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name: Beantwortung Schriftliche Anfrage betreffend Kulturzentrum im Schiesser-Areal

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text: \nStadtrat\n\nBeantwortung\n\nSchriftliche Anfrage betreffend Kulturzentrum im Schiesser-Areal\n\nAm 2. Juli 2020 reichte Gemeinderätin Barbara Hummel im Namen der Fraktion SVP eine\nschriftliche Anfrage betreffend Kulturzentrum im Schiesser-Areal ein (Beilage 1).\n\nIm Vorwort der Anfrage fasst die Fragenstellerin ihre Sicht auf die Vorgeschichte der städti-\nschen Investitionen in die Liegenschaft, die Planungsschritte und die Pilotphase "Kulturzent-\nrum im Schiesser-Areal" zusammen. Zusätzlich stellt sie die grundsätzliche Frage, in welchem\nZeitraum der Gemeinderat oder das Volk über eine Realisierung eines dauerhaften Kulturbe-\ntriebs im Schiesser-Areal entscheiden kann.\n\nNachfolgend einige Vorbemerkungen zur Verdeutlichung der Vorgeschichte des Projekts, der\nPlanungsschritte und dem heutigen Stand des Pilotprojekts "Kulturzentrum":\n\nDas Schiesser-Areal wurde von der Stadt Kreuzlingen im Jahr 2008 für CHF 2.1 Mio. erworben,\num der Kultur in Kreuzlingen mehr Platz zu bieten. Der Standort ist für ein Kulturzentrum op-\ntimal geeignet. Zwischen Hafen- und Bodanstrasse liegend, befindet sich das Areal in unmit-\ntelbarer Nähe zum Boulevard und ist nur wenige Schritte vom Stadtbahnhof und von der\nGrenze zu Konstanz entfernt.\n\nVorbereitung\nIm Jahr 2012 setzte der Stadtrat eine Arbeitsgruppe (ArGr) "Kulturzentrum zur Entwicklung\ndes Zentrums" ein. Die Ergebnisse der ArGr bildeten die Grundlage für ein Grobkonzept "Kul-\nturzentrum", das am 26. November 2016 dem Stadtrat vorgestellt wurde (Beilage 2). Mit dem\nGrundsatzentscheid vom 24. Januar 2017 befürwortet der Stadtrat das weitere planerische\nVorgehen aller notwendigen Abklärungen über Betrieb und Infrastruktur für den Aufbau eines\nKulturzentrums. Während dieser Zeit waren die Räume vollumfänglich zum Marktpreis ver-\nmietet.\n\nBauliche Sanierungsarbeiten\nSchon wenige Jahre nach dem Kauf wurde eine umfassende Bestandsaufnahme der gesamten\nAnlage und des baulichen Zustands erstellt. Sämtliche Räume waren und blieben unverändert\nvermietet, da allen Mieterinnen und Mietern eine vorerst unveränderte weitere Nutzung ver-\nsprochen wurde. Geplant war ein schrittweiser Ausbau zu einer kulturellen Umnutzung,\ngrundsätzlich war eine Gewerbe- und Kulturmischnutzung das oberste Ziel.\n\nIn den vergangenen Jahren wurde in einzelnen Etappen, nebst den allgemeinen Unterhaltsar-\nbeiten, die gesamte Aussenhülle, die Fassade, die Fenster, das Dach und die Heizanlage saniert.\n\nSperrfrist für alle Medien\nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung\n\n\n\nSeite 2\n\nDie Photovoltaikanlage auf dem sanierten Dach bauten und unterhalten die Technischen Be-\ntriebe Kreuzlinge (TBK). Insgesamt wurde in diesen Jahren ca. CHF 3 Mio. in das Schiesser-Areal\ninvestiert (werterhaltend und wertsteigernd). Zuletzt wurde die alte Villa an der Hafenstrasse\nrenoviert, inklusive Dachausbau. Einige Massnahmen konnten mit Geldern der Denkmalpflege\nmitfinanziert werden. Die Anlage wurde im September neu geschätzt und besitzt heute einen\nWert von CHF 4.7 Mio.\n\nDie Villa an der Bodanstrasse 7 wurde im Jahr 2019 für ca. CHF 1.3 Mio. nach denkmalpflege-\nrischen Grundsätzen renoviert. Die drei Wohnungen konnten ab 2020 vermietet werden. Die-\nses Haus wurde aus dem Gesamtkomplex Schiesser separiert und bildet keinen Bestandteil des\nzukünftigen Kulturzentrums.\n\nPilotbetrieb\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 2017-154 vom 27. Juni 2017 wurde eine neu zusammengesetzte\nProjektgruppe bewilligt, die die betrieblichen Voraussetzungen für einen Pilotbetrieb vorbe-\nreiten sollte und den Auftrag hatte, das Betriebskonzept zu verfeinern. Im Sommer 2017 wur-\nden im Seitenflügel und im Hauptgebäude zwei Räume durch den Auszug von International\nSchool und Sport-KV frei. Mit wenig technischen Einbauten und provisorischer Möblierung\nstartete im Herbst des gleichen Jahres der Kulturbetrieb "Kult-X", geführt durch den gleichna-\nmigen Verein (www.kult-x.ch). Im Winter 2018 startete der Pilotbetrieb. In den ersten drei Jah-\nren Betrieb konnten Erfahrungen in den Bereichen der Nutzung, der räumlichen Möglichkeiten\nund der technischen Voraussetzungen gesammelt werden. Insgesamt fanden 2018 rund 60\nund 2019 ca. 90 Veranstaltungen statt. Im 2020 waren über 130 Anlässe geplant. Ab März 2020\nwurde wegen Corona alles gestoppt. Erst ab Sommer nahm ein – den Umständen angepasster\n– Betrieb wieder seine Fortsetzung. Der neue Vorstand des Vereins Z88 änderte im Frühjahr\n2020 seine ursprüngliche Absicht in das Kulturzentrum einzuziehen. Er hat zwischenzeitlich\nsein neues Vereinslokal an der Löwenstrasse bezogen und eröffnet. Dafür ist im Oktober die\nLudothek Kreuzlingen in die Räumlichkeiten im Schiesser-Areal eingezogen. Das "Kult-X" ist\nausserdem Hauptspielstätte für die Gesellschaft für Musik und Literatur (GML) geworden. Der\nUmzug des Theaters an der Grenze in das "Kult-X" ist in Planung, was die baulichen Vorausset-\nzungen anbelangt.\n\nMachbarkeitsstudie\nMit den ersten betrieblichen Erfahrungswerten wurde im Winter 2018/19 ein konkretes Raum-\nprogramm für einen späteren "Gesamtausbau" erstellt. Um die gewünschten Nutzungen, die\nAbläufe und Zuteilungen, Verbindungsbauten und Erschliessungen in den gegebenen Räumen\nbesser beurteilen zu können, wurde das Architekturbüro Andreas Hermann beauftragt, eine\nMachbarkeitsstudie zu erarbeiten. Mit Stadtratsbeschluss Nr. 2019-89 vom 2. April 2019 ge-\nnehmigte der Stadtrat den Nachtragskredit in Höhe von CHF 40‘000.– für das Honorar der Ar-\n\n\n\nSeite 3\n\nchitekturleistungen und CHF 30‘000.– für die Gebäude- und Raumerfassung der Firma Terra-\ndata. Die nun vorliegende Machbarkeitsstudie überzeugte die Projektgruppe Kulturzentrum in\nder Grundidee der Erschliessung und der gelungenen Umsetzung des Raumprogramms. Die\ndaraus resultierende Kostenschätzung ist im Finanzplan 2021 bis 2024 abgebildet.\n\nTrägerschaft\nIm Sommer 2020 wurde der bestehende Verein "Kulturzentrum Kreuzlingen" in seiner Zusam-\nmensetzung erweitert und in "Kult-X" Kulturzentrum Kreuzlingen umbenannt. Das bis heute\nvon städtischer Seite geführte Pilotprojekt soll 2021 in die alleinige Verantwortung des Vereins\n"Kult-X" übergehen. Geplant ist im Verlauf des vierten Pilotjahres, dem Gemeinderat die nun\nkonkreten Strukturen und das Betriebskonzept vorzustellen sowie die Betriebskosten und bau-\nlichen Ausbauetappen zur Entscheidung vorzulegen.\n\nDer Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt:\n\n1 Handelt es sich bei diesem Projekt immer noch um einen Versuchsbetrieb, und wenn\nja, bis wann ist die Pilotphase abgeschlossen?\nDer Betrieb des Kulturzentrums "Kult-X" befindet sich immer noch in der Versuchs-\nphase "Etappe 1". In den ersten drei Jahren (2018-2020) Pilotbetrieb konnten ent-\nscheidende betriebliche und wirtschaftliche Erfahrungswerte gesammelt werden. Ab\n2021 soll der Trägerverein "Kult-X" noch stärker in die Leitung und Verantwortung ein-\ngebunden werden. Im Frühjahr 2021 wird der Gemeinderat über die weitere Zukunft\ndes Kulturzentrums entscheiden können. Ziel ist es, die Pilotphase Ende 2021 abzu-\nschliessen und ab 2022 die Verantwortung des Betriebs längerfristig an die Träger-\nschaft zu übergeben.\n\n2 Wie viel Finanzmittel der Stadt sind in dieses "Pilotprojekt" von 2018 – 2020 insge-\nsamt eingeflossen bzw. wurden gesprochen (Mietsubventionen, Beiträge, Kosten-\nübernahmen, etc.)?\nIn den Kulturbetrieb der drei Pilotjahre (2018 – 2020) "Kult-X" wurden insgesamt\nCHF 561'730.27 eingesetzt (Beilage 3), aufgeteilt in die Bereiche:\n\n\n\nSeite 4\n\n‒ Projektleitung CHF 65'968.72\n‒ Subventionierte Miete CHF 230'800.00\n‒ Beitrag an den Betrieb CHF 105'535.80\n‒ Baulicher Unterhalt CHF 15'000.00\n‒ Machbarkeitsstudie CHF 78'425.75\n‒ Parkplatzersatzabgaben CHF 66'000.00\n\nTotal CHF 561'730.27\n\n3 Ist der Stadtrat nicht der Ansicht, dass zuerst das Volk befragt werden sollte, ob es\nüberhaupt ein Kulturzentrum in dieser Grössenordnung will, bevor der Kulturbetrieb\nschrittweise ausgeweitet wird?\nUm dem Gemeinderat und dem Volk ein Kulturzentrum dieser Grössenordnung zur\nEntscheidung vorzulegen, braucht es erst ein ausgearbeitetes Projekt, Fakten und\nWerte, die auf Erfahrungen über einen längeren Zeitraum beruhen. Es müssen die\nräumlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten der Infrastrukturerweiterung geklärt\nsein. Es braucht im Weiteren eine Trägerschaft, die mit den einzelnen Anspruchsgrup-\npen die Struktur, die Zusammenarbeit und die Finanzierung im Vorfeld einer Abstim-\nmung regelt.\n\nAus den ersten Erfahrungswerten konnte das Betriebskonzept verfeinert werden. An-\nhand dieser Zahlen über Aufwand und Einnahmen lässt sich nun ein Finanzplan für die\nnächsten Jahre erstellen.\n\nDer Bedarf an räumlichen Nutzungen im Kulturbetrieb konnte bereits ausgewiesen\nwerden. Das Programm mit seinem vielfältigen Kulturangebot findet grosses Interesse\nbei der Bevölkerung. Die Veranstaltungsdichte und die Publikumszahlen sind Indikato-\nren hierfür.\n\nDank der unterschiedlichen Betriebsphasen und Erfahrungswerten kann der Gemein-\nderat und später gegebenenfalls die Bevölkerung über ein Kulturzentrum auf Basis der\nvorliegenden Fakten entscheiden.\n\n4 Hat der Stadtrat Kreuzlingen in irgendeiner Form eine Absichtserklärung abgegeben,\ndamit der Regierungsrat einen Beitrag spricht, für ein Projekt, dessen Rahmenbedin-\ngungen in vielerlei Hinsicht noch gar nicht bewilligt sind?\nDer Stadtrat hat die Liegenschaft vor über zehn Jahren gekauft mit der Absicht, ein\nKulturzentrum zu errichten. Sowohl im Kulturkonzept, wie auch in den Legislaturzielen\n\n\n\nSeite 5\n\nund im aktuellen Richtplan wird der Aufbau des Kulturzentrums im Schiesser-Areal als\nZiel formuliert. In diesem Sinne sind dies alles Absichtserklärungen.\n\nDer Regierungsrat und das Kulturamt des Kantons Thurgau wurden seit dem Kauf der\nLiegenschaft immer über den Stand der Entwicklung und Planung des Projekts durch\nden Stadtrat informiert. In diesem Jahr wurde der Regierungsrat über die erfolgreiche\nzweijährige Pilotphase des Kulturbetriebs in Kenntnis gesetzt und der geplante Ge-\nmeinderats- und mögliche Volksentscheid über die weitere Entwicklung in Aussicht\ngestellt.\n\nDer Regierungsrat anerkennt die gute Arbeit der Trägerschaft und den Erfolg des Pro-\njekts. Dies zeigte sich auch darin, dass der Kanton 2020 dem Verein "Kult-X" einen Bei-\ntrag an den Betrieb von CHF 25'000.– und an die Infrastruktur von CHF 75'000.– zuge-\nsprochen hat.\n\n5 Wenn ja, wie lautet diese Absichtserklärung und an wen wurde diese abgegeben?\nWie in Frage 4 beantwortet, hat der Stadtrat seit 2008 die Absicht, in der Liegenschaft\nSchiesser ein Kulturzentrum aufzubauen. Im Richtplan der Stadt Kreuzlingen (Ziffer 1\nSiedlungsausstattung, 1.6 Kulturstandorte) ist die Schaffung eines Kulturzentrums als\nBeschluss (1.6.1) festgehalten (Beilage 4): "Das Schiesser-Areal wird zu einem Kultur-\nzentrum (Mehrspartenhaus) mit einer Mischnutzung (Kultur/Gewerbe/Wohnen) aus-\ngebaut. Das Theater an der Grenze, das Zentrum Z88 und der Kunstraum der Kunstge-\nsellschaft Thurgau sind in der ersten Ausbauetappe die Hauptmieter und Nutzer.". Ab-\ngegeben wurde diese Absichtserklärung an die ganze Bevölkerung der Stadt Kreuzlin-\ngen.\n\n6 Wie ist der genaue Wortlaut im Umnutzungsgesuch an das DBU in Bezug auf den\nNutzungszweck?\nIm Baugesuch wird die Frage der Umnutzung von Gewerberäumen in Veranstaltungen\nmit einer definierten max. Personenbelegung gestellt. Im Kellergeschoss wird die Er-\nweiterung der heutigen Nutzung als Veranstaltungsraum mit einem Einbau einer Gast-\nroküche angefragt. Zudem sind Umbaumassnahmen im Gewerbebereich (Mietfläche\nKanton im Bereich Schall- und Brandschutz) Inhalt des Baugesuchs (Beilage 5).\n\n\n\nSeite 6\n\n7 Hat der Stadtrat einen Plan B für ein Kulturzentrum, falls die Nutzung des Schiesser-\nAreals von der Stimmbürgerschaft abgelehnt werden sollte?\nEinen Plan B gibt es nicht. Die gesamte Vorbereitung zum Aufbau eines Kulturzentrums\nwurde auf verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlichen Gruppierungen in den\nvergangenen Jahren erarbeitet. Das Betriebskonzept stützt sich auf diesen Erkenntnis-\nsen und den Erfahrungen des Pilots ab. Bis heute hat sich diese langsame und stete\nEntwicklung des Betriebs bewährt. Sollte der Gemeinderat oder das Volk eine Weiter-\nentwicklung ablehnen, werden andere Möglichkeiten oder Varianten gesucht.\n\nKreuzlingen, 24. November 2020\n\nStadtrat Kreuzlingen\n\nThomas Niederberger, Stadtpräsident\n\nMichael Stahl, Stadtschreiber\n\nBeilagen\n1. Schriftliche Anfrage\n2. Idee, Standort und Grobkonzept Kulturzentrum 23. November 2016\n3. Kostenzusammenstellung Kulturzentrum Pilotbetrieb 2018 – 2020\n4. Auszug aus dem Richtplan: Ziffer 1.6 Kulturstandorte 3. Juli 2019\n5. Baugesuch für Umnutzung Schiesser 2020\n\nMitteilung an\n– Mitglieder des Gemeinderates\n– Medien\n\n\n\n\n\n\n\n   \n\n \n\nGesellschaft \n \n\n \n\nIdee, Standort und Grobkonzept \n\nKulturzentrum Kreuzlingen \n \n23. November 2016  \n  \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Gründe für ein Kulturzentrum 3 \n\n2 Ausgangslage 4 \n\n3 Das Schiesser-Areal heute 5 \n\n4 Nutzung des Schiesser Areals als Kulturzentrum 5 \n\n4.1 Kunst 6 \n\n4.2 Theater und Kino 6 \n\n4.3 Musik 7 \n\n4.4 Raum für Neues 7 \n\n4.5 Artists in Residence 7 \n\n4.6 Gastronomie 8 \n\n4.7 Vermietung an Dritte 8 \n\n4.8 Boutique oder Kunst-Theke 8 \n\n5 Organisation des Kulturzentrums 8 \n\n5.1 Gebäude und Verwaltung 9 \n\n5.2 Trägerschaft 9 \n\n Fehler! Textmarke nicht definiert. \n5.3 Betriebskommission 9 \n\n5.4 Nutzer 10 \n\n5.5 Technik und Wartung 10 \n\n6 Bauliche Massnahmen und Etappierung 10 \n\n6.1 Machbarkeitsstudie 10 \n\n6.2 Ausgangslage und Unterhaltsinvestitionen 11 \n\n6.3 Variante 1: Kulturzentrum mit Neubau Ostflügel 11 \n\n6.4 Variante 2: Kulturzentrum mit Umbau Ostflügel 11 \n\n6.5 Zeitplan bauliche Massnahmen 11 \n\n6.6 Planerischer und politischer Prozess 12 \n\n6.7 Verlauf Nutzung 12 \n\n7 Finanzierung und Betriebskosten 12 \n\n7.1 Gebäude 12 \n\n7.2 Betrieb 13 \n\n7.3 Betriebskosten 13 \n\n8 Zusammenfassung 13 \n\n9 Beilagen 15 \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\n \n1 Gründe für ein Kulturzentrum \n\n \nKreuzlingen ist als grösste Schweizer Stadt am Bodensee durch die Lage an der \nGrenze zu Deutschland mit einem urbanen Umfeld und mit einem Bevölke-\nrungsanteil von über 50 Prozent Ausländerinnen und Ausländern ein kultureller \nSchmelztiegel. Im Einzugsgebiet von Kreuzlingen/Konstanz mit Universität, \nHochschulen und Gymnasien (davon drei Institutionen in Kreuzlingen) leben \nTausende gut ausgebildete und kulturinteressierte Menschen.  \nKultur findet in Kreuzlingen an vielen verschiedenen Orten, in unterschiedlichen \nSparten, unabhängig und meist dezentral statt. Der Kulturbericht der Stadt zeigt \ndie Diversität und Komplexität der Kulturlandschaft im Detail auf (Beilage 1). \n \nSeit rund sieben Jahren macht sich die Stadt Kreuzlingen zusammen mit Kultur-\nschaffenden der Region Kreuzlingen/Konstanz in verschiedenen Arbeitsgruppen \nGedanken über ein kulturelles Zentrum in Kreuzlingen, in dem für möglichst \nviele Zielgruppen ein umfangreiches Angebot an Kultur gebündelt und neu kre-\niert werden kann.  \n \nFolgende Ziele für ein Kulturzentrum ergeben sich aus der Analyse und dem Be-\nricht der Arbeitsgruppe Kulturzentrum:  \n \n\n Kreuzlingens Bewohnerinnen und Bewohner möchten sich aktiv für die Kultur \nder Stadt engagieren. \n \n\n Die Bündelung der diversen kulturellen Aktivitäten an einem konkreten Ort ver-\nleiht der Stadt ein kulturelles Zentrum, das mittel- und langfristig den Wirt-\nschaftsstandort Kreuzlingen stärkt.  \n \n\n Ein kulturelles Zentrum ermöglicht vielen Sparten die Auseinandersetzung mit \nkünstlerischen Produktionen der Gegenwart. Dieser Schwerpunkt wird Kreuzlin-\ngen als eine Stadt profilieren, die selbständig und selbstbewusst im Kanton, in \nder Schweiz und in der Bodenseeregion ihre Identität gestalten möchte, und \nzwar als offene, der Zukunft zugewandte Gemeinschaft und als lebenswerter \nOrt. \n \n\n Ziel der städtischen Kulturpolitik ist es unter anderem, eine Plattform für Kultur-\nvermittlung einzurichten. Jugendlichen und Erwachsenen soll der Zugang zu Kul-\ntur erleichtert, die Mitgestaltung und eigenes künstlerisches Tun sollen geför-\ndert werden. Dazu werden auch Kooperationen mit den Bildungsinstitutionen \nvor Ort angestrebt.  \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\nAls Thurgauer Bildungshauptstadt will Kreuzlingen hier ein Zeichen setzen und \nsein Kulturzentrum über die Erziehung und Bildung definieren. So kann es sich \nauch von anderen ähnlichen Institutionen in der Ostschweiz abheben.  \n \n\n In einem Kulturzentrum bieten sich (beispielsweise an den Tischen einer inte-\ngrierten Kulturbeiz oder eines Bistros) Möglichkeiten des offenen und sparten-\nübergreifenden kulturellen Austausches. \n\n \n \n\n2 Ausgangslage \n \nDas Schiesser-Areal wurde von der Stadt Kreuzlingen im Jahr 2008 erworben, \num der Kultur in Kreuzlingen mehr Platz zu bieten. Der Standort ist für ein Kul-\nturzentrum optimal geeignet. Zwischen Hafen- und Bodanstrasse liegend befin-\ndet sich das Areal in unmittelbarer Nähe zum Boulevard und ist nur wenige \nSchritte vom Hauptbahnhof und von der Grenze zu Konstanz entfernt.  \n \nNach einem erfolgreichen dreimonatigen Kulturprojekt der Stadt Kreuzlingen \n(Kultur im Shop) im Frühjahr 2012 wurden über 1‘000 Unterschriften gesam-\nmelt von Personen, die ein Kulturzentrum befürworten. Einhellig äusserten sich \nKreuzlinger und Konstanzer Persönlichkeiten aus den Bereichen Politik, Wirt-\nschaft und Erziehung an einem Workshop positiv über ein geplantes Kulturzent-\nrum und Kooperationen über die Grenze hinaus (Beilage 2). \n \n2013 beauftragte die Interessensgruppe (IG) „Kulturprofil“ die Arbeitsgruppe \n(ArGr) „Kulturzentrum“ ein Nutzungskonzept für ein Kulturzentrum im Schies-\nser-Areal zu erarbeiten. Mit den potentiellen zukünftigen Hauptnutzern des \nZentrums wurden Nutzungsmöglichkeiten und Organisationsformen (Träger-\nschaftsmodelle) diskutiert und konkretisiert. Die Ergebnisse der ArGr „Kultur-\nzentrum“ sind im Dokument vom 8.5.2013 zusammengefasst und wurden an \nder Informationssitzung vom 13.5.2013 der Interessensgruppe (IG) Kulturprofil \nvorgestellt (Beilage 3). \n \nEbenfalls 2013 hat die Stadt Kreuzlingen eine Machbarkeitsstudie über das Ge-\nsamtareal in Auftrag gegeben. Darin wurden die anstehenden Sanierungsarbei-\nten definiert und verschiedene bauliche Massnahmen für eine kulturelle Nut-\nzung vorgeschlagen.  \n \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 5 \n\n3 Das Schiesser-Areal heute \n \nDer bestehende Gebäudekomplex umfasst einen Längsflügel (Westflügel) mit \nSouterrain, Hochparterre, erstem Stock und angebauter Villa (Villa Nord) sowie \neinen Querflügel (Ostflügel) mit Souterrain, Parterre, erstem Stock und Dachbo-\nden. In diesen beiden Flügeln befinden sich momentan der Kunstraum der Thur-\ngauischen Kunstgesellschaft, Schulungsräume, Büros, Ateliers und Lagerräum-\nlichkeiten. Es gibt einen Innenhof mit lauschigem Garten sowie einen Vorplatz \nmit 16 Parkplätzen. In der Villa an der Bodanstrasse (Villa Süd) befinden sich \nWohnungen. Die Stadt Kreuzlingen ist Eigentümerin und verwaltet das gesamte \nAreal. \n \nIn den vergangenen Jahren wurden grössere Sanierungsarbeiten an den Gebäu-\nden des Schiesserkomplexes durchgeführt: Im Jahr 2016 wird das Dach erneuert \nsowie die Fenster im Westflügel ersetzt. Die Wärmeverteilung im gesamten \nHaus, die Fassadenisolation, die Barrierefreiheit, die Erdbebensicherheit, der \nBrandschutz, die Feuchtigkeit im Keller sind Sanierungsmassnahmen, die \nschrittweise in den kommenden Jahren ausgeführt werden. \n\n \n \n\n4 Nutzung des Schiesser Areals als Kulturzentrum \n \nBildende Kunst, Kino, Theater und Musik: dies sollen die vier Hauptsparten des \nKulturzentrums sein. Die Grundidee besteht darin, dass vor allem Kreuzlinger \nKulturinstitutionen in Zusammenarbeit mit einzelnen Konstanzer Akteuren die \nzukünftige Nutzung des Schiesser-Areals prägen und gemeinsam Verantwor-\ntung übernehmen. \n \nDer bereits bestehende Kunstraum hat jetzt schon Leuchtturm-Charakter und \nsoll am heutigen Standort erweitert werden. Das Grundstück und die diversen \nGebäude auf dem Areal bieten zudem Platz für Ateliers, Künstlerwohnungen, \nProberäume, einen Konzertraum für elektronische Musik und einen multifunk-\ntionalen Theater- und Kinosaal mit Sitzplätzen für bis zu 200 Personen. Im Zent-\nrum sollen sich ein offenes Foyer und die angegliederte Kulturbeiz oder ein \nBistro befinden: Treffpunkt für Kulturschaffende, Kulturinteressierte, Studie-\nrende und Arbeitende in der Mittagspause zu einem informellen Austausch o-\nder geselligem Beisammensein vor oder nach einer kulturellen Veranstaltung. \n \nAlle dem Kulturzentrum zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten können auch \nan Dritte vermietet werden, wenn es der Veranstaltungskalender zulässt. Die \ngewerbliche Nutzung eines Teils des Gebäudekomplexes für die Bereiche De-\nsign, Kunsthandwerk, Mode und Architektur wäre weiterhin wünschenswert \n\n\n\n \n\n Seite 6 \n\nund aus finanzieller Sicht auch sinnvoll. Die Vermietung der Räume sowie Un-\nterhaltsarbeiten am Gebäudekomplex liegt weiterhin in der Verantwortung der \nLiegenschaftenverwaltung der Stadt Kreuzlingen. \n \n\n4.1 Kunst \nDer Kunstraum der Thurgauischen Kunstgesellschaft definiert sich als Ort für \nden Diskurs zeitgenössischer Kunst. Direkt unter dem Kunstraum gelegen befin-\ndet sich im Tiefparterre eine Plattform für elektronische Künste und experimen-\ntelle Projekte. Die Jahresprogramme sind thematisch ausgerichtet und bieten \nRaum für Ausstellungen von jungen Künstlerinnen und Künstlern mit innovati-\nven Projekten. Zum Konzept gehören auch regelmässig stattfindende Vorträge, \nKünstlergespräche, Theater mit thematischem Bezug zur Kunst oder die Teil-\nnahme an der Kunstnacht Konstanz-Kreuzlingen. Zur Bandbreite der Aktivitäten \nzählt zudem alle zwei Jahre die Verleihung des Adolf-Dietrich-Förderpreises der \nThurgauischen Kunstgesellschaft, welche als Gründerin und Trägerverein die fi-\nnanzielle Basis des Kunstraums kontrolliert und garantiert.  \n \nDie bestehenden Räume im Westflügel (Hochparterre und Tiefparterre) können \nnach der Sanierung für den Kunstraum besser eingerichtet und genutzt werden. \nHinzu soll ein Multifunktionsraum mit offenem Charakter kommen, der für grös-\nsere Ausstellungen und Extra-Veranstaltungen genutzt werden kann. Dies gibt \nden Ausstellungen die Möglichkeit, eine noch grössere Strahlkraft nach aussen \nzu erzeugen. Der Kunstraum soll auch in Zukunft ein Aushängeschild von Kreuz-\nlingen und ein überregionaler Anziehungspunkt sein. \n \n\n4.2 Theater und Kino \nDas Theater an der Grenze ist eine alteingesessene Kreuzlinger Institution, ur-\nsprünglich ein Kleintheater mit eigenen Produktionen und seit den 70er-Jahren \neine Kleinkunstbühne mit Gastspielen. Seit beinahe 50 Jahren finden im Theater \nan der Grenze Theateraufführungen, Konzerte, Kabarett und Kleinkunst aller Art \nstatt. Das Theater an der Grenze ist ein Publikumsmagnet und leistet einen be-\nachtlichen Teil zur Kulturvermittlung in der Stadt Kreuzlingen. Die heutigen \nRäumlichkeiten des Theaters im alten Schopf an der Hauptstrasse 55a können \nvoraussichtlich nicht mehr lange genutzt werden. Ausserdem ist das Theater mit \nnur 100 Plätzen für viele Veranstaltungen zu klein. Im Kulturzentrum soll für das \nTheater an der Grenze ein Theaterraum mit 200 Plätzen und der entsprechen-\nden technischen Einrichtung geschaffen werden. \n \nDie Stadt Konstanz wird Ende 2016 ihr beliebtes Programmkino Scala verlieren. \nDie Zeit ist reif, dass sich Kreuzlingen mit dem Gedanken beschäftigt, eines der \nalten Kinos zu reanimieren oder im Schiesser-Areal Filme zu programmieren. \nDer Theatersaal könnte so beschaffen sein, dass er auch für Kinovorführungen \n\n\n\n \n\n Seite 7 \n\ngeeignet wäre. Kooperationen über die Grenze hinaus wären hierbei mehr als \nwünschenswert. Ein Kino im Kulturzentrum könnte ein Magnet darstellen und \nviel Publikum auch aus Konstanz anlocken. \n\n \n4.3 Musik \n\nDas Z88 ist eine Kreuzlinger Einrichtung, die aus dem Kulturleben der Stadt nicht \nmehr wegzudenken ist. Der Kulturverein organisiert in den Räumen an der \nHauptstrasse 88 in Kreuzlingen regelmässig gut besuchte Musik- und Film-Ver-\nanstaltungen. Die bestehenden Räumlichkeiten des Z88 müssen eventuell in \nden nächsten Jahren aufgegeben werden (Standort Erweiterungsbau des Ther-\nmalbades Egelsee). Im Kulturzentrum soll deshalb auch für das Z88 ein Raum-\nangebot zur Verfügung stehen. \n \nFür Konzerte mit elektronisch verstärkter Musik soll neben dem Multifunktions-\nraum im Südflügel ein schallisolierter Raum eingerichtet werden. Dieser Raum \nkann von diversen Musik-Veranstaltern (z.B. auch studentische Kulturvereine) \ngenutzt werden. Für ruhigere Konzerte, Kammermusik, Solo-Rezitals oder Mu-\nsik-Kabarett wäre auch der Theatersaal als Plattform sehr gut geeignet. \n \n\n4.4 Raum für Neues \nIm Kulturzentrum sollen auch neue Veranstaltungsreihen angeboten werden, \nwie beispielsweise offene Gesangs- oder Tanzabende in Kombination mit Gast-\nronomie oder Workshops, Ausstellungen, Werkstätten und Darbietungen mit \nden hiesigen Schulen und Hochschulen. Das Gebäude soll nicht schon von Be-\nginn weg voll ausgebucht sein. Es soll Freiraum gelassen werden, damit Neues \nentstehen kann. \n \n\n4.5 Artists in Residence \nDie kleineren Räumlichkeiten um die grossen Haupträume herum sollen unter-\nschiedliche Funktionen erfüllen. In den Ateliers in der Villa Nord können einge-\nladene Künstler während einer beschränkten Zeitspanne künstlerisch aktiv sein. \nDie „Artists in Residence“ sollen verpflichtet sein, sich an den kulturellen Veran-\nstaltungen im Kulturzentrum zu beteiligen. Die eingeladenen Künstler würden \nin der betreffenden Zeitspanne in einer Künstlerwohnung oder einem Studio \nauf dem Areal wohnen. In den beiden Villen kann einfacher Wohnraum zur Ver-\nfügung gestellt werden. Für die finanzielle Unterstützung der eingeladenen \nKünstler würde eine Stiftung gesucht oder gegründet. Weitere Studios können \nan Studierende, an Schauspieler oder in der Region lebende Künstler und Mu-\nsiker vermietet werden. So wäre das Kulturzentrum Tag und Nacht belebt und \nbespielt. \n \n\n\n\n \n\n Seite 8 \n\n4.6 Gastronomie \nKommunikation, Kooperation und Austausch unter Kulturschaffenden und Kul-\nturkonsumenten brauchen eine zentrale und attraktive Plattform, einen Treff-\npunkt. In Kreuzlingen fehlt ein Ort, wo sich Kulturinteressierte und Künstler be-\ngegnen können. Das Kulturbistro (oder eine andere, angemessene Restaura-\ntion) soll demnach das Herz des Kulturzentrums sein. Es soll mindestens vor, \nwährend und nach allen Veranstaltungen geöffnet sein und idealerweise auch \ntagsüber von Gästen besucht werden können. So werden die Besucher auf die \nlaufenden Veranstaltungen aufmerksam gemacht. \n \nDer Erfolg des Bistros ist abhängig von einer kreativen, kulturinteressierten und \nengagierten Gastrofachperson, welche sich mit ihrem gastronomischen Ange-\nbot abhebt von der umliegenden Café- und Restaurantszene. Der Restaurations-\nbetrieb soll auf eigene Rechnung geführt werden. Bei der Bewerbung für die \nPacht soll ein Konzept für den Betrieb eingereicht werden. \n\n \n4.7 Vermietung an Dritte \n\nDie drei grossen Haupträume (Theatersaal, Musikraum und Multifunktions-\nraum) sollen auch an weitere kulturelle Veranstalter der Region vermietet wer-\nden: Kabarett in Kreuzlingen (KiK), See-Burgtheater, freies Theaters Thurgau, \nGesellschaft für Musik und Literatur (GML), Klima das Theater, Kultling, Horst, \nJazzmeile, Tanzschulen, Puppentheater und viele mehr. Auch Konstanzer Veran-\nstalter (zum Beispiel das Stadttheater Konstanz, die Südwestdeutsche Philhar-\nmonie oder der Konstanzer Jazzherbst) sind als Mieter vorstellbar. Auf der Suche \nnach geeigneten Ausstellungs- oder Proberäumen gelangen aus Konstanz im-\nmer wieder Anfragen an die Stadt Kreuzlingen. Konkret liegen Anfragen der \nHochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung Konstanz (HTWG) vor. \n\n \nIm Kulturzentrum sollen keine Grossveranstaltungen stattfinden, denn die ma-\nximale Auslastung für Veranstaltungen beträgt ca. 200 Personen. Demnach \nstellt das Kulturzentrum auch keine Konkurrenz zum Dreispitz dar. \n \n\n4.8 Boutique oder Kunst-Theke \nHier können Produkte der Kunstschaffenden, Merchandise der Stadt Kreuzlin-\ngen, sowie Artikel von Produktionen der Veranstalter angeboten werden. Ko-\noperationen mit dem Tourismusbüro sind denkbar. Der Shop wirtschaftet auf \neigene Rechnung. Pacht- und Umsatzprozente fliessen an die Trägerschaft. \n \n \n\n5 Organisation des Kulturzentrums  \n \n\n\n\n \n\n Seite 9 \n\n5.1 Gebäude und Verwaltung \nDie gesamte Liegenschaft Schiesser wird auch in Zukunft durch die Liegen-\nschaftsverwaltung der Stadt Kreuzlingen verwaltet. Die verschiedenen Räume \nwerden je nach Nutzung und Nutzergruppen mit separaten Verträgen vermie-\ntet. Die Mietverträge regeln die Rahmenbedingungen und legen die Nutzung \nfest. Die Hauswartung wird ebenfalls zentral organisiert und koordiniert. \n \n\n5.2 Trägerschaft \nDie Stadt Kreuzlingen schliesst mit der Trägerschaft des Kulturzentrums eine \nLeistungsvereinbarung ab. Mit dieser soll der Betrieb des Kulturzentrums orga-\nnisiert und verwaltet werden. Mitglieder der Trägerschaft sollen Vertreterinnen \nund Vertreter der kulturellen Institutionen, den Nutzern des Areals, sowie wei-\ntere Interessierte Personen aus Bildung und Kultur, aus Politik und Wirtschaft \nsein.  \n \nWichtige und zentrale Aufgaben des Vorstandes des Trägervereins werden die \nÜberwachung des Geschäftsverlaufs, die Kontaktpflege mit Stadt, Kanton und \npotentiellen Geldgebern sowie die Mittelbeschaffung und Mitgliederwerbung \nsein. \n \nOrganisationsstruktur Kulturzentrum Kreuzlingen \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n5.3 Betriebskommission \nDie Leitung der Betriebskommission der Trägerschaft koordiniert die Veranstal-\ntungen der verschiedenen Nutzergruppen. Terminabsprachen und gemeinsame \n\n\n\n \n\n Seite 10 \n\nAnlässe werden zusammen besprochen und festgelegt. Mitglieder der Kommis-\nsion sind Vertreter der jeweiligen eingemieteten Kulturveranstalter, Vertreter \ndes Kulturdachverbandes, Vertreter des Gemeinderates (Kommission Gesell-\nschaft, Kultur und Sport, GKS) und Vertreter der Stadt (Departements Gesell-\nschaft). \n \n\n5.4 Nutzer \nDie einzelnen Sparten prägen das Kulturzentrum und füllen es mit Inhalten. Sie \nstehen in direktem Kontakt und regem Austausch mit der Betriebskommission \nund deren Leitung. Die Programmgestaltung soll aufeinander abgestimmt sein. \nSo muss auch der Kontakt zwischen den einzelnen Sparten rege und unerlässlich \nsein. Raum für Neues soll es in allen Bereichen geben. In den Sparten Kunst, \nTheater, Film und Musik treten die hauptverantwortlichen Veranstalter in den \nVordergrund.  \n\n \nDie Gastronomie ist ein eigenständiges Unternehmen. Die Gerantin/der Gerant \narbeitet auf eigene Rechnung, nicht aber ohne Absprachen und Vereinbarungen \nmit der Geschäftsleitung. Der zeitliche und materielle Einsatz im Bistro hängt \nstark von der Programmierung im Kulturzentrum ab. \n \n\n5.5 Technik und Wartung \nZu den Hauptaufgaben in diesem Bereich gehören die Betreuung und Bedie-\nnung der Ton, Bild- und Licht-Anlagen im Theatersaal und im Musikraum sowie \ndie Einrichtung von technischen Installationen in den Ausstellungsräumen oder \nAteliers. Bei Veranstaltungen des Kulturzentrums ist der Haustechniker vor Ort. \nBei Veranstaltungen von Externen kann auf Wunsch gegen Bezahlung techni-\nsche Betreuung beigezogen werden. Für Beratung stehen die Haustechniker im-\nmer zur Verfügung. Je nach Komplexität der Veranstaltung kann weiteres Perso-\nnal im Stundenlohn zugezogen werden. \n\n \n \n\n6 Bauliche Massnahmen und Etappierung \n \n\n6.1 Machbarkeitsstudie \nMit einer Machbarkeitsstudie über das Gesamtareal wurden die baulichen \nMöglichkeiten des Schiesserareals aufgezeigt und die Kosten für die Ausbau-\netappen grob hochgerechnet. Als Ausgangslage mit der heutigen Nutzung zeigte \nsich ein erheblicher Bedarf an Unterhaltsinvestitionen zur Werterhaltung der \nLiegenschaft. Für die Nutzung als Kulturzentrum zeigt die Studie das Raumpro-\ngramm und die damit verbundenen Ausbaukosten detailliert in zwei Varianten \nauf (Beilagen 4b, 4c, 4d). \n\n\n\n \n\n Seite 11 \n\nIn Beilage 4a wird das Vorgehen der Volumenstudie und die Aufteilung in Vari-\nante 1 (Beilage 4b, Vollvariante) und Variante 2 (Beilage 4b, Sparvariante) be-\nschrieben. Die Grob-Kostenschätzung zeigt in einer Übersicht die beiden Vari-\nanten basierend auf dem Stand vom 31. Oktober 2013 (Beilage 4d). \n\n \n6.2 Ausgangslage und Unterhaltsinvestitionen \n\nDie Liegenschaft wurde in den letzten Jahren in einigen Bereichen werterhal-\ntend saniert. Die geplanten baulichen Investitionen sind im städtischen Finanz-\nplan (2016-2020) mit CHF 2.7 Mio. eingestellt oder bereits umgesetzt. Diese be-\ntreffen ausschliesslich Sanierungsarbeiten, welche im Westflügel sowie in den \nzwei Villen in den kommenden Jahren getätigt werden müssen. \n \n\n6.3 Variante 1: Kulturzentrum mit Neubau Ostflügel (Vollvariante) \nDiese Variante geht von einem Abbruch des heutigen Ostflügels und einer Neu-\nbebauung entlang der Ostgrenze aus. Dies ermöglicht einen klaren Bezug der \nEingangssituation zum Stadtzentrum, einen optimalen Betriebsablauf und eine \noptische und akustische Abschottung zu den östlich angrenzenden Wohnbau-\nten. Die Umnutzung der beiden Villen zu kulturellen Zwecken ist ebenfalls Be-\nstandteil dieser Variante. Im Westflügel könnten der Kunstraum ausgebaut und \nAteliers eingerichtet werden. Im Neubau des Ostflügels sind eine frei bespiel-\nbare Raumbühne für ca. 200 Besucher, ein Bistro, verschiedene Atelier- und Pro-\nberäume sowie eine bedarfsgerechte Haupterschliessung und Haustechnik für \ndas ganze Areal platziert. Alle notwendigen Sanierungsmassnahmen wären mit-\neingeschlossen. Die bestehenden gewerblichen Nutzungen würden weitgehend \nerhalten bleiben.  \n \nFür den Neubau Ostflügel beläuft sich die Kostenschätzung auf CHF 6.1 Mio. Für \ndie kulturelle Nutzung könnten rund 2'081 m2 Fläche angeboten werden. \n\n \n6.4 Variante 2: Kulturzentrum mit Umbau Ostflügel (Sparvariante) \n\nDiese Variante sieht lediglich einen Umbau des heutigen Ostflügels vor sowie \ndie nötigen Unterhaltsinvestitionen, Infrastruktureinrichtungen, Brandschutz-\nvorschriften, Fluchtwege, Energiestandards etc. Es treten Mängel auf beim Be-\ntriebsablauf, beim Nachbarschutz und auch bei der Zugänglichkeit. \n \nFür den Umbau des Ostflügels beläuft sich die Kostenschätzung auf CHF 3.8 Mio. \nFür die kulturelle Nutzung könnten rund 841 m2 Fläche angeboten werden. \n \n\n6.5 Zeitplan bauliche Massnahmen \n  \n \n\n2016 - 2018 Westflügel und Villa Nord: Sanierung Dach, Fassade und Fenster \n\n\n\n \n\n Seite 12 \n\n  Westflügel: Erweiterung Kunstraum  \n                       (ev. mit Bistro und Gartenzugang) \n \n\n  \n\n2018 - 2019 Villa Süd: Komplettsanierung \n \n\n  \n\n2019 - 2020 Ostflügel: Neubau oder Umbau \n  Gesamtes Areal: Innen- Ausbau für Kulturelle Nutzung \n \n\n \n6.6 Planerischer und politischer Prozess \n\n  \n \n\n2017  Planungsauftrag Wettbewerb Neubau / Umbau \n  Sponsorensuche, Verhandlungen mit Stadt und Kanton \n \n\n  \n\n2018  ev. Volksabstimmung \n \n\n  \n\n2019  Detailplanung Neubau / Umbau \n  Baubeginn Neubau / Umbau \n \n\n \n6.7 Verlauf Nutzung \n\n \n \n\n2017-2020 Erweiterung Kunstraum \nVermietung der leeren Räume an die HTWG,  \nKooperation mit Kunstraum  \n\n  ev. Bistro mit Gartenzugang \n \n\n  \n\n2021  Start Vollbetrieb Kulturzentrum \n \n\n \n \n\n7 Finanzierung und Betriebskosten \n \n\n7.1 Gebäude \nDie Stadt ist als Besitzerin des Schiesser-Areals auch in Zukunft für die baulichen \nUnterhaltskosten des gesamten Areals verantwortlich und vermietet die nicht \nkulturell genutzten Räumlichkeiten an gewerbliche Nutzer. Die Kosten für die \nSanierung und die werterhaltenden Massnahmen des Schiesser-Areals werden \ndurch die Stadt getragen und fallen auch ohne Umnutzung an.  \n\n\n\n \n\n Seite 13 \n\nFür die Finanzierung der baulichen Eingriffe für ein Kulturzentrum soll es meh-\nrere Mitinvestoren geben. Je nach Initiative und Möglichkeiten der Nutzer und \nderen Eigenleistungen, Sponsoring und Mittelbeschaffung verkleinert sich der \nstädtische Anteil an den Ausbaukosten. Der Kantonale einmalige Baubeitrag so-\nwie der separate Beitrag an die kulturelle Infrastruktur werden sich an den Ge-\nsamtkosten und den unterschiedlichen Beteiligungen der Mitinvestoren mes-\nsen. \n \n\n7.2 Betrieb \nMit der Trägerschaft des Kulturzentrums schliesst die Stadt eine Leistungsver-\neinbarung ab. Diese regelt die allgemeinen Rahmenbedingungen und Beiträge \nfür den kulturellen Betrieb.  \n \nDer Kanton Thurgau könnte die Leitung der Betriebskommission finanziell un-\nterstützen, vergleichbar mit der kantonalen jährlichen Unterstützung des Trä-\ngervereins des Theaterhauses in Weinfelden.  \n \nDie Lohnkosten für die Geschäftsleitung, Technik, Sekretariat und Personal wer-\nden durch die Trägerschaft finanziert. Die kulturell genutzten Räumlichkeiten \nkönnten von der Trägerschaft, die Restauration von der Geschäftsleitung ver-\nwaltet werden. Unterschiedliche Modelle sind denkbar. Die kantonalen wieder-\nkehrenden Beiträge würden ebenfalls über eine Leistungsvereinbarung geregelt \nwerden.  \n \nVerbrauchsmaterial, Werbung, Technik, Wartung, Reinigung, Versicherungen, \nStrom, Wasser usw. sind in den Nebenkosten enthalten und werden über die \nTrägerschaft finanziert. \n \n\n7.3 Betriebskosten \nDie provisorische Hochrechnung der Betriebskosten basiert auf den Erfahrungs-\nwerten vergleichbarerer Zentren in der Ostschweiz. Sie beinhaltet die Kosten \nder Raummieten sowie Neben- und kleinere Unterhaltskosten.  \nMaterial-, Werbe- und Sachaufwand sind in Schätzungen nach Betriebsaufwand \nangegeben. Die Geschäftsleitung, Administration und Technischer Support wer-\nden in einer Pauschale zusammengefasst. Die Einnahmen kommen aus den \nMieten der Dauernutzern und Rückerstattungen an den technischen Support-\nleistungen (Beilage 5). \n \n\n \n \n8 Zusammenfassung \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 14 \n\nBestehendes stärken. Neues ermöglichen.  \nIn Kreuzlingen sind verschiedene kulturelle Institutionen seit Jahren erfolgreich \naktiv, teilweise in prekären und zu kleinen Liegenschaften. Das kreative Poten-\nzial vieler Kulturschaffender kann mangels geeigneter Infrastruktur nicht ausge-\nschöpft werden. Das Publikum jedoch ist da: Im Grossraum Kreuzlingen inkl. \nKonstanz leben Tausende kulturinteressierte Menschen. Ein Kulturzentrum \nstärkt die Attraktivität von Kreuzlingen.  \nDas Schiesser-Areal wurde 2008 von der Stadt mit dem Ziel gekauft, hier ein \nkulturelles Zentrum einzurichten. Inzwischen wurde die Idee in Arbeitsgruppen \nkonkretisiert und das vorliegende Grobkonzept entwickelt.   \n \nDas Schiesser-Areal: ein idealer Ort \n\nDieses Areal mit verschiedenen Liegenschaftsteilen ist Eigentum der Stadt. Der \nStandort ist optimal. Eine Erweiterung des Raumangebots für die geplante Nut-\nzung ist möglich. Die Gebäude sind sanierungsbedürftig. \nHeutige Nutzung: Vermietung, u.a. an Kunstraum der Thurgauischen Kunstge-\nsellschaft und gewerbliche Nutzerinnen und Nutzer (Büros, Schulungsräume, \nLagerräume, Parkplätze) sowie an Private (Wohnungen). \nZukünftige Nutzung: Ein vielfältiges Angebot prägt das neue Kulturzentrum. Die \nspartenübergreifende Zusammenarbeit wird gestärkt und neue Ideen finden \nPlatz. \nHauptverantwortliche Veranstalter sind: Kunstraum, Theater an der Grenze, \nZ88. Eigene Veranstaltungen des Kulturzentrums und ergänzende Angebote sol-\nlen stattfinden, u.a. mit dem Ziel, dem Publikum den Zugang zur Kultur zu er-\nleichtern resp. zu eigenem künstlerischem Tun anzuregen. \n \nFreiraum für Neues \nPlatz für neu entwickelte Angebote von externen Akteurinnen und Akteuren, \nAteliers und einfacher Wohnraum für Gastkünstler/innen (so genannte „Artists \nin Residence“ soll zur Verfügung stehen. \nAusserdem: \nRestaurationsbetrieb, Verpachtung, Vermietung Büros, Ateliers, Lagerräume, \nusw. \n\n \nProfessionell organisiert \n\nDie Stadt als Eigentümerin ist weiterhin Vermieterin. Für den Betrieb des Kul-\nturzentrums schliesst sie mit einer geeigneten Trägerschaft eine Leistungsver-\neinbarung ab. In der Trägerschaft sind die Hauptnutzer, weitere kulturelle Insti-\ntutionen sowie interessierte Einzelpersonen zusammengeschlossen. Sie organi-\nsiert und überwacht die Leitung des Kulturzentrums. \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 15 \n\nDie nächsten Schritte \nEine aus den potentiellen Nutzern zusammengestellte Projektgruppe plant im \nJahr 2017 die Nutzungen und die dazugehörigen Raumaufteilungen. Die bauli-\nchen Massnahmen und Etappen, die Kostenbeteiligungen und die Eigenleistun-\ngen der Nutzer werden sich aus dieser ersten Grobplanung konkreter berech-\nnen und aufteilen lassen. Im Sommer 2017 werden die heute an die SBW ver-\nmieteten Räume frei und eine erste erweiterte kulturelle Nutzung könnte in Be-\ntracht gezogen werden. \nZiel ist es, im kommenden Jahr das Nutzungskonzept konkret zu verfeinern, eine \nTrägerschaft aufzubauen und ein Konzept der baulichen Umsetzung aufzustel-\nlen und die detaillierten Kostenpunkte zu berechnen. \n \nAn dieser Stelle möchte ich der Verfasserin dieses Grobkonzeptes Kulturzent-\nrum Kreuzlingen Christine Forster herzlich danken. Ebenso gilt ein grosser Dank \nder aktiven Projektgruppe, zusammengesetzt aus den Mitgliedern: Bernard \nRoth, Sven Frauenfelder, Richard Tisserand, Fabio Aliberti, Gerda Imesch, Mar-\ngret Meier-Ammann, Flavia Mösli, Kurt Peter, Anna Wohnlich, Fritz Brechbühl, \nausgesprochen. \nDieses Konzept ist die Grundlage für die weitere Bearbeitung der Nutzung und \ndes Betriebes unseres künftigen Kulturzentrums. \n \nDorena Raggenbass \nStadträtin Departement Gesellschaft \n \n \n\n9 Beilagen \n \nBeilage 1 Kulturbericht 2016 \nBeilage 2 Ergebnisse Kulturforum 2012 \nBeilage 3 Ergebnis Arbeitsgruppe Kulturzentrum \nBeilage 4a Volumenstudie Kulturzentrum Text \nBeilage 4b Volumenstudie Kulturzentrum Variante 1 \nBeilage 4c Volumenstudie Kulturzentrum Variante 2 \nBeilage 4d Kulturzentrum Kostenschätzung \nBeilage 5 Budget \n \n\n\n\n\n\nKonto 2018 2019 2020 Summen bis \n\nheute\n\nB 2021 Bemerkung Budget 2021\n\nProjektleitung intern Christine Forster 3290.3010.00 incl. Sozialabgaben Arbeitnehmer/-geber  CHF  21'000.00  CHF    29'000.00  CHF    50'000.00  CHF    35'000.00 Sozialleistungen in allen Beträgen \n\nenthalten\n\nProjektleitung extern 3290.3132.00  CHF  15'968.72  CHF    15'968.72 \n\nSubventionierte Mieten Kulturzentrum 3290.3636.01  CHF  49'800.00  CHF  77'000.00  CHF  104'000.00  CHF  230'800.00  CHF  150'000.00 \n\nBeiträge für den Betrieb 3290.3636.02  CHF  25'535.80  CHF  40'000.00  CHF    40'000.00  CHF  105'535.80  CHF    40'000.00 \n\nBaulicher Unterhalt für Kulturbetrieb ohne \n\nNutzen für zukünftige Mieter\n\n9630.3144.00.00 \n\nAnteil an hoch dimensionierter Stromversorgung (400V) geschätzt\n\n CHF    5'000.00  CHF    5'000.00  CHF      5'000.00  CHF    15'000.00  CHF    20'000.00 Wasser und Abwasseranschluss im UG \n\nfür Einbau Küche (Kosten Kult-X)\n\nHonorare für Machbarkeitsstudie inkl. \n\nGebäudeaufnahme\n\n3290.3132.00  CHF  61'899.50  CHF    16'526.25  CHF    78'425.75 \n\nParkplatzersatzabgabe 3290.3636.01  CHF  66'000.00  CHF    66'000.00  offen \n\nPlanungskredit Budget 2021 GR Botschaft  CHF                  -    CHF  335'000.00 Planungskostendach für Umbauprojekt \n\n(Sanierung oder Neubau des \n\nNordflügels)\n CHF  561'730.27 \n\n28.10.2020 Departement Gesellschaft\n\nKostenzusammenstellung Kulturzentrum Schiesser\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\tText1: Beilage 1\n\tText2: Beilage 2\n\tText3: Beilage 3\n\tText4: Beilage 4\n\tText5: Beilage 5\n\n\n


name: Beantwortung Schriftliche Anfrage zu bezahlbarem Wohnraum in der Stadt Kreuzlingen


text: \n   \n\n  \n\n \n\nStadtrat \n \n\n  \n\n \nBeantwortung \n \nInterpellation Fussballtribüne \n \n \nAm 11. Mai 2023 reichte Gemeinderat Osman Dogru namens der Fraktion SP/GEW/JUSO mit \n21 Mitunterzeichnenden die Interpellation Fussballtribüne ein (Beilage 1). Diese wurde am \n6. Juli 2023 begründet (Beilage 2). \n \n \nEinleitung \nDas Fussballspielen ist in der Schweiz eine der beliebtesten Sportarten. Im Jahr 2022 waren \nrund 1.2 Millionen Menschen Mitglied in einem der über 2'000 Schweizer Fussballvereine, die \ninsgesamt rund 700'000 Aktivmitglieder zählen. \n \nIn Kreuzlingen besteht über das ganze Stadtgebiet verteilt ein breites Angebot an Sportanla-\ngen. Im Sportanlagenkonzept von 2001, das im Jahr 2024 überarbeitet wird, sind zwei Fuss-\nballsportanlagen definiert.  \n \nDie Anlage im Gebiet Klein Venedig ist seit jeher die Heimat des Fussballclubs Kreuzlingen 1905 \n(FCK), der zurzeit erfolgreich in der 1. Liga spielt. Zum Leistungsausweis des FCK gehören die \nJugendförderung (175 Mitglieder), der Aufbau des Frauenfussballs und die Inklusion von Men-\nschen mit einer Beeinträchtigung.  \n \nAuf Klein Venedig stehen zwei Normfussballfelder, ein Kunstrasenplatz und zwei Trainingsne-\nbenflächen zur Verfügung:  \n– Kunstrasenplatz: Baujahr 2011 (im Winter gemeinsame Nutzung mit AS Calcio) \n– Hauptspielfeld: erneuert 2023 \n– Spielfeld 2 Standardrasenplatz (zeitweise von Veranstaltungen belegt) \n \nIm März 2023 wurde die Sanierung des Hauptspielfelds auf Klein Venedig abgeschlossen. In-\nvestiert wurden rund CHF 1.3 Mio. für die Ertüchtigung der Fussballanlage:  \n– Sportrasenaufbau mit automatischer Bewässerung  \n– Neue Beleuchtungsanlage (200 Lux LED) \n– Tribünenerweiterung um 30 Meter \n– Begehbarer Umgang und Stadionstufen für erweiterte Zuschauerkapazität \n– Neue Beschallungsanlage \n– Installationen für die Live-Stream-Übertragung von Spielen \n \n\nSperrfrist für alle Medien \nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nDie Fussballfelder im Döbeli werden seit der Gründung des AS Calcio 1974 durch den Verein \ngenutzt. Der AS Calcio spielt in der 2. Liga und verfügt über eine breite und gut ausgebaute \nJugendförderung (139 Mitglieder) sowie eine Vereinsstruktur, die alle Generationen umfasst.  \n \nIm Döbeli stehen zwei Normfussballfelder und ein grosses Trainingsfeld zur Verfügung.  \n– Hauptspielfeld: erneuert 2022 mit Erweiterung der Tribüne \n– Spielfeld 2 Sportrasenplatz: Neubau 2021 \n– Trainingsfeld Standardrasenplatz mit direkt angrenzendem Trainingsbereich \n \nDie Stadt stellt den Vereinen Sportanlagen inkl. Infrastrukturbauten zur Verfügung. Die Rasen- \nund Umgebungspflege sowie der Unterhalt der Infrastruktur werden von der Stadt ausgeführt \nund finanziert. Die Vereine sind zuständig für den Betrieb, die Reinigung und den kleinen Un-\nterhalt der Gesamtanlage. Zusätzlich übernehmen sie die Betriebskosten (Energie, Reinigung \nusw.) vollumfänglich.  \n \nDer Stadtrat schätzt die Arbeit der beiden Vereine sehr. Sie leisten einen vielschichtigen Beitrag \nzum gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt. Indem sie die körperliche und geistige Gesund-\nheit der Bevölkerung, den sozialen Zusammenhalt, die Jugendarbeit und den Breiten- und Leis-\ntungssport fördern und stärken.  \n \n \nDer Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt: \n \n1 Wie stellt sich der Stadtrat zum Bau von gedeckten Tribünen auf den Fussballplät-\n\nzen? Bestehen dazu entsprechende Konzepte und Entwicklungspläne? \nDer Stadtrat ist der Meinung, dass die Infrastruktur für Fussballer und Fussballerinnen \nin Kreuzlingen auf einem guten Stand ist. Der Wunsch einer Tribünenüberdachung \nwird prioritär vom FCK angemeldet. Das hat einerseits mit dem grösseren Publikum-\nsaufmarsch in der 1. Liga und andererseits mit der in dieser Liga verbundenen Saison-\ndauer (1. Spiel im Februar, letztes Spiel Ende November) und den damit verbundenen \nWetterlagen zu tun. Im Döbeli finden die Zuschauer und Zuschauerinnen beim beste-\nhenden Garderobengebäude unter dem vorgezogenen Dach Platz. Beim Sportplatz \nBurgerfeld besteht eine überdachte Tribüne. Diese Leichtathletiksportanlage ist aber \ndurch andere Sportarten belegt und wird nur im Notfall für den Fussballsport freige-\ngeben (z. B. Cupspiel AS Calcio gegen FC Luzern). Eine Tribünenüberdachung im Klein \nVenedig wurde in der Vergangenheit bereits diskutiert, zudem wurden vonseiten des \nFCK Machbarkeiten geprüft und dem Departement Gesellschaft vorgestellt. Bis heute \nwurde keine fundierte Planung in Absprache mit den Bewilligungsbehörden in Angriff \ngenommen. Ein Konzept für Tribünenüberdachungen von weiteren Sportanlagen be-\nsteht nicht. \n\n \n \n2 Kann sich der Stadtrat vorstellen, zusammen mit dem FC Kreuzlingen eine Tribüne zu \n\nerstellen? Wenn ja, ist er bereit, dazu baldmöglichst die nötigen Abklärungen mit \nverschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten zu treffen. \nDer Vorteil einer überdachten Zuschauertribüne liegt auf der Hand. Diese dient unter \nanderem als Wetterschutz. Gleichzeitig bietet sich die neu geschaffene Dachfläche an, \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\neine entsprechende Solarstromanlage zu installieren. Vor diesem Hintergrund kann \nsich der Stadtrat grundsätzlich vorstellen, gemeinsam mit dem FCK, ein Tribünen-Pro-\njekt auszuarbeiten. Ein dafür geeignetes Baufeld konnte bei ersten Abklärungen be-\nreits definiert werden. In der Vergangenheit sind auch erste Projektstudien im Auftrag \ndes FCK erstellt worden (Beilagen 3 und 4). Um ein entsprechendes Projekt auszuar-\nbeiten, sind umfangreiche Vorabklärungen notwendig. Der Stadtrat ist bereit, diese \nVorabklärung gemeinsam mit dem FCK anzugehen. Der Planungskredit (CHF 70'000.– \nbis CHF 80'000.–) für das erweiterte Vorprojekt wird mit dem Budget 2025 beantragt. \nDie Projektkosten könnten im Investitionsbudget 2026 aufgenommen werden. Mit \ndiesem Vorgehen erhält der Gemeinderat die Möglichkeit, jeweils bei den Budgetbe-\nratungen Einfluss auf den weiteren Projektablauf zu nehmen.  \n\n \n \nEntwurf Umsetzungsplanung Tribünenprojekt Klein Venedig \n1. Einstellen des Planungskredits im Mai 2024 zuhanden Budget 2025 \n2. Bildung einer Arbeitsgruppe ab Januar 2025 \n\n‒ FCK  \n‒ Departement Gesellschaft \n‒ Departement Bau \n‒ Bodensee-Arena \n‒ Fachplanerbüro  \n\n3. Vorbereiten des Investitionskredits zuhanden Budget 2026 \n4. Umsetzen des Projekts im Winter 2026/27 \n \n \nKreuzlingen, 21. November 2023  \n \nStadtrat Kreuzlingen \n \nThomas Niederberger, Stadtpräsident \n \n \n \nMichael Stahl, Stadtschreiber \n \n \n \nBeilagen \n1. Interpellation \n2. Begründung vom 6. Juli 2023 \n3. Projekt Klein Venedig 2023 \n4. Stellungnahme Bauverwaltung vom 10. Oktober 2023 \n \n \nMitteilung an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Medien  \n\n\n\n\n\n\n\n\n\nGemeinderat\n\nAuszug aus dem Wortprotokoll der Sitzung des Gemeinderats\n\nDonnerstag, 6. Juli 2023, 19.00 Uhr\n\n10. Interpellation Fussballtribüne / Begründung\n\nGR Dogru: Sport verbindet Menschen. Das Fussballspiel ist über alle Grenzen hinaus populär. Auch hier\nin Kreuzlingen schauen Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt dem flinken Ballspiel live zu. Dabei\nsind auch Menschen mit Behinderungen. Gemäss Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) sollen öf-\nfentliche Plätze und Orte für Menschen mit Beeinträchtigungen barrierefrei zugänglich sein. Ja klar, der\njetzige Zuschauerbereich erfüllt diese Kriterien einigermassen. Was aber, wenn das Wetter überra-\nschend umschlägt? Haben Sie sich schon einmal überlegt, wie es ist, im Rollstuhl sitzend von einem\nRegenschauer überrascht zu werden? Wir haben in Kreuzlingen alle Bushaltestellen erhöht, damit man\nsich mit dem Rollstuhl selbstständig und ohne jegliche Unterstützung fortbewegen kann. Als Sportfan\nbin ich oft bei den Fussballspielen des FC Kreuzlingen. Bei Regen oder starker, kühler Bese ist das Zu-\nschauen unter den zwei behelfsmässigen, übrigens ziemlich hässlichen Blachen mehr als unangenehm.\nBei einer solchen Wettersituation ist mir eine betagte Dame mit Gehstöcken aufgefallen. Sie stand ganz\nhinten und weil die Zuschauer vorne und unter der Plane zusammenrückten, war es für diese Zuschau-\nerin unmöglich, dass Spiel weiterzuverfolgen, weil so viele Menschen direkt vor ihr standen. Dies ent-\nspricht nicht der Vorzeigesportstadt Kreuzlingen. Für eine erfolgreiche Mannschaft braucht es auch den\nAnsporn der Seitenlinie und eine für alle – seien es die Spieler oder die Zuschauer – entsprechende\nInfrastruktur. Diejenige der Sportler wurde in den letzten Jahren modernisiert und saniert, nun fehlt\nnur noch der Teil für die Besucher, zumeist Kreuzlinger Steuerzahler. Wenn ich als leidenschaftlicher\nSportler an unsere Nachbargemeinde Tägerwilen mit einer überdachten Sporttribüne denke und an\nweitere Städte wie Weinfelden und Frauenfeld mit stadionartigen Sportanlagen, so passt für mich die\nInfrastruktur am Fussballplatz hier in Kreuzlingen noch nicht mit dem Namen Sportstadt überein. Ganz\nzu schweigen von denjenigen Sportstädten, in denen der FC Kreuzlingen in der 1. Liga teilweise antritt.\nIch danke für die Unterstützung meines Antrags, das dringende Projekt einer witterungsgeschützten\nZuschauertribüne beim Fussballplatz im Hafenareal. Bei einer Kapazität von 1'000 – 1'400 Sitzplätzen\nkönnte mit zukunftsorientiertem Bauen auf der riesigen Dachfläche eine PV-Anlage montiert werden.\n\nBeilage 2\n\n\n\nProjekt Klein Venedig 2023 Beilage 3\n\n\n\nPerimeter Tribüne Klein Venedig 2023\n\n\n\nStudien 2021\n\n\n\n  \n\n  \n\n \n\nBauverwaltung \n \nHauptstrasse 88 \nPostfach \n8280 Kreuzlingen 1 \nTelefon +41 71 677 61 86 \nbauverwaltung@kreuzlingen.ch \nwww.kreuzlingen.ch \n\n \nIhr Kontakt \nMichael Schmidt \nLeiter Bauverwaltung \nTelefon +41 71 677 63 80 \nmichael.schmidt@kreuzlingen.ch \n \n \n  \n\n \n\nKreuzlingen, 10. Oktober 2023 \n \n \nInterpellation "Fussballtribüne" mit Überdachung auf Klein Venedig (FCK): \n \nStellungnahme der Bauverwaltung \n \n \nRichtplan Siedlung und Landschaft, Stadt Kreuzlingen, 3. Juli 2019 \nGrundsätzlich ist im Richtplan der Stadt Kreuzlingen vom 3. Juli 2019 langfristig der Ersatz der \nSportanlagen Klein Venedig mit allfälligem Rückbau der bestehenden Fussballplätze (Ersatz-\nstandort Gebiet Seezelg) vorgesehen.  \n \nZur Sportstättenplanung und insbesondere zu den Fussballplätzen sind folgende Aussagen \nunter Kapitel 1.2 Freizeiteinrichtungen festgehalten:  \n \n"Sportstättenplanung: Die heutige räumliche Anordnung der verschiedenen Anlagen basiert \nauf dem Sportanlagenkonzept 2001. Dieses wurde 2012 aktualisiert. Einen wesentlichen Be-\nstandteil der Sportstättenplanung ist der Entscheid über den zukünftigen Standort der Sport- \nund Fussballplätze. Für diese flächenintensiven Anlagen gibt es nur wenige zweckmässige \nund freie Standorte im Stadtgebiet. Seit längerem diskutiert wird eine langfristige Neuanord-\nnung und Erweiterung der Fussballfelder. In diesem Zusammenhang wird das Gebiet Seezälg \nfür Bauten und Anlagen im Bereich Sport und Freizeit vorgesehen. So sind die entsprechenden \nErsatzflächen für die Anlagen im Gebiet Klein Venedig auszuweisen und in der GP Seezälg Pla-\nnung offen zu halten. Die Fussballplätze im Gebiet Klein Venedig werden jedoch nach heuti-\ngem Stand noch mindestens 15 bis 20 Jahre genutzt. Für das Areal Töbeli ist ein Naturrasen-\nplatz vorgesehen. Weiter ist im Gebiet Seezälg ein Tenniszentrum geplant, dass die Tennis-\nhalle am See (Klein Venedig) und die Aussentennisplätze im Seeburgpark ersetzt." \n \nIm zugehörigen behördenverbindlichen Beschluss Nr. 1.2.1 heisst es:  \n \n\nBeilage 4\n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n"Als Ersatz für die Fussballplätze im Gebiet Klein Venedig sind Anlagen im Gebiet Seezälg vor-\ngesehen. Die dafür notwendigen Flächen sind nachzuweisen und offen zu halten."  \n \nDiese Vorgabe wurde inzwischen durch die Erarbeitung des eigentümerverbindlichen GP See-\nzelg II weitgehend erfüllt. Die Rechtskraft dieses GP ist aufgrund einer beim Verwaltungsge-\nricht hängigen Einsprache noch ausstehend. So gilt nach wie vor der GP Seezelg aus dem Jahr \n2002, welcher ebenfalls Bauten und Anlagen für Sport sowie Freizeit vorsieht. \n \nDie oben erwähnte Frist für einen Ersatz der Fussballplätze im Gebiet Klein Venedig würde \nsomit 2034 bzw. 2039 ablaufen. Es sind explizit "mindestens" 15 bis 20 Jahre festgehalten. \nAuch eine Frist über das Jahr 2040 hinaus lässt grundsätzlich wenig Spielraum für neue Inves-\ntitionen in Infrastruktur oder in Bauten und Anlagen zu. Die Amortisationszeit im üblichen \nRahmen von 30 Jahren würde bei einer Erstellung einer neuen Baute oder Anlage beispiels-\nweise 2024 erst 2054 ablaufen. \nAndererseits würde der im Richtplan vorgesehene Ersatz bzw. die Verlegung der Fussball-\nplätze inkl. Infrastruktur vom Gebiet Klein Venedig ins Seezelg voraussichtlich Investitionen in \nder Höhe von rund CHF 15 Mio. (gemäss "Konzept Klein Venedig", 15. März 2019) und damit \nauch eine Volksabstimmung nach sich ziehen. Aufgrund aktueller und prioritär einzustufen-\nder Grossprojekte wie der Hallenbaderweiterung, der Sanierung und Erweiterung der Ver-\nwaltungsliegenschaften (Stadthaus), dem Neubau des Werkhofs Energie Kreuzlingen und \ngrösseren Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur (Strassen, Buseinstellhalle, ev. Parkhäu-\nser und ev. Parkleitsystem) ist eine vollständige Verlegung der Fussballplätze momentan \nkaum mehrheitsfähig. Ein eigentlicher Mehrwert einer Verlegung der Fussball- und Sportan-\nlagen ins Seezelg und ein damit verbundenes Freispielen des Gebiets Klein Venedig scheint \naus heutiger Perspektive noch nicht erkennbar und eine allfällige Verlegung könnte aus die-\nsen Überlegungen nur etappenweise erfolgen (Aus Sicht der Bauverwaltung bleibt die Stoss-\nrichtung des Richtplans 2012 langfristig dennoch richtig).  \n \nBestehende Situation \nVor diesem Hintergrund sind in jüngster Vergangenheit auch grössere Investitionen in Form \neines neuen Garderobengebäudes und der Sanierung des Hauptspielfelds für den Fussball-\nclub Kreuzlingen (FCK) getätigt worden, was einen Verbleib der Fussballinfrastruktur über die \nim Richtplan erwähnten Fristen hinaus wahrscheinlicher macht. Die Investition für die Pla-\nnung und Erstellung eines neuen Tribünendachs, wie sie in der Interpellation "Fussballtri-\nbüne" vom Mai 2023, gefordert wird, ist vor diesem Hintergrund aus Sicht der Bauverwal-\ntung durchaus vertretbar.  \n \nBaurechtliches \nAus baurechtlicher Sicht gilt es vorerst die Bestimmungen der Erholungs- und Freizeitzone \n(EF) des alten Baureglements einzuhalten. Die Bestimmungen der EF im neuen Rahmennut-\nzungsplan sind bis auf weiteres aufgrund einer hängigen Beschwerde beim Verwaltungsge-\nricht nicht anwendbar. Dabei ist ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der Immissi-\nonsmasse (Lärm) und auf den Zonenzweck zu legen, wonach nur Bauten und Anlagen zuläs-\nsig sind, welche einem "grösseren Personenkreis" zu diesem Zwecke dienen und sich gut in \ndie Landschaft einzufügen haben. Letzteres gilt aus Sicht der Bauverwaltung in besonderem \nMasse für die sensible Lage am Seeufer, obwohl dort im baurechtlichen Sinne kein Umge-\nbungsschutz besteht. Ausserdem empfiehlt es sich neben den Bestimmungen der \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\nüberlagernden Gefahrenzone ev. auch die Besitzstandsgarantie nach § 94 Abs. 1 PBG zu be-\nachten. Bei einer Tribüne ist je nach Gestaltung bzw. Neigung der Dachfläche zudem Art. 41 \ndes neuen BauR betreffend Begrünung und Energieproduktion zu berücksichtigen.  \n \nStädtebauliches und langfristiges Potenzial Zukunft \nAus städtebaulicher Sicht birgt das Gebiet Klein Venedig ein grosses Potenzial für die Zukunft \nsowohl als Freiraum wie auch für eine Bebauung des westlichen Randbereichs. Das Gebiet ist \ndaher auch im eingangs erwähnten Richtplan als "Arealentwicklungsgebiet" erwähnt. Der \nRichtplantext hält unter Kapitel S 6.1 für das Gebiet Klein Venedig / Seestrasse Folgendes \nfest: \n \n"Für das Areal Klein Venedig / Seestrasse ist in Koordination mit den Planungen von Konstanz \nein Bebauungskonzept zu entwerfen, das hohen städtebaulichen, verkehrlichen und nutzungs-\nmässigen Ansprüchen gerecht wird. Die Umsetzung soll in mehreren Etappen möglich sein. \nPrimär ist eine grenzüberschreitende Aufwertung dieses seeufernahen und grenzüberschrei-\ntenden Freiraums anzustreben. Als Grundlage hierfür ist eine mit der Stadt Konstanz koordi-\nnierte Bebauungsgrenze Richtung See festzulegen. Die wichtigsten Ziele und Randbedingun-\ngen können wie folgt umschrieben werden:  \n- attraktiver Nutzungsmix aus Dienstleistung / Hotel / Gewerbe / Tourismus / Freizeit / evtl. \nuntergeordnetes Wohnen  \n- Freihaltung des Seeuferbereichs für die Allgemeinheit zugängliche öffentliche Nutzung  \n- Nutzung der Bodenseearena überprüfen und der Nutzung des Freiraumes anpassen  \n- abgestimmt auf die Nutzung des Freiraumes allfälliger Rückbau der bestehenden Fussball-\nplätze (Ersatzstandort Gebiet Seezälg)  \n- Berücksichtigung und Lösung der Altlastenproblematik  \n- Berücksichtigung der archäologischen Schutzzonen" \n \nAls erste Annäherung an eine mögliche Bebauung des grenzüberschreitenden Gebiets v.a. \nentlang der Seestrasse konnten sich die Verwaltungen der Städte Konstanz und Kreuzlingen \ninzwischen auf ein grobes, räumliches "Konzept Klein Venedig" vom 15. März 2019 verständi-\ngen. Es sieht im Bereich der zu überdachenden Tribüne des FCK einen "Veranstaltungsplatz \nKreuzlingen mit multifunktioneller Grünfläche" vor. Weiter seewärts im Bereich des heutigen \nGarderobengebäudes bis zum Ufer wird die Fläche als "Volkspark" bzw. "Parkanlage mit ge-\nringerer Nutzungsintensität" bezeichnet.  \n \nFazit aus Sicht der Bauverwaltung \nEinerseits wird aus Sicht der Bauverwaltung mit einem Neubau eines Tribünendachs die \nGrundidee einer multifunktionellen Grünfläche und eines "Volksparks" nicht zwingend unter-\nstützt. Es würde sich andererseits aber wohl auch kein unauflösbarer Widerspruch zu diesen \nGrundideen ergeben, da sowohl Fussballplätze wie auch Tribünen und weitere FCK-Bauten \nund Anlagen vor Ort bereits bestehen und durchaus als Teile eines "Volksparks", "Veranstal-\ntungsplatzes" oder als Teile einer "multifunktioneller Grünfläche" gesehen werden können. \nIn Zusammenhang mit den Vorgaben aus dem "Konzept Klein Venedig" ist es ev. aber ange-\nzeigt, ein Tribünendach in demontierbarer, versetzbarer und ev. filigraner Ausführung zu prü-\nfen. Sie können Vorteile gegenüber massiven Konstruktionen aufweisen und auch wün-\nschenswerte Sichtbezüge zum See möglichst offenhalten. Allerdings wird - neben ästheti-\nschen Minimalanforderungen - die Ableitung der Windkräfte und allenfalls der Schneelasten \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\nsowie eine solide Fundation entscheidende Faktoren bei der Wahl einer angemessenen Kon-\nstruktion sein. Hier bieten massivere Konstruktionen (z.B. in Holz) Vorteile. So gilt es letztlich, \nzwischen den z.T. unterschiedlichen Anforderungen abzuwägen, was durchaus anspruchsvoll \nsein kann. Generell wäre aus Sicht der Bauverwaltung eine zurückhaltende, ruhige und sich \nin den Ufer- und Grünraum einordnende Gestaltung des Neubaus eines Tribünendachs ge-\ngenüber einer auffälligen oder gar spektakulären vorzuziehen. \n \nNebst dem von den Interpellanten gewünschten Tribünendach wäre ev. die Pflanzung einer \nBaumreihe mit Hochstammbäumen als "ökologisches Regendach" für die Zuschauer zu prü-\nfen. Dies wäre eine nachhaltigere und kostengünstigere Alternative zum Tribünendach. In an-\nderen Städten hat sich diese Variante als wegweisende Lösung etabliert und wird von den Zu-\nschauern ebenfalls sehr geschätzt. Allenfalls könnte hier auch wieder ein partizipativer Pro-\nzess gestartet werden, um zu eruieren, ob die Kreuzlinger Bevölkerung eine Baumreihe oder \nein Tribünendach bevorzugen würde. Selbstverständlich wären die Kosten für beide Varian-\nten offenzulegen. \n \n\n \nFussballplatz "Breite", Schaffhausen \n \n\n\n\n \n\n Seite 5 \n\n \nMichael Schmidt, Leiter Bauverwaltung \n \nBeilage: Konzept Klein Venedig, 15. März 2019 \n \n\n\n


name: Beantwortung schriftliche Anfrage Rückreise abgewiesener Asylbewerber

text: \n   \n\n  \n\n \n\nStadtrat \n \n\n  \n\n \nBeantwortung \n \nSchriftliche Anfrage "Was tut die Gemeinde Kreuzlingen zur Unterstützung der Rückreise \nbzw. Ausschaffung abgewiesener Asylbewerber, um die Sicherheit ihrer Einwohner zu ver-\nbessern und wie ist die Situation bei der Nothilfe trotz negativem Asylentscheid?" \n \n \nAm 15. Juni 2024 reichte Gemeinderat Georg Schulthess, Aufrecht Schweiz, die schriftliche \nAnfrage ein "Was tut die Gemeinde Kreuzlingen zur Unterstützung der Rückreise bzw. Aus-\nschaffung abgewiesener Asylbewerber, um die Sicherheit ihrer Einwohner zu verbessern und \nwie ist die Situation bei der Nothilfe trotz negativem Asylentscheid?" ein (Beilage). \n \n \nEinleitung \nIm Kanton Thurgau sind die Politischen Gemeinden verantwortlich für die Sozialhilfe (§ 1 Sozi-\nalhilfegesetz, SHG, RB 850.1). Nach einem Aufenthalt in einem Durchgangsheim können die zu \nBetreuenden in der Folge den Gemeinden zugewiesen werden. Damit geht die Pflicht zur Be-\ntreuung an die Gemeinden über (§ 6d Abs. 2 Sozialhilfeverordnung, SHV, RB 850.11). Wie sie \ndiese organisieren, liegt in ihrem Ermessen. Sie können diese Aufgabe ganz oder teilweise der \nSozialhilfebehörde oder Dritten übertragen. Es gibt Stellen und Organisationen, die unter Um-\nständen kostengünstige oder unentgeltliche Dienstleistungen zu Gunsten von Personen mit \nbesonderem Betreuungsbedarf anbieten und damit zu einer Entlastung der Gemeinden bei-\ntragen können; beispielsweise Benevol Thurgau, eine Fachstelle, die Personen vermittelt, die \nsich in der Freiwilligenarbeit engagieren (www.benevol-thurgau.ch). Nach einer Zuweisung an \neine Gemeinde gibt es in der Regel keine Um- bzw. Rückplatzierungen. Dies gilt auch bei Per-\nsonen mit psychischen oder anderen gesundheitlichen Problemen. Ausnahmen:  \n \n1. Die einer Gemeinde zugewiesene Person findet in einer anderen Gemeinde eine Er-\n\nwerbstätigkeit, so dass sich ein Gemeindewechsel aufdrängt (finanziell unabhängig).  \n \n\n2. Die einer Gemeinde zugewiesene Person erhält einen rechtskräftigen, negativen Asyl-\nentscheid. Dann wird sie von der Sozialhilfe ausgeschlossen (Art. 82 Abs. 1 Asylgesetz, \nAsylG, SR 1242.41) und erhält auf Antrag nur noch Nothilfe (Art. 12 Bundesverfassung, \nBV, SR 101) in einem Durchgangsheim.  \n\n \nPersonen, die ein Asylgesuch gestellt haben, das rechtskräftig abgelehnt oder worauf nicht \neingetreten wurde, sind ausreisepflichtig und haben keine Anwesenheitsbewilligung. Die Not-\nhilfe beinhaltet Nahrung, Kleider, Obdach und medizinische Nothilfe. Ausreisepflichtige Perso-\nnen aus dem Asylbereich müssen vor einem Nothilfebezug persönlich beim Migrationsamt \nvorsprechen. Das Migrationsamt verweist die ausreisepflichtige Person anschliessend an den \nvon der Peregrina Stiftung bezeichneten Unterbringungsort. Darüber hinaus wird die Nothilfe \n\nSperrfrist für alle Medien \nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nvon der Peregrina Stiftung ausgerichtet, ebenso die Betreuung der ausreisepflichtigen Person. \nDie Gemeinden haben in diesem Arbeitsfeld keine Funktion.  \n \n \nDer Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt: \n \n1 Wie ist in "Not geraten" konkret definiert und in der Praxis ausgeführt? \n\nIm Grundsatz ist die Hilfe in Notlagen in Art. 12 BV definiert und lautet: "Wer in Not \ngerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und \nBetreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind." \n \nAnsprüche aus Art. 12 BV kann nur geltend machen, wer in Not gerät, das heisst, sich \nin einer Notlage befindet oder wenn eine solche unmittelbar droht. Der Gesetzgeber \nhat nicht ausdrücklich betont, dass die Notlage materieller Natur zu sein hat, dennoch \ngeht aus Art. 12 BV hervor, dass sich der Begriff der Notlage primär auf die wirtschaft-\nliche Notlage bezieht.  \n \nDie Bundesverfassung normiert mit der Wendung in Art. 12 BV "…und nicht in der Lage \nist, für sich selber zu sorgen…" das Subsidiaritätsprinzip. Anspruch auf Leistungen der \nkommunalen Sozialhilfe hat nur, wem es nicht möglich ist, für sich selbst zu sorgen \nbzw. keinen Leistungsanspruch einer vorrangingen zahlungspflichtigen Organisation \nhat. In der Stadt Kreuzlingen wird das Subsidiaritätsprinzip hochgehalten, sowohl in \nder Sozialhilfe als auch in der Asyl-Sozialhilfe.  \n \n\n \n2 Wie viele Anträge gab es 2021, 2022 und 2023? Wie entwickelt sich die Anzahl der \n\nAnträge von Nothilfe von abgewiesenen Asylbewerbern? \nDie Stadt Kreuzlingen nahm sowohl in der Vergangenheit als auch zum jetzigen Zeit-\npunkt keine Anträge von abgewiesenen Asylbewerbenden entgegen. In diesem Sinne \nist auch keine Entwicklung vorhanden.  \n \n \n\n3 Welche Kosten entstehen dem Kreuzlinger Steuerzahler durch Anträge auf Nothilfe \nvon abgewiesenen Asylbewerbern? Wie ist die Kostenentwicklung in den letzten \nJahren? \nDa die Stadt Kreuzlingen keine Anträge von abgewiesenen Asylbewerbenden entge-\ngennimmt, entstehen auch keine Kosten. Die Betreuung und Finanzierung von abge-\nwiesenen Asylbewerbenden, die sich im Gebiet des Kantons Thurgau aufhalten, wird \ndurch den Kanton bzw. die Peregrina Stiftung übernommen. Der Stadt werden auch \nkeine Kosten weiterverrechnet.  \n \n \n\n4 Für welche Zeitdauer leben die abgewiesenen Asylbewerber bis zu ihrer Ausreise \nstatistisch weiterhin in Kreuzlingen? \nDie Frage kann nicht beantwortet werden, da die Betreuung von abgewiesenen Asyl-\nbewerbenden nicht zum Aufgabengebiet der Stadt Kreuzlingen gehört.  \n \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\n \n5 Wie ist die Altersstruktur, das Geschlecht und die Herkunft dieser abgewiesenen \n\nAsylbewerber?  \nAufgrund der fehlenden Verantwortlichkeit für dieses Aufgabengebiet führt die Stadt \nauch keine Statistik über die entsprechenden Personen.  \n \n \n\n6 Wie viele sind unbegleitete Minderjährige? \nUnbegleitete minderjährige Personen werden im Auftrag des Regierungsrats von der \nPeregrina Stiftung betreut. Auch hier entstehen der Stadt Kreuzlingen keine Kosten. \n \n \n\n7 In wie vielen Fällen pro Jahr verstösst die Stadt Kreuzlingen gegen das Gesetz und \nlässt Asylbewerber trotz ablehnendem Entscheid auf Dauer und auf Kosten des Steu-\nerzahlers in Kreuzlingen dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt haben? \nBei dieser Frage handelt es sich um eine haltlose Unterstellung, zumal diese Tätigkeit  \nnicht in das Aufgabengebiet der Stadt Kreuzlingen gehört.  \n \n\n7a. Worin besteht in der Anwendung geltender Gesetze der Unterschied zwischen einem \nEinwohner mit Aufenthaltsberechtigung, bei dem geltendes Gesetz durchgesetzt \nwird, und einem abgelehnten Asylbewerber der trotz Ablehnungsentscheid vom Ge-\nsetz unbehelligt illegal weiterhin in Kreuzlingen wohnt? Wie erklären sich die zustän-\ndigen Stellen diese Ungleichbehandlung? \nPersonen mit Aufenthaltsberechtigung haben je nach Art der Aufenthaltsberechtigung \nZugang zu Sozialleistungen. Personen ohne Aufenthaltsstatus haben keine Berechti-\ngung, Leistungen der kommunalen Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen. Die Wegwei-\nsung bzw. die Ausschaffung von Personen ohne Aufenthaltsstatus gehört zum Aufga-\nbengebiet des Migrationsamts. Die Stadtverwaltung hat diesbezüglich keine Kompe-\ntenzen.  \n\n \n \n8 In wie vielen Fällen wird Nothilfe gewährt, bei denen der Ablehnungsgrund Strafde-\n\nlikte sind? \nAbgewiesenen Asylbewerbenden ohne Aufenthaltsstatus wird keine Nothilfe gewährt. \nDie Ablehnungsgründe werden der Stadt Kreuzlingen aufgrund der fehlenden Zustän-\ndigkeit auch nicht mitgeteilt. Insofern können keine Zahlen genannt werden.  \n \n \n\n9 Welche Leistungen werden als Nothilfe an abgelehnte Asylbewerber erbracht? (Um \neine vollständige Aufzählung möglicher und schon einmal erbrachter Leistungen \nwird gebeten und nicht um ein Beispiel).  \nDie Stadt erbringt keine Leistungen als Nothilfe an abgelehnte Asylbewerber. \n \n \n\n10 Wer nimmt diese Bewertung vor, ob Nothilfe geleistet wird? \nDie Bewertung, ob Nothilfe an abgewiesene Asylbewerbende geleistet wird, ist nicht \nnotwendig. \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\n \n \n11 Wer kontrolliert diese Entscheidung/Bewertung? \n\nNiemand, siehe Beantwortung Frage 9. \n \n \n12 Was unternimmt die Stadt Kreuzlingen zum Schutz der Bevölkerung beim Aufenthalt \n\nvon wegen Straffälligkeit abgelehnter Asylbewerber. Wie verhindert sie, dass diese \nstraffälligen Asylbewerber bis zu ihrer Rückreise/Ausschaffung weitere Straftaten in \nKreuzlingen verüben? \nDie Stadtverwaltung hat keine Kenntnisse darüber, wer straffällig geworden ist und \nwer nicht. Der Stadtrat toleriert keinerlei Straftaten, egal durch wen sie begangen wer-\nden. Zur Verhinderung von Straftaten wird der private Sicherheitsdienst der Stadt \nKreuzlingen eingesetzt. Weiter steht der Ordnungsdienst in regelmässigem Kontakt \nmit der Kantonspolizei Thurgau, dem Bundesamt für Zoll und Grenzschutz sowie den \nVertreterinnen und Vertretern des Staatssekretariats für Migration (SEM). Dabei wird \ndie jeweils aktuelle Situation besprochen und gegebenenfalls Massnahmen (verstärkte \nKontrollen etc.) abgesprochen.   \n \n \n\n13 Was unternimmt die Gemeinde Kreuzlingen, dass abgelehnte ausreisepflichtige Asyl-\nbewerber sich nicht weiterhin auf Gemeindegebiet Kreuzlingen aufhalten? \nDer Vollzug der Ausreise liegt in der Verantwortung des Migrationsamts. Des Weiteren \nhat die Stadt Kreuzlingen keine Kenntnisse, wer zu dieser Personengruppe gehört. In \ndiesem Sinne unternimmt die Stadt Kreuzlingen nichts, da die Kompetenzen nicht in \ndas Aufgabengebiet der Stadtverwaltung gehören.  \n \n \n\n14 Bringt die Gemeinde Kreuzlingen ihre Probleme und Positionen bei der übergeord-\nneten kantonalen und Bundesstellen aktiv ein? Widerspricht sie mit Hilfe ihres Haus-\njuristen auch schon mal Entscheide? \nIn Sicherheitsbelangen werden durch die Stadt Kreuzlingen Forderungen und Wünsche \nbei den kantonalen wie auch nationalen Stellen angebracht. Da die Stadt Kreuzlingen \njedoch gegenüber diesen Stellen keine Weisungsbefugnis hat, entscheiden diese über \nderen Umsetzung. Aufgrund des sehr guten Einvernehmens konnte schon Vieles er-\nreicht werden (z. B. Verlängerung der Patrouillenzeiten des Sicherheitsdienstes des \nSEM).  \n \nEntscheidungen des SEM sind der Stadt Kreuzlingen nicht bekannt, weshalb diesen \nauch nicht widersprochen werden kann. In Asylverfahren besitzt die Stadt keine Par-\nteistellung, weshalb sie auch keine Berechtigung hat, dagegen zu intervenieren, selbst \nwenn sie vom Entscheid Kenntnis hätte.  \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 5 \n\n15 Es wird um Vorlage eines Falles (VOLLSTÄNDIGE DOKUMENTATION ohne Namen) ge-\nbeten, bei dem von abgewiesenen Asylbewerbern um Nothilfe ersucht wurde und \num die Information über entsprechend vorgenommener Nothilfe. \nDa die Stadt Kreuzlingen keine Nothilfe an abgewiesene Asylbewerbende ausrichtet, \nexistiert auch keine Dokumentation.  \n \n \n\n16 Meldet die Stadt Kreuzlingen den Wohnort von abgewiesenen oder verurteilten \nAsylbewerbern an die zuständigen kantonalen oder Bundesstellen? \nIn der Stadt Kreuzlingen wohnen ausserhalb des BAZoV keine abgewiesenen Asylbe-\nwerbende, da die Peregrina Stiftung keine Unterkünfte innerhalb des Stadtgebiets be-\ntreibt.  \n\n \n \n17 Duldet die Stadt Kreuzlingen auf ihrem Gemeindegebiet die Anwesenheit von verur-\n\nteilten oder verzeigten Asylbewerbern und versorgt diese mit Nothilfe (auch wegen \nkleinen Delikten wie Diebstahl oder Bedrohung)? \nDie Stadt Kreuzlingen richtet keine Nothilfe an abgewiesene Asylbewerbende aus, da-\nfür ist die Peregrina Stiftung zuständig. Wie bereits erwähnt hat die Stadt Kreuzlingen \nkeine Kenntnisse über strafrechtliche Verfehlungen von Personen.  \n\n \n \n18 Der Umfang sowie die Art und Weise der Nothilfe unterscheidet sich von Kanton zu \n\nKanton teilweise stark. Die kantonalen Behörden bestimmen den Aufenthaltsort für \ndie betroffenen Personen und weisen ihnen eine Unterkunft zu.  \nDas ist korrekt. Jedoch betreibt die Peregrina Stiftung in der Stadt Kreuzlingen keine \nUnterkunft.  \n\n \n \n19 Handelt die Stadt Kreuzlingen nach den SODK Empfehlungen und deren Richtlinien? \n\nDie Stadt Kreuzlingen stützt sich auf die Weisungen des Leitfadens Asyl vom 28. Okto-\nber 2018, insbesondere auf die Kapitel 5 und 6 des AsylG, auf Art. 86 und 87 des Bun-\ndesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und Integration (AIG, SR 142.20), \nauf Art. 1 bis 44 der Asylverordnung 2 (AsylV 2; SR 142.312) sowie auf § 2i der SHV. Die \nZuständigkeit zur Umsetzung der Bundesgesetze regelt die Verordnung des Regie-\nrungsrates zum Ausländer- und Integrationsgesetz, zum Freizügigkeitsabkommen und \nzum Asylgesetz (RB 142.211). Die Weisungen richten sich ausschliesslich an die mit der \nBetreuung zuständigen Behörden und Personen und nicht an Privatpersonen. Sie re-\ngeln das subventionsrechtliche Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden und bein-\nhalten Empfehlungen für die Unterstützung der Personen des Asylrechts. Vorschläge \nder SODK-Weisungen oder Empfehlungen betreffend Asylsuchende bzw. abgewiesene \nAsylsuchende werden von der Stadt übernommen.  \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 6 \n\n20 Die Richtlinien sind für Gemeinden nur eine Richtlinie, nicht verbindlich. Wie steht \ndie Gemeinde Kreuzlingen dazu, diese Richtlinie in von den Leistungen her etwas \nreduzierter Form umzusetzen oder eigene Richtlinien zu entwerfen, um zum Schutz \nder Bevölkerung den Druck auf die Ausreisewilligkeit abgewiesener Asylbewerber zu \nerhöhen? \nEigene Richtlinien auszuarbeiten, ergibt keinen Sinn, da die abgewiesenen Asylbewer-\nbenden wie bereits mehrfach erwähnt nicht in das Aufgabengebiet einer städtischen \nVerwaltung gehören. Ebenso hat die Stadt Kreuzlingen mit dem Vollzug der Ausreise \nkeine Interventionsberechtigung, weshalb eine entsprechende Richtlinie obsolet ist.  \n \n \n\n21 Ist die Stadt Kreuzlingen bereit, dazu einen Entwurf für eigene Richtlinien vorzule-\ngen, ohne dass es dazu einen parlamentarischen Vorstoss benötigt, der dann mög-\nlicherweise unprofessioneller und radikaler ausfällt als ein Entwurf von Profis? \nDie Stadt Kreuzlingen hält sich an den Leitfaden Asyl des Kantons Thurgau, der einen \nbindenden Charakter für den Auftrag einer städtischen Verwaltung hat. Im Übrigen \nwürden eigene Richtlinien kaum einer rechtlichen Prüfung standhalten. Bei abgewie-\nsenen Asylbewerbenden, die ohnehin nicht in das Aufgabengebiet der Stadt fallen, \nhätten diese Richtlinien keinen Einfluss.  \n\n \n \n22 Kommen die Verantwortlichen der Stadt Kreuzlingen mit den zur Verfügung stehen-\n\nden Gesetzen zurecht oder braucht es weitere politische Werkzeuge? \nFür die Erfüllung der städtischen Aufgaben sind die vorhandenen Gesetze ausreichend.  \n\n \n \nKreuzlingen, 3. Dezember 2024  \n \nStadtrat Kreuzlingen \n \nThomas Niederberger, Stadtpräsident \n \n \n \nMichael Stahl, Stadtschreiber \n \n \n \nBeilage \n– Schriftliche Anfrage \n \n \nMitteilung an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Medien \n\n\n\nGemeinderat Georg Schulthess\nRomanshornerstrasse 134\n8280 Kreuzlingen\ngeorg.schulthess@ziil.ch\n\n15. Juni 2024\n\nSchriftliche Anfrage zu\n\nWas tut die Gemeinde Kreuzlingen zur Unterstützung der \nRückreise bzw. Ausschaffung abgewiesener Asylbewerber um \ndie Sicherheit ihrer Einwohner zu verbessern und wie ist die \nSituation bei der Nothilfe trotz negativem Asylentscheid?\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nlch reiche lhnen gestützt auf Art. 49 der derzeit gültigen Geschäftsordnung des\nGemeinderates zuhanden des Stadtrates folgende schriftliche Anfrage ein:\n\nBegründung\n\nMenschen, die in Not geraten sind, haben Anspruch auf existenzsichernde Hilfe \nund zwar unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Dazu gehören auch \nGeflüchtete deren Asylgesuch abgelehnt worden ist. Bis zur Ausreise leben sie \nallerdings in «regulärer Illegalität»; ein paradoxer Zustand. Sie leben weiterhin \nin einer Gemeinde von der öffentlichen Hand.\n\nUm Nothilfe zu erhalten, muss die betroffene Person beim Kanton \nbeziehungsweise bei der Gemeinde einen Antrag stellen.\n\nDiese Anfrage bezieht sich ausdrücklich auf Fälle, Zahlen und Informationen \nwelche die Stadt Kreuzlingen betreffen. Hinweise darauf, dass es sich um \nkantonale oder Bundesangelegenheiten handelt, sind zur Beantwortung nicht \ngeeignet. Dem Anfragenden ist bekannt, dass verschiedene Ebenen an dieser \nThematik mitbeteiligt sind.\n\nDiese Anfrage bezieht sich ausschliesslich auf abgewiesene insbesondere \nwegen Straffälligkeit abgewiesener Asylberwerber. Es geht um die \nSicherheit der Bewohner der Stadt Kreuzingen.\n\nDazu bitte ich den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:\n\n1) Wie ist «in Not geraten» konkret definiert und in der Praxis ausgeführt?\n\n2) Wieviele Anträge gab es 2021, 2022 und 2023? Wie entwickelt sich die \nAnzahl der Anträge von Nothilfe von abgewiesenen Asylbewerbern?\n\nKI\n\n\n\n3) Welche Kosten entstehen dem Kreuzlinger Steuerzahler durch Anträge \nauf Nothilfe von abgewiesenen Asylbewerbern? Wie ist die \nKostenentwicklung in den letzten Jahren?\n\n4) Für welche Zeitdauer leben die abgewiesenen Asylbewerber bis zu ihrer \nAusreise statistisch weiterhin in Kreuzlingen?\n\n5) Wie ist die Altersstruktur, das Geschlecht und die Herkunft dieser \nabgewiesenen Asylbewerber?\n\n6) Wieviele sind unbegleitete Minderjährige?\n\n7) In wievielen Fällen pro Jahr verstösst die Stadt Kreuzlingen gegen das \nGesetz und lässt Asylbewerber trotz ablehnendem Bescheid auf Dauer \nund auf Kosten des Steuerzahlers in Kreuzlingen dauerhaft ihren \nLebensmittelpunkt haben?\n\n7a) Worin besteht in der Anwendung geltender Gesetze der Unterschied \nzwischen einem Einwohner mit Aufenthaltsberechtigung bei dem \ngeltendes Gesetze durchgesetzt werden und einem abgelehnten \nAsylbewerber der trotz Ablehnungsbescheid vom Gesetz unbehelligt \nillegal weiterhin in Kreuzlingen wohnt? Wie erklären sich das die  \nzuständigen Stellen diese Ungleichbehandlung?\n\n8) In wievielen Fällen wird Nothilfe gewährt bei denen der Ablehnungsgrund \nStrafdelikte sind?\n\n9) Welche Leistungen werden als Nothilfe an abgelehnte Asylbewerber \nerbracht? (Um eine vollständige Aufzählung möglicher und schon einmal \nerbrachter Leistungen wird gebeten, nicht um ein Beispiel).\n\n10) Wer nimmt diese Bewertung vor ob Nothilfe geleistet wird?\n\n11) Wer kontrolliert diese Entscheidung/Bewertung?\n\n12) Was unternimmt die Stadt Kreuzlingen zum Schutz der Bevölkerung beim \nAufenthalt von wegen Straffälligkeit abgelehnter Asylbewerber? Wie \nverhindert sie, dass diese straffälligen Asylbewerber bis zu Ihrer \nRückreise/Ausschaffung weitere Straftaten in Kreuzlingen verüben?\n\n13) Was unternimmt die Gemeinde Kreuzlingen, dass abgelehnte \nausreisepflichtige Asylbewerber sich nicht weiterhin auf Gemeindegebiet \nKreuzlingen aufhalten?\n\n14) Bringt die Gemeinde Kreuzlingen ihre Probleme und Positionen bei der \nübergeordneten kantonalen und Bundesstellen aktiv ein? Widerspricht \nsie mit Hilfe ihres Hausjuristen auch schomal Entscheiden?\n\n15) Es wird um Vorlage eines Falles (VOLLSTÄNDIGE DOKUMENTATION ohne \nNamen) gebeten bei dem um von abgewiesenen Asylbewerbern um \nNothilfe ersucht wurde und um die Information über entsprechend \nvorgenommene Nothilfe.\n\n\n\n16) Meldet die Stadt Kreuzlingen den Wohnort von abgewiesenen oder \nverurteilte Asylbewerbern an die zuständigen kantonalen oder \nBundesstellen?\n\n17) Duldet die Stadt Kreuzlingen auf Ihrem Gemeindegebiet die Anwesenheit \nvon verurteilten oder verzeigten Asylbewerbern und versorgt diese mit \nNothilfe? (Auch wegen kleinen Delikten wie Diebstahl oder Bedrohung)\n\n18) Der Umfang sowie die Art und Weise der Nothilfe unterscheidet sich von \nKanton zu Kanton teilweise stark.Die kantonalen Behörden bestimmen \nden Aufenthaltsort für die betroffenen Personen und weisen ihnen eine \nUnterkunft zu.\n\n19) Handelt die Stadt Kreuzligen nach den SODK-Empfehlungen, deren \nRichtlinien?\n\n20) Diese Richtlinien sind für Gemeinden nur eine Richtlinie, nicht \nverbindlich.\nWie steht die Gemeinde Kreuzlingen dazu diese Richtlinien in von den \nLeistungen her etwas reduzierter Form umzusetzen oder eigene \nRichtlinien zu entwerfen um zum Schutz der Bevölkerung den Druck auf \ndie Ausreisewilligkeit abgewiesener Asylbewerber zu erhöhen? \n\n21) Ist die Stadt Kreuzlingen bereit dazu einen Entwurf für eigene Richtlinien \nvorzulegen ohne dass es dazu einen parlamentarischen Vorstoss benötigt\nder dann möglicherweise unprofessioneller und radikaler ausfällt als ein \nEntwurf von Profis?\n\n22) Kommen die Verantwortlichen der Stadt Kreuzlingen mit der zur \nVerfügung stehenden Gesetzen zurecht oder braucht es weitere \npolitische Werkzeuge?\n\nVielen Dank für eine zeitnahe Beantwortung dieser Fragestellungen vor dem \nBudget 2025.\n\nGemeinderat Georg Schulthess\n\nKI\n\n\n


name: Kreditbegehren für das Alternativprojekt Tiefgarage Festwiese Beilage 5-6

text: \nSu\nb-\n\nm\nis\n\nsio\nn \n\nBH\nV\n\nVo\nrb\n\ner\nei\n\ntu\nng\n\n /\n \n\nEn\nts\n\nch\nei\n\nd \nVe\n\nrf\nah\n\nre\nn \n\nTe\nst\n\npl\nan\n\nun\ng\n\nVo\nrb\n\ner\nei\n\ntu\nng\n\n \nW\n\net\ntb\n\new\ner\n\nb\n\nD\nur\n\nch\nfü\n\nhr\nun\n\ng \nW\n\net\ntb\n\new\ner\n\nb\n\nW\nei\n\nte\nrb\n\nea\nrb\n\nei\ntu\n\nng\nSi\n\neg\ner\n\npr\noj\n\nek\nt\n\nVo\nrb\n\ner\nei\n\ntu\nng\n\n \nVo\n\nlk\nsb\n\not\nsc\n\nha\nft\n\nVolksbotschaft\n\nGemeinderatsbotschaft\n\nPr\noj\n\nek\ntie\n\nru\nng\n\n \nun\n\nd \nRe\n\nal\nis\n\nie\nru\n\nng\n\nSI\nA-\n\nTe\nilp\n\nha\nse\n\nn \n11\n\n u\nnd\n\n 2\n1\n\nSt\nra\n\nte\ngi\n\nsc\nhe\n\n P\nla\n\nnu\nng\n\n u\nnd\n\n V\nor\n\nst\nud\n\nie\nSI\n\nA-\nTe\n\nilp\nha\n\nse\nn \n\n22\n u\n\nnd\n 3\n\n1\nAu\n\nsw\nah\n\nlv\ner\n\nfa\nhr\n\nen\n u\n\nnd\n V\n\nor\npr\n\noj\nek\n\nt\nSI\n\nA-\nTe\n\nilp\nha\n\nse\nn \n\n32\n b\n\nis\n 5\n\n3\nBa\n\nup\nro\n\nje\nkt\n\n b\nis\n\n A\nbs\n\nch\nlu\n\nss\n\nPu\nbl\n\nik\nat\n\nio\nn \n\nW\net\n\ntb\new\n\ner\nb\n\n20\n22\n\n20\n23\n\nQ\n1\n\nQ\n2\n\nQ\n3\n\nQ\n4\n\nG\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng \nPl\n\nan\nun\n\ngs\nkr\n\ned\nit\n\nAb\nlö\n\nsu\nng\n\n \nBa\n\nuh\ner\n\nre\nnv\n\ner\ntr\n\net\ner\n\nAu\nsw\n\nah\nl S\n\nie\nge\n\nr-\npr\n\noj\nek\n\nt u\nnd\n\n -t\nea\n\nm\n\n20\n24\n\n20\n25\n\n u\nnd\n\n fo\nlg\n\nen\nde\n\nQ\n1\n\nQ\n2\n\nQ\n3\n\nQ\n4\n\nQ\n1\n\nQ\n2\n\nQ\n3\n\nQ\n4\n\nG\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng \nRe\n\nal\nisi\n\ner\nun\n\ng\n\nPr\noz\n\nes\ns \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\ner\nat\n\ns-\nbi\n\ns \nVo\n\nlk\nsb\n\not\nsc\n\nha\nft\n\n11\n.0\n\n1.\n20\n\n22\n, K\n\nre\ndi\n\ntb\neg\n\neh\nre\n\nn \nAl\n\nte\nrn\n\nat\niv\n\npr\noj\n\nek\nt T\n\nie\nfg\n\nar\nag\n\ne/\nFe\n\nst\nw\n\nie\nse\n\nBeilage 5\n\n\n\nSI\nA\n\n-T\nei\n\nlp\nha\n\nse\nZi\n\nel\nAr\n\nbe\nite\n\nn \nun\n\nd \nLi\n\nef\ner\n\nob\nje\n\nkt\ne\n\n11\n B\n\ned\nür\n\nfn\nis\n\nfo\nrm\n\nul\nie\n\nru\nng\n\n, \nLö\n\nsu\nng\n\nss\ntr\n\nat\neg\n\nie\nn\n\nBe\ndü\n\nrf\nni\n\nss\ne,\n\n Z\nie\n\nle\n u\n\nnd\n \n\nRa\nhm\n\nen\nbe\n\ndi\nng\n\nun\nge\n\nn \nde\n\nfin\nie\n\nrt\n, \n\nLö\nsu\n\nng\nss\n\ntr\nat\n\neg\nie\n\n fe\nst\n\nge\nle\n\ngt\n\n•\nU\n\nnt\ner\n\nla\nge\n\nn \nko\n\nns\nol\n\nid\nie\n\nrt\n u\n\nnd\n O\n\nrg\nan\n\nis\nat\n\nio\nn \n\nde\nfin\n\nie\nrt\n\n•\nSu\n\nbm\nis\n\nsi\non\n\n B\nH\n\nV \ndu\n\nrc\nhg\n\nef\nüh\n\nrt\n•\n\nEn\ntw\n\nur\nf B\n\nes\nte\n\nllu\nng\n\n (V\nis\n\nio\nn,\n\n G\nru\n\nnd\nla\n\nge\nn \n\nRa\num\n\npr\nog\n\nra\nm\n\nm\n) e\n\nrs\nte\n\nllt\n•\n\nVe\nrf\n\nah\nre\n\nns\nar\n\nt e\nm\n\npf\noh\n\nle\nn\n\n21\n D\n\nef\nin\n\niti\non\n\n d\nes\n\n V\nor\n\nha\nbe\n\nns\n, \n\nTe\nst\n\npl\nan\n\nun\ng\n\nVo\nrg\n\neh\nen\n\n u\nnd\n\n O\nrg\n\nan\nis\n\nat\nio\n\nn \nfe\n\nst\nge\n\nle\ngt\n\n,\nPr\n\noj\nek\n\ntie\nru\n\nng\nsg\n\nru\nnd\n\nla\nge\n\nn \nde\n\nfin\nie\n\nrt\n, \n\nM\nac\n\nhb\nar\n\nke\nit \n\nna\nch\n\nge\nw\n\nie\nse\n\nn,\n \n\nPr\noj\n\nek\ntd\n\nef\nin\n\niti\non\n\n u\nnd\n\n \nPr\n\noj\nek\n\ntp\nfli\n\nch\nte\n\nnh\nef\n\nt e\nrs\n\nte\nllt\n\n•\nPa\n\nrt\niz\n\nip\nat\n\nio\nn \n\nei\nng\n\neh\nol\n\nt (\nKu\n\nnd\nsc\n\nha\nft\n\n / \nN\n\nut\nze\n\nnd\ne)\n\n•\nRa\n\num\npr\n\nog\nra\n\nm\nm\n\n p\nrä\n\nzi\nsie\n\nrt\n, M\n\nac\nhb\n\nar\nke\n\nit \nbe\n\nle\ngt\n\n,a\nng\n\nem\nes\n\nse\nne\n\n T\ner\n\nm\nin\n\n-\nun\n\nd \nKo\n\nst\nen\n\nsi\nch\n\ner\nhe\n\nit \ner\n\nre\nic\n\nht\n•\n\nBe\nst\n\nel\nlu\n\nng\n k\n\non\nso\n\nlid\nie\n\nrt\n•\n\nW\net\n\ntb\new\n\ner\nb \n\ndu\nrc\n\nh \nzu\n\nst\nän\n\ndi\nge\n\n G\nre\n\nm\nie\n\nn \nbe\n\nst\nät\n\nig\nt\n\n22\n A\n\nus\nw\n\nah\nlv\n\ner\nfa\n\nhr\nen\n\nAn\nbi\n\net\ner\n\n u\nnd\n\n P\nro\n\nje\nkt\n\n a\nus\n\nge\nw\n\näh\nlt,\n\nw\nel\n\nch\ne \n\nde\nn \n\nAn\nfo\n\nrd\ner\n\nun\nge\n\nn \nam\n\n \nbe\n\nst\nen\n\n e\nnt\n\nsp\nre\n\nch\nen\n\n•\nW\n\net\ntb\n\new\ner\n\nb \ndu\n\nrc\nhg\n\nef\nüh\n\nrt\n•\n\nPr\noj\n\nek\nt-\n\nun\nd \n\nPl\nan\n\nun\ngs\n\nte\nam\n\n g\nef\n\nun\nde\n\nn\n\n31\n V\n\nor\npr\n\noj\nek\n\nt\nKo\n\nnz\nep\n\ntio\nn \n\nun\nd \n\nW\nirt\n\nsc\nha\n\nft\nlic\n\nhk\nei\n\nt \nop\n\ntim\nie\n\nrt\n\n•\nSi\n\neg\ner\n\npr\noj\n\nek\nt w\n\nei\nte\n\nrb\nea\n\nrb\nei\n\nte\nt\n\n•\nKo\n\nst\nen\n\n-u\nnd\n\n T\ner\n\nm\nin\n\nsi\nch\n\ner\nhe\n\nit \nge\n\nge\nbe\n\nn\n•\n\nVo\nlk\n\nsb\not\n\nsc\nha\n\nft\n e\n\nrs\nte\n\nllt\n•\n\nPr\noj\n\nek\nt d\n\nur\nch\n\n V\nol\n\nk \nbe\n\nst\nät\n\nig\nt\n\n32\n B\n\nau\npr\n\noj\nek\n\nt\nPr\n\noj\nek\n\nt u\nnd\n\n K\nos\n\nte\nn \n\nop\ntim\n\nie\nrt\n\n, T\ner\n\nm\nin\n\ne \nde\n\nfin\nie\n\nrt\nPr\n\noj\nek\n\nt f\nür\n\n B\nau\n\nei\nng\n\nab\ne\n\n33\n B\n\new\nill\n\nig\nun\n\ngs\nve\n\nrf\nah\n\nre\nn,\n\n \nAu\n\nfla\nge\n\npr\noj\n\nek\nt\n\nPr\noj\n\nek\nt b\n\new\nill\n\nig\nt, \n\nKo\nst\n\nen\n u\n\nnd\n T\n\ner\nm\n\nin\ne \n\nve\nrif\n\niz\nie\n\nrt\n, B\n\nau\nkr\n\ned\nit \n\nge\nne\n\nhm\nig\n\nt\nVo\n\nrb\ner\n\nei\ntu\n\nng\n A\n\nus\nsc\n\nhr\nei\n\nbu\nng\n\nen\n U\n\nnt\ner\n\nne\nhm\n\ner\n\n41\n A\n\nus\nsc\n\nhr\nei\n\nbu\nng\n\n, \nO\n\nff\ner\n\ntv\ner\n\ngl\nei\n\nch\n, V\n\ner\nga\n\nbe\nKa\n\nuf\n-u\n\nnd\n W\n\ner\nkv\n\ner\ntr\n\näg\ne \n\nab\nge\n\nsc\nhl\n\nos\nse\n\nn\nAu\n\nss\nch\n\nre\nib\n\nun\ng \n\nU\nnt\n\ner\nne\n\nhm\ner\n\n51\n A\n\nus\nfü\n\nhr\nun\n\ngs\npr\n\noj\nek\n\nt\nAu\n\nsf\nüh\n\nru\nng\n\nsr\nei\n\nfe\n e\n\nrr\nei\n\nch\nt\n\nVo\nrb\n\ner\nei\n\ntu\nng\n\n R\nea\n\nlis\nie\n\nru\nng\n\n52\n A\n\nus\nfü\n\nhr\nun\n\ng\nBa\n\nuw\ner\n\nk \nge\n\nm\näs\n\ns \nPf\n\nlic\nht\n\nen\nhe\n\nft\n u\n\nnd\n \n\nVe\nrt\n\nra\ng \n\ner\nst\n\nel\nlt\n\nRe\nal\n\nisi\ner\n\nun\ng\n\n53\n I\n\nnb\net\n\nrie\nbs\n\net\nzu\n\nng\n, \n\nAb\nsc\n\nhl\nus\n\ns\n\nBa\nuw\n\ner\nk \n\nüb\ner\n\nno\nm\n\nm\nen\n\n u\nnd\n\n in\n B\n\net\nrie\n\nb \nge\n\nno\nm\n\nm\nen\n\n, S\nch\n\nlu\nss\n\nab\nre\n\nch\nnu\n\nng\n \n\nab\nge\n\nno\nm\n\nm\nen\n\n, M\nän\n\nge\nl b\n\neh\nob\n\nen\nÜ\n\nbe\nrg\n\nab\ne \n\nG\neb\n\näu\nde\n\n u\nnd\n\n A\nbs\n\nch\nlu\n\nss\n P\n\nro\nje\n\nkt\n\nPl\nan\n\nun\ngs\n\nph\nas\n\nen\n u\n\nnd\n L\n\nie\nfe\n\nro\nbj\n\nek\nte\n\n n\nac\n\nh \nSI\n\nA-\nO\n\nrd\nnu\n\nng\n\n11\n.0\n\n1.\n20\n\n22\n, K\n\nre\ndi\n\ntb\neg\n\neh\nre\n\nn \nAl\n\nte\nrn\n\nat\niv\n\npr\noj\n\nek\nt T\n\nie\nfg\n\nar\nag\n\ne/\nFe\n\nst\nw\n\nie\nse\n\nBeilage 6\n\n\n\n\n