parent_type: affair

name: Volksinitiative Tiefgarage mit Stadtwiese beim Bärenplatz

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text: \n   \n\n  \n\n \n\nPräsidium \n \n\n  \n\n \nBotschaft an den Gemeinderat \n \nVolksinitiative "Tiefgarage mit Stadtwiese beim Bärenplatz" \n\na. Die Volksinitiative "Tiefgarage mit Stadtwiese beim Bärenplatz" ist in der Form einer \nallgemeinen Anregung gültig zu erklären. \n\nb. Der Stadtrat wird beauftragt, einen formulierten Gemeindebeschluss in Form eines \nBaukreditbegehrens für die Erstellung einer Tiefgarage unter dem Bärenplatz und für \ndie Gestaltung der Festwiese (Alternativprojekt Tiefgarage/Festwiese) auszuarbei-\nten. \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, die Volksinitiative "Tiefgarage mit Stadt-\nwiese beim Bärenplatz" für gültig zu erklären. Zudem soll der Stadtrat beauftragt werden, auf \nder Grundlage des Planungskreditbegehrens für das "Alternativprojekt Tiefgarage/Festwiese" \neinen formulierten Gemeindebeschluss in Form eines Baukreditbegehrens für die Erstellung \neiner Tiefgarage beim Bärenplatz und Gestaltung der Festwiese auszuarbeiten. \n \n \n1 Gültigkeit Volksinitiative \n\n \n1.1 Wortlaut Volksinitiative \n\nEnde April 2021 wurde bei der Stadtkanzlei die Volksinitiative "Tiefgarage mit Stadt-\nwiese beim Bärenplatz" (Beilage 1) mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n"Stadtrat und Gemeinderat der Stadt Kreuzlingen werden aufgefordert, eine Botschaft \nauf der Grundlage des bereits vorliegenden Sieger-Projektes «DIALOGOS» zur Gestal-\ntung einer Stadtwiese und zum Bau einer Tiefgarage beim Bärenplatz auszuarbeiten. \nDabei ist zu prüfen, ob von der Tiefgarage je eine Fussgängerverbindung zum Sport- \nund Kulturzentrum Dreispitz sowie zum Freizeitbad Egelsee realisiert werden kann.“ \n \n\n1.2 Initiativkomitee \nDas Initiativkomitee setzt sich wie folgt zusammen: Rudolf Anderegg, Xaver Dahinden, \nRudolf Eberle, Jörg Engeli, Guido Leutenegger, Peter Müller, Heinrich Osterwalder, Jost \nRüegg, Paul Stähli, alle wohnhaft in Kreuzlingen. \n \n\nSperrfrist für alle Medien \nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nDie Initiantinnen und Initianten sind berechtigt, die Volksinitiative mit einer Mehrheit \nvon mindestens zwei Drittel der unterzeichneten Personen bis spätestens zehn Wo-\nchen vor der Volksabstimmung mittels Erklärung an den Stadtrat zurückzuziehen \n(Art. 15 Abs. 3 Gemeindeordnung der Stadt Kreuzlingen, GO). \n \n\n1.3 Zustandekommen und Behandlungsfristen \nDie Stadtkanzlei hat die Volksinitiative "Tiefgarage mit Stadtwiese beim Bärenplatz" \nformell vorgeprüft. Die Unterschriftensammlung begann am 30. April 2021 und endete \nam 29. Juli 2021. Die Überprüfung der Unterschriftenlisten ergab 794 gültige Unter-\nschriften. Mit Beschluss vom 10. August 2021 stellte der Stadtrat fest, dass die Initia-\ntive zustande gekommen ist (Art. 17 Abs. 2 GO). \n \nArt. 16 Abs. 1 GO bestimmt, dass der Gemeinderat verpflichtet ist, über die Volksiniti-\native bis zum 29. Juli 2022 zu beschliessen.  \n \nLeistet der Gemeinderat einer als "allgemeinen Anregung" eingereichten Initiative \nFolge, hat er die Wahl, diese in der eingereichten Form mit einem Antrag direkt inner-\nhalb von sechs Monaten der Volksabstimmung zu unterbreiten oder einen formulier-\nten Gemeindebeschluss auszuarbeiten. In letzterem Fall unterbreitet der Stadtrat in \nder Regel innert eines Jahres eine Vorlage. Diese ist in der Regel innert eines Jahres \nabschliessend zu behandeln. Die Volksabstimmung ist innerhalb von weiteren sechs \nMonaten durchzuführen (Art. 16 Abs. 2 GO). \n \nLehnt der Gemeinderat eine als "allgemeine Anregung" eingereichte Initiative ab, ist \nsie innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss der Volksabstimmung zu unter-\nbreiten. Will der Gemeinderat dem Volk einen Gegenvorschlag unterbreiten, hat er \ndiesen innert eines Jahres zu beschliessen und danach innerhalb von sechs Monaten \nzusammen mit der Initiative der Volksabstimmung zu unterbreiten (Art. 16 Abs. 3 GO). \n \n\n1.4 Gültigkeit \nNach Art. 29 lit. c. Ziffer 3 GO entscheidet der Gemeinderat über die Gültigkeit von \nInitiativen. Bei der Überprüfung der Gültigkeit sind sowohl formelle als auch materielle \nAnforderungen zu beachten. \n \nIm Auftrag des Stadtrats erstellte PD Dr. iur. Goran Seferovic ein Rechtsgutachten. Sein \nFazit im Rechtsgutachten vom 25. Juni 2021 betrachtet unter anderem die Frage, ob \nes allfällige Widersprüche zwischen der hängigen Volksinitiative "Tiefgarage mit Stadt-\nwiese beim Bärenplatz" und der vom Stimmvolk bereits angenommenen Volksinitia-\ntive "zur Freihaltung der Festwiese beim Bärenplatz" gibt. Grundsätzlich hält er fest, \ndass ein Widerspruch zwischen den beiden Aufträgen sehr unwahrscheinlich ist (Bei-\nlage 2). \n \nSchlussendlich gibt es keine ausgewiesenen Gründe, dass die hängige Initiative als un-\ngültig betrachtet werden kann. Somit ist die Initiative für gültig zu erklären.  \n \nAnalog der Volksinitiative "zur Freihaltung der Festwiese beim Bärenplatz" und ge-\nstützt auf die Rechtsgutachten von PD Dr. iur. Goran Seferovic vom 5. März 2020 sowie \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\nden Erläuterungen vom 8. Juni 2020 soll nochmals erwähnt werden, dass eine defini-\ntive Abschreibung des bestehenden Stadthausprojekts "Schlussstein" erst nach der \nAnnahme einer Beschlussvorlage über einen Kredit für ein Tiefgaragenprojekt auf der \nFestwiese erfolgen kann (Beilagen 3 und 4). Beide Initiativen wurden in der Form als \nallgemeine Anregung eingereicht und sind somit identisch zu behandeln.  \n \n \n\n2 Ausgangslage \nBereits seit 2002 bestehen in Kreuzlingen Bemühungen für die Realisierung einer Tief-\ngarage beim Bärenplatz. Die nachstehende Chronologie gibt einen Überblick. \n \n\n2.1 Chronologie 2002 bis 2022 \n \n\nJahr Bemühungen, Prüfungen und Entscheide \n\n2002 Wettbewerbsprogramm "Neubau Verwaltungsgebäude / Neugestaltung Festwiese, \nöffentliches Parkhaus" wird erstellt. \n\n Projektwettbewerb "Neubau Verwaltungsgebäude / Neugestaltung Festwiese, öf-\nfentliches Parkhaus" wird wegen Zustimmung Volk zu Kuspo-Projekt (Dreispitz \nSport- und Kulturzentrum) sistiert. \n\n2006  Gemeinderat genehmigt Planungskredit für die Tiefgarage Bären und die Umge-\nbungsgestaltung Fäschtwise (Festwiese). \n\n2007 Siegerprojekt Wettbewerb "Tiefgarage / Gestaltung Festwiese" wird bestimmt, die \nUmsetzung aber wegen der offenen Gesamtplanung für das Zentrum nicht in Auf-\ntrag gegeben. \n\n2011 Gemeinderat genehmigt den "Planungskredit für den Bau eines zentralen Verwal-\ntungsgebäudes im Dreispitzpark". \n\n2012 Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege (EKD) beurteilt die städtebauliche \nSituation neu. Sie hält fest, dass der Dreispitzpark nicht bebaut werden dürfe. Auf \nder Festwiese sei ein unterirdisches Parkhaus mit einem qualitätsvoll gestalteten \nStadthaus unter bestimmten Voraussetzungen möglich. \n\n Gemeinderat genehmigt die vom Stadtrat beantragte Standortänderung mit der \nVerknüpfung der beiden Projekte "Neubau Stadthaus" und "Tiefgarage / Gestaltung \nFestwiese".. \n\n2014 Projektwettbewerb "Neubau Stadthaus, Tiefgarage und Gestaltung Festwiese" wird \ndurchgeführt. \n\n2015 Siegerprojekt aus dem Projektwettbewerb wird öffentlich präsentiert. \n\n2016 Gemeinderat weist am 17. März 2016 die Botschaft für den Rahmenkredit "Neubau \nStadthaus, Tiefgarage und Gestaltung Festwiese" zurück. \n\n Gemeinderat genehmigt am 8. September 2016 den Rahmenkredit "Neubau Stadt-\nhaus, Tiefgarage und Gestaltung Festwiese". \n\n Volk genehmigt den Rahmenkredit "Neubau Stadthaus, Tiefgarage und Gestaltung \nFestwiese" am 27. November 2016. \n\n Gegen den Volksentscheid wird eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Die \nNachzählung durch den Kanton am 16. Dezember 2016 bestätigt das Ergebnis als \nkorrekt. \n\n2017 Projektstart. \n\n2018 Auflage Baugesuch Vorentscheid. Es gehen sechs Einsprachen ein, wovon eine zu-\nrückgezogen wird. Einzelne Rügen werden als Stimmrechtsrekurs qualifiziert und \nan das Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) überwiesen. \n\n Projektstopp wegen hängiger Einsprachen. \n\n2019 Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) erteilt die Ausnah-\nmebewilligung. Dagegen werden beim Verwaltungsgericht drei Beschwerden erho-\nben. \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\nJahr Bemühungen, Prüfungen und Entscheide \n\n DIV tritt auf den Stimmrechtsrekurs nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde \nwird vom Verwaltungsgericht gutgeheissen und die Sache zur materiellen Beurtei-\nlung an das DIV zurückgewiesen. \n\n Einreichung Volksinitiative "zur Freihaltung der Festwiese beim Bärenplatz". \n\n2020 DIV weist den Stimmrechtsrekurs ab. Die dagegen beim Verwaltungsgericht erho-\nbene Beschwerde ist noch hängig. \n\n Verwaltungsgericht hebt den DBU-Entscheid auf. Die Voraussetzungen für eine Aus-\nnahmebewilligung für die Überschreitung der Gebäudelänge seien nicht gegeben. \n\n Gemeinderat weist am 11. Juni 2020 die Botschaft zur Volksinitiative "zur Freihal-\ntung der Festwiese beim Bärenplatz" an den Stadtrat zurück. \n\n Augenschein Festwiese und Umgebung durch EKD und kantonale Denkmalpflege \nmit Vertreterinnen und Vertretern des Initiativkomitees sowie der Stadt am \n14. September 2020 \n\n Neubehandlung der Botschaft zur Volksinitiative "zur Freihaltung der Festwiese \nbeim Bärenplatz" im Gemeinderat am 12. November 2020. Gemeinderat erklärt die \nInitiative als gültig, lehnt sie jedoch ab. \n\n2021 Volk stimmt der Initiative "Freihaltung der Festwiese" am 7. März 2021 zu.  \n\n Stadtrat behandelt das Thema "Stadthaus – Alternatives Projekt" an verschiedenen \nWorkshops und Stadtratssitzungen und entscheidet im Juni 2021 das Thema "Tief-\ngarage und Gestaltung Festwiese" zeitgleich zu behandeln, um die entstehenden \nSynergien sinnvoll zu nutzen. \n\n2022 Gemeinderat behandelt die Planungskreditbegehren "Alternativprojekt Stadthaus" \nund "Alternativprojekt Tiefgarage/Festwiese" sowie die Initiative "Tiefgarage mit \nStadtwiese beim Bärenplatz" am 17. März 2022 \n\n \n \n\n3 Bewilligtes Bauprojekt und Volksinitiative "zur Freihaltung der Festwiese beim Bä-\nrenplatz" \nDie Kreuzlinger Stimmberechtigten genehmigten am 27. November 2016 das Gesamt-\nprojekt Neubau eines zentralen Stadthauses, Bau einer Tiefgarage und Neugestaltung \nder Festwiese in der Höhe von CHF 47.5 Mio.  \n \nAm 19. August 2019 wurde mit 1'135 gültigen Unterschriften die Volksinitiative "zur \nFreihaltung der Festwiese beim Bärenplatz" mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n"Stadtrat und Gemeinderat der Stadt Kreuzlingen werden aufgefordert, ein Projekt für \neinen andern Standort als die Festwiese beim Bärenplatz zum Schaffen von neuen, \nzweckdienlichen Räumen für die Stadtverwaltung oder zur Erweiterung des bestehen-\nden Stadthauses auszuarbeiten und zur Abstimmung zu bringen." \n \nDer Gemeinderat erklärte die Initiative am 12. November 2020 in Form einer allgemei-\nnen Anregung für gültig, lehnte sie aber mit 24 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. \nDer Stadtrat und der Gemeinderat empfahlen den Stimmberechtigten der Stadt Kreuz-\nlingen, die Volksinitiative abzulehnen.  \n \nAn der Volksabstimmung vom 7. März 2021 haben die Kreuzlinger Stimmberechtigten \ndie Initiative mit 2’342 Ja-Stimmen zu 2’055 Nein-Stimmen angenommen. Mit der An-\nnahme der Volksinitiative hat der Stadtrat den Auftrag erhalten, den vorstehenden Ini-\ntiativtext umzusetzen. \n \n\n\n\n \n\n Seite 5 \n\n3.1 Umsetzung Auftrag aus Volksinitiative \nNach der Abstimmung vom 7. März 2021 wurden noch im März 2021 im Stadtrat das \nErgebnis, die Konsequenzen und das weitere Vorgehen diskutiert. Am 19. und 23. April \n2021 fanden Workshops mit allen Mitgliedern des Stadtrats und allen Abteilungslei-\ntern statt. Themenschwerpunkte waren die Organisationsform der Stadtverwaltung, \ndie Auswirkung des Standorts der Stadtverwaltung auf die Zentrumsentwicklung, die \nIdeensammlung und Bewertung von Standortvarianten und die Gesamtbetrachtung \nTiefgarage und Gestaltung Festwiese sowie Parkhaus Hafenbahnhof. \n \nDie Ergebnisse aus diesen Workshops wurden am 6. Mai 2021 an der Sitzung des Ge-\nmeinderats öffentlich kommuniziert. Ende Juni 2021 fällte der Stadtrat erste Ent-\nscheide, um die strategische Richtung vorzugeben.  \n \n\n3.1.1 Alternativprojekt Stadthaus \nDer Stadtrat plant die Sanierung und Erweiterung der durch die Verwaltung genutzten \nLiegenschaften und sieht von einer reinen Neubau-Lösung ab. Die Liegenschaften sind \nso zu sanieren, dass sie sämtlichen Vorgaben entsprechen (Behindertengleichstel-\nlungsgesetz, Brandschutzvorschriften, energetische Vorschriften usw.). Dort wo not-\nwendig und möglich, sind Erweiterungsbauten vorzusehen. Der fehlende Raum bzw. \ndie aktuell kundenunfreundliche Orientierung sind über das neu zu erstellende Raum-\nprogramm zu klären. \n \n\n3.1.2 Alternativprojekt Neubau Tiefgarage und Gestaltung Festwiese \nDer Stadtrat plant im Zentrum am Standort Festwiese eine Tiefgarage mit bis zu \n300 Parkplätzen sowie die Gestaltung der Festwiese. In diesem Zusammenhang wird \nauch geprüft, ob das im Jahr 2007 aus einem Projektwettbewerb hervorgegangene \nSiegerprojekt "DIÁLOGOS" (Beilage 5) verwendet und weiterbearbeitet werden kann.  \n \n\n3.2 Auftrag an Projektleitung \nEnde Juni 2021 wurden die Projektteams vom Stadtrat beauftragt, jeweils ein Pla-\nnungskreditbegehren für das "Alternativprojekt Stadthaus" und das "Alternativprojekt \nTiefgarage/Festwiese" auszuarbeiten.  \n \n \n\n4 Forderungen der Volksinitiative "Tiefgarage mit Stadtwiese beim Bärenplatz" \nDie Volksinitiative fordert: "Stadtrat und Gemeinderat der Stadt Kreuzlingen werden \naufgefordert, eine Botschaft auf der Grundlage des bereits vorliegenden Sieger-Projek-\ntes «DIALOGOS» zur Gestaltung einer Stadtwiese und zum Bau einer Tiefgarage beim \nBärenplatz auszuarbeiten. Dabei ist zu prüfen, ob von der Tiefgarage je eine Fussgän-\ngerverbindung zum Sport- und Kulturzentrum Dreispitz sowie zum Freizeitbad Egelsee \nrealisiert werden kann." \n \nDie zentrale Forderung der Initiative "Tiefgarage mit Stadtwiese beim Bärenplatz" lau-\ntet, eine Botschaft auf der Grundlage des bereits vorliegenden Siegerprojekts "DIÁLO-\nGOS" aus dem Jahr 2007 zur Gestaltung einer Stadtwiese und zum Bau einer Tiefga-\nrage beim Bärenplatz auszuarbeiten. Hierfür ist zuerst die Frage zu beantworten, ob \n\n\n\n \n\n Seite 6 \n\ndas damalige Siegerprojekt des Tessiner Landschaftsarchitekten Paolo Bürgi nach \n15 Jahren rechtlich noch verwendet und zielführend weiterbearbeitet werden kann.  \n \n\n4.1 Allgemeine Beurteilung \nDas Projekt "DIÁLOGOS" entspricht dem bei Projektwettbewerben üblichen schema-\ntischen Planungsstand. Für ein Bauprojekt müsste dieser Stand wesentlich präzisiert \nund überarbeitet werden. \n \n\n4.2 Bereinigte Anforderungen \nDa sich in den letzten 15 Jahren die verkehrspolitische Zielsetzung, die planungs- und \nbaurechtliche Ausgangslage sowie die städtebaulichen Anforderungen wesentlich ver-\nändert haben, ergeben sich massgebliche Änderungen der Rahmenbedingungen für \ndie Realisierung einer Tiefgarage mit Gestaltung der Festwiese.  \n \nDie gegenüber 2007 bereinigten Anforderungen umfassen unter anderem: \n‒ Reduzierter Bedarf an Parkplätzen im Zentrum aufgrund der vom Stadtrat inzwi-\n\nschen beschlossenen Strategie einer dezentralen Verteilung von Parkmöglichkeiten \nund damit Änderung des eigentlichen Raumprogramms \n\n‒ Änderungen Brandschutzvorschriften (Vereinigung Kantonaler Feuerversicherun-\ngen VKF 2015) \n\n‒ Änderungen Energiegesetzes (ENG 2020) \n‒ Änderungen durch die geplante Verschiebung des Kreisels Bärenplatz \n‒ Vertiefte Behandlung der Anforderungen von Absturzsicherungen \n‒ Vertiefte Behandlung der Belastungsfälle, inkl. Erschliessung Grossveranstaltungen \n\n(z. B. Jahrmarkt mit LKWs, Riesenrad, Piratenschiff, Grosszelten etc.) mit entspre-\nchendem Verzicht auf Unterkellerung eines Teils der Festwiese \n\n‒ Änderung baurechtliche Ausgangslage (neues kantonales Planungs- und Baugesetz \nseit 2013, Änderungen kommunales Baureglement im Rahmen der Ortsplanungs-\nrevision im Genehmigungsverfahren, Verwaltungsgerichtsentscheid von 2020 zur \nGebäudelänge nach aktuellem Baureglement) \n\n‒ Wahrung des von der Denkmalpflege geforderten Sichtbezugs zur Basilika St. Ulrich \nvom Ortskern her  \n\n‒ Möglichkeit weiterhin den Jahrmarkt und andere Veranstaltungen auf der Fest-\nwiese zu platzieren  \n\n‒ Auslegung des Bodenaufbaus auf starke Belastungen mit kurzer Regenerationszeit \n‒ Behutsame Belegung mit fest montierten Parkbepflanzungen oder Kleinbauten \n‒ Rückgewinnung Charakter als Aufenthaltsort zur freien Nutzung durch Bevölkerung \n \n\n4.3 Neue Anforderungen \nZusätzlich wird von der Initiative die Prüfung der Frage gefordert, ob von der Tiefga-\nrage je eine Fussgängerverbindung zum Dreispitz Sport- und Kulturzentrum sowie zum \nFreizeitbad Egelsee realisiert werden kann. Dies ist eine bis anhin im Projekt "DIÁLO-\nGOS" gänzlich unberücksichtigte Anforderung. Diese neue Anforderung ist in bautech-\nnischer, architektonischer und vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht zu prüfen.  \n \n\n\n\n \n\n Seite 7 \n\n4.4 Fazit \nSchlussendlich ist eine zukunftsorientierte Lösung mit der Durchführung eines neuen \nWettbewerbs mit den bereinigten Anforderungen und Rahmenbedingungen ange-\nzeigt. Dabei ist eine Zusammenarbeit mit der Schule Kreuzlingen zur räumlichen Klä-\nrung gegen Nordosten im Bereich des angrenzenden Schulareals (Areal Schreiber) an-\nzustreben. \n \n \n\n5 Mögliche Vorgehensvarianten \nDer Stadtrat hat bereits nach der Volksinitiative "zur Freihaltung der Festwiese beim \nBärenplatz" das nun in der Volksinitiative "Tiefgarage mit Stadtwiese beim Bärenplatz" \nformulierte Begehren aufgenommen und ein Planungskreditbegehren ausgearbeitet. \nDem Gemeinderat liegen damit gleichzeitig die beiden Planungskreditbegehren "Al-\nternativprojekt Stadthaus" und "Alternativprojekt Tiefgarage/Festwiese" sowie die \nVolksinitiative "Tiefgarage mit Stadtwiese beim Bärenplatz" zum Entscheid vor.  \n \nBezüglich dem "Alternativprojekt Tiefgarage/Festwiese" und der Volksinitiative "Tief-\ngarage mit Stadtwiese beim Bärenplatz" bestehen Abhängigkeiten, wodurch sich zwei \nVorgehensvarianten ergeben. \n \n\n5.1 Volksinitiative der Volksabstimmung unterbreiten \nGemäss Art. 16 Abs. 2 GO kann die Volksinitiative mit einem Antrag innerhalb von \nsechs Monaten direkt der Volksabstimmung unterbreitet werden. Da das Begehren \naus der Volksinitiative vom Stadtrat bereits aufgenommen wurde, wird der Stadtrat \ndie Annahme der Initiative beantragen. Vor der Auslösung kostenpflichtiger Aufträge \nfür die weitere Bearbeitung würde das Ergebnis aus der Volksabstimmung abgewartet.  \n \n\n5.1.1 Annahme der Initiative durch das Volk (Ja zum Initiativtext) \nNach Annahme der Initiative durch die Kreuzlinger Stimmberechtigten kann mit den \nArbeiten gemäss dem Planungskreditbegehren "Alternativprojekt Tiefgarage/Fest-\nwiese" gestartet werden (Beilage 6).  \n \n\n \nAusschnitt möglicher Prozess Gemeinderats- bis Volksbotschaft, mit Volksabstimmung zur Initiative \n\n \n5.1.2 Ablehnung der Initiative durch das Volk (Nein zum Initiativtext) \n\nBei einer Ablehnung der Initiative durch die Kreuzlinger Stimmberechtigten wird der \nvorgeschlagene Prozess gemäss Planungskreditbegehren "Alternativprojekt Tiefga-\nrage/Festwiese" nicht gestartet und das weitere Vorgehen in Absprache mit dem Ge-\nmeinderat festgelegt. \n \n\n\n\n \n\n Seite 8 \n\n5.2 Auftrag zur Ausarbeitung eines formulierten Gemeindebeschlusses (Antrag b.) \nGemäss Art. 16 Abs. 2 GO kann der Stadtrat durch den Gemeinderat beauftragt wer-\nden, einen formulierten Gemeindebeschluss in Form eines Baukreditbegehrens für die \nErstellung einer Tiefgarage beim Bärenplatz und die Gestaltung der Festwiese auszu-\narbeiten. Das Verfahren gemäss dem Planungskreditbegehren "Alternativprojekt Tief-\ngarage/Festwiese" kann umgehend gestartet werden (Beilage 7). \n \n\n \nAusschnitt möglicher Prozess Gemeinderats- bis Volksbotschaft, ohne Volksabstimmung zur Initiative \n\n \n5.3 Fazit Vorgehensvarianten \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Variante "Auftrag Ausarbeitung formu-\nlierter Gemeindeschluss". Mit diesem Vorgehen kann rasch zu einer Klärung der teils \nkomplexen Fragestellungen rund um das Projekt "Schlussstein" bzw. den beiden Volks-\ninitiativen beigetragen werden. Dadurch erhält die Stadt Planungssicherheit für die \nnotwendigen Entwicklungen im Zentrum. Zudem muss nicht zusätzlich über eine \nVolksinitiative abgestimmt werden, deren Initiativtext bereits durch den Stadtrat zur \nUmsetzung vorgeschlagen wird.  \n \n \n\n6 Zusammenfassung \nDie Volksinitiative "Tiefgarage mit Stadtwiese beim Bärenplatz" ist zustande gekom-\nmen und gültig.  \n \nDas Volk hat am 27. November 2016 dem "Gesamtprojekt Neubau eines zentralen \nStadthauses, Bau einer Tiefgarage und Neugestaltung der Festwiese" zugestimmt. Am \n7. März 2021 haben die Kreuzlinger Stimmberechtigten mit der Annahme der Volks-\ninitiative "zur Freihaltung der Festwiese beim Bärenplatz" den damaligen Volksent-\nscheid mit einer "Wiedererwägungsinitiative" korrigiert bzw. den Auftrag erteilt, ein \nProjekt an einem anderen Standort auszuarbeiten. \n \nDer Stadtrat hat den Auftrag umgehend an die Hand genommen. Nach diversen Ab-\nklärungen hat er entschieden, die bestehenden Verwaltungsliegenschaften weiter zu \nnutzen. Neben der baulichen und energetischen Sanierung soll der fehlende Raum, \ninklusive der mangelhaften Diskretion, sowie die kundenunfreundliche Orientierung \ndurch Umstrukturierungen und Erweiterungen gelöst werden. Der Stadtrat erachtet er \nes zudem als sinnvoll, die Tiefgarage mit Gestaltung der Festwiese parallel zum alter-\nnativen Stadthaus-Projekt zu planen. \n \nMit den beiden vorliegenden Planungskreditbegehren für das "Alternativprojekt \nStadthaus" und "Alternativprojekt Tiefgarage/Festwiese" kann der Stadtrat die Pla-\nnungsarbeiten starten und konkrete Bauprojekte ausarbeiten sowie die entsprechen-\nden Abstimmungen für die Baukredite vorbereiten. \n\n\n\n \n\n Seite 9 \n\nDa der Stadtrat die Umsetzung des Initiativtextes gemäss der Volksinitiative "Tiefga-\nrage mit Stadtwiese beim Bärenplatz" bereits an die Hand genommen hat und dem \nGemeinderat zeitgleich ein Planungskreditbegehren für das "Alternativprojekt Tiefga-\nrage/Festwiese" unterbreitet, kann auf die Volksabstimmung über die Initiative ver-\nzichtet werden. Aus Zeit- und Effizienzgründen kann der Stadtrat direkt mit der Ausar-\nbeitung eines formulierten Gemeindebeschlusses beauftragt werden (Bauprojekt mit \nBaukredit). \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen folgende Anträge \n \n\na. Die Volksinitiative "Tiefgarage mit Stadtwiese beim Bärenplatz" ist in der Form einer \nallgemeinen Anregung gültig zu erklären. \n\nb. Der Stadtrat wird beauftragt, einen formulierten Gemeindebeschluss in Form eines \nBaukreditbegehrens für die Erstellung einer Tiefgarage unter dem Bärenplatz und für \ndie Gestaltung der Festwiese (Alternativprojekt Tiefgarage/Festwiese) auszuarbei-\nten. \n\n \n \nKreuzlingen, 11. Januar 2022 \n \nStadtrat Kreuzlingen \n \nThomas Niederberger, Stadtpräsident \n \n \n \nJanine Benz, Stv. Stadtschreiberin \n \n \n \n \nBeilagen \n1. Volksinitiative "Tiefgarage mit Stadtwiese beim Bärenplatz” \n2. Rechtsgutachten zur Volksinitiative "Tiefgarage mit Stadtwiese beim Bärenplatz", \n\nPD Dr. iur. Goran Seferovic, 25. Juni 2021 \n3. Rechtsgutachten Volksinitiative "zur Freihaltung der Festwiese beim Bärenplatz", \n\nPD Dr. iur. Goran Seferovic, 5. März 2020 \n4. Erläuterungen zum Rechtsgutachten PD Dr. iur. Goran Seferovic vom 5. März 2020, \n\n8. Juni 2020 \n5. Projektwettbewerb “Fäschtwise” Kreuzlingen, Jurybericht, 14. September 2007 \n6. Prozess Gemeinderats- bis Volksbotschaft Kreditbegehren, mit Volksabstimmung \n7. Prozess Gemeinderats- bis Volksbotschaft Kreditbegehren, Antrag b \n\n\n


name: Beantwortung schriftliche Anfrage Grünstadt Schweiz - Mehr Attraktivität für Kreuzlingen!

text: \nStadtrat\n\nBeantwortung\n\nSchriftliche Anfrage Grünstadt Schweiz – Mehr Attraktivität für Kreuzlingen!\n\nAm 23. März 2023 reichten die Gemeinderäte Jost Rüegg, Guido Leutenegger, Xaver Dahinden,\nJörg Engeli und Edgar Käslin namens der Fraktion FL/G eine schriftliche Anfrage Grünstadt\nSchweiz – Mehr Attraktivität für Kreuzlingen! ein (Beilage).\n\nDas Label GRÜNSTADT SCHWEIZ verspreche eine hohe Grünraumqualität, die die Attraktivität\ndes Wohnorts für Bewohnerinnen und Bewohner sowie für Besucherinnen und Besucher stei-\ngere. Mit zunehmender baulicher Verdichtung werde bei Bewohnerinnen und Bewohnern\nauch das Bedürfnis nach attraktiven Grünräumen steigen, die auch die Artenvielfalt unterstüt-\nzen und zum Klimaschutz beitragen. Für die Vorstösser ist wichtig, dass in Kreuzlingen beste-\nhende Grünraum-Juwelen für alle sicht- und noch besser erlebbar werden. Das Label GRÜN-\nSTADT SCHWEIZ zeichne Kreuzlingen dafür aus. Ausserdem würde die Stadt von GRÜNSTADT\nSCHWEIZ für zukünftige Projekte unterstützt.\n\nDer Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt:\n\n1. Hat der Stadtrat in der Vergangenheit eine Zusammenarbeit mit GRÜNSTADT\nSCHWEIZ geprüft?\nNein.\n\n2. Welchen Nutzen hätte das Label GRÜNSTADT SCHWEIZ für die Bevölkerung der\nStadt?\nGRÜNSTADT SCHWEIZ regt mit seinem Label Städte und Gemeinden an, sich für urba-\nnes Grün und damit für eine hohe urbane Lebensqualität einzusetzen. Mit ihrem En-\ngagement für Grünflächen und Biodiversität fördern sie ganz direkt das Wohl der ge-\nsamten Bevölkerung. Insbesondere denken sie dabei an1:\n‒ Ältere Menschen, die oft ortsgebunden sind. Untersuchungen zeigen, dass der Auf-\n\nenthalt in Grünräumen physisch und psychisch gesund hält.\n‒ Die nächsten Generationen: Stadtgrün ermöglicht Kindern erste Kontakte mit Pflan-\n\nzen und Tieren. Damit spielt es für ihre Entwicklung eine wesentliche Rolle.\n\n1Grünstadt Schweiz. Online im Internet: https://www.gruenstadt-schweiz.ch/de/nutzen/bevoelkerung [Besucht\nam 25.05.2023]\n\nSperrfrist für alle Medien\nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung\n\n\n\nSeite 2\n\n‒ Menschen mit einem anderen Hintergrund: Urbane Grünflächen stehen allen offen,\nungeachtet der sozialen, religiösen oder kulturellen Herkunft. Auf diese Weise wirkt\nStadtgrün Isolation und Einsamkeit entgegen und fördert die Integration.\n\n3. Welchen Nutzen hätte die Zusammenarbeit mit GRÜNSTADT SCHWEIZ für die Stadt-\nverwaltung und deren Betriebe?\nLaut GRÜNSTADT SCHWEIZ erhalten die Stadtverwaltungen und ihre Gärtnereien dank\ndes Labels nicht nur Knowhow, sondern auch öffentliche Anerkennung.\n\nDass Stadtmenschen in urbanen Grünräumen so gut entspannen, picknicken, Schmet-\nterlinge bewundern, joggen und vieles andere können, haben sie den Stadtverwaltun-\ngen und ihren Gärtnereien zu verdanken. Deshalb sind sie für GRÜNSTADT SCHWEIZ\ndie wichtigsten Partner:\n‒ GRÜNSTADT SCHWEIZ ermöglicht den Stadtgärtnereien und -verwaltungen den Zu-\n\ngang zu den neusten Erkenntnissen in Sachen Gestaltung, Pflege und Verwirklichung\nvon urbanem Grünraum.\n\n‒ Sie vermittelt das Knowhow für ein umweltgerechtes und zeitgemässes Manage-\nment der Grünräume.\n\n‒ Sie fördert den Austausch unter Gartenfachleuten auf hohem Niveau und vernetzt\nsie.\n\n‒ GRÜNSTADT SCHWEIZ unterstreicht mit seinem Label die Bedeutung der Stadtgärt-\nnereien als wichtigen Bestandteil der Stadtverwaltung.2\n\n4. Wie hoch sind die einmaligen und wiederkehrenden Kosten zur Erlangung des La-\nbels?\n‒ Die Beratungskosten für das Erlangen des Labels betragen ca. CHF 20'000.– bis\n\n25'000.–.\n‒ Die Kosten für die Zertifizierung und die sechsjährige Lizenz betragen gesamthaft\n\nCHF 8'000.–.\n‒ Während der Lizenzlaufzeit fallen voraussichtlich weitere Beratungskosten an für\n\ndie Umsetzung von Massnahmen, die im Rahmen des Zertifizierungsprozesses aus\nder Situationsanalyse evaluiert wurden.\n\n‒ Für das spätere Wiedererlangen des Labels nach der ersten Laufzeit von sechs Jah-\nren, ist mit einem geringeren Begleitungsaufwand als bei der Erst-Zertifizierung zu\nrechnen.\n\n5. Wie stellt sich der Stadtrat zur Einführung des Labels "Grünstadt"?\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass die Stadt Kreuzlingen im Bereich Förderung der Ar-\ntenvielfalt und der Grünräume schon vieles macht. Inhaltlich bringt daher das Zertifi-\nkat von GRÜNSTADT SCHWEIZ der Stadt nur wenig.\n\n2Grünstadt Schweiz. Online im Internet: https://www.gruenstadt-schweiz.ch/de/nutzen/stadtverwaltung-und-\nihre-gaertnereien [Besucht am 25.05.2023]\n\n\n\nSeite 3\n\nFolgende Vorteile sieht der Stadtrat mit dem Erreichen des Zertifikats GRÜNSTADT\nSCHWEIZ:\n‒ Im Rahmen des Audits erfolgt eine Situationsanalyse mit Stärken und Verbesse-\n\nrungspotential in den "grünen Themen" und auf Ebene Verwaltung und Betriebe.\nDie externe Beurteilung gibt der Stadt die Möglichkeit, weitere Verbesserungen vor-\nzunehmen.\n\n‒ Die vorhandenen Strukturen werden überprüft und allfällige Synergiemöglichkeiten\naufgezeigt. Eventuell können Prozesse aufgrund der externen Analyse effizienter\ngestaltet werden.\n\n‒ Das Zertifikat ergibt eine Vergleichbarkeit mit anderen Schweizer Grünstädten. Ein\ngutes Ranking kann gegen aussen publiziert werden.\n\nDer Stadtrat kommt zu dem Entschluss, dass mit der Kommission Förderung der Biodiversität\nein Gremium geschaffen wurde, das sich genau mit solchen Fragen, wie sie in der schriftlichen\nAnfrage gestellt wurden, auseinandersetzt. Alle Fraktionen des Gemeinderats sind in der Kom-\nmission vertreten, weshalb eine mögliche Einführung des Labels GRÜNSTADT SCHWEIZ an die\nKommission delegiert werden soll. Die Kommission wird ihrem Auftrag entsprechend eine\nEmpfehlung an den Stadtrat ausarbeiten.\n\nKreuzlingen, 13. Juni 2023\n\nStadtrat Kreuzlingen\n\nThomas Niederberger, Stadtpräsident\n\nMichael Stahl, Stadtschreiber\n\nBeilage\n– Schriftliche Anfrage vom 20. März 2023\n\nMitteilung an\n– Mitglieder des Gemeinderats\n– Medien\n\n\n\n\n