parent_type: meeting

category_de: Wortprotokoll

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text: \n  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n  \n\nWortprotokoll 25. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2019/2023 \n21. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 8. September 2022, 19.00 Uhr \nim Rathaussaal \n \nAnwesend 32 Mitglieder des Gemeinderats \n\n  5 Mitglieder des Stadtrats \n  \nEntschuldigt GR Dogru, GR Donati, GR I. Herzog, GR Keller, GR Pleuler, \n\nGR Portmann, GR Ribezzi, GR Zülle \n  \nAbsolutes Mehr 17 \n  \nSpäter eingetroffen GR Müller (19.02 Uhr) \n  \nVorzeitig weggegangen – \n  \nVorsitz GR Wolfender, Gemeinderatspräsident \n  \nProtokoll Stadtschreiber Michael Stahl, Stefanie Frey \n \n \nTraktanden \n \n\n \nProtokollgenehmigung \n1. Protokoll der Sitzung vom 16. Juni 2022 \n\n \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n2. Bittner, Martina \n3. Emini geb. Resiti, Gjulsime \n4. Ergang geb. Krämer, Heike Gesina \n5. Gerdes, Holger / Gerdes, Kristina / Gerdes, Nathalie / Gerdes, Benjamin \n6. Gueinzius, Katja / Gueinzius, Gustav \n7. Henke geb. Baum, Christiane / Henke, Emil Vincent / Henke, Max Fredrik \n8. Henke, Andreas \n9. Heusel, Luitgard \n10. Krusche, Claudia / Hekli, Nathalie / Hekli, Julia \n11. Mangelsdorf, Thilo \n12. Mulaj, Pjeter / Mulaj, Kevin / Mulaj, Kristian \n13. Rimmele, Thomas \n14. Toth, Ede / Fabian, Erika / Toth, Clara / Toth, Isabella \n\n\n\n \n\n Seite 758 \n\n15. Wiackiewicz, Malwina \n16. Ziberi, Mirza \n17. Ziberi, Muhamet / Ziberi, Jusuf / Ziberi, Ammar \n\n \nWahlen \n18. Ersatzwahl in die Kommission \n\n \nBotschaften \n19. Totalrevision des Hafenreglements der Stadt Kreuzlingen \n\n \nMotionen \n20. Motion zum Thema Kindertagesstätten / Beantwortung \n\n \nPostulate \n21. Postulat Überprüfung und Änderung der Rechtsform der Energie Kreuzlingen im Hinblick auf \n\ndie Herausforderungen der Energiestrategie 2050 / Begründung \n\n \nVerschiedenes \n22. Schriftliche Anfrage Baustopp beim Alterszentrum Kreuzlingen! Muss die Stadt dafür aufkom-\n\nmen? / Beantwortung \n23. Schriftliche Anfrage Haus zur Helvetia / Beantwortung \n24. Verschiedenes \n   \n \nDer Ratspräsident begrüsst die Anwesenden zur heutigen Gemeinderatssitzung. \n \nDer Ratspräsident: Guten Abend miteinander, sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüsse Sie ganz \nherzlich zur heutigen Gemeinderatssitzung. Ich hoffe, Sie konnten den Sommer trotz der Hitze genies-\nsen und geniessen auch jetzt den Regen, den die Natur so bitternötig hat. \nDa GR Ribezzi, GR Zülle und GR Dogru abwesend sind, müssen wir für die heutige Sitzung drei Stim-\nmenzähler wählen. Die FDP/Die Mitte/EVP-Fraktion schlägt GR Raschle und GR Tekin vor und die \nSP/GEW/JUSO-Fraktion schlägt GR Huber vor. \n \nAbstimmung \nDie vorgeschlagenen Personen werden für die heutige Sitzung mit 29 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen \nals Stimmenzähler gewählt. \n \nTraktandenliste \n \nDer Ratspräsident stellt die Traktandenliste zur Diskussion. \nDie Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nProtokollgenehmigung \n1. Protokoll der Sitzung vom 16. Juni 2022 \n \nAbstimmung \nDas Protokoll wird mit 31 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. \n\n\n\n \n\n Seite 759 \n\n \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n \nDer Ratspräsident: Es liegen keine schriftlich begründeten Einwände zu den Einbürgerungsanträgen \nvor. \n \n2. Bittner, Martina \n \nEntscheid \nBittner, Martina wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n3. Emini geb. Resiti, Gjulsime \n \nEntscheid \nEmini geb. Resiti, Gjulsime wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n4. Ergang geb. Krämer, Heike Gesina \n \nEntscheid \nErgang geb. Krämer, Heike Gesina wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n5. Gerdes, Holger / Gerdes, Kristina / Gerdes, Nathalie / Gerdes, Benjamin \n \nEntscheid \nGerdes, Holger / Gerdes, Kristina / Gerdes, Nathalie / Gerdes, Benjamin wird das Bürgerrecht der Stadt \nKreuzlingen erteilt. \n\n \n6. Gueinzius, Katja / Gueinzius, Gustav \n \nEntscheid \nGueinzius, Katja / Gueinzius, Gustav wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n7. Henke geb. Baum, Christiane / Henke, Emil Vincent / Henke, Max Fredrik \n \nEntscheid \nHenke geb. Baum, Christiane / Henke, Emil Vincent / Henke, Max Fredrik wird das Bürgerrecht der \nStadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n8. Henke, Andreas \n \nEntscheid \nHenke, Andreas wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n9. Heusel, Luitgard \n \nEntscheid \nHeusel, Luitgard wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n\n\n \n\n Seite 760 \n\n \n10. Krusche, Claudia / Hekli, Nathalie / Hekli, Julia \n \nEntscheid \nKrusche, Claudia / Hekli, Nathalie / Hekli, Julia wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n11. Mangelsdorf, Thilo \n \nEntscheid \nMangelsdorf, Thilo wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n12. Mulaj, Pjeter / Mulaj, Kevin / Mulaj, Kristian \n \nEntscheid \nMulaj, Pjeter / Mulaj, Kevin / Mulaj, Kristian wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n13. Rimmele, Thomas \n \nEntscheid \nRimmele, Thomas wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n14. Toth, Ede / Fabian, Erika / Toth, Clara / Toth, Isabella \n \nEntscheid \nToth, Ede / Fabian, Erika / Toth, Clara / Toth, Isabella wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n15. Wiackiewicz, Malwina \n \nEntscheid \nWiackiewicz, Malwina wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n16. Ziberi, Mirza \n \nEntscheid \nZiberi, Mirza wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n17. Ziberi, Muhamet / Ziberi, Jusuf / Ziberi, Ammar \n \nEntscheid \nZiberi, Muhamet / Ziberi, Jusuf / Ziberi, Ammar wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n \nDer Ratspräsident: Ihnen wird hiermit das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. Ich wünsche Ihnen \nganz viel Glück auf dem weiteren Weg. Es geht jetzt noch an den Kanton, dann sind Sie definitiv Schwei-\nzer Bürger. Ich bitte den Gemeinderat, sie mit einem kräftigen Applaus willkommen zu heissen. \n\n\n\n \n\n Seite 761 \n\n \nWahlen \n18. Ersatzwahl in die Kommission \n \nDer Ratspräsident: Aufgrund des Rücktritts von GR Neuweiler als GPK-Präsident erfolgt eine Ersatz-\nwahl. Die SVP schlägt für das Präsidium der GPK Hansjörg Gremlich vor. GR Neuweiler bleibt weiterhin \nMitglied der GPK. \n \nAbstimmung \nDie Ersatzwahl wird mit 30 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung genehmigt. \n\n \nBotschaften \n19. Totalrevision des Hafenreglements der Stadt Kreuzlingen \n \nEintreten ist unbestritten. \n \nDer Ratspräsident verweist auf die Tischvorlage. \n \nGR Andreas Hebeisen: Wir hatten unsere Sitzung am 24. August, anwesend waren auch SR Beringer, \nKurt Affolter und der Rechtsanwalt der Stadt. Die Ausgangslage ist, dass in Kreuzlingen die Hafenplätze \nrelativ rar sind, um es zurückhaltend zu formulieren. Wenn wir die Liste anschauen, die wir mit dem \nProtokoll erhalten haben, sind derzeit 278 Einheimische, 220 Kantonale, 127 Ausserkantonale und 16, \ndie gern einen anderen, besseren, grösseren oder kleineren Platz hätten, auf der Warteliste. Die Aus-\ngangslage für ein solches Hafenreglement ist eine relativ heikle Geschichte. Man möchte an sich, dass \nmöglichst viele in Kreuzlingen Freizeitsport auf dem Wasser treiben können, aber das Angebot an Ha-\nfenplätzen ist beschränkt. Um euch nicht zu langweilen, möchte ich nichts aus der Botschaft wiederho-\nlen, aber doch kurz die wichtigsten Themen anschneiden, die wir behandelt haben. Wir haben über \nElektroboote gesprochen. Das Problem besteht darin, dass die Betriebskosten für die, die kein Boot \nhaben, von den Liegeplatzmietern getragen werden müssen. Neu im Reglement ist, das Trockenplatz-\nmieter dazu jetzt auch beitragen. Und wenn vermehrt Elektroboote kommen, brauchen diese vielleicht \nauch ein bisschen mehr Strom als andere Boote. Das haben wir kurz andiskutiert. Die Idee ist natürlich, \ndass diese den Strom selbst bezahlen müssen, wobei es über einen Zähler laufen wird, den sie selbst \nmitbringen müssen. Im Reglement ist noch nichts geregelt. Die Kommission hatte Verständnis dafür, \ndass man das offenlässt und hier noch ein bisschen zuwarten und schauen kann, wie es denn funktio-\nniert und es dann in der Praxis regelt. Und wenn dann halt doch einmal eine Reglementsänderung \nnotwendig sein sollte, kann man diese noch machen. \nArt. 14 Abs. 4 des Reglements gab Anlass zu Diskussionen. Das ist der Artikel, der dafür sorgen will, \ndass jemand nicht nur ein Boot hat, sondern dieses auch benutzt, gerade im Hinblick auf die lange \nWarteliste, die ich eingangs erwähnt habe. Im Reglement sind die Begriffe "mehrmals und regelmässig \nin einer Saison" enthalten, das hat sich zum alten Reglement nicht geändert. SR Beringer wurde gefragt, \nwie das kontrolliert werde. Er sagte, es gebe dort 300 Kontrolleure, das heisst, hier schauen alle ein \nbisschen drauf. Es könne aber im Extremfall auch zu einer Kündigung des Hafenplatzes kommen, wenn \nman ihn nicht benutze. Wir haben darüber diskutiert, ob es eine gute Formulierung gibt, haben aber \nkeine bessere Formulierung gefunden. Eingeleuchtet hat das Argument, dass man diese Bestimmung \neigentlich zu Recht offenlässt, damit die Hafenkommission einen Ermessensspielraum hat, anderseits \nauch dass auf zukünftige Entwicklungen – vielleicht wird der Druck noch stärker, sei es politisch oder \nvon der Warteliste her – reagiert werden kann. \nWeiter haben wir Art. 15 Abs. 3 diskutiert. Hier geht es um Liegeplatzvergaben an Auswärtige, also \nsolche, die nicht in Kreuzlingen wohnen. Man unterscheidet zwischen den Thurgauern und Schweizern \nausserhalb des Thurgaus. Personen mit Wohnsitz im Ausland erhalten in Kreuzlingen keinen Liegeplatz. \nBisher war die Regelung so, dass 20 % der Neuvergaben an Leute erfolgen sollen, die ihren Wohnsitz \n\n\n\n \n\n Seite 762 \n\nnicht in Kreuzlingen haben. In der Praxis wird es so gehandhabt, dass bei Neuvergaben jeder fünfte \nPlatz an einen Kantonalen ohne Wohnsitz in Kreuzlingen geht, und jeder zehnte Platz geht an eine aus-\nserkantonale Person. Hier wurde die Frage gestellt, ob die Listenführung korrigiert werde, wenn zum \nBeispiel eine Person mit Wohnsitz in Kreuzlingen von Kreuzlingen wegzieht. Hier wurde geantwortet, \ndass dies nicht erfolge, es wäre zu kompliziert. Es wurde dann der Antrag gestellt, die Quote von 20 % \nNicht-Kreuzlinger auf 10 % zu reduzieren, was mit 1 Ja gegen 4 Nein bei 4 Enthaltungen abgelehnt \nwurde. Wir haben dann eine Liste über die Anzahl der Kreuzlinger Liegeplatzmieter, der kantonalen \nLiegeplatzmieter und der ausserkantonalen Liegeplatzmieter sowie Werften erhalten (siehe AuA-Pro-\ntokollbeilage). \nIn Art. 19 Abs. 3 ist das Vorgehen beim Tod einer Mieterin oder eines Mieters geregelt. Vererbbar sind \ndie Plätze nicht. Im früheren Reglement stand im Fall der Eignergemeinschaft, dass ein Vorrang für ein \nMitglied der Eignergemeinschaft besteht. Jetzt setzt eine Übertragung voraus, dass sich der Familien-\nkreis und der Miteigner einigen und einen gemeinsamen Antrag stellen. Wenn diese sich nicht einigen, \nist einer von der Warteliste an der Reihe. Geklärt wurde, dass ein Mitglied einer Eignergemeinschaft \nbeim Tod einer Mieterin oder eines Mieters nur dann einen Anspruch hat, wenn er seit mindestens \n10 Jahren Mitglied dieser Eignergemeinschaft ist. \nWir haben dann noch über die Tourismus- und Infrastrukturabgabe diskutiert, hier wurde aber kein \nAntrag gestellt. \nZu Art. 36 werde ich in der Detailberatung Stellung nehmen, dazu stellt die Kommission einen Antrag. \nDie Kommission hat über das Reglement in der Fassung abgestimmt, wie sie in der Tischvorlage vor-\nliegt. Es wurde einstimmig genehmigt. \nGR Brändli: Unsere Fraktionsmeinung wurde von GR Pleuler vorbereitet und verfasst, er musste sich \nfür heute Abend leider sehr kurzfristig abmelden, daher mache ich es für ihn. Unser Seeanstoss ist im \nübertragenen Sinn das Filetstück von Kreuzlingen, das, was die Stadt für viele besonders lebenswert \nmacht. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum das auf den ersten Blick unproblematische Ha-\nfenreglement zu erstaunlich langen Kommissions- und Fraktionssitzungen geführt hat, auch bei unserer \nFraktion. Dass Kreuzlingen über so schöne Hafenanlagen verfügt, ist an und für sich schon ein Privileg. \nDie wenigen, die über einen Hafenplatz verfügen, sind ganz besonders privilegiert. Wir dürfen dieses \nReglement aber nicht nur für die Privilegierten machen, die schon einen Hafenplatz haben, sondern \nwir müssen auch an diejenigen Kreuzlingerinnen und Kreuzlinger denken, die auch in Zukunft gern ei-\nnen dieser raren Plätze haben möchten. \nDas Wichtigste: Unsere Fraktion schliesst sich den Anträgen der Kommission AuA bzw. der Hafenkom-\nmission mit überwiegender Mehrheit an. Man darf geteilter Meinung darüber sein, ob es nötig und \nsinnvoll ist, weiterhin eine Spezialfinanzierung für die Hafenanlagen zu haben. Es ist toll, dass aktuell \nund auch in Zukunft jährlich ein Ertragsüberschuss von mehreren Hunderttausend Franken aus der Ha-\nfenanlage in die Erfolgsrechnung der Stadt fliesst. Daran soll und wird sich auch nichts ändern. Unsere \nFraktion ist sich aber bewusst, dass die Gebühren für die Liegeplätze die laufenden Kosten bei Weitem \nübersteigen und daher das Kostendeckungsprinzip eigentlich verletzt wird. In einem solchen Fall müss-\nten wir die Gebühren für die Liegeplätze senken, das möchten wir aber auch nicht. Das Privileg, einen \nder seltenen Hafenplätze haben zu dürfen, darf aber auch etwas kosten. Es ist aber umso wichtiger, \ndass zumindest ein Teil der Gebührenüberschüsse in einen Erneuerungsfonds fliessen, damit bei grös-\nseren Sanierungsarbeiten oder Investitionen die eigenen Mittel der Liegeplatzmieter wiederverwendet \nwerden können. Es darf nicht sein, dass in solchen Fällen plötzlich der Ruf nach höheren Gebühren \nkommt, obwohl sie jetzt schon höher sind als die laufenden Kosten. Zentral ist für unsere Fraktion, dass \ndie Mittel vom Erneuerungsfonds nur für die Kapitalkosten verwendet werden, die im Zusammenhang \nmit den Liegeplatzmietern entstehen, dass also diejenigen davon profitieren, die in diesen Fonds ein-\nbezahlt haben und nicht etwa der Kursschiffhafen oder ähnliches. Noch intensiver diskutiert hat unsere \nFraktion die Frage, in welchem Umfang die Einheimischen gegenüber den Personen von Aussenge-\nmeinden oder gar ausserhalb des Thurgaus bevorzugt werden sollen. Die Zahlen, welche uns geliefert \nwurden, zeigen, dass zum Beispiel im Hafen Seegarten nur knapp 60 % der Liegeplätze von Kreuzlingern \nbelegt werden. Das ist zu wenig und aus Sicht unserer Fraktion wird an der passenden Stelle ein Antrag \n\n\n\n \n\n Seite 763 \n\ngestellt, der dazu führen soll, dass wieder mehr Kreuzlinger in den Genuss eines Liegeplatzes in unse-\nrem Kreuzlinger Hafen kommen. \nGR Kuntzemüller: Kaum lohnt es sich, aufzustehen und das Mikrofon einzuschalten, denn unsere Köpfe \nhaben wegen einer Totalrevision schon mehr geraucht. Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht gehirnt \nund diskutiert haben. Diskussionsbedarf auch bei uns gab die noch ungenügend fundierte Regelung \nbetreffend Elektroboote. Im Zug der Zeit, und das ist erfreulich, werden wir immer mehr auf alternative \nAntriebsarten umrüsten wollen oder müssen. Somit werden auch Elektroboote bei uns mehr Einzug \nhalten, da sind wir uns sicher. Die noch ungenügende Regelung ist aber aus unserer Warte kein Grund, \ndas aktuell vorliegende Reglement heute zurückzuweisen. Wir rechnen dann halt zu gegebener Zeit \nmit einer Teilrevision des Reglements. Auch haben wir die 20 %-Regelung für die auswärtigen Bootsbe-\nsitzer*innen auf der Warteliste diskutiert. Wir würden aktuell daran festhalten und eine weitere Sen-\nkung ziemlich sicher nicht befürworten. Alle weiteren, kleineren Diskussionen aus der Fraktion erspare \nich euch und mir. Unsere Fraktion ist mit dieser Totalrevision unter der Berücksichtigung der Tischvor-\nlage (inkl. Antrag der Hafenkommission) im Grunde einverstanden. Wir werden aber bei der Detailbe-\nratung bei Art. 38 noch einen Änderungsantrag stellen. Wir hätten diesen Artikel gern anders formuliert \nbzw. näher präzisiert. Vielen lieben Dank auch an RA Angelo Fedi für seine gewissenhafte Arbeit. \nGR Neuweiler: Zuerst ein Lob: Der Hafen Seegarten hat bei allen Bootsführern rund um den See einen \nausgezeichneten Ruf. Wir haben eine erstklassige Infrastruktur, es ist alles immer extrem sauber, sehr \ngepflegt, und mit Hafenmeister Mariano Grosso und seinem Stellvertreter David Bräutigam, der dieses \nJahr neu angefangen hat, haben wir sehr gute und vor allem auch kundenorientierte Hafenmeister. Das \nwird von den Hafenliegern, aber auch von den Gästen sehr geschätzt, daher bin ich überzeugt, dass \nunsere Einnahmen bei den Übernachtungsgebühren in den nächsten Jahren noch steigen werden. \nAber jetzt zum eigentlichen Thema. Die SVP-Fraktion wird der vorliegenden Totalrevision mit den Än-\nderungen, welche der Kommissionspräsident dann beantragt, einstimmig zustimmen. \nAus Sicht unserer Fraktion wesentliche Änderungen: \nNeu geregelt bzw. präzisiert wird das Thema Organe. In der Verordnung, das ist vielleicht wichtig, ob-\nwohl es kein Bestandteil, sondern ein Anhang ist, darf der Hafenmeister jetzt Leute aus dem Hafen \nweisen, wenn sie blöd tun. Leider ein Phänomen, welches in letzter Zeit ein bisschen häufiger vor-\nkommt, weil bei manchen Leuten der Respekt ein bisschen verlorengeht. Die Übertragbarkeit der Plätze \nan Familienmitglieder bzw. Eignergemeinschaften wird noch einmal präzise abgefasst, das ist immer \nein bisschen ein heikles und wichtiges Thema. Unsere Fraktion wird dem Antrag der Kommission mit \nder Rechnungsführung zustimmen. Im Moment haben wir die Spezialfinanzierung, die mit rund \nCHF 2.8 Mio. gefüllt ist, im nächstjährigen Budget sind es dann schon etwa CHF 3.1 Mio. Wir sind sicher \nnicht dafür, dass alles in die Stadtrechnung fliesst und werden dem Erneuerungsfonds zustimmen. Da \nwerden die Investitionen nicht direkt getilgt, sondern darüber laufen dann die Abschreibungen und \nZinsen. Darüber wird der Kommissionspräsident sicher noch mehr erzählen. Das jetzige Modell der \nSpezialfinanzierung macht keinen Sinn, denn im Moment dürfen wir dort nur Verluste herausnehmen, \nund seit 35 Jahren macht der Hafen nie einen Verlust, also ist das eigentlich ein Blödsinn. Würde man \ndem Fonds jetzt nicht zustimmen, würde zu viel Geld in die Stadt fliessen. Das heisst, man würde zu \nviel Gebühren verlangen und aus rechtlicher Sicht müsste man die Gebühren dann senken, deshalb \nfinden wir den Vorschlag des Erneuerungsfonds relativ gut. Den Antrag der FDP/Die Mitte/EVP-Fraktion \nwerden wir uns anhören und dann schauen, was wir dazu sagen. \nGR Merk: Die FL/G-Fraktion hat die Totalrevision des Hafenreglements genau angeschaut, und ich kann \nes relativ kurz machen. Die kleinen offenen Detailfragen und aus unserer Sicht vielleicht auch Unzu-\nlänglichkeiten dieser Revision wurden bereits in der AuA besprochen, GR Hebeisen hat das bereits er-\nläutert, wurden dort grösstenteils aufgeklärt und haben Eingang in die heutige Tischvorlage gefunden. \nDanke vielmals auch fürs Nachreichen der offenen Antworten. In der Gesamtsicht ist die vorliegende \nTotalrevision dieses Reglements mit den Änderungen in unserer Fraktion unumstritten. \n\n\n\n \n\n Seite 764 \n\n \nMaterielle Beratung – die Botschaft wird seitenweise durchberaten. \n \nArt. 6 Zuständigkeit \nGR Andreas Hebeisen: Zu diesem Artikel habt ihr einen Vorschlag in der Tischvorlage. In dringenden \nFällen soll der Präsident entscheiden. Die Kommission beantragt, "zusammen mit einem weiteren Mit-\nglied der Hafenkommission" zu streichen. Überlegungen dazu sind eine schnelle Entscheidfindung, da-\nmit in klaren Fällen, wo man sofort entscheiden muss, die Präsidentin oder der Präsident sofort ent-\nscheiden kann. Wir haben uns die Überlegung gemacht, auch wenn wir das nicht hineinnehmen, dass \nzwingend das Vieraugenprinzip herrschen soll und wir davon ausgehen, dass das bei einem vernünfti-\ngen Präsidenten oder einer vernünftigen Präsidentin so sein wird, dass Rückfragen mit Mitgliedern ge-\ntroffen werden, wenn Unsicherheiten bestehen. Wir möchten das streichen, damit der Präsident bzw. \ndie Präsidentin ganz allein entscheiden kann. \n \nAbstimmung \nDer Änderungsantrag der AuA wird mit 31 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nArt. 15 Abs. 3 Private \nGR Dufner: Für die FDP/Die Mitte/EVP-Fraktion darf ich zu Art. 15 Abs. 3 etwas sagen. Es geht hier um \ndie Grundsätze der Berücksichtigung von Bewerbern auf einen Liegeplatz, die nicht in Kreuzlingen \nwohnhaft sind. Wir haben vorhin gehört, dass das auch schon in der AuA Anlass zu Diskussionen gab \nund es führte vor allem auch in unserer Fraktion zu grossen Diskussionen. Die Grundlagen waren die \nZahlen, welche erst mit dem Protokoll der AuA-Sitzung gekommen sind und woraus ersichtlich ist, dass \nwir wirklich eine sehr grosse Warteliste haben. Es sind 627 Leute, die auf den Wartelisten sind und auf \neinen Wasserplatz – nur auf einen Wasserplatz – warten. Das ist fast doppelt so viel, wie Plätze zur \nVerfügung stehen. 278 Leute aus Kreuzlingen, die auf einen solchen Platz warten, 222 aus dem Thurgau \nund 127 Leute ausserhalb des Thurgaus. Allein die Kreuzlinger Liste ist fast schon so lang, wie Plätze zur \nVerfügung stehen. Wir waren deshalb in der Fraktion wirklich erschlagen von dieser Situation. Weil in \nder AuA-Sitzung diese Zahlen noch nicht vorlagen, lässt es sich erklären, warum es bei dieser Abstim-\nmung so viele, nämlich 4 Enthaltungen gab. 4 waren dagegen, 4 Enthaltungen und 1 dafür, weil die vier \nletztlich die ganze Situation nicht durchblicken und dementsprechend nicht beurteilen konnten, weil \ndas entsprechende Zahlenmaterial fehlte. Wenn man das in Prozente umsetzt, sind 57 % der Liege-\nplätze im Seegarten von Kreuzlingern belegt und 43 % sind von Auswärtigen belegt, also fast die Hälfte. \nIm Kursschiffhafen sieht es auch so aus. Dort haben wir 39 Plätze und von diesen 39 Plätzen sind 9 oder \nfast 23 % von Auswärtigen belegt. Von den 179 Plätzen werden, das muss man auch berücksichtigen, \n22 von Firmen und Werften belegt, 10 durch Fahrschulen und Vereine. Wenn man das auch noch be-\nrücksichtigt, sind es im Hafen Seegarten 147 Plätze, die für Kreuzlinger zur Verfügung stehen. Die Prob-\nlematik, warum die Situation so ist, haben wir auch schon gehört. Das ist, weil wir einerseits Wegzüge \nhaben von Leuten, die einmal in Kreuzlingen wohnten, den Platz erhalten haben und dann nach Win-\nterthur oder Tägerwilen oder Güttingen oder sonst irgendwohin ziehen und den Platz behalten. Die \nRegelung, die wir früher hatten, dass beim Wegzug ein Platz gekündigt werden könnte, wurde in der \nletzten Revision 2017 gestrichen. Warum man den gestrichen hat, konnten wir nicht eruieren. Man hat \nnur gesehen, dass damals weder in der AuA noch im Gemeinderat zu dieser Streichung irgendein Vo-\ntum abgegeben wurde. Warum das tatsächlich gestrichen wurde, ist also unklar. Dort wäre der Hebel \ndrin gewesen, um dafür zu sorgen, dass genügend Plätze für Kreuzlinger Einwohnerinnen und Einwoh-\nner zur Verfügung stehen. \nDer zweite Punkt ist, dass die Plätze übertragen werden können, einerseits innerhalb der Familie, an-\nderseits innerhalb der Eignergemeinschaft oder beim Todesfall und dass die Voraussetzung, dass man \nes übertragen kann, dort auch nicht gegeben ist, dass man in Kreuzlingen wohnen muss, sondern dass \nman sie grundsätzlich auch übertragen kann, wenn man auswärtig ist. Dort kommt auch nicht die Liste \naus der Verordnung zur Anwendung, nach der zuerst 4 aus Kreuzlingen, dann 1 aus dem Kanton Thur-\ngau, dann wieder die Kreuzlinger und die an die Reihe kommen, die einen Platz wechseln wollen, dann \n\n\n\n \n\n Seite 765 \n\neiner von ausserhalb des Kantons Thurgau. Das führt dazu, dass mit diesen Übertragungen und den \nWegzügen am Schluss immer weniger Plätze bei Kreuzlingern sind. Wenn man sich für einen Wasser-\nplatz interessiert, führt das dann dazu, dass man sehr lange Wartezeiten auf sich nehmen muss. Und \nzwar wartet man zwischen 15 und 20 Jahren, bis man einen Platz erhält. Als ich nach Kreuzlingen zog, \nhabe ich mich auf diese Warteliste setzen lassen und nach 16 Jahren hatte ich das Glück, dass ich nach-\nrutschen und zum Handkuss für einen Wasserplatz kommen durfte. Wenn man einen Wasserplatz \nmöchte, weil man mit der Familie und den Kindern dem Wassersport frönen möchte, besteht nun das \nProblem, dass die Kinder aus dem Haus sind, wenn ich 16 oder 20 Jahre gewartet habe, dann geht das \nnicht mehr. Hier müsste man eigentlich etwas ändern können, wenn man in Kreuzlingen wohnt und in \nKreuzlingen Steuern bezahlt, dass man hier ein bisschen schneller zu einem Wasserliegeplatz kommen \nkönnte. Andere Gemeinden in der Umgebung haben das kapiert und es anders geregelt, dass man bei-\nspielsweise den Einheimischen den Vorrang gibt und dass die Auswärtigen nur einen Platz bekommen, \nwenn es freie Plätze gibt, die kein Einheimischer will. So ist es beispielsweise in der Stadt Arbon gere-\ngelt, so ist es in Güttingen geregelt, es ist auch in Romanshorn geregelt, welches auch klar zwei Priori-\ntäten gemacht hat. Und auch Bottighofen kennt diese Regelung. Die meisten, die ich angeschaut habe, \nhaben eine andere Regelung, welche effektiv die eigenen Einwohnerinnen und Einwohner versucht zu \nbegünstigen, nur in Kreuzlingen haben wir das in dem Sinne nicht. In der Fraktion haben wir es vermisst, \ndass diese Grundsatzdiskussion nicht geführt worden ist. Da man jetzt doch eine Totalrevision dieses \nHafenreglements gemacht hat, hätte das doch dazu führen sollen, dass man so eine Grundsatzdiskus-\nsion auch über die entsprechende Vergabepraxis hätte führen müssen. Vielleicht im Gemeinderat, ich \nweiss es nicht, aber zumindest sind wir der Meinung, man sollte irgendeine Mittelweglösung finden \nund das nicht einfach weiter so handhaben, wie es in der Vergangenheit war. Wir haben gesagt, diese \n20 % sind ok, das kann man so lassen. Jetzt heisst es ja 20 % der Neubewerber. Wir sind einfach der \nMeinung, man sollte schreiben 20 % der Liegeplätze. Und wenn diese 20 % der Liegeplätze von Aus-\nwärtigen nicht erreicht sind, kann man auch solche, die auf der Warteliste sind, berücksichtigen. Und \nsolange diese 20 % erreicht oder überschritten sind, sollen Kreuzlinger Bewerber für einen Wasserlie-\ngeplatz den Vorzug erhalten. Wenn wir die beiden Häfen zusammennehmen, haben wir 41 % Auswär-\ntige. Bei den 20 % wären es 71 Plätze, welche Auswärtige belegen könnten, heute sind es wie erwähnt \n144. Deshalb beantragen wir, den Wortlaut von Art. 15 Abs. 3 geringfügig anzupassen. Im 2. Satz heisst \nes "im Umfang von maximal 20 % der Liegeplatzvergaben" möchten wir das Wort "Liegeplatzvergaben" \nersetzen durch "der Dalben-Wasserliegeplätze können Bewerber und Bewerberinnen mit anderem \nSchweizer Wohnsitz berücksichtigt werden". Warum der Begriff Dalben-Wasserliegeplätze? Das sind \ndie 314 Plätze, die im AuA-Protokoll ausgewiesen sind und in der Verantwortung der Stadt Kreuzlingen \nsind und vermietet werden können, wobei es im Hafen Seegarten noch mehr Plätze sind, im Kursschiff-\nhafen allenfalls auch. Die Seepolizei hat dort noch Plätze, der Yachtclub hat einen eigenen Steg, das \nsind nicht Plätze, über die die Stadt Kreuzlingen verfügen kann. Deshalb der Begriff, dass es klar ist, \ndass es tatsächlich die Plätze sind, über die die Stadt verfügen und schauen kann, dass mehr Kreuzlin-\ngerinnen und Kreuzlinger einen Wasserplatz bekommen können. Ich freue mich, wenn Sie diesem An-\ntrag zustimmen können und wenn vielleicht auch die SVP-Fraktion unter kundiger Leitung des Gemein-\nderats-Vizepräsidenten, der an diesem Antrag sicher etwas auszusetzen haben wird, unserem Antrag \nzustimmen könnte. \nGR Neuweiler: Dalben-Liegeplätze sagt mir nicht viel, muss ich sagen. Wir haben Liegeplätze. Es gibt \nWasserliegeplätze, wenn man trockene Plätze noch hinzunimmt, sind das Trockenplätze. Im Reglement \nhat man extra Liegeplätze genommen, damit man beide integriert hat. Was man mit dem Dalben meint, \nverstehe ich nicht. Die Plätze der Seepolizei sind in der Konzession schon verankert, wenn man die \nwegnehmen würde, würde man die Konzession des Kantons verlieren. Die Begrifflichkeit mit den \nDalben müsste mir Kollege Dufner noch einmal erklären. Ich finde, sie passt nicht in unser System, denn \nwir sprechen immer explizit von den Liegeplätzen, weil wir Wasser -und Trockenplätze drin haben. Im \nPrinzip gebe ich dir recht. Was man ein bisschen vergessen hat, sind die Eignergemeinschaften. Der \nPlatz muss auf eine Person lauten. Dieser könnte von Tägerwilen sein, es könnten aber noch drei Kreuz-\nlinger dabei sein, deshalb sagt diese Statistik vielleicht gar nicht so viel aus, wie es auf dem Papier ist. \nEs ist nicht immer ganz so einfach, diese Statistik richtig zu interpretieren. Deshalb weiss ich nicht, ob \n\n\n\n \n\n Seite 766 \n\ndiese Zahlen ganz so stimmen. Es ist immer ein bisschen komplizierter, als es auf den ersten Blick aus-\nsieht. Aber die Erklärung der Dalben-Wasserliegeplätze möchte ich noch haben, sie passt einfach nicht \nins System des ganzen Reglements und mir sagt dieser Begriff nichts. \nGR Dufner: Das ist selbstverständlich ein Fachbegriff, den ich übernommen habe. Ich habe heute mit \ndem Stellvertreter des Hafenmeisters, David Bräutigam, telefoniert und er hat diesen Begriff verwen-\ndet, worauf ich geschlossen habe, der muss allen klar sein, wenn der Fachmann ihn verwendet. Deshalb \nist dieser in meinen Antrag dann eingeflossen. Aber ich bin natürlich offen, wenn man hier einen an-\nderen Begriff nehmen will. Relevant ist, dass es nach meinem Dafürhalten um die Wasserliegeplätze \ngeht, dort haben wir eine sehr lange Liste. Die Liste bei den Trockenplätzen ist viel kürzer, dort haben \nwir nicht so ein grosses Problem, dort haben wir 107 Plätze und 20 Einheimische, 16 Kantonale und \n3 Ausserkantonale. Bei 107 Plätzen sind das ungefähr 40 %, also nicht so schlimm wie bei den Wasser-\nliegeplätzen. Man kann es für beide regeln und ich bin offen, wenn jemand einen besseren Begriff hat, \nder denjenigen des Vize-Hafenmeisters zu ersetzen vermag. \nGR Neuweiler: Unser Ersatzhafenmeister ist neu, der hat erst ein paar Monate hinter sich, deshalb \nkommt er vielleicht mit diesen Begrifflichkeiten nicht so draus. Ich würde Liegeplätze nehmen und ich \nwürde Trocken- und Wasserliegeplätze gleichbehandeln, nicht dass wir heute Ungleichheiten schaffen. \nDas fände ich komisch, wenn wir bei den Trockenplätzen andere Regeln hätten als bei den Wasserlie-\ngeplätzen. Deshalb würde ich von Liegeplätzen sprechen und Dalben weglassen. \nGR Rüegg: Ich verstehe beide Argumente, aber ich stimme GR Neuweiler zu. Wichtig ist, dass drinsteht, \ndass man nur von den Plätzen spricht, welche die Stadt überhaupt vermieten kann. Ich würde auch \nsagen, man kann Trockenplätze dazunehmen, dann sind sie gleichbehandelt, denn das war eigentlich \nZweck des Reglements, dass man beides gleichbehandelt. Wenn man nun sagen kann, man kann es \nnicht anders verstehen, als dass nur Liegeplätze der Stadt gemeint sind, welche sie auch vergeben kann \nund nicht jene der Polizei oder von anderen, dann kann man es bei Liegeplätzen lassen. Sonst müsste \nman es präzisieren und sagen "die von der Stadt zu vermietenden Liegeplätze", dann kann man diese \nDalben weglassen. \nGR Andreas Hebeisen: Ich möchte vielleicht als Kommissionspräsident noch etwas dazu sagen. Nächs-\ntes Mal müsst ihr halt für diese Reglementsrevision den Vize-Hafenmeister dazunehmen. Das ist eine \nDiskussion für gar nichts. Wir haben eine Systematik und verwenden die Wörter, die wir im Reglement \nschon haben und nichts anderes. Diese Idee finde ich relativ daneben. Zum Grundsatz: Das ist ein po-\nlitischer Entscheid, er hat aber auch eine rechtliche Dimension, inwieweit wir auf Kreuzlinger beschrän-\nken oder Auswärtige, Kantonale oder sogar Ausserkantonale zu lassen. Wenn GR Dufner mit seiner \nÄusserung, es sei keine Grundsatzdiskussion geführt worden, die Kommission meinte, möchte ich mich \ndagegen mit aller Vehemenz verwehren. Wir haben dieses Problem besprochen. Die Länge eines Vor-\ntrags, das gilt auch für unsere Kommission, sagt noch gar nichts über die Qualität aus. Wir haben das \nProblem angesprochen und sind mit einer Mehrheit zum Schluss gekommen, dass man es so belassen \nmöchte. Man muss sich der tatsächlichen und der rechtlichen Konsequenzen bewusst sein. Die tatsäch-\nlichen Konsequenzen sind so: Im Hafen Seegarten haben wir 314 Plätze, 20 % sind 65 Plätze. Wir haben \nderzeit 135 Auswärtige, das heisst, erst nach 73 Platzvergaben kommt nächstes Mal wieder ein Aus-\nwärtiger an die Reihe. Habt ihr mir folgen können? Wie viele Plätze vergeben wir etwa pro Jahr? \nSR Beringer: Zwischen 8 und 10 Plätze. \nGR Andreas Hebeisen: Also dauert es bei der vorgeschlagenen Lösung rund 10 Jahre, bis nächstes Mal \nwieder ein Auswärtiger an die Reihe kommt. Politisch ist die Frage, ob man das will oder nicht. In der \nKommission gab es eine Mehrheit, die sagte, wir sind auch eine Region mit einer gewissen Solidarität. \nKlar wurden dann die Gemeinden mit Seeanstoss erwähnt, diese brauchen es nicht unbedingt, aber es \ngibt auch viele von weiter oben, die auch zu unserer Region gehören und wo ich an sich der Meinung \nbin, es spricht nichts dagegen, dass die auch ein Plätzchen haben sollen. Es kommt noch etwas anderes \ndazu. Wenn gesagt wird, Steuern bezahlen – ja, schon gut, aber Kreuzlingen profitiert von diesem Ha-\nfen. Wir werfen dort keine Steuergelder hinein. Und dann kommen wir zum rechtlichen Problem. Das \ngibt es auch in anderen Bereichen. Die Rechtsgleichheit sagt, dass man für eine Unterscheidung sach-\nliche Gründe braucht. Ich habe mich nicht so gut vorbereitet wie Kollege Dufner, aber in dieser Situation \nmuss man von einem Hafen profitieren. Dann kann die einzige Begründung sein, dass die Kreuzlinger \n\n\n\n \n\n Seite 767 \n\nSteuern bezahlen, und die ist genau sachlich nicht begründet. Ich habe meine grössten Zweifel, ob das \nrechtlich standhält, wenn man faktisch, und das ist so, die Auswärtigen total ausschliesst. Ihr könnt das \nmachen. Ich glaube, Guido hat neulich gesagt, dann sollen die Juristen sich später darüber streiten. \nFreuen wir uns darüber, aber ich habe meine Zweifel. Es gibt keinen sachlich gerechtfertigten Grund \ndafür. Dann kommt noch ein letzter Punkt aus der Kommission. Wir haben immer das Prinzip, wenn \nsich etwas einigermassen bewährt hat, sollte man es nicht über den Haufen werfen, und das gilt ei-\ngentlich auch hier. Diese Regelung hat sich einigermassen bewährt, deshalb würde ich euch vom Kom-\nmissionsstandpunkt aus beliebt machen, es so zu lassen, wie es jetzt ist. \nGR Neuweiler: Vielleicht noch ein neuer Aspekt, der wirtschaftliche. Ein Kreuzlinger geht rasch auf den \nSee, kommt wieder zurück, geht nach Hause. Ich kenne mich in diesem Hafen gut aus, ich weiss, ein \nAuswärtiger schläft eher hier, bleibt vielleicht auch im Hafen, benutzt die Gastronomie, kauft Brötchen \nim Camping, benutzt die Geschäfte. Das würde ich nicht ganz unterschätzen. Relativ viele, die auf den \nBooten schlafen, benutzen auch die Infrastruktur rundherum, gehen essen und einkaufen. Das ist auch \nein wirtschaftlicher Aspekt, den ich nicht ganz weglassen würde. Deshalb habe ich schon Sympathien \nund der Kommissionspräsident hat mich überzeugt, dass man diesen Antrag eigentlich ablehnen \nkönnte. \nGR Hummel: Ich möchte eigentlich in die gleiche Garbe hauen wie Kollege Hebeisen, und zwar aus \neinem einfachen Grund. Was passiert mit denen, die bereits auf der Warteliste sind, vielleicht schon \nviele Jahre auf der Warteliste sind und eine Gebühr bezahlt haben, dass sie nicht von der Warteliste \ngespickt werden? Was man denen versprochen hat, wissen wir ja auch nicht. \nGR Dufner: Ich würde noch gern auf die Ausführungen des Kommissionspräsidenten antworten. Selbst-\nverständlich war mein Hinweis bezüglich der Grundsatzdiskussion nicht auf die vorberatende Kommis-\nsion gemünzt, sondern auf den Stadtrat, der ja eine Botschaft gemacht hat. Und in der Botschaft lese \nich zu diesem Thema nämlich nichts, dass man sich damit auseinandergesetzt hat und es aus diesen \noder jenen Überlegungen verworfen hat. Das hätte ich eigentlich erwartet und in diese Richtung ging \nmein Hinweis. \nDer zweite Punkt: Auch kleine Schritte in eine Richtung, die man als richtig anschaut, wenn man eben \nsagt, man möchte vor allem in Kreuzlingen Wohnende unterstützen, sind richtig, auch wenn es länger \ndauert. Aber es gibt dann zumindest ein paar Kreuzlingerinnen und Kreuzlinger, die früher oder über-\nhaupt erst in den Genuss eines solchen Wasserliegeplatzes kommen können. \nWegen der rechtlichen Situation sehe ich dort nicht so Probleme, sonst hätten alle anderen Gemeinden \nda auch ein Problem, die in ihren Hafenreglementen diese Regelung seit Jahren drin haben, dass eben \ndie Einheimischen bevorzugt werden und diese zuerst an die Reihe kommen, und erst wenn es keine \nNachfrage aus der Wohnsitzgemeinde selbst hat, die Auswärtigen. Da glaube ich nicht, dass das ein \nProblem geben kann. Beim Hinweis wegen der Steuern war übrigens nicht der Konnex zum Hafen, son-\ndern dass ich generell denke, wenn ich an einem Ort Steuern bezahle und dann nicht berücksichtigt \nwerde, wenn ich mich um einen Hafenplatz bewerbe, sondern irgendeiner von auswärts, führt das bei \nvielen Leuten nicht unbedingt zu einem Verständnis. \nVielleicht noch zur Diskussion wegen der Formulierung: Ich würde meinen Antrag entsprechend anpas-\nsen, dass wir von Liegeplätzen sprechen, so haben wir die einheitliche Terminologie drin, dann kann \nman in diesem Stil und in dieser Form über diesen Antrag abstimmen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Dufner zu Art. 15 Abs. 3 mit folgender Formulierung "Im Umfang von maximal 20 % \nder Liegeplätze können Bewerberinnen und Bewerber mit anderem Schweizer Wohnsitz berücksichtigt \nwerden, wobei einem Wohnsitz im Kanton Thurgau der Vorrang eingeräumt werden kann." wird mit \n16 Ja-Stimmen gegen 16 Nein-Stimmen durch Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. \n\n\n\n \n\n Seite 768 \n\n \nArt. 16 Gewerbe, Vereine und öffentliche Institutionen \nGR Brändli: In Art. 16 Abs. 4 hat es einen kleinen Fehler drin. In Klammer steht Art. 4. Abs. 1 Lit. d, \nkorrekt wäre Art. 4 Abs. 3 Lit. d. Ich bitte, dies zu prüfen, der zuständige Stadtrat weiss davon und ich \nbitte ihn, vielleicht noch ein kurzes Votum abzugeben, ob das so korrekt ist. \nSR Beringer: Das ist korrekt, das ist ein Fehler, diesen kann man korrigieren. \n \nArt. 23 Mietzins \nGR Andreas Hebeisen: Das hat einen Zusammenhang mit unseren späteren Änderungsanträgen in \nArt. 36 ff. Nur wenn ihr den Änderungen in Art. 36 der Kommission zustimmt, muss man das wegen \nangemessenen Rückstellungen für Erneuerungen hier auch ändern. Wir haben jetzt zwei Möglichkei-\nten: Entweder wir stimmen jetzt ab, das würde ich so machen, unter Vorbehalt, dass man der Änderung \nbei Art. 36 zustimmt. Oder wir stimmen es gemeinsam mit Art. 36 ab. Mein Vorschlag ist die zweite \nVariante. \nDer Ratspräsident: Wir werden über Art. 23 abstimmen, nachdem wir Art. 36 behandelt haben. \n \nArt. 27 Gebührentarif \nGR Schulthess: Über die Gebühren haben wir noch nicht gesprochen. Auf den ersten Blick sieht es aus, \nals sei das Gebührenreglement unverändert. Kann der zuständige Stadtrat oder sonst jemand dazu et-\nwas sagen? \nSR Beringer: Im Gebührentarif haben wir zwei Sachen geändert. Einerseits die Betriebskosten Punkt 2. \nHier sind neu die Trockenplätze dabei, wo neu die Liegeplatzbesitzer von Trockenplätzen auch Betriebs-\nkosten bezahlen müssen, damit sie auch die ganze Infrastruktur nutzen können. Vorher war das nicht \nder Fall. Sie konnten die Infrastruktur wie WC und Duschen nicht benutzen. Das ändern wir jetzt, damit \nsie hier auch in den Genuss kommen. Weiter haben wir noch eine Änderung bei Punkt 4 Benutzung \nBoots-Slip eingefügt: "Für Personen, die an Regatten von Kreuzlinger Wassersportvereinen teilnehmen, \nist die Benutzung zwischen einer Nacht vor und nach der Veranstaltung kostenlos." Das sind die zwei \nÄnderungen im Tarif. \nGR Schulthess: Am Schluss ist es so, dass für Trockenplatzmieter neu Kosten und Gebühren von CHF 21 \ndazukommen. Da ich meinen Wählern versprochen habe, mich konsequent gegen Gebührenerhöhun-\ngen einzusetzen, behalte ich mir vor, das Reglement deswegen abzulehnen. Es sei denn, man könnte \ndies mit einem Antrag herausnehmen, macht aber vermutlich keinen Sinn. \nDer Ratspräsident: Das Gebührenreglement ist nicht Teil unserer Verhandlung heute Abend. Wir kön-\nnen an den Stadtrat einen Hinweis geben, dass er das anders machen soll, aber aus meiner Sicht kön-\nnen wir hier nicht mehr machen. \nGR Schulthess: Man könnte deswegen das Reglement ablehnen. Ob man das will oder nicht – da muss \njeder selbst wissen, was er seinen Wählern im Wahlkampf versprochen hat. Ich möchte sonst den Stadt-\nrat einladen, das bisherige Gebührenreglement eins zu eins zu übernehmen. \n \nArt. 36 Hafenrechnung, Art. 37 Verfahren und Rechtsmittel und Art. 38 Aufhebung bisherigen Rechts \nGR Andreas Hebeisen: In den Artikeln 36-38 geht es darum, was mit dem Geld passiert. Das wurde \nalles bereits angesprochen. Die bisherige Regel war eine Spezialfinanzierung: 50 % in die Stadtkasse, \n50 % in die Spezialfinanzierung. Das hatte einen besonderen Grund. Die ersten Liegeplatzmieter haben \ndie ganze Hafenanlage vorfinanziert, deshalb stellte man diese Spezialfinanzierung auf. Dieser Grund \nist natürlich inzwischen weggefallen. Der Vorschlag gemäss Botschaft lautet, dass alles in die Stadtrech-\nnung integriert wird. Der Vorschlag der Kommission gemäss Tischvorlage lautet, Erneuerungsfonds \nCHF 2 Mio., alles darüber hinaus fliesst in die Stadtrechnung. Wenn man etwas gebraucht hat, wird der \nFonds wieder auf CHF 2 Mio. aufgefüllt. Aktuell beträgt er CHF 2.8 Mio. \nDie Hintergründe dieser Überlegung: 2021 lag der Überschuss bei CHF 420'000, 2020 waren es \nCHF 292'000 und 2019 CHF 360'000, wovon jeweils die Hälfte in die Spezialfinanzierung und die Hälfte \nin die Stadtrechnung geflossen ist. Die Kommission ist der Meinung, dass es gegenüber den Liegeplatz-\nbesitzern, die ein bisschen zu viel bezahlen, ein Akt der Fairness wäre, irgendwo abzubilden, dass sie \n\n\n\n \n\n Seite 769 \n\nmehr bezahlt haben, als sie eigentlich Kosten verursacht haben. Das wäre der Erneuerungsfonds, der \ndas abbildet. Was könnte sonst passieren? Unsere Überlegung war, wenn in einigen Jahren ein Sanie-\nrungsbedarf besteht, was in beträchtlicher Höhe kommen wird, könnte vergessen gehen, dass hier eine \nVorfinanzierung besteht. Das wäre im höchsten Mass unfair gegenüber den Bootsliegeplatzbesitzern. \nDeshalb füllt man den Fonds bis CHF 2 Mio. und alles darüber hinaus fliesst in die Stadtkasse. Die Stadt \nhat immer noch viel, jetzt erhält sie CHF 800'000. Das ist nämlich das, was es mehr als die CHF 2 Mio. \ndrin hat. Wenn man nichts vom Erneuerungsfonds braucht, erhält die Stadt die gesamten Beträge. Aus \ndem Erneuerungsfonds werden nur die Kapitalzinsen und die zukünftigen Abschreibungen genommen, \nwas aber buchhalterisch umgebucht wird. Das heisst, man nimmt nicht nur jedes Jahr etwas heraus, \ndamit wir da eine Transparenz haben, sondern man nimmt den kapitalisierten Gesamtbetrag heraus \nund bucht diesen auf ein anderes Buchhaltungskonto um. Das ist aber eine rein buchhalterische Frage. \nEs geht um Kapitalzinsen und Abschreibungen. \nEs gibt auch noch eine rechtliche Komponente, auch das möchte ich ein bisschen zurückhaltend for-\nmulieren. Es gibt ein Kostendeckungsprinzip, dass man an und für sich nur so viel Gebühren erheben \ndarf, wie man braucht. Das verschönert das Bild ein bisschen im Hinblick auf das verfassungsrechtliche \nKostendeckungsprinzip, wenn man sagen kann, man bezahle daraus auch die Erneuerungen und die \ngrossen Sanierungen. Ich hoffe, ihr habt mich verstanden. \nGR R. Herzog: Namens der SP/GEW/JUSO-Fraktion möchte ich einen Antrag zur Änderung der Tisch-\nvorlage in Art. 38 stellen. Und zwar ist die Idee, dass Abschreibungen und Zinsen von Erneuerungs-\nmassnahmen von den Geldern im Erneuerungsfonds finanziert werden. Unser Antrag lautet, dass in \nArt. 38 die Formulierung ergänzt wird. Jetzt heisst es "Der Erneuerungsfonds wird für die Kapitalkosten \n(Abschreibungen und Zinsen) von Erneuerungen und Sanierungen von Bauten und Anlagen im Zusam-\nmenhang mit der Hafenanlage verwendet." Man kann es zwar implizit aus dem Titel Erneuerungsfonds \nso verstehen, aber der Klarheit und Transparenz willen denke ich, wäre es gut, wenn es effektiv so im \nReglement formuliert wäre, denn das ist die Meinung. Nicht Abschreibungen und Zinsen des bestehen-\nden Hafens, sondern nur Abschreibungen und Zinsen von Erneuerungen und Sanierungen. So, wie man \nihn jetzt liest, könnte man ihn anders verstehen, wenn man nicht mitinterpretiert, was der Titel Erneu-\nerungsfonds heisst. Es ist übergeordnet im Recht irgendwo verankert, aber ich bin eher ein Freund \ndavon, dass man es ausformuliert, als sagen zu müssen, es ist irgendwo anders auch noch so geregelt. \nGR Brändli: GR Herzog, ich gehe davon aus, dass das gemäss dem Protokoll der AuA die Empfehlung \nvon Thomas Knupp ist, das so zu ergänzen. \nGR R. Herzog: Ich glaube, er sagt, man müsse es nicht, aber es wäre auch nicht falsch. \nDer Ratspräsident: In der Abstimmung stellen wir bei Art. 38 die Version der AuA dem Vorschlag der \nSP/GEW/JUSO-Fraktion gegenüber. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der SP/GEW/JUSO-Fraktion wird mit 28 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \nangenommen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag zu den Art. 36 bis 38 sowie 23 wird mit 31 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme angenommen. \n \nRückkommen \n \nSR Beringer: In Beilage 2 Anhang 1 ist aus unserer Fraktion ein Votum gekommen, dass die Schraffie-\nrung des Hafens Seegarten, was den Geltungsbereich anbelangt, nicht ganz korrekt ist. Diesen werden \nwir noch nachfassen. Und zwar handelt es sich um die Schraffierung bei der Hafeneinfahrt, diese \nmüsste noch weiter hinausgehen, dies werden wir noch nachtragen. Denn das ist genau der gefährliche \nTeil, wo Leute manchmal auch ins Wasser springen, diese müsste eigentlich auch mitschraffiert sein. \nDas ist untergegangen. \n\n\n\n \n\n Seite 770 \n\nGR Brändli: Ich bitte den Stadtrat, die Hafenordnung der Stadt Kreuzlingen (Beilage 3) innert nützlicher \nFrist anzupassen. Wir haben dort auch noch ein paar Anmerkungen gemacht, zum Beispiel zum Thema \nElektroboote, dann gibt es noch Ausländerbestimmungen dort drin plus ein paar marginale Fehler, \neben auch die Hafenmeisterkompetenzen etc. Ich bitte euch, dass noch in diesem Jahr auf den neues-\nten Stand zu bringen. \n \nAbstimmung \nDer Botschaft wird mit den Änderungen mit 31 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme zugestimmt. \n\n \nMotionen \n20. Motion zum Thema Kindertagesstätten / Beantwortung \n \nGR Salzmann: Kinderhorte werden in unserer Gesellschaft immer wichtiger, sodass sich in den letzten \nJahren eine Hortlandschaft mit höchst unterschiedlichen Konzepten und Ausrichtungen entwickelt hat. \nDie Politik hat das bis heute nicht nachvollzogen, so fordern mein Gemeinderatskollege Christian \nBrändli und meine Wenigkeit mit dieser Motion die Gleichbehandlung aller Kinderhorte seitens der \nStadt, das heisst beim Thema Defizitgarantie, Darlehen, objekt- oder subjektorientierten Subventionen. \nWie das dann umgesetzt wird und welche Instrumente in welcher Höhe unter welchen Bedingungen \neingesetzt werden sollen, liegt weiterhin in der Freiheit des Stadtrats, hierzu macht die Motion keine \nAussage. \n"Wasser auf die Mühlen des Stadtrats" lässt sich SR Raggenbass in der Zeitung zitieren. Daher auch die \nEmpfehlung des Stadtrats, dieser Motion zuzustimmen. Ich bedanke mich beim Stadtrat ganz herzlich \ndafür. GR Brändli und ich verlassen uns auf die mündliche Aussage des Stadtrats, dass das Thema noch \nin dieser Legislaturperiode, also in den kommenden 8 Monaten vollständig umgesetzt wird, inklusive \ndem Spezialfall Hort Felsenburg, um deinem Nachfolger, liebe Dorena, keine Baustelle zu hinterlassen, \ndie dann wieder ruht, weil sich der neue Stadtrat ja zuerst einarbeiten muss. Ich bitte daher den Ge-\nmeinderat um Zustimmung zu dieser sehr wichtigen Motion. \nGR Schindler: Grundsätzlich befürwortet die Fraktion, die Motion zum Thema Kindertagesstätten er-\nheblich zu erklären, da wir es in der Tat wichtig finden, dass alle Kitas, die die vorgegebenen Bedingun-\ngen erfüllen, gleichbehandelt werden. Uns ist es aber auch wichtig, dass die Zuschüsse der Stadt an die \nverschiedenen Institutionen nicht überborden. Auch möchten wir vom Stadtrat wissen, um welche Kin-\ndertagesstätten, die neu dazu kommen, es sich handelt. Der SVP-Fraktion ist unklar, ob die bisherigen \nZuschüsse einfach gerecht unter allen Tagesstätten verteilt werden oder ob es sich um zusätzliches \nGeld der Steuerzahler handelt. In der Beantwortung des Stadtrats steht, dass Krippen und Horte den \nWirtschaftsstandort stärken. Vielleicht ist es dann auch einmal an der Zeit, hier die Arbeitgeber von \nGrossfirmen zur Unterstützung einzubinden. Es liegt nicht nur an der allgemeinen Bevölkerung, die \nHorte und Krippenplätze zu finanzieren. Vor allem muss man auch bedenken, dass es Eltern gibt, die \nsich allein um die Betreuung der Kinder kümmern, deswegen Einschränkungen haben und sich selbst \norganisieren müssen, die auch keine zusätzliche finanzielle Unterstützung der Stadt erhalten. Uns inte-\nressiert auch, wie der prozentuale Anteil in den Tarifstufen A bis E aussieht und ob man eventuell die \nZuschüsse in den Tarifstufen anpassen sollte. Die SVP-Fraktion erwartet, dass im Bericht verschiedene \nSzenarien durchdacht und dargelegt werden, was die Betragshöhe, die Beitragsverteilung, Einbindung \nvon Grossfirmen, Anpassung der Tarife und die Anerkennung der Kinderbetreuung daheim betrifft. \nGR Müller: Im Namen der SP/GEW/JUSO-Fraktion bedanke ich mich bei den Motionären für den Vor-\nstoss und die Gelegenheit, die damit verbunden ist, über das Thema Kindertagesstätten zu debattieren \nund hier etwas voranzubringen. Mit dem Ausbau der Schule mit Tagesstrukturen gemeinsam mit der \nSchulgemeinde hat Kreuzlingen in den letzten Jahren eine wichtige Unterstützung für die Familien ge-\nschaffen. In der Betreuung der Kleinkinder im Vorschulbereich hingegen hat die Stadt seit Gründung \nder Kinderkrippe Felsenburg vor 30 Jahren praktisch nichts unternommen. Nur schon die Bedarfserhe-\nbung ist sehr dürftig. Im Thurgauer Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung heisst es, "Die \n\n\n\n \n\n Seite 771 \n\npolitischen Gemeinden stellen die Erhebung von Angebot und Bedarf an familienergänzender Kinder-\nbetreuung sicher." Wieso macht die Stadt nicht bei den Familien eine Bedarfserhebung, wie das auch \nbei der Ermittlung des Bedarfs von Schulhortplätzen passiert? Im Vergleich mit anderen Thurgauer Ge-\nmeinden steht Kreuzlingen sonst bei der familienergänzenden Kinderbetreuung zwar nicht so schlecht \nda, im Vergleich mit den Nachbarkantonen und vor allem mit den meisten anderen reichen Ländern \naber sehr. In einer UNICEF-Studie aus dem Jahr 2021 zum Thema Kleinkindbetreuung landet die \nSchweiz auf Platz 38 der 41 reichsten Länder. In keinem anderen dieser Länder bezahlen die Eltern so \nviel für externe Kinderbetreuung wie in der Schweiz, und dass bei deutlich tieferer Qualität. Bei uns im \nThurgau bezahlen die Eltern 89 % der Kita-Kosten. Viele Kitas in der Schweiz sind chronisch unterfinan-\nziert. Das führt dazu, dass Betreuende unter hohem Druck arbeiten, dass bei Ausfällen Praktikant*in-\nnen und Lernende Arbeiten übernehmen, für die sie nicht qualifiziert sind. Dabei wäre eine gute Ver-\nsorgung mit Kitas nachweisbar ein Gewinn für eine Gemeinde. Der Wirtschaft bleiben Fachkräfte er-\nhalten, die Gemeinden werden nicht mit vermeidbaren Sozialhilfekosten belastet und nehmen mehr \nSteuern ein. \nZurück zur Motion: Ja, es wäre wünschenswert, als Familie echte Wahlfreiheit zu haben bei den Kitas, \ndamit die Kinder in einer wohnortnahen Kita betreut werden können, der man die Kinder mit gutem \nGefühl anvertrauen kann. Falls es, wie vom Stadtrat vorgesehen, zu einer Abkehr von Leistungsverein-\nbarungen kommt, bedeutet das aber erst einmal auch einen Verlust von Einfluss. Die mangelhafte Aus-\ngangslage bedeutet aber, dass man bei einer Änderung des Finanzierungssystems zwingend eine Ver-\nbesserung erreichen muss. Dazu gehört unter anderem, dass anständige Löhne bezahlt werden, dass \nes nur so viele Praktikumsplätze gibt, wie im Folgejahr Lehrstellen angeboten werden können, es \nbraucht Mitwirkungsmöglichkeiten für die Mitarbeitenden, es müssen Zeiten vorgesehen werden für \nkinderfreie Vor- und Nachbereitung, für Elterngespräche und Weiterbildungen. Wir dürfen nicht ver-\ngessen, dass es um das Wohl von Säuglingen und Kleinkindern geht. Kleine Kinder brauchen eine be-\nständige, liebevolle Betreuung rund um die Uhr. Dass das für die Entwicklung ganz ausserordentlich \nwichtig ist, wird niemand bestreiten. Wenn eine gute Kita-Qualität gewährleistet ist, so ist die Zeit in \nder Kita mit anderen Kindern eine Bereicherung. Den Kindern tut es gut, einen Teil ihres Alltags mit \ngleichaltrigen Kindern zu erleben, im Spiel und in angeleiteten Aktivitäten wichtige Erfahrungen zu \nsammeln. Das Wohl der Kinder muss im Zentrum stehen, und das geht nur, wenn es den Betreuenden \ngut geht. Und was kann und soll Kreuzlingen tun? Gern führe ich die gesetzlichen Pflichten der Gemein-\nden in Sachen familienergänzende Kinderbetreuung noch weiter aus. Bei Bedarf soll die Schaffung und \nder Betrieb von Kitas gefördert werden, ich zitiere: "Die Förderung umfasst namentlich finanzielle Bei-\nträge, die Initiierung von Angeboten, Unterstützung bei der Planung, Beratung von Angebotsträgern \nund Erziehungsberechtigten." Ich hoffe, diese Motion wird zum Anlass genommen, Angebot und Qua-\nlität der familienergänzenden Kinderbetreuung insgesamt deutlich zu stärken. Die SP unterstützt diese \nMotion unter zwei Voraussetzungen. 1. Betreuungsgutscheine werden klar an Bedingungen gestellt, \nwelche die Qualität der Kinderbetreuung verbessern. 2. Die Kosten für Familien müssen sinken. \n \nAbstimmung \nDie Motion wird einstimmig erheblich erklärt. \n\n \nPostulate \n21. Postulat Überprüfung und Änderung der Rechtsform der Energie Kreuzlingen im Hinblick auf \n\ndie Herausforderungen der Energiestrategie 2050 / Begründung \n \nGR Moos: Kreuzlinger Haushalte bezahlen zwischen CHF 25 Mio. und CHF 30 Mio. für die Energie. Das \nist vor Ukraineniveau und ohne Mobilität. CHF 25 Mio. bis CHF 30 Mio. alle Haushalte in Kreuzlingen \nzusammen. Die Zahlen basieren auf dem Bundesamt für Statistik. Es lohnt sich also, hier genauer hin-\nzuschauen. Wie bereits an der Sitzung vom 16. Juni 2022 erwähnt, dürfen Abgaben für die Nutzung des \nstädtischen Untergrunds durch Energie Kreuzlingen gemäss der stadträtlichen Antwort auf meinen vo-\n\n\n\n \n\n Seite 772 \n\nrangehenden Vorstoss nicht eingezogen werden. Die übergeordneten juristischen Rahmenbedingun-\ngen lassen keinen anderen Schluss zu. Gleichzeitig zeigt sich, dass teilweise die Regelungen, welche \nEnergie Kreuzlingen betreffen und in der Gemeindeordnung niedergeschrieben sind, nur schwer nach-\nvollziehbar sind. So entschädigt die Stadt gemäss Art. 65 Abs. 5 alle Lieferungen und Leistungen, welche \nEnergie Kreuzlingen der Stadt erbringt. Im Gegenzug nutzt Energie Kreuzlingen Grund und Boden bzw. \nihre Betriebsgebäude, welche sich im Eigentum der Stadt befinden, ohne die Stadt dafür zu entschädi-\ngen. Sprich: Energie Kreuzlingen bezahlt keine Miete für die Nutzung der Liegenschaften der Stadt. Die \nStadt und Energie Kreuzlingen bilden juristisch einen Rechtskörper. Betriebsgebäude und Liegenschaf-\nten, in welchen Energie Kreuzlingen firmiert, gehören der Stadt Kreuzlingen – oder eben auch Energie \nKreuzlingen. Für die Nutzung bezahlen sie aber keine Miete, wie ich es bereits erwähnt habe. Wir wis-\nsen, dass Energie Kreuzlingen gebührenfinanziert ist, die Stadt aber wird grossmehrheitlich aus Steu-\nergeldern finanziert. Bei den Liegenschaften und der Nutzung des Untergrunds durch Energie Kreuzlin-\ngen ist die finanzielle Abgrenzung somit schwammig geworden. Es kommt somit zur unerwünschten \nQuersubventionierung mit Steuergeldern, zum Beispiel bei der Gasversorgung, wo es notabene keinen \nübergeordneten Versorgungsauftrag gibt. Diese Tatsache bildet weder den Willen des Stimmbürgers \nab, noch ist es ordnungs- und finanzpolitisch sauber. Um diesen Umstand zu beseitigen, braucht es \neinen grösseren chirurgischen Eingriff in der Gemeindeordnung bezüglich der rechtlichen Stellung der \nEnergie Kreuzlingen. Nur mit einer Anpassung der Rechtsform von Energie Kreuzlingen können die Fi-\nnanzflüsse zwischen Energie Kreuzlingen und der Stadt Kreuzlingen sauber und transparent geregelt \nwerden. Gleichzeitig kann Energie Kreuzlingen zukünftig auf die energiewirtschaftlichen Herausforde-\nrungen besser reagieren. Mit der Überführung der Rechtsform in eine öffentlich-rechtliche Anstalt wird \nebenfalls sichergestellt, dass rasche unternehmerische und fachlich fundierte Entscheide demokratisch \nlegitimiert sind und bleiben. Kreuzlingen wäre damit nicht allein im Thurgau. Auch andere Gemeinden \nim Kanton Thurgau haben aus ähnlichen Überlegungen heraus diesen Schritt bereits gemacht. Ich bitte \nden Stadtrat, das Postulat vor diesem Hintergrund wohlwollend zu prüfen. \nDer Ratspräsident: Ab der heutigen Begründung hat der Stadtrat sechs Monate Zeit, um uns eine Be-\nantwortung vorzulegen. Die Beantwortung des Stadtrats wird in der Märzsitzung 2023 erwartet. \n\n \nVerschiedenes \n22. Schriftliche Anfrage Baustopp beim Alterszentrum Kreuzlingen! Muss die Stadt dafür aufkom-\n\nmen? / Beantwortung \n \nDer Ratspräsident: Diese schriftliche Frage wurde vom Stadtrat beantwortet. \n\n \n23. Schriftliche Anfrage Haus zur Helvetia / Beantwortung \n \nDer Ratspräsident: Auch diese schriftliche Anfrage wurde vom Stadtrat beantwortet. \n\n \n24. Postulat Gendergerechte Sprache – Sichtbarkeit für alle Geschlechter / Eingang \n \nDer Ratspräsident: Von der SP/GEW/JUSO-Fraktion ist ein weiteres Postulat eingegangen mit dem Titel \n"Postulat für eine gendergerechte Sprache – Sichtbarkeit für alle Geschlechter". \n\n \n24.1 Corona-Fonds für steigende Energiekosten nutzen \n \nGR Brändli: Bei der Coronakrise haben wir vorsorglich einen Fonds eingerichtet für Vereine etc., welche \nin dieser Zeit in eine Notlage geraten sind. Eventuell steht uns im Herbst/Winter wieder eine Notlage \nbevor, nämlich mit den Energiekosten, die momentan in aller Munde sind. Wir wissen nicht, wie diese \nKosten steigen, und wie das Aussehen wird. Niemand weiss es mit Bestimmtheit. Ich denke jedoch, die \nStadt Kreuzlingen sollte für diesen Fall gerüstet sein. Wir haben in der Stadt einen Unterstützungsfonds, \n\n\n\n \n\n Seite 773 \n\nden wir mit den entsprechenden Richtlinien schon längere Zeit hinterlegt haben. Der Fonds war per \nEnde 2021 mit CHF 210'000 geäufnet, pro Jahr brauchen wir jeweils etwa CHF 30'000 aus diesem Fonds. \nIch bitte den Stadtrat, sich einmal Gedanken zu machen, ob man diesen Fonds für Haushalte, die viel-\nleicht finanziell nicht auf Rosen gebettet sind, verwenden kann, um einen Beitrag an die Energiekosten \nzu leisten in Form einer Gutschrift an Haushalte, denen es nicht gut geht, was für eine gewisse Abfede-\nrung dient. Des Weiteren stellt sich natürlich auch die Frage, ob die jetzigen CHF 210'000 überhaupt \nreichen würden oder ob man den Fonds nicht vorsorglich auf CHF 500'000 aufstocken müsste. Ab der \nnächsten Woche tagt die FRK, dort könnte der Stadtrat mit einem entsprechenden Antrag vorstellig \nwerden. So wäre es dann breit abgestützt und entspricht auch den Richtlinien des Fonds, denn es \nmüsste über den Budgetprozess gehen, und wir könnten am 6. Oktober, wenn wir das Budget diskutie-\nren, allenfalls auch über diesen stadträtlichen Antrag, der über die FRK geht, hier diskutieren und dar-\nüber abstimmen, ob wir etwas in dieser Richtung machen wollen. \nGR Müller: Ich habe mir kurz überlegt, mich nicht zu melden, denn ich habe am Dienstag eine ähnliche \nFrage an den Stadtrat gestellt. Ich habe es einfach offen formuliert und gefragt, ob der Stadtrat sich \nschon Gedanken darüber gemacht hat, wie die negativen Folgen der Preissteigerungen bei der Ener-\ngiepreise für Haushalte mit mittlerem und tiefem Einkommen abgefedert werden können und welche \nMassnahmen auf kommunaler Ebene möglich sind. \nSR Beringer: Wir haben die Fragen von GR Müller am Dienstag erhalten. Sind diese bei allen präsent \noder soll ich sie rasch vorlesen? "Hat man sich in der Stadt schon darüber Gedanken gemacht, wie die \nnegativen Folgen für Haushalte mit mittlerem und tiefem Einkommen abgefedert werden können? \nWelche Massnahmen könnten auf kommunaler Ebene getroffen werden? Ist man bereit, dieses Anlie-\ngen vertieft zu prüfen? Wenn ja, in welcher Frist?" \nIch habe mir überlegt, was man aus Sicht von Energie Kreuzlingen darauf antworten kann. Nicht aus \nSicht des gesamten Stadtrats, sondern als Vorsteher des Departements Dienste möchte ich dazu etwas \naus der Sicht von Energie Kreuzlingen sagen. Bei dieser Frage geht es inhaltlich um eine soziale Abfe-\nderung, wenn die Kunden wegen hoher Energiepreise in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Als Energie-\nversorger sind wir an die Grundsätze der Gleichbehandlung gebunden, die sich am Verbrauch und der \nNetzebene orientieren und nicht am Einkommens- und Vermögensstatus. Darum hat Energie Kreuzlin-\ngen keinen rechtlichen Spielraum, Rabatte an ausgewählte Kunden irgendwelcher Form zu tätigen. \nDank einer vorausschauenden Beschaffungsstrategie steigen die Preise für Strom in Kreuzlingen von \n22.17 auf 28.28 Rappen pro Kilowattstunde. Das ist ein Anstieg von 6.11 Rappen oder etwa 30 %. Bei \neinem Vierpersonenhaushalt mit einem Verbrauch von ca. 4'500 kWh ergibt das pro Jahr Mehrkosten \nvon CHF 275. Damit liegt Energie Kreuzlingen im schweizerischen Durchschnitt. Wenn wir hier Unter-\nstützung schaffen würden, würde das den Sparwillen oder die Motivation zum Sparen mindern. Preis-\nsteigerungen beim Strom spüren Haushaltkunden direkt in den Abrechnungen. Das Kundensegment \nvon Gas deckt sich jedoch nicht mit dem Stromkundensegment. Rechnungsadressaten sind im Gas \nbeim Regelfall Liegenschaftseigentümer bzw. beauftragte Verwaltungen. Preissteigerungen beim Gas \nbzw. Wärmesteigerungen in den Gebäuden werden also beim mit einem Mehrfamilienhaus verknüpf-\nten Haushalt nicht direkt als Rechnung von Energie Kreuzlingen ankommen, sondern bilden einen Be-\nstandteil der Nebenkosten und werden durch die Liegenschaftsverwaltung ausgestellt. Hier kennen wir \ndie Auswirkungen nicht. Aktuell ist übrigens ein Verordnungsentwurf in der Vernehmlassung, wo Gas-\nheizungen die maximal erlaubte Heiztemperatur auf 19° festlegen sollen. Dieser Auftrag zum kol-\nlektiven Sparen wird vom Bundesrat kommen. \nBezüglich Härtefällen hat gestern Frau Bundesrätin Sommaruga folgende Aussage gemacht: "Auf die \nFrage, ob Frau Sommaruga den Gemeinden empfiehlt, Gebühren und Abgaben, die beim Strom anfal-\nlen, sistieren oder reduzieren könnten, meinte sie: Nicht überall sind die Preise angestiegen. Natürlich \nkönnte man die Netzgebühren reduzieren, aber irgendwie müssen die Strominfrastrukturen auch fi-\nnanziert werden. Wichtig ist, dass Härtefälle (Unternehmen oder auch Haushalte), die diese zusätzli-\nchen Kosten nicht stemmen können, Hilfe bekommen. Das schaue sich eine Arbeitsgruppe im Wirt-\nschaftsdepartements von Guy Parmelin an." Und da müssen wir jetzt abwarten, was da aus der Sicht \ndes Bundesrats kommen wird. \n\n\n\n \n\n Seite 774 \n\nGR Schulthess: Aus wirtschaftsliberaler Sicht ist dieses Ansinnen abzulehnen, denn es kann nicht sein, \ndass man mit Geld- und Pflästerlipolitik und Ausschüttungen dieses Problem bekämpft. Man sieht es \nbei der deutschen Regierung, dass es so nicht funktioniert. Sondern es gilt, die Ursachen der Stromher-\nkunft zu bekämpfen. Dort darf man tatsächlich über die Bücher gehen, um zu schauen, ob man nicht \nirgendwo die Mehrwertsteuer reduzieren möchte, andere Steuern, Netznutzungen, die nicht neu sind, \nnur in diesem Jahr. Diese Netze müssen auch sonst unterhalten werden, CO2-Abgaben. Rund die Hälfte \nder Stromrechnung hat im Prinzip nichts mit dem Verbrauch zu tun, sondern sind künstlich produzierte \nKosten rundherum. Ich möchte unter Verschiedenes hier nicht eine energiepolitische Diskussion an-\nstossen, aber es ist richtig, die Ursache zu bekämpfen und es ist falsch, Geld an irgendjemanden aus-\nzuschütten mit Unschärfen und einer künstlichen Abgrenzung. Ich möchte den Stadtrat einladen, hier \nin die richtige Richtung zu handeln. \nGR Brändli: GR Müller, ich denke, in der Stossrichtung sind wir wohl gleich unterwegs. Wir möchten \nvom Stadtrat wissen, was er allenfalls zu tun gedenkt für Haushalte, die nicht auf Rosen gebettet sind, \nob man sich das vorstellen kann, etwas aus dem Unterstützungsfonds herauszunehmen und in Form \nvon Gutschriften an diese Haushalte zu überreichen. Mich interessiert nicht die Meinung der Abteilung \nTechnische Betriebe, mich interessiert auch nicht, was Bundesrätin Sommaruga erzählt und auch nicht, \nwas der Bundesrat erzählt, mich interessiert, wie der Stadtrat zu diesem Thema jetzt und bis zur Bud-\ngetsitzung steht und dann allenfalls mit einer Antwort oder einem Antrag kommt. Was in Bern oben \npassiert oder in Frauenfeld, interessiert nicht. Was hier passiert, interessiert. \nGR Moos: Nachhaltigkeit muss man sich leisten können. Mich hat die Aussage erschreckt, dass eine \nUnterstützung von Haushalten, die sich vielleicht die heutigen Energiepreise nicht leisten können, zu \nFehlanreizen führen könnte. Ich finde das sogar problematisch. Gerade die Leute mit tiefem Einkom-\nmen sind genau die, die zur Energiewende beitragen. Die haben nämlich einen wesentlich kleineren \nCO2-Fussabdruck als alle anderen, die sich die Nachhaltigkeit zum Beispiel mit einem Minergiehaus im \nschönen Grünen mit ihren zwei Autos in der Garage leisten können. Das finde ich, sollte man bedenken \nund ich würde mir diese Wortwahl bezüglich der falschen Anreize bei niedrigen Einkommen noch ein-\nmal ganz genau überlegen. Dies ein Tipp an den Stadtrat. \nSR Brüllmann: Bezüglich Geldentnahme aus dem Unterstützungsfonds, ohne dass man diesen verän-\ndern würde, geht es tatsächlich nicht. Denn unter dem Geltungsbereich Art. 1 steht "der einmaligen \nFinanzierung knapper Mittel". Der Unterstützungsfonds ist ein sehr wichtiges Instrument für mein De-\npartement, der Menschen ausserhalb der Sozialhilfe – das gilt für alle Menschen, die in Kreuzlingen \nwohnhaft sind – zur Verfügung gestellt werden kann. Wir brauchen das zum Beispiel für Familien, die \nin die Bredouille gekommen sind, weil zum Beispiel eine Zahnarztrechnung sehr hoch ist oder allenfalls \neine zukünftige Miete nicht finanziert werden kann. Dann ist die Idee die, dass der Unterstützungsfonds \nin die Bresche springt, um grösseren Schaden zukünftig zu verhindern. Darum einmalig. Das heisst na-\ntürlich nicht, dass man das nicht ändern kann, das ist klar. Ein zweites Problem hat der Fonds, weil er \nseit 2019 nicht mehr geäufnet wird, weil Texaid eine Sammlung ausgesetzt hat, wegen Änderungen des \nAbfallverbands einerseits, andererseits aber auch wegen des Ausfalls bedingt durch die Coronapande-\nmie. Wir sind da dran, ich möchte aber beliebt machen, dass man diese Anträge in Form von Fragen \nseitens der SP/GEW/JUSO-Fraktion sowie FDP/Die Mitte/EVP-Fraktion im Nachgang diskutiert. Ich finde \nes eine gute Idee, dass man allenfalls in der FRK entsprechend eine Antwort auf all diese Fragen gibt, \nwie der Stadtrat zukünftig gedenkt, mit diesem Problem umzugehen. \nEines möchte ich noch sagen zum Sparwillen: Es mutet tatsächlich fast ein bisschen zynisch an und ich \nmöchte hier auch keine Grundsatzdebatte lancieren, aber Tatsache ist, sozialhilfeunterstützte Men-\nschen erhalten einen Grundbedarf und denen wird die Wohnungsmiete übernommen. Natürlich nicht \nzu Marktpreisen, sondern zu den Tarifen, wie wir sie in unserem Regelwerk eingestellt haben. Zum \nBeispiel CHF 650 für eine Person über 18, die wirtschaftlich bereits einmal auf eigenen Beinen gestan-\nden ist. Die Nebenkosten müssen gemäss Sozialversicherungsgesetz der Verordnung zwingend über \nden Grundbedarf gedeckt werden. Das heisst, selbst Sozialhilfeempfänger*innen kommen nicht in den \nGenuss von zusätzlichen Mitteln, sie müssen tatsächlich eine Prioritätenverschiebung machen im \nGrundbedarf, wenn der Strom aufschlägt. Das ist der Grundsatz der Gleichbehandlung, den wir hier \n\n\n\n \n\n Seite 775 \n\nweiterführen möchten. Das ist auch ein wichtiger Grundsatz, dass wir alle Menschen in diesem Bereich \ngleichbehandeln wollen und müssen. Das möchte ich als Denkanstoss noch weitergeben. \nGR Brändli: Ich möchte es nicht unnötig verlängern. Ich habe natürlich diese Richtlinien des Unterstüt-\nzungsfonds ein paarmal durchgelesen, Geltungsbereich, Zweck, Zuständigkeit. Es ist durchaus möglich, \ndaraus einen einmaligen Betrag zu sprechen. Aber mir fällt auch nichts aus der Krone, wenn ihr einen \nseparaten Fonds machen wollt, wie wir es beim Corona-Fonds gemacht haben. Da seid ihr gefordert, \nwie ihr es am besten macht, damit es, wenn man es will, möglichst unbürokratisch ablaufen würde. Ihr \nseid gefordert, bringt bitte etwas in der nächsten Budgetsitzung. \n\n \n24.2 Sanierung und Erweiterung der Verwaltungsliegenschaften \n \nSTP Niederberger: Ich möchte Sie gern bei zwei Themen über den aktuellen Stand informieren. Beim \nersten Thema geht es um die Sanierung und Erweiterung der Verwaltungsliegenschaften. Nach der \nFreigabe des Planungskredits durch den Gemeinderat im März 2022 sind wir sofort an die Arbeit ge-\ngangen und haben in einer Projektgruppe die Ausschreibung des Bauherrenvertreters vorbereitet. Wir \nhaben einen Bauherrenvertreter gesucht, der uns über die Sanierung und Erweiterung bis und mit Be-\nzug der Verwaltungsliegenschaft am bisherigen Standort begleitet, in einer ersten Etappe bis und mit \nVolksabstimmung. Wir haben sehr gute Bewerbungen erhalten und einen ausführlichen Evaluations-\nprozess gemacht. Wir hatten Kriterien und haben Gespräche geführt und auf Empfehlung der Projekt-\ngruppe im Stadtrat entschieden. Unser Bauherrenvertreter ist die Firma Helbling Beratung und Bau-\nplanung AG, für uns verantwortlich Frau Dominique Wittenbach. Nach diesem Entscheid vor den Som-\nmerferien musste der Vergabeentscheid an alle Firmen gehen, die sich beworben haben, worauf keine \nBeschwerden eingereicht wurden, sodass wir dann mit dieser Firma einen Vertrag abschliessen konn-\nten. Dieser Vertrag wurde vom Stadtrat genehmigt und läuft nun seit dem 15. August. Am 30. August \n2022 hatten wir zusammen mit der Projektsteuerung und der Bauherrenvertretung ein erstes Ge-\nspräch, wo es primär darum ging, sich kennenzulernen und alle Beteiligten auf den gleichen Stand zu \nbringen. Wir haben uns über den Projektablauf unterhalten und natürlich über die Definition der ers-\nten Schritte, die jetzt anstehen. Allgemein kann man sagen, das grundsätzliche Vorgehen haben wir in \nder Botschaft aufgezeigt, die wir im März 2022 im Gemeinderat präsentiert haben. Die nächsten \nSchritte sind: Grundlagen des Raumprogramms erarbeiten, dabei auch die Beziehungen der Abteilun-\ngen anschauen, Zustandsanalyse der heute genutzten Verwaltungsliegenschaften, woraus eine Mach-\nbarkeits- und Variantenstudie entstehen soll. Und das alles in einem partizipativen Prozess, wo alle \nInteressengruppen miteinbezogen werden sollen, damit sie nach der Machbarkeits- und Variantenstu-\ndie wissen, wie wir weiter vorgehen wollen. Der nächste Schritt wäre dann der Architekturwettbewerb, \nwelcher gemäss Auftrag des Gemeinderats ein gutes Fundament und eine hohe Zustimmung auf brei-\nter Seite haben soll. Nach dem Architekturwettbewerb folgt die Überarbeitung des Siegerprojekts und \nschlussendlich die Vorbereitung für eine Volksbotschaft. \nNächste Schritte: Definition der Projektorganisation und der Besetzung der Gremien, Erstellung des \nProjekthandbuchs, Start der Arbeiten für Abteilungsbeziehungen und Raumprogramm, Stakeholder-\nanalyse, wo die verschiedenen Anspruchsgruppen, die in den Räumlichkeiten des Stadthauses verkeh-\nren, ihre Anliegen einbringen können. \nTermine: An der Stadtratssitzung vom 4. Oktober möchten wir das Projekthandbuch verabschieden, \nProjektorganisation und Gremien festlegen, um anschliessend auf die Personengruppen zugehen zu \nkönnen, sodass wir im November eine erste Sitzung der Vorbaukommission (Sounding Board) machen \nkönnen, um bereits beschlossene Schritte zu besprechen und die Mitbestimmung einzuholen. \nGremien: Projektsteuerung unter meiner Leitung mit interner Besetzung, auch durch die Projektkoor-\ndination sowie Bauherrenvertretung. Die Projektsteuerung ist bereits an der Arbeit. Ein weiteres Gre-\nmium ist eine Arbeitsgruppe Nutzung und Betrieb Raumprogramm unter der Leitung des Stadtschrei-\nbers Michael Stahl, wo ebenfalls verschiedenste Interessengruppen mitarbeiten sollen, damit der Be-\ntrieb in den Gebäulichkeiten effizient und gut sein soll. Hier sind interne sowie externe Personen dabei, \n\n\n\n \n\n Seite 776 \n\nauch Pro Infirmis, Vertreter des Seniorenrats, Experten für Arbeitstechnik, Erschliessung, Verkehr usw., \nauch das ist sehr breit angelegt. \nVorbaukommission (Sounding Board) mit Vertretung der Quartiervereine, Gewerbeverband, AGV, Ver-\ntreter aus den Fraktionen, Vertreter der Initianten resp. aus beiden Komitees, Denkmalpflege, Nach-\nbarn, Vertreter des Migrations- und Integrationsrats usw., sodass die spezielle Situation in Kreuzlingen \nmit dem hohen Ausländeranteil abgedeckt werden kann. \nIn der Arbeitsgruppe sind wir ein neues Team, voll motiviert und freuen uns auf die Chance, ein richtig \ngutes Projekt lancieren zu können. Es ist ein Neustart mit einer langen Vorgeschichte, die wir hoffent-\nlich bald zu einem Abschluss bringen können. Ich bin sehr optimistisch. Wir werden am 4. Oktober im \nStadtrat die Entscheidungen fällen und anschliessend auf die verschiedenen Interessengruppen, die \neinbezogen werden sollen, zugehen. \n\n \n24.3 Informationen über die Mitarbeiterbefragung \n \nSTP Niederberger: Weiter möchte ich über die Mitarbeiterbefragung informieren, welche die Stadt ak-\ntuell gemacht hat. Jene, die schon ein bisschen länger im Gemeinderat sind, können sich vielleicht er-\ninnern, wir haben schon 2016 eine Mitarbeiterumfrage gemacht. Das ist relativ lange her, deshalb ist \nein Vergleich nach 6 Jahren ein bisschen schwierig. Die Mitarbeiterumfrage hat vom 20. April bis zum \n19. Mai stattgefunden, wobei es eine Onlinebefragung und eine Papierbefragung gab, sodass alle, die \nes wollten, mitmachen konnten. Wir hatten eine Beteiligungsquote von 89 %. Von 235 Mitarbeitenden \nhaben 209 Mitarbeiter mitgemacht. Diese Umfrage umfasste 83 Fragen und hatte beim Ausfüllen einen \ndurchschnittlichen Zeitbedarf von 17 Minuten, wobei sie absolut anonym und der Datenschutz gewähr-\nleistet war. Frau Blanken von der Firma ValueQuest hat uns durch die Ergebnisse geführt. Bereits im \nJuni fand eine Stadtratssitzung zusammen mit Abteilungsleitenden statt und schon vor den Sommerfe-\nrien wurden die Mitarbeitenden mit einer Information bedient. An der GPK-Sitzung vom 22. August \nkonnte ich dann zusammen mit Frau Blanken diese Umfrageergebnisse präsentieren und heute erfolgt \ndie Information des Gemeinderats. Grundsätzlich ist die Mitarbeiterbefragung sehr gut herausgekom-\nmen, wobei man mit Punktwerten in einer Skala arbeitet. Gesamthaft haben wir einen Punktwert von \n75 % erreicht. Das ist im grünen Bereich, da wurde uns ein sehr guter Wert attestiert. In der Betrach-\ntung der 7 Departemente kann man feststellen, dass die Werte mit einer Verteilung von 73 bis 81 Punk-\nten sehr nahe beieinanderliegen. Ausgewertet werden kann bis auf Stufe Ressorts mit 5 Personen. Da-\nrunter geht es nicht, weil man dann Rückschlüsse auf einzelne Personen machen könnte. Das Thema \nVertrauen hat einen Punktwert von 80 erhalten und ist somit sehr gut, es ist also ein sehr grosses Ver-\ntrauen in die Führung und in die Zusammenarbeit vorhanden. 80 Punkte gab es auch für Dazugehören, \nalso die Verbundenheit mit der Organisation. Unsere Mitarbeitenden arbeiten gern für unsere Stadt. \nMit 78 Punkten freuen sie sich auf die Arbeit, auf das Arbeitsklima und die Arbeit macht ihnen Freude. \nBei der Identifizierung haben wir 81 Punkte, also eine sehr hohe Identifikation mit ihrem Arbeitgeber. \n73 Punkte bei Bleiben von Leuten, die sagen, ich möchte dieser Organisation treu bleiben. Ein bisschen \nweniger Punkte gab es im Bereich Bewirken mit 71 Punkten, wo man das Gefühl hat, man kann als \nMitarbeiter etwas zu wenig bewirken. Und beim Leisten sind wir auf 63 Punkten, dass vielleicht das \nEngagement und die Bereitschaft, sich für die Organisation zu engagieren, vielleicht ein bisschen zu \nwenig gewürdigt wird. Ich habe bei dieser sehr umfangreichen Umfrage die positiven und die negativen \nPunkte herausgesucht und wo die Mitarbeitenden vor allem Verbesserungspotenzial sehen. Das ist ge-\nsamthaft über die Stadtverwaltung, wobei die Punkte über die verschiedenen Abteilungen natürlich \nunterschiedlich sein können. Sehr erfreulich ist, und das freut mich wirklich, es besteht sehr grosses \nVertrauen in die Vorgesetzten, in die Abteilungsleiter und ins Management. Das sieht man durch die \nganze Mitarbeiterumfrage, da haben wir ein sehr hohes Vertrauen. Positiv wird auch der Arbeitsinhalt, \nalso die Arbeit selbst betrachtet. Eigenverantwortung und Mitbestimmung werden positiv betrachtet, \nFairness und Verantwortung, Arbeitsbedingungen, Team und Kollegen. Verbesserungspotenzial haben \nwir in der gemeinsamen Ausrichtung. Wir sind verstreut, man hat verschiedene Departemente, da ha-\nben wir es noch nicht geschafft, eine gemeinsame Ausrichtung zu erreichen. Auch bei Veränderungen \n\n\n\n \n\n Seite 777 \n\nund Ideen, dass man vielleicht ein bisschen zu wenig einbringen kann oder diese Ideen dann auch um-\ngesetzt werden können. Auch wurde die Besoldung angesprochen. Eine teilweise fehlende Strategie \nund Abläufe und Infrastruktur, wo man sich verbessern könnte. Speziell gefragt haben wir die Mitarbei-\ntenden, wie sie die Coronasituation erlebt haben, auch bezüglich der Kommunikation oder wie wir als \nArbeitgeber wahrgenommen worden sind. Auch hier kann ich sagen, da haben wir einen sehr hohen \nPunktwert, das wurde sehr positiv beurteilt. \nWeiteres Vorgehen: Nach den Herbstferien werden die Detailergebnisse in den Teams in den Abtei-\nlungen/Ressorts präsentiert und diskutiert. Das Ziel ist, im Team Massnahmen zu definieren. Von Frau \nBlanken wurden 1-3 Massnahmen empfohlen, welche in den Teams diskutiert, beschlossen und um-\ngesetzt werden sollen, sodass auch eine Verbesserung feststellbar sein wird. Diese Diskussionen wer-\nden auch auf Stufe Abteilungsleiter stattfinden, und auch wir als Stadtrat werden uns in einem Work-\nshop mit diesen Themen befassen. Ziel ist, in drei Jahren eine nächste Mitarbeiterumfrage zu machen, \nwelche dann Verbesserungen aufzeigen kann. \n\n \n24.4 Informationen über die Energieknappheit \n \nSR Beringer: In meiner Information geht es um die Energieknappheit. Was machen wir von der Stadt? \nDie Stadt hat eine Taskforce eingesetzt, das ist eine Anlaufstelle bei Problemstellungen, die für Lösun-\ngen sorgt und im Krisenfall handelt. Sie ist die Schnittstelle zwischen der städtischen Versorgung, der \nVerwaltung und dem regionalen Führungsstab und zeigt im Weiteren die Möglichkeiten und das Poten-\nzial von Sparmassnahmen auf. Was können wir zu den Sparmassnahmen beitragen, um einer Mangel-\nlage entgegenzuwirken? Hier konnten wir verschiedene Themenfelder identifizieren. \nInfrastruktur: Wir haben bereits eine Übersicht mit kritischen Infrastrukturen wie zum Beispiel Wasser-\nversorgung oder Abwasserentsorgung, hier wird ein Massnahmenplan erarbeitet. \nSparmassnahmen: Eine interne Arbeitsgruppe von Mitarbeitern ist seit längerer Zeit an der Arbeit, um \nSparmassnahmen für die Stadtverwaltung zu evaluieren. Wir erstellen eine Übersicht mit möglichen \nstadtinternen Sparmöglichkeiten betreffend Gas und Strom. Mögliche Massnahmen wären zum Bei-\nspiel ein Verzicht auf die Weihnachtsbeleuchtung, Reduktion der Strassenbeleuchtung, Verzicht auf \nBeleuchtung der öffentlichen Gebäude und Liegenschaften, Temperaturreduktion in den Büros der Ver-\nwaltungen. Mit dem Abschalten unseres Springbrunnens am See haben wir bereits eine erste Mass-\nnahme umgesetzt, weitere werden folgen. \nEin weiteres Themenfeld ist die Wirtschaft. Wir werden die Wirtschaftsverbände und die Grossverteiler \nfür Sparmassnahmen sensibilisieren und Unterstützung anbieten. Erste Kontakte sind durch den Stadt-\npräsidenten bereits entstanden, weitere folgen. Wir sehen dort zum Beispiel ein grosses Sparpotenzial \nbei den Beleuchtungen ihrer grossen Liegenschaften und Gebäude in der Nacht. \nSportanlagen: Bodensee-Arena, Hallenbad Egelsee sind zwei Stromfresser bei uns in der Stadt. Hier \nsind die Schulen und die Leitung der Bodensee-Arena gefragt und wir ermuntern sie zu evaluieren, wie \nEinsparmöglichkeiten bei Wärme- und Kälteproduktion sein könnten. \nNotfalltreffpunkte: Wir sind daran, die Kommunikation der Standorte vorzubereiten. Das ist ein Auf-\ntrag, den wir vom kantonalen Führungsstab über den regionalen Führungsstab bereits etwa vor einem \nJahr erhalten haben. Kreuzlingen hat vier Notfalltreffpunkte evaluiert, das sind stadtbekannte Örtlich-\nkeiten in den vier Quartieren, wo die Bevölkerung sich bei einem Ausfall des Kommunikationsnetzes \noder einem Blackout im Notfall, zum Beispiel beim Bedarf einer Blaulichtorganisation, hinwenden kann. \nDie Notfalltreffpunkte sind personell besetzt und verfügen über Licht, Stromaggregate und Polycom \n(Polizeifunk). \nIm E-Mail-Verkehr werden wir von Energie Kreuzlingen einen Link auf Sparmassnahmen und Kampag-\nnen des Bundes aufschalten, damit jeder E-Mail-Empfänger sich entsprechende Ideen zum Sparen ho-\nlen kann. Grundsätzlich halten wir uns aber an die übergeordneten Massnahmenpläne des Bundes und \ndes Kantons. Diese können im Worst Case Stromabschaltungen über eine gewisse Zeit, ca. 4 Stunden \nanordnen. Das liegt dann nicht mehr in unserem Einflussbereich, es wird aber eine Vorinformation er-\n\n\n\n \n\n Seite 778 \n\nfolgen, damit man sich darauf vorbereiten und einstellen kann. Die Taskforce ist an der Arbeit, wir wer-\nden uns alle zwei Wochen treffen, alles, was wir zusammengetragen haben, besprechen und Massnah-\nmen daraus weitergeben. \nSR Raggenbass: Ich möchte hier noch ergänzen. Wir haben vorbildhaft von der Geschäftsleitung der \nBodensee-Arena bereits vor drei Wochen den Notfallplan mit den verschiedenen Szenarien erhalten. \nWir hoffen, dass alle grösseren Firmen, die viel Gas und Strom brauchen, es genauso machen. \n   \n \nSitzungsende: 21.20 Uhr \n \n \nBeilagen  \n1. Tischvorlage zum Traktandum 19 Totalrevision des Hafenreglements der Stadt Kreuzlingen \n2. Postulat "Gendergerechte Sprache – Sichtbarkeit für alle Geschlechter" \n \n \nGeht an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \nDer Gemeinderatspräsident   Der Sekretär \n \n \n \nDer Vizepräsident    Die Stimmenzählerin \n \n\n\n\n \n\nKommission Allgemeines und \nAdministration \n  \n\n   \n\n  \n\n \n \n\n  \n \n\n  \nTotalrevision des Hafenreglements der Stadt Kreuzlingen - Tischvorlage \n \n \nSynoptische Übersicht der Anträge der Kommission Allgemeines und Administration  \n \n \n25. August 2022 \n  \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n Antrag Stadtrat Antrag Kommission AuA \nArt. 6 Abs. 2 2 In dringenden Fällen entscheidet der Präsident \n\noder die Präsidentin zusammen mit einem wei-\nteren Mitglied der Hafenkommission. Die Kom-\nmission ist hierüber unverzüglich zu orientieren. \n\n2 In dringenden Fällen entscheidet der Präsident \noder die Präsidentin zusammen mit einem wei-\nteren Mitglied der Hafenkommission. Die Kom-\nmission ist hierüber unverzüglich zu orientieren. \n\nArt. 23  Der Mietzins bestimmt sich nach der Mietfläche \npro m2. Er ist so festzulegen, dass Amortisation, \nVerzinsung und baulicher Unterhalt sicherge-\nstellt sind. Auswärtige Mieter und Mieterinnen \nzahlen höhere Mietzinsen als Ortsansässige. \n\n Der Mietzins bestimmt sich nach der Mietfläche \npro m2. Er ist so festzulegen, dass Amortisation, \nVerzinsung, baulicher Unterhalt und angemes-\nsene Rückstellungen für Erneuerungen sicher-\ngestellt sind. Auswärtige Mieter und Mieterin-\nnen zahlen höhere Mieten als Ortsansässige. \n\nArt. 36  Die Hafenrechnung ist in der Erfolgsrechnung \nder Stadt Kreuzlingen integriert. \n\n1 Die Hafenrechnung ist in der Erfolgsrechnung \nder Stadt Kreuzlingen integriert. \n\n  2 Ertragsüberschüsse der Hafenrechnung werden \nsoweit in den Erneuerungsfonds (Art. 37 ff.) \nüberführt, als dessen Kapital CHF 2 Mio. nicht \nübersteigt. \n\nNeuer Zwischentitel  – 6 Erneuerungsfonds \nArt. 37 \nEinlage (neu) \n\n –  Es wird ein Erneuerungsfonds gebildet. Das vor-\nhandene Kapital in der Spezialfinanzierung \n"Seegarten" (Konto 2900.80) wird bei Inkrafttre-\nten des Reglements im Höchstbetrag von CHF 2 \nMio. in den Erneuerungsfonds überführt. Dar-\nüber hinaus wird das Kapital in die Erfolgsrech-\nnung der Stadt Kreuzlingen überführt. \n\nArt. 38 \nVerwendung (neu) \n\n –  Der Erneuerungsfonds wird für die Kapitalkos-\nten (Abschreibungen und Zinsen) im Zusam-\nmenhang mit der Hafenanlage verwendet. \n\nZwischentitel 6  Schlussbestimmungen 7 Schlussbestimmungen \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\nArt. 37  \nVerfahren und \nRechtsmittel \n\n  Wird zu Art. 39 \n\nArt. 38  \nAufhebung bisheri-\ngen Rechts \n\n  Wird zu Art. 40 \n\nArt. 39 \nInkraftsetzung \n\n  Wird zu Art. 41 \n\n \n \n \n\n\n\nGemeinderat Kreuzlingen\nFraktion SP / GEW / Juso KREUZLINGEN\n\nPostulat\n\n«Gendergerechte Sprache — Sichtbarkeit fiir alle Geschlechter»\nSeptember 2022 | Adrian Knecht\n\nBegehren\nDer Stadtrat wird gebeten zu prufen, einen Leitfaden fr inklusive Sprache zu erstellen und dafur zu\n\nsorgen, dass dieser in der Verwaltung zur Anwendung kommt.\n\nBegriindung\n\nIn ihrer Kommunikation nutzt die Stadtverwaltung seit einigen Jahren jeweils die mannliche und\nweibliche Form, wenn alle in Kreuzlingen lebenden Personen angesprochen werden sollen bzw.\ngemeint sind. In jungster Zeit haben sich das Verstandnis und der Inhalt des Begriffs «Geschlecht»\nverandert. «Geschlecht» wird heute nicht mehr als eine binére Fixgrosse verstanden. Beispiele wie\ndas Portrait von Sam Wagenbach aus Altnau (Thurgauer Zeitung vom 4. September 2021) zeigen,\ndass es auch in unserer Region Menschen gibt, die sich nicht dem weiblichen oder méannlichen\nGeschlecht zuordnen.\n\nGesellschaftliche Veranderungen widerspiegeln sich auch in der Sprache. So wird das Bewusstsein\ndafiir, dass es neben Frauen und Mannern auch Menschen gibt, die sich nicht in die vorherrschende\nbinare Geschlechterordnung einteilen lassen, zunehmend in der Sprache beriicksichtigt. Im Sinne der\nGleichstellung aller Menschen, unabhéngig von ihrer Geschlechtsidentitat, soll die Stadtverwaltung\neine Sprache nutzen, welche die inklusive Haltung gegentiber Vielfalt auch in der Kommunikation\nwiderspiegelt. Die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung sollen durch einen Leitfaden orientiert werden,\nwie sie verschiedene Geschlechter in ihrer Sprache berticksichtigen und damit alle Einwohner*innen\nvon Kreuzlingen gleichwertig ansprechen konnen. Ahnliche Grundlagen haben die Stadte Bern und\nZurich bereits implementiert.\n\nDer Leitfaden soll konkret Anregungen und Empfehlungen fur inklusive, nichtdiskriminierende,\nstereotypenfreie Formulierungen fur Texte, Anreden, Formulare und Stellenausschreibungen\nbeinhalten. Dadurch soll die Kommunikation der Stadt Kreuzlingen gesellschaftliche Veranderungen\naufnehmen und gleichzeitig Wahlméglichkeiten und Beispiele fur den Umgang mit\ngeschlechtergerechter und diskriminierungsfreier Sprache bieten. Die Stadt Kreuzlingen unterstreicht\nso ihre inkludierende und zeitgemasse Haltung und sensibilisiert ihre Mitarbeitenden darauf.\n\n| GR Adrian Knecht |\ni Ers rzeichner\n\n\n\n\n\n' GR Osman Dogru\n\nb 0000\n\n[ GR Addisa Hebeisen\n\n-\n\nL\\ndreas Hebeisen\n\n/H’@\n\n| GR Fabienne |Herzog\n\n| BR Rledi Herzog\n\n‘,/\n\n' GR Cyrill Huber\n\n/\n\nP /\n"GR Charis Kuntzeméftet\n\no oAl\n\n. GR Elina Muller\n\nU\n\n" GR Kathrin Wittgen\n\nTurd Uolkomd~\n\nS&M Mefle\n\n\n\n\n\tTischvorlage Hafenreglement\n\tPostulat Gendergerechte Sprache - Sichtbarkeit für alle Gesc\n\n


Sammelbeschluss

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text: \n   \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n  \n\nSammelbeschluss der Sitzung vom 3. Oktober 2024 \n \n \nProtokoll der Sitzung vom 5. September 2024 \nDas Protokoll wird genehmigt. \n \n \n\nErsatzwahl in die Kommissionen \nDie Ersatzwahl wird einstimmig genehmigt. \n \n \n\nBudget 2025 Stadt Kreuzlingen \nDem Budget 2025 wird bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 64% mit 24 Ja-Stimmen \ngegen 13 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \nDer Beschluss unterliegt gemäss Art. 12 der Gemeindeordnung der Stadt Kreuzlingen der Volks-\nabstimmung. \n \n \n \n\nGenehmigung \na. Auflösungsvereinbarung mit dem Verein Kreuzlinger Kinderkrippe und einmaliger Beitrag \nan den Verein Kreuzlinger Kinderkrippen für die Sanierung der Liegenschaft Felsenburg, \nGaissbergstrasse 34, in Höhe von CHF 472'000.–  \nb. Abschreibung der Motion zum Thema Kindertagesstätten \nDie Auflösungsvereinbarung (a.) wird mit 22 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen bei 2 Enthal-\ntungen angenommen. Die Abschreibung der Motion (b.) wird einstimmig angenommen. \n \n \n\nKreditbegehren in Höhe von CHF 39.8 Mio. (indexiert) für den Neubau des Betriebsgebäudes \nfür Energie Kreuzlingen auf der Parzelle Nr. 6584 ("Sonewise"), davon CHF 3.165 Mio. für den \nÜbertrag des Lands vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen der Energie Kreuzlingen zuhan-\nden der Volksabstimmung \nDie Botschaft wird mit 26 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen angenommen. \n \nDer Beschluss unterliegt gemäss Art. 12 der Gemeindeordnung der Stadt Kreuzlingen der Volks-\nabstimmung. \n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nEinbürgerungen \n  \nBauer, Alexander Thomas wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \nBlay, Martin / Blay, Martina / Blay, Quirin Kaspar / Blay, Konstantin Marius wird das Bürger-\nrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \nBlay, Valentin wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \nBonsmann geb. Windheuser, Ursula / Bonsmann, Markus wird das Bürgerrecht der Stadt \nKreuzlingen erteilt. \nDalifi Bajrami, Nasire wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \nDominkovic, Kristina wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \nDurante, Nico wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \nErnst geb. Sachser, Mareike / Ernst, Kolja / Ernst, Iljan / Ernst, Malea / Ernst, Yarin wird das \nBürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteit. \nFrey, Bernd wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \nGeertzen-Kunde, Thorsten / Kunde, Ulrike / Kunde, Annika wird das Bürgerrecht der Stadt \nKreuzlingen erteilt. \nGirmann, Henrike-Juliane / Girmann, Thore wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen er-\nteilt. \nHachenberg geb. Henning, Kerstin wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \nHahn, Hubert Martin / Hahn geb. Burger, Julia Anna / Hahn, Merle Marie / Hahn, Emil Gustav \nwird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \nHartmann, Tobias wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \nIbach, Bernd Jürgen wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \nIbach, Victoria Josephine wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \nKerner, Peter wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \nKlein, Valeria Johanna Elisabeth / Klein, Marla Charlotte / Klein, Vivien Rahel wird das Bür-\ngerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \nKöhler, Christa wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \nKolacek-Kern geb. Kolacek, Monika wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \nKrumm, Christian wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \nKüchler, Urban wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \nLandsberg, Claudia Sonja Luise / Landsberg, Franziska Josefine wird das Bürgerrecht der \nStadt Kreuzlingen erteilt. \nLongo, Pietro / Longo-Schmiederer, Gunda wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen er-\nteilt. \nRedczus, Alina wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \nRieche, Andreas / Rieche geb. Thallmayr, Anke wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen \nerteilt. \nRieche, Linda wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \nSahin, Nesimi wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \nSondermann, Tim / Polivka-Sondermann, Anja / Sondermann, Mia / Sondermann, Ive wird \ndas Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \nStrauss, Christine wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \nVogler, Thomas Andreas wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \nZiberi, Fatime wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\nZukic, Samed / Zukic geb. Mujkanovic, Lejla / Zukic, Alissa / Zukic, Melina / Zukic, Amar wird \ndas Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n  \n \nGemeinderat Kreuzlingen \n \nRené Knöpfli, Gemeinderatspräsident \n \n \n \nMichael Stahl, Sekretär \n\n\n