category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n  \n\nWortprotokoll 28. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2019/2023 \n21. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 8. Dezember 2022, 18.30 Uhr \nim Rathaussaal \n \nAnwesend 39 Mitglieder des Gemeinderats \n\n  4 Mitglieder des Stadtrats \n  \nEntschuldigt GR Ribezzi, SR Zülle \n  \nAbsolutes Mehr 20 \n  \nSpäter eingetroffen GR Merk (18.55 Uhr) \n  \nVorzeitig weggegangen – \n  \nVorsitz GR Wolfender, Gemeinderatspräsident \n  \nProtokoll Stadtschreiber Michael Stahl, Stefanie Frey \n \n \nTraktanden \n \n\n \nProtokollgenehmigung \n1. Protokoll der Sitzung vom 17. November 2022 \n\n \nWahlen \n1.1. Ersatzwahl in die Kommissionen \n\n \nBotschaften \n2. Genehmigung \n\na. der Teilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Kreuzlingen zuhanden der Volksab-\nstimmung \n\nb. der Teilrevision Geschäftsreglement des Gemeinderats \nc. der Abschreibung Motion "Digitaler Gemeinderat" \n\n \nPostulate \n3. Postulat Heimwegtelefon für die Stadt Kreuzlingen / Begründung \n4. Postulat Initiierung eines Kreuzlinger Jugendparlaments / Bericht \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 864 \n\nVerschiedenes \n5. Verschiedenes \n   \n \nDer Ratspräsident: Sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüsse euch ganz herzlich zur heutigen Ge-\nmeinderatssitzung mit anschliessendem Jahresendessen. Es ist alles geplant auf 20.00 Uhr – Lassen wir \nuns überraschen, ob wir es auch schaffen. \n \nVoraus gestatte ich mir noch eine Bemerkung über die Sitzungsordnung hier im Saal. Während der \nGemeinderatssitzung ist kein Platz für despektierliche Bemerkungen über anwesende oder nicht an-\nwesende Personen, sei dies in eueren Voten, schon gar nicht in den Nebengesprächen oder gegenüber \ndem Tischnachbarn. Auch wenn man politisch oder persönlich nicht einer Meinung ist, kann man trotz-\ndem anständig bleiben. Ich bin nicht der Samichlaus, aber zurzeit der Oberchlaus hier drin. Jetzt genug \nder Ansprache. Ihr habt vor euch liegen, wie Kreuzlingen einmal aussah. Ein Teil ist gut, dass es nicht \nmehr aussieht wie damals, ein Teil ist nicht gut, dass es nicht mehr so aussieht. Das ist ein Teil des \nGeschenks, welches wir heute Abend verteilen. Ihr dürft es gern mit nach Hause an einem hoffentlich \ngebührenden Platz aufhängen. \n \nDurch die Abwesenheit von GR Ribezzi fehlt ein Stimmenzähler. Vorgeschlagen von der \nFDP/Die Mitte/EVP-Fraktion ist Ornina Tekin. \n \nAbstimmung \nGR Tekin wird einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimme als Stimmenzählerin für die heutige Sit-\nzung gewählt. \n \nTraktandenliste \n \nDer Ratspräsident stellt die Traktandenliste zur Diskussion. \nDie Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nProtokollgenehmigung \n1. Protokoll der Sitzung vom 17. November 2022 \n \nAbstimmung \nDas Protokoll wird mit 34 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt. \n\n \nWahlen \n1.1. Ersatzwahl in die Kommissionen \n \nDer Ratspräsident: Aufgrund des Rücktritts vom GR Donati und der Wahl von GR Markus Rüegger er-\nfolgt die Ersatzwahl in die Kommissionen. Den Vorschlag seht ihr auf der Tischvorlage. \n \nAbstimmung \nDie Ersatzwahl wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 865 \n\nBotschaften \n2. Genehmigung \n\na. der Teilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Kreuzlingen zuhanden der Volksab-\nstimmung \n\nb. der Teilrevision Geschäftsreglement des Gemeinderats \nc. der Abschreibung Motion "Digitaler Gemeinderat" \n\n \nEintreten ist unbestritten. \n \nDer Ratspräsident: Ich verweise auf die Tischvorlage der Kommission AuA. Ich möchte nicht über jeden \neinzelnen Punkt abstimmen lassen, sondern wir werden die synoptische Gegenüberstellung des Stadt-\nrats Artikel für Artikel durchgehen, was die Gemeindeordnung betrifft. Beim Geschäftsreglement liegt \nein Antrag gemäss Tischvorlage vor. Hier werden wir auch zuerst die synoptische Übersicht des Stadt-\nrats durchgehen und anschliessend über den Antrag der Kommission AuA abstimmen bzw. zur Kenntnis \nnehmen. Hat jemand einen Antrag zu einem Artikel, möge er dies durch Handerheben sichtbar ma-\nchen, ansonsten gehen wir zum nächsten Artikel weiter. \nGR Andreas Hebeisen: Wir haben das Geschäft am 16. November in der Kommissionssitzung behandelt \nund wurden durch den Stadtpräsidenten und den Stadtschreiber begleitet sowie durch RA Angelo Fedi, \nder bei uns in der Kommission schon bald ständiges Mitglied ist. Er ist heute auch hier im Saal anwe-\nsend, ich fühle mich geehrt. Wir haben mit ihm eine sehr gute Zusammenarbeit, das möchte ich an \ndieser Stelle einmal erwähnen. Er ist mit ein Grund dafür, dass die Kommissionssitzungen, wenn ich \ndas so sagen darf, immer relativ reibungslos und speditiv ablaufen. Auslöser und thematischer Kern-\npunkt der Revision war die Motion "Digitaler Gemeinderat", das sollte man nicht ganz aus den Augen \nverlieren angesichts dessen, dass es eine Menger formalistische Teiländerungen drin hat. \nÄnderungsvorschläge des Stadtrats: In Art. 21 a für den Gemeinderat und Art. 48 Abs. 2 für die Kom-\nmission ist das enthalten, was den digitalen Gemeinderat anbelangt. In Art. 48 Abs. 2 wird redaktionell \nnoch Ziffer durch Absatz ersetzt. Dagegen hat sicher niemand etwas. In der Botschaft konntet ihr lesen, \ndass Detailregelungen erst dann erfolgen können, wenn gewisse technische Umstände geklärt sind. Es \nist noch nicht klar, wie das in allen Details funktionieren wird, wenn wir einmal einen digitalen Gemein-\nderat durchführen wollen. Das wird im Geschäftsreglement geregelt, sobald es klar ist. \nEin weiterer Punkt ist das Auskunfts- und Einsichtsrecht der GPK in Art. 40 (Beilage 5). Die bisherige \nFassung, dass man überhaupt nicht protokolliert, ist gemäss RA Fedi nicht stubenrein, auch im Hinblick \nauf höherrangiges Recht, deshalb hat man aufgenommen, dass nur der Beschluss protokolliert werden \nsoll, was dann zu keinen Problemen führen sollte. Auch hier haben wir nicht wesentlich diskutiert. Ich \nhabe bei der Vorbereitung überhaupt gestaunt, wie wenig wir diskutiert haben, aber das wird vielleicht \njetzt im Gemeinderat nachgeholt. \nIn der Gemeindeordnung wurde an verschiedenen Stellen der Begriff Technische Betriebe durch Ener-\ngie Kreuzlingen ersetzt, auch das dürfte wohl kaum zu Diskussionen Anlass geben. \nIm Geschäftsreglement ist ein Punkt wesentlich, der nicht geregelt ist, nämlich dass man auf die An-\npassung eines Zeitpunkts der Konstituierung und der Wahlen verzichtet hat. Das ist Ziffer 3 – dort ist \naber angeführt, dass für die konstituierende Gemeinderatssitzung zu Legislaturbeginn keine Botschaf-\nten eingeplant werden sollen. Denn dies war ein bisschen das Problem, dass man dann noch gar keine \nvorberatenden Kommissionen hat. \nDer Hauptpunkt des Geschäftsreglements ist ein Präzisionsbedarf in den parlamentarischen Vorstös-\nsen, eigentlich schon relativ bald nach der letzten Revision, doch das hat uns eingeleuchtet (Beilage 8). \nDurch RA Fedi wurde aufgezeigt und der Stadtrat hat ihm Glauben geschenkt, dass es sinnvoll ist, die \nin der Vorlage ersichtlichen Änderungen vorzunehmen. Auch diese Bestimmungen blieben in der Kom-\nmission eigentlich unbestritten, deshalb werde ich euch damit jetzt nicht weiter langweilen. Ich werde \ndie Änderungen der Kommission jetzt vorstellen und anschliessend nicht bei jedem Punkt aufstehen, \ndarüber kann man dann gesamthaft abstimmen. \nIn Art. 45 wird geregelt, dass die parlamentarischen Vorstösse nicht nur eine Frage umfassen können, \nsondern mehrere. \n\n\n\n \n\n Seite 866 \n\nArt. 49 Abs. 5 hängt zusammen mit Art. 52 Abs. 2. Es ist so, dass man bei schriftlichen Anfragen absolut \nkeine Diskussion haben will. Das ist auch richtig, denn jene, die ein Thema aufbringen wollen, über das \nwild diskutiert werden kann, sollen eine andere Form eines parlamentarischen Vorstosses wählen. Hier \nbestand eine gewisse Angst, dass durch die Hintertür doch wieder eine Diskussion erzeugt werden \nkann, nämlich wenn man das Mittel nach Art. 52 benutzt und bis bisher Dienstag 17.00 Uhr meldet, \nman wolle zu diesen oder jenen Fragen Auskunft haben. So hätte eine Hintertür bestanden, dass man \nan der Gemeinderatssitzung dann über die Thematik einer schriftlichen Anfrage diskutiert, was man \neben nicht will. Wir waren der Ansicht, dass die Formulierung des Stadtrats nicht ganz verständlich ist, \nhaben das deshalb gestrichen und dafür in Art. 49 als zweiten Halbsatz noch hinzugefügt "noch die \nBeantwortung ergänzender Fragen". Ich bitte, dies für die Zukunft zur Kenntnis zu nehmen, dass das \nernst gemeint ist. Daran müsst ihr schon denken, wenn ihr euch einen parlamentarischen Vorstoss \nüberlegt. Wenn es ein diskussionswürdiges Thema ist, ist die schriftliche Anfrage vielleicht nicht die \nbeste Idee. \nArt. 52 war eigentlich das Lustigste an der Sitzung. Bisher konnte man bis Dienstag 17.00 Uhr Fragen \nfür die Sitzung am Donnerstag anmelden, damit der Stadtrat die Möglichkeit hatte, sich darauf vorzu-\nbereiten. Es wurde meistens nicht benutzt, damit man an der Sitzung den Überraschungseffekt hat, \naber dies ist eine Bemerkung unter uns. Hier tauchte die Idee auf, dies bis Mittwoch 8.00 Uhr zu ver-\nlängern. Die Begründung war, dass zwischen Dienstag 17.00 Uhr und Mittwoch 8.00 Uhr in der Stadt-\nverwaltung sowieso nicht viel passieren würde. STP Niederberger hat sich mit der vorliegenden Lösung \neinverstanden erklärt, aber mit Vehemenz festgehalten, dass bei der Stadtverwaltung auch am Diens-\ntag nach 17.00 Uhr noch gearbeitet werde. Deshalb blieb der Vorschlag von Mittwoch 8.00 Uhr drin, \nobwohl in der Stadtverwaltung auch am Dienstag nach 17.00 Uhr noch gearbeitet wird. \nDas Abstimmungsergebnis in der Kommission war betreffend allen drei Fragestellungen in der Vorlage \neinstimmig. \nGR Andreas Hebeisen: Die Fraktion ist gleicher Meinung wie die Kommission und unterstützt die Vor-\nlage mit den Änderungen der Kommission. \nGR Schindler: Die Änderungen, die der Stadtrat mit der Teilrevision vorschlägt, sind für die SVP-Fraktion \nnachvollziehbar und sinnvoll. Deshalb werden wir diesen Änderungen auch einstimmig zustimmen. Un-\nsere Fraktion ist jedoch der Meinung, dass bei Art. 65 besonders Ziffer 4 Diskussionsbedarf besteht. \nUm was geht es bei diesem Art. 65? Energie Kreuzlingen liefert der Stadt jährlich CHF 500'000 wegen \nder Durchleitungsrechte ab. Diese CHF 500'000 belastet Energie Kreuzlingen den Kundinnen und Kun-\nden, welche gleichzeitig die Steuerzahler sind, auf der Rechnung. Unsere Fraktion würde gern vertieft \ndarüber diskutieren, ob diese Abgabe sinnvoll und gegenüber den Steuer- und Gebührenzahlern ge-\nrechtfertigt ist. Mit den Steuern wird der Strassenbau finanziert und gleichzeitig werden mit den Ge-\nbühren für die Durchleitungsrechte auch noch die Kunden von Energie Kreuzlingen zur Kasse gebeten. \nSo werden die Bürger unserer Stadt zweimal finanziell belastet. Das ist ein Umstand, wo die SVP-Frak-\ntion der Meinung ist, dass man das genauer und tiefer überprüfen sollte. Weil die Botschaft eine Teil-\nrevision der Gemeindeordnung ist, war aus rechtlicher Sicht eine Diskussion in der vorberatenden Kom-\nmission nicht möglich. Auch haben uns die Grundlagen gefehlt, um uns ein abschliessendes Bild zu \nverschaffen. Nach der materiellen Beratung über die Botschaft wird die SVP-Fraktion einen Rückwei-\nsungsantrag stellen, damit wir die Problematik über Art. 65 sauber abklären können. \nDas Postulat Überprüfung und Änderung der Rechtsform von Energie Kreuzlingen wird im ersten Quar-\ntal 2023 im Gemeinderat besprochen. Auch dort kann es je nach Ausgangslage noch zu Änderungen in \nder Gemeindeordnung kommen. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass es sinnvoller ist, nur eine Ab-\nstimmung über die Gemeindeordnung durchzuführen und sie nicht zweimal so kurz hintereinander \ndem Volk vorzulegen. Ich glaube, die Stimmbürger würden dieses Vorgehen auch begrüssen. \nDie SVP-Fraktion wird den Änderungen gemäss Botschaft und den Änderungen gemäss AuA zu Art. 45, \nArt. 49 und Art. 52 des Geschäftsreglements zustimmen. Theoretisch könnte der Gemeinderat dem \nTeil b zustimmen. Allerdings hätten wir dann verschiedene Begrifflichkeiten bei Energie Kreuzlingen. \nOb eine Rückweisung von Teil a keine Auswirkungen auf das Geschäftsreglement des Gemeinderats \nhätte, lässt sich unserer Meinung nach heute Abend nicht abschliessend beurteilen. Um das auszu-\nschliessen, umfasst der Rückweisungsantrag die ganze Botschaft. Wir sind auch der Meinung, dass das \n\n\n\n \n\n Seite 867 \n\nGanze nicht eilt, die Gemeindeordnung und das Geschäftsreglement funktionieren auch in dieser Fas-\nsung gut. Wenn wir aber eine Teilrevision machen, soll das auch richtig gemacht werden. \nGR Knöpfli: Die vorliegende Botschaft mit den Teilen a, b und c wurde auch in der FDP/Die Mitte/EVP-\nFraktion diskutiert. Fast wie die Reihenfolge aufsteigend im Alphabet ist, hat auch die Diskussionsin-\ntensität zugenommen. Bei der Teilrevision der Gemeindeordnung hatten auch wir den Hang, über \nArt. 65 Abs. 4 zu sprechen, obwohl es dazu eigentlich gar nichts zu sagen gibt, weil es nur marginale \nÄnderungen sind und es sich nicht um eine Totalrevision handelt, sondern nur um eine Teilrevision. \nNichtsdestotrotz würden auch wir begrüssen, wenn man bei nächster Gelegenheit die Weiterverrech-\nnung der Kosten für die Nutzung von Grund und Boden an die Endkunden von Energie Kreuzlingen \nanschauen könnte. Alle anderen vorgesehenen Anpassungen sind für uns absolut stimmig und führen \nsicher zu keiner Gegenwehr. \nAuch der zweite Teil, die Teilrevision des Geschäftsreglements des Gemeinderats ist bei uns eigentlich \nabsolut unbestritten, hängt für uns aber sehr stark mit Teil c zusammen, ob die Motion abgeschrieben \nwerden kann oder eben noch nicht. Auf der einen Seite ist uns klar, dass nicht alle Rahmenbedingungen \nwie Software etc. auf dem Tisch liegen können, anderseits haben aber sicher einige von uns doch ein \nbisschen mehr Abklärungen und Informationen in den vergangenen Monaten erwartet. Letztlich haben \nwir vor, uns vom geplanten weiteren Verlauf dieser Motion, sprich Aufnahme auf eine Pendenzenliste \nbeim Stadtrat beruhigen zu lassen und der Botschaft als Ganzes einstimmig zuzustimmen. Sollte es \ndann mit dieser Pendenzenliste jedoch nicht so vorwärtsgehen, kann man immer mal wieder nachsto-\nchern. Sollte es allerdings zu einem Rückweisungsantrag kommen, was wir jetzt bereits gehört haben, \nkönnte definitiv Teil c den Ausschlag geben, dass wir diesen Antrag mehr oder weniger einstimmig un-\nterstützen werden. \nGR Merk: Ich kann es relativ kurz machen. Auf der Grundlage der vorliegenden Teilrevision können, \nfalls nötig, die Sitzungen des Gemeinderats oder der Kommissionen digital durchgeführt werden. Der \nStadtrat ist sowieso offen in der Gestaltung seiner Sitzungen. Die Formulierungen für all die parlamen-\ntarischen Vorstösse wurden in dieser Teilrevision vereinheitlicht, inklusive einer Präzisierung bezüglich \nder schriftlichen Anfragen des Gemeinderats. Und schriftliche Anfragen sollen nicht diskutiert werden. \nIch habe mir übrigens aufgeschrieben, das ist ja der Witz an schriftlichen Anfragen. Ein Teil unserer \nFraktion stellt sich vielleicht die Frage, ob man mit dieser vielleicht nicht so dringlichen Teilrevision \nwarten sollte. Ein Postulat, eingereicht von Noch-Gemeinderat Moos ist hängig und wird voraussicht-\nlich im Frühling 2023 beantwortet werden. Je nach Antwort und weiteren Vorgehen müsste man dann \nerneut teilrevidieren. \nGR Schulthess: Bezüglich virtuellen Sitzungen hätte ich gewisse Vorbehalte mit der Begründung, dass \nman aus übergeordneten Interessen Sitzungen virtuell machen möchte. Mit solchen übergeordneten \nInteressen, die zum Teil nicht einmal aus der Schweiz, sondern von der WHO kommen, haben wir in \nden letzten zwei Jahren eigentlich recht schlechte Erfahrungen gemacht und würden uns eigentlich \nungern von oben sagen lassen, dass wir virtuelle Sitzungen machen müssten. Das wäre der eine Grund \nfür meine Ablehnung oder Unterstützung der Rückweisung. Der zweite Grund: Als Mitglied der Gesell-\nschaft Digitale Schweiz sehen wir es relativ kritisch, was E-Voting und eben halt auch digitale und vir-\ntuelle Parlamentsversammlungen betrifft. Wir sind grosse Fans von allem, was in der digitalen Welt \nläuft, aber es gibt ein paar Ausnahmen, und dazu würden wie gesagt E-Voting und digitale Versamm-\nlungen von Legislativgremien gehören. Aus diesem Grund würde ich die Rückweisung unterstützen und \nden Inhalt auch ablehnen. \n \n\n\n\n \n\n Seite 868 \n\nMaterielle Beratung – die Botschaft wird seitenweise durchberaten. \n \nSynoptische Übersicht Teilrevision Gemeindeordnung (Beilage 5) \n \nGR Brändli: In Art. 48 Abs. 2 steht Art. 21 a Ziffer 1, 3 und 4. Anstelle von Ziffer müsste es dort richtig-\nerweise Absatz heissen. \nGR Andreas Hebeisen: Ja. \nDer Ratspräsident: Dieser Hinweis wird aufgenommen und in der Gemeindeordnung entsprechend \nangepasst. \n \nSynoptische Übersicht Teilrevision Geschäftsreglement (Beilage 8) \n \nGR Brändli: Zu Art. 49 ist zwar nur marginal, aber bitte einigt euch doch einmal darauf, ob man schrift-\nliche Anfrage gross oder klein schreibt. \n \nDurchberaten der Botschaft \n \nGR Salzmann: Ich habe eine Frage zu Kapitel 2.1. Im zweitletzten Absatz heisst es: "das Geschäftsreg-\nlement umfasst jedoch noch keine konkreten Umsetzungsbestimmungen, da es noch viele offene Fra-\ngen und Punkte auch rein technischer Natur gibt, die sich noch nicht abschliessend klären lassen." \nWenn ich von der Beilage 6 das erste der beiden Papiere von RA Fedi vom September bzw. Dezem-\nber 2020 anschaue, werden in den Ziffern 9 bis 13 juristische Elemente erklärt, die es für den digitalen \nGemeinderat braucht. Sichere Übermittlung der Daten, Identität der Teilnehmer, namentliche ge-\nheime/offene Abstimmung, Öffentlichkeit, Vertraulichkeit, Datenschutzgesetz. Hier habe ich eine \nFrage. Dieses Papier ist nun über zwei Jahre alt. Was wurde in den letzten zwei Jahren ganz konkret \ngemacht, weil man jetzt im Geschäftsreglement gar keine Änderungen hat, was mich ein bisschen irri-\ntiert? Was wurde in den letzten zwei Jahren alles gemacht, zum Beispiel bezüglich Fragestellungen wie: \nWer kann anordnen, dass der Gemeinderat digital tagen muss? Was muss zwingend gegeben sein, da-\nmit man das anordnen kann, epidemiologisch, kriegerisch usw.? Und wie werden der Gemeinderat und \ndie Öffentlichkeit über diese Anordnung informiert? Ich glaube, solche Fragestellungen sind nicht so \nkompliziert, dass man das nicht bereits hätte einbauen können. Was ist diesbezüglich in den letzten \nzwei Jahren genau gelaufen? \nSTP Niederberger: Wir haben natürlich in den letzten zwei Jahren die ganze Situation beobachtet. Ein \nProblem ist, wie wir es im Papier Fedi sehen, dass gewisse Voraussetzungen geschaffen sein müssen \nund auch technisch geschaffen sein müssen, dass man so etwas überhaupt in Erwägung ziehen kann. \nEs gibt auch einen neuen Bericht auf Bundesebene, wo man schon relativ lange am Üben mit E-Voting \ndran ist, wo man jetzt von Tausenden von Hackern prüfen lassen hat, dass man keine Hintertüre findet, \num in eine solche Software einzugreifen. Hier zeichnet sich jetzt anscheinend ab, dass die Software, \ndie jetzt auf dem Tisch ist, nicht gehackt werden konnte und dass das nächstes Jahr eventuell aktuell \nwerden könnte. Im Moment gibt es schlichtweg keine Software, keine technischen Massnahmen, damit \nwir gewährleisten können, dass wir digitale Sitzungen machen können, wie es GR Schulthess vorhin \ngesagt hat. Wir werden das weiterhin beobachten. Wenn sich irgendwo eine Tür öffnet und auf Bun-\ndesebene oder Kantonsebene sich abzeichnet, dass es eine Lösung gibt, würden wir das selbstverständ-\nlich anschauen. Wenn wir als Stadt Kreuzlingen da selbst aktiv werden, müssen wir wahrscheinlich \nziemlich viel Geld in die Hand nehmen, und es macht wohl schlichtweg gar keinen Sinn, dass eine Stadt \nvon sich aus jetzt auf diesen Weg geht. Die Abläufe, welche ein solches Programm vorgeben wird, wer-\nden dann letztlich Einfluss auf das Geschäftsreglement haben. Die Gemeindeordnung hat man vorge-\nzogen, weil die Gemeindeordnung vors Volk gehen muss. Das braucht immer einen gewissen Vorlauf. \nBeim Geschäftsreglement kann der Gemeinderat entscheiden, da kann man relativ schnell entschei-\nden, wenn so ein Fall ist. Wie wir es in der Beantwortung der Motion auch erwähnt haben, haben wir \njetzt den Passus in der Gemeindeordnung forciert und beobachten den Markt, wie es technisch aus-\nsieht. Dann kann man die Ergänzungen im Geschäftsreglement machen. \n\n\n\n \n\n Seite 869 \n\nGR Salzmann: Vielen Dank für die Erläuterung, auch bezüglich Gemeindeordnung. Alles tiptop, wun-\nderbar, ich bin mit allem einverstanden. Es gibt digitale Parlamentssitzungen in der Stadt Olten, in der \nStadt Thun, Ausschüsse des deutschen Bundestags sind teilweise komplett virtuell, dort habe ich auch \neinmal reingeschaut, wie so etwas aussieht. Es gibt Blümchen, die da schon zaghaft zu blühen anfan-\ngen, vielleicht kann man sich das einmal anschauen. Jetzt habe ich noch eine Frage an den Stadtrat. Ihr \nwollt bei der Frage c die Motion Digitaler Gemeinderat abschreiben. Wenn wir also der Botschaft heute \nzustimmen und das Volk der Gemeindeordnung zustimmt, haben wir zwar eine Gemeindeordnung, die \ndas alles schön regelt, wenn dann aber so ein Seuchenfall oder Kriegsfall oder irgendetwas eintritt, was \nwir sicher alle nicht wollen, dann stehen wir hier und können doch keinen digitalen Gemeinderat ma-\nchen. Wie kommt ihr auf die Idee, diese Motion abschreiben zu wollen? Es ist eine Teilumsetzung, dass \nanerkenne ich, aber meines Erachtens keine Vollumsetzung. \nSTP Niederberger: Wir haben in der Beantwortung der Motion klar gesagt, dass wir das umsetzen wol-\nlen. Selbstverständlich wollen wir das umsetzen. Man kann nun sagen, es ist eine Teilerledigung oder \neine Vollerledigung. Es wird erledigt, das ist sowieso auf unserer Pendenzenliste. Und aus verwaltungs-\nökonomischer Sicht sind wir der Meinung, dass man die Motion jetzt als erledigt abhaken kann. Aber \nselbstverständlich werden wir es weiterhin beobachten und wenn etwas auf dem Markt ist, werden \nwir es anpacken. \nGR Schulthess: Ich möchte fürs Protokoll sicherstellen, meine Aussage war nicht, es gibt keine Soft-\nwarelösungen für solche Online-Parlamentsbetriebe. Meine Aussage war, es gibt keine sicheren Soft-\nwarelösungen dafür. Das möchte ich richtig verstanden haben. Zum Thema E-Voting: Die neue Lösung \nhat zwar nicht mehr so gravierende Fehler zutage gefördert, das könnte aber auch daran liegen, dass \ndie erste Lösung so gravierend schlecht war, dass die Leute aus dem CCC-Umfeld kiloweise Fehler ge-\nfunden haben und keine Lust hatten, noch einmal den Job dieser spanischen Firma, die das entwickelt, \nzu machen und noch einmal das ganze Engineering für diese Firma zu machen. Nur weil man beim \naktuellen E-Voting keine gravierenden Fehler mehr gefunden hat, heisst das nicht, dass diese nicht vor-\nhanden sind und diese Türen nicht geöffnet werden können. Ich würde eher sagen, so wie ich diese \nLeute kenne, hatten sie keine Lust, das Ganze noch einmal zu machen. Da wäre ich vorsichtig mit der \nAussage bezüglich zweites E-Votingsystem, aber das ist hier nicht das Kernthema. \n \nRückkommen \n \nGR Schindler: Wie ich bereits angekündigt habe, stelle ich im Namen der SVP-Fraktion den Rückwei-\nsungsantrag für die Teilrevision der Gemeindeordnung und das Geschäftsreglement des Gemeinderats \nund Teil c. \nGR Andreas Hebeisen: Ich spreche an dieser Stelle nicht im Namen der Kommission, das möchte ich \nhier klar sagen. Wir haben das Thema nur kurz touchiert, weil uns auch die Grundlagen fehlen. Das ist \nalso meine persönliche Meinung. Zuerst vielleicht eine kurze Erläuterung, was überhaupt das Problem \nist. Wenn eine Teilrevision einer Gemeindeordnung kommt, steht diese im Rat nicht einfach zur freien \nDiskussion, dieses möchten wir auch noch gern ändern und zu jenem Punkt hätten wir auch noch eine \ngute Idee, sondern sie ist kanalisiert durch die Botschaft des Stadtrats. Und sie muss kanalisiert sein, \nweil sie nachher vors Volk geht. Das heisst, wir können hier nur über etwas diskutieren, verhandeln \nund abstimmen, was in der Botschaft vorgegeben wurde. Eine Teilrevision gibt es oft, dass wird es in \ndieser Gemeindeordnung auch in den nächsten Jahren immer wieder geben. Auch diese jetzt kommt \nrelativ schnell nach der letzten Totalrevision. Deshalb können wir heute nicht darüber abstimmen, ob \nwir Art. 65 Abs. 4, zweiter Satz richtig oder nicht richtig finden. Sondern tatsächlich, wie die SVP es \nmacht, und das ist zulässig, muss es eine Rückweisung geben. Man hätte das auch schon einbringen \nkönnen, als der Stadtrat die Rundfrage gemacht hat. Jetzt stellt sich die Frage, ob diese Rückweisung \nsinnvoll ist. Über die Thematik können wir meines Erachtens hier nicht mit Sachkunde diskutieren, weil \nwir keine Botschaft haben, die das abhandelt, und es ist auch eine relativ komplexe Thematik, das hat \nder Stadtrat schon gesagt, und zwar buchhaltungstechnisch wie auch rechtlich und in jeder Hinsicht. \nIch möchte noch einmal eine Klammer öffnen. Es geht um etwa CHF 25 pro Durchschnittshaushalt. Das \nist ein bisschen Geld, das sind vielleicht vier Big Macs. Ich möchte damit das Anliegen der SVP nicht ins \n\n\n\n \n\n Seite 870 \n\nLächerliche ziehen, aber man muss auch die Dimensionen sehen. Mit einem Schnellschussentscheid \nheute Abend haben wir die Preiserhöhungsproblematik im Energiebereich nicht auf wirksame Art und \nWeise gelöst. Für mich wichtig ist, das ist eine Motion und diese müssen wir erfüllen. Das sollte eigent-\nlich auch ein Anliegen der Motionäre sein. Man kann darüber diskutieren, ob sie vollumfänglich ist oder \nnicht, aber ich meine, wenn wir in der Gemeindeordnung eine Bestimmung haben, die sagt, das ist so, \ndann ist das nicht einfach eine Feststellung im Sinn davon, dass es egal ist, ob man es dereinst einführt \noder nicht. Sondern das ist ein Auftrag. Wenn das in der Gemeindeordnung drinsteht, kann man meines \nErachtens den Stadtrat auch in die Pflicht nehmen – da ist der Hinweis von GR Salzmann richtig – dass \ner das macht. Wo sehe ich die Problematik? Über dieses Thema wissen wir noch nicht viel, aber wenn \nman jetzt einen Rückweisungsantrag macht, kann das hochbrisant und umstritten sein. Kann – viel-\nleicht auch nicht – je nachdem was der Stadtrat Schlaues herausfindet zu diesem Thema. Ich finde es \nhoch unglücklich, und nicht nur als Präsident einer Kommission, der sieht, wie viel Arbeit in der Vorbe-\nreitung dahinterstand. Ich finde es hoch unglücklich, wenn wir diese völlig unbestrittene Vorlage wegen \ndes digitalen Gemeinderats nicht in trockene Tücher bringen, sondern retour an den Absender, dann \nwird es verknüpft mit eventuell hochbrisanten politischen Themen. Wenn dann noch gesagt wird, die \nIdee von GR Moos könnte man auch gleich noch hineinpacken, verschärft sich das Problem noch zu-\nsätzlich, denn das ist erwartungsgemäss genauso bestritten wie die Frage von Art. 65 Abs. 4. Zur Ver-\nmeidung eines Scherbenhaufens würde ich euch eigentlich bitten, den Rückweisungsantrag nicht zu \nunterstützen. Nicht weil man mit Art. 65 Abs. 4 einverstanden ist, da kann man völlig unterschiedlicher \nMeinung sein, ich bin auch der Meinung, dass das einmal thematisiert werden soll, aber nicht damit \nwir in vielleicht zwei oder drei Jahren einen Scherbenhaufen haben. Denn wenn wir die hochbrisanten \nThemen vors Volk bringen, können diese auch herunterfallen, dann fällt das Thema digitaler Gemein-\nderat mit herunter, und das kann nicht ernsthaft die Idee sein. Zum Argument, dann gibt es halt wieder \neine Volksabstimmung: Jänu, das kostet nicht so viel, denn man wird nicht eine separate Volksabstim-\nmung machen, sondern nimmt es in die normalen Abstimmungstermine hinein, was logisch ist. Das ist \ndas Normalste der Welt und überhaupt nicht schlimm, wenn da noch etwas kommt. Dann will man das \nGeschäftsreglement auch gleich noch zurückschicken – wie gesagt auch wieder eine Verknüpfung mit \nhochbrisanten Themen, wo überhaupt nicht sicher ist, dass die durchgehen, am Schluss fallen die auch \nnoch runter. Wir haben nicht eine grosse Dringlichkeit, da bin ich einverstanden, aber bei diesen parla-\nmentarischen Vorstössen habe ich in der vorberatenden Kommission schon den Eindruck gewonnen, \nes ist schon sinnvoll, das zu klären. Nicht nur wegen der Diskussion bei den schriftlichen Anfragen, \nsondern auch bei anderen Punkten haben wir ein Interesse, dass das kommt. Deshalb würde ich euch \nbitten, auch im Sinn der Verfahrenshygiene im Rat, wenn eine Teilrevision in so unbestrittenen Punkten \nund, was für mich noch wichtig ist, in Erfüllung eines Motionsauftrags kommt, sollte man das eigentlich \ndurchgehen lassen und das andere getrennt behandeln, weil diese Verknüpfungen, jetzt fange ich an, \nmich zu wiederholen, wirklich dazu führen, dass am Schluss alles miteinander herunterfällt, dann ha-\nben wir einen totalen Scherbenhaufen. \nGR R. Herzog: Ich möchte meinen Fraktionskollegen unterstützen, ich möchte einfach noch etwas \ngrundsätzlich hinzufügen. Es klingt im Moment schon ein bisschen komisch, dass man dann in relativ \nkurzer Zeit wieder über eine Teilrevision der Gemeindeordnung abstimmen müsste. Aber das machen \nwir bei der Bundesverfassung jedes Jahr x-mal. Jedes Mal, wenn wir über Volksinitiativen auf Bundes-\nebene abstimmen, ist das eine Revision der Verfassung, das entspricht ganz genau einer Teilrevision \nder Gemeindeordnung. Auf Bundesebene ist das gang und gäbe und total normal, dort regt sich nie-\nmand darüber auf und sagt, man sollte das alles einmal zusammennehmen. Aus wohlbekannten Grün-\nden macht man das nicht. Und ich glaube, was auf Bundesebene möglich ist, dass man diese Gemein-\ndeordnung in einem oder zwei Jahren noch einmal wegen einer anderen Revision vors Volk bringt, \nsollte uns nicht aufregen. \n\n\n\n \n\n Seite 871 \n\nGR Schindler: GR Hebeisen, wenn ich noch einmal auf deine vier Big Macs zurückkomme: Letztes Mal \nbei den Steuern war es nur ein Kaffee, diesmal sind es vier Big Macs, nächstes Mal ist es vielleicht ein \nDessert, dann haben wir schon ein ganzes Menü, welches ein Bürger daheim sparen kann. Ich meine, \nim Kleinen liegt die Würze. Es gibt ein Sprichwort, es fällt mir gerade nicht ein. Aber es geht ums Prinzip. \nMan kann nicht einfach bei allem denken, es ist ja nur ein Big Mac oder ein Kaffee. \nSR Beringer: Ich danke GR Hebeisen für seine Voten. Er spricht dem Stadtrat aus dem Herzen. Es ist uns \nein grosses Anliegen, dass wir diese Teilrevision jetzt abschliessen können. Sie beruht wie gesagt auf \neinem politischen Vorstoss und diesen politischen Vorstoss wollen wir jetzt gern abschliessen und er-\nledigen. Ich kann aber zusichern, das ist mit dem Stadtrat abgesprochen, dass wir schnellstmöglich \nArt. 65 Abs. 4 juristisch abklären lassen. Wenn die Abklärungen da sind, informieren wir den Gemein-\nderat darüber oder kommen allenfalls mit dem Vorschlag für eine Teilrevision und nehmen eine solche \nTeilrevision, wie es auch GR R. Herzog gesagt hat, innert kürzester Zeit wieder an die Hand. Das wäre \nunser Anliegen. Denn was wir jetzt hier vorliegen haben, macht Sinn, dass man das jetzt abschliesst. \nWenn es etwas Neues gibt, zuerst fundiert abklären und dann nochmals neu in den Gemeinderat kom-\nmen. \nGR Portmann: SR Beringer, das hört man oft vom Stadtrat, wir klären das ab, wir haben das besprochen \nund kommen dann schnellstmöglich zurück. Mich würde schon interessieren, was schnellstmöglich für \neuch heisst. Brauchen wir 24 Monate, brauchen wir 12 Monate, brauchen wir ein halbes Jahr? Ich gehe \nvon oben nach unten, weil ich denke, ihr arbeitet speditiv, aber manchmal ist es auch nicht so, dass ihr \nso speditiv seid und dann dauert es länger, als man möchte. Dann zieht man dieses Thema mit und \ndann ist es wieder anders. Mit wie viel Zeit rechnet ihr, bis es abgeklärt ist und ihr es uns wieder auf \nden Tisch legt bezüglich Art. 65? \nSR Beringer: Ich würde sagen, in vier bis fünf Monaten haben wir es abgeklärt. Ob wir dann wieder in \neine neue Teilrevision gehen, hat zur Folge, dass wir wieder in den Gremienlauf gehen müssen und der \nGremienlauf dauert bekanntlich jeweils etwa ein halbes Jahr. Das sind die Abläufe, die wir bei uns ha-\nben, so wird es vor sich gehen. \nGR R. Herzog: Beachtet aber bitte, dass eine Rückweisung das Tempo in keiner Art und Weise erhöht. \nDiese Abklärungen werden genau gleich lange dauern, ob man jetzt zurückweist und das Ganze zu \neinem Paket zusammennehmen will oder nicht. Der Gremienlauf muss dann genauso wieder stattfin-\nden, weil es wieder eine neue Botschaft ist. Wenn die Absicht ist, hier ein bisschen mehr Tempo hin-\neinzubringen, ist die Rückweisung sicher nicht das richtige Mittel, denn diese erhöht das Tempo defini-\ntiv nicht. \nGR Neuweiler: Das Votum von SR Beringer, es werde juristisch abgeklärt, ist nicht unbedingt ein juris-\ntisches, sondern auch ein politisches Problem. Diese beiden Sachen muss man auseinanderhalten. \nGR Hebeisen hat vorhin gesagt, Teilrevisionen der Gemeindeordnung habe man relativ häufig. Ich bin \nnun auch schon ein oder zwei Jahre dabei, so oft hatten wir diese meiner Erinnerung nach nicht im \nGemeinderat. Aber das ist jetzt eine persönliche Einschätzung. \nGR Brändli: Müsste man nicht, bevor wir über eine Rückweisung abstimmen, zuerst über die Abände-\nrungsanträge der AuA abstimmen, damit wir diese wenigstens klar haben? \nDer Ratspräsident: Diese Frage habe ich im Rahmen der stillschweigenden Zustimmung gestellt. Wenn \nes jetzt ein Rückkommen gibt, ist es möglich, dort noch eine Abstimmung zu fordern, ausser jemand \nbelehrt mich, dass das nicht richtig ist. \nGR Brändli: Unsere Fraktion braucht eine kurze Pause. Ich stelle einen Ordnungsantrag, damit wir uns \nin der Fraktion kurzschliessen können. \n \nAbstimmung \nDer Ordnungsantrag von GR Brändli wird angenommen. \n \nGR Brändli: Herzlichen Dank, dass ihr uns die Pause gewährt habt. Diese 3 Minuten waren von mir \nwahrscheinlich ein bisschen zu kurz angesetzt, daher kann ich auch nicht viel dazu sagen. Betreffend \nunserer Fraktion kann ich dazu sagen, dass wir eine Stimmfreigabe machen und jeder so abstimmen \nkann, wie er möchte. \n\n\n\n \n\n Seite 872 \n\n \nAbstimmung \nDer Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion wird mit 10 Ja-Stimmen gegen 28 Nein-Stimmen bei 1 Ent-\nhaltung abgelehnt. \n \nAbstimmung \na. Der Teilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Kreuzlingen zuhanden der Volksabstimmung \n\nwird mit 29 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen zugestimmt. \nb. Der Teilrevision Geschäftsreglement des Gemeinderats wird mit 32 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-\n\nStimmen zugestimmt. \nc. Der Abschreibung Motion "Digitaler Gemeinderat" wird mit 28 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-\n\nStimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n\n \nPostulate \n3. Postulat Heimwegtelefon für die Stadt Kreuzlingen / Begründung \n \nGR Kuntzemüller: Vielen Dank, das Postulat begründen zu dürfen. Ich versuche, mich so kurz wie mög-\nlich zu halten, wir alle wollen ja irgendwann weiterziehen. Ich bin bemüht, bitte schenkt mir trotzdem \nein paar Minuten. \nIn Kreuzlingen kann man sich sicher fühlen. Wie bereits im Vorstoss geschrieben, soll dieses Postulat \nkeinesfalls den Eindruck erwecken, dass dies nicht so sei. Und trotzdem ist es so, dass es im öffentlichen \nRaum immer wieder bei vielen Menschen zu unguten Gefühlen kommt. Auch umfangreiche Studien \nzur Thematik zeigen, dass das Unsicherheitsgefühl der Menschen deutlich grösser ist als die tatsächli-\nche Gefahr. Das Unsicherheitsgefühl schränkt dabei oft die Lebensqualität der Betroffenen ein. Gemäss \neiner repräsentativen Umfrage haben rund 90 % aller Frauen im Dunkeln ein ungutes Gefühl. Es sind \naber bei Weitem nicht nur Frauen, sondern auch ältere Menschen und Jugendliche jeglichen Ge-\nschlechts, die sich auf dem Heimweg unwohl fühlen. Aufgrund der aktuellen Krise werden Strassenbe-\nleuchtungen bereits um 23.00 Uhr reduziert, ebenso werden Detaillist*innen zu Recht dazu angehal-\nten, ihre Beleuchtungen zurückzufahren. Die Stadt wird zunehmend dunkler, die Menschen sind aber \nnach Spät- und Nachtschichten sowie Ausgang immer noch unterwegs. Der öffentliche Raum gehört \nuns allen und alle sollen sich darin wohlfühlen. Es stellt sich also die Frage, ob die Stadt diesen Men-\nschen das ungute Gefühl nehmen und sich für das individuelle Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ver-\nantwortlich fühlen will. Ich sehe es durchaus als Aufgabe der Stadt, dies mit allen Möglichkeiten zu \nversuchen. Und wenn das Heimwegtelefon eine Möglichkeit ist, dann bitte. Wie im Vorstoss bereits \ngeschrieben, gibt es auch Apps, die dieses Ziel verfolgen. Die bekannteste ist die WayGuard Axa App. \nDiese wird aber gerade in diesen Tagen trotz 28'000 registrierten User*innen aus der Schweiz einge-\nstellt. Wie bereits im Vorstoss angedeutet, macht es aufgrund der Ressourcen wohl Sinn, eine überre-\ngionale Kooperation mit anderen Gemeinden und Städten zu prüfen. Aufgrund der Berichterstattung \naus der Zeitung hat sich das Heimwegtelefon e.V. bei mir gemeldet. Der Verein Heimwegtelefon be-\ntreibt seit mehreren Jahren in Deutschland eine bundesweit erreichbare Telefonnummer. Das bedeu-\ntet, dass aus jeder Ecke aus Deutschland, auch aus unserer Nachbarstadt Konstanz, man mit einer ein-\nheitlichen Nummer dort anrufen kann. Der Verein und ich haben uns jetzt bereits mehrfach ausge-\ntauscht. Aufgrund ihrer Ausführungen möchte ich gern auf ihr Angebot aufmerksam machen. Ihr Heim-\nwegtelefon ist täglich erreichbar und wendet sich an Menschen, die im öffentlichen Raum unterwegs \nsind. Für die seltenen Fälle, dass tatsächlich etwas passiert, haben sie alle wichtigen Informationen \nparat. Die Nummer, der Name, der Ort, an dem sich diese Person gerade aufhält und was vorgefallen \nist. In der Regel nutzen sie hierfür die NORA Notrufapp, um direkt mit den lokalen Behörden zu kom-\nmunizieren. In den letzten Jahren haben sie einen Verein mit mehr als 100 ehrenamtlichen Telefo-\nnist*innen aufgebaut. Sie nutzen eine umfangreiche IT-Infrastruktur, um ihr Angebot zuverlässig bereit-\nzustellen. Um die Qualität ihres Angebots abzusichern, wurde ein umfangreiches internes Ausbildungs-\nkonzept mit Schulungen etc. entwickelt. Letztes Jahr haben sie mehr als 8'000 Anrufe erhalten. Das \n\n\n\n \n\n Seite 873 \n\nzeigt, dass der Bedarf für ein solches Angebot hoch ist. In den letzten Jahren haben sie immer wieder \nbeobachtet, dass ähnliche Angebote entstanden sind, die aber nach kurzer Zeit wieder eingestellt wer-\nden mussten. Dabei handelte es sich meistens um lokale Angebote, eben zum Beispiel von nur einer \nbestimmten Stadt. Der Aufwand, die technische Infrastruktur und ausreichend ehrenamtliche Mitar-\nbeitende zu stellen, um eine solche Hotline täglich erreichbar zu machen, ist immens. Sie vom Heim-\nwegtelefon e.V. verfügen bereits über die notwendige Infrastruktur, um täglich deutschlandweit er-\nreichbar zu sein. Wir haben natürlich mehrere Möglichkeiten, für Kreuzlingen ein Heimwegtelefon ins \nLeben zu rufen. Entweder wir lancieren selbst so ein Angebot oder wir schliessen uns einem an, zum \nBeispiel dem von jenseits der Grenze. Die allergrösste Knacknuss wird hier wohl sein, eine Schweizer \nNummer zu etablieren sowie die Polizei und Rettungskräfte mit ins Boot zu holen. Sie suchen aber \nbereits in der Schweiz nach Kooperationsmöglichkeiten, um das Heimwegtelefon auch bei uns im glei-\nchen Umfang verfügbar zu machen. Bei ihnen steigt die Nachfrage von Städten und Gemeinden stetig \nund sie passen sich ihren Kooperationspartnern auch an. So bringen sie auf den Materialien das Ge-\nmeinde Logo auch an, was Städten und Gemeinden aufwändige Entwicklungskosten spart und sie vor \nOrt sehr schnell handlungsfähig macht. Und der Erfolg gibt ihnen Recht. Ob dieser Vorstoss eine reelle \nChance hat – ich würde es mir für die Sache wünschen. Aber nur schon die Diskussion über das indivi-\nduelle Sicherheitsgefühl der Kreuzlinger*innen ist es wert. Ebenso die Möglichkeiten, die sich dazu er-\ngeben wie die Sensibilisierung der Bevölkerung oder die Restaurant- und Barbetreiber*innen mit ins \nBoot zu holen. Da gibt es zig Möglichkeiten, die es zu prüfen lohnt, und dafür bedanke ich mich schon \njetzt. \n\n \n4. Postulat Initiierung eines Kreuzlinger Jugendparlaments / Bericht \n \nDer Ratspräsident: Das Postulat gilt mit dem Bericht des Stadtrats an den Gemeinderat als erledigt. \nGR R. Herzog: Erst herzlichen Dank an die Adresse des Stadtrats für den vorliegenden Bericht. Grund-\nsätzlich stimmt für uns die Stossrichtung des Berichts. Es geht um das grosse Thema der Partizipation \nund Integration. Dieses wird angegangen, nicht nur im Zusammenhang mit der Jugend, sondern auch \nim Zusammenhang mit anderen Gruppen der Bevölkerung. Wichtig ist, dass es gelingen wird, eine Kul-\ntur der Partizipation und Integration zu schaffen. Damit diese geschaffen werden kann, braucht es aber \nauch konkrete Massnahmen, beispielsweise könnte die Schaffung eines Jugendparlaments eine solche \nMassnahme sein. Leider beinhaltet der Bericht noch keine konkreten Antworten auf ganz konkrete Fra-\ngen, die wir mit unserem Vorstoss gestellt haben, zum Beispiel zu den geplanten Mitteln. Trotzdem ist \nes aus unserer Sicht wichtig und richtig, dass diese Diskussion jetzt angestossen ist. Was ich persönlich \nbegrüsse ist, dass im Bericht auch eine Zeitlinie vorgeschlagen wird, welche relativ ambitioniert ist. Es \nsoll nämlich bereits Mitte 2023 so weit sein, dass mit konkreten Umsetzungen angefangen werden \nkönnte. Insofern sind wir zufrieden, auch wenn wir uns vielleicht bei einzelnen Fragen ein bisschen eine \nkonkretere Antwort gewünscht hätten und auch glücklich gewesen wären, wenn schon ein konkretes \nJa zur Schaffung eines Jugendparlaments in diesem Bericht enthalten wäre. Aber wir sehen darin trotz-\ndem den guten Willen und die Absicht, das integriert in einem grossen Ganzen zum Thema Partizipation \nzu versuchen umzusetzen. \nGR I. Herzog: Die SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich zufrieden mit dem Bericht des Stadtrats bezüglich \nder Petition Initiierung eines Jugendparlaments. Einerseits ist er auf die Vergangenheit eingegangen, \ndass es vor Jahren bereits einmal ein Jugendparlament gab, welches aber seine Priorität letztlich in der \nOrganisation von Jugendpartys gesehen hat. Der Wunsch nach parlamentarischer Mitbestimmung \nwurde zu diesem Zeitpunkt nicht weiterbetrieben und war anscheinend auch nicht gewünscht. Der \nJugendrat wurde bekanntlich 2009 aufgelöst. Das heisst aber nicht, dass wir in Zukunft nicht daran \ninteressiert sind, dass wieder so ein Parlament zustande kommen könnte. Die Stadt hat in den letzten \nJahren vieles unternommen, um die aktive Mitarbeit der Jugendlichen und auch von Erwachsenen zu \nfördern. Denken wir zum Beispiel ans OJA, ans Trösch, Bürgerforum und auch an die vielen Spiel- und \nSportmöglichkeiten und Anlagen. Also alles Möglichkeiten, um Begegnungen anzuregen. Möglichkeiten \nfür Begegnung sind der Grundstein, um miteinander ins Gespräch zu kommen. In einem zweiten Schritt \n\n\n\n \n\n Seite 874 \n\nkönnen Partizipationen für bestimmte Zielgruppen gebildet werden, die sicher zu aktiven Beteiligungen \nführen können, wie auch vom Stadtrat bereits vorgeschlagen. Grundlagen und Gedanken wurden vom \nStadtrat genügend aufgelistet, jetzt ist es an der Zeit, dass die Bevölkerung inklusive der Jugendlichen \naktiv werden muss. Wer weiss, vielleicht gibt es irgendwann in Zukunft aus irgendwelchen Partizipati-\nonen wieder einmal ein Jugendparlament. Wünschenswert wäre das alleweil. Die Aufgabe des Stadt-\nrats besteht nur noch darin, dass die heutigen wertvollen Gedanken, zum Beispiel Partizipation in künf-\ntigen Projekten gezielt und rechtzeitig wieder aus der Erinnerung an diesen Petitionsbericht geholt \nwerden. \nGR Merk: Danke lieber Stadtrat für diesen Bericht. Wir begrüssen die von euch eingeschlagene Stoss-\nrichtung grundsätzlich, haben es an anderer Stelle aber auch schon erwähnt. Die Idee eines Jugendpar-\nlaments ist aus unserer Sicht prüfenswert. Jugendliche und Kinder als wichtiger Teil unserer Gesell-\nschaft soll man einbeziehen, dies scheint dem Stadtrat auch wichtig zu sein, so verstehen wir diesen \nBericht. Aber irgendwie steht auch nicht so wahnsinnig viel Konkretes in diesem Bericht. Wir haben \nschon erwähnt, dass aus unserer Sicht die Volksschule als wichtige Partnerin einbezogen werden sollte. \nWenn die Schule von klein auf Schüler*innenräte pflegt und Mitbestimmung und Partizipation übt, ist \nder Boden gut vorbereitet, dass darauf die Jugendarbeit der Stadt aufbauen kann. Der 2009 aufgelöste \nJugendrat hatte Probleme, Nachwuchs zu finden. Offenbar hat damals eine Verankerung nach unten \nnicht wahnsinnig gut funktioniert. Warum ist die Schule in diesem Bericht nicht erwähnt? Der Stadtrat \nlässt es heute offen, ob es eine Art Jugendrat oder Jugendparlament geben soll und ob das Entstehen \nwird. Es soll abhängig sein von der Bereitschaft der Jugendlichen, mitzumachen. Dann wäre es umso \nwichtiger, dass die punktuelle, ereignisbezogene Mitarbeit der Jugendlichen gelingen kann. Und den \nRahmen, die professionelle Begleitung und die Bedingungen kann die Stadt setzen, damit aus diesen \nvielen Konjunktiven in diesem Bericht – da steht viel eventuell, es könnte, es wäre – auch da und dort \nkonkrete, gute, sinnvolle Umsetzungen entstehen können. Ich bin gespannt und freue mich auch auf \neine gute Umsetzung, egal wie diese aussehen wird. \nSR Raggenbass: Wie es im Bericht steht, dass wir im November/Dezember eine erste Sitzung mit einer \nArbeitsgruppe haben, hatten wir gestern eine Sitzung, wobei auch GR R. Herzog als Initiant der Idee \ndes Jugendparlaments dabei war. Es geht aber nicht nur um das Jugendparlament, sondern überhaupt \num die Beteiligung. GR Merk hat es gerade richtig gesagt, es ist ein langer Prozess der Kultur, eine Be-\nteiligung von Menschen, und diese fängt schon in der Schule an. Wir hatten gestern verschiedenste \nVertreter hier, vom Jugendbeauftragten des Kantons, von der Grundschule, wo wir sofort einen Kontakt \nergriffen haben, um diese Gruppe zu komplementieren. Dabei war auch die OJA und wir hatten einen \nsehr guten Einstiegsvortrag. UNICEF ist auch etwas, was wir gerade am Abschliessen sind. In dieser sehr \nguten Runde konnten wir diskutieren, wie wir weiter vorgehen. Beim weiteren Vorgehen haben wir uns \nein Ziel gesetzt. In einem halben Jahr können wir bereits etwas Konkretes vorlegen. Wir haben heute \nim Departement über die Ergebnisse der gestrigen Sitzung diskutiert, um innerhalb dieses Zeitraums \nvon unserer Seite her konkrete Massnahmen, respektive Angebote schaffen zu können. Wir sind sehr \ngut unterwegs und ich freue mich sehr, mit dieser Gruppe weiterarbeiten zu können. Ich bin sicher, \ndass wir in diese Richtung, was wir jetzt gehört haben, diese Motivation noch mehr haben als ohnehin. \n \nVerschiedenes \n5. Schriftliche Anfrage Bearbeitung von Baugesuchen nach Inkrafttreten der Ortsplanungsrevision \n\nder Stadt Kreuzlingen / Eingang \n \nDer Ratspräsident: Am 18. November ist eine schriftliche Anfrage von der FL/G-Fraktion mit dem Titel \n"Bearbeitung von Baugesuchen nach Inkrafttreten der Ortsplanungsrevision der Stadt Kreuzlingen" Ein-\ngegangen. Der Stadtrat wird die schriftliche Anfrage beantworten. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 875 \n\n5.1 Einladung Ausstellung neues Betriebsgebäude der Energie Kreuzlingen \n \nSR Beringer: Ich darf euch auf eine Einladung und eine Ausstellung im Dreispitz hinweisen. Nachdem \nder Projektwettbewerb für das neue Betriebsgebäude der Energie Kreuzlingen abgeschlossen ist und \ndie Jury ein Siegerprojekt erkoren hat, findet im Dreispitz eine Ausstellung statt, zu der wir euch ganz \nherzlich einladen. Ihr könnt das Siegerprojekt in Ruhe anschauen, zudem die weiteren 15 Projekte, die \nnoch eingereicht wurden. Ihr werdet voraussichtlich morgen eine schriftliche Einladung erhalten, wel-\nche die genauen Öffnungszeiten enthält, an welchen Tagen bis im Januar die Projekte besichtigt werden \nkönnen. Der erste öffentliche Tag ist der 20. Dezember. \n\n \n5.2 Rücktritt GR Dani Moos \n \nGR Moos: Heute ist meine letzte Gemeinderatssitzung als Gemeinderat. Ich gebe somit meinen Rück-\ntritt aus dem Gemeinderat auf Ende dieses Jahres bekannt. In den letzten zwölf Jahren durfte ich hier \nim Rat wertvolle Erfahrungen sammeln. Die politische Arbeit ist äusserst spannend und anregend. Es \nist ein Privileg, unsere Gesellschaft mitgestalten zu können. Ein Highlight meiner Karriere, die ich hier \nverbringen durfte, war sicher das Jahr, als ich Gemeinderatspräsident war. Jetzt werde ich die Seite \nwechseln und zukünftig von der anderen Ratsseite in den Saal blicken. Ich habe grossen Respekt vor \ndiesem Perspektivenwechsel. Gleichzeitig bin ich sehr gespannt und mir sicher, dass ich meine Erfah-\nrung gewinnbringend einbringen kann. Ich versichere Ihnen, mich als Stadtrat voll und ganz für die \nInteressen von Kreuzlingen einzusetzen. Gleichzeitig hoffe ich die ersten 100 Tage auf den Welpen-\nschutz seitens des Gemeinderats. In diesem Sinn möchte ich mich bei der Fraktion und Ihnen, liebe \nGemeinderätinnen und Gemeinderäte, herzlich bedanken für die interessante und lehrreiche Zeit, die \nich hier verbringen durfte. Ich wünsche dem Rat auch zukünftig die notwendige politische Weitsicht \nbei den anstehenden Geschäften. Besten Dank. \n\n \n5.3 Zwischenstand bezüglich Kult-X \n \nSR Raggenbass: Ich möchte kurz über den Zwischenstand bezüglich Kult-X informieren. Im letzten hal-\nben Jahr ist sehr viel passiert. Nach der Wahl eines neuen, siebenköpfigen Vorstands im Juni wurde \ngewaltige Arbeit geleistet. Pia Donati war auch dabei, die die Buchhaltung und Rechnungsführung auf \neinen sehr guten neuen Stand gebracht hat. Im November sind von diesen sieben Vorstandsmitgliedern \nan der Generalversammlung vier zurückgetreten, was ein bisschen zu Irritationen geführt hat. Der Pres-\nsebericht war interessant, ich möchte keine Kritik an der Presse üben, aber wenn man nicht dabei war, \nhätte er auch missverständlich sein können. Deshalb werde ich hier ganz kurz zusammenfassen, warum \nvier dieser sieben Vorstandsmitglieder im November zurückgetreten sind. Da ist einerseits der gesund-\nheitliche Zustand von Sven Frauenfelder, der sich so sehr eingebracht hat, dass dies auch seine gesund-\nheitliche Situation geschwächt hat. Dann gibt es einen Wegzug von Herrn Begemann nach Zürich, so-\ndass es für ihn nicht mehr in Relation zum Aufwand steht. Bei Pia Donati ist es die Pensionierung, wes-\nhalb sie uns auch hier verlässt. Und Addisa Hebeisen, welche ein Studium beginnt und ihre Zeit nun \nanders einsetzen muss. Bereits im Juni, als der Vorstand gewählt wurde, war klar, dass das nur ad Inte-\nrim ist, damit der Betrieb weitergeführt werden kann. Dies haben sie erreicht, dafür Chapeau und vie-\nlen Dank an alle, die hier wertvolle Arbeit geleistet haben. Neu wurde Frau Linsdörfer in den Vorstand \ngewählt. Der Vorstand ist jetzt vierköpfig: Herr Bregenzer, Herr Kubli und Frau Schmidt bleiben weiter-\nhin. Bereits im Sommer wurde eine Leitung eingesetzt, welche nächstes Jahr die Leitung mit 60 % ma-\nchen wird. Es ist eine gute Besetzung und wir sind in gutem, engem Kontakt und konnten auch schon \nin der GKS vorsprechen. Der Kontakt besteht jetzt so, dass wir sie begleiten auf dem Weg, bis die nächs-\nten grossen Entscheidungen anstehen. Wir hatten bereits zwei Sitzungen, was die Planung/Sanierung \nbetrifft. Da konnten wir gute statische Erfolge erzielen, indem man weiss, wie man dieses Haus erhalten \nrespektive ausbauen könnte, sodass sie jetzt schon wissen, in welche Richtung man es weiterverfolgen \nkönnte. \n\n\n\n \n\n Seite 876 \n\n \n5.4 Information Volksbotschaft Sanierung Löwenstrasse \n \nSTP Niederberger: Ich möchte kurz über drei Themen informieren. An der letzten Gemeinderatssitzung \nhaben wir die Botschaft der Sanierung Löwenstrasse behandelt. Dort haben wir kommuniziert, dass \ndie Volksabstimmung am 12. März 2023 stattfinden soll. Wir haben am letzten Dienstag im Stadtrat \ndie Volksbotschaft in der 1. Lesung angeschaut, führten vorgängig aber eine Grundsatzdiskussion und \nbezogen dort auch den Stand der Bauarbeiten an der Romanshornerstrasse mit ein. Die Romanshor-\nnerstrasse steht kurz vor Abschluss. An dieser Stelle kann ich sagen, dass voraussichtlich am 16. De-\nzember, sicher noch vor Weihnachten die Strasse wieder zweispurig befahrbar ist, und dass bis Ende \nJanuar/Anfang Februar. Dann wird das letzte Teilstück vom Dorfzentrum zum Ziilkreisel erstellt, die \nFertigstellung sollte Ende März erfolgen, sodass wir im Juli 2023 den Deckbelag einbringen können. \nWir erhalten sehr viele positive Rückmeldungen, insbesondere auch bezüglich Gestaltung des Dorf-\nkerns Kurzrickenbach. Wir haben im Stadtrat entschieden, die Volksabstimmung auf das zweite Halb-\njahr 2023 zu verschieben, das wird Ende Oktober oder im November sein. Wir wollen einerseits Erfah-\nrungen sammeln beim Betrieb der Romanshornerstrasse, bzw. wie zum Beispiel so ein Mittelstreifen \nfunktioniert. Aber wir wollen auch, dass die Bevölkerung Erfahrungen machen kann mit diesem neuen \nVerkehrsregime bzw. mit der Gestaltung und live einen Eindruck erhält von dieser Strasse. Dann hoffen \nwir natürlich, dass das eine positive Akzeptanz gewinnt und die Leute sehen, wie sich auch eine Lö-\nwenstrasse entwickeln könnte. Deshalb haben wir beschlossen, die Abstimmung auf das zweite Halb-\njahr zu verschieben. \n\n \n5.5 Flüchtlingsunterkunft Klein-Venedig \n \nSTP Niederberger: Im nächsten Punkt geht es um die Flüchtlingsunterkunft in Klein-Venedig. Ende Sep-\ntember haben wir erstmals aus den Medien erfahren, dass Absichten bestehen, in Klein-Venedig \nFlüchtlingsunterkünfte zu erstellen. In der Grenzlandkonferenz am 4. Oktober haben wir nachgefragt \nund wurden vom Oberbürgermeister informiert, dass die Zuständigkeit nicht bei der Stadt Konstanz, \nsondern beim Landkreis liegt und dass es vor allem um ukrainische Flüchtlinge geht und man etwa \n400 Personen unterbringen möchte. Dies etwa von Dezember bis Mai. Sie haben sich auch dafür ent-\nschuldigt, dass sie uns nicht vorinformiert haben, resp. der Landkreis sich nicht bei uns gemeldet hat. \nAnfang November hatte ich ein Mittagessen mit dem Oberbürgermeister, wo das wiederum ein Thema \nwar, weil die Stadt Vermieterin des Areals an den Landkreis ist. Er bestätigte mir wiederum, dass ukra-\ninische Vertriebene untergebracht werden sollen. Ich habe dann Kontakt aufgenommen mit dem Land-\nrat und ihn gebeten, mich im Detail zu informieren, was geplant ist. Diese Informationen habe ich dann \numgehend erhalten. Nach wie vor war die Rede von etwa 400 Flüchtlingen, konkret von ukrainischen \nFrauen mit Kindern. Mir wurde auch mitgeteilt, dass es vor Ort eine Heimleitung, ein Sekretariat, Sozi-\nalarbeiter und einen Hausmeister geben wird, es werde auch 24 Stunden ein Brandschutz vorhanden \nsein und natürlich auch eine Security. Wir haben auch Telefonnummern und Kontakte erhalten, wo wir \nuns melden könnten, wenn es Probleme geben sollte, um beim Landkreis auf kurzen Wegen an die \nrichtigen Stellen zu gelangen. An der letzten Gemeinderatssitzung vom 17. November hat die SVP eine \nschriftliche Anfrage eingereicht. Teilweise werde ich jetzt daraus gewisse Fragen beantworten, aber \nnatürlich war die Zeit zu knapp, dass ich die schriftliche Anfrage bereits schriftlich hätte beantworten \nkönnen. Ich habe auch aus der Bevölkerung gespürt, dass dieses Thema die Menschen beschäftigt und \nhabe auch weitere Informationen eingeholt. Ich habe die Leute immer beruhigt, dass vor allem oder \nnur ukrainische Flüchtlinge resp. Vertriebene dort untergebracht werden. Aufgrund unterschiedlicher \nund teilweise gegensätzlicher Informationen, was die Platzzahl und die Nationalitäten anbelangt, habe \nich noch einmal mit dem Landrat Kontakt aufgenommen. Da fand am 7. Dezember ein Telefongespräch \nmit Zeno Danner statt, wobei er mir Folgendes sagen konnte. Der Landkreis hat einen sehr grossen \nZulauf an Flüchtlingen, nicht nur aus der Ukraine, sondern auch aus anderen Ländern. Zum Zeitpunkt \nder Grenzlandkonferenz waren es mehr als 3'000 Flüchtlinge, davon etwa 1'100 aus der Ukraine. Er \n\n\n\n \n\n Seite 877 \n\nhat mir bestätigt, dass die Flüchtlingsunterkunft jetzt für 480 Personen konzipiert ist. Es wird eine Mi-\nschung aus verschiedensten Nationalitäten, Familien und Einzelpersonen geben. Sie haben natürlich \nselbst ein grosses Interesse, dass diese Mischung verträglich ist. Die Flüchtlinge werden persönlich und \nschriftlich darauf aufmerksam gemacht, dass die Grenze zur Schweiz nicht überschritten werden darf. \nEine Ausnahme gibt es bei ukrainischen Flüchtlingen, sie dürfen meiner Meinung nach den Übertritt in \ndie Schweiz machen. Aktuell erfolgen immer noch Umbau- und Einrichtungsarbeiten, gemäss Landrat \nwerden die ersten Flüchtlinge Ende Januar einziehen. Ende Mai muss die ganze Anlage aber zurückge-\nbaut werden, weil das Areal wieder für Veranstaltungen gebraucht wird. Er hat mir bestätigt, dass Ende \nMai die Leichtbauhalle, die im LKW-Vorstauraum beim Flugplatz geplant ist, dann bereitsteht. Er hat \nmir angeboten, die Anlage im Januar zu besichtigen, wobei selbstverständlich auch die Mitglieder des \nGemeinderats eingeladen sind. Wenn er auf mich zukommt und wir den Termin abmachen, werde ich \nmir erlauben, die Gemeinderatsmitglieder zu informieren. Der Landrat hat mir versichert, falls es Prob-\nleme geben sollte, dass wir kurze Kommunikationswege haben, was ich auch bestätigen kann. Nach \ndiesem Gespräch, welches eine neue Ausgangslage gezeigt hat, habe ich das Gespräch mit Thomas \nZehnder, dem obersten Zollchef unserer Region gesucht. Mit ihm haben wir auch regelmässig Kontakt, \nunter anderem auch an der Grenzlandkonferenz. Er hatte bislang keine detaillierten Informationen \nund auch nur irgendwelche Gerüchte mitbekommen. Er war sehr froh, dass ich ihn schon sehr detail-\nliert informieren konnte. Er sagte mir ganz klar, er werde umgehend mit der deutschen Bundespolizei \nKontakt aufnehmen, damit diese Absprachen getroffen werden können. Es wird auch die Forderung \ngemacht, dass Flüchtlinge grundsätzlich ein Papier auf sich tragen, damit man weiss, wo sie unterge-\nbracht sind. Er hat mir zugesichert, das gemeinsame Patrouillen von Bundespolizei und Zoll gemacht \nwerden, um Präsenz zu markieren, aber nur am Anfang. Er sagte, er kann nicht vier Monate lang dort \ndauerhafte Patrouillen einrichten, sondern nur am Anfang und selbstverständlich, wenn es Probleme \ngeben sollte. Er hat mir auch bestätigt, dass die Zusammenarbeit zwischen Zoll und Bundespolizei sehr \ngut ist und der Austausch sehr gut funktioniert. Wir haben als Stadt auch reagiert, das habe ich mit SR \nBeringer bereits abgemacht, dass wir unseren Sicherheitsdienst, der sowieso unterwegs ist, auch ver-\nmehrt dort patrouillieren lassen, um dort auch einen Eindruck gewinnen zu können. Wir werden die \nSituation genau beobachten und dank des regen und guten Kontakts, den wir zur Stadt Konstanz und \nauch zum Landrat haben, bin ich sehr optimistisch, dass man sehr schnell miteinander kommunizieren \nkönnte, falls es Probleme geben sollte. Aber sowohl das Landratsamt als auch wir von der Stadt sind \nder Meinung, dass es eigentlich keine Probleme geben sollte. Sie haben schon sehr viele Flüchtlinge \nuntergebracht und haben auch in den Turnhallen, wo sie teilweise sind, keine nennenswerten Prob-\nleme zu verzeichnen. \n\n \n5.6 Rückblick auf die letzte Gemeinderatssitzung vom 17. November 2022 \n \nSTP Niederberger: Erlauben Sie mir bitte, noch einen kurzen Rückblick auf die letzte Gemeinderatssit-\nzung vom 17. November zu halten. Ich erlaube mir, im Namen des gesamten Stadtrats ein kurzes State-\nment abzugeben und vielleicht noch einen Weihnachtswunsch zu äussern. Aus unserer Sicht fehlte es \nin einigen Voten gegenüber dem Stadtrat ein bisschen an Respekt. Ja, wir wissen, die Gemeinderats-\nwahlen stehen vor der Tür. Trotzdem haben wir hier im Saal alle ein gemeinsames Ziel. Ueli Maurer \nhat es gestern in seiner Abschiedsrede eigentlich schön gesagt. Wir alle stehen im Dienst der Menschen \nder Schweiz. Ich sage: Wir alle stehen im Dienst der Menschen von Kreuzlingen. Man kann, bzw. man \nmuss unterschiedlicher Meinung sein, das soll so sein. Aber das ändert nichts daran, dass man mitei-\nnander zusammenarbeiten muss, dass man respektvoll miteinander umgeht und keine Unterstellun-\ngen macht. Und das nicht nur an einer Gemeinderatssitzung, sondern vielleicht eben auch in den sozi-\nalen Medien. Von da her wünschen wir uns – und das ist jetzt der Weihnachtswunsch von unserer \nSeite – dass wir mit dem gemeinsamen Ziel vor Augen für Kreuzlingen wieder bzw. weiterhin respekt-\nvoll miteinander diskutieren und debattieren können. Besten Dank und wir wünschen im Namen des \nStadtrats allen eine frohe, friedliche und erholsame Weihnachtszeit. \n   \n\n\n\n \n\n Seite 878 \n\n \nSitzungsende: 20.15 Uhr \n \n \nBeilagen \n1. Tischvorlage Traktandum 1.1 Wahlvorschlag Ersatzwahlen in die Kommissionen \n2. Tischvorlage Traktandum 2 Botschaft TR Gemeindeordnung und TR Geschäftsreglement Ge-\n\nmeinderat \n3. Schriftliche Anfrage Bearbeitung von Baugesuchen nach Inkrafttreten der Ortsplanungsrevi-\n\nsion der Stadt Kreuzlingen \n \n \nGeht an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \nDer Gemeinderatspräsident   Der Sekretär \n \n \n \nDer Vizepräsident    Die Stimmenzählerin \n \n\n\n\n   \n\n  \n\n \n\nStadtkanzlei \n \n\n  \n\n \nSitzung des Gemeinderats vom 8. Dezember 2022 \n \n \nErsatzwahl in die Kommissionen (Traktandum 1.1)  \n \nVon der Fraktion FDP/Die Mitte/EVP wird folgender Vorschlag unterbreitet, gültig ab 1. Ja-\nnuar 2023:  \n \n \nEinbürgerungskommission \nMitglied bisher Pia Donati neu Ornina Tekin \n \n \nEnergie Kreuzlingen \nMitglied bisher  Ornina Tekin neu Markus Rüegger \n \n \nGeschäftsprüfungskommission \nMitglied bisher  Pia Donati neu Vincenza Freienmuth \nSuppleantin bisher  Vincenza Freienmuth neu Markus Rüegger \n \n \n6. Dezember 2022 / Stadtkanzlei \n\nBeilage 1\n\n\n\n \n\nKommission Allgemeines und \nAdministration \n  \n\n   \n\n  \n\n \n \n\n  \n \n\n  \nTeilrevision Geschäftsreglement des Gemeinderats – Tischvorlage \n \n \nSynoptische Übersicht der Anträge der Kommission Allgemeines und Administration  \n \n \n21. November 2022 \n \n  \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n Antrag Stadtrat  Antrag Kommission AuA  \nArt. 45 \nAllgemeines  \n\n4. Parlamentarische Vorstösse sind schriftlich zu \nverfassen und zu begründen. Die Motion und \ndas Postulat haben ein bestimmtes Begehren zu \nenthalten, die Interpellation und die schriftliche \nAnfrage eine klar gefasste Frage. \n\n4. Parlamentarische Vorstösse sind schriftlich zu \nverfassen und zu begründen. Die Motion und \ndas Postulat haben ein bestimmtes Begehren zu \nenthalten, die Interpellation und die schriftliche \nAnfrage eine klar gefasste Fragen. \n\nArt. 49 \nSchriftliche Anfrage  \n\n5. Eine Diskussion findet nicht statt. Es erfolgen \nweder eine Diskussion noch ein abschliessendes \nVotum des Ratsmitglieds, das die schriftliche \nAnfrage eingereicht hat. \n\n5. Eine Diskussion findet nicht statt. Es erfolgen \nweder eine Diskussion noch ein abschliessendes \nVotum des Ratsmitglieds, das die schriftliche \nAnfrage eingereicht hat, noch die Beantwortung \nergänzender Fragen. \n\nArt. 52 \nFragen an den Stadt-\nrat \n\n2. Die Mitglieder des Rats können Fragen an den \nStadtrat auch schriftlich bis spätestens Diens-\ntag, 17.00 Uhr, vor der Sitzung bei der Stadt-\nkanzlei einreichen. Ausgeschlossen sind Fragen \nzu Gegenständen, die in der Sitzung bereits be-\nhandelt werden. \n\n2. Die Mitglieder des Rats können Fragen an den \nStadtrat auch schriftlich bis spätestens Dienstag \nMittwoch, 17.00 08.00 Uhr, vor der Sitzung bei \nder Stadtkanzlei einreichen. Ausgeschlossen \nsind Fragen zu Gegenständen, die in der Sitzung \nbereits behandelt werden. \n\n \n \n \n\n\n\n1/1 \n\n \n\n        \n\n \n      Kreuzlingen,18. November 2022 \n \n\n \n \n\nSchriftliche Anfrage \n \nBearbeitung von Baugesuchen nach Inkrafttreten der \nOrtsplanungsrevision der Stadt Kreuzlingen \n \n\n \n\nMit der bald zu erwartenden Genehmigung der Ortsplanungsrevision durch den Kanton tritt \nauch das neue Baureglement der Stadt Kreuzlingen in Kraft. Nach eigener Aussage ist die \nBauverwaltung Kreuzlingen aktuell schon stark ausgelastet und es bestehen lange \nPrüfungs- und Genehmigungsfristen für Baugesuche. \nHinweise, wie das neue Reglement zu beurteilen sein wird, werden verdankenswerter Weise \ngegeben, konkret ist aber leider noch nichts. \nWeil das neue Baureglement verdichtetes Bauen zulässt, werden viele Projekte zurück \ngestellt oder überarbeitet werden. Nach Inkrafttreten wird viel neue Arbeit auf die \nBauverwaltung zukommen. Diese Arbeit soll zeitnah erledigt werden können. \nEs kann nicht sein, dass zuerst alle Arbeiten nach altem Recht erledigt und erst dann die \nArbeiten nach neuem Reglement angepackt werden. \n \nFragen: \n \n\n1. Ist sichergestellt, dass am Tag 1 nach Inkrafttreten der neuen Regelungen auch freie \nKapazitäten bei der Bauverwaltung vorhanden sind? \n \n\n2. Braucht es ev. für eine bestimmte Zeit zusätzliches Personal? \n \n\n3. Wie werden die Fälle denn aktuell zugeteilt? \n \n\n4. Können die Gesuche zwecks Steigerung der Effizienz zur Sachbearbeitung Teams \nzugewiesen werden, die z.B. \na) alle Gesuche im Zusammenhang mit Heizungsersatz und \n    neuen Energien bearbeiten, \nb) die alten Gesuche nach altem Recht abarbeiten und \nc) sich ab Tag 1 mit den neuen Gesuchen nach neuem Recht befassen? \n \n\n5. Welche Massnahmen wurden bislang getroffen oder sollen getroffen werden? \n \n\n6. Wie sieht der Plan der Bauverwaltung aus? \n \n\n \nFür eine zeitnahe Beantwortung meiner Fragen danke ich bestens. \n\n           \n        Jost Rüegg \n\nBeilage 3\n\n\n