name: Botschaft Kreditbegehren Subvention Fahrkartenpreise

text: \nStadtrat\n\nBotschaft an den Gemeinderat\n\nKreditbegehren für eine weitere Subvention der Fahrkartenpreise zur Förderung des öffent-\nlichen Verkehrs (Zone 256) für die nächsten drei Jahre (2024 bis 2026) mit einer zusätzlichen\njährlichen Kostenfolge von voraussichtlich CHF 355'000.–\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, dem Kreditbegehren für eine weitere Sub-\nvention der Fahrkartenpreise zur Förderung des öffentlichen Verkehrs (Zone 256) für die\nnächsten drei Jahre (2024 bis 2026) mit einer zusätzlichen jährlichen Kostenfolge von voraus-\nsichtlich CHF 355'000.– zuzustimmen.\n\n1 Rückblick/Ausgangslage\nMit dem Beitritt zum Tarifverbund Ostwind im Jahre 2009 ist für Reisende vieles einfa-\ncher geworden, und die Stadt Kreuzlingen kann von den Vorteilen des grössten Tarif-\nverbunds der Schweiz profitieren. Mit dem Beitritt wurde jedoch die Tarifhoheit an den\nTarifverbund abgegeben. Um die Kundinnen und Kunden zur regelmässigen Benutzung\ndes öffentlichen Verkehrs zu animieren, werden die Ostwindabonnemente (Jahres- und\nMonatsabonnemente) seit Jahren um einen Drittel des Preises subventioniert. Diese\nVergünstigung für Kreuzlinger Einwohnerinnen und Einwohner kostet die Stadt rund\nCHF 240'000.– pro Jahr. Die Einzelbillette und Mehrfahrtenkarten werden mit weiteren\nCHF 65'000.– subventioniert. Dazu kommen EUR 56'000.– für die Anerkennung der\nFahrausweise der Zone 256 (Kreuzlingen und Tägerwilen) auf dem Gebiet der Stadt\nKonstanz.\n\nAm 18. November 2021 reichte Gemeinderat Thomas Dufner namens der Gemeinde-\nratsgruppe Die Mitte (vormals CVP) das Postulat "Freie Fahrt mit dem Stadtbus" ein.\nObwohl der Stadtrat die Förderung des öffentlichen Verkehrs (ÖV) begrüsst und auch\nin seinen Legislaturzielen festschrieb, beantragte er dem Gemeinderat mit Stellung-\nnahme vom 19. April 2022, das Postulat abzulehnen. Das Postulat wurde jedoch vom\nGemeinderat am 16. Juni 2022 angenommen.\n\nNach der detaillierten Prüfung des Anliegens und der Erarbeitung des Berichts zum\nPostulat ist der Stadtrat der Auffassung, dass aufgrund der Randbedingungen des Ta-\nrifverbunds Ostwind und der Abteilung Öffentlicher Verkehr des Kantons Thurgau, die\nHürden für einen Gratis-ÖV innerhalb der Zone 256 zu hoch sind.\n\nSperrfrist für alle Medien\nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung\n\n\n\nSeite 2\n\n2 Ziele/Konzept\nDie Veränderung des Kundenverhaltens benötigt erfahrungsgemäss Zeit. Deshalb soll\nwährend der nächsten drei Jahre überprüft werden, welche Auswirkung die zusätzliche\nSubvention der Fahrkartenpreise auf das Kaufverhalten hat und ob dadurch die Fahr-\ngastzahlen ansteigen. Mithilfe dieser Auswertungen wird dann entschieden, ob an der\nPreisreduktion festgehalten werden soll oder noch Anpassungen erforderlich sind. Auf-\ngrund der mehrmaligen Preisreduktionen ist der Stadtrat der Auffassung, dass nach der\ndreijährigen Versuchsphase und je nach Resultat der Auswertung, eine Volksabstim-\nmung zum Thema Fahrkartensubvention erforderlich ist.\n\nUm die Bevölkerung zusätzlich von den Vorteilen des Stadtbusses zu überzeugen, soll\nals weitere Massnahme an einzelnen Tagen die Stadtbusnutzug kostenlos sein. Neben\ndem Fantastical wäre eine Gratisnutzung auch an weiteren städtischen Festanlässen\n(z. B. Jahrmarkt, Chrüzlingerfest, 1. August etc.) denkbar. Die erforderlichen finanziel-\nlen Mittel werden ordentlich für das Jahr 2024 budgetiert.\n\n3 Tarife\nIn der nachfolgenden Tabelle sind die aktuellen Tarife der Stadt Kreuzlingen und die\nentsprechende Subventionierung gegenüber den Ostwind-Tarifen zusammengefasst:\n\nTab.1: bisherige Subvention der Fahrkartenpreise\n\n\n\nSeite 3\n\nBei der Preisgestaltung ist es vonseiten der Stadt ein Anliegen, dass die Preise möglichst\nauf einfachen und runden Zahlen basieren. Insbesondere solange die Fahrkarten mit\nBargeld an den Automaten im Bus gekauft werden können. Ebenfalls ist der Stadtrat\nder Auffassung, dass Kundinnen und Kunden mit einem Halbtax-Abonnement von ei-\nner zusätzlichen Reduktion gegenüber dem Normaltarif profitieren sollen.\n\nIn der nachfolgenden Tabelle sind drei mögliche Szenarien für eine weitere Subvention\nder Fahrkartenpreise zusammengefasst (Beilage 1): eine minimale, eine mittlere und\ndie empfohlene Variante.\n\nTab.2: mögliche Subvention der Fahrkartenpreise\n\n4 Finanzielle Auswirkungen\nDer Berechnung der verschiedenen Varianten liegen die Verkaufszahlen von 2019 zu-\ngrunde, sodass der Rückgang der Passagierzahlen infolge der Covid-19-Pandemie nicht\nberücksichtigt ist. Aufgrund der zusätzlichen Fahrpreisreduktion erhofft sich der Stadt-\nrat eine Zunahme der Passagierzahlen von 10 – 20 %. Des Weiteren kann auch davon\nausgegangen werden, dass eine gewisse Umlagerung des Kaufverhaltens stattfinden\nwird. Das heisst, dass vermehrt Mehrfahrtenkarten anstatt Einzelbillette erworben\nwerden. Dies wird ebenfalls Einfluss auf die Höhe der Subventionierung haben. Dieser\nEffekt ist zusätzlich mit einer Zunahme von 10 % berücksichtigt. Aufgrund dessen sind\nbei den drei Varianten mit folgenden Mehrkosten gegenüber der bereits bewilligten\nSubvention von CHF 305'000.– zu rechnen:\n\nFahrkarten\nTarife Stadt\n\n2022\nMinimale\nVariante\n\nMittlere\nVariante\n\nEmpfohlene\nVariante\n\nEinzelbillette CHF 2.60 2.50 2.00 2.00 1.00\nTageskarte CHF 5.20 5.00 4.00 4.00 2.00\nMehrfahrtenkarte (6 Stk.) CHF 14.30 12.50 10.00 10.00 5.00\nMultitageskarte (6 Stk.) CHF 28.60 25.00 20.00 20.00 10.00\nEinzelbillette CHF 3.20 3.00 2.50 2.50 1.50\nTageskarte CHF 6.40 6.00 5.00 5.00 3.00\nMehrfahrtenkarte (6 Stk.) CHF 17.60 15.00 12.50 12.50 7.50\nMultitageskarte (6 Stk.) CHF 35.20 30.00 25.00 25.00 15.00\nMonatsabo CHF 69.00 49.00 49.00 45.00 35.00\nJahresabo CHF 621.00 451.00 451.00 400.00 320.00\n\nMonatsabo CHF 52.00 32.00 32.00 30.00 25.00\nJahresabo CHF 468.00 298.00 298.00 270.00 225.00\n\nEinzelbillette CHF 2.60 1.50 1.00 1.00 1.00\nTageskarte CHF 5.20 3.00 2.00 2.00 2.00\nMehrfahrtenkarte (6 Stk.) CHF 14.30 7.50 5.00 5.00 5.00\nMultitageskarte (6 Stk.) CHF 28.60 15.00 10.00 10.00 10.00\nMonatsabo CHF 52.00 32.00 32.00 30.00 25.00\nJahresabo CHF 468.00 298.00 298.00 270.00 225.00\n\nFahrkartenpreise\n\nJu\nni\n\nor\n16\n\n-2\n5\n\nTarife Ostwind\n2022\n\nKi\nnd\n\ner\n6 \n\n- 1\n6\n\nH\nal\n\nbt\nax\n\nEr\nw\n\nac\nhs\n\nen\ne\n\n\n\nSeite 4\n\nTab.3: Subventionsbeiträge infolge des Kaufverhaltes resp. der Umlagerung\n\nUm dem Anliegen des Postulates nach einem Gratisbus bestmöglich zu entsprechen,\nsoll der öffentliche Verkehr in der Zone 256 für die nächsten drei Jahre zusätzlich mit\njährlichen Kosten von CHF 355'000.– (Mittelwert von CHF 325'000.– und\nCHF 385'000. –) bezuschusst werden. Mit der Zustimmung des Gemeinderats zum\nneuen Parkierungsreglement können nach Art. 22 Abs. 3 die erforderlichen finanziellen\nMittel für die zusätzliche Subvention der Spezialfinanzierung entnommen werden.\n\n5 Termine\nGrundsätzlich erfolgen Preisanpassungen oder Preisreduktionen jeweils auf den Fahr-\nplanwechsel im Dezember. Nach einem positiven Gemeinderatsentscheid ist im An-\nschluss die formelle Zustimmung des Tarifverbunds Ostwind erforderlich, sodass die\nneuen Tarife im Dezember 2023 eingeführt werden könnten.\n\n6 Zusammenfassung\nIm Bericht zum Postulat "Freie Fahrt mit dem Stadtbus" hält der Stadtrat fest, dass auf-\ngrund der Randbedingungen des Tarifverbunds Ostwind und der Abteilung Öffentlicher\nVerkehr des Kantons Thurgau die Hürden für einen Gratis-ÖV innerhalb der Zone 256\nzu hoch sind. Neben einem guten Fahrplanangebot, besseren Verbindungen, einem er-\nleichterten Umsteigen, der Priorisierung an Verkehrsknoten, Bussspuren und Beschleu-\nnigungsmassnahmen ist der Stadtrat der Auffassung, dass der Umsteigeeffekt vom mo-\ntorisierten Individualverkehr zum ÖV zusätzlich mit attraktiven Fahrpreisen gefördert\nwerden soll.\n\nDer Stadtrat erachtet einen Gratis-ÖV als nicht zielführend, möchte jedoch das Anlie-\ngen aus dem Postulat bestmöglich umsetzten, weshalb die Fahrkartenpreise mit zu-\nsätzlichen CHF 355'000.– pro Jahr subventioniert werden. Die erforderlichen finanziel-\nlen Mittel können der Spezialfinanzierung Parkplatzbewirtschaftung entnommen wer-\nden, sodass die zusätzliche Subventionierung steuerneutral erfolgt.\n\n  Minimale Variante CHF 40'000.00 CHF 70'000.00 CHF 105'000.00\n\n  Mittlere Variante CHF 85'000.00 CHF 120'000.00 CHF 155'000.00\n\n  Empfohlene Variante CHF 325'000.00 CHF 385'000.00 CHF 550'000.00\n\n10 % Anstieg\nVerkaufszahlen\n\n(Umlagerungseffekt mit\n10 % berücksichtigt)\n\n20 % Anstieg\nVerkaufszahlen\n\n(Umlagerungseffekt mit\n10 % berücksichtigt)\n\n30 % Anstieg\nVerkaufszahlen\n\n(Umlagerungseffekt mit\n10 % berücksichtigt)\n\n\n\nSeite 5\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat beantragt Ihnen,\n\ndem Kreditbegehren für eine weitere Subvention der Fahrkartenpreise zur Förderung des\nöffentlichen Verkehrs (Zone 256) für die nächsten drei Jahre (2024 bis 2026) mit einer zu-\nsätzlichen jährlichen Kostenfolge von voraussichtlich CHF 355'000.–\n\nzuzustimmen.\n\nKreuzlingen, 2. Mai 2023\n\nStadtrat Kreuzlingen\n\nThomas Niederberger, Stadtpräsident\n\nMichael Stahl, Stadtschreiber\n\nBeilage\n1. Zusammenstellung der möglichen Subventionierung der Fahrkartenpreise vom 31. Ja-\n\nnuar 2023\n\n\n\nFahrpreisreduktion Stadtbus: Minimal) Reduktion Einzelbillett (klein)\n\nUmsatz Umsatz Var. Min.\n\nAbt 1/2 Einzelbillett 29'638 2.60 77'058.80 2.50 3.85 74'095.00 2'963.80 2.00 20.00 23.08 59'276.00 14'819.00 17'782.80\nTageskarte 8'454 5.20 43'960.80 5.00 3.85 42'270.00 1'690.80 4.00 20.00 23.08 33'816.00 8'454.00 10'144.80\nMehrfahrtenkarte (6 Stk.) 3'184 14.30 45'531.20 12.50 12.59 39'800.00 5'731.20 10.00 20.00 30.07 31'840.00 7'960.00 13'691.20\nMultitageskarte (6 Stk.) 310 28.60 8'866.00 25.00 12.59 7'750.00 1'116.00 20.00 20.00 30.07 6'200.00 1'550.00 2'666.00\n\nAbt 1/2 Ergebnis - 175'416.80 163'915.00 11'501.80 131'132.00 32'783.00 44'284.80\nErwachsene Einzelbillett 37'422 3.20 119'750.40 3.00 6.25 112'266.00 7'484.40 2.50 16.67 21.88 93'555.00 18'711.00 26'195.40\n\nTageskarte 7'062 6.40 45'196.80 6.00 6.25 42'372.00 2'824.80 5.00 16.67 21.88 35'310.00 7'062.00 9'886.80\nMehrfahrtenkarte (6 Stk.) 2'698 17.60 47'484.80 15.00 14.77 40'470.00 7'014.80 12.50 16.67 28.98 33'725.00 6'745.00 13'759.80\nMultitageskarte (6 Stk.) 116 35.20 4'083.20 30.00 14.77 3'480.00 603.20 25.00 16.67 28.98 2'900.00 580.00 1'183.20\nMonatsabo 2'368 69.00 163'392.00 49.00 28.99 116'032.00 47'360.00 49.00 0.00 28.99 116'032.00 - 47'360.00\nJahresabo 334 621.00 207'414.00 451.00 27.38 150'634.00 56'780.00 451.00 0.00 27.38 150'634.00 - 56'780.00\n\nErwachsene Ergebnis - 587'321.20 465'254.00 122'067.20 432'156.00 33'098.00 155'165.20\nJunior Monatsabo 1'579 52.00 82'108.00 32.00 38.46 50'528.00 31'580.00 32.00 0.00 38.46 50'528.00 - 31'580.00\n\nJahresabo 206 468.00 96'408.00 298.00 36.32 61'388.00 35'020.00 298.00 0.00 36.32 61'388.00 - 35'020.00\nJunior Ergebnis - 178'516.00 111'916.00 66'600.00 111'916.00 - 66'600.00\nKind Einzelbillett 5'711 2.60 14'848.60 1.50 42.31 8'566.50 6'282.10 1.00 33.33 61.54 5'711.00 2'855.50 9'137.60\n\nTageskarte 1'630 5.20 8'476.00 3.00 42.31 4'890.00 3'586.00 2.00 33.33 61.54 3'260.00 1'630.00 5'216.00\nMehrfahrtenkarte (6 Stk.) 456 14.30 6'520.80 7.50 47.55 3'420.00 3'100.80 5.00 33.33 65.03 2'280.00 1'140.00 4'240.80\nMultitageskarte (6 Stk.) 30 28.60 858.00 15.00 47.55 450.00 408.00 10.00 33.33 65.03 300.00 150.00 558.00\n\nKind Ergebnis - 30'703.40 17'326.50 13'376.90 11'551.00 5'775.50 19'152.40\nGesamtergebnis 971'957.40 758'411.50 213'545.90 686'755.00 71'656.50 285'202.40\n\nFussnoten:\n[1] Reduktion in Prozent von Tarif Stadtbus Kreuzlingen 2022 auf Tarif Ostwind 2022\n[2] Reduktion in Prozent von Tarif Stadtbus Kreuzlingen (Zukunft)  auf Tarif Stadtbus Kreuzlingen 2022\n[3]  Reduktion in Prozent von Tarif Stadtbus Kreuzlingen(Zukunft) auf Tarif Ostwind 2022\n\nAufgrund der günstigeren Preise wird mit einem Anstieg der Fahrgastzahlen gerechnet, folgende Szenarien wären denkbar:\n\nAnstieg Fahrgastzahlen Umlagerung\nVerkaufsverhalten\n\nGesamtehafte\nBezuschussung infolge\nAnstieg Verkaufzahlen\n\nGesmathafte\nBezuschussung infolge\nAnstieg und Umlagerung\nder Verkaufszahlen\n\nBisher vom\nGemeinderat\nbewilligte\nBezuschussung\n\nZussätzliche\nBezuschussung\n\n0% 0% 285'202.40 285'202.40 305'000.00 -\n10% 10% 313'722.64 345'094.90 305'000.00 40'094.90\n20% 10% 342'242.88 376'467.17 305'000.00 71'467.17\n30% 10% 370'763.12 407'839.43 305'000.00 102'839.43\n40% 10% 399'283.36 439'211.70 305'000.00 134'211.70\n50% 10% 427'803.60 470'583.96 305'000.00 165'583.96\n\nRed.\n%\n\n[3\n\nUmsatz\nVar. Min.\n\nDifferenz\n(Mehrkosten)\n\nGesamthafte\nBezuschussung Stadt\n\n(Zukunft)\n\nFahrkaufszahlen 2019 Tarif 2022 Ostwind Tarif 2022 Stadtbus\nKreuzlingen\n\nRed.\n%\n\n[1\n\nBezuschussung\nStadt (2022)\n\nRed.\n%\n\n[2\n\n31. Januar 2023 / snot\n\nNöthiger Sandro\nTextfeld\nBeilage 1\n\n\n\nFahrpreisreduktion Stadtbus: Mittel) Reduktion Einzelbillett (klein) und Abo's (klein)\n\nUmsatz Umsatz Var.  Opt.\n\nAbt 1/2 Einzelbillett 29'638 2.60 77'058.80 2.50 3.85 74'095.00 2'963.80 2.00 20.00 23.08 59'276.00 14'819.00 17'782.80\nTageskarte 8'454 5.20 43'960.80 5.00 3.85 42'270.00 1'690.80 4.00 20.00 23.08 33'816.00 8'454.00 10'144.80\nMehrfahrtenkarte (6 Stk.) 3'184 14.30 45'531.20 12.50 12.59 39'800.00 5'731.20 10.00 20.00 30.07 31'840.00 7'960.00 13'691.20\nMultitageskarte (6 Stk.) 310 28.60 8'866.00 25.00 12.59 7'750.00 1'116.00 20.00 20.00 30.07 6'200.00 1'550.00 2'666.00\n\nAbt 1/2 Ergebnis - 175'416.80 163'915.00 11'501.80 131'132.00 32'783.00 44'284.80\nErwachsene Einzelbillett 37'422 3.20 119'750.40 3.00 6.25 112'266.00 7'484.40 2.50 16.67 21.88 93'555.00 18'711.00 26'195.40\n\nTageskarte 7'062 6.40 45'196.80 6.00 6.25 42'372.00 2'824.80 5.00 16.67 21.88 35'310.00 7'062.00 9'886.80\nMehrfahrtenkarte (6 Stk.) 2'698 17.60 47'484.80 15.00 14.77 40'470.00 7'014.80 12.50 16.67 28.98 33'725.00 6'745.00 13'759.80\nMultitageskarte (6 Stk.) 116 35.20 4'083.20 30.00 14.77 3'480.00 603.20 25.00 16.67 28.98 2'900.00 580.00 1'183.20\nMonatsabo 2'368 69.00 163'392.00 49.00 28.99 116'032.00 47'360.00 45.00 8.16 34.78 106'560.00 9'472.00 56'832.00\nJahresabo 334 621.00 207'414.00 451.00 27.38 150'634.00 56'780.00 400.00 11.31 35.59 133'600.00 17'034.00 73'814.00\n\nErwachsene Ergebnis - 587'321.20 465'254.00 122'067.20 405'650.00 59'604.00 181'671.20\nJunior Monatsabo 1'579 52.00 82'108.00 32.00 38.46 50'528.00 31'580.00 30.00 6.25 42.31 47'370.00 3'158.00 34'738.00\n\nJahresabo 206 468.00 96'408.00 298.00 36.32 61'388.00 35'020.00 270.00 9.40 42.31 55'620.00 5'768.00 40'788.00\nJunior Ergebnis - 178'516.00 111'916.00 66'600.00 102'990.00 8'926.00 75'526.00\nKind Einzelbillett 5'711 2.60 14'848.60 1.50 42.31 8'566.50 6'282.10 1.00 33.33 61.54 5'711.00 2'855.50 9'137.60\n\nTageskarte 1'630 5.20 8'476.00 3.00 42.31 4'890.00 3'586.00 2.00 33.33 61.54 3'260.00 1'630.00 5'216.00\nMehrfahrtenkarte (6 Stk.) 456 14.30 6'520.80 7.50 47.55 3'420.00 3'100.80 5.00 33.33 65.03 2'280.00 1'140.00 4'240.80\nMultitageskarte (6 Stk.) 30 28.60 858.00 15.00 47.55 450.00 408.00 10.00 33.33 65.03 300.00 150.00 558.00\n\nKind Ergebnis - 30'703.40 17'326.50 13'376.90 11'551.00 5'775.50 19'152.40\nGesamtergebnis 971'957.40 758'411.50 213'545.90 651'323.00 107'088.50 320'634.40\n\nFussnoten:\n[1] Reduktion in Prozent von Tarif Stadtbus Kreuzlingen 2022 auf Tarif Ostwind 2022\n[2] Reduktion in Prozent von Tarif Stadtbus Kreuzlingen (Zukunft)  auf Tarif Stadtbus Kreuzlingen 2022\n[3]  Reduktion in Prozent von Tarif Stadtbus Kreuzlingen(Zukunft) auf Tarif Ostwind 2022\n\nAufgrund der günstigeren Preise wird mit einem Anstieg der Fahrgastzahlen gerechnet, folgende Szenarien wären denkbar:\n\nAnstieg Fahrgastzahlen Umlagerung\nVerkaufsverhalten\n\nGesamtehafte\nBezuschussung infolge\nAnstieg Verkaufzahlen\n\nGesmathafte Bezuschussung\ninfolge Anstieg und\nUmlagerung der\nVerkaufszahlen\n\nBisher vom\nGemeinderat bewilligte\nBezuschussung\n\nZussätzliche\nBezuschussung\n\n0% 0% 320'634.40 320'634.40 305'000.00 15'634.40\n10% 10% 352'697.84 387'967.62 305'000.00 82'967.62\n20% 10% 384'761.28 423'237.41 305'000.00 118'237.41\n30% 10% 416'824.72 458'507.19 305'000.00 153'507.19\n40% 10% 448'888.16 493'776.98 305'000.00 188'776.98\n50% 10% 480'951.60 529'046.76 305'000.00 224'046.76\n\nRed.\n%\n\n[3\n\nUmsatz\nVar. Mittel\n\nDifferenz\n(Mehrkosten)\n\nGesamthafte\nBezuschussung Stadt\n\n(Zukunft)\n\nFahrkaufszahlen 2019 Tarif 2022 Ostwind Tarif 2022 Stadtbus\nKreuzlingen\n\nRed.\n%\n\n[1\n\nBezuschussung Stadt\n(2022)\n\nRed.\n%\n\n[2\n\n31. Januar 2023 / snot\n\n\n\nFahrpreisreduktion Stadtbus: Empfohlen) Reduktion Einzelbillett (maximal) und Abo's (maximal)\n\nUmsatz Umsatz Var. Max.\n\nAbt 1/2 Einzelbillett 29'638 2.60 77'058.80 2.50 3.85 74'095.00 2'963.80 1.00 60.00 61.54 29'638.00 44'457.00 47'420.80\nTageskarte 8'454 5.20 43'960.80 5.00 3.85 42'270.00 1'690.80 2.00 60.00 61.54 16'908.00 25'362.00 27'052.80\nMehrfahrtenkarte (6 Stk.) 3'184 14.30 45'531.20 12.50 12.59 39'800.00 5'731.20 5.00 60.00 65.03 15'920.00 23'880.00 29'611.20\nMultitageskarte (6 Stk.) 310 28.60 8'866.00 25.00 12.59 7'750.00 1'116.00 10.00 60.00 65.03 3'100.00 4'650.00 5'766.00\n\nAbt 1/2 Ergebnis - 175'416.80 163'915.00 11'501.80 65'566.00 98'349.00 109'850.80\nErwachsene Einzelbillett 37'422 3.20 119'750.40 3.00 6.25 112'266.00 7'484.40 1.50 50.00 53.13 56'133.00 56'133.00 63'617.40\n\nTageskarte 7'062 6.40 45'196.80 6.00 6.25 42'372.00 2'824.80 3.00 50.00 53.13 21'186.00 21'186.00 24'010.80\nMehrfahrtenkarte (6 Stk.) 2'698 17.60 47'484.80 15.00 14.77 40'470.00 7'014.80 7.50 50.00 57.39 20'235.00 20'235.00 27'249.80\nMultitageskarte (6 Stk.) 116 35.20 4'083.20 30.00 14.77 3'480.00 603.20 15.00 50.00 57.39 1'740.00 1'740.00 2'343.20\nMonatsabo 2'368 69.00 163'392.00 49.00 28.99 116'032.00 47'360.00 35.00 28.57 49.28 82'880.00 33'152.00 80'512.00\nJahresabo 334 621.00 207'414.00 451.00 27.38 150'634.00 56'780.00 320.00 29.05 48.47 106'880.00 43'754.00 100'534.00\n\nErwachsene Ergebnis - 587'321.20 465'254.00 122'067.20 289'054.00 176'200.00 298'267.20\nJunior Monatsabo 1'579 52.00 82'108.00 32.00 38.46 50'528.00 31'580.00 25.00 21.88 51.92 39'475.00 11'053.00 42'633.00\n\nJahresabo 206 468.00 96'408.00 298.00 36.32 61'388.00 35'020.00 225.00 24.50 51.92 46'350.00 15'038.00 50'058.00\nJunior Ergebnis - 178'516.00 111'916.00 66'600.00 85'825.00 26'091.00 92'691.00\nKind Einzelbillett 5'711 2.60 14'848.60 1.50 42.31 8'566.50 6'282.10 1.00 33.33 61.54 5'711.00 2'855.50 9'137.60\n\nTageskarte 1'630 5.20 8'476.00 3.00 42.31 4'890.00 3'586.00 2.00 33.33 61.54 3'260.00 1'630.00 5'216.00\nMehrfahrtenkarte (6 Stk.) 456 14.30 6'520.80 7.50 47.55 3'420.00 3'100.80 5.00 33.33 65.03 2'280.00 1'140.00 4'240.80\nMultitageskarte (6 Stk.) 30 28.60 858.00 15.00 47.55 450.00 408.00 10.00 33.33 65.03 300.00 150.00 558.00\n\nKind Ergebnis - 30'703.40 17'326.50 13'376.90 11'551.00 5'775.50 19'152.40\nGesamtergebnis 971'957.40 758'411.50 213'545.90 451'996.00 306'415.50 519'961.40\n\nFussnoten:\n[1] Reduktion in Prozent von Tarif Stadtbus Kreuzlingen 2022 auf Tarif Ostwind 2022\n[2] Reduktion in Prozent von Tarif Stadtbus Kreuzlingen (Zukunft)  auf Tarif Stadtbus Kreuzlingen 2022\n[3]  Reduktion in Prozent von Tarif Stadtbus Kreuzlingen(Zukunft) auf Tarif Ostwind 2022\n\nAufgrund der günstigeren Preise wird mit einem Anstieg der Fahrgastzahlen gerechnet, folgende Szenarien wären denkbar:\n\nAnstieg Fahrgastzahlen Umlagerung\nVerkaufsverhalten\n\nGesamtehafte\nBezuschussung infolge\nAnstieg Verkaufzahlen\n\nGesmathafte Bezuschussung\ninfolge Anstieg und\nUmlagerung der\nVerkaufszahlen\n\nBisher vom\nGemeinderat bewilligte\nBezuschussung\n\nZussätzliche\nBezuschussung\n\n0% 0% 519'961.40 519'961.40 305'000.00 214'961.40\n10% 10% 571'957.54 629'153.29 305'000.00 324'153.29\n20% 10% 623'953.68 686'349.05 305'000.00 381'349.05\n30% 10% 675'949.82 743'544.80 305'000.00 438'544.80\n40% 10% 727'945.96 800'740.56 305'000.00 495'740.56\n50% 10% 779'942.10 857'936.31 305'000.00 552'936.31\n\nRed.\n%\n\n[3\n\nUmsatz\nVar. Max.\n\nDifferenz\n(Mehrkosten)\n\nGesamthafte\nBezuschussung Stadt\n\n(Zukunft)\n\nFahrkaufszahlen 2019 Tarif 2022 Ostwind Tarif 2022 Stadtbus\nKreuzlingen\n\nRed.\n%\n\n[1\n\nBezuschussung\nStadt (2022)\n\nRed.\n%\n\n[2\n\n31. Januar 2023 / snot\n\n\n\n\n


parent_type: affair

name: Beantwortung Postulat Abgaben TB im Bereich Erdgas

format: application/pdf

text: \n   \n\n  \n\n \n\nStadtrat \n \n\n  \n\n \nStellungnahme \n \nPostulat Abgaben der Technischen Betriebe an das Gemeinwesen für die Nutzung von Grund \nund Boden im Bereich Erdgas \n \n \nAm 11. März 2021 reichte Gemeinderat Daniel Moos, Freie Liste/Grüne, das Postulat Abgaben \nder Technischen Betriebe an das Gemeinwesen für die Nutzung von Grund und Boden im Be-\nreich Erdgas ein (Beilage 1). Dieses wurde am 6. Mai 2021 begründet (Beilage 2). An der Ge-\nmeinderatsitzung vom 8. Juli 2021 sistierte Gemeinderat Daniel Moos das Postulat, bis weitere \nAbklärungen erfolgt sind. Daher erfolgt die Beantwortung ausserhalb des im Geschäftsregle-\nment des Gemeinderats vorgesehenen Zeitrahmens. \n \n \nDer Stadtrat nimmt zum Postulat wie folgt Stellung: \n \nDas Postulat fordert den Stadtrat auf zu überprüfen, inwieweit Energie Kreuzlingen (im Postu-\nlat noch als Technische Betriebe bezeichnet) im Bereich Gas eine angemessene jährliche Ab-\ngabe für die Nutzung von Grund und Boden entrichtet. Im Falle, dass keine jährlichen Abgaben \nim Bereich Gas von den Kundinnen und Kunden von Energie Kreuzlingen eingezogen werden, \nsoll der Stadtrat dem Gemeinderat gemäss Art. 65 Abs. 4 der Gemeindeordnung die Erhebung \nvon Abgaben für die Nutzung von Grund und Boden zum Beschluss vorlegen. \n \nDer Stadtrat hat Rechtsanwalt Roland Keller, Raggenbass Rechtsanwälte, um Stellungnahme \nzur geforderten Abgabe gebeten. Ebenso wurde eine Zweitmeinung von Rechtsanwalt Dr. iur. \nStephan Staub, St. Gallen, eingeholt. Aus beiden Stellungnahmen geht hervor, dass die ange-\ndachte Abgabe für die Nutzung von Grund und Boden mit übergeordnetem Recht kollidiert.  \n  \nIn der Schweiz hat der Bund die alleinige Kompetenz, eine besondere Verbrauchssteuer auf \nErdöl, anderen Mineralölen, Erdgas und den aus ihrer Verarbeitung gewonnenen Produkten \nsowie auf Treibstoffen zu erheben (Art. 131 Abs. 1 lit. e Bundesverfassung, BV). Es handelt sich \nhierbei um besondere Verbrauchssteuern, die systematisch im Verfassungstext direkt nach der \nMehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchssteuer (Art. 130 BV) aufgeführt sind. Die besonde-\nren Verbrauchssteuern sind Wirtschaftsverkehrssteuern, die den Verbrauch bestimmter Güter \nbelasten (Urs R. Behnisch, Die schweizerische Bundesverfassung, a.a.0., N. 5 zu Art. 131). Eine \nAbgabe im Bereich Gas belastet den Verbrauch von Gas, weshalb sie ebenfalls als Wirtschafts-\nverkehrssteuer zu bezeichnen ist. Die Kantone und Gemeinden sind nun aber von der Erhe-\nbung von Wirtschaftsverkehrssteuern weitgehend ausgeschlossen.  Die Kantone und Gemein-\nden dürfen nicht mit gleichartigen Steuern belasten, was bereits die Bundesgesetzgebung als \nGegenstand der besonderen Verbrauchssteuern bezeichnet (Art. 134 BV). Oder mit anderen \n\nSperrfrist für alle Medien \nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nWorten: Sobald der Bund seine Zuständigkeit ausgeschöpft hat, sind die Kantone und Gemein-\nden nicht mehr befugt, gleichartige Steuern zu erheben (vgl. dazu auch BGE 125 I 449 ff.). Im \nBereich der besonderen Verbrauchssteuer hat der Bund durch Erlass des Mineralölsteuerge-\nsetzes (MinöStG; SR 641.61) von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht. Der Bund erhebt eine \nSteuer unter anderem für Erdgas (Art. 1 lit. a MinöStG). Eine zusätzliche kommunale Abgabe \nauf Erdgas ist daher rechtswidrig und somit ausgeschlossen. \n \n \nAntrag \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, das Postulat abzulehnen. \n \nKreuzlingen, 19. April 2022  \n \nStadtrat Kreuzlingen \n \nThomas Niederberger, Stadtpräsident \n \n \n \nMichael Stahl, Stadtschreiber \n \n \n \n \nBeilagen \n1. Postulat \n2. Begründung – Auszug aus dem Wortprotokoll vom 6. Mai 2021 \n \n \nMitteilung an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Medien \n \n \n\n\n\nBeilage 1\n\n\n\n\n\n  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n  \n\nAuszug aus dem Wortprotokoll 14. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode \n2019/2023 \n21. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 6. Mai 2021, 19.00 Uhr \nim Dreispitz Sport- und Kulturzentrum \n \n \nTraktandum 13 \n \nPostulate \n13.  Postulat Abgaben der Technischen Betriebe an das Gemeinwesen für die Nutzung von Grund und \n\nBoden im Bereich Erdgas / Begründung \n \nGR Moos: Gestützt auf Art. 47 des derzeit gültigen Geschäftsreglements des Gemeinderats haben die \nMitunterzeichnenden und ich am 11. März zuhanden des Stadtrats folgendes Postulat eingereicht: \n1. Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Technischen Betriebe – heute Energie Kreuz-\nlingen – im Bereich Gas für die Nutzung von Grund und Boden eine angemessene jährliche Abgabe an \ndie Gemeinde entrichten. 2. Für den Fall, dass keine jährlichen Abgaben von den Kundinnen und Kun-\nden der Technischen Betriebe eingezogen werden, soll der Stadtrat eine entsprechende Beschlussvor-\nlage gemäss Art. 65 Abs. 4 der aktuellen Gemeindeordnung dem Gemeinderat vorlegen, um zukünftig \ndie Abgaben für die Nutzung von Grund und Boden zu regeln. Gemäss der aktuellen Gemeindeordnung \nArt. 65 Abs. 4 müssen die Technischen Betriebe der Gemeinde für die Nutzung von Grund und Boden \neine angemessene jährliche Abgabe, die vom Gemeinderat festgelegt wird, bezahlen. Diese Abgabe \nwird den Endverbrauchern und Endverbraucherinnen als Gebühr auf der Basis ihrer Netznutzung be-\nlastet. Im aktuellen Tarifblatt Gastarif 2021 der Energie Kreuzlingen setzt sich der Gasproduktpreis aus \nGrund- und Arbeitspreis zuzüglich der CO2-Abgabe zusammen. Eine Abgabe an die Gemeinde für die \nNutzung von Grund und Boden ist nicht aufgeführt bzw. vorgesehen. Bei den aktuellen Stromtarifen \n2021 ist jeweils eine Abgabe an die Stadt in der Höhe von 0.39 Rappen pro kWh ausgewiesen. Der \nArt. 65 ist ein alter Bekannter. Er war nämlich bereits am 7. September 2017 im Rahmen der Totalre-\nvision der GO ein Thema. In den damaligen Sitzungsunterlagen wurde explizit auf diese Abgabepflicht \nhingewiesen. Offenbar ging dies im Anschluss bei den Verantwortlichen vergessen. Warum weder der \nStadtrat, die FRK oder unsere Revisoren da nicht aktiv geworden sind, entzieht sich meiner Kenntnis. \nIn diesem Fall hat man mindestens seit Inkrafttreten der GO, also seit dem 26. November 2017 auf \ndiese Einnahmen verzichtet. Somit wurden die Gaskunden jahrelang durch den Steuerzahler subven-\ntioniert. Sprich: Heize ich mit einer Wärmepumpe, bezahle ich Abgaben für die Netznutzung als Gas-\nkunde nicht. Das ist vor dem Hintergrund der ganzen Klimadiskussion wahrscheinlich kein veritabler \nSkandal, mindestens aber stossend und komplett sinnwidrig. Die Bemessungsgrundlage für die Abgabe \nist in Art. 65 bereits beschrieben, es ist die Netznutzung. Wenn der Gemeinderat letztendlich wie beim \nStrom denselben Satz von 0.39 Rappen pro kWh gemäss dem Tarif 2021 ansetzt, müssen die Techni-\nschen Betriebe bzw. Energie Kreuzlingen bei einem Gasabsatz von rund 240'000 MWh (2019) zusätzli-\nche Abgaben in der Höhe von CHF 935'000 an die Stadt abführen. Für einen Einfamilienhausbesitzer \nwird sich die Gasrechnung bei einem Verbrauch von jährlich 20'000 kWh somit um knapp CHF 80 pro \nJahr erhöhen. CHF 935'000 sind immerhin ungefähr 2 Steuerprozente, soweit ich informiert bin, auf \n\nBeilage 2 \n\n\n\n \n\n Seite 438 \n\ndie Kreuzlingen während den vergangenen Jahren verzichtet hat. Und zwar einfach so. Gesamthaft \nfehlen somit seit 2018 rund CHF 2.8 Mio. in der Stadtkasse. Für mein Dafürhalten ist das nicht gerade \nwenig. Ich denke, die möglichen Mehreinnahmen könnte die Stadt in ihrer ungünstigen und unsicheren \nzukünftigen finanziellen Situation gut brauchen. Machen wir das Beste daraus. \n \n\n\n


name: Baurechtsvertrag mit dem Tennisclub Hörnli, Nutzung Parzelle Nr. 5078

text: \n   \n\n  \n\n \n\nStadtrat \n \n\n  \n\n \nBotschaft an den Gemeinderat \n \nBaurechtsvertrag mit dem Tennisclub Hörnli für die Nutzung der Parzelle Nr. 5078, Viale Ita-\nlia 3, Kreuzlingen \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, dem Abschluss eines Baurechtsvertrags mit dem Tennisclub (TC) \nHörnli für die Nutzung der Parzelle Nr. 5078 in Kreuzlingen zuzustimmen.  \n \n \n1 Ausgangslage \n\nDer TC Hörnli ist ein wichtiger Bestandteil der Vereinslandschaft in Kreuzlingen und \nfeiert im Jahr 2024 sein 40-jähriges Bestehen. Aktuell weist der Club 170 erwachsene \nMitglieder und 120 Juniorinnen und Junioren aus. Des Weiteren kann der TC Hörnli \nauf verschiedene Erfolge zurückblicken. So sind beispielsweise seit fünf Jahren die Da-\nmen in der Nationalliga A vertreten. Zudem gibt es sechs Interclub-Mannschaften bei \nden Erwachsenen und 15 bei den Juniorinnen und Junioren. Seit drei Jahren findet \njeweils ein internationales Turnier für rund 200 Juniorinnen und Junioren statt, zudem \nwerden alle zwei Jahre die Stadtmeisterschaften auf den Tennisplätzen des TC Hörnli \nausgetragen. Mit Schreiben vom 10. August 2024 beantragt der TC Hörnli bei der Stadt \nKreuzlingen die Verlängerung des Baurechtsvertrags und die Anpassung der Bau-\nrechtsparzelle (Beilage 1).  \n \nDer aktuelle Baurechtsvertrag läuft nach 40 Jahren per 31. Dezember 2024 aus (Bei-\nlage 2). Während dieser Laufzeit wurden zwei Nachträge zum Baurechtsvertrag abge-\nschlossen (Beilagen 3 und 4). Aktuell gibt es keine offenen, finanziellen Forderungen \nseitens Stadt gegenüber dem TC Hörnli. Unter Einbezug des TC Hörnli wurde ein neuer \nBaurechtsvertrag erarbeitet, der den Fortbestand und die Weiterentwicklung des \nClubs ermöglicht. Des Weiteren besteht eine Leistungsvereinbarung mit dem TC Hörnli \n(Beilage 5). Diese wird nach dem Eintrag des neuen Baurechtsvertrags aktualisiert (Bei-\nlage 6).  \n \n \n\n2 Ausbauprojekt \nDer TC Hörnli verfügt aktuell über 6 Tennisplätze. Da jedoch die Tennisplätze im See-\nburgpark abgebaut wurden, ist es das Ziel, die bestehende Anlage des TC Hörnli um \nzwei zusätzliche Plätze zu erweitern. Diesbezüglich gibt es bereits ein ausgearbeitetes \nVorprojekt (Beilage 7). Zurzeit blockiert eine Einsprache gegen die Erweiterung der \n\nSperrfrist für alle Medien \nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nTennisanlage die Projektumsetzung. Ein kleiner Teil der Erweiterungsfläche West tan-\ngiert den Gestaltungsplan (GP) Seezelg und ist somit abhängig von dessen Bewilligung. \nDer GP Seezelg hängt bis auf weiteres in einem Rechtsverfahren fest, und es ist aktuell \nnicht abschätzbar, wann eine Bewilligung vorliegen wird. Zudem hat die optimierte \nNutzungsplanung der Anlagen (enge Zusammenarbeit mit dem TC Kreuzlingen) die \nUmsetzungsdringlichkeit etwas reduziert. Auf der angepassten Baurechtsparzelle kann \ndas geplante Ausbauprojekt zukünftig realisiert werden. Zu einem späteren Zeitpunkt \nwird der TC- Hörnli bei der Stadt einen Baubeitrag beantragen, um die geplanten vier \nneuen Allwetterplätze zu realisieren.  \n \n \n\n3 Baurechtsvertrag \n \n\n3.1 Baurechtsperimeter \nDer neue Baurechtsvertrag ersetzt den Baurechtsvertrag vom 19. Juni 1985 (inkl. Er-\nweiterung Baurecht vom 7. Februar 1992). Zudem wird das Baurecht Nr. D23 aufgeho-\nben. Sämtliche Eintragungen auf dem Grundstück Nr. D23 sind auf das neue Bau-\nrechtsgrundstück Nr. 5078 mit einer neuen Fläche von 8'333 m2 (aktuell 8'315 m2) zu \nübertragen. Das Grundstück liegt an der Viale Italia 3 und in der Nähe des Schwimm-\nbads Hörnli (Beilage 8). Die Baurechtsparzelle wird zugunsten der Tennisnutzung im \nöstlichen Teil erweitert und in den Bereichen Bach- und Gleisanstoss zugunsten von \nÖkologieprojekten reduziert. \n \n\n3.2 Baurechtszins \nDer Baurechtszins berechnet sich wie folgt:  \n \nGesamtfläche des Baurechtsgrundstücks von 8'333 m2 x CHF 2.– = CHF 16'666.–/Jahr, \nbasierend auf dem Indexstand des Monats Oktober, des Jahres vor Beginn des Bau-\nrechtsvertrags, auf der Basis 2015 = 100.  \n  \nDie Baurechtsgeberin verzichtet – unpräjudiziell und ohne Anerkennung einer Rechts-\npflicht – bis auf Weiteres auf die Geltendmachung des Baurechtszinses. Der Verzicht \nschliesst eine nachträgliche Rückforderung aus. Eine allfällige Aufhebung des Verzichts \nwird dem Baurechtsnehmer mit einer Frist von mindestens sechs Monaten auf ein Jah-\nresende mitgeteilt. Dieser Beitrag erscheint im städtischen Budget unter den subven-\ntionierten Mieten und Baurechtszinsen im Bereich Sport, Kontogruppe 3410. \n \n\n3.3 Vertragsbestimmungen \nDer Baurechtsvertrag basiert auf der Mustervorlage und stützt sich auf die Resultate \nder verschiedenen Besprechungen zwischen der Baurechtsgeberin und dem Bau-\nrechtsnehmer (Beilage 9). Es werden folgende Punkte aus dem Baurechtsvertrag her-\nvorgehoben: \n \n‒ Der Inhalt des Baurechts umfasst die Erstellung, die Beibehaltung sowie die Nut-\n\nzung der bestehenden Bauten und Anlagen (Tennisanlage mit sechs Tennisplätzen, \nClubhaus, Infrastrukturbauten und Parkplätzen) sowie die Erweiterung der Tennis-\nanlage. \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\n \n‒ Das Baurecht beginnt mit dem Eintrag des Baurechtsvertrags im Grundbuch und \n\ndauert bis zum 31. Dezember 2075. Spätestens fünf Jahre vor Ablauf der Vertrags-\ndauer treten die Parteien in Verhandlung über eine allfällige Erneuerung des Bau-\nrechts. Beide Parteien ziehen eine Erneuerung dem Heimfall vor. \n\n \n‒ Die Baurechtsgeberin hat dem Baurechtsnehmer für die heimfallenden Bauten und \n\nAnlagen eine Entschädigung in Höhe des dannzumaligen Zustandswerts zu leisten. \nDieser Zustandswert hat dem Alter und dem Zustand der Bauten und Anlagen (ohne \nBoden) sowie der Zeitgemässheit der Bauweise im Zeitpunkt des Heimfalls Rech-\nnung zu tragen. Zudem sind deren weitere Verwendungsmöglichkeiten (Rendite \nund Verkäuflichkeit derartiger Bauten und Anlagen) und ihre voraussichtliche wirt-\nschaftliche Lebensdauer zu berücksichtigen. Die Entschädigung wird auf den Tag \ndes Erlöschens des Baurechts fällig. Aus ihr sind in erster Linie die Grundpfandgläu-\nbiger zu befriedigen. Zudem kann die Baurechtsgeberin allfällige Guthaben (Bau-\nbeiträge, Baurechtszins, Darlehen, etc.) mit dieser Entschädigung verrechnen. Der \nBaurechtsnehmer hat nur Anspruch auf den Überschuss. Beim vorzeitigen Heimfall \nhat der Baurechtsnehmer der Baurechtsgeberin eine Entschädigung zu leisten, die \nnach dem ordentlichen Heimfall berechnet wird, wobei bei der Bemessung der an-\ngemessenen Entschädigung das schuldhafte Verhalten des Baurechtsnehmers be-\nrücksichtigt wird.  \n\n \n‒ Die Parteien schliessen jegliche Rechts- und Sachgewährleistungspflicht der Grund-\n\neigentümerin aus. Dies gilt insbesondere, aber nicht abschliessend, für die Qualität \ndes Baugrunds, für die Eignung des Baugrunds für die vom Baurechtsnehmer beab-\nsichtigte Nutzung sowie für Fläche und Mass. Der Baurechtsnehmer hat Kenntnis \ndavon, dass sich auf der wenige Meter entfernten Parzelle Nr. 5064 der belastete \nStandort Register Nr. 4671 D28 (Kehrichtdeponie Kurzfuri) befindet, die entspre-\nchende Verfügung Nr. 1402/06 des Amts für Umwelt des Kantons Thurgau vom \n20. Mai 2008 ist bekannt. Gemäss dieser Verfügung gilt der Standort als belastet \nohne Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungsbedarf.  \n\n \nDem Baurechtsnehmer ist zudem bekannt, dass gemäss dieser Verfügung wie auch \nnach § 16 des Abfallgesetzes des Kantons Thurgau Eingriffe in das Grundstück einer \nBewilligung bedürfen. In Kenntnis dieser Sachlage wird seitens der Baurechtsgebe-\nrin insbesondere auch die Gewährleistung für die Freiheit des Baurechtsgrund-\nstücks (inkl. Untergrund, Boden und Gebäudesubstanz) von bekannten und unbe-\nkannten Abfall- und Schadstoffbelastungen bzw. von gesundheitsgefährdenden \nStoffen und/oder von schädlichen oder lästigen Einwirkungen derselben auf Boden, \nUntergrund, Grundwasser oder weitere Umweltmedien (Altlasten) und/oder von \nsonstigen schädlichen oder lästigen Einwirkungen im Sinne des USG (Einwirkungen) \nwegbedungen. Der Baurechtsnehmer verpflichtet sich unwiderruflich, sämtliche \nRealleistungspflichten für umweltrechtliche Massnahmen zu übernehmen und die \ndamit verbundenen Kosten zu tragen. \n \n\n‒ Die Baurechtsgeberin verpflichtet sich, die bestehende Versorgungsleitung, die un-\nter Tennisplätzen verläuft, ausserhalb der Tennissaison auf eigenen Kosten \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\numzulegen und/oder stillzulegen und den Bach, der durch das Baurechtsgrundstück \nverläuft, umzulegen. \n\n \n‒ Allfällige Streitigkeiten über den ordentlichen Heimfall sowie über den vorzeitigen \n\nHeimfall unterliegen der Schiedsgerichtsbarkeit, die endgültig entscheidet. Das \nSchiedsgericht mit Sitz in Kreuzlingen setzt sich aus drei Schiedsrichterinnen oder \nSchiedsrichtern zusammen, wobei die dritte Schiedsrichterin oder der dritte \nSchiedsrichter das Studium der Rechtswissenschaften abgeschlossen haben und \nein kantonales Anwaltspatent besitzen muss. Über alle anderen Streitigkeiten zwi-\nschen den Parteien aus diesem Baurecht und dem Vertrag entscheidet das ordent-\nliche Gericht. Der ausschliessliche Gerichtsstand befindet sich in Kreuzlingen. \n\n \n \n\n4 Zusammenfassung \nDer bestehende Baurechtsvertrag läuft aus und soll mit einem Standard-Baurechtsver-\ntrag erneuert werden. Mit diesem hat der TC Hörnli die Möglichkeit, seine weitere \nVereinstätigkeit und den Tennissport langfristig zu sichern. Tennis allgemein ist ein \nwichtiger Bestandteil der Kreuzlinger Vereinslandschaft und wurde durch den Wegfall \nder Plätze im Seeburgpark bereits eingeschränkt. Durch die Erhöhung der Anzahl Ten-\nnisplätze kann der Wegfall der Plätze im Seeburgpark kompensiert werden.  \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen,  \n \ndem Baurechtsvertrag mit dem Tennisclub Hörnli für die Nutzung der Parzelle Nr. 5078, Viale \nItalia 3, Kreuzlingen  \n \nzuzustimmen. \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 5 \n\nKreuzlingen, 17. September 2024 \n \nStadtrat Kreuzlingen \n \nThomas Niederberger, Stadtpräsident \n \n \n \nMichael Stahl, Stadtschreiber \n \n \n \nBeilagen \n1. Gesuch TC Hörnli vom 10. August 2024  \n2. Baurechtsvertrag TC Hörnli vom 7. November 1984 \n3. Baurechtsvertrag TC Hörnli, Nachtrag vom 19. Juni 1985 \n4. Baurechtsvertrag TC Hörnli, Nachtrag vom 7. Februar 1992 \n5. Leistungsvereinbarung TC Hörnli vom 21./22. März 2019 \n6. Leistungsvereinbarung TC Hörnli ab 1. Januar 2025 (Entwurf) \n7. Erweiterung Tennisanlage – Vorprojekt 2019 \n8. Plan neue Baurechtsfläche vom 11. Juli 2024  \n9. Baurechtsvertrag Stadt – TC Hörnli (neu)  \n\n\n\n\n\nBeilage 1\n\n\n\n\n\nBeilage 2\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nBeilage 3\n\n\n\n\n\nsu\n\n¡l i\\r\n\n1\n\nl\n:\n\n¿ 50000/2r8491\n\nDie Parteien setzen, in Abänderung von ìit. e des ursprungs-\n\nAUSZUG\n\nKopie an - BV\n\n- Kasse\n- Buchhaltung\n\n19.O2.1992 cg\naus dem\n\nI .'ili. ... : l,;ì\n\nGrundbuch des Kreises Kreuzlingen\n\nfent'l i che Beurkundung\n\nübert..r(,| '¿'\n\ni'\nIt:\n\nI i i';.:1. :1[i2\n\nl//\nN.achtrag zum Baurechtsvertrag\n\nI. Feststellung\n\nGemäss dem am '19. Juni ì985 im Grundbuch eingetragenen Baurechts-\nvertrag mit Nachtrag wurde von der\n\nStadt Kreuzlingen\n\ndem\n\nTennisclub Hörnli, verein mit sitz 'in gz80 Kreuzlingen\n\nam Grundstück Parz. Nr. /t. Bì . 78 Grundbuch Kreuz'l .ingen-0st ei n\nselbständ'iges und dauerndes Baurecht für d.ie Erstei'lung einer\nTennisan'lage für d'ie Zeitdauer vom l. Januar lggs bjs. 31. Dezem-\nber 2024 eingeräumt. Das Baurecht wurde auf E.Bl. 23 Grundbuch\nKreuzl'i ngen-0st versel bständi gt.\n\nII. Anpassung und lleueintrag\n\nI . Fl äche\n\nDie Baurechtsfìäche beträgt neu I 3lB m2 gèmäss diesem vertrag be\ngefügtem und unterzeichneten s'ituatjonsplãn, sowie vermessungi-\nurkunde Nr. 874 Grundbuch Kreuzl'ingen-Ost, welche integriereñde\nBestandtei I e di eses Vertrages bi I den.\n\n2, Umfang des Rechtes\n\nIn trgänzung von lit. a Abs.z des ursprungsvertrages ist der\nBaurechtsnehmer berechtigt, dje im jetz'igen Ze.itpunkt bestehende\nAnlage um 2 Tenn'ispìätze zu erweitern, deren Lage und Grösse\nsich aus dem diesem vertrag beigefügten sjtuatiõnsplan ergibt.\n\n3. Baurechtszi ns\n\n\\\n;\n\nBeilage 4\n\n\n\n2\n\nvertrages, den Baurechtszins auf Fr. ll'645.20 pro Jahr fest.\n\n40\n40\n\nFr.\nFr.\n\n5 972\n2 346\n\nn2 Baurechtsfl äche bestehend ã\nn2 Baurechtsfl äche neu à\n\nïotal Baurechtszins brutto p.a\n\nF\n\nFr B'360.80\n3'284.40r\n\nFr. I I '645.20\n\nDieser Baurechtszins basiert auf dem Stand des Landesindexes\nder Konsumentenpreise im september lgBB (139,6 punkte).\n\nDie weiteren Zinsanpassungen erfolgen gemäss Baurechtsvertrag.\n\n4. Neues Grundpfandrecht\n\nD'ie Baurechtsgeberin gewährt dem Baurechtsnehmer ein Darlehen\nim Betrage von Fr. 64'000.--, welches zum Zinssatz für\nöffentlich-rechtliche Körperschaften der Thurgauer Kantonalbank\nzu verz'insen ist und ab l.l.l99s in 20 Jahresraten von Fr.3,200.\nrückzahl bar i st.\nD'ieses Darl ehen wi rd si chergestel r t durch Err j chtung e.iner\nGrundpfandverschre'ibung (Maximal-Hypothek) fi,¡r rr. o+,000.--,\ni* 3. Rang haftend auf t.Bl. 23 Grundbuch Kreuzf ingen-0st,\nKapitalvorgang Fr. 700'000.--, zugunsten der stadt Kreuzlingen.\n\n5. Gültigke'it des Vertnages\n\nDer Gemeinderat Kreuz'ljnoen hat an se'iner s'itzung von zz. August\nl99l djesem Geschäft seine Zustimmung erteiìt.\nDie Referendumsfrjst des Stimmbürgers ist unbenutzt abgelaufen.\n\n6. Kosten\n\nDje Grundbuchgebühren, die für die tjntragungen dieses Nachtrages\nund der Errichtung der Grundpfandverschreibung fällig werden,\ngehen zu Lasten des Baurechtsnehmers.\n\n7 . Uebrige Vertragsbestimmungen\n\nSämtliche übrjgen vertragsbestimmungen des ursprungsvertrages\nbleiben unverändert bestàhen.\n\nOeffentlìch beurkundet und 'im Grundbuch eingetragen\nam 7. Februar 1992, Be'leg 93\n\n50 000/2 I I'tql\n\nFür d'ie R j cht igkei t,\nKreuzl i ngen, 7. Februar I 992\n\nGRUNDBUCHAMT KRIUZL I NGEN\n\nDer Grundbuchverwal ter-S/v\n\n\n\nBeilage 5\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n   \n\n \n\n \n\nGesellschaft \n \n\n \n\nLeistungsvereinbarung \n \nzwischen \n \n\nder Stadt Kreuzlingen \nvertreten durch den Stadtrat \n \nund \n \n\ndem Tennisclub Hörnli \nvertreten durch den Vereinsvorstand \n \n1 Zweck \n\nDiese Leistungsvereinbarung regelt die Rahmenbedingungen für die finanzielle \nUnterstützung sportlicher Leistungen des TC Hörnli. Diese ersetzt die Leistungs-\nvereinbarung vom 22. März 2019 und tritt auf den 1. Januar 2025 in Kraft. \n \n\n2 Beschreibung des Sportvereins \n‒ besteht seit 1984 \n‒ ist ein Verein mit rund 290 Mitgliedern (Stand: 2024), Statuten im Anhang \n‒ betreibt Leistungs- und Breitensportförderung im Tennissport \n‒ veranstaltet Tennisturniere in Kreuzlingen \n‒ nimmt an regionalen und nationalen Meisterschaften teil \n‒ betreibt Talent- und Nachwuchsförderung \n \n\n3 Leistungen \n \n\nDer TC Hörnli verpflichtet sich zu folgenden Leistungen: \n \n‒ Talent- und Nachwuchsförderung innerhalb des Tennissports, wenn möglich \n\nin Zusammenarbeit mit dem Tennisclub Kreuzlingen.  \n‒ Nachweis der im Rahmen der J+S Grundlagen zu erfüllenden Bedingungen \n\nund Einforderung der Gelder vom Bund \n‒ Erstellung einer Strategie zur Sicherstellung seiner sportlichen Erfolge \n‒ Aktive Mittelbeschaffung im Bereich Sponsoring und Eigenleistungen für \n\nDritte \n\nWolfender Ruedi\nSchreibmaschine\nBeilage 6\n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n‒ Mitgliedschaft im Verein Sportnetz Regio Kreuzlingen und Engagement in Ar-\nbeitsgruppen und Veranstaltungen  \n \n\n4 Ziele, Indikatoren \n\nZiele Indikatoren \n\nSportliche Erfolge Jahresbericht, Presse \n\nTennissport fördern Mind. 3 Veranstaltungen pro Jahr, Ein-\nladungen; Presseberichte  \n\nDurchführung von Tennisturnieren Jahresbericht, Presse \n\nTalent- und Nachwuchsförderung Mitgliederliste, Jahresbericht der Ju-\ngendförderung \n\nZusammenarbeit mit dem Tennisclub \nKreuzlingen \n\nJahresbericht \n\nEigenmittelbeschaffung Jahresrechnung (sep. ausgewiesen) \n\n \n5 Qualitätssicherung \n\nDer TC Hörnli verpflichtet sich, Nachwuchsförderung nach qualitativen Kriterien \nund nach den Vorschriften von J+S und dem Baspo durchzuführen. Der Verein \nträgt damit einen Teil zum hochstehenden Sportangebot der Stadt Kreuzlingen \nbei. \n\n \n6 Controlling \n\nFür das Controlling ist das Departement Gesellschaft der Stadt Kreuzlingen zu-\nständig. Der TC Hörnli liefert diesem jährlich bis Ende Mai: \n \n‒ Jahresbericht \n‒ Jahresrechnung inkl. unabhängiger, externer Revisorenbericht \n‒ Budget für die aktuelle Saison \n‒ Protokoll der Jahresversammlung \n‒ Mitgliederliste; Jungmitglieder, wohnhaft in Kreuzlingen und unter 20jährig \n\nsind markiert \n \n7 Unterstützung der Stadt \n\nFür die erbrachten Leistungen subventioniert die Stadt den der jährliche Bau-\nrechtszins des TC Hörnli. Zudem können für die Interclubteilnahme beim Depar-\ntement Gesellschaft und Liegenschaften Fördergelder beantragt werden. Die \nKosten werden aus den wiederkehrenden Beiträgen des städtischen Budgets \nSport zur Verfügung gestellt. \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\n \nBaurechtszins für die Fläche von 8'334 m2 CHF 16'668.- \nbasierend auf dem Indexstand des Monats Oktober,  \ndes Jahres vor Beginn des Baurechtsvertrags,  \nauf der Basis 2015 = 100.  \n\nBeitrag an Interclubteilnahme (Nachweis erforderlich) CHF          5'000.- \n \n\nGesamtleistung der Stadt Kreuzlingen (Stand 2022) CHF 21'668.- \n \nDie jährliche Unterstützung der Stadt Kreuzlingen wird insbesondere für die \nsportlichen Leistungen und die Talent- und Nachwuchsförderung erbracht. Die \nJuniorenförderung wird zudem mit einem jährlichen Beitrag von CHF 40.-/pro \nJugendlichen unter 20 Jahren wohnhaft in Kreuzlingen unterstützt. Vorbehalten \nbleiben die Zustimmungen von Stadt- und Gemeinderat zum Voranschlag, so-\nwie die Genehmigung durch die Volksabstimmung. Der Unterstützungsbetrag \nmuss schriftlich beim Departement Gesellschaft, Marktstrasse 4, 8280 Kreuzlin-\ngen, angefordert werden. \n\n \n8 Zusätzliche Bestimmungen \n\n \na) Geltungsbeginn und Geltungsdauer \n \nDiese Leistungsvereinbarung tritt auf den 1. Januar 2025 in Kraft. \n \nDie Gültigkeit erneuert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, wenn sie \nnicht von einer Partei auf Jahresende gekündigt wird. \nBei wesentlichen Veränderungen der beschriebenen Voraussetzungen und \nGrundlagen muss der Inhalt der Leistungsvereinbarung überarbeitet werden. \n \nb) Widerruf \n \nWerden vereinbarten Leistungen nicht erfüllt, kann der jährliche Beitrag gekürzt \noder die Leistungsvereinbarung auf den nächstmöglichen Termin aufgelöst wer-\nden. \n\n \n \nKreuzlingen, ... …… 2024 \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\nStadt Kreuzlingen \n \n \n________________________________ __________________________________ \nDaniel Moos Ruedi Wolfender \nStadtrat Departement Gesellschaft Abteilungsleiter Departement Gesellschaft \n \n \n \nKreuzlingen, ______________________ \n \n \nTC Hörnli \n \n \n________________________________ __________________________________ \nMarc Hug …………………….. \nPräsident TC Hörnli …………………….. \n\n\n\nbest. Ballfang\n\nbest. Ballfang\n\nbe\nst\n\n.B\nal\n\nlfa\nng\n\nbe\nst\n\n.B\nal\n\nlfa\nng\n\nbest. Steinrabatte\n\nbest. Steinrabatte\n\nbest. Tribüne\n\nbest. Tribüne\n\nbest. Zaun\n\n1 2 3 4 5 6\n\n7 8\n\nTennis (4 Doppelplätze)\n\nTenniswand\n(10m\n\n)\nm\n\nitKleinfeldClubhaus\n\nCentro Italiano / Restaurant\n\n6292\n\n5064\n\n5084\n\n64\n02\n\n5018\n\n5012\n\n6195\n\n6391\n\n6406\n\n50\n17\n\n5078\nStadt Kreuzlingen\n8280 Kreuzlingen\n\nStadt Kreuzlingen\n8280 Kreuzlingen\n\nStadt Kreuzlingen\n8280 Kreuzlingen\n\nSBB\n3014 Bern SBB\n\nC\nho\n\nge\nba\n\nch\n\nChurzfuri\n\nEerliwise\n\nBachwise\n\n34\n\n1\n\nVi\nal\n\ne\nIta\n\nlia\n\nBl\nei\n\nch\nes\n\ntra\nss\n\ne\n\nBl\nei\n\nch\nes\n\ntra\nss\n\ne\n\n5 6\n\nTennisclub Hörnli\nErweiterung Tennisanlage\n\nSituation 1:500\n\nVorprojekt 2019\n\nKonstr. 1 Konstr. 2 Freigabe Datum\n\n6791-1-01.4\n19.12.19lpe tu\n\nVersion\n\nb\n\na\n\nc\n\nd 630 x 297 mm 0.19 m2Format:\n\n-\n\nTel. +41 71 511 46 00   info@bhateam.ch   www.bhateam.ch\nbhateam ingenieure ag   Fabrikstrasse 10   8370 Sirnach\n\nStadt Kreuzlingen\n\nRichtung RomanshornRichtung Kreuzlingen\n\nLegende\n\nBest. Gebäude\n\nBest. Strasse\n\nBest. Gewässer\n\nLegende Projekt\nNeuer Sandplatz\n\nneuer Verbundsteinweg\n\nBest. Wiesenfläche\n\nBest. Böschung\n\nBest. Trottoir\n\nBest. Sandplatz (ev. wiederverwenden)\n\nAbbruch\n\nBest. Verbundstein\n\nBest. Fläche chaussiert\n\nBest. Fläche Wald\n\nBest. Sandplatz\n\nBachprojekt Gestaltungsplan Seezelg II\n\nTennisclub Hörnli\n\nBaubereiche Gestaltungsplan Seezelg II\n\nBest. Steinrabatte\n\nVORABZUG\n\nVariante 4\n\nN:\\6791 Kreuzlingen, TC Hörnli\\11 CAD\\1 Vorprojekt\\6791.1-01.4_Situation_2019.12.04.2d\n\nBeilage 7\n\n\n\n\n\nBeilage 8\n\n\n\n\n\n \n\nÖFFENTLICHE URKUNDE \n\nüber \n\nBaurechtsvertrag \n\nzwischen \n\nStadt Kreuzlingen \n\nund \n\nTennisclub Hörnli Kreuzlingen (TCH) \n\n \n\n \n\nGrundbuchamt Kreuzlingen \n8280 Kreuzlingen \n\n  \n\nBeilage 9\n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-TennisclubHörnliKreuzlingenTCH-Baurechtsvertrag.docx 1 \n\n \n \n\nBaurechtsvertrag \n \n \n \nZwischen der \n \n \nStadt Kreuzlingen, Hauptstrasse 62, 8280 Kreuzlingen (UID CHE-115.083.550) \n\nvertreten durch Thomas Niederberger, Stadtpräsident und Michael Stahl, Stadtschreiber \n \n \n\n- nachstehend "Grundeigentümerin und Baurechtsgeberin" genannt - \n \n \nund dem \n \n \nTennisclub Hörnli Kreuzlingen (TCH), Viale Italia 3, 8280 Kreuzlingen \n\nvertreten durch Marc Hug, Präsident und Andrea Kyburz, Finanzen \n \n\n- nachstehend "Baurechtsnehmer" genannt - \n \n \nwird folgender Baurechtsvertrag abgeschlossen: \n \n \n\nI. Baurechtsvertrag vom 19. Juni 1985 (Baurecht Nr. D23) \n \n \n\nDer vorliegende Baurechtsvertrag ersetzt den Baurechtsvertrag vom 19.06.1985 (inkl. \nErweiterung Baurecht vom 07.02.1992) und das Baurecht Nr. D23 ist entsprechend \naufzuheben. Sämtliche Eintragungen auf dem Grundstück Nr. D23 sind auf das neue \nBaurechtsgrundstück Nr. D24264 zu übertragen. Es ist somit die Pfandentlassung des \nGrundstücks Nr. D23 gegen Pfandzusatz des neuen Baurechtsgrundstücks Nr. D24264 \nbezüglich der beiden Register-Schuldbriefe Nr. 3508.o671 und 3509.o671 (Gläubiger: \nTennisclub Hörnli Kreuzlingen) sowie der Grundpfandverschreibung Nr. 3510.o671 \n(Gläubiger: Stadt Kreuzlingen) vorzunehmen.  \n\n \n \n \n\nII. Baurechtsbelastetes Grundstück \n \n \nGrundbuch Kreuzlingen \n \nLiegenschaft Nr. 5078 \nPlan Nr. 85, Churzfuri, Eerliwise \nGesamtfläche 8'333 m², Clubhaus Vers.Nr. 396.739 [154 m²] \nübrige befestigte Fläche [4'533 m²], Gartenanlage [2'832 m²], Acker/Wiese/Weide [814 m²] \n  \n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-TennisclubHörnliKreuzlingenTCH-Baurechtsvertrag.docx 2 \n\n \n \nErwerbstitel \n \nKauf 25.03.1980 Beleg 271o \nKauf 07.05.1982 Beleg 344o \nLandumlegung 15.09.1983 Beleg 734o \nGrenzänderung 07.02.1992 Beleg 92o \nKauf 02.10.2001 Beleg 1166o \n \n \nAnmerkungen \n \nKeine \n \n \nVormerkungen \n \nKeine \n \n \nDienstbarkeiten und Grundlasten \n \nID 6050.o671 \nLast: Selbständiges und dauerndes Recht für Tennisanlage \nFrist bis: 31.12.2024 \nverselbständigt als Grundstück Nr. D23 \n19.06.1985 Beleg 526o \n \nDiese Dienstbarkeit ID-Nr. 6050.o671 ist beim Grundbucheintrag zu löschen. \n \nID 7303.o671 \nRecht: Fuss- und Fahrwegrecht \nzulasten Grundstück Nr. 5054, 5064, 6406 \n17.10.1990 Beleg 879o \n \n \nGrundpfandrechte \n \nKeine \n \n  \n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-TennisclubHörnliKreuzlingenTCH-Baurechtsvertrag.docx 3 \n\n \n \n\nIII. Bestimmungen des Baurechts \n \n \n1. Art des Baurechts \n\n \nDie Stadt Kreuzlingen als Grundeigentümerin und Baurechtsgeberin räumt zugunsten des \nBaurechtsnehmers und zulasten des vorstehend erwähnten Grundstücks ein selbständiges \nund dauerndes Baurecht nach Massgabe der Art. 675 sowie Art. 779 ff. ZGB sowie der \nnachfolgenden Bestimmungen ein. \n \nDieses Baurecht ist übertragbar und vererblich. Bei der Übertragung des Baurechts gehen \nalle dinglichen und realobligationenrechtlichen Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag \n(mit allfälligen späteren Änderungen oder Ergänzungen) auf den Erwerber über. Die ganze \noder teilweise Übertragung bedarf der vorgängigen schriftlichen Genehmigung der \nBaurechtsgeberin. Diese Genehmigung darf jedoch nur verweigert werden, wenn der \nErwerber des Baurechts nicht sämtliche Verpflichtungen des bisherigen Baurechtsnehmers \nzu übernehmen bereit oder in der Lage ist, wenn er nicht kreditwürdig ist oder wenn andere, \nwichtige Interessen der Baurechtsgeberin entgegenstehen, insbesondere ein professionel-\nler Vereinsbetrieb nicht gewährleistet ist.  \nDiese Übertragungsbeschränkung ist im Grundbuch vorzumerken (Art. 779a und 779b Abs. \n2 ZGB).  \n \nDieses Baurecht ist entsprechend als Tennisanlage mit Tennisplätzen, Clubhaus und \nInfrastrukturbauten ins Grundbuch Kreuzlingen aufzunehmen. Auf dem baurechts-\nbelasteten Grundstück ist es als Dienstbarkeit wie folgt einzutragen:  \n\n(Last) Selbständiges und dauerndes Baurecht zugunsten des Tennisclub Hörnli Kreuzlingen \nbis 31.12.2075. \n\n \n \n2. Umfang des Baurechts \n\n \nDas Baurecht betrifft die gesamte Fläche von 8'333 m2 des belasteten Grundstücks \nNr. 5078 (nachstehend "Baurechtsfläche" genannt). \n\n  \n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-TennisclubHörnliKreuzlingenTCH-Baurechtsvertrag.docx 4 \n\n \n \n3. Inhalt des Baurechts \n \n\nDer Baurechtsnehmer ist grundsätzlich berechtigt, auf dem Baurechtsgrundstück im \nRahmen aller einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften sowie allfälligen behörd-\nlichen Bewilligungen auf eigene Kosten folgende Bauten und Anlagen zu erstellen, \nbeizubehalten und zu nutzen: \n \n- Tennisanlage mit sechs Tennisplätzen, Clubhaus und Infrastrukturbauten, Parkplätze \n \nDer Baurechtsnehmer ist berechtigt, die Tennisanlage auf dem Baurechtsgrundstück zu \nerweitern. \n \nDer Baurechtsnehmer ist verpflichtet, das Baurechtsgrundstück sowie alle darauf \nbefindlichen Bauten und Anlagen während der gesamten Vertragsdauer stets ordnungs-\ngemäss zu unterhalten und alle behördlichen Verpflichtungen zu erfüllen. \n \nDie Errichtung von Bauten und Anlagen wie auch alle späteren baulichen Vorkehrungen \noder Veränderungen dieser Bauten und Anlagen (inklusive Nutzungsänderungen) dürfen \nwährend der gesamten Vertragsdauer nur mit vorgängiger schriftlicher Genehmigung der \nBaurechtsgeberin vorgenommen werden. Diese Genehmigung ist zu erteilen, sofern die \nVorkehrungen oder Veränderungen dem Sinn und Zweck des vorliegenden Baurechts \nentsprechen und keine überwiegenden schützenswerten Interessen der Baurechtsgeberin \nentgegenstehen.  \n \nDie Erteilung einer Baubewilligung im Sinne des Planungs- und Baugesetzes durch die \nStadt Kreuzlingen ersetzt diese Genehmigung nicht, umgekehrt vermittelt die erteilte \nGenehmigung keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Baubewilligung. \n \nBauten auf Baurechtsgrundstücken haben möglichst die gleichen energetischen An-\nforderungen zu erfüllen, wie sie auch für Bauten der Stadt gelten.  \n \nDer Baurechtsnehmer darf ohne vorgängige schriftliche Zustimmung der Baurechtsgeberin \nkeine baupolizeilichen Zugeständnisse machen, die über die Dauer des Baurechtsvertrags \nhinaus Geltung haben.  \n \nDas Baurecht darf ohne vorgängige schriftliche Zustimmung der Baurechtsgeberin nicht mit \nDienstbarkeiten und Grundpfandrechten belastet werden, die über die Dauer des \nBaurechtsvertrags hinaus Geltung haben.  \n\n \nDiese Bestimmungen über den Zweck und den Inhalt des Baurechts sind im Grundbuch \nvorzumerken (Art. 779a und 779b Abs. 2 ZGB). \n\n  \n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-TennisclubHörnliKreuzlingenTCH-Baurechtsvertrag.docx 5 \n\n \n \n4. Beginn und Dauer des Baurechts \n\n \nDas Baurecht beginnt mit der Eintragung dieses Baurechtsvertrags im Grundbuch und \ndauert bis zum 31.12.2075. \n \nSpätestens fünf Jahre vor Ablauf der Vertragsdauer treten die Parteien in Verhandlungen \nüber eine allfällige Erneuerung des Baurechts ein. Beide Parteien ziehen eine Erneuerung \ndes Baurechts dem Heimfall vor. Dieser Erklärung kommt im Sinne von Art. 779 l ZGB keine \nverbindliche Wirkung zu; ein Rechtsanspruch auf die Erneuerung kann aus dieser Erklärung \nnicht abgeleitet werden. \n\n \n \n5. Heimfall \n\n \nDas Baurecht kann durch Zeitablauf (Art. 779c ZGB; vgl. Ziffer III.4) oder durch vorzeitigen \nHeimfall (Art. 779f ZGB) untergehen. \n\n \n \n5.1 Ordentlicher Heimfall \n\n \nSofern keine Verlängerung des Baurechts erfolgt, gehen nach Ablauf der Vertragsdauer \nsämtliche auf dem Baurechtsgrundstück vorhandenen Bauten und Anlagen ins Eigentum \nder Baurechtsgeberin über. Ausgenommen sind Mobilien und Einrichtungen, die mit den \nBauten und Anlagen nicht fest verbunden sind. \n \nDie Baurechtsgeberin hat dem Baurechtsnehmer für die heimfallenden Bauten und Anlagen \neine Entschädigung in Höhe des dannzumaligen Zustandswerts zu leisten. Dieser \nZustandswert hat dem Alter und dem Zustand der Bauten und Anlagen (ohne Boden) sowie \nder Zeitgemässheit der Bauweise im Zeitpunkt des Heimfalls Rechnung zu tragen. Zudem \nsind deren weitere Verwendungsmöglichkeiten (Rendite und Verkäuflichkeit derartiger \nBauten und Anlagen) und ihre voraussichtliche wirtschaftliche Lebensdauer zu berück-\nsichtigen.  \n \nDiese Entschädigung wird auf den Tag des Erlöschens des Baurechts fällig. Aus ihr sind in \nerster Linie die Grundpfandgläubiger zu befriedigen. Zudem kann die Baurechtsgeberin \nallfällige Guthaben (Baubeiträge, Baurechtszins, Darlehen, etc.) mit dieser Entschädigung \nverrechnen. Der Baurechtsnehmer hat nur Anspruch auf den Überschuss. \n \nDie Parteien vereinbaren, dass die Höhe der Entschädigung durch zwei einvernehmlich zu \nbestimmende, unabhängige und fachkundige Liegenschaftenschätzer festgesetzt wird. \nKönnen sich die Parteien nicht auf zwei Schätzer einigen, so sind diese auf Antrag einer \nPartei vom Präsidenten des Obergerichts des Kantons Thurgau zu bezeichnen. Wenn die \nbeiden Schätzer die Höhe der Entschädigung nicht einvernehmlich festlegen können, so \nentscheiden die ordentlichen Gerichte. Die Kosten der Schätzungen gehen je zur Hälfte \nzulasten der Baurechtsgeberin und des Baurechtsnehmers.  \n \nDiese Vereinbarung über die Höhe der Heimfallsentschädigung ist im Grundbuch \nvorzumerken (Art. 779a und 779b Abs. 2 ZGB). \n\n  \n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-TennisclubHörnliKreuzlingenTCH-Baurechtsvertrag.docx 6 \n\n \n \n\n5.2 Vorzeitiger Heimfall \n \n\n Falls der Baurechtsnehmer das Baurecht in grober Weise überschreitet oder seine \nvertraglichen Verpflichtungen verletzt, insbesondere den Zweck und den Inhalt des \nBaurechts missachtet oder die Unterhaltspflicht verletzt, kann die Baurechtsgeberin den \nvorzeitigen Heimfall durch Übertragung des Baurechtes an sie verlangen, wenn sie den \nBaurechtsnehmer vorgängig schriftlich (per Einschreiben) mahnt und ihm dabei den \nvorzeitigen Heimfall androht und ihm eine angemessene Frist (mindestens 60 Tage) für die \nWiederherstellung des vertragsgemässen Zustands ansetzt. Kommt der Baurechtsnehmer \ndieser Aufforderung nicht nach und verlangt die Baurechtsgeberin den vorzeitigen Heimfall \n(durch schriftliche Erklärung) ist dieser längstens innert 12 Monaten zu vollziehen.  \n\n  \nDie Baurechtsgeberin hat dem Baurechtsnehmer diesfalls eine Entschädigung zu leisten. \nDiese berechnet sich gemäss Ziffer III.5.1. Zudem wird zur Bemessung der angemessenen \nEntschädigung das schuldhafte Verhalten des Baurechtsnehmers berücksichtigt (Art. 779g \nAbs. 1 ZGB). \n \nAus dieser beim vorzeitigen Heimfall geschuldeten Entschädigung sind in erster Linie die \nGrundpfandgläubiger zu befriedigen. Zudem kann die Baurechtsgeberin allfällige Guthaben \n(Baubeiträge, Baurechtszins, Darlehen, etc.) mit dieser Entschädigung verrechnen. Der \nBaurechtsnehmer hat nur Anspruch auf den Überschuss. \n \nDiese Vereinbarungen über vorzeitigen Heimfall sind im Grundbuch vorzumerken (Art. 779a \nund 779b Abs. 2 ZGB). \n\n \n \n6. Baurechtszins \n\n \nDer Baurechtsnehmer bezahlt der Baurechtsgeberin, beginnend ab Eintragung dieses \nBaurechtsvertrags im Grundbuch und während der gesamten Dauer des Baurechts, einen \njährlichen Baurechtszins wie folgt: \n\n \nDer Baurechtszins beträgt zur Zeit des Vertragsabschlusses CHF 2.00 pro m² Baurechts-\nfläche, also CHF 16‘666.00 pro Jahr. \n \nDer Baurechtszins wird im Zeitablauf wie folgt angepasst: \n\n \nDer festgesetzte Baurechtszins wird jährlich auf der Basis des schweizerischen Landes-\nindex für Konsumentenpreise an die Teuerung angepasst. Die Anpassung erfolgt jeweils \nauf Beginn des Kalenderjahres. Massgebend ist der Indexstand des Monats Oktober des \nvorangegangenen Jahres. Die erste Anpassung erfolgt auf den übernächsten 1. Januar, \nnachdem der Baurechtsvertrag im Grundbuch eingetragen wurde, auf der Basis des zum \nZeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Indexstandes (Basisindex: Dezember 2015 = \n100 Punkte). Der Anfangszinssatz gilt als Minimalbaurechtszins, der nicht unterschritten \nwerden kann. \n\n  \n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-TennisclubHörnliKreuzlingenTCH-Baurechtsvertrag.docx 7 \n\n \n \nDie Baurechtsgeberin verzichtet - unpräjudiziell und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht \n- bis auf weiteres auf die Geltendmachung des Baurechtszinses. Der Verzicht schliesst eine \nnachträgliche Rückforderung aus. Eine allfällige Aufhebung des Verzichts wird dem \nBaurechtsnehmer mit einer Frist von mindestens sechs Monaten auf ein Jahresende \nmitgeteilt.  \n \nIm Übrigen sind ab Beginn des Baurechts sämtliche öffentlich-rechtlichen Abgaben, \nGebühren, Beiträge und Steuern, die Grund- und Hauseigentümern auferlegt werden, vom \nBaurechtsnehmer zu bezahlen. Dies betrifft insbesondere, aber nicht abschliessend, die \nLiegenschaftssteuer für die Bauten, Beiträge und Gebühren an Erschliessungsanlagen wie \nStrassen, Kanalisation etc., nicht aber Einkommens-, Vermögens- und Liegenschafts-\nsteuern für das Grundstück selbst. \n\n \n \n7. Sicherstellung \n\n \nDie Grundeigentümerin hat Anspruch auf Errichtung eines Pfandrechts an dem in das \nGrundbuch aufgenommene Baurecht im Höchstbetrag von drei jährlichen Baurechtszinsen. \n\n \nDie Grundeigentümerin verzichtet vorläufig auf die Eintragung eines Pfandrechts. Gemäss \nArt. 779k ZGB kann das Pfandrecht allerdings jederzeit eingetragen werden, solange das \nBaurecht besteht. \n\n \n \n8. Vorkaufsrecht \n\n \nEs gilt die gesetzliche Regelung gemäss Art. 682 Abs. 2 ZGB (gegenseitiges Vor-\nkaufsrecht). Die Frist zur Geltendmachung des Vorkaufsrechts beträgt in Abweichung von \nArt. 216e OR sechs Monate. Die Frist beginnt mit Kenntnis von Abschluss und Inhalt des \nKaufvertrages. Diese Änderung ist im Grundbuch vorzumerken. \n\n \n \n9. Unterbaurecht \n\n \nDie Einräumung von Unterbaurechten an Dritte sowie die Begründung von Miteigentums-\nanteilen (inklusive Begründung von Stockwerkeigentum) bedarf der vorgängigen \nschriftlichen Zustimmung der Grundeigentümerin, die hierfür Bedingungen aufstellen kann \noder die Zustimmung ohne Angabe von Gründen verweigern kann. \n\n  \n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-TennisclubHörnliKreuzlingenTCH-Baurechtsvertrag.docx 8 \n\n \n \n\nIV. Weitere Bestimmungen \n \n \n\n1. Gewährleistung für das Baurechtsgrundstück \n \n\nDie Übernahme des Baurechtsgrundstücks inklusive der bestehenden Bauten und Anlagen \nerfolgt im heutigen Zustand; der Baurechtsnehmer bestätigt, das Grundstück und die \nbestehenden Bauten und Anlagen eingehend besichtigt und geprüft zu haben und von der \nBaurechtsgeberin keinerlei Zusicherungen über den Zustand des Baurechtsgrundstücks \nerhalten zu haben. Die Parteien schliessen jegliche Rechts- und Sachgewährleistungs-\npflicht der Grundeigentümerin aus. Dies gilt insbesondere, aber nicht abschliessend, für die \nQualität des Baugrundes, für die Eignung des Baugrundes für die vom Baurechtsnehmer \nbeabsichtigte Nutzung sowie für Fläche und Mass. Bezüglich Sachmängel bedeutet dies \ninsbesondere, aber wiederum nicht abschliessend, dass die Baurechtsgeberin weder für \noffene noch für versteckte Baumängel oder Konstruktionsschwächen haftet, auch wenn \ndiese erheblich oder unerwartet sind.  \n \nDie Parteien schliessen zudem alle weiteren Haftungsansprüche und Rechtsbehelfe des \nBaurechtsnehmers für Rechts- und Sachmängel aus. Der Baurechtsnehmer erklärt, von der \nUrkundsperson auf die Bedeutung und Tragweite dieser Bestimmung aufmerksam gemacht \nworden zu sein. \n \nDer Baurechtsnehmer hat Kenntnis davon, dass sich auf der wenige Meter entfernten \nLiegenschaft Nr. 5064 der belastete Standort Register Nr. 4671 D28 (Kehrichtdeponie \nKurzfuri) befindet und ihm ist die entsprechende Verfügung Nr. 1402/06 des Amtes für \nUmwelt des Kantons Thurgau vom 20. Mai 2008 bekannt; sie wird ihm als Beilage zu \ndiesem Vertrag übergeben. Gemäss dieser Verfügung gilt der Standort als belastet ohne \nUntersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungsbedarf. Dem Baurechtsnehmer ist \nzudem bekannt, dass gemäss dieser Verfügung wie auch nach § 16 des Abfallgesetzes \ndes Kantons Thurgau Eingriffe in das Grundstück einer Bewilligung bedürfen. \n \nDen Parteien sind neben den Bestimmungen über die Rechtsgewährleistung und die \nSachgewährleistung auch die Art. 32bbis und Art. 32c - e des Schweizerischen \nUmweltschutzgesetzes (USG) bekannt. In Kenntnis dieser Sachlage wird seitens der \nBaurechtsgeberin insbesondere auch die Gewährleistung für die Freiheit des \nBaurechtsgrundstücks (inkl. Untergrund, Boden und Gebäudesubstanz) von bekannten \nund unbekannten Abfall- und Schadstoffbelastungen bzw. von gesundheitsgefährdenden \nStoffen und/oder von schädlichen oder lästigen Einwirkungen derselben auf Boden, \nUntergrund, Grundwasser oder weitere Umweltmedien (Altlasten) und/oder von sonstigen \nschädlichen oder lästigen Einwirkungen im Sinne des USG (Einwirkungen) wegbedungen. \nDer Baurechtsnehmer verpflichtet sich unwiderruflich, sämtliche Realleistungspflichten für \numweltrechtliche Massnahmen zu übernehmen und die damit verbundenen Kosten zu \ntragen.  \n\n  \n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-TennisclubHörnliKreuzlingenTCH-Baurechtsvertrag.docx 9 \n\n \n \nWird die Baurechtsgeberin wegen etwaiger Abfall- oder Schadstoffbelastungen öffentlich-\nrechtlich oder privatrechtlich belangt, so verpflichtet sich der Baurechtsnehmer, die \nBaurechtsgeberin von den Kosten dieser Inanspruchnahme unbefristet, unbeschränkt, \nunwiderruflich und auf ersten Abruf freizustellen. Der Baurechtsnehmer verpflichtet sich \nüberdies, in einen etwaigen Prozess gegen die Baurechtsgeberin über solche Ansprüche \neinzutreten und diesen auf eigene Kosten zu führen. \n \nDiese Regelung gilt unter den Parteien insbesondere auch für den Fall, dass in einem \nspäteren Zeitpunkt im Rahmen einer Kostenverteilerverfügung im Sinne von Art. 32d Abs. \n4 USG oder aufgrund einer ähnlichen Bestimmung eine andere Kostenverteilung verfügt \nwerden sollte. In diesem Fall ist die Baurechtsgeberin berechtigt, für diese Kosten beim \nBaurechtsnehmer Regress zu nehmen. \n \nFür den Fall, dass der Baurechtsnehmer das Baurechtsgrundstück ganz oder in Teilen \nveräussert, verpflichtet sie sich, ihre Verpflichtungen gemäss den vorstehenden Absätzen \nallfälligen Rechtsnachfolgern mit der Pflicht zur Weiterüberbindung zu überbinden. \n\n \n \n\n2. Umlegung Leitung und Bach \n \n\nDie Baurechtsgeberin verpflichtet sich, die bestehende Versorgungsleitung, welche unter \nTennisplätzen verläuft, ausserhalb der Tennissaison umzulegen und/oder stillzulegen und \nden Bach, welcher durch das Baurechtsgrundstück verläuft, umzulegen. Der \nBaurechtsnehmer duldet diese Eingriffe. Die Kosten dieser baulichen Massnahmen, \ninsbesondere auch der Wiederherstellung, werden von Baurechtsgeberin getragen. \n\n \n \n\n3. Kostentragung sowie Haftung während der Dauer des Baurechts \n \n\nDer Baurechtsnehmer hat alle aus dem Bestand der Bauten und Anlagen sowie des \nBaurechtsgrundstücks sich ergebenden öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen \nVerpflichtungen, insbesondere aus Art. 684 ZGB und Art. 58 OR, zu übernehmen und haftet \nfür alle Schäden, die mit der Ausübung des Baurechts in Zusammenhang stehen. Sollte die \nBaurechtsgeberin für Verpflichtungen des Baurechtsnehmers direkt belangt oder für \nSchäden, die durch die Ausübung des Baurechts entstehen, in Anspruch genommen \nwerden, so hat der Baurechtsnehmer die Baurechtsgeberin dafür auf erste Aufforderung hin \nschadlos zu halten. \n \nDer Baurechtsnehmer ist verpflichtet, sich gegen alle Haftungsrisiken stets angemessen zu \nversichern. Der Baurechtsnehmer hat der Baurechtsgeberin auf Verlangen jederzeit eine \nKopie der entsprechenden Versicherungsunterlagen inklusive Nachweis der Prämien-\nzahlung zu übergeben. \n\n  \n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-TennisclubHörnliKreuzlingenTCH-Baurechtsvertrag.docx 10 \n\n \n \n4. Überbindungsklausel \n\n \nDer Baurechtsnehmer verpflichtet sich, sämtliche von ihm übernommenen Verpflichtungen \nallfälligen Rechtsnachfolgern zu überbinden (inklusive dieser Überbindungsklausel). Er \nhaftet der Baurechtsgeberin gegenüber für alle Schäden aus der Missachtung dieser \nVerpflichtung. \n \nDiese Bestimmungen über die Übertragung des Baurechts ist im Grundbuch vorzumerken \n(Art. 779a und 779b Abs. 2 ZGB). \n\n \n \n \n \n\nV. Rechtspflege / Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \n \n1. Vermittlung \n\n \nSollten sich aus Anwendung und Vollzug dieses Baurechtsvertrags und damit im Zusam-\nmenhang stehender Zusatzvereinbarungen zwischen den Parteien irgendwelche Uneinig-\nkeiten ergeben, so ist vor Betretung des Rechtswegs ein neutraler und fachkundiger \nVermittler zur einvernehmlichen Bereinigung beizuziehen. Die Parteien verpflichten sich, an \neiner solchen Vermittlung teilzunehmen. Können sich die Parteien nicht innert 60 Tagen auf \neinen Vermittler einigen oder scheitert eine solche Vermittlung, ist jede Partei frei, den \nRechtsweg zu beschreiten. \n\n \n \n2. Gültigkeitsvorbehalte \n\n \nDer Stadtrat der Politischen Gemeinde Kreuzlingen hat dem vorliegenden Vertrag \nanlässlich seiner Sitzung vom [...] zugestimmt.  \n \nDie Genehmigung durch den Gemeinderat der Politischen Gemeinde Kreuzlingen vom […] \nliegt vor und die Frist nach Art. 14 der Gemeindeordnung ist unbenutzt abgelaufen.  \n \nDie Generalversammlung des Tennisclub Hörnli Kreuzlingen haben diesem \nRechtsgeschäft mit Beschluss vom […] zugestimmt.  \n\n \n \n3. Kostentragung \n\n \nSämtliche Grundbuch- und weitere Gebühren sowie Kosten (inklusive Vermessungskosten, \nEintragungskosten usw.), die für die Errichtung und Eintragung dieses Baurechts anfallen, \ntragen die Vertragsparteien gemeinsam je zur Hälfte. \n\n  \n\n\n\n \n \n\nStadtKreuzlingen-TennisclubHörnliKreuzlingenTCH-Baurechtsvertrag.docx 11 \n\n \n \n4. Streitigkeiten / Anwendbares Recht \n\n \n4.1 Schiedsgerichtsbarkeit \n\n \nAllfällige Streitigkeiten über den ordentlichen Heimfall (Ziffer III.5.1) sowie über den \nvorzeitigen Heimfall (Ziffer III.5.2) unterliegen der Schiedsgerichtsbarkeit. Das \nSchiedsgericht entscheidet endgültig. \n \nDas Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern. Jede Partei ernennt innert 20 Tagen \nnach Aufforderung durch die andere Partei einen Schiedsrichter. Kommt eine Partei ihrer \nVerpflichtung zu dieser Ernennung nicht nach, so ist der Schiedsrichter durch den \nPräsidenten des für Kreuzlingen TG zuständigen erstinstanzlichen Gerichts zu \nbestimmen. Den dritten Schiedsrichter, welcher zugleich Vorsitzender ist, bestimmen die \nbeiden Schiedsrichter gemeinsam. Der dritte Schiedsrichter muss das Studium der \nRechtswissenschaften abgeschlossen haben und ein kantonales Anwaltspatent besitzen. \nKönnen sich die Schiedsrichter nicht auf einen Vorsitzenden einigen, so ist der \nVorsitzende durch den Präsidenten des für Kreuzlingen TG zuständigen erstinstanzlichen \nGerichts zu bestimmen. Unter Vorbehalt von zwingenden Gesetzesbestimmungen legt \ndas Schiedsgericht seine eigene Verfahrensordnung fest. Subsidiär gilt die \nschweizerische Zivilprozessordnung. \n \nSitz des Schiedsgerichts ist Kreuzlingen. \n \n\n4.2 Ordentliche Gerichtsbarkeit \n \nÜber alle anderen Streitigkeiten zwischen den Parteien aus dem Baurecht und dem \nVertrag entscheidet das ordentliche Gericht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist \nKreuzlingen TG. \n\n \n4.3 Anwendbares Recht \n\n \nAnwendbar ist ausschliesslich schweizerisches Recht. \n\n \n \n \n \n\n- - - - - \n \n  \n\n\n\n\n


Bericht zum Postulat Seeradweg

text: \n   \n\n  \n\n \n\nStadtrat \n \n\n  \n\n \nBericht zum Postulat \n \nPostulat Seeradweg – eine zukunftsweisende Velostrasse \n \n \nAm 6. Oktober 2022 reichte Gemeinderat Thomas Leuch (EVP) mit 23 Mitunterzeichnenden \ndas Postulat Seeradweg – eine zukunftsweisende Velostrasse ein (Beilage 1). Dieses wurde am \n17. November 2022 begründet. Mit Stellungnahme vom 7. März 2023 beantragte der Stadtrat \ndem Gemeinderat, das Postulat anzunehmen. Der Gemeinderat nahm das Postulat am 11. Mai \n2023 mit 32 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen an. \n \n \nDer Stadtrat berichtet über die Umsetzung des Postulats wie folgt: \n \nBereits vor der Annahme des Postulats durch den Gemeinderat wurden Gespräche mit dem \nkantonalen Tiefbauamt und der Fachstelle Langsamverkehr des Kantons Thurgau geführt. In-\nfolgedessen wurde das Ingenieurbüro Planimpuls AG, Kreuzlingen, beauftragt, den Abschnitt \ndes Seeradwegs von Bottighofen bis Tägerwilen zu analysieren und Vorschläge zu unterbreiten, \nwie eine Verbesserung für die Velofahrenden erreicht wird. Die ersten konkreten Vorschläge \nwerden voraussichtlich Ende Jahr vorliegen, sodass mit der Umsetzung von einzelnen Mass-\nnahmen ab 2024 gerechnet werden kann. \n \nZwischenzeitlich wurde auch mit der Stadt Konstanz Kontakt aufgenommen, um die Veloweg-\nnetze aufeinander abzustimmen. Diesbezüglich geht es insbesondere um signalisationstechni-\nsche Massnahmen. Auf deutscher Seite wird der Veloweg nicht am Zollübergang Klein Venedig \nweitergeführt, sondern an der Wiesenstrasse. Erste Bodenmarkierungen als Wegweiser wur-\nden auf Kreuzlinger Seite bereits umgesetzt (Beilage 2, Folien 5 und 8). Obwohl der Bodensee-\nradweg vorwiegend im Eigentum der Stadt Kreuzlingen ist, handelt es sich um einen kantona-\nlen Veloweg. Deshalb müssen die restlichen Anpassungen der Wegweiser in Absprache mit \ndem kantonalen Tiefbauamt erfolgen. \n \nAls kritischer Punkt wird der letzte Abschnitt Seestrasse mit dem Bahnübergang Freiestrasse \nerachtet. Um die Situation für die Velofahrenden dort merklich zu verbessern und insbeson-\ndere sicherer zu machen, sollen die See- und Freiestrasse saniert werden. Des Weiteren soll \nder Bahnübergang nur noch dem Langsamverkehr vorbehalten sein. Die entsprechende Bot-\nschaft zum Kreditbegehren wird im Gemeinderat ebenfalls heute behandelt. \n \nAuf dem Radweg entlang der Seestrasse kommt es immer wieder zu Konflikten mit vom Park-\nplatz kommenden Fahrzeugen. Obwohl die Ausfahrt eindeutig signalisiert ist und mit der rot \nmarkierten Fläche auf die Gefahrenstelle hingewiesen wird, ergeben sich gefährliche Situatio-\n\nSperrfrist für alle Medien \nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nnen. Mittelfristig ist geplant, die Parkplätze auf dem Kiesparkplatz in das Parkhaus an der See-\nstrasse zu verlegen, sodass sich grundsätzlich die Konfliktsituationen reduzieren. Es kann aber \ndavon ausgegangen werden, dass der asphaltierte Parkplatz direkt an der Seestrasse, wenn \nüberhaupt, nur langfristig aufgehoben werden kann. Auf Anraten von Pro Velo wurde deshalb \nals Sofortmassnahme mit einer zusätzlichen Bodenmarkierung nochmals auf die Gefahrensi-\ntuation aufmerksam gemacht. \n \n \nZusammenfassung \nAls Sofortmassnahmen wurden zusätzliche Bodenmarkierungen auf dem Veloweg entlang der \nSeestrasse angebracht, die auf die Gefahr des querenden motorisierten Individualverkehrs \naufmerksam machen. Des Weiteren hat eine Abstimmung zur grenzüberschreitenden Velo-\nwegführung mit der Stadt Konstanz stattgefunden. Die entsprechenden Bodenmarkierungen \nwurden bereits angebracht, sodass die Anschlusspunkte an das Konstanzer Radwegnetz sicher-\ngestellt sind. Die weiteren Signalisationsanpassungen erfolgen in Rücksprache mit dem kanto-\nnalen Tiefbauamt. Mit dem Kreditbegehren zur Sanierung der Seestrasse/Freiestrasse, die \neine Sperrung des Bahnübergangs Freiestrasse für den motorisierten Individualverkehr vor-\nsieht, wird der Veloverkehr bevorzugt und gezielt gefördert, womit auch die Verkehrssicherheit \nerhöht wird. Ebenfalls wurde das Büro Planimpuls AG beauftragt, den Abschnitt des Seerad-\nwegs von Bottighofen bis Tägerwilen zu analysieren und Vorschläge zu unterbreiten, wie eine \nVerbesserung für die Velofahrenden erreicht werden kann. Die ersten konkreten Vorschläge \nwerden voraussichtlich Ende Jahr vorliegen, sodass mit der Umsetzung einzelner  \nMassnahmen ab 2024 gerechnet werden kann. \n \n \nKreuzlingen, 5. September 2023 \n \nStadtrat Kreuzlingen \n \nThomas Niederberger, Stadtpräsident \n \n \n \nMichael Stahl, Stadtschreiber \n \n \n \nBeilagen \n1. Postulat vom 6. Oktober 2022 \n2. Radverkehrsführung an der Grenze Kreuzlingen – Konstanz vom 27. Juni 2023 \n \n \nMitteilung an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Medien \n\n\n\n\n\n\n\n\n\nRadverkehrsführung an der \n\nGrenze Kreuzlingen – Konstanz\n\nBereich Hafenstraße\n\nVorschläge, Stand 27.06.2023\n\n27.06.2023 Radwegweisung Grenze Kreuzlingen-Konstanz/ ASU, Gaffga 1\n\nNöthiger Sandro\nSchreibmaschine\nBeilage 2\n\n\n\n27.06.2023 Thema/ Anlass + Amt 2\n\nÜbersicht\n\ndeutsches Radverkehrsnetz \n\nmit Radwegweisung\n\nSchweizer Bodenseeradweg\n\nHafenstraße: Bereich Fuß-\n\ngängerzone, 20-10 Uhr frei\n\n1\n\n23\n\n\n\n27.06.2023 Thema/ Anlass + Amt 3\n\nStandort 1 – Bestand\n\nneue Mietradstation\n\n\n\n27.06.2023 Thema/ Anlass + Amt 4\n\nStandort 1 – Vorschlag Neubeschilderung\n\nKonstanz (D) - Hafen\n\nRomanshorn\n\nBottighofen\n\nSchaffhausen\n\nTägerwilen\n1\n\n2\n\n3\n\nKonstanz (D) – Bahnhof\n\nKonstanz (D) – Altstadt \n\n\n\n27.06.2023 Thema/ Anlass + Amt 5\n\nStandort 1 – Vorschlag Anpassung \n\nMarkierung\n\nMarkierung anpassen: Pfeil nach links statt geradeaus\n\n\n\n27.06.2023 Thema/ Anlass + Amt 6\n\nStandort 1 – Vorschlag Anpassung \n\nMarkierung\n\nHafenInnen-\n\nstadt\n\n\n\n27.06.2023 Thema/ Anlass + Amt 7\n\nStandort 1 – neue Beschilderung\n\nBeschilderung Sackgasse ergänzen beidseitig\n\n\n\n27.06.2023 Thema/ Anlass + Amt 8\n\nStandort 2 – Vorschlag Markierungen\n\nMarkierung ergänzen\n\nKN\n\nKN\n\n\n\n27.06.2023 Thema/ Anlass + Amt 9\n\nStandort 2 – Vorschlag Neubeschilderung\n\nKonstanz (D) – Bahnhof\n\nKonstanz (D) – Altstadt \n\nRomanshorn\n\nBottighofen\n\nSchaffhausen\n\nTägerwilen\n1\n\n2\n\n3\n\nBestand:\n\nKonstanz (D) - Hafen\n\nVorschlag neu:\n\n\n\n27.06.2023 Thema/ Anlass + Amt 10\n\nStandort 3 – Vorschlag Neubeschilderung\n\n2\n\n3\n\nKonstanz (D)\n\nRomanshorn\n\nBottighofen\n\nSchaffhausen\n\nTägerwilen\n1\n\n2\n\n3\n\nBestand CH:\n\n\n