category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n  \nWortprotokoll 3. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2023/2027 \n22. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 7. September 2023, 19.00 Uhr \nim Rathaussaal \n \nAnwesend 37 Mitglieder des Gemeinderats \n\n5 Mitglieder des Stadtrats \n  \nEntschuldigt GR Dufner, GR Wittgen, GR Elmar Raschle \n  \nAbsolutes Mehr 19 \n  \nSpäter eingetroffen – \n  \nVorzeitig weggegangen – \n  \nVorsitz GR Fabian Neuweiler \n  \nProtokoll Stadtschreiber Michael Stahl, Lisa Diethelm \n \n \nTraktanden \n \nProtokollgenehmigung \n1.  Protokoll der Sitzung vom 6. Juli 2023 \n\n \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n2.  Avdyli, Valentina \n3.  Brezger, Björn / Brezger, Liubov \n4.  Grimm geb. Kremer, Ulrike \n5.  Hellstern geb. Renz, Sandra / Hellstern, Piet / Hellstern, Nick \n6.  Helmstätter, Sonja / Helmstätter, Gabriel \n7.  Malinka, Michael / Malinka, Sonja / Malinka, Mika / Malinka, Mia \n8.  Scortichini, Rina \n9.  Shefkiu, Hajri \n10.  von Sondern, Amelie \n\n \nBotschaften \n11.  Baurechtsvertrag mit Credit Suisse Anlagestiftung, Kalanderplatz 1, 8045 Zürich, für die Parzelle \n\nPromenade West an der Promenadenstrasse, Parzelle Nr. 3178 \n11.1.  Wohnbaugenossenschaft Kreuzlingen \n\n\n\n \n\n Seite 43 \n\nErgänzung zum Baurechtsvertrag vom 12. November 2021 für ein genossenschaftliches Wohn-\nbauprojekt auf der Parzelle 5115 (Baurecht D22784) an der Rieslingstrasse \n\n \nMotionen \n12.  Motion zur Überprüfung von Art. 65 Abs. 4 zweiter Satz der Gemeindeordnung (GO) der Stadt \n\nKreuzlingen / Beantwortung \n\n \nPostulate \n13.  Postulat Heimwegtelefon für die Stadt Kreuzlingen / Stellungnahme \n14.  Postulat Verkürztes Einbürgerungsverfahren für in der Schweiz geborene und aufgewachsene \n\nMenschen bis 25 Jahre / Begründung \n\n \n\nVerschiedenes \n15.  Schriftliche Anfrage Grünstadt Schweiz – Mehr Attraktivität für Kreuzlingen! / Beantwortung \n16.  Verschiedenes \n   \n \nDer Ratspräsident begrüsst die Anwesenden zur heutigen Gemeinderatssitzung. \n \nDer Ratspräsident: Geschätzte Damen und Herren, ich begrüsse alle Anwesenden zur heutigen Ge-\nmeinderatssitzung. Ich denke, wenn ich die Traktandenliste anschaue, machen wir ein bisschen vor-\nwärts. \n \nTraktandenliste \n \nDer Ratspräsident: Sie haben gemäss Art. 22 Abs. 2 der GO (Dringlichkeitsantrag) am 2. September \n2023 vom Stadtrat eine Botschaft "Ergänzung zum Baurechtsvertrag vom 12. November 2021 für ein \ngenossenschaftliches Wohnbauprojekt auf der Parzelle 5115 (Baurecht D22784) an der Rieslingstrasse" \nerhalten. Das Büro hat dieser Traktandenliste per Zirkulationsbeschluss am 3. September 2023 zuge-\nstimmt. Gibt es Anmerkungen oder Änderungswünsche zur Traktandenliste? \nGR Schulthess: Gemäss Gemeindeordnung Art. 26 sehe ich keine entsprechende Dringlichkeit dieses \nGeschäfts. Es wäre tatsächlich gut möglich, das Traktandum in Ruhe an einer nächsten Sitzung zu ver-\nhandeln. Und ob die Frist eingehalten ist, müsste man auch noch klären. Ich würde also beliebt machen, \ndiese Baurechtsänderung an einer nächsten Sitzung zu behandeln. Ich beantrage eine Änderung der \nTraktandenliste, diesen Teil zu streichen und auf eine nächste Sitzung zu verschieben.  \nGR Andreas Hebeisen: Das ist ein unzulässiger Antrag. Der Gemeinderat ist nicht befugt, ein Trak-\ntandum von der Traktandenliste zu nehmen. Wir können zwar die Reihenfolge der Traktanden verschie-\nben, aber gemäss Art. 22 Abs. 1 der Gemeindeordnung ist allein das Büro dafür zuständig, die Traktan-\ndenordnung festzulegen. Ich bitte, auf diesen Antrag nicht einzutreten, weil es unzulässig wäre, wir \ndürfen darüber gar nicht befinden. Den Weg, den GR Schulthess beabsichtigt, muss man über Nicht-\neintreten oder über eine Rückweisung machen. Ich möchte darum bitten, die Ratsdisziplin aufrechtzu-\nerhalten. \nGR Susanne Raschle: Die Dringlichkeit des Traktandums 11.1, welches uns am Samstagmorgen per Mail \nerreicht hat, hat uns erstaunt. Die Vorgehensweise hat in unserer MITTE/EVP-Fraktion einige Fragen \naufgeworfen und teilweise auch ein bisschen für Unverständnis gesorgt. Umso wichtiger finden wir es \naber, die Beweggründe genauer zu erfahren, weshalb die MITTE/EVP-Fraktion dafür ist, es zu traktan-\ndieren und in dieser Sitzung zu behandeln. \n \nGR Huber: Wenn es zu einer Abstimmung käme, müssten wir alle in den Ausstand treten, die da einen \nAnteilsschein haben. \n\n\n\n \n\n Seite 44 \n\nGR Schulthess: Als Replik auf die klassische Rechtsanwaltsdiskussion: Wenn etwas nicht dringlich ist, \nerscheint es gar nicht erst auf dieser Traktandenliste, entsprechend muss man es auch nicht herum-\nschieben. Auf dieser Traktandenliste hat das eigentlich nichts verloren. Ich ändere meinen Antrag inso-\nfern, dass es nicht herumgeschoben wird, sondern weil nicht dringlich, gar nicht auf dieser Traktanden-\nliste ist und somit fristgerecht behandelt wird. \nGR Christian Brändli: Das Formale hat uns Kollege Hebeisen erklärt. Ich denke, es ist richtig, wenn wir \ndiese Botschaft heute diskutieren, dann können gewisse Sachverhalte und Meinungen geklärt werden. \nVielleicht kann der Rat sich dann durchringen, einem Rückweisungsantrag stattzugeben, dann sind wir \ndort, wo Kollege Schulthess es möchte, nämlich in der nächsten oder übernächsten Sitzung. Dann ha-\nben wir es nämlich sauber gelöst. \nDer Ratspräsident: Ich sehe es so, dass das Traktandum bleibt, weil das Büro es per Zirkulationsbe-\nschluss so bestimmt hat. So gehen wir jetzt vor. GR Schulthess, wie GR Hebeisen es gesagt hat, nicht \neintreten oder einem Rückweisungsantrag stellen. Die Traktandenliste gilt somit als genehmigt. \n \nProtokollgenehmigung \n1.  Protokoll der Sitzung vom 6. Juli 2023 \n  \nAbstimmung \nDas Protokoll wird mit 35 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt. \n\n \nEinbürgerungen gemäss Beilage \nDer Ratspräsident: Es liegen keine schriftlich begründeten Einwände zu den Einbürgerungsanträgen \nvor. \n2.  Avdyli, Valentina \n  \nEntscheid \nAvdyli, Valentina wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n3.  Brezger, Björn / Brezger, Liubov \n  \nEntscheid \nBrezger, Björn / Brezger, Liubov wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n4.  Grimm geb. Kremer, Ulrike \n  \nEntscheid \nGrimm geb. Kremer, Ulrike wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.  \n\n  \n5.  Hellstern geb. Renz, Sandra / Hellstern, Piet / Hellstern, Nick \n  \nEntscheid \nHellstern geb. Renz, Sandra / Hellstern, Piet / Hellstern, Nick wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlin-\ngen erteilt. \n\n  \n6.  Helmstätter, Sonja / Helmstätter, Gabriel \n  \nEntscheid \nHelmstätter, Sonja / Helmstätter, Gabriel wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.  \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 45 \n\n7.  Malinka, Michael / Malinka, Sonja / Malinka, Mika / Malinka, Mia \n  \nEntscheid \nMalinka, Michael / Malinka, Sonja / Malinka, Mika / Malinka, Mia wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuz-\nlingen erteilt. \n\n  \n8.  Scortichini, Rina \n  \nEntscheid \nScortichini, Rina wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n9.  Shefkiu, Hajri \n  \nEntscheid \nShefkiu, Hajri wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n10.  von Sondern, Amelie \n  \nEntscheid \nvon Sondern, Amelie wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.  \n\n  \nBotschaften \n11.  Baurechtsvertrag mit Credit Suisse Anlagestiftung, Kalanderplatz 1, 8045 Zürich, für die Parzelle \n\nPromenade West an der Promenadenstrasse, Parzelle Nr. 3178 \n  \nEintreten ist unbestritten. \n \nGR Andreas Hebeisen, Präsident AuA: In der Kommissionssitzung am 23. August 2023 waren neben \nden Kommissionsmitgliedern der Stadtpräsident, der Stadtschreiber, RA Rolf Bickel, der die Stadt juris-\ntisch beraten hat, Thomas Schai von der Omera AG, der die Baubegleitung macht, sowie Murat Saydam \nvon der CS Asset Management AG als Vertreter der Anlagestiftung anwesend. Ich verweise auf die Bot-\nschaft und werde nachfolgend lediglich einige Hauptpunkte aufzeigen, welche in der Kommission in-\nhaltlich zusätzlich zur Botschaft erörtert wurden. Logisch, bei diesen Wirrnissen und dem Pressesturm \num die CS wurden die Stellung sowie die Anlagestrategie der Credit Suisse Anlagestiftung, die mit eurer \nZustimmung hier Baurechtsnehmerin werden soll, erörtert. Hierzu findet ihr schon Angaben in der Bot-\nschaft (Ziff. 3, Seite 3 und 4). In der Kommissionssitzung wurde nachgefragt, was mit dieser ganzen CS-\nGeschichte und insbesondere mit dem Schicksal der CS Anlagestiftung sei. Der Vertreter der CS Anla-\ngestiftung sagte klar, dass dies eine unabhängige Gesellschaft ist und nicht zur CS-Gruppe gehört. Die \nAnleger seien externe Vorsorgeeinrichtungen, welche auch den Stiftungsrat bilden und die CS habe \nkeinen direkten Einfluss auf die Strategie dieser Stiftung. Weiter wurde nachgefragt, was für eine Stra-\ntegie die CS Anlagestiftung betreffend der Liegenschaften habe. Der Vertreter antwortete, das Ziel sei, \ndie Vorsorgegelder nachhaltig und auf lange Sicht zu investieren. Das bedeute auch, dass man die Mie-\nten nicht unbedingt ausreizen würde, keine Luxussanierungen mache und keine Luxusliegenschaften \nerwerbe, sondern man strebe einen zeitgemässen, mittleren bis leicht höheren Ausbaustandard an. \nAuch Sanierungen sollen dementsprechend sozialverträglich gemacht werden. \nProjektstudie (Botschaft, Seite 4 Ziff. 4): In der Kommission wurde moniert, dass der Botschaft nur ein \nkleiner Auszug aus der Projektstudie (ein paar schöne Fotos Beilage 7) beigelegt war und in der Bot-\nschaft lediglich zusammenfassende Umschreibungen dazu vorhanden waren (Seite 4 bis 7, Ziff. 4.1 bis \n4.6). In der Folge habt ihr auf Verlangen der Kommission mit E-Mail vom 28. August 2023 via Fileshare \ndiese Projektstudie noch erhalten. Ein zentraler Punkt in der Diskussion in der Kommission war, ob \n\n\n\n \n\n Seite 46 \n\ndiese Projektstudie, welche ihr nachträglich noch erhalten habt, dann tatsächlich auch so umgesetzt \nwerde oder ob das Gebäude letztlich ganz anders aussehen werde als auf diesen schönen Fotos, welche \nim Anhang zur Botschaft enthalten sind. Hier geht es auch darum, ob das Nutzungskonzept, das Frei-\nraumkonzept und der öffentliche Zugang so umgesetzt werden. Von Exekutivseite wurde gesagt, schon \nder Gestaltungsplan lasse nur einen kleinen Spielraum offen. Von juristischer Seite wurde auf den Bau-\nrechtsvertrag Seite 3, Ziff. 3 verwiesen, der die Projektstudie «in der Grundkonzeption» als verbindlich \nerkläre, allerdings Änderungen im Rahmen der Detailprojektierung zulasse. Der Vertreter der Anlage-\nstiftung erklärte, die Inhalte der Projektstudie in der Grundkonzeption seien das Minimum, welches \nman anstrebe. Das Ziel sei, an dieser Projektstudie anzuknüpfen, damit es dann ungefähr so aussieht \nwie auf den Fotos. Betreffend Anknüpfung an der Projektstudie, wie es vom Vertreter der Anlagestif-\ntung gesagt wurde – Sicherstellung der öffentlichen Bereiche, Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit – \nverwies STP Niederberger wiederum auf den Gestaltungsplan, versicherte aber zudem, man werde \nauch das Freiraumkonzept in den wesentlichen Teilen im Rahmen der Genehmigung des Baurechtsver-\ntrags durchsetzen. Der Baurechtsvertrag Seite 3, Ziff. 4 billigt dem Stadtrat das Recht zu, dass Baupro-\njekte genehmigt werden müssen. Unabhängig vom Baubewilligungsverfahren ist im Baurechtsvertrag \ndas Recht und die Pflicht, dass Bauprojekte zu überprüfen, ob eingehalten wird, was in der Kommission \nzugesagt worden ist. Ein weiteres Thema war eine gemischte Nutzung im Zusammenhang mit der Ver-\nhinderung von Luxuswohnungen. Dazu steht in der Botschaft, dass keine Kleinwohnungen gebaut wer-\nden sollen. Auch hier erhielten wir vom Stadtpräsidenten die Zusicherung, dass darauf geachtet werde, \nwenn es um die baurechtsvertragliche Genehmigung des Bauprojekts gehe, dass das auch eingehalten \nwird. Baurechtszins (Botschaft Ziff. 5): Ab Grundbucheintrag bis zur Bezugsbereitschaft ist ein Bau-\nrechtszins von 50 % gemäss Referenzzinssatz und Zuschlag geschuldet. Auf der jetzigen Grundlage wä-\nren das CHF 33'800 – das kann sich ändern. Ab Bezugsbereitschaft werden während fünf Jahren 100 % \nauf dieser Berechnungsgrundlage geschuldet, das wären CHF 67'600. Und ab dem 6. Kalenderjahr ein \npartizipativer Baurechtszins zu 100 %. Hier hat interessiert, nach welchen Berechnungskriterien und in \nwelcher Höhe dieser Baurechtszins nach Basler Modell festgelegt werden solle. Mit dem Protokoll der \nKommissionssitzung wurden die Erläuterungen der Wüest und Partner AG vom 28. August 2023, wel-\nche die CS Anlagestiftung mietvertraglich begleiten, nachgeliefert. Gemäss der derzeitigen und derzeit \nbekannten Berechnungsgrundlagen würde sich so ab dem 6. Jahr nach Bezugsbereitschaft ein Bau-\nrechtszins von CHF 93'941 berechnen (Beilage 2 zum Protokoll Seite 3). Da hat sich die Anlagestiftung \nstark zum Fenster hinausgelehnt, was wir sehr begrüssen. Ich möchte nicht sagen, dass das für die \nZukunft verbindlich ist, aber eine gewisse Grössenordnung brauchen wir politisch allemal. Ein Kommis-\nsionsmitglied stellte fest, dass die Berechnungsformel in der Botschaft (Seite 8 oben) nicht mit derjeni-\ngen im Baurechtsvertrag (Seite 6 oben) übereinstimmt. Der Stadtschreiber wies darauf hin, dass die \nrichtige Berechnungsformel sich nicht in der Botschaft, sondern im Baurechtsvertrag findet. Baurechts-\nvertrag/Tischvorlage: Zu den Änderungsvorschlägen zu Ziff. 5.5 kann ich sagen, dass es sich nicht um \ninhaltliche Änderungen gegenüber dem Baurechtsvertrag handelt. Bei Querverweisen gibt es manch-\nmal Verwirrungen, worauf und in welcher Form verwiesen wird. Dies ist lediglich eine Klarstellung, wie \ndiese Verweise zu verstehen sind. Es ist erläuternd, nicht abändernd. Ziff. 8 Unterbaurecht: Der Vertre-\nter der Baurechtsnehmerin erklärte – auch da haben sie sich weit hinausgelehnt –, das Konzept sei auf \nMietwohnungen ausgerichtet. Ein Mitglied der Kommission fragte, ob sie bereit wären, eine Klausel in \nden Baurechtsvertrag aufzunehmen, wonach kein Stockwerkeigentum oder Miteigentum begründet \nwerden könne. Damit war der Vertreter der Baurechtsnehmerin einverstanden, deshalb wurde das auf-\ngenommen. In Ziff. 5.1 geht es um die Kosten für die Vermittlung, das ist ein Nebenpunkt, welchen man \nder Vollständigkeit halber noch hineingenommen hat. Ich gehe davon aus, dass die Baurechtsnehmerin \ndiesen Änderungen zugestimmt hat und wir daher davon ausgehen können, dass das so vereinbart \nwird. Zuhanden des Protokolls Kopfnicken des Stadtpräsidenten. Abschliessend möchte ich ein Sträus-\nschen winden, und zwar unseren Exekutivvertretern, dem Stadtschreiber und dem Stadtpräsidenten, \naber auch dem Vertreter der Anlagestiftung. Es war nämlich ein gehöriges Stück Arbeit, in dieser kurzen \nZeit bis zu den Fraktionssitzungen die Berechnungen des hypothetischen Mietzinses nach den jetzigen \nBerechnungsgrundlagen nach Basler Modell zu erstellen. Zuerst sagten sie, es würde möglicherweise \nnicht klappen, nun hat es doch geklappt, dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Das ist für euch \n\n\n\n \n\n Seite 47 \n\neine nicht unwesentliche Entscheidungsgrundlage. Die Kommission hat dem Baurechtsvertrag mit die-\nsen Änderungsvorschlägen gemäss Tischvorlage mit 6 Ja bei 2 Enthaltungen zugestimmt.  \nGR Schindler: In Bezug auf die Diskussion während der letzten Kommissionssitzung und die Informati-\nonen von Herrn Saydam möchte ich am Anfang einen wichtigen Punkt hervorheben: GR Hebeisen ist \nzwar bereits darauf eingegangen, aber ich sage das trotzdem auch nochmals. Es wurde klargestellt, \ndass die CS Gruppe keine direkte Handhabe über die CS Anlagestiftung hat und wir hoffen, auch keine \nindirekten Einflüsse. Aufgrund der jüngsten Ereignisse ist eine gewisse Skepsis sicher angebracht. Wir \nbegrüssen grundsätzlich das vorgestellte Projekt. Insbesondere da Kreuzlingen einen Mangel an Hotel-\nbetten hat, ist die Idee, an dieser Lage ein Hotel zu integrieren, sicher interessant. Bei den Wohnungen \nmuss man sich einfach bewusst sein, dass die Mieten im oberen Preissegment sein werden und die \nangestrebten Familienwohnungen, wie von einigen gewünscht wird, sicher wohl eher nur die Gutbe-\ntuchten leisten können. Auch die geplante Tiefgarage wirft Fragen auf. Ist das in Seenähe so realisierbar \noder kommen dann noch einige Überraschungen auf die Projektleiter zu? Wir hoffen es nicht. Das vor-\ngeschlagene Baurechtszinsmodell nach dem Basler Modell wird von unserer Fraktion akzeptiert, aber \nes bleiben doch noch einige Wünsche offen, welche in Zukunft berücksichtigt werden sollten. Eine Dis-\nkussion über die Anrechnung von 40 % der Teuerung, ähnlich wie bei den Mietzinsen, ist unserer Mei-\nnung nach angebracht. Der aktuelle Landpreis und der Referenzzinssatz spiegeln nicht unbedingt die \ntatsächliche Teuerung wieder. Die Tatsache, dass die Leerstände vom effektiven Nettoertrag abgezogen \nwerden, wird mit dem Risiko des Hotels begründet. Wir sind der Ansicht, dass nur das Hotel in die \nBerechnung einbezogen werden sollte. Das unternehmerische Risiko für Leerstände von Wohnungen \nund Gewerberäume sollte nicht bei der Stadt liegen. Wir sind uns sicher, dass es Einsprachen zu diesem \nProjekt geben wird. Dass die Baurechtsnehmerin bei Einsprachen keinen Baurechtszins bezahlen muss, \nfindet unsere Fraktion nicht optimal gelöst. Des Weiteren wurde in der Kommission Kritik geäussert, \ndass der Nettoertrag jedes Jahr neu berechnet wird. Wir finden auch, dass dies ein zu hoher Verwal-\ntungsaufwand ist und die Berechnungsgrundlage potenziell für beide Parteien einen Streitpunkt dar-\nstellen kann. Insbesondere wenn die Boden- und Substanzwerte nur alle zehn Jahre neu bewertet wer-\nden, würde unserer Meinung nach eine Berechnung alle drei Jahre reichen. Trotz diesen kritisierten \nPunkten ist die Fraktion der Meinung, dass das Projekt ein Mehrwert für Kreuzlingen sein kann. Die \nSVP-Fraktion stimmt dieser Botschaft zu. \nGR Zülle: Die MITTE/EVP-Fraktion hat die Botschaft auch diskutiert. Das Projekt ist ein Sammelsurium \naus diversen Elementen wie einem Hotelbetrieb, mittleren bis grösseren Wohnungen explizit für Fami-\nlien, ausserdem sind ein ökologisches Gebäudekonzept sowie genügend Frei- und Grünflächen das Ziel. \nNach Vorgaben des Stadtrats muss vieles unter einen Hut gepackt werden, und das wiederum bemerkt \nman im Baurechtsvertrag, weil es dort zu einigen Kompromissen geführt hat. Trotzdem findet die Frak-\ntion, dass jetzt ein Projekt entstanden ist, welches vielen Anspruchsgruppen gerecht wird und einen \nMehrwert für alle darstellt. Bei einer Enthaltung stimmt die Fraktion der Botschaft zu.  \nGR Knöpfli: In der FDP-Fraktion wurde die vorliegende Botschaft und der Baurechtsvertrag auch unter \ndie Lupe genommen. Wir nehmen das als gelungenes Projekt wahr und schauen den Baurechtsvertrag \nals ein faires und partnerschaftliches Resultat vieler Verhandlungen an. Auch das Verhältnis von Woh-\nnen zu Gewerbe scheint uns besonders an dieser Lage vernünftiger als umgekehrt, was aber gemäss \nZonenplan auch möglich gewesen wäre. Das Projekt ist einerseits vom Umfang her, aber auch wegen \ndes Gewerbeanteils, insbesondere wegen des gewünschten Hotelbetriebs sicher alles andere als ein \n08:15-Projekt im Zusammenhang mit Baurecht. Dass man bei dieser Ausgangslage nicht einfach einen \nMusterbaurechtsvertrag "copy and pasten" kann, liegt auf der Hand. Wenn man etwas Besonderes \nhaben will, muss man halt auch etwas geben. Deshalb hat es in diesem Baurechtsvertrag verschiedene \nPunkte, welche vom gewohnten Standardvertrag abweichen. Diese sind für uns aber allesamt klar und \nstimmig, inklusive den Änderungen gemäss Tischvorlage. Insbesondere die Berechnung des Baurechts-\nzinses ist mit dem Basler Modell Neuland, welches wir hier betreten. Natürlich ist es nicht auf den \nallerletzten Franken im Voraus berechenbar und schon gar nicht mit einem Vorlauf von sechs Jahren. \nAber dieses Modell ist auch andernorts im Einsatz und funktioniert dort auch. Wenn man beim Modell \nzu 100 Prozent auf den Franken Genauigkeit haben will, macht man am besten gar nichts und trifft \ndafür CHF 0, und das hinter dem Komma auch gleich noch. Eine Überlegung haben wir aber noch, eher \n\n\n\n \n\n Seite 48 \n\num dem Stadtrat für künftige Baurechtsausschreibungen mitzugeben. Wenn man alles durchliest und \nstudiert, könnte man der Meinung sein, dass die städtebauliche Komponente das alleinseligmachende \nist. Einige von uns könnten sich aber auch vorstellen, der finanziellen Komponente auch ein bisschen \nBedeutung zukommen zu lassen. Zum Beispiel könnte man den Zuschlag der Stadt in der Zinsberech-\nnung, im vorliegenden Fall 0.75%, quasi als Wettbewerb offerieren lassen. Und wenn jemand bereit ist, \n1 % zu bezahlen, sollte sich das in der Gesamtbeurteilung auch ein bisschen bemerkbar machen. Aber \nbitte nicht falsch verstehen, das Projekt selbst soll und muss der wichtigste Teil des Ganzen sein. Die \nFDP-Fraktion wird dieser Botschaft einstimmig bei vorläufig einer Enthaltung zustimmen. \nGR Merk: Die FL/GLP-Fraktion hat den Baurechtsvertrag mit der Credit Suisse Anlagestiftung eingehend \nberaten. Alle eingereichten Projekte für die Parzelle an der Promenadenstrasse wurden verglichen und \nmit dem Fokus auf städtebauliche und architektonische Aspekte geprüft. Die Stadt hat hier aus unserer \nSicht zu Recht und sinnvollerweise relativ viele Vorgaben gemacht, und das Projekt Arche scheint aus \nunserer Sicht viele dieser Aspekte sehr gut abzudecken. Uns gefällt das Objekt mit den Mehrgenerati-\nonenwohnungen, den Alterswohnungen, Familienwohnungen, der Kita, dem Versuch mit einem klei-\nnen Hotelbetrieb und dem Konzept, Synergien zwischen Wohnraum und Gewerbefläche nutzen zu kön-\nnen. Das Freiraumkonzept mit den – zumindest sieht es so aus – beschatteten Grünflächen, die dann \nteilweise auch öffentlich zugänglich sind und vielseitig nutzbare Bereiche bieten, scheint uns attraktiv \nund zu diesem Standort passend. Wir haben die Zusage von Baurechtsnehmerseite und vom Stadtrat \ngehört, dass sich an dieser Grundkonzeption nicht mehr viel ändern wird und der Gestaltungsplan so-\nwieso relativ eng gefasst ist und sind darum gespannt auf die konkrete Umsetzung dieses Projekts. Dass \nmit der Grundidee dieses Basler Modells Baurechtsnehmer und Baurechtsgeber gleichberechtigte Part-\nner sind und somit sowohl Risiko als auch Rendite geteilt werden, leuchtet unserer Fraktion ein und wir \nwerden deshalb der vorliegenden Botschaft einstimmig zustimmen. \nGR Müller: Die SP/GEW/JUSO-Fraktion sagt zu diesem Baurechtsvertrag ja aber. Erst einmal, warum ja? \nDas vorgesehene Projekt ist architektonisch und städtebaulich überzeugend. Es passt sich gut in den \nOrt ein und kann als Beispiel für eine hochwertige Verdichtung dienen. Auf den Aussenflächen und \nDachflächen werden ökologisch wertvolle Flächen geschaffen. Es gibt auch einen öffentlichen Spiel-\nplatz zur Promenade gegen Norden und im Osten kleine öffentliche Plätze. Warum das öffentliche Nut-\nzungsrecht von Teilbereichen der Aussenfläche nicht im Baurechtsvertrag explizit als Bedingung aufge-\nnommen und auch keine Dienstbarkeiten vereinbart worden sind, ist für uns nicht ganz nachvollzieh-\nbar. Immerhin schliessen wir einen Vertrag über 77 Jahre ab. Da wäre ein bisschen mehr Klarheit und \nVerbindlichkeit in solchen Fragen wünschenswert. Uns wurde auf Nachfrage aber versichert, dass die \nökologischen und öffentlichkeitswirksamen Qualitäten des Projekts darüber gesichert werden, dass die \nProjektstudie ein integrierender Bestandteil des Vertrags bildet und während der ganzen Vertragsdauer \nbauliche Veränderungen eine schriftliche Genehmigung der Stadt benötigen. Wir möchten betonen, \ndass hier ein kritischer Blick und ein Beharren der Stadt im Bewilligungsverfahren sehr wichtig sind. \nJetzt komme ich zum eigentlichen Aber: Wir vergeben hier öffentliches Land im Baurecht, ohne dass \nwir einen ganz klaren öffentlichen Nutzen daraus ziehen. Unserer Meinung nach ist Land, welches im \nBesitz der Stadt ist, unser Handlungsspielraum. Wir müssen es so einsetzen, dass darauf entweder di-\nrekt öffentliche Aufgaben erfüllt werden können oder dass wir anderen ermöglichen, öffentliche Inte-\nressen zu bedienen. Ein sehr dringendes öffentliches Interesse in Kreuzlingen ist bezahlbarer Wohn-\nraum. Ich wage zu behaupten, dass das nur darum noch nicht viel präsenter in der Kreuzlinger Politik \nist, weil im Gemeinde- und im Stadtrat der Anteil von Mietenden eine kleine Minderheit ist. Wir bilden \ndamit die gesellschaftliche Realität, wo eine Mehrheit Mietende sind, nur ungenügend ab. Für diesen \nBaurechtsvertrag wurde es verpasst, von Vornherein auf einen gemeinnützigen Wohnbauträger zu be-\nstehen, der auf Dauer deutlich tiefere Mieten sichern würde. Die CSA muss zwangsläufig Gewinn erzie-\nlen, dazu ist sie als Vorsorgeeinrichtung verpflichtet. Um dieser Botschaft zuzustimmen, möchten wir \nheute vom Stadtrat eine klare Zusage, dass er seine Legislaturziele richtig in Angriff nimmt, Massnah-\nmen für einen bezahlbaren Wohnraum zu treffen. Unter anderem muss das bei künftigen Baurechts-\nverträgen von Anfang an mitgedacht werden. Uns ist klar, dass wir gerade anschliessend über ein Ge-\nnossenschaftsprojekt entscheiden werden, welches von der Stadt schon unterstützt wird. Die WeBeGe \nist ein sehr guter Start und ein tolles Projekt. Ich hoffe, es findet heute Abend Unterstützung. Aber es \n\n\n\n \n\n Seite 49 \n\nist halt doch nur ein kleiner Anfang. Wenn wir uns jetzt nicht um preisgünstigen Wohnraum kümmern, \nfällt uns das früher oder später auf die Füsse. Wir müssen uns jetzt entscheiden, ob wir Richtung Wien \noder Richtung München gehen. Beides sicher sehr schöne Städte. Ein grosser Unterschied ist, dass \nMünchen vor zehn Jahren seine gemeinnützigen Wohnungen verkauft hat und sie jetzt teilweise zum \nvierfachen Preis zurückkauft. Wohnraum für Leute mit kleinerem bis mittlerem Einkommen ist dort fast \nnicht mehr zu finden. Ganz anders in Wien, wo ein grosser Anteil an gemeinnützigen Wohnungen für \ngünstige Mieten für Wohnraum und Gewerbe sorgt. \nGR Schulthess: Wenn man sich genauer mit der Webseite der CS Anlagestiftung beschäftigt, sieht man, \ndass diese der Credit Suisse Asset Management untergeordnet ist. Also allzu selbstständig würde ich \ndiese Firma nicht sehen, auch wenn sie vermutlich im juristischen Sinn selbstständig ist. Aber auch der \nFirmeneintrag im Handelsregister, wo in Klammern Schweiz steht, weist darauf hin, dass es nicht eine \nrein schweizerische Gesellschaft ist, sondern ein Landesableger. Unabhängig davon wäre für mich per-\nsönlich nicht mehr allzu viel Goodwill übrig für die Firmengruppe Credit Suisse, weil sie sich durch die \nEnteignung der Aktionäre ziemlich unstatthaft gemacht hat. Auf den Baurechtsvertrag möchte ich nicht \neingehen. Was ich ein bisschen schwierig finde, ist eine Zwangsverordnung oder anders gesagt eine \nplanwirtschaftliche Verordnung eines Hotels, wo man jetzt schon sieht, dass die Anlagestiftung dieses \nHotel nicht betreiben möchte. Ich glaube nicht, dass es eine gute Idee ist, einem Wirtschaftsteilnehmer \naufzuoktroyieren, wie er wirtschaften muss. Ausserdem haben wir doch einiges an BVG-betriebene \noder Rentenkassenbauten in der Stadt. Ich bin mir nicht sicher, ob wir jeden Dreieckswinkel der Stadt \nmit Pensionskassenbauten zubauen müssen. Und abschliessend wundert es mich, dass die Leute, die \nim letzten Traktandum der heutigen Sitzung "Grünstadt, Grünstadt, nicht alles zubauen" sagen, bei \ndiesem Traktandum hier zustimmen, dass man das zubaut. Wir brauchen kein Label Grünstadt, wir \nbrauchen freigehaltene Flächen. Da wundert mich diese unklare Haltung derjenigen Leute, die da städ-\ntebaulich ein bisschen freihalten wollen. Ich werde mir also herausnehmen, diesem Baurechtsvertrag \nnicht zuzustimmen. \n \nMaterielle Beratung – die Botschaft wird seitenweise durchberaten. \n \nBotschaft Kapitel 5.2, Baurechtszins \nSTP Niederberger: Ich möchte beim Baurechtszins darauf hinweisen, dass der Referenzzinssatz inzwi-\nschen 1.5 % beträgt. Das wird natürlich automatisch neu berechnet. Das heisst, dass wir beim Bau-\nrechtszins 100 % CHF 76'050 und beim Baurechtszins 50 % CHF 38'025 haben. \nGR Salzmann: Ein dickes Lob an den Stadtrat für dieses Modell. Das ist sehr logisch, sehr gut, wendet \ndas in Zukunft möglichst oft an. Zu dem, was GR Knöpfli gesagt hat, Zuschlag der Stadt Kreuzlingen \n0.75 %, wo man die Zahlungsbereitschaft der fünf Baurechtsinteressenten hätte abfragen können, was \nihr nicht gemacht habt: Wie steht ihr zu dieser Idee, die GR Knöpfli geäussert hat? Ich wäre froh um \neine Antwort, damit wir uns in Zukunft auch finanziell optimieren können. Denn Gemeinderat und \nStadtrat sind nicht nur sparsam unterwegs, also müssen wir auch schauen, das Geld hereinkommt.  \nSTP Niederberger: Ihr kennt alle das alte Berechnungsmodell des Baurechtszinses mit der ersten vari-\nablen Hypothek der TKB und einem Zuschlag. Diese variable Hypothek gibt es nicht mehr, also mussten \nwir ein neues System finden. Einerseits gibt es das System mit dem Referenzzinssatz, welches wir beim \nBaurechtsvertrag Bahnhof Bernrain zum ersten Mal angewendet haben. Hier versuchen wir jetzt zum \nersten Mal, das Basler Modell anzuwenden und damit auch Erfahrungen zu sammeln. Hier speziell mit \nder etappierten Berechnungsweise. Früher war es so, dass der Baurechtszins erst zu laufen begann, \nwenn eine rechtskräftige Baubewilligung vorlag. Man hat den Baurechtsvertrag eingetragen, dann lief \nnoch kein Baurechtszins. Irgendwann gab es eine rechtskräftige Baubewilligung, ab diesem Moment \nlief der Baurechtszins. Hier, das ist vielleicht eine Antwort auf das Votum der SVP, konnte man sich \ndarauf einigen, dass der Baurechtszins zu 50 % bereits von Anfang an ab der Eintragung läuft. Dann ist \nman entgegengekommen, falls es Einsprachen geben sollte, setzt man aus und wenn die Einsprachen \nabgeschlossen sind, geht es natürlich wieder weiter. Wie gesagt, wir sind am Erfahrungen sammeln und \nwerden die Komponente mit dem wirtschaftlichen Teil sicher anschauen und probieren, bei einem \nnächsten Baurechtszins einzubeziehen. Einerseits also die wirtschaftliche Komponente, anderseits aber \n\n\n\n \n\n Seite 50 \n\nauch die städtebauliche/gestalterische Komponente einzubeziehen und so eine gute Lösung zu errei-\nchen. \nBotschaft Kapitel 5.3, Besondere Vertragsbestimmungen (Beilage 11) \nDer Ratspräsident: Auf Seite 8 im zweituntersten Satz müssten die Begriffe Baurechtsnehmerin und \nBaurechtsgeberin vertauscht sein. \nIII. Baurechtsbestimmungen, Ziffer 5.5 Mindestbaurechtszins (Seite 7) \nDer Ratspräsident verweist auf die Tischvorlage. \n \nAbstimmung \nDer Antrag des Stadtrats wird mit 36 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nIII. Baurechtsbestimmungen, Ziffer 8. Unterbaurecht (Seite 9) \nDer Ratspräsident verweist auf die Tischvorlage. \n \nAbstimmung \nDer Antrag des Stadtrats wird mit 36 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nV. Schlussbestimmungen, Rechtspflege, Anwendbares Recht, Ziffer 5.1 Vermittlung (Seite 14) \nDer Ratspräsident verweist auf die Tischvorlage. \n \nAbstimmung \nDer Antrag des Stadtrats wird mit 36 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nRückkommen \nGR Christian Brändli: Es ist eine sehr umfangreiche Botschaft, ich möchte trotzdem darauf hinweisen, \nhier geht es auch wieder um 5500 m² landwirtschaftlich genutzte Fläche. Ein Bauer, der bestehen will, \nbraucht etwa 40’000 m², also geht da einem Bauern wieder ein Achtel seiner Fläche weg. Es steht nichts \ndrin zu einem allfälligen Realersatz auf städtischem Gebiet. Ich denke, damit sollten wir uns schon auch \neinmal beschäftigen. Wollen wir gar keine Landwirtschaft mehr auf Kreuzlinger Boden? Oder machen \nwir es dann wie ein Staatsbetrieb, der einfach im Ausland Boden kauft, damit sie Ausgleichsflächen \nhaben? Oder ist das auch das Bestreben des Stadtrats? Dann könnten wir nämlich bei Guido Leuteneg-\nger anklopfen, unserem Reisbauern in Brandenburg und sich dort einkaufen. Spass beiseite, damit \nmüsst ihr euch wirklich auch einmal beschäftigen. Schon beim Döbeli haben wir Landwirtschaftsfläche \nweggegeben, hier wieder, es wird immer weniger. Wie will man dem entgegnen? Macht euch dazu \ndoch bitte einmal Gedanken, das ist einfach ein Hinweis. \nSTP Niederberger: Wir haben die Zonenplanung abgeschlossen. Wir haben einen jahrelangen Prozess \nhinter uns, in dem wir ein neues Baureglement und einen neuen Zonenplan erarbeitet haben. In die-\nsem Zonenplan werden Flächen für die Landwirtschaft festgelegt und es werden Flächen festgelegt, \nwelche man als Bauzonen nimmt. Der Zonenplan ist am 1. September in Kraft getreten. Sonst muss \nman bei einer nächsten Zonenplanrevision entsprechende Massnahmen treffen.  \nGR Salzmann: Ich habe noch eine Frage an den Stadtrat. Warum hat der Stadtrat die Baurechtsnehme-\nrin gezwungen, ein Hotel zu erstellen? Eine solche Planwirtschaft senkt die Zahlungsbereitschaft von \npotenziellen Baurechtsnehmern. Wenn wir unbedingt ein Hotel in der Stadt brauchen, dann werden \nwir einen Investor finden, der das selber und aus eigenem Antrieb erstellen wird. Warum macht ihr so \netwas? \nSTP Niederberger: Man hat niemanden gezwungen. Grundsätzlich konnten sie eine Projektstudie ein-\ngeben. Vorhin hat jemand gesagt, was wir anscheinend gefordert hätten, was dort alles untergebracht \nwerden müsse. Wir haben einen Gestaltungsplan und in diesem Gestaltungsplan wird festgelegt, dass \nman 80 % Wohnen und 20 % Gewerbe machen kann. Wie dieses Gewerbe genutzt wird, blieb jedem \nInteressenten frei. Wir schauten dann die Projekte in einer Arbeitsgruppe, wo auch Vertreterinnen und \nVertreter der Fraktionen dabei waren, an und daraus kam die Idee, dass das für ein Hotel ein idealer \nStandort wäre. Wir haben das dann im Stadtrat besprochen und es auf Wunsch weitergegeben. Aber \n\n\n\n \n\n Seite 51 \n\nes war nicht ein Hauptausschlagpunkt, ob es zu einem Vertrag kommt oder nicht, sondern man hat es \nmit den Interessenten angeschaut. Die meisten hatten von sich aus schon ein Hotelprojekt vorgesehen. \nMit dem Interessenten, der unserer Meinung nach das beste Projekt präsentierte, gingen wir dann \nnoch einmal in die Diskussionen und er änderte dann seine Planung entsprechend und hat ein Hotel \nvorgesehen. Im Baurechtsvertrag sehen wir aber mit diesen zehn Jahren eine gewisse Ausstiegsmög-\nlichkeit vor. Wenn dieses Hotel dort unten nicht laufen sollte, hätte man die Möglichkeit, dort eine \nandere Nutzung zu realisieren. \nGR Müller: Ich wünsche mir vom Stadtrat noch eine Aussage zu meiner Frage, ob er das Legislaturziel \nfür bezahlbaren Wohnraum in Angriff nimmt und wie er mit den weiteren Parzellen und Liegenschaften \nim Besitz der Stadt umgehen wird. \nSTP Niederberger: Im Legislaturprogramm 2019-2023 haben wir das Legislaturziel drin, dass man den \ngenossenschaftlichen Wohnungsbau fördern möchte. Im Moment sind wir an den neuen Legislaturzie-\nlen, erarbeiten aber zuerst das Leitbild, welches dann die Basis für die weitere Arbeit bildet. Ich gehe \ndavon aus oder bin ganz fest überzeugt, dass der Stadtrat weiterhin Interesse hat, dass man da Förde-\nrungen machen kann und dass man in der Stadt auch sieht, dass so etwas notwendig ist. Wir haben \nschon vor mehreren Wochen im Stadtrat beschlossen, im Stadtrat eine Grundsatzdiskussion zu führen. \nWir werden über all unsere Grundstücke, die wir besitzen, eine Auslegeordnung machen und schauen, \nwo ein guter Standort für genossenschaftlichen Wohnungsbau wäre. Nach unserer Meinung ist dieses \nGrundstück da unten für genossenschaftlichen Wohnungsbau nicht geeignet. Aber wir sind überzeugt, \ndass es Grundstücke gibt, wo man ein solches Projekt unterstützen oder fördern könnte. Die erste Pri-\norität im Moment ist, dass wir das nächste Traktandum 11.1, die Ergänzung des Baurechtsvertrags für \ndie Wohnbaugenossenschaft retten können. \nGR Schulthess: Einfach damit wir im Wording klar sind: Genossenschaftliche Wohnungsbau sollte nicht \nverwechselt werden mit sozialem Wohnungsbau. Man muss sich einfach bewusst sein, dass das einen \ngewissen Eingriff in die Bevölkerungsstruktur und in die Steuerzahlerstruktur ist. Wenn man zum Bei-\nspiel in Winterthur den Stadtteil Hegi komplett mit sozialem Wohnungsbau überzieht, hat das einen \nextremen Einfluss auf die komplette Stadtentwicklung. Ich möchte einfach bitten, dass man das nicht \nallzu einseitig politisch sieht, sondern auch darauf eingeht zu klären, was das für eine Stadt bedeutet, \nwenn man so grosse städtebauliche Massnahmen trifft. Das gehört aus meiner Sicht auch dazu.  \n \nAbstimmung \nDie Botschaft wird mit 35 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n\n \n11.1.  Wohnbaugenossenschaft Kreuzlingen \n\nErgänzung zum Baurechtsvertrag vom 12. November 2021 für ein genossenschaftliches Wohn-\nbauprojekt auf der Parzelle 5115 (Baurecht D22784) an der Rieslingstrasse \n\n \nDer Ratspräsident: GR Zülle, GR Huber, GR Knöpfli, GR Ruedi Herzog und GR Leuch treten bei diesem \nTraktandum in Ausstand. Im Weiteren hat SR Zülle seinen Ausstand angekündigt, obwohl er heute \nnichts abzustimmen hat. \nGR Christian Brändli: In Absprache mit GR Kuntzemüller darf ich euch mitteilen, dass wir beide eben-\nfalls Genossenschafter sind. Wir haben beide je einen Anteil an CHF 1'000. Das Memorandum von RA \nAngelo Fedi ist ziemlich weich formuliert im Gegensatz zum Geschäftsreglement des Gemeinderats. \nSollte der Rat der Meinung sein, dass wir beide ebenfalls in Ausstand treten sollen, bitte ich den Ge-\nmeinderat und das entsprechende Vorgehen gemäss Geschäftsreglement Art. 19 Abs. 3. Sonst bleiben \nwir sitzen und nehmen an der Beratung teil. \nDer Ratspräsident: Ich nehme an, RA Fedi hat bei seinem Memorandum das Geschäftsreglement als \nVorlage genommen und daraus die Ausstands-Regelung gefolgert. Da müsste jetzt ein Antrag kommen, \ndass ihr beide in den Ausstand treten müsstet. Wenn das nicht der Fall ist, ist es okay. – Es scheint nicht \nder Fall zu sein. \n\n\n\n \n\n Seite 52 \n\nDer Ratspräsident: Da uns GR Zülle im Büro fehlt, schlägt die MITTE/EVP-Fraktion für dieses Geschäft \nGR Pleuler als Ersatz vor. \n \nAbstimmung \nGR Pleuler wird einstimmig für dieses Traktandum als Büromitglied gewählt.  \n \nEintreten ist unbestritten. \n \nSTP Niederberger: Ich erlaube mir ein paar einleitende Worte, bevor wir in die Diskussion einsteigen. \nAm letzten Freitag, 1. September, 11:00 Uhr gab es bei mir im Büro eine Besprechung. Anwesend waren \nVertreter der WeBeGe, von Seiten der Stadt der Stadtschreiber und ich. Ich möchte an dieser Stelle \nbetonen, dass wir vorgängig keine anderen Informationen hatten und zum ersten Mal über die Situa-\ntion der Genossenschaft informiert wurden. Wir wurden informiert, dass die Situation aus finanzieller \nSicht sehr dramatisch ist und dass Gespräche mit der Thurgauer Kantonalbank laufen und die TKB ge-\nwisse Bedingungen stellt, damit sie die Finanzierung freigeben können. Wir waren grundsätzlich nicht \nerfreut über diese Situation. Wir haben vor drei Jahren diesem Baurechtsvertrag zugestimmt und hät-\nten uns gewünscht, dass es ein Selbstläufer wird und man hier auf bestem Weg ein erstes Genossen-\nschaftsprojekt realisieren kann. Aber wir waren auch überzeugt, dass kein böser Wille dahintersteckt \nund dass hier vielleicht auch aufgrund der Ehrenamtlichkeit oder aus anderen Gründen die ganze Situ-\nation vielleicht auch ein bisschen unterschätzt wurde. Am Freitag um 12:00 Uhr war aber klar, dass wir \netwas machen müssen oder nichts machen. Ich betrachte es als meine Aufgabe und auch als Aufgabe \nmeiner Stadtratskollegen, dass wenn wir ein Problem haben, wir probieren, eine Lösung zu erarbeiten, \nauch wenn diese kurzfristig ist. Und auch, damit man bei der Stadt einen finanziellen, einen juristischen \noder auch ein Imageschaden abwenden kann, der daraus entstehen könnte. Wir müssen uns bewusst \nsein, wenn die Situation eintritt, die uns von den Vertretern der Genossenschaft geschildert wurde, \nkann dies dazu führen, dass es einen Konkurs oder einen finanziellen Ausfall gibt und die Stadt dort \ndann für lange Zeit eine Bauruine hat und man auch nicht weiss, wie es dann mit dieser Situation wei-\ntergeht. Ich habe probiert, das unter Punkt 3.1 Konsequenzen ganz kurz auszuführen. Wir haben unter \nhöchstem Zeitdruck deshalb alles probiert, um eine pragmatische Lösung präsentieren zu können. \nDiese sehen wir insbesondere in der Verlängerung der Baurechtsdauer von heute 50 Jahren auf neu 80 \nJahre. Das ist eine Tragbarkeitsrechnung der TKB, die klar sagt, die Genossenschaft kann das innerhalb \nvon 50 Jahren nicht refinanzieren. 80 Jahre war eine Auflage der Bank, damit die Tragbarkeit gegeben \nist. Wir sind der Meinung, dass die Verlängerung um 30 Jahre für die Stadt nicht nachteilig ist. Beim \nvorherigen Traktandum hatten wir ursprünglich einen Baurechtsvertrag von 75 Jahren. Wahrscheinlich \nmuss man sich sowieso fragen, ob bei einem Neubau eine Tragbarkeit über 50 Jahre überhaupt möglich \nist. Hier hat sich gezeigt und bewahrheitet, dass wir bei Neubauten wahrscheinlich grundsätzlich über \nlängere Zeitdauern sprechen müssen. Hinzu kommt, dass wir im Gespräch erreichen konnten, dass für \ndie zusätzlichen 30 Jahre Baurechtsdauer ein marktüblicher Baurechtszins bezahlt wird. Wir haben so-\nfort mit unserem Juristen Rolf Bickel gesprochen, damit er diese Ergänzung des Baurechtsvertrags \nmacht. In einer Nachtübung machte er dann einen ersten Entwurf und wir machten eine Botschaft \nnach bestem Wissen und mit Überzeugung, dass wir mit dieser Verlängerung um 30 Jahre Schaden für \ndie Stadt und für die Genossenschaft abwenden können. Immerhin sind wir Partner. Die Stadt ist Bau-\nrechtsgeberin und die Genossenschaft ist Baurechtsnehmerin. Das ist für uns ein partnerschaftlicher \nUmgang und ich betrachte es als unsere Verantwortung, dass wir zusammen mit unseren Partnern \nschauen, wie wir aus dieser Problematik herauskommen. Noch ein Wort zum vorgesehenen Darlehen, \nwelches ich auch offen und transparent erwähnt habe: Ein zusätzliches Darlehen von CHF 100’000 be-\nfristet auf fünf Jahre und verzinst – das erste Darlehen ist auch befristet, aber nicht verzinst – dient zur \nErhöhung der Eigenkapitalquote. Sie müssen das Eigenkapital aufstocken. Dabei wollen wir als Stadtrat \nder Genossenschaft behilflich sein, wollen nach fünf Jahren aber eine Rückzahlung haben. Wir sind uns \nbewusst, dass wir als Stadtrat eine maximale Kompetenz von CHF 200’000 haben und dass, wenn man \ndas Darlehen sprechen kann, die Kompetenz des Stadtrats ausgeschöpft ist. Sollten weitere Forderun-\ngen kommen, wovon ich nicht ausgehen möchte, können wir das nicht mehr als Stadtrat entscheiden, \n\n\n\n \n\n Seite 53 \n\nsondern müssten das zwingend in den Gemeinderat geben. Selbstverständlich sprechen wir das Darle-\nhen erst, wenn erstens der Gemeinderat dieser Ergänzung des Baurechtsvertrags zustimmt und zwei-\ntens, wenn die Bankfinanzierung gesichert ist. Erst dann werden wir das Geld auszahlen. Aus unserer \nSicht besteht tatsächlich eine Dringlichkeit, weil wir sonst womöglich einen grossen Schaden haben, in \ndem unser Partner allenfalls Konkurs geht. Das wollen wir nicht, das wäre schlecht fürs Projekt und für \nunsere Stadt. Deshalb hoffe ich, dass der Gemeinderat sich heute durchringen kann, dieser Ergänzung \nzuzustimmen. \nGR Hummel: Ja, lieber Stadtpräsident, du hättest vorher sagen müssen, dass du Baurechtsnehmer als \nPartner anschaust, vielleicht hätte ich dann auch nicht zugestimmt. Obwohl unsere SVP-Fraktion von \nAnfang an nicht an das Gelingen dieses Projekts geglaubt hat und es deshalb damals auch abgelehnt \nhat – wir haben auch keine Freude an dieser Feuerwehrübung, wir fühlen uns ein bisschen unter Druck \ngesetzt –, haben wir uns trotzdem die Mühe gemacht, um die Anliegen der Wohnbaugenossenschaft \ngewissenhaft zu prüfen. Auch wenn wir gegen etwas sind, müssen wir nicht unbedingt Totengräber \nspielen. Freundlicherweise hat sich GR Huber bereit erklärt, an der Fraktionssitzung Rede und Antwort \nzu stehen. Er hat offen darüber gesprochen, welche Fehler bzw. Fehleinschätzungen zur jetzigen Situa-\ntion geführt haben. Für diese Offenheit möchte ich dir Cyrill persönlich herzlich danken. Wir unserer-\nseits haben auch betont, wir möchten nicht Totengräber spielen, aber sollten wir zum Schluss kommen, \ndass die Genossenschaft mittel- und längerfristig nicht überlebensfähig ist, würden wir dieses Leiden \nnicht verlängern wollen. Ich bat GR Huber nach zusätzlichen Unterlagen, er sagte, diese seien vorhan-\nden und versprach, sie mir zuzustellen, was er dann auch machte. Die Baufinanzierung ist eine Sache, \ndas kann man allenfalls noch stemmen. Wichtiger für uns ist aber, ob der Betrieb und der Unterhalt \nsowie die Bedienbarkeit der Schulden finanzierbar sind. Unsere dahingehende Analyse hat aber leider \nergeben, dass diese Wohnbaugenossenschaft unserer Ansicht nach finanziell nicht überlebensfähig \nsein wird, und dies unter anderem aus folgenden Gründen: Betriebskosten – Die Betriebskosten sind \nunserer Ansicht nach viel zu niedrig angesetzt. Zum Beispiel in den ersten 8 Jahren nach voller Inbe-\ntriebnahme sind für Unterhalt und Reparaturen jährlich CHF 5'000 vorgesehen, im 9. und 10. Jahr CHF \n15'000, danach jährlich CHF 20'000. Für die weiteren 4 Jahre sind die Zahlen nicht vorhanden, aber \ndann sind die Wohnungen bereits 15 Jahre alt. CHF 5'000 reichen vielleicht für ein Serviceabonnement \nfür den Lift, die Heizung und Warmwasseraufbereitung und vielleicht noch die Waschmaschine, das \nwar’s dann etwa. CHF 20’000 reichen vielleicht gerade mal für die Sanierung einer Küche.  Die Lebens-\ndauer von Haushaltsgeräten wie Kühlschränke, Kochherde, Geschirrspülmaschinen beträgt durch-\nschnittlich 15 Jahre. Verwaltungskosten und Personal sind mit CHF 5'000 angegeben, die Hauswartung \nfehlt. Wenn die Genossenschaft denkt, dass die Bewohner das gemeinschaftlich selbst übernehmen \nwerden, kann ich euch heute schon sagen, dass das nicht funktionieren wird. Es wird wie überall sein, \nfünf arbeiten, die anderen schauen zu und irgendwann löscht es diesen fünf ab. Was noch wesentlich \nist, eine Äufnung eines Reservefonds fehlt völlig. Was passiert, wenn grössere Sanierungen anfallen wie \nDach, Fassaden, Fenster? Die Rückzahlung des zweiten Darlehens wollte man aufschieben und in fünf \nJahren CHF 100’000 zurückbezahlen. Das finde ich falsch, das müsste man in fünf Raten à CHF 20'000 \nzurückbezahlen. Gestaltung der Mietzinsen – Die Genossenschaft ist offenbar nicht gewillt, wenigstens \neinen Teil der höheren Baukosten auf die Mieten zu überwälzen, obwohl in der ersten Botschaft unter \nPunkt 2.3 aufgezeigt wurde, wie die Kostenentwicklung gerechnet werden soll. Dabei spielte die Bau-\nsumme eine wesentliche Rolle. Direkte Auswirkungen – Die Genossenschaft rechnet mit jährlichen Ein-\nnahmen von CHF 253’000 und Ausgaben inklusive Amortisation Fremdkapital (ohne jenes der Stadt) \nvon CHF 198'000, was einen Ertragsüberschuss von CHF 55'000 ergibt. Nicht berücksichtigt sind die \nBetriebskosten. Für die übrigen Betriebskosten gemäss der Schätzung der Thurgauer Kantonalbank \nmüsste man laut Botschaft CHF 18'000 vorsehen. Dann die Äufnung eines Erneuerungsfonds – im Mi-\nnimum 1 % der Bausumme – das wären weitere CHF 60'000. Dies ergäbe zusätzliche Kosten von \nCHF 78'000, was einen Aufwandüberschuss von CHF 23'000 ergibt. Noch nicht berücksichtigt sind die \nAmortisationen sonstiger Kredite, Anteilsscheine et cetera. Somit wird nie ein Überschuss erzielt wer-\nden können und die Genossenschaft wird immer ein Sorgenkind bleiben. Was passiert, wenn wir der \nBotschaft zustimmen? Es ist eine Frage der Zeit, bis die Genossenschaft wieder in finanzielle Schieflage \ngerät und die Überlebensfähigkeit erneut infrage gestellt wird. Als Nächstes wird die kreditgebende \n\n\n\n \n\n Seite 54 \n\nBank von der Stadt einen Rangrücktritt für ihre Darlehen fordern, damit der Bankkredit im 1. Rang \nsteht. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Was passiert, wenn die Botschaft abgelehnt oder \nzurückgewiesen wird? Es wird einen Baustopp geben. Das wird im Moment nicht wahnsinnig drama-\ntisch sein. Eventuell wird auch ein Konkurs unausweichlich. GR Huber hat uns erklärt, zurzeit seien alle \nHandwerkerrechnungen bezahlt, dann kämen halt in erster Linie die Genossenschafter zu Schaden so-\nwie jene mit Kapitaleinlage und Kreditgeber. Die Stadt müsste das Darlehen von jetzt CHF 100’000 ab-\nschreiben, aber das wird man so oder so müssen. Die angefangene Baute könnte an eine private Firma \nverkauft und der Baurechtsvertrag entsprechend geändert werden. Es muss also nicht sein, dass dort \neine Bauruine entsteht. Eine private Firma wäre auch nicht mehr dem Sinn der Genossenschaft ver-\npflichtet und könnte wahrscheinlich auch ein bisschen günstiger bauen. Letztlich handelt es sich bei \nder Genossenschaft um eine juristische Person und hat mit der Stadt mit Ausnahme des Baurechts gar \nnichts zu tun. Noch eine letzte Bemerkung: Wir haben es heute schon zur Genüge gehört, wir haben \nes schon bei der ersten Botschaft gesagt. Es gibt in Kreuzlingen günstigen Wohnraum, nämlich in älte-\nren Liegenschaften. Das sagt noch nichts über den Zustand der Wohnungen aus. Auch in älteren Lie-\ngenschaften kann es toll renovierte Wohnungen geben. Ich habe heute auf der Homepage von New \nHome geschaut, was in Kreuzlingen angeboten wird. Stand heute wurden 26 Mietwohnungen angebo-\nten, davon sind 16 im Preissegment, welches ungefähr der Genossenschaft vorschwebt, und sämtliche \nWohnungen befinden sich in älteren Liegenschaften. Also soll niemand kommen und behaupten, wir \nhätten keinen bezahlbaren Wohnraum in Kreuzlingen. Das stimmt so nicht. Diese Wohnbaugenossen-\nschaft war ein Versuch, ein mutiger Versuch. Er hat nicht funktioniert, also beenden wir das Leiden. Die \nSVP-Fraktion wird die Botschaft einstimmig ablehnen, würde aber auch einem Rückweisungsantrag zu-\nstimmen, einfach um einmal ein Zeichen zu setzen, dass wir uns nicht immer unter Zeitdruck setzen \nlassen. \nGR Fabienne Herzog: Für die SP/GEW/JUSO-Fraktion ist die Botschaft zur Ergänzung des Baurechtsver-\ntrags vom 12. November 2021 mit der Wohnbaugenossenschaft Region Kreuzlingen unbestritten. Im \nZentrum der Botschaft steht die Verlängerung der Baurechtsdauer von bestehenden 50 auf 80 Jahre. \nDie eben genannte Verlängerung verbessert die Amortisationsbedingungen, erhöht die Liquidität der \nWeBeGe und ist darüber hinaus keinesfalls unüblich. Für uns sind also keine durch diese Verlängerung \nder Baurechtsdauer generierte Nachteile ersichtlich. Im Gegenteil: Der einzige Nachteil für Kreuzlingen \nwürde entstehen, wenn wir dieser Verlängerung der Baurechtsdauer nicht zustimmen würden. Denn \nin diesem Fall würde die TKB den Baukredit für das Projekt nicht freigeben, was das Projekt abrupt zum \nStillstand bringen würde. Das wäre für Kreuzlingen nicht nur finanziell ein grosser Verlust, denn sonst \nist das Projekt nämlich gut unterwegs. Gemäss Prognose des Baumanagements können die CHF 6 Mil-\nlionen eingehalten werden; und die WeBeGe ist zusätzlich dabei ihr Eigenkapital um CHF 100’000 zu \nerhöhen. Zudem, wir haben es gehört, braucht Kreuzlingen dringend bezahlbaren Wohnraum, das hat \nSTP Niederberger vorhin auch angesprochen. Und ich bin nicht der Meinung von Kollegin Hummel, es \ngibt in Kreuzlingen nämlich wirklich nicht wahnsinnig viel bezahlbaren Wohnraum, eigentlich eher sehr, \nsehr wenig. Es geht hier und heute also nicht um eine Sanierung der WeBeGe, sondern um die Ermög-\nlichung der Realisierung eines Projekts mittels einer vertraglichen Anpassung an einen ohnehin weit \nverbreiteten Standard von längerer Baurechtsdauer als 50 Jahre. \nGR Susanne Raschle: Es wurde nun eine Weile über Zahlen gesprochen, ich halte mich da ein bisschen \nkürzer. Die Botschaft wurde in der MITTE/EVP-Fraktion kontrovers diskutiert. Wir waren uns aber trotz \neinigen Abwesenheiten und Leuten im Ausstand in zwei Punkten einig. Wie ich bereits in meinem ers-\nten Votum erwähnt habe, wurde die Dringlichkeit dieser Botschaft auf emotionaler Ebene kritisiert und \nführte ein bisschen zu Verärgerung, unter Druck entscheiden zu müssen. Die Vorgehensweise wurde in \nunserer Fraktion ebenfalls ein bisschen kritisiert, es war wie schon erwähnt zu kurzfristig, daher konnte \nes in dieser Zeit keine vorberatende Kommission geben. Der zweite Punkt, den ich noch erwähnen \nmöchte, ist der sachliche Punkt. Hier waren wir uns in der Fraktion auch einig, dass man den Baurechts-\nvertrag von 50 auf 80 Jahre verlängern soll. Das ist legitim und für uns so in Ordnung. Denn einerseits \nist es nicht unüblich, dass man Baurechtsverträge auf bis zu maximal 100 Jahre aufsetzt, anderseits \ngeht es schlussendlich um bezahlbares Wohnen, was auch meiner Meinung nach hier in Kreuzlingen \n\n\n\n \n\n Seite 55 \n\neher ein rares Gut ist. Nichtsdestotrotz ist unsere Fraktion aus den anfangs genannten Gründen der \nMeinung, die weitere Diskussion noch abzuwarten. \nGR Ana Brändli: Wir, die FDP-Fraktion haben dieses Geschäft auch ausgiebig in der Fraktionssitzung \ndiskutiert und wir sind einstimmig zum Entschluss gekommen, dass wir einen Rückweisungsantrag mit \nfolgendem Wortlaut stellen wollen: "Um zu verhindern, dass wir bei einer möglichen nächsten Kosten-\nüberschreitung wieder mit demselben Problem beschäftigt sind und um mit besserem Gewissen ver-\nantwortungsvoll entscheiden zu können, und zwar gegenüber der WeBeGe, den involvierten KMU und \nden Steuerzahlenden, wünschen wir Einsicht in die für den ursprünglichen Kreditantrag notwendigen \nBankunterlagen. Das sind die Projekt- und Baukostenprognosen des Architekten auf Stufe BKP. Zudem \nwünschen wir Einblick in die in der Zwischenzeit bei der Bank eingereichten periodischen Baukosten-\nkontrollen (BKP), die Rentabilitätsrechnung sowie Mietzinsberechnungen. Dabei erhoffen wir uns ant-\nworten auf verschiedene Fragen wie zum Beispiel: Wo und weshalb ist es zu Überschreitungen gekom-\nmen? Wer hat das und warum nicht früher gesehen? War der Kredit bei Baubeginn schon bewilligt und \nin welcher Höhe?". Diesen Rückweisungsantrag werden wir nach der materiellen Beratung beim Rück-\nkommen stellen. \nGR Wolfender: Die FL/GLP-Fraktion hat diese Spontanbotschaft eingehend diskutiert. Gleich vorweg: \nMit der Verlängerung des Baurechtsvertrags mit der WeBeGe waren wir von Anfang an einverstanden. \nWas uns stutzig machte ist, mit wie wenig Hintergrundinformationen uns der Stadtrat gefüttert hat. \nAuch auf Nachfrage hiess es dann sogar noch am Dienstagvormittag: "Fragt Cyrill". Zum Glück hat er \nam Mittwochabend in der Alten Badi eine Informationsveranstaltung gemacht. Diese konkreten Infor-\nmationen haben uns, vielleicht im Gegensatz zu anderen Fraktionen, geholfen, uns definitiv zu ent-\nscheiden. Man sollte sich nicht unter Druck entscheiden müssen, aber in diesem Fall geht es aus unse-\nrer Sicht nicht anders. Und wir sind auch einstimmig der Meinung, dass das auch richtig ist. Deshalb \nwerden wir einstimmig der Botschaft zustimmen. \nGR Schulthess: Das war gerade eine schöne Visualisierung, wo diese Dringlichkeit herkommt, nämlich \nweil ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder und Exekutivmitglieder involviert sind. Nichtsdestotrotz, \nich habe eigentlich eine gewisse Sympathie für so ein gemeinsames Genossenschaftsprojekt. Es kann \nnur nicht ein Abenteuer sein, welches am Schluss auf Kosten der Steuerzahler stattfindet. Dann nützt \nuns auch ein "Buebetrickli" mit verlängerten Laufzeiten nichts. Irgendwann wird der Stadtrat wieder \nhier erscheinen, und weil er die Kredite selbst nicht mehr erhöhen kann, werden wir es wieder auf dem \nTisch haben und hier drin vermutlich wieder abnicken. Wenn wir hier einen Baustopp bekommen, wäre \ndas keine Katastrophe. Ein Privater würde dieses Projekt kaufen und zu Ende führen. Genügend güns-\ntigen Wohnraum gibt es in Kreuzlingen. Vom Stadtrat hätte ich gern noch eine Frage beantwortet. Ist \nman willens, diese vergebenen Kredite je zurückzufordern? Früher gab es diverse Anschubkredite wie \nzum Beispiel beim Doldenhof et cetera, wo wir nach fünf Jahren sagten, schreiben wir ab, vergessen \nwir das. Ich hätte gern im Protokoll vom Stadtrat die Aussage, ob wir diesen Kredit je zurückhaben \nwollen, falls wir hier weitermachen oder nicht. Ich möchte nicht, dass er einfach irgendwann abge-\nschrieben wird. Falls keine Rückweisung zustande kommt, würde ich gemäss Geschäftsreglement \nArt. 26 eine zweite Lesung wünschen. Hier steht: "Bis zur Schlussabstimmung über eine Botschaft kann \neine zweite Lesung beantragt werden." Das heisst, zwischen Rückweisung und Schlussabstimmung \nwürde ich gern den Antrag stellen, eine zweite Lesung in einer anderen Gemeinderatssitzung durchzu-\nführen. \nGR Andreas Hebeisen: Vielleicht als Vorbemerkung: Das mit dem Totengräber fand ich ein gutes Bild. \nZuerst wurde gesagt, man wolle nicht Totengräber spielen, dann schaufelt man 10 Minuten ein Grab. \nAls weitere Vorbemerkung: Man beerdigt in der Regel jemanden, der tot ist und nicht, wenn er vo-\nrübergehend eine Grippe hat. Ich nehme hier ein bisschen meine Funktion als hypothetischer Kommis-\nsionspräsident wahr. Auch für mich gibt es zwei Ärgerlichkeiten. Es ist ausserordentlich ärgerlich, wenn \nein Geschäft unter Dringlichkeit abgehandelt werden muss. Nach meiner Erinnerung, die zwar nicht \nbesonders gut ist, habe ich das in meinen Jahrzehnten, wo ich in diesem Gremium dabei bin, auch noch \nnie erlebt. Das ist nicht schön. Da hatten alle recht, die etwas dazu gesagt haben. Es ist ebenso ärgerlich, \nwenn man einen Baurechtsvertrag, den man vor weniger als zwei Jahren gutgeheissen hat, bereits nach \nzwei Jahren wieder nachjustieren muss. Darüber rege ich mich genau gleich auf wie Kollege Schulthess \n\n\n\n \n\n Seite 56 \n\nund alle anderen auch. Das ist nicht gut. Aber das sollte uns Gemeinderäte und Gemeinderätinnen \nnicht davon abhalten, dass Augenmass zu wahren und das Interesse der Stadt im Auge zu behalten. \nDas steht im Vordergrund. Ich habe gestern auch an diesem Informationsanlass teilgenommen. Dieser \nwar informell und ich verstehe jede und jeden, der bei dieser zeitlichen Dringlichkeit nicht gekommen \nist, das muss ich klar und deutlich sagen. Aber ich habe diese Möglichkeit wahrgenommen, Kollege \nRibezzi hat das verdankenswerter Weise organisiert. Die Tranksame waren gratis, das möchte ich auch \nnoch sagen, aber das war nicht ein Beeinflussungsversuch, denn er sass auch dort, nicht um uns zu \nüberzeugen, sondern um sich zu informieren. Und die Pinsas waren ausserordentlich gut. Aber das \neigentlich nicht das Wesentliche. Das Wesentliche ist, dass Attila Wohlrab von der Immokanzlei dabei \nwar. Das war für mich – Entschuldigung Cyrill – die wesentliche Auskunftsperson und ich möchte euch \nnicht vorenthalten, was er gesagt hat. Er berät die Wohnbaugenossenschaft auf unentgeltlicher Basis \nin mietrechtlichem und finanziellem Zusammenhang und ist dementsprechend unbefangen. Er wird \nnicht bezahlt und hat ausdrücklich gesagt, er habe keinerlei Eigeninteresse. Einige Punkte möchte ich \neuch daher noch weitergeben und soweit diese finanziell und banktechnisch sind, gehen diese im We-\nsentlichen auf die Aussagen von Attila Wohlrab zurück. Wie ist diese Dringlichkeit zustande gekommen? \nDas ist eine Frage, die Kollege Schulthess völlig zu Recht stellt. Man soll eine Dringlichkeitsbotschaft \nnur dann machen, wenn es wirklich dringlich ist. Da gebe ich dir recht. Das wurde gestern Abend auch \nthematisiert. Im März 2022 wurde ein Darlehensvertrag mit der TKB über CHF 4,2 Millionen abge-\nschlossen. Eigenmittel CHF 1,285 Millionen. Bestandteil dieses Darlehensvertrags, das ist ein ganz wich-\ntiger Punkt, zuerst müssen die Eigenmittel zur Zahlung der Handwerker eingesetzt werden, dann wird \nder Darlehensvertrag freigegeben. So wurde vorgegangen. Die beteiligten Handwerker, die Betroffenen \nsind im Übrigen die meisten aus Kreuzlingen, wurden aus den Eigenmitteln bezahlt. Dann haben sich \ndie ausserordentlichen Umstände ergeben, welche ihr in der Botschaft gesehen habt: die geologisch \nnotwendige Pfählung plus CHF 200'000, Bauteuerung plus CHF 400'000, erhöhte Hypothekarzinsen er-\ngeben jährlich CHF 63'000. Als es darum ging, nach Verbrauch der Eigenmittel die Darlehensmittel bei \nder TKB auszulösen, handelte die Baugenossenschaft an sich richtig und zeigte transparent die Prob-\nleme, wie sie sich ergeben haben, auf, auch gegenüber der TKB. Klammerbemerkung: Vielleicht hätte \nman das besser nicht gemacht, aber es ist auf jeden Fall richtig, dass es gemacht wurde. Die TKB beur-\nteilte dann die Tragbarkeit unter den neuen Voraussetzungen neu und gab, das ist der entscheidende \nPunkt, die CHF 4,2 Millionen, die in einem schriftlich festgesetzten Darlehensvertrag enthalten sind, \nnicht mehr frei. Wie das juristisch ist, darüber könnte man sich noch streiten, aber streiten lohnt sich \nnicht, weil das auch drei Jahre dauert. Und die TKB stellte zwei Bedingungen: Aufstockung des Eigen-\nkapitals um CHF 100’000 und Verlängerung der Baurechtsdauer um 30 Jahre. Das wurde nach glaub-\nhafter Aussage von Attila Wohlrab den Beteiligten erstmals am 23. August eröffnet. In dieser klaren \nForm: Ihr bekommt diese 4,2 Millionen nicht, wir sind mit einer Aufstockung von CHF 400’000 einver-\nstanden, wenn diese Bedingungen erfüllt sind. Dies – ich zitiere bewusst Attila Wohlrab und nicht Cyrill \nHuber, weil da eine gewisse Nähe nicht zu verkennen wäre – führte dazu, dass man seit dem 23. August \nin der Situation ist, dass man noch CHF 50’000 Liquidität hat, welche in zwei Wochen verbraucht sein \nwerden und Handwerkerrechnungen in der Höhe von mindestens CHF 200’000 jetzt fällig sind. Das \nbedeutet, ohne Erfüllung dieser Bedingungen gemäss Botschaft steht kein Geld für die Handwerker zur \nVerfügung, weil, und da mache ich keine Schuldzuweisung an die Bank, die CHF 4,2 Millionen, über die \nman einen schriftlichen Darlehensvertrag hat, in dieser Situation nicht mehr freigegeben werden. Das \nist die Ursache der Dringlichkeit. Worin besteht die Dringlichkeit? Wenn die Handwerker jetzt nicht \nbezahlt werden, droht eine Einstellung der Bauarbeiten. Das hat, und das ist ein entscheidender Punkt, \nwiederum Zusatzforderungen zur Folge. Der Kran muss entweder weiter gemietet oder abgebaut wer-\nden, das weiss Kollege Brändli besser, wie das geht. Mehrere Hunderttausend Franken Zusatzkosten. \nMit diesem Vorgehenskonzept, das hat der Stadtpräsident vielleicht ein bisschen zu wenig deutlich ge-\nsagt, wäre die TKB einverstanden. Das heisst, sie haben zugesagt, dass sie mit diesen Bedingungen \ndiese Finanzierung leisten werden, und das wäre dann natürlich auch wieder den Bach runter. Und es \nist eine Sache von wenigen Tagen bis Wochen, bis das der Fall wäre. Man kann jetzt natürlich, wie die \nFDP das möchte, sämtliche Bankunterlagen studieren, die hätte man dann vermutlich in vier Monaten \nstudiert. Dann sind vermutlich Zusatzkosten von mehreren Hunderttausend Franken entstanden. Ob \n\n\n\n \n\n Seite 57 \n\nsich dann die TKB mit diesem Zusatzkosten wieder mit so einem Finanzierungsmodell einverstanden \nerklärt, ist mehr als fraglich. Die Nachhaltigkeit wurde von GR Hummel zu Recht infrage gestellt. Es \nstellt sich die Frage, ob diese Lösung gemäss Botschaft für die Zukunft nachhaltig ist. Denn – es geht \nnicht nur der SVP so, sondern uns auch – eigentlich haben wir keine Lust, uns nächstens oder irgend-\nwann wieder mit diesem Geschäft zu befassen. Wir sind aber, und da haben wir einen konträren Stand-\npunkt, der Meinung, dass wir hier auf die Überlegungen der Bank abstellen können. Die Bedingungen \nder Bank bestehen auf einer Tragbarkeitsbeurteilung, die nach FINMA-Regeln aufgestellt wurde. Gut, \nman kann sagen, die von der FINMA haben bei der CS auch versagt, die Tragbarkeitsregeln sind aller-\ndings sehr streng, das haben die einen oder anderen vielleicht schon am eigenen Leib erfahren. Die \nTragbarkeit wurde so berechnet und wir dürfen darauf vertrauen, davon bin ich überzeugt, denn die \nTKB lässt nicht 4,2 Millionen raus, wenn es so wäre, wie GR Hummel sagte, dass das Ding nicht überle-\nbensfähig ist. Für mich vielleicht am entscheidendsten ist, dass Attila Wohlrab, der das mitbegleitet \nhat, diese Lösung als auf Jahre hinaus nachhaltig einstuft. Natürlich hoffen wir, dass nicht noch einmal \nein Krieg oder so entsteht, ganz ausserordentliche Umstände vorbehalten, er stuft es als nachhaltig ein. \nZu den Konsequenzen einer Zustimmung oder Ablehnung zur Botschaft halte ich mich ein bisschen \nkürzer und erzähle nicht alles, was ich aufgeschrieben habe. Bei einer Zustimmung wir die Baurechts-\ndauer auf 80 Jahre verlängert. Und die 50 Jahre, das ist vielleicht eine Lehre aus diesem Debakel, sind \neigentlich zu kurz. Für einen Neubau sind diese zu kurz, denn man sollte die Amortisationsdauer und \ndamit auch die Baurechtsdauer auf die Zukunft dieser Bauten ausrichten, und das liegt viel näher bei \n80 Jahren als bei 50 Jahren. Das war also schon nicht geschickt. Im bisherigen Baurechtsvertrag war \nzudem vorgesehen "Spätestens zwei Jahre vor Ablauf treten die beiden Parteien in eine Verhandlung \nüber eine allfällige Erneuerung. Beide Parteien ziehen eine Erneuerung des Baurechts dem Heimfall \nvor". Wir können also damit rechnen, dass es nach Ablauf von 50 Jahren ohnehin wieder eine Verlän-\ngerung des Baurechts gegeben hätte, das ist zumindest die klare Absichtserklärung der beiden Parteien. \nUnd man kann auch davon ausgehen, dass vermutlich zum günstigeren Baurechtszins verlängert wor-\nden wäre. Mit dieser Lösung, die wir jetzt haben, weil ein marktgerechter Baurechtszins nach 50 Jahren \nvorgesehen ist, hat die Stadt, wenn man es objektiv betrachtet, ohne Groll und Ärger – ich musste mich \nauch dazu überwinden – sogar einen nicht unerheblichen finanziellen Vorteil. Ein Nachteil besteht da-\nrin, dass der Stadtrat bei einer Zustimmung von euch die CHF 100’000 sprechen wird, das ist allerdings \nrückzahlbar und gegenüber der ersten Tranche verzinslich. Das ist bei der Tragbarkeitsbeurteilung der \nTKB nicht berücksichtigt. Insgesamt ergeben sich keine ersichtlichen Nachteile für die Stadt, wenn wir \nzustimmen, im Gegenteil sogar Vorteile. Bei Ablehnung der Botschaft wird es ein bisschen komplizier-\nter. Die Idealvorstellung ist, wir lehnen ab und im Oktober verkauft die Stadt die unvollendete Bau-\ngrube, den halb lebigen Leichnam, den GR Hummel beschrieben hat, an einem Privaten. Das läuft \nschon ein bisschen anders. Leider ist GR Zülle im Ausstand. Da findet ein Zwangsverwertungsverfahren \nstatt. Die Handwerker können nicht mehr befriedigt werden, es droht ein Baustopp. Die machen ihre \nForderungen geltend, das hat entsprechende Fristen. Wer im SchKG ein bisschen Bescheid weiss, weiss, \ndas dauert nicht eine Woche, das dauert nicht einen Monat, es dauert Jahre bis zum Moment, wo das \nBaurecht zur Versteigerung kommt. Und was kommt zur Versteigerung? Es kommt das Baurecht zur \nVersteigerung mit dem Inhalt, nämlich eine dem gemeinnützigen Wohnen dienende Wohnüberbau-\nung. Das ist der erste Schritt. Nun ist das Risiko gross, dass man dafür niemanden findet, denn bis dahin \nwird lange Zeit verstrichen sein. Wir haben eine Baugrube, die vielleicht nicht mehr so neu ist, wie sie \nes jetzt noch ist. Das heisst, es kann so sein, und da ist Attila Wohlrab mit mir einer Meinung, dass das \nBaurecht gar nicht verklickern werden kann. Das ist wieder ein Prozess, der lange dauert, dann hat die \nStadt es am Bein. Abgesehen davon, dass sie über Monate und Jahre dort eine Baugrube hat. Es ist \nrichtig, wenn das Baurecht nicht versteigert werden kann, kann die Stadt es irgendjemandem verkau-\nfen. Die Frage ist natürlich, ob das der politische Wille ist. Da sind wir im Rat unterschiedlicher Auffas-\nsung. Aber ich muss auch darauf hinweisen, wir sind hier nicht am Punkt null, wir sind an einem Punkt, \nwo man sagt, welches für die Stadt die vernünftigste Lösung ist. Wollen wir eine Lösung, wo man nach \nJahren über eine Baugrube befinden muss, oder wollen wir eine Lösung, wo es jetzt weitergeht? Wenn \nwir die Waagschale der Interessenabwägung gewichten, sehen wir, bei einer Zustimmung ergeben sich \nkeine ersichtlichen Nachteile, bei einer Ablehnung liefern wir die Stadtfinanzen einem ganz erheblichen \n\n\n\n \n\n Seite 58 \n\nRisiko aus. Ich möchte gerade nicht von Harakiri am Finanzbuch der Stadt sprechen, aber es ist ein ganz \nerhebliches Risiko. Auch hier war ich der Meinung von Attila Wohlrab. Er sagte, er habe ganz grosse \nBefürchtungen, wenn man hier nicht eine Lösung wähle, wo es weitergehe, würde es die Stadt einen \nHaufen Geld kosten. Und vom Imageschaden für die Stadt habe ich gar noch nichts gesagt.  \nGR Christian Brändli: So geht es einfach nicht, so geht es schlichtweg nicht. Der Stadtrat, wir haben es \ngehört, hat am Freitag davon erfahren und sofort eine Botschaft gemacht. Vielleicht hat er Unterlagen \nerhalten, vielleicht auch nicht. Wir haben keine Unterlagen. Ich höre heute, Barbara Hummel hat ge-\nwisse Unterlagen erhalten, gemäss Referat von Andreas Hebeisen muss er auch über diverseste Unter-\nlagen verfügen. Wir haben über den Stadtpräsidenten gewisse Unterlagen erhalten mit dem Hinweis, \nwir dürfen sie nicht an alle FDP-Fraktionsmitglieder weiterleiten. Dann muss ich sagen, leite ich sie an \nniemanden weiter. Aber so geht es doch nicht. Diese Unterlagen müssen auf den Tisch, die müssen in \nden Beilagen dieser Botschaft sein. Es kann doch keiner sagen, dass diese Unterlagen erst gestern und \nvorgestern erarbeitet wurden. Und wenn sie es erst dann gemacht haben, tut es mir leid für die Ge-\nnossenschaft. Dann gibt es noch eine Informationsveranstaltung in der Alten Badi. Super, gut. Aber wo \nsind diese Unterlagen? Wurden diese gezeigt? Was ist los? So können wir doch nicht entscheiden, so \ngeht es doch einfach nicht. Beim Baurechtsvertrag Bernrain hat die Fraktion SP im Jahr 2015 auch einen \nRückweisungsantrag gestellt. Das war ein etwa viertelstündiges Referat eines Gemeinderats, der jetzt \nim Ausstand ist. Auch dort habt ihr weitere Unterlagen verlangt. Und heute: Hipphipphurra, wir gehen \nda jetzt einfach durch. So geht das einfach nicht, das ist nicht seriös. Seriös ist ein Rückweisungsantrag. \nDann bringen wir es halt wieder, entweder im November, spätestens im Dezember, da verlieren wir \nnichts. Andreas Hebeisen, wir verlieren nichts. Es gibt wahrscheinlich oder sicher einen Unterbruch, \nder kostet garantiert nicht CHF 200'000, wie du es gesagt hast. Ich habe heute mit einem Baumeister \ngesprochen, wir sind der Meinung, es kostet vielleicht CHF 30'000, dann kostet es halt diese \nCHF 30’000. Und Konkurs gehen sie sicher nicht, wenn wir jetzt einen Marschhalt machen und Sie die-\nsen Marschhalt nutzen, um über die Bücher zu gehen. Wo gibt es noch Verbesserungen? Wo können \nwir Einsparungen machen? Und wo gibt es vielleicht noch andere Finanzierungsmöglichkeiten? Darum \ngeht es und wir brauchen Grundlagen und Grundlagen haben wir keine. Daher gibt es nur eines, das ist \neine Rückweisung. \nGR Andreas Hebeisen: Ich habe überhaupt keine Finanzunterlagen, offenbar bin ich da falsch verstan-\nden worden. Ich hatte sowieso den Eindruck, dass du nicht zugehört hast, aber das ist bei dem langen \nVortrag, den ich gehalten habe, auch durchaus verständlich. Das trage ich dir überhaupt nicht nach. \nAber wir haben die Zeit nicht. Ich möchte nochmals sagen, mich hat Attila Wohlrab überzeugt mit die-\nsen Ausführungen. Wir haben die Zeit nicht. \nGR Ribezzi: Ich höre Andreas Hebeisen sehr gern beim Reden zu. Ich probiere auf meine Art, das Ganze \nnoch einmal zusammenzupacken. Dringlichkeit ist immer Ansichtssache. Es kommt ganz darauf an, wer \netwas als dringlich empfindet und wer nicht. Mir ist es bei diesem Treffen darum gegangen, mehr In-\nformationen zu erhalten. Ihr könnt mir glauben, wenn es darum geht, irgendeiner Firma oder Institu-\ntion "Kohle in die Schuhe zu schieben", bin ich der erste der springt. Ich darf sagen, dass ich GR Huber \ngeglaubt habe, denn ich bin mit ihm weder verwandt noch in einer Partei. Ich muss nicht Attila zitieren. \nFür mich war der Anlass gestern Abend sehr informativ. Ich probiere, diese Informationen zusammen-\nzupacken, wie ich das sehe. Der Darlehensvertrag war unter Dach und Fach, sie fingen an zu bauen. \nDann passierte der Krieg, höhere Energiekosten et cetera, das Ding kostet mehr. Dann geht man zur \nBank, diese zieht den Stecker und sie bekommen keine Kohle mehr. Das ist Fakt. Davon haben sie vor \neinem Monat nichts gewusst. Betreffend Tragbarkeit – Meine Angst war, dass in sechs Monaten noch \neinmal über denselben Mist diskutiert wird. Mir geht es darum, die TKB ist noch mit keinem einzigen \nFranken involviert. Sie brauchen diese 5 Millionen Hypothek nicht, sie sind aber bereit, aus was für \nGründen auch immer, das zu machen. Ich gehe davon aus, dass eine Bank sich doppelt und dreifach \nabsichert. Und wenn die Bank sieht, dass die Kohle da ist, sie verlangt CHF 100’000 Kredit und die \nVerlängerung des Baurechtsvertrags, obwohl sie nicht müsste. Sie könnte sagen, geht zur Raiffeisen, \nden kenne ich auch, ich gebe euch die Nummer. Das machen sie nicht. Sie sind bereit zu kooperieren. \nDann glaube ich okay, ganz dämlich sind die nicht. Die schaffen es ja, mit ihrem Jahresfest eine Million \nzu verballern. So schlecht ist das nicht. Zu dem, was sie verlangen: Ich finde die Idee von Barbara \n\n\n\n \n\n Seite 59 \n\nHummel gut, jedes Jahr CHF 20’000 zurückzubezahlen, aber das sind Lappalien. Die CHF 100’000 sind \nein Kredit, ich bin überzeugt, die können das zurückbezahlen. Sie haben fünf Jahre Zeit, sie können bei \nden Genossenschaftern auch noch einmal anklopfen, das sind nicht alles arme Leute. Wir sind da bei \nvielen Mutmassungen. Was passiert, wenn nein? Grundsätzlich glaube ich daran. Es ist gar nichts pas-\nsiert. Die bauen friedlich, stellen den Christbaum dort auf, essen eine Bratwurst, es wird eröffnet, alles \nist gut. In 50 Jahren kommen sie und wollen den Baurechtsvertrag verlängern. Wieso auch nicht, funk-\ntioniert ja alles. Glaubt ihr, wir geben denen wieder einen subventionierten Baurechtszins? Da habe ich \nvor zwei Jahren fast übergeben, da war ich noch dagegen. Glaubt ihr, das machen wir wieder? Logisch \nmachen wir es wieder, weil es funktioniert und es ist sozial. Damit macht die TKB uns ein Geschenk. \n30 Jahre verlängern zu einem marktüblichen Baurechtszins, der in 50 Jahren wahrscheinlich CHF 30’000 \nist. 30 Jahre × CHF 30’000 gibt eine Million. Genau die, die wir vorhin verschenkt haben, bekommen \nwir dann wieder. Und in 80 Jahren können sie wieder einen normalen Baurechtsvertrag machen, dann \nsind wir schon alle nicht mehr hier. Aber mit dem, was die TKB uns hier vorlegt, haben wir auf jeden \nFall die Chance, unser Geld wieder zurückzubekommen. Wir geben eigentlich einen Kredit von \nCHF 100'000 und der Bank den längeren Baurechtsvertrag, der nur uns zugutekommt. Der Genossen-\nschaft kommt es nicht zugute, die müssen dann die letzten 30 Jahre mehr abdrücken. Es gibt sicher \nwieder einmal Möglichkeiten, wo wir Farbkleckse hin und her werfen können, das ist jeweils auch lus-\ntig. Aber hier geht es definitiv darum um einer Genossenschaft, die von den jetzigen Energiepreisen, \ndem jetzigen Materialaufpreis, dem ganzen Katastrophenzeug was jeder Unternehmer aktuell mitma-\nchen muss, unter die Räder gekommen ist, Hand zu bieten, ohne dass ein Steuerfranken versenkt wird. \nDas ist meine Erkenntnis nach dem gestrigen Abend. \nGR Christian Brändli: Ich möchte schon noch erwähnen, ich habe Andreas Hebeisen sehr gut zugehört. \nIch habe vieles verstanden, wenn auch nicht alles, aber ich lese es dann für die nächste Lesung sicher \nim Protokoll nach. Warum sind wir heute hier, warum diskutieren wir heute darüber? Ganz einfach, \nweil sie angefangen haben zu bauen, bevor die ganze Finanzierung unter Dach und Fach war, inklusive \ndem Kleingedruckten der Bank. Die Genossenschaft hat wissentlich und willentlich die Handwerker ins \nMesser laufen lassen. Schlicht und einfach, das kann man nicht wegdiskutieren. Hätten sie gewartet, \nbis alles unter Dach und Fach ist und erst dann zu bauen begonnen, sässen wir heute nicht hier. \nGR Merk: Ich weiss jetzt gar nicht, ob ich sagen soll, so geht es nicht, geschätzter Kollege Brändli. Aber \nZeug behaupten, das nicht so ist, finde ich jetzt auch schwierig. Ihr hattet ein Angebot, zusätzliche In-\nformationen abzuholen, du hast dich dagegen entschieden, das muss man auch erwähnen. Das ist dein \ngutes Recht, aber sich dann beklagen, dass niemand über irgendetwas mit einem gesprochen hat, finde \nich schwierig. Meines Wissens, das habe ich gestern von Attila Wohlrab tatsächlich auch gehört, denn \ndas war meine Frage an der Fraktionssitzung. Ich als Laie habe mir vorgestellt, dass es um ein Projekt \nvon ursprünglich CHF 4,2 Millionen und jetzt CHF 4,6 Millionen geht. Bis die CHF 4 Millionen erreicht \nsind, - wo ist denn da das Problem? Das reicht noch lange. Wieso ist es denn extrem dringend? Das \nging mir am Montag durch den Kopf und hat mich irritiert. Als ich dann aber von Attila Wohlrab und \nCyrill Huber aus dem Vorstand der WeBeGe hörte und sah, dass der Vertrag mit der Bank sehr wohl \nunterschrieben ist und dass die unter den Betrag von CHF 4,2 Millionen eine rechtskräftige Unterschrift \ngesetzt haben mit der Abmachung, dass zuerst die Eigenmittel aufgebraucht werden, was sie gemacht \nhaben, die Eigenmittel sind nach diesem halben Jahr nun aufgebraucht, trifft die WeBeGe keine Schuld, \ndass sie einfach ins Blaue hinaus zu bauen angefangen und keine Zusage gehabt hätten. Die Bank hat \ndie Pflicht, dass quartalsweise zu überprüfen, wie diese Rechnung aussieht und ob die Tragbarkeit noch \ngegeben ist. Es ist so, dass die nun diesen Sommer gesagt haben, die Tragbarkeit sei nicht gegeben, wir \nreissen einen Stopp. Ich finde es schon noch ein Detail, wenn man sagt, die WeBeGe habe einfach ins \nBlaue hinaus angefangen zu bauen und sie hätten das nicht tun sollen, weil noch gar nichts abgemacht \ngewesen sei. Das ist aus meiner Sicht nicht korrekt. \nGR Christian Brändli: GR Merk, wir wissen schon, warum wir GR Huber nicht eingeladen haben, näm-\nlich weil wir Dokumente haben wollen und nicht nur gezeigt bekommen wollen. Verträge enthalten \nauch Bedingungen, welche zu erfüllen sind. Und wenn diese Bedingungen nicht erfüllt werden, macht \nman einen Stopp und das hat die TKB gemacht. Und dort hätten sie reagieren können.  \n \n\n\n\n \n\n Seite 60 \n\nMaterielle Beratung – die Botschaft wird seitenweise durchberaten. \n \nErgänzung Beilage 4 \nGR Salzmann: Ihr wisst ja, dass ich dieser Botschaft zur WeBeGe damals nicht zugestimmt habe, weil \nich sie wirtschaftlich nicht für tragfähig gehalten habe, wenn es ein heisser Ritt geworden wäre. Und \nnun hat sich leider bestätigt, dass es ein heisser Ritt ist. Die Stadt soll jetzt dieser Wohnbaugenossen-\nschaft etwas geben, ohne dass wir dafür etwas erhalten, das finde ich nicht ganz fair. Im Baurechtsver-\ntrag auf Seite 6 finden wir eine Heimfallregelung. «Die Baurechtsgeberin hat der Baurechtsnehmerin \nfür den Heimfall der Bauten und Anlagen eine Entschädigung in der Höhe von 80 % des dann aktuellen \nVerkehrswerts der Bauten ohne Berücksichtigung des Landwerts zu leisten.» Im Sinne einer Brücke, die \nich hier zwischen den Befürwortern und Gegnern dieser Botschaft bauen möchte, beantrage ich, den \nBaurechtsvertrag auf 70 % anzupassen, dann bekommen wir in 80 Jahren etwas zusätzlich dafür, dass \nwir jetzt dieser Baurechtsverlängerung und dem Darlehen zustimmen.  \nDer Ratspräsident: Ich bin der Meinung, wir stimmen über Beilage 4 ab und Beilage 3 steht gar nicht \nzur Diskussion. Es ist ein bisschen schwierig, wenn wir jetzt bei alten Baurechtsverträgen herumpfu-\nschen, welche nicht Bestandteile der heutigen Botschaft sind, sondern nur als Beilage daliegen.  \nGR Salzmann: Es geht heute um eine Veränderung des Baurechtsvertrags, wie der Stadtrat es gemäss \nBeilage 4 möchte, aber wir können in diesem Baurechtsvertrag auch noch andere Sachen zugunsten \nder Stadt verändern, genau ebendiese 70 %. Es ist sehr wohl zulässig, einen solchen Antrag zu stellen. \nIch verstehe das Problem nicht, man kann ja dafür oder dagegen sein.  \nDer Ratspräsident: Willst du das als Ergänzung in Beilage 4? \nGR Salzmann: Selbstverständlich. \nDer Ratspräsident: Dann sieht es anders aus als in Beilage 3. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Salzmann wird mit 10 Ja-Stimmen gegen 14 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen ab-\ngelehnt. \n \nBeilage 4, Seite 3 Baurechtszins \nGR Salzmann: Ich probiere noch mit einem anderen Antrag, die Gräben zuzuschütten, nämlich dass \nman nicht 50 Jahre subventionierten Baurechtszins hat, sondern nur 30 Jahre. Dann würde die Stadt \nauch wieder ein bisschen profitieren, dass wir dem heute zustimmen können. Das würde bedeuten, \nSeite 3, Kapitel b anpassen zu 30 Jahre statt 50 Jahre und das Jahr 2051 statt 2071. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Salzmann wird mit 9 Ja-Stimmen gegen 17 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen abge-\nlehnt. \n \n\nRückkommen \nGR Ana Brändli: An dieser Stelle möchten wir von der FDP-Fraktion gerne den Rückweisungsantrag \nstellen.  \n \nAbstimmung \nDer Rückweisungsantrag wird mit 14 Ja-Stimmen gegen 18 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nGR Schulthess: Also zumindest habe ich den Antrag für eine zweite Lesung schon früh angekündigt, \nund dieser muss gemäss Art. 26 vor der Schlussabstimmung stattfinden. Ich möchte also gern den An-\ntrag stellen, dass wir eine zweite Lesung machen mit dem Vorteil, dass wir in einer zweiten Lesung \nvollständigere Informationen haben und einen weiteren Vorteil, indem wir unter Umständen Konzepte \nausarbeiten können, wenn man die Bank mehr einbindet. Ich meine, dass sie in ihren Tragbarkeitsbe-\nrechnungen doch gewisse Fehler gemacht hat. Mit einem Eigenkapital von 3 % bekommt man in der \n\n\n\n \n\n Seite 61 \n\nRegel keinen Kredit. Wir schützen also ein Stück weit auch diese Bank und ich denke, bei einer zweiten \nLesung könnte man etwas erarbeiten, damit die Bank bei ihrer nicht so guten Tragbarkeitsberechnung \nnoch etwas zur Lösungsfindung beitragen kann. Also stelle ich den Antrag auf eine zweite Lesung. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Schulthess wird mit 14 Ja-Stimmen gegen 18 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nGR Salzmann: Ich gebe hiermit zu Protokoll, dass ich gemäss § 9 Abs. 1 sowie § 9 Abs. 4 des Verant-\nwortlichkeitsgesetzes aufgrund der fehlenden Informationen dieser Botschaft nicht zustimmen kann \nund ich somit aus der Haftung bin. \n \nAbstimmung \nDie Botschaft wird mit 18 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. \n\n \nMotionen \n12.  Motion zur Überprüfung von Art. 65 Abs. 4 zweiter Satz der Gemeindeordnung (GO) der Stadt \n\nKreuzlingen / Beantwortung \n \nGR Hummel: Ich bedanke mich ganz herzlich für die Beantwortung der Motion und den Antrag, diese \nMotion erheblich zu erklären. Und ich hoffe natürlich, dass meine Gemeinderatskollegen diesem An-\ntrag folgen werden. Eine kleine Bemerkung habe ich noch: Ich finde das Schreiben der Elcom vom \n17. Februar 2011 im Zusammenhang mit der Abgabe und Leistung an das Gemeinwesen noch cool. Da \nsteht: "Die Elcom prüft, ob eine gesetzliche Grundlage für das Erheben von solchen Abgaben und Leis-\ntungen vorliegt und ob der Betrag gestützt darauf richtig berechnet wurde". Da die gesetzliche Grund-\nlage vor der Revision der Gemeindeordnung ja noch nicht bestanden hat, frage ich mich schon, was sie \ndenn bis 2019 geprüft haben. Offenbar gab es aber da keine Beanstandungen. Aber das ist ja nun egal, \nich bitte meine Kolleginnen und Kollegen herzlich, dem Antrag des Stadtrats zu folgen und die Motion \nals erheblich zu erklären. \nGR Leuch: Es gibt ja Dinge und Zustände, die stören, aber man kann sie nicht ändern. Oft kann man sie \nnicht ändern und man lebt doch gut damit, vielleicht das ganze Leben lang. Alles andere, was stört, \nlässt sich ganz leicht ändern, wie eben Art. 65 der Gemeindeordnung. Dabei betrachteten diejenigen, \ndie das eingeführt haben, und dafür brauchte es ja eine Mehrheit, die Abgabe für die Durchleitungs-\nrechte als eine gute Idee, sonst wäre es gar nicht so weit gekommen. Die MITTE/EVP-Fraktion stimmt \ndem Antrag des Stadtrats, die Motion erheblich zu erklären, einstimmig zu. Einen grossen Einfluss wird \ndiese Änderung aber nicht haben. Weit gewichtiger wirken sich heutzutage die aktuellen Preiserhö-\nhungen der Stromversorger aus. Diese stören nicht nur, sondern sie bereiten uns sogar Sorgen. Dies zu \nändern wäre eine Herkulesaufgabe und nicht das, was wir heute Abend erledigen. \nGR Salzmann: Die FDP-Fraktion stimmt der Motion einstimmig zu und freut sich auf die Sparvorschläge \ndes Stadtrats, wie er diese CHF 500’000 einzusparen gedenkt.  \nGR Dal Dosso: Ich ergreife heute hier zum ersten Mal das Wort und in Anbetracht der Tatsache, dass \nes schon spät ist, werde ich mich kurzhalten. Im Namen der FL/GLP-Fraktion stimmen wir dem Antrag \nzu. Unsere Meinung ist, dass es scheint, dass die gesetzliche Grundlage, diese Abgabe zu machen, nicht \nvorhanden ist. Das heisst, es muss gemacht werden, wobei wir uns die Frage gestellt haben, wie es in \ndiesem Jahr ist, wo diese Abgabe bereits bezahlt wurde. Gibt es da vielleicht Rückforderungen? Was \nkann passieren? Dann würden wir uns vom Stadtrat wünschen, dass in dem Fall auch betrachtet wird, \nwie wir vorgehen würden oder ob wir da proaktiv sein sollten mit einem Vorschlag. \nSR Beringer: Passieren wird nichts. Wir haben in der Gemeindeordnung eine durch den Gemeinderat \nbewilligte Abgabe, die wir der Stadt übergeben dürfen. Hier werden keine Rückforderungen gemacht \nwerden können. Warum wir es 2024 nicht machen: Wir mussten bis 31. August 2023 der Elcom die \nPreise bekanntgeben für 2024. Dort drin ist das noch eingerechnet, denn wir können dem Entscheid \n\n\n\n \n\n Seite 62 \n\ndes Gemeinderats nicht vorgreifen. Deshalb wird es erst bei der Berechnung 2025 berücksichtigt wer-\nden. \n \nAbstimmung \nDie Motion wird mit 37 Ja-Stimmen ohne Enthaltungen als erheblich erklärt. \n\n \nPostulate \n13.  Postulat Heimwegtelefon für die Stadt Kreuzlingen / Stellungnahme \n\n \nGR Kuntzemüller: Auf einer Skala von 1-10 habe ich die Chance für einen Vorstoss bei ungefähr 3.1 \ngesehen. Ich hätte nicht gedacht, dass die Exekutive bereit dazu ist, den Versuch zu wagen. Daher umso \nmehr: Vielen Dank allen Beteiligten für die Abklärungen, die Stellungnahme und den positiven Be-\nscheid. Ich möchte mein Votum auch gar nicht in die Länge ziehen, nur noch kurz ein Bedenken zum \nAusdruck bringen und dann meine Skala nochmals neu einordnen. Drei Jahre, um das Heimwegtelefon \nzu etablieren, sind nicht sonderlich viel. Darum ist es aus meiner Sicht unerlässlich, mehrfach auch über \ndie verschiedensten Kommunikationswege auf dieses Angebot aufmerksam zu machen. Nur so können \nwir nach drei Jahren tatsächlich eruieren, ob das Heimwegtelefon bei den Kreuzlingerinnen und Kreuz-\nlingern wirklich Anklang findet und der Dienst genutzt wird. Und noch zu meiner Skala: Wenn ich in die \nRunde schaue, fällt meine Skala allerdings von 3.1 auf 1.7. Allen, die sich bereits für ein Nein entschie-\nden haben, möchte ich sagen, gebt euch doch bitte einen Ruck, es ist nur ein Versuch. Drei Jahre Ver-\nsuchszeit ist nicht viel, ich habe es gesagt, auch hat die Stadt schon CHF 2'000 für Unnötigeres ausge-\ngeben. Und klar, was für jeden und jede unnötig ist, darüber unterscheiden sich unsere Geister von \nlinks nach rechts, das ist mir klar. Und trotzdem: Wenn wir bereits mit diesem kleinen Angebot etwas \nzu einem besseren individuellen Sicherheitsgefühl für die Kreuzlinger Menschen beitragen können, \ndann lohnt sich das doch allemal. Nach diesen drei Jahren wissen wir, ob das Angebot des Heimwegte-\nlefons für die Kreuzlinger Bevölkerung etwas ist oder nicht. Und vorher wissen wir es einfach nicht, das \nist wie Kaffeesatzlesen. Danach können wir ultimativ gern nochmals über die Bücher gehen, da bin ich \ndabei, versprochen. Nochmals vielen lieben Dank Stadtrat, auch allen potenziellen Jasagenden zu die-\nsem dreijährigen Versuch. Ich bin sehr gespannt. \nGR Pleuler: Vielleicht kann ich mit meinem Votum die Skala von Kollegin Kuntzemüller wieder zumin-\ndest auf 3.1 erhöhen. Die Mehrheit der MITTE/EVP-Fraktion wird dieses Postulat annehmen und un-\nterstützen. Wir sind zwar auch der Meinung, dass die Sicherheit der Einwohnerinnen und Einwohner \nin Kreuzlingen bereits heute gegeben ist. Das ist ein objektives Thema, es ist vielleicht sogar messbar, \nwie sicher eine Stadt ist. Deshalb könnte man sich tatsächlich fragen, ob es so eine Massnahme braucht \noder ob nicht jeder im Rahmen der Eigenverantwortung bestmöglich für seine Sicherheit sorgen kann. \nAber es gibt eben nicht nur die objektive Sicherheit der Stadt Kreuzlingen, sondern auch die subjektive, \nalso das Sicherheitsgefühl jedes einzelnen. Und da ist es logisch, dass jeder das Sicherheitsgefühl an-\nders einschätzt, und da spielt neben dem Alter und wahrscheinlich auch dem Geschlecht die eigene \nPrägung und was man im Leben schon alles erlebt hat eine ganz wichtige Rolle. Ich denke jeder, der \nKinder hat und jene, die eine Tochter haben wahrscheinlich noch mehr, wissen, dass es besonders im \nHerbst und im Winter Situationen gibt und auch Gegenden in Kreuzlingen, wo das noch vermehrt zu-\ntrifft, wo man einfach ein bisschen auf Nadeln sitzt, bis diese Tochter endlich wieder sicher daheim ist. \nIm Idealfall läuft niemand, wenn es dunkel ist und der sich unsicher fühlt, allein nach Hause. Aber nicht \nimmer kann das organisiert werden. Und ich glaube wirklich selbst daran, dass es in diesen Fällen helfen \nkann, zumindest für ein subjektives Sicherheitsgefühl, wenn man da mit jemandem telefoniert. Bei \nunserer Tochter sind das ihre Eltern oder ihre Freundinnen, welche sie dann anruft. Ich bin aber nicht \nsicher, ob sie das noch macht, wenn sie 25 Jahre alt ist. Aber ich finde es ganz wichtig, dass sie anrufen \nkann. Sie organisiert sich und redet auf dem Heimweg mit ihren Freundinnen. Aber es gibt dunkle Ecken \nin Kreuzlingen, da ist es wichtig, dass auch Leute, die privat niemanden haben, den sie anrufen können, \netwas finden, was ihnen ein gutes Gefühl gibt. Das ist genauso wichtig wie eine gute Beleuchtung auch \nnoch nach 23:00 Uhr. Daher finden wir diese Lösung gut und es wert, es wären drei Jahren zu probieren. \n\n\n\n \n\n Seite 63 \n\nUnd wie GR Kuntzemüller gesagt hat, gelingt das nur, wenn man die Werbetrommel entsprechend rührt \nund das Angebot publik macht. Wünschenswert wäre es wahrscheinlich auch noch, wenn man sich bei \nder Umsetzung überlegt, dass es auch möglich sein sollte, wenn man von Bottighofen oder Tägerwilen \nnach Hause läuft, das auch funktioniert und nicht nur fix auf das Gebiet von Kreuzlingen beschränkt ist. \nGR Hummel: Liebe Charis, vielleicht wird die Note jetzt wieder ein bisschen tiefer. Es wäre das erste \nMal, wenn ein Versuch nach drei Jahren abgebrochen wird, statt in den Regelbetrieb überführt. Also \nich habe noch nie erlebt, dass ein Versuch abgebrochen wurde. Sowohl die Urheber als auch der Stadt-\nrat betonen explizit, dass Kreuzlingen eine sichere Stadt ist, und waren sich da alle einig, das sei eine \nrein subjektive Wahrnehmung, dass man sich nachts auf der Strasse eventuell bedroht fühlen könnte.  \nDie Umsetzung soll mit dem deutschen Verein Heimwegtelefon erfolgen, die Kosten sind unbekannt, \nman vermutet weniger als CHF 10'000. Die Kosten für Telefonie kennt man, nehmen wir an, das Ganze \nkostet CHF 9’000 inkl. Rühren der Werbetrommel. Wiederum sowohl die Urheber als auch der Stadtrat \nkamen zum Schluss, das hat mich ein bisschen erstaunt, dass es sich bei diesem Telefon um ein echtes \nBedürfnis handelt. Das könne man so sehen, wenn man die Zahlen von 2022 betrachte, da hätten 8'022 \nAnrufer Gebrauch davon gemacht. Aber wenn man bedenkt, dass Deutschland 84,4 Millionen Einwoh-\nner hat und das auf Kreuzlingen herunterbricht, während das ungefähr 20 Personen pro Jahr, die anru-\nfen würden. Ausgehend von Gesamtkosten von CHF 9'000 ergäbe das pro Anruf einen Betrag von CHF \n430 oder bei der Hälfte immer noch CHF 215. Warum soll ein Steuerzahler diese Kosten übernehmen? \nWenn ich mich unsicher fühle, nehme ich auf eigene Kosten ein Taxi, das kostet maximal CHF 30. Es ist \ndoch jedermann zuzumuten, diesen Beitrag für sein Sicherheitsgefühl zu bezahlen, er ist ja nicht be-\ndroht. Für den Ausgang hat man auch Geld und für die Sicherheit von Mitarbeitenden und Schülern \nusw. müsste man halt vermehrt die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen. Ich habe noch nie erlebt, dass \neine Angestellte des Avec-Shops auf der Strasse überfallen worden ist. Ungeachtet dessen käme es für \nden Steuerzahler billiger, wenn er bei Bedarf ein Taxi bezahlen würde, dann kämen nämlich jährlich nur \nKosten von rund CHF 630 zusammen. Und das wäre erst noch sicherer, denn nicht nur Unholde suchen \nnachts Zufallsopfer. Die Wahrscheinlichkeit, dass man auf dem Trottoir von einem betrunkenen Auto-\nfahrer über den Haufen gefahren wird, ist ab einer gewissen Zeit deutlich höher. Und das wäre dann \nnoch schlimmer, wenn man am Telefon hängt, dann ist man unaufmerksam und sieht womöglich nicht, \nwas für eine Gefahr auf einen zukommt. Und letztendlich wählt man bei einer ernsthaften Bedrohung \ndie Nummer 117, gemäss o ton der Polizei lieber einmal zu viel als einmal zu wenig anrufen. Wir finden \ndas Heimwegtelefon unnötig und es kann nicht sein, dass der Staat für alles und jedes die Verantwor-\ntung übernimmt. \nGR Cornel: Wenn ich, meine Tochter oder Bekannte spätnachts unterwegs sind, haben wir mehrere \nMöglichkeiten, sicherzustellen, dass wir sicher nach Hause kommen. Wir haben ein Telefon mit gespei-\ncherten Notrufnummern, wir haben die Kontakte griffbereit. Oder wir bitten jemanden, uns nach \nHause zu begleiten, uns nach Hause zu fahren oder nehmen im schlimmsten Fall ein Taxi. Für Minder-\njährige gibt es eine Obhutspflicht der Eltern und ältere Menschen verlassen spätabends oder nachts \nnicht regelmässig das Haus. Zudem erleben wir Kreuzlingen auch als eine sichere Stadt. Die FDP-Frak-\ntion ist der Meinung, dass die Kosten zur Einrichtung eines Heimwegtelefons dem tatsächlichen Be-\ndürfnis nicht gerecht werden und dass eine gewisse Selbstständigkeit und Eigenverantwortung den \nBürgerinnen und Bürgern auch zugemutet werden kann. Wir lehnen daher dieses Postulat einstimmig \nab. \nGR Menzi: Charis, es freut mich, dass die Skala wieder ein bisschen steigt. Die FL/GLP-Fraktion stimmt \ndem Postulat mehrheitlich zu. Wir möchten im Gegensatz zu anderen beliebt machen, dass man bei \nAnnahme des Postulats aktiv auf die Sekundarschulzentren zugeht, damit die Jugendlichen erfahren, \ndass dieses Angebot existiert. \nGR Schulthess: Obwohl selbst betroffen durch regelmässige Anrufe "kannst du uns am Bahnhof abho-\nlen", und zum Glück geht meistens meine Frau und ich drehe mich wieder um, finde ich, dass es aus \npolitischer Sicht ein bisschen Pflästerlipolitik ist. Wir müssten das Sicherheitsproblem politisch dort \nlösen, wo es herkommt. Dabei finde ich sehr störend, dass die Fraktion oder die Leute, die etwas für \ndie Sicherheit tun möchten, doch stark in der Verantwortung sind bei dieser Ursache. Diese kommt zu \neinem Teil von einer verfehlten Einwanderungspolitik in diesem Land. Und wenn wir das nicht im Griff \n\n\n\n \n\n Seite 64 \n\nhaben, müssen wir nachher nicht ein Heimwegtelefon-Pflästerli obendrauf machen. Daher ist Politik, \ndie Pflästerlipolitik ist, abzulehnen. \nGR Ricklin: Ich möchte hier einen Titel vorlesen – "Warum die Polizei nicht begeistert davon ist". Es \ngeht um Begleit-Apps. Mir persönlich ist die Sicherheit auch ein grosses Anliegen. Ich bin eine Frau, ich \nbin auch ab und zu nachts unterwegs. Aber das subjektive Empfinden kann sich jederzeit in eine ernst-\nhafte Situation wenden, und dann sollte man eigentlich die 117 anrufen. Und wenn ich dann mit ir-\ngendjemandem telefoniere, geht wertvolle Zeit verloren. Das ist das, was die Polizei sagt. Wenn ich nun \ndieser Person probiere zu sagen, wo ich bin, sind die Erfahrungen der Polizei so, dass Leute unter Stress \noftmals gar nicht mehr sagen können, in welcher Strasse oder wo sie sich befinden. Vielleicht hat man \nnoch eine Seitengasse genommen und weiss gar nicht mehr, wo man ist. Es geht wertvolle Zeit verloren, \nin der man eigentlich handeln müsste. Es geht hoffentlich um wahre Sicherheit und nicht nur um \nScheinsicherheit. Deshalb rate ich davon ab, so etwas auf die Beine zu stellen und mache beliebt, die \nLeute zu motivieren, vielleicht nicht allein nach Hause zu gehen oder sich Alternativen zu überlegen, \nwie wir es vorhin gehört haben, oder eben die 117 anzurufen. Dort darf man sogar anrufen, wenn \neinem mulmig ist. Dazu wird man aufgefordert, die können einem auch Sicherheit geben und sind vor \nallem auch schneller vor Ort und können dann wirklich helfen, wenn etwas ist. \n\n \nAbstimmung \nDas Postulat wird mit 19 Ja-Stimmen gegen 18 Nein-Stimmen angenommen. \n\n \n14.  Postulat Verkürztes Einbürgerungsverfahren für in der Schweiz geborene und aufgewachsene \n\nMenschen bis 25 Jahre / Begründung \n\n \nGR Addisalem Hebeisen: Im Juni haben Adrian und ich das Postulat für ein verkürztes Einbürgerungs-\nverfahren für in der Schweiz geborene und aufgewachsene Menschen bis 25 Jahre eingereicht. Da ihr \ndas Postulat im CMI habt, konntet ihr es sicherlich schon durchlesen. Die wesentlichen Begründungs-\npunkte sind darin enthalten. Deswegen möchte ich euch in meiner Begründung eher einen Grundge-\ndanken mitgeben. Ich beziehe mich hier auf die Gerechtigkeitstheorie von John Rawls. Rawls betont, \ndass das Festlegen der Grundprinzipien in einer Gesellschaft auf unbefangene und faire Weise erfolgen \nsoll. Dies gelingt am besten, wenn diejenigen, die dieses Prinzip festlegen, nicht wissen und auch nicht \ndarauf abstellen, wie sich ihre Entscheidungen auf sie selbst auswirken werden. Zum Beispiel neigen \nreiche Personen dazu, bei Fragen zur Besteuerung von Reichtum voreingenommen zu sein, dasselbe \ngilt für arme Personen. Doch wenn beide nicht wissen, ob sie in dieser Gesellschaft als reich oder arm \nleben werden, sind sie eher geneigt, Gesetze zu schaffen, die Reiche und Arme gleichermassen behan-\ndeln. Das Konzept des sogenannten Schleiers des Nichtwissenden fördert somit eine gerechtere Ge-\nstaltung der Gesellschaftsregeln, indem es das persönliche Interesse aus der Entscheidungsfindung \nherausnimmt und stattdessen eine Grundlage für gerechte und unparteiische Prinzipien schafft. Im Zu-\nsammenhang mit diesem Gedanken möchten wir den Stadtrat bitten zu prüfen, ob das derzeitige Ein-\nbürgerungsverfahren für Personen, die in der Schweiz geboren sind und die obligatorische Schulzeit in \nder Schweiz absolviert haben, verkürzt und vereinfacht werden kann. Konkret schlagen wir vor, dass \ndas Verfahren für diese Gruppe nur aus einer Dokumentenprüfung durch die Einbürgerungskommis-\nsion bestehen und diese Prüfung direkt zu einer Empfehlung an den Gemeinderat führen sollte, dies \nohne die Notwendigkeit eines schriftlichen Wissenstests und eines Integrationsgesprächs. Wir sind der \nfesten Überzeugung, dass junge Menschen, die immer hier gelebt, gearbeitet oder studiert haben, eine \ngerechtere Behandlung verdienen. Sie sollen die Möglichkeit haben, sich offiziell als Teil dieser Gemein-\nschaft zu betrachten, da die meisten von ihnen sich als Schweizerinnen und Schweizer fühlen. Lassen \nSie uns den Menschen, die wirtschaftlich einen Beitrag für Kreuzlingen leisten oder leisten werden, \ndiese Möglichkeit bieten, und das ohne unverhältnismässige bürokratische Hürden. Wie würden Sie \ndieses Verfahren gestalten, wenn Sie nicht wüssten, ob Sie davon betroffen sind? Wir würden es so \ngestalten, wie wir es in diesem Postulat vorschlagen. \n\n\n\n \n\n Seite 65 \n\n \n \nVerschiedenes \n15.  Schriftliche Anfrage Grünstadt Schweiz – Mehr Attraktivität für Kreuzlingen! / Beantwortung \n\n \n\nKein Votum \n\n \n16.  Verschiedenes \n16.1 Schriftliche Anfrage " Schriftliche Anfrage zu Microsoft gestohlener Master-Key und sind die \n\nkompletten Office-365- und Kommunikationsdaten der Stadt Kreuzlingen und ihrer Einwohner \nim Internet verfügbar" / Eingang \n\n \nDer Ratspräsident: Es ist am 17. August 2023 per E-Mail folgende schriftliche Anfrage von Aufrecht \nSchweiz eingegangen "Schriftliche Anfrage zu Microsoft gestohlener Master-Key und sind die komplet-\nten Office-365- und Kommunikationsdaten der Stadt Kreuzlingen und ihrer Einwohner im Internet ver-\nfügbar?". Diese Anfrage wird per Datum von heute an den Stadtrat überwiesen.  \n\n \n\n16.2 Rücktritt Gemeinderat Marc Portmann \n\n \nGR Portmann: Das Leben ändert sich manchmal schneller, als man denkt. Man war kurz in den Wahlen \ndrin, hat den Wahlkampf mitgemacht und man darf auf zwei stolze Sachen zurückschauen: Das ist ein-\nmal 8 Jahre Gemeinderat und ein Familienunternehmen mit 55 Jahren Tradition. Ich werde heute mei-\nnen Rücktritt per sofort bekanntgeben, weil ich Kreuzlingen verlassen werde, und zwar diesen Monat. \nDas tangiert aber nicht unser Geschäft. Unser Geschäft wird es weiterhin geben, es wird weiterhin ein \nFamilienunternehmen bleiben und ich werde auch weiterhin in diesem Familienunternehmen tätig \nsein. Aber entweder macht man seine Aufgabe richtig und studiert die Unterlagen oder man führt ein \nFamilienunternehmen weiter mit dem Bruder, das in den letzten 10 Jahren immens gewachsen ist, über \nKreuzlingen hinaus auf die internationale Bühne. Somit musste ich mich entscheiden, was ich mache. \nDie Familie steht im Vordergrund. Darum sage ich danke. Danke für alles, auch für die kontroversen \nGespräche, die wir überparteilich jeweils hatten. Wenn man mit der Big-Mac-Rechnung kam, die ich \nnie vergessen werde, wenn es um die Steuern ging, das war vor allem von Kollege Hebeisen, oder wenn \nes ums Rauchverbot ging, was mich tangierte, wenn man im Kunsttheater noch rauchen möchte. Danke \nder FDP aber auch, die mich 8 Jahre lang ertragen hat. Ich war sicher nicht der einfachste, ich habe \nimmer Gas gegeben, aber ich bin immer zu meinem Wort gestanden und darauf bin ich stolz. Wenn ich \nJa gesagt habe, bin ich immer bei Ja geblieben und habe das auch durchgezogen. Ich wünsche euch viel \nSpass, gebe euch aber noch etwas auf den Weg mit. Schaut für die Bevölkerung in Kreuzlingen und \nauch für die Unternehmen in Kreuzlingen. Denn man kann sagen, was man will, Kreuzlingen ist ein \nStandort für Geschäfte, für Familien, was immens wichtig ist und gut ist, um daraus grosse Geschäfte \nzu machen. Das geht aber nur, wenn der Stadtrat auch schaut, dass die Geschäfte, die Unternehmen, \ndie man hier ansiedeln kann, kommen. Denn die bringen die Zukunft für die nächste Generation, die \nuns alles sichert. Ich wünsche euch viel Spass. Wer Lust und Freude hat, darf mit mir heute Abend \nanschliessend an die Sitzung im Löwen etwas trinken, ihr seid herzlich eingeladen. \n  \n16.3 Rücktritt Gemeinderat Guido Leutenegger \n \nGR Leutenegger: Ich verlasse zwar Kreuzlingen nicht, aber ich habe eine ähnliche Botschaft wie GR \nPortmann. Ihr könnt also im Löwen doppelt mit uns trinken. Für mich ist es auch die letzte Gemeinde-\nratssitzung. Ich habe auch nicht damit gerechnet, nie und nimmer, sondern habe vor Kurzen gesagt, ich \nziehe es noch 4 Jahre durch. Was hat sich verändert? In meinem beruflichen Umfeld ist es das, dass ich \n\n\n\n\n\n \n\n Seite 67 \n\nGR Salzmann: Der Stadtrat hat bekanntgegeben, dass er zwei Grundstücke an der Seetalstrasse veräus-\nsern will und bittet jetzt die Interessenten, ihre Projekte einzureichen. Es handelt sich um zwei Grund-\nstücke, die nicht an exponierter Lage sind, also für Ortsbildschutz und dergleichen nicht relevant sind. \nDa bitte ich den Stadtrat, zukünftig in solchen Fällen die Grundstücke an den Meistbietenden zu ver-\näussern oder besser im Baurecht an den Meistbietenden zu vergeben. Mit dieser Auflage, dass der \nStadtrat genau wissen will, was der neue Besitzer mit den kaum bebaubaren Grundstücken anfangen \nwill, schränkt er die Freiheit des Käufers ein und somit den erzielbaren Preis oder den erzielbaren Bau-\nrechtszins. Ich bitte, das in Zukunft etwas kaufmännischer anzugehen. Dann habe ich noch eine zweite \nVaria. Vorgestern habe ich mitbekommen, dass bis am 9. September eine Vernehmlassung zum Thema \nThurgauer Rahmennutzungsplan läuft. Dieser ist behördenverbindlich. Als ehemaliges Mitglied der \nOrtsbildkommission habe ich gelernt, wie wichtig so ein Rahmennutzungsplan ist. Was ist die Implika-\ntion für Kreuzlingen und was ist eure inhaltliche Positionierung? \nSR Zülle: Erst zu GR Schindler: Mich regt es jeweils auch auf, wenn eine Baustelle ist. Das geht vermut-\nlich allen so. aber man muss sich in Erinnerung rufen, dass die Stadt Kreuzlingen 70 km Strassen hat. \n70 km. Eine Strasse hält durchschnittlich etwa 35 bis 40 Jahre, je nachdem wie intensiv sie befahren \nwird. Wenn man das ausrechnet, müsste man jedes Jahr 2-3 km sanieren. Da spreche ich erst von den \nStrassen, noch nicht von den Leitungen. Ich will damit sagen, wenn man eine baustellenfreie Umge-\nbung will, muss man irgendwo allein aufs Land ziehen, aber nicht in eine Stadt. In einer Stadt hat es \nimmer Baustellen. Das ist leider so und das können wir nicht ändern. Wir schauen aber, dass das Ver-\nkehrsregime so läuft, dass wir möglichst wenig Stau produzieren. Aber Stau produzieren nicht diejeni-\ngen, die bauen und planen, sondern die Personen, welche Auto fahren. Das ist vielleicht auch ein Wink, \nab und zu mal das Velo zu nehmen. Das wäre schön, dann hätten wir ein bisschen weniger Stau. Wenn \nnämlich nur diejenigen Personen Auto fahren würden, die müssen, dann hätten wir vermutlich keine \nProbleme. Nichtsdestotrotz schauen wir, dass die Baustellen schnell vorwärtskommen und auch nicht \nzu viele gleichzeitig da sind. Gebaut wird vom Kanton, von Energie Kreuzlingen und von der Stadt Kreuz-\nlingen. Zu GR Salzmann zur Teilrevision des kantonalen Richtplans: Ich habe mich mit dem Stadtpräsi-\ndenten abgesprochen, wir werden das dem Protokoll beilegen, da sind alle Antworten drauf, die wir zu \ndieser Teilrevision gegeben haben. (Beilage 3) \nGR Schulthess: Nein, den Gefallen meines Rücktritts kann ich euch leider nicht machen. Im Gegenteil, \nich möchte gern das noch vertiefen, was GR Schindler aufgenommen hat. Eigentlich muss man nicht \nzweimal dasselbe sagen, aber zum Thema "nehmt doch das Velo hervor" fühlte ich mich etwas getrig-\ngert. Ist dem Stadtrat bewusst, dass sehr viele Gewerbe unterwegs sind und sehr viele Leute, die nicht \nZug und Velo fahren können? Und dass die Gewerbler, die unterwegs sind, im Stau Dutzende von Stun-\nden verbraten, die nicht verrechnet werden können. Das ist volkswirtschaftlich ein erheblicher Scha-\nden. Dieser wird dadurch verursacht, dass man in dieser Stadt relativ konzeptlos den Verkehr führt. Das \nwiederum wird dadurch verursacht, dass wir eine Exekutive haben, die thematisch andere Ideen und \nThemen hat wie ein Stadthaus oder sonst irgendwie lustige Sachen. Aber was die Leute in Kreuzlingen \ninteressiert, nämlich durch die Stadt zu fahren, ohne Stunden damit zu verbringen – ich bin gleich \nschnell in Romanshorn wie in Tägerwilen, das gibt mir zu denken -, müsste der Stadtrat sich einmal \nvergegenwärtigen. Das wird uns nicht loslassen, bis wir das lösen, spätestens wenn in Deutschland die \nAutobahn fertig ist. Also das mit "geht doch aufs Velo" finde ich ein bisschen eine billige Antwort. Und \nzu guter Letzt könnte man Baustellen auch nachts fertig machen. Es gibt jede Menge Gewerbler, die \nauch nachts arbeiten, um Probleme zu lösen. Man könnte durchaus vor der AMAG auch nachts jeman-\nden arbeiten lassen. So ganz einfach ist das nicht. \nDer Ratspräsident: Ich wünsche einen schönen Abend und wer will, nimmt die Einladung von Herrn \nPortmann und Herrn Leutenegger an. Besten Dank. \n   \n \nSitzungsende: 22.10 Uhr \n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 68 \n\nBeilagen  \n1. Tischvorlage \n2. Schriftliche Anfrage \n3. Beantwortung zur Teilrevision kantonaler Richtplan \n \n \nGeht an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \nDer Gemeinderatspräsident   Der Sekretär \n \n \n \nDer Vizepräsident    Die Stimmenzählerin \n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n