parent_type: meeting

category_de: Wortprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n \nWortprotokoll 2. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2023/2027 \n22. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 6. Juli 2023, 19.00 Uhr \nim Rathaussaal \n \nAnwesend 33 Mitglieder des Gemeinderats / 34 Mitglieder des Gemeinde-\n\nrats (ab Traktandum 5) \n5 Mitglieder des Stadtrats \n\n  \nEntschuldigt GR Susanne Raschle, GR Huber, GR Knöpfli, GR Anna Brändli, \n\nGR Merk, GR Ribezzi \n  \nAbsolutes Mehr 17, 18 (ab Traktandum 5) \n  \nSpäter eingetroffen GR Müller (19.20 Uhr) \n  \nVorzeitig weggegangen – \n  \nVorsitz GR Fabian Neuweiler \n  \nProtokoll Stadtschreiber Michael Stahl, Lisa Diethelm \n \n \nTraktanden \n\n \nProtokollgenehmigung \n1.  Protokoll der Sitzung vom 11. Mai 2023 \n2.  Protokoll der Sitzung vom 1. Juni 2023 \n\n \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n3.  Ditaranto, Maurizio \n4.  Dvorska, Nina / Geiger, Damian \n\n \nBotschaften \n5.  Kreditbegehren für eine weitere Subvention der Fahrkartenpreise zur Förderung des öffentli-\n\nchen Verkehrs (Zone 256) für die nächsten drei Jahre (2024 bis 2026) mit einer zusätzlichen \njährlichen Kostenfolge von voraussichtlich CHF 388'000 \n\n6.  Kreditbegehren von CHF 500'000 für das Anbringen eines Suizidschutzes an den Viadukten Ja-\nkobshöhe und Sauloch \n\n\n\n \n\n Seite 16 \n\n7.  Kreditbegehren von insgesamt CHF 450'000 (jährlich CHF 150'000 von 2023 bis 2025) für die \nPilotphase der Gleichbehandlung aller Kitas sowie Abschreibung der Motion zum Thema Kin-\ndertagesstätten \n\n \nPostulate \n8.  Postulat transparente Buchhaltung der Energie Kreuzlingen / Stellungnahme \n\n \nInterpellationen \n9.  Interpellation Erhalt öffentlicher Parkplätze / Begründung \n10.  Interpellation Fussballtribüne / Begründung \n\n \nVerschiedenes \n11.  Schriftliche Anfrage Leistung von Solaranlage Energie Kreuzlingen über ein Jahr / Beantwortung \n12.  Verschiedenes \n   \n \nDer Ratspräsident: Geschätzte Damen und Herren, liebe Anwesende, ich begrüsse euch ganz herzlich \nzur letzten Sitzung vor der langen Sommerpause. Ganz herzlich begrüssen möchte ich heute Gemein-\nderätin Silvia Cornel, die heute zum ersten Mal hier ist – und hier vorne unserer neuen Weibelin Lisa \nDiethelm ein herzliches Willkommen. \n \n \nTraktandenliste \n \nDer Ratspräsident stellt die Traktandenliste zur Diskussion. \nDie Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nProtokollgenehmigung \n1.  Protokoll der Sitzung vom 11. Mai 2023 \n \nAbstimmung \nDas Protokoll wird genehmigt. \n\n \n2.  Protokoll der Sitzung vom 1. Juni 2023 \n \nAbstimmung \nDas Protokoll wird genehmigt. \n\n \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n \nDer Ratspräsident: Es liegen keine schriftlich begründeten Einwände zu den Einbürgerungsanträgen \nvor. \n \n3.  Ditaranto, Maurizio \n \nEntscheid \nDitaranto, Maurizio wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 17 \n\n4.  Dvorska, Nina / Geiger, Damian \n \nEntscheid \nDvorska, Nina / Geiger, Damian wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n\nDer Ratspräsident: Somit wird Ihnen das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.  \n\n \nBotschaften \n5.  Kreditbegehren für eine weitere Subvention der Fahrkartenpreise zur Förderung des öffentli-\n\nchen Verkehrs (Zone 256) für die nächsten drei Jahre (2024 bis 2026) mit einer zusätzlichen \njährlichen Kostenfolge von voraussichtlich CHF 388'000 \n\n \nEintreten ist unbestritten. \n \nGR Leutenegger, Präsident BU: Die Botschaft geht zurück auf ein Postulat von GR Dufner. Und ich muss \nsagen, GR Dufner hat das nicht gut gemacht, er hat das genial gemacht. Ich habe in meiner politischen \nKarriere als Kantonsrat, als Stadtrat und jetzt zum zweiten Mal als Gemeinderat noch nie ein so flam-\nmendes Plädoyer zur Förderung des öffentlichen Verkehrs gehört, zusätzlich gespickt mit analytischen \nDetails, was ihren Niederschlag in der Botschaft gefunden hat. Die Schwächen des Postulats, dass es \nnicht gesetzeskonform sein soll, dass bei einer freien Fahrt vor allem die Abonnenten benachteiligt \nwürden, wurden ausgemerzt, und es wurde jetzt eine ausgewogene Botschaft vorgelegt, die in der \nKommission viel Zustimmung gefunden hat. Wie attraktiv der Bus ist, hängt natürlich nicht nur von den \nFahrkartenpreisen ab, sondern auch von der Infrastruktur, von den Bushäuschen, die dort, wo sie noch \nfehlen, noch kommen werden, damit es einen Witterungsschutz gibt. Das Beste an diesem Witterungs-\nschutz finde ich, dass zwei Kreuzlinger Gewerbebetriebe mit der Produktion der Bushäuschen betraut \nwerden. In diesem Sinn haben wir in der Kommission die Auswirkungen kritisch hinterfragt und sind \nder Meinung, es ist ein Versuch in die richtige Richtung, den man in drei Jahren wieder korrigieren \nkann, falls die erhofften Resultate nicht eintreffen werden. Es ist vor allem die Idee, die Zahl der Abon-\nnenten zu erhöhen. Die Kommission hat der Vorlage mit 7 Ja, 0 Nein bei 1 Enthaltung zugestimmt. Ich \nmöchte gleich auch die Meinung der Fraktion FL/GLP wiedergeben. Wir sind noch deutlicher, nämlich \neinstimmig für die Annahme dieser Botschaft. Wir hätten uns ein bisschen mehr Marketing, ein biss-\nchen mehr Lust und ein bisschen mehr Freude gewünscht – der "Stützlibus" geistert noch ein bisschen \nin unseren Köpfen herum. Auch bei uns hat die Ansicht überwogen, dass es eine Botschaft in die rich-\ntige Richtung ist und dass man in drei Jahren, wenn die Resultate vorliegen, Retuschen anbringen kann. \n \nGR Cornel: Ich darf gleich in meiner ersten Sitzung für die Fraktion FDP das Wort ergreifen. Unsere \nFraktion war geteilter Meinung, wir hatten auch eine rege Diskussion. Die Befürworter sehen die \nChance, durch reduzierte Fahrkartenpreise Anreize zu schaffen, dass für kurze Strecken vermehrt der \nBus genutzt wird: immer mit dem Ziel, mit dem öffentlichen Verkehr die Strassen zu entlasten. Man \nsolle nicht nach dem Giesskannenprinzip Steuergelder ausgeben, war die gegenteilige Meinung. \nCHF 1 Million über die nächsten drei Jahre verpufft ohne transparentes Ziel, bzw. in der Botschaft sind \nkeine Ziele definiert. Grundsätzlich ist sich die Fraktion einig, dass bei einer Annahme der Botschaft die \nEmissionsreduktion über die nächsten drei Jahre messbar gemacht werden müssen. \nGR Wittgen: Der Stadtrat hat in seinen Legislaturzielen die Förderung des öffentlichen Verkehrs festge-\nschrieben, und auch den meisten anwesenden Parteien ist dieses Thema ein grosses Anliegen. Mit die-\nser Botschaft liegt eine durchdachte Möglichkeit vor, dieses Ziel zu verfolgen. Wir von der Fraktion \nSP/GEW/JUSO begrüssen, dass der Stadtrat sich bei diesen drei vorgestellten Varianten für die mutigste \nentschieden hat. In unseren Augen sind die vorgesehenen Preisreduktionen sinnvoll abgestimmt und \neine deutliche Einladung an die Bevölkerung, den Stadtbus für Fahrten in der Zone 256 zu benützen. \nAuch dass die Änderung des Nutzungsverhaltens in dieser Zeitspanne analysiert werden soll, begrüssen \n\n\n\n \n\n Seite 18 \n\nwir und hoffen natürlich, dass nach diesen drei Jahren ein bedeutsamer Anstieg von Busfahrten ver-\nzeichnet werden kann. Dass attraktive Fahrpreise nicht der einzige Hebel sind, um den öffentlichen \nVerkehr zu fördern, sehen wir gleich wie der Stadtrat und andere Anwesende. Aber wenn der Fahrplan \neine alltagstaugliche Nutzung und gute Umsteigemöglichkeiten bietet, die Haltestellen an sinnvollen \nStandorten vorhanden sind und auch bei schlechtem Wetter zum Warten einladen, sind die Vorausset-\nzungen geschaffen, dass mehr Menschen vom Auto auf den Bus umsteigen. In diesen Bereichen sehen \nwir teilweise erfreuliche Bemühungen. Weitere Verbesserungen im Bereich der Verbindungen und im \nFahrplan würden diese Zielsetzung sicher noch vorantreiben. Weil die Förderung des ÖV ein wichtiges \nZiel ist, um den Verkehr in der Stadt zu entlasten und die Umweltbelastung durch verkehrsbedingte \nEmissionen zu verringern und Kreuzlingen attraktiver für seine Bewohner und Bewohnerinnen zu ge-\nstalten, werden wir dieser Botschaft einstimmig zustimmen. \nGR Schindler: Im Namen der Fraktion SVP möchte ich unsere Zustimmung zur vorgeschlagenen Lösung \nzum Ausdruck bringen. Wir stimmen der Entscheidung zu, statt eines kostenlosen Busses eine vergüns-\ntigte Fahrkarte einzuführen und die erforderlichen finanziellen Mittel für diese zusätzlichen Subventio-\nnen von der Spezialfinanzierung Parkplatzbewirtschaftung zu verwenden. Allerdings bedauern wir, \ndass die Auswirkungen der Spezialfinanzierung nicht in der Botschaft aufgeführt wurden. Wir sind der \nMeinung, dass die Einführung von vergünstigten Fahrkarten eine gute Alternative zum kostenlosen Bus \ndarstellt. Das ermöglicht den Fahrgästen, von einer subventionierten Beförderung zu profitieren, wäh-\nrend gleichzeitig die finanziellen Ressourcen der Stadt angemessen eingesetzt werden. Wir befürwor-\nten, dass die zusätzlichen Mittel aus dem Saldo der Spezialfinanzierung Parkplatzbewirtschaftung ent-\nnommen werden und sehen dies als vernünftige Finanzierungsquelle für diese Massnahme an. Um die \nEffektivität dieser Lösung zu beurteilen, um mögliche Auswirkungen auf das Kundenverhalten zu ana-\nlysieren, schlagen wir dem Stadtrat vor, dass während der dreijährigen Versuchsphase eine umfassende \nEvaluierung durchgeführt wird. Es ist wichtig, dass der Gemeinderat und die entsprechenden Kommis-\nsionen regelmässig über den Fortschritt und die Ergebnisse dieser Evaluierung informiert werden. \nDadurch gewährleisten wir eine transparente und kontinuierliche Überwachung dieses Projekts und \nkönnen schneller reagieren, wenn Anpassungen notwendig sind. Die -Fraktion SVP stimmt der Bot-\nschaft einstimmig zu. \nGR Dufner: Für die Fraktionsgemeinschaft MITTE/EVP darf ich aus unserer Fraktionssitzung berichten. \nWir waren erfreut über diese Botschaft, die der Stadtrat uns vorlegt, haben auf der anderen Seite im-\nmer noch ein bisschen dem Postulats-Ziel eines Gratisbusses nachgetrauert. Wir sind auch nicht glei-\ncher Meinung wie die vorberatende Kommission, und zwar das sonnenklar ist, dass dies nicht geset-\nzeskonform sei, weil es hier ja nicht um Steuergelder, sondern um Beiträge aus der Spezialfinanzierung \ngeht. Die Frage, ob dies nicht eine andere Beurteilung und Behandlung zulässt, wurde in den Postulats-\nAntworten und den Rückmeldungen des Stadtrats nicht abgehandelt, nicht untersucht und nicht ge-\nklärt. Das steht noch aus. Ich darf in Erinnerung rufen, dass es darum ging, ein Anreizsystem zu schaffen. \nDas ist unserer Fraktion sehr wichtig, dass man nicht mit Verboten, sondern mit Anreizen arbeitet und \ndass wir mit Anreizsystemen versuchen wollen, dem Verkehrschaos, das wir in Kreuzlingen teilweise \nhaben, zu begegnen und Leute zum Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr zu gewinnen und sie dazu \nzu bringen, den Stadtbus zu benutzen. Die Richtung der Botschaft stimmt also. Wichtig ist aber, und \ndas konnten wir der Botschaft entnehmen, es ist eine dreijährige Versuchsphase. In diesen drei Jahren \nmuss sich zeigen, ob uns das gelingt. Wir müssen die Einwohnerinnen und Einwohner von Kreuzlingen \nabholen, damit sie diese Versuchsphase nutzen und von diesem Angebot profitieren. Diesbezüglich \nfindet unsere Fraktion es schade, dass man dem Aspekt "Marketing" ein bisschen zu wenig Berücksich-\ntigung zuteilwerden lässt. Man konnte es im Protokoll der vorberatenden Kommission lesen, der Präsi-\ndent hat den "Stützlibus" erwähnt. Wenn das auf dem Bus entsprechend angeschrieben ist, hat dies \neine ganz andere Wirkung, als wenn ich CHF1.50 statt CHF1 bezahlen muss. Wir hätten uns sehr erhofft, \ndass man für alle diesen Franken nimmt und nicht diese Unterscheidung macht. Da muss ich auch der \nSprecherin der Fraktion FDP widersprechen: Das sind nicht Steuergelder, es ist steuerneutral. Es sind \nParkplatzbeiträge und Bussen der Autofahrer aus der Spezialfinanzierung, die hier eingesetzt werden. \nDeshalb werde ich mir erlauben, zum gegebenen Zeitpunkt einen Änderungsantrag einzubringen, da-\nmit wird dem Marketing noch den nötigen Wert zumessen und das Projekt so auf den Weg bringen. \n\n\n\n \n\n Seite 19 \n\nUnsere Fraktion hat der Botschaft bereits in der Fassung des Stadtrats selbstverständlich einstimmig \nzugestimmt und dem Änderungsantrag einstimmig mit Sternchen Plus. \nGR Schulthess: Wie ich das Postulat Dufner verstanden habe, stand im Zentrum die Signalwirkung, dass \nder Bus kostenlos wird. Es ist sehr schade, dass es jetzt einfach höher subventioniert wird. Eine Sub-\nvention ist per se etwas Schädliches. Ich trage diesen Hut typischerweise nicht, aber hier haben wir ja \ndie gute Situation, dass es nicht von Steuergeldern subventioniert wird. Die Idee war, dass wir wie an \nvielen Orten auf der Welt, beispielsweise in Budapest als Rentner über 50, den ÖV kostenlos nutzen \nkann. Das Problem mit dem Verbund gibt es dort offensichtlich auch nicht. Man kann also kostenlos bis \nzur rumänischen Grenze fahren. Der Stadtrat führt in seiner Botschaft an, es gebe ein Problem mit dem \nVerbund Ostwind. Der Auftrag des Stadtrats war eigentlich, das Problem zu lösen und einen Vorschlag \nzu bringen. Unter Umständen muss man denen halt noch einmal Geld geben. Am Schluss sind wir mit \nden Subventionen des Stadtbusses so hoch, dass wir den wirklich kostenlos machen können. Da dies \nnicht der Fall ist, empfehle ich, diese Botschaft abzulehnen. \nGR Salzmann: Was könnte man mit CHF 1 Million in dieser Stadt machen? Man könnte fast zwei Stadt-\nfeste durchführen, wenn man das Geld ausgeben will. Oder wenn wir es den Bürger zurückgeben wol-\nlen, könnte man zwei Jahre lang den Steuersatz um einen Punkt senken, um dem Bürger mehr Freiheit \nzu geben. Mir ist klar, es ist kein Steuergeld, es sind Gebührengelder, aber wirtschaftlich kommt es aufs \nGleiche heraus. Dabei mache ich dem Stadtrat keinen Vorwurf. Der Stadtrat hat nach bestem Wissen \nund Gewissen einen politischen Vorstoss in eine Botschaft umgesetzt, allerdings einen teuren Vorstoss \nmit mehr als CHF 1 Million, ohne dass dem Bürger bessere Leistungen geboten werden, sondern ledig-\nlich ein günstigerer Preis eines spezifischen Guts für jedermann – also Sozialpolitik mit der Giesskanne. \nAm 3. Mai 2018 hat der Gemeinderat die Reduktion der Busfahrpreise zurückgewiesen, und der Stadt-\nrat kam im Dezember 2018 erneut in den Gemeinderat mit einer Farbpreisreduktion von CHF105’000 \npro Jahr. Genau jener Gemeinderat, der kurz vor den letzten Gemeinderatswahlen den Gratisbus-\nvorstoss lanciert hat, deren Auswirkungen wir hier heute diskutieren dürfen, beantragte damals erfolg-\nreich, den Betrag auf CHF65’000 zu senken. So ändern sich die Zeiten. Schon damals bezweckte die \nMehrheit des Gemeinderats, dass die Leute vom Individualverkehr auf den Kollektivverkehr wechseln \nsollen – wir haben es heute auch wieder mehrfach gehört. Und was waren die Auswirkungen dieser \nCHF65’000 von damals? Fahrgastzahlen 2018: 1.1 Millionen, Fahrgastzahlen 2022: 1.1 Millionen – also \ngar kein Effekt, und das noch bei einer steigenden Bevölkerungszahl. Nun liegt uns eine Botschaft vor \nmit dem 5.5-fachen der damaligen Summe. Aus einem Effekt von null soll es also einen Effekt von 5.5 \nMal 0 geben. Interessant. Albert Einstein definiert den Wahnsinn, wenn man immer wieder das Gleiche \ntut und andere Ergebnisse erwartet. Ich spreche nicht von Wahnsinn, sondern von Ideologie. Es darf \nnicht sein, was nicht sein darf. Mehr als CHF 1 Million auszugeben ohne nennenswerten Effekt, ohne \nAusbau des Service public, mit der Giesskanne für jedermann. So etwas ist meines Erachtens mit einer \nhaushälterischen Nutzung öffentlicher Gelder unvereinbar. Eine weitere Erhöhung der Staatsquote, die \nimmer mehr steigt und die Freiheit des Bürgers immer mehr einengt. Daher bitte ich euch höflich und \nbescheiden, diese Botschaft abzulehnen. \nDer Ratspräsident: Inzwischen ist GR Müller eingetroffen. \n \nMaterielle Beratung – die Botschaft wird seitenweise durchberaten. \n \nSeite 3 – Tarife \nGR Dufner: Was wir mit dieser Botschaft erreichen wollen, ist der Umsteigeeffekt. Wir möchten das \nFahrgastverhalten verändern, damit mehr Leute den Bus benützen. Es soll eine dreijährige Versuchs-\nphase sein. Und wie ich es bereits beim Votum für die Fraktionsmeinung gesagt habe, Marketing ist \nhier das A und O, damit uns das gelingt. Damit wir eben nicht, wie GR Salzmann gerade gesagt hat, am \nSchluss keine Veränderungen in den Fahrgastzahlen haben, sondern dass wir mehr Fahrgäste haben, \nmüssen wir im Marketing wirklich etwas machen. Es reicht nicht, einfach nur die Preise zu senken, \nsondern man muss von Seiten des Stadtrats in diesem Zusammenhang auch Massnahmen ergreifen. \nHier meinen wir, dass der "Stützlibus" zur Realität werden und dieser umgesetzt werden soll. Wenn es \ndarum geht, einen Umsteigeeffekt zu erreichen, müssen wir die Einzelbillettfahrer abholen. Bei denen \n\n\n\n \n\n Seite 20 \n\nmüssen wir den Kennenlerneffekt schaffen. Jene beispielsweise, die ein Halbtax haben, sind ohnehin \nschon ÖV-affin, diese müssen wir nicht überzeugen. Aber die anderen, die sonst mit dem Auto fahren. \nUnd wie kann ich die am besten abholen? Indem ich denen sage, du musst nur einen Franken bezahlen, \ndann kannst du fahren. Dann probiert er es und wenn er es ein oder zwei Mal probiert hat, kommt er \nvielleicht auf den Geschmack und wird das in Zukunft vermehrt machen und später ein Abo oder zu-\nmindest eine Mehrfahrtenkarte oder eine Multitageskarte kaufen. Die Halbtaxfahrer sind eh schon ÖV-\nsensitiv, die fahren ja auch sehr günstig mit den Preisen, die vorgeschlagen sind. Bei dem Mehrfahrten-\nkarten und den Abos erhalten sie auch keine Vergünstigungen und bezahlen gleich viel wie die anderen. \nVergünstigungen haben sie nur bei den Multitageskarten; beim Monatsabo und dem Jahresabo bezah-\nlen sie genau gleich viel. Das spielt vor dem Hintergrund, dass es jetzt ja erheblich günstiger wird, keine \nRolle, wenn man die Halbtaxinhaber nicht noch zusätzlich begünstigt. Ich habe das durchgerechnet. \nWenn wir die gleichen Preise nehmen, wie wir sie beim Halbtax haben und die Erwachsenen CHF 1 für \nein Ticket, CHF 2 für die Tageskarte, CHF 5 für die Mehrfahrtenkarte und CHF 10 für Multitageskarten \nbezahlen, haben wir Mehrkosten von CHF 33’000 pro Jahr, das sind für die dreijährige Versuchsphase \nCHF 100'000. Es ist wie gesagt steuerneutral, es ist Geld aus der Spezialfinanzierung. Wenn man diese \nGeschichte wirklich ernst meint, dass wir das umsetzen und etwas tun wollen, damit diese Leute wirk-\nlich umsteigen, dann bin ich der Meinung, müssen wir unter dem Aspekt Marketing etwas machen und \nsagen, das ist uns diese CHF33’000 mehr wert. Deshalb stelle ich den Antrag, der dann zu berücksich-\ntigen ist, wenn wir so weit sind, dass wir statt CHF 355’000 CHF 388’000 für den Bus sprechen, womit \nwir den "Stützlibus" machen können, womit wir etwas fürs Marketing machen können, womit wir auch \ndafür schauen können, dass es in diesen drei Jahren tatsächlich ein Erfolg wird. Damit, dass man einfach \ndie Tarife senkt, damit es günstiger wird, bin ich nach wie vor nicht einverstanden. Ich möchte etwas \nerreichen, ich möchte, dass wir bei den Autofahrern einen entsprechenden Umsteigeeffekt haben, da-\nmit wir mit diesem Anreizsystem unsere Verkehrssituation in Kreuzlingen verbessern können und dass \nwir mehr Leute im positiven Sinn dafür gewinnen können, den öffentlichen Verkehr zu nutzen. Wenn \naber nach drei Jahren herauskommt, dass wir CHF355’000 oder CHF385’000 investieren, und es fahren \nnur genau gleich viele Leute wie jetzt, dann bin ich gescheitert. Dann muss man es neu anschauen und \nsich überlegen, ob man es weiterführen will oder ob man die Preise wieder erhöht, weil es nichts bringt. \nDiese Diskussion muss man dann offen führen – mit offenem Visier, wie ich jeweils sage. \nDer Ratspräsident: GR Dufner, vielleicht sind die einen oder anderen mit diesen Preisen ein bisschen \nüberrollt worden. Kannst du bitte noch einmal langsam erklären, welche Preise du wie angepasst haben \nmöchtest? \nGR Dufner: Auf Seite 3 der Botschaft befindet sich die vom Stadtrat empfohlene Variante. Einzelbillette \nCHF 1, Tageskarte CHF 2, Mehrfahrtenkarte CHF 5, Multitageskarte CHF 10. Diese 4 Positionen hätte \nich auch gern bei den ersten 4 Positionen bei den Erwachsenen statt jetzt Einzelbillette CHF 1.50, Ta-\ngeskarte CHF 3, Mehrfahrtenkarte CHF 7.50 oder Multitageskarte CHF 15. Die Preise für die Abonne-\nmente sollen nicht verändert werden. Wir stimmen nicht über die Tarife ab, das ist ein Teil der Bot-\nschaft. Mein Abänderungsantrag ist, dass wir beim Antrag statt CHF 355’000 CHF 388’000 pro Jahr \nsprechen. \nSR Zülle: Ich habe aus der Fraktion erfahren, dass dieser Antrag kommen wird. Die Tarifhoheit liegt bei \nOstwind, die müssen die Tarife bewilligen. Wir haben uns bei Ostwind erkundigt, wie es aussieht, wenn \nwir das Halbtax nicht berücksichtigen und für drei Jahre als Versuch alle Preise billiger machen. Die \nAntwort war zähneknirschend ja, wir können das machen. Es ist also nicht verboten, wenn wir es ma-\nchen, wir müssen einfach mehr bezahlen. Sie denken einfach, dass der Kunde, der ein Halbtax kauft, \ndamit ein bisschen benachteiligt ist, wenn alle gleich viel bezahlen. Es widerspricht ein bisschen dem \nZiel, dass der Halbtaxabonnent, der mehr ÖV fährt und jedes Jahr Geld ausgibt für günstigere Preise, \nhier nicht berücksichtigt wird. Ostwind stört das, das haben sie uns offen gesagt, aber sie werden sich \nnicht dagegenstellen. Somit wird sich auch der Stadtrat nicht gegen diesen Antrag stellen. Die Zahlen \nberuhen ohnehin auf Schätzungen, wir wissen nicht, wie das Verhalten ist. Am Anfang wurde gesagt, \nwir müssen genau Bericht erstatten über die Auswirkungen. Das wird jetzt schon gemacht. Jeder, der \nin den Bus einsteigt und jede, die wieder aussteigt, wird registriert, nicht mit Namen, aber als Person. \nWir müssen mit Ostwind die Billette abrechnen, da besteht eine ganz klare Statistik über das Verhalten. \n\n\n\n \n\n Seite 21 \n\nWenn das Verhalten einmal ein bisschen schlechter war, GR Salzmann, hat das mit Corona zu tun. Diese \nJahre musst du vielleicht ausblenden, wenn du vergleiche machst. Selbstverständlich wird das regis-\ntriert und wir werden Bericht erstatten, wenn wir nach drei Jahren schauen, wie wir mit diesen Billett-\npreisen weiterfahren. \nGR Salzmann: Man kann Corona für alles die Schuld geben oder je nach dem auch dem Lockdown. Ich \nhabe die Zahlen von 2018 genommen, da war Corona noch nicht hier, dann habe ich die Zahlen von \n2022 genommen. Ich habe bewusst genau die Jahre dazwischen weggelassen, genau damit dieser Vor-\nwurf nicht kommt. \nGR Hummel: Ich freue mich grundsätzlich, denn zu dieser Spezialfinanzierung habe ich höchstens \nCHF 200 beigetragen. Endlich bin ich einmal bei denen, die etwas erhalten und nicht bezahlen müssen. \nIch bin zwar Besitzerin eines Halbtaxabos, kann aber gut damit leben, wenn auch die Nichtbesitzer \neines Halbtaxabos in denselben Genuss kommen. \n \n\nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Dufner wird mit 29 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenom-\nmen. \n \nAbstimmung \nDie Botschaft wird mit 31 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen mit Änderungen angenommen. \n\n \n6.  Kreditbegehren von CHF 500'000 für das Anbringen eines Suizidschutzes an den Viadukten Ja-\n\nkobshöhe und Sauloch \n \nEintreten ist unbestritten. \n \nGR Leutenegger, Präsident BU: Die Kommission behandelte dieses Geschäft mit grosser Ernsthaf-\ntigkeit und Betroffenheit. Ich möchte mich auch kurzfassen, sonst wird man diesem Thema so-wieso \nnicht gerecht. Meiner Meinung nach geht es um drei Aspekte: Einerseits zu probieren den, der Sui-\nzidgedanken hat, mit baulichen Schikanen davon abzubringen, damit die Chance besteht, dass er zur \nVernunft oder zu einer anderen Einsicht kommt, damit vielleicht sein Verwandten- und Bekanntenkreis \ninklusive professioneller Hilfe die Chance hat, sein Leben zu retten. Zweitens sind Verwandte und \nFreunde bei so einem Vorfall sehr betroffen, was nachhaltig Spuren hinterlässt und die meist mit einem \ngrossen Fragezeichen zurückgelassen werden. Drittens, wenn man ans Sauloch denkt, wo Jugendliche \nmit einem solchen Vorfall konfrontiert werden, was ebenfalls tiefe Spuren hinterlassen kann.  \nDie Kommission hat diskutiert, ob man auch die SBB ins Boot holen könnte, damit diese sich an den \nKosten beteiligen. Aber Sandro Nöthiger konnte uns glaubhaft versichern, dass dies verlorene Liebes-\nmühe wäre. Bei meiner Berufserfahrung ist es etwa ähnlich, wenn eine Kuh von einem Zug überfahren \nwird, mit den SBB verhandeln ist eigentlich chancenlos. Deshalb ist die Kommission einstimmig der \nMeinung, dass man dem Begehren zustimmen sollte. Die Kommission hat die Hoffnung auf der Zeit-\nschiene, dass gleich morgen früh mit den Bauarbeiten begonnen wird. \nGR Leuch: Dieses Bauvorhaben dient wie bereits erwähnt der Verhinderung von Traumata betroffener \nFamilien, aber vielleicht noch mehr, um Anwohner und Drittpersonen vor Albträumen zu bewahren. \nDenn diese sind manchmal fast mehr betroffen als die anderen. Die Fraktion MITTE/EVP ist einstimmig \nfür die Montage dieser speziellen Schutznetze an unseren zwei Viadukten. Anlass zur Kritik gab in un-\nserer Fraktion einzig das Verhalten der SBB. Statt einer Unterstützung und Beteiligung sollen wir jetzt \ndie Kosten für die Streckensicherung auch noch während der Montage übernehmen. Einem Monopo-\nlisten wie den SBB würde es gut anstehen, so ein Vorhaben zu unterstützen, sind doch die vertikalen \nSchutznetze nicht nur auf der Stegseite, sondern auch auf der Bahnseite vorgesehen, wo normaler-\nweise kein Fussgänger hingeht. Schön wäre es, wenn man das noch korrigieren könnte. Es ist vielleicht \n\n\n\n \n\n Seite 22 \n\naussichtslos, aber ein Appell würde sich doch lohnen. Ansonsten ist das wirklich eine gute Sache, wie \nwir am Beispiel der Taminabrücke sehen. Es sieht unauffällig aus und nützt viel. \nGR Kuntzemüller: Wir (SP/GEW/JUSO- Fraktion) bedanken uns sehr für die vorliegende Botschaft und \nwerden sie einstimmig annehmen. \nGR Cornel: Mehrheitlich werden wir seitens der FDP-Fraktion diese Botschaft annehmen. \nGR Schindler: Es ist an der Zeit, das Thema Suizid nicht weiter stillschweigend zu behandeln. Da immer \nmehr Menschen dem Druck der Arbeit, Familie und sozialen Ansehens nicht mehr gewachsen sind, \nwird der Suizid immer öfter als mögliche Problemlösung betrachtet. Suizid ist ein ernstes gesellschaft-\nliches Problem, das nicht übersehen werden darf. Indem wir Suizidnetze an sensiblen Standorten wie \nder Brücke Sauloch und Jakobshöhe installieren, können wir potenziellen Selbstmorden vorbeugen und \ngleichzeitig das Bewusstsein für dieses wichtige Thema schärfen. Die Brücke Sauloch ist ein besonders \nkritischer Ort, weil sich dort das Pfadiheim befindet und viele Kinder wie auch Erwachsene diese Brücke \npassieren. Zeuge eines Suizidversuchs zu sein, kann lebenslange traumatische Folgen haben. Nicht nur \nfür die betroffenen Personen, sondern auch für diejenigen, die hilflos mitanschauen müssen, wie je-\nmand in einer verzweifelten Situation ist. Die Installation von Suizidnetzen an den Brücken Sauloch und \nJakobshöhe wäre ein bedeutender Schritt, um potenzielle Selbstmorde zu verhindern und die Sicher-\nheit aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die Netze können einen physischen Schutz bieten \nund gleichzeitig als sichtbares Zeichen dienen, dass wir als Stadt Kreuzlingen das Thema Suizid ernst \nnehmen und unterstützende Massnahmen ergreifen. Die SVP-Fraktion wird der Botschaft einstimmig \nzustimmen. \nGR Wolfender: In der FL/GLP-Fraktion haben wir den Kreditantrag für einen Überkletterschutz – das \nfinde ich einen deutlich passenderen Namen als Suizidschutz, denn vor Suizid schützt es im Prinzip ja \nnicht – bei unseren zwei Viadukten in Kreuzlingen eingehend diskutiert. Wir sind einstimmig der Mei-\nnung, obwohl wir hier keinen sogenannten Hotspot haben, dass diese Investition absolut Sinn macht. \nDamit können wir keine Not verhindern, aber sehr wohl dazu beitragen, dass nicht noch mehr Not \nentsteht. Denn die beiden Viadukte führen teilweise über Wohngebiete und vor allem, wie bereits er-\nwähnt, direkt übers Pfadiheim, das im letzten Jahr mehrmals von so einem tragischen Ereignis betrof-\nfen war. Deshalb sind wir einstimmig für die Annahme dieses Kreditbegehrens. \nGR Schulthess: Es ist ein schwieriges Thema, trotzdem bleibt einem nichts anderes übrig, als politisch \ndarüber eine Diskussion zu führen. Wo will man anfangen, wo will man aufhören? Am Schluss ist es ein \nsehr grosser Aufwand, der vermutlich kaum einen einzigen Suizid verhindern wird. Wie bei vielen an-\nderen Themen wird man einfach die Lokalität verschieben. Man wird auch nicht verhindern können, \ndass Menschen mit dieser Problematik zusammentreffen – man kann das im Zug erleben oder ir-\ngendwo in Kreuzlingen. An dieser Stelle möchte ich den Stadtrat einfach einladen, wenn wir solch in-\ntensiv bepreiste Massnahmen machen, dann auch zu klären, ob es irgendeine Wirkung hat. Stand heute \nAnzahl Suizide auf Gemeindegebiet Kreuzlingen und Stand 30. Juni 2024. So könnte man schauen, ob \nman mit diesen CHF 500’000 irgendeine Wirkung erzielen konnte. Ich glaube es nicht, so schön es auch \nwäre, und werde dem Kreditbegehren deshalb nicht zustimmen. \nGR Hummel: Suizid lässt sich nicht verhindern, wenn jemand Suizid begehen will. Aber es ist kein schö-\nner Anblick, wenn da unten eine zertrümmerte Leiche liegt. Ich weiss, wovon ich spreche. \n \nMaterielle Beratung – die Botschaft wird seitenweise durchberaten \n \nSeite 1 Ausgangslage \nSR Zülle: Wir haben bei den Baukosten die Sicherheitsleistung SBB, wo kritisiert wurde, dass wir das \nbezahlen müssen. Sie haben es damit begründet, dass wir einen Steg haben. Der Steg gehört der Stadt, \ndas Ganze befindet sich auf SBB-Areal, der Viadukt gehört den SBB. Sie haben natürlich immer das \nProblem eines Präjudizes. Wenn sie es an einem Ort bezahlen, müssen sie es in der ganzen Schweiz \nbezahlen. Das rechtfertigt es natürlich nicht. Ich finde, sie sollen diese Baustellensicherung überneh-\nmen. Wir werden diesen Antrag an die SBB stellen, mündlich haben wir es bereits gemacht. Wir wollten \nes aber nicht abwarten. Wir wollten, dass diese Botschaft heute diskutiert wird, damit wir möglichst \n\n\n\n \n\n Seite 23 \n\nschnell damit starten können. Deshalb wollten wir auch nicht die Budgetierung abwarten und deshalb \nsind diese CHF 40’000 jetzt noch drin. Ich hoffe, dass die SBB die Sicherheitsmassnahmen übernehmen. \n \n\nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nAbstimmung \nDie Botschaft wird mit 33 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme angenommen. \n\n \n7.  Kreditbegehren von insgesamt CHF 450'000 (jährlich CHF 150'000 von 2023 bis 2025) für die \n\nPilotphase der Gleichbehandlung aller Kitas sowie Abschreibung der Motion zum Thema Kin-\ndertagesstätten \n\n \nEintreten ist unbestritten. \n \nGR C. Brändli, Präsident GKS: Die GKS-Kommission wurde am 23. Juni 2023 von SR Moos, Ruedi Wol-\nfender (Abteilungsleiter) sowie Zeljka Blank (Leiterin Fachstelle Integration und Familie) sehr ausführ-\nlich über diese Botschaft informiert und auf den aktuellen Stand gebracht. Der Gemeinderat hat die \nProtokolle mit den diversen Anhängen erhalten und die Mitglieder wurden sicherlich anlässlich ihrer \nFraktionssitzungen durch die GKS-Mitglieder ausführlich informiert. Deshalb verzichte ich auf eine Wie-\nderholung und beschränke mich auf das Wesentliche der Botschaft, nämlich den Rückweisungsantrag. \nDen Rückweisungsantrag wird die GKS im Anschluss an die Fraktionsmeinungen und das Votum von SR \nMoos stellen. Dieses Vorgehen wurde vorab mit dem Gemeinderatspräsidenten abgesprochen. Im De-\nzember 2021 wurde die Motion zum Thema Kindertagesstätten eingereicht. Diese zielt darauf ab, mit \nallen Kindertagesstätten eine Leistungsvereinbarung abzuschliessen und sie bezüglich der Subventio-\nnen, Defizitgarantie und Darlehen gleich zu behandeln. Der Stadtrat ist zum Schluss gekommen, dass \nzukünftig nur eine Subjektfinanzierung, also eine Subventionierung der bezugsberechtigten Familien \ninfrage kommt. Zurzeit wird der Verein Kreuzlinger Kinderkrippe Felsenburg (VKK) aufgrund eines Volks-\nentscheids aus dem Jahr 1992 aber noch objektfinanziert. Aktuell verfügen nur der Doldenhof und der \nTagesfamilienverein über eine Leistungsvereinbarung mit der Stadt und somit auch über die Grundla-\ngen für Subventionierungen der bezugsberechtigten Familien. In allen anderen Kitas können bis heute \nkeine subventionierten Plätze angeboten werden. Auf Bundesebene und vor allem auch auf Kantons-\nebene ist mit einer einheitlichen Gesetzgebung zur Finanzierung von familien- und schulergänzender \nKinderbetreuung bis ungefähr 2025/2026 zu rechnen. Da sich bereits heute abzeichnet, welche Rah-\nmenbedingungen der Kanton vorsieht, empfiehlt die GKS, entsprechende Vorgaben und Rahmenbe-\ndingungen in der Übergangszeit, der sogenannten Pilotphase, zu berücksichtigen und alle weiteren \nSchritte mit der kantonalen Projektgruppe abzusprechen. Zusammengefasst ist diese Botschaft aus fol-\ngenden Gründen zurückzuweisen: Verein Kreuzlinger Kinderkrippe Felsenburg, eine einvernehmliche \nLösung mit dem VKK liegt noch nicht vor. Da sind weitere Verhandlungen seitens des Stadtrats und \nunter Umständen auch eine Volksabstimmung notwendig. Die GKS fordert den Stadtrat dringend auf, \ndiese Tendenz prioritär zu behandeln und hoffentlich eine einvernehmliche, für sämtliche Parteien \ngangbare Lösung zu erarbeiten. Eine entsprechende Botschaft ist im Jahr 2024 dem Gemeinderat vor-\nzulegen. Kantonale Lösung: Die Bearbeitung der Motion im Grossen Rat mit dem Ziel einer kantonalen \nLösung ist ebenfalls eine Subjektfinanzierung, die vor allem eine operative Tätigkeit im Bewilligungs-, \nControlling- und Abrechnungsverfahren vorsieht. Die GKS erwartet auch hier, dass der Kanton das bis \nspätestens 2025 erledigt hat. Nationale Ebene: Gleiche Bestrebungen für Rahmenbedingungen sind \nauch auf nationaler Ebene zu erkennen, diese Bestrebungen sind ebenfalls prioritär zu behandeln. \nGleichbehandlung: Die Gleichbehandlung aller bezugsberechtigten Familien in Kreuzlingen kann über \ndie Bereitstellung von Mitteln im jeweiligen Budget gesichert werden. Alle Kitas, die bereit sind, sub-\nventionierte Plätze anzubieten, können über den Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit der Stadt \nKreuzlingen ab dem 1. Januar 2024 direkt mit den bezugsberechtigten Familien abrechnen. Vorausset-\nzung ist, dass Gemeinderat und Volk dem jeweiligen Budget zustimmen. Zur Information möchte ich \n\n\n\n \n\n Seite 24 \n\nnoch auf den Anhang zum Protokoll der GKS mit der Rechnungs- respektive Budgetposition 2020-2024 \nhinweisen: Rechnung 2020: CHF 537'000. Rechnung 2021: CHF 570'000. Rechnung 2022: CHF 376'000 \n(Corona geschuldet). Budget 2023: CHF 570'000. Budget 2024: CHF  550'000. Im Budget 2024 ist vor-\ngesehen VKK CHF 250’000, Kitas mit Leistungsvereinbarung ebenfalls CHF 250'000, Tagesfamilien CHF \n50'000. So kommen wir auf die insgesamt CHF550'000. Thema Leistungsvereinbarung: Die einzelnen \nLeistungsvereinbarungen werden der Kommission GKS zur Vernehmlassung vorgestellt. Berichterstat-\ntung über die Entwicklung des Bedarfs erfolgt halbjährlich in der Kommission. Wir von der GKS erwar-\nten auch, dass wir in den folgenden Sitzungen betreffend Vereinbarung mit dem VKK fortlaufend infor-\nmiert werden. Budgetberatung: Bis zur Einführung der kantonalen Grundlagen (2025/2026) kann der \nBudgetbetrag für die Subjektfinanzierung jährlich den Entwicklungen angepasst werden. Über das \nBudget haben wir jedes Jahr die Möglichkeit, bezüglich der finanziellen Mittel einzugreifen. Motion: \nDie GKS ist der Ansicht, dass die Motion erst nach der Erledigung sämtlicher Pendenzen mit den Kitas \nund dem VKK abgeschrieben werden kann. Mit der Rückweisung und der folgenden Zwischenlösung \nüber das Budget können wir die Gleichbehandlung der Kitas mit einer zwei- bis dreijährigen Pilotphase \nweiterentwickeln. Dies ist auch abhängig von den beteiligten Institutionen, Kanton und Bund sowie \ndem VKK Felsenburg, der hoffentlich unter den neu geschaffenen Voraussetzungen einlenken und zu \neiner einvernehmlichen Lösung Hand bieten wird. Es ist zu hoffen, dass wir diese Causa 2026 abschlies-\nsen können und sämtliche Kindertagesstätten dann unter den neuen Rahmenbedingungen gleichbe-\nhandelt werden und dann die Motion abgeschrieben werden kann. Die Kommission GKS hat einstim-\nmig für den Rückweisungsantrag gestimmt. Die FDP-Fraktion ist aus den genannten Gründen ebenfalls \neinstimmig für die Rückweisung. \n \nGR Raschle: Die Motion zur Gleichbehandlung aller Kreuzlinger Kitas entspricht unserem urdemokrati-\nschen Verständnis für die Gleichbehandlung aller Personen mit gleichen Rechten und Pflichten. Die \nDurchsetzung einer Gleichbehandlung gestaltet sich jedoch nicht immer einfach und ist nicht mathe-\nmatisch zu errechnen. Durch direkte und indirekte Subventionen ist fast unser ganzes Staatssystem \naufgebaut. Überall gibt es Subventionen, dieses Wort ist heute Abend schon mehrfach gefallen. Die \nSubventionssysteme müssen der laufenden Entwicklung immer wieder angepasst werden. Früher war \nes nur der VKK als Alleinanbieter, inzwischen sind mehrere Player dazugekommen. Die Schwierigkeit in \nKreuzlingen wird die Anpassung bei verschiedenen Kitas mit unterschiedlichen Ausrichtungen und mit \nunterschiedlichen Strukturen sein, zum Beispiel der VKK als alteingesessener Anbieter oder bei profes-\nsionellen Systemen, die es auf dem Markt auch gibt. Es ist zu hoffen, dass seitens des Kantons konkrete \nVorgaben eintreffen, die einfach anzuwenden und umzusetzen sind. Bis die Vorgaben des Kantons be-\nkannt sind, macht es aus Sicht unserer Fraktion keinen Sinn, allgemeinverbindliche Fassungen dazu \nnoch auszuarbeiten. Somit bleibt vorerst der bisherige Weg, über das Budget die Unterstützungen zu-\nzuteilen. Nichtsdestotrotz müssen wir die Entflechtung von Stadt und VKK jetzt angehen und schauen, \ndass wir dort zu Lösungen kommen. Für unsere Fraktion ist es nicht verständlich, wieso der Stadtrat die \nBotschaft jetzt so vorbereitet hat, ist doch schon länger bekannt, dass der Kanton daran ist, Lösungen \nzu suchen und zu entwickeln. Die Fraktion MITTE/EVP wird dem vorgeschlagenen Rückweisungsantrag \neinstimmig zustimmen. \nGR R. Herzog: Die SP/GEW/JUSO-Fraktion setzt sich seit Langem für den Ausbau der Kitaplätze in Kreuz-\nlingen ein. Ein grosses Anliegen ist uns gleichzeitig, dass die angebotenen Plätze für alle darauf ange-\nwiesenen Familien bezahlbar sind, aber qualitativ gleichzeitig auch hochwertig sind. Neben der Infra-\nstruktur tragen die Aus- und Weiterbildung des Kita-Personals und in starkem Mass auch das Betreu-\nungsverhältnis, also die Anzahl Angestellter in Relation zur Anzahl Kinder dazu bei. In diesem Sinn be-\ndauert es unsere Fraktion inhaltlich, dass das traktandierte Kreditbegehren zurückgewiesen werden \nsoll. Dennoch werden wir dem Rückweisungsantrag mehrheitlich zustimmen, weil momentan insbe-\nsondere die Situation mit dem VKK leider noch nicht geklärt werden konnte und offen bleibt, ob allen-\nfalls eine Volksabstimmung notwendig sein wird. Unsere Fraktion erwartet, dass 1. der Stadtrat mit \ndem VKK prioritär spricht und eine Lösung gefunden wird; 2. eine allfällig nötige Volksabstimmung \nmöglichst bald durchgeführt wird; 3. der Stadtrat Leistungsvereinbarungen mit Anbietern von Kitaplät-\nzen anstrebt und wenn möglich sobald wie angezeigt abschliessen kann; 4. die Entwicklung der Anzahl \n\n\n\n \n\n Seite 25 \n\nKitaplätze ein grosses Augenmerk erhält; 5. der Stadtrat in der Leistungsvereinbarung die Qualität der \nangebotenen Plätze im Interesse der Familien mit ihren Kindern sehr hoch gewichtet, aber auch im \nInteresse der angestellten Betreuungspersonen; 6. Der Stadtrat die benötigten finanziellen Mittel übers \nBudget zur Verfügung stellt; 7. der Stadtrat den angestossenen Prozess der Weiterentwicklung der Kitas \njetzt nicht bremst, sondern zügig vorantreibt und 8. sich der Stadtrat stärker für Bedingungen hinsicht-\nlich des Qualitätskriteriums der Betreuung und der Arbeitsbedingungen bei den Kitas einsetzt, als dies \nin den kantonalen Vorgaben vorgesehen ist. Wir begrüssen den Vorschlag der GKS, dass die Leistungs-\nvereinbarungen der GKS zur Vernehmlassung vorgelegt werden und dass die Klärung der Situation mit \ndem VKK prioritär erfolgen muss. Den vorgeschlagenen zweistufigen Prozess der städtischen Förderung \nerachten wir als sinnvoll. Wir werden der Rückweisung wie erwähnt mehrheitlich zustimmen. \nGR Bitschnau: Wir von der FL/GLP-Fraktion unterstützen den Rückweisungsantrag ebenfalls, begrüssen \naber die Stossrichtung der Motion sehr, insbesondere weil die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für \nunsere Fraktion ein wichtiges Thema ist. Mit dem geplanten Vorgehen des Stadtrats sind wir im Grund-\nsatz einverstanden, möchten aber gern drei Punkte hervorheben. Die Gleichbehandlung der Kitas mit \neiner subjektorientierten Finanzierung ist sehr zu begrüssen. Ausserdem muss mit dem VKK, um das \nrealisieren zu können, eine sehr baldige Lösung gefunden werden. Wir müssen auch im Auge behalten, \nwas der Kanton macht, um einen administrativen Mehraufwand auf der Seite der Kitas in ein paar Jah-\nren zu vermeiden. Weiter finden wir es entscheidend, dass die GKS in der detaillierten Ausarbeitung \nder Umsetzung der subjektorientierten Finanzierung aufgrund der Leistungsvereinbarungen involviert \nwird. \nGR Ricklin: Die SVP-Fraktion dankt zuerst dem Präsidenten der GKS Christian Brändli für den sorgfältig \nverfassten Kommissionsbericht sowie die guten Ausführungen heute. Kurz vor dem Ziel der Motion \nKindertagesstätten bzw. dem notwendigen Kreditbegehren für die Umsetzung wird diese von der kan-\ntonalen, erheblich erklärten Motion Finanzierung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreu-\nung noch eingeholt oder sogar überholt. Im Sport ist der zweite Platz sicher nicht begehrt, wenn man \nam Anfang des Rennens vorne lag. In diesem Fall tun wir aber gut daran, Tempo herauszunehmen und \nden Kanton vorbeiziehen zu lassen, um zu schauen, wohin der Weg wirklich genau führen wird. Noch \nist vieles offen, doch der Nutzen könnte für die Gemeinde Kreuzlingen durchaus attraktiv sein. Wie sich \ndas die Grossratsmotionäre vorgestellt haben, ist das auch für die Gemeinde Kreuzlingen attraktiv, zum \nBeispiel indem unterschiedliche Leistungsvereinbarungen mit den Betreuungsinstitutionen wegfallen \nwerden oder Defizitgarantien gar nicht mehr nötig sind oder in Zukunft Rechtsgleichheit unter den El-\ntern und unter den Institutionen besteht. Die SVP-Fraktion hat das vorliegende Kreditbegehren in An-\nbetracht der Gesamtsituation, wie der GKS-Präsident es dargelegt hat, diskutiert und ist zum Schluss \ngekommen, dass wir der angekündigten Rückweisung einstimmig zustimmen werden. \nSR Moos: Die Ausgangslage wurde zwischenzeitlich mehrfach erwähnt. Ich verzichte darauf, die Gründe \nfür die Rückweisung nochmals zu wiederholen. Bislang leistet die Stadt finanzielle Beiträge an zwei \nKitas und den Tagesfamilienverein. Insgesamt werden 65 Plätze in Kitas und ungefähr 90 Plätze beim \nTagesfamilienverein subventioniert, die durch die öffentliche Hand mit maximal CHF 520’000 finanziell \nunterstützt werden. Der Subventionsbetrag steht den Kitas zur Verfügung; für den VKK CHF420'000, \nfür den Doldenhof CHF100'000 und der Tagesfamilienverein hat ein Kostendach bis max. CHF90'000 \nund betreut Kinder im Vorschul- und Schulalter. In den anderen Einrichtungen werden bislang keine \nvon der Stadt subventionierten Plätze angeboten. Die Bedarfserhebung aus dem Jahr 2021 zeigt, dass \n30 zusätzliche Plätze notwendig sind, um alle subventionsberechtigten Familien unterstützen zu kön-\nnen. Der Stadtrat begrüsst die Forderung der Motionäre nach einer Gleichbehandlung der Kinderta-\ngesstätten. Unterstützt durch diese Forderung ist es das Ziel des Stadtrats, zukünftig ein subjektorien-\ntiertes Subventionsmodell einzuführen – vorausgesetzt, die Kitas erfüllen die gesetzlichen Vorgaben \nund Rahmenbedingungen. Dieses Modell entspricht dem Wunsch vieler Familien, einen subventions-\nberechtigten Kitaplatz nach Standort und Betriebseinrichtung selbst wählen zu können, was für die \nFamilien ein echter Mehrwert darstellt. GR Wittgen hat zum gleichen Thema am 17.November2022 \nzusammen mit GR Müller und GR Kuntzemüller im Namen der SP/GEW/JUSO-Fraktion einen Vorstoss \neingereicht. Die Interpellation trug den Titel "Bedingungen für die Subventionierung von Kitas". Die \nInterpellation wurde vom Stadtrat an der Gemeinderatssitzung vom 23. März 2023 beantwortet. Die \n\n\n\n \n\n Seite 26 \n\nInterpellation richtet ihr Augenmerk auf die Qualitätskriterien der Betreuung, der Arbeitsbedingungen \nund Elternbeiträge. Diese zentralen Bereiche in der Beurteilung der Betreuungseinrichtung sowie die \nVoraussetzungen einer Unterstützung sind bereits heute über das Bewilligungsverfahren und die Kon-\ntrolle durch den Kanton gewährleistet. Das Ziel der überwiesenen Motion, nämlich die Gleichbehand-\nlung aller Kitas hinsichtlich der finanziellen Unterstützung ist nur umsetzbar, wenn es zu einer Lösung \nmit dem VKK kommt. Diesbezüglich werden wir Gespräche mit dem VKK raschmöglichst wieder auf-\nnehmen. Der Stadtrat ist sich sicher, dass eine einvernehmliche Lösung mit dem VKK schlussendlich \nallen Beteiligten zugutekommt. Nur so kann auch die Motion anschliessend abgeschrieben werden. \nGleichzeitig werden wir die Leistungsvereinbarung, welche die subjektorientierte Förderung der Kita-\nplätze regelt, in enger Absprache mit dem Kanton überarbeiten und der GKS zur Vernehmlassung vor-\nlegen. Die Stadt kann anschliessend mit allen vom Kanton bewilligten Betreuungseinrichtungen in \nKreuzlingen Leistungsvereinbarungen abschliessen. Darin werden die von der Einrichtung zu erbringen-\nden Leistungen hinsichtlich Qualität, Angebot, Betriebskonzept und Zusammenarbeit mit der Stadt \nebenso wie die städtischen Subventionen für die Familien festgelegt. Der Budgetbetrag für die Subjekt-\nfinanzierung kann bis zur voraussichtlichen Einführung der kantonalen gesetzlichen Grundlagen \n(2025/2026) durch den Gemeinderat jährlich der Entwicklung angepasst werden. Mit diesem Vorgehen \nerhält der Gemeinderat volle Transparenz hinsichtlich der Kosten und der abgeschlossenen Leistungs-\nvereinbarungen. Der Stadtrat ist sich sicher, dass mit dem jetzt angedachten Vorgehen eine schlanke \nund pragmatische Zwischenlösung für die Kreuzlinger Familien hinsichtlich bezahlbarer Kitaplätze an-\ngeboten werden kann. \nGR C. Brändli: Somit stelle ich im Namen der GKS an dieser Stelle den Rückweisungsantrag. \n \n\nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nAbstimmung \nDie Botschaft sowie die Abschreibung der Motion werden mit 31 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen zu-\nrückgewiesen. \n\n \nPostulate \n8.  Postulat transparente Buchhaltung der Energie Kreuzlingen / Stellungnahme \n\n \nGR Salzmann: Erst einmal besten Dank an den Stadtrat für die Beantwortung des Postulats. Ganz be-\nsonders freut mich, was indirekt in der Antwort des Stadtrats steht. In Kapitel 1.3 wird einfach die \nStruktur gemäss Postulat wiederholt. Der im Postulat erwähnten Behauptung, dass es die im Postulat \ngeforderte Logik der Transparenz intern ohnehin schon gebe, hat der Stadtrat nicht widersprochen. \nDass die Transparenz einen bürokratischen Mehraufwand gebe, schreibt der Stadtrat auch nicht. Somit \nsind schon wichtige Punkte ausgeräumt, die gegen eine Transparenz sprechen könnten. Besten Dank \ndafür an den Stadtrat. In Kapitel 1.6 erläutert der Stadtrat in seiner Antwort, dass im Vergleich der \nRechnungslegungen mit anderen solchen Buchungskreisen keine Erkenntnisse gewonnen wurden, \nnicht transparenter zu werden. Auch dies ist eine positive Aussage. Immer wieder betont der Stadtrat, \nbei Energie Kreuzlingen handle es sich um ein Unternehmen, deswegen sei Transparenz nicht so er-\nwünscht, andere Unternehmen würden das schliesslich auch nicht machen. Dass ich in der Begründung \ndes Postulats explizit darauf hingewiesen habe, dass Energie Kreuzlingen eben kein Unternehmen ist, \nsondern lediglich ein Buchungskreis der Stadt Kreuzlingen, scheint irgendwie nicht angekommen zu \nsein. Ich komme jetzt zu Kapitel 1.5 der stadträtlichen Antwort, das ist die eigentliche Essenz der Ab-\nlehnung durch den Stadtrat. Die Punkte 1 und 2 sind der Klassiker für alle, die gegen Transparenz sind: \nDer Leser würde die Transparenz nicht verstehen. Wenn ich beispielsweise Stromnetz, Stromhandel \nund Stromproduktion mit unterschiedlichen regulatorischen Vorschriften und Mechanismen in einen \neinzigen Topf werfe und buchhalterisch gemeinsam ausweise wie heute, dann soll der Leser das also \nbesser verstehen, als wenn man es voneinander trennt? Im Gegenteil – der Leser versteht es weniger \n\n\n\n \n\n Seite 27 \n\ngut. Oder zumindest ich verstehe es weniger gut. Ich verstehe dieses Argument nicht. Dann zu 4. des \nKapitels 1.5, auch wieder ein Klassiker für diejenigen, die Transparenz vermeiden wollen. "Mehr Infor-\nmationen bieten keinen Mehrwert, weil die Information erst zu einem späteren Zeitpunkt zugänglich \ngemacht wird." Gilt das auch fürs Budget, zum Beispiel eines Folgejahres? Für eine Jahresrechnung gilt \ndas immer. Mit dieser Argumentation braucht es keine öffentliche Jahresrechnung mehr, sie wird ja \nerst nach Ablauf des Jahres publiziert. Wo ist da die Logik? Dann zu den Punkten 3 und 5 des Kapitels \n1.5 der stadträtlichen Antwort: Hier erwähnt der Stadtrat zurecht § 3 Abs. 3 Öffentlichkeitsgesetz mit \ndem Zitat "soweit sie am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen". Also gilt das auch für die eigene \nStromproduktion, für das Wasser- und das Gasnetz? Gilt das auch für das Stromnetz und die Strommo-\nnopolkunden? Mitnichten. Hat das Postulat gefordert, Monopolkunden von Marktkunden separat aus-\nzuweisen, sodass die Marktkunden mit internen Informationen in einer besseren Verhandlungsposition \nwären? Nein, das hat das Postulat nicht. Der Stadtrat argumentiert gegen eine Forderung, die im Pos-\ntulat gar nicht enthalten ist. Seltsam. Dann zum letzten Punkt in Kapitel 1.5: Den ersten Satz habe ich \nnoch verstanden, das ist auch korrekt, aber ich weiss nicht genau, was das mit dem Postulat zu tun hat. \nAber den zweiten Satz verstehe ich überhaupt nicht. Vielleicht gibt es hier noch ein bisschen Nachhilfe. \nFazit: Energie Kreuzlingen ist kein Unternehmen, sondern ein Buchungskreis der Stadt. Die Lesbarkeit \nist eingeschränkt, weil verschiedene Sachverhalte mit verschiedenen Regulatorien und Mechanismen \nin einen Topf geworfen werden. Die Argumentation beziehungsweise Logik des Stadtrats kann ich nicht \nnachvollziehen. Der Gemeinderat ist das aufsichtsführende Organ, unter anderem auch gegenüber \nEnergie Kreuzlingen. Wer nichts zu verstecken hat, sollte nichts verstecken. Auch gegenüber dem Bür-\nger nicht. Daher bitte ich euch, das Postulat anzunehmen. \nSR Beringer: Der Stadtrat möchte ganz klar festhalten, dass die Buchhaltung von Energie Kreuzlingen \ntransparent ist. Wir haben Mechanismen im Gemeinderat, die funktionieren. Wir haben eine Kommis-\nsion Energie Kreuzlingen, wir haben eine Finanz- und Rechnungsprüfungskommission, daraus auch eine \nRevisionsgruppe, die jederzeit die Zahlen von Energie Kreuzlingen zur Verfügung gestellt bekommen. \nAuch der Postulant macht regelmässig davon Gebrauch, dass er an die Finanzchefin von Energie Kreuz-\nlingen Fragen stellt und wiederholt lobend erwähnt, wie die Informationen zu ihm kommen. Wir kön-\nnen wirklich behaupten, dass wir eine sehr transparente Buchhaltung haben. Auf die Nachteile einer \nnoch transparenteren Buchhaltung hat GR Salzmann hingewiesen. Zu diesen Nachteilen stehen wir, \ndiese Nachteile bestehen. Auch wenn er es nicht als Nachteil sieht, wir sehen es als Nachteil und dazu \nstehen wir auch. Die Zusammenarbeit zwischen der Rechnungsführung von Energie Kreuzlingen und \nden drei Kontrollmechanismen, die wir haben, ist sehr gut, das wird von diesen drei Institutionen je-\nweils auch lobend erwähnt. Aus diesen Gründen bittet der Stadtrat das Parlament, das Postulat abzu-\nlehnen. \nGR Wolfender: Es macht sehr wohl Sinn, dass man genau hinschaut, für was und wieso Energie Kreuz-\nlingen Geld ausgibt. Das in dieser Detailtiefe öffentlich zu machen mit den dazugehörigen Erklärungen, \ndamit jeder sie versteht, fällt auch mir und in den Kommissionen manchmal schwer und kostet für \nunsere Fraktion zu viel Geld. Wir haben mit den gemeinderätlichen Kommissionen EnK und FRK genug \nMöglichkeiten, die Kostenstrukturen genau zu durchleuchten. Die FL/GLP-Fraktion ist einstimmig für \ndie Ablehnung dieses Postulats. \nGR Schulthess: Ich habe Verständnis dafür, dass man als Unternehmung nicht gern seine Einkaufspreise \nfür die Produkte offenlegt, ob es nun Strom oder etwas anderes ist. Den Hinweis darauf, dass man aber \nauf dem Markt privatrechtlich agiert, kann man so nicht stehen lassen. Da Energie Kreuzlingen ein Teil \nder Stadt ist, wird sie juristisch und nicht privatrechtlich agieren. Schade finde ich, dass man in dieser \nBeantwortung Sachen bemüht wie: Die Leute da draussen verstehen es ja sowieso nicht. Dann müssten \nwir bei bestimmten Abstimmungen, wo man jeweils nicht sicher ist, ob die Leute verstehen, worum es \ngeht, auch den Kreis derjenigen einschränken, die etwas dazu sagen dürfen. Ich würde mich doch dafür \nstarkmachen, dass wir die Informationen herausgeben. Und jene, die nicht verstehen, wie es gemeint \nist, können Nachfragen stellen. Aber mit Hinweis darauf, dass sie es sowieso nicht verstehen, die Trans-\nparenz einzuschränken, hat ein bisschen einen Beigeschmack, könnte man sagen. Zu guter Letzt kommt \ndas Ganze daher, dass man die Kontrolle über die Strompreise verloren hat. Wenn das wie immer einen \ngeradlinigen Weg laufen würde, käme der Wunsch nach vertieftem Einblick gewiss nicht mit solchem \n\n\n\n \n\n Seite 28 \n\nDruck. Ich würde einladen, die Hausaufgaben zu machen und im Bereich Einkauf vielleicht wieder ein \nbisschen näherzulegen, was den Verkaufspreis betrifft, dann würde man solche Postulate nicht antref-\nfen. Ich würde Sie einladen, diese Transparenzvertiefung gutzuheissen. \n\n \nAbstimmung \nDas Postulat wird mit 13 Ja-Stimmen gegen 20 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\n \nInterpellationen \n9.  Interpellation Erhalt öffentlicher Parkplätze / Begründung \n\n \nGR Dufner: Wir mussten in der Vergangenheit feststellen, dass in den letzten Jahren die öffentlichen \nParkplätze abnehmen. Man hat Klagen von Detaillisten, von Gewerbe- und Dienstleistungsunterneh-\nmen in diesem Zusammenhang gehört, man konnte sie auch in der Zeitung lesen. Auch in Zentrums-\nbereichen Wohnende bemängeln, dass ein schwindendes Parkplatzangebot vorhanden ist. Die Stras-\nsenvorlagen, welche wir in den letzten Jahren hatten, hatten unter anderem auch wegen der Parkplatz-\nsituationsproblematik einen schweren Stand und teilweise eine Abfuhr erlitten. In diesem Zusammen-\nhang erfolgten immer wieder Verweise darauf, dass auf Privatgrundstücken neue Parkplätze erstellt \nworden seien. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, denn diese Parkplätze stehen nicht für die Öffent-\nlichkeit zur Verfügung, sondern eben nur für die Berechtigten, nämlich die entsprechenden Besucher, \ndie auf diesen Grundstücken eine Firma oder ein Wohnhaus haben. Ich war zufälligerweise heute auf \ndem Bärenplatz. Wenn man schaut, wie viele Parkplätze auf dem Bärenplatz vorhanden sind, auf wie \nvielen aber gar nicht parkiert werden darf, weil sie für die PH gesperrt sind, sind gefühlt mehr als die \nHälfte für die PH gesperrt mit den ergänzenden Bereichen, die man später noch Richtung Schulhaus \nerrichtet hat. Die Parkplatzsituation hat sich in den letzten Jahren massiv verändert und wir von der \nMITTE/EVP-Fraktion sind der Meinung, dass man eine Übersicht braucht, wie die Situation sich entwi-\nckelt hat. Kreuzlingen ist keine Grossstadt, wir haben eine andere Situation. Der motorisierte Individu-\nalverkehr hat in Kreuzlingen einfach einen anderen Stellenwert als in Zürich, zumindest jetzt noch. Ab \nnächstem Jahr wird sich das ändern mit dem "Stützlibus" und auch dann, wenn vielleicht sogar einmal \nder Gratisbus kommt. Aber im Moment hat es noch einen anderen Stellenwert. Wir möchten mit dieser \nInterpellation eine Übersicht über das Angebot der Parkplätze und die Entwicklung in den letzten Jah-\nren in den einzelnen Quartieren, insbesondere aber in den Zentrumsbereichen bekommen. Wir sind \nder Meinung, das wird sicher auch dem Stadtrat dienlich sein im Zusammenhang mit der geplanten \nAuslegerordnung, die er angekündigt hat, und der Analyse im Zusammenhang mit der Kreuzlinger Ver-\nkehrspolitik, weil da natürlich auch die Parkplatzpolitik hineinspielt. \n\n \n10.  Interpellation Fussballtribüne / Begründung \n\n \nGR Dogru: Sport verbindet Menschen. Das Fussballspiel ist über alle Grenzen hinaus populär. Auch hier \nin Kreuzlingen schauen Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt dem flinken Ballspiel live zu. Dabei \nsind auch Menschen mit Behinderungen. Gemäss Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) sollen öf-\nfentliche Plätze und Orte für Menschen mit Beeinträchtigungen barrierefrei zugänglich sein. Ja klar, der \njetzige Zuschauerbereich erfüllt diese Kriterien einigermassen. Was aber, wenn das Wetter überra-\nschend umschlägt? Haben Sie sich schon einmal überlegt, wie es ist, im Rollstuhl sitzend von einem \nRegenschauer überrascht zu werden? Wir haben in Kreuzlingen alle Bushaltestellen erhöht, damit man \nsich mit dem Rollstuhl selbstständig und ohne jegliche Unterstützung fortbewegen kann. Als Sportfan \nbin ich oft bei den Fussballspielen des FC Kreuzlingen. Bei Regen oder starker, kühler Bese ist das Zu-\nschauen unter den zwei behelfsmässigen, übrigens ziemlich hässlichen Blachen mehr als unangenehm. \nBei einer solchen Wettersituation ist mir eine betagte Dame mit Gehstöcken aufgefallen. Sie stand ganz \nhinten und weil die Zuschauer vorne und unter der Plane zusammenrückten, war es für diese Zuschau-\nerin unmöglich, dass Spiel weiterzuverfolgen, weil so viele Menschen direkt vor ihr standen. Dies \n\n\n\n \n\n Seite 29 \n\nentspricht nicht der Vorzeigesportstadt Kreuzlingen. Für eine erfolgreiche Mannschaft braucht es auch \nden Ansporn der Seitenlinie und eine für alle – seien es die Spieler oder die Zuschauer – entsprechende \nInfrastruktur. Diejenige der Sportler wurde in den letzten Jahren modernisiert und saniert, nun fehlt \nnur noch der Teil für die Besucher, zumeist Kreuzlinger Steuerzahler. Wenn ich als leidenschaftlicher \nSportler an unsere Nachbargemeinde Tägerwilen mit einer überdachten Sporttribüne denke und an \nweitere Städte wie Weinfelden und Frauenfeld mit stadionartigen Sportanlagen, so passt für mich die \nInfrastruktur am Fussballplatz hier in Kreuzlingen noch nicht mit dem Namen Sportstadt überein. Ganz \nzu schweigen von denjenigen Sportstädten, in denen der FC Kreuzlingen in der 1. Liga teilweise antritt. \nIch danke für die Unterstützung meines Antrags, das dringende Projekt einer witterungsgeschützten \nZuschauertribüne beim Fussballplatz im Hafenareal. Bei einer Kapazität von 1'000 – 1'400 Sitzplätzen \nkönnte mit zukunftsorientiertem Bauen auf der riesigen Dachfläche eine PV-Anlage montiert werden. \n\n \nVerschiedenes \n11.  Schriftliche Anfrage Leistung von Solaranlage Energie Kreuzlingen über ein Jahr / Beantwortung \n \nDer Ratspräsident: Die Beantwortung lag der der Einladung bei. Eine Diskussion findet nicht statt. \n\n \n12.  Verschiedenes \n\n12.1 Kulturbeauftragte Konstanz Zeitungsbericht \n \nGR Salzmann: Ich lese etwas vor, was heute im Südkurier stand. «Sarah Müssig», das muss die Kultur-\nbeauftragte oder die Kulturchefin der Stadt Konstanz sein, «stellt fest, für Kulturschaffende gebe es in \nKonstanz zu wenig Ateliers und Proberäume. Deshalb denke man den Stadtraum grösser und gehe bis \nüber die Grenze in die Schweizer Nachbarstadt Kreuzlingen, wo Räume leer stehen. In einem Kultur-\nhaus eröffnen sich eventuell neue Möglichkeiten.» Hat das irgendetwas mit städtischen Liegenschaften \nzu tun? \nSR Moos: Mir ist keine offizielle Anfrage bekannt, daher gehe ich nicht davon aus, dass es sich um \nstadteigene Liegenschaften handelt. Ich könnte mir vielleicht auch vorstellen, dass sie beim Apollo an-\ngefragt haben. \n \n12.2 Hochbaute Postprovisorium \n \nGR Schulthess: Am 7. März 2021 hat die Kreuzlinger Stimmbevölkerung in einer Volksabstimmung an-\ngenommen, dass auf der Festwiese keine Hochbauten erstellt werden dürfen. Nun ist der Stadtrat mit \neiner Info an uns herangetreten, dass man auf der Festwiese ein Postprovisorium erstellen möchte. Ich \nmöchte vom Stadtrat gern wissen, wie der aktuelle Stand ist, ob tatsächlich noch an dieser Idee festge-\nhalten wird und auf welcher Basis man den Volkswillen dieser Abstimmung ignorieren will. \nSTP Niederberger: Wir haben in der Mai-Sitzung umfangreich über dieses Thema informiert. Es war \neine einfache Anfrage des damaligen Gemeinderats Jost Rüegg, worauf wir ein ausführliches Papier \nerstellt und den Gemeinderatsmitgliedern abgegeben haben. Dieses Papier hat eigentlich immer noch \nGültigkeit. Das Baubewilligungsverfahren läuft. Es wurden Einsprachen eingereicht, die jetzt vom DBU \nbehandelt werden, weil wir als Stadt hier befangen sind. Im Moment läuft dieses Verfahren so weiter, \nwie in der Beantwortung zu dieser einfachen Anfrage angekündigt. \nGR Schulthess: Das beantwortet die Frage natürlich nicht. Es mag sein, dass es eine Beantwortung gab, \naber ich hätte trotzdem gern in einem Satz die Antwort gehabt, auf welcher Rechtsbasis man den Volks-\nentscheid nicht durchführen will. Es mag sein, dass es in der Beantwortung steht, aber es ist mir nicht \nbekannt. \nSTP Niederberger: Wie wir es schon immer gesagt haben, es ist die Frage des Titels und des Initiativ-\ntexts. Da gibt es unterschiedliche Meinungen zwischen den Initianten und dem Stadtrat. Der Titel hat \nbei dieser Initiative keinen unmittelbaren Einfluss auf die Abstimmung, entscheidend ist der \n\n\n\n \n\n Seite 30 \n\nInitiativtext. Dieser lautet, Stadtrat und Gemeinderat werden beauftragt, an einem anderen Ort ein \nStadthaus zu planen. Das haben wir so aufgezeigt und an dieser Rechtsauffassung halten wir weiterhin \nfest. \n\n \n\n12.3 Informationen Projekte \n \nSTP Niederberger: Ich erlaube mir, bei ein paar Projekten den Gemeinderat über den aktuellen Stand \nzu informieren. Sanierung und Erweiterung der städtischen Verwaltungsliegenschaften, Alternativpro-\njekt Stadthaus: Ende Mai konnte der Stadtrat die Machbarkeitsstudie verabschieden, entsprechend \nhaben wir die Vorbaukommission informiert. Die Machbarkeitsstudie hat aufgezeigt, dass wir das erar-\nbeitete Raumprogramm am Standort Marktstrasse/Boulevard umsetzen können und dass es eine Lö-\nsung mit dem Nachbarn (Häberlin) gibt und man dort mit einem Landabtausch arbeiten kann. An-\nschliessend haben wir die Ausschreibungsprogramme erarbeitet. Es gibt zwei Ausschreibungen, einer-\nseits ein Studienauftragsprogramm für den Standort Kerngebiet Marktstrasse/Boulevard, anderseits \nfür das Haus Sallmann, wo man die Scheune ausbauen will, eine Planerwahl im selektiven Verfahren. \nDies konnten wir letzten Mittwoch im Stadtrat verabschieden und heute haben wir die Ausschreibung \nbereits gestartet. Es ist auf der Onlineplattform SIMAP. Nun können sich interessierte Büros bewerben. \nDie Eingabefrist ist bis ca. Mitte August. Aktuell ist es eine offene Ausschreibung nach WTO, wo sich \njeder bewerben kann. Nachher werden wir in einer Präqualifikation eine Auswahl treffen. \nMarschhalt bezüglich Verkehrsplanung: Wir hatten im Stadtrat eine Grundsatzdiskussion. Das Abstim-\nmungsergebnis bezüglich Hauptstrasse Nord haben wir mit Bedauern zur Kenntnis genommen und ha-\nben versucht, eine schonungslose Analyse zu machen. Aktuell befinden wir uns, was Strassen betrifft, \nin einer Negativspirale, aus der wir herauskommen müssen. Deshalb braucht es aktuell einen Marsch-\nhalt. Stimmen aus der Bevölkerung, aus Leserbriefen und aus dem Gemeinderat haben wir aufgenom-\nmen und hier einen Stopp gemacht. Das bedeutet auch, dass die Löwenstrasse, die eigentlich für den \nOktober vorgesehen gewesen wäre, momentan sistiert ist. Was wollen wir mit diesem Marschhalt er-\nreichen? Wir brauchen jetzt eine grundlegende Auslegeordnung und eine Analyse der Kreuzlinger Ver-\nkehrspolitik. Uns wurde in den letzten Jahren immer wieder vorgeworfen, wir hätten kein Konzept. Ich \nkann sagen, wir haben eigentlich für alles ein Konzept. Es gibt Verkehrsrichtpläne, es gibt verschiedene \nGrundlagen. Aber wir haben es nicht geschafft, die Grundlagen plausibel aufzuzeigen. Diese Auslege-\nordnung werden wir machen. Wir werden die verschiedensten Grundlagen zusammentragen wie zum \nBeispiel den Verkehrsrichtplan, in dem aufgeführt ist, wo die Hauptstrassen, Gemeindestrassen und \nQuartierstrassen sind. Wir wollen aufzeigen, wo Parkierungen stattfinden sollen, wie das Parkleitsys-\ntem aussehen soll, was für Strassensanierungen anstehen. Diese werden wir auch mit Daten hinterle-\ngen, die rechtlichen Bestimmungen und natürlich auch den Einfluss des Agglomerationsprogramms \naufzeigen. Ich stelle mir vor, dass wir in diesem Prozess auch gewisse Grundsatzentscheide treffen müs-\nsen, aber wir wollen alle Daten, die bereits vorhanden sind oder die man teilweise noch erarbeiten \nmuss, zusammentragen, um mit dem Gemeinderat und letztlich auch der Bevölkerung übersichtlich \nund einfach aufzuzeigen, damit man wieder Vertrauen gewinnt in unsere Verkehrspolitik, damit dann \nweitere Strassenprojekte vom Volk hoffentlich mit gutem Gewissen angenommen werden können. In \neinem ersten Schritt werden wir das Gespräch mit den Fraktionspräsidien führen; eine Terminumfrage \nist bereits erfolgt. Bereits nach den Sommerferien wird der gesamte Stadtrat mit den fünf Fraktions-\npräsidien zusammensitzen, um unser Vorgehen darzulegen und Rückmeldungen und Inputs von den \nFraktionspräsidien einzuholen, damit wir die Arbeiten sehr bald an die Hand nehmen und mit den \nGrundlagen und den Grundsatzentscheiden rasch weiterkommen. Denn es stehen Strassen an, die ge-\nmacht werden müssen. Wir haben auch das Agglomerationsprogramm, das bei Strassen gewisse Gel-\nder in Aussicht stellt, deshalb wollen wir das nicht verzögern, sondern rasch an die Hand nehmen. \nProzess Leitbild: Ich habe bereits darüber informiert, dass wir einen Leitbildprozess an die Hand ge-\nnommen haben. Wir kennen das Leitbild 2020, dieses wurde 2006/2007 verabschiedet. Wir wollen ein \nneues Programm machen, das aufzeigen soll, wie sich Kreuzlingen in den nächsten 10 – 15 Jahren ent-\nwickeln soll. Welches sind im Moment die Megathemen und in welche Richtung soll es gehen? Der \n\n\n\n \n\n Seite 31 \n\nLeitbildprozess, der wahrscheinlich bis Anfang 2024 dauern wird, soll die Basis für das Legislaturpro-\ngramm bilden, wo wir kurzfristig für die nächsten 3-4 Jahre Massnahmen und Ziele des Stadtrats fest-\nlegen wollen. In einem ersten Schritt wurden während zweieinhalb Monaten anhand von Online-Fra-\ngebogen, Interviews und Workshops verschiedene Umfragen gemacht. Inputs konnte man auch im \nTrösch abgeben. Am 17. Juni fand auf dem Ausseneisfeld der Bodensee-Arena die Zukunftskonferenz \nstatt, moderiert von Martina Pfiffner. An dieser Veranstaltung haben 50-60 Personen teilgenommen. \nIch hätte mir ein bisschen mehr Teilnehmende gewünscht, aber es war ein guter und sehr konstruktiver \nProzess, und die Leute haben sich sehr eingebracht und während 4 Stunden aktiv mitgearbeitet. Der \nAnlass war sehr interessant gestaltet und die 4 Stunden waren extrem schnell vorbei. Ich möchte einen \nkurzen Überblick machen, damit der Gemeinderat sieht, wie dieser Anlass abgelaufen ist, und an-\nschliessend auf das weitere Vorgehen eingehen. Gianni Fabiano hat den gesamten Workshop live mit-\ngezeichnet, was dann ein 5 – 6 m langes Bild ergab. Im ersten Teil gab es eine Begrüssung von meiner \nSeite, in der ich aufzeigte, wieso wir das überhaupt machen und welches das Ziel dieses Leitbilds ist. \nDanach folgte einleitend von Nina Schläfli ein geschichtlicher Rückblick über Kreuzlingen und Konstanz. \nEs wurden dann Gruppen von 8 – 10 Personen gebildet. In einer ersten Aufgabe wurde nach Stärken \nund Schwächen von Kreuzlingen heute gefragt. Worauf ist man besonders stolz, was bedauert man? \nDie Ergebnisse dieser Aufgabe wurde dann von den Arbeitsgruppen vorgetragen und von Gianni Fabi-\nano aufgezeichnet. Silke Stöhr gab dann einen Überblick über die Umfrageergebnisse, an der sich etwa \n1000 Personen beteiligt hatten und insgesamt rund 4100 Stichworte einbrachten. Die Stichworte wur-\nden gebündelt, damit die Umfrage eine gute Datenbasis für die weitere Arbeit bildet. In einer nächsten \nAufgabe beschäftigten sich die Gruppen mit der Vision. Die Frage lautete: Wie seht ihr Kreuzlingen im \nJahr 2033? Zur Lösung dieser Aufgabe war Bastelmaterial vorhanden. In einem spannenden und sehr \nkreativen Prozess überlegten sich die Gruppen, wie unsere Stadt in zehn Jahren aussehen könnte. An-\nschliessend musste jede Gruppe drei Handlungsfelder für die weitere Arbeit benennen. Mit der nun \nvorliegenden Datenbasis, den Aussagen von Bürgerinnen und Bürgern aus Kreuzlingen soll nun das \nLeitbild erstellt werden. Dabei wird man die Bevölkerung weiterhin einbeziehen. Es haben sich bereits \njetzt viele Personen gemeldet, die sich gern an diesem Prozess beteiligen möchten. Ich werde den Ge-\nmeinderat weiterhin informieren oder auch mal in eine Kommission gehen. Das Leitbild wird dann \nGrundlage für das Legislaturprogramm bieten. Ebenfalls wollen wir nach den Sommerferien das Thema \nInternes Leitbild für die Stadtverwaltung Kreuzlingen angehen, das aufzeigen soll, wie die Stadt Kreuz-\nlingen als Unternehmen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit ihren Dienstleistungen usw. \ngegen aussen auftreten will. Auf der Webseite sind bereits viele Informationen aufgeschaltet. Die Um-\nfrageergebnisse wurden zusammengetragen, diese sind einsehbar. Ich kann euch wirklich empfehlen, \neuch das anzuschauen. Es ist eine PowerPoint-Präsentation mit vielen Statistiken und interessanten \nAussagen, was auch wieder eine wichtige Grundlage für die weitere Arbeit ist. \nGR Andreas Hebeisen: Zur Hauptstrasse Nord möchte ich ganz klar in den Raum stellen, das Resultat \nist zu akzeptieren, die Lehren sind daraus zu ziehen, darüber diskutiert man nicht. Ich diskutiere aber \ndie Analyse, die hier durchdringt, zu der ich noch einen kleinen Beitrag leisten möchte. Es hat auch \neinen gewissen Zusammenhang mit dem Leitbild. Was ich in der Verkehrspolitik vermisse, was die ver-\nschiedenen Strassen anbelangt, ist, dass der Stadtrat als Exekutive gemeinsam hinsteht und den Kreuz-\nlingern sagt: So soll unsere Stadt aussehen. Auch der Entscheid bezüglich Romanshornerstrasse ist zu \nakzeptieren und nicht infrage zu stellen. Aber dort hätte es schon dazugehört, dass man gemeinsam \nhinsteht und den Leuten erklärt, wir hätten gern eine solche oder solche Stadt. Das ist nicht passiert. \nWie die Romanshornerstrasse heute daherkommt, finde ich schlichtweg trostlos. Das ist meine persön-\nliche Meinung, aber das ist ein Resultat von dem. Bei der Hauptstrasse Nord ist es auch wieder nicht \npassiert. Es ist schon richtig in einer Demokratie, man kann die Leute 700-mal fragen. An mir sind schon \nviele Leitbilder vorbeigegangen, ich weiss auch nicht, wo die heute alle beerdigt sind. Das soll man \nmachen, ich will das auch nicht kritisieren, das ist löblich, aber es darf nicht einfach dabei bleiben. \nIrgendwann muss regiert werden und irgendwann muss die Exekutive hinstehen und sagen: Wir wollen \ndas, auch wenn es um einen Abstimmungskampf geht. Da muss der Wille zum Ausdruck kommen und \nzwar gemeinsam, da lässt man auch nicht einen allein, und der Wille muss auch begründet und erklärt \nwerden. Das habe ich bei diesen Strassenabstimmungen vermisst – nochmals, ohne dass Resultat \n\n\n\n \n\n Seite 32 \n\ninfrage stellen zu wollen –, aber das geht einfach nicht. Man kann nicht nur immer fragen und fragen \nund fragen und vermuten, was wohl die Leute denken. Irgendwann müsst ihr hinstehen, auch wenn es \nschwer ist, auch wenn manchmal Kritik kommt, und sagen, wir wollen dieses und jenes. Dafür braucht \nihr nicht lange Analysen. \nGR Schulthess: Auch zum Thema Verkehr: Mir ist es bewusst, dass das unter Verschiedenen nicht der \nOrt ist, eine Diskussion zu führen. Eigentlich wollte ich zu den Ausführungen des Stadtrats auch nichts \nsagen, aber ich bin weitgehend einig mit Kollege Hebeisen. Spätestens als STP Niederberger vom Kon-\nzept sprach, fühlte ich mich doch ein bisschen getriggert. Konzepte sehe ich in dieser Stadt nicht, man \nbastelt jahrelang an der Romanshornerstrasse herum, bis die Nerven aller Kreuzlinger blank liegen, nie \nwird man fertig, dann fängt man wieder vereinzelte Strassen an. Man macht die Hauptstrasse Nord, \ndann Löwenschanze. Wo ist bitte das Konzept? Man fängt die Strassen an, weil man Geld aus dem \nAgglomerationsprogramm erhält und nicht, weil man unbedingt die Leitungen machen muss. Das ist \nunehrlich. Kein Konzept. Dann geht man auf Feld 1. Was macht man? Man macht wieder dieselbe In-\nzuchtveranstaltung, man fragt wieder, Pro Velo ist wieder unterwegs, es kommen wieder zwei Gutmü-\ntige vom Gewerbeverband, die gleicher Meinung sind und die Fraktionspräsidenten. Das ist kein Kon-\nzept, das ist ein Kreisel oder so etwas. Und wann hört man in diesem Stadtrat auf, das Thema Südum-\nfahrung zu ignorieren? Das ist ein Thema, und nur weil ihr es alle anders seht, bleibt es trotzdem ein \nThema. Wenn ihr da vorwärtskommen wollt, braucht ihr ein Konzept und ihr müsst alles anfassen, sonst \nist man immer gleich weit. \nGR Salzmann: Ich möchte GR Hebeisen dezidiert widersprechen. Der Stadtrat hat die Aufgabe, das Volk \nüber eine Vorlage zu informieren, aber keine Propaganda zu betreiben, egal um was es geht. \nGR Andreas Hebeisen: Es gibt eine klare Rechtspraxis dazu, was der Stadtrat darf. Ich sage das nicht, \num zu verlängern, denn am Schluss verstecken sie sich wieder hinter deinem Votum. Ein Stadtrat darf \nauf sachlicher Basis für seine Vorlagen eintreten. Das hat nichts mit Propaganda zu tun. Und das wurde \nnicht gemacht, vor allem nicht der Stadtrat als Ganzes und nicht in einer Form, wo ein Wille zum Aus-\ndruck kam und aufgezeigt wurde, wir stellen uns die Stadt so vor. Das können sie machen im Rahmen \nihrer Regierungsfunktion, auch ohne, dass es ein Leitbild braucht. \n \n12.4 Schriftliche Anfrage betreffend Erstellung von Stand-Up-Paddle-Ständern / Eingang \n \nDer Ratspräsident: Es ist folgende schriftliche Anfrage von der Gemeinderatsgruppe Die Mitte einge-\ngangen "Erstellung von Stand-Up-Paddle Ständern". \n \n \n12.5 Schriftliche Anfrage "Parkplatz Schifffahrtshafen" / Eingang \n  \nDer Ratspräsident: Es ist folgende Schriftliche Anfrage der SVP eingegangen zur Parkplatzsituation im \nSchifffahrtshafen. \n \n12.6 Motion Swiss Power Renewables / Eingang \n  \nDer Ratspräsident: Es ist folgende Motion der FDP eingegangen zur "Swiss Power Renewables". \n  \n12.7 Verabschiedung Ferien \n  \nDer Ratspräsident: Dann bleibt mir allen, die Ferien haben, schöne Sommerferien zu wünschen. Ich \ndenke, der eine oder andere wird nicht traurig sein, wenn er einmal fünf Wochen Politpause hat. Man \nsieht sich im September wieder. Wir haben nicht reserviert, aber ich habe vorhin gehört, dass der eine \noder der andere noch in den Löwen geht. Dann würde man sich dort wieder treffen. Besten Dank, \nschöne Sommerferien, alles Gute. \n  \n12.8 Interpellation "Nebenamtliche Tätigkeiten von Mitgliedern des Stadtrates" / Eingang \n\n\n\n \n\n Seite 33 \n\n  \nDie Protokollführung: Im Anschluss an die GR-Sitzung ist folgende Interpellation der SP/GEW/JUSO-\nFraktion eingegangen "Nebenamtliche Tätigkeiten von Mitgliedern des Stadtrates" \n   \n \nSitzungsende: 21.00 Uhr \n \n \nBeilagen  \n1. Schriftliche Anfrage betreffend Erstellung von Stand-Up-Paddle-Ständer \n2. Schriftliche Anfrage "Parkplatz Schifffahrtshafen" \n3. Motion Swiss Power Renewables \n4. Interpellation "Nebenamtliche Tätigkeiten von Mitgliedern des Stadtrates" \n \nGeht an \n\n– Mitglieder des Gemeinderats \n\n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 34 \n\nFür die Richtigkeit: \n \nDer Gemeinderatspräsident   Der Sekretär \n \n \n \nDer Vizepräsident    Der Stimmenzähler \n \n\n\n\nDie Mitte\nKreuzlingen\n\nKreuzlingen, 06. Juli 2023\nSchriftliche Anfrage\n\nbetreffend Erstellung von Stand-Up-Paddel-Stander\n\nBeilage\n\nDie Kreuzlinger.Bevélkerung profitiert in der Stadt von diversen Kultur- und\nFreizeitméglichkeiten. Es ist wichtig, als attraktive Stadt direkt am Bodensee eine\n\nVielfalt solcher Mdglichkeiten anzubieten.\n\nEs wird stets Wert darauf gelegt, dass gentigend Velo- und Auto-Abstellplatze\n\nvorhanden sind. Auch Bootseigentiimer haben die Méglichkeit, einen Wasser- oder\n\n1-\n\nTrockenplatz zu mieten. Die Kreuzlinger Bevolkerung schéatzt diese Dienstleitungen.\n\nZunehmend vergniigen sich Personen mit Stand-Up-Paddels auf dem See. Dieser\n\nSportart wird immer mehr Beachtung geschenkt und viele kaufen sich ein Board, um\nden Sommer auf dem See zu geniessen. Das Aufpumpen erfordert viel Kraft und\ndauert seine Zeit. Es gibt Pumpen, welche im Auto eingesteckt werden kénnen —\ndann misste aber der Weg zum See stets mit dem Auto angetreten werden. Die\nMéglichkeiten von Stand-Up-Paddel-Lagerungen direkt am See sind begrenzt.\n\nBeispielsweise besteht ein Lagerplatz im Schwimmbad Homli. Viele méchten aber\n\nnicht zwingend in die Badi, sondern lediglich den Paddel-Sport betreiben.\n\nAus Sicht der Anfragestellerin sind deshalb Stand-Up-Paddel-Stander wichtig und\n\nrichtig, um der Bevolkerung die einfache, 6kologische und ergonomische Nutzung\nihres Stand-Up-Paddels zu ermdéglichen.\n\nAus diesem Grund werden dem Stadtrat nachfolgende Fragen gestellt:\n\n- Gab es bereits Anfragen an die Stadt betreffend Stand-Up-Paddel-\n\nLagerungen am See?\n\n- Welche Méglichkeiten bestehen, solche Stand-Up-Paddel-Sténder seitens der\nStadt oder in Kooperation mit privaten Anbietern anzubieten?\n\n- Wo wiirden solche Stand-Up-Paddel-Stander méglich sein?\n\nAnfragestellerin: Ramona Zlle, Die Mitte, Gemeinderétin\n\nName\n\nVorname\n\nUnterschrift\n\nZille\n\nRamona\n\nz 4\n\nSeite\n\n3s\n\n\n\n\n/, SCHWEIZER\n\nBeilage 2 A //QUAUTAT\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\nOrtspartei Kreuzlingen\n\nKreuzlingen, 5. Juli 2023\n\nSchriftliche Anfrage «Parkplatz Schifffahrtshafen»\n\nSehr geehrter Stadtprasident\n\nSehr geehrte Stadtrate\n\nAusgangslage:\n\nImmer wieder ist der Parkplatz Schifffahrtshafen an Wochenenden sehr stark frequentiert.\nInsbesondere bei gutem Wetter oder wenn Veranstaltungen in der Nahe stattfinden. Die\nvorhandenen Parkplétze sind in solchen Situationen oft tberfiillt, was zu einer Situation\nfiihrt, in der Fahrzeuge chaotisch und unsicher geparkt werden.\n\nDas Sicherheitspersonal, das auf den véllig tiberfiillten Parkplatzen steht, erweckt den\nEindruck, dass sie den Automobilisten gezielt einen Parkplatz zuweisen, in Wirklichkeit\nhandelt es sich aber lediglich um eine einmalige Lenkung wieder zur Strasse zuriick. Da der\nFahrradweg parallel zur Seestrasse und direkt bei der Einfahrt zu den Parkplatzen\nentlangfiihrt und es wegen der tiberfiillten Parkplatze zu Rickstau kommt, entstehen immer\nwieder brenzlige Situationen mit Fahrradfahrern. Dies beeintrachtigt nicht nur die\nVerkehrssicherheit, sondern erschwert auch die Mobilitét fiir Anwohner, Besucher und\nTouristen gleichermassen.\n\nDaher méchten wir vom Stadtrat gerne folgende Fragen beantwortet haben:\n\n1. Ist der Stadtrat sich des Problems des Parkchaos am Parkplatz Schifffahrtshafen an den\nWochenenden und bei Veranstaltungen bewusst?\n\n2. Wie bewertet der Stadtrat die aktuelle Situation und welche Auswirkungen hat sie auf die\nSicherheit und die Mobilitat der Biirger?\n\n3. Welche Massnahmen, wurden bisher ergriffen, um das Parkchaos zu bewaltigen? Und\nwelche kurzfristigen und langfristigen Lésungen werden in Betracht gezogen?\n\n4. Wie beabsichtigt der Stadtrat, die Zusammenarbeit mit den &rtlichen Veranstaltern zu\nverbessern, um die Parkplatzsituation wahrend Veranstaltungen zu erleichtern?\n\n5. Welche Schritte werden unternommen, um alternative Parkméglichkeiten in der Ndhe des\nParkplatzes Schifffahrtshafen zu schaffen? Zum Beispiel ein Parkhaus?\n\n6. Wie sieht es mit einem Verkehrsleitsystem aus, das den Verkehr auf dem Parkplatz\nSchifffahrtshafen effizient und reibungslos lenkt?\n\nFiir die SVP- Fraktion\n\nSéverine Schmdl%%é 7 Seite 36\n\nSVP Kreuzlingen - Postfach 2115 - 8280 Kreuzlingen - www.svpkreuzlingen.ch - info@svpkreuzlingen.ch\n\n\n\n\n\nBeilage 3\n\nFDP-Fraktion des Gemeinderats der Stadt Kreuzlingen F DP\nChristian Brandli, Fraktionsprdsident\nUnterseestrasse 36; CH-8280 Kreuzlingen Die Liberalen\n\n0716725577\n\nMotion nach Art. 46 des Reglements des Gemeinderats\n\nSwiss Power Renewables\n\nAm 17. Juni 2012 beschloss das Kreuzlinger Stimmvolk dem Kreditbegehren von Stadtrat und\nGemeinderat von CHF 5.2 Mio. fiir die Beteiligung der Technischen Betriebe (heute: Energie Kreuzlingen)\nder Swisspower Renewables AG — einer Kooperation von damals 25 Schweizer Stadt- und\nGemeindebetrieben — zur Produktion sogenannter «erneuerbarer» Energien zuzustimmen.\n\nGemass damaliger Volksbotschaft (Seite 3) soll «ein Eigenproduktionsportfolio aufgebaut werden, das\ndie Abhingigkeit von Dritten reduziert und die Versorgungssicherheit der Stadt Kreuzlingen erhoht.«\nGemaiss Homepage des Swisspower Renewables AG betreibt diese «aktuell 39 Wasserkraftwerke und 26\nWindparks in Italien und Deutschland». Somit wurde das oben erwahnte Ziel der Reduktion der\nAbhingigkeit Dritter nicht erreicht und die Abhangigkeit des in ganz Europa nicht marktwirtschaftlich\norganisierten Energiebranche gegeniiber ausldndischen Regulatoren sogar gesteigert. Das zweite Ziel,\nder (physischen und damit tatsdchlichen) Versorgungssicherheit der Stadt Kreuzlingen wurde durch\nnicht grundlastfahiger Windindustrieanlagen sowie die in den vergangenen Mangelstromlagen-\nDiskussion hervorgehobenen Landesgrenzen ebenfalls nicht erreicht.\n\nDie Stadt Kreuzlingen halt heute einen Anteil von 3.2% am Aktienkapital der Swisspower Renewables\n\nin Form von Namenaktien, eingeschrankt durch Aktionarsbindungsvertrage.\n\nIn der damaligen Volksbhotschaft steht auf Seite 16: «Die jahrliche Eigenkapitalrendite der Investition in\ndie Swisspower Renewables AG betragt tber die gesamte Laufzeit des Projekts gemdss dem Finanzplan\nder Swisspower Renewables AG 7.1 %. Der damalige wie auch der heutige Finanzplan der Swisspower\nRenewables AG ist nicht 6ffentlich publiziert.\n\nDer Finanzierung von 5.2 Mio stehen bisher Eigenkapital-Riickgewahr von 211'900 sowie Dividenden\nvon 132'000 gegeniiber. Der Buchwert betrdgt gemass der Rechnung 2022 der Energie Kreuzlingen ca.\nCHF 3'738'000, was somit einem Buchverlust von ca. CHF 1'250'000 entspricht. Um diese damals vom\nStadtrat erwartete durchschnittliche Rendite von 7.1% bis 2055 noch zu erreichen, brauchte es ab 2023\neine jahrliche Rendite von mindestens 11%, was wir als unrealistisch ansehen.\n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 11. Mai 2023 bekraftige der Stadtrat, an dieser Investition festhalten\nzu wollen.\n\nDie Motion fordert:\n- Die Erarbeitung einer Volksbotschaft zum Verkauf der Beteiligungen der Swisspower Renewables AG.\n\nDie weiteren Beteiligungen in der Swisspower-Familie sind davon unberiihrt.\n\n- Der Verkauf hat gemiss dem Verfahren des Aktionarsbindungsvertrags zum bestmaglichen Preis\ninnerhalb einer vom Stadtrat in der Volksbotschaft noch zu definierenden engen Zeitrahmen von\nmaximal 5 Jahren zu erfolgen.\n\n- Der Stadtrat kann — muss aber nicht — die daraus entstehenden Erldse zum Aufbau einer\ngrundlastfahigen Kreuzlinger Energieeigenproduktion zweckbinden, um die in der damaligen\nVolksbotschaft anvisierten Abhéngigkeit von Dritten zu reduzieren und die Versorgungssicherheit der\n\nStadt Kreuzlingen zu erhdhen.\n- Die Volksbotschaft ist nach der Beratung durch den Gemeinderat (Art. 19 lit. ¢ Ziff 2. GO) umgehend\ninnert Jahresfrist dem Volk zu unterbreiten.\n\nFir Presseanfragen: an Gemeinderat Alexander Salzmann\n\nSeite 37\n\n\n\n\nName\n\nVorname\n\n~ Unterschrift\n\nSalzmann\n\nBrandli\n\ngraﬁd\\ \\\n\nST AG WU\n\nCG(\\-QJl\n\n_____[fuwmc/\n\nR -'\\ Clk\\.l N\n\nGremlich ‘\n\nKelax\n\n- Alexander\n\n~ Christian\n\nSt rdfer\ni les\n\nY2 IV,\n\nW77l\n\nSeite 38\n\n\n\n\nBeilage 4\n\nGemeinderatsfraktion SP/GEW/JUSO Kreuzlingen\n\nKreuzlingen, 03. Juli 2023\n\nInterpellation ,Nebenamtliche Tatigkeiten von Mitgliedern des\nStadtrates”\n\nIn den vergangenen Monaten sind im Zusammenhang mit den nationalen Wahlen\nvom Herbst 2023 an verschiedenen Orten sehr kontroverse Diskussionen gefuhrt\nworden, ob kommunale Exekutivmitglieder Mandate in der kantonalen oder\nnationalen Legislative anstreben und (bernehmen sollen oder durfen. Die\ndiesbeziglichen Meinungen gehen weit auseinander.\n\nDie Gemeindeordnung der Stadt Kreuzlingen legt in Art. 63 folgendes fest:\n\n,Dem Stadtprasidenten oder der Stadtprasidentin und den vollamtlichen Mitgliedern\ndes Stadtrates ist eine nebenamtliche Berufstatigkeit nur ausnahmsweise und nur mit\nBewilligung des Gemeinderates gestattet.”\n\nDiese Regelung ist wenig prazis. Insbesondere stellt sich die Frage, was gemeint ist\nmit einer ,nebenamtlichen Berufstatigkeit‘. Ist beispielsweise ein Kantonsrats- oder\nNationalratsmandat eine ,Berufstatigkeit? Ein solches Amt beansprucht ja sicher\nmehr Zeit als beispielsweise ein 10%-Pensum im angestammten Beruf eines\nStadtrates.\n\nEntscheidender Faktor und Grund fiir die Regelung in der GO ist wohl die\nUberlegung, dass ein Stadtprasident/eine Stadtprasidentin bzw. ein Stadtratsmitglied\nin geniigendem Masse Zeit fur sein/fihnr Mandat bei der Stadt Kreuzlingen zur\nVerflgung stellen kann.\n\nDie Frage allfalliger Entschadigungen ist im Reglement Uber die Entschadigung\nbehdrdlicher Tatigkeiten geregelt. Die Regelung beschrénkt sich allerdings darauf,\ndass keine Entschadigungen fiir Delegationen ausgerichtet werden und allfallige\nEntschadigungen fur Tatigkeiten (von Amtes wegen) zu Gunsten Dritter (z.B.\nVerwaltungsratsmandate) abzuliefern sind. Auch hier fehlen Regelungen zu\nSitzungsgeldern etc. beispielsweise aus der Tatigkeit in anderen politischen\nBehdrden.\n\nIn diesem Zusammenhang werden dem Stadtrat folgende Fragen unterbreitet:\n\n1. Erachtet der Stadtrat samtliche Nebentatigkeiten, die einen hohen\nArbeitsaufwand mit sich bringen und/oder zu erheblichen Abwesenheiten\nwéhrend er (iblichen Prasenzzeiten fiihren, als Tatigkeiten im Sinne von Art\n\n63 der GO?\n\n2. Welche diesbeziiglichen Regelungen ké&men zur Anwendung bei\nStadtrat:innen im Teilamt?\n\n3. Welche Regelungen betreffend Sitzungsgeldern und Entschéadigungen kdmen\nzur Anwendung im Falle von Tatigkeiten, die ausserhalb der in Art 9 und 10\ndes entsprechenden Reglements geregelten Falle (Delegationen und\nTatigkeiten zu Gunsten Dritter von Amtes wegen) liegen?\n\nFraktion SP/JUSO/GEW\n\nSeite 3¢\n\n\n\n\nGR Ruedi Herzog ................ M|\n\nGR Andreas Hebeisen\n\nSeite 40\n\n\n\n\nSeite 41 T\n\n\n\n


name: Traktandenliste zur 11. Gemeinderatssitzung

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n  \n\n \n\n \n\nStadtkanzlei \n \nIhr Kontakt \nLisa Diethelm \nSachbearbeiterin Stadtkanzlei \nTelefon +41 71 677 62 23 \nlisa.diethelm@kreuzlingen.ch \n\n  \n\nEinladung zur 11. Gemeinderatssitzung der Amtsperiode 2023/2027 \n22. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 5. September 2024, 19.00 Uhr \nim Rathaussaal, Kreuzlingen \n \nProtokollgenehmigung \n1  Protokoll der Sitzung vom 13. Juni 2024  \n2  Protokoll der Sitzung vom 4. Juli 2024  \n  \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n3  Baumgärtner, Frank Robert / Baumgärtner, Marian Nicolaus / Baumgärtner, Nova \n\nNicolaus  \n4  Binetsch, Peter / Hartung-Binetsch, Andrea  \n5  Fackeldey, Thomas  \n6  Härtel, Mandy Sigrun / Härtel, Max Markus / Härtel, Mattheo Markus  \n7  Kliwer, Markus  \n8  Ovalles Peña, Yeribel Altagracia  \n9  Struyven, Wim Hans Hilde / Struyven, Stephanie / Struyven, Emma Marlene / \n\nStruyven, Klaas Jasper / Struyven, Charlotte Leen  \n10  Zwirello, Martin Johannes  \n  \nBotschaften \n11  Kreditbegehren in Höhe von CHF 18.8 Mio., davon CHF 17.455 Mio. für den Bau einer \n\nBuseinstellhalle, eines Parkhauses und einer Velostation beim Hafenbahnhof, CHF \n700'000.– als Folgekosten für die Erschliessung (Zu- und Wegfahrt) sowie CHF \n640'000.– für den Übertrag des Landes vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen \nzuhanden der Volksabstimmung  \n\n12  Zusatz-Kreditbegehren von CHF 0.3 Mio. für die Durchführung eines \nArchitekturwettbewerbs und die Projektierung bis und mit Volksabstimmung für die \nSanierung und Erweiterung der bestehenden städtischen Verwaltungsliegenschaften \n(Alternativprojekt Stadthaus)  \n\n  \nMotionen \n13  Motion Senkung des Steuerfusses der Gemeinde Kreuzlingen um 5 % auf 59% / \n\nBegründung  \n14  Motion Verbot biometrischer Erkennungssysteme in Kreuzlingen / Beantwortung  \n  \n \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nInterpellationen \n15  Interpellation Stimmt Aufgabenzuweisung an Ordnungsdienste mit dem \n\nSicherheitsbedürfnis der Bevölkerung überein – Parkbussen statt Sicherheit im \nöffentlichen Raum? / Begründung  \n\n  \nVerschiedenes \n16  Schriftliche Anfrage Betrieb von Erdgastankstellen durch Energie Kreuzlingen in der \n\nStadt Kreuzlingen / Beantwortung  \n17  Schriftliche Anfrage zum Rückbau der Schrankenanlage beim Parkplatz Hörnli / \n\nBeantwortung  \n18  Schriftliche Anfrage zur Homepage der Stadt Kreuzlingen / Beantwortung  \n19  Verschiedenes  \n   \n \nKreuzlingen, 4. Juli 2024 \n \nFreundliche Grüsse \nGemeinderat Kreuzlingen \n \nRené Knöpfli, Gemeinderatspräsident \n \n \n \nBeilagen zu Traktanden \n– 1 \n– 2 (wird nachgereicht) \n– 3 bis 12 \n– 14 und 16 bis 18 \n \n \nGeht an \n– Mitglieder Gemeinderat und Stadtrat (inkl. mobile Sitzung) \n– Abteilungsleitungen (Efa) \n– Sekretariate GR-Kommissionen (Efa) \n– Leitung Kommunikation  \n– Leitung Stadtmarketing \n– Medien \n– Ortsparteipräsidien \n \n\n\n