name: Zusatz-Kreditbegehren Durchführung Architekturwettbewerb (Alternativprojekt Stadthaus)

text: \n   \n\n  \n\n \n\nStadtrat \n \n\n  \n\n \nBotschaft an den Gemeinderat \n \nZusatz-Kreditbegehren von CHF 0.3 Mio. für die Durchführung eines Architekturwettbe-\nwerbs und die Projektierung bis und mit Volksabstimmung für die Sanierung und Erweite-\nrung der bestehenden städtischen Verwaltungsliegenschaften (Alternativprojekt Stadthaus) \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, dem Zusatzkredit von CHF 0.3 Mio. für die \nDurchführung eines Architekturwettbewerbs und die Projektierung bis und mit Volksabstim-\nmung für die Sanierung und Erweiterung der bestehenden städtischen Verwaltungsliegen-\nschaften (Alternativprojekt Stadthaus) zuzustimmen. \n \n \n1 Ausgangslage \n\nAm 27. November 2016 genehmigten die Kreuzlinger Stimmberechtigten den Baukre-\ndit für das Projekt "Gesamtprojekt Neubau eines zentralen Stadthauses, Bau einer \nTiefgarage und Neugestaltung der Festwiese" am Standort Bärenplatz. Am 19. Au-\ngust 2019 wurde die Volksinitiative "zur Freihaltung der Festwiese beim Bärenplatz" \neingereicht. Der Gemeinderat erklärte die Initiative am 12. November 2020 in Form \neiner allgemeinen Anregung für gültig. Das Volk nahm die Initiative am 7. März 2021 \nan. Somit erhielt der Stadtrat folgenden Auftrag: \n \n"Stadtrat und Gemeinderat der Stadt Kreuzlingen werden aufgefordert, ein Projekt für \neinen andern Standort als die Festwiese beim Bärenplatz zum Schaffen von neuen, \nzweckdienlichen Räumen für die Stadtverwaltung oder zur Erweiterung des bestehen-\nden Stadthauses auszuarbeiten und zur Abstimmung zu bringen." (Original Initiativ-\ntext) \n \nFür die Umsetzung beantragte der Stadtrat einen Kredit in Höhe von CHF 1.4 Mio. für \ndie Durchführung eines Architekturwettbewerbs und die Projektierung bis und mit \nVolksabstimmung für die Sanierung und Erweiterung der bestehenden städtischen \nVerwaltungsliegenschaften. Diesen Kredit genehmigte der Gemeinderat am 17. März \n2022.  \n \nNach der Evaluation der Bauherrenvertretung startete im August 2022 die Phase A des \nProjekts mit der strategischen Planung und den Vorstudien. Diese Phase wurde Ende \nMai 2023 durch Genehmigung der Machbarkeitsstudie und unter Einhaltung des vor-\ngesehenen Budgets abgeschlossen.  \n\nSperrfrist für alle Medien \nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n \nDie Phase B1 startete im Juni 2023 mit der Vorbereitung der beiden unterschiedlichen \nVerfahren: Ein Studienauftragsverfahren für den Kernperimeter um das heutige Stadt-\nhaus sowie ein Planerwahlverfahren für die Sanierung und Erweiterung des Hauses \nSallmann. Beide Verfahren durchliefen eine Präqualifikation.  \n \nDas Planerwahlverfahren für das Haus Sallmann konnte im Januar 2024 durch die Pro-\njektsteuerung als Beurteilungsgremium entschieden werden. Der Stadtrat folgte dem \nEntscheid im Februar 2024. Der Studienauftrag für die Sanierung und Erweiterung der \nbestehenden städtischen Verwaltungsliegenschaften im Kernperimeter/Stadthaus \nwurde Mitte März 2024 juriert. Der Stadtrat bestätigte die Vergabe Anfang April 2024.  \n \nNach Ablauf der jeweiligen Beschwerdefrist konnte für die beiden Verfahren die Phase \nB2, also die Erarbeitung des Vorprojekts, Ende April (Haus Sallmann) bzw. Mitte Mai \n(Kernperimeter/Stadthaus) gestartet werden (Beilage 1). \n \n \n\n2 Projektstand und Kostenübersicht \nGegen Ende der Phase A zeigte sich, dass eine Aufteilung des Projekts auf die beiden \nTeilprojekte mit den Standorten Haus Sallmann und Kernperimeter/Stadthaus zielfüh-\nrend ist. Der Vorschlag wurde der Vor-Baukommission an der Sitzung vom 11. April \n2023 unterbreitet. Diese folgte der Argumentation und übertrug dem Stadtrat die Ent-\nscheidungshoheit. Der Stadtrat vertrat die Meinung, dass sowohl die Bauherrschaft als \nauch die interessierten Planerinnen und Planer von einer Trennung der Verfahren pro-\nfitieren würden. Die Bauherrschaft erhielt dadurch optimale Projektvorschläge für den \njeweiligen Standort (Haus Sallmann und Kernperimeter/Stadthaus). Für die Planerin-\nnen und Planer wiederum gestaltete sich eine Teilnahme durch die Trennung der Ver-\nfahren attraktiver. Die Auswahlverfahren für die beiden Teilprojekte wurden daher pa-\nrallel – aber gesondert – durchgeführt. \n \nDie Teilnahmeanträge bestätigten den Entscheid für das gesonderte Verfahren in po-\nsitiver Weise. Insgesamt 13 Generalplanerteams bewarben sich, 8 für den Kernperi-\nmeter/Stadthaus sowie 5 für den Standort Haus Sallmann. Jeweils 2 Teams aus den \nbeiden Gruppen bewarben sich für beide Standorte. Die Verfahren für die beiden \nStandorte separat durchzuführen, zahlte sich aus, zumal sich ausreichend General-\nplanerteams angesprochen fühlten und damit die Auswahl für die Bauherrschaft ver-\ngrössert haben. \n \nDer genehmigte Kredit in Höhe von CHF 1.4 Mio. war in folgende Budgetpositionen \ngegliedert: \n \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\n \nNach der Evaluation der Bauherrenvertretung wurde die Einteilung des Kredits leicht \nangepasst, ohne die Gesamtsumme zu strapazieren.  \n \nAuf den 1. Januar 2024 änderte zudem der Mehrwertsteuersatz von 7.7 auf 8.1 %. \nUnter Berücksichtigung der bis 31. Dezember 2023 abzugrenzenden Positionen ergibt \nsich ein korrigierter Kredit von CHF 1'404'000.–. \n \nBis Mai 2024 sind rund CHF 592'300.– inkl. MwSt. zulasten des Kredits aufgelaufen.  \n \n\n \n \n\n3 Weiterführung Projekt  \nNeben den erhofften und entsprechend eingetretenen Vorteilen durch die Trennung \nder beiden Teilprojekte, konnten bei der Durchführung auch Synergieeffekte genutzt \nwerden. Dies betraf vor allem den Wissenstransfer zwischen den beiden Standorten \nmit ihren unterschiedlichen Aufgabenstellungen. So brauchte es weniger Sitzungen, \nund es konnte auf zusätzliche externe Fachleute (wie Verkehrsplanerinnen und -planer, \nNachhaltigkeitsexpertinnen- und experten) verzichtet werden. Dadurch konnten die \n\n                                                        \n1 Stand Mai 2024 \n\nKredit 0290.5290.00 / INV00148 Budget CHF \nSubmission Bauherrenvertretung und Vorbereitung 20'000.– \nHonorar Bauherrenvertretung ab Beauftragung bis Volksbotschaft 60'000.– \nZustandsanalyse aktuell genutzte Liegenschaften 200'000.– \nMachbarkeitsstudie / Variantenstudie und Vorbereitung Architekturwettbe-\nwerb, inkl. Raumprogramm \n\n100'000.– \n\nArchitekturwettbewerb (inkl. Preissumme und Jurierung) 500'000.– \nÜberarbeitung Siegerprojekt bis Kostengenauigkeit +/- 15 % und Vorbereitung \nVolksbotschaften (inkl. Druck) \n\n400'000.– \n\nReserve 120'000.– \nGesamtergebnis 1'400'000.– \n\nKredit 0290.5290.00 / INV00148 Budget CHF \nneu \n\nBisherige \nRechnungen \n\nCHF1 \n\nStatus \n\nAllgemeine Vorbereitungsarbeiten und Submis-\nsion BHV \n\n10'000.– 6'900.– Erledigt \n\nHonorar BHV (Strategische Planung, Vorstudie) 65'000.–  76'900.– Erledigt \nHonorar BHV (Auswahlverfahren, Vorprojekt) 75'000.–  71'700.– In Arbeit \nZustandsanalyse aktuell genutzte Liegenschaften 200'000.– 57'800.– In Arbeit \nMachbarkeitsstudie / Variantenstudie, Vorberei-\ntung Architekturwettbewerb \n\n100'000.– 91'600.– Erledigt \n\nArchitekturwettbewerb 430'000.– 287'400.– In Arbeit \nWeiterbearbeitung Siegerprojekt 400'000.– \n\n \n \n\nReserve 120'000.– \n \n\n \nGesamtergebnis 1'400'000.– 592'300.–  \nAnpassung auf neuen MwSt.-Satz 1'404'000.–   \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\nVerfahren finanziell sehr schlank abgewickelt werden, wodurch eine Einsparung von \nCHF 104'000.– resultierte. \n \nFür die Weiterbearbeitung der beiden Teilprojekte (Beilage 2) beläuft sich die Prog-\nnose aktuell auf rund CHF 1.11 Mio. bzw. auf insgesamt CHF 1.7 Mio. für alle Phasen \nbis zur Volksabstimmung. \n \nIm Bereich der Zustandsanalysen des Bestands sind für die Ausarbeitung der beiden \nVorprojekte noch weitere Kosten zu erwarten (z. B. Fachkräfte in der Geologie und \nGeometrie). Um keine vorzeitigen Kosten auszulösen, wurde mit entsprechenden Ab-\nklärungen teilweise zugewartet, bis die Siegerprojekte und ihre Eingriffstiefe bzw. die \nkonkreten Eingriffsorte bekannt waren. Das Budget von CHF 200'000.– für diese Posi-\ntion wird voraussichtlich voll ausgeschöpft werden.  \n \nDie Planerkosten für die Weiterbearbeitung der beiden Teilprojekte bis zur Reife eines \nVorprojekts werden voraussichtlich CHF 850'000.– betragen. Die Kosten basieren auf \nden erwarteten Baukosten der Grobkostenschätzungen. Für das Teilprojekt Kernperi-\nmeter/Stadthaus wurde die Berechnung der Grobkostenschätzung durch ein unabhän-\ngiges externes Kostenplanerbüro erstellt. Für das Teilprojekt Haus Sallmann stützt sich \ndie Kostenberechnung auf die Grobkostenschätzung aus der Machbarkeitsstudie. Die \nerrechneten Planerkosten bewegen sich im Rahmen des Gesamtprojekts "Schluss-\nstein". Dies bedeutet Mehrkosten von rund CHF 450'000.– in dieser Position.  \n \nDie Begleitung der beiden Teilprojekte durch die Bauherrenvertretung generiert eben-\nfalls einen Mehraufwand, wenn auch einige Synergien genutzt werden können.  \n \nInsgesamt können die zu erwartenden Mehrkosten trotz einiger positiver Effekte nicht \ndurch die Reserve in Höhe von CHF 120'000.– aufgefangen werden.  \n \n\n\n\n \n\n Seite 5 \n\n \n \n\n4 Zusammenfassung \nAufgrund der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie wurde im Projektverlauf entschie-\nden, zwei separate Verfahren (Studienauftragsverfahren Kernperimeter/Stadthaus \nund Planerwahlverfahren Haus Sallmann) durchzuführen. Insbesondere die unter-\nschiedlichen Aufgabenstellungen mit einem Neubau im Kernperimeter und der denk-\nmalpflegerisch anspruchsvollen Sanierung beim Haus Sallmann erfordern unterschied-\nliche fachliche Expertisen von den jeweiligen Generalplanerteams. Die eingegangenen \nBewerbungen haben bestätigt, dass sich die grosse Mehrheit der Generalplanerteams \ngezielt für eine Aufgabenstellung beworben hat. \n \nBei den bestehenden und zu sanierenden Liegenschaften stehen Abklärungen aus, auf \ndie aus Kostengründen bisher verzichtet wurde. Mit den nun vorliegenden Siegerpro-\njekten sind deren Eingriffstiefe und die konkreten Eingriffsorte bekannt, sodass die Ab-\nklärungen gezielt in Auftrag gegeben werden können.  \n \nGemeinsam mit den beiden Generalplanerteams sollen nun die Vorprojekte für die \nStandorte Kernperimeter/Stadthaus und Haus Sallmann ausgearbeitet werden. \nGleichzeitig werden die Baukosten für die beiden Standorte detailliert und verlässlich \nermittelt. Die Zahlen fliessen dann in die Botschaft an den Gemeinderat sowie in die \nVolksbotschaft ein. \n \n\n \n\n                                                        \n2 Anpassung MwSt. in Prognose inkludiert. \n\nKredit 0290.5290.00 / INV00148 Budget CHF Prognose CHF Differenz zu \nBudget CHF \n\nAllgemeine Vorbereitungsarbeiten und Submis-\nsion BHV \n\n10'000.– 6'900.–  -3'100.– \n\nHonorar BHV (Strategische Planung, Vorstudie) 65'000.– 76'900.– 11'900.– \nHonorar BHV (Auswahlverfahren, Vorprojekt) 75'000.– 130'500.–  55'500.– \nZustandsanalyse aktuell genutzte Liegenschaften 200'000.– 200'000.–  0.– \nMachbarkeitsstudie / Variantenstudie, Vorberei-\ntung Architekturwettbewerb \n\n100'000.– 91'600.– -8'400.– \n\nArchitekturwettbewerb 430'000.– 321'000.–  -109'000.– \nWeiterbearbeitung Siegerprojekt 400'000.–  865'500.– 465'500.– \nWeiterbearbeitung Stadthaus bis Vorprojekt inkl. \nNebenkosten \n\n \n650'000.–  \n\n \n\nWeiterbearbeitung Haus Sallmann bis Vorprojekt \ninkl. Nebenkosten \n\n \n215'500.–  \n\n \n\nReserve 120'000.–   -120'000.– \nAnpassung auf neuen MwSt.-Satz 4'000.–  -4'000.–2 \nZwischenergebnis 1'404'000.–  1'692'400.– -288'400.– \nReserve  7'600.–  \nGesamtergebnis inkl. MwSt. 8.1 %  1'700'000.–  \n\n\n\n \n\n Seite 6 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, dem Zusatz-Kreditbegehren von CHF 0.3 Mio. für die Durch-\nführung eines Architekturwettbewerbs und die Projektierung bis und mit Volksabstimmung \nfür die Sanierung und Erweiterung der bestehenden städtischen Verwaltungsliegenschaften \n(Alternativprojekt Stadthaus)  \n \nzuzustimmen. \n \n \nKreuzlingen, 11. Juni 2024  \n \nStadtrat Kreuzlingen \n \nThomas Niederberger, Stadtpräsident \n \n \n \nMichael Stahl, Stadtschreiber \n \n \n \nBeilagen \n1. Planungsphasen und Lieferobjekte nach SIA-Ordnung \n2. Zeitplan bis Volksabstimmung \n \n\n\n\nSIA-Teilphase Ziel Arbeiten und Lieferobjekte\n\n11 Bedürfnisformulierung, \nLösungsstrategien\n\nBedürfnisse, Ziele und \nRahmenbedingungen definiert, \nLösungsstrategie festgelegt\n\n• Unterlagen konsolidiert und Organisation definiert\n• Submission BHV durchgeführt\n• Entwurf Bestellung (Vision Verwaltung, Grundlagen Raumprogramm und \n\nDarstellung Beziehungen Abteilungen) erstellt\n\n21 Definition des Vorhabens, \nMachbarkeitsstudie\n\nVorgehen und Organisation festgelegt,\nProjektierungsgrundlagen definiert, \nMachbarkeit nachgewiesen, \nProjektdefinition und Projektpflichtenheft \nerstellt\n\n• Partizipation eingeholt (Kundschaft / Nutzende)\n• Vertiefte Zustandsanalyse heute genutzter Liegenschaften erstellt\n• Raumprogramm präzisiert, Machbarkeit belegt, Perimeter festgelegt, \n\nVariantenentscheid gefällt, angemessene Termin- und Kostensicherheit \nerreicht\n\n• Bestellung konsolidiert\n• Architekturwettbewerb durch zuständige Gremien bestätigt\n\n22 Auswahlverfahren\nAnbieter und Projekt ausgewählt,\nwelche den Anforderungen am \nbesten entsprechen\n\n• Architekturwettbewerb durchgeführt\n• Projekt- und Planungsteam gefunden\n\n31 Vorprojekt Konzeption und Wirtschaftlichkeit \noptimiert\n\n• Siegerprojekt weiterbearbeitet\n• Vorschläge Fachplaner, Spezialisten und Behörden eingearbeitet\n• Konstruktions- und Materialkonzept erstellt\n• Kosten- und Terminsicherheit gegeben\n• Volksbotschaft erstellt\n• Projekt durch Volk bestätigt\n\n32 Bauprojekt Projekt und Kosten optimiert, Termine \ndefiniert Projekt für Baueingabe\n\n33 Bewilligungsverfahren, \nAuflageprojekt\n\nProjekt bewilligt, Kosten und Termine \nverifiziert, Baukredit genehmigt Vorbereitung Ausschreibungen Unternehmer\n\n41 Ausschreibung, \nOffertvergleich, Vergabe Kauf- und Werkverträge abgeschlossen Ausschreibung Unternehmer\n\n51 Ausführungsprojekt Ausführungsreife erreicht Vorbereitung Realisierung\n\n52 Ausführung Bauwerk gemäss Pflichtenheft und \nVertrag erstellt Realisierung\n\n53 Inbetriebsetzung, Abschluss\nBauwerk übernommen und in Betrieb \ngenommen, Schlussabrechnung \nabgenommen, Mängel behoben\n\nÜbergabe Gebäude und Abschluss Projekt\n\nA\n\nA\n\nB1\n\nB2\n\nPlanungsphasen und Lieferobjekte nach SIA-Ordnung Beilage 1\n\nAbate Tatiana\nTextfeld\nBeilage 1\n\n\n\n\n\nTerminprogramm Meilensteine bis Ende 2026 1 ##\n\nKreuzlingen | Sanierung und Erweiterung Verwaltungsliegenschaften 2 ##\n\nHelbling Beratung + Bauplanung AG 3 ##\n\n4 ##\n\nInformation Es müssen nur die Zellen mit blauer Schrift angepasst werden (Vorgang, Start, Dauer, Beschrieb in Textfeld) 5 ##\n6 ##\n\nStart Projekt Eingabe passt alle Jahre an 7 ##\n8\n\nPhasen I II III IV V Phasenbeschrieb wird in Diagramm übernommen 9\n10\n\nMeilensteine Bei "Dauer [Mt.]" den Wert "0" eingeben 11\n\n12\n\nVorgang Start [Jahr] Start [#Mt.] Dauer [Mt.] 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\n\nPhase A (SIA-Teilphasen 11 und 21) 2022 8 11 0 0 0 0 0 0 0 12 11 10 9 8 7 6 5 4 3 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nMachbarkeitsstudie 2023 2 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 5 4 3 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nFreigabe Verfahrensarten 2023 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\n0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nPhase B1 (SIA-Teilphase 22) 2023 7 9 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 10 9 8 7 6 5 4 3 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nStudienauftrag Verwaltungsliegenschaften 2023 7 9 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 10 9 8 7 6 5 4 3 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nZwischenbesprechung 2023 12 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nJuryierung 2024 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nPlanerwahlverfahren Haus Sallmann 2023 7 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 8 7 6 5 4 3 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nJuryierung 2024 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nAusstellung 2024 5 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nPhase B2 (SIA-Teilphase 31) 2024 5 11 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 12 11 10 9 8 7 6 5 4 3 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nVorprojekt 2024 5 10 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 11 10 9 8 7 6 5 4 3 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nVertrag Landabtausch abgeschlossen 2024 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nBotschaft schreiben 2024 12 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 5 4 3 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nGemeinderatsbotschaft fertig > Kanzlei 2025 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nLesungen GR-Botschaft im SR 2025 5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nBehandlung GR-Botschaft im GR 2025 9 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nVolksbotschaft erstellen, in SR, drucken 2025 11 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 3 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nDiv. Anlässe, Infoveranstaltungen, etc. 2026 1 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nVolksabstimmung 2026 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\n0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nPhase C1 (SIA-Teilphase 32-33) 2026 4 9 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 10 9 8 7 6 5 4 3 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nBauprojekt 2026 4 9 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 10 9 8 7 6 5 4 3 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nBaueingabe 2026 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nBaubewilligungsphase 2026 7 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 7 6 5 4 3 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nBaubewilligung 2027 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\n0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\n0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\n2022 2023 2024 2025 2026\n\nQ2 Q3 Q4\n\n2027\n\nQ2Q1\n\nA\nu\n\ns\nw\n\na\nh\n\nlv\ne\nrf\n\na\nh\n\nre\nn\n\nP\nro\n\nje\nk\nti\n\ne\nru\n\nn\ng\n\nQ3Q4Q1 Q2Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q3Q2 Q3 Q4\n\nRealisierung\n\n2022\n\nS\ntr\n\na\nte\n\ng\nie\n\nQ4Q1 Q2 Q3 Q4 Q1\n\n28.05.2024 | wyd\n\nStrategie Auswahlverfahren Projektierung Ausschreibung\n\nBeschluss Volksabstiummung  \nProjekte, Baukredite, \nAufhebung bisherige \nEntscheide etc. \n\nBaubewilligung\n\nBaueingabe \nev. auf Basis \nVorprojekt plus \n\nTerminprogramm Meilensteine_20240528.xlsx\n\nBeilage 2\n\nBeilage 2\n\n\n\n\n


parent_type: affair

name: Beantwortung Motion zum Thema Kindertagesstaetten

format: application/pdf

text: \n   \n\n  \n\n \n\nStadtkanzlei \n \n\n  \n\n \nBeantwortung \n \nMotion zum Thema Kindertagesstätten \n \n \nAm 20. Dezember 2021 reichten Gemeinderat Alexander Salzmann und Gemeinderat Christian \nBrändli, beide FDP, per E-Mail die Motion zum Thema Kindertagesstätten ein (Beilage 1). Der \nEingang wurde an der Gemeinderatssitzung vom 27. Januar 2022 offiziell festgehalten. Auf \neine Begründung im Gemeinderat wurde verzichtet. \n \nDie Motion bezieht sich, zur Beschreibung der Ausgangslage, auf die Botschaft aus dem Jahre \n1991 zur Vereinbarung über den Beitrag der Stadt an den Verein Kreuzlinger Kinderkrippe mit \ndem Ziel, die "ausserfamiliäre Tagesbetreuung von Kindern" sicherzustellen sowie "der vom \nSozialhilfegesetz auferlegten Pflicht zur Unterbringung von Kindern" nachzukommen. Im Wei-\nteren wird die seit dem Jahre 2000 bestehende Leistungsvereinbarung mit der Kindertages-\nstätte Doldenhof erwähnt und auf den in den vergangenen Jahren starken Wandel in der Wirt-\nschaft und dem gesellschaftlichen Leben hingewiesen. Neue Kindertagesstätten mit unter-\nschiedlichen konzeptionellen Ausrichtungen haben sich in Kreuzlingen mittlerweile etabliert. \nDas Angebot hat sich aufgrund der steigenden Nachfrage an Krippenplätzen inhaltlich verän-\ndert und insgesamt quantitativ vergrössert. \n \nDie Motionäre fordern aus diesem Grund die Gleichbehandlung der Kindertagesstätten bei der \nSubventionierung der vom Kanton bewilligten Betreuungsplätze und die Gleichbehandlung bei \nDefizitgarantien und Darlehen. Die Beiträge der Eltern sollen einkommensabhängig und in An-\nlehnung an das System der Horte der Primarschulgemeinde Kreuzlingen geregelt werden. \n \n \nDer Stadtrat beantwortet die Motion wie folgt: \n \n1 Einleitung \n\nDie Stadt Kreuzlingen fördert seit vielen Jahren die familienergänzende Kinderbetreu-\nung mit jährlich wiederkehrenden Beiträgen an private Körperschaften. Die Zusam-\nmenarbeit zwischen den Leistungserbringern und der Stadt ist historisch gewachsen \nund wurde in den vergangenen Jahren immer wieder auf die neuen Anforderungen \nhin geprüft und bestehende Leistungsvereinbarungen wurden verändert. Der Stadtrat \nanerkennt, dass immer mehr Eltern auf Kinderbetreuung in Krippen, Horten und Ta-\ngesfamilien angewiesen sind, um die Herausforderung der Vereinbarkeit von Familie \nund Beruf bewältigen zu können. Es ist unbestritten, dass ausreichende und bezahl-\nbare Kinderbetreuungsangebote die Städte als Wohn- und Lebensraum für Familien \nattraktiver machen und den Wirtschaftsstandort stärken.  \n\n \n\nSperrfrist für alle Medien \nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nZu den Fragen der gesellschaftlichen Bedeutung, der Finanzierbarkeit und der qualita-\ntiven Anforderungen der ausserfamiliären Kinderbetreuung hat der Stadtrat erstmals \nim Jahre 2010 mit dem "Positionspapier zur familienergänzenden Kinderbetreuung" \nStellung bezogen und Ziele festgelegt. Im Jahre 2015 wurde das Papier überarbeitet \nund aktualisiert. Einige dieser neu festgelegten Ziele konnten in den darauffolgenden \nJahren umgesetzt werden: \n\n \n‒ Der Stadtrat und die Primarschulbehörde erstellten gemeinsam ein Konzept zur Re-\n\norganisation der Tagesstrukturen für Schulkinder. Seit dem Schuljahr 2016/2017 \nführt neu die Primarschulgemeinde die Hortbetriebe unter dem Namen "Schule mit \nTagesstruktur". Eine Leistungsvereinbarung zwischen den beiden Behörden regelt \ndie Kostenaufteilung und die Rahmenbedingungen. Eine gemeinsame Kommission \nist für den Betrieb verantwortlich. Eine einfache Tarifstruktur und attraktive Betreu-\nungssätze sorgen für eine soziale Durchmischung der Kinder.  \n\n \n‒ Im Jahr 2019 wurde die "Tarifordnung für familienergänzende Betreuungsangebote \n\nfür Kinder ab 14 Wochen bis zum Schuleintritt" erstellt und vom Stadtrat auf den \n1. Januar 2020 in Kraft gesetzt (Beilage 2). \n\n \n‒ Im Jahr 2019 wurden die Kriterien der Subventionierung der Krippenplätze auf der \n\nBasis der Tarifordnung in den Raster der städtischen Leistungsvereinbarung inte-\ngriert. Mit der Kindertagesstätte Doldenhof (vormals Zwerglihuus) und mit dem \nVerein Tagesfamilien wurde jeweils eine neue Leistungsvereinbarung abgeschlos-\nsen. \n\n \nUm verlässliche Zahlen über den Bedarf an subventionsberechtigten Krippenplätzen \nzu erhalten, wurde durch das Departement Gesellschaft im Jahr 2021 eine Umfrage \nbei allen Kreuzlinger Anbietern gemacht. Die Erhebung zeigte, dass mit den heute sub-\nventionierten insgesamt 100 Krippenplätzen und 90 Plätzen in Familien der Bedarf bis \nauf ca. 20 Plätze abgedeckt ist. Grundsätzlich ist es schwierig, genaue Zahlen zu erhal-\nten, zumal bei den Anfragen nach freien Plätzen das Einkommen der Familien nicht \numfassend bekannt ist. So bleibt diese Bedarfszahl eine reine Schätzung. \n\n \nBis heute konnten drei grosse Ziele aus dem Positionspapier des Stadtrats zur fami-\nlienergänzenden Kinderbetreuung aus dem Jahr 2015 realisiert werden (Beilage 3). In \ndieser Zeit konnte sich der von der Primarschulgemeinde geführte Hortbetrieb etab-\nlieren, und für viele Familien bot sich damit ein weiteres attraktives Angebot. \n \nEines der Legislaturziele 2019 bis 2023 des Stadtrats ist unter anderem die Gleichbe-\nhandlung aller Anbieter von Kindertagesstätten mit Sitz in Kreuzlingen, welche die Kri-\nterien der geforderten Rahmenbedingungen erfüllen. Dieses Ziel entspricht der Forde-\nrung dieser Motion. \n\n \n \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\n2 Forderung der Motion \nDie Motion fordert im Wesentlichen die Gleichbehandlung der Kindertagesstätten1 bei \nder Subventionierung der vom Kanton bewilligten Betreuungsplätze mit einem jewei-\nligen Leistungsauftrag für die einzelnen Institutionen mit klaren Leistungen und Vo-\nraussetzungen. Im Weitern fordert die Motion die Gleichbehandlung der Kindertages-\nstätten1 bei den Themen Defizitgarantie und Darlehen. Die einkommensabhängigen \nBeiträge für Betreuungsplätze von Kreuzlinger Kindertagesstätten durch Vorschulkin-\nder mit zivilrechtlichem Wohnsitz in Kreuzlingen sollen in Anlehnung an das System \nder Horte der Primarschulgemeinde Kreuzlingen geregelt werden. \n\n \n \n3 Fazit \n\nDer Stadtrat begrüsst die Forderung der Motionäre nach einer Gleichbehandlung der \nKindertagesstätten mit Sitz in Kreuzlingen. Unterstützt diese Forderung doch die Ziele \ndes Stadtrats, zukünftig ein subjektorientiertes Subventionsmodell bei allen Anbie-\ntern, welche die notwendigen Bedingungen erfüllen, einzuführen. Dieses Modell ent-\nspricht dem heutigen vielfältigen Angebot und dem Wunsch vieler Familien, den sub-\nventionsberechtigen Krippenplatz nach Standort und Anbieter wählen zu können. Mit \nden beiden Trägervereinen Villa Doldenhof und Verein Tagesfamilien wird dieses sub-\njektorientierte Subventionsmodell mit Kostendach schon seit Jahren erfolgreich ge-\nhandhabt.  \n \nIn diesem Jahr soll auch die Vereinbarung aus dem Jahre 1992 mit der Kreuzlinger Kin-\nderkrippe VKK neu aufgebaut und in gleicher subjektorientierter Modellstruktur abge-\nschlossen werden. Im Unterschied zu den beiden anderen Vereinen ist die Stadt über \ndie Geschichte, den Aufbau und das Regelwerk enger mit dem Verein VKK verbunden. \nAus diesem Grund wird die Gleichbehandlung in zwei zeitlich versetzten Stufen erfol-\ngen. Das etappierte Vorgehen kann die Veränderung finanziell abfedern und die neue \nBeitragszahlung solide vorbereiten. \n \nBei der Forderung der Gleichbehandlung der Kindertagesstätten bei den Themen der \nDefizitgarantien oder Darlehen stellt sich die Frage, ob diese im Vergleich mit anderen \nVereinen gesondert behandelt werden sollen. Der Stadtrat spricht sich klar für die \nGleichbehandlung aller in Kreuzlingen ansässigen Vereine aus. Es gelten sodann auch \nfür die Kindertagesstätten die gleichen Bedingungen wie für alle anderen Vereine. Der \nStadtrat entscheidet pro Anfrage und fallbezogen. \n \nDer Stadtrat wird das Positionspapier aus dem Jahre 2015 überarbeiten sowie neue \nZiele und deren Massnahmen umsetzen. Eines der Ziele ist es, mit anderen Anbietern \nin Kreuzlingen Vereinbarungen auf der Basis der Gleichstellung und subjektbezogener \nSubvention zu erarbeiten. Mit dem VKK wird eine Übergangslösung der Unterstüt-\nzungsbeiträge bis zur gleichlautenden Vereinbarung über die subjektbezogene Ab-\nrechnung mit Kostendach erarbeitet.  \n\n \n \n\n                                                        \n1 ausserfamiliärer Tagesbetreuung von Kindern \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\nAntrag \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, die Motion erheblich zu erklären. \n \n \nKreuzlingen, 28. Juni 2022  \n \nStadtrat Kreuzlingen \n \nThomas Niederberger, Stadtpräsident \n \n \n \nMichael Stahl, Stadtschreiber \n \n \n \n \nBeilagen \n1. Motion \n2. Tarifordnung 2019 \n3. Positionspapier 2015 \n \n \nMitteilung an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Medien \n \n\n\n\nMotion nach Art. 46 des Reglements des Gemeinderats \nzum Thema «Kindertagesstätten» \n \nIm Jahr 1991 genehmigte das Volk die Botschaft Vereinbarung über den Betrag der Stadt Kreuzlingen \nan den Verein Kreuzlinger Kinderkrippe im Umfang von 350'000 zuzüglich Teuerung auf unbestimmte \nZeit. Diese Botschaft hatte zum Ziel der Unterstützung «ausserfamiliärer Tagesbetreuung von \nKindern» sowie «der vom Sozialhilfegesetz auferlegten Pflicht zur Unterbringung von Kindern \nnachzukommen», siehe Beilage 1.  \n \nSeit mehr als 10 Jahren werden Betreuungsangebote in der Kindertagesstätte Doldenhof (früher \nZwerglihuus) mit einem Leistungsauftrag von der Stadt subventioniert. \n \nSeither hat sich aufgrund des gesellschaftliche und wirtschaftlichen Wandels in dieser Branche sehr \nviel verändert. Neue Kindertagesstätten mit unterschiedlicher pädagogischer Ausrichtung sind \nentstanden und haben sich nun seit Jahren auf dem Markt gehalten.  \n \nDie Motionäre fordern  \n\n- die Gleichbehandlung der Kindertagesstätten («ausserfamiliärer Tagesbetreuung von \nKindern» im Vorschulalter) bei der Subventionierung der vom Kanton bewilligten \nBetreuungsplätze mit einem jeweiligen gleichlautenden Leistungsauftrag für die einzelnen \nInstitutionen mit klaren Leistungen und Voraussetzungen. \n\n- die Gleichbehandlung der Kindertagesstätten («ausserfamiliärer Tagesbetreuung von \nKindern») bei den Themen «Defizitgarantie» und «Darlehen». \n\n- einkommensabhängige Beiträge für Betreuungsplätze von Kreuzlinger Kindertagesstätten \ndurch Vorschulkinder mit zivilrechtlichem Wohnsitz in Kreuzlingen in Anlehnung an das \nSystem der Horte der Primarschulgemeinde Kreuzlingen.  \n\n \n \n\nName Vorname Unterschrift \n \nSalzmann \n \n\n \nAlexander  \n\n \nBrändli \n \n\n \nChristian \n\n \n \nZur Vereinfachung der Sprache wurde in dieser Motion das generische Maskulin verwendet. \n\nBeilage 1\n\n\n\n\n\n   \n\n \n\n  \n  \n\nTarifordnung für \nfamilienergänzende \nBetreuungsangebote für \nKinder ab 14 Wochen bis \nzum Schuleintritt  \n10. Dezember 2019  \n\n    \n \n \n  \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n\n  \n\nDokumentinformationen \nTarifordnung für familienergänzende Betreuungsangebote für Kinder ab 14 Wochen bis \nzum Schuleintritt  \nvom 10. Dezember 2019  \n \n \nGenehmigung \n \nVom Stadtrat genehmigt am 10.10.2019 und auf den 01.01.2020 in Kraft gesetzt \n \n \n  \n\n\n\n \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n \n1 Grundsätze 1 \n\n2 Subventionsberechtigte Familien 1 \n\n3 Grundlagen für die Tarifeinstufung 1 \n\n4 Bestimmung über den Missbrauch 2 \n\n5 Weitere Gebühren 3 \n\n6 Nicht subventionierte Plätze 3 \n\n7 Information an die Eltern 3 \n\n8 Vollzug 3 \n\n9 Inkrafttreten 3 \n\n10 Beilage 3 \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 1 \n\n1 Grundsätze \n\n‒ Das Engagement der Stadt Kreuzlingen zielt darauf ab, ein vielfältiges und qualitativ \nhochstehendes Angebot an Betreuungsplätzen sicherzustellen, das sowohl den Be-\ndürfnissen der Kinder als auch jenen der Eltern gerecht wird. \n\n‒ Die Organisation und Finanzierung der familienexternen Kindertagesbetreuung ist \ngrundsätzlich Aufgabe der Eltern.  \n\n‒ Der Begriff „Eltern“ umfasst in dieser Tarifordnung sämtliche Personen, die erzie-\nhungsberechtigt sind oder mit einer erziehungsberechtigten Person in einem Kon-\nkubinat leben. \n\n‒ Die Subventionszahlungen richten sich an die Betreuungseinrichtungen und kom-\nmen den Eltern durch die Tarifordnung für subventionierte Plätze direkt zugute. \n\n \n\n2 Subventionsberechtigte Familien \n\nDie vorliegende Tarifordnung gilt für alle Eltern oder Elternteile, die folgende Kriterien \nerfüllen: \n‒ Die Kinder werden von Einrichtungen betreut, die eine Leistungsvereinbarung mit \n\nder Stadt Kreuzlingen abgeschlossen haben. \n‒ Die Familien haben ihren Wohnsitz in Kreuzlingen. \n‒ Beide Elternteile sind berufstätig oder befinden sich in einer schulischen Ausbil-\n\ndung. \n‒ Das massgebliche steuerbare Einkommen liegt unter CHF 80‘000.– im Jahr. Die Fa-\n\nmilien verfügen über kein steuerbares Vermögen. \n‒ Soziale Familienverhältnisse werden berücksichtigt. \n\n \n\n3 Grundlagen für die Tarifeinstufung \n\n‒ Das massgebliche steuerbare Einkommen der Eltern wird aufgrund der definitiven \nSteuerveranlagung durch das Steueramt ermittelt. Dafür reichen die Eltern ein Ein-\nstufungsformular ein.  \n\n‒ Das Steueramt teilt den Eltern via Kinderkrippe die Tarifeinstufung mit. \n‒ Falls keine definitive Veranlagung besteht, müssen die Eltern eine Selbstdeklaration \n\nund alle für die Berechnung notwendigen aktuellen Einkommens- und Vermögens-\nnachweise einreichen, mindestens aber Lohnausweise der Haupt- und Nebenein-\nkommen, Belege über Vermögen und Einkommen aus Vermögen und (falls relevant) \nBelege über Alimentenzahlungen, Renten, Stipendien, Arbeitslosengelder und So-\nzialhilfebeiträge etc. Dies gilt ebenfalls für quellensteuerpflichtige Eltern. \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n‒ Die Tarifeinstufung wird einmal jährlich überprüft. Jede daraus erfolgende Tarifän-\nderung muss den Eltern über die Kinderkrippe mitgeteilt werden. \n\n‒ Der höchste Elterntarif entspricht mindestens den Vollkosten (Vollkosten beinhal-\nten: Personal, Administration, sämtliche Betriebskosten inkl. Miete pro Betreuungs-\nplatz am Tag. \n\n‒ Zwischen der jährlichen Tarifeinstufung kann eine Änderung der Einstufung vorge-\nnommen werden, sofern sich die Einkommenssituation der Familie erheblich, das \nheisst um mindestens 10 Prozent des Bruttoeinkommens, verändert.  \n\n‒ Falls die Eltern aufgrunddessen eine neue Tarifeinstufung wünschen, reichen sie ein \nEinstufungsformular ein. Die Änderung der Tarifeinstufung tritt i.d.R. auf den Fol-\ngemonat nach Einreichung des Formulars in Kraft.  \n\n‒ Die Eltern sind verpflichtet, Änderungen in ihren Einkommensverhältnissen zu mel-\nden, die eine Erhöhung des Tarifs zur Folge haben. \n\n‒ Für das Inkasso der Elternbeiträge ist die Betreuungseinrichtung zuständig.  \n‒ Bei verheirateten, nicht getrennt lebenden Paaren wird das gemeinsame massge-\n\nbliche steuerbare Einkommen sowie das Reinvermögen berücksichtigt. \n‒ Bei verheirateten, getrennt lebenden Paaren das massgebliche steuerbare Einkom-\n\nmen und Reinvermögen desjenigen Elternteils, bei dem die Kinder ihren zivilrecht-\nlichen Wohnsitz haben. Die Trennung muss beim Einwohneramt registriert sein. \n\n‒ Bei unverheirateten, im gleichen Haushalt lebenden Paaren mit gemeinsamen Kin-\ndern das zusammengezählte massgebliche, steuerbare Einkommen sowie Reinver-\nmögen beider Elternteile. \n\n‒ Bei alleinerziehenden Erziehungsberechtigten das massgebliche, steuerbare Ein-\nkommen und Reinvermögen desjenigen Elternteils, bei dem die Kinder ihren zivil-\nrechtlichen Wohnsitz haben. \n\n‒ Es werden einzig diejenigen Tage subventioniert, während denen die Eltern einer \nErwerbstätigkeit oder einer schulischen Ausbildung nachgehen. Das Erwerbspen-\nsum muss somit bei Alleinerziehenden im Minimum 20 Prozent, bei Paaren im Mi-\nnimum 120 Prozent betragen.  \n\n \n\n4 Bestimmung über den Missbrauch \n\nWird nachträglich festgestellt, dass die Angaben der Eltern nicht vollständig oder nicht \nwahrheitsgetreu sind und wurde aufgrund dessen eine Tarifeinstufung vorgenommen, \ndie den Antragsteller bzw. die Antragstellerin stärker begünstigt hat als gerechtfertigt, \nso sind die höheren Beiträge geschuldet. Die Betreuungseinrichtung wird die dem An-\ntragsteller bzw. der Antragstellerin aufgrund der fehlerhaften Angaben zu wenig in \nRechnung gestellten Elternbeiträge nachbelasten. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\n5 Weitere Gebühren \n\nDie Betreuungseinrichtungen sind berechtigt, weitere Gebühren, wie beispielsweise \neine Anmeldegebühr oder ein Depot, zu verlangen. \n\n \n\n6 Nicht subventionierte Plätze \n\nBei nicht subventionierten Plätzen muss mindestens der gleiche kostendeckende Ta-\ngessatz wie bei subventionierten Plätzen angewendet werden. \n\n \n\n7 Information an die Eltern \n\nDiese Tarifordnung gilt als integrierender Bestandteil der Verträge zwischen den Eltern \nund der jeweiligen Betreuungseinrichtung. Die Betreuungseinrichtungen sind ver-\npflichtet, die Eltern über die Bestimmungen der vorliegenden Tarifordnung zu infor-\nmieren. \n\n \n\n8 Vollzug \n\nDie Subventionsbeiträge der Stadt werden nach den Rahmenbedingungen der abge-\nschlossenen Leistungsvereinbarung abgerechnet und an die Einrichtung überwiesen. \nDie Stadt hat jederzeit das Recht, die massgebenden Unterlagen zur Leistungsabrech-\nnung einzusehen oder Dritte mit Akteneinsicht und -kontrolle zu beauftragen. Der Da-\ntenschutz ist dabei sicherzustellen. \n \nVorbehalten bleiben die Zustimmung von Stadt- und Gemeinderat zum Voranschlag \nsowie die Genehmigung durch die Volksabstimmung. \n\n \n\n9 Inkrafttreten \n\nDiese Tarifordnung wird auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Sie ersetzt alle voran-\ngegangenen Tarifordnungen. \n\n \n\n10 Beilage \n\nTarifblatt Beispiel \n \n\n\n\n   \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nPositionspapier des Stadtrates zur familiener-\ngänzenden Kinderbetreuung \n \n\n24. November 2015  \n\n  \n\nBeilage 3\n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nDokumenteninformation \nVom Stadtrat genehmigt am 24. November 2015 \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\n \n\nInhalt \n\n1 Einleitung 4 \n\n2 Ausgangslage 5 \n\n3 Übersicht der subventionierten Leistungserbringer 6 \n\n3.1 Verein Kreuzlinger Kinderkrippe (VKK) 6 \n\n3.2 Das Zwerglihuus 7 \n\n3.3 Tagesfamilienverein Kreuzlingen 7 \n\n4 Rahmenbedingungen 8 \n\n4.1 Bundesverordnung 8 \n\n4.2 Kantonales Gesetz 8 \n\n4.3 Regelung der Stadt Kreuzlingen 9 \n\n5 Nutzen 9 \n\n5.1 Nutzen für die Kinder 9 \n\n5.2 Nutzen für die Eltern 10 \n\n5.3 Nutzen für die Wirtschaft und die Gesellschaft 10 \n\n6 Ziele 10 \n\n7 Grundsätze 12 \n\n8 Finanzierung und Leistungsvereinbarung 12 \n\n8.1 Kriterien der Mitfinanzierung durch die öffentliche Hand 12 \n\n8.2 Regelungen durch eine Leistungsvereinbarung 13 \n\n9 Schlussbemerkung 13 \n\n10 Literaturverzeichnis 14 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\n \n\n1 Einleitung \nDie Stadt Kreuzlingen fördert seit vielen Jahren die familienergänzende Kinder-\n\nbetreuung mit jährlich wiederkehrenden Beiträgen an private, nicht gewinnori-\n\nentierte Körperschaften. Die Zusammenarbeit zwischen den Leistungserbrin-\n\ngern und der Stadt ist historisch gewachsen und wurde in den vergangenen Jah-\n\nren immer wieder neu definiert. Der Stadtrat anerkennt, dass immer mehr El-\n\ntern auf Kinderbetreuung in Krippen, Horten und Tagesfamilien angewiesen \n\nsind, um die Herausforderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bewälti-\n\ngen zu können. Es ist unbestritten, dass ausreichende und bezahlbare Kinder-\n\nbetreuungsangebote die Städte als Wohn- und Lebensraum für Familien attrak-\n\ntiver machen und den Wirtschaftsstandort stärken.  \n\n \n\nZu den Fragen der gesellschaftlichen Bedeutung, der Finanzierbarkeit und der \n\nqualitativen Anforderungen der ausserfamiliären Kinderbetreuung hat der \n\nStadtrat mit dem Positionspapier zur familienergänzenden Kinderbetreuung im \n\nJahr 2010 Stellung bezogen und Ziele festgelegt. Einige dieser Ziele konnten in \n\nden vergangenen Jahren umgesetzt werden. \n\n \n\n‒ Im Rahmen des bewilligten Kostendachs wurden qualitativ gute Angebote für \n\nKrippen- und Hortkinder bereitgestellt. Die leistungsorientierte Zusammen-\n\narbeit mit dem Verein Kreuzlinger Kinderkrippen (nachfolgend VKK genannt) \n\nwurde weiterentwickelt. \n\n‒ Ausstehende Leistungsvereinbarungen wurden abgeschlossen und die Bera-\n\ntungs- und Koordinationsausgaben durch die Bewilligung einer Fachstelle si-\n\nchergestellt.  \n\n‒ Der Stadtrat und die Primarschulbehörde erstellten gemeinsam ein Konzept \n\nzur Reorganisation der Tagesstrukturen für Schulkinder. Dabei ist es ein zent-\n\nrales Anliegen, dass ab dem Schuljahr 2016/17 die Horte in die Trägerschaft \n\nder Primarschulbehörde Kreuzlingen übergehen.1 \n\n \n\nDas vorliegende, überarbeitete Positionspapier des Stadtrats legt die strategi-\n\nschen Ziele zu den Fragen des Ausbaus, der Unterstützung der Leistungserbrin-\n\n                                                   \n1 Beilage 1. Stadt und Schule Kreuzlingen, Reorganisation Tagesstrukturen, Konzept Pilotphase, 10. September \n\n2015 \n\n\n\n \n\n Seite 5 \n\nger und die Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung in Kreuzlin-\n\ngen fest. Die im Jahr 2010 gesetzten Ziele wurden auf die aktuellen Gegeben-\n\nheiten abgestimmt und ergänzt. \n\n \n\n \n\n2 Ausgangslage \nAls familienergänzende Kinderbetreuung gelten Angebote, die den Kindern im \n\nVorschul- und Schulalter eine Betreuung ergänzend zur Familie und zu obligato-\n\nrischen Unterrichtszeiten der Schule bieten. Die Betreuung der Kinder in stabi-\n\nlen Tagesstrukturen ermöglicht den Eltern, einer beruflichen Tätigkeit nachzu-\n\ngehen, und gleichzeitig die Kinder in einer verlässlichen und qualitativ guten \n\nObhut zu wissen. Die Familie bleibt für die so betreuten Kinder dennoch der \n\nzentrale Bezugspunkt. Die Erziehungsverantwortung bleibt bei den Eltern. Laut \n\ndem Bundesamt für Statistik waren im Jahr 2014 in der Schweiz fast die Hälfte \n\nder Mütter mit Partner und Kindern zwischen 7 und 14 Jahren berufstätig. Bei \n\nden alleinerziehenden Müttern liegt der Anteil deutlich höher, bei ca. 75 %. Die \n\nwachsende Zahl berufstätiger Mütter und Väter und die wachsende Wohnbe-\n\nvölkerung haben in Kreuzlingen die Nachfrage an familienergänzenden Mass-\n\nnahmen deutlich erhöht. Allein in den vergangen fünf Jahren wuchs Kreuzlingen \n\num über 2‘300 Personen. Einem Anstieg der Wohnbevölkerung folgt auch ein \n\nAnstieg der Schülerzahlen. Die Schulbehörde prognostiziert einen Zuwachs der \n\nPrimarschüler von heute 1‘253 auf bis zu 1‘481 im Schuljahr 2018/192. In Kreuz-\n\nlingen bieten zwei private Betreuungseinrichtungen auf Vereinsbasis, mit finan-\n\nzieller Unterstützung durch die Stadt, 100 Betreuungsplätze für Kinder im Vor-\n\nschulalter an. Weitere ca. 50 Krippenplätze werden von privatwirtschaftlichen \n\nBetreuungseinrichtungen, ohne städtische Subventionen, bereitgestellt. Eben-\n\nfalls im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung ist der Tagesfamili-\n\nenverein Kreuzlingen tätig. Dieser führt die Nachfrage und die Angebote zusam-\n\nmen und kontrolliert die Betreuungsverhältnisse. In den Tagesfamilien werden \n\njährlich bis zu 100 Kinder umfassend und individuell betreut. Der Spielgruppen-\n\nverein Kreuzlingen und kleinere Projekte aus dem Bereich der Frühförderung, \n\nIntegration oder Bildung werden nur auf Projektantrag mit kleineren und befris-\n\nteten Beiträgen unterstützt. \n\n \n\n                                                   \n2 Vgl.: http://www.schulekreuzlingen.ch/documents/Prognose_Schuelerentwicklung_PS_neu.pdf, abgerufen \n\nam 12.10.2015 \n\n\n\n \n\n Seite 6 \n\nDie Betreuung von Primarschulkindern ausserhalb der Schulzeit wird derzeit in \n\nvier Horten, an den Standorten Schreiber, Tannegg, Bachweg und Bernegg an-\n\ngeboten. Der VKK führt die Horte mit insgesamt 110 bewilligten Hort- und Mit-\n\ntagstischplätzen. \n\nKonfessionell orientierte Trägerschaften bieten ebenfalls Mittagstische und \n\nHausaufgabenhilfen an.3 \n\n \n\n \n\n3 Übersicht der subventionierten Leistungserbringer \n3.1 Verein Kreuzlinger Kinderkrippe (VKK) \n\nDer Verein Kreuzlinger Kinderkrippe (VKK) ist seit 1945 im Bereich der familien-\n\nergänzenden Kinderbetreuung tätig. Bis 1992 waren alle Krippen- und Hort-\n\nplätze in der Tagesbetreuungsstätte Felsenburg an der Gaissbergstrasse unter-\n\ngebracht. In den folgenden Jahren wurden zwei neue Horte an den Standorten \n\nTannegg und Bachweg eröffnet. Finanziert wurden diese Hortplätze durch die \n\nElternbeiträge und einem jährlichen Förderbeitrag von CHF 120‘000 der Primar-\n\nschulbehörde Kreuzlingen. Eine Anstossfinanzierung durch das Bundesamt für \n\nSozialversicherungen (BSV) ermöglichte im Jahr 2008 den Ausbau der Hort- und \n\nMittagstischplätze an insgesamt vier Standorten auf insgesamt 100 Hort- und \n\nMittagstischplätze. Die steigende Nachfrage führte zu einer weiteren Erhöhung \n\nder Bewilligung um 10 Plätze im Jahr 2015. Heute stehen den 1‘253 Primar-\n\nschulkindern, inklusive der „Mittagstische“, 110 Plätze zur Verfügung.4 \n\n \n\nFür Kinder ab dem Säuglingsalter bis zum Schuleintritt bietet der VKK 45 Krip-\n\npenplätze in der Kinderkrippe Felsenburg an. Das einkommensabhängige Ta-\n\nrifsystem führt häufig zu grossen Schwankungen bei den Einnahmen über die \n\nElternbeiträge und verursacht dadurch immer wieder finanzielle Engpässe. \n\nÜber die Unterstützung der Krippe des VKK durch die Stadt besteht eine Verein-\n\nbarung auf der Grundlage einer Volksabstimmung aus dem Jahr 1992. Die Stadt \n\nKreuzlingen unterstützt den Betrieb der Kinderkrippe Kreuzlingen mit jährlich \n\nCHF 250‘000 (Stand 2015). \n\n \n\n                                                   \n3 Beilage 2: Übersicht über alle Angebote in Kreuzlingen \n4 Departement für Justiz und Sicherheit, Entscheid 28. Mai 2015 \n\n\n\n \n\n Seite 7 \n\nMit dem Ausbau der vier Hortstandorte, mit entsprechendem Personalausbau \n\nund der damit verbundenen finanziellen Verantwortung, stösst der ehrenamt-\n\nlich geführte Verein VKK immer wieder an seine Grenzen. Im Jahr 2013 wurde \n\nmit dem VKK eine neue Leistungsvereinbarung, befristet auf drei Jahre, über die \n\nFührung der Horte abgeschlossen. Der Hort- und Mittagstischbetrieb des VKK \n\nwird jährlich mit CHF 180‘000 durch die Stadt und mit CHF 120‘000 durch die \n\nPrimarschulgemeinde Kreuzlingen unterstützt. Über den Beitrag der Primar-\n\nschulgemeinde besteht eine Leistungsvereinbarung mit der Stadt, da dieser Bei-\n\ntrag an die Stadt Kreuzlingen entrichtet und von dieser an den VKK weitergelei-\n\ntet wird. Auch diese Vereinbarung endet im Sommer 2016. Ziel beim Abschluss \n\nder beiden Vereinbarungen war es, bis im Sommer 2016 den Betrieb der Horte \n\ngemeinsam mit der Primarschulbehörde neu zu strukturieren. \n\n \n\n3.2 Das Zwerglihuus \nSeit dem Jahr 2002 existiert die privat geführte Krippe Zwerglihuus und bietet \n\nfür Kinder von 0-12 Jahren 55 Plätze. Die Stadt Kreuzlingen unterstützte die In-\n\nstitution mit einem Beitrag von jährlich maximal CHF 100‘000 und subventio-\n\nniert so maximal 20 Betreuungsplätze. Der Beitrag der Stadt wird ermittelt, in-\n\ndem die Elternbeiträge gemäss Tariftabelle von den Vollkosten abgezogen wer-\n\nden. Es besteht seit 2005 eine Vereinbarung. Die Abrechnung erfolgt jährlich. \n\n \n\n3.3 Tagesfamilienverein Kreuzlingen \nDer Tagesfamilienverein Kreuzlingen besteht seit 1988 und vermittelt Tagespfle-\n\ngeplätze in Familien. Es bestehen bis zu 100 Plätze in einem familiären Umfeld \n\nfür Kinder im Primarschulalter. Der Verein bildet die Tagesmütter aus, ist für die \n\nQualitätssicherung verantwortlich und ist die Anlaufstelle für die Kinder und die \n\nFamilien. Der Verein wird mit einem jährlichen Beitrag von maximal CHF 60‘000 \n\ndurch die Stadt unterstützt. Die Leistungsvereinbarung wurde im Jahr 1991 ab-\n\ngeschlossen. \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 8 \n\nTabellarische Übersicht \n\n \nTrägerschaft Angebot  Plätze Subventionsmodell Jährlicher Beitrag \n\nder Stadt \n\nVKK Krippe  45 Defizitgarantie \n\n(Volksabstimmung 1992) \n\n CHF 250‘000 \n\nHort- und Mittags-\n\ntisch \n\n 110 Leistungsvereinbarung 2013  CHF 180‘000 \n\nZwerglihuus Krippe  55 Leistungsvereinbarung 2005  CHF 100‘000 \n\nTagesfamilienver-\n\nein Kreuzlingen \n\nTagesfamilien  100 Leistungsvereinbarung 1991  CHF 60‘000 \n\n \n\n \n\n4 Rahmenbedingungen \n4.1 Bundesverordnung \n\nMit der Verordnung des Bundes vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von \n\nKindern zur Pflege und zur Adoption (Pflegekinder- und Adoptionsverordnung) \n\nPAVO5, überträgt der Bund die Aufgabe der Aufsicht und Bewilligung über die \n\nKinderbetreuungseinrichtungen den Kantonen. Im Kanton Thurgau ist das De-\n\npartement für Justiz und Sicherheit (DJS) für die Erteilung von Bewilligungen \n\nund die Aufsicht im Bereich der ausserfamiliären Kinderbetreuung zuständig. \n\n \n\nDie Sozialziele in Art. 41 der Bundesverfassung verlangen von Bund und Kanto-\n\nnen, dass sie sich ergänzend zur elterlichen Sorge für die Entwicklung und In-\n\ntegration der Kinder und Jugendlichen einsetzen. Aus Ziffer 4 Art. 41 BV geht \n\nhervor, dass „aus den Sozialzielen keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche \n\nLeistungen abgeleitet werden können“. \n\n \n\n4.2 Kantonales Gesetz \nIm Kanton Thurgau trat am 1. Januar 2005 das Gesetz über die familienergän-\n\nzende Kinderbetreuung (RB 861.1) in Kraft, welches die Städte und Gemeinden \n\nverpflichtet, das Angebot und den Bedarf familienergänzender Kinderbetreu-\n\nung zu erheben und bedarfsgerecht zu fördern. Den Politischen Gemeinden ob-\n\n                                                   \n5 Vgl.: www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19770243/index.html, abgerufen am 13.10.2015 \n\n\n\n \n\n Seite 9 \n\nliegt die Förderung und Finanzierung angemessener Angebote und die Zusam-\n\nmenarbeit mit den Schulgemeinden wird empfohlen.6 Der Kanton Thurgau hat \n\nmit dem „Konzept für eine koordinierte Kinder-, Jugend- und Familienpolitik des \n\nKantons Thurgau“ (aktualisierte Fassung aus dem Jahr 2014) festgehalten, dass \n\ner lediglich für die Beratung und Koordination zuständig ist. Die finanzielle Ver-\n\nantwortung obliegt somit den Gemeinden.7 \n\n \n\n4.3 Regelung der Stadt Kreuzlingen \nIn Kreuzlingen existieren keine reglementarischen Grundlagen, welche die Stadt \n\nverpflichten, für alle Kinder ein familienergänzendes Betreuungsangebot zur \n\nVerfügung zu stellen oder für die Finanzierung der Plätze aufzukommen. Die \n\nStadt fördert dennoch seit Jahren Plätze in Kinderkrippen, Horten und Tagesfa-\n\nmilien, die von Vereinen betrieben werden. Im Jahr 2010 erstellte der Stadtrat \n\nein Positionspapier zur familienergänzenden Kinderbetreuung und legte damit \n\nseine strategischen Ziele zu den Fragen der Förderung und der Unterstützung \n\nder verschiedenen Betreuungsangebote fest. Das vorliegende überarbeitete Po-\n\nsitionspapier ergänzt und aktualisiert die damals beschlossenen Ziele und Mas-\n\nsnahmen. Damit die Umsetzung dieser Massnahmen in ihrer Struktur und den \n\njeweiligen Kriterien geregelt ist, wird eine Richtlinie zur Förderung und Unter-\n\nstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung vom Stadtrat und der Pri-\n\nmarschulbehörde erarbeitet. \n\n \n\n \n\n5 Nutzen \n5.1 Nutzen für die Kinder \n\nDie Kinder werden bei Abwesenheit der Eltern in einem stabilen, auf Beziehung \n\nausgerichteten Rahmen betreut. Die Angebote bieten Raum für informelles Ler-\n\nnen, um mit Freude Neues entdecken und ausprobieren zu können. So kann \n\nSelbst- und Sozialkompetenz spielerisch trainiert werden. Kinder müssen im Di-\n\nalog und in Interaktion mit anderen Kindern und Erwachsenen sein. Für Kinder \n\nmit Migrationshintergrund bietet sich die Möglichkeit, ihre Sprachkompetenzen \n\nzu verbessern und damit den Einstieg in den Schulalltag zu erleichtern. Dazu \n\nsind sie auf verlässliche Bezugspersonen angewiesen, die sie ernst nehmen und \n\n                                                   \n6 Beilage 3: Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung \n7 Konzept für eine koordinierte Kinder-, Jugend- und Familienpolitik des Kantons Thurgau, 2009, Seite 7 \n\n\n\n \n\n Seite 10 \n\ndie nötige Zeit aufbringen, um auf ihre Bedürfnisse einzugehen. Wichtigster Be-\n\nzugsort für die Kinder bleibt die Familie. Kinder brauchen jedoch sowohl inner-\n\nhalb als auch ausserhalb der Familie klare Strukturen, um Orientierung und Si-\n\ncherheit im Alltag zu erlangen und zu selbstverantwortlichen und selbstbewuss-\n\nten Erwachsenen heranwachsen zu können. \n\n \n\n5.2 Nutzen für die Eltern \nEine professionelle, bedarfsgerechte Tagesbetreuung der Kinder unterstützt die \n\nEltern in der herausfordernden Aufgabe der Erziehung und Begleitung der Kin-\n\nder. Es ist für Eltern beruhigend, die Kinder in kompetenten Händen zu wissen, \n\nwährend sie arbeiten. Eltern stehen einer sich rasant wandelnden Arbeitswelt \n\ngegenüber, die oftmals auf flexible Arbeitszeiten und persönliche Mobilität aus-\n\ngerichtet ist. Zudem gehen in zahlreichen jungen Familien heute beide Eltern-\n\nteile einer Erwerbstätigkeit nach. Viele Familien sind auf die Angebote dieser \n\nStrukturen und familienfreundlichen Rahmendbedingungen angewiesen.8 \n\n \n\n5.3 Nutzen für die Wirtschaft und die Gesellschaft \nDie Wirtschaft und die Gesellschaft profitieren von einem gut ausgebauten fa-\n\nmilienergänzenden Betreuungsangebot. Studien zeigen, dass Arbeitnehmer- \n\nund Arbeitnehmerinnen, die ihre Kinder in einer stabilen Betreuungssituation \n\nwissen, leistungsfähiger und motivierter sind. Sie haben weniger Fehlzeiten am \n\nArbeitsplatz und sind seltener von Stress betroffen. Die familienergänzenden \n\nBetreuungsangebote ermöglichen es den Eltern, Arbeit und Familienleben bes-\n\nser zu vereinbaren. Tagesstrukturen sind heute ein wichtiger Faktor für prospe-\n\nrierende Wirtschaftsräume mit entsprechend hohem Steuersubstrat. Betreu-\n\nungsangebote sind oft der entscheidende Faktor für die Wahl des Standorts ei-\n\nnes Firmensitzes oder des Wohnsitzes von Familien. Aus diesem Grund lancierte \n\nder Bund bereits 2003 ein Impulsprogramm, welches die Schaffung von zusätz-\n\nlichen Plätzen für die Tagesbetreuung von Kindern fördert.9 \n\n \n\n \n\n6 Ziele \nIn den 2015 formulierten Legislaturzielen hat der Stadtrat unter Ziffer 6.1 unter \n\nanderem folgende Ziele festgelegt: \n\n                                                   \n8 Vgl. Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung. Eine Bestandsaufnahme der EKFF, S.8, 2008 \n9 Vgl.: Fritschi/Oesch, Nationales Forschungsprogramm 39 zur Migration und interkulturelle Beziehungen, 2009 \n\n\n\n \n\n Seite 11 \n\n \n\n„Kreuzlingen verfügt über ein flächendeckendes Angebot von Schulen mit Ta-\n\ngestrukturen, bei dem Schule und Stadt eng zusammenarbeiten.“ \n\n \n\n‒ Der Stadtrat sieht den grössten Handlungsbedarf im Bereich der Schüler-\n\nhorte und setzt sich dafür ein, dass die zur Verfügung stehenden Mittel die \n\nmaximale Wirkung bei den Familien erreichen.  \n\n‒ Es wird angestrebt, eine modulare, schulergänzende Tagesbetreuung „Schule \n\nmit Tagesstruktur“ unter der Trägerschaft der Primarschulgemeinde Kreuz-\n\nlingen aufzubauen.  \n\n‒ Es wird angestrebt, die Zahl der betreuten Primarschulkinder in den Horten, \n\nvon heute ca. 10 % auf bis zu 20 % zu erhöhen (1‘253 Primarschulkinder, \n\n15.10.2015). \n\n‒ Ein einfaches Tarifmodell mit angemessenen Elternbeiträgen soll die soziale \n\nDurchmischung fördern und die Nutzung für Familien aus allen Einkommens-\n\nschichten ermöglichen. \n\n‒ Der Stadtrat und die Schulbehörden arbeiten strategisch und operativ in den \n\nFragen der familienergänzenden Massnahmen eng zusammen. Entscheide \n\nwerden aufeinander abgestimmt. \n\n‒ Es wird angestrebt, die Wirtschaft im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Inte-\n\nressen am Projekt zu beteiligen. \n\n \n\n„Erstellen eines Konzepts für die Betreuung von Kindern mit einer Gleichbe-\n\nhandlung aller qualifizierten Anbieter.“ \n\n \n\n‒ Die Stadt Kreuzlingen führt keine eigenen Einrichtungen und berücksichtigt \n\nim Positionspapier die unterschiedlichen Betreuungsangebote mit entspre-\n\nchend differenzierten Massnahmen. \n\n‒ In Kreuzlingen besteht ein qualitativ gutes Angebot an Betreuungsplätzen für \n\nKinder im Frühbereich (0-5 Jahren) und während der obligatorischen Schule \n\n(ab 5 Jahren bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit). \n\n‒ Die Kriterien für die Kostenbeteiligung werden durch den Stadtrat erarbeitet. \n\n‒ Die Stadt kann mit Trägern von familienergänzenden Betreuungseinrichtun-\n\ngen mit Sitz in Kreuzlingen Leistungsvereinbarungen abschliessen, sofern \n\ndiese eine gültige Betriebsbewilligung haben und konfessionell und politisch \n\nneutral sind. \n\n‒ Es wird eine subjektorientierte Subventionsform angestrebt. \n\n\n\n \n\n Seite 12 \n\n‒ Die Elterntarife orientieren sich an den Kosten des jeweiligen Betreuungsan-\n\ngebots. \n\n‒ In den Betreuungseinrichtungen wird eine soziale Durchmischung der Kinder \n\nangestrebt. \n\n \n\n \n\n7 Grundsätze \na. Die Erziehung und Betreuung innerhalb der Betreuungsorganisationen ist kein \n\nErsatz für die Betreuung in der Familie. Die Hauptverantwortung für die Erzie-\n\nhung liegt nach wie vor bei den Eltern, beziehungsweise den Erziehungsberech-\n\ntigten. \n\nb. Es besteht kein individueller Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. \n\nc. Die Angebote sind freiwillig und für die Erziehungsberechtigten kostenpflichtig. \n\nd. Die Subvention einer Institution, die familienergänzende Kinderbetreuung an-\n\nbietet, wird mit einer Leistungsvereinbarung geregelt. \n\ne. Bei mitfinanzierten Institutionen werden die Betriebskosten und die daraus re-\n\nsultierenden max. Tagessätze gemeinsam ermittelt.  \n\nf. Bewilligung und Aufsicht der Institutionen sind Aufgaben des Kantons, Depar-\n\ntement für Justiz und Sicherheit.  \n\ng. Subventionierte Plätze können ausschliesslich von Familien mit Wohnsitz in \n\nKreuzlingen in Anspruch genommen werden.  \n\nh. Die Eltern beteiligen sich im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeit an den Be-\n\ntreuungskosten. \n\n \n\n \n\n8 Finanzierung und Leistungsvereinbarung \n8.1 Kriterien der Mitfinanzierung durch die öffentliche Hand \na. Bewilligung des Departements für Justiz und Sicherheit (DJS) des Kantons Thur-\n\ngau. \n\nb. Jede mitfinanzierte Institution erstellt entsprechend den Kibesuisse Richtlinien \n\nein Betreuungs- und Betriebskonzept. \n\nc. Die Umgangssprache in der Betreuungseinrichtung ist Schweizerdeutsch oder \n\nHochdeutsch. \n\nd. Die Trägerschaft ist konfessionell und politisch neutral.  \n\ne. Das geplante Angebot passt in die Gesamtstrategie des Stadtrates. Diese um-\n\nfasst eine dezentrale geografische Verteilung der Betreuungsorte, eine soziale \n\nDurchmischung, ein vielfältiges Angebot und vergleichbare Elterntarife. \n\n\n\n \n\n Seite 13 \n\nf. Es wird eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. \n\ng. Selbst wenn alle Anforderungen erfüllt sind, entscheidet der Stadtrat im Rah-\n\nmen seiner Kompetenzen darüber, welche Betreuungsangebote unterstützt \n\nwerden und mit welchen Betreuungsorganisationen Leistungsvereinbarungen \n\nabgeschlossen werden. \n\nh. Vorbehalten ist die Genehmigung des Budgets durch die jeweilige Instanz. \n\ni. Durch die Elternbeiträge soll ein Deckungsgrad von ca. 30 % erreicht werden. \n\nj. Einkommensabhängige Tarife sollen sicherstellen, dass der Zugang auch für ein-\n\nkommensschwache Familien möglich ist. \n\nk. Die Tarife orientieren sich an der Leistungsfähigkeit der Familien. Subventioniert \n\nwird der Differenzbetrag zwischen dem errechneten maximalen Tagessatz pro \n\nBetreuungstag und dem einkommensabhängigen Elterntarif. \n\nl. Der Stadtrat bewilligt die Elterntarife bei den Kinderkrippen. Bei den Tarifen der \n\nHortbetriebe wird gemeinsam mit der Primarschulbehörde entschieden. \n\n \n\n8.2 Regelungen durch eine Leistungsvereinbarung \nDamit die Eltern von der finanziellen Unterstützung durch die Stadt profitieren \n\nkönnen, müssen die Betreuungseinrichtungen über eine Leistungsvereinbarung \n\nmit der Stadt verfügen. In der Leistungsvereinbarungen werden u.a. folgende \n\nPunkte geregelt. \n\n \n\na. Art des Betreuungsangebots und Öffnungszeiten \n\nb. Organisations- und Führungsstruktur  \n\nc. Berechnungsgrundlage der Elterntarife \n\nd. Kriterien für die Vergabe freier Plätze  \n\ne. Bedingungen für die Vergabe nicht mitfinanzierter Plätze \n\nf. Abrechnungs- und Auszahlungsmodalitäten \n\ng. Höhe der Mitfinanzierung \n\nh. Laufzeit und Kündigungsklausel \n\n \n\n \n\n9 Schlussbemerkung \nDie Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung sind heute aus dem \n\nGesellschaftsleben nicht mehr wegzudenken. Es ist nicht davon auszugehen, \n\ndass sich der Trend zur verstärkten Berufstätigkeit von Frauen mit Kindern ver-\n\nändern wird. Mit der wachsenden Mobilität der Arbeitnehmer und den hohen \n\nAnforderungen der Arbeitswelt, erhalten Betreuungsangebote ausserhalb der \n\n\n\n \n\n Seite 14 \n\nFamilien einen immer höheren Stellenwert. Der Stadtrat anerkennt die Wirkun-\n\ngen der familienergänzenden Betreuung und beurteilt diese als wichtige Grund-\n\nlage für die positive Entwicklung der Kinder und die Vereinbarkeit von Familie \n\nund Beruf. Der Stadtrat setzt mit den in den Zielen festgehaltenen Grundsätzen \n\nüber die Förderung und Unterstützung der Familien ein klares Zeichen. Gemein-\n\nsam mit der Primarschulbehörde wird auf die steigende Nachfrage nach Hort-\n\nplätzen, die Reorganisation und deren Finanzierung erarbeitet. Das vorliegende \n\nPositionspapier des Stadtrates ist mit der Primarschulbehörde abgestimmt. In \n\nden noch zu erarbeitenden Richtlinien werden die Förderkriterien und die Un-\n\nterstützungsbeiträge der Angebote in der familienergänzenden Kinderbetreu-\n\nung festgelegt. Ziel ist es, in den kommenden Jahren ein breites und vielfältiges \n\nBetreuungsangebot aufrecht zu erhalten, in den qualitativen Bereichen zu ver-\n\nbessern und die Finanzierung nachhaltig zu sichern. \n\n \n\n \n\n10 Literaturverzeichnis \nEidgenössische Koordinationskommission für Familienfragen: Familien- und \n\nschulergänzende Kinderbetreuung, 2008 \n\n \n\nFritschi T. & Oesch F.: Volkswirtschaftlicher Nutzen von frühkindlicher Bildung in \n\nDeutschland, in Soziale Sicherheit 4/ 2009 \n\n \n\nInternetadressen \n\nwww.admin.ch Verordnung über die Aufnahme von \n\nPflegekindern  \n\nwww.bfs.admin.ch Statistik über die Erwerbstätigkeit \n\nwww.schulekreuzlingen.ch Prognose über die Entwicklung der Pri-\n\nmarschüler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n– Konzept Schule mit Tagesstruktur \n\n– Übersicht der schul- und familienergänzenden Angebote in Kreuzlingen \n\n– Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung \n\n\n