinanzierung durch die öffentliche Hand 12 \n\n8.2 Regelungen durch eine Leistungsvereinbarung 13 \n\n9 Schlussbemerkung 13 \n\n10 Literaturverzeichnis 14 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\n \n\n1 Einleitung \nDie Stadt Kreuzlingen fördert seit vielen Jahren die familienergänzende Kinder-\n\nbetreuung mit jährlich wiederkehrenden Beiträgen an private, nicht gewinnori-\n\nentierte Körperschaften. Die Zusammenarbeit zwischen den Leistungserbrin-\n\ngern und der Stadt ist historisch gewachsen und wurde in den vergangenen Jah-\n\nren immer wieder neu definiert. Der Stadtrat anerkennt, dass immer mehr El-\n\ntern auf Kinderbetreuung in Krippen, Horten und Tagesfamilien angewiesen \n\nsind, um die Herausforderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bewälti-\n\ngen zu können. Es ist unbestritten, dass ausreichende und bezahlbare Kinder-\n\nbetreuungsangebote die Städte als Wohn- und Lebensraum für Familien attrak-\n\ntiver machen und den Wirtschaftsstandort stärken.  \n\n \n\nZu den Fragen der gesellschaftlichen Bedeutung, der Finanzierbarkeit und der \n\nqualitativen Anforderungen der ausserfamiliären Kinderbetreuung hat der \n\nStadtrat mit dem Positionspapier zur familienergänzenden Kinderbetreuung im \n\nJahr 2010 Stellung bezogen und Ziele festgelegt. Einige dieser Ziele konnten in \n\nden vergangenen Jahren umgesetzt werden. \n\n \n\n‒ Im Rahmen des bewilligten Kostendachs wurden qualitativ gute Angebote für \n\nKrippen- und Hortkinder bereitgestellt. Die leistungsorientierte Zusammen-\n\narbeit mit dem Verein Kreuzlinger Kinderkrippen (nachfolgend VKK genannt) \n\nwurde weiterentwickelt. \n\n‒ Ausstehende Leistungsvereinbarungen wurden abgeschlossen und die Bera-\n\ntungs- und Koordinationsausgaben durch die Bewilligung einer Fachstelle si-\n\nchergestellt.  \n\n‒ Der Stadtrat und die Primarschulbehörde erstellten gemeinsam ein Konzept \n\nzur Reorganisation der Tagesstrukturen für Schulkinder. Dabei ist es ein zent-\n\nrales Anliegen, dass ab dem Schuljahr 2016/17 die Horte in die Trägerschaft \n\nder Primarschulbehörde Kreuzlingen übergehen.1 \n\n \n\nDas vorliegende, überarbeitete Positionspapier des Stadtrats legt die strategi-\n\nschen Ziele zu den Fragen des Ausbaus, der Unterstützung der Leistungserbrin-\n\n                                                   \n1 Beilage 1. Stadt und Schule Kreuzlingen, Reorganisation Tagesstrukturen, Konzept Pilotphase, 10. September \n\n2015 \n\n\n\n \n\n Seite 5 \n\nger und die Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung in Kreuzlin-\n\ngen fest. Die im Jahr 2010 gesetzten Ziele wurden auf die aktuellen Gegeben-\n\nheiten abgestimmt und ergänzt. \n\n \n\n \n\n2 Ausgangslage \nAls familienergänzende Kinderbetreuung gelten Angebote, die den Kindern im \n\nVorschul- und Schulalter eine Betreuung ergänzend zur Familie und zu obligato-\n\nrischen Unterrichtszeiten der Schule bieten. Die Betreuung der Kinder in stabi-\n\nlen Tagesstrukturen ermöglicht den Eltern, einer beruflichen Tätigkeit nachzu-\n\ngehen, und gleichzeitig die Kinder in einer verlässlichen und qualitativ guten \n\nObhut zu wissen. Die Familie bleibt für die so betreuten Kinder dennoch der \n\nzentrale Bezugspunkt. Die Erziehungsverantwortung bleibt bei den Eltern. Laut \n\ndem Bundesamt für Statistik waren im Jahr 2014 in der Schweiz fast die Hälfte \n\nder Mütter mit Partner und Kindern zwischen 7 und 14 Jahren berufstätig. Bei \n\nden alleinerziehenden Müttern liegt der Anteil deutlich höher, bei ca. 75 %. Die \n\nwachsende Zahl berufstätiger Mütter und Väter und die wachsende Wohnbe-\n\nvölkerung haben in Kreuzlingen die Nachfrage an familienergänzenden Mass-\n\nnahmen deutlich erhöht. Allein in den vergangen fünf Jahren wuchs Kreuzlingen \n\num über 2‘300 Personen. Einem Anstieg der Wohnbevölkerung folgt auch ein \n\nAnstieg der Schülerzahlen. Die Schulbehörde prognostiziert einen Zuwachs der \n\nPrimarschüler von heute 1‘253 auf bis zu 1‘481 im Schuljahr 2018/192. In Kreuz-\n\nlingen bieten zwei private Betreuungseinrichtungen auf Vereinsbasis, mit finan-\n\nzieller Unterstützung durch die Stadt, 100 Betreuungsplätze für Kinder im Vor-\n\nschulalter an. Weitere ca. 50 Krippenplätze werden von privatwirtschaftlichen \n\nBetreuungseinrichtungen, ohne städtische Subventionen, bereitgestellt. Eben-\n\nfalls im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung ist der Tagesfamili-\n\nenverein Kreuzlingen tätig. Dieser führt die Nachfrage und die Angebote zusam-\n\nmen und kontrolliert die Betreuungsverhältnisse. In den Tagesfamilien werden \n\njährlich bis zu 100 Kinder umfassend und individuell betreut. Der Spielgruppen-\n\nverein Kreuzlingen und kleinere Projekte aus dem Bereich der Frühförderung, \n\nIntegration oder Bildung werden nur auf Projektantrag mit kleineren und befris-\n\nteten Beiträgen unterstützt. \n\n \n\n                                                   \n2 Vgl.: http://www.schulekreuzlingen.ch/documents/Prognose_Schuelerentwicklung_PS_neu.pdf, abgerufen \n\nam 12.10.2015 \n\n\n\n \n\n Seite 6 \n\nDie Betreuung von Primarschulkindern ausserhalb der Schulzeit wird derzeit in \n\nvier Horten, an den Standorten Schreiber, Tannegg, Bachweg und Bernegg an-\n\ngeboten. Der VKK führt die Horte mit insgesamt 110 bewilligten Hort- und Mit-\n\ntagstischplätzen. \n\nKonfessionell orientierte Trägerschaften bieten ebenfalls Mittagstische und \n\nHausaufgabenhilfen an.3 \n\n \n\n \n\n3 Übersicht der subventionierten Leistungserbringer \n3.1 Verein Kreuzlinger Kinderkrippe (VKK) \n\nDer Verein Kreuzlinger Kinderkrippe (VKK) ist seit 1945 im Bereich der familien-\n\nergänzenden Kinderbetreuung tätig. Bis 1992 waren alle Krippen- und Hort-\n\nplätze in der Tagesbetreuungsstätte Felsenburg an der Gaissbergstrasse unter-\n\ngebracht. In den folgenden Jahren wurden zwei neue Horte an den Standorten \n\nTannegg und Bachweg eröffnet. Finanziert wurden diese Hortplätze durch die \n\nElternbeiträge und einem jährlichen Förderbeitrag von CHF 120‘000 der Primar-\n\nschulbehörde Kreuzlingen. Eine Anstossfinanzierung durch das Bundesamt für \n\nSozialversicherungen (BSV) ermöglichte im Jahr 2008 den Ausbau der Hort- und \n\nMittagstischplätze an insgesamt vier Standorten auf insgesamt 100 Hort- und \n\nMittagstischplätze. Die steigende Nachfrage führte zu einer weiteren Erhöhung \n\nder Bewilligung um 10 Plätze im Jahr 2015. Heute stehen den 1‘253 Primar-\n\nschulkindern, inklusive der „Mittagstische“, 110 Plätze zur Verfügung.4 \n\n \n\nFür Kinder ab dem Säuglingsalter bis zum Schuleintritt bietet der VKK 45 Krip-\n\npenplätze in der Kinderkrippe Felsenburg an. Das einkommensabhängige Ta-\n\nrifsystem führt häufig zu grossen Schwankungen bei den Einnahmen über die \n\nElternbeiträge und verursacht dadurch immer wieder finanzielle Engpässe. \n\nÜber die Unterstützung der Krippe des VKK durch die Stadt besteht eine Verein-\n\nbarung auf der Grundlage einer Volksabstimmung aus dem Jahr 1992. Die Stadt \n\nKreuzlingen unterstützt den Betrieb der Kinderkrippe Kreuzlingen mit jährlich \n\nCHF 250‘000 (Stand 2015). \n\n \n\n                                                   \n3 Beilage 2: Übersicht über alle Angebote in Kreuzlingen \n4 Departement für Justiz und Sicherheit, Entscheid 28. Mai 2015 \n\n\n\n \n\n Seite 7 \n\nMit dem Ausbau der vier Hortstandorte, mit entsprechendem Personalausbau \n\nund der damit verbundenen finanziellen Verantwortung, stösst der ehrenamt-\n\nlich geführte Verein VKK immer wieder an seine Grenzen. Im Jahr 2013 wurde \n\nmit dem VKK eine neue Leistungsvereinbarung, befristet auf drei Jahre, über die \n\nFührung der Horte abgeschlossen. Der Hort- und Mittagstischbetrieb des VKK \n\nwird jährlich mit CHF 180‘000 durch die Stadt und mit CHF 120‘000 durch die \n\nPrimarschulgemeinde Kreuzlingen unterstützt. Über den Beitrag der Primar-\n\nschulgemeinde besteht eine Leistungsvereinbarung mit der Stadt, da dieser Bei-\n\ntrag an die Stadt Kreuzlingen entrichtet und von dieser an den VKK weitergelei-\n\ntet wird. Auch diese Vereinbarung endet im Sommer 2016. Ziel beim Abschluss \n\nder beiden Vereinbarungen war es, bis im Sommer 2016 den Betrieb der Horte \n\ngemeinsam mit der Primarschulbehörde neu zu strukturieren. \n\n \n\n3.2 Das Zwerglihuus \nSeit dem Jahr 2002 existiert die privat geführte Krippe Zwerglihuus und bietet \n\nfür Kinder von 0-12 Jahren 55 Plätze. Die Stadt Kreuzlingen unterstützte die In-\n\nstitution mit einem Beitrag von jährlich maximal CHF 100‘000 und subventio-\n\nniert so maximal 20 Betreuungsplätze. Der Beitrag der Stadt wird ermittelt, in-\n\ndem die Elternbeiträge gemäss Tariftabelle von den Vollkosten abgezogen wer-\n\nden. Es besteht seit 2005 eine Vereinbarung. Die Abrechnung erfolgt jährlich. \n\n \n\n3.3 Tagesfamilienverein Kreuzlingen \nDer Tagesfamilienverein Kreuzlingen besteht seit 1988 und vermittelt Tagespfle-\n\ngeplätze in Familien. Es bestehen bis zu 100 Plätze in einem familiären Umfeld \n\nfür Kinder im Primarschulalter. Der Verein bildet die Tagesmütter aus, ist für die \n\nQualitätssicherung verantwortlich und ist die Anlaufstelle für die Kinder und die \n\nFamilien. Der Verein wird mit einem jährlichen Beitrag von maximal CHF 60‘000 \n\ndurch die Stadt unterstützt. Die Leistungsvereinbarung wurde im Jahr 1991 ab-\n\ngeschlossen. \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 8 \n\nTabellarische Übersicht \n\n \nTrägerschaft Angebot  Plätze Subventionsmodell Jährlicher Beitrag \n\nder Stadt \n\nVKK Krippe  45 Defizitgarantie \n\n(Volksabstimmung 1992) \n\n CHF 250‘000 \n\nHort- und Mittags-\n\ntisch \n\n 110 Leistungsvereinbarung 2013  CHF 180‘000 \n\nZwerglihuus Krippe  55 Leistungsvereinbarung 2005  CHF 100‘000 \n\nTagesfamilienver-\n\nein Kreuzlingen \n\nTagesfamilien  100 Leistungsvereinbarung 1991  CHF 60‘000 \n\n \n\n \n\n4 Rahmenbedingungen \n4.1 Bundesverordnung \n\nMit der Verordnung des Bundes vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von \n\nKindern zur Pflege und zur Adoption (Pflegekinder- und Adoptionsverordnung) \n\nPAVO5, überträgt der Bund die Aufgabe der Aufsicht und Bewilligung über die \n\nKinderbetreuungseinrichtungen den Kantonen. Im Kanton Thurgau ist das De-\n\npartement für Justiz und Sicherheit (DJS) für die Erteilung von Bewilligungen \n\nund die Aufsicht im Bereich der ausserfamiliären Kinderbetreuung zuständig. \n\n \n\nDie Sozialziele in Art. 41 der Bundesverfassung verlangen von Bund und Kanto-\n\nnen, dass sie sich ergänzend zur elterlichen Sorge für die Entwicklung und In-\n\ntegration der Kinder und Jugendlichen einsetzen. Aus Ziffer 4 Art. 41 BV geht \n\nhervor, dass „aus den Sozialzielen keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche \n\nLeistungen abgeleitet werden können“. \n\n \n\n4.2 Kantonales Gesetz \nIm Kanton Thurgau trat am 1. Januar 2005 das Gesetz über die familienergän-\n\nzende Kinderbetreuung (RB 861.1) in Kraft, welches die Städte und Gemeinden \n\nverpflichtet, das Angebot und den Bedarf familienergänzender Kinderbetreu-\n\nung zu erheben und bedarfsgerecht zu fördern. Den Politischen Gemeinden ob-\n\n                                                   \n5 Vgl.: www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19770243/index.html, abgerufen am 13.10.2015 \n\n\n\n \n\n Seite 9 \n\nliegt die Förderung und Finanzierung angemessener Angebote und die Zusam-\n\nmenarbeit mit den Schulgemeinden wird empfohlen.6 Der Kanton Thurgau hat \n\nmit dem „Konzept für eine koordinierte Kinder-, Jugend- und Familienpolitik des \n\nKantons Thurgau“ (aktualisierte Fassung aus dem Jahr 2014) festgehalten, dass \n\ner lediglich für die Beratung und Koordination zuständig ist. Die finanzielle Ver-\n\nantwortung obliegt somit den Gemeinden.7 \n\n \n\n4.3 Regelung der Stadt Kreuzlingen \nIn Kreuzlingen existieren keine reglementarischen Grundlagen, welche die Stadt \n\nverpflichten, für alle Kinder ein familienergänzendes Betreuungsangebot zur \n\nVerfügung zu stellen oder für die Finanzierung der Plätze aufzukommen. Die \n\nStadt fördert dennoch seit Jahren Plätze in Kinderkrippen, Horten und Tagesfa-\n\nmilien, die von Vereinen betrieben werden. Im Jahr 2010 erstellte der Stadtrat \n\nein Positionspapier zur familienergänzenden Kinderbetreuung und legte damit \n\nseine strategischen Ziele zu den Fragen der Förderung und der Unterstützung \n\nder verschiedenen Betreuungsangebote fest. Das vorliegende überarbeitete Po-\n\nsitionspapier ergänzt und aktualisiert die damals beschlossenen Ziele und Mas-\n\nsnahmen. Damit die Umsetzung dieser Massnahmen in ihrer Struktur und den \n\njeweiligen Kriterien geregelt ist, wird eine Richtlinie zur Förderung und Unter-\n\nstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung vom Stadtrat und der Pri-\n\nmarschulbehörde erarbeitet. \n\n \n\n \n\n5 Nutzen \n5.1 Nutzen für die Kinder \n\nDie Kinder werden bei Abwesenheit der Eltern in einem stabilen, auf Beziehung \n\nausgerichteten Rahmen betreut. Die Angebote bieten Raum für informelles Ler-\n\nnen, um mit Freude Neues entdecken und ausprobieren zu können. So kann \n\nSelbst- und Sozialkompetenz spielerisch trainiert werden. Kinder müssen im Di-\n\nalog und in Interaktion mit anderen Kindern und Erwachsenen sein. Für Kinder \n\nmit Migrationshintergrund bietet sich die Möglichkeit, ihre Sprachkompetenzen \n\nzu verbessern und damit den Einstieg in den Schulalltag zu erleichtern. Dazu \n\nsind sie auf verlässliche Bezugspersonen angewiesen, die sie ernst nehmen und \n\n                                                   \n6 Beilage 3: Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung \n7 Konzept für eine koordinierte Kinder-, Jugend- und Familienpolitik des Kantons Thurgau, 2009, Seite 7 \n\n\n\n \n\n Seite 10 \n\ndie nötige Zeit aufbringen, um auf ihre Bedürfnisse einzugehen. Wichtigster Be-\n\nzugsort für die Kinder bleibt die Familie. Kinder brauchen jedoch sowohl inner-\n\nhalb als auch ausserhalb der Familie klare Strukturen, um Orientierung und Si-\n\ncherheit im Alltag zu erlangen und zu selbstverantwortlichen und selbstbewuss-\n\nten Erwachsenen heranwachsen zu können. \n\n \n\n5.2 Nutzen für die Eltern \nEine professionelle, bedarfsgerechte Tagesbetreuung der Kinder unterstützt die \n\nEltern in der herausfordernden Aufgabe der Erziehung und Begleitung der Kin-\n\nder. Es ist für Eltern beruhigend, die Kinder in kompetenten Händen zu wissen, \n\nwährend sie arbeiten. Eltern stehen einer sich rasant wandelnden Arbeitswelt \n\ngegenüber, die oftmals auf flexible Arbeitszeiten und persönliche Mobilität aus-\n\ngerichtet ist. Zudem gehen in zahlreichen jungen Familien heute beide Eltern-\n\nteile einer Erwerbstätigkeit nach. Viele Familien sind auf die Angebote dieser \n\nStrukturen und familienfreundlichen Rahmendbedingungen angewiesen.8 \n\n \n\n5.3 Nutzen für die Wirtschaft und die Gesellschaft \nDie Wirtschaft und die Gesellschaft profitieren von einem gut ausgebauten fa-\n\nmilienergänzenden Betreuungsangebot. Studien zeigen, dass Arbeitnehmer- \n\nund Arbeitnehmerinnen, die ihre Kinder in einer stabilen Betreuungssituation \n\nwissen, leistungsfähiger und motivierter sind. Sie haben weniger Fehlzeiten am \n\nArbeitsplatz und sind seltener von Stress betroffen. Die familienergänzenden \n\nBetreuungsangebote ermöglichen es den Eltern, Arbeit und Familienleben bes-\n\nser zu vereinbaren. Tagesstrukturen sind heute ein wichtiger Faktor für prospe-\n\nrierende Wirtschaftsräume mit entsprechend hohem Steuersubstrat. Betreu-\n\nungsangebote sind oft der entscheidende Faktor für die Wahl des Standorts ei-\n\nnes Firmensitzes oder des Wohnsitzes von Familien. Aus diesem Grund lancierte \n\nder Bund bereits 2003 ein Impulsprogramm, welches die Schaffung von zusätz-\n\nlichen Plätzen für die Tagesbetreuung von Kindern fördert.9 \n\n \n\n \n\n6 Ziele \nIn den 2015 formulierten Legislaturzielen hat der Stadtrat unter Ziffer 6.1 unter \n\nanderem folgende Ziele festgelegt: \n\n                                                   \n8 Vgl. Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung. Eine Bestandsaufnahme der EKFF, S.8, 2008 \n9 Vgl.: Fritschi/Oesch, Nationales Forschungsprogramm 39 zur Migration und interkulturelle Beziehungen, 2009 \n\n\n\n \n\n Seite 11 \n\n \n\n„Kreuzlingen verfügt über ein flächendeckendes Angebot von Schulen mit Ta-\n\ngestrukturen, bei dem Schule und Stadt eng zusammenarbeiten.“ \n\n \n\n‒ Der Stadtrat sieht den grössten Handlungsbedarf im Bereich der Schüler-\n\nhorte und setzt sich dafür ein, dass die zur Verfügung stehenden Mittel die \n\nmaximale Wirkung bei den Familien erreichen.  \n\n‒ Es wird angestrebt, eine modulare, schulergänzende Tagesbetreuung „Schule \n\nmit Tagesstruktur“ unter der Trägerschaft der Primarschulgemeinde Kreuz-\n\nlingen aufzubauen.  \n\n‒ Es wird angestrebt, die Zahl der betreuten Primarschulkinder in den Horten, \n\nvon heute ca. 10 % auf bis zu 20 % zu erhöhen (1‘253 Primarschulkinder, \n\n15.10.2015). \n\n‒ Ein einfaches Tarifmodell mit angemessenen Elternbeiträgen soll die soziale \n\nDurchmischung fördern und die Nutzung für Familien aus allen Einkommens-\n\nschichten ermöglichen. \n\n‒ Der Stadtrat und die Schulbehörden arbeiten strategisch und operativ in den \n\nFragen der familienergänzenden Massnahmen eng zusammen. Entscheide \n\nwerden aufeinander abgestimmt. \n\n‒ Es wird angestrebt, die Wirtschaft im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Inte-\n\nressen am Projekt zu beteiligen. \n\n \n\n„Erstellen eines Konzepts für die Betreuung von Kindern mit einer Gleichbe-\n\nhandlung aller qualifizierten Anbieter.“ \n\n \n\n‒ Die Stadt Kreuzlingen führt keine eigenen Einrichtungen und berücksichtigt \n\nim Positionspapier die unterschiedlichen Betreuungsangebote mit entspre-\n\nchend differenzierten Massnahmen. \n\n‒ In Kreuzlingen besteht ein qualitativ gutes Angebot an Betreuungsplätzen für \n\nKinder im Frühbereich (0-5 Jahren) und während der obligatorischen Schule \n\n(ab 5 Jahren bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit). \n\n‒ Die Kriterien für die Kostenbeteiligung werden durch den Stadtrat erarbeitet. \n\n‒ Die Stadt kann mit Trägern von familienergänzenden Betreuungseinrichtun-\n\ngen mit Sitz in Kreuzlingen Leistungsvereinbarungen abschliessen, sofern \n\ndiese eine gültige Betriebsbewilligung haben und konfessionell und politisch \n\nneutral sind. \n\n‒ Es wird eine subjektorientierte Subventionsform angestrebt. \n\n\n\n \n\n Seite 12 \n\n‒ Die Elterntarife orientieren sich an den Kosten des jeweiligen Betreuungsan-\n\ngebots. \n\n‒ In den Betreuungseinrichtungen wird eine soziale Durchmischung der Kinder \n\nangestrebt. \n\n \n\n \n\n7 Grundsätze \na. Die Erziehung und Betreuung innerhalb der Betreuungsorganisationen ist kein \n\nErsatz für die Betreuung in der Familie. Die Hauptverantwortung für die Erzie-\n\nhung liegt nach wie vor bei den Eltern, beziehungsweise den Erziehungsberech-\n\ntigten. \n\nb. Es besteht kein individueller Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. \n\nc. Die Angebote sind freiwillig und für die Erziehungsberechtigten kostenpflichtig. \n\nd. Die Subvention einer Institution, die familienergänzende Kinderbetreuung an-\n\nbietet, wird mit einer Leistungsvereinbarung geregelt. \n\ne. Bei mitfinanzierten Institutionen werden die Betriebskosten und die daraus re-\n\nsultierenden max. Tagessätze gemeinsam ermittelt.  \n\nf. Bewilligung und Aufsicht der Institutionen sind Aufgaben des Kantons, Depar-\n\ntement für Justiz und Sicherheit.  \n\ng. Subventionierte Plätze können ausschliesslich von Familien mit Wohnsitz in \n\nKreuzlingen in Anspruch genommen werden.  \n\nh. Die Eltern beteiligen sich im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeit an den Be-\n\ntreuungskosten. \n\n \n\n \n\n8 Finanzierung und Leistungsvereinbarung \n8.1 Kriterien der Mitfinanzierung durch die öffentliche Hand \na. Bewilligung des Departements für Justiz und Sicherheit (DJS) des Kantons Thur-\n\ngau. \n\nb. Jede mitfinanzierte Institution erstellt entsprechend den Kibesuisse Richtlinien \n\nein Betreuungs- und Betriebskonzept. \n\nc. Die Umgangssprache in der Betreuungseinrichtung ist Schweizerdeutsch oder \n\nHochdeutsch. \n\nd. Die Trägerschaft ist konfessionell und politisch neutral.  \n\ne. Das geplante Angebot passt in die Gesamtstrategie des Stadtrates. Diese um-\n\nfasst eine dezentrale geografische Verteilung der Betreuungsorte, eine soziale \n\nDurchmischung, ein vielfältiges Angebot und vergleichbare Elterntarife. \n\n\n\n \n\n Seite 13 \n\nf. Es wird eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. \n\ng. Selbst wenn alle Anforderungen erfüllt sind, entscheidet der Stadtrat im Rah-\n\nmen seiner Kompetenzen darüber, welche Betreuungsangebote unterstützt \n\nwerden und mit welchen Betreuungsorganisationen Leistungsvereinbarungen \n\nabgeschlossen werden. \n\nh. Vorbehalten ist die Genehmigung des Budgets durch die jeweilige Instanz. \n\ni. Durch die Elternbeiträge soll ein Deckungsgrad von ca. 30 % erreicht werden. \n\nj. Einkommensabhängige Tarife sollen sicherstellen, dass der Zugang auch für ein-\n\nkommensschwache Familien möglich ist. \n\nk. Die Tarife orientieren sich an der Leistungsfähigkeit der Familien. Subventioniert \n\nwird der Differenzbetrag zwischen dem errechneten maximalen Tagessatz pro \n\nBetreuungstag und dem einkommensabhängigen Elterntarif. \n\nl. Der Stadtrat bewilligt die Elterntarife bei den Kinderkrippen. Bei den Tarifen der \n\nHortbetriebe wird gemeinsam mit der Primarschulbehörde entschieden. \n\n \n\n8.2 Regelungen durch eine Leistungsvereinbarung \nDamit die Eltern von der finanziellen Unterstützung durch die Stadt profitieren \n\nkönnen, müssen die Betreuungseinrichtungen über eine Leistungsvereinbarung \n\nmit der Stadt verfügen. In der Leistungsvereinbarungen werden u.a. folgende \n\nPunkte geregelt. \n\n \n\na. Art des Betreuungsangebots und Öffnungszeiten \n\nb. Organisations- und Führungsstruktur  \n\nc. Berechnungsgrundlage der Elterntarife \n\nd. Kriterien für die Vergabe freier Plätze  \n\ne. Bedingungen für die Vergabe nicht mitfinanzierter Plätze \n\nf. Abrechnungs- und Auszahlungsmodalitäten \n\ng. Höhe der Mitfinanzierung \n\nh. Laufzeit und Kündigungsklausel \n\n \n\n \n\n9 Schlussbemerkung \nDie Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung sind heute aus dem \n\nGesellschaftsleben nicht mehr wegzudenken. Es ist nicht davon auszugehen, \n\ndass sich der Trend zur verstärkten Berufstätigkeit von Frauen mit Kindern ver-\n\nändern wird. Mit der wachsenden Mobilität der Arbeitnehmer und den hohen \n\nAnforderungen der Arbeitswelt, erhalten Betreuungsangebote ausserhalb der \n\n\n\n \n\n Seite 14 \n\nFamilien einen immer höheren Stellenwert. Der Stadtrat anerkennt die Wirkun-\n\ngen der familienergänzenden Betreuung und beurteilt diese als wichtige Grund-\n\nlage für die positive Entwicklung der Kinder und die Vereinbarkeit von Familie \n\nund Beruf. Der Stadtrat setzt mit den in den Zielen festgehaltenen Grundsätzen \n\nüber die Förderung und Unterstützung der Familien ein klares Zeichen. Gemein-\n\nsam mit der Primarschulbehörde wird auf die steigende Nachfrage nach Hort-\n\nplätzen, die Reorganisation und deren Finanzierung erarbeitet. Das vorliegende \n\nPositionspapier des Stadtrates ist mit der Primarschulbehörde abgestimmt. In \n\nden noch zu erarbeitenden Richtlinien werden die Förderkriterien und die Un-\n\nterstützungsbeiträge der Angebote in der familienergänzenden Kinderbetreu-\n\nung festgelegt. Ziel ist es, in den kommenden Jahren ein breites und vielfältiges \n\nBetreuungsangebot aufrecht zu erhalten, in den qualitativen Bereichen zu ver-\n\nbessern und die Finanzierung nachhaltig zu sichern. \n\n \n\n \n\n10 Literaturverzeichnis \nEidgenössische Koordinationskommission für Familienfragen: Familien- und \n\nschulergänzende Kinderbetreuung, 2008 \n\n \n\nFritschi T. & Oesch F.: Volkswirtschaftlicher Nutzen von frühkindlicher Bildung in \n\nDeutschland, in Soziale Sicherheit 4/ 2009 \n\n \n\nInternetadressen \n\nwww.admin.ch Verordnung über die Aufnahme von \n\nPflegekindern  \n\nwww.bfs.admin.ch Statistik über die Erwerbstätigkeit \n\nwww.schulekreuzlingen.ch Prognose über die Entwicklung der Pri-\n\nmarschüler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n– Konzept Schule mit Tagesstruktur \n\n– Übersicht der schul- und familienergänzenden Angebote in Kreuzlingen \n\n– Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung \n\n\n\n   \n\n \n\n  \n  \n\nPositionspapier des \nStadtrats zur \nfamilienergänzenden \nKinderbetreuung \n8. November 2022 \n \n  \n\nBeilage 3\n\n\n\n \n\n  \n\nDokumentinformationen \nPositionspapier des Stadtrats zur familienergänzenden Kinderbetreuung \nvom 8. November 2022 \n \n \nVom Stadtrat genehmigt am 8. November 2022 \n \n \n \n  \n\n\n\n \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n \n1 Einleitung 1 \n\n2 Rahmenbedingungen 1 \n\n2.1 Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung 1 \n\n2.2 Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung 1 \n\n2.3 Städtische Tarifordnung 2 \n\n2.4 Bedarfserhebung 2 \n\n3 Strategische Ziele 2 \n\n4 Operative Ziele 3 \n\n4.1 Steuerung und Koordination 3 \n\n4.2 Leistungsvereinbarungen mit Betreuungseinrichtungen 3 \n\n4.3 Leistungskriterien für die Betreuungseinrichtungen 3 \n\n5 Schlussbemerkung 3 \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 1 \n\n1 Einleitung  \n\nDie Stadt Kreuzlingen fördert seit vielen Jahren die familienergänzende Kinderbetreu-\nung mit jährlich wiederkehrenden Beiträgen an nicht gewinnorientierte Körperschaf-\nten. Die Zusammenarbeit zwischen den Leistungserbringern und der Stadt ist histo-\nrisch gewachsen und hat sich in den vergangenen Jahren stetig verändert. Der Stadtrat \nanerkennt, dass Eltern auf Kinderbetreuung angewiesen sind, um die Herausforderung \nder Vereinbarkeit von Familie und Beruf bewältigen zu können. Ausreichende und be-\nzahlbare Betreuungsangebote machen unsere Stadt als Wohn- und Lebensraum für \nFamilien attraktiv und stärken die Wirtschaft. \n \nAngebote der Kinderbetreuung lassen sich in familienergänzende Angebote, die sich \nan Kinder im Vorschulalter richten und schulergänzende Angebote unterteilen. Seit \ndem Schuljahr 2016/2017 wird die schulergänzende Betreuung im Rahmen der \n"Schule mit Tagesstruktur" (SmT), durch die Primarschule Kreuzlingen angeboten und \nvon der Stadt mitfinanziert.  \n \nDie familienergänzenden Angebote haben sich in den vergangenen Jahren mit dem \nWachstum der Wohnbevölkerung erweitert. Neue Angebote mit unterschiedlichen pä-\ndagogischen Ausrichtungen haben sich in Kreuzlingen mittlerweile etablieren können. \nBislang leistet die Stadt finanzielle Beiträge an zwei Kinderkrippen und den Tagesfami-\nlienverein. Insgesamt werden ca. 65 Plätze in Kinderkrippen und ca. 90 Plätze beim \nTagesfamilienverein subventioniert. In den anderen Einrichtungen werden bislang \nkeine von der Stadt subventionierten Plätze angeboten. \n \nVor dieser Ausgangslage überarbeitete der Stadtrat das Positionspapier und legt die \nstädtischen Ziele der zukünftigen Unterstützung der Familien und Eltern und Förde-\nrung der Anbieterinnen und Anbieter neu fest. Grundsätzlich sollen die Familien und \nLeistungserbringende gleichbehandelt werden. Die Zugänglichkeit zu den unterschied-\nlichen Angeboten soll allen Kindern möglich und für die Familien finanzierbar sein. \n\n \n\n2 Rahmenbedingungen  \n\n2.1 Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung  \n\nDie familien- und schulergänzende Kinderbetreuung wird definiert als die regelmäs-\nsige Betreuung von Kindern durch Einrichtungen bzw. in Vereinen oder Netzwerken \norganisierten Privatpersonen (institutionelle Betreuung).  \n \nDas vorliegende Papier befasst sich primär mit Krippen, Kindertagesstätten und Tages-\nfamilien, die eine professionelle Tagesbetreuung für Kinder im Alter ab 14 Wochen bis \nzum Kindergarteneintritt anbieten. Für die Betreuungseinrichtungen besteht eine Be-\nwilligungs- und Aufsichtspflicht durch den Kanton. \n \n\n2.2 Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung  \n\nDie Städte und Gemeinden des Kantons Thurgau sind seit 1. Januar 2005 verpflichtet, \ndas Angebot und den Bedarf nach familienergänzender Kinderbetreuung zu erheben. \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nIm Kanton Thurgau trat am 1. Januar 2005 das Gesetz über die familienergänzende \n\nKinderbetreuung (RB 861.1) in Kraft1. Den Politischen Gemeinden obliegt die Förde-\nrung und Finanzierung angemessener Angebote, und die Zusammenarbeit mit den \nSchulgemeinden wird empfohlen. Zurzeit wird ein neues Gesetz dazu vom Kanton \nThurgau ausgearbeitet. \n \n\n2.3 Städtische Tarifordnung  \n\nDer Stadtrat hat 2019 die Tarifordnung für die familienergänzenden Betreuungsange-\nbote für Kinder ab 14 Wochen bis zum Schuleintritt erlassen. In dieser werden die För-\nderkriterien der Anbieterinnen und Anbieter und die Grundlagen der Tarifeinstufung \nfür die subventionsberechtigten Familien festgelegt. \n \n\n2.4 Bedarfserhebung  \n\nDas heute gültige Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung legt fest, dass \ndie politische Gemeinde die Erhebung von Angebot und Bedarf an Kinderbetreuung \nsicherstellt (§ 3). Ohne Zusammenarbeit mit den Anbieterinnen und Anbietern ist eine \naussagekräftige Bedarfserhebung äusserts schwierig. Mit der angestrebten Vereinba-\nrung mit allen Leistungserbringenden können verlässliche Bedarfszahlen erhoben wer-\nden.  \n \n \n\n3 Strategische Ziele  \n\nIn Kreuzlingen bestehen qualitativ gute Angebote und ausreichende Betreuungsplätze \nfür Kinder im Frühbereich (ab 14 Wochen bis Schuleintritt) und während der Primar-\nschulzeit. \n \nDer Stadtrat und die Primarschulschulbehörde arbeiten strategisch an der Umsetzung \nder schulergänzenden Massnahmen zusammen. \n \nSubventionsberechtigte Eltern können einen Platz in einer Kinderkrippe ihrer Wahl be-\nlegen, sofern die Einrichtung mit der Stadt eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen \nhat. \n \nMit den Kriterien der städtischen Tarifordnung kann der Umfang und das Schwerge-\nwicht der Förderung und Unterstützung der Familien festgelegt werden. Je nach wirt-\nschaftlicher und politischer Gesellschaftslage kann der Stadtrat sozial schwache Fami-\nlien finanziell entlasten. \n \n \n\n \n1 Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (RB 861.1) \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\n4 Operative Ziele  \n\n4.1 Steuerung und Koordination \n\nDie Umsetzung des gesetzlichen Auftrags, die Erhebung, Förderung und Kontrolle der \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung erfolgt vorläufig noch durch die Stadt. Die An-\nforderung an eine dienstleistungsorientierte Fachstelle, die informiert, berät und zu-\nsätzliche Projekte in den Bereichen der frühen Förderung und Beteiligung von Kindern \nund Jugendlichen durchführt, steigt. Je nach Entwicklung der neuen kantonalen Ge-\nsetzgebung muss der Aufgabenbereich und Arbeitsumfang der Stelle geprüft werden. \n \n\n4.2 Leistungsvereinbarungen mit Betreuungseinrichtungen  \n\nDie Stadt kann mit allen vom Kanton bewilligten Betreuungseinrichtungen, mit Sitz in \nKreuzlingen, Leistungsvereinbarungen abschliessen. Darin werden die von der Einrich-\ntung zu erbringenden Leistungen hinsichtlich Qualität, Quantität und der Zusammen-\narbeit mit der Stadt, ebenso wie die städtische Subvention der Familien festgelegt. \n \n\n4.3 Leistungskriterien für die Betreuungseinrichtungen  \n\nDie Voraussetzungen für den Abschluss einer Leistungsvereinbarung und welche Kon-\nsequenzen sich daraus ergeben, sind bekannt. Die Stadt kann aufgrund der Nachfrage- \nund Angebotssituation und aufgrund ihrer Strategie Leistungsvereinbarungen ab-\nschliessen. Dabei werden folgende Kriterien berücksichtigt: \n \na. Bewilligung der Betreuungseinrichtung, gemäss den Bewilligungsvoraussetzungen \n\ndes Bundes (Art. 15 PAVO) und des Kantons (§§ 5, 9, 10 HAV) durch das Departe-\nment für Justiz und Sicherheit (DJS) des Kantons Thurgau. \n\nb. Das geplante Angebot passt in die strategischen Ziele des Stadtrats. Diese umfasst \neine dezentrale geografische Verteilung der Betreuungsorte, eine soziale Durchmi-\nschung, ein vielfältiges Angebot und vergleichbare Elterntarife. \n\nc. Selbst, wenn alle Anforderungen erfüllt sind, entscheidet der Stadtrat im Rahmen \nseiner Kompetenz darüber, welche Betreuungsangebote unterstützt werden und \nmit welchen Betreuungsorganisationen Leistungsvereinbarungen abgeschlossen \nwerden. \n\nd. Vorbehalten ist die Genehmigung des Budgets durch die jeweilige Instanz. \ne. Der Stadtrat bewilligt die jeweiligen einkommensabhängigen Elterntarife, um si-\n\ncherzustellen, dass der Zugang auch für einkommensschwache Familien möglich \nist. \n\nf. Die Vollkosten eines Betreuungsplatzes haben ein maximales Kostendach. \n \n \n\n5 Schlussbemerkung  \n\nDie Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung sind heute aus dem Gesell-\nschaftsleben nicht mehr wegzudenken. Mit der wachsenden Mobilität und den hohen \nAnforderungen der Arbeitswelt erhalten Betreuungsangebote ausserhalb der Familien \neinen immer höheren Stellenwert. Der Stadtrat anerkennt die Wirkungen der familien-\nergänzenden Betreuung und beurteilt diese als wichtige Grundlage für die positive \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\nEntwicklung der Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Stadtrat setzt \nmit den in den Zielen festgehaltenen Grundsätzen über die Förderung und Unterstüt-\nzung der Familien ein klares Zeichen. Ziel ist es, in den kommenden Jahren das breite \nund vielfältige Betreuungsangebot aufrechtzuerhalten, die Finanzierung nachhaltig zu \nsichern und eine Gleichbehandlung der Anbieterinnen und Anbietern und der Familien \nvon bewilligten Betreuungsplätzen in Kreuzlingen sicherzustellen. Die stadträtlichen \nZiele in diesem Positionspapier gelten vorbehalten der geplanten kantonalen neuen \nGesetzgebungen über die familienergänzende Kinderbetreuung. \n \n \nBeilage  \n‒ Tarifordnung vom 10. Dezember 2019 \n\n\n\n\n\n   \n\n \n\n  \n  \n\nTarifordnung für \nfamilienergänzende \nBetreuungsangebote für \nKinder ab 14 Wochen bis \nzum Schuleintritt  \n10. Dezember 2019  \n\n    \n \n \n  \n\nBeilage 4\n\n\n\n \n\n  \n\nDokumentinformationen \nTarifordnung für familienergänzende Betreuungsangebote für Kinder ab 14 Wochen bis \nzum Schuleintritt  \nvom 10. Dezember 2019  \n \n \nGenehmigung \n \nVom Stadtrat genehmigt am 10.10.2019 und auf den 01.01.2020 in Kraft gesetzt \n \n \n  \n\n\n\n \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n \n1 Grundsätze 1 \n\n2 Subventionsberechtigte Familien 1 \n\n3 Grundlagen für die Tarifeinstufung 1 \n\n4 Bestimmung über den Missbrauch 2 \n\n5 Weitere Gebühren 3 \n\n6 Nicht subventionierte Plätze 3 \n\n7 Information an die Eltern 3 \n\n8 Vollzug 3 \n\n9 Inkrafttreten 3 \n\n10 Beilage 3 \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 1 \n\n1 Grundsätze \n\n‒ Das Engagement der Stadt Kreuzlingen zielt darauf ab, ein vielfältiges und qualitativ \nhochstehendes Angebot an Betreuungsplätzen sicherzustellen, das sowohl den Be-\ndürfnissen der Kinder als auch jenen der Eltern gerecht wird. \n\n‒ Die Organisation und Finanzierung der familienexternen Kindertagesbetreuung ist \ngrundsätzlich Aufgabe der Eltern.  \n\n‒ Der Begriff „Eltern“ umfasst in dieser Tarifordnung sämtliche Personen, die erzie-\nhungsberechtigt sind oder mit einer erziehungsberechtigten Person in einem Kon-\nkubinat leben. \n\n‒ Die Subventionszahlungen richten sich an die Betreuungseinrichtungen und kom-\nmen den Eltern durch die Tarifordnung für subventionierte Plätze direkt zugute. \n\n \n\n2 Subventionsberechtigte Familien \n\nDie vorliegende Tarifordnung gilt für alle Eltern oder Elternteile, die folgende Kriterien \nerfüllen: \n‒ Die Kinder werden von Einrichtungen betreut, die eine Leistungsvereinbarung mit \n\nder Stadt Kreuzlingen abgeschlossen haben. \n‒ Die Familien haben ihren Wohnsitz in Kreuzlingen. \n‒ Beide Elternteile sind berufstätig oder befinden sich in einer schulischen Ausbil-\n\ndung. \n‒ Das massgebliche steuerbare Einkommen liegt unter CHF 80‘000.– im Jahr. Die Fa-\n\nmilien verfügen über kein steuerbares Vermögen. \n‒ Soziale Familienverhältnisse werden berücksichtigt. \n\n \n\n3 Grundlagen für die Tarifeinstufung \n\n‒ Das massgebliche steuerbare Einkommen der Eltern wird aufgrund der definitiven \nSteuerveranlagung durch das Steueramt ermittelt. Dafür reichen die Eltern ein Ein-\nstufungsformular ein.  \n\n‒ Das Steueramt teilt den Eltern via Kinderkrippe die Tarifeinstufung mit. \n‒ Falls keine definitive Veranlagung besteht, müssen die Eltern eine Selbstdeklaration \n\nund alle für die Berechnung notwendigen aktuellen Einkommens- und Vermögens-\nnachweise einreichen, mindestens aber Lohnausweise der Haupt- und Nebenein-\nkommen, Belege über Vermögen und Einkommen aus Vermögen und (falls relevant) \nBelege über Alimentenzahlungen, Renten, Stipendien, Arbeitslosengelder und So-\nzialhilfebeiträge etc. Dies gilt ebenfalls für quellensteuerpflichtige Eltern. \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n‒ Die Tarifeinstufung wird einmal jährlich überprüft. Jede daraus erfolgende Tarifän-\nderung muss den Eltern über die Kinderkrippe mitgeteilt werden. \n\n‒ Der höchste Elterntarif entspricht mindestens den Vollkosten (Vollkosten beinhal-\nten: Personal, Administration, sämtliche Betriebskosten inkl. Miete pro Betreuungs-\nplatz am Tag. \n\n‒ Zwischen der jährlichen Tarifeinstufung kann eine Änderung der Einstufung vorge-\nnommen werden, sofern sich die Einkommenssituation der Familie erheblich, das \nheisst um mindestens 10 Prozent des Bruttoeinkommens, verändert.  \n\n‒ Falls die Eltern aufgrunddessen eine neue Tarifeinstufung wünschen, reichen sie ein \nEinstufungsformular ein. Die Änderung der Tarifeinstufung tritt i.d.R. auf den Fol-\ngemonat nach Einreichung des Formulars in Kraft.  \n\n‒ Die Eltern sind verpflichtet, Änderungen in ihren Einkommensverhältnissen zu mel-\nden, die eine Erhöhung des Tarifs zur Folge haben. \n\n‒ Für das Inkasso der Elternbeiträge ist die Betreuungseinrichtung zuständig.  \n‒ Bei verheirateten, nicht getrennt lebenden Paaren wird das gemeinsame massge-\n\nbliche steuerbare Einkommen sowie das Reinvermögen berücksichtigt. \n‒ Bei verheirateten, getrennt lebenden Paaren das massgebliche steuerbare Einkom-\n\nmen und Reinvermögen desjenigen Elternteils, bei dem die Kinder ihren zivilrecht-\nlichen Wohnsitz haben. Die Trennung muss beim Einwohneramt registriert sein. \n\n‒ Bei unverheirateten, im gleichen Haushalt lebenden Paaren mit gemeinsamen Kin-\ndern das zusammengezählte massgebliche, steuerbare Einkommen sowie Reinver-\nmögen beider Elternteile. \n\n‒ Bei alleinerziehenden Erziehungsberechtigten das massgebliche, steuerbare Ein-\nkommen und Reinvermögen desjenigen Elternteils, bei dem die Kinder ihren zivil-\nrechtlichen Wohnsitz haben. \n\n‒ Es werden einzig diejenigen Tage subventioniert, während denen die Eltern einer \nErwerbstätigkeit oder einer schulischen Ausbildung nachgehen. Das Erwerbspen-\nsum muss somit bei Alleinerziehenden im Minimum 20 Prozent, bei Paaren im Mi-\nnimum 120 Prozent betragen.  \n\n \n\n4 Bestimmung über den Missbrauch \n\nWird nachträglich festgestellt, dass die Angaben der Eltern nicht vollständig oder nicht \nwahrheitsgetreu sind und wurde aufgrund dessen eine Tarifeinstufung vorgenommen, \ndie den Antragsteller bzw. die Antragstellerin stärker begünstigt hat als gerechtfertigt, \nso sind die höheren Beiträge geschuldet. Die Betreuungseinrichtung wird die dem An-\ntragsteller bzw. der Antragstellerin aufgrund der fehlerhaften Angaben zu wenig in \nRechnung gestellten Elternbeiträge nachbelasten. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\n5 Weitere Gebühren \n\nDie Betreuungseinrichtungen sind berechtigt, weitere Gebühren, wie beispielsweise \neine Anmeldegebühr oder ein Depot, zu verlangen. \n\n \n\n6 Nicht subventionierte Plätze \n\nBei nicht subventionierten Plätzen muss mindestens der gleiche kostendeckende Ta-\ngessatz wie bei subventionierten Plätzen angewendet werden. \n\n \n\n7 Information an die Eltern \n\nDiese Tarifordnung gilt als integrierender Bestandteil der Verträge zwischen den Eltern \nund der jeweiligen Betreuungseinrichtung. Die Betreuungseinrichtungen sind ver-\npflichtet, die Eltern über die Bestimmungen der vorliegenden Tarifordnung zu infor-\nmieren. \n\n \n\n8 Vollzug \n\nDie Subventionsbeiträge der Stadt werden nach den Rahmenbedingungen der abge-\nschlossenen Leistungsvereinbarung abgerechnet und an die Einrichtung überwiesen. \nDie Stadt hat jederzeit das Recht, die massgebenden Unterlagen zur Leistungsabrech-\nnung einzusehen oder Dritte mit Akteneinsicht und -kontrolle zu beauftragen. Der Da-\ntenschutz ist dabei sicherzustellen. \n \nVorbehalten bleiben die Zustimmung von Stadt- und Gemeinderat zum Voranschlag \nsowie die Genehmigung durch die Volksabstimmung. \n\n \n\n9 Inkrafttreten \n\nDiese Tarifordnung wird auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Sie ersetzt alle voran-\ngegangenen Tarifordnungen. \n\n \n\n10 Beilage \n\nTarifblatt Beispiel \n \n\n\n\nV\ner\n\nze\nic\n\nh\nn\n\nis\n d\n\ner\n f\n\nam\nili\n\nen\ner\n\ngä\nn\n\nze\nn\n\nd\ne\n\nn\n B\n\ne\ntr\n\ne\nu\n\nu\nn\n\ngs\ne\n\nin\nri\n\nch\ntu\n\nn\nge\n\nn\n in\n\n K\nre\n\nu\nzl\n\nin\nge\n\nn\n (\n\nSt\nan\n\nd\n O\n\nkt\no\n\nb\ner\n\n 2\n0\n\n2\n2\n\n)\n\nN\nam\n\ne\n /\n\n A\nn\n\nsc\nh\n\nri\nft\n\nK\no\n\nn\nta\n\nkt\nB\n\ne\nit\n\nra\ng \n\nd\ne\n\nr \nSt\n\nad\nt\n\nA\nn\n\nza\nh\n\nl P\nlä\n\nzt\ne\n\nTr\näg\n\ne\nrs\n\nch\naf\n\nt\n\nK\nin\n\nd\ner\n\nkr\nip\n\np\ne \n\nFe\nls\n\nen\nb\n\nu\nrg\n\n \n\nG\nei\n\nss\nb\n\ner\ngs\n\ntr\nas\n\nse\n 3\n\n4\n\n0\n7\n\n1\n 6\n\n7\n7\n\n 0\n4\n\n4\n0\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\nle\nit\n\nu\nn\n\ng@\nfe\n\nls\nen\n\nb\nu\n\nrg\n.in\n\nfo\n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\nw\nw\n\nw\n.f\n\nel\nse\n\nn\nb\n\nu\nrg\n\n.in\nfo\n\nM\nax\n\n. C\nH\n\nF \n4\n\n2\n0\n\n'0\n0\n\n0\n4\n\n5\n\nV\ner\n\nei\nn\n\n K\nre\n\nu\nzl\n\nin\nge\n\nr \n\nK\nin\n\nd\ner\n\nkr\nip\n\np\ne \n\n(V\nK\n\nK\n)\n\nK\nin\n\nd\ner\n\nta\nge\n\nss\ntä\n\ntt\ne \n\nV\nill\n\na \nD\n\no\nld\n\nen\nh\n\no\nf \n\nH\nau\n\np\nts\n\ntr\nas\n\nse\n 2\n\n7\n\n0\n7\n\n1\n 6\n\n8\n8\n\n 3\n2\n\n 1\n1\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\nin\nfo\n\n@\nvi\n\nlla\nd\n\no\nld\n\nen\nh\n\no\nf.\n\nch\n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n\nw\nw\n\nw\n.v\n\nill\nad\n\no\nld\n\nen\nh\n\no\nf.\n\nch\n\nM\nax\n\n. C\nH\n\nF \n1\n\n0\n0\n\n'0\n0\n\n0\n6\n\n4\n\nV\ner\n\nei\nn\n\n \n\nK\nin\n\nd\ner\n\nta\nge\n\nss\ntä\n\ntt\ne \n\nV\nill\n\na \n\nD\no\n\nld\nen\n\nh\no\n\nf\n\nK\nit\n\na \nH\n\nu\nK\n\nu\nG\n\nei\n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n\nR\nh\n\nei\nn\n\nst\nra\n\nss\ne \n\n2\n7\n\n0\n7\n\n1\n 6\n\n7\n7\n\n 3\n3\n\n 1\n1\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n \n\nin\nfo\n\n@\nki\n\nta\n-h\n\nu\nku\n\nge\ni.c\n\nh\n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n \n\nw\nw\n\nw\n.k\n\nit\na-\n\nh\nu\n\nku\nge\n\ni.c\nh\n\n2\n4\n\nK\n.d\n\ni G\nal\n\nlo\n A\n\nG\n\nK\nit\n\na \nR\n\näg\näb\n\no\ngä\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n \n\nSc\nh\n\nü\ntz\n\nen\nst\n\nra\nss\n\ne \n8\n\n0\n7\n\n6\n 3\n\n7\n1\n\n 3\n2\n\n 4\n7\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\nin\nfo\n\n@\nfa\n\n-z\n.c\n\nh\n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n\nw\nw\n\nw\n.f\n\na-\nz.\n\nch\n1\n\n2\n\nK\nit\n\na \nR\n\näg\näb\n\no\ngä\n\n /\n \n\nEi\nn\n\nze\nlf\n\nir\nm\n\na\n\nK\nle\n\nin\ne \n\nW\nu\n\nn\nd\n\ner\n M\n\no\nn\n\nte\nss\n\no\nri\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\nH\nau\n\np\nts\n\ntr\nas\n\nse\n 1\n\n2\n\n0\n7\n\n1\n 6\n\n7\n0\n\n 0\n3\n\n 3\n5\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n \n\nin\nfo\n\n@\nkl\n\nei\nn\n\new\nu\n\nn\nd\n\ner\n-m\n\no\nn\n\nte\nss\n\no\nri\n\n.c\nh\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\nw\nw\n\nw\n.k\n\nle\nin\n\new\nu\n\nn\nd\n\ner\n-m\n\no\nn\n\nte\nss\n\no\nri\n\n.c\nh\n\n1\n4\n\nK\nle\n\nin\ne \n\nW\nu\n\nn\nd\n\ner\n \n\nM\no\n\nn\nte\n\nss\no\n\nri\n /\n\n \n\nEi\nn\n\nze\nlf\n\nir\nm\n\na\n\nM\no\n\nn\nte\n\nss\no\n\nri\n K\n\nin\nd\n\ner\nh\n\nau\ns \n\nK\nre\n\nu\nzl\n\nin\nge\n\nn\n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\nH\no\n\nlz\näc\n\nke\nrl\n\nis\ntr\n\nas\nse\n\n 1\n2\n\n0\n7\n\n1\n 5\n\n5\n6\n\n 2\n9\n\n 6\n9\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\nin\nfo\n\n@\nm\n\no\nn\n\nte\nss\n\no\nri\n\n-k\nre\n\nu\nzl\n\nin\nge\n\nn\n.c\n\nh\n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\nw\nw\n\nw\nw\n\n.m\no\n\nn\nte\n\nss\no\n\nri\n-k\n\nre\nu\n\nzl\nin\n\nge\nn\n\n.c\nh\n\n2\n0\n\nM\no\n\nn\nte\n\nss\no\n\nri\nst\n\nif\ntu\n\nn\ng\n\nK\nin\n\nd\ner\n\nkr\nip\n\np\ne \n\nC\nal\n\nim\ner\n\no\n   \n\n \n\nB\no\n\ntt\nig\n\nh\no\n\nfe\nrs\n\ntr\nas\n\nse\n 1\n\n   \n   \n\n   \n\n0\n7\n\n1\n 6\n\n8\n8\n\n 7\n0\n\n 8\n0\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\nzi\nll@\n\nki\nn\n\nd\ner\n\nkr\nip\n\np\ne-\n\nca\nlim\n\ner\no\n\n.c\nh\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\nw\nw\n\nw\n.k\n\nin\nd\n\ner\nkr\n\nip\np\n\ne-\nca\n\nlim\ner\n\no\n.c\n\nh\n2\n\n4\n\nK\nit\n\na \nK\n\nre\nu\n\nzl\nin\n\nge\nn\n\n G\nm\n\nb\nH\n\nK\nin\n\nd\ner\n\nkr\nip\n\np\ne \n\nC\nal\n\nim\ner\n\no\n   \n\n   \n\nG\nar\n\nte\nn\n\nst\nra\n\nss\ne \n\n2\na\n\n0\n7\n\n1\n 5\n\n0\n3\n\n 3\n8\n\n 3\n0\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\nb\nel\n\nle\nvu\n\ne@\nki\n\nn\nd\n\ner\nkr\n\nip\np\n\ne-\nca\n\nlim\ner\n\no\n.c\n\nh\n   \n\n   \n   \n\n \n\nw\nw\n\nw\n.k\n\nin\nd\n\ner\nkr\n\nip\np\n\ne-\nca\n\nlim\ner\n\no\n.c\n\nh\n2\n\n0\n\nK\nit\n\na \nK\n\nre\nu\n\nzl\nin\n\nge\nn\n\n G\nm\n\nb\nH\n\nTa\nge\n\nsf\nam\n\nili\nen\n\nve\nre\n\nin\n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n \n\nH\nau\n\np\nts\n\ntr\nas\n\nse\n 4\n\n2\n\n0\n7\n\n6\n 5\n\n7\n9\n\n 0\n1\n\n 9\n7\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\nin\nfo\n\n@\nta\n\nge\nsf\n\nam\nili\n\nen\n-v\n\ner\nei\n\nn\n.c\n\nh\n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\nw\nw\n\nw\n.t\n\nag\nes\n\nfa\nm\n\nili\nen\n\n-v\ner\n\nei\nn\n\n.c\nh\n\nM\nax\n\n. C\nH\n\nF \n9\n\n0\n'0\n\n0\n0\n\nM\nin\n\nd\n. 1\n\n0\n'0\n\n0\n0\n\n \n\nB\net\n\nre\nu\n\nu\nn\n\ngs\n- \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n\nst\nu\n\nn\nd\n\nen\n\nTa\nge\n\nsf\nam\n\nili\nen\n\nve\nre\n\nin\n\nB\nei\n\nla\nge\n\n 5\n\nBenz Janine\nTextfeld\nBeilage 5\n\n\n\tBotschaftstext\n\tBeilage 1\n\tBeilage 2\n\tBeilage 2 Anhang 1\n\tBeilage 2 Anhang 2\n\tBeilage 2 Anhang 3\n\tBeilage 3\n\tBeilage 4\n\tBeilage 5\n\n\n\n