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text: \n  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n  \n\nWortprotokoll 16. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2019/2023 \n21. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 8. Juli 2021, 19.00 Uhr \nim evangelischen Kirchgemeindehaus, Kreuzlingen \n \nAnwesend 37 Mitglieder des Gemeinderats \n\n  5 Mitglieder des Stadtrats \n  \nEntschuldigt GR Dufner, GR F. Herzog, GR Wittgen \n  \nAbsolutes Mehr 19 \n  \nSpäter eingetroffen – \n  \nVorzeitig weggegangen – \n  \nVorsitz GRP Osman Dogru \n  \nProtokoll Stadtschreiber Michael Stahl, Stefanie Frey \n \n \nTraktanden \n \n\n \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n1.  Gruber geb. Kuiper, Yu Cha \n2.  Imeraj, Liridon \n3.  Özdogan, Onur \n4.  Sorba, Giuseppina \n5.  Tobler, Simon (Schweizerbürger) \n6.  Muhamad, Mshier / Adam, Golbahar - Ablehnung \n\n \nBotschaften \n7.  Genehmigung der Baurechtsverträge \n\na. Stiftung Rosenegg \nb. Stiftung Seemuseum (Kornschütte) \nc. Stiftung Seemuseum (Waschhaus) \nd. Stiftung Bodensee Planetarium und Sternwarte \n\n\n\n \n\n Seite 522 \n\n8.  Kreditbegehren in Höhe von CHF 350'000.– für die vertiefte Kostenberechnung der baulichen \nMassnahmen (+/- 10 %) sowie die Erstellung eines Betriebskonzepts und eines Businessplans \nfür die künftige Nutzung und den Betrieb der Bodensee-Arena \nGemeinderätin Barbara Hummel befindet sich im Ausstand \n\n \nMotionen \n8.1.  Motion Digitaler Gemeinderat / Begründung \n\n \nPostulate \n9.  Postulat Information der Bevölkerung über Gepflogenheiten und Regelungen des täglichen Zu-\n\nsammenlebens in Kreuzlingen / Stellungnahme \n\n \nVerschiedenes \n10.  Verschiedenes \n   \n \nDer Ratspräsident begrüsst die Anwesenden zur heutigen Gemeinderatssitzung. \n \nDer Ratspräsident: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, lieber Herr Stadtpräsident, \nliebe Gäste, liebe Medien, ich heisse Sie herzlich willkommen zur heutigen Gemeinderatssitzung im \nSaal der evangelischen Kirche. Das Büro hat in seiner letzten Bürositzung einstimmig beschlossen, dass \nman während des Redens die Maske abziehen darf. \n \n \nTraktandenliste \n \nDer Ratspräsident stellt die Traktandenliste mit der Anpassung gemäss Tischvorlage zur Diskussion. \nDie Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n \nDer Ratspräsident: Es liegen keine schriftlich begründeten Einwände zu den Einbürgerungsanträgen zu \nden Traktanden 1 bis 5 vor. Bitte stehen Sie kurz auf, wenn Ihr Name aufgerufen wird \n\n \n1.  Gruber geb. Kuiper, Yu Cha \n \nEntscheid \nGruber geb. Kuiper, Yu Cha wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n2.  Imeraj, Liridon \n \nEntscheid \nImeraj, Liridon wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 523 \n\n3.  Özdogan, Onur \n \nEntscheid \nÖzdogan, Onur wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n4.  Sorba, Giuseppina \n \nEntscheid \nSorba, Giuseppina wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n5.  Tobler, Simon (Schweizerbürger) \n \nEntscheid \nTobler, Simon (Schweizerbürger) wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n6.  Muhamad, Mshier / Adam, Golbahar - Ablehnung \n \nDer Ratspräsident: Das Einbürgerungsgesuch wird von der Einbürgerungskommission zur Ablehnung \nempfohlen. Wird eine Diskussion gewünscht? Jost Rüegg wünscht eine Diskussion. Die Diskussion wird \nam Ende der Gemeinderatssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. \n \nEntscheid \nMuhamad, Mshier / Adam, Golbahar wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen nicht erteilt. \n\n \nBotschaften \n7.  Genehmigung der Baurechtsverträge \n\na. Stiftung Rosenegg \nb. Stiftung Seemuseum (Kornschütte) \nc. Stiftung Seemuseum (Waschhaus) \nd. Stiftung Bodensee Planetarium und Sternwarte \n\n \nEintreten ist unbestritten. \n \nGR Andreas Hebeisen: Wir waren am 16. Juni in der Bodensee-Arena, da ging es aber nicht um diese, \nsondern um die Stiftungen Rosenegg, Seemuseum, Sternwarte und Planetarium. Anwesend waren \nStadträtin Dorena Raggenbass und RA Rolf Bickel, der die Baurechtsverträge ausgearbeitet hat. Aus der \nBotschaft möchte ich nichts wiederholen. Vielleicht einfach Folgendes: Den Baurechtsverträgen liegen \nimmer die Verträge zugrunde, welche die Stadt hat, da sind ganz bestimmte Klauseln immer gleich, und \nman weicht nur dort ab, wo es besonderen Regelungsbedarf gibt. Bisher hatten die drei Stiftungen \nuneinheitliche Verträge und sollen jetzt einheitliche erhalten, was den Baurechtszins, die Dauer des \nBaurechts und den Heimfall anbelangt. Der Heimfall, das habt ihr inzwischen wahrscheinlich auch her-\nausgefunden, ist, was passiert, wenn das Baurecht endet. Entweder nach Ablauf der Dauer oder aus \nausserordentlichen Gründen. Beim Planetarium wurde zusätzlich die Baurechtsfläche von 2'129 auf \n2'547 m² erweitert. Das finden Sie auf den beiden Tischvorlagen. Es sind zwei Tischvorlagen; einerseits \nder Plan. Der Plan, den ihr vor euch habt, ist der Plan, der in den Baurechtsvertrag kommt. Hier war in \nder Botschaft ein bisschen ein Durcheinander. Man wollte der Botschaft eigentlich zwei Pläne beilegen. \nEinerseits diesen und anderseits jenen, aus dem ersichtlich ist, wie man zu dem kam, was auf dem Plan \ndrauf ist. Das ist nun der definitive Plan. Diskutiert wurde insbesondere über zwei Punkte. In allen vier \n\n\n\n \n\n Seite 524 \n\nBaurechtsverträgen – es sind vier, weil es für das Seemuseum zwei sind – seht ihr in Ziffer 6 im 2. Absatz \n"Die Baurechtsgeberin erlässt den Baurechtszins." Hier wurde vorgebracht, die Zeiten können sich än-\ndern und was jetzt vielleicht sinnvoll sein könnte, könnte vielleicht in 45 Jahren nicht mehr sinnvoll \nsein.Man könnte es auch in der Leistungsvereinbarung regeln. Dort fand man dann, das sei etwas zu \nkurzfristig. Die Kommission fand dann einen Kompromissvorschlag. Das sollte eine weitere Tischvorlage \nsein. Das kommt in Ziffer 6 in sämtlichen Verträgen, was ihr auf dieser Tischvorlage seht. "Die Bau-\nrechtsgeberin verzichtet unpräjudiziell und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bis auf Weiteres auf \ndie Geltendmachung des Baurechtszinses." Wenn jemand nicht weiss, was unpräjudiziell heisst, möge \ner bitte die Hand aufhalten. Das wissen alle. Das gibt eine flexible Grundlage, das heisst, so kann man \nin einem Jahr, in zehn Jahren, in 59 Jahren vielleicht doch nochmals auf die Idee zurückkommen, dass \nman keinen Baurechtszins verlangen will. Diskutiert wurde auch über die Dauer, diese geht bis zum \n31. Dezember 2090, was schlappe 69 Jährchen ergibt. Hier wurde gefragt, warum das so lange sein \nmüsse. Dafür wurden zwei Gründe vorgebracht. Einerseits ein Zweckgrund seitens der Stadträtin, dass \nman damit auch die langfristige Zweckerfüllung zum Ausdruck bringen wolle, also den Willen der Stadt, \ndass man dort unten auf lange Sicht hinaus ein Museum haben wolle, oben ein Planetarium oder in \nder Mitte ein Rosenegg. Von der finanztechnischen Seite her wurden wir von unserem Mitglied René \nKnöpfli auch noch darüber orientiert, dass es für die Fremdfinanzierung – diese Museen haben natür-\nlich auch Fremdfinanzierungen, sie werden nicht nur von der Stadt gepowert – sinnvoll und nützlich \nsei, wenn man eine möglichst lange Baurechtsdauer hat, insbesondere auch wegen der Amortisation. \n \nDie SP/GEW/JUSO-Fraktion steht voll hinter dieser Botschaft und ist auch der Meinung, dass die Bau-\nrechtsdauer eigentlich nicht zu kritisieren ist, denn es werden sowieso langfristige Projekte sein, und \ndie Museen werden sowieso von der Unterstützung der Stadt abhängig sein, sodass dass gar keine so \nentscheidende Rolle spielt. Hingegen sind wir auch einverstanden damit, dass man den Baurechtszins \nein bisschen flexibilisiert. Corona hat es gezeigt, die Zeiten können sich ändern und viel, was man heute \nnoch für unmöglich hält, ist vielleicht in 60 Jahren nicht mehr so unmöglich. Deshalb ist es sicher richtig, \nwenn man das mit dem Baurechtszins und dem Erlass nicht in Stein meisselt. \nGR Knöpfli: Die FDP/CVP/EVP-Fraktion findet Gefallen an dieser Botschaft zur Überarbeitung der Bau-\nrechtsverträge, die uns vorliegt, so viel kann ich vorwegnehmen. So richtig gleichgeschaltet sind die \nBaurechtsverträge auch nach diesen Anpassungen nicht, sollen sie aber auch nicht sein, weil, wir haben \nes gehört, die Ausgangslage bei jedem ein bisschen anders war, insbesondere was den Heimfall betrifft. \nUnd es soll auch so sein, dass die Verträge dahingehend abweichend. Der Wunsch zur Anpassung kam \nvon den drei Baurechtsnehmern, sie sind zufrieden mit den vorliegenden Entwürfen – und wir auch. \nErst recht, wenn der Verzicht auf Baurechtszinsen nicht in alle Ewigkeit im Baurechtsvertrag fixiert ist, \nsondern wie die Tischvorlage besagt, bis auf Weiteres gültig ist. Niemand weiss, wie sich die Welt in \nferner Zukunft zeigt. Wenn man den Verzicht fix in diese Verträge aufnehmen würde, könnte man auch \nnur noch im gegenseitigen Einverständnis aller Beteiligten oder nur via Rechtsanwalt – und das muss \nnicht zwingend sein – dies ändern. Die FDP/CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Botschaft inklusive Tisch-\nvorlagen einstimmig. \nGR Neuweiler: Die SVP-Fraktion ist auch einstimmig für diese Botschaft inklusive Tischvorlagen. Dis-\nkussion bei uns: Gehört der Erlass des Baurechtszinses wirklich in den Baurechtsvertrag? Wir sind der \nMeinung Nein, sondern in die Leistungsvereinbarung. Der Kompromiss, der uns als Tischvorlage von \nder AuA vorliegt, ist für uns Okay so. Diskutiert wurde auch die Dauer des Baurechts. Dazu hat der \nKommissionspräsident bereits alles gesagt, darauf möchte ich nicht weiter eingehen. Wichtig für un-\nsere Fraktion wäre, dass die erlassenen Baurechtszinsen analog der subventionierten Mieten zukünftig \nauch in der Rechnung aufgeführt werden. Gemäss SR Raggenbass wird das so geschehen und ich hoffe, \nes ist dann auch so. \n\n\n\n \n\n Seite 525 \n\nGR Merk: Allzu viel Neues gibt es aus unserer Sicht dazu nicht mehr zu sagen. Unsere Fraktion hat \nAnfang Woche darüber beraten, wie wir zur Vereinheitlichung dieser Baurechtsverträge der Stiftungen \nRosenegg, Seemuseum sowie Bodensee Planetarium und Sternwarte stehen. Auf Wunsch der Stif-\ntungspräsidenten wurden die Baurechtsverträge der Museen sinnvollerweise vereinheitlicht und aus \nunserer Sicht macht es auch absolut Sinn, die Baurechtsverträge auf eine lange Zeit hinaus bis 2090 \nfestzulegen. Die bestehenden Verträge laufen übrigens auch über eine Zeitdauer von 60-100 Jahren. \nDie Kreuzlinger Museen brauchen eine Sicherheit und müssen längerfristig planen können. Mit der \nnoch nachgereichten Formulierung, dass die Stadt bis auf Weiteres auf den Baurechtszins verzichtet, \nsind wir einverstanden. Somit wäre es wirklich möglich, zu einem späteren Zeitpunkt allenfalls einen \nBaurechtszins zu vereinbaren, wenn sich die Situation total ändern sollte. Die FL/G-Fraktion wird den \nAntrag, die vier Baurechtsverträge zu genehmigen, einstimmig unterstützen. \n \nMaterielle Beratung – keine Wortmeldungen \n \nRückkommen \n \nGR Salzmann: Ich möchte nochmals auf die Tischvorlage zurückkommen mit dem Baurechtszins, der \nda unten so blau markiert ist. Ich finde es super, wie das läuft, das ist hervorragend. Ich möchte aber \nnoch zusätzlich beliebt machen, dass man generell für alle Baurechtsverträge die Subventionen, die \ndurch den Verzicht auf Baurechtszinsen ausgeschüttet werden, transparent in die Rechnung aufnimmt. \nEben im Sinn der Transparenz und im Sinn der Vergleichbarkeit der verschiedenen Subventionsemp-\nfänger unserer Stadt. \n \nAbstimmung \na. Der Baurechtsvertrag mit der Stiftung Rosenegg wird einstimmig genehmigt. \nb. Der Baurechtsvertrag mit der Stiftung Seemuseum (Kornschütte) wird einstimmig genehmigt. \nc. Der Baurechtsvertrag mit der Stiftung Seemuseum (Waschhaus) wird einstimmig genehmigt. \nd. Der Baurechtsvertrag mit der Stiftung Bodensee Planetarium und Sternwarte wird einstimmig \n\ngenehmigt. \n\n \n8.  Kreditbegehren in Höhe von CHF 350'000.– für die vertiefte Kostenberechnung der baulichen \n\nMassnahmen (+/- 10 %) sowie die Erstellung eines Betriebskonzepts und eines Businessplans \nfür die künftige Nutzung und den Betrieb der Bodensee-Arena \nGemeinderätin Barbara Hummel befindet sich im Ausstand \n\n \nGR Hummel: Ich werde in den Ausstand treten. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \nGR Brändli: Diese Botschaft betreffend Kreditbegehren soll ein weiterer Mosaikstein sein, um das Ziel \nder Strategie, welche der Verwaltungsrat der Bodensee-Arena und der Stadtrat Kreuzlingen ausgear-\nbeitet haben, nämlich Mischnutzung Sport und Events, weiterhin zu ermöglichen und zu erreichen. \n(Zitat Beilage 4, Seite 3). Alle aufgezeigten Investitionen verfolgen in der Strategie das definierte Ziel. \n"Wir bauen gemeinsam die mittel- bis langfristige Zukunft der Bodensee-Arena auf und sorgen für eine \nbetrieblich wie auch finanziell tragbare Lösung für die Stadt Kreuzlingen. Ein weiteres Zitat aus Bei-\nlage 4, Seite 5. Persönlich denke ich, das sind die Eckpfeiler der Botschaft und das sind auch die Eck-\npfeiler für die Zukunft der Bodensee-Arena. Anlässlich der GKS-Kommissionssitzung am 22. Juni hat \nSR Dorena Raggenbass über den Analyseprozess berichtet. Man weiss jetzt, welche Schwerpunkte man \nsetzen will und auch setzen muss, welche betrieblichen Abläufe durch welche zusätzlichen Infrastruk-\nturmassnahmen ergänzt werden müssen – und dafür benötigt man diesen Planungskredit. Abteilungs-\nleiter Ruedi Wolfender fasste anschliessend die bisherige Entwicklung zusammen und legte sie uns dar. \n\n\n\n \n\n Seite 526 \n\nWichtig zu wissen: Der Baurechtsvertrag läuft bis 2054, die Aktiengesellschaft ist zu 100 % im Besitz \nder Stadt Kreuzlingen. Die Zusammenarbeit der Stadt mit der Geschäftsleitung ist gemäss Ruedi Wol-\nfender sehr gut. Stadtrat und Verwaltungsrat wollen weiterhin eine Mischnutzung Sport und Events \naufrechterhalten und die entsprechenden Massnahmen generieren. Im Rahmen der Machbarkeitsstu-\ndie in Zusammenarbeit Stadt, Bodensee-Arena mit den G2-Architekten, vertreten durch Günter Graner, \nwurde ein neues Gesamtkonzept erstellt und neue Garderoben, neue Räume nach aktuellen Brand-\nschutzvorgaben und der Vorgabe der barrierefreien Zugänglichkeit konzipiert. Dies natürlich auch wie-\nder nach Vorgaben des Eishockey-Verbands und des Bundesamts für Sport (BASPO) und natürlich nach \nvielen anderen Vorgaben von Vereinigungen. Das Ziel der Machbarkeitsstudie ist, aufgrund des Raum-\nprogramms eine Gesamtschau zu machen und Prioritäten zu setzen. Ausgeklammert sind Massnah-\nmen, um den aktuellen Betrieb aufrechtzuerhalten, wo jetzt rund CHF 270'000 für Brandschutzmass-\nnahmen aufgewendet werden müssen.  \nPriorität 1: Garderobeneinbau und Lager im Erdgeschoss.  \nPriorität 2: Entrée plus Dualität, das heisst Doppelbelegung durch voneinander unabhängige Veranstal-\ntungen, die drinnen wie draussen parallel stattfinden können.  \nPriorität 3: Schülerverpflegung mit zwei multifunktionellen Räumen.  \nPriorität 4: Gruppenunterkunft, was aber nicht militärisch gemeint ist.  \nDer Planungskredit gilt als Entscheidungsgrundlage. Eine Volksabstimmung wird auf jeden Fall unum-\ngänglich sein. Planungstätigkeit, Betriebskonzept und Finanzplanerstellung erfolgen in gemeinsamer \nZusammenarbeit des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung der Bodensee-Arena mit der Stadt \nKreuzlingen. Die Vorlage könnte respektive müsste im September 2022 dem Stimmvolk von Kreuzlingen \nvorgelegt werden. Baustart wäre dann ca. 2023. So die Ausführungen von Ruedi Wolfender in der Kom-\nmissionssitzung. Verwaltungsratspräsident Matthias Mölleney erwähnte noch, dass man nicht davon \nausgeht, dass das Schweizer Fernsehen erneut in die Bodensee-Arena zurückkommt. Momentan \nbraucht es für Anlässe ab 300 Personen eine Ausnahmebewilligung des Kantons Thurgau. Anfragen für \ndiverse Anlässe sind deponiert. Daher ist aus Sicht des Präsidenten des Verwaltungsrats die zukünftige \nMischnutzung extrem wichtig.  \nIn der materiellen Beratung während der Kommissionssitzung tauchten viele Fragen auf, und Kollegin-\nnen und Kollegen äusserten sich zur Botschaft. Zum Beispiel das Risiko, mit einem Kredit von doch \nCHF 9 Mio. beim Volk nicht durchzukommen, wird im Moment als sehr hoch erachtet. Des Weiteren \nauch die Höhe dieser CHF 350'000 für den Planungskredit wurde infrage gestellt. Braucht es das? Geht \ndas nicht günstiger, respektive kann man den Planungskredit nicht reduzieren? Gehören alle Teile da-\nvon überhaupt in diesen Planungskredit hinein oder gehören diese an anderen Stellen eingetragen? \nWeiter kam auch die Frage auf, wer die Verantwortung dafür übernimmt, wenn die Berechnung der \nAufwendungen nicht stimmen, also falsch sind, wer dann dafür haftet. Sind das die Planer oder schluss-\nendlich wir? Es wurde aber auch bestätigt, dass das Raumprogramm (Beilage 5) eingeflossen ist, dass \nalso Pläne und Raumprogramm kongruent sind. Durch ein Kommissionsmitglied wurde bemängelt, \ndass Businessplan und Betriebskonzept nicht durch den Verwaltungsrat selber erarbeitet werden, dass \nsie nur daran beteiligt sind. Der Verwaltungsrat ist der Meinung, dass es auch wichtig ist, eine Aussen-\nansicht von einer externen Person zu haben. Weiter bestand auch keine Klarheit betreffend Über-\nschneidung von Fachplanern. Machen zwei dasselbe, wie wird das aufgetrennt? Da konnte uns Ruedi \nWolfender aufzeigen, dass das nicht der Fall sein sollte. Die vielen Fragen der Kommissionsmitglieder \nkonnten zum Teil zufriedenstellend beantwortet werden. Bei einem Teil der Kommissionsmitglieder \nblieb aber trotzdem eine gewisse Skepsis hängen. Man ist sich aber einig, dass die Bodensee-Arena zur \nStadt gehört, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bodensee-Arena gute Arbeit leisten und \nman ihnen die notwendigen Mittel zukommen lassen möchte. Die Kommission GKS ist sich einig, dass \nes jetzt eine gewisse Vorleistung braucht. Im Anschluss daran muss eine aussagekräftige Botschaft für \ndas Kreuzlinger Stimmvolk ausgearbeitet werden, damit auch die Kreuzlinger Bevölkerung bei dieser \nsehr wichtigen Abstimmung im Herbst 2022 weiterhin hinter dem Fortbestand der Bodensee-Arena \nsteht. Die Kommission GKS hat das Kreditbegehren mit 8 Ja gegen 1 Nein klar und deutlich genehmigt. \n\n\n\n \n\n Seite 527 \n\nGR Raschle: Über diese Botschaft wurde in der FDP/CVP/EVP-Fraktion sehr intensiv beraten und disku-\ntiert. Während Jahren war die Bodensee-Arena ein Dauerthema im Gemeinderat, und wir geben heute \nwieder einen Anlass, dass sie wieder zum präsenten Thema wird oder werden kann. Wir können jetzt \neine positive oder eine negative Wahrnehmung in der Bevölkerung beeinflussen. Mit 7 Ja, 4 Enthaltun-\ngen und 1 Nein war die Stimmung bei uns in der Fraktion nicht ablehnend, aber auch nicht euphorisch. \nDie kritischen Voten in der Fraktion bemängelten, dass die Botschaft zu wenig griffig und aussagekräftig \naufgestellt ist, dass die bestehende Faktenlage genügen würde, um einen Vorentscheid zu fällen und \ndas Betriebskonzept festlegen zu können. Den Weg Richtung Sporthalle oder Sport- und Eventhalle \nkönnen wir jetzt schon definieren. Die Fraktion äussert sich auch klar, dass wir vom Stadtrat erwarten, \ndass er den Lead übernimmt, wenn es um die Strategieentwicklung geht, dass er externe, neutrale \nBerater beizieht, die ihn unterstützen. Denn es gibt keinen Verwaltungsrat oder keine Verwaltung, die \nzuerst am eigenen Stuhl sägt. In der Fraktion bestehen Befürchtungen, dass mit der Botschaft bereits \nVorentscheidungen gefällt werden. Überlegungen, sich nur noch auf den Sportbereich zu beschränken, \nlassen die Frage aufkommen, ob die Gesellschaftsform, wie sie jetzt ist, noch richtig ist und ob es diese \nnoch braucht oder ob es die AG nicht mehr braucht und die Bodensee-Arena wieder zu einem städti-\nschen Betrieb werden kann. Die Mehrheit in der Fraktion ist jedoch der Meinung, dass es jetzt nötig \nist, genaue Abklärungen zu tätigen und eine Faktenlage zu schaffen, die es ermöglicht, das künftige \nBetriebskonzept und den Businessplan zu erstellen und so die nötigen Mittel zu erhalten, damit man \nden Kostenrahmen erfassen kann, damit man für eine Volksbotschaft eine ehrliche, entpolitisierte, po-\nsitive Stimmung erreichen kann. Für eine Ablehnung der Botschaft fehlt eine Alternative. Es besteht \nabsolut kein Plan B, wie es weitergehen könnte, es sei denn die Verarztung mit der Autoapotheke, das \nheisst Budgetpflästerlipolitik oder flicken. Eine Rückweisung könnte der eine oder andere unserer Frak-\ntion noch mitunterstützen. Die Ziele der Rückweisung müssten mit dem Rückweisungsantrag aber ge-\nnau definiert werden. Aber auch mit einer Rückweisung wird kein Weg daran vorbeiführen, dass man \nEntscheidungsgrundlagen schaffen muss. Und das wäre jetzt die Botschaft. \nGR R. Herzog: Die SP/GEW/JUSO-Fraktion hat sich intensiv und auch kontrovers mit der Thematik der \nBodensee-Arena auseinandergesetzt. Die Bodensee-Arena ist in die Jahre gekommen, das wissen wir \nalle, man sieht es auch. Die Anforderungen im Eventbereich und im Sportbereich haben sich in den \nletzten Jahren und Jahrzehnten massiv verändert. Mindestens so massiv verändert haben sich auch die \ngesetzlichen Vorgaben, Stichwort Brandschutz und so weiter. Das ist ein Wort, welches wir in letzter \nZeit hier drin sehr oft gehört haben. In den letzten Jahren musste man auch immer wieder beträchtliche \nSummen in die Bodensee-Arena investieren. Mit den jährlichen Budgets wurden nötige Erneuerungen, \nSanierungen und so weiter immer wieder bewilligt. Unsere Fraktion begrüsst es sehr, dass jetzt eine \nAuslegeordnung erstellt wurde, welche zum vorliegenden Kreditbegehren geführt hat. Der Gemeinde-\nrat und in sehr vielen Fällen wahrscheinlich auch das Volk werden in den nächsten Jahren über gewich-\ntige Fragen im Zusammenhang mit der Bodensee-Arena entscheiden müssen. Damit Entscheidungen \nhier im Rat oder dann auch vor dem Volk seriös vorbereitet und gefällt werden können, ist es unab-\ndingbar, dass eine fundierte Planungsgrundlage vorliegt. Genau diesen Zweck verfolgt der Kreditantrag, \nden wir aktuell vorliegen haben. Was muss investiert werden? Was erhalten wir für welche Investitio-\nnen? Was ist in der Bodensee-Arena bei welcher Investitionssumme später möglich oder nicht mög-\nlich? Was ist dringend, was ist nice to have? Das sind Fragen, die geklärt werden müssen, und dafür ist \neine seriöse Grundlage notwendig. Wir gehen davon aus, dass die Ergebnisse der baulichen, techni-\nschen und betrieblichen Untersuchungen, die aus dem Kreditbegehren von CHF 350'000 erwachsen \nwerden, und die Planungen in der ganzen Bandbreite der möglichen weiteren Entwicklung, Funktion \nund Nutzung der Bodensee-Arena aufgezeigt werden können. Im Moment kann man darüber nur spe-\nkulieren. Eine seriöse Grundlage haben wir nicht. Gestützt auf die dereinst vorliegenden Ergebnisse \nwird dann zu entscheiden sein, in einem Schritt, vielleicht auch in mehreren Schritten. Wir haben vor-\nhin die Priorisierung gehört, wie es mit der Bodensee-Arena weitergeht. Aus all diesen Gründen sind \nwir der festen Überzeugung, dass dieser Kreditantrag gerechtfertigt und nötig ist, um seriös weiterpla-\nnen und zu gegebener Zeit entscheiden zu können. Unsere Fraktion wird dem Kreditantrag deshalb \nzustimmen. \n\n\n\n \n\n Seite 528 \n\nGR Schulthess: Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Bodensee-Arena Mittel erhalten soll, um \nihre Aufgaben erfüllen zu können, grössere Veranstaltungen zu machen und wirtschaften zu können. \nDie Fraktion ist sehr erfreut darüber, dass Prioritätensetzungen bezüglich der Ausbauschritte stattge-\nfunden haben, denn es besteht ein gewisses Risiko, dass ein Kredit über CHF 9 Mio. vor dem Volk mög-\nlicherweise scheitern wird. Dann würde auch der Planungskredit hinfällig werden. Was den Kredit sel-\nber anbelangt, sind wir der Meinung, dass es sich eher um einen etwas hohen Kredit handelt. Es sind \ndiverse Positionen drin, wo man gewisse Doppelspurigkeiten vermuten könnte, wo wir aber auch fin-\nden, sie gehören eigentlich nicht hinein, sie gehören in ein Betriebsbudget. Die Kritik wurde also im \nBereich Höhe des Kredits angebracht. Insgesamt wird die Fraktion dem Kreditbegehren zustimmen mit \nAusnahme von mir. Ich bin konsequenterweise wie in der Kommissionssitzung der Meinung, dass das \nPlanungsbudget ein bisschen hoch angesetzt ist. Ein Thema war auch, dass eine genauere Planung oft-\nmals nicht die gewünschte Präzisierung oder eine Einhaltung der Bausumme bringt, sondern das Da-\nvonlaufen von Baukosten ist häufig ursächlich im Bereich äussere Einflüsse, die man nicht vorhersehen \nkonnte, und diese sind in den Planungsarbeiten häufig nicht abzudecken. \nGR Dahinden: "Es geht um wahnsinnig viel Geld", hat in der FL/G-Fraktion jemand gesagt, und es wurde \nwieder einmal bewusst, wie kostspielig Infrastrukturen generell sind. Die vorliegende Botschaft zwingt \nuns und die Kreuzlinger Bevölkerung in nächster Zeit zu einer ganz klaren Antwort auf die Frage: Leisten \nwir uns diese multifunktionale Bodensee-Arena weiterhin, wie wir auch den Fussballspielenden Plätze \nund Einrichtungen und den Wasserratten ein zeitgemässes Schwimmbad und ein neues gedecktes Frei-\nzeit- und Erlebnisbad bieten? Wir werden also heute um einen Kredit gebeten, der gleichzeitig in Rich-\ntung einer Schicksalsfrage geht und der uns zur Beantwortung dieser Frage genaue, präzise Entschei-\ndungsgrundlagen liefern soll. An so einen grossen Kredit muss man auch gewisse Erwartungen stellen. \nWir hätten gern eine vertiefte Analyse, die sehr breit erfolgen muss und sich auch kritisch und selbst-\nkritisch unangenehmen Fragen stellt wie zum Beispiel, ob das Konstrukt der Bodensee-Arena auch für \ndie Zukunft die optimale Organisationsform ist. Wie sehen Varianten und alternative Möglichkeiten für \ndie Zukunft aus? Gemeint sind alle denkbaren Szenarien vom Ausbau über die Umwandlung, Vermie-\ntung, Verkleinerung bis hin zum Rückbau. Was für Konsequenzen ergeben sich aus all diesen Denkmo-\ndellen? Darauf hätten wir ebenfalls gern eine Antwort oder mindestens mögliche Szenarien. Das heisst, \nder Auftrag zu dieser Analyse muss ziemlich präzis gestellt sein und genaue Vorgaben enthalten. Die \nFL/G-Fraktion knüpft ihre Zustimmung zum Kredit an eine Bedingung. Wir werden später beantragen, \ndass die Federführung bei der Analyse und den Abklärungen bei der Stadt liegt, in enger Zusammenar-\nbeit mit dem Verwaltungsrat und nicht umgekehrt. Das heisst, der Stadtrat soll grundsätzlich den Lead \nhaben, der Verwaltungsrat liefert den Businessplan. Der entsprechende Antrag wird bei der materiellen \nBeratung unter Punkt 5 von uns gestellt und begründet werden. Wenn diese Bedingung erfüllt ist, wird \ndie FL/G-Fraktion dem Kreditbegehren einstimmig zustimmen. \n \nMaterielle Beratung – die Botschaft wird seitenweise durchberaten. \n \nGR Salzmann: Ich habe eine Frage zu Kapitel 5 Weiteres Vorgehen. Wir haben heute viel von einer \nVolksabstimmung gesprochen. Dieses Wort findet sich in der Botschaft aber nicht. Nach dem Verbrauch \ndes Planungskredits und des damit einhergehenden Erkenntnisgewinns sollen die Arbeiten in die vier \nModule unterschiedlicher Priorität aufgeteilt werden. Der Kommissionspräsident hat es erläutert. Im \nFinanzplan sind immer Tranchen von CHF 1.5 Mio. für die Bodensee-Arena enthalten; also immer ge-\nrade so viel, dass man es nicht vors Volk bringen muss. Der Kommissionspräsident hat gesagt, eine \nVolksabstimmung sei unumgänglich. Ebenso liess der Stadtpräsident sich in der Kreuzlinger Zeitung am \nletzten Freitag zitieren. Aber wie gesagt, in der Botschaft steht zu diesem Thema nichts. Deswegen eine \nFrage an den Stadtrat: Gibt es einen Volksentscheid über den gesamten Kredit der geschätzten CHF 8 - \n9 Mio. oder wird beispielsweise Modul 1 mit CHF 1.9 Mio., dann Modul 2 mit CHF 1.9 Mio. gemacht \nund anschliessend vielleicht ein Volksentscheid für die Module 3 und 4? Ich möchte vermeiden, dass \nwir unnötig Geld in eine Bodensee-Arena hineinstecken, wenn das Volk allenfalls der Meinung ist, dass \nman die Bodensee-Arena in dieser Form vielleicht gar nicht mehr will. Deswegen möchte ich beliebt \n\n\n\n \n\n Seite 529 \n\nmachen, dass der erste Franken, der aus diesen Ausgaben erwächst, vors Volk kommt. Wie steht der \nStadtrat dazu? \nGR Brändli: GR Salzmann, das ist nicht ganz richtig. Seite 4 unter Punkt 5 Weiteres Vorgehen, Punkt 1: \n"Der Stadtrat wird das weitere Vorgehen dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen." Dort haben \nwir die Möglichkeit. Die Beilagen sind Bestandteil der Botschaft. Ich bitte, Beilage 4 bei den Terminen \nnoch anzuschauen. Dort steht ganz klar: "Abstimmung Volksbotschaft September 2022". Es ist enthal-\nten. Nicht so enthalten, wie du es gern hättest, ganz zuvorderst, dick unterstrichen und fünffach farbig \ndargestellt, aber es ist Bestandteil der Botschaft. \nSR Raggenbass: Es ist so, dass die Kosten, die jetzt in der Planung tiefgerechnet werden sollen, das eine \nsind. Was aber dahinter steht und das wichtigste ist, sind die Nutzungen. Der Businessplan ist eigentlich \nfast das wichtigere der zwei angefragten Kreditbegehren. Im Nutzungs- und Businessplan wird man \nzeigen, was es bedeutet und welche Nutzungen jetzt schon stattfinden, in Zukunft stattfinden könnten \nund welche Kosten das für Infrastruktur auslöst, wenn wir diese Nutzungen in den vier vorgelegten \nModulen wollen. Die Dringlichkeit für den Brandschutz muss ich wohl nicht mehr erwähnen. Ich glaube, \ndas wissen wir alle. Darum haben wir beim Lead oder bei dem, was von der FL gefordert wird, natürlich \nimmer eine enge Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsrat, der die strategischen Momente festlegen \nmuss und Businessplan und Betriebskonzept erarbeitet, was ganz klar mit einer externen Firma Sinn \nmacht. Das hat Matthias Mölleney in der Kommissionssitzung noch einmal extra betont. Dort werden \nwir sehr tief in der Arbeitsgruppe mit dabei sein. Ob wir den Lead direkt übernehmen werden müssen, \nob das mehr Sinn macht als die Zusammenarbeit, sei dahingestellt. Wir übernehmen immer gern einen \nLead, das wisst ihr alle auch. Wir sind auch mit zwei Personen im Verwaltungsrat vertreten. So oder so \nsind wir schon tief in der Materie drin. Sobald Businessplan und Betriebskonzept stehen, werden sich \nauch die baulichen Massnahmen deutlicher abzeichnen, welche Notwendigkeit sie haben und welche \nin welchen zeitlichen Etappen dem Volk vorgelegt werden können. Wir alle wissen, das Volk will immer \netwas Ganzes. Daher ist es auch sinnvoll, das Ganze zu berechnen und dem Volk vorlegen zu können. \nDas ist wichtig und dringlich, das machen wir zuerst. Vielleicht in einigen Jahresabschnitten könnte man \ndie anderen baulichen Massnahmen nach der Berechnung, die wir jetzt machen, realisieren. Das macht \nes erst möglich, dem Volk eine Entscheidungsgrundlage darlegen zu können und nicht jetzt schon in \ndieser sehr ungewissen Tiefe, die wir jetzt haben mit der Machbarkeitsstudie etwas vorentscheiden zu \nkönnen, wie die CVP es als Idee gebracht hat. Wir stehen hinter der Botschaft zum Planungskredit, die \nwir euch vorgelegt haben, um wirklich vertiefte Zahlen geben zu können, und das vor allem in der \nNutzung, die in Zukunft weiterhin sein wird oder die ein Schwerpunkt sein könnte. \nGR Wolfender: Wie angekündigt stellt die FL/G-Fraktion jetzt zu Punkt 5 einen Antrag. Und zwar, dass \nder Lead bei der Stadt liegt respektive beim Departement Gesellschaft und nicht beim Verwaltungsrat \nder Bodensee-Arena. Dieser kann gern intensiv mitarbeiten, aber für den Lead, haben wir das Gefühl, \nwäre die Stadt für uns zumindest transparenter. Wir haben das Gefühl, dass der Verwaltungsrat in die-\nser Abklärung und Prüfung nicht die notwendige Neutralität wahren kann. Wir sind der Meinung, dass \ndas Departement Gesellschaft bereits sehr tief in der Materie drin ist und die Interessen der Stadt und \nihrer Einwohner optimal vertreten kann. Somit ist auch gewährleistet, dass der ganze Prozess transpa-\nrent und politisch überprüfbar ist. Seit der Überprüfung, die etwa vor einem Jahr angefangen hat, wo \ndie Stadt mitinvolviert war, hören wir etwas, erhalten eine Zusammenfassung, bekommen eine Mach-\nbarkeitsstudie, was davor unserer Meinung nach eher dürftig war. Deshalb stellen wir den Antrag, den \nLead der Stadt zu übergeben und nicht dem Verwaltungsrat der Bodensee-Arena. \nGR Andreas Hebeisen: Ich möchte euch dringend bitten, diesen Antrag zu unterstützen. Das einzige, \nwas mich ärgert, dass wir nicht selber darauf gekommen sind. Es ist nicht nur sinnvoll, sondern es ist \nnotwendig. Vielleicht gibt es hier im Raum auch Missverständnisse, weil man hier ein Fremdwort \nbraucht, wo ich eigentlich nicht so genau weiss, was es bedeutet. Lead. Ich bin zwar sechs Jahre ins \nEnglisch gegangen, aber was es in diesem Zusammenhang hier bedeuten soll, habe ich keine Ahnung. \nWir müssen eine Verständnisprobe machen, ob wir darunter alle dasselbe verstehen. Für mich ist der \nLead so einer wie Trump, der sagt, was man macht und die anderen arbeiten. Wenn es so gemeint ist, \nist der Antrag der Freien richtig, nämlich der Stadtrat soll vorgeben, was untersucht wird, in welche \nRichtung es gehen soll und die operative Arbeit kann dann durchaus der Verwaltungsrat machen. Das \n\n\n\n \n\n Seite 530 \n\nwar das sinnvolle. Wenn ich sage, es ist notwendig – wir sprechen hier von CHF 350'000. Wir haben \nauch Stimmen gehört, die vermutlich zu Recht gesagt haben, es ist relativ viel Geld. Es soll aber auch \nviel Geld sein, damit wir am Schluss ein gescheites Ergebnis haben. Aber damit wir ein gescheites Er-\ngebnis erhalten, muss die Stadt sagen, was sie erwartet. Und das habe ich jetzt in verschiedenen Voten \ngehört, das soll die ganze Palette sein. Sprechen wir es doch gleich offener an, als es angesprochen \nwurde, nämlich irgendetwas zwischen Abbruch und Totalneubau. Und um zwischen diesen zwei Extre-\nmen vorzugehen, was man da alles abklären soll, braucht es eine politische Führung. Und wenn der \nLead so zu verstehen ist und ich glaube, dass alle ihn so verstehen, ist der Antrag der Freien absolut \nsinnvoll und unterstützungswürdig. \nGR Neuweiler: Da die Stadt 100 % Eigentümer ist, nehme ich an, nimmt sie diese Aufgabe sowieso \nwahr. Davon gehe ich aus. Aber ein Gemeinderatspräsident hat einmal gesagt, wir erschiessen heute \ndie Kuh halt zweimal, darum kann ich diesem Antrag zustimmen. Aber nach meinem Verständnis ist es \nschon so, dass der Eigentümer sagt, was er will.  \nGR Schulthess: Für diese Situation sitzen Mitglieder des Stadtrats im Verwaltungsrat. Daher bin ich \nüber diesen Antrag ein bisschen überrascht. Ich erhoffe mir doch, dass die ihre Verantwortung auch \nbei anderen Themen wahrnehmen und als Eigentümer Einfluss auf die Entscheide im Verwaltungsrat \nnehmen. \nGR Brändli: Ich glaube, es braucht schon noch eine Aussage von der FL, ob sie mit der Aussage von \nGR Andreas Hebeisen gleicher Meinung sind. GR Wolfender hat in seinem Votum mit dem Antrag ge-\nsagt, der Verwaltungsrat könne gern intensiv mitarbeiten. Das heisst, wenn er will. Daraus schliesse ich, \ndass die FL meint, dass die Knochenarbeit das Departement Gesellschaft macht. So hat man es ein \nbisschen herausgehört. Daher würde ich schon noch bitten, Klarheit zu schaffen, was ihr effektiv mit \ndiesem Antrag meint. Seid ihr gleicher Meinung wie Kollege Hebeisen oder nicht? Gross ändern wird \nes so oder so nichts, ob man es so oder so macht, das hat auch Kollege Neuweiler gesagt. Die Bodensee-\nArena gehört zu 100 % der Stadt. Es kommt nur darauf an, was der Stadtrat von ihnen verlangt und wie \nder Stadtrat dann gegenüber dem Gemeinderat kommuniziert. Dass der Verwaltungsrat nicht offen \ngegen aussen kommuniziert, ist auch klar. Aber das wäre dann der Auftrag des Stadtrats. Ich bitte da \nnoch um Klärung. \nGR Dahinden: Wenn Kollege Andreas Hebeisen sagt, es geht um die politische Führung, können wir das \nganz klar unterstützen und unterschreiben. Letztlich ist es eine ganz einfache Sache. In der Botschaft \nsteht unter Punkt 5 im 1. Satz "Der Verwaltungsrat der Bodensee-Arena AG übernimmt den Lead bei \ndiesen Prüfungen und Abklärungen." Unser Vorschlag wäre zu schreiben: "Der Stadtrat übernimmt den \nLead bei diesen Prüfungen und Abklärungen." \nGR Rüegg: Vor etwa zehn Jahren wurde ich einmal von Marcel Wick rein informell gefragt, wie man mit \nder Kühlung umgehen sollte, man müsse dies dringend umstellen. Das war eigentlich nur ein Gespräch \nvon etwa einer halben Stunde mit ein paar Unterlagen, und ich habe festgestellt, dass in dieser Boden-\nsee-Arena offensichtlich auch beim Verwaltungsrat – und diesen Eindruck habe ich bis heute – viel zu \nwenig technischer Sachverstand vorhanden ist. Ich kenne Herrn Mölleney sehr gut, er ist ein sehr guter \nVerkäufer, er kann sehr gute Businesspläne machen. Bis sie dann in Funktion sind, kommt es meistens \nein bisschen anders heraus, insbesondere, wenn jemand wie das Fernsehen aussteigt. Aber für mich \nist klar, im Verwaltungsrat hat es keine Leute, welche die Prüfung dieser Vorschläge vornehmen kön-\nnen. Ich bin der Meinung, eine Prüfung dieser Vorschläge muss im Beisein von Leuten aus der Stadt \nstattfinden, zum Beispiel Ruedi Wolfender, bei dem ich zum Beispiel beim Hörnli dasselbe feststelle, \ndass er aufgrund seines Backgrounds und seiner Erfahrung besser beurteilen und prüfen kann, ob die \nVorschläge technischer und baulicher Natur tatsächlich standhalten. Dieses Vertrauen habe ich nicht in \ndie Personen, welche im Verwaltungsrat sind. Deshalb soll der Lead bei der Stadt sein, aber er soll so \nsein, dass das personell mitgeprüft und am Schluss entschieden wird. Insofern ist das eine leichte Ab-\nweichung von dem, was GR Hebeisen gesagt hat. Ich hoffe, dass der Stadtrat das so versteht und auch \nso machen kann. Denn wenn nur der Verwaltungsrat die Arbeit macht, glaube ich, der Verwaltungsrat \nsegnet ab, was ihm von extern empfohlen wird. Und die, die etwas empfehlen, wollen etwas verkaufen \nund etwas verdienen. Aber diese Prüfung sollte in der Stadt stattfinden. \n\n\n\n \n\n Seite 531 \n\nSR Raggenbass: Die Führung oder den Lead hat wie so oft ein Stadtrat oder in diesem Fall ein Verwal-\ntungsrat. Die fundierte Arbeit mit Fachleuten ist dann etwas Anderes. Die Arbeitsgruppe, welche bis \njetzt diese Analyse und die Machbarkeitsstudie gemacht hat, waren alles Fachleute. Dort war der Lead \nbei der Stadt und die Vertretung der Stadt in der Arbeitsgruppe war konkret Ruedi Wolfender. Das \nändert sich nicht. Ruedi Wolfender wird die Stadt weiterhin vertreten. Die Zusammenarbeit mit Nico \nSeiler, der auch anwesend ist, ist sehr gut. Durch die Erarbeitung der Machbarkeitsstudie im letzten \nJahr konnte sich das noch mehr festigen. Das bleibt unverändert. Der Lead – die Führung – einer sol-\nchen Arbeitsgruppe ist nicht so tief in der Materie drin, das ist absolut richtig. In beiden Fällen, auch \nbeim Businessplan, wo der Stadtrat einen klaren Auftrag gibt, was er erwartet, wird die Führung vom \nVerwaltungsrat gemeinsam mit der Stadt passieren, zusammen mit einem externen Fachplaner. Wenn \ndie Führung dominant bei der Stadt bleiben soll, ist das für uns ein klarer Auftrag, den wir jetzt aus \ndiesen Voten erhalten haben, dass wir an den Verwaltungsrat den Auftrag erteilen, den Businessplan \nund das Betriebskonzept zu erarbeiten. Ich kann euch also beruhigen. Die Frage an euch ist die Höhe \ndes gesamthaften Planungskredits. Wie wir ihn dann ausführen, mit dem Auftrag, den wir da jetzt mit-\nnehmen, ist klar, dass immer unsere Fachleute auf der operativen Ebene mit einem klaren Auftrag des \nStadtrats arbeiten werden. Darum ist die Fachkompetenz der Fachplaner und unserer Mitarbeitenden \nso oder so gegeben. \nGR Pleuler: Ich möchte nicht wiederholen, was gesagt wurde. Nach den Voten, die ich jetzt gehört \nhabe, ist für mich klar, dass man den Antrag der FL annehmen muss, sei es in der Form, wie ihn der \nVizepräsident vorgeschlagen hat oder in der Form von GR Hebeisen. Es steht einfach so in der Botschaft \ndrin, dass der Verwaltungsrat den Lead hat, und wir müssen darüber abstimmen, wenn wir das anders \nwollen. Aber für mich hat es in dieser Botschaft immer noch eine Unklarheit. Falls das für die anderen \nauch eine Unklarheit ist, könnte man das jetzt noch bereinigen. In der Botschaft heisst es auch, so habe \nich es im Kopf, was eigentlich die Erwartung der Stadt ist oder was man ein Stück weit schon definiert \nhat, nämlich, dass es eine Mischnutzung bleiben soll. Ich habe auch aus den Fraktionsmeinungen ge-\nhört, dass man hier jetzt den Fächer noch mehr aufmachen sollte und den Auftrag zum weiteren Vor-\ngehen dahingehend ändern sollte, dass man sagt, es werden verschiedene Nutzungskonzepte geprüft \nund die Kosten, die sich aus den verschiedenen Nutzungskonzepten ergeben. Sonst denke ich, ist es \nrelativ klar, wo es hingeht, dass man nämlich, wie es in der Botschaft schon angezeigt ist, nur die \nMischnutzung ins Auge fasst oder nur dieses Ziel überprüft. Das wäre eine Frage, die man sich zumin-\ndest überlegen müsste, denn sonst kommt am Schluss nach diesen Abklärungen etwas heraus, was wir \nvielleicht gar nicht alle so gemeint haben. Daher die Frage: Fächer auf, Fächer zu, nur Mischnutzung \nüberprüfen? Ich denke, das müssten wir heute noch klären, damit wir darunter alle das Gleiche verste-\nhen. \nDer Ratspräsident: Ist das ein Antrag? \nGR Pleuler: Ich hätte gern erst eine Antwort vom Stadtrat, ob ich die Botschaft falsch verstanden habe. \nSR Raggenbass: Ich möchte an dieser Stelle für diesen doch wichtigen Hinweis danken. Was genau wird \ndenn geprüft? Was wird im Businessplan gegenübergestellt oder was wird in Zahlen von der Nutzung \nher herauskommen? Nach dem Weggang des Schweizer Fernsehens, der uns sehr schnell eingeholt \nhat, haben wir in den vergangenen Jahren sehr genau geprüft, was in Zukunft gehen soll. Ist es Event \nund Sport oder kann es nur Sport sein? An die Firma, die uns da im Betriebskonzept begleitet, wäre der \nAuftrag klar, im Betriebskonzept und Businessplan die beiden Varianten zu klären, die am naheliegends-\nten sind, so wie jetzt Sport-/Event-Mischnutzung oder ob der Schwerpunkt beim Sport liegen würde. \nIm Zuge dieser Auslegeordnung ist zu klären, wo unsere Schwerpunkte sind mit dem, was in unserem \nUmfeld vorhanden ist. Da wird auch immer eine Trägerschaft und eine Betriebsform mitgeprüft. Das \nist eine Prüfung, welche man vor etwa 20 Jahren bereits einmal gemacht hat. Ist es besser, dass die \nStadt so einen Betrieb führt? Dort hat es sich gezeigt, dass die Event- und Sportnutzung, die damals im \nVordergrund stand, durch eine Stadtverwaltung nicht sinnvoll zu führen ist. Daher ist man damals bei \nder AG-Form geblieben. Mittlerweile hat sich sehr viel verändert; wir haben es vorhin gehört – Raum-\nbedingungen, Umfeld, Aussennutzungen, da hat sich einiges verändert, auch damit, wie die Stadtver-\nwaltung mittlerweile die Betriebe führt. Es ist deshalb nicht nur sinnvoll, sondern ein Anliegen, dass \nman mit dieser Prüfung im Businessplan auch die Nutzung und eine Betriebsform prüfen wird, wo man \n\n\n\n \n\n Seite 532 \n\nsieht, was es bedeutet, wenn man zusätzlich zur Nutzung auch die Betriebsform verändern würde. Es \nwerden also die zwei Varianten von Sport/Event oder nur Sport geprüft und welche Betriebsform für \ndie eine oder andere Variante mehr Sinn macht. Das wird das Ergebnis sein. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der FL/G-Fraktion wird einstimmig angenommen. \n \nRückkommen \n \nGR Pleuler: Einfach zur Klarstellung. Mich hat die Antwort von SR Raggenbass überzeugt. Sie ist für \nmich ausreichend und vertrauenswürdig. Daher sehe ich keinen Grund, einen Antrag zu stellen, die \nBotschaft in diesem Sinn zu erweitern. \nGR Brändli: Ich möchte darauf hinweisen, dass wir zuerst noch auf die weiteren Beilagen in dieser \nBotschaft eingehen sollten, bevor es zu einer Schlussabstimmung kommt. Dies wurde auch beim vor-\nherigen Traktandum nicht gemacht und übersprungen. \n \nWeiterführung materielle Beratung – keine weiteren Wortmeldungen gewünscht. \n \nAbstimmung \nDem Kreditbegehren in Höhe von CHF 350'000.– für die vertiefte Kostenberechnung der baulichen \nMassnahmen (+/- 10 %) sowie die Erstellung eines Betriebskonzepts und eines Businessplans für die \nkünftige Nutzung und den Betrieb der Bodensee-Arena wird mit dem Antrag der FL/G mit 32 Ja-Stim-\nmen gegen 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n\n \nMotionen \n8.1.  Motion Digitaler Gemeinderat / Begründung \n \nGR Salzmann: Sehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident, geschätzte Kollegen – und dass mit den ge-\nschätzten Kollegen ist übrigens keine Floskel, das ist sehr, sehr ernst gemeint. Mit dieser Motion haben \nwir bewiesen, dass wir gemeinsam über alle Fraktionen, Parteien und sonstige Unterscheidungsmerk-\nmale hinweg in diesem Gremium zusammenarbeiten können. Besten Dank den 29 Kollegen, welche \ndiese Motion mitunterstützt haben. Um was geht es? Es geht eigentlich um eine Versicherung. Das ist \netwas, woran man nie denken will, aber man ist froh, wenn man sie hat, wenn es darauf ankommt. Und \nes kommt dann darauf an, wenn wir – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr in der Lage sind, \nphysisch gemeinsam zu tagen. Also ein Grund, an den ich gar nicht erst denken will. Dann sollte man \naber in der Lage sein, online zu tagen. Diese Motion soll den rechtlichen Rahmen dazu ermöglichen. \nMehr nicht. Ich hoffe, dass wir das durch diese Motion neu geschaffene Recht nie brauchen werden \nund dass letzten Endes diese Motion für die Katz ist. \n\n \nPostulate \n9.  Postulat Information der Bevölkerung über Gepflogenheiten und Regelungen des täglichen Zu-\n\nsammenlebens in Kreuzlingen / Stellungnahme \n \nGR Donati: Vielen Dank für die Stellungnahme zu unserem Postulat. Wir Unterzeichnende – es waren \neinige – aus dem Gemeinderat, aus verschiedenen Parteien, finden es wichtig, dass die Bevölkerung, \ndas heisst nicht nur die Neuzuzüger, sondern Leute, die hier wohnen, gute Informationen haben vor \nallem über Ruhezeiten und das, was das Zusammenleben einfacher macht. Ein erster Schritt wurde mit \nder amtlichen Publikation in der Kreuzlinger Zeitung vom 2. Juli bereits gemacht. Das hat mich sehr \ngefreut, denn da geht es darum, der Bevölkerung die Ruhezeiten mitzuteilen und sie zu bitten, diese zu \nbeachten. Es ist so, dass gerade Ruhezeiten viele Nachbarschaftskonflikte auslösen, vor allem aber \n\n\n\n \n\n Seite 533 \n\nauch, weil die Leute es zum Teil nicht mehr wissen. Wir haben es am letzten Montag in der Fraktion, \naber auch mit STP Niederberger und SR Beringer besprochen, auf der Homepage fehlt noch ein ent-\nsprechender Hinweis. Wir haben keinen gefunden. Es wäre auch wichtig, dass die Leute, die etwas \nnachschauen möchten, auch auf unserer Homepage sehen, was gilt. Wir danken dem Stadtrat aber \njetzt schon für die Umsetzung von weiteren möglichen Massnahmen und hoffen, dass so für alle klar \nist, was in Kreuzlingen geltendes Recht ist. \nGR Merk: Grüezi, Grüezi mitenand, Grüezi, hallo zäme. Ich weiss gar nicht, ob es euch oder Ihnen auf-\ngefallen ist, als ich in den Saal kam, habe ich nicht alle gegrüsst. Übrigens schon bei der letzten Sitzung \nnicht. Darf ich eigentlich auch einmal entscheiden, auf der Strasse jemanden nicht zu grüssen? Oder \ndarf ich es, weil ich schon länger hier wohne, und müssen dafür die Neuzuzüger das regelmässig ma-\nchen? Und ist es so, dass vor allem Neuzuzüger ihre Hecken nicht zurückschneiden? Im Vergleich zu dir \nPia hat mich die amtliche Publikation in der Zeitung nicht gefreut. Und schon gar nicht im Namen des \ngesamten Gemeinderats. Der Stadtrat hat es in seiner Beantwortung dieses Postulats bereits aufge-\nzeigt, die Stadt Kreuzlingen informiert die Einwohnerinnen und Einwohner auf diversen Kanälen und \nan verschiedenen Anlässen über die hiesigen Gepflogenheiten. Und dass man sich überlegt, wie du es \ngesagt hast, auf der Website alle nötigen Unterlagen an einem Ort zu zentrieren und zu sammeln, \nmacht Sinn. Aus der Stellungnahme des Stadtrats zu diesem Postulat spüren wir in der Fraktion aber \nzwei Sachen. Einerseits ist der Stadtrat überzeugt, so haben wir diese Stellungnahme verstanden, dass \ndie Stadt in diese Richtung bereits vieles macht und dass sie die Grundhaltung des Postulats teilt. An-\nderseits zweifelt der Stadtrat zu Recht, ob zusätzliche Inserate dann auch gelesen werden würden, ob \ndie Empfehlung von Ruhezeiten besser eingehalten werden würden, wenn das noch mehr in der Zei-\ntung stehen würde, und er stellt auch noch die Frage, wie es wohl bei der Bevölkerung ankommt, wenn \ndie Stadt sie noch stärker und noch häufiger daran erinnern würde, wie sie sich zu benehmen hat. Wir \nwundern uns deshalb ein bisschen darüber, weshalb der Stadtrat nun doch plant, noch einen Flyer zu \nproduzieren. Denn welche wichtigen Punkte stehen denn dort noch drauf, die nicht schon anderswo \nkommuniziert wurden? Die FL/G-Fraktion hat mit Werten wie Hecken- und Sträucherpflege, korrekte \nAbfallentsorgung und einander Grüezi sagen grundsätzlich überhaupt kein Problem. Aber gut gemeint \nfinden wir in diesem Fall nicht gleich gut. Natürlich gibt es in Kreuzlingen Leute, die sich nicht an alle \nRegeln des Zusammenlebens halten und auch nicht immer rücksichtsvoll sind. Aber ändert sich das mit \ndiesem zusätzlichen Flyer? Im Postulat war als Beispielgemeinde noch Ermatingen aufgeführt, die auf \nihrer Webseite und im Postulat angehängt einen Hinweis platziert. Dort ist unter den Regeln zu den \nRuhezeiten zu lesen: "Was tun bei einem Verstoss gegen die Ruhezeiten?" Und unten steht: "Meist \nführt ein informatives Gespräch mit dem Lärmverursacher zum nötigen Verständnis." In diesem Sinn \nmöchten wir von der FL/G-Fraktion die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats bitten, dass gut \ngemeinte vorliegende Postulat abzulehnen. \nGR Ricklin: Ein herzliches Grüezi mitenand an alle Anwesenden im Saal. In jeder Gesellschaft gibt es \ngeschriebene und ungeschriebene Regeln, wie Menschen miteinander umgehen. Das gilt für das pri-\nvate Leben ebenso wie für die Öffentlichkeit. Umgangssprachlich reden wir meist vom guten Beneh-\nmen, das sich über Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte entwickelt hat und teilweise in Gesetzen juristisch \nfestgehalten ist, wie zum Beispiel der Lärmschutz. Gutes Benehmen heisst je nach Situation, angemes-\nsen reagieren zu können. Um das leisten zu können, müssen aber einige Voraussetzungen dazu erfüllt \nsein. Die Situation muss identifiziert sein, der Beobachter/die Beobachterin muss über das adäquate \nWissen verfügen, wie man sich in der entsprechenden Situation verhält. Er oder sie muss in der Lage \nsein, dieses Wissen anwenden zu können und durch Selbstreflexion und Empathie muss der Beobach-\nter/die Beobachterin sich und seine Umgebung einordnen können. Um das leisten zu können, ist es \nwichtig, die entsprechenden Regeln und Gepflogenheiten zu kennen, denn nicht immer ist es Unhöf-\nlichkeit, wenn sich jemand nicht an eine Regel hält, sondern oftmals einfach halt Unwissenheit oder \ninaktives Wissen, also Wissen, welches nicht im Bewusstsein ist. Neben einer positiven Atmosphäre, \nwodurch ein höflicher Umgang und das Einhalten von Regeln miteinander geschaffen wird, gibt es auch \nSicherheit für eine Gemeinschaft oder auch für eine einzelne Person. Vor allem auch für Neuzuzüger \noder Personen, die sich plötzlich in einer neuen Lebenssituation befinden. Hierbei denke ich zum Bei-\n\n\n\n \n\n Seite 534 \n\nspiel an Menschen, die nach Jahrzehnten ihren geliebten Partner verlieren und plötzlich für etwas ver-\nantwortlich sind, was sie seit sehr langer Zeit gar nicht mehr gemacht haben, zum Beispiel die korrekte \nEntsorgung von Reststoffen. Umso erfreulicher, dass der Stadtrat sich entschlossen hat, das Anliegen \ndes Postulats zu unterstützen, damit die Bevölkerung wiederkehrend zu verschiedenen Themen breiter \ninformiert und sensibilisiert werden kann. Das hieraus gemäss Stadtrat kein Knigge entstehen soll, fin-\ndet auch die SVP-Fraktion gut, denn die Erziehung zu Anstand und Höflichkeit ist nicht die Aufgabe der \nStadt und war auch überhaupt nicht Inhalt des Postulats. Das ist irgendwie durch die Medien aufge-\nkommen. Als Mitinitiantin des Postulats danke ich dem Stadtrat für die Empfehlung, das Postulat anzu-\nnehmen, damit die Informationen auf verschiedenen Kanälen intensiviert werden können und mög-\nlichst allen Einwohnerinnen und Einwohnern von Kreuzlingen regelmässig und saisonaktuell grundle-\ngendes Wissen zu einem guten Miteinander zugänglich gemacht wird. Und noch mehr freue ich mich, \nwenn die Kreuzlingerinnen und Kreuzlinger sich gegenseitig grüssen, wann immer sie Lust dazu haben. \nIch habe mich nämlich selber schon dabei ertappt, dass es meine Laune hebt, wenn eine freundliche \nPerson mich unverhofft grüsst. Die SVP-Fraktion wird das Postulat unterstützen. Ich wünsche Ihnen \nallen noch einen angenehmen Abend und später eine gute Nacht. \nGR Moos: Auch von meiner Seite ein recht herzliches Grüezi mitenand. Ich empfehle, das Postulat aus \nökologischen Gründen abzulehnen. Dieser Flyer ist aus meiner Sicht völlig überflüssig. All die Punkte, \ndie wir jetzt gehört haben, gehören aus meiner Sicht eigentlich in die Smart-City-Strategie. Dort soll \nfestgelegt werden, wie man die Bevölkerung informiert und vor allem, über welche Aspekte informiert \nwerden soll. Ich finde eine Information bezüglich Grüezi sagen – mir fehlen die Worte –, ich finde es \nlachhaft. \nGR R. Herzog: Ich versuche mir gerade vorzustellen, dass jemand durch die Stadt Kreuzlingen geht und \neine Checkliste vor sich hat. Identifikation des Problems, aha, was muss ich jetzt als Nächstes machen, \nwie muss ich mich verhalten, jetzt mache ich es. So funktionieren zwischenmenschliche Beziehungen \nnicht. Ich bin der liberalen Grundhaltung, die Regelungsdichte tiefzuhalten und dafür im Rahmen der \nzwischenmenschlichen Beziehungen, wenn einem etwas nicht passt, was jemand macht, ihm oder ihr \ndas in einem freundlichen Ton zu sagen. Ich glaube, dann funktioniert das Zusammenleben besonders \ngut, und nicht, wenn wir 100 Checklisten an 347 verschiedenen Orten auf der Webseite haben und \nnoch einen schönen Flyer produzieren, der sowieso gleich im Altpapier landet, wenn er daheim ein-\ntrifft. Deshalb schliesse ich mich Kollege Moos an und werde das Postulat ablehnen. \nGR Pleuler: Als Mitinitiant dieses Postulats muss ich jetzt halt doch noch etwas sagen, obwohl ich ei-\ngentlich nach der erfreulichen Antwort des Stadtrats dachte, das sei ein Selbstläufer. Ich habe es genau \ngleich festgestellt, wie GR Merk es gesagt hat. Nicht dass du mich nicht mehr grüsst, sondern dass auch \nich nicht mehr, wie es der Brauch war, als ich als Gemeinderat anfing, bei jedem vorbeigehe, die Hand \ngebe und Grüezi sage und beim Hinausgehen vielleicht auch noch bei jedem vorbeigehe und die Hand \ngebe. Das war einer meiner prägendsten Eindrücke in diesem Rat, ich habe das sehr geschätzt. Mir ist \nbewusst, im Moment macht noch niemand den Schritt und gibt den anderen wieder die Hand, aber \ndas sind Sachen, die unser Zusammenleben prägen. Es ist mir klar, das muss man nirgendwo festschrei-\nben, das muss man auch nicht auf einen Flyer schreiben. Aber ich möchte in dieser Runde vielleicht \ndoch festhalten, dass der Anstoss oder die Idee, dass wir dieses Postulat formuliert haben, eben genau \nvon Leuten kam, die noch nicht lange hier wohnen, die froh wären, wenn man ihnen auf diskrete Art, \naber doch irgendwo greifbar Informationen liefert, was hier üblich und Brauch ist. Ich bin, ich muss es \nzugeben, ein bekennender Bünzli, und ich freue mich, wenn jemand mir Grüezi sagt. Natürlich auf dem \nBoulevard oder sonst irgendwo ist es klar, da sage ich nicht jedem Grüezi. Aber das ist doch genau das \nSpezielle, wenn ich allein in den Wald spazieren gehe, wenn ich jogge oder in den Bergen bin und je-\nmand mir entgegenkommt, sagen die meisten Grüezi. Und das ist etwas, was für die Schweiz fast ein \nbisschen einzigartig ist. Man kann das lächerlich finden, aber es ist das, was die Leute schätzen, die \nhierherkommen. Es geht weder um Zwang noch um Vorschriften oder um eine Menge Flyer, sondern \nes geht darum, dass man sagt und vielleicht sogar ein bisschen humorvoll verpackt, was hier in der \nSchweiz üblich ist oder an was sich die Leute freuen, die hier leben. Ich fände es eine gute Sache. Das \ngibt nämlich ein Stück Heimat und ist das, was genau die Leute, die neu hierherziehen, suchen. Und für \ndie Leute, die bereits hier wohnen, muss man sagen, die Regeln, die man hier vielleicht einhalten sollte, \n\n\n\n \n\n Seite 535 \n\nsind nicht immer angenehm, aber sie helfen, das Zusammenleben zu vereinfachen, und es verhindert \nsogar vielleicht den einen oder anderen Gerichtsfall. Ich bin der Meinung, es soll auf keinen Fall in der \nForm eines Knigge oder eines Regelwerks daherkommen, sondern auf humorvolle Art und Weise sollen \ndiese Sachen ab und zu in Erinnerung gerufen werden. Daher würde ich mich freuen, wenn wir diesem \nPostulat mehrheitlich zustimmen könnten. \nGR Ricklin: Ich möchte nochmals festhalten, es geht nicht darum, dass wir jetzt hineinschreiben, dass \njeder jedem zu jeder Zeit Grüezi sagen muss. Das ist nicht Gegenstand des Postulats, das möchte ich \nhier nochmals klar und deutlich sagen. Es geht darum, dass man nicht von sich selber denken kann, ich \nweiss Bescheid über alles, ich weiss, wo ich die Informationen holen kann und, und, und... Es geht nicht \num uns, die hier drin im Rat sitzen. Es geht um die Leute, die an uns gelangt sind, unter anderem vor \nallem in der Einbürgerungskommission, wo wir viel mit Neuzuzügern respektive mit Leuten zu tun ha-\nben, die hierherkommen und sich sehr bemühen, sich zu integrieren, die gern alles richtigmachen \nmöchten und schon ab und zu in ein Fettnäpfchen getappt sind. Diese haben uns auf die Idee gebracht \nund gesagt: "Das habe ich nicht gewusst. Oder ich wäre froh gewesen, ich hätte diese Information ge-\nhabt." Es gibt Leute, die diese Informationen nicht von sich aus zusammensuchen, sondern sie leben \neinfach hier und diese sind froh, wenn die Informationen zu ihnen kommen. Das würde das Zusam-\nmenleben vereinfachen. Darum geht es, dass der Stadtrat alle möglichen Kanäle zückt, ob das noch ein \nFlyer ist oder nicht. Es hat auch schon gewisse Verbesserungen gegeben, zum Beispiel über die sozialen \nMedien. Aber einfach, dass man ein bisschen bewusst die saisonaktuellen Informationen, und solche \ngibt es wirklich, immer wieder streut. Es kann im Januar immer wieder dasselbe sein und im Juli auch \nimmer dasselbe, dass man den Leuten in Erinnerung ruft, was jetzt mit den Hecken oder mit dem \nSchneeräumen zu tun ist. Einfach etwas Aktuelles. Das macht doch Sinn. Es geht einfach darum, dass \ndie Kanäle besser genutzt werden und dass die Leute wirklich informiert sind und sich dadurch auch \nsicher sind, dass sie alles richtigmachen. Und natürlich, selbstverständlich ist es jedem erlaubt, mit \nseinem Nachbarn zu sprechen. Das ist nicht verboten. Man kann auch miteinander sprechen und ei-\nnander aufmerksam machen. Ich habe das neulich dem Nachbarn auch gesagt. Er wollte am Sonntag-\nnachmittag fräsen, und ich habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass dann Ruhezeiten sind und wir \nes schätzen würden, wenn er dies einhalten würde. Und er hat es eingehalten. Aber offenbar hat er es \nnicht gewusst, dass das für uns schon noch wichtig ist. Das sind so Kleinigkeiten und das eine schliesst \ndas andere nicht aus. Ich mache wirklich beliebt, dass Postulat anzunehmen. Dafür muss man auch \nnicht viel Geld in die Hand nehmen, sondern einfach die vorhandenen Kanäle regelmässiger bedienen \nund vielleicht auch einen Ablauf machen, wann welche Information wichtig ist. \nGR Moos: Geschätzte Kollegin GR Ricklin, ich bin der Meinung, die Informationen sind wirklich alle \nverfügbar. Sie werden regelmässig veröffentlicht. Ich kann mich erinnern, dass zum Beispiel an die Alt-\npapiersammlung und so weiter erinnert wird. Für mich ist der Vorstoss überflüssig. Von der EBK hätte \nes auch einen Anruf geben können, man solle FAQs aufschalten. Ich frage mich, für was man hier einen \nVorstoss braucht. Ich finde, das Thema ist nicht so relevant für einen Vorstoss. \nGR Wolfender: Für mich ist das Thema genau das, wenn man das, was ungeschrieben ist, aufschreiben \nmöchte, passiert etwas. Wie letzten Freitag in der Kreuzlinger Zeitung, wo von Ruhezeit ab 20 Uhr ge-\nsprochen wird, obwohl diese per Gesetz ab 22 Uhr definiert ist. Das heisst, es ist ein ungeschriebenes \nGesetz, dass bereits ab 20 Uhr Ruhezeit herrschen soll. Aber es ist nicht so. Es ist erst ab 22 Uhr. Nur \nfür laute Baumaschinen gilt sie schon früher. Ich finde es wichtig, dass man unterscheidet, was man \naufschreibt, was Gesetz ist, worauf man sich stützen kann und was ungeschrieben ist und man in einem \nzwischenmenschlichen Kontakt zuerst überhaupt lernen muss. Es gibt nämlich noch weitere solche Re-\ngeln in verschiedenen Kulturen, in verschiedenen Familien. Ich bin anders aufgewachsen als andere \nhier, und wir hatten andere Regeln, die gelten, die für mich jetzt noch gelten, die aber für euch vielleicht \nganz anders gelten. Deshalb finde ich es schwierig, wenn man etwas Ungeschriebenes aufschreiben \nmöchte. \n\n\n\n \n\n Seite 536 \n\nGR Engeli: Ich kann dieses Postulat gut nachvollziehen, weil ich auch in der EBK bin. Gleichzeitig geht \nfür mich dieses Postulat zu weit. Warum? Weil ich finde, was uns Menschen ausmacht ist, dass wir auch \nFehler machen. Das geht mir mit diesem Postulat zu weit, weil dadurch vermittelt wird, es dürfen so \nwenig Fehler wie möglich gemacht werden. Ich glaube, wir leben in einer Zeit, wo sehr gern sehr vieles \nschwarz auf weiss und so oft und so gut wie möglich festgehalten wird. Mein Wunsch ist eigentlich, \ndass auch die Grauzonen Raum haben dürfen, wo manches so so la la ist und man auch ein Auge zu-\ndrücken kann. Das würde mit diesem Postulat genommen. \nGR Leuch: Mich dünkt, hier geraten wir heute Abend ein bisschen auf ein schwieriges Gleis. Auf der \neinen Seite sehen wir einen Mahnfinger, auf der anderen Seite habe ich es in der Antwort so verstan-\nden, dass es mehr um Informationen geht. Ein wichtiges Wort, das gefallen ist, dass es nicht moralisie-\nrend, sondern humoristisch ist. Das ist ein wichtiger Aspekt. Für GR Moos kann man es auch elektro-\nnisch machen. Es heisst nicht, dass ein Flyer auf Papier sein muss. Aber manchmal sind so Darstellungen \ngar nicht schlecht, so können wir uns selber bei gewissen Sachen an der Nase nehmen. Ein Beispiel, wo \nes vielleicht in eine Richtung ginge, wo es noch wichtig wäre, dass die Leute informiert werden. Ich \nhabe mich schon länger über einen Nachbarn genervt, der aus Asien zugewandert ist. Er macht beim \nBlock noch ein bisschen Hauswartarbeiten. Jedes Jahr muss er einmal zur Giftspritze greifen. Gerade \nletzten Samstag habe ich ihn dabei erwischt und ihm gesagt: "Es ist verboten, auf Kiesplätzen und auf \ndem Teerplatz Gift zu versprühen, um Unkraut zu bekämpfen." Er hat sich anschliessend dafür bedankt, \ndass ich es ihm gesagt habe. Ich denke auch, bei solchen Sachen sind die Leute schlecht informiert. \nDeshalb könnte man bei gewissen Sachen die Leute darauf hinweisen, dass es schädlich ist für ihn selbst \nund für die Kinder, die dann auf der Wiese spielen. Die Leute sind auch schlecht informiert über Neo-\nphyten. Die Leute wissen nicht, was invasive Neophyten sind. Vielleicht muss man wieder einmal eine \nAusstellung darübermachen, dass man sieht, welche Pflanzen in unseren Gärten eigentlich nicht er-\nwünscht sind. Ich denke, das ist nicht moralisierend, sondern informativ die Leute darauf hinweisen. \nAuf Missstände in unseren Gärten, auf Missstände bei der Bekämpfung von Pflanzen, die uns nicht \npassen. Das ist ein bisschen eine andere Richtung, aber ich denke, diesen Aspekt könnte man auch \nberücksichtigen. \nGR Salzmann: Ich stelle einen Ordnungsantrag nach Art. 25 Abs. 2 auf Beendigung der Diskussion. Ich \nglaube, wir haben jetzt wirklich ganz viele Sachen gehört, und ich sehe keinen Mehrwert einer weiteren \nDiskussion. \n \nAbstimmung \nDer Ordnungsantrag von GR Salzmann wird angenommen. \n \nAbstimmung \nDas Postulat wird mit 21 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nDer Ratspräsident: Bei Annahme des Postulats erstattet der Stadtrat gemäss Art. 47 Ziffer 6 dem Ge-\nmeinderat innert sechs Monaten schriftlich Bericht. \n\n \nVerschiedenes \n \n10.  Traktandum 9: Postulat Information der Bevölkerung über Gepflogenheiten und Regelungen \n\ndes täglichen Zusammenlebens in Kreuzlingen \n \nGR Andreas Hebeisen: Ich wollte nur noch kurz begründen, weshalb ich gegen diesen Antrag war. Ich \nfinde es irgendwie nicht üblich in Kreuzlingen, dass man einander das Wort verwehrt. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 537 \n\n10.1 Postulat Abgaben der technischen Betriebe an das Gemeinwesen für die Nutzung von Grund \nund Boden im Bereich Erdgas \n\n \nGR Moos: Am 8. März 2021 habe ich das Postulat Abgaben der technischen Betriebe an das Gemein-\nwesen für die Nutzung von Grund und Boden im Bereich Erdgas an den damaligen Gemeinderatspräsi-\ndenten übergeben, der es an den Stadtrat weiterleitete. Um was geht es in diesem Postulat? Gemäss \nder aktuellen Gemeindeordnung (Art. 65 Abs. 4) entrichten die Technischen Betriebe für die Nutzung \nvon Grund und Boden eine angemessene jährliche Abgabe, die vom Gemeinderat festgelegt wird. Die \nAbgabe wird den Endverbrauchern und Endverbraucherinnen als Gebühr auf der Basis ihrer Netznut-\nzung belastet. Offenbar ist bezüglich dieses Artikels nicht alles ganz klar, zumindest bezüglich der recht-\nlichen Grundlage, ob man es wirklich so machen kann. Ich habe Dokumente vorliegen, die diesen Arti-\nkel in Zweifel ziehen. Gleichzeitig gibt es aber Gemeinden oder Städte im Kanton Thurgau beziehungs-\nweise Energieversorgungsunternehmen, die im Bereich Erdgas Abgaben ans Gemeinwesen abführen. \nIch bin ein bisschen verwirrt, daher bitte ich den Stadtrat, ein entsprechendes Rechtsgutachten – oder \nwie man dem auch immer sagen will – für die Situation in Kreuzlingen hinsichtlich der Gasversorgung \nerarbeiten zu lassen. Aus meiner Sicht wäre eventuell auch der zuständige Rechtsdienst der kantonalen \nVerwaltung anzurufen, da die GO schlussendlich vom Kanton Thurgau geprüft und bewilligt worden ist. \nBis zum Vorliegen des entsprechenden Gutachtens soll die weitere Bearbeitung des Postulats sistiert \nwerden. \nSR Beringer: Der Stadtrat begrüsst das Votum von GR Moos. Gespräche, die wir im Vorfeld mit GR Moos \nführten, haben gezeigt, dass es eine ganz komplexe Angelegenheit ist. Und ich bin froh, dass wir den \nkonstruktiven Dialog mit GR Moos im Vorfeld führen konnten. Darum werden wir selbstverständlich so \nein Rechtsgutachten erstellen lassen und es dir und dem Gemeinderat mitteilen. \n\n \n10.2 Informationen betreffend der Standortentwicklung der Energie Kreuzlingen \n \nSTP Niederberger: Der Gemeinderat hat am 21. Januar 2021 eine Botschaft beraten, und zwar ging es \num das Kreditbegehren von CHF 1.2 Mio. für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs für die \nStandortentwicklung der Energie Kreuzlingen. Der Gemeinderat stimmte bei der Schlussabstimmung \ndieser Botschaft respektive dem Kreditbegehren zu. Während der Diskussion kam die Frage wegen des \nMowag-Areals auf. Seitens der Stadt wurde geprüft, ob diese Entwicklung auch auf dem Mowag-Areal \nstattfinden könnte. Dies war Bestandteil eines Rückweisungsantrags, der dann abgelehnt wurde. Ich \nhabe dann unter Verschiedenes mitgeteilt, dass wir als Stadtrat selbstverständlich die Voten der Ge-\nmeinderatssitzung aufnehmen, die Situation nochmals anschauen und mit dem Grundbesitzer Kontakt \naufnehmen und im Gemeinderat dann Bericht erstatten. Das haben wir gemacht und ich möchte kurz \naufzeigen, welches seit dem 21. Januar die Schritte waren.  \n1. Am 8. Februar 2021 führten wir ein Gespräch mit Vertretern der HRS und der Immokanzlei, welche \ndort die Verwaltung macht. Von Seiten der Stadt waren Stadtschreiber Michael Stahl und ich anwe-\nsend. Das Fazit aus diesem Gespräch war, dass die Grundeigentümerin offen ist, das anzuschauen und \nan einer Zusammenarbeit mit der Stadt interessiert ist. Wir haben vereinbart, auf dem Mowag-Areal \neine Begehung vor Ort zu machen.  \n2. Am 31. März fand der Besichtigungstermin auf dem Mowag-Areal statt. Von Seiten der Stadt waren \nfolgende Abteilungen vertreten: Präsidium, Energie Kreuzlingen, Bauverwaltung und Liegenschaften. \nBei einem Rundgang durch fast sämtliche Gebäude erhielten wir einen sehr guten Eindruck von der \nGesamtsituation des Mowag-Areals. Fazit des Rundgangs war, dass die Gebäulichkeiten einen ähnli-\nchen, teils sogar einen schlechteren Zustand aufweisen als die Gebäude am heutigen Standort an der \nNationalstrasse. Daher ist es für eine zukunftsträchtige und langfristige Nutzung notwendig, die Ge-\nbäude abzubrechen und durch Neubauten zu ersetzen. Zudem sind auf dem Areal Altlasten zu beseiti-\ngen. Einzelne Gebäude könnten mit einer aufwendigen Sanierung instand gestellt werden.  \n3. Wir haben die Metron Raumentwicklungs AG, welche für Energie Kreuzlingen umfangreiche Stand-\nortabklärungen und Evaluationen machte und bereits vertieft in dieser Materie Energie Kreuzlingen ist, \n\n\n\n \n\n Seite 538 \n\nbeauftragt, zuhanden des Stadtrats einen Kurzbericht zu erstellen, in dem unter anderem Vor- und \nNachteile des Mowag-Areals aufgezeigt werden sollen.  \n4. Am 8. April 2021 haben wir die HRS gebeten, uns für das Gesamtareal sowie für einen Arealteil eine \nOfferte zu unterbreiten, um einen Kaufpreis sowie den Abbruch der Immobilien zu berechnen. Diese \nOfferte erhielten wir am 27. Mai 2021. Für das Gesamtareal von 25'000 m2 wurde uns ein Kaufpreis \nvon CHF 14.6 Mio. bis CHF 18.8 Mio. angeboten; je nachdem, welche Immobilien abgebrochen werden \nmüssen und wie es mit der Altlastensituation aussieht. Für einen Teilbereich des Areals an der Unter-\nseestrasse, der von der Grösse her vergleichbar ist mit der Sonnenwiese, haben wir ein Angebot von \nrund CHF 6.6 Mio. erhalten.  \n5. Am 18. Juni 2021 erhielten wir den Kurzbericht der Metron AG. Dieser beurteilt die Eignung dieses \nStandorts, die Unterbringung des Raumprogramms, die Vor- und Nachteile dieses Standorts sowie die \nBau- und Landkosten. \n6. Am 29. Juni 2021 führte der Stadtrat eine Diskussion, nahm den Kurzbericht zur Kenntnis und hat \naus folgenden wesentlichen Gründen beschlossen, von einem Erwerb des Mowag-Areals abzusehen: \n Aus dem Kurzbericht war ersichtlich, dass das Mowag-Areal sich für ein neues Betriebsgebäude \n\nebenfalls eignen würde. Die Investitionskosten sind etwa ähnlich wie jetzt geplant auf der Sonnen-\nwiese. Aber die Landerwerbskosten sind wesentlich höher als bei den heutigen städtischen Grund-\nstücken. Wir haben es vorhin gehört, je nach Abbruchvariante zwischen CHF 14.6 Mio. und über \nCHF 18 Mio.  \n\n Im Richtplan 2019, der seit einem Jahr in Kraft ist und als Basis für die Ortsplanungsrevision gilt, in \nder wir voll stecken, ist folgender Planungsgrundsatz festgehalten: "Der Werkhof und die Stadt-\ngärtnerei bleiben an ihrem bisherigen Standort an der Promenadenstrasse." Wenn wir diese Pla-\nnungsgrundsätze nun über den Haufen werfen würden, würde dies wiederum einen mehrjährigen \nProzess nach sich ziehen, was schlussendlich für Energie Kreuzlingen, die einen dringenden Bedarf \nhaben, zu massiven Verzögerungen führen würde.  \n\n Ein Ziel war die Bündelung der Kräfte, um Synergien gewinnen zu können. Wir sind der Meinung, \ndass die Bündelung und die Synergien auf dem Standort Sonnenwiese auch erreicht werden kön-\nnen, indem wir dort in unmittelbarer Nähe Werkhof, Stadtgärtnerei und Energie Kreuzlingen ha-\nben. Weiter sind wir der Meinung, dass die Parzelle in Seenähe auch aus langfristiger Sicht im stra-\ntegischen Eigentum der Stadt bleiben muss wie zum Beispiel jetzt das Dreiecksgrundstück Prome-\nnade West, das in Ausschreibung ist, wo man auch festgelegt hat, dass dieses nicht verkauft wird, \nsondern dass man es im Baurecht behält, damit die Stadt langfristig die Hand darauf hat.  \n\n Bei einem Auszug von Werkhof und Stadtgärtnerei ins Mowag-Areal würde ein sehr grosser Be-\nstandswert der Liegenschaft vernichtet. Wenn man dann noch die höheren Landerwerbskosten \ndazuzählt, war das auch ein Grund, von so einem Kauf abzusehen.  \n\n Wir sind weiterhin der Meinung, dass das Mowag-Areal ein sehr guter Standort für eine Entwick-\nlung im privaten Gewerbebereich ist. Da hat sich schon einiges getan; einzelne Firmen haben sich \nda bereits eingemietet. Wir sind der Meinung, dass das ein gutes Entwicklungspotenzial hat. \n\nAus diesen Gründen hat der Stadtrat die Entscheidung gefällt und der Energie Kreuzlingen grünes Licht \ngegeben, den Prozess, sprich die Durchführung des Architekturwettbewerbs, jetzt zu starten. Den vor-\nliegenden Kurzbericht werde ich morgen den Gemeinderatsmitgliedern per E-Mail zustellen. Selbstver-\nständlich besteht die Möglichkeit, in der gemeinderätlichen Kommission Energie Kreuzlingen detailliert \nauf den Bericht einzugehen. \n\n \n10.3 Vandalismus \n \nGR Ricklin: Vandalen zerstören Unterstand, zünden ihn an und werfen Einzelteile ins Wasser. An den \nLengwiler Weihern beschädigen Unbekannte immer wieder Feuerstellen. Am Montag fand ein Jogger \nden Holzunterstand des Grillplatzes zerstört und angezündet im Weiher. Diese Worte konnte man \nschweizweit am Morgen des 30. Juni in einer Gratiszeitschrift online lesen. Ein weiterer trauriger Hö-\nhepunkt in Sachen Littering und Vandalismus in Kreuzlingen und Umgebung. Seit Monaten versucht \n\n\n\n \n\n Seite 539 \n\nder Stadtrat mit dem Zauberwort Dialog, diese Probleme in den Griff zu bekommen. Daran ist grund-\nsätzlich nichts zu bemängeln, doch ist es nicht auch endlich an der Zeit, die verschiedenen Nutzergrup-\npen zu unterscheiden und entsprechend unterschiedlich darauf zu reagieren? Wenn man die Men-\nschen vor Ort antrifft, kann man sich sehr gut der Methode des Dialogs bedienen. Man kann ihnen \ndabei die Ruhezeiten, das Müllsystem und die Vorteile der Benutzung des öffentlichen WCs erklären. \nDenn ein Dialog kann genau dann stattfinden, wenn ein Gespräch oder im weiteren Sinn auch ein \nschriftliches Gespräch zwischen zwei oder mehreren Personen – geführte Rede und Gegenrede – statt-\nfinden kann. Am erneuten Vorfall an den Lengwiler Weihern war aber weit und breit niemand für einen \nDialog da, sondern nur das Ergebnis eines sinnlosen Gewaltakts. Nicht einmal ein Aufruf in den Medien \nzur Möglichkeit der Wiedergutmachung oder Ähnliches konnte man lesen. Dafür den Satz "Auf eine \nAnzeige gegen unbekannt will der Stadtrat verzichten." Diese Täter lesen doch mit und können somit \nentspannt ihr nächstes Festchen planen mit Alkohol und allem Drum und Dran bis zur nächsten Eska-\nlation. Ist das tatsächlich der richtige Weg, den Tätern über die Medien ein Signal zu geben, dass ihr \nmassiver Vandalismus keine Konsequenzen hat bzw. die Täter sich sicher sein können, dass sie niemals \nzur Rechenschaft gezogen werden? Ich habe mich kundig gemacht, was die Polizei in solchen Fällen \nempfiehlt. In einem von der Polizei und der schweizerischen Kriminalprävention veröffentlichten Si-\ncherheitsratgeber gibt es sogar ein eigenes Kapitel zum Thema Vandalismus. Da steht: "Vandalismus ist \ndie blinde Zerstörungswut oder Zerstörungslust, die sich zumeist in Form von Sachbeschädigung äus-\nsert. Für Vandalismus kennt das Strafrecht keinen eigenen Straftatbestand. Vandalenakte können aber \nzahlreiche Straftatbestände des Strafgesetzbuchs erfüllen." Dann werden ein paar typische Vandalen-\nakte aufgezählt und enden schliesslich mit dem Satz "Vandalismus ist das rechtswidrige, vorsätzliche \nund blindwütige Beschädigen, Verunstalten oder Zerstören von Gegenständen öffentlichen oder priva-\nten Eigentums und erfüllt somit praktisch immer den Tatbestand der Sachbeschädigung." Weiter kann \nman lesen, dass der Vandalismus stetig zunimmt und nicht mehr zu übersehen ist. Es folgen einige \nBeispiele von Vandalismus, wie das aussehen kann. Es folgen Beispiele, was die Gründe sein können \nwie Langeweile und Frustration. Es folgen ein paar Beispiele, wer vor allem Vandalismus betreibt und \nunter welchen Einflüssen wie Drogenkonsum und Alkohol. So, und jetzt, was empfiehlt denn jetzt die \nPolizei, was man gegen Vandalismus tun kann? Sie schreibt: "Schauen Sie nicht weg, wenn Sie beobach-\nten, dass jemand öffentliche Einrichtungen oder Privateigentum beschädigt. Was können Sie als Zeuge \ntun? Greifen Sie nie selbst ein, Gewalt gegen Sachen kann leicht auch zu Gewalt gegen Personen wer-\nden, zumal dann, wenn Alkohol im Spiel ist und wenn eine Gruppe von Tätern auftritt. Beobachten Sie \ndas Geschehen genau und stellen Sie sich als Zeuge zur Verfügung. Melden Sie ihre Feststellungen so-\nfort der Polizei über die Notrufnummer 117. Fotografieren Sie eventuell mit dem Handy den Schaden \nund – jetzt kommt das Wichtigste – erstatten Sie sofort Strafanzeige." In diesem Sinn hoffe ich, dass \nder Stadtrat der Empfehlung der Polizei folgt und den Vorfall zur Anzeige bringt. Und ja, ich kann mir \nvorstellen, dass es vielleicht sogar heisst, wenn Sie eine Anzeige machen, bringt das nichts. Wenn aber \njeder und jede so denkt, egal bei welcher Tat, wozu haben wir Gesetze, Regeln und ein entsprechendes \nStrafrechtssystem? Dann ist das eine Kapitulation und eine Verweigerung der Möglichkeiten, die zur \nVerfügung stehen. Auch die Möglichkeit, dass Täter und Täterinnen sich im Klaren sind, dass das nicht \nrechtens war und die Möglichkeit, dass Kreuzlingerinnen und Kreuzlinger wissen, dass der Stadtrat alles \nMögliche macht, damit das traurige Ausnahmen bleiben, weil er mit einer Anzeige entsprechende Sig-\nnale aussendet und die Möglichkeit, dass die Täter im besten Fall eines Tages für den Schaden gerade-\nstehen müssen.  \nIch fasse zusammen: Es ist gut, dass der Stadtrat auf Dialog setzt. Doch ein Dialog ist ein Austausch \nzwischen mindestens einer und mehreren Personen und kann im konkreten Fall nicht stattfinden. Da-\nher soll der Stadtrat alle die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, die auch Signalwir-\nkung haben und der Empfehlung der Polizei Folge leisten und den Vandalismus zur Anzeige bringen. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 540 \n\n10.4 Kult-X \n \nGR Salzmann: Im Internet gibt es seit einigen Tagen einen wunderbaren und relativ langen und profes-\nsionell gemachten Film, der das Kult-X vorstellt und für ein Ja bei der kommenden Volksabstimmung \nwirbt. Dieser Film macht finanziell gesehen einen sehr teuren Eindruck. Wie stellt der Stadtrat sicher, \ndass nicht Steuergelder indirekt oder direkt oder über einen Verein wie auch immer zur Finanzierung \nvon Ja oder Nein zu Volksabstimmungen verwendet werden? \nSR Raggenbass: Ich weiss nicht, wo dieser Film genau läuft. Ich bitte darum, mir diesen Link zuzustellen. \nIch werde prüfen, wer ihn finanziert und bezahlt hat. Im Moment wüsste ich nicht, dass es ein bewuss-\nter Auftrag war. Grundsätzlich überprüfen wir alle Vereine, die von der Stadt Geld erhalten. Da erhalten \nwir Abrechnungen und dort sehen wir, was bezahlt wurde. Wenn so etwas wäre, würde man das auf \njeden Fall nicht zulassen. \n\n \n10.5 Stadtfest \n \nGR Ribezzi: Ich möchte mir erlauben, zwei oder drei Anmerkungen zu unserem bevorstehenden Stadt-\nfest zu machen. In der Zeitung konnte man über die Gedanken lesen, die sich das OK macht und wir \nalle wissen, wie viel Arbeit dahintersteckt. Ich hoffe aber, dass bei der einen oder anderen Sache eine \nÄnderung stattfindet. Ich bin selbst erschrocken, mir wurde aber auch zugetragen, dass die halbe Mil-\nlion, wenn die Zahl stimmt, die die Stadt für das Stadtfest sponsert, nicht von allen sehr wohlwollend \naufgefasst wird. Das ist Punkt 1. Weiter stand in der Zeitung die Aussage, früher hätte man an der \nHauptstrasse so ein Fest machen können, jetzt sei der Boulevard zugebaut. Ich glaube, wir haben vor \nder TKB extra einen grossen Platz gemacht, damit man solche Events auf dem Boulevard machen kann. \nUnd das Dritte passt zum Hafenplatz. Man trägt das Bier nicht nach München, man schaufelt den Sand \nnicht in die Sahara und man trägt das Wasser auch nicht den Rhein hinunter. Wenn das Wasser für \nKreuzlingen so wichtig ist, könnte man das Fest am See unten machen statt eine 140 Meter lange Was-\nserrutschbahn und es dort hinunterfliessen zu lassen. Vielleicht kann man noch einmal darüber nach-\ndenken. \n \nDer Ratspräsident: Liebe Gäste, liebe Medien wir kommen jetzt zu Traktandum 6, das unter Ausschluss \nder Öffentlichkeit behandelt wird. Darum bitte ich Sie, den Saal jetzt zu verlassen. Danke vielmals, dass \nihr gekommen seid. Ich wünsche euch schöne Sommerferien. \n   \n \nSitzungsende öffentlicher Teil: 21.15 Uhr \n \n \nGeht an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler \n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 541 \n\n \nFür die Richtigkeit: \n \nDer Gemeinderatspräsident   Der Sekretär \n \n \n \nDer Vizepräsident    Der Stimmenzähler \n  \n\n\n


name: Wortprotokoll 19. Sitzung des Gemeinderats

category_de: Wortprotokoll

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