parent_type: affair

name: Stellungnahme Postulat "Gendergerechte Sprache - Sichtbarkeit für alle Geschlechter"

format: application/pdf

text: \n   \n\n  \n\n \n\nStadtrat \n \n\n  \n\n \nStellungnahme \n \nPostulat "Gendergerechte Sprache – Sichtbarkeit für alle Geschlechter" \n \n \nAm 8. September 2022 reichte Gemeinderat Adrian Knecht namens der Fraktion \nSP/GEW/JUSO) mit 10 Mitunterzeichnenden das Postulat "Gendergerechte Sprache – Sicht-\nbarkeit für alle Geschlechter" ein (Beilage 1). Dieses wurde am 17. November 2022 begründet \n(Beilage 2). \n \n \nDer Stadtrat nimmt zum Postulat wie folgt Stellung: \n \nDer Stadtrat hat bereits im Juni 2009 im Grundsatz entschieden, innerhalb der Stadtverwal-\ntung die sprachliche Gleichbehandlung gemäss den Bestimmungen des Bundes und des Kan-\ntons umzusetzen. An diesen Vorgaben orientiert sich die Stadtverwaltung auch heute noch.  \n \n \nAktuelle Entwicklung Bundeskanzlei \nDer Leitfaden der Bundeskanzlei aus dem Jahr 2009 ist nach wie vor gültig. Die Bundeskanzlei \nhat am 15. Juni 2021 für die Bundesverwaltung eine Weisung mit Erläuterungen zum Umgang \nmit dem Genderstern und ähnlichen Schreibweisen erlassen (Beilage 3).  \n \nDie Bundeskanzlei äussert sich darin wie folgt: Es ist ihr bewusst, dass Menschen, die vom \nherkömmlichen binären Geschlechtermodell nicht erfasst werden, auch in einer Sprache, die \nebenfalls nur zwei Geschlechter kennt, nicht gleich repräsentiert sind wie Frauen und Männer. \nDie Bundeskanzlei anerkennt deshalb auch das Anliegen, eine Sprache zu verwenden, die mög-\nlichst alle Menschen einbezieht und niemanden ausschliesst. Hingegen sind typografische Mit-\ntel wie der Genderstern, der Genderdoppelpunkt, der Gender-Gap und der Gender-Medio-\npunkt nicht geeignet, diesem Anliegen gerecht zu werden: Zum einen leisten sie nicht, was sie \nleisten sollten, und zum andern verursachen sie eine ganze Reihe von sprachlichen Problemen. \nDie Lesbarkeit wird beeinträchtigt, grammatisch falsche Formen entstehen (z. B. Bauer*in) o-\nder die Barrierefreiheit wird bemängelt. Weiter sprechen auch sprachpolitische und rechtliche \nGründe gegen die Verwendung dieser Mittel.  \n \nDeshalb werden in den Texten des Bundes der Genderstern und ähnliche Schreibweisen nicht \nverwendet. Stattdessen kommen je nach Situation Paarformen (Bürgerinnen und Bürger), ge-\nschlechtsabstrakte Formen (versicherte Person), geschlechtsneutrale Formen (Versicherte) o-\nder Umschreibungen ohne Personenbezug zum Einsatz. Das generische Maskulin alleine (Bür-\nger) ist nicht zulässig. Wo in Texten des Bundes Paarformen (Bürgerinnen und Bürger) verwen-\ndet werden, sind alle Geschlechtsidentitäten gemeint. Die deutsche Sprache hat bislang keine \n\nSperrfrist für alle Medien \nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nMittel herausgebildet, die es erlauben würden, auch Geschlechtsidentitäten ausserhalb des \nbinären Modells in solchen Formulierungen ausdrücklich zu erwähnen. Für die Bundeskanzlei \nsind Paarformen eine sprachliche Klammer, die Diversität markieren und alle miteinschliessen \nsollen. \n \nDie Sprach- und Schreibentwicklungen werden laufend beobachtet. Die Bundeskanzlei wird \nmittelfristig ihren Leitfaden überarbeiten und Empfehlungen erarbeiten, wie Menschen, die \nvom binären Geschlechtermodell nicht erfasst werden, möglichst diskriminierungsfrei be-\nzeichnet werden könnten. Sie wird ausserdem Empfehlungen dazu erarbeiten, wie Personen \nausserhalb des binären Geschlechtermodells angesprochen werden könnten (z. B. bei Briefan-\nreden). \n \nRegelungen Kanton Thurgau  \nAuch die Schreibweisungen für die Kantonale Verwaltung Thurgau vom 25. März 2021 halten \nfest, dass amtliche Texte geschlechtergerecht formuliert werden müssen. Die Texte sind so zu \nverfassen, dass sie Frau und Mann gleichermassen ansprechen. Die Lesbarkeit muss aber er-\nhalten bleiben. Nicht zulässig ist die Verwendung optischer Mittel wie Genderstern, Binnen-I \noder Gender-Gap.  \n \n \nRegelungen Stadt Kreuzlingen \nFür den Stadtrat ist die Gleichstellung und die Inklusion aller Menschen in der Kommunikation \nein zentrales Anliegen. Deshalb werden seit über drei Jahren regelmässig Korrespondenzschu-\nlungen angeboten, um die Mitarbeitenden auf allen Stufen in dieser Hinsicht zu sensibilisieren. \nSchriftstücke jeglicher Art sind verständlich, einfach, respektvoll, menschlich, ansprechend, le-\nbensnah und zielgruppenorientiert zu verfassen. Inzwischen wurden bereits 31 Seminare \n(23  Basisschulungen und 8 Vertiefungsseminare) von einer externen Fachperson durchge-\nführt. Alle Mitarbeitenden sollen die Basisschulung besuchen. Inzwischen haben rund 200 Mit-\narbeitende mindestens an einem Seminar teilgenommen. In den Vertiefungsseminaren wer-\nden komplexe Beispiele aus der Praxis im Plenum diskutiert und überarbeitet. Aus dem um-\nfangreichen Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache des Bundes hat die Kanzlei ein paar \neinfache Grundlagen für den städtischen Gebrauch zusammengestellt (Beilage 4). Aufgrund \nder regelmässig angebotenen Seminare bleibt die Korrespondenz aktuell und wird laufend den \nneuen Richtlinien und Empfehlungen angepasst.  \n \n \nFazit \nIn jüngster Zeit sind neuere, zum Teil noch experimentelle Schreibweisen zur Gendermarkie-\nrung anzutreffen, z. B. der Genderstern (Bürger*innen), der Genderdoppelpunkt (Bürger:in-\nnen), der Gender-Gap (Bürger_innen) oder der Gender-Mediopunkt (Bürger·innen). Es zeigt \nsich, dass sich bislang in der deutschen Sprache kein Mittel herausgebildet hat, um Menschen, \ndie weder weiblichen noch männlichen Geschlechts sind, spezifisch zu benennen. Der Stadtrat \nerachtet es derzeit als nicht sinnvoll, für Kreuzlingen einen eigenen sprachlichen Leitfaden für \ninklusive Sprache auszuarbeiten, solange weder vom Bund noch vom Kanton verbindliche Aus-\nsagen vorliegen. Der Stadtrat wird die Entwicklung genau beobachten und die künftige gen-\ndergerechte Sprache wird sich an diesen Empfehlungen orientieren. \n \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\n \nAntrag \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, das Postulat abzulehnen. \n \n \nKreuzlingen, 7. Februar 2023  \n \nStadtrat Kreuzlingen \n \nThomas Niederberger, Stadtpräsident \n \n \n \nMichael Stahl, Stadtschreiber \n \n \n \nBeilagen \n1. Postulat \n2. Begründung Postulat, 17. November 2022 \n3. Umgang mit dem Genderstern und ähnlichen Schreibweisen in deutschsprachigen Tex-\n\nten des Bundes, 15. Juni 2021 \n4. Gendergerechte Sprache Stadt Kreuzlingen \n \n \nMitteilung an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Medien \n \n\n\n\n\n\nBeilage 1\n\n\n\n\n\nGemeinderat\n\nBeilage 2\n\nAuszug aus dem Wortprotokoll 27. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode\n2019/2023\n21. Legislaturperiode\n\nDonnerstag, 17. November 2022, 19.00 Uhr\nim Rathaussaal\n\nTraktanden\n\nPostulate\n9. Postulat Gendergerechte Sprache – Sichtbarkeit für alle Geschlechter / Begründung\n\nGR Knecht: Wenn wir über eine Gruppe von Menschen sprechen, haben wir die Möglichkeit, eine pas-\nsende Sprache dafür zu wählen. Es gab eine Zeit, da wurde in der deutschen Sprache dafür die männ-\nliche Variante, das generische Maskulinum verwendet. Ob diese Form damals der Doppelfunktion ge-\nrecht werden konnte, um für Männer und Frauen zu stehen, ist schwierig zu belegen, da sich dieses\nProblem oft gar nicht stellte, weil vor allem Männer in den wichtigen Rollen der Gesellschaft waren.\nWenn also von den Politikern gesprochen wurde, war es unproblematisch, wenn die männliche Vari-\nante verwendet wurde, weil ohnehin kaum jemals eine Frau damit gemeint war. Heute ist das zum\nGlück anders. Frauen sind in der Politik und auch in anderen wichtigen Positionen in unserer Gesell-\nschaft. Und damit haben wir mit dem generischen Maskulinum ein Problem. Denn auch wenn das per\ngrammatikalischer Definition für zwei Geschlechter stehen soll, stellen sich Menschen bei Sätzen, die\nim generischen Maskulinum formuliert sind, vor allem Männer vor. Die Sprache beeinflusst also unsere\nDenkprozesse und das generische Maskulinum schafft die falschen Bilder in unserem Kopf. Damit diese\nVorstellung nicht Realität wird, verwendet unsere Stadtverwaltung in der Kommunikation seit einiger\nZeit, wenn sie alle Menschen, die in Kreuzlingen leben, ansprechen oder berücksichtigen möchte, die\nmännliche und die weibliche Form. Ändern sich die gesellschaftlichen Verhältnisse, ändert sich auch\nder Sprachgebrauch. Ein Beispiel: Früher bezeichnete man eine unverheiratete Frau als Fräulein. Heute\nallerdings ist der gesellschaftliche Konsens so, dass die Anrede einer Frau keine Auskunft über ihren\nZivilstand geben muss. Das Wort Fräulein ist in der deutschen Sprache abgeschafft worden. Und so\npassiert es bei jeder Überarbeitung der deutschen Rechtschreibung, dass Wörter hinausfallen und\nneue aufgenommen werden. Die Sprache ist also im Wandel und hat das Ziel, die gesellschaftlichen\nVerhältnisse abzubilden. Aktuell befinden wir uns in einem nächsten Entwicklungsschritt. Wir stehen\nan dem Punkt, wo auch Menschen, die sich weder eindeutig als Frau oder als Mann identifizieren, ihren\nPlatz in der Sprache einfordern. Geschlecht wird heute also nicht mehr als binäre Fixgrösse verstanden.\nDas Beispiel von Sam Wagenbach aus Altnau, nachzulesen in der Thurgauer Zeitung vom 4. Septem-\nber 2021, zeigt, dass es auch in unserer Region Menschen gibt, die sich nicht ausschliesslich als männ-\nlich oder weiblich identifizieren. Solche non-binären Menschen werden in der aktuell vom Stadtrat ge-\nwählten Sprache nicht berücksichtigt. Auch intergeschlechtliche Personen, also Menschen, die bei der\nGeburt aufgrund von körperlichen Merkmalen nicht eindeutig einem der binären Geschlechter zuge-\nordnet werden können, sind nicht angesprochen. Die Sprache beeinflusst unsere Denkprozesse und\ndiese schlagen sich in unseren Handlungen nieder. Die Sprache schafft also eine Realität. Interessant\nzu beobachten, in Ländern, wo die Sprache nicht automatisch jedem Wort ein Geschlecht zuordnet,\n\n\n\nSeite 2\n\nwo die Sprache also sozusagen geschlechtsneutral ist, sind Frauen häufiger erwerbstätig und es gibt in\nsolchen Ländern auch mehr Frauen in der Politik. Deutsch ist allerdings eine gegenderte Sprache, das\nkönnen wir nicht einfach so ändern. Das heisst, in der deutschen Sprache muss entschieden werden,\nwelche Geschlechter inkludiert werden und welche ausgeschlossen werden. Es ist also ein machtstra-\ntegischer Entscheid, wer in der Sprache aktiv angesprochen wird und wer nicht. Die Sprache ist somit\nMacht. Und mit diesem Vorstoss beauftragen wir den Stadtrat, einen bewussten Umgang mit dieser\nMacht zu wählen. Im Sinn der Gleichstellung aller Menschen, unabhängig von ihrer Geschlechtsidenti-\ntät, soll die Stadtverwaltung eine Sprache benutzen, welche eine inklusive Haltung gegenüber der Viel-\nfalt, die in der Bevölkerung vorhanden ist, auch in der Kommunikation widerspiegelt. Als Vorbild kann\nzum Beispiel der Sprachleitfaden der Stadt Bern dienen. Unter dem Titel "Kommunikation und Ge-\nschlecht – worauf muss ich achten" bietet dieser 10 Tipps für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung,\num eine diskriminierungsfreie und inklusive Sprache anzuwenden. Auch die Stadt Zürich hat seit die-\nsem Jahr so einen Sprachleitfaden. Als wir diesen Vorstoss ausarbeiteten, hofften wir, dass wir mit\nKreuzlingen die erste Stadt im Thurgau sind, welche sich um eine inklusive Sprache kümmert. Es dauert\naber immer eine Weile, bis ein Vorstoss fertig ist, und so ist uns Frauenfeld zuvorgekommen, wo seit\ndiesem Sommer ein entsprechender Leitfaden in Kraft ist. Und wir können von Frauenfeld schon ler-\nnen. Dort hat man nämlich die Erfahrung, dass als Beispiel die geschlechtersensible Sprache in Stelle-\nninseraten eine positive Auswirkung auf die Geschlechterstruktur der Bewerbungen hat, die auf eine\nsolche Stelle hereinkommen. Als fortschrittliche Thurgauer Stadt sind wir also in der Entwicklung der\nSprache nicht allein unterwegs.\nDer Ratspräsident: Der Stadtrat hat sechs Monate Zeit, das Postulat zu beantworten.\n\n\n\n \n \n \n\nBundeskanzlei BK \n\nZentrale Sprachdienste Sektion Deutsch \n\n \n\nUmgang mit dem Genderstern und ähnlichen Schreibweisen \nin deutschsprachigen Texten des Bundes \n\nWeisung und Erläuterungen der Bundeskanzlei vom 15. Juni 2021 \n\n \n\nA. Das Wichtigste in Kürze \n\n1. Ausgangslage \n\nDie amtlichen Publikationen und die weiteren für die Öffentlichkeit bestimmten Texte des Bundes müssen \n\nsachgerecht, klar und bürgerfreundlich sowie nach den Grundsätzen der sprachlichen Gleichbehandlung \n\nder Geschlechter formuliert sein. Die Bundeskanzlei legt die entsprechenden redaktionellen und formalen \n\nQualitätsstandards in Weisungen fest.1 Der Leitfaden der Bundeskanzlei zum geschlechtergerechten \n\nFormulieren sieht verschiedene Möglichkeiten vor, wie das Anliegen einer geschlechtergerechten \n\nSprache in deutschsprachigen Texten des Bundes umgesetzt werden kann. \n\nIn jüngster Zeit sind ausserhalb der Texte des Bundes vermehrt neuere, noch stark experimentelle \n\nSchreibweisen zur Gendermarkierung anzutreffen, z. B. der Genderstern (Bürger*innen), der \n\nGenderdoppelpunkt (Bürger:innen), der Gender-Gap (Bürger_innen) und der Gender-Mediopunkt \n\n(Bürger·innen). Die Bundeskanzlei verfolgt diese Entwicklungen im Zusammenhang mit einer \n\ngeschlechtergerechten Sprache mit Aufmerksamkeit. Mit den vorliegenden Weisungen regelt sie den \n\nUmgang mit solchen Schreibweisen für die Texte des Bundes. \n\n2. Position der Bundeskanzlei \n\nDie Bundeskanzlei ist sich bewusst, dass Menschen, die vom herkömmlichen binären Geschlechter-\n\nmodell nicht erfasst werden, auch in einer Sprache, die ebenfalls nur zwei Geschlechter kennt, nicht \n\ngleich repräsentiert sind wie Frauen und Männer. Die Bundeskanzlei anerkennt deshalb auch das \n\nAnliegen, das hinter dem Genderstern und ähnlichen neueren Schreibweisen zur Gendermarkierung \n\nsteht: eine Sprache zu verwenden, die möglichst alle Menschen einbezieht und niemanden ausschliesst. \n\nAus Sicht der Bundeskanzlei sind typografische Mittel wie der Genderstern, Genderdoppelpunkt, der \n\nGender-Gap und Gender-Mediopunkt aber nicht geeignet, diesem Anliegen gerecht zu werden: Zum \n\neinen leisten sie nicht, was sie leisten sollten, und zum andern verursachen sie eine ganze Reihe von \n\nsprachlichen Problemen. Ausserdem sprechen auch sprachpolitische und rechtliche Gründe gegen die \n\nVerwendung dieser Mittel (vgl. hierzu Teil B, Ziff. 3). \n\nIn den Texten des Bundes werden der Genderstern und ähnliche Schreibweisen deshalb nicht verwendet. \n\nStattdessen kommen je nach Situation Paarformen (Bürgerinnen und Bürger), geschlechtsabstrakte \n\nFormen (versicherte Person), geschlechtsneutrale Formen (Versicherte) oder Umschreibungen ohne \n\nPersonenbezug zum Einsatz.2 Das generische Maskulin (Bürger) ist nicht zulässig. Für die Bundeskanzlei \n\n \n \n\n \n\n1 Sprachweisungen vom 27. März 2017 (BBl 2017 3577), gestützt auf Art. 2 Abs. 2 zweiter Satz der \nSprachenverordnung vom 4. Juni 2010 (SR 441.11). \n\n2 Dabei muss sichergestellt sein, dass die verwendete Sprache natürlich wirkt und nicht den Eindruck erweckt, \nes würden offensichtliche Personenbezeichnungen vermieden, damit der Text geschlechtergerecht ist \n(z. B. indem man statt von «Leiterin oder Leiter» von «Leitung» oder statt von «Fussgängerinnen und \nFussgängern» von «Zu Fuss Gehenden» spricht). \n\nBeilage 3\n\n\n\n \n \n \n\n \n\n \n\n2/5 \n\nsteht dabei ausser Frage, dass auch dort, wo in Texten des Bundes Paarformen (Bürgerinnen und Bürger) \n\nverwendet werden, alle Geschlechtsidentitäten gemeint sind. Die deutsche Sprache hat bislang keine \n\nMittel herausgebildet, die es erlauben würden, auch Geschlechtsidentitäten ausserhalb des binären \n\nModells in solchen Formulierungen ausdrücklich zu erwähnen. Dennoch versteht die Bundeskanzlei \n\nPaarformen als sprachliche Klammern, die Diversität markieren und alle miteinschliessen sollen.3 \n\n3. Weiteres Vorgehen \n\nDie Bundeskanzlei beobachtet die Sprach- und Schreibentwicklungen laufend. Sie wird mittelfristig ihren \n\nLeitfaden überarbeiten und Empfehlungen erarbeiten, wie Menschen, die vom binären Geschlechter-\n\nmodell nicht erfasst werden, möglichst diskriminierungsfrei bezeichnet werden könnten. Sie wird \n\nausserdem Empfehlungen dazu erarbeiten, wie Personen ausserhalb des binären Geschlechtermodells \n\nangesprochen werden könnten (z. B. Briefanreden).  \n\nDie Bundeskanzlei achtet zudem insbesondere im Rahmen der Rechtsetzungsbegleitung auf Fälle, in \n\ndenen von Einzelpersonen verlangt wird, dass sie ihr Geschlecht angeben. Sie wirkt darauf hin, dass dies \n\nunterlassen wird, wo es keine überzeugenden Gründe dafür gibt. \n\n \n\nB. Begründung \n\n1. Achtung der Diversität \n\nDie Bundeskanzlei ist sich bewusst, dass es Menschen gibt, die vom binären Geschlechtermodell nicht \n\nerfasst werden und in einer Gesellschaft mit einem Rechtssystem und einer Sprache leiden, die nur \n\ngerade zwei Geschlechter kennt und anerkennt. Die Bundeskanzlei bemüht sich um eine Sprache, die \n\nmöglichst alle Menschen einbezieht und niemanden ausschliesst. Das Diskriminierungsverbot in Artikel 8 \n\nder Bundesverfassung gilt selbstverständlich auch für die Bundeskanzlei und ihre Bemühungen, mit den \n\nTexten des Bundes möglichst alle Menschen zu erreichen. Anders als andere Länder4 kennt die Schweiz \n\nrechtlich noch kein «drittes Geschlecht». Dies ist allerdings für die Bundeskanzlei kein Grund, nicht zu \n\nversuchen, auch Menschen anzusprechen, denen das binäre Geschlechtermodell nicht gerecht wird, \n\nsoweit dies im Rahmen der deutschen Sprache möglich ist. \n\n2. Grenzen der deutschen Sprache \n\nDie deutsche Sprache hat bislang keine Mittel herausgebildet, um Menschen, die weder weiblichen noch \n\nmännlichen Geschlechts sind, spezifisch zu benennen. Bei der sprachlichen Gleichstellung von Frauen \n\nund Männern Mitte der 1990er-Jahre war die Situation eine andere: Damals ging der Bund, nachdem die \n\nrechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern in Verfassung und Gesetz verankert war, dazu über, \n\ndiese rechtliche Gleichstellung auch sprachlich nachzuvollziehen und seine Texte geschlechtergerecht \n\nzu formulieren. Die sprachlichen Mittel dafür waren vorhanden. Es galt lediglich, sie zu nutzen und das \n\nsogenannte generische Maskulin, das als nicht mehr «inklusiv» empfunden wurde, zu vermeiden. In \n\nkurzer Zeit fand damals ein deutlicher Sprachwandel statt, der aber nicht dadurch geschah, dass neue \n\nMittel geschaffen wurden, sondern dadurch, dass von den bestehenden Mitteln verändert Gebrauch \n\ngemacht wurde. Das ist auch der Grund dafür, dass dieser Sprachwandel relativ schnell breit akzeptiert \n\nwurde und heute weitgehend eine Selbstverständlichkeit ist. \n\n \n \n\n \n\n3 Paarformen funktionieren in dieser Hinsicht ähnlich wie verschiedene ältere sprachliche Formeln, die mithilfe \neines Wortpaars in knapper Weise eine vielfältige Gesamtheit bezeichnen, ohne dabei alle mitgemeinten \nElemente aufzuzählen (z. B. «Jung und Alt», «Arm und Reich», «Gross und Klein», «Stadt und Land»). \n\n4  Z. B. Deutschland (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 10. Oktober 2017; 1 BvR 2019/16) und \nÖsterreich (vgl. VfGH, Entscheidung vom 15. Juni 2018; G77/2018). \n\nhttp://www.bverfg.de/e/rs20171010_1bvr201916.html\nhttps://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_20180615_18G00077_00\n\n\n \n \n \n\n \n\n \n\n3/5 \n\nBeim Ansprechen von Menschen, die vom binären Geschlechtermodell nicht erfasst sind, ist die \n\nHerausforderung eine andere. Es gibt die sprachlichen Mittel dafür bislang nicht. Es wird zwar \n\nexperimentiert, allerdings weniger in der Sprache, sondern eher mit typografischen Mitteln wie eben dem \n\nGenderstern (Schweizer*innen), dem Gender-Gap (Schweizer_innen), dem Gender-Doppelpunkt \n\n(Schweizer:innen) oder dem Gender-Mediopunkt (Schweizer·innen). Das sind aber Experimente, die \n\nnoch weit davon entfernt sind, von der Sprachgemeinschaft akzeptiert und verstanden zu werden. \n\n3. Die Gründe im Einzelnen \n\nDie Bundeskanzlei lehnt die Verwendung des Gendersterns und ähnlicher typografischer Mittel zur \n\nMarkierung von Genderdiversität aus sprachlichen, sprachpolitischen und rechtlichen Gründen ab:  \n\n3.1 Sprachliche Gründe \n\n(a) Fehlende Entsprechung in der Sprache: \n\nDer Genderstern und ähnliche Schriftzeichen haben keine Entsprechung auf der Seite der Sprache. Man \n\nkann sie mit der Bedeutung, die man ihnen zuschreiben möchte, nicht in Worte fassen. Eine \n\n«Verlautlichung» mit einer Pause oder einem Glottisschlag wird genau wie das Schriftzeichen selbst nur \n\ndann in der beabsichtigten Bedeutung verstanden, wenn die Zuhörerschaft weiss, was sie repräsentieren \n\nsoll.5 Ist dies nicht der Fall, werden nur Frauen und Männer wahrgenommen. Die eigentlich gemeinten \n\nPersonen bleiben «unsichtbar». Das Schriftzeichen leistet dann gerade nicht, was es leisten sollte. \n\n(b) Beeinträchtigung der Lesbarkeit: \n\nDer Gebrauch des Gendersterns oder ähnlicher typografischer Mittel kann bei einer konsequenten \n\nVerwendung zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Lesbarkeit eines Textes führen (Der*die Leiter*in \n\nbezeichnet eine*n geeignete*n Mitarbeiter*in, die*der ihn*sie bei Abwesenheit vertritt). \n\n(c) Grammatisch falsche Formen: \n\nDie gegenwärtig zu beobachtende Verwendung des Gendersterns führt laufend zu grammatisch falschen \n\nFormen (Ärzt*in, Bauer*in, ein*e gute*r Schüler*in).6 Es herrscht ein gewisser Wildwuchs (z. B. findet man \n\ndes Öftern auch Verwendungen wie Frauen* und Liebe*r Hans Müller). Es bräuchte demnach klare \n\nRegeln. Solche zu formulieren, ist jedoch schwierig, weil sich typografische Mittel wie der Genderstern \n\nnicht einpassen lassen in das morphologische und syntaktische System des Deutschen. Zudem bräuchte \n\nes nicht nur Regeln für die Setzung des Zeichens selber, sondern man müsste auch eine Reihe von \n\nFolgeproblemen in den Griff bekommen, z. B. die Artikelverwendung oder die pronominale Wieder-\n\naufnahme von Nomen mit solchen Zeichen (vgl. das Beispiel unter Bst. b). \n\n(d) Unklare Bedeutung: \n\nEs ist oft unklar, was Formulierungen mit Genderstern im Einzelnen bedeuten: Ist die Formulierung ein*e \n\nRichter*in geschlechtsneutral oder geschlechtsspezifisch gemeint? Bezeichnet sie also generisch eine \n\nPerson unabhängig vom Geschlecht oder spezifisch eine Person, die weder eine Frau noch ein Mann \n\nist? Solche Unklarheiten können im ungünstigsten Fall zu Rechtsunsicherheit führen. \n\n \n \n\n \n\n5 Im Unterschied zu herkömmlichen Sparschreibungen wie Mitarbeiter/innen, die man als Abkürzung \nverstehen und ohne Weiteres auflösen kann in «Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter». \n\n6 Vgl. Rat für deutsche Rechtschreibung, Geschlechtergerechte Schreibung: Empfehlungen vom \n26. März 2021, Anlage 2: «Orthografisch nicht normgerechter Wort- und Satzbildungen». \n\nhttps://www.rechtschreibrat.com/DOX/rfdr_PM_2021-03-26_Anlage2_Orthografisch_nicht_normgerechte_Wortbildungen.pdf\n\n\n \n \n \n\n \n\n \n\n4/5 \n\n(e) Mangelnde Barrierefreiheit: \n\nEs ist unklar, wie Texte mit Genderstern und ähnlichen Schriftzeichen Sehbehinderten vorgelesen werden \n\nkönnen.7 Ausserdem stellen der Genderstern und ähnliche Zeichen auch eine zusätzliche Barriere dar \n\nfür Menschen, die ohnehin Schwierigkeiten beim Lesen von Texten oder beim Erlernen der deutschen \n\nSprache haben. \n\n(f) Mehrdeutigkeit der Zeichen: \n\nInsbesondere der Stern hat als Schriftzeichen bereits verschiedene andere Funktionen. So dient er z. B. \n\nder Markierung einer Fussnote und neuerdings auch als Zensurzeichen (z. B. f*ck). Das kann zu \n\nMissverständnissen führen, insbesondere dann, wenn der Stern im selben Text in mehreren Funktionen \n\nverwendet wird. \n\n \n\n3.2 Sprachpolitische und rechtliche Gründe \n\n(g) Politisches Statement: \n\nMit dem Genderstern und ähnlichen Zeichen wird nach wie vor stark experimentiert. Die Zeichen sind \n\nheute noch vorwiegend Ausdruck einer bestimmten gesellschaftspolitischen Haltung, sie haben den \n\nAspekt eines «Statements»: Man zeigt damit, dass man offen ist für das Anliegen von Menschen, die vom \n\nbinären Geschlechtermodell nicht erfasst werden. Der Bund sollte mit seinen Texten keine solchen \n\nStatements abgeben, bevor die entsprechenden gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen \n\nDiskussionen geführt und entsprechende Beschlüsse gefasst worden sind.8 \n\n(h) Einheitlichkeit der Rechtschreibung: \n\nDie Schweiz hat 1996 eine zwischenstaatliche Vereinbarung zur deutschen Rechtschreibung \n\nunterzeichnet.9 Die Bundeskanzlei ist zusammen mit der Erziehungsdirektorenkonferenz und andern \n\nGruppierungen und Gremien vonseiten der Schweiz im Rat für deutsche Rechtschreibung vertreten. Sie \n\nunterstützt damit die Bemühungen um eine in allen deutschsprachigen Ländern und Regionen möglichst \n\neinheitliche deutsche Rechtschreibung. Der Rat für deutsche Rechtschreibung hat den Genderstern und \n\nähnliche Schriftzeichen bisher nicht in das amtliche Regelwerk aufgenommen.10 Ein Vorpreschen der \n\nBundeskanzlei würde die Einheitlichkeit der Rechtschreibung sowohl innerhalb der Schweiz als auch im \n\ndeutschen Sprachraum als Ganzem gefährden. Mit ihrer Ablehnung des Gendersterns steht die \n\nBundeskanzlei nicht nur im Einklang mit dem Rat für deutsche Rechtschreibung, sondern auch mit \n\nanderen wichtigen Akteuren im Bereich der Regelung der deutschen Sprache.11 \n\n \n\n \n \n\n \n\n7 Vgl. Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV): Position des DBSV zum Thema Gendern \nvom April 2019 (Stand März 2021). Der DBSV lehnt das Gendern durch Sonderzeichen und Typografie ab. \n\n8 In der Schweiz hat die politische und rechtliche Diskussion eingesetzt. Zu nennen sind hier namentlich die \nPostulate 17.4121 Arslan und 17.4185 Ruiz, die vom Bundesrat einen Bericht über die Folgen verlangen, \ndie es hätte, wenn man insbesondere im Personenstandsregister die Möglichkeit eines «dritten \nGeschlechts» zulassen oder die Festlegung des Geschlechts ganz weglassen würde. Der Bundesrat \nbeantragte Annahme der Postulate, diese wurden überwiesen. Das Bundesamt für Justiz arbeitet am \nPostulatsbericht und hat dazu im März 2020 eine breite Umfrage unter den Ämtern gemacht, wo überall im \nRecht das binäre Geschlechtermodell eine Rolle spielt und welche Konsequenzen es hätte, wenn davon \nAbstand genommen würde. \n\n9 Gemeinsame Absichtserklärung der Mitgliedsländer vom 1. Juli 1996 zur Neuregelung der deutschen \nRechtschreibung; zu finden auf der Homepage des Rechtschreibrats. \n\n10 Vgl. Rat für deutsche Rechtschreibung, Geschlechtergerechte Schreibung: Empfehlungen vom \n26. März 2021. \n\n11 Vgl. insbesondere Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS), Die Position der GfdS zur Verwendung \ndes Gendersternchens vom August 2020. \n\nhttps://www.dbsv.org/gendern.html\nhttps://www.parlament.ch/de/suche#k=17.4121\nhttps://www.parlament.ch/de/suche#k=17.4185\nhttps://www.rechtschreibrat.com/der-rat/arbeitsgrundlagen/\nhttps://www.rechtschreibrat.com/DOX/rfdr_PM_2021-03-26_Geschlechtergerechte_Schreibung.pdf\nhttps://www.rechtschreibrat.com/DOX/rfdr_PM_2021-03-26_Geschlechtergerechte_Schreibung.pdf\nhttps://gfds.de/gendersternchen\nhttps://gfds.de/gendersternchen\n\n\n \n \n \n\n \n\n \n\n5/5 \n\nC. Weisungen für die Bundesverwaltung \n\n1. Der Genderstern, der Gender-Gap, der Genderdoppelpunkt werden in deutschsprachigen Fliess-\n\ntexten des Bundes nicht verwendet. Stattdessen werden Sprachmittel wie Paarformen, geschlechts-\n\nabstrakte oder geschlechtsneutrale Ausdrücke und Umschreibungen ohne Personenbezug \n\nverwendet. Das generische Maskulinum wird nicht verwendet. \n\n2. Genderstern und ähnliche Schreibweisen zur Gendermarkierung werden auch in verknapptem Text, \n\nwo Sparschreibungen ausnahmsweise zulässig sind (z B. in einer Tabelle, einem Formular), nicht \n\nverwendet. Stattdessen wird der Schrägstrich (Antragsteller/in) verwendet. Das gilt auch für \n\nKurztexte in den sozialen Medien. \n\n3. Wenn Externe im Auftrag des Bundes Texte schreiben, die später auf den Webseiten des Bundes \n\npubliziert werden sollen (z. B. Berichte, Gutachten), ist darauf hinzuwirken, dass auch in diesen \n\nTexten die Schreibweisungen des Bundes beachtet werden. \n\n4. Wo die Bundesverwaltung Texte des Parlaments übersetzt (z. B. Vorstösse), gibt sie in der \n\nÜbersetzung den Genderstern und ähnliche Schriftzeichen nicht wieder, zeigt aber, wo dies sinnvoll \n\nerscheint, in einer Klammer die Schreibung im Original an. \n\n5. Die Bundeskanzlei akzeptiert die Verwendung des Gendersterns im Text einer Volksinitiative, die sie \n\nvorprüft, unter Verweis auf die Schreibweisungen des Bundes nicht.  \n\n6. Verwendet ein Initiativ- oder Referendumskomitee in seinem Text für die Abstimmungserläuterungen \n\nden Genderstern oder ähnliche Schreibweisen, so wirkt die Bundeskanzlei darauf hin, dass diese \n\nZeichen weggelassen werden. \n\n7. Der Bund antwortet auf Texte, die an ihn gerichtet sind und Gendersterne oder ähnliche Schreib-\n\nweisen verwenden, mit Texten ohne diese Zeichen. Wo nötig, wird der abweichende Sprach-\n\ngebrauch thematisiert. \n\n\n\n\n\n01\n.0\n\n2.\n20\n\n23\n\nG\ne\n\nsc\nh\n\nle\nch\n\nte\nrg\n\ne\nre\n\nch\nte\n\n S\np\n\nra\nch\n\ne\n\nB\nei\n\nla\nge\n\n 4\n\nBeilage 4\n\n\n\nLe\nit\n\nfa\nd\n\ne\nn\n\nSe\nit\n\ne \n2\n\n01\n.0\n\n2.\n20\n\n23\n\nEf\na-\n\nR\nau\n\nm\n K\n\no\nm\n\nm\nu\n\nn\nik\n\nat\nio\n\nn\nsk\n\nu\nlt\n\nu\nr \n\nu\nn\n\nd\n o\n\nff\nic\n\nea\ntw\n\no\nrk\n\nLi\nn\n\nk:\n L\n\nei\ntf\n\nad\nen\n\n z\nu\n\nm\n g\n\nes\nch\n\nle\nch\n\nte\nrg\n\ner\nec\n\nh\nte\n\nn\n fo\n\nrm\nu\n\nlie\nre\n\nn\n\nhttps://efa.kreuzlingen.ch/Teams/Kommunikationskultur_und_officeatwork/Documents/leitfaden_geschlechtergerechtesprache.pdf\n\n\nW\nan\n\nn\n w\n\ne\nn\n\nd\ne\n\nn\n w\n\nir\n w\n\nas\n a\n\nn\n?\n\n\nW\n\nen\nn\n\n im\nm\n\ner\n m\n\nö\ngl\n\nic\nh\n\n d\nie\n\n a\nn\n\nge\nsc\n\nh\nri\n\ne\nb\n\nen\ne \n\nP\ner\n\nso\nn\n\nd\nir\n\nek\nt \n\nan\nsp\n\nre\nch\n\nen\n, d\n\nan\nn\n\n s\nte\n\nllt\n s\n\nic\nh\n\n d\nie\n\nse\n F\n\nra\nge\n\n n\nic\n\nh\nt. Se\n\nit\ne \n\n3\n01\n\n.0\n2.\n\n20\n23\n\n\n\nA\nu\n\nsf\no\n\nrm\nu\n\nlie\nrt\n\ne\n o\n\nd\ne\n\nr \nu\n\nn\nvo\n\nlls\ntä\n\nn\nd\n\nig\ne\n\n S\nät\n\nze\n\nSe\nit\n\ne \n4\n\n01\n.0\n\n2.\n20\n\n23\n\nP\naa\n\nrf\no\n\nrm\ne\n\nn\n V\n\no\nllf\n\no\nrm\n\n\nB\n\nü\nrg\n\ner\nin\n\nn\nen\n\n u\nn\n\nd\n B\n\nü\nrg\n\ner\n\n\nP\nrä\n\nsi\nd\n\nen\nti\n\nn\n o\n\nd\ner\n\n P\nrä\n\nsi\nd\n\nen\nt\n\n\nM\n\nit\nar\n\nb\nei\n\nte\nri\n\nn\n o\n\nd\ner\n\n M\nit\n\nar\nb\n\nei\nte\n\nr\n\n\nEi\nn\n\nw\no\n\nh\nn\n\ner\nin\n\n u\nn\n\nd\n E\n\nin\nw\n\no\nh\n\nn\ner\n\nP\naa\n\nrf\no\n\nrm\ne\n\nn\n K\n\nu\nrz\n\nfo\nrm\n\n\nB\n\nü\nrg\n\ner\n/i\n\nn\n, B\n\nü\nrg\n\ner\n/-\n\nin\n, B\n\nü\nrg\n\ner\nIn\n\n\nP\n\nrä\nsi\n\nd\nen\n\nt/\nin\n\n, P\nrä\n\nsi\nd\n\nen\nt/\n\n-i\nn\n\n; P\nrä\n\nsi\nd\n\nen\ntI\n\nn\n\nTe\nxt\n\ne\n m\n\nit\n a\n\nu\nsf\n\no\nrm\n\nu\nlie\n\nrt\ne\n\nn\n S\n\nät\nze\n\nn\n\n\nK\no\n\nrr\nes\n\np\no\n\nn\nd\n\nen\nze\n\nn\n\n\nB\no\n\nts\nch\n\naf\nte\n\nn\n\n\net\nc.\n\nTe\nxt\n\ne\n m\n\nit\n u\n\nn\nvo\n\nlls\ntä\n\nn\nd\n\nig\ne\n\nn\n S\n\nät\nze\n\nn\n\n\nTa\nb\n\nel\nle\n\nn\n\n\nFo\nrm\n\nu\nla\n\nre\n\n\nA\nu\n\nsw\nei\n\nse\n\n\nE-\nM\n\nai\nl\n\n\net\n\nc.\n\n\n\nV\nie\n\nle\n P\n\ne\nrs\n\no\nn\n\ne\nn\n\nb\nez\n\ne\nic\n\nh\nn\n\nu\nn\n\nge\nn\n\nSe\nit\n\ne \n5\n\n01\n.0\n\n2.\n20\n\n23\n\nG\ne\n\nsc\nh\n\nle\nch\n\nts\nab\n\nst\nra\n\nkt\ne \n\nP\ner\n\nso\nn\n\nen\nb\n\nez\nei\n\nch\nn\n\nu\nn\n\ng\n\n\nd\nas\n\n M\nit\n\ngl\nie\n\nd\n\n\nd\nie\n\n P\ner\n\nso\nn\n\n\nd\n\ner\n E\n\nlt\ner\n\nn\nte\n\nil\n\n\nd\nie\n\n V\ner\n\ntr\nau\n\nen\nsp\n\ner\nso\n\nn\n\n\nd\nie\n\n F\nac\n\nh\np\n\ner\nso\n\nn\n\n\nd\nas\n\n P\nrä\n\nsi\nd\n\niu\nm\n\nTe\nxt\n\ne\n m\n\nit\n v\n\nie\nle\n\nn\n \n\nP\ne\n\nrs\no\n\nn\ne\n\nn\nb\n\nez\ne\n\nic\nh\n\nn\nu\n\nn\nge\n\nn\n\n\nFo\nrm\n\nu\nlie\n\nru\nn\n\nge\nn\n\n o\nh\n\nn\ne \n\nd\nas\n\n \nG\n\nes\nch\n\nle\nch\n\nt \nzu\n\n b\nez\n\nei\nch\n\nn\nen\n\nK\no\n\nlle\nkt\n\niv\nb\n\nez\ne\n\nic\nh\n\nn\nu\n\nn\ng\n\n\nd\n\nas\n P\n\ner\nso\n\nn\nal\n\n\nd\n\nas\n G\n\nre\nm\n\niu\nm\n\n\nd\n\ner\n V\n\no\nrs\n\nta\nn\n\nd\n\nEi\nn\n\ne\n G\n\nru\np\n\np\ne\n\n v\no\n\nn\n P\n\ne\nrs\n\no\nn\n\ne\nn\n\n\nG\n\nes\nam\n\nth\nei\n\nt \nu\n\nn\nd\n\n n\nic\n\nh\nt \n\nd\ner\n\n \nei\n\nn\nze\n\nln\ne \n\nM\nen\n\nsc\nh\n\n im\n \n\nV\no\n\nrd\ner\n\ngr\nu\n\nn\nd\n\n\n\nZu\n g\n\nu\nte\n\nr \nLe\n\ntz\nt \n–\n\nd\nie\n\n k\nre\n\nat\niv\n\ne\n L\n\nö\nsu\n\nn\ng\n\nSe\nit\n\ne \n6\n\n01\n.0\n\n2.\n20\n\n23\n\nKo\nm\n\nb\nin\n\nie\nre\n\nn\nSi\n\ne\nd\n\nie\nvo\n\nrh\nan\n\nd\nen\n\nen\nsp\n\nra\nch\n\nlic\nh\n\nen\nM\n\nit\nte\n\nl,\nve\n\nrw\nen\n\nd\nen\n\nSi\ne\n\nsi\ne\n\nso\n,\n\nd\nas\n\ns\nih\n\nre\nV\n\no\nrt\n\nei\nle\n\nvo\nll\n\nzu\nm\n\nTr\nag\n\nen\nko\n\nm\nm\n\nen\nu\n\nn\nd\n\nih\nre\n\nN\nac\n\nh\nte\n\nile\nm\n\nin\nim\n\nie\nrt\n\nw\ner\n\nd\nen\n\n.\n\nG\ne\n\nm\ne\n\nin\nsa\n\nm\n e\n\nrm\nö\n\ngl\nic\n\nh\nen\n\n w\nir\n\n L\ne\n\nb\nen\n\nsq\nu\n\nal\nit\n\nät\n\n\nM\nen\n\nsc\nh\n\nlic\nh\n\n\nR\n\nes\np\n\ne\nkt\n\nvo\nll\n\n\nV\n\ner\nst\n\nän\nd\n\nlic\nh\n\n u\nn\n\nd\n e\n\nin\nfa\n\nch\n\n\n


name: Beantwortung Motion Digitaler Gemeinderat

text: \nStadtkanzlei\n\nBeantwortung\n\nMotion "Digitaler Gemeinderat"\n\nAm 13. Januar 2021 reichte Gemeinderat Alexander Salzmann (FDP) als Erstunterzeichnender,\ngemeinsam mit Gemeinderätin Judith Ricklin (SVP) und Gemeinderätin Ramona Zülle (CVP)\nsowie 27 Mitunterzeichnenden die Motion "Digitaler Gemeinderat" ein (Beilage 1). Diese\nwurde am 8. Juli 2021 begründet (Beilage 2).\n\nDie Motion fordert rechtliche Vorkehrungen, damit in eng umrissenen Situationen, entspre-\nchenden Zustimmungshürden (beispielsweise des Büros des Gemeinderats, des Gemeinde-\nratspräsidiums sowie des Stadtpräsidiums) und technischer Voraussetzungen die Sitzungen\ndes Gemeinderats online möglich sein sollen, inklusive aller Spezialfälle wie namentlicher Ab-\nstimmung, geheimer Abstimmung und dergleichen. Zudem wird der Stadtrat dazu eingeladen,\nsich ebenfalls Gedanken zu machen, diese Motion zu nutzen, um für den Stadtrat und die Kom-\nmissionen mit eigener Entscheidungsbefugnis ähnliche Möglichkeiten zu eröffnen.\n\nDer Stadtrat beantwortet die Motion wie folgt:\n\n1 Einleitung\nIm Frühling 2020 wurde aufgrund der Covid-19-Pandemie die Parlamentssitzung vom\n14. Mai 2020 abgesagt. In der Folge wurden die Traktanden auf die Sitzung vom 2. Juli\nverschoben, zumal keine Botschaften mit hoher Dringlichkeit beraten werden muss-\nten. Die Gemeinderatssitzung vom 11. Juni 2020 wurde coronabedingt unter Aus-\nschluss der Öffentlichkeit im Dreispitz Sport- und Kulturzentrum durchgeführt. Damit\ndie Bevölkerung die Diskussion zur Volksinitiative "zur Freihaltung der Festwiese beim\nBärenplatz" zumindest nachträglich nachvollziehen konnte, zeichnete das Kreuzlinger\nFernsehen dieses Traktandum auf und stellte es via Fernsehkanal und online zur Ver-\nfügung. Infolge der anhaltenden Situation wurden alle Gemeinderatssitzungen seit\ndem 11. Juni 2020 nicht im Rathaus, sondern im Dreispitz Sport- und Kulturzentrum\noder im Evangelischen Kirchgemeindezentrum durchgeführt. Unter strenger Auflagen\nkonnte auch die Bevölkerung wieder physisch an den Parlamentssitzungen in einem\nabgegrenzten Zuschauerbereich teilnehmen.\n\n2 Forderung der Motion\nDie Motion fordert, dass die Gemeindeordnung sowie das Geschäftsreglement des\nGemeinderats angepasst werden, damit in Zukunft unter noch zu definierenden Rah-\n\nSperrfrist für alle Medien\nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung\n\n\n\nSeite 2\n\nmenbedingungen die Sitzungen des Gemeinderats (inkl. der gemeinderätlichen Kom-\nmissionen), des Stadtrats sowie der stadträtlichen Kommissionen mit eigener Ent-\nscheidungsbefugnis online durchgeführt werden können. Die Forderung stützt sich auf\nAbklärungen, welche durch RA Angelo Fedi in einer Aktennotiz sowie einem Zwischen-\nbericht niedergeschrieben wurden (Beilagen 3 und 4). Da gemäss jetziger Gemeinde-\nordnung nur eine physische Versammlung möglich ist, ist eine Anpassung der Gemein-\ndeordnung unabdingbar.\n\nIn der Aktennotiz wird bereits eine mögliche Ergänzung für die Gemeindeordnung auf-\ngezeigt, die wie folgt lautet:\n\n"Der Gemeinderat kann Sitzungen in digitaler Form durchführen, wenn ein übergeord-\nnetes Interesse (namentlich der Sicherheit oder Gesundheit) dies erfordert. Die Öffent-\nlichkeit der Sitzungen ist nach Massgabe von Art. 23 in geeigneter Weise sicherzustel-\nlen. Die Beschlussfähigkeit bestimmt sich sinngemäss nach Art. 24. Der Gemeinderat\nregelt das Nähere im Geschäftsreglement."\n\nNeben einer möglichen Anpassung inhaltlicher Natur werden auch die Rahmenbedin-\ngungen mit den daraus resultierenden Herausforderungen aufgezeigt. Als Hauptpunkt\nsticht dabei die zu verwendende Plattform hervor. Hierbei gibt es verschiedene The-\nmengebiete wie das normale Abstimmungsprozedere sowie geheime Abstimmungen,\nAbgabe von Wortmeldungen, Identifikation der Teilnehmenden etc., welche für die\nBeschaffung einer geeigneten Plattform bzw. Software berücksichtigt werden müssen.\nAuch gilt es verschiedenste Detailfragen zu regeln. Ein Beispiel wäre der Ausfall der\nInternetverbindung bei einer Gemeinderätin oder eines Gemeinderats und die daraus\nresultierende Klärung, ob jetzt eine Abstimmung ohne Mitwirkung dieses Legislativ-\nmitglieds gültig ist oder nicht. Auch muss die Plattform die Zugänglichkeit der Öffent-\nlichkeit gewährleisten. Auf der Gegenseite muss gewährleistet werden können, dass\nbei übergeordneten Geheimhaltungsinteressen die Öffentlichkeit ausgeschlossen wer-\nden kann. Schliesslich muss mit dieser Plattform auch die Einhaltung des Datenschutz-\ngesetzes gewährleistet sein.\n\n3 Fazit\nEine ergänzende Formulierung für die Gemeindeordnung zu erarbeiten, damit in Zu-\nkunft die Durchführung einer Gemeinderatssitzung online möglich ist, ist relativ ein-\nfach zu bewerkstelligen. Die konkrete Umsetzung und entsprechende Anpassung des\nGeschäftsreglements des Gemeinderats ist jedoch zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht, da\neine starke Abhängigkeit zu einer entsprechenden Plattform besteht. Bis zum jetzigen\nZeitpunkt hat weder der Bund noch der Kanton Thurgau eine solche Plattform im Ein-\nsatz. Lediglich im Nationalrat war es während einer kurzen Zeitspanne möglich, von zu\nHause aus abzustimmen. Jedoch konnte nicht an der Diskussion teilgenommen wer-\nden, sondern die Teilnahme beschränkte sich einzig und allein auf die Stimmabgabe\nvon Nationalrätinnen und Nationalräten, die krankheitsbedingt nicht an der Session\nvor Ort teilnehmen konnten.\n\n\n\nSeite 3\n\nDer Stadtrat begrüsst die Umsetzung bzw. Anpassung der Gemeindeordnung. In die-\nsem Zuge könnten auch weitere Änderungen der Gemeindeordnung in Angriff genom-\nmen werden. Mit der Überarbeitung des Geschäftsreglements soll jedoch noch abge-\nwartet werden. Momentan ist keine handelsübliche Software bekannt, die alle not-\nwendigen Kriterien erfüllt. Das Programmieren und Unterhalten eines eigenen Pro-\ndukts wäre zudem zu kostenintensiv. Hier müsste mindestens der Bund oder der Kan-\nton eine Vorreiterrolle übernehmen, was jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkenn-\nbar ist.\n\nZusammengefasst soll die Gemeindeordnung so schnell wie möglich überarbeitet wer-\nden. Die Überarbeitung des Geschäftsreglements kann jedoch erst dann erfolgen,\nwenn auch die softwarebedingten Rahmenbedingungen geklärt sind.\n\nAntrag\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, die Motion erheblich zu erklären.\n\nKreuzlingen, 26. Oktober 2021\n\nStadtrat Kreuzlingen\n\nThomas Niederberger, Stadtpräsident\n\nMichael Stahl, Stadtschreiber\n\nBeilagen\n1. Motion\n2. Begründung Motion, 8. Juli 2021\n3. Zwischenbericht betreffend Digitale GR-Sitzung, 15. September/21. Dezember 2020\n4. Aktennotiz betreffend Digitale GR-Sitzung, 3. März 2021\n\nMitteilung an\n– Mitglieder des Gemeinderats\n– Medien\n\n\n\n\n\nBeilage 1\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nGemeinderat\n\nAuszug aus dem Wortprotokoll 16. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen\nder Amtsperiode 2019/2023\n21. Legislaturperiode\n\nDonnerstag, 8. Juli 2021, 19.00 Uhr\nim evangelischen Kirchgemeindehaus, Kreuzlingen\n\nTraktandum 8.1\n\nMotionen\n8.1. Motion Digitaler Gemeinderat / Begründung\n\nGR Salzmann: Sehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident, geschätzte Kollegen – und dass mit den ge-\nschätzten Kollegen ist übrigens keine Floskel, das ist sehr, sehr ernst gemeint. Mit dieser Motion haben\nwir bewiesen, dass wir gemeinsam über alle Fraktionen, Parteien und sonstige Unterscheidungsmerk-\nmale hinweg in diesem Gremium zusammenarbeiten können. Besten Dank den 29 Kollegen, welche\ndiese Motion mitunterstützt haben. Um was geht es? Es geht eigentlich um eine Versicherung. Das ist\netwas, woran man nie denken will, aber man ist froh, wenn man sie hat, wenn es darauf ankommt. Und\nes kommt dann darauf an, wenn wir – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr in der Lage sind,\nphysisch gemeinsam zu tagen. Also ein Grund, an den ich gar nicht erst denken will. Dann sollte man\naber in der Lage sein, online zu tagen. Diese Motion soll den rechtlichen Rahmen dazu ermöglichen.\nMehr nicht. Ich hoffe, dass wir das durch diese Motion neu geschaffene Recht nie brauchen werden\nund dass letzten Endes diese Motion für die Katz ist.\n\nBeilage 2\n\n\n\n\n\n  \n\n \n\n \nZ W I S C H E N B E R I C H T  \n\n \n \n \nDatum: 15. September 2020 / 21. Dezember 2020 \n \nVon: RA Angelo Fedi \n \nAn: Stadtrat Kreuzlingen  \n \nBetreff: Digitale Gemeinderatssitzung \n\n \n\n \n\n \n\nI. MANAGEMENT SUMMARY \n\n \n\n1. Der Einführung von digitalen Gemeinderatssitzungen steht kein übergeordnetes \n\nRecht entgegen. Auf kommunaler Ebene ist die Schaffung von spezifischen Rechts-\n\ngrundlagen erforderlich, was Änderungen in der Gemeindeordnung und dem Ge-\n\nschäftsreglement des Gemeinderats bedingt. \n\n \n\n2. Der konkrete Regelungsinhalt steht in enger Wechselwirkung zu den technischen \n\nMöglichkeiten. \n\n \n\n \n\nI. SACHVERHALT UND FRAGESTELLUNG \n\n \n\nIn Reaktion auf die Corona-Situation und die Unwägbarkeiten im Zusammenhang \n\nmit der Einschränkung von öffentlichen Versammlungen prüft die Stadt Kreuzlingen \n\ndie Einführung von virtuellen Gemeinderatssitzungen (etwa per Video-Konferenz). \n\nDer vorliegende Zwischenbericht soll einen ersten Überblick über die rechtlichen \n\nRahmenbedingungen und Änderungsbedarf in den kommunalen Rechtsgrundlagen \n\n(in den Grundzügen) bieten. \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 2 - \n\n \n\nII. RECHTSGRUNDLAGEN \n\n \n\nA. Geltendes Recht \n\n \n\n1. Die Kantonsverfassung (KV) räumt den Gemeinden Autonomie ein, ihre Organisati-\n\non im Rahmen von Verfassung und Gesetz frei zu bestimmen (§ 59 Abs. 1 KV). Die \n\nRechtsgrundlage für die Bildung von Gemeindeparlamenten findet sich in den §§ 14 \n\nff. des kantonalen Gemeindegesetzes (GemG). Das Gesetz verlangt die Regelung \n\nder Mitgliederzahl, des Wahlverfahrens und der Zuständigkeit des Parlaments in der \n\nGemeindeordnung (§ 14 Abs. 2 GemG); für die weitere Organisation gibt sich das \n\nParlament selbst eine Geschäftsordnung (§ 15 GemG). In diesem Rahmen sind die \n\nGemeinden in der Ausgestaltung ihrer Parlamente frei; weitere Vorgaben finden sich \n\nauf kantonaler Ebene nicht. \n \n\n3. Auf kommunaler Ebene finden sich die Regelungen zum Gemeindeparlament (Ge-\n\nmeinderat) unter Art. 18 ff. der Gemeindeordnung (GO) sowie im Geschäftsregle-\n\nment des Gemeinderats (GR GR). \n\n \n\nB. Präsenzpflicht an Gemeinderatsversammlungen \n\n \n\n4. Eine ausdrückliche Regelung, wonach die Sitzungen des Gemeinderats die physi-\n\nsche Präsenz der Mitglieder voraussetzt, findet sich weder in der Gemeindeordnung \n\nnoch im Geschäftsreglement. Indessen ist einerseits auf Art. 21 GO hinzuweisen, \n\nwonach sich der Gemeinderat auf Einladung des Präsidenten "versammelt". Ande-\n\nrerseits setzt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats nach Art. 24 GO voraus, \n\ndass wenigstens fünfundzwanzig stimmberechtigte Mitglieder "anwesend" sind. Un-\n\nter "Versammeln" und insbesondere "Anwesenheit" wird in Lehre und Praxis einhel-\n\nlig die physische Präsenz im Ratssaal verstanden.1 Das Erfordernis der physischen \n\nAnwesenheit wird mit der vertrauensfördernden Unmittelbarkeit und Identitätsfunkti-\n\n \n1 Vgl. BSK BV-THURNHERR, Art. 159 N 5; VON WYSS, in: St. Galler Kommentar BV, Art. 159 N 3; \nBIAGGINI, BV Kommentar, Art. 159 N 2; VON WYSS, in: Kommentar zum Parlamentsgesetz, Art. 10 \nRz. 6; WILHELM/UHLMANN, Herausforderungen für Parlamente in der Corona-Krise – Versuch eines \nÜberblicks, in: Parlament (Mitteilungsblatt der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen) \n2/2020, S. 11; VON WYSS, Wie virtuell kann ein Parlament sein?, in: Parlament 2/2020, S. 19 sowie \nFn 18; UHLMANN, Kurzgutachten zuhanden Stadtrat Frauenfeld betreffend Durchführung von Sit-\nzungen des Gemeinderates während der Corona-Krise vom 16. April 2020, Rz. 9; UHLMANN, Kurz-\ngutachten zuhanden Kantonsrat Zürich betreffend Kompetenzen des Kantonsrates unter dem Not-\nverordnungsrecht (Coronavirus) und weitere Fragen vom 19. März 2020, Rz. 32. \n\n\n\n- 3 - \n\n \n\non, der demokratischen Legitimation der Verhandlungen, weiter auch mit der parla-\n\nmentarischen Tradition begründet.2 \n\n \n\n5. Es sind keine Hinweise ersichtlich, dass der Gemeindeordnung Kreuzlingen ein an-\n\nderes Verständnis der "Anwesenheit" zugrunde läge. Im Gegenteil sind in der kon-\n\nkretisierenden Geschäftsordnung zahlreiche Bestimmungen zu finden, die auf eine \n\nphysische Versammlung ausgerichtet sind (vgl. Art. 11 ff. GR GR "Sitzungen"): In \n\nder Einladung ist der "Ort" der Sitzung bekanntzugeben (Art. 12 Abs. 1); Art. 14 \n\nAbs. 1 statuiert eine Teilnahmepflicht an den Sitzungen, Abs. 2 spricht von verspäte-\n\ntem "Erscheinen"; gemäss Art. 16 übt der Präsident die "Saalpolizei" aus (Abs. 1) \n\nund erteilt die Bewilligung für Bild- und Tonaufnahmen (Abs. 2); die Sitzung beginnt \n\nmit dem "Namensaufruf" und unter Bekanntgabe der "abwesenden Ratsmitglieder" \n\n(Art. 20); jeder Redner "spricht stehend vom jeweiligen Platz aus" (Art. 23); der An-\n\ntrag für eine zweite Lesung wird durch die Mehrheit der "anwesenden Gemeinde-\n\nratsmitglieder" angenommen (Art. 26 Abs. 2); und schliesslich erfolgen offene Ab-\n\nstimmungen durch "Handerheben oder Erheben von den Sitzen" (Art. 28). Diese \n\nBestimmungen des Geschäftsreglements unterstreichen, dass die geltende Ge-\n\nmeindeordnung für Gemeinderatssitzungen und -beschlüsse die physische Anwe-\n\nsenheit der Gemeinderatsmitglieder voraussetzt. Verhandlungen und Beschlüsse \n\nper digitaler Kommunikation sieht das geltende Recht weder ausdrücklich vor, noch \n\nlässt sich das Verständnis einer "digitalen Anwesenheit" auf dem Wege der Ausle-\n\ngung ermitteln. \n \n\n6. Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass das geltende Recht keine Grund-\n\nlage für die Durchführung von digitalen Gemeinderatssitzungen bietet. Deren Einfüh-\n\nrung setzt eine Änderung der Gemeindeordnung3 und des Geschäftsreglements vo-\n\nraus.4 \n \n\n7. Nach hier vertretener Auffassung steht das kantonale Recht einer Einführung von \n\ndigitalen Sitzungen auf kommunaler Ebene nicht entgegen. § 15 Abs. 2 GemG legt \n\nzwar fest, dass die Mitglieder der Gemeindebehörde an den "Sitzungen" des Parla-\n\nments teilnehmen. Indessen schreibt das Gemeindegesetz die Form der Sitzungen \n\n \n2 VON WYSS, in: Kommentar zum Parlamentsgesetz, Art. 10 Rz. 5; VON WYSS, in: Parlament 2/2020, \nS. 18 ff.; WILHELM/UHLMANN, a.a.O., S. 11. \n3 Dies bedingt eine obligatorische Gemeindeabstimmung im Sinne von Art. 12 lit. a GO. \n4 Zum gleichen Ergebnis gelangen UHLMANN in Bezug auf den Gemeinderat Frauenfeld (vgl. Recht-\ngutachten Frauenfeld [Fn 1], Rz. 10 f.) bzw. WILHELM/UHLMANN (in: Parlament 2/2020, S. 11) in Be-\nzug auf die nationalen Räte. \n\n\n\n- 4 - \n\n \n\nnicht vor, sondern überlässt die nähere Ausgestaltung der Gemeinde im Rahmen \n\nder Gemeindeordnung und des Geschäftsreglements (§§ 14 Abs. und 15 Abs. 1 \n\nGemG). Die Teilnahme an einer digitalen Sitzung dürfte § 15 Abs. 2 GemG demnach \n\ngenügen. \n\n \n \n\nV. RAHMENBEDINGUNGEN VON DIGITALEN SITZUNGEN \n \n\n8. Unter der Prämisse, dass die Rechtsgrundlagen für digitale Sitzungen durch eine \n\nÄnderung von Gemeindeordnung Geschäftsreglement geschaffen werden, gilt es für \n\ndie nähere Ausgestaltung der Sitzungen Rahmenbedingungen zu beachten. Na-\n\nmentlich ist (nicht abschliessend) auf Folgendes hinzuweisen: \n\n \n\nA. Plattform \n\n \n\n9. Der Ratsbetrieb wird einen virtuellen Raum verlegt; d.h. die örtliche Unmittelbarkeit \n\nwird durch eine virtuelle Unmittelbarkeit ersetzt.5 Zumindest nach Von Wyss kann die \n\nIdentifikationsfunktion und Vielfalt eines Parlaments in einer virtuellen Umgebung \n\nkaum abgebildet werden.6 Umso mehr ist darauf zu achten, dass die verwendete \n\nPlattform bzw. das Kommunikationstool die Abläufe und Bedürfnisse einer (physi-\n\nschen) Ratsversammlung möglichst vergleichbar gewährleistet. Namentlich sind fol-\n\ngende Aspekte zu berücksichtigen: \n\n \n\n- Als Selbstverständlichkeit muss vorausgesetzt werden, dass die Plattform bzw. \n\ndie Verbindung eine kontinuierliche, störungsfreie Zuschaltung aller Teilnehmer \n\nund sichere Übermittlung von Daten gewährleistet (vgl. auch Art. 14 f. GR GR; \n\nallenfalls mittels Standleitung?).7 \n\n \n\n- Die Identität der Teilnehmer muss zweifelsfrei festgestellt werden und über die \n\ngesamte Sitzung hinweg überprüfbar bleiben (vgl. Art. 20 GR GR). \n \n\n \n5 VON WYSS, in: Parlament 2/2020, S. 19. \n6 VON WYSS, in: Parlament 2/2020, S. 19. \n7 Die Büros von National- und Ständerat erlaubten für Sitzungen der parlamentarischen Kommissi-\nonen interimsweise Videokonferenzen; als Plattform wurde "Skype for Business" vorgeschrieben \n(das System erlaubt Vertraulichkeitsstufe "intern"); vgl. Medienmitteilung vom 6. April 2020; vgl. \nhttps://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-information-2020-04-06.aspx. \n\n\n\n- 5 - \n\n \n\n- Es muss die Möglichkeit bestehen, Anträge und Vorstösse (allenfalls mit schriftli-\n\nchen Unterlagen) in Echtzeit einzureichen (Art. 24 ff. und Art. 30 ff. GR GR). \n\n \n\n- Die Voten und Stimmabgaben müssen zweifelsfrei zuordenbar sein (Art. 28 und \n\nArt. 35 GR GR). Zudem muss ein zuverlässiges (wohl elektronisches) Abstim-\n\nmungs- und Zählsystem implementiert werden. Abstimmungen per Handerheben \n\n(Art. 28 Abs. 1 GR GR) oder Namensaufruf (Art. 28 Abs. 2 GR GR) dürften im \n\nRahmen einer Videokonferenz kaum praktikabel sein. Gleichwohl muss (bei of-\n\nfenen Abstimmungen und Wahlen) die Stimmabgabe im Sinne der Öffentlichkeit \n\n(vgl. unten Ziff. 11) transparent erfolgen (zu geheimen Abstimmungen und Wah-\n\nlen vgl. unten Ziff. 12). \n\n \n\nB. Öffentlichkeit \n\n \n\n10. Gemäss Art. 23 GO sind die Sitzungen des Gemeinderats öffentlich. Die Öffentlich-\n\nkeit kann z.B. mittels eines Live-Streams hergestellt werden (wie er heute bereits in \n\nden nationalen Räten üblich ist8), wobei an die Stelle der Bild- und Tonübertragung \n\naus dem Ratssaal die Aufnahme der virtuellen Sitzung tritt. Für die Live-Übertragung \n\noder Zurverfügungstellung eines audiovisuellen Signals muss eine gesetzliche \n\nGrundlage im Geschäftsreglement geschaffen werden.9 Die Kompetenz des Präsi-\n\ndenten zur Bewilligung von Bild- und Tonaufnahmen gemäss Art. 16 Abs. 2 GR GR \n\ngenügt nach hier vertretener Auffassung nicht; diese Regelung erfasst Aufnahmen \n\nim Rahmen einer öffentlichen (physischen) Versammlung, ist aber nicht darauf aus-\n\ngelegt, die unmittelbare physische Öffentlichkeit durch eine virtuelle zu ersetzen. \n\n \n\nC. Vertraulichkeit \n\n \n\n11. Die virtuellen Sitzungen müssen bei Bedarf Vertraulichkeit gewährleisten können. \n\nGemäss Art. 23 (Satz 2) GO kann bei übergeordneten Geheimhaltungsinteressen \n\ndie Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Dies lässt sich wohl relativ unproblema-\n\ntisch mit einem Unterbruch des öffentlich verfügbaren Live-Streams bzw. des audio-\n\nvisuellen Signals bewerkstelligen. \n\n \n\n \n8 vgl. Art. 14 der Parlamentsverwaltungsverordnung (ParlVV; SR 171.115); BIAGGINI, BV Kommen-\ntar, Art. 158 N 4; VON WYSS, in: St. Galler Kommentar BV, Art. 158 N 3. \n9 analog Art. 12-14 ParlVV. \n\n\n\n- 6 - \n\n \n\n12. Anders zu lösen sind geheime Abstimmungen (Art. 25 Abs. 2 und 3 GO) und Wahlen \n\n(Art. 35 Abs. 2 und 3 GR GR). Diese werden nach heutiger Konzeption unter Beibe-\n\nhaltung der Öffentlichkeit durchgeführt; die Abstimmungs- und Wahlzettel müssen \n\nmithin durch ein äquivalentes, nicht öffentlich einsehbares System ersetzt werden. \n\nSodann muss auf der einen Seite die Zuordenbarkeit der einzelnen Stimmabgabe \n\nsichergestellt sein, um deren Authentizität und ein unverfälschtes Ergebnis zu ge-\n\nwährleisten; auf der anderen Seite darf diese Zuordenbarkeit keine direkte Identifi-\n\nzierung des einzelnen Mitglieds zulassen, da dies der geheimen Stimmabgabe ge-\n\nrade zuwiderlaufen würde. Allenfalls bietet sich hier eine Chiffrierung an, ähnlich wie \n\nbei der Contact-Tracing-App des Bundes. \n \n\n13. Hinzuweisen ist schliesslich auf das Datenschutzgesetz (DSG). Insbesondere kön-\n\nnen die Übertragung oder deren Speicherung eine "Bearbeitung" von Personenda-\n\nten im Sinne von § 3 Abs. 3 DSG darstellen.10 Es wird eine Koordination mit dem \n\nkantonalen Datenschutzbeauftragten empfohlen.  \n\n \n\n \n\nV. EMPFEHLUNGEN FÜR DAS WEITERE VORGEHEN \n\n \n\nDer zusätzliche Regelungsbedarf auf Stufe Gemeindeordnung und Geschäftsreglement \n\nwurde oben erörtert. Die konkreten Regelungsinhalte im Einzelnen hängen jedoch ent-\n\nscheidend von den technischen Rahmenbedingungen bzw. Machbarkeiten ab. Als nächs-\n\nten Schritt wird deshalb empfohlen, im Lichte obiger Ausführungen eine geeignete Platt-\n\nform zu evaluieren. In einem zweiten Schritt können die konkreten Regelungen im Rah-\n\nmen der technischen Gegebenheiten ausgearbeitet werden. \n\n \n\n \n\n \n\nAmriswil, 15. September 2020 / 21. Dezember 2020, RR/AF \n \n\n \n10 Gemäss Auftragsdefinition wird auf das Datenschutzgesetz an dieser Stelle vorerst nicht weiter \neingegangen.  \n\n\n\n  \n\n \n\n \nA K T E N N O T I Z  \n\n \n \n \nDatum: 3. März 2021 \n \nVon: RA Angelo Fedi \n \nAn: Stadtrat Kreuzlingen \n \nBetreff: Digitale Gemeinderatssitzung \n (Ergänzung zum Zwischenbericht vom 15. September / 21. Dezember \n\n2020) \n\n \n\n \n\n \n\nI. AUSGANGSLAGE \n\n \n\nMit Zwischenbericht vom 15. September / 21. Dezember 2020 wurde die Rechtslage \n\nin Bezug auf die Möglichkeit von digitalen Gemeinderatssitzungen dargelegt. Es \n\nwurde der Schluss gezogen, dass für deren Einführung Änderungen in der Gemein-\n\ndeordnung (GO) und im Geschäftsreglement des Gemeinderats erforderlich sind. \n\nErgänzend soll nachfolgend ein Vorschlag für eine Anpassung der Gemeindeord-\n\nnung skizziert werden. \n\n \n\nII. REGELUNGSZWECK UND ANPASSUNGSVORSCHLAG \n\n \n\n1. Die Regelungen zum Gemeinderat finden sich in Art. 18 ff. GO. Wie im Zwischenbe-\n\nricht dargelegt, sind in Art. 21 (Einberufung) und Art. 24 GO (Beschlussfähigkeit) Be-\n\nzüge zur physischen Anwesenheit zu finden. Weitere Bestimmungen zur Durchfüh-\n\nrung der Sitzungen sind in der GO nicht enthalten (diese finden sich im Geschäfts-\n\nreglement). Systematisch erscheint es sinnvoll, die neue Regelung digitaler Sitzun-\n\ngen entweder unter Art. 21 GO (als neuen Art. 21 Absatz 2) oder als neuen eigen-\n\nständigen Artikel (z.B. Art. 21bis "Digitale Sitzung") einzuordnen. \n\n \n\n2. Dem Formulierungsvorschlag liegen folgende Leigedanken zugrunde: \n\n \n\nBeilage 4\n\n\n\n- 2 - \n\n \n\n- In der GO soll lediglich der Grundsatz normiert werden, dass digitale Gemeinde-\n\nratssitzungen zulässig sind. Die Detailregelungen sollen über eine Kompetenz-\n\nnorm dem Gemeinderat im Rahmen des Geschäftsreglements überlassen wer-\n\nden. \n\n- Digitale Sitzungen sollen Ausnahmecharakter haben und nur in aussergewöhnli-\n\nchen Situationen zulässig sein. Es soll weiterhin das Primat von physischen Sit-\n\nzungen gelten und keine Wahlfreiheit zwischen den Sitzungsformen bestehen. \n\n- Es dürfen durch die neue Regelung keine Widersprüche im Sinn- und Normgefü-\n\nge der Gemeindeordnung entstehen. \n\n \n\n3. Davon ausgehend kommt als Vorschlag folgender Wortlaut in Betracht: \n\n \n\n"Der Gemeinderat kann Sitzungen in digitaler Form durchführen, wenn ein überge-\n\nordnetes Interesse (namentlich der Sicherheit oder Gesundheit) dies erfordert. Die \n\nÖffentlichkeit der Sitzungen ist nach Massgabe von Art. 23 in geeigneter Weise si-\n\ncherzustellen. Die Beschlussfähigkeit bestimmt sich sinngemäss nach Art. 24.1 Der \n\nGemeinderat regelt das Nähere im Geschäftsreglement." \n\n \n\n4. Die Einführung einer solchen Regelung unterliegt der obligatorischen Volksabstim-\n\nmung (Art. 12 lit. a GO). \n\n \n\n5. Die daran anschliessenden Detailregelungen im Geschäftsreglement sind – wie be-\n\nreits im Zwischenbericht ausgeführt – massgeblich von den technischen Rahmenbe-\n\ndingungen und Möglichkeiten abhängig. Eine davon losgelöste, abstrakte Formulie-\n\nrung von Regelungsvorschlägen ist nicht zielführend. Es wird deshalb weiterhin \n\nempfohlen, im nächsten Schritt eine geeignete Plattform zu evaluieren und davon \n\nausgehend die konkreten Regelungen im Geschäftsreglement zu formulieren. \n\n \n\n \n\nAmriswil, 3. März 2021, RR/AF \n \n\n \n1 Alternativ offener gefasst: "Die Bestimmungen der Gemeindeordnung finden auf digitale Sitzungen \nsinngemässe Anwendung." \n\n\n\tbmSubject\n\tbmCity\n\tbmDateLong\n\tbmIni\n\tbmSubject\n\tbmCity\n\tbmDateLong\n\tbmIni\n\n


name: Botschaft Ergänzung zum Baurechtsvertrag WeBeGE vom 12.11.2020

text: \n   \n\n  \n\n \n\nStadtrat \n \n\n  \n\n \nBotschaft an den Gemeinderat \n \nErgänzung zum Baurechtsvertrag vom 12. November 2021 mit der Wohnbaugenossenschaft \nRegion Kreuzlingen für ein genossenschaftliches Wohnbauprojekt auf der Parzelle Nr. 5115 \n(Baurecht D22784) an der Rieslingstrasse \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen mit einem Dringlichkeitsantrag gemäss Art. 22 Abs. 4 der Ge-\nmeindeordnung (GO) die vorliegende Botschaft und ersucht um eine Genehmigung für die \nErgänzung des Baurechtsvertrages vom 12. November 2021 mit der Wohnbaugenossenschaft \nRegion Kreuzlingen (WEBEGE). Konkret beantragt wird eine Verlängerung der Baurechtsdauer \num 30 Jahre auf gesamthaft 80 Jahre. \n \n \n1 Ausgangslage \n\nDer Gemeinderat genehmigte an der Sitzung vom 1. Oktober 2020 einen Baurechts-\nvertrag (Botschaft Beilage 1) mit der Wohnbaugenossenschaft Region Kreuzlingen für \nein genossenschaftliches Wohnbauprojekt auf der Parzelle Nr. 5115 an der Ries-\nlingstrasse (Beilage 2). Der Baurechtsvertrag wurde am 12. November 2021 im Grund-\nbuchamt beurkundet und eingetragen (Beilage 3). Am 20. April 2023 erfolgte der Spa-\ntenstich. \n \nIm Baurechtsvertrag wird unter anderem folgendes festgehalten: \n \n‒ B. Ziffer 5 Abs. 1: Dauer \n\nDas Baurecht beginnt mit der Eintragung dieses Baurechtsvertrages im Grundbuch \nund dauert 50 Jahre. \n \n\n‒ B. Ziffer 7 Abs. 2: Baurechtszins \nDer Baurechtszins bestimmt sich grundsätzlich anhand des nachfolgend festgeleg-\nten Werts des baurechtsbelasteten Grundstücks multipliziert mit dem zum Zeit-\npunkt der Eintragung im Grundbuch geltenden, um 0.25 % erhöhten Zinssatz der \nThurgauer Kantonalbank für die 1. variable Hypothek für Wohnbauten. Der Ver-\nkehrswert des baurechtsbelasteten Grundstücks zum Zeitpunkt der Errichtung die-\nses Baurechts wird aufgrund der durchgeführten Schätzungen einvernehmlich auf \nCHF 652'000.00 festgelegt, so dass der ordentliche jährliche Baurechtszins CHF \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n20'864.00 (3.2 %) beträgt. Da die Baurechtsgeberin an der Förderung des gemein-\nnützigen Wohnungsbaus ein Interesse hat, wird der jährliche Baurechtszins für die \ngesamte Dauer des Baurechts auf CHF 1'000.00 festgelegt. \n\n \nAm 1. September 2023 fand eine Besprechung mit Vertretern der Wohnbaugenossen-\nschaft statt. Die finanzielle Situation der Wohnbaugenossenschaft ist aus diversen \nGründen sehr angespannt. Sie beantragen deshalb  \n \n\na. eine Verlängerung der Baurechtsdauer von heute 50 Jahren auf neu 80 Jahre sowie \nb. eine Aufstockung des bereits gewährten und ausbezahlten Darlehens von heute CHF \n\n100'000.– auf neu CHF 200'000.–. \n \n \n\n2 Auslöser und Problembehandlung \nDie WEBEGE hat im März 2022 mit der TKB einen Darlehensvertrag über CHF 4.2 Mio. \nabgeschlossen. Es wurde zu diesem Zeitpunkt von Anlagekosten von CHF 5.35 Mio. \nausgegangen. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten auch Eigenmittel von CHF 1.285 Mio. \ngeneriert werden. \n \nBaukosten: Gemäss der heutigen Kostenprognose muss mit Baukosten von CHF 6.0 \nMio. gerechnet werden. Die Mehrkosten resultieren insbesondere aus einer zusätzli-\nchen Pfahlgründung, die der Geologe veranlassen musste (plus CHF 200'000.–) sowie \nder effektiven Bauteuerung von CHF 400'000.– (seit November 2021). \n \nGemäss einer Besprechung der WEBEGE mit der TKB von Mitte August 2023 zeigte sich \ndie TKB bereit, unter folgenden Auflagen das Bankdarlehen zu erhöhen: \n \n\n1. Die TKB ist bereit, das Darlehen von CHF 4.2 Mio. auf CHF 4.6 Mio. zu erhöhen. \n2. Die WEBEGE wird verpflichtet, das Eigenkapital auf CHF 1.4 Mio. aufzustocken. \n3. Für die Amortisationsberechnung wird eine Laufzeit von 80 Jahren gefordert (bisher \n\n50 Jahre). Damit kann die Liquidität längerfristig sichergestellt werden. Diese Laufzeit \nmuss zwingend im Grundbuch öffentlich eingetragen werden, damit dies auch den \nKontrollorganen der Banken (FINMA) bestätigt werden kann. \n\n4. Bezüglich Verlängerung der Baurechtsdauer muss der bestehende Baurechtsvertrag \nentsprechend ergänzt werden. \n \nDer Vorstand der WEBEGE wurde durch die Auflagen der TKB verpflichtet, die Bau-\nrechtsdauer von heute 50 Jahren auf neu 80 Jahre zu verlängern, damit die Tragbarkeit \nund Amortisation über den gesamten Zeitraum erfolgen können. Der Stadtrat hatte \nbereits zu einem früheren Zeitpunkt der WEBEGE seine Bereitschaft signalisiert, falls \nnotwendig dem Gemeinderat einen Antrag für eine Verlängerung der Baurechtsdauer \nzu unterbreiten, da auch z. B. der Dachverband der Wohnbaugenossenschaft Schweiz \nentsprechende Anforderungen hat.  \n \nDurch die Mehrkosten im Bauprojekt und den Zinsschub für Darlehen bzw. Hypothe-\nken wurde von der TKB die Tragbarkeit als gefährdet eingestuft. Durch die Verlänge-\nrung der Baurechtsdauer kann die Amortisation über 80 Jahre erfolgen. Dadurch kann \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\ndie Tragbarkeit verbessert werden und entspricht den Vorgaben der Prüfinstanzen des \nBundes. Daher muss diese Verlängerung der Baurechtsdauer auch im Grundbuch öf-\nfentlich beurkundet und eingetragen werden. \n \n \n\n3 Konsequenzen \nBis zum heutigen Zeitpunkt wurden von der WEBEGE bereits CHF 1.0 Mio. für das Pro-\njekt und den Baustart investiert. Bei einer weiteren Verzögerung des Baukredites \nmüssten die Bauarbeiten umgehend eingestellt werden. Das würde zu zeitlichen Ver-\nzögerungen und weiteren Baukosten führen. Im schlimmsten Fall droht der Konkurs \nund/oder der vorzeitige Heimfall an die Stadt Kreuzlingen. \n \n \n\n4 Lösungsvorschlag \na. Die Thurgauer Kantonalbank (TKB) ist bereit, einen Finanzierungsvertrag mit der WE-\n\nBEGE abzuschliessen und die Hypothek von CHF 4.2 auf CHF 4.6 Mio. zu erhöhen. Auf-\ngrund einer Tragbarkeits-Berechnung verlangt die TKB aber zwingend eine Baurechts-\ndauer von 80 Jahren. Der bestehende Baurechtsvertrag soll wie folgt ergänzt werden \n(Beilage 4): \n \n‒ Dauer \n\nDie mit öffentlich beurkundetem Vertrag und Grundbucheintrag, beide vom 12. No-\nvember 2021, begründete Baurechtsdauer bis 12. November 2071 (50 Jahre ab \nGrundbucheintrag) wird um 30 Jahre, d.h. bis zum 12. November 2101 verlängert. \n \n\n‒ Baurechtszins \nDie Baurechtsnehmerin bezahlt der Baurechtsgeberin ab 13. November 2071 bis \nzum 12. November 2101 bzw. bis zum Ende einer allenfalls verlängerten Baurechts-\ndauer einen jährlichen Baurechtszins, welcher sich wie folgt berechnet:  \n \nLandwert x (hypothekarischer Referenzzinssatz + Zuschlag Stadt Kreuzlingen) \n \nDer Landwert wird durch den Mittelwert von zwei Bewertungen bestimmt, welche \ndurch zwei von den Parteien gemeinsam zu bestimmende, neutrale Experten vor-\ngenommen werden. Der Bewertungsantrag kann von jeder Partei ab 13. November \n2070 gestellt werden. Können sich die Parteien nicht innert Monatsfrist, ab Datum \ndes Bewertungsantrags gerechnet, auf die zwei gemeinsamen Experten einigen, so \nsind diese auf Antrag einer Partei vom Präsidenten des Obergerichts des Kantons \nThurgau zu bezeichnen. Wenn die beiden Fachpersonen den Landwert nicht einver-\nnehmlich festlegen können oder eine Partei das Ergebnis bestreitet, so entscheiden \ndie für Kreuzlingen zuständigen ordentlichen Zivilgerichtsinstanzen. Die Kosten der \nBewertung und Ermittlung gehen je zur Hälfte zu Lasten der Grundeigentümerin \nund der Baurechtsnehmerin.  \n \nDer hypothekarische Referenzzinssatz (oder der an seine Stelle tretende Folgein-\ndex) richtet sich nach der am 13. November 2071 aktuellen amtlichen Publikation.  \n \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\nDer Zuschlag der Stadt Kreuzlingen beträgt 0.75 % und bleibt konstant. \nDemnach wird nebst der Verlängerung der Baurechtsdauer um 30 Jahre auch für diese \nVerlängerungszeit ein marktüblicher Baurechtzins festgelegt. \n \n\nb. Der Stadtrat ist bereit, ein zusätzliches verzinsliches und befristetes Darlehen von CHF \n100'000.– zu gewähren, rückzahlbar innerhalb von fünf Jahren. Voraussetzung für die \nGewährung des Darlehens ist die Genehmigung dieser Baurechtsvertrags-Ergänzung \ndurch den Gemeinderat sowie die Zustimmung der TKB zur Finanzierung. \n \n \n\n5 Zusammenfassung \nDer Stadtrat ist daran interessiert, dass das Projekt der Wohnbaugenossenschaft Re-\ngion Kreuzlingen an der Rieslingstrasse erfolgreich realisiert werden kann. Ein Konkurs \nund/oder ein Vorzeitiger Heimfall sind zu verhindern und würden einen grossen \nImageschaden für zukünftige Genossenschaftsprojekte bedeuten. Zudem ist zu erwar-\nten, dass beim betreffenden Baugrundstück über Monate oder Jahre eine Baustelle \noder Bauruine bestehen würde. Mit der Verlängerung der Baurechtsdauer kann die \nVoraussetzung geschaffen werden, dass das Projekt erfolgreich realisiert werden kann. \n \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, der Ergänzung zum Baurechtsvertrag vom 12. November 2021 \nmit der Wohnbaugenossenschaft Region Kreuzlingen für ein genossenschaftliches Wohn-\nbauprojekt auf der Parzelle Nr. 5115 (Baurecht D22784) an der Rieslingstrasse  \n \nzuzustimmen. \n \n \n \nKreuzlingen, 2. September 2023 \n \nStadtrat Kreuzlingen \n \nThomas Niederberger, Stadtpräsident \n\n \nMichael Stahl, Stadtschreiber \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 5 \n\n \nBeilagen \n– Beilage 1: Botschaft vom 18. August 2020 \n– Beilage 2: Situationsplan \n– Beilage 3: Baurechtsvertrag vom 12. November 2021 \n– Beilage 4: Nachtrag zum Baurechtsvertrag vom 2. September 2023 \n \n\n\n\n   \n\n  \n\n Stadtrat \n \n\n  \n\n \nBotschaft an den Gemeinderat \n \nBaurechtsvertrag mit der Wohnbaugenossenschaft Region Kreuzlingen für ein genossenschaft-\nliches Wohnbauprojekt auf den Parzellen Nrn. 5115 und 6631 an der Rieslingstrasse \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, dem Abschluss eines Baurechtsvertrags mit der Wohnbaugenossen-\nschaft Region Kreuzlingen (WeBeGe) zum Bau des genossenschaftlichen Wohnbauprojekts auf \nden Parzellen Nrn. 5115 und 6631 an der Rieslingstrasse zuzustimmen.  \n \n \n1 Ausgangslage \n\nDie WeBeGe setzt sich für die Entstehung von bezahlbarem Wohnraum ein. Diesbezüglich \nbestehen seit dem Jahr 2012 Bemühungen, ein Projekt für ein Mehrfamilienhaus zu ent-\nwickeln und umzusetzen.  \n \nMit der Parzelle Nr. 5115 verfügt die Stadt Kreuzlingen über ein Landstück, das sich für \neinen genossenschaftlichen Wohnbau bestens eignet. Die Parzelle weist eine Fläche von \n788 m2 auf und befindet sich in der Wohn- und Gewerbezone WG90 (Beilage 1). Des Wei-\nteren ist sie komplett erschlossen und von diversen Wohnblöcken umgeben. Der Kinder-\ngarten "Paulisgut" liegt in unmittelbarer Nähe. Das Primarschulzentrum Seetal sowie die \nSchulzentren der Sekundarstufe liegen ebenfalls in geeigneter Distanz. Diese Parzelle eig-\nnet sich somit sehr gut für ein Mehrfamilienhaus mit total zwölf Wohnungen. \n \nSüdlich der Parzelle Nr. 5115 liegt die Parzelle Nr. 6631. Auf dieser Parzelle erstellte die \nStadt Kreuzlingen bereits einen öffentlichen Spielplatz. Dieser ist ein wichtiger Bestandteil \ndes gesamten Weinstrassenquartiers. Zusätzlich möchte die WeBeGe dort auf eigene Kos-\nten eine Gartenhalle errichten. Der Baurechtsvertrag sieht vor, dass die zwei Parzellen ver-\neinigt und gesamthaft als Baurechtsfläche ausgewiesen werden (Beilage 2). In einem se-\nparaten Personaldienstbarkeitsvertrag wird geregelt, dass der Spielplatz und die Garten-\nhalle dauernd der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen müssen (Beilage 3). Zudem werden \ndie Kostenaufteilungen für die Erstellung und den Unterhalt geregelt.  \n \n \n\nSperrfrist für alle Medien \nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n2 Wohnbaugenossenschaft Region Kreuzlingen (WeBeGe) \n \n\n2.1 Allgemeines \nBereits vor fünf Jahren war die Zuwanderung von Arbeitspendlerinnen und -pendlern aus \ndem Grossraum Zürich erkennbar. Dies hat sich in der Zwischenzeit auch noch verstärkt. \nAllein die Bevölkerungszunahme der letzten Jahre in der Region Kreuzlingen bestätigt \ndiese Tendenz. Dementsprechend schwinden die Landreserven und die Landpreise haben \nsich markant erhöht, was auch die Abwanderung von jungen Familien aus Kreuzlingen \nnach sich zieht. Für ein lebenswertes Kreuzlingen braucht es jedoch langfristig junge und \naktive Familien. Mit einer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft kann ein Gegentrend \nerreicht werden: \n \n‒ Familien suchen preiswerten Wohn- und Freiraum für ihren Lebensmittelpunkt. \n‒ Die Durchmischung der Bevölkerung fördert das gemeinnützige Zusammenleben in \n\nden Quartieren, da die Bewohnerinnen und Bewohner in der Wohnbaugenossenschaft \nvieles mitgestalten können. \n\n \n2.2 Von der Interessengemeinschaft bis zur Gründung der WeBeGe \n\nSeit 2014 besteht eine Interessengemeinschaft, die zum Ziel hat, eine gemeinnützige \nWohnbaugenossenschaft in der Region Kreuzlingen zu lancieren. Der Zweck dieser ge-\nmeinnützigen Wohnbaugenossenschaft ist nach dem Vorbild der Wohnbaugenossen-\nschaften Schweiz einerseits gesunden und preisgünstigen Wohnraum zu schaffen sowie \ndas Zusammenleben im Sinne der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung zu fördern \nund andererseits die dritte Form zwischen Miete und Kauf von Wohnraum zu ermögli-\nchen. \n \nAus dieser Interessengemeinschaft wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die mit der Unter-\nstützung der Stadt Kreuzlingen das Pilotprojekt eines Mehrfamilienhauses an der Ries-\nlingstrasse ausarbeitete. Mit dem Architekten Bernard Roth wurde auf dem Land der Stadt \nKreuzlingen ein Mehrfamilienhaus mit zwölf Wohneinheiten entwickelt und von der Kon-\ntrollinstanz der Wohnbaugenossenschaft Ostschweiz geprüft. Damit werden einerseits \ndie Grundsätze eingehalten und andererseits ist dadurch die finanzielle Unterstützung \ndurch den Fonds de Roulement gegeben. Im März 2020 wurde das Projekt öffentlich auf-\ngelegt und von der Baukommission der Stadt Kreuzlingen in einem Vorentscheid bewilligt \n(Beilage 4). Des Weiteren konnte als Grunddienstbarkeit ein Näherbaurecht für Haupt- \nund Nebenbauten mit der Akop AG, Eigentümerin der Parzelle Nr. 5103, erwirkt werden, \ndas für das Bauvorhaben notwendig ist (Beilage 5). \n \nAm 6. Juli 2019 wurde von den sieben Gründungsmitgliedern die Gründungsversammlung \nvollzogen und die Genossenschaft im Handelsregister eingetragen. Die sieben Gründungs-\nmitglieder sind: \n \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\n‒ Cyrill Huber  (Präsident) \n‒ Beat Rüedi  (Vorstandsmitglied) \n‒ Joel Zülle (Vorstandsmitglied) \n‒ Franco Bucca (Gründungsmitglied) \n‒ Sven Frauenfelder (Gründungsmitglied) \n‒ Elisabeth Hofmann (Gründungsmitglied) \n‒ Gisela Theus (Gründungsmitglied) \n \nAn der Gründungsversammlung wurden die Statuten der Wohnbaugenossenschaft Re-\ngion Kreuzlingen beschlossen (Beilage 6). Das Protokoll der Gründungsversammlung \nwurde ordnungsgemäss verfasst (Beilage 7). An der Sitzung vom 15. Oktober 2019 wurden \ndie Vermietungs-Richtlinien vom Vorstand bewilligt (Beilage 8). Es wurde auch der Antrag \nzur Aufnahme in die Dachorganisation Wohnbaugenossenschaften Schweiz, Regionalver-\nband Ostschweiz, gestellt. Der Antrag wurde im November 2019 gutgeheissen. Dement-\nsprechend verpflichtet sich die WeBeGe, sich nach den Grundsätzen der Charta der ge-\nmeinnützigen Wohnbaugenossenschaften Schweiz zu verhalten (Beilage 9). \n \nAn der Sitzung im Februar 2020 wurden zur Verstärkung des Vorstands weitere interes-\nsierte Personen eingeladen, damit für die Umsetzung des Pilotprojekts einerseits die Ar-\nbeit besser verteilt werden kann und andererseits auch Fachkompetenzen im Vorstand \nvertreten sind. So wird angestrebt, dass zusätzlich Finanzfachleute und eine Spezialistin \noder ein Spezialist für Wohnbaugenossenschaften mitwirken. \n \n\n2.3 Finanzierung des Pilotprojekts \nDie Baukosten für das vorliegende Projekt wurden ermittelt und auf ihre Rentabilität ge-\nprüft (Beilage 10).  \n \nGemäss der Stadt Zürich, Büro für Wohnbauförderung, gilt folgende Faustregel für die Be-\nrechnung der Kostenmiete im gemeinnützigen Wohnungsbau: \n \nAnnahme Kosten und Beträge zur Berechnung \n \nAnlagekosten CHF 4'615'000.–  \n\nGebäudeversicherungssumme CHF 4'400'000.–  \n\nNutzfläche Wohnungen 1'025 m2  \n\nBaurechtszins CHF 1'000.– \n(gemäss Baurechtsvertrag) \n\nCHF 20'864.–  \n(siehe 4.2) \n\n \nKosten  Variante Baurechtsvertrag Variante Normal \n\nKapitalkosten CHF 4’615’000.– x 1.5 %  CHF 69’225.– CHF 69’225.– \n\nBaurechtszins  CHF 1’000.–  CHF 20’864.– \n\nBetriebskosten CHF 4’400’000.– x 3.25 % CHF 143’000.– CHF 143’000.– \n\nHöchstzulässige Mietszinssumme CHF 213’225.– CHF 233’089.– \n\nWohnungsmiete pro Nutzfläche (1’025 m2) CHF 208.–/m2 CHF 227.40/m2 \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\nDurch die Kostenmiete ist gewährleistet, dass die effektiv anfallenden Anlage- und Be-\ntriebskosten auf die Genossenschaftswohnungen umgelagert werden und keine Rendite \nerwirtschaftet wird. Durch die Vergünstigung des Baurechtszinses durch die Stadt werden \ndie Genossenschaftswohnungen um ca. CHF 20.–/m2 Wohnfläche zusätzlich vergünstigt. \n \nIn einem Vorentscheid hat ein ortsansässiges Bankinstitut die Finanzierung in Aussicht ge-\nstellt. Die WeBeGe wurde dabei verpflichtet, Eigenmittel von CHF 1'200'000.— auszuwei-\nsen. Diese setzen sich wie folgt zusammen: \n \nBeschreibung Betrag (CHF) \n\nAnteilscheine Genossenschafterinnen und Genossenschafter 250'000.– \n\nFonds de Roulement (12 Wohnungen à CHF 30'000.–/Wohnung) 360'000.– \n\nSOLINVEST (12 Wohnungen à CHF 20'000.–/Wohnung) 240'000.– \n\nPrivate Darlehen (inkl. Darlehen der Stadt) 350'000.– \n\n \nDer Vorstand hat im letzten Jahr interessierte Personen sowie Sympathisantinnen und \nSympathisanten angeschrieben und Bestätigungen eingefordert, damit die Eigenmittel für \ndieses Pilotprojekt zusammengetragen werden können. Zurzeit haben bereits 25 Perso-\nnen Anteilscheine im Wert von gesamthaft CHF 40'000.– zugesagt. Es wurden private Dar-\nlehen von CHF 100'000.– in Aussicht gestellt (exkl. Darlehen der Stadt). Nach der Geneh-\nmigung des Baurechtsvertrags werden die zugesicherten Anteilscheine und Darlehen ein-\ngefordert, und es werden dann aktiv weitere Genossenschafterinnen und Genossenschaf-\nter angeworben, damit die benötigte Eigenmittelgrenze erreicht werden kann. \n \nIn dieser Phase werden auch weitere Angebote bei den Bankinstituten eingefordert und \nauf ihre Finanzierbarkeit geprüft (benötigte Eigenmittel für Nichtrenditeobjekt / Amorti-\nsation / Hypothekarzins). \n \n \n\n3 Das Pilotprojekt an der Rieslingstrasse \n \n\n3.1 Allgemeines und Grundsätze \nDas Pilotprojekt an der Rieslingstrasse wurde nach den Richtlinien, Vorgaben und in An-\nlehnung an die Charta der Wohnbaugenossenschaften Schweiz geplant und von dieser \nbereits vorgeprüft. Dies beinhaltet insbesondere: \n \n‒ Behindertengerechtes Bauen \n‒ Begegnungsfördernde Gestaltung der Aussenräume \n‒ Sichere Erschliessungen \n‒ Einsatz ökologisch einwandfreier Materialien \n‒ Planung von langlebigen und unterhaltsarmen Bauteilen \n‒ Energieeffizientes Bauen \n \n\n\n\n \n\n Seite 5 \n\nDieses geprüfte Projekt muss zwingend umgesetzt werden, damit auch das Darlehen aus \ndem Fonds de Roulement erfolgt. Die Förderungsgrundsätze des Wohnraumförderungs-\ngesetzes (SR 842, WFG) müssen eingehalten werden. Sämtliche Gesuche werden einer \ntechnischen Prüfung durch das Bundesamt für Wohnungswesen (WBO) gemäss dem \nWohnungs-Bewertungs-System (Link WBS), Ausgabe 2015, unterzogen. Die erste Vorprü-\nfung wurde bereits erfolgreich durchgeführt. Vor der Einreichung des Baugesuchs werden \ndie Unterlagen durch das WBO definitiv geprüft. Das WBO wird dann die definitive Zusage \nder Fördermittel aus dem Fonds de Roulement und die Solinvest-Beiträge genehmigen. \n \n\n3.2 Der Baubeschrieb \nIm Auftrag der WeBeGe hat die air architekten ag das genossenschaftliche Wohnbaupro-\njekt an der Rieslingstrasse in Kreuzlingen entwickelt (Beilage 11). Das Mehrfamilienhaus \numfasst insgesamt zwölf Wohnungen unterschiedlicher Grösse. Der Wohnungsmix ist so \nausgelegt, dass sowohl Familien als auch Alleinstehende geeigneten Wohnraum finden \nkönnen. Bezüglich Wohnungsgrösse und Ausbaustandards geben die Vorgaben des Fonds \nde Roulement enge Grenzen, in dem Sinne, dass die genossenschaftlichen Wohnungen \nzweckmässig, einfach und unterhaltsarm gehalten werden müssen.  \n \nMit einem guten Mietermix und verschiedenen Wohnungsgrössen kann den Bedürfnissen \nder Wohnbaugenossenschaft Rechnung getragen werden: \n \n‒ 6 x 4 ½ - Zimmern (ca. 102 m2 Wohnfläche) \n‒ 5 x 3 ½ - Zimmern (ca. 73 m2 Wohnfläche) \n‒ 1 x 2 ½ -Zimmern (ca. 48 m2 Wohnfläche) \n \nIm ebenerdigen Untergeschoss wird eine Tiefgarage erstellt. Von dort können die darüber \nliegenden Wohnungen mit dem Lift erreicht werden.  \n \nDer angrenzende Spielplatz der Stadt Kreuzlingen wird ins Projekt integriert und mit einer \nGartenhalle aufgewertet. Nach dem Grundsatz der Wohnbaugenossenschaften Schweiz \nsoll damit auch das gesamte Quartier in den Genuss eines Begegnungsortes kommen. \n \n\n3.3 Baukosten \nNach der Vorprüfung des Projekts durch die Wohnbaugenossenschaft Ostschweiz wurde \ndas Projekt von einer Generalunternehmung kostenmässig geprüft. Es wird mit Anlage-\nkosten von CHF 4'615'000.– inkl. MwSt. gerechnet. \n \n \n\n4 Baurechtsvertrag \n \n\n4.1 Baurechtsperimeter \nDas Baurechtsgrundstück besteht aus zwei Parzellen, die zu einer Parzelle vereinigt wer-\nden. Die nördliche Parzelle Nr. 5115, Flurname "Wiibärg", umfasst 788 m2 und grenzt an \ndie Seetal- sowie Rieslingstrasse. Die südliche Parzelle Nr. 6631, ebenfalls Flurname \n\nhttps://www.wbs.admin.ch/de\n\n\n \n\n Seite 6 \n\n"Wiibärg", umfasst 519 m2 und grenzt an die Riesling- sowie Weinstrasse. Die nach der \nVereinigung entstehende Parzelle weist somit eine Gesamtfläche von 1'307 m2 auf (Bei-\nlage 2).  \n \n\n4.2 Baurechtszins \nDer Baurechtszins bestimmt sich grundsätzlich anhand des Werts des baurechtsbelaste-\nten Grundstücks, multipliziert mit dem jeweils geltenden, um 0.25 % erhöhten Zinssatz \nder TKB für die 1. variable Hypothek von Wohnbauten. Es liegen für das baurechtsbelas-\ntete Grundstück zwei externe, neutrale Schätzungen vor. Aus dem Verkehrswertgutachten \nvon Franziska Wirz, ImmoPromote, resultiert ein Wert von CHF 604'000.– (Beilage 12). \nAus dem Verkehrswertgutachten der TKB ergibt sich ein Wert von CHF 700'000.– (Bei-\nlage 13). Für die Berechnung des Baurechtszinses wird der Mittelwert dieser beiden Be-\nträge berechnet. Dieser beträgt CHF 652'000.–. Somit würde sich der Baurechtszins pro \nJahr wie folgt berechnen: CHF 652'000.– x 3.2 % = CHF 20'864.–. Da die Stadt Kreuzlingen \nan der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus Interesse hat, wird der jährliche \nBaurechtszins stark reduziert und im vorliegenden Fall für die gesamte Dauer des Bau-\nrechts auf CHF 1'000.– festgelegt (auf eine Indexierung wird verzichtet).   \n \n\n4.3 Besondere Vertragsbestimmungen \nDer Baurechtsvertrag (Beilage 14) basiert auf der Mustervorlage und stützt sich auf die \nResultate der verschiedenen Besprechungen zwischen den Vertreterinnen und Vertretern \nder Stadt und der Baurechtsnehmerin. Es werden folgende Punkte aus dem Baurechtsver-\ntrag hervorgehoben: \n \n‒ Die Baurechtsnehmerin verpflichtet sich, gemäss dem eingereichten Projekt eine dem \n\ngemeinnützigen Wohnen dienende Wohnüberbauung zu errichten, zu betreiben und \nbeizubehalten. Sie hält sich an die Grundsätze des Dachverbands gemäss der jeweils \ngültigen Charta der gemeinnützigen Wohnbauträger der Schweiz.  \n\n‒ Auf dem baulich nicht genutzten Teil des Grundstücks hat die Baurechtsnehmerin eine \nGartenhalle zu errichten. Diese Gartenhalle sowie der bestehende Spielplatz sind wäh-\nrend der gesamten Dauer des Baurechts zu erhalten. Gemäss dem abzuschliessenden \nPersonaldienstbarkeitsvertrag (Beilage 3) stehen die Gartenhalle sowie der Spielplatz \nauch der Öffentlichkeit zur Verfügung.  \n\n‒ Das Baurecht beginnt mit der Eintragung des Baurechtsvertrags im Grundbuch und \ndauert 50 Jahre. Spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Vertragsdauer treten die Parteien \nin Verhandlung über eine allfällige Erneuerung des Baurechts ein. Beide Parteien zie-\nhen eine Erneuerung des Baurechts dem Heimfall vor.  \n\n \n \n\n5 Unterstützung durch die Stadt \nGemäss dem Legislaturprogramm 2019 bis 2023 strebt der Stadtrat ein qualitatives \nWachstum und eine gute Durchmischung der Bevölkerung an. Kreuzlingen soll diesbezüg-\nlich ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort für Jung und Alt mit einer familienfreundlichen \n\n\n\n \n\n Seite 7 \n\nUmgebung bleiben. Neben diesem Leitsatz wird das Ziel verfolgt, alternative Wohnbau-\nformen zu unterstützen. Dieses Ziel soll durch die Initialisierung und die Förderung von \ngenossenschaftlichem Wohnbau erreicht werden.  \n \nDas eingereichte Projekt erfüllt das Kriterium des genossenschaftlichen Wohnbaus und \nwird somit durch den Stadtrat entsprechend unterstützt. Die finanzielle Unterstützung ge-\nstaltet sich indirekt, da der Baurechtszins nicht der üblichen Berechnungsart entspricht, \nsondern fix auf CHF 1'000.–/Jahr festgelegt wird. Zudem ist der Stadtrat bereit, ein zinslo-\nses und auf 30 Jahre befristetes Darlehen von CHF 100'000.– zu gewähren, abzahlbar ab \nzehn Jahren. Voraussetzungen für die Gewährung des Darlehens sind der Grundbuchein-\ntrag des Baurechtsvertrags und das Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung. \n \n \n\n6 Zusammenfassung \nDas vorliegende Projekt wurde auf einer soliden Grundlage erarbeitet und hat bereits mit \neinem positiven Vorentscheid der Baukommission der Stadt Kreuzlingen eine erste Hürde \ngenommen. Das Projekt beinhaltet Wohnraum für Jung und Alt und ist mit der zu bauen-\nden Gartenhalle sowie dem angrenzenden, bereits bestehenden Spielplatz ein attraktiver \nOrt im Quartier. Der Stadtrat unterstützt grundlegend das Anliegen des gemeinnützigen \nWohnungsbaus. Dieses Projekt wäre ein weiterer Meilenstein in der Entwicklung der Stadt \nKreuzlingen.  \n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, dem Baurechtsvertrag mit der Wohnbaugenossenschaft Region \nKreuzlingen für ein genossenschaftliches Wohnbauprojekt auf den Parzellen Nrn. 5115 und 6631 \nan der Rieslingstrasse  \n \nzuzustimmen.  \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 8 \n\nKreuzlingen, 18. August 2020 \n \nStadtrat Kreuzlingen \n \nThomas Niederberger, Stadtpräsident \n \n \n \nMichael Stahl, Stadtschreiber \n \n \n \n \nBeilagen \n1. Ausschnitt aus dem Zonenplan \n2. Situationsplan Baurechtsfläche Parzellen Nr. 5115 und 6631 \n3. Entwurf Personaldienstbarkeitsvertrag Spielplatz und Gartenhalle  \n4. Baukommission Vorentscheid – Auszug aus dem Protokoll vom 20. April 2020 \n5. Entwurf Näherbaurecht zu Parzelle Nr. 5103 (Stadt - Akop AG) \n6. Statuten WeBeGe vom 6. Juli 2019 \n7. Protokoll Gründungsversammlung vom 6. Juli 2019 \n8. Vermietungs-Richtlinien vom 15. Oktober 2019 \n9. Charta der gemeinnützigen Wohnbauträger in der Schweiz vom 1. Januar 2013 \n10. AIR Anlagekosten \n11. Pilotprojekt AIR Architekten WeBeGe Rieslingstrasse vom 6. März 2018 \n12. Verkehrswertgutachten ImmoPromote, Franziska Wirz, vom 30. August 2019 \n13. Auszug aus dem Verkehrswertgutachten TKB vom 8. Juni 2020 \n14. Baurechtsvertrag Stadt und WeBeGe – Entwurf vom 19. August 2020  \n\n\n\n© Bundesamt für Landestopografie,Amt für Geoinformation TG\nmap.geo.tg.ch ist ein Portal zur Einsicht von geolokalisierten Informationen, Daten und Diensten, die von öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden\nHaftung: Für die inhaltliche Richtigkeit, Genauigkeit, Aktualität, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der veröffentlichten Informationen kann keine Gewährleistung übernommen werden. Quelle: Kantonale Verwaltung Thurgau, Copyright: Amt für Geoinformation\nKanton Thurgau, geoinformation.tg.ch/disclaimer\n\n30m20100\nMassstab 1: 1,000\n\nGedruckt am 01.09.2023 12:22\nhttps://map.geo.tg.ch/gsuCe4Alpe2\n\nAmt für Geoinformation\nThurGIS Viewer\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nEntwurf vom 02.09.2023 \n\nÖFFENTLICHE URKUNDE \n\nüber \n\nNachtrag zum Personaldienstbarkeitsvertrag \n\nbetreffend \n\nSelbständiges und dauerndes Baurecht Nr. D22’784 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n- 2 - \n\n \n\nNachtrag zum Personaldienstbarkeitsvertrag Nr. […] vom 12. November 2021 \n\nSelbständiges und dauerndes Baurecht für Wohnüberbauung Nr. D22’784 \n\nGrundbuch Kreuzlingen \n\nzulasten Liegenschaft Nr. 5115, Grundbuch Kreuzlingen \n\nFrist: 50 Jahre ab Grundbucheintrag (12. November 2071) \n\neingetragen am 12.11.2021 Beleg […] \n\n \n\nZwischen der \n\n \n\nStadt Kreuzlingen, Hauptstrasse 62, 8280 Kreuzlingen \n\nvertreten durch Thomas Niederberger, Stadtpräsident, und Michael Stahl, \n\nStadtschreiber \n\n- nachstehend «Grundeigentümerin» und «Baurechtsgeberin» genannt \n\n- \n\n \n\nund der \n\n \n\nWohnbaugenossenschaft Region Kreuzlingen, mit Sitz in Kreuzlingen TG, c/o \n\nCyrill Huber, Felsenburgstrasse 11, 8280 Kreuzlingen \n\n(UID: CHE-288.789.971); \n\nvertreten durch Cyrill Huber, Präsident der Verwaltung, und Joel Zülle, \n\nVizepräsident der Verwaltung \n\n- nachstehend «Baurechtsnehmerin» genannt - \n\n \n\nwird folgender Nachtrag zum Baurechtsvertrag abgeschlossen: \n\n \n\nDas selbständige und dauernde Baurecht zulasten der Liegenschaft Nr. 5115, \n\nGrundbuch Kreuzlingen und zugunsten des Grundstücks D22’784 Grundbuch \n\nKreuzlingen, welches am 12. November 2021 begründet und im Grundbuch \n\neingetragen wurde, wird bezüglich der Ziffern B.5 und B.7 wie folgt abgeändert: \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n- 3 - \n\n \n\na) Dauer des Baurechts \n\nDie mit öffentlich beurkundetem Vertrag und Grundbucheintrag, beide vom  \n\n12. November 2021, begründete Baurechtsdauer bis 12. November 2071 («50 Jahre \n\nab Grundbucheintrag») wird um 30 Jahre, d.h. bis zum 12. November 2101 \n\nverlängert. \n\n \n\nb) Baurechtszins \n\nDie Baurechtsnehmerin bezahlt der Baurechtsgeberin während den ersten 50 \n\nJahren des Baurechts, d.h. bis am 12. November 2071, beginnend ab Rechtskraft \n\nder Baubewilligung für die geplante Wohnüberbauung, einen jährlichen \n\nBaurechtszins, welcher sich wie folgt berechnet:  \n\n \n\nDer Baurechtszins bestimmt sich grundsätzlich anhand des nachfolgend \n\nfestgelegten Werts des baurechtsbelasteten Grundstücks multipliziert mit dem \n\nzum Zeitpunkt der Eintragung im Grundbuch geltenden, um 0.25 % erhöhten \n\nZinssatz der Thurgauer Kantonalbank für die 1. variable Hypothek für Wohnbauten. \n\nDer Verkehrswert des baurechtsbelasteten Grundstücks zum Zeitpunkt der \n\nErrichtung dieses Baurechts wird aufgrund der durchgeführten Schätzungen \n\neinvernehmlich auf CHF 652'000.00 festgelegt, so dass der ordentliche jährliche \n\nBaurechtszins CHF 20'864.00 (3.2 %) beträgt. Da die Baurechtsgeberin an der \n\nFörderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ein Interesse hat, wird der \n\njährliche Baurechtszins für die ersten 50 Jahren des Baurechts, d.h. bis am 12. \n\nNovember 2071, auf CHF 1‘000.00 pro Jahr festgelegt. \n\n \n\nDie Baurechtsnehmerin bezahlt der Baurechtsgeberin ab 13. November 2071 bis \n\nzum 12. November 2101 bzw. bis zum Ende einer allenfalls verlängerten \n\nBaurechtsdauer einen jährlichen Baurechtszins, welcher sich wie folgt berechnet:  \n\n \n\nLandwert x (hypothekarischer Referenzzinssatz + Zuschlag Stadt Kreuzlingen) \n\n \n\nDer Landwert wird durch den Mittelwert von zwei Bewertungen bestimmt, welche \n\ndurch zwei von den Parteien gemeinsam zu bestimmende, neutrale Experten \n\nvorgenommen werden. Der Bewertungsantrag kann von jeder Partei ab 13. \n\n\n\n- 4 - \n\n \n\nNovember 2070 gestellt werden. Können sich die Parteien nicht innert Monatsfrist, \n\nab Datum des Bewertungsantrags gerechnet, auf die zwei gemeinsamen Experten \n\neinigen, so sind diese auf Antrag einer Partei vom Präsidenten des Obergerichts \n\ndes Kantons Thurgau zu bezeichnen. Wenn die beiden Fachpersonen den Landwert \n\nnicht einvernehmlich festlegen können oder eine Partei das Ergebnis bestreitet, so \n\nentscheiden die für Kreuzlingen zuständigen ordentlichen Zivilgerichtsinstanzen. \n\nDie Kosten der Bewertung und Ermittlung gehen je zur Hälfte zu Lasten der \n\nGrundeigentümerin und der Baurechtsnehmerin.  \n\n \n\nDer hypothekarische Referenzzinssatz (oder der an seine Stelle tretende \n\nFolgeindex) richtet sich nach der am 13. November 2071 aktuellen amtlichen \n\nPublikation.  \n\n \n\nDer Zuschlag der Stadt Kreuzlingen beträgt 0.75 % und bleibt konstant. \n\n \n\nDer Baurechtszins ist jeweils im Voraus zahlbar auf den 30. Juni eines Jahres. Ein \n\nnicht volles Kalenderjahr wird pro rata temporis abgerechnet. \n\n \n\nIm Übrigen sind ab Beginn des Baurechts sämtliche öffentlich-rechtlichen \n\nAbgaben, Gebühren, Beiträge und Steuern, welche Grund- und Hauseigentümern \n\nauferlegt werden, von der Baurechtsnehmerin zu bezahlen. Dies betrifft \n\ninsbesondere, aber nicht abschliessend, die Liegenschaftensteuer für die Bauten, \n\nBeiträge und Gebühren an Erschliessungsanlagen wie Strassen, Kanalisation etc., \n\nnicht aber Einkommens-, Vermögens- und Liegenschaftensteuern für das \n\nGrundstück selbst. \n\n \n\nDiese Bestimmungen über den Baurechtszins sind im Grundbuch vorzumerken \n\n(Art. 779a und 779b Abs. 2 ZGB). \n\n \n\n--------------- \n\n \n\nDie übrigen Bestimmungen des bestehenden Baurechts bleiben unverändert \n\nweiterbestehen. \n\n\n\n- 5 - \n\n \n\n \n\nDie Änderung des Baurechts bedarf der Genehmigung des Gemeinderates \n\nKreuzlingen. Der Gemeinderat Kreuzlingen hat die Vertragsänderungen am […] \n\ngenehmigt. \n\n \n\nDie Beurkundungs- und Grundbuchgebühren für diesen Nachtrag bezahlt die \n\nBaurechtsberechtigte. \n\n \n\nDieser Nachtrag zur Personaldienstbarkeit betreffend des selbständigen und \n\ndauernden Baurechtes ist mit dinglicher Wirkung im Grundbuch von Kreuzlingen \n\neinzutragen. \n\n \n\n[Ergänzungen durch Grundbuchamt] \n\n\n