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text: \nStadtrat\n\nBotschaft an den Gemeinderat\n\nTotalrevision Gebührenreglement der Stadt Kreuzlingen inkl. Gebührentarif sowie Aufhe-\nbung Gebührenreglement für den Gesetzlichen Betreuungsdienst der Stadt Kreuzlingen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, die Totalrevision des Gebührenreglements\nder Stadt Kreuzlingen (Gebührenreglement) inkl. Gebührentarif sowie die Aufhebung des Ge-\nbührenreglements für den Gesetzlichen Betreuungsdienst zu genehmigen.\n\n1 Ausgangslage\nDie Revisionsstelle BDO AG hält im Erläuterungsbericht zur Prüfung der Jahresrech-\nnung 2020 fest (Beilage 1):\n\nDer Gebührentarif zum Gebührenreglement der Stadt Kreuzlingen enthält Angaben,\ndie für das Einwohneramt relevant sind. Die darin aufgeführten Ansätze sind teilweise\nnicht mehr aktuell, und das Dokument sollte aktualisiert werden.\n\nDieser Punkt ist auch in den Erläuterungsberichten zur Prüfung der Jahresrechnung\n2021 bzw. 2022 festgehalten.\n\nDa während der Corona-Pandemie grosse Unsicherheiten, auch wirtschaftlicher Natur,\nbestanden, entschied der Stadtrat, das Gebührenreglement erst nach dieser Phase an-\nzugehen. Ausschlaggebender Punkt für diesen Entscheid war die Befürchtung, dass die\nGebühren tendenziell einen Preisanstieg erfahren werden. Ein Anstieg von Gebühren\nwäre während wirtschaftlich turbulenten Zeiten ein falsches Signal seitens der Stadt\nKreuzlingen gewesen. Da sich die Situation unterdessen – zumindest betreffend\nCorona – normalisiert hat, wurde die Überarbeitung des Gebührenreglements inkl.\nGebührentarif nun umgesetzt.\n\nDer Erläuterungsbericht wies zwar nur auf Mängel im Bereich der Einwohnerkontrolle\nhin, jedoch wurde das gesamte Gebührenreglement inkl. Gebührentarif (Beilagen 2\nund 3) einer Überprüfung unterzogen. Alle Abteilungen wurden angeschrieben, ob sie\nHandlungsbedarf erkennen. Allgemein kann jedoch erwähnt werden, dass die meisten\nGebühren bzw. Spezialgebühren in den jeweiligen Reglementen festgehalten sind. So-\nmit stellt das Gebührenreglement eine Sammlung von Gebühren dar, die keinem spe-\nziellen Reglement zugeordnet sind.\n\nSperrfrist für alle Medien\nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung\n\n\n\nSeite 2\n\n2 Erläuterungen zum Gebührenreglement\nIn diesem Kapitel werden die wichtigsten Änderungen zu den Artikeln des Gebühren-\nreglements dargelegt (Beilage 4).\n\n2.1 Art. 1 Grundsätze\nAbs. 4 schafft Klarheit bezüglich zusätzlicher Auslagen.\n\n2.2 Art. 2 Ausnahmen\nDa der Begriff "Fürsorgesachen" veraltet ist, ist eine redaktionelle Neuformulierung\nerforderlich. Zudem wird aufgeführt, dass bei geringfügigem Aufwand im Einzelfall auf\neine Gebührenerhebung verzichtet werden kann.\n\n2.3 Art. 3 Gebührenfestsetzung\nAbs. 3 wird aus Art. 6 übernommen. Zusätzlich wird ein neuer Abs. 4 eingefügt. Dieser\nregelt, dass die im Tarif aufgeführten Ansätze sich exklusiv der gesetzlichen Mehrwert-\nsteuer verstehen.\n\n2.4 Art. 4 Haftung\nDie Haftung wird klarer definiert.\n\n2.5 Art. 5 Vorschuss\nIn Abs. 1 wird das Einfordern eines Vorschusses detaillierter beschrieben.\n\n2.6 Art. 6 Erlass, Stundung\nAbs. 1 wird insofern umformuliert, als dass nicht ausschliesslich der Stadtrat einen Er-\nlass oder eine Stundung gewährleisten kann. Der alte Abs. 4 wird präzisiert, und es\nbenötigt keine Bewilligung mehr durch die Stadtpräsidentin bzw. den Stadtpräsiden-\nten. Zudem wird dieser Absatz nach Art. 3 Gebührenfestsetzung verschoben, da hier\nvon Anfang an keine Gebühren erhoben werden.\n\n2.7 Art. 7 Verzinsung\nIn diesem Artikel werden Verzugszinsen auf Gebühren und Auslagen geregelt.\n\n2.8 Art. 8 Ansätze nach Bundes- oder kantonalem Recht\nHier findet eine Präzisierung statt. Da übergeordnete Gebühren auf Bundes- oder Kan-\ntonsebene nicht durch die Gemeinde abgeändert werden können, erübrigen sich wei-\ntergehende Bestimmungen zu diesem Artikel.\n\n3 Änderungen Gebührentarif zum Gebührenreglement\nIn diesem Abschnitt werden die relevanten Änderungsvorschläge zu den Tarifen her-\nvorgehoben. Zu diesem Zweck wurde eine Übersicht mit den wichtigsten Änderungen\nerstellt (Beilage 5). Grundsätzlich werden die Tarife neu ohne die gesetzliche Mehr-\nwertsteuer ausgewiesen (Beilage 6).\n\n\n\nSeite 3\n\nDie Umfrage des Verbands Thurgauer Gemeinden (VTG) sowie die separaten Anfragen\nbei den Städten Arbon, Amriswil und Frauenfeld zeigen, dass sich die Gebührenansätze\nvon Kreuzlingen im ähnlichen Rahmen bewegen (Beilage 7).\n\n4 Gebührenreglement für den Gesetzlichen Betreuungsdienst\nDas Obergericht hat per 1. Januar 2023 sämtliche Entschädigungsfragen in der Verord-\nnung des Obergerichts zum Kindes- und Erwachsenenschutz (Kindes- und Erwachse-\nnenschutzverordnung, KESV, RB 211.24) geregelt. Somit kann das Gebührenreglement\nfür den Gesetzlichen Betreuungsdienst (heute Berufsbeistandschaft genannt) der\nStadt Kreuzlingen aufgehoben werden. Lediglich zwei Positionen werden in den städ-\ntischen Gebührentarif überführt, die nicht in der KESV geregelt sind (Beilage 6, Ziffern\n6.1 a. und b.).\n\n5 Stellungnahme Preisüberwacher\nAm 11. Dezember 2023 wurde das Gebührenreglement und der überarbeitete Gebüh-\nrentarif dem Preisüberwacher zur Stellungnahme eingereicht. Am 18. Januar 2024 er-\nfolgte die Rückmeldung von Stefan Meierhans, Preisüberwacher (Beilage 8). Bei den\nKapiteln "Allgemeine Verwaltung", "Sicherheit und Häfen", "Gewerbe, Handel" sowie\n"Hundesteuer" haben sich keine Hinweise auf einen Preismissbrauch ergeben. Zwei\nPunkte werden jedoch hervorgehoben.\n\nBei der Hundesteuer wird darauf hingewiesen, dass sich die Steuer im Vergleich zu\nanderen Städten auf tiefem Niveau bewegt. Im Gesetz über das Halten von Hunden\ndes Kantons Thurgau (HundeG, RB 641.2) werden die Kosten geregelt. Die Hunde-\nsteuer für einen Hund beträgt CHF 80.– und für jeden weiteren Hund im gleichen Haus-\nhalt CHF 130.– (§ 10 HundeG). Die Gemeinde kann einen Zuschlag von maximal 25 %\nverlangen (§ 11 HundeG). Somit wird mit der Gebühr von CHF 100.– für den ersten\nHund der Spielraum bereits vollumfänglich ausgeschöpft. Einzig bei weiteren Hunden\nkönnten die Gebühren erhöht werden. Aktuell werden für jeden weiteren Hund CHF\n140.– verlangt. Die Obergrenze mit einem Zuschlag von 25 % wäre hier bei CHF 162.50.\nEs wird jedoch vorgeschlagen, diese Obergrenze nicht voll auszunutzen und die Ge-\nbühr bei CHF 140.– zu belassen.\n\nDie gewichtigste Rückmeldung des Preisüberwachers betrifft hingegen die Einbürge-\nrungsgebühren, die als zu hoch eingestuft werden. Der Preisüberwacher bezweifelt,\ndass die Gebühren der Stadt Kreuzlingen für die Einbürgerung von ausländischen Per-\nsonen höchstens kostendeckend sind. Vor diesem Hintergrund wird empfohlen, die\nGebühren für die ordentliche Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern sub-\nstanziell zu senken und die Möglichkeit der Erhöhung im Einzelfall zu streichen. Die\nEinbürgerungskommission diskutierte diesen Umstand an der Sitzung vom 11. März\n2024 und entschied, die Gebühren zu überprüfen. Damit sich jedoch die Botschaft\nnicht verzögert, erfolgt eine allfällige Überarbeitung der Einbürgerungsgebühren zu ei-\nnem späteren Zeitpunkt.\n\n\n\nSeite 4\n\nBis auf den Aspekt der Einbürgerungsgebühren kann festgehalten werden, dass sich\nseitens Preisüberwacher keine Missbräuche erkennen lassen.\n\n6 Zusammenfassung\nGrundsätzlich kann festgehalten werden, dass die Überarbeitung des Gebührenregle-\nments zu einer Verschlankung geführt hat. Die Stadt Kreuzlingen bewegt sich mit den\nGebühren im vergleichbaren Rahmen. Einzig die Gebühren für die Einbürgerungen\nwerden seitens Preisüberwacher als zu hoch taxiert. Die Einbürgerungskommission\nhat beschlossen, die Gebühren ausserhalb dieser Überarbeitung zu untersuchen und\ngegebenenfalls anzupassen.\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat beantragt Ihnen,\n\nder Totalrevision Gebührenreglement der Stadt Kreuzlingen inkl. Gebührentarif sowie der\nAufhebung Gebührenreglement für den Gesetzlichen Betreuungsdienst der Stadt Kreuzlin-\ngen\n\nzuzustimmen.\n\nKreuzlingen, 30. April 2024\n\nStadtrat Kreuzlingen\n\nThomas Niederberger, Stadtpräsident\n\nMichael Stahl, Stadtschreiber\n\nBeilagen\n1. Erläuterungsbericht BDO 2020 vom 23. März 2021\n2. Gebührenreglement (bisher)\n3. Gebührentarif (bisher)\n4. Gebührenreglement der Stadt Kreuzlingen (neu)\n5. Übersicht wesentlicher Änderungen Gebührentarif bisher/neu\n6. Gebührentarif zum Gebührenreglement (neu)\n7. Auswertung Gebührenumfrage VTG\n8. Stellungnahme Preisüberwacher vom 18. Januar 2024\n\n\n\n   \n Tel. +41 71 228 62 00 \n\nFax +41 71 228 62 62 \nwww.bdo.ch  \n\nBDO AG \nVadianstrasse 59 \n9001 St. Gallen  \n\n \n\nBDO AG, mit Hauptsitz in Zürich, ist die unabhängige, rechtlich selbstständige Schweizer Mitgliedsfirma des internationalen BDO Netzwerkes. \n \n\nAn den Stadtrat (SR) sowie die parlamentarische Finanz- \n\nund Rechnungsprüfungskommission (FRK) der \n\n \n\nStadt Kreuzlingen \n\n \n\nErläuterungsbericht zur Prüfung der Jahresrechnung 2020 \n \n\n- der Stadt Kreuzlingen, abgeschlossen per 31.12.2020 \n\n- der Technischen Betriebe Kreuzlingen, abgeschlossen per 31.12.2020 \n\n \n \n\n23. März 2021 \n21101822/daf/era \n \n \n\nAbate Tatiana\nNew Stamp Beilage 1\n\n\n\n   \n Seite 2\n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis Seite \n\n1  Prüfungsauftrag 3 \n\n2  Prüfungsumfang und Prüfungszeitpunkt 3 \n\n3  Prüfungsergebnis 4 \n\n4  Bemerkungen zu diesem Bericht 4 \n\n5  Schlussbemerkungen 4 \n\n \nBeilage 1:  Feststellungen zur Jahresrechnung 2020 der Stadt Kreuzlingen 5 \n\nBeilage 2: Feststellungen zur Jahresrechnung 2020 der Technischen Betriebe Kreuzlingen 12 \n\nBeilage 3:  Erledigung der Pendenzen aus Vorjahresrevisionen  19 \n  \n\nLegende \n\nDie erläuterten Feststellungen sind wie folgt priorisiert: \n\nHoch: unmittelbarer Handlungsbedarf   \n\nMittel/Tief: mittelbarer Handlungsbedarf  \nKeine kein Handlungsbedarf  \n\n\n\n   \n Seite 3\n\n \n \n\n \n\n \n\n1 Prüfungsauftrag \n\nlm Auftrag der parlamentarischen Finanz- und Rechnungsprüfungskommission (FRK) der Stadt Kreuz-\nlingen haben wir die Jahresrechnung 2020 geprüft. Grundlage für unsere Prüftätigkeit bildet die \nAuftragsbestätigung vom 26. April 2019 sowie das Gemeindegesetz und die Verordnung über das \nRechnungswesen der Gemeinden. \n\n2 Prüfungsumfang und Prüfungszeitpunkt \n\nWir haben die Buchführung der Stadt Kreuzlingen sowie der Technischen Betriebe Kreuzlingen ge-\nprüft. Unsere Prüfungen umfassten im Berichtsjahr insbesondere folgende Punkte: \n\n Übereinstimmung der Bilanz, Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung mit der Buchhaltung \n\n Ordnungsmässigkeit der Buchführung \n\n Rechnerische Richtigkeit der Belege und der Jahresrechnung \n\n Organisation des Kassa- und Rechnungswesens unter besonderer Berücksichtigung des internen \nKontrollsystems \n\n Bewertung der Aktiven und Passiven, inklusive Bestand und Vollständigkeit sowie Ordnungs-\nmässigkeit der Bewertung \n\n Nachweis und Richtigkeit der zugeordneten Sachaufwände und Investitionen, materielle und \nzeitliche Abgrenzung \n\n Vorschriftsgemässe Schuldentilgung, Abschreibungen, Bildung und Verwendung von Rückstel-\nlungen, Spezial- und Vorfinanzierungen sowie Fonds und Reserven \n\n Steuereinnahmen sowie zentraler Steuerbezug (inklusive Bezug, Aufteilung und Ablieferung, \nsofern nicht durch den Kanton geprüft) \n\n Geldflussrechnung und Anhang \n\nDie Verkehrsprüfungen im allgemeinen Finanzhaushalt erfolgten im Berichtsjahr mit Schwergewicht \nin den Bereichen 0 "Allgemeine Verwaltung" und 1 "Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidi-\ngung" der Erfolgsrechnung sowie der gesamten Investitionsrechnung. Bei den Flüssigen Mitteln haben \nwir analytische Prüfungshandlungen durchgeführt.  \n\nWeitere Schwerpunkte bildeten im Berichtsjahr die Prüfung des Salärwesens sowie des IKS in den \nBereichen Versicherungswesen und Informatik sowie Einnahmen/Fakturierung (Baubewilligungsge-\nbühren, Einwohnerkontrollgebühren, Kehrichtgebühren, Liegenschaftserträge). Ausserdem haben \nwir im Auftrag der Revisionsgruppe der FRK schwerpunktmässig das IKS im Bereich Kostenweiterver-\nrechnung Sondernutzungspläne geprüft.  \n\nUnsere Prüfungen erfolgten im Rahmen einer Zwischenrevision vom 9. November bis 11. Novem-\nber 2020 (vor Ort) und im Rahmen einer Schlussrevision vom 1. bis 3. März 2021 (vom Home Office \naus). Die Schlussbesprechung mit den Verantwortlichen der Stadt Kreuzlingen sowie mit der Revisi-\nonsgruppe der FRK über die wesentlichen Prüfungsfeststellungen hat am 4. März 2021 vor Ort statt-\ngefunden.  \n\nUnsere Prüfung erfolgte nach dem Schweizer Prüfungshinweis 60 (Prüfung und Berichterstattung des \nAbschlussprüfers einer Gemeinderechnung) und umfasste diejenigen Prüfungshandlungen, welche \nwir - gestützt auf unsere Risikoanalyse sowie unser Prüfungsprogramm - als notwendig erachteten. \nDie Prüfungshandlungen und -ergebnisse sind in unseren Arbeitspapieren festgehalten. \n\nDie Abschlussprüfung umfasst keine gezielte Suche nach möglichen Unregelmässigkeiten, Veruntreu-\nungen, Betrugsfällen oder Verstössen gegen Bestimmungen von Spezialgesetzgebungen (z.B. Sozial-\nversicherungs-, Steuer- und Mehrwertsteuer- sowie Umweltgesetze). Das Prüfergebnis steht zudem \nunter Vorbehalt der Abgabe der Vollständigkeitserklärung durch das verantwortliche Organ. \n\n\n\n   \n Seite 4\n\n \n \n\n \n\n \n\n3 Prüfungsergebnis \n\nUnsere Prüfungen beziehen sich auf die Qualität des Rechnungswesens und der internen Organisa-\ntion, nicht jedoch auf eine Wertung des Jahreserfolges.  \n\nNach unserer Beurteilung entspricht die Jahresrechnung 2020 der Stadt Kreuzlingen, bestehend aus \nBilanz, Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Geldflussrechnung und Anhang der Stadt Kreuzlingen \nsowie bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Geldflussrechnung und Anhang \nder Technischen Betriebe Kreuzlingen, für das am 31. Dezember 2020 abgeschlossene Rechnungsjahr \nden gesetzlichen Vorschriften (Gemeindegesetz, RB-Nummer 131.1, und Verordnung des Regierungs-\nrates über das Rechnungswesen der Gemeinden, RB-Nummer 131.21). \n\nAls beauftragte Revisionsstelle haben wir Ihnen mit Bericht vom 23. März 2021 empfohlen, die Jah-\nresrechnung zu genehmigen. \n\n4 Bemerkungen zu diesem Bericht \n\nUm Ihnen optimalen Nutzen aus unserer Prüftätigkeit zu bieten, behandeln wir in den Beilagen die-\njenigen Positionen ausführlicher, die uns zu besonderen Bemerkungen Anlass geben. Es handelt sich \ndabei um Anregungen, die Ihnen helfen sollen, den Standard des Rechnungswesens sowie der Orga-\nnisation auszubauen. \n\nWir verzichten darauf, sämtliche Prüfungshandlungen und unwesentliche Feststellungen aufzufüh-\nren. \n\n5 Schlussbemerkungen \n\nWir erstatten diesen Bericht nach bestem Wissen aufgrund der erwähnten Prüfungshandlungen. Für \nallfällige Fragen oder die Mithilfe bei der Lösung einzelner erwähnten Probleme stehen wir gerne \nzur Verfügung. \n\nSt. Gallen, 23. März 2021 \n\nFreundliche Grüsse \n\nBDO AG \n\nDaniel Frei \n\nLeitender Revisor  \nZugelassener Revisionsexperte \n\nppa. Elia Rada \n\n \nZugelassener Revisor \n\n \n\n\n\n   \n Seite 5 \n\n \n \nBeilage 1: Feststellungen zur Jahresrechnung 2020 der Stadt Kreuzlingen \n\n \n\n \n\nNr. Ergebnis / Feststellung zur Prüfung der  \nJahresrechnung 2020 \n\nVerbesserungsvorschlag \nbzw. Empfehlung \n\nPriorität \n\nStadt Kreuzlingen \n\n1. Allgemeine Bemerkungen \nDie effiziente und kompetente Führung des Finanz- und Rech-\nnungswesens ermöglicht eine Erstellung des Abschlusses in ho-\nher Qualität. Alle verlangten Unterlagen konnten uns unver-\nzüglich und vollständig geliefert werden.  \n\nDie Zusammenarbeit mit der Finanzabteilung der Stadt Kreuz-\nlingen ist aus unserer Sicht sehr gut verlaufen. Wir möchten \nes nicht unterlassen, den Mitarbeitenden an dieser Stelle für \ndie angenehme und konstruktive Zusammenarbeit zu danken. \n\n  \nZur Kenntnis \n\n \nKeine \n\n \n\n2. Rechnungsergebnis \n\nin TCHF Rechnung Budget +/- \n\nBetriebsergebnis  -104  -2'031 +1'927 \n\nFinanzergebnis  895  1'560 -665 \n\nOperatives Ergebnis  791  -471 +1'262 \n\nReserveveränderungen  -152 0 -152 \n\nGesamtergebnis  639  -471 +1'110 \n\nDie wesentlichen Abweichungen gegenüber Budget lauten \nwie folgt (Abweichungen grösser oder kleiner TCHF 200):  \n\nMinderaufwand Sozialhilfe + TCHF 1'091 \n\nMehrertrag Grundstückgewinnsteuern + TCHF 722 \n\nMinderaufwand Gemeindebeitrag IPV + TCHF 682 \n\nMinderaufwand Personal + TCHF 391 \n\nMinderaufwand Beitrag Primarschule \nTagesstruktur \n\n+ TCHF 251 \n\nMinderaufwand Abschreibungen + TCHF 221 \n\nMehraufwand Aushilfen (Dritte) - TCHF 313 \n\nMinderertrag Ordnungsbussen - TCHF 314 \n\nMehraufwand WB Sachanlagen FV - TCHF  561 \n\nMinderertrag Gemeindesteuern - TCHF  2'101 \n\nIm Übrigen haben Budgetabweichungen in kleinerem Aus-\nmass als TCHF 200 zum positiven Ergebnis beigetragen. \n\n \nZur Kenntnis \n\n \nKeine \n\n \n\nBilanz \n\n3. Bestätigungen über die Geschäftsbeziehungen \nWir haben Bestätigungen über die Geschäftsbeziehungen von \ndrei Finanzinstituten (TKB, CS, UBS), mit denen die Stadt \nKreuzlingen Geschäftsbeziehungen pflegt, erhalten. Die Be-\nstände der Bilanz (Flüssige Mittel, Finanzanlagen) konnten \nmit der Buchhaltung abgestimmt werden. Die Unterschrifts-\nberechtigungen lauten alle auf "Kollektiv zu zweien".  \n\n \nZur Kenntnis \n\n \nKeine \n\n \n\n\n\n   \n Seite 6 \n\n \n \nBeilage 1: Feststellungen zur Jahresrechnung 2020 der Stadt Kreuzlingen \n\n \n\n \n\nNr. Ergebnis / Feststellung zur Prüfung der  \nJahresrechnung 2020 \n\nVerbesserungsvorschlag \nbzw. Empfehlung \n\nPriorität \n\n4. Finanzanlagen \nIm Jahr 2020 wurden nachstehende Darlehen aufgrund von  \nCovid-19 (Überbrückungsdarlehen) gewährt:  \n\nDarlehensnehmer Betrag in TCHF \n\nBodensee Arena AG 200 \n\nHandballsportclub Kreuzlingen 25 \n\nFussballclub Kreuzlingen 20 \n\nEishockeyclub Kreuzlingen-Konstanz 20 \n\nSchwimmbad Hörnli 70 \n\nTotal 335 \n\nDie Darlehen wurden ohne besondere Sicherheiten gewährt \nund Rückführungsmodalitäten werden laut den uns zur Ver-\nfügung gestellten Verträgen zu einem späteren Zeitpunkt \nfestgelegt. \n\nDie Werthaltigkeit dieser gewährten Darlehen ist nicht zwei-\nfelsfrei gegeben, dennoch besteht aktuell kein Wertberichti-\ngungsbedarf. Es besteht die Möglichkeit die Darlehensrück-\nzahlung mit künftigen Beitragsleistungen zu verrechnen und \nüberdies hinaus sind politische Bestrebungen bezüglich eines \nCorona-Fonds im Gange. \n\n \nWir empfehlen die Rückfüh-\nrungsmodalitäten zeitnah zu \nregeln und falls nötig ent-\nsprechende Wertberichti-\ngungen im Jahr 2021 zu ver-\nbuchen. \n\n \nMittel \n\n \n\n5. Grundstücke und Gebäude des Finanzvermögens \nIm Geschäftsjahr 2020 haben sich die Buchwerte der Grund-\nstücke und Gebäude des Finanzvermögens wie folgt verän-\ndert (Werte in TCHF): \n\nAnfangsbestand Liegenschaften FV per 1.1.20 48'388 \n\nKäufe und Investitionen Gebäude/Grundstücke \n(Sanierung Bodanstrasse 7) \n\n440 \n\nAbgänge von Gebäude/Grundstücke 0 \n\nWertberichtigung Gebäude/Grundstücke (Ries-\nlingstrasse, Seestrasse 1 und 8, Bodanstrasse 7) \n\n-561 \n\nAufwertungen Gebäude/Grundstücke (Chalch-\ntoore, Seestrasse 9 und 50) \n\n93 \n\nSchlussbestand Liegenschaften FV per 31.12.20 48'360 \n\nAb dem Jahr 2020 wird die Neubewertungsreserve (siehe Zif-\nfer 8) zu Gunsten des Bilanzüberschusses aufgelöst. Die Neu-\nbewertungsreserve wird daher nicht länger für den Ausgleich \nvon Wertberichtigungen verwendet und die Wertberichtigun-\ngen belasten daher vollumfänglich das Jahresergebnis. \n\nUnsere Prüfungen in diesem Bereich geben zu keinen beson-\nderen Bemerkungen Anlass.  \n\n \nZur Kenntnis \n\n \nKeine \n\n \n\n\n\n   \n Seite 7 \n\n \n \nBeilage 1: Feststellungen zur Jahresrechnung 2020 der Stadt Kreuzlingen \n\n \n\n \n\nNr. Ergebnis / Feststellung zur Prüfung der  \nJahresrechnung 2020 \n\nVerbesserungsvorschlag \nbzw. Empfehlung \n\nPriorität \n\n6. Verwaltungsvermögen \nIm Rahmen unserer Prüfung haben wir festgestellt, dass der \nInvestitionsbeitrag an den Kanton bezüglich des Umbaus See-\ntalstrasse (Bleichestr./Romanshornerstr.) in der Höhe von \nTCHF 924 per 31. Dezember 2020 in der Sachgruppe 1407 \n(Sachanlagen im Bau) anstelle der Sachgruppe 1469 (Investi-\ntionsbeiträge an Anlagen im Bau) ausgewiesen ist. Auf eine \nKorrektur wurde verzichtet. Gemäss erhaltener Auskunft \nwurde dies bereits erkannt und wird im Jahr 2021 angepasst. \n\n \nWir empfehlen in Zukunft \ndie korrekte Sachgruppe für \nInvestitionsbeiträge an Anla-\ngen im Bau zu verwenden \n(1469). \n\n \nTief \n\n \n\n7. Vorfinanzierungen \nGemäss Art. 20 der Verordnung des Regierungsrates sind Vor-\nfinanzierungen unter Vorbehalt anderer rechtlichen Regelun-\ngen aufzulösen sobald feststeht, dass Investitionsvorhaben \nnicht ausgeführt werden, jedoch spätestens fünf Jahre nach \nihrer erstmaligen Bildung.  \n\nIn der Bilanz ist nach wie vor eine Vorfinanzierung für das \nneue Stadthaus im Umfang von CHF 7.7 Mio. bilanziert. Die \nerstmalige Bildung dieser Vorfinanzierung erfolgte im Jahr \n1999. Die Bürgerschaft hat diesem Vorhaben am 27. Novem-\nber 2016 zugestimmt. Mit der Genehmigung des Verpflich-\ntungskredits im Umfang von CHF 47.5 Mio. sind wir der An-\nsicht, dass damit eine andere rechtliche Regelung \nentgegensteht und die Auflösung nicht erfolgen muss. Daher \nerachten wir die Bilanzierung weiterhin als sachgerecht. Im \nletzten Jahr haben wir darauf hingewiesen, dass im Falle der \nAnnahme der Volksinitiative "Festwiese" aus unserer Sicht \neine Neubeurteilung notwendig ist. \n\nDie Volksinitiative zur Freihaltung der Festwiese wurde am \n7. März 2021 von den Kreuzlinger Stimmberechtigten ange-\nnommen. Aufgrund der Annahme der Initiative bleibt das von \nder Bevölkerung bewilligte Projekt für den Neubau des \nStadthauses weiterhin sistiert. Der Stadtrat ist nun in der \nPflicht ein alternatives Projekt (an einem neuen Standort) zu \nerarbeiten und dieses den Stimmberechtigten für die Einho-\nlung eines neuen Kredites vorzulegen. Lehnen die Stimmbe-\nrechtigten den Kredit ab, behält der ursprünglich Kreditent-\nscheid aus dem Jahr 2016 für den Neubau des Stadthauses \nseine Gültigkeit und kann weiterbearbeitet werden.  \n\nIn diesem Zusammenhang ist einerseits zu klären, ab wel-\nchem Zeitpunkt die im Verwaltungsvermögen aufgelaufenen \nKosten ausserplanmässig abgeschrieben werden müssen und \nandererseits wie mit der Vorfinanzierung umgegangen wird. \nEs sollte eine Beurteilung dahingehend erfolgen, ob mit der \nSistierung des Projektes auch die Frist zur Auflösung der Vor-\nfinanzierung gemäss Art. 20 der Verordnung des Regierungs-\nrates still steht und ob die Vorfinanzierung bei der Realisie-\nrung eines neuen Projekte weiterhin ihre Gültigkeit hat oder \naufgelöst und allenfalls neu gebildet werden muss. \n\n \nWir empfehlen die Situation \nbezüglich der aufgelaufenen \nKosten im Verwaltungsver-\nmögen sowie der Vorfinan-\nzierung bezüglich des Neu-\nbaus Stadthaus zu beur-\nteilen und falls nötig im \nJahr 2021 buchhalterische \nAnpassungen vorzunehmen. \n\n \nMittel \n\n \n\n\n\n   \n Seite 8 \n\n \n \nBeilage 1: Feststellungen zur Jahresrechnung 2020 der Stadt Kreuzlingen \n\n \n\n \n\nNr. Ergebnis / Feststellung zur Prüfung der  \nJahresrechnung 2020 \n\nVerbesserungsvorschlag \nbzw. Empfehlung \n\nPriorität \n\n8. Neubewertungsreserve \nIm Jahr 2020 wurde erstmals ein Fünftel der Neubewertungs-\nreserve zu Gunsten des Bilanzüberschusses (mit einer Bilanz-\nbuchung) aufgelöst. Gemäss den Vorgaben im Handbuch \nHRM2 Thurgau geschieht die Überführung innerhalb von 5 \nJahren, wobei die Tranchen frei wählbar sind. Es ist vorgese-\nhen die vier weiteren Tranchen in gleicher Höhe in den fol-\ngenden vier Jahren in den Bilanzüberschuss zu übertragen. \n\nMit dem Beginn der Auflösung der Neubewertungsreserve im \nJahr 2020 wurde die bisherige Praxis der Verwendung der \nNeubewertungsreserve zur Deckung von Verlusten aus späte-\nren Neubewertungen oder der Veräusserung beendet. Damit \nist die Übergangsphase bezüglich der Umstellung HRM2 vor-\nbei. Wir erachten dieses Vorgehen als angemessen. \n\n \nZur Kenntnis \n\n \nKeine \n\n \n\nErfolgsrechnung \n\n9. Verkehrsprüfungen \nUnsere stichprobenweisen Belegprüfungen in den Bereichen \n0 "Allgemeine Verwaltung" und 1 "Öffentliche Ordnung und \nSicherheit, Verteidigung" der Erfolgsrechnung geben zu kei-\nnen besonderen Bemerkungen Anlass. \n\n \nZur Kenntnis \n\n \nKeine \n\n \n\n10. Ausserordentlicher Aufwand \nIm ausserordentlichen Aufwand ist die Veränderung der \nRückstellung Ferien- und Überzeit in der Höhe von TCHF 152 \n(Vorjahr: TCHF 20) verbucht. Die Veränderung der Rückstel-\nlung für Ferien- und Überzeit erfüllt die Kriterien zur Verbu-\nchung im ausserordentlichen Bereich der Erfolgsrechnung un-\nserer Ansicht nach nicht. Die Veränderung sollte in der \nSachgruppe "30 Personalaufwand" der Erfolgsrechnung ent-\nhalten sein. Gemäss erhaltener Auskunft wird die Verbu-\nchung im Jahr 2021 angepasst. \n\n \nWir empfehlen die Verbu-\nchung in Zukunft anzupassen \nund die Sachgruppe 30 der \nErfolgsrechnung zu verwen-\nden. \n\n \nTief \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\n11. Verkehrsprüfungen \nUnsere stichprobenweisen Belegprüfungen geben zu keinen \nbesonderen Bemerkungen Anlass. \n\n \nZur Kenntnis \n\n \nKeine \n\n \n\nProzesse und IKS \n\n12. Internes Kontrollsystem - Allgemein \nDer Stadtrat hat am 26. Januar 2021 die letzte IKS Berichter-\nstattung zur Kenntnis genommen. Die Ziele und Massnahmen \nder IKS Dokumentation werden in einem Vierjahresrhythmus \nerneut überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.  \n\nSämtliche Prozesse des IKS der Stadtverwaltung, welche im \nJahr 2020 überwacht wurden, wurden als "zufriedenstellend" \nbeurteilt. \n\n \nZur Kenntnis \n\n \nKeine \n\n \n\n\n\n   \n Seite 9 \n\n \n \nBeilage 1: Feststellungen zur Jahresrechnung 2020 der Stadt Kreuzlingen \n\n \n\n \n\nNr. Ergebnis / Feststellung zur Prüfung der  \nJahresrechnung 2020 \n\nVerbesserungsvorschlag \nbzw. Empfehlung \n\nPriorität \n\n13. Versicherungswesen und Informatik \nFür das Versicherungswesen sowie die Informatik bestehen \nDokumentation im IKS der Stadt Kreuzlingen. Mittels Befra-\ngung haben wir das IKS im Bereich Versicherungswesen und \nInformatik geprüft. Ausserdem haben wir stichprobenweise \nEinsicht in Dokumentationen und Nachweise zum IKS genom-\nmen. Unsere Prüfungen geben zu keinen Bemerkungen An-\nlass. \n\n \nZur Kenntnis \n\n \nKeine \n\n \n\n14. Baubewilligungsgebühren \nFür die Erhebung der Baubewilligungsgebühren besteht keine \nDokumentation im IKS der Stadt Kreuzlingen. Mittels Befra-\ngung sowie Stichprobenprüfungen. haben wir das IKS im Be-\nreich Baubewilligungsgebühren geprüft. Unsere Prüfungen \ngeben zu keinen Bemerkungen Anlass. \n\n \nZur Kenntnis \n\n \nKeine \n\n \n\n15. Einwohnerkontrollgebühren \nFür die Erhebung der Einwohnerkontrollgebühren besteht \nkeine Dokumentation im IKS der Stadt Kreuzlingen. Mittels \nBefragung sowie Stichprobenprüfungen. haben wir das IKS im \nBereich Einwohnerkontrollgebühren geprüft. Unsere Prüfun-\ngen geben zu folgenden Bemerkungen Anlass: \n\n Der Gebührentarif zum Gebührenreglement der Stadt \nKreuzlingen enthält Angaben, die für das Einwohner-\namt relevant sind. Die darin aufgeführten Ansätze sind \nteilweise nicht mehr aktuell und das Dokument sollte \naktualisiert werden.  \n\n Bei einer Stichprobe hat Frau Fehr im Rahmen der Re-\nvision festgestellt, dass eine Rückvergütung nicht kor-\nrekt erfolgt ist. Die Korrektur dieses Fehlers wurde be-\nreits in die Wege geleitet (Schreiben vom 10. \nNovember 2020 an den betroffenen Einwohner). \n\nAufgrund der Corona-Pandemie war das Jahr im Einwohner-\namt sehr turbulent und es mussten Prozessanpassungen vor-\ngenommen werden. Die Prozessanpassungen betrafen insbe-\nsondere die Verrechnung von Migrationsgebühren. Früher \nerfolgte die Abgabe von Ausweisen ausschliesslich gegen Bar-\nzahlung bei Abholung der Ausweise. Heute versendet das \nMigrationsamt die Ausweise direkt dem Einwohner und das \nEinwohneramt ist anschliessend für das Inkasso zuständig. \nSeit September 2020 werden Bestellungen ausschliesslich ge-\ngen Vorkasse entgegengenommen. Allfällige Rückvergütun-\ngen oder Nachverrechnungen (aufgrund der monatlichen Kos-\ntenabrechnung des Kantons) werden im Nachhinein durch \ndas Einwohneramt abgewickelt. \n\n \nWir empfehlen die Aktuali-\nsierung des Gebührentarifs \nzum Gebührenreglement \nzeitnah vorzunehmen. \n\n \nMittel \n\n \n\n\n\n   \n Seite 10 \n\n \n \nBeilage 1: Feststellungen zur Jahresrechnung 2020 der Stadt Kreuzlingen \n\n \n\n \n\nNr. Ergebnis / Feststellung zur Prüfung der  \nJahresrechnung 2020 \n\nVerbesserungsvorschlag \nbzw. Empfehlung \n\nPriorität \n\n16. Kehrichtgebühren (ohne Grundgebühren) \nFür die Erhebung der Kehrichtgebühren besteht keine Doku-\nmentation im IKS der Stadt Kreuzlingen. Wir haben bei der \nPrüfung der Jahresrechnung 2018 die Erhebung der Grundge-\nbühren geprüft, aus dieser Prüfung haben keine Feststellun-\ngen resultiert. In diesem Jahr haben wir die übrigen Berei-\nche der Gebührenerhebung Kehricht geprüft. Unsere \nPrüfungen geben ebenfalls zu keinen Bemerkungen Anlass. \n\n \nZur Kenntnis \n\n \nKeine \n\n \n\n17. Liegenschaftserträge (Finanz- und Verwaltungsvermögen) \nFür die Erhebung der Liegenschaftserträge (Finanz- und Ver-\nwaltungsvermögen) besteht keine Dokumentation im IKS der \nStadt Kreuzlingen. Mittels Befragung sowie Stichprobenprü-\nfungen. haben wir das IKS im Bereich Liegenschaftserträge \ngeprüft. Unsere Prüfungen geben zu keinen Bemerkungen \nAnlass. \n\n \nZur Kenntnis \n\n \nKeine \n\n \n\n18. Salärwesen \nWir haben stichprobenweise Prüfungen im Bereich Salärwe-\nsen durchgeführt. Dabei haben wir einerseits geprüft, ob die \nin der Lohnrekapitulation aufgeführten Angaben mit der ge-\nnehmigten Lohnliste sowie der Auszahlung übereinstimmen \nund andererseits ob bei Mutationen der Auszahlungsbeginn \nund das Auszahlungsende in der Lohnbuchhaltung mit der \nuns zur Verfügung gestellten Liste übereinstimmen. Unsere \nPrüfungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. \n\n \nZur Kenntnis \n\n \nKeine \n\n \n\n19. Kostenweiterverrechnung Sondernutzungspläne  1/2 \nAuf Antrag der Revisionsgruppe der FRK haben wir das IKS im \nBereich Kostenweiterverrechnung Sondernutzungspläne mit-\ntels Befragung sowie Einsicht in die Unterlagen geprüft. Für \ndieses Aufgabengebiet ist Anthony Sarno, Leiter Stadtpla-\nnung, verantwortlich.  \n\nEs wird eine Projektliste bezüglich der Sondernutzungspläne \ngeführt. In der Projektliste werden die Ausgaben, jedoch \nnicht die Einnahmen gelistet. Die Projektliste wird in der \ntäglichen Arbeit verwendet und bewirtschaftet. Grundsätz-\nlich ist festzuhalten, dass die Stadt in der Regel 20 - 30% der \nPlanungskosten übernimmt und je nach öffentlichem Inte-\nresse der Anteil der Kostenübernahme der Stadt grösser sein \nkann. Zudem kann die Kostenverrechnung an den Grundei-\ngentümer erst erfolgen, wenn der Gestaltungs- bzw. Son-\ndernutzungsplan in Rechtskraft erwachsen ist. Daher gibt es \nVerzögerungen zwischen den angefallenen Kosten sowie all-\nfälligen Einnahmen aus Weiterverrechnungen an Grundeigen-\ntümer. \n\n \nWir empfehlen die Kontroll-\nliste der Kostenweiterver-\nrechnungen weiterzuführen \nund die Grundlagendoku-\nmente zum IKS zu erstellen \n(insbesondere Massnahmen \nund Kontrollen bezüglich \nKostenweiterverrechnungen \nSondernutzungspläne). Aus-\nserdem empfehlen wir zu \nüberprüfen, ob die Finanz-\nbuchhaltung an die themati-\nschen Anforderungen ange-\npasst werden kann \n(Unterteilung bezüglich ver-\nschiedener Varianten, Pro-\njektsicht mit Dimensions-\nkonten, etc.). \n\n \nMittel \n\n \n\n\n\n   \n Seite 11 \n\n \n \nBeilage 1: Feststellungen zur Jahresrechnung 2020 der Stadt Kreuzlingen \n\n \n\n \n\nNr. Ergebnis / Feststellung zur Prüfung der  \nJahresrechnung 2020 \n\nVerbesserungsvorschlag \nbzw. Empfehlung \n\nPriorität \n\n19. Kostenweiterverrechnung Sondernutzungspläne  2/2 \nEine Aktivierung der Weiterverrechnungen im selben Jahr \nwie die Entstehung der Kosten ist in den meisten Fällen auf-\ngrund der Verzögerungen nicht umsetzbar, da die Kostenwei-\nterverrechnungen mit Unsicherheiten (z.B. Planung erwächst \nnie in Rechtskraft) behaftet sind. Im Weiteren gibt es auch \nverschiedene Finanzierungsmöglichkeiten (Stadt übernimmt \nVorfinanzierung, Grundeigentümer übernimmt Vorfinanzie-\nrung).  \n\nEin Abgleich zwischen der Finanzbuchhaltung sowie der Kos-\ntenkontrolle ist aufgrund der vorstehenden Ausführungen \nschwierig zu bewerkstelligen. Hierfür müsste die Finanz-\nbuchhaltung aufgrund der thematischen Anforderungen an-\ngepasst werden.  \n\nWir haben festgestellt, dass die Kontrolle der Kostenweiter-\nverrechnungen nicht adäquat dokumentiert ist. Im Rahmen \nder Zwischenrevision haben wir eine Vorlage für eine Kon-\ntrollliste der Kostenweiterverrechnungen gemeinsam mit \nHerr Sarno erarbeitet, welche zwischenzeitlich mit Inhalten \ngefüllt und auf den aktuellen Stand gebracht wurde. Ausser-\ndem wurde eine Beschreibung bezüglich der verschiedenen \nVarianten der Rückerstattung der Kosten für Sondernut-\nzungsplanungen erstellt. \n\nInsgesamt haben wir einen guten Eindruck bezüglich der Be-\narbeitung der Geschäftsvorfälle erhalten. Uns wurde offen \nund kompetent Auskunft erteilt. Die Kostenweiterverrech-\nnungen sind aufgrund der uns zur Verfügung gestellten Un-\nterlagen unseres Erachtens soweit möglich erfolgt und die \nausstehenden Verrechnungen sind begründet. Im Zusammen-\nhang mit der Dokumentation des IKS ist Verbesserungspoten-\ntial vorhanden. Mit der Erstellung der Dokumentation zur \nKontrolle der Kostenweiterverrechnungen wurde die Doku-\nmentation bereits verbessert. \n\nEmpfehlung:  \nsiehe vorherige Seite \n\nMittel \n\n \n\n\n\n   \n Seite 12 \n\n \n \nBeilage 2: Feststellungen zur Jahresrechnung 2020 der Technischen Betriebe Kreuzlingen \n\n \n\n \n\nNr. Ergebnis / Feststellung zur Prüfung der  \nJahresrechnung 2020 \n\nVerbesserungsvorschlag \nbzw. Empfehlung \n\nPriorität \n\nTechnische Betriebe Kreuzlingen \n\n1. Allgemeine Bemerkungen \nDie effiziente und kompetente Führung des Finanz- und \nRechnungswesens ermöglicht eine Erstellung des Abschlusses \nin hoher Qualität. Alle verlangten Unterlagen konnten uns \nunverzüglich und vollständig geliefert werden. \n\nDie Zusammenarbeit mit der Finanzabteilung der Techni-\nschen Betriebe ist aus unserer Sicht sehr gut verlaufen. Wir \nmöchten es nicht unterlassen, den Mitarbeitenden an dieser \nStelle für die angenehme und konstruktive Zusammenarbeit \nzu danken. \n\n \nZur Kenntnis \n\n \nKeine \n\n \n\n2. Rechnungsergebnis \nBei den Technischen Betrieben wurden folgende operativen \nErgebnisse erzielt (Werte in TCHF): \n\nSparte \n\nOperatives \n\nErgebnis \n\n2020 \n\nBudget \n\n2020 \n\nOperatives \n\nErgebnis \n\n2019 \n\nElektrizität 1'019 265 1'452 \n\nGas 1'391 265 1'482 \n\nWasser -18 -365 14 \n\nDienstleistungen 369 18 125 \n\nZentrale Dienste 59 -30 29 \n\nTOTAL 2'819 152 3'103 \n\nDas operative Ergebnis beträgt TCHF 2'819 und enthält Einla-\ngen in den Erneuerungsfonds im Umfang von TCHF 3'051 so-\nwie Entnahmen von TCHF 84.  \n\nFolgende wesentlichen Entwicklungen haben im Berichtsjahr \nzu den Budgetabweichungen beigetragen:  \n\n- Im Bereich Elektrizität haben ein um CHF 0.7 Mio. höherer \nBetriebsertrag, welcher v.a. dank einem höheren Absatz \nder Energie an Kunden in der Grundversorgung und im \nfreien Markt resultierte, sowie ein tieferer betrieblicher \nAufwand (- CHF 0.7 Mio.) aufgrund tieferen Personalkos-\nten und einer niedrigeren Verrechnung der Zentrale \nDienste, das operative Ergebnis, ohne Berücksichtigung \nder Einlage in den Erneuerungsfonds, erhöht. Aufgrund \nder Unterdeckung in der Netznutzung und der Überde-\nckung in der Energieversorgung resultierten Deckungsdif-\nferenzen von - CHF 0.7 Mio. (Vorjahr - CHF 0.1 Mio.). \n\n \nZur Kenntnis \n\n \nKeine \n\n \n\n\n\n   \n Seite 13 \n\n \n \nBeilage 2: Feststellungen zur Jahresrechnung 2020 der Technischen Betriebe Kreuzlingen \n\n \n\n \n\nNr. Ergebnis / Feststellung zur Prüfung der  \nJahresrechnung 2020 \n\nVerbesserungsvorschlag \nbzw. Empfehlung \n\nPriorität \n\n - Das deutlich höhere Ergebnis im Bereich Erdgas ist v.a. \nauf die höhere Absatzmenge zurückzuführen. Auch die \nPreisentwicklung der Gasbeschaffung bis zum Zeitpunkt \nder Preiskalkulation, welche nach der Erstellung des Bud-\ngets erfolgte, trug wesentlich dazu bei. Dazu resultierte \ngegenüber dem Budget ein um CHF 0.4 Mio. tieferer Be-\ntriebsaufwand. \n\n- Im Bereich Wasser wurde der geplante Absatz gegenüber \ndem Budget ebenfalls übertroffen (+ 74'504 m3, + 4.3%). \nDie Kosten für die Beschaffung des Trinkwassers sowie der \nbetriebliche Aufwand liegen etwas tiefer als geplant. Die \nWasserverluste sind zudem geringer ausgefallen. Der er-\nzielte Ertrag wurde durch die Einlage in die Erneuerungs-\nreserve jedoch überkompensiert.  \n\n- Für die Erzielung der höheren Erlöse im Bereich Dienst-\nleistungen im Umfang von CHF 0.7 Mio. gegenüber Budget \nwurden mehr Material, zugekaufte Leistungen und Ar-\nbeitsstunden eingesetzt (+ CHF 0.3 Mio.). Daraus resul-\ntierte dennoch ein operatives Ergebnis von CHF 0.4 Mio., \nwelches deutlich über dem Budget und dem Vorjahr liegt.  \n\n- Bei den zentralen Diensten waren Bewertungskorrekturen \nauf der Beteiligung Swisspower Renewables AG in Höhe \nvon - TCHF 277, Etawatt Schaffhausen AG im Umfang von \n+ TCHF 25 und EKT Energie AG von + TCHF 320 nicht bud-\ngetiert gewesen. \n\nDer Erneuerungsfonds Elektrizitätsnetz wird aus der Diffe-\nrenz zwischen der kalkulatorischen Verzinsung des gebunde-\nnen Kapitals des Bereichs Elektrizitätsnetz und der tatsäch-\nlich bezahlten Fremdkapitalzinsen gebildet. Aus dem \nErneuerungsfonds werden ab dem Jahr 2020 jährlich die Mit-\ntel für die Finanzierung der Netto-Investitionen entnommen. \nIm Berichtsjahr erfolgte eine Einlage im Umfang von \nTCHF 1'675 (Vorjahr TCHF 1'660) und eine Entnahme von \nTCHF 59. \n\nFür den Bereich Gasversorgung erfolgte eine Zuweisung von \nTCHF 653 (Vorjahr: TCHF 671) und eine Entnahme von \nTCHF 10.  \n\nIm Bereich Wasser beträgt die Einlage TCHF 723 (Vorjahr \nTCHF 688) und die Entnahme TCHF 14.  \n\nDie Differenz zwischen kalkulatorischer und verbuchter Ver-\nzinsung ist weiterhin sehr gross. Dies ist darauf zurückzufüh-\nren, dass die Technischen Betriebe Kreuzlingen ein verhält-\nnismässig sehr hohes nicht verzinstes Eigenkapital aufweisen, \ndas aber weitgehend im Anlagevermögen gebunden ist. \n\n  \n\n\n\n   \n Seite 14 \n\n \n \nBeilage 2: Feststellungen zur Jahresrechnung 2020 der Technischen Betriebe Kreuzlingen \n\n \n\n \n\nNr. Ergebnis / Feststellung zur Prüfung der  \nJahresrechnung 2020 \n\nVerbesserungsvorschlag \nbzw. Empfehlung \n\nPriorität \n\nBilanz \n\n3. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen / Delkredere \nIm Vorjahr wurde die Berechnung der pauschalen Wertbe-\nrichtigung auf Forderungen aus Lieferungen und Leistungen \nangepasst. Der Prozentsatz der pauschalen Wertberichtigung \n(Delkredere) wurde aufgrund der tatsächlichen Forderungs-\nverlusten der Vorjahre im Verhältnis zu dem jeweiligen \ndurchschnittlichen Forderungsbestand berechnet. Daraus re-\nsultierte eine einmalige Wertanpassung (Auflösung) des Del-\nkredere von TCHF 495, welche über den Finanzertrag des Be-\nreichs Zentrale Dienste verbucht wurde. Weil das Handbuch \nHRM2 des Kantons Thurgau die ausserordentlichen Er-\nträge/Aufwände abschliessend regelt, erachteten wir das \neinmalige Vorgehen als vertretbar.  \n\nIm Rahmen der Revision haben wir festgestellt, dass die dies-\njährige Bildung des Delkredere von TCHF 11 aufgrund des hö-\nheren Bestands der Forderungen aus Lieferungen und Leis-\ntungen erneut über den Finanzaufwand gebucht wurde.  \n\nGrundsätzlich ist eine Bildung oder Auflösung des Delkredere \nals Ertragsminderung zu verbuchen. Aus Wesentlichkeitsgrün-\nden wurde auf eine Korrektur verzichtet. Gemäss erhaltener \nAuskunft wird die Praxis ab dem Jahr 2021 angepasst. \n\n \nWir empfehlen die Verbu-\nchung der Veränderung des \nDelkredere zukünftig als  \nErtragsminderung zu verbu-\nchen. \n\n \nTief \n\n \n\n4. Finanzanlagen - wesentliche Beteiligungen  \n\nBeteiligungen Anschaf-\n\nfungswert \n\n2019 2020 \n\nSwisspower Renewables AG 5'200 4'510 4'233 \n\nEtawatt AG 305 150 175 \n\nEKT Energie AG 280 280 600 \n\nDie Bewertung der Swisspower Renewables AG erfolgt nach \nwie vor unter Berücksichtigung der anteiligen Verluste. Unter \nBerücksichtigung der kumulierten Verluste per 30.6.2020 \nergibt sich eine kumulierte Wertkorrektur von TCHF 967. Der \nerzielte Verlust hat dazu beigetragen, dass die Wertkorrek-\ntur im Berichtsjahr um TCHF 277 erhöht werden musste.  \n\nDie Beteiligung Etawatt AG wurde aufgrund des Steuerwertes \n2018 neu bewertet. Dies führte zu einer Aufwertung im Um-\nfang von TCHF 25.  \n\nIm Vorjahr war die Veräusserung der Aktien der EKT Energie \nAG an die EKT Holding AG geplant. Damals wurde auf eine \nWertanpassung zum höheren Steuerwert verzichtet, weil der \nAngebotspreis auf dem Niveau des Anschaffungswerts lag. \nDie geplante Veräusserung hat im Berichtsjahr nicht stattge-\nfunden und deshalb wurde die Beteiligung anhand dem Steu-\nerwert 2019 neu bewertet. Daraus resultierte eine Aufwer-\ntung von TCHF 320.  \n\n \nZur Kenntnis \n\n \n\nKeine \n\n \n\n\n\n   \n Seite 15 \n\n \n \nBeilage 2: Feststellungen zur Jahresrechnung 2020 der Technischen Betriebe Kreuzlingen \n\n \n\n \n\nNr. Ergebnis / Feststellung zur Prüfung der  \nJahresrechnung 2020 \n\nVerbesserungsvorschlag \nbzw. Empfehlung \n\nPriorität \n\n5. Anlagevermögen / Verwaltungsvermögen  \nUnsere stichprobenweisen Prüfungen der Zugänge, Abgänge \nund Abschreibungen (Nutzungsdauer) im Bereich des Verwal-\ntungsvermögens bzw. der Anlagebuchhaltung ergeben keine \nbesonderen Feststellungen.   \n\n \nZur Kenntnis Keine \n\n \n\n6. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen \nIm Rahmen unserer Prüfungen haben wir festgestellt, dass in \nden Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen rund \nTCHF 40 Soll-Salden enthalten sind. Dabei handelt es sich \nv.a. um Gutschriften, welche nicht in die übrigen Forderun-\ngen umgegliedert werden. Entsprechend wird der Bestand \nder Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen um \ndiesen Betrag zu tief ausgewiesen. Aus Wesentlichkeitsgrün-\nden wurde auf eine Umgliederung verzichtet.  \n\nAb dem Jahr 2021 soll eine automatisierte Lösung der Verbu-\nchung dieser Gutschriften auf der Aktivseite (analog den Vo-\nrauszahlungen bei den Forderungen aus Lieferungen und \nLeistungen) angewendet werden.  \n\n \nWir empfehlen in Zukunft \nGutschriften im Zusammen-\nhang mit Verbindlichkeiten \naus Lieferungen und Leis-\ntungen in den übrigen For-\nderungen auszuweisen. \n\n \nTief \n\n \n\n7. Neubewertungsreserve \nDie Technischen Betriebe verfügen über eine Neuwertungsre-\nserve im Umfang von CHF 15'200'385, welche sich seit dem \n31.12.2018 nicht mehr verändert hat.  \n\nDie Neubewertungsreserve ist in der Vergangenheit aus nach-\nfolgenden Geschäftsvorgängen entstanden: \n\n- Zuweisung aus der Differenz zwischen den kalkulatori-\nschen Abschreibungen und den Abschreibungen der Fi-\nnanzbuchhaltung \n\n- Zuweisung aus der Differenz zwischen den kalkulatori-\nschen Zinsen und den effektiv verbuchten Zinsen in der Fi-\nnanzbuchhaltung \n\nAus diesem Grund handelt es sich vorliegend nicht um echte \nNeubewertungsreserven gem. Art. 63 der Verordnung des Re-\ngierungsrates über das Rechnungswesen der Gemeinden.  \n\nGrundsätzlich ist es vorgesehen, dass die Neubewertungsre-\nserve gem. Art 63 RRV zur Deckung von Verlusten aus der pe-\nriodischen Neubewertung oder aus der Veräusserung des Fi-\nnanzvermögens verwendet werden kann.  \n\nVorliegend werden die Bewertungsverluste aus der Neube-\nwertung der Finanzanlagen (Swisspower Renewables AG) \nnicht über die Neubewertungsreserve gebucht. Da die Ent-\nstehung der Neubewertungsreserve nicht auf einer Neube-\nwertung des Finanzvermögens basiert, erachten wir das als \nvertretbar. Es ist geplant, die Neubewertungsreserve nach \nder Übergangsfrist des HRM2 aufzulösen. \n\n \nZur Kenntnis \n\n \nKeine \n\n \n\n\n\n   \n Seite 16 \n\n \n \nBeilage 2: Feststellungen zur Jahresrechnung 2020 der Technischen Betriebe Kreuzlingen \n\n \n\n \n\nNr. Ergebnis / Feststellung zur Prüfung der  \nJahresrechnung 2020 \n\nVerbesserungsvorschlag \nbzw. Empfehlung \n\nPriorität \n\n8. Erneuerungsfonds \nDas Reglement Erneuerungsfonds Netze der Technischen Be-\ntriebe Kreuzlingen wurde auf den 1. November 2019 in Kraft \ngesetzt. Im Berichtsjahr erfolgten erstmals Entnahmen in der \nHöhe der Abschreibungen auf die aus dem Fonds zu finanzie-\nrenden Netto-Investitionen in das Strom-, Gas- und Wasser-\nnetz. Zusätzlich wurden entsprechend dem Reglement die \njährlichen Netto-Investitionen erfolgsneutral in ein separates \nKonto innerhalb der Bilanzposition gebucht. \n\nUnsere Prüfungen der Einlagen/Entnahmen in/aus dem Er-\nneuerungsfonds sowie der erfolgsneutralen Umbuchungen in-\nnerhalb der Bilanzposition "Erneuerungsfonds" geben zu kei-\nnen besonderen Bemerkungen Anlass.   \n\n \nZur Kenntnis \n\n \nKeine \n\n \n\n9. Deckungsdifferenzen aus der Netznutzung und dem \nStrom-handel  \nDie Berechnung der Deckungsdifferenz (= kalkulatorischer \nAufwands- oder Ertragsüberschuss aus Netznutzung, welcher \nin den Folgejahren von den Konsumenten zurückgefordert \nbzw. an sie zurückvergütet werden muss) aus der Energie-\nNetznutzung stammt jeweils aus der der ElCom jährlich ab-\nzuliefernden Kostenrechnung.  \n\nPer Ende 2020 beläuft sich die aktivierte Deckungsdifferenz \nin der Netznutzung auf TCHF 187 (Vorjahr TCHF 450). Die \nNetzgebühren dürfen in den nächsten 3 Jahren um diesen \nBetrag erhöht werden, damit die Netzkosten kostendeckend \nsind. In die Tarife 2020 wurden TCHF 680 eingerechnet.  \n\nIm Stromhandel beläuft sich die passivierte Deckungsdiffe-\nrenz auf TCHF 57 (Vorjahr aktivierte Differenz von TCHF \n371). In die Tarife 2020 wurden TCHF 81 eingerechnet. Die \naus dem Jahr 2020 resultierende Überdeckung wurde voll-\nständig passiviert und muss innerhalb der nächsten 3 Jahren \nden Konsumenten zurückvergütet werden.  \n\n \n \nZur Kenntnis \n \n\n \n \nKeine \n\n \n\n\n\n   \n Seite 17 \n\n \n \nBeilage 2: Feststellungen zur Jahresrechnung 2020 der Technischen Betriebe Kreuzlingen \n\n \n\n \n\nNr. Ergebnis / Feststellung zur Prüfung der  \nJahresrechnung 2020 \n\nVerbesserungsvorschlag \nbzw. Empfehlung \n\nPriorität \n\nProzesse / IKS   \n\n10. Internes Kontrollsystem \n\nAllgemein \n\nDer Stadtrat hat am 30. Oktober 2018 dem erweiterten IKS \nKonzept inklusive der Technischen Betriebe zugestimmt. In \nder Zwischenzeit wurden die wesentlichen Prozesse und ein \nmittelfristiges Prüfprogramm erstellt. Im Jahr 2020 wurden \nvon der IKS-Beauftragten erstmals die Prozesse in den Berei-\nchen Flüssige Mittel, Forderungen und Verbindlichkeiten \nüberprüft. Die geprüften Kontrollen wurden meist mit gut bis \nsehr gut beurteilt. Aus dem IKS-Monitoring, welches der \nStadtrat am 26. Januar 2021 zur Kenntnis genommen hat, \nergaben sich folgende zwei Punkte, welche als verbesse-\nrungsfähig eingestuft wurden:  \n\n- Kompetenzen bei Stornobuchungen über TCHF 10  \n(Visumsfreigabe) teilweise nicht eingehalten. \n\n- Prüfung der elektronischen Originalbelege (auf Vollstän-\ndigkeit des Signatur- und Belegbilds) war im Abacus noch \nnicht eingerichtet, daher wird die Prüfung des Kreditoren-\nkontrollprogramms ins Frühjahr 2021 verschoben.  \n\nProzesse "Kasse/Kassenführung", "Geldkonten" und  \n"Kreditorenbuchhaltung (Laufende Verbindlichkeiten)" \n\nAnlässlich der Zwischenrevision haben wir die Prozesse \n"Kasse/Kassenführung", "Geldkonten" und "Kreditorenbuch-\nhaltung (Laufende Verbindlichkeiten)" mit den verantwortli-\nchen Personen besprochen und stichprobenweise die Durch-\nführung der Kontrollen geprüft. Grundsätzlich erachten wir \ndie Prozessdokumentation und die Kontrollen als angemes-\nsen. Einzelne Ergänzungs- oder Verbesserungsvorschläge \nwurden direkt mit den Verantwortlichen besprochen.  \n\nUnsere stichprobenweisen Prüfungen führten zu keinen be-\nsonderen Feststellungen. \n\n \n \nZur Kenntnis \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nZur Kenntnis \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n \nKeine \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKeine \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n11. Tarife  \nIm Rahmen unserer Zwischenrevision haben wir stichproben-\nweise überprüft, ob die Kontrolle der Tarife im System durch \ndie Kaufmännische Leiterin erfolgt und dokumentiert ist so-\nwie ob die kontrollierten Tarife mit den aktuell gültigen Ta-\nrifen übereinstimmen. Dazu haben wir pro Sparte eine Rech-\nnung analysiert und diese auf deren Tarife überprüft. Wir \nhaben die erwähnten Prüfungshandlungen für folgende Spar-\nten vorgenommen:  \n\n- Tarife Strom Basis, Strom 50 und Strom 100 \n- Tarife Erdgas \n- Tarife Wasser \n\nUnsere Prüfungen gaben zu keinen besonderen Bemerkungen \nAnlass. Die Erfassung der Tarife im System anfangs Jahr 2020 \nwurde kontrolliert und ist entsprechend dokumentiert.  \n\n \n\nZur Kenntnis \n \n\n \n\nKeine \n\n \n \n\n\n\n   \n Seite 18 \n\n \n \nBeilage 2: Feststellungen zur Jahresrechnung 2020 der Technischen Betriebe Kreuzlingen \n\n \n\n \n\nNr. Ergebnis / Feststellung zur Prüfung der  \nJahresrechnung 2020 \n\nVerbesserungsvorschlag \nbzw. Empfehlung \n\nPriorität \n\n12. Flüssige Mittel: Analytische Prüfungshandlungen \nWir haben anlässlich der Zwischenrevision die Bank- und \nPostkonten für den Zeitraum Januar bis Oktober 2020 dahin-\ngehend analysiert, welche Buchungen nicht über die Kredito-\nrenbuchhaltung abgewickelt werden. Es handelt sich v.a. um \nBareinlagen Kasse, Verbuchung Dividendenerträge, Direktbe-\nlastungen Zinsen auf Darlehen und Post-Gebühren. Unsere \nPrüfungen führten zu keinen besonderen Feststellungen. \n\n \nZur Kenntnis \n\n \nKeine \n\n \n\n\n\n   \n Seite 19 \n\n \n \nBeilage 3: Erledigung der Pendenzen aus Vorjahresrevisionen \n\n \n\n \n\nNr. Ergebnis / Feststellung zur Prüfung der \nVorjahresrechnung \n\nVerbesserungsvorschlag / \nEmpfehlung \n\nStellungnahme des Kun-\nden / Art der Erledigung \n\nJahresrechnung 2019 \n\nStadt Kreuzlingen \n\n7. Transitorische Passiven \nGem. Art. 31 der Verordnung des Regie-\nrungsrates über das Rechnungswesen von \nGemeinden (RRV), verfallen nicht bean-\nspruchte Kredite am Ende des Rechnungsjah-\nres.  \n\nWährend unserer Prüfung haben wir festge-\nstellt, dass in den transitorischen Passiven \ndiverse Positionen enthalten sind, die eher \nden Charakter einer Kreditübertragung als \njener einer echten Abgrenzung haben (z.B. \nProjekt Foxtrail, Ausbau mobile Sitzung, Be-\narbeitung Gebührenreglement, Ortsplanung, \nProjekt Bodan).  \n\n \nWir empfehlen auf Kredit-\nübertragungen zu verzich-\nten.  \n\n \nBei der Prüfung der Jahres-\nrechnung 2020 haben wir \nkeine wesentlichen Kredit-\nüberträge festgestellt. \n \nWir erachten die Pendenz \nals erledigt und werden sie \nin der jährlichen Prüfung \nweiterverfolgen. \n\n \n\n\n\nH:\\JBEN\\Reglemente\\Aktuell\\Gebührenreglement\\Gebührenreglement  2019 01 24.doc\n\nGebührenreglement der Stadt\nKreuzlingen\n\nvom 20. Januar 1994 (inkl. Nachträge bis 24. Januar 2019)\n\nBeilage 2\n\n\n\nDokumenteninformationen\n\nGebührenreglement der Stadt Kreuzlingen\nvom 20. Januar 1994 (inkl. Nachträge bis 24. Januar 2019)\n\nVom Gemeinderat genehmigt am 20. Januar 1994\nVom Regierungsrat genehmigt am 5. Juli 1994, RRB Nr. 751\nVom Stadtrat in Kraft gesetzt am 1. August 1994\n\nRevision\nVom Stadtrat am 16. Dezember 2003 genehmigt und auf den 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt\n\nRevision\nVom Gemeinderat genehmigt am 16. Juni 2005\nVom Stadtrat in Kraft gesetzt am 30. August 2005 auf den 1. September 2005\n\nRevision\nVom Stadtrat am 4. Oktober 2005 genehmigt und in Kraft gesetzt\n\nRevision\nVom Stadtrat am 21. März 2006 genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt\n\nRevision\nVom Gemeinderat genehmigt am 19. März 2009\nVom Stadtrat am 1. Dezember 2009 auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt\n\nRevision\nGeändert infolge Totalrevision der Gemeindeordnung (auf den 01.02.2018 in Kraft gesetzt)\nVom Stadtrat am 26.06.2018 auf den 01.07.2018 in Kraft gesetzt\n\nRevision\nVom Gemeinderat genehmigt am 24. Januar 2019\nVom Stadtrat am 30. April 2019 auf den 1. Mai 2019 in Kraft gesetzt\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\nI. Allgemeine Bestimmungen 1\nArt. 1 Grundsätze 1\nArt. 2 Ausnahmen 1\nArt. 3 Gebührenfestsetzung 1\nArt. 4 Haftung 1\nArt. 5 Vorschuss 1\nArt. 6 Erlass, Stundung 1\n\nII. Gebührenansätze 2\nArt. 7 Ansätze nach Bundes- oder kant. Recht 2\n\nIII. Schlussbestimmungen 2\nArt. 8 Aufhebung bisherigen Rechts 2\nArt. 9 Inkraftsetzung 2\n\nGebührentarif zum Gebührenreglement (Anhang) 2\n\n\n\n- 1 -\n\nGestützt auf Art. 29 b. Ziffer 5 der Gemeindeordnung der Stadt Kreuzlingen vom 26. November 20171\n\nerlässt der Gemeinderat folgendes Gebührenreglement samt Gebührentarif:\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt. 1\nGrundsätze\n\n1 Die Stadtverwaltung erhebt Gebühren nach diesem Reglement und dem\ndazugehörenden Gebührentarif, soweit nicht besondere Gebührenvor-\nschriften bestehen. Der Gebührentarif bildet einen Bestandteil dieses\nReglementes.\n\n2 Die Gebühren werden vom Stadtrat periodisch der Teuerung angepasst.\n\n3 Für gebührenpflichtige Verrichtungen der Stadtverwaltung, die in diesem\nTarif nicht aufgeführt sind, kann der Stadtrat angemessene Gebühren in\nBerücksichtigung von Zeit-, Arbeits- und Materialaufwand festsetzen,\nunter Vorbehalt der Zuständigkeit des Gemeinderates gemäss Gemein-\ndeordnung.\n\n4 Die Gebühren fallen in die Stadtkasse, soweit sie nicht dem Staat abzu-\nliefern sind.\n\nArt. 2\nAusnahmen\n\nIn Fürsorgesachen werden keine Gebühren erhoben.\n\nArt. 3\nGebührenfestset-\nzung\n\n1 Innerhalb vom Gebührenrahmen sind die Gebühren nach dem Zeit-,\nArbeits- und Materialaufwand zu bemessen.\n\n2 In Fällen, welche einen überdurchschnittlichen Arbeitsaufwand erfor-\ndern, können die Ansätze dieses Reglementes angemessen überschrit-\nten werden. Ein solcher Entscheid ist zu begründen.\n\nArt. 4\nHaftung\n\nFür Gebühren und Auslagen haften alle belasteten Direktbeteiligten so-\nlidarisch.\n\nArt. 5\nVorschuss\n\n1 Es kann ein Vorschuss in der mutmasslichen Höhe der Gebühren oder\nder Kosten verlangt werden.\n\n2 Wird der Vorschuss innert der festgesetzten Frist nicht geleistet, so kann\ndie Anhandnahme des Geschäftes verweigert werden.\n\n3 Die Bestimmungen von Art. 6 gelten sinngemäss auch für die Bevor-\nschussung.\n\nArt. 6\nErlass, Stundung\n\n1 Führt die Bezahlung der rechtskräftigen Gebühr zu einer grossen Härte,\nkann der Stadtrat auf schriftliches Gesuch hin einen gänzlichen oder\nteilweisen Erlass oder eine Stundung gewähren (unter Vorbehalt von\nArt. 7).\n\n2 Als Erlassgründe gelten insbesondere Unterstützungsbedürftigkeit oder\neine finanzielle Notlage zufolge Erwerbsunfähigkeit, andauernder\nKrankheit, Arbeitslosigkeit und dergleichen.\n\n3 Stundung kann bewilligt werden, sofern der Gebührenpflichtige in Zah-\nlungsschwierigkeiten geraten ist.\n\n1 Fassung gemäss Stadtratsbeschluss Nr. 2018-126 vom 26.06.2018\n\n\n\n- 2 -\n\n4 Für gemeinnützige oder im öffentlichen Interesse wirkende Or-\nganisationen kann die Gebühr durch den Stadtpräsidenten oder die\nStadtpräsidentin1 herabgesetzt oder erlassen werden.\n\nII. Gebührenansätze\n\nArt. 7\nAnsätze nach Bun-\ndes- oder kant.\nRecht\n\n1 Änderungen des Bundes- oder des kant. Rechts bleiben vorbehalten.\nGebührenansätze, die mit "B" oder "K" bezeichnet sind, sind im Bundes-\nbzw. kant. Recht festgelegt. Sie sind im Tarif lediglich der Vollständigkeit\nhalber aufgeführt und können von keinem Organ der Gemeinde abge-\nändert werden.\n\n2 Bei Gebührenansätzen, welche im Folgenden mit "B min" oder "K min"\nbezeichnet sind, handelt es sich um Mindestansätze nach Bundes- bzw.\nkant. Recht, bei Gebührenansätzen, welche mit "B max" oder "K max"\nbezeichnet sind, um Höchstansätze nach Bundes- bzw. kant. Recht.\nSolche Gebühren dürfen durch kein Gemeindeorgan unter die angege-\nbenen Mindestansätze herabgesetzt oder über die angegebenen Höch-\nstansätze erhöht werden.\n\n3 Änderungen des Bundes- oder des kant. Rechts bleiben vorbehalten.\n\nIII. Schlussbestimmungen\n\nArt. 8\nAufhebung bisheri-\ngen Rechts\n\nDurch dieses Gebührenreglement werden alle ihm widersprechenden\nGebührenbestimmungen aufgehoben, namentlich das Gebührenregle-\nment samt Gebührentarif vom 23.10.1986.\n\nArt. 9\nInkraftsetzung\n\nDieses Gebührenreglement tritt nach Zustimmung des Gemeinderates\nund nach Genehmigung durch den Regierungsrat auf einen vom Stadt-\nrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.\n\nGebührentarif zum Gebührenreglement (Anhang)\n1 Allgemeine Verwaltung\n2 Einwohnerkontrolle, Arbeitsamt, Bürgerrecht, Zivilstandsamt\n3 Ordnungsdienste\n4 Gewerbe und Handel\n5 Gesundheit\n6 Bauwesen2\n\n7 Verschiedenes\n\n1 Fassung gemäss Stadtratsbeschluss Nr. 2018-126 vom 26.06.2018\n2 Aufgehoben gemäss Revision vom 16.06.2005; vom Stadtrat in Kraft gesetzt am 30.08.2005 auf den 01.09.2005; neu geregelt\n\nim Beitrags- und Gebührenreglement für das Bauwesen, Anhang 3 "Tarifblatt 3: Gebühren für Baupolizei/Ersatzabgaben"\n\n\n\nGebührentarif zum\nGebührenreglement\n\n20. Januar 1994 (inkl. Nachträge bis 24. Januar 2019)\n\nBeilage 3\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1. Allgemeine Verwaltung 1\n\n2. Einwohneramt, Arbeitsamt, Bürgerrecht, Bestattungsamt 2\n\n3. Ordnungsdienste 4\n\n4. Gewerbe und Handel 5\n\n5. Gesundheit 6\n\n6. Bauwesen 7\n\n7. Verschiedenes 7\n\n\n\n- 1 -\n\nDie Ansätze dieses Gebührentarifes basieren auf dem Index der Konsumentenpreise, Stand Novem-\nber 1993, bzw. dem übergeordneten Recht, Stand 12. Dezember 2003.\n\n1. Allgemeine Verwaltung\n10 Auskünfte, Beglaubigungen, Bestätigungen\n\n10.0\n10.01\n10.02\n\nmündliche Auskünfte:\n- zu privaten Zwecken\n- zu gewerblichen Zwecken\n\nunentgeltlich\nFr. 5.– bis Fr. 50.–\n\n10.1 schriftliche Auskünfte Fr. 5.– bis Fr. 50.–\n\n10.2 Auskünfte, welche ein zeitraubendes Aktenstudium\nerfordern\n\nFr. 50.– bis Fr. 500.–\n\n10.3 Beglaubigung einer Abschrift, eines Zeugnisses\noder einer Kopie\n\nFr. 2.– pro Seite, minde-\nstens Fr. 5.–\n\n10.4 Beglaubigung einer Unterschrift Fr. 10.–\n\n10.5\n10.51\n10.52\n\nVerzollungsbestätigungen:\n- auf erstem Exemplar\n- auf zusätzlichem Exemplar\n\nFr. 5.–\nFr. 2.–\n\n11 Drucksachen, Fotokopien\n\n11.0 Reglemente der Gemeinde Druckkosten,\nFr. 5.– bis Fr. 10.–\n\n11.1 Vereinsliste zu gewerblichen Zwecken Fr. 5.–\n\n11.2 Jahresberichte/-rechnungen, Voranschläge unentgeltlich\n\n11.3 Neuzuzügerbroschüre, Informationsmaterial unentgeltlich\n\n11.4\n11.41\n11.42\n\nFotokopien:\n- für Personal\n- für andere Personen\n\nFr. -.20\nFr. -.50\n\n12 Entscheid, Bewilligung, Genehmigung, Bestä-\ntigung\n\nsoweit keine besonderen Vorschriften gelten, je\nnach Zeitaufwand und Bedeutung\n\nBarauslagen, namentlich die Kosten für Expertisen,\nwerden in der Regel zusätzlich erhoben.\n\nFr. 5.– bis Fr. 500.–\n\n\n\n- 2 -\n\n13 Zustellgebühr\n\nbei Aushändigung eines Briefes, welcher als ein-\ngeschriebene Postsendung nicht angenommen\nwurde, je nach Zeitaufwand Fr. 10.– bis Fr. 50.–\n\n14 Mitwirkung an freiwilliger Versteigerung nach Aufwand\n\n2. Einwohneramt, Arbeitsamt, Bürgerrecht, Bestattungs-\namt1\n\n20 Allgemeines\n\n20.1 Wohnsitzausweis Fr. 10.–\n\n20.2 Leumundszeugnis Fr. 10.–\n\n20.3 Handlungsfähigkeitszeugnis Fr. 10.–\n\n20.4 Lebensbescheinigung Fr. 5.–\n\n20.5 Personalienbestätigung für Lernfahrausweis Fr. 5.–\n\n21 Schweizer\n\n21.0 Aufforderung zur Verlängerung und Wiederregi-\nstrierung des Heimatausweises Fr. 15.–\n\n21.1 Nachsenden eines Heimatscheines Fr. 10.–\n\n21.2\n21.21\n21.22\n21.23\n\nIdentitätskarte2:\n- Erwachsene\n- Kinder/Jugendliche bis 18 Jahre\n- Kleinkinder bis 3 Jahre\n\nalle zuzüglich Portokosten\nFr. 65.–\nFr. 30.–\nFr. 30.–\n\n21.3\n21.31\n21.30\n\nOrdentlicher Pass2:\n- Erwachsene\n- Kinder/Jugendliche bis 18 Jahre\n- Kleinkind bis 3 Jahre\n\nalle zuzüglich Portokosten\nFr. 120.–\nFr.   55.–\nFr.   55.–\n\n21.4\n21.41\n\nPass und ID (Kombi)2:\n- Erwachsene\n- Kinder/Jugendliche bis 18 Jahre\n- Kleinkind bis 3 Jahre\n\nalle zuzüglich Portokosten\nFr. 128.–\nFr.   63.–\nFr.   63.–\n\n1 Umbennung aufgrund Neuorganisation Zivilstandsamt, vom Stadtrat am 4. Oktober 2005 genehmigt und in Kraft gesetzt\n2 Neue Preise auf Bundesebene; vom Stadtrat in Kraft gesetzt per 1. Januar 2003\n\n\n\n- 3 -\n\n22 Ausländer\n\n22.0 Verlängerung der Aufenthalts- und Niederlas-\nsungsbewilligung\n\ngemäss Rechnung der\nkant. Fremdenpolizei, zu-\nzüglich Fr. 5.– pro Einzel-\nperson bzw. Fr. 10.– pro\nFamilie\n\n22.1 Bearbeitung Familiennachzugsgesuch Fr. 15.–\n\n22.2 Mahnung für Fremdenpolizeigebühren effektive Auslagen\n\n22.3 Bearbeitung Besuchseinladung Fr. 10.–\n\n23 Einbürgerung1 2\n\n23.0\n\n23.1\n\n23.2\n23.3\n\n23.4\n\n23.5\n23.6\n\n23.73\n\nSchweizer Gesuchstellende bis zum vollendeten\n18. Altersjahr\nSchweizer Gesuchstellende nach dem vollendeten\n18. Altersjahr\nSchweizer Ehepaare\nAusländische Gesuchstellende bis zum vollendeten\n18. Altersjahr\nAusländische Gesuchstellende ab dem vollendeten\n18. Altersjahr\nAusländische Ehepaare\nGebühr bei Rückzug oder Ablehnung des Gesuchs,\npro Gesuch\n- während des Vorverfahrens\n- ab Vorlage an den Gemeinderat4\nWiederholung des Wissenstests\n\nDie vorstehenden Gebührensätze können je nach\nhöherem Aufwand im Einzelfall bis max. 500 Fran-\nken erhöht werden.\n\nFr. 200.–\n\nFr. 400.–\nFr. 600.–\n\nFr. 800.–\n\nFr. 1'500.–\nFr. 2'000.–\n\nFr. 500.—\nvolle Gebühren\nFr. 100.–\n\nBestattungsamt5\n\n24.0 6\n\n24.1 Gebühren für Friedhof- und Bestattungswesen gemäss Gebührenordnung\nzum Reglement über das\nBestattungs- und Fried-\nhofwesen\n\n1 Vom Stadtrat am 21. März 2006 genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt (aufgrund Änderung der\nRevision von Art. 38, Abs. 1 BüG)\n\n2 Fassung gemäss Revision vom 19.03.2009, in Kraft gesetzt auf 01.01.2010\n3 Revision vom 24.01.2019, vom Stadtrat am 30.04.2019 auf den 01.05.2019 in Kraft gesetzt\n4 Revision vom 24.01.2019, vom Stadtrat am 30.04.2019 auf den 01.05.2019 in Kraft gesetzt\n5 Umbenennung aufgrund Neuorganisation Zivilstandsamt, vom Stadtrat am 4. Oktober 2005 genehmigt und in Kraft gesetzt\n6 Entfällt aufgrund Neuorganisation Zivllstandsamt, vom Stadtrat am 4. Oktober 2005 genehmigt und in Kraft gesetzt\n\n\n\n- 4 -\n\n3. Ordnungsdienste\n30 Feuerschutz, Oelwehr\n\n30.0 Oelwehr, Autounfälle etc. nach tatsächlichem Auf-\nwand\n\n30.1 Fremdarbeiten nach tatsächlichem Auf-\nwand\n\n30.2 Fehlalarm eines automatischen Feuermelders Fr. 200.–; bzw. effektiver\nAufwand wenn höher\n\n30.3 Benützung von Feuerwehrmaterial gemäss Stadtratsbe-\nschluss\n\n30.4 Dekorationskontrollen Fr. 20.– bis Fr. 50.–\n\n31 Zivilschutz\n\n31.0 Kantonnement für Jugend- oder Sportorganisati-\nonen, je Person und Nacht, pauschal Fr. 7.–\n\n31.1 Kantonnement für übrige zivile Benützer, je Person\nund Nacht Fr. 8.–\n\n31.2 2 Wolldecken für zivile Benützer, je Nacht1 Fr. 2.–\n\n31.3\n31.31\n31.32\n\nSchaumgummimatratzen:2\n- erste Nacht\n- jede weitere Nacht\n\nFr. 3.–\nFr. 1.–\n\n31.4 Kopfkissen pro Nacht1 Fr. 1.–\n\n31.5 Gummimatten, pro m2 Fr. 1.–\n\n31.6 Kochkessi für Organisationen in der Gemeinde für\neinmalige Benützung3 Fr. 35.–\n\n31.7 Kochkessi für Organisationen ausserhalb der Ge-\nmeinde, für einmalige Benützung3 Fr. 45.–\n\n31.8 Fahrküche für Organisationen in der Gemeinde3 Fr. 60.–\n\n31.9 Fahrküche für Organisationen ausserhalb der Ge-\nmeinde3 Fr. 80.–\n\n31.10 Kochkisten Typ Armee für Organisationen in der\nGemeinde Fr. 15.–\n\n1 bleiben in Zivilschutz-Anlagen\n2 Ausleihe ausserhalb Zivilschutz-Anlagen\n3 bei längerer Benützung pauschales Abkommen\n\n\n\n- 5 -\n\n31.11 Kochkisten Typ Armee für Organisationen aus-\nserhalb der Gemeinde Fr. 18.–\n\n31.12 Mitarbeiter inkl. Auto nach Aufwand\n\n31.13 Duplikat Zivilschutz-Büchlein Fr. 50.–\n\n4. Gewerbe und Handel\n40 Gastgewerbe, Spiellokale\n\n40.0\n\n40.01\n40.02\n40.03\n\nEinmalige Beschlussestaxe für Ausstellung eines\nPatentes:\n- Beherbergungsbetriebe mit Alkoholausschank\n- Wirtschaften mit Alkoholausschank\n- Wirtschaften ohne Alkoholausschank\n\nFr. 50.–\nFr. 40.–\nFr. 40.–\n\n41 Jährliche Abgabe für patentpflichtige Betriebe gemäss Gastgewerbege-\nsetz und dazugehörender\nVerordnung\n\n42 Jährliche Abgabe für bewilligungspflichtige Be-\ntriebe\n\ngemäss Gastgewerbege-\nsetz und dazugehörender\nVerordnung\n\n43 Verschiedenes\n\n43.0\n43.01\n\nFreinacht mit oder ohne Tanz\nZuschlag für den Bezug ausserhalb Bürozeit\n\nFr. 20.–\nFr. 30.–\n\n43.1\n43.11\n\nVerlängerung mit oder ohne Tanz\nZuschlag für den Bezug ausserhalb Bürozeit\n\nFr. 15.–\nFr. 30.–\n\n43.2 Bewilligung für Wirtschaftsferien Fr. 10.–\n\n43.3 Andere Bewilligungen und Verwaltungsakte im\nGastgewerbe Fr. 100.– K max\n\n43.4 Bewilligung Betriebseinstellung für Spiellokale Fr. 10.–\n\n44 Jährliche Abgabe für Alkoholpatente gemäss Gastgewerbege-\nsetz und dazugehörender\nVerordnung\n\n\n\n- 6 -\n\n45 Märkte und Zirkusse1\n\n45.0\n\n45.1\n\nMarktgebühren\n\nPlatzgeld für Zirkusse\n\ngemäss Marktreglement\n\nFr. 200.– bis 1'200.– je\nSpieltag; zusätzliche Leis-\ntungen des Werkhofs und\nder Technischen Betriebe\nnach Aufwand\n\n46 Taxi2\n\n46.0 Betriebsbewilligung: Grundgebühr\nzusätzlich pro Taxi\n\nFr. 200.–\nFr. 50.–\n\n46.1 Chauffeurbewilligung Fr. 200.–\n\n46.2 Jährliche Standplatzgebühr (pro Taxi) Fr. 800.–\n\n46.3 andere amtliche Verrichtungen im Taxiwesen nach Aufwand\n\n47 Verschiedenes3\n\n47.0 Benützung von öffentlichem Grund für Veranstal-\ntungen und einzelne Verkaufsstände\n\nFr. 2.50 pro m2 und Tag,\nmindestens Fr. 40.–\nfür nichtkommerzielle, kul-\nturelle Veranstaltungen\nuntentgeltlich\n\n47.1 Standplatzbenützung duch Fahrende Fr. 20.– pro Wohnwagen\nund Übernachtung (inkl.\nStrom und Wasser); Kauti-\non von Fr. 250.–\n\n5. Gesundheit\n50 Lebensmittelpolizei\n\n50.0 Inspektion durch den Ortsexperten ohne Bean-\nstandung unentgeltlich B\n\n1 Revision vom 7. Juli 2005, vom Stadtrat in Kraft gesetzt am 4. Oktober 2005\n2 Revision vom 20. Januar 2000, vom Stadtrat am 16. Mai auf den 1. Juni 2000 in Kraft gesetzt\n3 Revision vom 7. Juli 2005, vom Stadtrat in Kraft gesetzt am 4. Oktober 2005\n\n\n\n- 7 -\n\n50.1 Nachinspektion durch den Ortsexperten nach Aufwand\n\n50.2 Nachinspektion durch einen kant. Lebensmittelin-\nspektor in Begleitung des Ortsexperten\n\nkant. Gebühr und Aufwand\nOrtsexperte\n\n50.3 Probeerhebung für das Vitamininstitut Fr. 20.–\n\n50.4 Bewilligung der Gesundheitskommission (Verkauf\nvon Wurstwaren bei besonderen Anlässen usw.) Fr. 15.– / Tag\n\n50.5 Pilzkontrolle unentgeltlich\n\nFleischschau nach kant. Ansätzen\n\n51 Verschiedenes\n\n51.0 Desinfektion, Entwesung nach Aufwand\n\n51.1 Giftschein Fr. 5.– B max\n\n6. Bauwesen1\n\n7. Verschiedenes\n70 Steuern\n\n70.1 Steuerausweis Fr. 5.–\n\n70.2 Steuerbestätigung für Grenzgänger (sofern in\nDeutschland eine Gebühr erhoben wird) Fr. 5.–\n\n70.4 Getrennte Berechnung der Steuern bei Ehegat-\ntenbesteuerung Fr. 15.–\n\n71 Hundesteuer\n\n71.0\n71.01\n71.02\n\nSteuer für einen Hund (inkl. Zeichen)\nSteuer für jeden weiteren Hund\nUmtriebsgebühr für Einforderung der Hundesteuer\ndurch die Stadtpolizei\n\nFr. 100.–2\n\nFr. 140.–2\n\nFr. 20.– bis 500.–\n\n71.1 Ersatz-Kontrollzeichen (bei Verlust) Fr. 5.– K\n\n1 Aufgehoben gemäss Revision vom 16.06.2005; vom Stadtrat in Kraft gesetzt am 30.08.2005 auf den 01.09.2005; neu geregelt\nim Beitrags- und Gebührenreglement für das Bauwesen, Anhang 3 "Tarifblatt 3: Gebühren für Baupolizei/Ersatzabgaben"\n\n2 Vom Stadtrat am 04.01.2011 genehmigt und rückwirkend auf den 01.01.2011 in Kraft gesetzt\n\n\n\n- 8 -\n\n73 Amtliche Wohnungs- und Liegenschaftsab-\nnahme\n\n10 % des monatlichen\nMietzinses, mindestens\nFr. 100.–. Sind die Kosten\nhöher, wird der tatsächliche\nAufwand verrechnet.\n\n74 Vermietung von Materialien der Bauverwaltung\nab Werkhof\n\nGemäss separater Tariflis-\nte Werkhof\n\n751 Veranstaltungs- und Vereinshinweise (offizielle\nAnschlagstellen)\n\n75.1 Begrüssungstafeln an Ortseingängen\n- auswärtige Veranstalter\n\n- jede Woche zusätzlich\n- lokale Veranstalter\n\n- jede Woche zusätzlich\n\nFr. 300.– pro Anlass und\n2 Wochen\nFr. 100.–\nFr. 150.– pro Anlass und\n2 Wochen\nFr. 50.–\n\n75.2 Bandenträger CHF 10.– pro Bande\n\n75.3 Plakatständer\n- auswärtige Veranstalter\n- lokale Veranstalter\n\npro Plakat\nCHF 20.–\nCHF 10.–\n\n1 Revision vom 17.11. 2011, in Kraft gesetzt auf den 01.05.2012\n\n\n\nBeilage 4\n\nGebührenreglement der\nStadt Kreuzlingen\nDatum (Stand 30. April 2024)\n\nHinweis\n\n\n\nDokumentinformationen\nGebührenreglement der Stadt Kreuzlingen\nvom Datum (Stand 30. April 2024)\n\nGenehmigung\n\nVom Gemeinderat genehmigt am xxx\nVom Stadtrat am xxx auf den xxx in Kraft gesetzt\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 Allgemeine Bestimmungen 1\n\nArt. 1 Grundsätze 1\n\nArt. 2 Ausnahmen 1\n\nArt. 3 Gebührenfestsetzung 1\n\nArt. 4 Haftung 2\n\nArt. 5 Vorschuss 2\n\nArt. 6 Erlass, Stundung 2\n\nArt. 7 Verzinsung 2\n\nArt. 8 Ansätze nach Bundes- oder kantonalem Recht 2\n\n2 Schlussbestimmungen 2\n\nArt. 9 Aufhebung bisherigen Rechts 2\n\nArt. 10 Inkraftsetzung 3\n\nAnhang Gebührentarif zum Gebührenreglement 3\n\n\n\nSeite 1\n\nGestützt auf Art. 29 b. Ziffer 5 der Gemeindeordnung der Stadt Kreuzlingen vom 26. November\n2017 erlässt der Gemeinderat folgendes Gebührenreglement samt Gebührentarif:\n\n1 Allgemeine Bestimmungen\n\nArt. 1\nGrundsätze\n\n1 Die Stadtverwaltung erhebt Gebühren nach diesem Regle-\nment und dem dazugehörenden Gebührentarif, soweit nicht\nbesondere Gebührenvorschriften bestehen. Der Gebühren-\ntarif bildet einen Bestandteil dieses Reglements.\n\n2 Die Gebühren können vom Stadtrat periodisch der Teuerung\nangepasst werden.\n\n3 Für gebührenpflichtige Verrichtungen der Stadtverwaltung,\ndie in diesem Tarif nicht aufgeführt sind, kann der Stadtrat\nangemessene Gebühren in Berücksichtigung von Zeit-, Ar-\nbeits- und Materialaufwand festsetzen, unter Vorbehalt der\nZuständigkeit des Gemeinderats gemäss Gemeindeordnung.\n\n4 Auslagen (namentlich die Kosten für Leistungen Dritter, Ein-\nholung von Expertisen, Dokumentenbeschaffung, Übermitt-\nlungs-, Kommunikations- oder Transportkosten etc.) werden\nzusätzlich zur Gebühr verrechnet.\n\n5 Die Gebühren fallen in die Stadtkasse, soweit sie nicht dem\nStaat abzuliefern sind.\n\nArt. 2\nAusnahmen\n\n1 Dienstleistungen im Bereich der Sozialhilfeunterstützung\nsind in der Regel kostenlos.\n\n2 Bei geringfügigem Aufwand kann im Einzelfall auf eine Ge-\nbührenerhebung verzichtet werden.\n\nArt. 3\nGebührenfest-\nsetzung\n\n1 Innerhalb eines Gebührenrahmens sind die Gebühren nach\ndem Zeit-, Arbeits- und Materialaufwand zu bemessen. Es\nkann ein Dringlichkeitszuschlag erhoben werden.\n\n2 In Einzelfällen können bei besonders hohem Aufwand die\nGebühren angemessen erhöht werden. Ein solcher Ent-\nscheid ist zu begründen.\n\n3 Für gemeinnützige oder im öffentlichen Interesse wirkende\nOrganisationen kann die Gebühr herabgesetzt oder auf eine\nGebührenerhebung verzichtet werden.\n\n4 Die im Tarif aufgeführten Ansätze verstehen sich exklusiv der\ngesetzlichen Mehrwertsteuer. Diese wird separat ausgewie-\nsen.\n\n\n\nSeite 2\n\nArt. 4\nHaftung\n\nFür Gebühren und Auslagen haftet die Adressatin oder der\nAdressat des Entscheids. Gemeinsam verpflichtete Adressa-\ntinnen und Adressaten haften solidarisch.\n\nArt. 5\nVorschuss\n\n1 Zur Sicherstellung der Gebühren kann ein Vorschuss in der\nmutmasslichen Höhe der Gebühren und Auslagen verlangt\nwerden.\n\n2 Wird der Vorschuss innert der festgesetzten Frist nicht ge-\nleistet, kann die Bearbeitung des Geschäfts verweigert wer-\nden.\n\nArt. 6\nErlass, Stundung\n\n1 Führt die Bezahlung der Gebühr zu einer unzumutbaren\nHärte oder zu unzumutbaren Verhältnissen, kann auf Ge-\nsuch hin ein gänzlicher oder teilweiser Erlass oder eine Stun-\ndung gewährt werden.\n\n2 Als Erlassgründe gelten insbesondere Unterstützungsbe-\ndürftigkeit oder eine finanzielle Notlage aufgrund Erwerbs-\nunfähigkeit, andauernder Krankheit, Arbeitslosigkeit und\ndergleichen.\n\nArt. 7\nVerzinsung\n\n1 Nach Ablauf der Zahlungsfrist ist ein Verzugszins auf Gebüh-\nren und Auslagen geschuldet.\n\n2 Der Zinssatz richtet sich nach dem Regierungsratsentscheid\nfür Verzugszinsen (§ 191 Abs. 1 Gesetz über die Staats- und\nGemeindesteuern, StG; RB 640.1).\n\n3 Auf die Erhebung eines Verzugszinses wird verzichtet, wenn\ndessen Betrag CHF 30.– nicht übersteigt.\n\nArt. 8\nAnsätze nach\nBundes- oder\nkantonalem Recht\n\nGebührenansätze, die im Bundesrecht bzw. kantonalen\nRecht festgelegt sind, werden im Tarif nicht aufgeführt. Sie\nkönnen von keinem Organ der Gemeinde abgeändert wer-\nden.\n\n2 Schlussbestimmungen\n\nArt. 9\nAufhebung\nbisherigen Rechts\n\nDurch dieses Gebührenreglement werden alle ihm wider-\nsprechenden Gebührenbestimmungen aufgehoben, na-\nmentlich das Gebührenreglement samt Gebührentarif vom\n20. Januar 1994 (inkl. Nachträge bis 24. Januar 2019).\n\n\n\nSeite 3\n\nArt. 10\nInkraftsetzung\n\nDieses Gebührenreglement tritt nach Zustimmung des Ge-\nmeinderats auf einen vom Stadtrat zu bestimmenden Zeit-\npunkt in Kraft.\n\nAnhang Gebührentarif zum Gebührenreglement\n\n\n\nStadtkanzlei\n\nÜbersicht wesentlicher Änderungen Gebührentarif\nLegende\nAm = Amriswil\nAr = Arbon\nFr = Frauenfeld\nVTG = Verband Thurgauer Gemeinden (meistgenanntes Umfrageergebnis Gemeinden Kanton Thurgau)\n\nZiffer Beschreibung Alt Neu Bemerkungen\nalt neu\n10.0 1.1 a. Mündliche Auskünfte zu privaten oder gewerblichen Zwecken CHF 5.– bis CHF 50.– kostenlos\n10.3 2.1 f. Beglaubigung Fotokopien, pro Seite CHF 2.– CHF 5.– VTG CHF 10.–\n11.0 1.2 a. Reglemente der Gemeinde CHF 5.– bis CHF 10.– kostenlos Abgabe in Papierform\n11.4 1.2 e. Fotokopien bis A3, pro Seite CHF 0.20 CHF 1.– Keine Unterscheidung\n\nnach Mitarbeitende oder\nExterne\n\n12 1.3 a. Entscheid, Bewilligung, Genehmigung, Bestätigung (je nach Zeit-\naufwand)\n\nCHF 5.– bis CHF 500.– CHF 50.– bis CHF 500.– Ar CHF 100.–/h\nAm kostenlos\nFr CHF 20.– bis 1'000.–\n\n20.1\n20.3\n\n2.1 a.\nund\nb.\n\nWohnsitzausweis oder Handlungsfähigkeitszeugnis CHF 10.– CHF 10.– plus Zuschlag von\nCHF 5.– für Versand per\nPost\n\n20.4 2.1 c. Lebensbescheinigung (auf vorgedruckten Formularen) von Ren-\ntenauszahlungen\n\nLebensbescheinigung auf Sicherheitspapier\n\nCHF 5.–\n\nneue Position\n\nkostenlos\n\nCHF 10.–\n20.5 2.1 d. Personalienbestätigung für Lernfahrausweise CHF 5.– CHF 15.–\n\nBeilage 5\nBeilage 5\n\n\n\nSeite 2\n\n21.1 2.2 a. Bestellung Heimatschein von Amtes wegen CHF 10.– CHF 20.–\n31.0 3.1 a. Kantonnement, je Person und Nacht, pauschal CHF 7.– oder CHF 8.– CHF 10.–\n– 3.1 b. Übergabe und Rücknahme Kantonnemente CHF 0.– CHF 100.– (pauschal)\n31.2 3.1 c. Benützung Wolldecke, je Nacht CHF 2.– CHF 5.– neu eine und nicht zwei\n\nStück\n31.3 3.1 d. Schaumgummimatratzen, pro Nacht CHF 3.– erste Nacht, CHF\n\n1.– jede weitere Nacht\nCHF 2.–\n\n31.4 3.1 e. Benützung Kopfkissen, pro Nacht CHF 1.– CHF 2.–\n43.0 4.1 b. Freinacht CHF 20.– oder CHF 30.– CHF 50.– Ar CHF 40.–\n\nAm CHF 40.–\nFr CHF 50.–\n\n43.1 4.1 c. Verlängerung CHF 15.– oder CHF 30.– CHF 30.– Ar CHF 30.–\nAm CHF 20.–\nFr CHF 30.–\n\n45.1 4.2 a. Platzgeld für Zirkusse, pro Tag CHF 200.– bis CHF 1'200.– CHF 300.– bis CHF 1'500.–\n47.0 4.3 a. Benützung von öffentlichem Grund für Veranstaltungen, pro Tag CHF 2.50/m2, mindestens\n\nCHF 40.–\nCHF 2.50/m2, mindestens\nCHF 50.–\n\n– 5.1 a.\nund\nb.\n\nPilzkontrolle kostenlos Schweizer Wohnsitz kos-\ntenlos\nausländischer Wohnsitz\nCHF 10.–\n\n– 6.1 a. Bestätigung Sozialhilfebezug – kostenlos\n– 6.1 b. Unterhaltsverträge für Kinder von nicht verheirateten Paaren – CHF 200.–\n70.4 7.1 b. Getrennte Berechnung der Steuern bei Ehegattenbesteuerung /\n\nSteuererteilungen\nCHF 15.– CHF 30.– oder nach Auf-\n\nwand\n– 7.1 c. Allgemeine Bestätigungen für Steuerpflichtige (Steuerpflicht,\n\nbezahlte Steuern etc.)\n– CHF 15.– oder nach Auf-\n\nwand\n– 7.1 d. Kopie Steuererklärung – CHF 20.– oder nach Auf-\n\nwand\n\n30. April 2024\n\n\n\nBeilage 6\n\n[Wecken Sie das Interesse Ihrer Leser\nmit einem passenden Zitat aus dem\nDokument, oder verwenden Sie die-\nsen Platz, um eine Kernaussage zu\nbetonen. Um das Textfeld an einer\nbeliebigen Stelle auf der Seite zu plat-\nzieren, ziehen Sie es einfach.]\n\nGebührentarif zum\nGebührenreglement\nDatum (Stand 30. April 2024)\n\nHinweis\n\n\n\nDokumentinformationen\nGebührentarif zum Gebührenreglement\nvom Datum (Stand 30. April 2024)\n\nGenehmigung\n\nVom Gemeinderat genehmigt am xxx\nVom Stadtrat am xxx auf den xxx in Kraft gesetzt\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 Allgemeine Verwaltung 1\n\n1.1 Auskünfte, Beglaubigungen 1\n\n1.2 Drucksachen, Fotokopien 1\n\n1.3 Entscheid, Bewilligung, Genehmigung, Bestätigung 1\n\n1.4 Zustellgebühr 1\n\n1.5 Mitwirkung an freiwilliger Versteigerung 1\n\n2 Einwohneramt, Bürgerrecht 2\n\n2.1 Allgemeines 2\n\n2.2 Schweizerinnen und Schweizer 2\n\n2.3 Ausländerinnen und Ausländer 2\n\n2.4 Einbürgerung 3\n\n3 Sicherheit und Häfen 3\n\n3.1 Einquartierungen 3\n\n3.2 Verschiedenes 4\n\n4 Gewerbe, Handel 4\n\n4.1 Gastgewerbe 4\n\n4.2 Zirkusse 4\n\n4.3 Verschiedenes 4\n\n5 Gesundheit 5\n\n5.1 Pilzkontrolle 5\n\n6 Soziale Dienste 5\n\n6.1 Verschiedenes 5\n\n7 Finanzen 5\n\n7.1 Steuern 5\n\n7.2 Hundesteuer 5\n\n\n\nSeite 1\n\nDie Ansätze dieses Gebührentarifes basieren auf dem Index der Konsumentenpreise, Stand\nXXX.\n\n1 Allgemeine Verwaltung\n\n1.1 Auskünfte, Beglaubigungen\n\na. Mündliche Auskünfte kostenlos\n\nb. Schriftliche Auskünfte bis max. CHF 50.–\n\nc. Auskünfte, die ein zeitraubendes Aktenstudium\nerfordern\n\nCHF 50.– bis CHF 500.–\n\n1.2 Drucksachen, Fotokopien\n\na. Reglemente der Gemeinde kostenlos\n\nb. Vereinsliste zu gewerblichen Zwecken CHF 5.–\n\nc. Jahresberichte/Jahresrechnungen/Budget kostenlos\n\nd. Neuzuzügerbroschüre, Informationsmaterial kostenlos\n\ne. Fotokopien (bis A3), pro Seite CHF 1.–\n\nf. Fotokopien (Grossformat), pro Seite CHF 5.–\n\n1.3 Entscheid, Bewilligung, Genehmigung, Bestätigung\n\na. Soweit keine besonderen Vorschriften gelten,\nje nach Zeitaufwand und Bedeutung\n\nCHF 50.– bis CHF 500.–\n\n1.4 Zustellgebühr\n\na. Persönliche Aushändigung eines Briefes, der als\neingeschriebene Postsendung nicht angenom-\nmen wurde\n\nCHF 10.– bis CHF 50.–\n\n1.5 Mitwirkung an freiwilliger Versteigerung\n\na. Leistungen städtischer Angestellter nach Aufwand\n\n\n\nSeite 2\n\n2 Einwohneramt, Bürgerrecht\n\n2.1 Allgemeines\n\na. Wohnsitzausweis1 CHF 10.–\n\nb. Handlungsfähigkeitszeugnis1 CHF 10.–\n\nc. Lebensbescheinigung\n\n– Auf vorgedruckten Formularen von Renten-\nauszahlungen\n\nkostenlos\n\n– Dokument als Sicherheitspapier CHF 10.–\n\nd. Personalienbestätigung für Lernfahrausweis CHF 15.–\n\ne. Personalienbestätigung auf vorgedruckten For-\nmularen (nicht für Renten)\n\nCHF 5.–\n\nf. Beglaubigung Fotokopien, pro Seite CHF 5.–\n\ng. Adressdatei für Vereine (Pauschale) CHF 20.–\n\n2.2 Schweizerinnen und Schweizer\n\na. Bestellung Heimatschein vom Amtes wegen CHF 20.–\n\nb. Identitätskarte\n\n– Erwachsene CHF 70.–\n\n– Kinder/Jugendliche bis 18 Jahre CHF 35.–\n\n2.3 Ausländerinnen und Ausländer\n\nGemäss Rechnung Migrationsamt Kanton Thurgau, zuzüglich folgender Gemeindege-\nbühren:\n\na. Änderung des Aufenthaltsstatus\n\n– Einzelperson CHF 10.–\n\n– Familie CHF 20.–\n\nb. Geburt CHF 10.–\n\nc. Familiennachzugsgesuch\n\n– Einzelperson CHF 20.–\n\n1 Versand per Post mit Rechnung: Zuschlag von CHF 5.–\n\n\n\nSeite 3\n\n– Familie CHF 30.–\n\nh. Duplikate\n\n– Einzelperson CHF 10.–\n\n– Familie CHF 20.–\n\ni. Bearbeitung Verpflichtungserklärung/Besuchs-\naufenthalt\n\nCHF 20.–\n\nj. Bearbeitung Besuchseinladung (Verpflich-\ntungserklärung)\n\nCHF 10.–\n\n2.4 Einbürgerung\n\na. Schweizer Gesuchstellende bis zum vollendeten\n18. Altersjahr\n\nCHF 200.–\n\nb. Schweizer Gesuchstellende nach dem vollendeten\n18. Altersjahr\n\nCHF 400.–\n\nc. Schweizer Ehepaare CHF 600.–\n\nd. Ausländische Gesuchstellende bis zum vollendeten\n18. Altersjahr\n\nCHF 800.–\n\ne. Ausländische Gesuchstellende ab dem vollendeten\n18. Altersjahr\n\nCHF 1'500.–\n\nf. Ausländische Ehepaare CHF 2'000.–\n\ng. Gebühr bei Rückzug oder Ablehnung des Gesuchs,\npro Gesuch\n\n– während des Vorverfahrens CHF 500.–\n\n– ab Vorlage an den Gemeinderat volle Gebühren\n\nh. Wiederholung des Wissenstests CHF 100.–\n\ni. Die vorstehenden Gebührensätze können je nach\nhöherem Aufwand im Einzelfall erhöht werden.\n\nbis max. CHF 500.–\n\n3 Sicherheit und Häfen\n\n3.1 Einquartierungen\n\na. Kantonnement, pro Person und Nacht, pauschal CHF 10.–\n\n\n\nSeite 4\n\nb. Übergabe und Rücknahme Kantonnement, pau-\nschal\n\nCHF 100.–\n\nc. Benützung 1 Wolldecke, pro Nacht CHF 5.–\n\nd. Schaumgummimatratzen, pro Nacht CHF 2.–\n\ne. Benützung Kopfkissen, pro Nacht CHF 2.–\n\n3.2 Verschiedenes\n\na. Amtliche Wohnungs- und Liegenschaftsabnahmen Nach Aufwand\n\n4 Gewerbe, Handel\n\n4.1 Gastgewerbe\n\na. Dekorationskontrollen CHF 20.– bis CHF 50.–\n\nb. Freinacht CHF 50.–\n\nc. Verlängerung CHF 30.–\n\n4.2 Zirkusse\n\na. Platzgeld, pro Spieltag CHF 300.– bis\nCHF 1'500.–\n\nb. Leistungen Werkhof und Energie Kreuzlingen nach Aufwand\n\n4.3 Verschiedenes\n\na. Benützung öffentlicher Grund für Veranstaltungen\nund einzelne Verkaufsstände, pro Tag\n\nCHF 2.50/m2, mind.\nCHF 50.–2\n\nb. Standplatzbenützung durch Fahrende, pro Wohn-\nwagen und Übernachtung (inkl. Strom und Wasser)\n\nCHF 20.–\nKaution von CHF 250.–\n\nc. Sonntagsverkauf, pro Sonntag CHF 50.–\n\nd. Plakatständer\n\n– lokale Veranstaltung, pro Plakat CHF 10.–\n\n– auswärtige Veranstaltung, pro Plakat CHF 20.–\n\n2 für nicht-kommerzielle, kulturelle Veranstaltungen kostenlos\n\n\n\nSeite 5\n\n5 Gesundheit\n\n5.1 Pilzkontrolle\n\na. Personen mit Wohnsitz Schweiz kostenlos\n\nb. Personen mit Wohnsitz im Ausland CHF 10.–\n\n6 Soziale Dienste\n\n6.1 Verschiedenes\n\na. Bestätigung Sozialhilfebezug kostenlos\n\nb. Unterhaltsverträge für Kinder von nicht verheirate-\nten Paaren\n\nCHF 200.–\n\n7 Finanzen\n\n7.1 Steuern\n\na. Steuerausweis kostenlos\n\nb. Getrennte Berechnung der Steuern bei Ehegatten-\nbesteuerung/Steuererteilungen\n\nCHF 30.–\noder nach Aufwand\n\nc. Allgemeine Bestätigungen für Steuerpflichtige\n(Steuerpflicht, bezahlte Steuern, usw.)\n\nCHF 15.–\noder nach Aufwand\n\nd. Kopie Steuererklärung CHF 20.–\noder nach Aufwand\n\n7.2 Hundesteuer\n\na. Steuer für einen Hund CHF 100.–\n\nb. Steuer für jeden weiteren Hund CHF 140.–\n\n\n\nVTG-Umfrage Gebühren (copy)\n71 Antworten\n\nBeilage 7\n\nawa\nRechteck\n\nawa\nRechteck\n\nawa\nRechteck\n\n\n\nWohnsitzbestätigung: \n \nGibt es einen reduzierten Preis bei Wohnsitzbestätigungen für Personen im gleichen Haushalt?\n\n71 \n\n1\nYes 16.9%\n\n2\nNo 83.1%\n\nHandlungsfähigkeitszeugnis:\n \nWie hoch sind die Gebühren für ein Handlungsfähigkeitszeugnis?\n\n70 \n\n1\nFr. 10.00 54.3%\n\n2\nFr. 15.00 17.1%\n\n3\nFr. 20.00 15.7%\n\n4\nOther 12.9%\n\nvon 71 Personen haben diese Frage beantwortet\n\n/ 12 Antw.\n\n/ 59 Antw.\n\nvon 71 Personen haben diese Frage beantwortet\n\n/ 38 Antw.\n\n/ 12 Antw.\n\n/ 11 Antw.\n\n/ 9 Antw.\n\n\n\nHandlungsfähigkeitszeugnis: \n \nGibt es einen reduzierten Preis bei Handlungsfähigkeitszeugnissen für Personen im gleichen Haushalt?\n\n71 \n\n1\nYes 0.0%\n\n2\nNo 100.0%\n\nLebensbestätigung: \n \nVerlangen Sie eine Gebühr für eine Lebensbestätigung?\n\n70 \n\n1\nNein 64.3%\n\n2\nJa 35.7%\n\nvon 71 Personen haben diese Frage beantwortet\n\n/ 0 Antw.\n\n/ 71 Antw.\n\nvon 71 Personen haben diese Frage beantwortet\n\n/ 45 Antw.\n\n/ 25 Antw.\n\n\n\nSchriftliche Adressauskunft: \n \nWie hoch sind die Gebühren für eine schriftliche Adressauskunft (inkl. Porto und Rechnungsstellung)?\n\n70 \n\n1\nFr. 10.00 57.1%\n\n2\nFr. 15.00 15.7%\n\n3\nFr. 20.00 12.9%\n\n4\nOther 14.3%\n\nNebenwohnsitz: \n \nVerlangen Sie eine Gebühr für die Anmeldung eines Nebenwohnsitzes?\n\n71 \n\n1\nYes 11.3%\n\n2\nNo 88.7%\n\nvon 71 Personen haben diese Frage beantwortet\n\n/ 40 Antw.\n\n/ 11 Antw.\n\n/ 9 Antw.\n\n/ 10 Antw.\n\nvon 71 Personen haben diese Frage beantwortet\n\n/ 8 Antw.\n\n/ 63 Antw.\n\n\n\nNebenwohnsitz: \n \nVerlangen Sie eine Gebühr für die Verlängerung eines Nebenwohnsitzes?\n\n71 \n\n1\nYes 11.3%\n\n2\nNo 88.7%\n\nBeglaubigte Fotokopie: \n \nWie hoch sind die Gebühren für eine beglaubigte Fotokopie?\n\n69 \n\n1\nFr. 10.00 50.7%\n\n2\nFr. 15.00 5.8%\n\n3\nFr. 20.00 4.3%\n\n4\nOther 39.1%\n\nvon 71 Personen haben diese Frage beantwortet\n\n/ 8 Antw.\n\n/ 63 Antw.\n\nvon 71 Personen haben diese Frage beantwortet\n\n/ 35 Antw.\n\n/ 4 Antw.\n\n/ 3 Antw.\n\n/ 27 Antw.\n\n\n\nBeglaubigte Fotokopie: \n \nGibt es einen reduzierten Preis bei Beglaubigungen von mehreren Fotokopien?\n\n71 \n\n1\nYes 36.6%\n\n2\nNo 63.4%\n\nAn- / Abmeldung: \n \nVerlangen Sie eine Gebühr für die Anmeldung eines Schweizer Bürgers / einer Schweizer Bürgerin?\n\n71 \n\n1\nYes 1.4%\n\n2\nNo 98.6%\n\nAn- / Abmeldung: \n \nVerlangen Sie eine Gebühr für die Abmeldung eines Schweizer Bürgers / einer Schweizer Bürgerin?\n\n71 \n\n1\nYes 0.0%\n\n2\nNo 100.0%\n\nvon 71 Personen haben diese Frage beantwortet\n\n/ 26 Antw.\n\n/ 45 Antw.\n\nvon 71 Personen haben diese Frage beantwortet\n\n/ 1 Antw.\n\n/ 70 Antw.\n\nvon 71 Personen haben diese Frage beantwortet\n\n/ 0 Antw.\n\n/ 71 Antw.\n\n\n\nUmzug in der Gemeinde: \n \nVerlangen Sie eine Gebühr für die Ummeldung eines Schweizer Bürgers / einer Schweizer Bürgerin?\n\n71 \n\n1\nYes 0.0%\n\n2\nNo 100.0%\n\nAuskünfte mit grossem Aufwand: \n \nVerlangen Sie eine Gebühr für Auskünfte mit grossem Aufwand?\n\n71 \n\n1\nYes 54.9%\n\n2\nNo 45.1%\n\nAuskünfte mit grossem Aufwand: \n \nIn welcher Form werden die Gebühren erhoben?\n\n39 \n\n1\nBetrag pro Stunde 74.4%\n\n2\nPauschalbetrag 25.6%\n\nvon 71 Personen haben diese Frage beantwortet\n\n/ 0 Antw.\n\n/ 71 Antw.\n\nvon 71 Personen haben diese Frage beantwortet\n\n/ 39 Antw.\n\n/ 32 Antw.\n\nvon 71 Personen haben diese Frage beantwortet\n\n/ 29 Antw.\n\n/ 10 Antw.\n\n\n\nBieten Sie SBB Tageskarten an?\n\n71 \n\n1\nJa 83.1%\n\n2\nNein 16.9%\n\nSBB Tageskarten: \n \nBieten Sie eine Last-Minute Tageskarte (Abholung und Nutzung am gleichen Tag) an?\n\n59 \n\n1\nYes 66.1%\n\n2\nNo 33.9%\n\nHundesteuern: \n \nWie hoch sind die Kosten für den ersten Hund?\n\n70 \n\n1\nFr. 80.00 48.6%\n\n2\nFr. 100.00 40.0%\n\n3\nOther 11.4%\n\nvon 71 Personen haben diese Frage beantwortet\n\n/ 59 Antw.\n\n/ 12 Antw.\n\nvon 71 Personen haben diese Frage beantwortet\n\n/ 39 Antw.\n\n/ 20 Antw.\n\nvon 71 Personen haben diese Frage beantwortet\n\n/ 34 Antw.\n\n/ 28 Antw.\n\n/ 8 Antw.\n\n\n\nHundesteuern: \n \nWie hoch sind die Kosten für weitere Hunde?\n\n69 \n\n1\nFr. 130.00 40.6%\n\n2\nFr. 162.50 10.1%\n\n3\nOther 49.3%\n\nEinbürgerungen Ausländer: \n \nWerden die Einbürgerungsgebühren bei Ihren Einwohnerdiensten eingezogen?\n\n71 \n\n1\nYes 29.6%\n\n2\nNo 70.4%\n\nEinbürgerungen Ausländer: \n \nVerlangen Sie eine Gebühr für den Rückzug, Abschreibung oder Ablehnung?\n\n21 \n\n1\nYes 57.1%\n\n2\nNo 42.9%\n\nvon 71 Personen haben diese Frage beantwortet\n\n/ 28 Antw.\n\n/ 7 Antw.\n\n/ 34 Antw.\n\nvon 71 Personen haben diese Frage beantwortet\n\n/ 21 Antw.\n\n/ 50 Antw.\n\nvon 71 Personen haben diese Frage beantwortet\n\n/ 12 Antw.\n\n/ 9 Antw.\n\n\n\nEinbürgerungen Schweizer: \n \nWerden die Einbürgerungsgebühren bei Ihren Einwohnerdiensten eingezogen?\n\n71 \n\n1\nYes 16.9%\n\n2\nNo 83.1%\n\nAnmeldung Ausländer: \n \nVerlangen Sie eine Gebühr für die Anmeldung eines ausländischen Staatsbürgers / einer ausländischen Staatsbürgerin?\n\n71 \n\n1\nYes 15.5%\n\n2\nNo 84.5%\n\nAdressänderung Ausländer: \n \nVerlangen Sie zusätzlich zu den Gebühren des Migrationsamts eine Gemeindegebühr für eine Adressänderung?\n\n71 \n\n1\nYes 81.7%\n\n2\nNo 18.3%\n\nvon 71 Personen haben diese Frage beantwortet\n\n/ 12 Antw.\n\n/ 59 Antw.\n\nvon 71 Personen haben diese Frage beantwortet\n\n/ 11 Antw.\n\n/ 60 Antw.\n\nvon 71 Personen haben diese Frage beantwortet\n\n/ 58 Antw.\n\n/ 13 Antw.\n\n\n\nAdressänderung Ausländer: \n \nGibt es einen reduzierten Preis für eine Familie?\n\n58 \n\n1\nYes 75.9%\n\n2\nNo 24.1%\n\nGesuch um Einreise mit unselbständigem Erwerb: \n \nVerlangen Sie zusätzlich zu den Gebühren des Migrationsamts eine Gemeindegebühr für die Einreise mit Gesuch auf\nunselbständige Erwerbstätigkeit?\n\n71 \n\n1\nYes 83.1%\n\n2\nNo 16.9%\n\nGesuch um Familiennachzug: \n \nVerlangen Sie zusätzlich zu de Gebühren des Migrationsamts eine Gemeindegebühr für einen Familiennachzug?\n\n71 \n\n1\nYes 77.5%\n\n2\nNo 22.5%\n\nvon 71 Personen haben diese Frage beantwortet\n\n/ 44 Antw.\n\n/ 14 Antw.\n\nvon 71 Personen haben diese Frage beantwortet\n\n/ 59 Antw.\n\n/ 12 Antw.\n\nvon 71 Personen haben diese Frage beantwortet\n\n/ 55 Antw.\n\n/ 16 Antw.\n\n\n\nGesuch um Familiennachzug: \n \nGibt es einen reduzierten Preis für eine Familie?\n\n55 \n\n1\nYes 74.5%\n\n2\nNo 25.5%\n\nUmwandlung von B in C Bewilligung: \n \nVerlangen Sie zusätzlich zu den Gebühren des Migrationsamts eine Gemeindegebühr für eine Umwandlung von B in C?\n\n71 \n\n1\nYes 88.7%\n\n2\nNo 11.3%\n\nUmwandlung von B in C Bewilligung: \n \nGibt es einen reduzierten Preis für eine Familie?\n\n63 \n\n1\nYes 74.6%\n\n2\nNo 25.4%\n\nvon 71 Personen haben diese Frage beantwortet\n\n/ 41 Antw.\n\n/ 14 Antw.\n\nvon 71 Personen haben diese Frage beantwortet\n\n/ 63 Antw.\n\n/ 8 Antw.\n\nvon 71 Personen haben diese Frage beantwortet\n\n/ 47 Antw.\n\n/ 16 Antw.\n\n\n\nGesuch um Verlängerung L und B: \n \nVerlangen Sie zusätzlich zu den Gebühren des Migrationsamts eine Gemeindegebühr für eine Verlängerung L und B?\n\n71 \n\n1\nYes 88.7%\n\n2\nNo 11.3%\n\nGesuch um Verlängerung L und B: \n \nGibt es einen reduzierten Preis für eine Familie?\n\n63 \n\n1\nYes 76.2%\n\n2\nNo 23.8%\n\nGesuch um Verlängerung C: \n \nVerlangen Sie zusätzlich zu den Gebühren des Migrationsamts (inkl. Gemeindeanteil) eine Gemeindegebühr für eine\nVerlängerung C?\n\n71 \n\n1\nYes 47.9%\n\n2\nNo 52.1%\n\nvon 71 Personen haben diese Frage beantwortet\n\n/ 63 Antw.\n\n/ 8 Antw.\n\nvon 71 Personen haben diese Frage beantwortet\n\n/ 48 Antw.\n\n/ 15 Antw.\n\nvon 71 Personen haben diese Frage beantwortet\n\n/ 34 Antw.\n\n/ 37 Antw.\n\n\n\nGesuch um Verlängerung C: \n \nGibt es einen reduzierten Preis für eine Familie?\n\n34 \n\n1\nYes 70.6%\n\n2\nNo 29.4%\n\nAufrechterhaltung: \n \nVerlangen Sie eine Gemeindegebühr für die Prüfung des Gesuchs um Aufrechterhaltung?\n\n71 \n\n1\nYes 21.1%\n\n2\nNo 78.9%\n\nAufrechterhaltung: \n \nGibt es einen reduzierten Preis für eine Familie?\n\n15 \n\n1\nYes 73.3%\n\n2\nNo 26.7%\n\nvon 71 Personen haben diese Frage beantwortet\n\n/ 24 Antw.\n\n/ 10 Antw.\n\nvon 71 Personen haben diese Frage beantwortet\n\n/ 15 Antw.\n\n/ 56 Antw.\n\nvon 71 Personen haben diese Frage beantwortet\n\n/ 11 Antw.\n\n/ 4 Antw.\n\n\n\nVerpflichtungserklärung (Besuchsaufenthalt): \n \nVerlangen Sie einen Gemeindegebühr für eine Prüfung der Verpflichtungserklärung?\n\n71 \n\n1\nYes 50.7%\n\n2\nNo 49.3%\n\nEndings\n\n1\n*HERZLICHEN DANK FÜR DAS AUSFÜLLEN DER\nUMFRAGE.* 100.0%\n\n2\n0.0%\n\n3\n0.0%\n\n4\n0.0%\n\n5\n0.0%\n\nvon 71 Personen haben diese Frage beantwortet\n\n/ 36 Antw.\n\n/ 35 Antw.\n\n/ 71 Antw.\n\n/ 0 Antw.\n\n/ 0 Antw.\n\n/ 0 Antw.\n\n/ 0 Antw.\n\n\n\nPUE-D-2EB43401/39\n\nPreisüberwachung PUE\nCatherine Josephides Dunand\nEinsteinstrasse 2\n3003 Bern\nTel. +41 58 462 21 01\ncatherine.josephidesdunand@pue.admin.ch\nhttps://www.preisueberwacher.admin.ch/\n\nEidgenössisches Departement für\nWirtschaft, Bildung und Forschung WBF\n\nPreisüberwachung PUE\n\nCH-3003 Bern\nPOST CH AG\n\nPUE; \n\nAktenzeichen: PUE-54-161\nBern, (Datum vgl. Datumsstempel der elektronischen Unterschrift)\n\nGebührenreglement Stadt Kreuzlingen\n\nSehr geehrter Herr Stahl\n\nFür Ihre Eingabe vom 11. Dezember 2023 in oben genannter Angelegenheit danken wir Ihnen bes-\ntens. Gerne nehmen wir wie folgt Stellung:\n\nAllgemeine Verwaltung/Sicherheit und Häfen/Gewerbe, Handel/Hundesteuer\n\nEine summarische Prüfung der unter Punkt 1 Allgemeine Verwaltung aufgeführten Gebühren hat kei-\nnen Hinweis auf einen Preismissbrauch gemäss Preisüberwachungsgesetz (PüG, SR 942.20) erge-\nben. Wir verweisen als Anhaltspunkt auch auf die Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten \nund Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0). Die summarische Prüfung der Gebüh-\nren für Sicherheit und Häfen (Punkt 3) und Gewerbe, Handel (Punkt 4) hat auch keinen Hinweis auf \neinen Preismissbrauch gemäss PüG ergeben, gleiches gilt für die Gebühren betreffend die Hunde-\nsteuer (Punkt 7.2). Im Vergleich zu anderen Städten bewegt sich Ihre Hundesteuer von 100 Franken \nauf tiefem Niveau. Z. B. erheben die Städte Zürich und Basel eine jährliche Taxe von 160 Franken, \nwährend Bern, Biel und Chur 150 Franken und Solothurn 140 Franken erheben.\n\nAuf eine umfassende Prüfung und detaillierte Empfehlung zu diesen Gebühren verzichtet der Preis-\nüberwacher zurzeit. Das bedeutet nicht, dass sich der Preisüberwacher zu einem späteren Zeitpunkt \nohne konkrete Anhaltspunkte einer vertieften Prüfung annimmt. Eine vertiefte Prüfung kann aber bei-\nspielsweise erfolgen, wenn sich in einem Punkt plötzlich konkrete Hinweise auf eine missbräuchlich \nhohe Gebühr ergeben würden oder sich die Verhältnisse wesentlich verändert haben. Je nach Ergeb-\nnis einer solchen Prüfung könnte der Preisüberwacher der Gemeinde dann zu diesem Zeitpunkt bean-\ntragen, die Gebühren für die Zukunft entsprechend anzupassen.\n\nStadtverwaltung Kreuzlingen\nStadtkanzlei\nHerr Michael Stahl\nHauptstrasse 62\n8280 Kreuzlingen  \n\nPer E-Mail: michael.stahl@kreuzlingen.ch\n\nmailto:michael.stahl@kreuzlingen.ch\nAbate Tatiana\nNew Stamp Beilage 8\n\n\n\n2/3\n\nEinwohneramt, Bürgerrecht\n\nDer Preisüberwacher hat im Newsletter 02/20 seine Marktbeobachtung zu den Einbürgerungsgebüh-\nren publiziert. Er kommt darin zum Schluss, dass unter Einhaltung des Kostendeckungsprinzips die \nGebühr für die ordentliche Einbürgerung einer ausländischen volljährigen Einzelperson die Grössen-\nordnung von 1000 Franken für den Kanton bzw. von insgesamt 1500 Franken für Kanton und Ge-\nmeinde nicht überschreiten sollte.\n\nDas Thurgauer Kantonsbürgerrecht kostet für eine ausländische volljährige Einzelperson 800 Franken. \nKreuzlingen sieht im neuen Gebührentarif (unverändert) 1500 Franken vor. Diese Gebühr kann zudem \n«je nach höherem Aufwand» um maximal 500 Franken erhöht werden. Die Summe von 2300 (bzw. \nmax. 2800) Franken liegt somit substanziell über dem Schwellenwert des Preisüberwachers von \n1500 Franken.\n\nDer Preisüberwacher bezweifelt, dass die Gebühren der Stadt Kreuzlingen für die Einbürgerung von \nausländischen Personen höchstens kostendeckend sind (Art. 35 Abs. 2 BüG).\n\nVor diesem Hintergrund empfiehlt der Preisüberwacher der Stadt Kreuzlingen, die Gebühren für die or-\ndentliche Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern substanziell zu senken und die Möglich-\nkeit der Erhöhung im Einzelfall zu streichen.\n\nDer Preisüberwacher verzichtet auf weitere Empfehlungen zu Gebühren unter Ziffer 2 des neuen Ge-\nbührentarifs.\n\nGenerelle Bemerkungen\n\nDer Preisüberwacher verzichtet auch auf eine umfassende Prüfung und detaillierte Empfehlung zu den \nin diesem Schreiben nicht explizit erwähnten Gebühren. Das bedeutet, dass der Preisüberwacher \ndiese Gebühren nicht ohne konkrete Hinweise zu einem späteren Zeitpunkt einer vertieften Prüfung \nunterzieht.\n\nEine vertiefte Prüfung kann aber beispielsweise erfolgen, wenn sich in einem Punkt plötzlich konkrete \nHinweise auf eine missbräuchlich hohe Gebühr ergeben würden oder sich die Verhältnisse wesentlich \nverändert haben. Je nach Ergebnis einer solchen Prüfung könnte der Preisüberwacher der Stadt \nKreuzlingen dann zu diesem Zeitpunkt beantragen, die Gebühren für die Zukunft entsprechend anzu-\npassen.\n\nWeiter können wir Ihnen mitteilen, dass die Gemeinde mit der Unterbreitung des Gebührenreglements, \nbzw. Gebührentarifs ihrer Pflicht zur Konsultation gemäss Art. 14 Abs. 1 des Preisüberwachungsgeset-\nzes nachgekommen ist. Damit sind die formellen Anforderungen von Art. 14 PüG Abs. 1 erfüllt.\n\nEmpfehlung\n\nGestützt auf die Artikel 2, 13 und 14 PüG empfiehlt der Preisüberwacher der Stadt Kreuzlingen\n\ndie Gebühren für die ordentliche Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern substanzi-\nell zu senken und die Möglichkeit der Erhöhung im Einzelfall zu streichen.\n\nWir weisen Sie darauf hin, dass die zuständige Behörde die Stellungnahme des Preisüberwachers in \nihrem Entscheid aufzuführen und, falls sie der Empfehlung nicht folgt, in der Veröffentlichung ihren ab-\nweichenden Entscheid zu begründen hat (Art. 14 Abs. 2 PüG). Danach sind alle Anforderungen ge-\nmäss Art. 14 PüG erfüllt, damit das Reglement nicht wegen eines formellen Mangels gestützt auf Art. \n14 PüG angefochten und aufgehoben werden kann. Wir bitten Sie, uns Ihren veröffentlichten Ent-\nscheid zukommen zu lassen.\n\nhttps://www.preisueberwacher.admin.ch/pue/de/home/dokumentation/medieninformationen/newsletter/2020.html\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2016/404/de\n\n\n3/3\n\nWir bedanken uns für Ihre Eingabe und verbleiben mit freundlichen Grüssen\n\nStefan Meierhans\nPreisüberwacher\n\n \n\n\n