Sammelbeschluss

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category_de: Sammelbeschluss

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text: \n   \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n  \n\nSammelbeschluss der Sitzung vom 14. November 2024 \n \n \nProtokoll der Sitzung vom 3. Oktober 2024 \nDas Protokoll wird genehmigt. \n \n \n\nBudget 2025 Energie Kreuzlingen \nDem Budget wird mit 34 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n \n\nGenehmigung \na. Baurechtsvertrag mit dem Tierparkverein Kreuzlingen für die Nutzung der Parzelle \nNr. 2631 \nb. Kreditbegehren für einen Baubeitrag von 50 % der Kosten, maximal CHF 750'000.–, an das \nProjekt der umfassenden Neugestaltung des Tierparks Kreuzlingen \nDer Baurechtsvertrag (a.) wird mit 34 Ja-Stimmen einstimmig angenommen. Das Kreditbegeh-\nren (b.) wird mit 34 Ja-Stimmen einstimmig angenommen. \n \nDer Beschluss (a.) unterliegt gemäss Art. 30 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Kreuzlingen \ndem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beträgt drei Monate. Sie beginnt am \n15. November 2024 und dauert bis 15. Februar 2025. \n \n \n \n\nBaurechtsvertrag mit dem Tennisclub Hörnli für die Nutzung der Parzelle Nr. 5078, Viale Ita-\nlia 3, Kreuzlingen \nDie Botschaft wird mit 34 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen angenommen. \n \nDer Beschluss unterliegt gemäss Art. 30 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Kreuzlingen \ndem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beträgt drei Monate. Sie beginnt am \n15. November 2024 und dauert bis 15. Februar 2025. \n \n \n \n\nMotion Sicherheit der Kreuzlinger Einwohner steht über Bedürfnissen des Bundes – Schlies-\nsung des Bundesasylzentrums Kreuzlingen / Beantwortung \nDie Motion wird mit 1 Ja-Stimme gegen 34 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung als nicht erheblich \nerklärt. \n \n \n\nPostulat Befreiung der Kreuzlinger Mobilität von Hindernisparcours und Minigolfbahnen, \nvon Fahrverboten und Einbahnstrassen / Stellungnahme \nDas Postulat wird mit 2 Ja-Stimmen zu 30 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. \n \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nEinbürgerungen \n– Ehrke, Kai Henri Paul / Ehrke geb. Drzewiecka, Anna Malgorzata / Ehrke, Adrian Ralf / \n\nEhrke, Damian Piotr wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.  \n \n \nGemeinderat Kreuzlingen \n \nRené Knöpfli, Gemeinderatspräsident \n \n \n \nMichael Stahl, Sekretär \n\n\n


category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n  \n\nWortprotokoll 9. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2023/2027 \n22. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 13. Juni 2024, 19.00 Uhr \nim Rathaussaal \n \nAnwesend 38 Mitglieder des Gemeinderats \n\n  5 Mitglieder des Stadtrats \n  \nEntschuldigt GR Dufner, GR Keller \n  \nAbsolutes Mehr 20 \n  \nSpäter eingetroffen — \n  \nVorzeitig weggegangen — \n  \nVorsitz GR Fabian Neuweiler bis Traktandum 13 \n\nGR René Knöpfli ab Traktandum 14 \n  \nProtokoll Stadtschreiber Michael Stahl, Lisa Diethelm \n \n \nTraktanden \n \nProtokollgenehmigung \n1.  Protokoll der Sitzung vom 2. Mai 2024 \n\n \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n2.  Arlt, Martin / Arlt, Zoe \n3.  Demirkiran, Feyyaz \n4.  Fügner, Lutz Harald / Fügner, Annette \n5.  Ince, Veysi / Ince, Fehime / Ince, Berivan / Ince, Müslüm / Ince, Mahide / Ince, Berfin \n6.  Irken, Mutlu \n7.  Janas, Mona Susann \n8.  Kinder, Carolin Inga / Kinder, Lukas Finn \n9.  Müller, Annasophia \n10.  Porreca, Simone / Porreca, Louis Heinz Giuseppe \n11.  Schaller, Eva \n12.  Tamer, Christine / Tamer, Hasim \n\n \nWahlen \n13.  Bestellung Büro Gemeinderat / Wahl Präsidium \n\n\n\n \n\n Seite 364 \n\n14.  Bestellung Büro Gemeinderat / Wahl Vizepräsidium \n15.  Bestellung Büro Gemeinderat / Wahl von drei Stimmenzählenden \n15.1.  Ersatzwahl in die Kommissionen \n\n \nMotionen \n16.  Motion zur Ergänzung von Art. 11 des Reglements über die Delegation von verkehrs- und ord-\n\nnungsdienstlichen Aufgaben sowie die Videoüberwachung (Sicherheitsreglement) der Stadt \nKreuzlingen / Begründung \n\n \nPostulate \n17.  Postulat "Entlastung der Kreuzlinger Bürger von der bereits in Sackgebühren enthaltenen Ent-\n\nsorgungsgrundgebühr" / Begründung \n18.  Postulat Kriminalität in Kreuzlingen senken / Begründung \n\n \nVerschiedenes \n19.  Verschiedenes \n19.1.  Postulat von städtischem Geld unbeeinflusste und unabhängige Medien – Einstellen der Finan-\n\nzierung von Medien durch die Stadt Kreuzlingen / Eingang \n19.2.  Interpellation "Stimmt Aufgabenzuweisung an Ordnungsdienste mit dem Sicherheitsbedürfnis \n\nder Bevölkerung überein – Parkbussen statt Sicherheit im öffentlichen Raum?" / Eingang \n   \n \nDer Ratspräsident begrüsst die Anwesenden zur heutigen Gemeinderatssitzung. \n \nDer Ratspräsident: Geschätzte Damen und Herren, ich begrüsse alle zur heutigen Gemeinderatssit-\nzung. Ganz besonders begrüsse ich Caesar Andrés, er ist heute zum ersten Mal bei uns. Ich wünsche \ndir viel Vergnügen und viel Genugtuung in deinem neuen Amt und hoffe, dass du eine Weile bleibst. \n \n \nTraktandenliste \n \nDer Ratspräsident stellt die Traktandenliste zur Diskussion. \nDie Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nProtokollgenehmigung \n1.  Protokoll der Sitzung vom 2. Mai 2024 \n  \nAbstimmung \nDas Protokoll wird einstimmig bei 1 Enthaltung genehmigt. \n\n \n\n \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n \nDer Ratspräsident: Es liegen keine schriftlich begründeten Einwände zu den Einbürgerungsanträgen \nvor. \n  \n\n\n\n \n\n Seite 365 \n\n2.  Arlt, Martin / Arlt, Zoe \n  \nEntscheid \nArlt, Martin / Arlt, Zoe wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n  \n3.  Demirkiran, Feyyaz \n  \nEntscheid \nDemirkiran, Feyyaz wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n  \n4.  Fügner, Lutz Harald / Fügner, Annette \n  \nEntscheid \nFügner, Lutz Harald / Fügner, Annette wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n  \n5.  Ince, Veysi / Ince, Fehime / Ince, Berivan / Ince, Müslüm / Ince, Mahide / Ince, Berfin \n  \nEntscheid \nInce, Veysi / Ince, Fehime / Ince, Berivan / Ince, Müslüm / Ince, Mahide / Ince, Berfin wird das Bürger-\nrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n  \n6.  Irken, Mutlu \n  \nEntscheid \nIrken, Mutlu wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n  \n7.  Janas, Mona Susann \n  \nEntscheid \nJanas, Mona Susann wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n  \n8.  Kinder, Carolin Inga / Kinder, Lukas Finn \n  \nEntscheid \nKinder, Carolin Inga / Kinder, Lukas Finn wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n  \n9.  Müller, Annasophia \n  \nEntscheid \nMüller, Annasophia wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n  \n10.  Porreca, Simone / Porreca, Louis Heinz Giuseppe \n  \nEntscheid \nPorreca, Simone / Porreca, Louis Heinz Giuseppe wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n  \n11.  Schaller, Eva \n  \nEntscheid \nSchaller, Eva wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n  \n\n\n\n \n\n Seite 366 \n\n12.  Tamer, Christine / Tamer, Hasim \n  \nEntscheid \nTamer, Christine / Tamer, Hasim wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n \n \nWahlen \n13.  Bestellung Büro Gemeinderat / Wahl Präsidium \n \nDer Ratspräsident: Von der FDP-Fraktion vorgeschlagen ist GR René Knöpfli. Will jemand diesen Vor-\nschlag vermehren? – Das scheint nicht der Fall zu sein. \nDie Protokollführung: Die Stimmzettel werden den Gemeinderatsmitgliedern verteilt. \nDer Ratspräsident Fabian Neuweiler: Während das Büro die Stimmen auszählt, möchte ich noch einige \nWorte zum vergangenen Jahr sagen. Herausfordernd im vergangenen Jahr war die Budgetdebatte, wo \nwir vier oder fünf Anträge auf die gleiche Position hatten. Der Vizepräsident meinte damals, er freue \nsich schon aufs nächste Budget. Was ich als Gemeinderatspräsident noch schwierig finde, wenn man \nden ganzen Tag körperlich gearbeitet hat und um 19 Uhr hierherkommt und immer konzentriert ist, \nkann man sich keine 5 Minuten entspannen oder ein bisschen loslassen. Etwa ab 21 oder 22 Uhr kann \nes dann schon ein bisschen zäh werden. Und was ganz schlimm ist, wenn man 21 Jahre Mitglied dieses \npolitischen Rats ist und einfach nichts sagen darf und einfach aufs Maul hocken muss. Wo es mich \nwirklich ein bisschen juckte, war die Rückweisung der FDP-Fraktion bei der Hauptstrasse Nord, wo dann \nGR Hebeisen aufstand und sagte, demokratisch gehe das nicht, das müsse nun vors Volk. Ich fragte \nmich, warum denn die Rückweisung der Botschaft zum Stadthaus bei der SP geht, aber hier nun nicht. \nDa dachte ich, es wäre wirklich schön, wenn man schnell etwas sagen dürfte. Sonst muss ich sagen, bin \nich nach einem Jahr auch froh, dass es vorbei ist und ich mich wieder hinten hinsetzen darf.  \n \nAbstimmung \nGemeinderat René Knöpfli wird mit 37 Stimmen zum Gemeinderatspräsidenten gewählt. \n \nDer Ratspräsident René Knöpfli: Geschätzte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, ich bedanke mich \nganz herzlich für euer Vertrauen, welches ihr mir mit der Wahl entgegenbringt. Ich hoffe, ich kann es \nerfüllen. Mindestens probiere ich es. Ein spezieller Dank geht an Fabian, der mich jetzt ein Jahr lang \nquasi als Lehrmeister vorbereitet hat und mich immer mit einem Auge hat spicken lassen, damit man \ndiese Sache auch einigermassen unter Kontrolle hat. Ein Dank geht aber ganz sicher auch an Lisa und \nMichael für die bisherige Unterstützung und die Unterstützung in den nächsten zwölf Monaten. Und \nein ganz besonderer Dank natürlich an meine Familie, ganz besonders an meine Partnerin Natalie und \nmeinen Sohn Etienne für die Akzeptanz, dass ich in den nächsten zwölf Monaten wahrscheinlich noch \nweniger daheim bin als sonst schon. Ein bisschen beruhigend ist es für mein Gewissen, dass die beiden \nselbst auch viel beschäftigt sind und heute nicht hier sind, das ändert aber nichts an meiner Dankbar-\nkeit. Hat dieses Amt zu meinen Zielen gehört? Das ist eigentlich die falsche Frage. Wenn ich mir ein Ziel \nsetze, dann in der Regel eines, welches ich von A bis Z selbst in der Hand haben kann. Wenn etwas \nAbhängigkeiten hat, dann ist das für mich nie ein Ziel. Wenn es dann aber eintritt, freue ich mich umso \nmehr. Und in der Regel kann man zu solchen Sachen irgendwann Ja oder Nein sagen, so wie für dieses \nAmt auch. Und wenn ich zu etwas Ja gesagt habe, dann setze ich mir ein Ziel, und dieses Ziel ist dann, \neine möglichst gute Leistung abzuliefern. Sachen, die einfach passieren, ob man nun will oder nicht, \nversuche ich anzunehmen und das Beste daraus zu machen. So ticke ich und ich habe auch nicht vor, \ndas in meinem Alter noch zu ändern. Die Nervosität gehört eigentlich nicht zu meiner Grundausstat-\ntung, aber dieser Stuhl hier sorgt doch für mehr oder weniger bisher unbekannte Gefühle, vor allem \nhier in der Magengrube. Danke sagt man stehend, das habe ich einmal gelernt, danach bin ich aber \necht froh, dass ich mich hinsetzen darf, dann sieht man nämlich die zitternden Hände nicht mehr so \ngut. Mit Respekt und Demut gehe ich dieses Jahr an, und Gott sei Dank bin ich auch nicht der erste auf \ndiesem Stuhl. Alle, die schon einmal hier sassen, wissen, was ich meine. Ein bisschen paradox finde ich, \n\n\n\n \n\n Seite 367 \n\ndass der Weg vom Stuhl nebenan zu diesem Stuhl viel weiter ist als vom Stuhl, auf dem man vorher in \ndiesem Saal irgendeinmal sass. Ich sage gerne noch ein paar Worte zu meiner Bilderwahl. Zugegebe-\nnermassen gehöre ich nicht zu den Fachleuten für Malerei. Den Ausschlag für dieses Bild Blasmusikve-\nteranen vom Künstler Rudolf Baumgartner, der notabene hier ist, was mich riesig freut, gab, dass ich \nden Künstler seit vielen Jahren persönlich kenne und weil es für mich einen Zusammenhang mit der \nPolitik und dem Gemeinderat gibt, wie ich das jetzt seit neun Jahren erleben darf. Rudolf Baumgartner \nist in Kreuzlingen aufgewachsen und ist der Stadt Kreuzlingen nach wie vor sehr verbunden. Gelernt \nhat er Buchdrucker und ein späterer Studienaufenthalt in Paris und diverse Reisen nach Frankreich \nwaren für ihn als Künstler wegbestimmend. Er hat an der französischen Malerei einen Narren gefres-\nsen. Die Werke von Rudolf Baumgartner strahlen viel Ruhe aus, basieren auf Beobachtungen und Er-\nlebnissen und sind so Ausdruck des subjektiven Empfindens des Künstlers selbst. Er bildet sich auch \nheute noch über französische Fachzeitschriften weiter. Spannend finde ich, dass sehr viele seiner Bilder \njahrelang irgendwo im Keller herumstehen, bis er irgendwann aus so einem Fachmagazin einen Input \nkriegt und die Bilder dann anpasst, beendet oder sogar übermalt. So ist es auch diesem Werk ergangen. \nEs verbrachte rund zehn Jahre im Keller, bis es vollendet wurde. Auf diesem Kunstwerk sehen wir ver-\nschiedene Musikanten, wie damals halt eine Blasmusik aussah. Gemeinderätinnen haben sicher Nach-\nsicht mit dem Künstler. Wir wissen alle, dass nicht nur die Musik besser ist, wenn auch die Frauen \nmitmachen. Mir geht es aber nicht um Männlein und Weiblein, um Hautfarben oder um sonst irgen-\ndetwas, sondern mir geht es um die verschiedenen Instrumente und die verschiedenen Töne, welche \ndiese Instrumente hervorbringen. Und da schlage ich jetzt den Bogen zum Ratssaal. Wir haben zum \nGlück nämlich auch verschiedene Meinungen, also Instrumente und verschiedene Argumente oder \nTöne. Es sind alles eigenständige Persönlichkeiten und Individuen und am Schluss gibt es doch ein Zu-\nsammenspiel. Dort in Form einer schönen Melodie und hier in Form von mehrheitsfähigen Lösungen. \nAber auch ein grosser Unterschied ist erkennbar. Die Musiker erhalten eine Komposition und müssen \ndie Noten so spielen, wie sie auf dem Blatt stehen. Und unsere Aufgabe ist es, die Werke der Kompo-\nnisten, des Stadtrates, zu prüfen, zu hinterfragen und nicht einfach bloss alles nachzuspielen. Einen \nanderen Zusammenhang verbinde ich mit einer Bitte. Für den Dirigenten eines solchen Orchesters, \naber auch für die Musik als Produkt ist es mühsam, wenn jemand, während sein Instrument eine Pause \nhat, aufs Handy schaut oder mit dem Nachbarn tuschelt. Ebenso mühsam und für mich eine Form von \nRespektlosigkeit ist so ein Verhalten gegenüber einem Sprechenden in diesem Saal. Es muss nicht im-\nmer Harmonie pur vorherrschen. Wir haben einen Auftrag und setzen uns für die Bevölkerung von \nKreuzlingen ein, egal ob Stadtrat oder Gemeinderat. Da gibt es zwangsläufig einen grossen Bogen ganz \nverschiedener Meinungen und Ansichten, und das ist auch gut so. Andere Meinungen sind aber per se \nweder richtig noch falsch, sie sind einfach anders. Daher bitte ich darum, auch wenn es einmal ein \nbisschen holpriger zu und her geht, bleiben wir sachlich und verzichten auf schulmeisterliche Beleh-\nrungen, süffisante Untertöne und ähnliches. Ich wünsche mir, dass mein Präsidentschaftsjahr nach dem \nMotto "Behandle deine Mitmenschen so, wie du selbst behandelt werden möchtest" gelebt wird, und \nzwar verbal und nonverbal. In der Geschäftsordnung des Gemeinderats steht zum Thema Präsidium: \n"Führt speditiv durch die Sitzung". Den ersten Fauxpas haue ich lieber erst in der zweiten Sitzung raus \nund nicht schon heute nach ein paar Minuten, deshalb ist es Zeit, zum Tagesgeschäft zurückzukehren. \nIch darf mich jetzt setzen. \n  \n14.  Bestellung Büro Gemeinderat / Wahl Vizepräsidium \n \nDer Ratspräsident: Von der SP/GEW/JUSO-Fraktion ist Gemeinderätin Elina Müller vorgeschlagen. \nMöchte jemand diesen Vorschlag vermehren? – Sieht nicht so aus. \nDie Protokollführung: Die Stimmzettel werden den Gemeinderatsmitgliedern verteilt. \n \nAbstimmung \nGemeinderätin Elina Müller wird mit 36 Stimmen zur Vizepräsidentin des Gemeinderats gewählt. \n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 368 \n\n15.  Bestellung Büro Gemeinderat / Wahl von drei Stimmenzählenden \n \nDer Ratspräsident: Gemäss Tischvorlage sind GR Wolfender (FL/G/GLP-Fraktion), GR Zülle (MITTE/EVP-\nFraktion) sowie GR Semeraro (SVP-Fraktion) vorgeschlagen. Möchte jemand diese Vorschläge vermeh-\nren? – Das ist nicht der Fall. \nDie Protokollführung: Die Stimmzettel werden den Gemeinderatsmitgliedern verteilt. \n \nAbstimmung \nGemeinderätin Ramona Zülle wird mit 35 Stimmen, Gemeinderat Urs Wolfender mit 36 Stimmen und \nGemeinderat Ivan Semeraro mit 36 Stimmen als Stimmzählende gewählt. \n  \n15.1.  Ersatzwahl in die Kommissionen \n \nDer Ratspräsident: Aufgrund der Wahl von Caesar Andres nach dem Rücktritt von GR Susanne Raschle \nper 2. Mai 2024 und aufgrund der Wahl von Simon Brühwiler nach dem Rücktritt von GR Addisa Hebei-\nsen per 4. Juli 2024 wird gemäss der vorliegenden Tischvorlage die Ersatzwahl in die Kommissionen \nnötig (Protokoll Beilage 1). \n \nAbstimmung \nDie Ersatzwahl wird gemäss Tischvorlage einstimmig genehmigt. \n \nMotionen \n16.  Motion zur Ergänzung von Art. 11 des Reglements über die Delegation von verkehrs- und ord-\n\nnungsdienstlichen Aufgaben sowie die Videoüberwachung (Sicherheitsreglement) der Stadt \nKreuzlingen / Begründung \n\n \nDer Ratspräsident: An der Sitzung vom 21. März 2024 wurde diese Motion an den Stadtrat überwiesen.\nGR Hummel: Ich möchte nochmals wiederholen, dass es in diesem Fall nicht darum geht, wer den Auf-\ntrag bekommen hat, sondern dass bei der Ausschreibung dieses Auftrags das Preiskriterium mit insge-\nsamt 70 % gewichtet wurde. 50 % Preis, 20 % Rapport. Meiner Ansicht nach hat die Sicherheit der Be-\nvölkerung den höchsten Stellenwert. Dass die Qualität nur gerade eine Gesamtgewichtung von 30 %\nerfährt, ist somit für mich nicht nachvollziehbar. Nebenbei ist diese Ausschreibung nicht, wie SR Berin-\nger an der Gemeinderatssitzung im Januar sagte, genau gleich erfolgt wie beim letzten Mal. Beim letz-\nten Mal gab es ein Kriterium weniger und die Kriterien wurden nicht gewichtet. Gemäss Ausführungen \nvon RA Daniela Lutz in der GPK dürfen die Preiskriterien bei standardisierten Dienstleistungen gemäss \nBundesgerichtsentscheid eine 60%-Gewichtung nicht unterschreiten. Ziemlich vage äussert sich das \nBundesgericht jedoch dazu, und zwar in verschiedenen Entscheiden, was standardisierte, was durch-\nschnittliche und was hohe Anforderungen an Dienstleistungen darstellen sollen. Und das Departement \nkönnte selbst bei den standardisierten Anforderungen die Qualität mit insgesamt 40 % gewichten, ge-\nwichtete sie aber nur mit 30 %. Aufgrund des umfangreichen, 8 Seiten umfassenden Pflichtenhefts des \nDepartements Sicherheit und Häfen, welches als Submissionsunterlage diente und der Tatsache, dass \nunser Sicherheitsreglement ein integrierender Bestandteil dieser Ausschreibung ist, muss davon aus-\ngegangen werden, dass es sich um wesentlich mehr als eine standardisierte Anforderung handelt. An \nder Gemeinderatssitzung vom 25. Januar habe ich gesagt, dass ich nicht sicher sei, ob das öffentliche \nVergaberecht bei CHF 80’000 pro Jahr überhaupt ein Einladungsverfahren vorschreibe oder ob diese \nVergabe auch freihändig hätte erfolgen können. Der Stadtpräsident sagte dann richtigerweise, dass die \nGesamtsumme der Gesamtlaufzeit von drei Jahren massgeblich sei (Stichwort Verbot Salamitaktik). \nAusnahmsweise stammt diese Wortwahl von RA Lutz in der GPK. Im vorliegenden Fall sieht das Pflich-\ntenheft unter Punkt 12 eine Ausstiegsklausel für beide Parteien vor und führt mehrere Gründe an. Das \nheisst für mich, es steht gar nicht fest, ob diese Laufzeit dann wirklich zwingend drei Jahre dauert. Hinzu \nkommt, das öffentliche Vergaberecht beschränkt eine Auftragsvergabe auf maximal fünf Jahre. Unser \nReglement beschränkt die Auftragsvergabe auf maximal drei Jahre. Von einer minimalen Laufzeit ist \n\n\n\n \n\n Seite 369 \n\nnirgends die Rede. Der Stadtrat hätte also ohne Weiteres eine kürzere Laufzeit vorsehen und den Auf-\ntrag zum Beispiel für ein Jahr vergeben können. Dann hätten wir nichts mit öffentlichem Vergaberecht\nzu tun. Unter diesen Aspekten wäre es lediglich ein Verstoss gegen Art. 11 unseres selbst auferlegten \nSicherheitsreglements gewesen, welches ein Einladungsverfahren explizit vorschreibt. Wenn wir uns \nnun freiwillig dem Einladungsverfahren unterwerfen, sind doch die Kriterien des öffentlichen Vergabe-\nrechts meiner Meinung nach nicht relevant. Nach wie vor halte ich die Forderung der Motion, dass das \nQualitätskriterium mit insgesamt mindestens 60 % zu gewichten ist, im Interesse unserer Bevölkerung \nals sinnvoll und auch machbar. \n \nPostulate \n17.  Postulat "Entlastung der Kreuzlinger Bürger von der bereits in Sackgebühren enthaltenen Ent-\n\nsorgungsgrundgebühr" / Begründung \n \nDer Ratspräsident: An der Sitzung vom 2. Mai 2024 wurde dieses Postulat an den Stadtrat überwiesen.\nGR Schulthess: Ich nehme gerne die Gelegenheit wahr, das Postulat rasch zu begründen. In der Presse \nhat man sich leider darauf beschränkt zu zählen, wie viele Vorstösse eingegangen sind und sich zum \nInhalt dieser Vorstösse bisher ausgeschwiegen. Also möchte ich das an dieser Stelle kurz ausführen. Es \ngeht darum, dass man bei der Einführung der Sackgebühren vor einigen Jahren der Bevölkerung ver-\nsprochen hat, man werde keine weiteren Gebühren mehr verlangen. Das entspricht auch dem Umwelt-\nschutzgesetz, welches sich dafür ausspricht, dass man als Einwohner dieses Landes verbrauchsorien-\ntierte Abfallkosten bezahlt. Man hat aber tatsächlich beibehalten, dass jeder Hauseigentümer zusätz-\nlich jährliche pauschale Entsorgungsgebühren bezahlt. Für dasselbe wird also doppelt bezahlt. Für die \nLeute, die an dieser Stelle sagen, das ist etwas, was nur die Hauseigentümer betrifft – das ist ein Irrtum, \ndas wird via Nebenkosten auch an die Mieter überwälzt und betrifft eigentlich jeden, der in dieser Stadt \nwohnt. \nEntsprechend ist die Idee, die Bevölkerung von doppelten Abfallgebühren zu entlasten. Der Gemeinde \noder dem RAZ des Kantons würde es nicht wehtun, weil die Kosten für Abfälle stark gesunken sind, was \ndie Verwertung betrifft. Die Mengen, welche die Leute in den letzten Jahren verursachen, sind dank \nder Sackgebühren ebenfalls stark gesunken. Die Steuerungswirkung hat also funktioniert, aber die an-\ndere Pauschale brauchen wir nicht mehr. Nicht zuletzt kann zum Beispiel die Kehrichtverbrennung \nWeinfelden sehr viel Geld erwirtschaften, indem sie unseren Abfall verbrennt. Sie macht damit Wärme, \ndie wir vielleicht in Zukunft auch noch hergeleitet bekommen. Was ich damit sagen möchte, es ist über-\nhaupt keine grosse Belastung oder kein grosser Verlust für die öffentliche Hand. Zudem haben wir das \nunterdessen in private Hände gelegt. Der Abfall wird in Kreuzlingen von der TIT Imhof gehändelt, man \nhat also mehr oder weniger einen planbaren, festen Betrag. Die allfällige Argumentation, dass man \ndann zuhanden der Gemeindekasse viel Geld verlieren würde, würde in der langfristigen Sicht hier \nnicht ziehen. Die Idee ist also die Entlastung der Kreuzlinger Bevölkerung von immer weiteren Gebüh-\nren und Kosten. \n \n18.  Postulat Kriminalität in Kreuzlingen senken / Begründung \n \nDer Ratspräsident: An der Sitzung vom 21. März 2024 wurde dieses Postulat an den Stadtrat überwie-\nsen. \nGR Ricklin: 2016 hat der Gemeinderat Kreuzlingen das vom Stadtrat erstellte Reglement für die öffent-\nliche Sicherheit und Ordnung der Stadt Kreuzlingen (Sicherheitsreglement) genehmigt. Das ist acht \nJahre her. Damals stellte sich die Stadt insgesamt ein gutes Zeugnis aus. So steht in der Botschaft: "In \nder Vergangenheit hat sich Kreuzlingen in Bezug auf die Sicherheit öffentlicher Räume als aktive und \ninnovative Stadt gezeigt. Initiativen wie die Sicherheitskarte, die Kreuzlinger Charta, die Teilnahme an \nden Projekten Anti-Littering-Kampagne Kanton Thurgau oder Sichere Städte 2025 belegen dies." Wie \naktiv und innovativ kann die Lage in Bezug auf die Sicherheit nach acht Jahren beurteilt werden, wenn \nin Kreuzlingen im Monatstakt Schlagzeilen generiert werden, sogar schweizweit? Einbrüche mit Dieb-\n\n\n\n \n\n Seite 370 \n\nstahl und Einschleichdiebstahl, Raubüberfälle im privaten Wohnraum, Raubüberfälle in der Öffentlich-\nkeit auf Privatpersonen oder bei der Ausübung ihres Verkaufsberufs. Dazu kommen alle Vorkommnisse, \ndie es nicht in die Schlagzeilen der Medien schaffen. Velo- und Autodiebstahl, Diebstahl aus Autos in-\nklusive Sachbeschädigung et cetera. Wie aktiv und innovativ kann die Lage in Bezug auf die Sicherheit \nnach acht Jahren beurteilt werden, wenn eine Mehrheit im Gemeinderat das Bedürfnis nach einem \nHeimwegtelefon hat und unterstützen möchte? Der Stadtrat schreibt dazu: "Der Heimweg zu später \nStunde und in der Dunkelheit kann ein unsicheres Gefühl hervorrufen und betrifft alle Alters- und Be-\nvölkerungsgruppen." Es muss doch gefragt werden, warum in Kreuzlingen die späte Stunde und die \nDunkelheit ein unsicheres Gefühl hervorrufen können. Warum? Liegt es daran, dass die Bevölkerung \ndie markant gestiegene Kriminalität in der Schweiz bzw. im Thurgau bzw. in Kreuzlingen zu spüren be-\nkommt? Ein kleiner Rückblick auf einige Vorkommnisse in Kreuzlingen im Zeitraum vom 9. Februar 2023 \nbis 23. Januar 2024 kann im eingereichten Postulat nachgelesen werden. Bereits einen Monat später \nkonnte man in den Medien schon wieder lesen "Ein bewaffneter Mann überfällt in Kreuzlingen einen \nTankstellenshop". Die nächsten Schlagzeilen waren dann der Vorfall, der aufgeflogen ist, dass kriminelle \nAsylbewerber ein Haus in der Nähe des Bundesasylzentrums als Schaltzentrale genutzt haben. Am 1. \nMärz 2024 war dann in der Thurgauer Zeitung zu lesen, dass es rund 140 sicherheitsrelevante Ereig-\nnisse in den vergangenen rund vier Monaten und fast 70 polizeiliche Interventionen im Jahr 2023 im \nBundesasylzentrum in Kreuzlingen gegeben hat. Mit Verlaub. Weder die Sicherheitskarte noch die \nKreuzlinger Charta noch das Projekt Sichere Städte 2025 hat die Opfer dieser Straftaten in diesem und \nim letzten Jahr vor finanziellen und vor allem auch seelischen/emotionalen Schäden bewahrt. Ja, ich \nweiss, es gibt keine hundertprozentige Sicherheit im Leben. Aber es gibt Visionen. Erinnern Sie sich an \ndie Vision Zero? Weniger als 100 Tote und 2500 Schwerverletzte bei Verkehrsunfällen pro Jahr bis 2030. \nIm Strassenverkehr hat man das Problem auf vielen Ebenen angepackt und seit dem Start dieser Vision \nsinken die Zahlen kontinuierlich. Es gibt bei Leuenbergers Vision Zero nicht nur Massnahmen und Kon-\nzepte, sondern auch eine Realisierung in die richtige Richtung. Doch wenn der Stadtrat in Sachen Kri-\nminalität in Kreuzlingen sagt, "Das ist Sache der Kantonspolizei" oder in Bezug auf das Bundesasylzent-\nrum "Wir leben seit 40 Jahren mit dieser Situation", spüre ich sehr wenig von dieser aktiven und inno-\nvativen Lage in Bezug auf die Sicherheit. Es ist für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar, wieso beim \nStrassenverkehr eine Vision Zero zelebriert wird und bei der Kriminalität der Anstieg achselzuckend \nhingenommen wird. Geschätzter Stadtrat, geschätzter Stadtpräsident, wie wäre es mit einer Vision in \nKreuzlingen? Mit Niederbergers Vision Zero in Bezug auf die Kriminalität? Es geht darum, diese zu sen-\nken. Massnahmen und Konzepte gibt es, doch diese müssen dringend überarbeitet und angepasst und \nin der Folge vor allem realisiert und umgesetzt werden. Der Druck muss steigen, und zwar in die richtige \nRichtung. Nicht bei der Bevölkerung, sondern gegenüber den zuständigen Kompetenzträgern bei der \nStadt, beim Kanton und beim Bund. Das Ziel muss sein, die Kriminalität zu senken, aber nicht, dass die \nBevölkerung sich zu Hause mit einbruchsicheren Fenstern und Türen, Alarmanlagen und Kameras ver-\nschanzt und gleich mit dem Schlimmsten rechnen muss, wenn jemand an der Tür klingelt. Das Ziel muss \nsein, die Kriminalität zu senken, und nicht den Markt für Beratung und Verkauf von Sicherheitsgadgets \nweiter anzukurbeln. Das Ziel muss sein, die Kriminalität zu senken, und nicht die Geschädigten als naive \nOpfer darzustellen, weil er oder sie zu blöd war, die kostenlose Sicherheitsberatung der Polizei zu be-\nanspruchen oder das Auto abzuschliessen, was nicht einmal etwas nützt. Das Ziel muss sein, die Krimi-\nnalität zu senken, und nicht, dass aufgrund der ungehemmten Selbstbedienung der Kleinkriminellen \nGeschädigte mittels Inserate sowie sozialen Medien sich selbst auf die Suche nach den Straftätern ma-\nchen müssen, weil die Straftäter keine verwertbaren Spuren hinterlassen haben und die Polizei Wich-\ntigeres zu tun hat. Das meine ich nicht despektierlich, sondern es ist als eine Tatsache einzuordnen, \ndass zu viel passiert und leider Prioritäten gesetzt werden müssen. Und so bitte ich den Stadtrat zu \nprüfen, wie die Sicherheit in der Stadt Kreuzlingen erhöht bzw. die Kriminalität gesenkt werden kann. \nDazu gehört auch, den Daumen auf den wunden Punkt zu drücken, gerade auch weil Kreuzlingen eine \nspezielle Rolle im Thurgau, sogar in der Schweiz innehat. Dieser wunde Punkt betrifft Kreuzlingen als \nGrenzstadt, betrifft Kreuzlingen beim Bundesasylzentrum. Denn leider sind die Vorkommnisse im Be-\nreich Asyl- und Ausländerkriminalität besonders stark gestiegen. Die Zahlen sind vorhanden und man \nsollte sie ernst nehmen. Gerade wegen aller Asylanten und Ausländer, die hier korrekt und gesetzestreu \n\n\n\n \n\n Seite 371 \n\nleben, sich aufgrund der wachsenden Kriminalität selbst die Augen reiben und auch darunter leiden. \nUnd nur, weil man den Daumen in den wunden Punkt drückt, ist niemand so naiv und hat das Gefühl, \nalle Ausländer seien kriminell. Denn wer in Kreuzlingen lebt, kennt auch viele Ausländer und hat allen-\nfalls sogar regelmässig Kontakt mit Asylanten. Es ist den Menschen hier zuzutrauen, dass sie unter-\nscheiden zwischen dem, was Fakt und was Vorurteil ist. Je länger man zuwartet, bis man diese Fakten \nauf den Tisch legt, transparent macht, anpackt, desto mehr nährt man gerade diese Vorurteile. Die \nFakten, sprich die Statistiken sind vorhanden, auch die Zahlen, wer in den Gefängnissen sitzt. Und jetzt \nmüssen diese endlich mit Taten angegangen werden. Taten können sein: aufhören, Kriminalität und \ndas Wissen in Bezug auf die Herkunft der Kriminellen, also die entsprechenden Zahlen und Fakten \nkleinzureden und als Einzelfälle zu bagatellisieren; aufhören, die negativen Seiten der Migration aus \npolitischen Gründen zu verharmlosen; bei den entsprechenden Adressaten Druck machen, damit die \nGrenzen besser kontrolliert werden, der Kriminaltourismus ist ein Fakt; die Ausgehzeiten und vor allem \nderen Missachtung im Bundesasylzentrum anzugehen und so weiter. Zum Schluss meine Vision: Die \nKriminalität sinkt kontinuierlich Dank dem Stadtpräsidenten, Dank Stadtpräsident Niederbergers Vision \nZero für Kreuzlingen, damit sich alle in Kreuzlingen so sicher fühlen, dass der Markt für Sicherheitsgad-\ngets einbricht und das Heimwegtelefon obsolet wird. \n \nVerschiedenes \n19.  Verschiedenes \n19.1.  Postulat von städtischem Geld unbeeinflusste und unabhängige Medien – Einstellen der Finan-\n\nzierung von Medien durch die Stadt Kreuzlingen / Eingang  \n  \nEs ist am 6. Mai 2024 per E-Mail folgendes Postulat von Georg Schulthess (Aufrecht Schweiz) einge-\ngangen " Postulat von städtischem Geld unbeeinflusste und unabhängige Medien – Einstellen der Fi-\nnanzierung von Medien durch die Stadt Kreuzlingen". Dieses Postulat wird per Datum von heute an \nden Stadtrat überwiesen (Protokoll Beilage 2). \n  \n19.2.  Interpellation "Stimmt Aufgabenzuweisung an Ordnungsdienste mit dem Sicherheitsbedürfnis \n\nder Bevölkerung überein – Parkbussen statt Sicherheit im öffentlichen Raum?" / Eingang \n  \nEs ist am 23. Mai 2024 per E-Mail folgende Interpellation von Georg Schulthess (Aufrecht Schweiz) \neingegangen "Stimmt Aufgabenzuweisung an Ordnungsdienste mit dem Sicherheitsbedürfnis der Be-\nvölkerung überein – Parkbussen statt Sicherheit im öffentlichen Raum?" Diese Interpellation wird per \nDatum von heute an den Stadtrat überwiesen (Protokoll Beilage 3). \n  \n19.3. 25-jähriges Jubiläum GR Christian Brändli und GR Andreas Hebeisen \n \nGR Salzmann: Wir haben heute ein Jubiläum, und zwar ein silbernes. Ich möchte euch ein Bild zeigen. \nSo hat dieser Herr vor 25 Jahren ausgesehen, als er in den Gemeinderat kam. Dieser Mann, Christian \nBrändli, hat sein silbernes Jubiläum. Quasi eine Art Silberhochzeit, wenn man so will. Verheiratet mit \ndem Gemeinderat. Und ich sage wirklich verheiratet mit dem Gemeinderat, denn so engagiert wie \nChristian Brändli habe ich noch selten einen Politiker erlebt. Christian ist seit 25 Jahren Mitglied der \nKommission Gesellschaft, Kultur, Sport (GKS), also sehr konstant unterwegs in diesen 25 Jahren, davon \n19 Jahre Präsident dieser Kommission. Seit 25 Jahren ist Christian auch Mitglied der AuA, auch da sehr \nkonstant unterwegs. Höhepunkt und unerreicht für Christians zukünftigen Werdegang war natürlich \nsein Präsidialjahr. "Mehr für die Stadt herausholen" war an diesem Abend der Titel. Man diskutierte \nüber das Alcan-Gelände, den Kauf von Grundstücken der Stadt im Industriegebiet. Das war an diesem \nAbend Thema und hat ihn wahrscheinlich auch für dieses Jahr geprägt. Lieber Christian, im Namen \ndeiner Partei und deiner Fraktion danke ich dir für deinen unermüdlichen Einsatz für Kreuzlingen, für \nunser Parlament, für deine Fraktion und deine Partei, für deinen Charakter, deine Aufrichtigkeit, deinen \nFleiss und deine Geradlinigkeit. Du, Christian hältst den Laden zusammen, in der Fraktion und in der \nPartei. Du bist die Seele der liberalen Sache in dieser Stadt. Hart in der Sache, clever und jovial im \n\n\n\n \n\n Seite 372 \n\nUmgang mit unseren Mitbewerbern, organisierst du Mehrheiten für mehr Freiheit und Eigenverant-\nwortung in unserer Gesellschaft. Ich überreiche dir hiermit, denn es ist ein Silberjubiläum, eine Silber-\ngedenkmünze aus echtem Silber, beim heutigen Silberpreis nicht zu verachten. 25 Jahre Gemeinderat \nChristian Brändli 1999-2024. Auf der Rückseite: Stadt Kreuzlingen mit dem Stadtwappen. Danke. \nGR Ch. Brändli: Lieber Alexander Salzmann, ich bin gerade leicht überrascht. Ich möchte mich herzlich \nbedanken, aber ich darf euch auch sagen, ich bin nicht der Einzige im Saal, der heute sein 25-Jahr-\nJubiläum feiern darf. Kollege Hebeisen ist am gleichen Tag wie ich in den Gemeinderat eingetreten. Wir \ndürfen seit 25 Jahren auch gemeinsam in der AuA sitzen und wir haben immer noch Spass, miteinander \nzu politisieren. Ich möchte mich auch bei Andreas Hebeisen für diese tollen 25 Jahre bedanken. \nGR Andreas Hebeisen: Zu Christian wollte ich eigentlich zwei Sachen sagen. Wir verstehen uns top, \naber meistens noch besser nach der Sitzung als während der Sitzungen. Zweitens bin ich gottenfroh, \ndass ich nicht so eine Lobhudelei bekommen habe, sonst hättet ihr noch ein Foto von mir gesehen, und \ndas hätte sicher mehr Gelächter verursacht als jenes von Christian. Danke vielmals. \n \n19.4. Mülleimer für Pizzakartons \n \nGR Schulthess: Wenn man in unserem schönen Stadtpark einen Spaziergang macht, hat es dort neu \nneben jedem Mülleimer Gabeln in Edelstahl, wo man seine Pizzaschachtel entsorgen kann. Da scheint \nin dieser Stadt der Wohlstand ausgebrochen zu sein. Ich möchte euch ein Bild zeigen, wie dieses Ding \naussieht. Ich habe dazu zwei Fragen: Mich würde interessieren, was das für Kosten verursacht hat, denn \nwir lesen auch im Jahr 2025 wieder im städtischen Kommentar zum Budget, dass man sich wahnsinnig \nzusammengenommen und keinerlei Ausgaben gemacht hat, die nicht unbedingt nötig waren. Es mag \naber sein, dass ich mich irre und es im Stadtpark unbedingt einen Rechen für Pizzaschachteln braucht. \nDamit ich keine Einfache Anfrage machen muss, würde ich den Stadtrat gern einladen, mir zu sagen, \nob in diesem Rechen tatsächlich Pizzaschachteln erscheinen, ob man das regelmässig leeren muss und \nob das ein nützliches Gadget ist in unserem Stadtpark. Ich würde mich über eine Antwort freuen, ent-\nweder per Mail oder an der nächsten Sitzung. \n  \n19.5. Einladung Wahlfeier in der Bodensee-Arena \n \nDer Ratspräsident: Im Anschluss an diese Sitzung lade ich an die Wahlfeier ein. Wir gehen in die Bo-\ndensee-Arena, der Shuttlebus steht draussen bereit. Bevor wir zum Apéro gehen, machen wir noch \neinen Fototermin für den Jahresbericht. Nach der Ankunft des Shuttlebus in der Bodensee-Arena über-\nnimmt Michael Stahl für das Foto. Bitte rennt also nicht sofort in die Bodensee-Arena, wir machen das \nFoto im Skaterpark neben dem Fussballplatz. Ich bedanke mich vielmals für meine erste chillige Sitzung \nund erkläre diese Sitzung um 20.05 Uhr als beendet. \n   \n \nSitzungsende: 20.05 Uhr \n \n \nBeilagen  \n1. Tischvorlage Traktandum 15.1 \n2. Postulat von städtischem Geld unbeeinflusste und unabhängige Medien – Einstellen der Fi-\n\nnanzierung von Medien durch die Stadt Kreuzlingen \n3. Interpellation "Stimmt Aufgabenzuweisung an Ordnungsdienste mit dem Sicherheitsbedürfnis \n\nder Bevölkerung überein – Parkbussen statt Sicherheit im öffentlichen Raum?" \n \nGeht an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler \n\n\n\n \n\n Seite 373 \n\n \n \nFür die Richtigkeit: \n \nDer Gemeinderatspräsident   Der Sekretär \n \n \n \nDer Vizepräsident    Die Stimmenzählerin \n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \nGemeinderat\n\nWortprotokoll 11. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2019/2023\n21. Legislaturperiode\n\nDonnerstag, 10. Dezember 2020, 19.00 Uhr\nim Dreispitz Sport und Kulturzentrum\n\nAnwesend 31 Mitglieder des Gemeinderats\n4 Mitglieder des Stadtrats\n\nEntschuldigt GR Engeli, GR Gremlich, GR Hebeisen, GR Kuntzemüller, GR Merk,\nGR Müller, GR Neuweiler, GR Ribezzi, GR Wittgen\n\nAbsolutes Mehr 16\n\nSpäter eingetroffen –\n\nVorzeitig weggegangen –\n\nVorsitz GRP Alexander Salzmann\n\nProtokoll Stadtschreiber Michael Stahl, Stefanie Gfeller\n\nTraktanden\n\nProtokollgenehmigung\n1. Protokoll der Sitzung vom 12. November 2020\n\nEinbürgerungen gemäss Beilage\n2. Bolz-Reimann geb. Bolz, Susanne / Reimann, Michael / Reimann, Anna / Reimann Paula\n3. Ernst geb. Scheffold, Nicole / Ernst, Hemma / Ernst, Rudolf\n4. Gödeker, Michael\n5. Loewe, Martina\n6. Rexhepaj, Edon\n7. Wülker, Helmut / Verron, Brigitte\n\n\n\nSeite 334\n\nBotschaften\n8. Kreditbegehren für die Erweiterung und Sanierung des Familien- und Freizeitbads Egelsee\n\na. Zusatzkredit in Höhe von CHF 1'481'700.– infolge Mehraufwand gegenüber dem be-\nwilligten Hauptkredit und\n\nb. Zusatzkredit in Höhe von CHF 218'300.– infolge Projekterweiterung gegenüber dem\nbewilligten Hauptkredit\n\nPostulate\n9. Postulat "Moderne Arbeitsstadt" / Stellungnahme\n10. Postulat "Übersicht über laufende Projekte" / Stellungnahme\n\nVerschiedenes\n11. Schriftliche Anfrage betreffend Förderung bei Abtrennung von Gasanschlüssen bei Liegenschaf-\n\nten durch die TBK / Beantwortung\n12. Schriftliche Anfrage zu den Folgen der Covid-19 Krise für Kreuzlinger Vereine / Beantwortung\n13. Verschiedenes\n\nDer Ratspräsident begrüsst die Anwesenden zur heutigen Gemeinderatssitzung.\n\nDer Ratspräsident: Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebe Gäste, sehr geehrter\nStadtrat, ich begrüsse Sie zur 11. Gemeinderatssitzung der 21. Legislaturperiode. Auf den Tischen se-\nhen Sie unter anderem ein Säckchen, gesponsert von unserem biodiversen Gemeinderat Guido Leu-\ntenegger. Er hat mich wissen lassen, dass er noch ganz viele solche Säckchen dabei hat und unsere\nGäste am Ende der Gemeinderatssitzung auch eines mit nach Hause nehmen können.\n\nTraktandenliste\n\nDer Ratspräsident stellt die Traktandenliste zur Diskussion.\nDie Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt.\n\nDer Ratspräsident: Es liegen keine schriftlich begründeten Einwände zu den Einbürgerungsanträgen\nvor.\n\nProtokollgenehmigung\n1. Protokoll der Sitzung vom 12. November 2020\n\nAbstimmung\nDas Protokoll wird mit 28 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt.\n\nEinbürgerungen gemäss Beilage\n2. Bolz-Reimann geb. Bolz, Susanne / Reimann, Michael / Reimann, Anna / Reimann Paula\n\nEntscheid\nBolz-Reimann geb. Bolz, Susanne / Reimann, Michael / Reimann, Anna / Reimann Paula wird das Bür-\ngerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n\n\nSeite 335\n\n3. Ernst geb. Scheffold, Nicole / Ernst, Hemma / Ernst, Rudolf\n\nEntscheid\nErnst geb. Scheffold, Nicole / Ernst, Hemma / Ernst, Rudolf wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen\nerteilt.\n\n4. Gödeker, Michael\n\nEntscheid\nGödeker, Michael wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n5. Loewe, Martina\n\nEntscheid\nLoewe, Martina wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n6. Rexhepaj, Edon\n\nEntscheid\nRexhepaj, Edon wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n7. Wülker, Helmut / Verron, Brigitte\n\nEntscheid\nWülker, Helmut / Verron, Brigitte wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\nDer Ratspräsident: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Gemeinderats zum Kreuzlinger Bürgerrecht und\nfreue mich, wenn Sie sich zukünftig aktiv an der Gestaltung unserer Gesellschaft beteiligen, wenn Sie\nabstimmen, wenn Sie wählen, wenn Sie sich bei politischen Parteien oder sonstigen politischen Verei-\nnigungen engagieren, wenn Sie Unterschriften sammeln für Volksinitiativen und Referenden oder Sie\nsich hier bei uns im Gemeinderat engagieren. Mein Werdegang war, vor elf Jahren eingebürgert wor-\nden zu sein und heute Gemeinderatspräsident zu sein, und das gilt es zu toppen.\n\nBotschaften\n8. Kreditbegehren für die Erweiterung und Sanierung des Familien- und Freizeitbads Egelsee\n\na. Zusatzkredit in Höhe von CHF 1'481'700.– infolge Mehraufwand gegenüber dem be-\nwilligten Hauptkredit und\n\nb. Zusatzkredit in Höhe von CHF 218'300.– infolge Projekterweiterung gegenüber dem\nbewilligten Hauptkredit\n\nGR Moos: Wie bereits beim Hallenbadprojekt haben die GKS und die BU die aktuell vorliegende Bot-\nschaft bezüglich der Zusatzkredite an der Sitzung vom 17. November 2020 gemeinsam diskutiert. In\nAbsprache mit GR Brändli, der GKS-Präsident ist, haben wir beschlossen, die Kommissionsmeinungen\nzusammen vorzutragen, natürlich nicht gleichzeitig. Während GR Brändli eher auf die finanziellen As-\npekte eingehen wird, werde ich mich mit dem Bau und der Technik beschäftigen. An der Sitzung legte\nRuedi Wolfender die Gründe für die Mehrkosten ausführlich und transparent dar. Unter anderem\n\n\n\nSeite 336\n\nführte dies zur einstimmigen Befürwortung beider Kommissionen zu diesen Zusatzkrediten. Folgende\nGründe führten zu den Mehraufwendungen: Zum einen ist es ein zusätzliches Vordach, welches man\nin den Beilagen sieht, dann die Sanierung/Erweiterung der Becken und die Vorinstallation eines elekt-\nronischen Überwachungssystems, welches Ertrinkende detektieren soll. Hoffen wir, dass wir das nie\nbrauchen. Leider benötigt die Technik weiteren Raumbedarf von rund 1'400 Kubikmetern. Dann fand\nman bei den Fliesen im Garderobenbereich Schadstoffe, was saniert werden muss. Und auch im Bau-\ngrund gibt es sanierungswürdige Schadstoffe. Bis 1911 befand sich an der Stelle, wo das Hallenbad\ngebaut werden soll, ein Weinberg. Weil die Reblaus kam, gibt es im Boden Kupfer, das ist relativ einfach\nfestzustellen. Baggerschlitze haben aber gezeigt, dass darunter eine Bauschuttdeponie liegt. Diese ist\nalso älter als der Weinanbau in diesem Gebiet. Diese Deponie konnte man nicht auf dem Radar haben\nmit dem Aufwand, den man betrieb, um das Projekt vorwärtszutreiben. Gespanntes Grundwasser\nführt ebenfalls zu Mehrkosten, indem man die Baugrube besser absichern muss. Leider kann man auch\ndie markante Decke über den Becken nicht retten, diese muss ebenfalls ersetzt werden. Auch die\nbrandschutztechnischen Vorgaben im bisherigen Eingangsbereich führen zu Mehrkosten. Weiter muss\nein Stahlträger ertüchtigt werden, der im Bestand ist. Man prüfte auch einen Ersatz dieses Stahlträgers,\nkam aber zum Schluss, dass die Ertüchtigung günstiger ist. Es wurden auch Projekterweiterungen auf-\ngezeigt. Es zeigte sich, dass der ursprünglich geplante Materialraum zu klein ist. Mit wenig Mehrauf-\nwand kann dieser spürbar und wertvoll vergrössert werden. Im geplanten Erholungsbereich werden\neine Sauna, eine Biosauna, ein Dampfbad, Erlebnisduschen, ein Kneipp-Bereich sowie ein Sanitätsraum\nmit direktem Zugang von aussen erstellt. Auch hier stehen die Mehrkosten in einem guten Verhältnis\nzum Mehrwert für die Bevölkerung. Nach der knappen Ablehnung des Wellnessbereichs durch den\nSouverän in Frauenfeld wird sich sicher bald zeigen, wie wertvoll der Wellnessbereich in Kreuzlingen\nsein wird. Abstriche gegenüber der Botschaft konnten keine festgestellt werden. Hingegen ist ein\nMehrwert hinsichtlich des Betriebs und der nachhaltigen und zukunftsgerichteten Bauweise feststell-\nbar. Teilweise sind die Mehraufwendungen auf den schlechten Zustand des Bestands zurückzuführen,\nwas leider erst bei den vertieften Abklärungen am Objekt zum Vorschein trat. Auch die Baustellener-\nschliessung hat sich aus diversen Gründen geändert bzw. man konnte sie nicht umsetzen wie ange-\ndacht. Dies aufgrund der Abbrucharbeiten auf dem Areal Zecchinel, was ebenfalls zu Mehrkosten führt.\nStadtrat, Sekundarschulbehörde, Baukommission, Arbeitsgruppe Nutzung und Betrieb empfehlen eine\nGenehmigung durch den Gemeinderat, wie uns gesagt wurde. Zu reden gab in der vergrösserten Kom-\nmissionssitzung auch die neu konzessionierte Thermalbohrung. Diese liefert zukünftig die doppelte\nMenge an Thermalwasser, nämlich rund 50'000 Kubikmeter und wird die Betriebskosten erfreulicher-\nweise mit rund CHF 50'000 bis CHF 60'000 pro Jahr entlasten. Auch mit der Materialisierung der Fas-\nsade kann Geld eingespart werden. Die beiden Kommissionen haben die Qualität der Unterlagen aus-\ndrücklich gewürdigt, gelobt wurde auch das Energiekonzept, da man wärmetechnisch mit dieser Ther-\nmalbohrung quasi autark sei. Als Backup besteht aber nach wie vor die Möglichkeit, auf die Heizung\nder Schule zurückzugreifen. Mittlerweile liegt die Baubewilligung vor, die Verantwortlichen rechnen\nmit einem Baustart im März 2021 und einer Eröffnung 2024. Bevor ich das Wort an GR Brändli über-\ngebe, möchte ich noch kurz die Fraktionsmeinung der FL/G mitteilen. Die Fraktion befürwortet eben-\nfalls einstimmig die beiden Zusatzkredite.\nGR Brändli: Ich danke meinem Kollegen GR Moos für seine Ausführungen und beschränke mich, wie\nvon ihm bereits angekündigt, auf die finanziellen Aspekte dieses Projekts und auf die Mehrkosten, die\nin der Botschaft detailliert ausgewiesen sind, ebenso aber auch auf die Einsparungen, die in der Bot-\nschaft auf den Seiten sechs und sieben halt eher ein bisschen stiefmütterlich in Zahlenform ausgewie-\nsen sind. Vorweg ein kleiner Rückblick auf die Kostenentwicklung. 2016/2017 war das Wettbe-\nwerbsprojekt mit einer Grobkostenschätzung von +/- 25 %. 2018/2019 hatten wir das Vorprojekt mit\nder Kostenschätzung +/- 15 %. 2019/2020 das Bauprojekt mit dem Kostenvoranschlag +/- 10 %. Der\nKostenstand des Gesamtprojekts basiert heute auf 70 % definitiven Angeboten und 30 % konkreten\nUnternehmerofferten. Ich komme am Schluss nochmals auf das eben Geäusserte zurück.\n\n\n\nSeite 337\n\nBauprojekt / Erweiterung –Mehrkosten / Einsparungen:\nMehrkosten: Vergrösserung Gebäudevolumen CHF 1 Mio. Vordach Haupteingang CHF 50’000. Elekt-\nronische Schwimmbeckenüberwachung CHF 35'000. Alles sind Mehrkosten, die durchaus begründet\nsind.\nEinsparungen: Baugrundverbesserung minus CHF 150’000. Verzicht auf die Wärmerückgewinnung aus\nFäkalien minus CHF 150'000. Fassadenverkleidung (anderes Material) minus CHF 100’000. Verzicht auf\nPigmentierung und Betonkosmetik minus CHF 150’000. Bei der Erweiterung entstehen Mehrkosten\nvon CHF 1'085'000 und Einsparungen von CHF 550'000.\nSanierung – Mehrkosten / Einsparungen:\nMehrkosten: Erweiterung Umgebungsparameter CHF 300’000. Komplettersatz Sanitärapparate\nCHF 75’000. Komplettersatz Deckenverkleidungen CHF 300’000. Komplettersatz Windfang beim Ein-\ngangsbereich CHF 75’000.\nEinsparungen: Verglasung Westseite minus CHF 200’000. Dacheindeckung minus CHF 50’000. Einzel-\nbaunachweis anstelle einer Minergie-Zertifizierung minus CHF 100’000. Das sind alles Circa-Zahlen. Die\nMehrkosten betragen CHF 750'000, die Einsparungen CHF 350'000.\nDie Mehraufwendungen betragen insgesamt CHF 1.4 Mio., Erhöhung der Reserven um CHF 273'000,\nErweiterung Materialraum und Ergänzung Saunaanlage CHF 218'000, das ergibt insgesamt\nCHF 1.9 Mio. Davon geht die Kostenbeteiligung der Sekundarschulgemeinde mit CHF 200'000 weg, es\nbleiben Mehrkosten in der Höhe von CHF 1.7 Mio. In der vorberatenden Kommission wurde nach der\nZusammensetzung der Baukommission gefragt. Die Liste lag dem Protokoll bei, aber für anwesende\nPersonen, welche keinen Zugriff auf die internen Protokolle und Unterlagen haben, darf ich sagen, das\nTeam des Egelsee umfasst drei Gruppen. Projektsteuerung mit 9 Personen, zusammengesetzt aus\nStadtverwaltung und Schule. Arbeitsgruppe Nutzung und Betrieb mit 13 Personen, zusammengesetzt\naus Stadt, Schule und Nutzergruppen. Baukommission mit 18 Personen, zusammengesetzt aus Stadt,\nder Schule, den Quartieren, Nutzergruppen, Vereinen und den Agglomerationsgemeinden. Von denen\nerwarten wir auch noch einen Batzen an den späteren Unterhalt. Die Personen sind teilweise in ver-\nschiedenen Gruppen übergreifend tätig. Es sind rund 30 Personen, die sich jetzt im Vorfeld für das\nEgelsee einsetzen. Planer und Bauherrenvertreter sind darin nicht enthalten. In der vorberatenden\nKommission war aber nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen, durchwinken, fertig und adieu und ein-\nstimmig abgestimmt. Überhaupt nicht. Es gab durchaus auch kritische Voten zu dieser Botschaft wie\naber auch allgemeine Anregungen für zukünftige Projekte. Kritisiert wurde, dass es vor der Budgetbe-\nratung im Gemeinderat keine Informationen zu dieser Botschaft mit doch einem Zusatzkredit von\nCHF 1.7 Mio. gab, der dem Stadtrat zu dieser Zeit sicherlich schon bekannt war. Dies hätte schlichtweg\naus Transparenzgründen damals stattfinden sollen. Des Weiteren wurde kritisiert, dass bei fast allen\nstädtischen Bauprojekten in der vergangenen Zeit immer wieder Mehrkosten entstanden, obwohl im\nVoraus, ich habe es eingangs erwähnt, immer Plus-Minus-Beiträge respektive Schätzungen deklariert\nworden sind. Aber es kam bei der Schlussabrechnung noch nie ein Minus zum budgetierten Betrag\nheraus. So verliert die Verwaltung, der Stadtrat aber auch wir als Gemeinderat die Glaubwürdigkeit\nbei der Kreuzlinger Bevölkerung. Bei zukünftigen Projekten müssen Zahlen kommen, die schlichtweg\nstandhalten. Wie bereits von Kollege Moos erwähnt, stimmten beide Kommissionen in Vollbesetzung\n– es wurde auch eine getrennte Abstimmung gefordert – den Ziffern a. und b., nicht c. und d., wie es\nauf Seite zehn der Botschaft vermerkt ist, einstimmig zu. Also 16 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte\nhaben das Projekt in den vorberatenden Kommissionen unterstützt. Ich möchte zum Schluss allen Per-\nsonen danken, die in der vorberatenden Kommission teilnahmen, Stadtverwaltung, Schule, Bauher-\nrenvertreter, der heute Abend hier ist. Vielen Dank für eure Vorarbeiten, ihr habt das hervorragend\ngemacht.\n\n\n\nSeite 338\n\nGR R. Herzog: Unsere Fraktion steht weiterhin zu 100 % hinter dem Projekt Sanierung und Erweiterung\ndes Familien- und Freizeitbads Egelsee. Die entstehenden Mehrkosten können transparent nachvoll-\nzogen werden, sind vor dem Hintergrund eines nachhaltigen Betriebs im ökonomischen, ökologischen\nund betrieblichen Sinn sinnvoll, bringen Zusatznutzen und sind teilweise einfach nicht vermeidbar. Das\nProjekt darf jetzt auf keinen Fall dafür bestraft werden, dass der beantragte Zusatzkredit beziehungs-\nweise die beiden beantragten Zusatzkredite das Pech haben, relativ kurz auf die ziemlich krassen Kos-\ntensteigerungen beim Projekt Parkhaus am Hafenbahnhof zu folgen. Dennoch haben und geben wei-\nterhin die gegenüber dem ursprünglichen Projektkredit gestiegenen Kosten der SP/GEW/JUSO-Frak-\ntion zu denken. Als entscheidend erachten wir es in diesem Zusammenhang, dass der Stadtrat seine\nLehren aus beiden Projekten zieht. Und zwar im folgenden Sinn: Wir sind uns bewusst, dass bei politi-\nschen Entscheiden über Investitionskredite die Kredithöhe immer mitspielen muss beim Gedanken,\nwie viel man beantragen kann, darf und will, um Aussichten zu haben, vor dem Gemeinderat oder dem\nVolk bestehen zu können. Auch spielt der Gedanke, dass man Planungskredite für etwas, wo man nicht\nsicher ist, ob es vom Gemeinderat oder vom Volk angenommen wird, allzu hoch ansetzen sollte. Man\nsieht jetzt aber und die Erfahrung zeigt, dass es für den Stadtrat in Zukunft wichtig sein wird, den fol-\ngenden beiden Aspekten genügend Gewicht beizumessen. 1. Planungskredite sollten eher höher an-\ngesetzt werden, als es in der Vergangenheit der Fall war, damit der Projektkredit später bereits auf\neiner höheren Kostengenauigkeit beantragt werden kann. 2. Bei Projektkrediten sollten höhere Reser-\nven eingerechnet werden. Es ist letztlich vertrauensbildender, wenn bei einem Projekt mit einem hö-\nheren Kreditrahmen am Schluss unter Budget abgeschlossen werden kann, als wenn bei einem tiefe-\nren, knapperen Kreditrahmen dann Zusatzkredite beantragt werden müssen. Die SP/GEW/JUSO-Frak-\ntion ist sich aber natürlich auch der Tatsache bewusst, dass es sich beim vorliegenden Projekt Familien-\nund Freizeitbad Egelsee um ein sehr komplexes Projekt handelt. Technisch sehr anspruchsvoll, kom-\nplexe betriebliche Abläufe, man baut nicht nur neu, sondern saniert gleichzeitig noch, was immer eine\nbesondere Herausforderung ist, man baut nicht jedes Jahr ein Hallenbad, es ist ein Generationenpro-\njekt, entsprechend relativ wenig Referenzrahmen, auf den man sich verlassen kann, um zu sagen, mit\nwelchen Kosten zu rechnen sein wird. Mit Überraschungen ist in so einem Zusammenhang sicher eher\nzu rechnen als bei einem einfacheren Projekt. Die vorliegende Botschaft sollte auf keinen Fall jetzt dazu\nmissbraucht werden, ein Exempel zu statuieren, dem Stadtrat eins ans Bein zu geben, deutlich zu ma-\nchen, was in Zukunft erwartet wird, das wäre völlig falsch. Sachlich gesehen ist es daher richtig und\nwichtig, den beiden Kreditanträgen vorbehaltlos zuzustimmen und das wird unsere Fraktion mit Nach-\ndruck auch machen.\nGR Leuch: Die FDP/CVP/EVP-Fraktion hat die Vorlagen über die Zusatzkredite am Montagabend be-\nsprochen. Die Stimmung am Anfang des Abends führte nicht gerade zu Luftsprüngen, ich habe eher\nein leichtes Zähneknirschen oder Knurren vernommen. Zu bedenken gab der Stil, dass das Geld nicht\nreicht, dass man nachträglich wieder Geld verlangen muss, Kredite haben muss und dass dieser Stil\nsich fortsetzen könnte. Es wurde auch gesagt, dieses Projekt sei schon bald so teuer wie die erste Vor-\nlage, die vor dem Stimmvolk scheiterte. Also ging es an diesem Abend sprichwörtlich darum, den Biss\nin den sauren Apfel zu wagen. Es gab auch nicht wirklich eine andere Wahl. Vielleicht ist aber anzu-\nmerken, dass es schon einen grossen Unterschied zwischen einem sauren und einem faulen Apfel gibt.\nWir meinen, der Zeitpunkt für dieses Intermezzo stimmt. Jetzt liegt alles vor. Es wurde verbessert,\ngeändert, ergänzt, weiterentwickelt, sondiert und gerechnet. Es kann nur zum Vorteil aller Beteiligter\nsein, dass man die Details so genau und gründlich ausgearbeitet hat. Man ist jetzt doch eher zum Kern\nvorgedrungen. Übrigens Kerne, auch Apfelkerne, sind gut für die Verdauung. Es ist weniger Schnick-\nschnack am ganzen Projekt, dafür mehr Raum für Material und auch für Gruppen. Das Schwimmbad-\nprojekt kommt jetzt ganz anders daher, als über was wir abgestimmt haben. Es ist deutlich besser zu\nbewerten. Der Mehrwert und die zukünftigen Einsparungen bei den Betriebskosten wiegen die Summe\nvon CHF 1.7 Mio. auf. Bei den Betriebskosten steht auf Seite zwei im zweituntersten Abschnitt unter\n1.: "Die stetigen Optimierungen des Energiekonzepts durch die involvierten Fachplanerinnen und Fach-\nplaner zeigen bereits heute deutliche Einsparmöglichkeiten in den künftigen Betriebskosten auf." Ich\nhabe mich auf diese Aussage verlassen, denn diese ist nirgends belegt. Ich finde, solche Aussagen sind\n\n\n\nSeite 339\n\nrelativ gefährlich, wenn man keine Zahlen dahinter hat. Zumindest haben wir keine Kenntnis von die-\nsen Zahlen. So will unsere Fraktion, dass dieses Projekt Egelsee zum Nutzen von allen mit voller Kraft\nund vollem Tatendrang umgesetzt wird. Wir sind einstimmig für die Vorlagen a. und b. Also doch noch\nein Apfel, wenn auch mit leicht säuerlichem Geschmack. Aber das macht ja gerade einen guten Apfel\naus.\nGR Hartmann: Die SVP-Fraktion befürwortet nach Beratung der Botschaft die Kreditbegehren für die\nErweiterung und Sanierung des Familien- und Freizeitbads Egelsee grossmehrheitlich. Die zusätzlichen\nMehraufwendungen sind ausgewiesen, GR Moos hat das nach meiner Liste hervorragend vorgetragen.\nProjekterweiterung: Der Materialraum wird vergrössert, das ist natürlich ein Vorteil für die vielen Ver-\neine. Einzig der Erholungsbereich gab bei uns noch zu reden. Eigentlich hätte die Sauna erst zum Thema\nwerden sollen, wenn der Kreditrahmen noch nicht ausgereizt worden wäre, jetzt ist die Sauna aber\nschon ein Teil der Projekterweiterung und wir sind schon vor Baubeginn bei den Zusatzkrediten. Die\nSVP-Fraktion ist aber grossmehrheitlich der Meinung, dass die Mehrkosten in einem guten Verhältnis\nzum Mehrwert für die Bevölkerung stehen.\n\nMaterielle Beratung – die Botschaft wird seitenweise durchberaten.\n\nGR Brändli: Vielleicht noch als Ergänzung zum Kapitel zwei: Die Planerhonorare sind in den Mehrkosten\nbereits inkludiert, und uns wurde in der vorberatenden Kommission gesagt, dass sämtliche Unterneh-\nmerofferten geprüft wurden, auch nach Quadratmetern, Laufmetern, Stückzahlen und auch in diesem\nBereich keine Fehler mehr bestehen, sodass nicht zum Beispiel plötzlich das Ausmass um einen Drittel\ngrösser wird etc., sondern dass detaillierte Offerten vorliegen, die geprüft wurden.\n\nRückkommen\n\nGR Rüegg: Ich möchte noch kurz das Votum der SP aufnehmen, die sagt, wegen solcher Mehrkosten,\ndie immer wieder überraschen, müsse man mehr Geld für die Planung ausgeben. Ich möchte dem\nwidersprechen und an das erinnern, was GR Brändli gesagt hat. GR Brändli hat gesagt, man nennt einen\nPreis und sagt im Extremfall, wenn es in einem frühen Stadium ist, +/- 30 %. In einem weiteren Stadium\nkommt irgendwann +/- 20 % oder +/- 15 % oder meinetwegen +/- 10 %. Das heisst, entscheidend ist\nnicht, wie genau oder wie ungenau man gerechnet hat, entscheidend ist, ob man in die Mitte dieses\nPlus/Minus kommt. Und hier bin ich der Meinung, braucht man nicht mehr Geld auszugeben, sondern\ndie, die entscheiden, wo eigentlich die Mitte ist, müssen sich zur Mitte entscheiden. Meine Erfahrung\nist, das war auch bei diesem Haus so, hier hatte man nur ein bisschen Schwein, wenn man mit dem\nBetrag vor den Gemeinderat oder vors Volk geht, versucht man, den Betrag niedrigzuhalten, weil man\nsagt, mehr als 20 Mio. darf es nicht kosten oder mehr als 40 Mio. darf es nicht kosten, weil man immer\nmeint, die Leute würden aufgrund so einer Zahl sagen, das ist mir zu teuer. Jene, die sagen, es ist mir\nzu teuer, denen ist auch 18 Mio. oder 20 Mio. oder 4 Mio. auch zu teuer. Dort geht es gar nicht um die\nZahl, die werden einfach negativ abstimmen. Aber jene, die das ernstnehmen, was man ihnen vorlegt,\nwären froh, wenn sie von Anfang an wüssten, wie viel es etwa kostet, auch wenn man es nicht ganz\ngenau weiss. Darum bitte ich künftig, wenn man solche Projekte macht, geht doch in die Mitte, rechnet\ngenügend Unbekannte auch nach oben ein, dann rutscht der Preis halt vielleicht 5 % oder 10 % nach\noben, aber dann kommt es vor, wenn man abschliesst, dass man es vielleicht einmal trifft, es einmal\nbilliger wird oder vielleicht 15 % teurer wird. Wenn man so vorgehen würde, wie das die meisten ma-\nchen, die an solchen Projekten arbeiten und wenn das auch die Stadt so machen würde, müsste man\nnicht mehr Geld für Planung ausgeben, man müsste nur ehrlicher sein.\nGR R. Herzog: Lieber Jost, du hast bei meinem Votum sicher gut zugehört und das war mein zweiter\nPunkt.\n\n\n\nSeite 340\n\nGR I. Herzog: Ich habe da nur noch etwas Kleines, und zwar geht es um die Botschaft im Vergleich zur\nletzten Botschaft, über die das Stimmvolk abgestimmt hat. Und zwar ist etwas, was mich ein bisschen\ngestört hat. Bei der jetzigen Botschaft auf Seite drei, wo der heutige Kreditrahmen drin ist, fehlen mir\nim Vergleich zur letzten Botschaft die Nettoinvestitionen der Stadt. Es ist nirgends aufgeführt, dass wir\nGeld vom Kanton zugute haben, die CHF 2.8 Mio., von denen einmal die Rede war, und der Beitrag von\nder Schule und jener vom Sportfonds. Das einzige, was dort aufgelistet ist, sind die minus CHF 200'000\nvom Sportfonds, die in der Reduktion drin sind und scheinbar bereits mit dem Projektwettbewerb ver-\nplant wurden. Ob es da noch eine Möglichkeit gibt, das auch so aufzulisten wie in der alten Botschaft?\nUnd zwar ist das auf Seite 17, Gesamtinvestitionen, wo ein Nettokredit der Stadt ersichtlich ist. Ich\nfinde, für denjenigen, der abstimmen muss, wäre das noch hilfreich.\nSR Raggenbass: Wir werden das sehr gern nachreichen, damit das deutlicher wird. Vielen Dank für den\nguten Hinweis.\n\nAbstimmung\nDer Zusatzkredit (Ziffer a.) wird einstimmig genehmigt.\nDer Zusatzkredit (Ziffer b.) einstimmig genehmigt.\n\nPostulate\n9. Postulat "Moderne Arbeitsstadt" / Stellungnahme\n\nGR Brändli: Besten Dank für die Stellungnahme des Stadtrats. Die Beantwortung ist plausibel. Die\nGründe, warum er auf die Befragung respektive die Erhebung verzichtet, sind dargelegt. Man muss\nnicht Geld ausgeben, wenn es nicht nötig ist. Wichtig aber für uns ist, dass die Stadt Kreuzlingen beim\nSchaffen dieser Rahmenbedingungen dranbleibt. Da erwarten wir auch, dass diese Thematik in die\nÜbersicht der laufenden Projekte – nämlich unser nächstes Traktandum – einfliesst und auch klar auf-\ngezeigt wird, was bis wann in Angriff genommen wird, bearbeitet wird und bis wann es erledigt ist. Ich\ndenke auch, dass das für die Stadtverwaltung als typischer Dienstleistungsbetrieb zum Tagesgeschäft\ngehört und umgehend erledigt wird. Ich danke und hoffe, dass der Gemeinderat das positiv sieht und\nin der Abstimmung gleich wie vorher befürwortet.\nGR F. Herzog: Ich darf heute ein Votum aus der Feder und im Namen meiner Fraktionskollegin Elina\nMüller, die sich für die heutige Sitzung kurzfristig entschuldigen musste, vorlesen. Eine moderne Ar-\nbeitsstadt Kreuzlingen mit einer lebendigen Start-up-Szene, das klingt erst einmal super. Etwas störend\nfinden wir die mit dem Postulat mittransportierte Vorstellung, dass Personen mit einem Studienab-\nschluss per se als wertvoller erachtet werden für unsere Gemeinde als andere. Natürlich ist Bildung\nsehr wichtig, aber wir haben bekanntermassen auch ein sehr gutes Berufsbildungssystem. Ich bin der\nÜberzeugung, dass jeder und jede Einzelne ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft ist, gute Le-\nbens- und Arbeitsbedingungen verdient und dann auch ihren oder seinen Beitrag zur Gesellschaft leis-\ntet. Ausserdem ist es ja nicht so, dass Kreuzlingen mit Abwanderung und Bevölkerungsschwund zu\nkämpfen hat. Ganz im Gegenteil wächst und prosperiert unsere Stadt und ist durchaus auch bei jünge-\nren Leuten als Wohnort beliebt. Bei der Wahl des Wohn- und Arbeitsorts ist das Angebot an attraktiven\nArbeitsplätzen beziehungsweise an Möglichkeiten, sich selbstständig zu machen, ein wichtiges, aber\nsicher nicht das einzige Kriterium. Ganz wesentlich bei dieser Wahl sind auch Aspekte wie Wohnraum\nund Lebensqualität, kulturelle und sportliche Angebote, die Verfügbarkeit von familienergänzenden\nBetreuungsangeboten und bezahlbarer Wohnraum. In diesen Bereichen hat die Stadt eindeutig die\nVerantwortung und auch mehr Gestaltungsspielraum als bei der Wirtschaftsförderung. Aber es ist rich-\ntig, wir sollen ein Auge darauf halten, dass möglichst viele Kreuzlingerinnen und Kreuzlinger auch hier\narbeiten. Zurzeit haben wir ein bisschen mehr Weg- als Zupendler, 2019 sind es 5'926, 2020 5'130.\nDass die Flächen für den Bau von neuen Gewerbebetrieben knapp sind, ist ebenfalls bekannt. Wenn\ndie Stadt also zum Umfeld beitragen kann, das die Schaffung von neuen, modernen und guten Arbeits-\nplätzen fördert, ist das sicher unterstützenswert. Nur muss man dabei aufpassen, dass die getroffenen\n\n\n\nSeite 341\n\nMassnahmen auch Wirkung zeigen und nicht eine reine Imagekampagne sind. In diesem Sinn können\nwir dem Antrag des Stadtrats folgen, das Postulat teilweise anzunehmen.\n\nAbstimmung\nDas Postulat wird mit 27 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen teilweise angenommen.\n\nDer Ratspräsident: Der Gemeinderat erwartet vom Stadtrat den Umsetzungsbericht dieses Postulats\nbis zum 10. Juni 2021.\n\n10. Postulat "Übersicht über laufende Projekte" / Stellungnahme\n\nGR Dufner: Ich möchte mich beim Stadtrat herzlich bedanken für die positive Rückmeldung zum Pos-\ntulat der CVP-Gruppe. Wenn ihr die Unterlagen studiert habt, habt ihr gesehen, dass es eine sehr um-\nfangreiche Liste der Projekte ist, die in Kreuzlingen hängig sind, die am Laufen sind und ich glaube\ndarum, dass das Postulat, das vom Stadtrat letztlich bereits umgesetzt worden ist, indem man einer-\nseits hier diese Beispiele hat und jene, die auf der Homepage geschaut haben, haben gesehen, dass es\nauch schon auf der Homepage aufgeschaltet ist, dass das dazu führt, dass eben auch interessierte Ein-\nwohnerinnen und Einwohner von Kreuzlingen die Möglichkeit haben, sich da schnell einen Überblick\nzu verschaffen. Ich finde die Idee, die der Stadtrat in seiner Stellungnahme ausführt, dass er das sogar\nnoch interaktiv in der Stadtkarte aufzeigen könnte, wo die einzelnen Projekte sind, eine Superidee.\nDenn die Leute, die im Sinn einer kürzeren oder eben einer längeren Information sich über einzelne\nProjekte orientieren möchten, haben dazu die Möglichkeit und können auch gleich verorten, wo die\neinzelnen Projekte in der Stadt sich wirklich abspielen. Von dort her hoffe ich, dass ihr dem Antrag des\nStadtrats folgt. Was ich dem Stadtrat noch mitgeben möchte: Ich wäre froh, wenn ihr die zwei Listen\nangeschaut habt, die Idee ist ein bisschen abgekupfert, sage ich mal, weil ich das in Zumikon gesehen\nhabe, wie ich es im Postulat auch zum Ausdruck gebracht habe, dort drin ist es noch ein bisschen prä-\nziser aufgeführt bezüglich der weiteren nächsten Schritte und auch wann die nächsten Schritte genau\npassieren mit dem Datum. Ich fände es gut, wenn man die Kreuzlinger Liste auch so ergänzen könnte.\nDa muss ich ehrlich sagen, ist das ein Anliegen, das ich als Gemeinderat habe, denn mit dieser Liste\nkann ich den Stadtrat und die Verwaltung auch ein bisschen in die Pflicht nehmen, dass man nicht\neinfach ein Projekt eröffnet und dann monate- oder jahrelang nichts geht, sondern ich kann ihm folgen\nund schauen, ob etwas gemacht wird, was gemacht wird und ob wir weiterkommen. Und wenn ich\nsehe, dass irgendwo etwas nicht läuft, kann ich da drin entsprechende Fragen stellen. Das vereinfacht\nden Ablauf, vereinfacht aber auch den Aufwand bei der Verwaltung, dann muss ich nicht jedes Mal bei\neinem Sachbearbeiter anrufen, sondern kann es in der Liste nachschauen. Ich wäre deshalb froh, wenn\nman das noch aufnehmen könnte. Ich fand auch den Schlusstext gut, den ich in Zumikon gefunden\nhabe, damit auch die Bevölkerung eingeladen wird, entsprechende Sachen zu melden oder nachzufra-\ngen, damit wir wirklich das Interesse an den Projekten, die in Kreuzlingen laufen, stärken und auch das\nInteresse an der Politik ein bisschen mehr wecken können. Zu diesem Zweck wäre es am Schluss auch\nnoch schön, wenn die Liste nicht irgendwo versteckt unter Planung und weiss ich was wäre. Heute\nmuss man schon ziemlich gut wissen, wo es etwa sein könnte, damit man sie findet. Sondern dass auf\nder Startseite, sei es mit einem Button oder in der Abteilung "Häufig gesucht" ein Link oder ein Käst-\nchen ist, das man anklicken kann, damit es von den Leuten auch wirklich gesehen werden kann.\n\nAbstimmung\nDas Postulat wird einstimmig angenommen. Das Postulat wurde bereits umgesetzt, deshalb wird auf\neinen Bericht verzichtet.\n\n\n\nSeite 342\n\nVerschiedenes\n11. Schriftliche Anfrage betreffend Förderung bei Abtrennung von Gasanschlüssen bei Liegenschaf-\n\nten durch die TBK / Beantwortung\n\nGR Moos: Zuerst möchte ich mich beim Stadtrat für die ausführliche und aufschlussreiche Antwort auf\nmeine Anfrage bedanken. Dass der Stadtrat auf das Anliegen nicht eingeht, obwohl die Anfrage von\n26 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten mitunterzeichnet worden ist, finde ich mutig. Die Techni-\nschen Betriebe Kreuzlingen verdienen seit Jahren sehr gut mit der Gasversorgung. Eine Lösung für den\nRückbau der Gasanschlüsse teilweise oder ganz über die Technischen Betriebe Kreuzlingen zu finan-\nzieren, wäre durchaus möglich. Und auch für die Kunden der Technischen Betriebe Kreuzlingen eher\nnachvollziehbar als die jetzige Lösung, die durch Steuergelder finanziert ist. Dass auch vor dem Hinter-\ngrund, dass seit 2018 die Rückbaukosten der jährlich rund sechs Abtrennungen sich auf rund\nCHF 30'000 belaufen, was wirklich kein grosser Betrag ist. Der Stadtrat stützt sich bei der Begründung\nrein auf Formalismen ab. Die Fragestellung liess bewusst offen, wie die Lösung für die Kostenreduktion\naussehen könnte. Es wäre also für den Stadtrat einfach gewesen, andere Konstrukte aufzuzeigen, die\nden Formalismen nicht im Weg stehen. Aus meiner Sicht ist die Frage somit nur unvollständig beant-\nwortet. Umso störender ist die Beimischung von importiertem Biogas, einem Standardgasprodukt,\nwelches im letzten Satz der Beantwortung erwähnt wird. Ehrlich gesagt, mir ist nicht klar, was das mit\nden Rückbaukosten von Gasanschlüssen zu tun hat. Importiertes Biogas ist gemäss der Zoll-direktion\n– ich wiederhole mich – in der Schweiz nicht als Biogas anzusehen und ist somit auch nicht von der\nCO2-Steuer befreit. In diesem Fall sind die formalen Vorgaben der Zolldirektion offensichtlich nicht so\nrelevant. Für mich stellt sich auch die Frage, ob man von Biogas sprechen darf, wenn die Zolldirektion\nes explizit nicht als Biogas anerkennt. Ich beziehe meine Informationen auf eine Information der Zoll-\ndirektion Stand April 2020, ich zitiere: "Im Ausland eingespeistes Biogas gelangt infolge der Druckei-\ngenschaften im Gasnetz nicht in die Schweiz. Folglich wird physisch Erdgas importiert, welches der CO2-\nAbgabe unterliegt. Bei der Verwendung in der Schweiz erfolgt keine CO2-Einsparung. Verwendet ein\nvon der CO2-Abgabe befreiter Anlagenbetreiber virtuell in die Schweiz importiertes Biogas, gilt dieses\nals fossil und ist entsprechend im Monitoring zu erfassen." Ich bitte, die aktuelle Information zur An-\nrechenbarkeit von Biogas der Zolldirektion dem Protokoll (siehe Beilage 1) beizulegen, wenn das mög-\nlich ist. Gleichzeitig hoffe ich, das Thema zeitnah in der Kommission Technische Betriebe entsprechend\nvertieft diskutieren zu können.\n\n12. Schriftliche Anfrage zu den Folgen der Covid-19 Krise für Kreuzlinger Vereine / Beantwortung\n\nGR R. Herzog: Ich bin heute krankheitsbedingt ziemlich allein in unseren Reihen und ich glaube, ziem-\nlich viele Kreuzlinger Vereine fühlen sich angesichts der stadträtlichen Antwort genauso. Zuerst\nmöchte ich mich beim Stadtrat für die Beantwortung unserer schriftlichen Anfrage bedanken. Im Na-\nmen der SP/GEW/JUSO-Fraktion möchte ich aber gleichzeitig unsere grosse Enttäuschung über die\nAntwort Ausdruck verleihen. Inhaltlich ist die Antwort für uns unverständlich, darauf komme ich noch\nzurück. Was für unsere Fraktion aber zusätzlich überhaupt nicht nachvollziehbar ist, ist die Tatsache,\ndass der Stadtrat für ein blankes Nein siebeneinhalb Monate Zeit braucht. Die gestellten Fragen kön-\nnen jedenfalls nicht der Grund für diese lange Dauer sein, sind sie doch eigentlich durchaus einfach\nund haben keine weiteren Abklärungen nötig gemacht. Wir sind alle in dieser Zeit besonders gefordert,\ndies sind wir uns bewusst. Einen politischen Vorstoss zu beantworten, bedeutet einen gewissen Zeit-\naufwand – klar. Ob dieser innerhalb eines Monats oder erst nach einem halben Jahr geleistet wird,\nändert aber nichts daran, dass der Zeitaufwand vorhanden ist und die Aufgabe erledigt werden muss.\nSpiegelt etwa die späte Antwort Prioritäten des Stadtrats? Wir hoffen es jedenfalls nicht. Bei jeder\nGelegenheit wird der Wert von Freiwilligenarbeit und Vereinstätigkeit betont. Es wird gefordert, dass\nsich Vereine in der Nachwuchs- und Jugendarbeit engagieren – zu Recht. Das Jahr 2020 hat die Vereine,\nwie viele von uns auch sonst, ganz besonders gefordert. Es gibt viele Beispiele, wie die Vereine in\nKreuzlingen trotz schwierigsten Bedingungen erfolgreich versucht haben, Programme durchzuführen,\n\n\n\nSeite 343\n\num den Jugendlichen, die bekanntermassen besonders unter den sozialen Folgen der aktuellen Krise\nleiden, etwas bieten zu können. Wir sind uns absolut der finanziellen Herausforderungen unserer Zeit\nin Kreuzlingen bewusst, hätten aber vom Stadtrat dennoch ein positiveres Signal an die vielen Kreuz-\nlinger Vereine erwartet. Ein blankes Nein enttäuscht uns ausserordentlich. Es wäre auch ein Kompro-\nmiss denkbar gewesen, indem der Stadtrat beispielsweise bei den Jugendförderbeiträgen eine geringe\neinmalige Erhöhung vorgeschlagen hätte. Was besonders stört, ist die Tatsache, dass Vereine, die den\nGürtel von sich aus enger geschnallt haben, weil die angebotenen Darlehen eigentlich nur eine kurz-\nfristige Pflasterpolitik darstellen, jetzt von der Stadt keine zusätzliche Unterstützung erwarten können.\nDie Rückzahlungsmodalitäten für die bereits gesprochenen Kredite an drei Vereine sind offen, wie der\nStadtrat in seiner Antwort schreibt. Sollten diese Darlehen später allenfalls zu A-Fonds-perdu-Beiträ-\ngen umgewandelt werden, würde dies die Solidarität unter den Kreuzlinger Vereinen massiv strapa-\nzieren und wäre ein völlig falscher Anreiz. Abschliessend möchte ich nochmals festhalten, dass für un-\nsere Fraktion die Kompromisslosigkeit der Antwort, der offensichtliche Widerspruch zwischen den\nhäufigen Beteuerungen, wie wichtig freiwillige Vereinstätigkeit und vor allem Jugendarbeit seien und\ndem aktuellen Entscheid des Stadtrats sowie die Dauer für die Antwort nicht nachvollziehbar sind. Wir\nsind, wie wohl alle Kreuzlinger Vereine, enttäuscht.\n\n13. Verschiedenes\n\n13.1 Rücktritt Yvonne Hartmann\n\nDer Ratspräsident: Am 30. November hat GR Yvonne Hartmann ihren Rücktritt per Jahresende be-\nkanntgegeben. GR Yvonne Hartmann ist bekannt für ihre ruhige und besonnene Art im Gemeinderat.\nAm 1. Juni 2003 wurde sie zur Gemeinderätin gewählt und hat sich seither bis jetzt als ordentliches\nund engagiertes Mitglied in der Kommission Gesellschaft, Kultur und Sport wie auch als Suppleantin in\nder Einbürgerungskommission engagiert. Zwischendurch von 2005 bis 2008 war Yvonne Hartmann\nMitglied des gemeinderätlichen Büros und ab 2011 ordentliches Mitglied in der Geschäftsprüfungs-\nkommission. Für deine über 17-jährige Tätigkeit zum Wohl des Volks im Gemeinderat deiner Heimat-\nstadt Kreuzlingen danke ich dir im Namen des gesamten Gemeinderats. Ich wünsche dir für die Zukunft\nalles Gute, viel Gesundheit und natürlich weiterhin Interesse an unserer Kreuzlinger Kommunalpolitik.\n\n13.2 Flyer 150 Jahr Jubiläum Jugendmusik Kreuzlingen\n\nDer Ratspräsident: Draussen finden Sie Flyer für das kommende 150 Jahr Jubiläum der Jugendmusik\nKreuzlingen. Bitte nehmen Sie diese mit. Die freuen sich sehr, wenn sie im Sommer möglichst viele\nTeilnehmer haben.\n\n13.3 Feuerwehr Kreuzlingen\n\nGR Moos: Es kommt öfters – es kommt immer anders, als man denkt. Das habe ich heute von der\nFeuerwehr Kreuzlingen gelesen, bei der ich mithelfen darf, die Feuer zu löschen oder die Einsätze zu\nmachen. Unter anderem hatte es in diesem Brief einen Gutschein. Wie Sie vielleicht wissen, wurde der\nSchlussabend der Feuerwehr kurzfristig abgesagt und als Ersatz erhielten die Feuerwehrleute einen\nGutschein von Gastro Thurgau. Ich finde das eine Superaktion von der Stadt. Ich bin der Meinung,\ngenau so müsste man unsere Wirtschaft in diesen schwierigen Zeiten stützen und vielleicht schützen.\nUnd ich hoffe, dass dieses Beispiel der Feuerwehr Kreuzlingen Schule macht, vielleicht auch in anderen\nOrganisationen oder an anderen Orten.\n\n\n\nSeite 344\n\n13.4 Jahresabschlussessen des Gemeinderats\n\nDer Ratspräsident: Das Büro des Gemeinderats hat letzten Montag beschlossen, ebenfalls einen Gast-\nrogutschein auszusprechen für alle Gemeinderäte, dieser wird im Januar verteilt, und ist über CHF 75,\nweil das der Start für unser 75-jähriges Jubiläum ist.\n\nWir treffen uns nächstes Mal am 21. Januar 2021 um 19 Uhr im Dreispitz. Dann haben wir unter ande-\nrem vor, die Sanierung und Aufwertung der Löwenstrasse, den Planungskredit für die neue TBK-Zent-\nrale sowie die Totalrevision des FRK-Reglements und diverse Vorstösse zu behandeln. Ich wünsche\nIhnen eine schöne Advents- und Weihnachtszeit, einen guten Rutsch ins neue Jahr, bleiben Sie gesund.\nDie Sitzung ist geschlossen.\n\nSitzungsende: 20.03 Uhr\n\nBeilagen\n1. Information zur Anrechnung von Biogas\n2. Herleitung Nettokredit Stadt Familien- und Freizeitbad Egelsee\n\nGeht an\n– Mitglieder des Gemeinderats\n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler\n\nFür die Richtigkeit:\n\nDer Gemeinderatspräsident Der Sekretär\n\nDer Vizepräsident Die Stimmenzählerin\n\n\n\nBeilage 1\n\n\n\nH\ne\nrle\n\nitu\nn\n\ng\n N\n\ne\ntto\n\nk\nre\n\nd\nit S\n\nta\nd\n\nt F\na\nm\n\nilie\nn\n\n- u\nn\n\nd\n F\n\nre\niz\n\ne\nitb\n\na\nd\n\n E\ng\n\ne\nls\n\ne\ne\n\nZ\nu\n\ns\na\n\nm\nm\n\ne\nn\n\ns\nte\n\nllu\nn\n\ng\nC\n\nH\nF\n\n(in\nk\nl. a\n\nk\ntu\n\ne\nlle\n\nr M\nw\n\nS\nt.)\n\nB\nru\n\ntto\nb\n\ne\ntra\n\ng\n G\n\ne\ns\na\n\nm\ntp\n\nro\nje\n\nk\nt (V\n\no\nlk\n\ns\ne\n\nn\nts\n\nc\nh\n\ne\nid\n\n 0\n4\n\n.0\n3\n\n.1\n8\n\n)\n3\n\n5\n'5\n\n0\n0\n\n'0\n0\n\n0\n                     \n\nB\ne\nre\n\nin\nig\n\nu\nn\ng\n B\n\nru\ntto\n\nb\ne\ntra\n\ng\n 0\n\n8\n.2\n\n0\n\n(+\n B\n\na\nu\n\nte\nu\n\ne\nru\n\nn\ng\n\n, - M\nw\n\ns\nt A\n\nn\np\n\na\ns\ns\nu\n\nn\ng\n\n, - V\no\n\nrle\nis\n\ntu\nn\n\ng\n S\n\np\no\n\nrtfo\nn\n\nd\n)\n\n7\n9\n\n3\n'0\n\n0\n0\n\n                         \n\nB\nru\n\ntto\nb\n\ne\ntra\n\ng\n Z\n\nu\ns\na\n\ntz\nk\nre\n\nd\nit \n\n(G\ne\n\nm\ne\n\nin\nd\n\ne\nra\n\nts\nb\n\ne\ns\nc\nh\n\nlu\ns\ns\n 1\n\n0\n.1\n\n2\n.2\n\n0\n, S\n\nc\nh\n\nu\nlb\n\ne\nh\n\nö\nrd\n\ne\nn\n\nb\ne\n\ns\nc\nh\n\nlu\ns\ns\n 0\n\n8\n.0\n\n9\n.2\n\n0\n)\n\n1\n'9\n\n0\n0\n\n'0\n0\n\n0\n                       \n\nN\ne\n\nu\ne\n\nr B\nru\n\ntto\nb\n\ne\ntra\n\ng\n G\n\ne\ns\n\na\nm\n\ntp\nro\n\nje\nk\n\nt\n3\n\n8\n'1\n\n9\n3\n\n'0\n0\n\n0\n                    \n\nB\ne\n\nitra\ng\n\n S\ne\n\nk\nu\n\nn\nd\n\na\nrs\n\nc\nh\n\nu\nlg\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\n\n (V\no\n\nlk\ns\ne\n\nn\nts\n\nc\nh\n\ne\nid\n\n 0\n4\n\n.0\n3\n\n.1\n8\n\n)\n4\n\n'5\n0\n\n0\n'0\n\n0\n0\n\n-                       \n\nB\ne\n\nitra\ng\n\n S\ne\n\nk\nu\n\nn\nd\n\na\nrs\n\nc\nh\n\nu\nlg\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\n\n (S\nc\nh\n\nu\nlb\n\ne\nh\n\nö\nrd\n\ne\nn\n\nb\ne\n\ns\nc\nh\n\nlu\ns\ns\n 0\n\n8\n.0\n\n9\n.2\n\n0\n)\n\n2\n0\n\n0\n'0\n\n0\n0\n\n-                         \n\nN\ne\n\nu\ne\n\nr B\nru\n\ntto\nk\n\nre\nd\n\nit S\nta\n\nd\nt\n\n3\n3\n\n'4\n9\n\n3\n'0\n\n0\n0\n\n                    \n\nB\ne\n\nitra\ng\n\n K\na\n\nn\nto\n\nn\n (D\n\nB\nU\n\n)\n2\n\n'8\n0\n\n0\n'0\n\n0\n0\n\n-                       \n\nB\ne\n\nitra\ng\n\n S\np\n\no\nrtfo\n\nn\nd\n\n K\na\n\nn\nto\n\nn\n T\n\nh\nu\n\nrg\na\n\nu\n7\n\n0\n0\n\n'0\n0\n\n0\n-                         \n\nN\ne\n\ntto\nk\n\nre\nd\n\nit S\nta\n\nd\nt\n\n2\n9\n\n'9\n9\n\n3\n'0\n\n0\n0\n\n                    \n\nN\ne\n\ntto\nk\n\nre\nd\n\nit S\nta\n\nd\nt a\n\nu\ns\n\n V\no\n\nlk\ns\n\nb\no\n\nts\nc\n\nh\na\n\nft 4\n. M\n\nä\nrz\n\n 2\n0\n\n1\n8\n\n2\n7\n\n'3\n0\n\n0\n'0\n\n0\n0\n\n                    \n\nD\ne\np\na\nrte\n\nm\ne\nn\nt G\n\ne\ns\ne\nlls\n\nc\nh\na\nft 2\n\n2\n.1\n\n2\n.2\n\n0\n2\n0\n\nBeilage 2\n\n\n


name: Traktandenliste zur 18. Gemeinderatssitzung

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n \nIhr Kontakt \nLisa Diethelm \nSachbearbeiterin Stadtkanzlei \nTelefon +41 71 677 62 23 \nlisa.diethelm@kreuzlingen.ch \n\n  \n\nEinladung zur 18. Gemeinderatssitzung der Amtsperiode 2023/2027 \n22. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 12. Juni 2025, 19.00 Uhr \nim Rathaussaal, Kreuzlingen \n \nProtokollgenehmigung \n1  Protokoll der Sitzung vom 8. Mai 2025  \n  \nEinbürgerungen \n2  Einbürgerungsanträge der Einbürgerungskommission (gemäss Liste)  \n  \nWahlen \n3  Bestellung Büro Gemeinderat / Wahl Präsidium  \n4  Bestellung Büro Gemeinderat / Wahl Vizepräsidium  \n5  Bestellung Büro Gemeinderat / Wahl von drei Stimmenzählenden  \n6  Ersatzwahl in die Kommissionen  \n  \nPostulate \n7  Postulat Kriminalität in Kreuzlingen senken / Bericht  \n  \nVerschiedenes \n8  Verschiedenes    \n \n \nKreuzlingen, 30. April 2025 \n \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nFreundliche Grüsse \nGemeinderat Kreuzlingen \n \nRené Knöpfli, Gemeinderatspräsident \n \n \n \nBeilagen zu Traktanden \n– 1 (wird nachgereicht)  \n– 2 \n– 3 bis 6 (werden nachgereicht) \n– 7 \n \n \nGeht an \n– Mitglieder Gemeinderat und Stadtrat (inkl. mobile Sitzung) \n– Abteilungsleitungen (Efa) \n– Sekretariate GR-Kommissionen (Efa) \n– Leitung Kommunikation  \n– Leitung Stadtmarketing \n– Medien \n– Ortsparteipräsidien \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '+41':9 '1':34,102 '12':25 '18':17 '19.00':28 '2':43,91,105 '2023/2027':21 '2025':27,41,89 '22':22 '23':13 '3':50,106 '30':87 '4':56 '5':62 '6':70,108 '62':12 '677':11 '7':76,111 '71':10 '8':39,84 'abteilungsleitungen':121 'amtsperiod':20 'an':113 'april':88 'beilagen':99 'bericht':82 'bestellung':51,57,63 'bis':107 'büro':52,58,64 'der':19,36,45 'die':73 'diethelm':5 'donnerstag':24 'dre':68 'efa':122,127 'einbürgerungen':42 'einbürgerungsanträg':44 'einbürgerungskommission':46 'einladung':15 'ersatzwahl':71 'freundlic':92 'geht':112 'gemeinderat':1,53,59,65,94,115 'gemeinderatspräsident':98 'gemeinderatssitzung':18 'gemäss':47 'gr':125 'gr-kommissionen':124 'grüsse':93 'ihr':2 'im':30 'inkl':118 'jun':26 'knöpfli':97 'kommissionen':74,126 'kommunikation':129 'kontakt':3 'kreuzlingen':32,80,86,95 'kriminalität':78 'legislaturperiod':23 'leitung':128,130 'lis':4 'lisa.diethelm@kreuzlingen.ch':14 'list':48 'mai':40 'medien':132 'mitglieder':114 'mobil':119 'nachgereicht':104,110 'ortsparteipräsidien':133 'postul':75 'postulat':77 'protokoll':35 'protokollgenehmigung':33 'präsidium':55 'rathaussaal':31 'ren':96 'sachbearbeiterin':6 'seit':90 'sekretar':123 'senken':81 'sitzung':37,120 'stadtkanzle':7 'stadtmarketing':131 'stadtrat':117 'stimmenzählenden':69 'telefon':8 'traktanden':101 'uhr':29 'und':116 'verschiedenes':83,85 'vizepräsidium':61 'vom':38 'von':67 'wahl':54,60,66 'wahlen':49 'werden':109 'wird':103 'zu':100 'zur':16