text: \n  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n  \n\nWortprotokoll 29. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2019/2023 \n21. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 26. Januar 2023, 19.00 Uhr \nim Rathaussaal \n \nAnwesend 40 Mitglieder des Gemeinderats \n\n  5 Mitglieder des Stadtrats \n  \nEntschuldigt – \n  \nAbsolutes Mehr 21 \n  \nSpäter eingetroffen – \n  \nVorzeitig weggegangen – \n  \nVorsitz GR Wolfender, Gemeinderatspräsident \n  \nProtokoll Stadtschreiber Michael Stahl, Stefanie Frey \n \n \nTraktanden \n \n\n \nProtokollgenehmigung \n1. Protokoll der Sitzung vom 8. Dezember 2022 \n\n \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n2. Aichem, Annette \n3. Danner, Carmen \n4. Geiger, Katja / Wangler, Michael / Wangler, Mia / Wangler, Pius \n5. Henn, Alexander \n6. Klett geb. Tschischack, Sabine \n7. Klett, Maike \n8. Krach, Oliver \n9. Latifaj, Arbresha \n10. Malota, Donika \n11. Metzger, Armin / Metzger, Claudia / Metzger, Jule \n12. Monti, Tania / Bittner, Matteo \n13. Muaremi, Rilind \n14. Mulaj, Manuela \n15. Rashid, Reyir \n\n\n\n \n\n Seite 886 \n\n16. Schapler, Sandra \n17. Schiller, Yvonne / Schiller, Annika \n\n \nWahlen \n17.1. Ersatzwahl in die Kommissionen \n\n \nBotschaften \n18. Totalrevision des Reglements über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund \n\nder Stadt Kreuzlingen (Parkierungsreglement) und der Abschreibung der Motion "Zeitgemässes \nParkierungsreglement" \n\n \nPostulate \n19. Postulat Freie Fahrt mit dem Stadtbus / Bericht \n20. Postulat transparente Buchhaltung der Energie Kreuzlingen / Begründung \n\n \nInterpellationen \n21. Interpellation Bedingungen für die Subventionierung von Kitas / Begründung \n\n \nVerschiedenes \n22. Verschiedenes \n   \n \nDer Ratspräsident: Guten Abend miteinander, ich begrüsse euch alle ganz herzlich zur ersten Gemein-\nderatssitzung im neuen Jahr 2023. Ganz besonders herzlich begrüssen möchte ich an dieser Stelle zwei \nneue Gesichter hier im Gemeinderat, Markus Rüegger und Edgar Kaeslin. Ich hoffe, dass ihr an der \nArbeit – ja, es ist Arbeit – hier im Gemeinderat die gleiche Freude habt wie wir alle, zumindest fast \nimmer. Einen kräftigen Applaus bitte. \n \nTraktandenliste \n \nDer Ratspräsident stellt die Traktandenliste zur Diskussion. \nDie Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nProtokollgenehmigung \n1. Protokoll der Sitzung vom 8. Dezember 2022 \n \nAbstimmung \nDas Protokoll wird einstimmig genehmigt. \n\n \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n \nDer Ratspräsident: Es liegen keine schriftlich begründeten Einwände zu den Einbürgerungsanträgen \nvor. \n \n2. Aichem, Annette \n \nEntscheid \nAichem, Annette wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n\n\n \n\n Seite 887 \n\n \n3. Danner, Carmen \n \nEntscheid \nDanner, Carmen wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n4. Geiger, Katja / Wangler, Michael / Wangler, Mia / Wangler, Pius \n \nEntscheid \nGeiger, Katja / Wangler, Michael / Wangler, Mia / Wangler, Pius wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuz-\nlingen erteilt. \n\n \n5. Henn, Alexander \n \nEntscheid \nHenn, Alexander wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n6. Klett geb. Tschischack, Sabine \n \nEntscheid \nKlett geb. Tschischack, Sabine wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n7. Klett, Maike \n \nEntscheid \nKlett, Maike wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n8. Krach, Oliver \n \nEntscheid \nKrach, Oliver wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n9. Latifaj, Arbresha \n \nEntscheid \nLatifaj, Arbresha wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n10. Malota, Donika \n \nEntscheid \nMalota, Donika wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n11. Metzger, Armin / Metzger, Claudia / Metzger, Jule \n \nEntscheid \nMetzger, Armin / Metzger, Claudia / Metzger, Jule wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 888 \n\n12. Monti, Tania / Bittner, Matteo \n \nEntscheid \nMonti, Tania / Bittner, Matteo wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n13. Muaremi, Rilind \n \nEntscheid \nMuaremi, Rilind wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n14. Mulaj, Manuela \n \nEntscheid \nMulaj, Manuela wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n15. Rashid, Reyir \n \nEntscheid \nRashid, Reyir wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n16. Schapler, Sandra \n \nEntscheid \nSchapler, Sandra wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n17. Schiller, Yvonne / Schiller, Annika \n \nEntscheid \nSchiller, Yvonne / Schiller, Annika wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n \nDer Ratspräsident: Mit diesem Akt wird Ihnen das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt, wofür ich \nIhnen im Namen des gesamten Gemeinderats gratuliere. Ich hoffe, dass Sie sich auch zukünftig wohl-\nfühlen in unserer Stadt. Einen kräftigen Applaus bitte. \n\n \nWahlen \n17.1. Ersatzwahl in die Kommissionen \n \nDer Ratspräsident: Aufgrund des Rücktritts von Daniel Moos und der gleichzeitigen Wahl von Edgar \nKaeslin erfolgt die Ersatzwahl in die Kommission. Ihr habt auf der Tischvorlage einen Wahlvorschlag, \ndarüber möchte ich gern in Globo abstimmen lassen. \n \nAbstimmung \nDie Ersatzwahl wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 889 \n\nBotschaften \n18. Totalrevision des Reglements über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund \n\nder Stadt Kreuzlingen (Parkierungsreglement) und der Abschreibung der Motion "Zeitgemässes \nParkierungsreglement" \n\n \nEintreten ist unbestritten. \n \nDer Ratspräsident: Ich verweise auf die Tischvorlage 1 mit dem Vorschlag Botschaftsabänderung des \nStadtrats und auf die Tischvorlage 2 mit den Ergebnissen aus der Kommission AuA. \nGR Andreas Hebeisen: Wir hatten die AuA-Sitzung am 12. Januar 2023 und wurden fachkundig beglei-\ntet von SR Thomas Beringer, Kurt Affolter (Leiter Sicherheit und Häfen bisher), Marc Hungerbühler (sein \nNachfolger) und RA Angelo Fedi. Vorweg möchte ich erwähnen, dass wir laut Botschaft über das Reg-\nlement abstimmen. Es gibt aber noch eine Verordnung und einen Gebührentarif, diese fallen in die \nstadträtliche Zuständigkeit und wir nehmen sie dementsprechend nur zur Kenntnis, was natürlich nicht \nheisst, dass nicht darüber diskutiert werden darf. \nDieses Traktandum 18 hat eine Seitenwirkung auf das Traktandum 19 Postulat "Freie Fahrt mit dem \nStadtbus." Der Stadtrat stellt in diesem Postulat in Aussicht, dass er zwecks Subventionierung der Tarife \nzu 60 % einen Kreditantrag von CHF 350'000 stellen würde. Eine Finanzierung aus der Spezialfinanzie-\nrung ist nur dann möglich, wenn der Art. 22 des Reglements in Rechtskraft erwächst, das heisst ange-\nnommen wird, weil bisher keine gesetzliche Grundlage besteht, aus der Spezialfinanzierung öffentli-\nchen Verkehr oder Langsamverkehr zu finanzieren. \nAlle Jahre wieder – wir haben uns bereits am 18. November 2021 im Rat mit dem Parkierungsreglement \nherumgeplagt. Es gab eine Rückweisung und der Stadtrat war bemüht, die Anregungen, die damals aus \ndem Rat kamen, möglichst in die Revisionsvorlage einzubetten. Aus meiner Sicht ist das gelungen. Es \ngibt da vielleicht auch andere Auffassungen, diese werden wir nachher hören. Was aber sicher gelun-\ngen ist, und da waren wir auch in der Kommission einhelliger Meinung, was wir jetzt vorliegen haben, \nist viel besser gegliedert, viel besser systematisiert als das, was wir letztes Mal bearbeiten mussten, \nübersichtlicher und auch nachvollziehbarer, was auch für die Bürger, die sich dereinst einmal erkundi-\ngen werden, weshalb sie eine Busse bekommen haben, nicht ein unwesentlicher Aspekt ist. \nWas sich geändert hat und was sich nicht geändert hat, konntet ihr der Botschaft entnehmen. Dies \nmöchte ich nicht wiederholen, ich beschränke mich auf die wichtigsten Themenpunkte in der Diskus-\nsion in der AuA, dabei gehe ich nach dem neuen Reglement vor, das ist Beilage 2 der Botschaft. \nIn Art. 3 Abs. 2 lit. a werden neu die Gebiete der blauen Zone und gebührenpflichtigen Parkflächen der \nstadträtlichen Kompetenz zugeordnet. Dagegen wurde vorgebracht, es sei in der Vergangenheit kaum \nzu Änderungen gekommen. Dafür vorgebracht wurde die Flexibilität, insbesondere auch bei kleinflä-\nchigen Änderungen, eine politische Einflussnahme sei ohnehin möglich, schnelle Handlungsfähigkeit. \nDer Antrag, dass der Gemeinderat weiterhin zuständig sein soll, wurde mit 6 Nein gegen 3 Ja abgelehnt. \nArt. 4 Abs. 4 Parkflächen für Menschen mit Beeinträchtigungen: Hier wurde eine Erläuterung abgege-\nben, dass diese Personen gemäss Art. 20a der Verkehrsregelverordnung zeitlich unbeschränkt auch in \nder blauen Zone parkieren dürfen. \nArt. 4 Abs. 5 Elektro- und Solarmobile, spezielle Parkierungsflächen: Hier wurde der Antrag einge-\nbracht, dass dies noch mit den Ladestationen ergänzt wird, damit klar ist, dass dies nur für Parkplätze \nmit Ladestation gilt. Dies entspricht auch der eidgenössischen Signalisationsverordnung Art. 65 Abs. 3. \nArt. 8 Abs. 3 Anwohnerparkkarte: Hier geht es darum, dass die Erteilung einer Anwohnerparkkarte \nvoraussetzt, dass der Nachweis erbracht wird, dass keine Parkierungsmöglichkeiten auf der bewohnten \nLiegenschaft bestehen. In der Kommission wurde das Problem angesprochen, dass Grundeigentümer \noffenbar häufig Besucherparkplätze vermieten, sodass diese damit nicht mehr den Bewohnern zur Ver-\nfügung stehen, was wiederum dazu führt, dass diese eine Anwohnerparkkarte brauchen. Vom betref-\nfenden Kommissionsmitglied wurde die Bauverwaltung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Eigen-\ntümer angehalten werden, diese Besucherparkplätze auch tatsächlich zur Verfügung zu halten und dar-\nüber Bericht zu erstatten. Das Problem mit den Anwohnerparkkarten ist, dass eine Warteliste existiert \n\n\n\n \n\n Seite 890 \n\nund Anwohnerparkkarten nur in dem Ausmass vergeben werden, wo man auch einigermassen Park-\nplätze zur Verfügung hat. Es gibt derzeit Sektoren und Bereiche in Kreuzlingen, wo dies nicht der Fall \nist, sodass diese Anwohnerparkkarten nicht abgegeben werden können. \nIn Art. 8 Abs. 2b geht es um Gewerbetreibende. Hier erfolgte der Antrag, ob die Formulierung nicht \nerweitert werden könnte, damit beispielsweise Restaurants und Hotels ihren Gästen auch Parkkarten \nabgeben könnten. Diesbezüglich wurde einerseits das vorhin erwähnte Problem eingewendet, ander-\nseits auch, dass in der blauen Zone ohnehin ab 20.00 Uhr und über Mittag erweiterte Parkzeiten gelten \nund die Möglichkeit mittels Besucherparkkarten besteht. \nArt. 11 Parkkarten Hafen Seegarten: Der Parkplatz im Seegarten steht aktuell nur Bootsliegeplatzbesit-\nzern zur Verfügung. Bisher ist das im Hafenreglement geregelt, ein Parkplatz kostet CHF 100 pro Jahr. \nAnderseits gibt es auch Bootsbesitzer im Kursschiffhafen, wo es aber nicht einen für sie abgegrenzten \nParkplatz gibt, sondern sie parkieren auf den dortigen Parkplätzen und erhalten dafür eine Parkkarte. \nDie Lösung beim Seegarten mit bisher CHF 100 wird aus dem Hafenreglement in Art. 11 des Parkie-\nrungsreglements überführt, das kostet jetzt CHF 35 pro Monat. Die Begründung des Stadtrats war, dass \ngemäss Art. 1 und Art. 2 des Reglements alles systematisch und einheitlich im Parkierungsreglement \ngeregelt werden soll und auch eine Egalität zwischen Benutzern des Hafens Seegarten und des Kurs-\nschiffhafens geschaffen werden soll. In der Kommission wurde der Antrag gestellt, Art. 11 zu streichen, \ndie Konsequenz wäre, dass es bei der bisherigen Regelung gemäss Hafenreglement (CHF 100 pro Jahr) \nbleiben würde. Begründung des Antrags: Im Unterschied zum Kursschiffhafen handle es sich im See-\ngarten nicht um öffentliche Parkplätze, sondern um eine spezielle Parkierungsanlage nur für Bootslie-\ngeplatzbesitzer. Weiter wurde gesagt, bei der kürzlichen Revision des Hafenreglements habe man das \nbereits gewusst und es sei ein bisschen widersprüchlich und nicht nachvollziehbar, weshalb man schon \nwieder etwas Neues machen wolle. Zudem wurde gesagt, es sei eine unangemessene Gebührenerhö-\nhung innert kurzer Zeit. Der Antrag wurde in der Kommission mit 4 Ja gegen 3 Nein bei 2 Enthaltungen \nangenommen; ich werde ihn in der Detailberatung stellen. \nArt. 12 Handwerkerparkkarte: Mit dieser Parkkarte können Handwerker in der blauen Zone unbe-\nschränkt parkieren. Hier wurde gefragt, wie ausgeschlossen werden könne, dass die Handwerker diese \nKarte auch für private Zwecke nutzen würden. Kurt Affolter erläuterte, in der Verordnung steht, dass \ndiese Karte während den üblichen Geschäftszeiten Gültigkeit habe und nicht am Wochenende und \nnicht ausserhalb der üblichen Geschäftszeiten. Überdies wurde das Argument vorgebracht, und das ist \neigentlich nicht ganz falsch, dass auch bei anderen Parkkarten Missbrauchsmöglichkeiten bestehen und \nhier selbstverständlich neben der Kontrolle ein gewisses Bürgervertrauen bestehen sollte. \nIn Art. 17 steht: "Das Abstellen von Gesellschafts- und Lastwagen, Wohnmobilen, Wohnwagen, Anhä-\nngern und dergleichen während der Nacht auf öffentlichem Grund ist untersagt." Hier wurde einge-\nwendet, es könne wohl nicht die Idee sein, dass zum Beispiel ein Wohnmobil, welches einmal in der \nNacht abgestellt werde, bereits einer Bussensanktion unterliege. Die Kommission liess sich von diesem \nArgument überzeugen und hat deshalb ergänzt: "Das regelmässige Abstellen [...]" all dieser Vehikel sei \nnicht zulässig. Regelmässig, das sage ich zuhanden des Protokolls für die historische Auslegung dieses \nReglements, umfasst nach unserer Meinung mehrfach und dauernd, also beide Aspekte, die man ei-\ngentlich nicht haben will. \nDie Nachtzeit war bisher von 22.00 Uhr definiert, wir haben sie – das sieht man in verschiedenen Best-\nimmungen – auf 23.00 Uhr festgelegt. \n \nGebühren: \nArt. 19 Abs. 3 Parkkarten Hafen Seegarten wird gestrichen, wenn Art. 11 gestrichen werden sollte. \nSR Beringer sagte, die Ansätze seien nach dem alten Reglement übernommen worden. \nDie Spezialfinanzierung ist wahrscheinlich einer der wichtigsten Punkte in der Reglementsrevision. Es \ngeht um die Mittelverwendung aus der Spezialfinanzierung. Bisher war diese nur für den motorisierten \nVerkehr / das Parkieren, neu soll es auch für den öffentlichen Verkehr und für den nicht motorisierten \nVerkehr möglich sein, und zwar nach einer Regelung 100 % der Überschüsse, solange die Spezialfinan-\nzierung CHF 10 Mio. oder mehr ist und 70 %, wenn die Spezialfinanzierung unter 70 % fällt. Die Motion \n\n\n\n \n\n Seite 891 \n\nsieht vor, dass es durchwegs 70 % sind, also auch nicht 100 %, wenn es über CHF 10 Mio. sind. Hierzu \nsagte der Stadtrat, dass bei durchwegs 70 % der Topf der Spezialfinanzierung stets noch steigen würde. \nDiskutiert wurde dann Art. 22 Abs. 2, letzter Satz, dass Betriebsdefizite bei der Berechnung des Ertrags-\nüberschusses nicht berücksichtigt werden zugunsten des öffentlichen Verkehrs Langsamverkehrs. Das \nwirkt sich natürlich zugunsten des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs aus. SR Beringer \nerklärte, er nehme diese Fragestellung zurück in den Stadtrat, ob man den letzten Satz von \nArt. 22 Abs. 2 nicht streichen könnte. Die Antwort haben wir im Protokoll gefunden: "Wird der ge-\nnannte Satz gestrichen, könnten die Defizite einzelner Parkhäuser bewirken, dass kein Ertragsüber-\nschuss in der Parkplatzbewirtschaftung entsteht und somit würde im entsprechenden Betriebsjahr eine \nFörderung des öffentlichen Verkehrs ausbleiben." Hierzu hat Finanzchef Thomas Knupp dann noch Be-\nrechnungen gemacht, wie das aussehen würde. \n \nGebührentarif: \nDarüber können wir nicht abstimmen, er hat aber doch eine gewisse Bewandtnis in diesem Zusam-\nmenhang. Ein Kommissionsmitglied hat festgestellt, dass in Beilage 3 (bisherige Richtlinien für die Ge-\nbühren) die Gebühren teilweise nicht mit den Angaben in der Botschaft und nicht mit dem neuen Ge-\nbührentarif gemäss Beilage 5 übereinstimmen. Das zeigt, wie gut dieses Zeug in unserer Kommission \nangeschaut wird, mir ist es gar nicht aufgefallen. Aber ich bin ja nicht allein, wir sind etwa 10. Dazu \nwurde Folgendes gesagt: "Es ist korrekt, dass in Beilage 3 der Botschaft die Angabe zu den Parkierungs-\ngebühren nicht mit der Praxis und den Angaben in Beilage 5 übereinstimmen. Mit einem Stadtratsbe-\nschluss von 2017 wurden einzelne Gebühren angepasst, diese Tarife wurden in den Richtlinien nicht \nnachgeführt. Eine Gebührenanpassung im Gebührentarif ist gegenüber der aktuellen Praxis nicht vor-\ngesehen." Auf Schweizerdeutsch: Wir haben die Richtlinien erhalten, in welchen der Stadtratsbeschluss \nvon 2017 nicht nachgeführt wurde. \nThematisiert wurde noch die Gebührenlage im Schwimmbad Hörnli, ob dies nicht auch im Gebühren-\ntarif enthalten sein sollte. In Beilage 4 des Protokolls der AuA gibt es einen Vorschlag, wie das gelöst \nwerden könnte. \nIch bin selbst froh, dass ich beim letzten Blatt angelangt bin. Schlussabstimmung mit Änderungen der \nKommission: 5 Ja, 4 Enthaltungen. \nGR Pleuler: Nach dem Hafenreglement und den extrem raren und begehrten Liegeplätzen für Boote \ngeht es heute um etwas Anderes, aber fast gleich Delikates wie die Bootsplätze, nämlich um Parkplätze. \nDie langen Diskussionen in der vorberatenden Kommission und auch in unserer Fraktion haben es ge-\nzeigt, jeder ist von diesem Thema betroffen und deshalb kann und soll auch jeder mitreden. Darum \nwaren wir in der FDP/Die Mitte/EVP-Fraktion auch ein bisschen enttäuscht, dass man wahrscheinlich \nvergessen hat, die Gewerbetreibenden beziehungsweise den Gewerbeverband zu einer Vernehmlas-\nsung einzuladen, wie wir das bei der ersten Beratung angeregt haben. Nichtsdestotrotz kommt die Ver-\nsion 2.0 des Parkierungsreglements in einer deutlich verbesserten Form daher. Die Frage, ob die Kom-\npetenz zur Definition der Gebiete der blauen Zone tatsächlich vom Gemeinderat zum Stadtrat überge-\nhen soll, führte auch bei uns zu Diskussionen. Es ist tatsächlich ein politisch doch recht brisantes Thema \nund so häufig, wie der Kommissionspräsident es vorhin erwähnt hat, musste sich der Gemeinderat in \nder Vergangenheit nicht mit diesem Thema befassen. Weil diese Frage aber in der Version 1.0 nicht \ngross thematisiert wurde, sind wir grossmehrheitlich der Meinung, dass es schon gut kommt, wenn der \nStadtrat diese Definition selbst macht, solange die Kompetenz des Stadtrats nicht auch die Aufhebung \ndieser so begehrten Parkplätze beinhaltet. Wir haben uns auch lange mit der Frage befasst, ob zuguns-\nten des Gewerbes, der Angestellten des Gewerbes und vor allem auch der Kunden des Gewerbes fle-\nxiblere Lösungen nötig und möglich wären. Weil aber offenbar gerade dort, wo das Bedürfnis des Ge-\nwerbes nach mehr Parkplätzen besonders gross wäre, genau die Zone ist, wo es eine Warteliste für die \nAnwohnerkarte gibt, ist die vom Stadtrat vorgeschlagene Lösung wahrscheinlich doch gut durchdacht \nund auch bei uns in der Kommission zumindest mehrheitsfähig. Der öffentliche Raum soll schliesslich \nfür alle da sein und nicht nur für ein paar wenige. Grossmehrheitlich ist unsere Fraktion auch mit der \nvorgeschlagenen Regelung der Spezialfinanzierung einverstanden, das ist schliesslich auch das Kern-\nstück der Motion der Partei Die Mitte. Wichtig ist einfach, dass immer noch primär der motorisierte \n\n\n\n \n\n Seite 892 \n\nVerkehr von den Gebühren profitiert, die auch vom motorisierten Verkehr bezahlt werden. Was übrig-\nbleibt, soll wie vorgesehen dem öffentlichen Verkehr zugutekommen oder auch für eine bessere Velo- \nund Fussgängerinfrastruktur verwendet werden. Unserer Auffassung nach muss man jetzt erst einmal \nausprobieren, ob der Verteilungsschlüssel so funktioniert. Die FDP/Die Mitte/EVP-Fraktion stimmt der \nBotschaft und dem totalrevidierten Parkierungsreglement voraussichtlich grossmehrheitlich zu, samt \nden Änderungsvorschlägen der Kommission AuA. Beim Antrag auf Streichung von Art. 11 des Regle-\nments warten wir noch die weiteren Diskussionen ab. Falls die Parkplätze im Hafen Seegarten zukünftig \nverwaltungstechnisch zum Hafen gehören, muss man vielleicht in Zukunft eine vollständige finanzielle \nEntflechtung dieser Parkplätze prüfen. \nGR Schindler: Als wir das Reglement am 18. November 2021 zurückgewiesen haben, war dies aus fol-\ngenden Gründen: Überprüfung der blauen Zone, Gebührenerhöhung und Gewinnverteilung aus dem \nParkierungstopf zugunsten des ÖV. \nGrundsatz zu den Gebühren: Gebühren müssen die Aufwendungen decken. Überhöhte Gebühren sind \nnicht statthaft. Wir erinnern uns an die Diskussion zum Hafenreglement über die Gebühren, ich möchte \neuch in diesem Zusammenhang einen Auszug aus dem Bundesgericht vorlesen: "Im Geltungsbereich \ndes Kostendeckungsprinzips darf die Abgabe aber maximal so bemessen werden, dass sie eine Deckung \ndes massgebenden Gesamtaufwands erlaubt. Zu diesem zählen nicht nur die laufenden Ausgaben, son-\ndern auch angemessene Rückstellungen, Abschreibungen und Reserven. Dagegen lässt es das Kosten-\ndeckungsprinzip nicht zu, dass die Eingänge von Vornherein höher als der Gesamtaufwand ausfallen \nsollen, dass also ein Gewinn angestrebt wird." Selbstverständlich gibt es auch noch Lenkungsabgaben, \nwelche berücksichtigt werden können, das ist uns von der SVP-Fraktion auch bewusst. Aber eine \nQuersubventionierung des ÖV ist vor allem eine politische Frage. \nJetzt zur aktuellen Vorlage: Vorweg: Ob die SVP-Fraktion dieser Vorlage zustimmen wird, eine weitere \nRückweisung unterstützt oder das Reglement ablehnen wird, entscheidet sich je nachdem, wie die Be-\nratung heute ausfällt. Positiv ist nach der Meinung unserer Fraktion, dass jetzt ein Nachweis erbracht \nwerden muss, ob in einer Liegenschaft wirklich keine freien Parkplätze vorhanden sind. Es kann nicht \nsein, dass Strassen vollparkiert werden und gleichzeitig Tiefgaragen- und Aussenparkplätze der gemie-\nteten Liegenschaften frei bleiben, nur weil es günstiger ist. Dann noch eine grundsätzliche Anmerkung: \nEntgegen den Aussagen in der Botschaft gibt es in der aktuellen Vorlage Tariferhöhungen. Zum Teil sind \ndiese Erhöhungen massiv. Wir erachten die Gebührenzahler nicht als Milchkühe. Ob die Abgabe nun \nGebühren oder Steuern heissen, den meisten ist der Unterschied egal, schlussendlich fehlt es einfach \nim Portemonnaie. Gemäss SR Beringer wird der Stadtrat alle Parkplätze zu den gleichen Tarifen bewirt-\nschaften, aber das stimmt so irgendwie nicht. Gemäss Gebührentarif steigen die Preise im Bereich Ha-\nfen Seegarten von CHF 100 auf sage und schreibe CHF 420 pro Jahr. Aussagen zu den Parkplätzen im \nHörnli fehlen in der Botschaft komplett. Aus für uns unerklärlichen Gründen sollten aber die Gebühren \nfür eine Dauerkarte für Vereine im Hörnli trotz einheitlicher Tarife dann doch bei CHF 100 bleiben. \nUnsere Fraktion hätte sich da schon ein bisschen mehr Sorgfalt in der Botschaft gewünscht. Kurz noch \neinmal zu den Gebühren im Hörnli: Darüber ist weder in der Botschaft noch im Reglement etwas zu \nlesen. Es würde eigentlich in den Bereich zwischen Art. 9 und Art. 11 gehören. Man findet auch nichts \nin der Verordnung oder im Gebührentarif. Dass das vergessen wurde, hat die SVP-Fraktion nicht so gut \naufgenommen. Wir gehen davon aus, dass die dem Protokoll angehängte Beilage 4 in den Gebühren-\ntarif einfliessen wird. In der Verordnung wie auch im Reglement fehlt das Hörnli aber trotzdem. Ob das \nso richtig ist? Wir sind gespannt auf die Diskussionen. Die SVP-Fraktion wird allen Anträgen der Kom-\nmission AuA zustimmen. In der materiellen Beratung werden wir zu Art. 22 Abs. 2 einen Antrag stellen \nund auch vertieft auf andere Artikel eingehen. \nGR Kuntzemüller: Etwas vorneweg: Wir werden dem Parkierungsreglement einstimmig zustimmen. \nAuch werden wir allfällige Rückweisungsanträge nicht unterstützen. Ich picke aus der Diskussion, die \nwir in der Fraktion geführt haben, nur die wichtigsten Punkte heraus. Wichtigster Grund, warum wir \ndem Reglement zustimmen und eine Rückweisung nicht unterstützen werden ist: Die CHF 350'000 für \ndie Subventionierung der Tickets wären dann futsch und es dauert dann wieder, bis Gelder gesprochen \nwerden können. Ebenso wie GR Schindler habe ich unser Fraktionsvotum zum Parkierungsreglement \n1.0 herausgesucht. Damals haben wir den Rückweisungsantrag unterstützt, das hatte auch seine \n\n\n\n \n\n Seite 893 \n\nGründe. Heute ist es so, dass unsere Forderungen von damals berücksichtigt worden sind und im Reg-\nlement einen Platz gefunden haben oder eben auch nicht. Darum ist es nur folgerichtig, dem Reglement \nzuzustimmen. Die Hausaufgaben wurden, ausgenommen von dem wirklich ungünstigen Schnitzer be-\nzüglich der Beilage 3 zu den Gebühren, gemacht. Ein wichtiger Punkt von damals war die Zuständig-\nkeitsregelung für die Festlegung der Gebiete. Stichwort blaue Zone und gebührenpflichtige Parkie-\nrungsflächen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass hier eine Flexibilität nötig ist. Eine Flexibilität, \nauf Entwicklungen zu reagieren, besser noch im Vorfeld zu agieren. Genau aus diesem Grund muss die \nZuständigkeit beim Stadtrat sein oder neu dem Stadtrat übertragen werden. Unsere Einflussmöglich-\nkeiten im Rat und in den Kommissionen sind da, diese kennen wir alle. Noch zum wichtigsten Thema, \nder Mittelverwendung: Unser Anliegen beim Parkierungsreglement 1.0 war, dass der Langsamverkehr \nebenso vom Überschuss dieser Erträge profitieren kann. Für uns ist es absolut richtig, dass Betriebsde-\nfizite von öffentlichen Parkhäusern nicht aus diesem Topf berücksichtigt werden. Einerseits rechnet \nman nur mit temporären Defiziten, da die Parkhäuser selbsttragend sein sollten, anderseits könnte es \ndoch sein, dass wir so über mehrere Jahre hinweg den Langsamverkehr und den ÖV nicht berücksich-\ntigen könnten, und das ist definitiv nicht in unserem Sinn. Dann möchte ich noch in Erinnerung rufen, \nwir sprechen von einer Finanzkompetenz gemäss GO von einmaligem CHF 200'000 und wiederkehrend \nvon CHF 20'000. Darüber hinaus bestimmt der Gemeinderat ohnehin über die Mittelverwendung im \nDetail, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Budget. Wir empfinden das Reglement als praktikabel \nund sagen allen Beteiligten danke vielmals für den langen Atem, lasst uns bitte kein Reglement 3.0 \nberaten. \nGR Merk: Totalrevision des Reglements über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem \nGrund der Stadt Kreuzlingen – der Titel der vorliegenden Botschaft ist mindestens so monströs wie das \nReglement selbst und wird dem Inhalt mehr als gerecht. Ich versuche, die Fraktionsmeinung knapp zu \nhalten. Die Vereinheitlichung der Systematik und der Begrifflichkeiten ist übersichtlich und macht Sinn. \nDie Definition der Perimeter der blauen Zone und der gebührenpflichtigen Parkplätze soll neu in die \nZuständigkeit des Stadtrats fallen, das macht aus unserer Sicht auch Sinn. Dann komme ich zu einem \nPunkt, über den ich lachen musste. Aufgrund von Rückmeldungen im Gemeinderat hat der Stadtrat \n2021 mit einer Umfrage zu eruieren versucht, wie die Parkplatzsituation in den Quartieren aussieht. \nUnd die uns vorliegende Auswertung (Beilage 6) dieser Umfrage bei den vier Quartiervereinen besteht \naus Äusserungen von gerade mal insgesamt 13 Personen. Ob man aus dieser doch eher bescheidenen \nZahl von Rückmeldungen überhaupt etwas herauslesen kann, ist vielleicht fraglich. So wie ich es ver-\nstanden habe, ist der Stadtrat auch zu einem ähnlichen Fazit gekommen. Dort heisst es nämlich: "Nach \nAuffassung des Stadtrats besteht kein akuter Handlungsbedarf." Die kleine Aufregung ebenfalls von \n2021, dass der Parkplatz bei der Kirche Bernrain von lauter Dauerparkiererinnen und Dauerparkierern \nüberfüllt sein soll, scheint sich auch irgendwie in Luft aufgelöst zu haben. Und nebst der Anwohner-\nparkkarte, der Parkkarte Seeufer West, der Parkkarte Hafen Seegarten, der Besucherparkkarte, der Mit-\narbeiterparkkarte, der Berechtigungsparkkarte gibt es jetzt neu – wenn ihr aufgepasst habt, wisst ihr \nes – eine Handwerkerparkkarte. \nZu Art. 11: Unter dem Aspekt der Gleichbehandlung und Einheitlichkeit ist aus unserer Sicht dort der \nVorschlag des Stadtrats passend. Für unsere Fraktion scheint es sinnvoll, dass man den Liegeplatzbesit-\nzer*innen Vorrang gibt für die Parkplätze. Die Parkkarte Hafen Seegarten ist für die Mieter*innen eines \nsolchen Wasserliegeplatzes reserviert. Die bestehende Regelung bedeutet aber auch eine Privilegie-\nrung der Bootsbesitzer*innen. Die Rechnung, die in der vorberatenden Kommission gestellt wurde, \ndass eine Jahreskarte neu CHF 720 kostet – heute habe ich den Betrag von CHF 420 gehört und mir \ndann überlegt, wie man darauf kommt, aber ich habe es jetzt herausgefunden, bei den CHF 720 ist es \nmir immer noch ein Rätsel – scheint für uns interessant zu sein. Wir kommen einfach auf andere Über-\nlegungen. Wenn man davon ausgeht, dass ein Liegeplatzbesitzer oder eine Liegeplatzbesitzerin mit ih-\nrem Boot den See während der Sommermonate Juni, Juli und August geniessen will, bezahlt er oder \nsie dafür dreimal CHF 35, das sind CHF 105, das ist CHF 5 mehr als eine bisherige Jahreskarte. Wir sind \nals Fraktion dagegen, Art. 11 aus dem Reglement zu streichen. \n\n\n\n \n\n Seite 894 \n\nDass man das Nachtparkieren genauer Regeln muss, scheint uns aufgrund der Erfahrungen mit dem \nAbstellen von Riesenvehikeln logisch und angemessen. Mit dem Vorschlag von Art. 17 scheint für uns \nda eine Lösung auf dem Tisch zu sein, welche verschiedenen Bedürfnissen Rechnung trägt. \nAls letzten Punkt noch Art. 22, der die Mittelverwendung der Spezialfinanzierung regelt. Wir befürwor-\nten den vorliegenden Vorschlag, die 100 % respektive 70 % des jährlichen Überschusses in den ÖV und \nden nicht motorisierten Verkehr fliessen zu lassen. Die FL/G-Fraktion ist einstimmig für eine Annahme \nder vorliegenden Totalrevision, eine allfällige Rückweisung werden wir voraussichtlich nicht unterstüt-\nzen. \nGR Schulthess: Ganz allgemein gehalten ist dieses Reglement halt immer komplizierter werdend. Das \nist ein bisschen schade. Immer mehr Barrieren, immer mehr Zonen, immer mehr verschiedene Typen \nvon Parkkarten. Aus einer rein liberalen Grundhaltung müsste man das Reglement als Gesamtes ei-\ngentlich ablehnen und als unnötig erklären. Ich denke, das ist hier drin nicht mehrheitsfähig, da muss \nman sich keine Illusionen machen. Aber vielleicht noch zwei oder drei Themen, die noch wenig ange-\nsprochen worden sind. Die schleichende Verschiebung der Gewaltentrennung, nämlich dass sich der \nStadtrat da einmal mehr Kompetenzen nimmt, ist zwar nicht gravierend, aber es geht um prinzipielle \nThemen, dass das Sache des Gemeinderats bleiben soll. Querfinanzierende Bilanzen sind immer eine \nunglückliche Sache. Man sieht das an verschiedenen Orten, wenn man anfängt, mit Benzinzöllen Ren-\nten zu finanzieren und andere Sachen. Eine Querfinanzierung der Parkplätze in den öffentlichen Ver-\nkehr ist aus kaufmännischer Sicht eigentlich schon abzulehnen. Kommerziell kann man das als Unter-\nnehmen eigentlich nicht bringen, so Sachen, die unterschiedliche Laufzeiten und unterschiedliche Zwe-\ncke haben. Zu guter Letzt: Die Tariferhöhung ist eigentlich eine unschöne Sache. Der Stadtrat sagt zwar, \nes sei keine, er hat sich einfach ein bisschen mit einem Trick beholfen. Er hat einfach einen Maximalsatz \nfestgelegt und kann die Tarife innerhalb dieses Rahmens frei erhöhen. Das ist eigentlich unerwünscht \nund zumindest jene, die in der Wahlperiode gesagt haben, sie würden die Tariferhöhungen im Rat be-\nkämpfen oder wollten den Leuten nicht weiterhin das Geld aus der Tasche ziehen, sollten sich eigentlich \nüberlegen, ob hier noch eingehalten wird, was sie versprochen haben. Ein kleines Detail, damit ich \nnicht nachher in der Detailberatung damit kommen muss: Ich wäre froh, der Stadtrat könnte noch die \nBevorzugung der Mitarbeiterkarte der städtischen Angestellten zum Beispiel gegenüber den Handwer-\nkern bei der Monatskarte begründen. Ich sehe nicht ein, warum diese CHF 20 ist, während jeder Bürger \nund auch die Handwerker CHF 35 pro Monat bezahlen sollen, insbesondere weil die städtischen Mitar-\nbeiter auch noch CHF 165 und neu CHF 200 Fördergelder für ÖV-Tickets erhalten. Diese Bevorzugung \nhätte ich noch gern erklärt. Ich werde das Reglement ablehnen und auch eine allfällige Rückweisung \nunterstützen. \n \nMaterielle Beratung – die Botschaft wird seitenweise durchberaten. \n \nDer Ratspräsident: In Absprache mit dem Präsidenten der vorberatenden Kommission werden wir mit \nder Botschaft beginnen, bis auf der ersten Seite im ersten Absatz das Parkierungsreglement erwähnt \nwird, nämlich die Beilage 2. Dann werden wir direkt zur Beilage 2 wechseln und das Reglement artikel-\nweise durchberaten. Anträge zu den einzelnen Artikeln sind während der Beratung des Reglements zu \nstellen. Wenn wir mit dem Reglement durch sind, gehen wir zurück zur Botschaft und werden dann \nauch den Antrag der Tischvorlage 1 des Stadtrats mit dem Titel noch einfliessen lassen. Im Rahmen der \nBotschaft können auch Fragen oder Hinweise zu den übrigen Beilagen gestellt werden. Ich hoffe, ihr \nhabt das alle verstanden und wenn es keine Gegenstimmen gibt, beginnen wir jetzt mit der Botschaft. \n \n2 Parkierungsflächen – Art. 4 Abs. 5 \nGR Andreas Hebeisen: Hier stelle ich den Antrag gemäss Tischvorlage: "Für Elektro- und Solarmobile \nkönnen vor Ladestationen spezielle Parkierungsflächen gekennzeichnet werden" Die Kommission hat \ndem einstimmig zugestimmt. \nGR Rüegg: In diesem Satz heisst es "für Elektro- und Solarmobile". Jedes Solarmobil ist ein Elektromo-\nbil. Wenn es ein reines Solarmobil wäre, müsste man es gar nicht einstecken. Das heisst, man kann sich \n\n\n\n \n\n Seite 895 \n\ndas Solarmobil sparen und kann es auf Elektromobile reduzieren. Solar könnt ihr weglassen, das haben \nwir auf den Dächern, weniger in den Autos. Ich beantrage, hier das Wort Solarmobile zu streichen. \nGR Salzmann: Hier steht "vor Ladestationen". Wenn ich das so lese – es gibt hier den einen oder ande-\nren findigen Juristen – würde das bedeuten, wenn ich mit einem Elektromobil oder einem Solarmobil \nauf diese Parkierungsfläche gehe und nicht Energie auflade, mein Fahrzeug also einfach abstelle, ohne \nEnergie aufzuladen, dass ich das darf. Mit einem Verbrenner darf ich das nicht. Das ist natürlich nicht \ndie Meinung. Die Meinung ist wahrscheinlich zum Zwecke des Energieladens und nicht unbedingt ein-\nfach nur, weil es dort eine Ladestation hat. Deshalb ein Änderungsantrag meinerseits zum Antrag der \nAuA: "Vor Ladestationen" streichen und "zum Zwecke des Energieladens" hinzufügen. \nGR Rüegg: Ich bin nicht immer gleicher Meinung wie GR Salzmann, aber da hat er recht. Es ist eben so, \nbei Solarparkplätzen mit Ladestation ist gemeint, dass jemand mit einem Fahrzeug, welches er aufla-\nden will, parkiert. Wenn er sein Fahrzeug einfach abstellt und nicht einsteckt, denn der Stecker ist dort \nund wenn er nicht dort wäre, wäre der Parkplatz nicht frei. Ich unterstütze den Antrag von GR Salz-\nmann, dass man das so präzisiert und nur dann sein Fahrzeug dort abstellen darf, wenn man es auch \neinsteckt. \nDer Ratspräsident: Gibt es Anträge dagegen, dass wir über diese Anträge gemeinsam abstimmen? \nWenn nicht, dann stimmen wir über alle drei Anträge ab: "vor Ladestationen", "zum Zwecke des Ener-\ngieladens" und "Solarmobile streichen". \nGR Andreas Hebeisen: Mit dem Solarmobile kann ich einigermassen leben, da kommt GR Rüegg viel \nbesser draus als ich. Aber jetzt bleiben wir ein bisschen bei der menschlichen Vernunft, obwohl das \nhier im Rat manchmal bezweifelt wird und auch in der allgemeinen Bevölkerung, auch Juristen haben \neine gewisse Vernunft, und wenn man sagt vor Ladestation, ist logisch, dass es nur fürs Energieladen \ngeht. Das ist so formalistisch, es ist völlig klar, wenn drin steht vor Ladestation, dann geht es ums Ener-\ngieladen. \nGR Rüegg: Wenn du mir in diesem Bereich schon ein bisschen mehr Kompetenz zusprichst, muss ich \ndir sagen, weil ich mit meinem Elektromobil schon keinen Parkplatz gefunden habe, habe ich auch \nschon auf einem Solarparkplatz parkiert, obwohl ich gar nicht laden musste. Das war ein Missbrauch, \nden habe ich mir erlaubt, weil ich dachte, wenn ich eine Busse bekomme, habe ich Pech, aber ich \nnehme an, so schlau sind die nicht. Ich bin nach wie vor der Meinung, dieser Antrag ist richtig. Und zu \nmeinem eigenen Schutz bin ich dafür, dass man dort nur parkiert, wenn man einsteckt. Und es ist eben \nnicht so, dass alle einstecken. Siehe Rüegg. \nGR Brändli: Ich zweifle nicht an der Vernunft der Rechtsanwälte. Ich würde weiterhin den Antrag von \nGR Salzmann unterstützen, doch aber die Stadtpolizei bitten, GR Rüegg keine Busse auszusprechen. \nGR Andreas Hebeisen: Wir müssen es nicht allzu stark vertiefen, aber es wurde auch in der Kommission \nauf Art. 65 Abs. 14 der SSV verwiesen. Es ist bundesrechtlich geregelt, was mit Ladestation an sich \nschon klar ist: "Die dem Signal Parkieren verboten beigefügte Zusatztafel", dann hat es da ein Auto, bei \ndem hinten ein Stecker heraushängt "zeigt an, dass die betroffene Fläche für den Ladevorgang von \nFahrzeugen mit elektrischem Antrieb verwendet werden darf." Es ist einfach sonnenklar. \nDer Ratspräsident: Ich schlage vor, dass wir zuerst über den Antrag bezüglich "zum Zwecke des Ener-\ngieladens" abstimmen und anschliessend über die anderen beiden Anträge gemeinsam. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Salzmann mit dem Zusatz "zum Zwecke des Energieladens" wird mit 20 Ja-Stimmen \ngegen 18 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der AuA zum Art. 4 Abs. 5 mit dem Zusatz "vor Ladestationen" und der Antrag von GR Rüegg \nmit der Streichung des Begriffs "Solarmobile" werden mit 37 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen ange-\nnommen. \n \n\n\n\n \n\n Seite 896 \n\n3 Besondere Bewilligungen – Art. 7 Besondere Bewilligungen (Parkkarten) \nGR Andreas Hebeisen: In der Marginalie von Art. 7 wäre statt "Besondere Bewilligungen" neu "Allge-\nmeine Bestimmungen". Das ist eine systematische Berichtigung, weil "Besondere Bestimmungen" wei-\nter oben unter Abschnitt III bereits angeführt ist. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der AuA wird einstimmig angenommen. \n \n3 Besondere Bewilligungen – Art. 11 Parkkarte "Hafen Seegarten" \nGR Schindler: Die SVP-Fraktion erwartet, dass der Hafen Seegarten gleichgestellt wird wie das Gebiet \nHörnli, also CHF 100 pro Jahr. Benutzer und Mieter des Hafens Seegarten bezahlen bereits sehr viel in \ndie Stadtkasse. Vor allem haben wir das vor ungefähr vier Monaten im neuen Hafenreglement so ver-\nabschiedet. Aus diesem Grund gehört dieser Artikel gestrichen. Ich stelle den Antrag, Art. 11 zu strei-\nchen. \nGR Andreas Hebeisen: Auf den Antrag von GR Schindler dürft ihr nicht eintreten, weil die Kommission \nVorrang hat und ich den gleichen Antrag stelle. Ich begründe ihn nicht mehr, weil sie ihn bereits be-\ngründet und mir diese Last abgenommen hat. \nGR Rüegg: Ich bin ein stark Betroffener dieser Regelung. Ich bin ein Bootsliegeplatzmieter – es gibt \nnach meinem Wissen übrigens keine Bootsliegeplatzbesitzer mehr, diese wurden alle einmal in Mieter \numgewandelt. Ich bin also auch Mieter und ich profitiere von der Möglichkeit, dass ich für CHF 100 \neine Karte kaufen und während des ganzen Jahres auf den beiden Parkplätzen, einerseits beim Werk-\nhof, davon war bisher gar nicht die Rede – hinter dem Berghof gibt es auch einen solchen Platz, diesen \nfindet nur niemand oder nur die, die es wissen – und beim Seegarten parkieren kann, da ist der nörd-\nliche Platz reserviert für die Bootsliegeplatzmieter. Warum bin ich dagegen, obwohl ich davon profi-\ntiere? Sinn und Zweck von Parkgebühren ist einerseits, dass diejenigen, die mit Fahrzeugen herumfah-\nren und diese irgendwo abstellen, den öffentlichen Grund und Boden, der meistens der Stadt gehört, \nzusätzlich gebrauchen. Ich bin der Meinung, dafür soll abgegolten werden. Jetzt kommt aber noch ein \nzweiter und dieser ist mir viel wichtiger. Sinn und Zweck von Parkgebühren ist, dass man sich überlegt, \nob man das jetzt mit dem Auto oder mit dem Bus oder mit dem Velo oder zu Fuss machen soll. Das \nheisst, ich kann mir sagen, heute nehme ich das Auto zum Bootshafen, weil ich noch dieses und jenes \ntransportieren und die Grossmutter mitnehmen muss, die nicht so gut zu Fuss ist, dann kann man das \nmachen. Man kann übrigens in der Nähe auch sehr gut parkieren, es gibt sogar eine blaue Zone, wo \nman das Auto mit der Karte für die blaue Zone 2 Stunden lang stehen lassen kann. Das möchte ich auch \nnoch sagen, das ist auch nicht erwähnt, dass ist 2 Stunden lang gratis. Das ist relativ lange. Wenn man \njetzt für CHF 100 eine Parkkarte kaufen kann, mit der man das ganze Jahr parkieren kann, gibt es so \nEgoisten und zu denen gehören wir alle oder vielleicht die Mehrheit von uns, die sagen, wenn ich schon \nCHF 100 für das ganze Jahr bezahle, dann nehme ich doch das Auto mit, es kostet gleichviel, ob ich es \n10-mal dort abstelle oder 30-mal oder nur einmal. Aus diesem Grund bin ich der Meinung, Dauerpark-\nkarten, die über einen Monat hinausgehen, sind nicht sinnvoll, weil sie nicht regulieren. Von unserem \nFraktionsvorsitzenden wurde gesagt, wenn man die Karte drei Monate lang nimmt, kostet es CHF 105, \nalso praktisch gleich viel. Und wenn man das Auto nur beim ersten Mal oder am Ende der Saison \nbraucht, kann man sich anders helfen, dann ist es erst noch weniger. Auf die Gleichbehandlung bezüg-\nlich Hörnli komme ich noch, ich bin nämlich auch dort Nutzniesser. Daher unterstütze ich, was die Kom-\nmission gesagt hat und was der Stadtrat beantragt. Die Streichung bitte ablehnen, es ist ein reines \nPrivileg von sehr armen Leuten, zu denen ich auch gehöre. \nGR Neuweiler: Im Gegensatz zu GR Rüegg bin ich nicht betroffen. Wir hatten das Hafenreglement und \nhaben dort gemerkt, wenn wir die Finanzierung nicht lösen, bekommen wir ein Problem mit den Ge-\nbühren, weil zu viel zur Stadt fliesst, weil die Gebühren zu hoch sind. Jetzt haben wir die Finanzierung \nanders gelöst und jetzt kommt man mit der massiven Erhöhung von CHF 100 auf CHF 420 für die Jah-\nreskarte. Ein Jahr ist ein Jahr, das kann man mathematisch nicht wegdiskutieren. Ich kenne wenige \nBootsbesitzer, die nur drei Monate auf den See gehen. Es gibt auch Bootsbesitzer, die den ganzen Win-\nter hindurch gehen. Mit dem Bus dort hinunterfahren ist ein bisschen schwierig, der ist relativ weit \n\n\n\n \n\n Seite 897 \n\nweg, denn die einen oder anderen nehmen auch noch ihr Zeug mit aufs Schiff. Was ich schon noch \nstörend finde, im AuA-Protokoll auf Seite 9 sagt SR Beringer, der Stadtrat sei der Auffassung, dass sämt-\nliche Parkplätze im öffentlichen Raum gleichgestellt sein sollen. Das Hörnli kam in der Beratung leider \nnachher, da muss man jetzt sagen, die vom Tennisclub bezahlen weiterhin für ein Jahr CHF 100. Wo ist \ndenn da die Gleichstellung? Ich bin nicht gegen die Mitglieder des Tennisclubs, aber der Tennisclub wird \nwahrscheinlich nicht so viel Geld in die Stadtkasse spülen wie der Bootshafen. Dann noch der öffentli-\nche Raum: Ich weiss nicht, wie ihr intern abrechnet, aber man könnte zum Beispiel den Parkplatz auch \ndem Hafen zuschlagen, dann hätten wir es sauber getrennt. Dann noch zum Parkplatz beim Werkhof: \nParkplatz kann man dem sagen, wenn es regnet, ist es ein Platz mit Pfützen, der ist auch nicht wahn-\nsinnig toll unterhalten. Aber wie gesagt, hier haben wir eine Ungleichbehandlung der Leute, das ist so. \nDie Gebühren steigen massiv. Wie ihr es intern regelt, ist eigentlich nicht Sache von hier drin, es gibt \ninterne Buchungen. Sonst muss man den Parkplatz wie gesagt dem Hafen zuschlagen. Der Hafen bringt \nder Stadt schon so viel Geld und dort jetzt die Gebühren nochmals erhöhen? GR Schindler hat es ge-\nsagt. Wofür sind Gebühren da? Um Kosten zu decken. Wir haben hier keine Milchkuh. Das muss man \nauch einmal ein bisschen bedenken. Wir sind nicht dafür hier, um immer den Bus zu finanzieren. Wir \nsind dort nachher auch dafür, aber nur mit dem, was übrigbleibt. Deshalb wird unsere Fraktion dem \nAntrag der AuA sicher stattgeben. \nGR Rüegg: Ihr habt beide erwähnt, es gehe um Gleichbehandlung. Da bin ich mit euch beiden einver-\nstanden, daher habe ich gesagt, das kommt nachher noch. Genau die Jahres- oder Saisonkarte finde \nich genauso falsch, denn wenn man sie einmal gekauft hat, kann man immer mit dem Auto gehen, es \nkostet gleich viel. Das mit der Gleichbehandlung müsst ihr nicht mehr bringen, denn es sollte im Hörnli \nebenfalls anders geregelt sein, dass es einen Anreiz gibt, um zu entscheiden, ob ich heute das Auto \nnehme oder nicht. Sonst bleibe ich dabei, die ursprüngliche Version des Stadtrats ist für mich richtig \nund fair. \nSR Beringer: Wir haben beim Parkplatz Hörnli ein bestehendes Tarifsystem übernommen, welches zum \nTeil dem bestehenden Baurechtsvertrag mit dem Schwimmbad Hörnli geschuldet ist, welcher besagt, \ndass Besucher des Parkplatzes Hörnli einen Gratiseintritt haben. Wir haben dann damals hier einen \nKompromissvorschlag gemacht. Wenn nun der Gemeinderat aber der Ansicht ist, dass das Tarifregime \nnicht mit dem Reglement vereinbar ist, wird der Stadtrat sich die Tarife noch einmal vornehmen. Das \nReglement muss deswegen aber nicht angepasst werden. Wenn es ein Problem gibt, ist es nicht ein \nProblem des Reglements, sondern ein Problem der Tarife. Zudem ist der Parkplatz Hörnli ein gebüh-\nrenpflichtiger Langzeitparkplatz. Das Reglement definiert nur den Maximalsatz. Der Stadtrat kann in \ndiesem Rahmen den Tarif bestimmen, auch tiefere Ansätze, ebenso die maximale Parkdauer. Das ist in \nder Verordnung in Art. 3 Abs. 2 geregelt. Dort steht "zeitliche Limitierung". Es ist auch nicht vergleichbar \nmit einer Parkkarte, da der Hörnliparkplatz ein abgegrenzter Parkplatz mit einer Schranke ist. Mit einer \nAnwohnerparkkarte kann auf einem ganzen eingezeichneten Gebiet parkiert werden. \nDann noch zum Hafenreglement: Die Gebühr, die für Liegeplatzbesitzer jetzt für den Parkplatz ist, ist \nnicht im Reglement geregelt. Das Hafenreglement muss deswegen nicht angepasst werden. Wir haben \nes damals in der Verordnung in Art. 27 Abs. 1 geregelt: "Parkierungskarten sind im Gebührentarif zum \nHafenreglement geregelt." Das ist der einzige Satz, der im Zusammenhang mit dem Hafenreglement in \nder Verordnung steht und im Gebührentarif ist der Tarif geregelt. Wenn ihr Art. 11 zustimmt und diese \nim Parkierungsreglement bleibt, passt der Stadtrat anschliessend die Verordnung und den Gebühren-\ntarif des Hafenreglements an. Am Hafenreglement muss nichts geändert werden. \nGR Neuweiler: Ich weiss nicht, ob es an mir liegt oder nicht, aber ich habe jetzt ein bisschen Mühe, \ndenn vom Hafenreglement hat nie jemand etwas gesagt. Der Seegarten war bisher nicht in diesem \nReglement und niemand hat gesagt, man müsse das Hafenreglement ändern. Es wurde gesagt, vor vier \nMonaten wurde das beim Hafenreglement diskutiert, und damals wusste man es schon. Und was heisst \nnun diese Aussage, was macht ihr für Tarife? Hinauf, hinunter, wo wollt ihr durch? Bevor wir darüber \nabstimmen, fände ich das relativ wichtig, obwohl es im Gebührentarif ist, welches die Absichten des \nStadtrats sind. \n\n\n\n \n\n Seite 898 \n\nSR Zülle: Der Grund, warum ich mich kurz zu Wort melde, obwohl es ein Geschäft von SR Beringer ist, \nist die Tatsache, dass ich etwas festgestellt habe, als ich mich mit diesem Thema befasst habe. Und \nwarum musste sich die Bauverwaltung mit diesem Thema befassen? Es ist genau das, was GR Neuwei-\nler gesagt hat mit diesen Pfützen und einem Parkplatz, der fast nicht zu gebrauchen ist. Genauso wurde \nauch der im Seegarten mehrfach bezeichnet. Man hat auch richtig ein bisschen Druck gemacht, ich \nweiss nicht ob über die Hafenkommission. Auf jeden Fall hat man gesagt, diesen Parkplatz müsste man \ndringend sanieren. Wir haben ihn dann nicht gleich dringend saniert, denn es gibt noch wichtigere \nSachen und wir dachten, so ein günstiger Parkplatz darf auch da und dort ein kleines Loch haben. Sol-\nche Unebenheiten gibt es einfach, das ist nicht so dramatisch. Und man geht auch nicht beim grössten \nRegenwetter aufs Boot. Wir haben das nicht als ganz so dringend betrachtet. Aber im Herbst kam diese \nForderung wieder, wir sollten den Parkplatz machen. Das war letztes Jahr und wir haben CHF 280'000 \nfür die Sanierung des Parkplatzes ins Budget genommen, was auch angenommen wurde. Es braucht \nnicht CHF 280'000, aber etwa CHF 200'000. Ich möchte damit nur sagen, die Parkplatzsanierung wird \nvon dem Konto bezahlt, in das die Parkgebühren fliessen. Die Parkgebühren vom Parkplatz Hafen See-\ngarten und vom Parkplatz beim ehemaligen RAZ gehen in die Hafenkasse, das sind jährlich CHF 31'000. \nBezahlt wird es aber vom anderen Konto. Aus diesem Grund hat der Stadtrat gesagt, eigentlich gehören \nalle Parkplätze, die gebührenpflichtig sind, in dieses Reglement. Das ist hier am richtigen Ort und nicht \nin einem Hafenreglement und auch sonst nirgendwo. Es sollte auch keine Enklave von einer Gilde ge-\nben, die dort parkiert. Es ist richtig, dass die dort parkieren können, aber dass die andere Verpflichtun-\ngen haben. Es ist auch unfair denjenigen gegenüber, welche Liegeplatzmieter in West sind. Die bezah-\nlen CHF 35 oder die tägliche Parkgebühr. Und im Osten haben sie halt Pech gehabt, dass sie nicht im \nWesten sind und bezahlen CHF 100 pro Jahr, das sind CHF 8.33 pro Monat. CHF 35 Pro Monat, die die \nHandwerker bezahlen, die Anwohner bezahlen, die die im Westen bezahlen, da ist es doch wichtig, \ndass alle CHF 35 pro Monat bezahlen. Und wenn sie ein bisschen sparen wollen, dann sind sie halt im \nJahr ein bisschen weniger dort. Vielleicht sind sie vier Monate dort oder fünf Monate, dann bezahlen \nsie CHF 35 pro Monat. Der Stadtrat will einzig, dass alle gleichbehandelt werden, weil es um das Gleiche \ngeht und dass dieser Parkplatz, der Einzige, der nicht in diesem Reglement ist, auch hier hineingehört. \nAus diesem Grund ist es drin. Man will niemanden melken und niemanden abzocken, man will Parkge-\nbühren und die sind nun mal auch zu regeln und die will man so machen. Ich bitte euch, den Antrag \ndes Stadtrats gutzuheissen, das heisst, den Antrag der AuA mit der Streichung von Art. 11 abzulehnen. \nGR Brändli: Ich entnehme diesen Ausführungen, dass ihr dort irgendeinmal Ordnung machen müsst, \nwas zu was gehört, denn das ist nicht ganz klar. Und dann geht es um die Gleichbehandlung von allen, \nwie ich dich gehört habe. Dann müssten wir aber doch noch eine Aussage haben, wenn man diese \nCHF 420 bezahlt, ob man dann mit den Mitarbeiterparkplätzen genau gleich umgeht. Gleichbehand-\nlung hast du gesagt, Ernst Zülle. Erhöhen wir dort den Tarif dann auch auf CHF 35? Kommt dann ein \nAntrag des Stadtrats, dies auch gleich zu behandeln? Könntet ihr dazu noch eine Auskunft geben? \nSTP Niederberger: Ich möchte auch noch etwas sagen zur Frage, die GR Schulthess gestellt hat zur \nHandwerkerparkkarte. Diese Karte ermöglicht das Parkieren in der ganzen Stadt, wenn man in einem \nArbeitseinsatz ist. Bei den Mitarbeiterparkplätzen haben wir pro Gebäude eine gewisse Anzahl Park-\nplätze, welche die Mitarbeitenden mit dieser Parkkarte nutzen können, teilweise als Poolparkplätze. \nDas heisst, es besteht keine 100%ige Sicherheit, dass ein Mitarbeiter einen Platz findet, wenn er ein \nbisschen später kommt und vielleicht alle Parkplätze schon belegt sind. Beim Parkplatz in der Markt-\nstrasse, wo die Angestellten des Stadthauses und der Marktstrasse parkieren, sind es ebenfalls Pool-\nparkplätze und etwa ein Drittel der Parkplätze ist nicht reserviert für die Mitarbeitenden, sondern dort \nkönnen auch Kundinnen und Kunden oder Besuchende vom Karussell parkieren. Dort hat man auch \nkeine 100%ige Sicherheit, dass man einen Parkplatz hat. \nDiese CHF 20 sind für den Stadtrat auch eine gewisse Wertschätzung an unsere Mitarbeitenden. Es gibt \nsicher auch ganz viele Privatbetriebe – da gibt es viele unterschiedliche Regelungen – wo Mitarbeitende \nselbst einen Parkplatz organisieren müssen. Es gibt aber ganz sicher auch Betriebe, wobei der Betrieb \nParkplätze den Mitarbeitenden gratis zur Verfügung stellt. Für uns ist das eine Wertschätzung unserer \nMitarbeitenden. Ich möchte auch noch daran erinnern, dass auch bei uns ein gewisser Fachkräfteman-\ngel herrscht und wir um jede Stelle kämpfen müssen. Da ist es vielleicht auch ein gewisses Goodie, dass \n\n\n\n \n\n Seite 899 \n\nwir so einen Parkplatz zur Verfügung stellen können. Deshalb bitten wir den Gemeinderat, an den Ge-\nbühren für die Mitarbeiterparkkarte keine Veränderungen vorzunehmen. \nGR Schulthess: Jetzt fühle ich mich doch ein bisschen getriggert, es tut mir leid. Dass ihr den Mitarbei-\ntern Wertschätzung entgegenbringt mit einer vergünstigten Parkkarte, finde ich in Ordnung. Aber das \nheisst im Umkehrschluss, dass man es den Handwerkern gegenüber dann nicht wertschätzt. Für die \nHandwerker gilt dasselbe, dass sie doch genug Mühe haben, Fachkräfte zu finden. Die Handwerker \nhaben aber doch auf ihren ausgewiesenen Handwerkerparkkarten rund um die Baustellen genau gleich \nauch keine Garantie auf freie Parkplätze. Oder habe ich das falsch verstanden? Du hast die Senkung \nbegründet mit der Aussage, es existieren keine Garantien auf Parkplätze. Hat der Handwerker eine \nGarantie auf einen Parkplatz? Dann habe ich es nicht verstanden. \nDer Ratspräsident: Wir diskutieren aktuell Art. 11. Die Handwerkerparkkarte und die Mitarbeiterpark-\nkarte kommen nachher noch, ich nehme das jetzt als vorgezogene Diskussion. Gibt es noch etwas zu \nArt. 11? Sonst stimmen wir jetzt über Art. 11 ab. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der AuA auf Streichung von Art. 11 wird mit 15 Ja-Stimmen gegen 24 Nein-Stimmen bei \n1 Enthaltung abgelehnt. \n \n3 Besondere Bewilligungen – Art. 14 Berechtigungskarte \nDer Ratspräsident: Ich darf diesen Antrag im Namen des Kommissionspräsidenten selbst vorlesen. Es \nist ein Antrag, in der Marginalie den Begriff "Berechtigungskarte" in "Berechtigungsparkkarte" zu än-\ndern. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der AuA wird einstimmig angenommen. \n \nGR R. Herzog: Der Antrag bezieht sich nur auf die Marginalie, es muss im Text aber auch geändert \nwerden. \nDer Ratspräsident: Wenn es keine Handerhebung gibt, nehme ich die Abstimmung bezüglich der Mar-\nginalie auch für den zweiten Punkt. \n \n4 Nachtparkieren – Art. 16 Motorfahrzeuge und Motorräder \nGR Andreas Hebeisen: Bisher war die Nachtzeit von 22.00 bis 6.00 Uhr definiert. Neu ist es ab \n23.00 Uhr. Der Antrag war in der Kommission unbestritten. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der AuA wird mit 39 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n4 Nachtparkieren – Art. 17 Schwere Fahrzeuge und Anhänger \nGR Andreas Hebeisen: Wie ihr auf der Tischvorlage selbst lesen könnt, wird der Artikel ergänzt durch \n"das regelmässige" sowie 23.00 Uhr statt 22.00 Uhr. "Regelmässig" wurde in der Kommission mit 8 Ja \nund 1 Enthaltung und "23.00 Uhr" wurde einstimmig angenommen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der AuA wird einstimmig angenommen. \n \nGR Leuch: Ich habe noch eine Anmerkung für das Protokoll. Ich bezweifle, dass diese Regelung funkti-\nonieren wird, gerade in Bezug auf Camper und Wohnmobile. Ich würde meinen, in Zukunft haben wir \nzu wenig Platz, diese Fahrzeuge in der Nacht abzustellen. Dann wissen wir auch, was das für Folgen hat. \nDas Fischerhaus hat im Sommer sicher zu wenig Platz. Ich denke, in Zukunft müssen wir ganz sicher \nbewirtschaftete Plätze für Camper und Wohnmobile – mit WCs und was es dazu braucht – schaffen, \ndamit es sauber geregelt ist. Ich denke, das reicht langfristig nicht. Auch wenn sie ihr Fahrzeug einmal \n\n\n\n \n\n Seite 900 \n\nin der Nacht abstellen dürfen, suchen sie sich für die zweite Nacht vielleicht einen anderen Platz. Ich \ndenke, es wäre auch eine attraktive Sache für uns, da wir im Tourismus doch zugelegt haben und auch \nin dieser Beziehung zulegen werden, wenn wir sehen, wie viele Stellplätze besetzt sind. Auf dem Döbeli \nund in Konstanz ist am Samstag alles voll Camper und Wohnmobile, auch auf den Kiesplätzen bei der \nAlten Badi und im Bereich der Schrebergärten. Ich denke, in Zukunft müssen wir hier noch etwas An-\nderes bringen, damit wir da mehr Plätze haben. Wir müssen Stellplätze schaffen, sonst haben wir sie \nirgendwo. Es geht allen Gemeinden etwa gleich. Jene, die keine Stellplätze schaffen, haben eine Un-\nordnung. Ich denke, irgendwann kommen wir noch darauf zurück, das zu regeln. Das möchte ich einfach \nhier angemerkt haben. \n \n5 Gebühren – Art. 19 Maximalsätze \nGR Andreas Hebeisen: Ich stelle den Antrag gemäss Tischvorlage für alle Absätze, wobei Abs. 3 entfällt, \nweil Art. 11 nicht gestrichen wurde. Der Antrag betrifft also Abs. 2, Abs. 7 und Abs. 9. Ich stelle den \nAntrag gesamtheitlich, wenn aber ein Ordnungsantrag kommt, dass ich alles vorlesen muss, mache ich \ndas natürlich liebend gern. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der AuA gemäss Tischvorlage wird mit 39 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme angenommen. \n \nGR Schulthess: Da die Gebühren vor allem Kosten sind, welche die Kreuzlinger Bürger tragen müssen, \ndie in ihrer eigenen Stadt parkieren, stelle ich den Antrag für den gesamten Art. 19, die Maximalsätze \njeweils zu halbieren. Ich habe verstanden, dass es nur Maximalsätze sind, dass wir beim jetzigen Tarif-\nmodell tiefere Ansätze haben. Aber bei der Gebührenfestsetzung möchte ich dem Stadtrat nach oben \nnicht die Möglichkeit geben, die Tarife allzu hoch steigen zu lassen. \nGR Rüegg: Ich empfehle, diesen Antrag abzulehnen. Einmal wurde gesagt, dass die Gebühren, wie wir \nsie jetzt haben, eine Finanzierung für den öffentlichen Verkehr und anderes sind. Da muss ich noch \netwas sagen, das hat auch die SVP gesagt. Sie sagen, Gebühren sind dafür da, Kosten zu decken, und \nwenn man mehr einnehme, als die Kosten seien, sei das missbräuchlich. Das stimmt natürlich nur be-\ndingt, wenn es um Strom und Wasser oder andere Gebühren geht. Parkierungsgebühren sind sicher \nmehr als kostendeckend. Damit können wir mehr als die Polizisten, die Parkplätze, die Ränder und die \nSanierung des angeblich himmeltraurigen Parkplatzes neben dem Werkhof bezahlen. Ich konnte mein \nAuto übrigens dort immer abstellen, ich bin nie ersoffen. Das sind Lenkungsgebühren, wir haben jetzt \nnicht umsonst CHF 20 Mio. im Fonds, weil viel mehr Parkgebühren hereingekommen sind, als wir in \ndiesem Bereich Kosten hatten. Deshalb können wir so etwas Gescheites machen, wie den öffentlichen \nVerkehr und den Langsamverkehr unterstützen. Trennt zwischen Parkgebühren und übrigen Gebühren \nund nehmt zur Kenntnis, dass Parkgebühren halt etwas sind, womit die Stadt vorwärtsmacht. Sie muss \nmit diesem Geld nur einfach für Bürgerinnen und Bürger etwas Gescheites machen. Und wenn wir \nschon von den Gebühren sprechen und man im Einzelnen nicht drauf eingehen kann, möchte ich kurz \nnochmals auf die Gebühr beim Schwimmbad Hörnli eingehen. Ich bin zusammen mit meiner Frau ein \nregelmässiger Hörnlibesucher. Ich war letzten Sommer 126-mal im Hörnli. Ich habe so eine Karte für \nCHF 50, weil ich froh bin, wenn ich mein Auto mitnehme, dass ich es problemlos hinein- und wieder \nherausfahren kann. Aber ich finde es falsch. Und dass man mit den Genossenschaftern, die sich jahre-\nlang gegen die Bewirtschaftung dieses Parkplatzes gewehrt haben – über die Gründe möchte ich gar \nnicht sprechen, ich fand es himmeltraurig, Entschuldigung, das sage ich jetzt so, vielleicht sitzt ja ein \nGenossenschafter hier, der da noch mitgekämpft hat, damit es so lange wie möglich dauert und am \nSchluss die CHF 50 herausgekämpft hat – einen Kompromiss gemacht hat, im Hinblick darauf, dass die \nStadt sowieso das Hörnli und das neue Hallenbad, das Familienbad, wie man so schön sagt, übernimmt, \nfällt auch dieser Druck weg. Ich würde das jetzt schon noch vorziehen und sagen, macht doch das mit \nden Gebühren auch so, wie es am anderen Ort ist, wegen der Gleichberechtigung, wenn wir schon von \nGleichberechtigung sprechen, dass man dort auch eine Monatsgebühr macht und nicht etwas, dass \nman drei Monate lang für CHF 50 jeden Tag sein Auto mitnehmen kann. Es kommt noch etwas hinzu, \nwovon ihr noch nicht gesprochen habt. Sie sind insofern bevorzugt, dass diejenigen, die vom Hörnli in \n\n\n\n \n\n Seite 901 \n\nden Parkplatz fahren und ins Hörnli gehen, beim Hinausfahren ihre Karte hineinstecken können und \nnur CHF 2 bezahlen müssen. Sie sind begünstigt, einfach im Einzelfall. Und weil man eben mit den Par-\nkierungsgebühren regeln will, dass sich jemand überlegt, ob er heute das Auto nehmen soll oder nicht, \nbin ich dafür, dass man das entsprechend anpasst und den Sonderstatus des Hörnli abschafft. Zu mei-\nnem eigenen Nachteil, meine Frau wird auch keine Freude haben, aber Gerechtigkeit trifft einen \nmanchmal selbst. \nGR Müller: Gebühren sollen kostendeckend sein, das ist schon richtig so. Aber es gibt auch sehr grosse \nexterne Kosten, die der Autoverkehr verursacht. Das ist Lärm, Verkehrsstau, Gefährdung von Leib und \nLeben, es sind die Abgase, die Umweltbeeinflussungen, die auch für künftige Generationen grosse Kos-\nten verursachen. Es ist auch so, dass die stehenden Autos in unserer Stadt wahnsinnig viel Platz brau-\nchen. Das ist öffentlicher Grund, der einfach dafür reserviert ist, dass dort Autos stehen können. Unsere \nBevölkerung besteht nicht nur aus Autofahrenden und auch die Autofahrenden sind nicht immer nur \nAutofahrende oder Autoparkierende, sondern sie sind auch Nutzer des öffentlichen Raums, auch der \nGrünflächen, die wir für ein gutes Stadtklima und für eine gute Lebensqualität brauchen. \nSR Beringer: Ich teile die Meinung von GR Rüegg. Ich finde das auch und ich kann hier zusichern und \ndem Gemeinderat zusichern, dass der Stadtrat über diese Thematik diskutieren wird. Ich kann nicht \nsagen, wo es dann sein wird, das entscheiden wir im Gremium, auch ich kann zusichern, dass wir diese \nTarife überprüfen und an die Hand nehmen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Schulthess zur Halbierung der Maximalsätze wird mit 2 Ja-Stimmen gegen 34 Nein-\nStimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. \n \nGR Pleuler: Ich möchte eine Bemerkung machen zu den Gebühren gemäss Beilage 4 zum AuA-Protokoll \nfür das Schwimmbad Hörnli. Meiner Meinung nach fehlt jetzt im Parkierungsreglement eine Grundlage, \num den Tarif so zu machen. Entweder muss man die Gebühren so handhaben wie in Art. 19 Abs. 1. Also \ndie ganz normalen Maximalsätze für gebührenpflichtige Parkplätze müsste man von mir aus gesehen \nim Tarif so anpassen oder man schafft jetzt in Art. 19 eine neue gesetzliche Grundlage für die Parkie-\nrungsgebühren vom Schwimmbad Hörnli, wie man es auch bei den Parkkarten Seeufer, Seegarten und \nso weiter gemacht hat. Aber so meine ich, fehlt eigentlich die Legitimation für einen Sondertarif. \nDer Ratspräsident: Ist das ein Antrag? \nGR Pleuler: Es ist kein Antrag, für mich ist eigentlich klar, dass der Gebührentarif angepasst werden \nmuss. \nGR Rüegg: Ich bin von SR Beringer orientiert worden, dass die Anpassung eben im Tarif gemacht wer-\nden kann. Er hat natürlich recht. Wenn er das anpasst, muss es natürlich doch einigermassen stimmen. \nDer Freiraum ist meiner Meinung nach nicht so gross, wie du es signalisiert hast. Aber ich bin natürlich \nder Meinung, am Reglement ändern wir nichts, nur weil man den Tarif anpassen sollte. Prinzipiell hast \ndu als Jurist natürlich recht, dass die Grundlage fehlt, wenn man jetzt irgendetwas macht. Man sollte \nhalt nicht irgendetwas machen, sondern etwas Schlaues machen, was reglementskonform ist und wir \nmüssen nichts ändern. \nGR Andreas Hebeisen: Ich möchte nicht belehrend und nicht verlängernd wirken, aber ich mache es \njetzt trotzdem. Wir haben eine gesetzliche Grundlage für diese Hörnligeschichte. Grundsätzlich ist es \nder Art. 18, der die Gebührenpflicht regelt, nämlich Parkieren auf gebührenpflichtigen Parkierungsflä-\nchen, und Art. 19 mit den Maximalansätzen. Das Legalitätsprinzip ist von mir ausgesehen erfüllt, denn \nes ist nicht eine Parkkarte. Es ist ein in sich geschlossener Parkplatz, der einfach eine differenzierte \nGebührenregelung für verschiedene Aufenthaltsdauern enthält. Das sieht man auch daraus, dass in \nArt. 3 Abs. 2 der Verordnung steht: "Für gebührenpflichtige Langzeitparkplätze besteht keine zeitliche \nLimitierung der Parkierdauer." Das dort draussen im Hörnli ist ein Langzeitparkplatz. Dann können wir \nes in Verbindung bringen mit Art. 7 Abs. 1, wo die Parkkarten geregelt sind. Dort steht nämlich "be-\nrechtigen die Parkkarten zum Parkieren über die für die betreffende Parkierungsfläche geltende \nHöchstparkzeit hinaus", und das ist etwas Anderes. Beim Langzeitparkplatz im Hörnli haben wir nach \n\n\n\n \n\n Seite 902 \n\nder Verordnung, die ich erwähnt habe, nicht eine Höchstparkzeit, deshalb ist dort auch nicht die Park-\nkarte anwendbar und darum brauchen wir auch keine gesetzliche Grundlage im Reglement und des-\nhalb stimmt es so. Abgesehen davon, wenn ihr es dann noch einmal anschaut, wenn noch etwas wäre, \nist es wichtig, dass man es im Gebührentarif regelt. Aber die gesetzliche Grundlage ist gegeben, es ist \nkeine Parkkarte und damit braucht es auch keine gesetzliche Grundlage. \nGR Dufner: Bekanntlich haben Juristen nicht immer dieselbe Meinung. Aber ich frage Kollege Hebeisen, \nwenn ich Art. 19 lese und es keine Parkkarte ist, dann habe ich Maximalsätze drin. Ich habe einen Ma-\nximalsatz von CHF 80 pro Monat, aber ich habe nichts geregelt für vier Monate, für drei Monate oder \nfür zwölf Monate. Dann bin ich der Meinung, läuft es nach Art. 19 Abs. 1 und ich kann nicht einfach \nirgendetwas mehr machen über diese Monate. Dort ist pro Stunde, pro Tag, pro Woche, pro Monat \ngeregelt und fertig. Weiter geht es nicht. Und wenn es im Hörnli weitergehen soll, dann muss es dort \ndrinstehen. \nGR Rüegg: Meiner Meinung nach muss es eben nicht weitergehen, man könnte es auch mit einer Mo-\nnatskarte machen. Wenn jemand ununterbrochen sein Auto mitnehmen will, muss er halt während \nder Saison drei Monate lang bezahlen. Aber wenn er sein Auto nur ab und zu mitnimmt, wenn er seinen \nSchrank einräumt oder am Ende der Saison wieder ausräumt, dann ist es eben viel weniger. Ich bin \nnicht der Meinung, dass man eine Langzeitparkkarte macht und dort jetzt einen neuen Tarif. Ich wollte \ndas nur sagen, weil ich den Antrag gestellt habe, hier etwas anzupassen. Wie ihr es macht, ist mir egal, \nes muss einfach korrekt sein, nicht dass einer von drei Juristen, egal welche Haltung er hat, erfolgreich \ninterveniert. \n \n6 Spezialfinanzierung – Art. 22 Mittelverwendung \nGR Schindler: Ich stelle im Namen der SVP-Fraktion den Antrag, Art. 22 Abs. 2 den letzten Satz "Diese \nBetriebsdefizite werden bei der Berechnung des Ertragsüberschusses gemäss Abs. 3 nicht berücksich-\ntigt" zu streichen. \nBegründung: Gebühren sollen auch ein allfälliges Defizit für ein Parkhaus decken, dafür ist der Über-\nschuss da. Die Berechnung gemäss Beilage 3 zum Kommissionsprotokoll ist unserer Meinung nach \nfalsch. Die Einnahmen der Bussen und Ersatzabgaben müssen zwingend eingerechnet werden. Wenn \ntrotzdem einmal ein Defizit resultieren würde, müsste dieses über die Stadtrechnung und nicht über \ndie Spezialfinanzierung gespiesen werden. Das ist aber eine politische und nicht eine buchhalterische \nDiskussion. Die Fraktion ist der Meinung, dass die Gebühren für das da sind, wofür sie erhoben werden, \nwobei im besten Fall ein Überschuss in den öffentlichen Verkehr fliessen kann oder darf. \nDer Ratspräsident: GR Knecht ist draussen, somit sind 39 Mitglieder des Gemeinderats anwesend, das \nabsolute Mehr beträgt 20. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der SVP-Fraktion wird mit 14 Ja-Stimmen gegen 24 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abge-\nlehnt. \n \nRückkommen \n \nGR Brändli: Wie ich mich schwach erinnern kann, hat der Kommissionspräsident GR Hebeisen im Ein-\ntretensvotum den Stadtrat aufgefordert, etwas betreffend die Besucherparkplätze zu sagen. Das fehlt \nglaub noch, SR Zülle. \nSR Zülle: Es wurde die Frage gestellt, wie Besucherparkplätze bei Mehrfamilienhäusern kontrolliert \nwerden. Es gebe scheinbar solche, die verkauft oder vermietet würden. Die Bauverwaltung schaut das \nan, wenn ein Baugesuch eingeht. Ab drei Wohnungen müssen Besucherparkplätze ausgewiesen wer-\nden, die dann im Grundbuchamt auch eingetragen werden. Die Nutzung ist Besucherparkplätze, sie \ndürfen nicht vermietet oder verkauft werden. Wenn der Bau fertig ist, wird kontrolliert, ob sie da sind. \nIn der Fraktion wurde gefragt, ob alle beschildert und bezeichnet seien. Ich habe nachgefragt. Manch-\nmal schon und manchmal noch nicht. Wenn der Bau abgenommen wird, sind die Parkplätze manchmal \nnoch nicht eingezeichnet oder noch nicht parat. Deshalb einen Bau nicht abnehmen, wäre falsch. Aber \n\n\n\n \n\n Seite 903 \n\nes ist so, wenn die Besucherplätze trotzdem vermietet werden, dann müsste ein Bewohner, Eigentümer \noder Mieter bei uns eine Meldung machen, dann gehen wir vorbei und schauen, ob die Nutzung geän-\ndert worden ist. Was wir nicht machen können, das ist absolut unmöglich, flächendeckend alle Häuser \nzu kontrollieren, ob die Besucherparkplätze richtig verwendet werden. Das ist schon schlecht zu kon-\ntrollieren, wenn nichts draufsteht, wenn etwas draufsteht, ist es noch schwieriger. Wir wissen nicht, \nwem das Auto gehört. Das ist fast nicht kontrollierbar. Es ist nur kontrollierbar von denen, die es wissen, \ndass jemand im Haus wohnt und den Besucherparkplatz nicht braucht und der ist ständig da drauf. \nDann soll man das melden. Aber anders können wir es nicht machen. Sonst müssten wir Detektive \neinstellen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag des Stadtrats gemäss Tischvorlage 1 zum Titel "Totalrevision des Reglements über das Par-\nkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund der Stadt Kreuzlingen (Parkierungsreglement) und \nAbschreibung der Motion "Zeitgemässes Parkierungsreglement" wird einstimmig angenommen. \n \nGR Schulthess: Ich stelle den Antrag, die Botschaft zurückzuweisen. \nGR Salzmann: Eine Rückweisung muss begründet werden, damit der Stadtrat weiss, was er zu tun hat, \nfalls der Antrag angenommen wird. \nGR Schulthess: Es gab im Lauf der Beratung ziemlich viele Begründungen von mir. Aber ich würde gern \nBezug nehmen auf die uneinheitliche Gebührenregelung, die zu hohen Minimalsätze und die Quersub-\nventionierung in den öffentlichen Verkehr. Insbesondere dort ist es so, dass auch ein Bus aus Konstanz \nmit Diesel fährt und auch die Umwelt verschmutzt und auch Platz braucht vor der Badi und auf öffent-\nlichem Grund Platz braucht für seine Haltestelle und so weiter. Ist das genügend oder möchtest du gern \nnoch ein paar Sachen hören? \n \nAbstimmung \nDer Rückweisungsantrag von GR Schulthess wird mit 8 Ja-Stimmen gegen 32 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nAbstimmung \nDie Botschaft wird mit den Änderungen mit 26 Ja-Stimmen gegen 13 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \ngenehmigt. \n\n \nPostulate \n19. Postulat Freie Fahrt mit dem Stadtbus / Bericht \n \nGR Dufner: Vorweg danke ich dem Stadtrat für den Bericht zum Postulat, welches der Gemeinderat \nfreundlicherweise an der Sitzung zu diesem Thema vom 16. Juni 2022 mit 25 Ja-Stimmen gegen \n14 Nein-Stimmen angenommen hat. Als wir die erste Stellungnahme erhielten, habe ich zum Ausdruck \ngebracht, dass ich damit nicht ganz zufrieden war. Ich liess mir sagen, ich hätte das übermässig oft \ngesagt, weshalb ich diesmal versuche, mich zurückzuhalten. Ich komme aber nicht darum herum, weil \nes mir doch ein wichtiges Anliegen ist, zum Ausdruck zu bringen, dass auch in diesem Bericht nach \nmeinem Dafürhalten einiges fehlt und ich deshalb mit diesem Bericht nicht zufrieden sein kann. Ich \nhabe in der Gemeinderatssitzung vom 16. Juni 2022 auch verschiedene Punkte aufgeworfen, welche \nnach meinem Dafürhalten in dieser Stellungnahme als Begründung gefehlt haben, wieso man von Sei-\nten des Stadtrats den Gratisbus nicht wollte. Dies konnte man auch im Protokoll der Gemeinderatssit-\nzung vom 16. Juni 2022 nachlesen. Zu meinem Erstaunen fehlt beispielsweise dieser Protokollauszug \nin diesem Bericht. Man hat den von einem Jahr vorher angehängt, wo ich das Postulat begründet hatte. \nIch weiss nicht, warum er fehlt, vielleicht weil allenfalls die einzelnen Fragen, die ich aufgeworfen habe, \nwelche in diesem Bericht beantwortet werden sollten, erwähnt waren und welche jetzt teilweise nicht \nbeantwortet worden sind. Als ich den Bericht vom Ostwind und vom Departement für Inneres und \nVolkswirtschaft, Abteilung ÖV las, hatte ich das Gefühl, das kam schon ein bisschen dürftig daher zu \n\n\n\n \n\n Seite 904 \n\neinem Thema, bei dem ich finde, es ist schon wichtig. Man kann die eine oder die andere Meinung \nhaben, aber wenn der Stadtrat vom Gemeinderat den Auftrag erhalten hat, sich näher und intensiver \ndamit auseinanderzusetzen – gewisse erfahrene Gemeinderäte haben von einem offenen Visier ge-\nsprochen, weil sie auch einmal auf dieser Seite sassen. Von Seiten der SP/GEW/JUSO-Fraktion wurden \nnoch spezielle Punkte aufgeworfen, welche man abgeklärt haben wollte. Vom Rat her war klar, wir \nerwarten eine intensive Auseinandersetzung mit diesem Thema. Unter anderem wurden von mir fol-\ngende Punkte aufgeworfen: Kostenfolgen eines Gratisstadtbusses sowie Kostenfolgen, wenn man den \nganzen öffentlichen Verkehr in der Zone 256 gratis machen würde. Es wurde auch gesagt, wir müssen \nwissen, was der Ausstieg aus dem Tarifverbund kostet, wo geltend gemacht wurde, dieser sei unum-\ngänglich, wenn man einen Gratisbus wolle. Dieser Austritt und ein späterer Wiedereintritt würden viel \nzu viel kosten. Zu dieser Frage, welche ich als absolut wesentlich erachte, damit wir hier drin darüber \nentscheiden könnten, ob man diese Versuchsphase machen und zwei Jahre oder mehr den Gratisbus \nlaufen lassen will, finde ich im Bericht nichts. Wenn man tatsächlich austreten müsste, wenn das wich-\ntig ist, und später wieder eintreten müsste, was kostet das in Franken und Rappen? Sprechen wir hier \nüber CHF 20'000, über CHF 200'000 oder mehr? Wir wissen es nicht. Das Einzige, was ich zu dieser \nFrage im Bericht vom Ostwind auf Seite 5 gelesen habe: "Die Kosten sind zu hoch." Das haben sie schon \nletztes Mal gesagt, aber da hätte ich eine Zahl erwartet, damit wir sagen können, dann ist es uns das \nwert oder es ist zu teuer, das können wir nicht machen. Der Standpunkt des Stadtrats war, es würde \ngesetzlich sowieso nicht gehen, das sei eine heikle Geschichte, es würde eine Gesetzesänderung brau-\nchen. Ich habe darauf hingewiesen, dass im kantonalen Gesetz zur Förderung des ÖV zusätzliche Tarif-\nmassnahmen erwähnt sind, dass so etwas aus meiner Sicht also eigentlich gehen müsste, aber dass \nman das eben noch genauer abklären sollte. Zu diesem Thema lese ich in diesem Bericht null, keine \nAntwort. Ich bin so schlau wie vorher. Wir wollten doch wissen, ob es geht oder ob es nicht geht. Die \nBegründung des Stadtrats, dass es nicht gehe, ist aus meiner Sicht nicht ganz richtig. Vor allem unter \ndem Aspekt, davon hat man in der ersten Stellungnahme nichts geschrieben und spricht auch jetzt im \nBericht nicht davon, dass es nicht darum geht, den ÖV aus Steuergeldern zu finanzieren. Das Gesetz \nlässt es nicht zu, den Bus voll aus Steuergeldern zu finanzieren. Aber wenn man es aus Beiträgen aus \nder Spezialfinanzierung finanzieren will, wie es nach Sinn und Zweck des Postulats angedacht ist, dann \nhaben wir eine völlig andere Situation und dann muss man das auch anders anschauen. Dann wäre \nnoch die dritte Frage gewesen. Wenn man sagt, ganz gratis geht es nicht, aber es geht bis zu einem \ngewissen Grad, dann möchte ich auch gern wissen, wo denn diese Grenze ist, bis wo es geht. Sind das \nbei einem Jahresabonnement CHF 50 oder CHF 100? Ist das bei einer Einzelfahrt CHF 1, damit ich we-\nnigstens sagen kann, dann machen wir einen Stützlibus? Dann weiss man, wenn ich einmal fahre, muss \nich CHF 1 in die Hand nehmen und nicht CHF 1.50 oder sonst irgendeinen Betrag. Auch das waren \nFragen, die ich gestellt habe und auf die ich im Bericht eine Antwort erwartet habe und feststelle, es \nsteht nichts drin. Nach diesem Bericht ist mir immer noch nicht klar, warum ein Austritt aus dem Tarif-\nverbund Ostwind nicht möglich sein soll. Ich weiss es nicht, ich habe nichts gelesen, es sind keine \nGründe erwähnt. Das wurde in der ersten Antwort auf Seite 2 geltend gemacht und gesagt, wir können \nnicht einfach nur ein Transportunternehmen gratis machen und die anderen nicht. Das verstehe ich \nauch nicht. Wo ist die Grundlage, wo ist die gesetzliche Bestimmung, dass man das nicht kann? Denn \nes ist ja Gleiches gleich, Ungleiches ungleich. Ein Stadtbus ist nicht das gleiche wie beispielsweise die \nSBB oder ein Postauto, welches noch weiterfährt. Wenn ich zum Beispiel mit dem Zug vom Hauptbahn-\nhof zum Seepark oder meinetwegen noch weiterfahren will, dann fährt dieser direkt und in 1 Minute \nbin ich dort. Wenn ich mit dem Stadtbus fahre, fahre ich zuerst durchs halbe Quartier und bin eine \nViertelstunde später dort. Das ist nicht dasselbe. Und wenn ich schnell sein will, dann bezahle ich halt \ndiese CHF 2 für das Billett. Oder ich sage, heute habe ich Zeit und fahre lieber gratis mit dem Stadtbus \nund fahre dafür halt noch drei Kurven mehr. Wenn es um den Gratisstadtbus geht, ist auch der Punkt \naufgetaucht, das sei nicht gut, denn man müsste ein Gratisticket lösen und nur schon aus diesem Grund \nsei das keine gute Idee. Per Zufall habe ich am 18. Januar in der Zeitung gelesen: Der Swisspass wird \nzur Bezahlkarte. Davos hat am 11. Dezember mit dem ÖV das neue Ticketsystem namens Venda gestar-\ntet, wo man Tickets auf Monatsrechnung beziehen und am Schluss per Rechnung bezahlen kann. Sie \n\n\n\n \n\n Seite 905 \n\nkönnen beim Ein- und Aussteigen bei einem Lesegerät kontaktlos bezahlen, es wird automatisch abge-\nrechnet und auf Einzeltickets gibt es 20 % Rabatt. Es gibt also Systeme, mit denen man einfach nach-\nvollziehen kann, wie viele Fahrten es gibt und sie zählen könnte, wenn man das mit einer Pauschale an \nOstwind abgelten müsste. Die technischen Möglichkeiten sind gegeben und es ist nur eine Frage der \nZeit, bis man auch bei uns die Busse sowieso umrüsten wird, weil heute einfach die Tendenz ist, dass \nman mit der Karte bezahlt und nicht mehr CHF 2 irgendwo in einen Schlitz einwerfen will. Wenn man \ndas mit den anderen Transportunternehmen wie SBB, Rote Arnold oder Postauto nicht machen will, \ngäbe es die Möglichkeit, es für Kreuzlinger zu machen. Wer hier wohnt, kann in der Stadt ein Gratisjah-\nresabo abholen und es im Bus zeigen oder ans Lesegerät halten. Man hätte das für eine Versuchsphase \nmachen und schauen können, was das bringt. Wie gross ist der Umstieg, gibt es die Probleme, die man \nbefürchtet hat, dass dann viel zu viele mit dem Bus fahren würden und dieser dann überlastet wäre \nund wir deshalb möglicherweise noch mehr Busse kaufen müssten? Genau deshalb haben wir gesagt, \nsollte man eine Testphase einführen. Im Bericht lese ich, dass sei für eine Testphase von nur zwei Jahren \nnicht sinnvoll. Wenn man das Postulat genau gelesen hat, da hiess es mindestens zwei Jahre. Wenn \nman meint, es länger machen zu müssen, kann man es drei oder fünf Jahre machen. Der Ostwind selbst \nsagt im Bericht auf Seite 4 unten, die Zeit, um bei solchen Änderungen des Finanzierungssystems eine \nVerhaltensänderung herbeizuführen, dauere erfahrungsgemäss 6-12 Monate. Aber wenn es darum \ngeht, eine Versuchsphase zu machen, schreibt er, zwei Jahre seien viel zu kurz, das würde nicht gehen. \nEine Seite vorher hat er irgendetwas völlig anderes geschrieben. Was ich am Anfang gesagt habe be-\nzüglich meiner Vorbehalte, man hat sich im Bericht mit dem Thema zu wenig intensiv auseinanderge-\nsetzt. Es wäre doch schon super, wenn man in einer Versuchsphase den Umsteigeeffekt ausprobieren \nkönnte, um dann eine entsprechende Schlussfolgerung zu ziehen. Mir stellt sich die Frage, warum der \nStadtrat diese Fragen nicht beantwortet hat, die wir gestellt haben, die im Protokoll ausgeführt sind. \nWarum hat er die Kosten des Gratisbusses, die Kosten des Aus- und Wiedereintritts des Tarifverbunds \nnicht quantifiziert? Wieso sagt er einfach, die Kosten seien zu hoch? Kein Fingerzeig, worin überhaupt \ndie zu hohen Kosten bestehen sollen. Was löst es aus? Was ist es? Nichts. Daher habe ich einfach den \nEindruck, der Stadtrat will das einfach nicht. Er hat kein Interesse am Gratisbus, da klärt er die Sachen \ngar nicht erst entsprechend ab. Dann wird auch noch von Risiken gesprochen. Im Bericht auf Seite 1 \nschreibt er, die Risiken und auch die Kostenfolgen für einen Austritt aus dem OTV seien zu hoch. Da \nfrage ich: Welche Risiken? Die Risiken. Ihr könnt den ganzen Bericht durchlesen, den von Ostwind auch, \nes steht nirgends ein Wort welche Risiken. Was ist es denn? Das finde ich einfach zu wenig. Und was \nmir besonders wehtut, mit diesen fehlenden Sachen verunmöglicht der Stadtrat letztlich dem Gemein-\nderat eine wirkliche Beurteilung dieses Postulats und von dem, was wir wollen. Dass man sagt, jawohl, \nwir machen diesen Versuch oder wir machen ihn nicht, weil es eben allenfalls zu teuer ist. Und auch \nbei dieser Subventionsgrenze von 60 %, die der Ostwind noch als tolerabel anschauen würde (Seite 2 \nunten) finde ich keine Begründung, wie man auf diese 60 % kommt. Diese 60 % hat der Ostwind nicht \neinmal selbst mit irgendeinem Wort oder irgendetwas in seinem eigenen Bericht erwähnt. Null und \nnichts. Woher das kommt, weiss man effektiv nicht. Ich habe da keinen Beleg und es geht wie gesagt \nnicht um Steuergelder, sondern um Geld aus der Spezialfinanzierung, sodass ich meine, diese 60 % \nmüsste man sowieso anders anschauen. Das müsste höher sein können. Wenn man auf diesem Sub-\nventionierungsmodus laufen möchte, bin ich der Meinung, müsste man sich schon noch einmal über-\nlegen, ob man nicht zumindest einen Fahrpreis nehmen könnte, der ein bisschen ein Hammer ist, damit \ndie Leute auch wirklich darauf aufmerksam gemacht werden und mit dem Bus zum vergünstigten Tarif \nfahren würden, wenn es wirklich nicht ginge, den Bus gratis zu machen. Zum Beispiel bei CHF 1 habe \nich berechnet, dass wir da etwa von CHF 53'000 sprechen, welche das zusätzlich kosten würde zu den \nCHF 300'000, die er drin hat. Da frage ich mich halt schon, ob es das nicht wert wäre, das so zu machen. \nAm Dienstag war ich an der Baurechtstagung in Freiburg, da sagte Peter Gauch, emeritierter Professor, \netwas ganz Wichtiges im Zusammenhang mit der Revision des Baurechts. Dort geht es um die Gewähr-\nleistung, um die Verlängerung der Rügefristen. Er sagte, es fehle eben der grosse Wurf. Der Bundesrat \nmüsste eigentlich das OR, Werkvertragsrecht einmal überarbeiten, das ist schon mehr als 100 Jahre alt \nund müsste den heutigen Gegebenheiten angepasst werden. Aber er stelle fest, man macht jetzt eine \nkleine Änderung, man verlängert diese Gewährleistungsrügefrist von 7 Tagen auf 60 Tage. Man mache \n\n\n\n \n\n Seite 906 \n\neinfach kleine Änderungen, damit man nichts ändern müsse. Genauso kommt es mir hier auch ein \nbisschen vor. Man sagt, wir machen es ein bisschen günstiger, wir setzen die Tarife ein bisschen herun-\nter, dann müssen wir diesen Versuch nicht machen. Dann müssen wir nicht ein bisschen Mut haben, \nein bisschen visionär sein und tatsächlich etwas versuchen. Zum Schluss möchte ich meine Hoffnung \nzum Ausdruck bringen, dass ich mir wünschen würde, dass der Stadtrat doch noch einmal in sich gehen \nwürde, dass er vielleicht doch noch ein bisschen mutiger wäre, dass er sich doch noch einen Schubs \ngeben würde und sagt, wir machen diesen Versuch. Wie gesagt, es ist ja alles im Fluss. Wenn nach \ndiesem Versuch tatsächlich herauskäme, a) vorausgesetzt, man müsste den Tarifverbund verlassen und \nb) man müsste dann wieder eintreten, dass man dies gleich mit dem System von Venda verbinden \nkann, weil man das sowieso einführen werden muss, dass das mit dem Bezahlen anders geht. Wenn es \nnicht zu dem gewünschten Erfolg käme, wovon ich nicht ausgehe, denn ich glaube, dieser Gratisbus \nwürde in der Bevölkerung gut angenommen und würde florieren, dann hätten wir wenigstens dort eine \nWin-Win-Situation, dass man es mit der Aktualisierung des Bezahlsystems verbinden könnte. Wie ge-\nsagt, es würde mich sehr freuen, wenn der Stadtrat sein Visier öffnen würde und zu einer weit schau-\nenden und ein bisschen mutigen Versuchslösung doch noch Ja sagen könnte. \nGR Merk: Danke Thomas Dufner für dein, wie ich finde, starkes Votum. Schade, finden wir, aber irgend-\nwie auch ein bisschen gut. Die FL/G-Fraktion hätte es grundsätzlich sehr begrüsst, dass der Stadtbus \nzumindest über eine gewisse Versuchszeit für die Nutzer*innen gratis gewesen wäre. Und wie GR Duf-\nner, hätte auch ich mir gewünscht, ausführlichere Daten zu haben, um eine fundierte Entscheidung \nfällen zu können. Nach deinem Votum geht es mir noch stärker so. Warum nicht einen mutigen Schritt \nin einem Versuch machen, der es uns ermöglicht, Erfahrungen zu sammeln? Gratis-ÖV finden wir, ist \nein überlegenswerter Ansatz. Klar ist aber auch hier, nur Vorteile gibt es nicht. In eurem Postulat habt \nihr Tallinn erwähnt, wo der ÖV seit mehreren Jahren gratis ist. Ich habe nachgelesen und die Universität \nvon Tallinn hat in einer Studie logischerweise Vorteile erkannt, zum Beispiel die finanzielle Entlastung \nfür sozial schwächere Gruppen oder eine Entlastung der Verkehrssituation in der Innenstadt. Sie hat \nnatürlich aber auch Nachteile daraus gezogen, zum Beispiel die Überlastung des ÖV zu Pendlerzeiten. \nInsofern sind wir mit dem vorliegenden Vorschlag zumindest teilweise zufrieden und die Argumenta-\ntion des Stadtrats überzeugt uns teils. Der Stadtbus ist und bleibt in den Tarifverbund eingebunden, die \neinzelnen Billette werden während einer zeitlich begrenzten Phase deutlich günstiger, das ist nebst \nanderen Faktoren zumindest ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir hätten uns einige Details \nund eine genaue Prüfung gewünscht und eine genaue Auslegeordnung, freuen uns aber zumindest \ndarauf, wenn das nicht so kommt, dass Kreuzlingen seinen Einwohner*innen einen günstigeren ÖV bie-\nten kann. \nGR Müller: Unsere Fraktion hat das Postulat im letzten Juni nicht unterstützt, was nicht von allen ver-\nstanden worden ist. Wir haben das Postulat nicht unterstützt, weil wir bei der Umsetzung eines Gratis-\nbusses verschiedene Probleme gesehen haben. Man könnte sagen, dass uns der Stadtbus zu wichtig \nist, um irgendein Experiment mit solchen Risiken durchzuführen. Trotzdem bin ich froh, dass das Pos-\ntulat angenommen worden ist, weil jetzt der Stadtrat einen Gegenvorschlag unterbreitet, der weitge-\nhende Verbesserungen für den Stadtbus bringt. Anscheinend sind manchmal populistische Vorschläge \nganz hilfreich, um einem Anliegen ein bisschen Schwung zu geben. Es schadet auch sicher nicht, dass \nvertiefte Abklärungen getroffen wurden. Wir hoffen, dass jetzt auch die Befürworter des Postulats die \npolitische Grösse und Vernunft zeigen, nicht am Wortlaut ihres Vorstosses festzuhalten, sondern dem \nStadtbus die Unterstützung zukommen zu lassen, welche wirklich Verbesserungen bringen. Die Mitglie-\nder des Gemeinderats werden in naher Zukunft noch bei verschiedenen Gelegenheiten zeigen können, \ndass ihnen die Verbesserung der Verkehrssituation wirklich ein wichtiges Anliegen ist, dass sie tatsäch-\nlich den Stadtbus, aber auch den Langsamverkehr inklusive Fussgänger*innen fördern möchten. Wir \nvon der SP/GEW/JUSO-Fraktion sehen uns bestätigt, dass der Gratisbus nicht die richtige Lösung ist. \nWir unterstützen aber eine weitgehende Subventionierung der Fahrkarten auf dem Stadtgebiet. So \nkönnte beispielsweise ein Jahresabo von CHF 225 für einen Erwachsenen auch für Menschen interes-\nsant sein, die nicht zwingend mehrmals pro Woche den Bus benützen, und das könnte dann zu ver-\nmehrtem Umsteigen animieren, wie die Vorstösser des Postulats dies im Sinn hatten. Ich bestärke auch \nnochmals unsere Überzeugung, dass für die Förderung des Umsteigens auf den öffentlichen Verkehr \n\n\n\n \n\n Seite 907 \n\nneben einer günstigen und einfachen Preisgestaltung auch der Ausbau der Verbindungen in der Stadt, \naber auch über die Grenze und in der Region notwendig ist, ein Viertelstundentakt für alle Verbindun-\ngen, die Etablierung von Busspuren und die benutzerfreundliche Gestaltung von Bushaltestellen. \nGR Ricklin: Ich gebe es zu, das Postulat klang verlockend. Schnell an die nächste Haltestelle in der Um-\ngebung seiner Wohnung laufen und, ohne sich um ein Billett kümmern zu müssen, in den Stadtbus \neinsteigen. So hat Die Mitte in ihrem Postulatstext um ihr Anliegen geworben. Was das allerdings für \nKnacknüsse mit sich bringt, wurde bereits an der Gemeinderatssitzung vom 16. Juni 2022 vor der An-\nnahme des Postulats ausführlich diskutiert. Die SVP-Fraktion dankt dem Stadtrat, dass er verschiedene \nSzenarien geprüft hat und im Bericht darlegt, welche Varianten zum jetzigen Zeitpunkt wirklich gangbar \nsind und welche nicht. Die SVP-Fraktion hat die beschriebenen Szenarien eingehend diskutiert und ist \nwie der Stadtrat der Meinung, dass die Varianten A bis C im Moment keine faire beziehungsweise be-\nfriedigende Lösungen sind. Was ich hier aber noch anmerken muss, ich muss GR Dufner aber auch ein \nbisschen Recht geben, es wurde nicht sehr detailliert begründet. Es gibt wirklich ein paar Sachen, die \nmich auch ein bisschen näher interessiert hätten, wo ich mich gefragt habe, wie man auf diesen Ent-\nscheid kommt. So bleibt neben der ständigen Optimierung der allgemeinen Rahmenbedingungen nur \ndie weitere Subventionierung der Fahrausweise übrig, die die SVP-Fraktion ebenfalls als gangbaren \nWeg einstuft. Diese Variante lässt zudem die Möglichkeit offen, wie ich es bereits am 16. Juni 2022 \nerwähnt habe, wenn nötig mit einer gewissen Steuerung über den Preis zu reagieren. Denn es gibt sie, \ndie Städte, die durch das Anbieten eines Gratisbussystems Opfer ihres eigenen Erfolgs geworden sind \nund schliesslich doch wieder Ticketpreise einführen mussten, weil die gesprochenen Kredite innert \nKürze aufgebraucht waren oder die Kosten längerfristig ins Unermessliche stiegen. Eine Gratisvariante \nkönnte nach der grossen Freude einen umso grösseren Frust auslösen, was mit der Variante E vermie-\nden werden kann. Die SVP-Fraktion erwartet also eine Botschaft über ein entsprechendes Kreditbegeh-\nren und begrüsst, dass der Stadtbus nicht gratis, aber günstiger wird. Ganz im Sinn von: Wer ein biss-\nchen "süferli" fährt, kommt auch an. \nGR Salzmann: Wenn ich noch einmal das Parkierungsreglement anschaue, heisst es in Art. 22, dass der \nBus damit subventioniert werden "kann". Das bedeutet aber nicht, dass man insgesamt mehr Geld für \nden Bus ausgeben muss. Wenn man irgendeinen Betrag, CHF 200'000, CHF 300'000, CHF 400'000, aus \ndieser Spezialfinanzierung nehmen kann, um den ÖV zu subventionieren, dann könnte man den Steu-\nerzahler um diesen Betrag entlasten. Ich bin etwas irritiert, dass jeder das Gefühl hat, das bedeutet \ndann, dass es unbedingt Mehrausgaben für den Stadtbus geben muss. Man kann den Steuerzahler mit \ndem entsprechenden Betrag entlasten, zumal wahrscheinlich diese Überschüsse eher ein bisschen \nvolatil daherkommen und man nicht jeden Tag die Ticketpreise anpassen will. Der Stadtrat habe kein \nInteresse am Gratisstadtbus, hat GR Dufner gesagt. Ich stimme dem zu, ich sehe es auch so, dass er \nkein Interesse hat. Und Gott sei Dank hat er es nicht, er wahrt noch eine gewisse Vernunft. Gratuliere. \nJa, man muss den Stadtrat auch einmal loben, wenn es sein muss. Ich bitte dringend, von einer weite-\nren Subventionierung des Stadtbusses insgesamt, also den gesamten Topf von Steuergeldern und von \nGebührengeldern abzusehen. Wir geben heute schon enorm viel Geld für den Stadtbus aus und wir \nsollten unsere Gebühren und Steuergelder nicht so einseitig ausgeben. Und übrigens, wir können die \nGebühren und Steuergelder nicht zweimal ausgeben. \nAm Dienstag war ich gemeinsam mit GR Müller und SR Raggenbass bei einer Medienkonferenz der \nKindertagesstätten, die derzeit finanziell nicht bedacht sind. Investitionen in unsere Kinder sind wohl \nbesser als Steuerkonsum mittels halbleerer Busse. \nGR Andreas Hebeisen: Ich habe ebenfalls ein gewisses Verständnis für die Unbill von Thomas Dufner, \nman hätte diese Antwort tiefer und breiter auslegen können. Aber es besteht ja eine Chance, dass der \nStadtrat es dann macht, wenn der Vorschlag kommt, den er in Aussicht gestellt hat. Ich möchte nur \nnoch auf etwas verweisen. Die Förderung des Stadtbusses ist nicht eine Frage von "müssen", und es \ndarf schon gar nicht Gegenstand eines zweijährigen Experiments sein. Wir brauchen eine nachhaltige \nFörderung des Stadtbusses und der funktioniert auch in Tariffragen über eine vernünftige Lösung. Es \nkommt aber etwas hinzu, was uns eigentlich noch viel wichtiger ist, GR Müller hat das schon angespro-\nchen, ich möchte das noch bestärken. Ganz so schlecht sind diese Unterlagen nämlich nicht. Die vom \nDIV kommen schon ein bisschen draus und die schreiben eigentlich das, was in wesentlichen Teilen \n\n\n\n \n\n Seite 908 \n\nauch die Meinung unserer Fraktion ist. Gratis-ÖV sollte vor allem aus ökologischen Gründen abgelehnt \nwerden. Da staunt man nur, wenn man das hört. Es gibt aber auch eine Begründung. Auch der öffent-\nliche Verkehr benötigt Ressourcen und verursacht schädliche Emissionen, wenn auch in viel geringerem \nAusmass. Da wird auch noch gesagt, dass mit dem Gratisbus vor allem der Umsteigeeffekt von den \nFussgängern und Velofahrern auf den Bus gefördert wird und nicht von den Autofahrern. Und jetzt \nkommt aber das Wichtigste für uns: Ein wichtiger Eckpfeiler für den Erfolg des ÖV ist nicht in erster \nLinie der Preis, sondern das Angebot. Die schreiben zum Beispiel von Busbevorzugung, was gerade in \nKreuzlingen sehr stark gefördert werden könnte. Das sage ich auch in Richtung Stadtrat in Ergänzung \nvon allem, was bereits gesagt wurde und nicht im Widerspruch dazu. Weitblick und Vernunft beim \nöffentlichen Verkehr heisst, dass man nicht nur den Preis anschaut. Das sagen auch die Fachleute des \nDIV. Das ist ein Punkt, aber nicht einmal der wichtigste. Beispiel: Überlegungen Verdichtung auf einen \nViertelstundentakt, Verbesserung von grenzüberschreitenden Verbindungen, Optimierung der Infra-\nstruktur, Optimierung der städtischen Betreuung, Kooperation mit Grossverteilern. Das sind ein paar \nStichwörter, zu denen wir, wenn wir einmal mehr Zeit haben, gern noch ein bisschen mehr sagen. Aber \nwir bitten auch darum, dass man das im Auge behält, denn die Spezialisten des DIV sagen ja genau, es \ngeht nicht nur um den Preis, es geht um die Rahmenbedingungen, diese wollen nachhaltig gefördert \nwerden. Das ist nicht Gegenstand von Experimenten, sondern das soll man jetzt anpacken, dann be-\nkommen wir in Kreuzlingen einen zukunftsfähigen öffentlichen Verkehr. \n\n \n20. Postulat transparente Buchhaltung der Energie Kreuzlingen / Begründung \n \nDer Ratspräsident: An der Sitzung vom 17. November 2022 wurde dieses Postulat eingereicht. \nGR Salzmann: Die Welt hat sich geändert. Seit dem dritten Quartal 2021 sind die Energiepreise in die \nHöhe geschossen. Nicht weil der Markt versagt hätte, sondern weil die Politik es seit Jahren besser \nweiss als der Markt und immer wieder im Energiemarkt interveniert hat mit einem Technologieverbot \noder mit der Abschaffung grundlastfähiger oder zumindest komplementierungsfähiger Stromerzeu-\ngungskapazitäten, Stichwort Kernkraft, bei gleichzeitigem Zwang zur Elektrifizierung weiterer Energie-\nanwendungen, Stichwort Verbrennermotorverbot, und bei gleichzeitiger Sanktionierung potenzieller \nEnergielieferanten. Und egal wie man zu diesen drei Themen steht, das führt zu höheren Energieprei-\nsen. Natürlich ist das, was GR Ruedi Herzog an der letzten Oktobersitzung gesagt hat, nicht die Schuld \nvon Energie Kreuzlingen. Keinesfalls. Aber die Auswirkungen treffen uns auch kommunal, speziell na-\ntürlich den Buchungskreis Energie Kreuzlingen. Die Rechnungen von Energie Kreuzlingen, welche die \nBürger erhalten, werden relativ zum verfügbaren Einkommen wichtiger als früher. Das haben wir schon \nim Gemeinderat gemerkt, als wir plötzlich anfingen, über Margen und Gewinnverwendung zu politisie-\nren, was wir in den vorhergehenden Jahren nie gemacht haben. Seit einiger Zeit habe ich immer wieder \ndie Forderung aufgestellt, Energie Kreuzlingen solle doch ihr Budget und ihre Rechnungen differenzier-\nter aufschlüsseln und wurde bis heute tatkräftig ignoriert, obwohl es diese Transparenz intern gibt und \nes kein Aufwand wäre, diese auch öffentlich herzustellen. Beispielsweise im Budget 2023 wäre das auf \nden Seiten 6 und 7 oder in der Rechnung 2021 auf den Seiten 13 und 14. Es wurde argumentiert, man \nsei schliesslich ein Unternehmen, das seine Kalkulationen gegenüber seinen Mitbewerbern nicht of-\nfenlegen möchte. Es gäbe sonst Wettbewerbsnachteile, wurde mir gesagt. Ich bin mir zutiefst darüber \nim Klaren, dass es sich hier um ein Missverständnis handelt, welches auch in anderen Politikfeldern \nrund um Energie Kreuzlingen immer wieder durchschimmert. Energie Kreuzlingen ist kein Unterneh-\nmen, sondern es ist Teil der Stadtverwaltung Kreuzlingen. Ein ganz normales, aber natürlich sehr wich-\ntiges Departement. Energie Kreuzlingen ist in weiten Teilen Monopolist, im Gas, im Wasser, im Strom-\nnetz, bei den Normalkunden, also bei uns allen auch beim Strom selbst. Energie Kreuzlingen gehört uns \nGebührenzahlern der Stadt. Die einzige Besonderheit von Energie Kreuzlingen liegt darin, dass sie einen \neigenen Buchungskreis hat, also eine buchhalterische Ausnahme, das ist alles. Nicht mehr und nicht \nweniger. Und weil die Rechnungen von Energie Kreuzlingen für die Bevölkerung wichtiger werden, wird \nauch die Transparenz wichtiger. Wenn ich als natürlicher Monopolist im Gas und Wasser und als regu-\nlierter Monopolist im Strom auftreten kann, wird die Transparenz gegenüber den Zwangsabnehmern, \n\n\n\n \n\n Seite 909 \n\ngegenüber den Kunden umso wichtiger. Nicht die Marktkunden sollen im Zentrum dieses Buchungs-\nkreises stehen, sondern der Unterhalt der Netze und die Belieferung von uns allen, also der Monopol-\nkunden. Daher bitte ich den Stadtrat, dass meines Erachtens falsche Selbstverständnis von Energie \nKreuzlingen, auf dem ihre ablehnende Haltung zu dieser Forderung beruht, zu korrigieren und dem \nGebührenzahler die notwendige Transparenz zu gewähren. Es geht in diesem politischen Vorstoss nicht \num Politik, es geht einfach nur um die Herstellung von Klarheit, das ist alles. \nDer Ratspräsident: Der Stadtrat hat jetzt ein halbes Jahr Zeit, um eine Antwort auf dieses Postulat zu \nformulieren. \n\n \nInterpellationen \n21. Interpellation Bedingungen für die Subventionierung von Kitas / Begründung \n \nDer Ratspräsident: Ebenfalls an der Sitzung vom 17. November 2022 wurde die Interpellation einge-\nreicht. \nGR Wittgen: Das Betreuungsangebot für Vorschulkinder in einer Stadt erfüllt verschiedene wichtige \nFunktionen. Einerseits erlaubt es einem Teil der Bevölkerung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, \nanderseits stellt es aber auch einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar, sowohl durch die Arbeitskraft der \nEltern der betreuten Kinder als auch durch die von der Kita angestellten Personen, Mieten, Lebensmit-\ntel, Verbrauchsmaterial und so weiter. Es ist also wichtig, dass auch in Kreuzlingen dieses Angebot \nunterstützt und so weiterentwickelt wird, dass es dem sich wandelnden, vornehmlich steigenden Be-\ndarf angepasst wird. Um der Bedeutung gerecht zu werden, welche die frühkindliche Lebensphase auf \ndie Entwicklung der Kinder hat, muss die Betreuung zudem ein hohes Qualitätsniveau aufweisen. Jetzt \nsteht die Überarbeitung der Leistungsvereinbarungen der Stadt mit verschiedenen Kitas an. Darin wer-\nden Subventionen und auch die Bedingungen, die daran geknüpft sind, festgelegt. Das bietet die \nChance, die Qualitätssicherung in diesen wichtigen Institutionen einen Schritt weiterzubringen. Die \nInterpellation Bedingungen für die Subventionierung von Kitas umfasst Fragen zu den drei Teilberei-\nchen Qualität der Betreuung, Arbeitsbedingungen und Elternbeiträge. Dabei ist eine zentrale Frage, ob \nsubventionierte Kitas verpflichtet werden können, bestimmte Vorgaben in den erwähnten Bereichen \nzu erfüllen. Eine Möglichkeit wäre die Verpflichtung, sich durch ein externes Label wie zum Beispiel \nQualikita vom Verband Kinderbetreuung Schweiz auszeichnen zu lassen. Das würde auch die Erfüllung \nvon kontrollierbaren Standards in den Bereichen Betreuung, aber auch bei den Arbeitsbedingungen \nvon Angestellten vorgeben, was eine erwünschte Vereinheitlichung des Betreuungsangebots zur Folge \nhätte. Ein entscheidender Faktor für die Familien sind ausserdem die Kosten der Kinderbetreuung, die \neinen grossen Teil des Familienbudgets ausmachen. Eine grössere Unterstützung von Seiten der Stadt \nermöglicht es mehr Eltern, wieder ins Berufsleben einzusteigen und wirkt auch dem heute Abend \nschon viel diskutierten Fachkräftemangel entgegen. Obwohl von Seiten des Kantons ein Vorstoss hän-\ngig ist und es bei der Vergabe von Geldern mittelfristige Änderungen geben wird, erachten wir es als \nwichtig, zum jetzigen Zeitpunkt schon die Weichen so zu stellen, dass das Angebot für familienergän-\nzende Betreuung von Vorschulkindern in Kreuzlingen die Bedürfnisse der Kinder, aber auch jene der \nBetreuungspersonen und Eltern gleichermassen erfüllt und als Vorbild gelten kann. Für die Beantwor-\ntung bedanken wir uns jetzt schon. \nDer Ratspräsident: Auch hier hat der Stadtrat ein halbes Jahr Zeit für die Beantwortung dieser Inter-\npellation. \n\n \nVerschiedenes \n22. Schriftliche Anfrage Leistung von Solaranlage Energie Kreuzlingen über ein Jahr / Eingang \n \nDer Ratspräsident: Die schriftliche Anfrage Leistung von Solaranlage Energie Kreuzlingen über ein Jahr \nwurde von der SVP-Fraktion eingereicht. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 910 \n\n22.1 Motion zur Überprüfung von Art. 65 Abs. 4 zweiter Satz der Gemeindeordnung (GO) der Stadt \nKreuzlingen / Eingang \n\n \nDer Ratspräsident: Die Motion zur Überprüfung von Art. 65 Abs. 4 zweiter Satz der Gemeindeordnung \n(GO) der Stadt Kreuzlingen wurde von GR Barbara Hummel eingereicht. \n\n \n22.2 Autobahnanschluss Konstanz B33 \n \nGR Brändli: Wie schon in den Januarsitzungen der vergangenen Jahre komme ich halt wieder mit dem \ngleichen Thema, welches leider immer noch pendent ist und vom Stadtrat, denke ich, langsam aber \nsicher prioritär behandelt und abgewickelt werden sollte. Der Autobahnanschluss Konstanz B33 vom \nAutobahnkreuz Hegnau an die Schweizer Grenze wird spätestens 2027 fertiggestellt sein. Meine Frage \nin der Januarsitzung 2020: Welche Massnahmen plant der Stadtrat und welche Massnahmen sind 2027 \numgesetzt und in Betrieb? \nDie Verkehrsstudie Hochrhein Bodensee mit Fokus auf den grenzüberschreitenden Strassen- und Stras-\nsengüterverkehr liegt seit dem Sommer 2022 vor. Es wurde ein sehr umfangreiches Dokument erstellt. \nIch möchte Sie heute Abend um schon fast 22.00 Uhr damit nicht länger quälen oder beschäftigen, \nsondern nur kurze Informationen Kreuzlingen betreffend weitergeben. Die Schwachstellenanalyse \nGrenzübergang Konstanz-Kreuzlingen hat ergeben: Überlastung an den Grenzübergängen: Die Infra-\nstruktur der Zollanlagen sind nicht ausreichend, Stau im Zulauf zu den Grenzübergängen. Handlungs-\nfelder: Ableitung der Lastwagen auf Parkplätze im Zulauf des Zolls, Schaffung von Parkräumen für Last-\nwagen im Zollbereich. Hier sprechen wir vom Tägermoos, die Gemüsebauern werden ihre Freude ha-\nben, wenn es weitere Grünflächen für Lastwagen braucht. Schaffung von Parkräumen für Lastwagen \nim Nachlauf zum Zoll. Das könnte zum Beispiel sein, dass man bei der geplanten Deponie zusätzliche \nParkräume bräuchte, es könnte natürlich auch Richtung Frauenfeld oder Richtung Tägerwilen sein. Zu-\nsätzliche Fahrstreifen im Zulauf zum Zoll, das heisst Fahrbahnverbreiterungen, einen zusätzlichen Strei-\nfen, den es braucht. Wie kommt man auf diese Aussagen? Die Ausgangslage ist folgende: Neben dem \nGrenzübergang Thayngen stellt der Grenzübergang Konstanz den wichtigsten Übergang zur Schweiz in \nFortführung der A81 dar. Die LKW-Prognose lässt eine Zunahme des LKW-Verkehrs in Konstanz von \nheute ca. 1'200 Lastwagen pro 24 Stunden um 50 % auf 1'800 Lastwagen pro 24 Stunden erwarten. Die \nSteigerung ist damit deutlich höher als bei Thayngen, wo die hohe Auslastung grössere Steigerungen \nverhindert. Dadurch kommt es zu Verlagerungen zu anderen Grenzübergängen bei Konstanz. Der Per-\nsonenwagenverkehr nimmt in Konstanz von 18'000 Personenwagen pro 24 Stunden auf 21'000 Perso-\nnenwagen pro 24 Stunden zu. Die Situation rund um die Grenzübergänge ist bereits heute insofern \nproblematisch, dass sich in beiden Richtungen Knotenpunkte befinden, die durch den grenzüberschrei-\ntenden Verkehr nämlich überstaut werden. Auf schweizerischer Seite ergeben sich Beeinträchtigungen \nim Kreisverkehr unmittelbar vor dem Zoll. Diese Schwierigkeiten werden wiederum mit Verkehrsstei-\ngerungen in Konstanz nochmals verschärft. Aussagen betreffend innerstädtischen Verkehr in Kreuzlin-\ngen werden leider nur angedeutet oder man muss zwischen den Zeilen lesen. Aber wenn man die Pläne \nmit den Verkehrsflüssen anschaut und diese ein bisschen vergrössert, kann man feststellen, dass die \nErsteller dieser Studie davon ausgegangen sind, dass die Südumfahrung mit der Spange Bätershausen \nund dem Zubringer Bottighofen bereits gebaut ist. Davon geht diese Studie aus. Das heisst, weil es \nnatürlich nicht gebaut ist, haben wir in Kreuzlingen einen erheblichen Mehrverkehr. Und es glaubt nie-\nmand hier drin ans Christkind und dass da oben einmal etwas gebaut wird. Wir alle hier drin erleben \nes sicher nicht mehr. Ich vermute, dass es in Kreuzlingen zu gewissen Zeiten einen innerstädtischen \nVerkehrskollaps gibt, wie man es damals in Chiasso oder in Zürich an der Weststrasse kannte. Das droht \nuns. Ich denke, der Stadtrat ist gefordert, sich dieser Sache umgehend anzunehmen, denn sonst brau-\nchen wir kein Parkierungsreglement, denn du kannst ohnehin nirgendwo parkieren, und wir brauchen \nauch keinen Gratisbus oder keinen Bus mehr, denn die können eh nicht mehr frequentieren. Bitte \nnehmt euch dieser Sache endlich an und setzt um, was ihr für richtig haltet. Es kann nicht sein, dass wir \nin Kreuzlingen dann den Kollaps haben. \n\n\n\n \n\n Seite 911 \n\nSTP Niederberger: Es ist tatsächlich so, dass die Verkehrsstudie Hochrhein Bodensee im August 2022 \nerschienen ist. Eigentlich hätte sie schon zwei Jahre früher erscheinen müssen, aber man wurde immer \nwieder vertröstet. Diese Studie betrachtet das ganze Gebiet von der französischen Grenze im Westen \nbei Basel bis Konstanz am Bodensee. Da gibt es übrigens 68 offizielle Übergänge, davon 14 Übergänge, \nwo man Handelsware abfertigen kann. Die Studie konzentriert sich vor allem auf die Grenzübergänge, \nschlägt Massnahmen vor und legt Prognosen dar, mit was für Zunahmen man bis 2040 rechnen muss. \nIch war ehrlich gesagt ein bisschen enttäuscht von dieser Studie, ich habe mir definitiv mehr erwartet. \nDie Verkehrsstudie macht zum Beispiel auch keine Aussagen, was passiert, wenn die B33 2027 bis an \ndie Stadtgrenze von Konstanz erstellt ist. Die Vermutung liegt nahe, dass die Verkehrszunahmen noch \ngrösser sein werden, wenn die Navigationssysteme den schnellsten Weg suchen. \nUnser Leiter Tiefbau Sandro Nöthiger hat eine Zusammenfassung von dieser Verkehrsstudie gemacht \nund daraus ein Fazit gezogen, worüber wir sehr froh sind. Damit hat er eine erste Diskussionsgrundlage \ngeschaffen, welche wir im Stadtrat miteinander besprochen haben. Wir müssen nun wissen, welches \ndie voraussichtlichen konkreten Auswirkungen für Kreuzlingen sind, die 2027 oder auch später auf uns \nzukommen. Wir haben hier nun verschiedenste Hebel in Bewegung gesetzt. Einerseits muss das zwi-\nschen den Städten Kreuzlingen und Konstanz besprochen werden. Wir müssen eine gemeinsame Hal-\ntung bekommen, was das für uns bedeutet und was es allenfalls für Massnahmen braucht, damit man \nes für beide Städte besser machen kann. Das ist bereits angedacht im Planertreffen Kreuzlingen-Kon-\nstanz. Wir haben auch entschieden, dass wir vom Stadtrat aus einem Brief an den Regierungsrat des \nKantons Thurgau machen werden. Wir möchten klare Aussagen haben, was vom Kanton aus das Fazit \nist und wie der Kanton diese Situation einschätzt und was für Massnahmen er zu ergreifen gedenkt. Ein \nweiterer Punkt, den wir bereits eingefädelt haben, wir hatten letzte Woche ein traditionelles Treffen \nzwischen Stadtrat, Schulbehördenmitgliedern und Kantonsratsmitgliedern von Kreuzlingen, wo wir ver-\nschiedene Themen besprochen haben, unter anderem auch dieses Thema. Ich habe allen Kantonsräten \ndiese Verkehrsstudie und die Zusammenfassung mit dem Fazit zugestellt. Wichtig ist nun, dass diese \nDiskussionen auf Kantonsebene anfangen. Vielfach wird nur über die BTS gesprochen, GR Salzmann \nund ich waren dazu an einer Veranstaltung in Amriswil. Es wird alles auf die BTS konzentriert, aber die \nOLS ist auch noch als Anhängsel da. Von dort her braucht es nun eine Gesamtbetrachtung der ganzen \nSituation. Da sind wir der Meinung, dass das jetzt zusammen mit dem Kanton erfolgen muss und da \nsind wir dran. Sobald wir hier ein Ergebnis haben, werden wir dieses auch sehr gern präsentieren. \nGR Rüegg: Ich weiss, es gibt eigentlich keine Diskussion, ich möchte trotzdem gern etwas dazu sagen. \nIch war als Kantonsrat ebenfalls an diesem Treffen und nehme das auch ernst. Aber ich muss zwei Sa-\nchen sagen. Erstens finde ich es interessant, wie man Angst hat, wenn die B33 eröffnet wird. In Kon-\nstanz gibt es nach wie vor eine Ampelkreuzung. Ihr wisst, was das heisst, das ist ein Tropfenzähler. Dann \nhast du gesagt, dass eigentlich der kürzeste Weg gewählt werden soll. Der kürzeste Weg von Nord nach \nSüd ist nicht über Konstanz, das wird nicht passieren. Aber das Wichtigste für Kreuzlingen: Ich habe das \nals Kantonsrat bei Andi Heller schon ein paarmal angeregt und werde es weitermachen: Für Kreuzlingen \ngibt es eine relativ einfache, pragmatische Lösung, indem man verhindert, dass Lastwagen – und von \ndenen reden wir in erster Linie, vor dieser Zunahme haben wir am meisten Angst – wenn sie Richtung \nSüden oder Richtung Österreich fahren, durch die Stadt Kreuzlingen fahren, sondern dass man diese \nauf der Autobahn behält. Wie Konstanz sind wir im Vorteil, dass diese Strasse nicht durch die Städte \nführt. Auch in Konstanz ist es mehr oder weniger am Rand und es ist eigentlich egal, was dort über die \nBrücke fährt, das tut niemandem richtig weh. Bei uns ist es auch so, dass es eigentlich im Westen auf \nder Autobahn Richtung Süden geht. Wir müssen verhindern, dass es Verkehr gibt, der Richtung Stadt \ngeht, der in der Stadt und in Botthighofen und in Romanshorn nichts verloren hat, sondern irgendwo \nweit weg vorbeifährt. Hier muss der Kanton etwas unternehmen, denn auf die OLS und auf die BTS \nwerden wir noch eine Weile warten müssen. Es gibt Massnahmen und ich werde mich dafür einsetzen \nund werde mich nicht mit einer einfachen Antwort zufriedengeben. Das kann man pragmatisch ma-\nchen. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 912 \n\n22.3 Fragen Aufhebung der öffentlichen Hunde-WCs \n \nGR Wittgen: Ich erlaube mir auch noch, mich ganz kurz mit einer Frage an den Stadtrat zu wenden. Am \n3. Januar wurde in den Kreuzlinger Nachrichten über die Aufhebung der Hunde-WCs berichtet, was ich \ngrundsätzlich sehr gut nachvollziehen kann. Ich glaube, das ist ein sinnvoller Entscheid und ich bin über-\nzeugt, dass diese Flächen, die aufgewertet werden sollen, für die Natur auch einen Mehrwert bringen \nwerden. In dem besagten Artikel wurde aber auch erwähnt, dass ein Grund für die Aufhebung ist, dass \ndie hygienischen Voraussetzungen in diesen WCs nicht länger tragbar sind und dass viele Hundebesit-\nzer*innen die Hinterlassenschaften ihrer Tiere nicht wegräumen und fachgerecht entsorgen. Das finde \nich leider auch zunehmend ausserhalb dieser ehemaligen Hunde-WCs beobachtbar. Beobachtungen, \nSinneswahrnehmungen und Rückmeldungen von vielen Dritten zeigen, dass diese auf öffentlichen Ra-\nsenflächen, in fremden Gärten oder auf den Trottoirs vermehrt zu finden sind. Deshalb möchte ich gern \ndie Frage stellen, ob als Reaktion auf diesen Artikel ähnliche Rückmeldungen an euch gelangt sind, oder \nvon Mitarbeitenden des Werkhofs, die wahrscheinlich auch betroffen sind, und ob Massnahmen in \nPlanung sind gegen diese Verschmutzung beziehungsweise Pläne zur Sensibilisierung von hundehal-\ntenden Personen. \nSR Raggenbass: Wenn der Stadtrat auf den Hund kommt, ist es immer ein spezieller Moment, wenn \nman sich um Hunde und das, was Hunde verursachen, kümmern muss. In Kreuzlingen gibt es etwa \n100 Hundebesitzer, diese haben wir vorher informiert, dass diese Schliessung passieren wird. Von dem \nher haben wir einige Rückmeldungen erhalten. Durchwegs positiv sind die, die bei mir gelandet sind, \ndass sie auch die Beobachtungen machen, dass diese WCs nicht mehr so gebraucht werden und leider \nauch sehr unsauber sind und dadurch die Hygiene schwierig ist. Zur zweiten Frage, was wir rund um \ndiese Hunde-WCs herum auf Rasenflächen, Trottoirs und der Strasse beobachten. Es ist nicht so, dass \nman sagen kann, dass sich das in den letzten 4-5 Jahren massiv verändert hätte. Es ist leider auf jeden \nFall so, dass es viele Hundebesitzer gibt – nicht Hunde – die sich nicht benehmen können und das, was \nihr Liebling irgendwo hinterlässt, wegräumen. Zur dritten Frage, was wir machen werden. Es gibt eine \nstadträtliche Tierschutzkommission, wo auch Leute aus einem Hundebesitzerverein dabei sind. Man \nhat schon vor vielen Jahren Schilder gemacht, welche bei den verschiedenen Rasenflächen auf dieses \nProblem hinweisen und auf lustige Art zeigen, man möge die Hinterlassenschaft der Hunde doch bitte \nwegräumen. Diese Schilder werden nun auf die heutige Zeit upgedatet. Zusätzlich zu diesen Schildern \nan den bekannten Orten, wo die Hunde gern sind und leider nicht mitgenommen wird, was sie hinter-\nlassen, werden wir noch eine kleine Aktion mit Karten machen. Wir wissen ja, welche Hundebesitzer \nes sind, wir haben sie registriert, ihnen schicken wir diese Karten, um sie auf nette Art zu sensibilisieren, \nsich bitte wieder ein bisschen besser zu benehmen. Dafür werden wir auch ein Hundesäckchen beile-\ngen. Wir hoffen, es nützt ein bisschen. Die Polizei patrouillieren lassen, werden wir sicher nicht, son-\ndern wir werden auf die Vernunft appellieren und hoffen, es nützt etwas. \n\n \n22.4 Besichtigung Flüchtlingsunterkunft Klein-Venedig \n \nSTP Niederberger: Ich wurde von einigen Personen aus dem Gemeinderat gebeten, etwas zur Flücht-\nlingsunterkunft in Klein-Venedig respektive zur erfolgten Besichtigung zu sagen. Diesem Wunsch \nkomme ich sehr gern nach und hoffe, dass ich nicht zu lange werde. Diese Begehung vor Ort in der \nFlüchtlingsunterkunft hat am 18. Januar stattgefunden, wobei verschiedene Vertreter des Gemeinde- \nund des Stadtrats sowie auch aus der Verwaltung dabei waren. Ebenfalls waren Nachbarn und Vertreter \ndes Zolls und der Polizei und Sicherheitsdienste anwesend. Ganz kurz noch einmal die Eckpunkte, wel-\nche ich bereits an der Dezembersitzung erwähnt habe, die jetzt auch wieder bestätigt wurden: Verant-\nwortlich und Betreiber ist der Landkreis Konstanz, also nicht die Stadt Konstanz. Der Bezug erfolgt jetzt, \nvor wenigen Tagen sind die ersten Flüchtlinge eingezogen. Es soll bis Ende Mai 2023 dauern, weil an-\nschliessend wieder Veranstaltungen in Klein-Venedig stattfinden, unter anderem Anfang Juli Zucchero. \nEs gibt Platz für rund 84 Flüchtlinge. Es werden unterschiedliche Nationalitäten anwesend sein, insbe-\n\n\n\n \n\n Seite 913 \n\nsondere geflüchtete Menschen aus der Ukraine. Ab Mai, wenn diese Unterkunft wieder abgebaut wer-\nden muss, wird es eine Unterkunft in LKW-Vorstauraum beim Flugplatz geben. Anlässlich der Besichti-\ngung wurden die Ausführungen von Landrat Zeno Tanner und seinem Team gemacht. Anwesend war \nauch Frau Brumm, Amtsleiterin des Amts für Migration und Integration im Landkreis. \nZur Besichtigung: Es handelt sich um eine grosse Halle und ich muss Ihnen sagen, für mich war der \nEindruck bedrückend. Aus meiner Sicht sind es teilweise menschenunwürdige Zustände und kein ein-\nziger von uns möchte dort unten eine längere Zeit ein Bett beziehen oder sich dort aufhalten müssen, \naber selbstverständlich ist es immer noch besser, dass man ein Dach über dem Kopf hat. Es sind winzig \nkleine Zimmer. In dieser Halle wurden Zimmer mittels Absperrgittern abgezäunt, mit einem Vlies be-\nlegt. Auf diesen kleinsten Räumen sind sechs Doppelbetten, also zwölf Betten aufgestellt, alle mit ei-\nnem kleinen Stahlschrank, es gibt null Privatsphäre. Es gibt einen Küchen- und Waschbereich mit einer \nReihe von Kochherden, einer Reihe Kühlschränken und einer Reihe von Waschmaschinen. Die Men-\nschen bereiten ihr Essen selbst zu, was ihnen einen Tagesablauf oder eine gewisse Tagesstruktur gibt. \nSie kaufen selbst ein, sie kochen selbst, auch weil es aufgrund der unterschiedlichen Nationalitäten \nunterschiedliche Bedürfnisse gibt. Es gibt WCs und Duschen auf engstem Raum. Ich glaube, die Du-\nschen kann man nicht einmal abschliessen. Da hoffe ich, dass sie das auf unseren Hinweis hin noch \neingeleitet haben. Es gibt eine kleine Spielecke für Kinder. Es ist wirklich eine relativ schwierige Situa-\ntion. Ich empfehle allen, die das nicht gesehen haben, einen Film, den ich zufällig am letzten Sonntag \ngesehen habe, und zwar im ZDF. Man kann diesen Film in der ZDF-Mediathek schauen, es ist eine Re-\nportage mit dem Titel "Wohin mit den Flüchtlingen?" Die Reportage zeigt, dass verschiedene Städte \ndieses Problem haben, wo nicht nur eine solche Halle steht, sondern gleich drei oder vier oder fünf \nHallen nebeneinander. Da besteht ein Riesenproblem, diese Reportage kann ich sehr empfehlen. \nVor Ort gibt es dauernd einen Sicherheitsdienst und einen Brandschutz. Es wird Sozialarbeit gemacht, \nder Sozialdienst ist dort, eine Hauswartung, eine Verwaltung wird anwesend sein. Die Flüchtlinge wer-\nden mündlich und schriftlich auf ihre Rechte und Pflichten aufmerksam gemacht, was den Grenzüber-\ntritt betrifft, was man darf und was man nicht darf. Ich habe von Frau Brumm eine E-Mail erhalten, wo \nsie uns angekündigt hat, dass erste Flüchtende einziehen werden. In den letzten vier Tagen sind rund \n144 Personen eingezogen, dabei handelt es sich um Menschen aus der Ukraine. Zwischen dem Land-\nkreis Kreuzlingen, zwischen dem Zoll und den Sicherheitsdiensten wird es grenzüberschreitend eine \nenge Zusammenarbeit geben, es wird gemeinsame Patrouillen geben, wir werden auch die städtische \nPatrouille dort unten verstärken. Wir haben auch abgemacht, dass wir ein regelmässiges Monitoring \nmachen, wir werden also vom Landkreis regelmässig Informationen erhalten über den aktuellen Stand \nund wo es allenfalls Probleme gibt. Das Schöne ist wirklich, dass wir kurze und rasche Wege für Kon-\ntaktmöglichkeiten haben. Wir haben die Telefonnummer und den Kontakt von der Person, die zustän-\ndig und vor Ort ist. Wir haben im Landkreis sehr gute Kontakte, die Sicherheitsorgane haben direkte \nKontakte miteinander. Sollte es Probleme geben, was ich nicht hoffe und auch nicht erwarte, werden \nwir sehr schnell reagieren können. Ich habe Frau Brumm an die nächste Taskforce-Sitzung der Stadt \neingeladen, damit wir sie in dieser Runde auch unterstützen können. Damit wir einerseits die Informa-\ntionen austauschen und gegenseitige Unterstützungsmöglichkeiten miteinander diskutieren können. \nIch hoffe, dass sie an dieser Taskforce teilnehmen kann, damit dieser Kontakt dort besteht. Das ist im \nMoment der Stand der Lage und ich hoffe und bin eigentlich überzeugt, dass wir das in den nächsten \nMonaten auch gut meistern werden. \n \nDer Ratspräsident: Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, wünsche ich euch einen wunder-\nschönen Abend. \n   \n \nSitzungsende: 22.15 Uhr \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 914 \n\nBeilagen  \n1. Tischvorlage Traktandum 17.1 Wahlvorschlag Ersatzwahlen in die Kommissionen \n2. Tischvorlage 1 Traktandum Totalrevision des Reglements über das Parkieren von Motorfahr-\n\nzeugen auf öffentlichem Grund der Stadt Kreuzlingen (Parkierungsreglement) und der Ab-\nschreibung der Motion "Zeitgemässes Parkierungsreglement" \n\n3. Tischvorlage 2 Traktandum Totalrevision des Reglements über das Parkieren von Motorfahr-\nzeugen auf öffentlichem Grund der Stadt Kreuzlingen (Parkierungsreglement) und der Ab-\nschreibung der Motion "Zeitgemässes Parkierungsreglement" \n\n4. Schriftliche Anfrage Leistung von Solaranlage Energie Kreuzlingen über ein Jahr \n5. Motion zur Überprüfung von Art. 65 Abs. 4 zweiter Satz der Gemeindeordnung (GO) der Stadt \n\nKreuzlingen \n \n \nGeht an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \nDer Gemeinderatspräsident   Der Sekretär \n \n \n \nDer Vizepräsident    Der Stimmenzähler \n \n\n\n\n   \n\n  \n\n \n\nStadtkanzlei \n \n\n  \n\n \nSitzung des Gemeinderats vom 26. Januar 2023 \n \n \nErsatzwahl in die Kommissionen (Traktandum 17.1)  \n \nVon der Fraktion FL/G wird folgender Vorschlag unterbreitet, gültig ab 10. Januar 2023:  \n \nEnergie Kreuzlingen \nMitglied bisher Daniel Moos neu Edgar Kaeslin \n \n \nGeschäftsprüfungskommission \nSuppleant bisher  Daniel Moos neu Edgar Kaeslin \n \n \nKommission Bau und Umwelt \nPräsidium bisher  Daniel Moos neu Jost Rüegg \nMitglied bisher  Jost Rüegg neu Edgar Kaeslin \n \n \n \n \n16. Januar 2023 / Stadtkanzlei \n\nBeilage 1\n\n\n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n   \n\n  \n\n \n \n\n  \n \n\n Tischvorlage 1 \nTotalrevision des Reglements über das Parkieren von Motorfahrzeugen  \nauf öffentlichem Grund der Stadt Kreuzlingen (Parkierungsreglement) \n \n \nSynoptische Übersicht der Anträge des Stadtrats  \n \n16. Januar 2023 \n \n  \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n Antrag Botschaft Stadtrat  Antrag Stadtrat (neu)  \nTitel Totalrevision des Reglements über das Parkieren von \n\nMotorfahrzeugen auf öffentlichem Grund der Stadt \nKreuzlingen (Parkierungsreglement)  \n\nTotalrevision des Reglements über das Parkieren von \nMotorfahrzeugen auf öffentlichem Grund der Stadt \nKreuzlingen (Parkierungsreglement) und Abschreibung \nder Motion "Zeitgemässes Parkierungsreglement" \n\nAntrag \nSeite 11, Botschaft  \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen,  \n \nder Totalrevision des Reglements über das Parkieren \nvon Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund der Stadt \nKreuzlingen (Parkierungsreglement)  \n \nzuzustimmen. \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen,  \n \nder Totalrevision des Reglements über das Parkieren von \nMotorfahrzeugen auf öffentlichem Grund der Stadt \nKreuzlingen (Parkierungsreglement) und der Abschrei-\nbung der Motion "Zeitgemässes Parkierungsreglement"  \n \nzuzustimmen. \n\n \n \n \n\n\n\n \n\nKommission Allgemeines und \nAdministration \n  \n\n   \n\n  \n\n \n \n\n  \n \n\n Tischvorlage 2 \nTotalrevision des Reglements über das Parkieren von Motorfahrzeugen  \nauf öffentlichem Grund der Stadt Kreuzlingen (Parkierungsreglement) \n \n \nSynoptische Übersicht der Anträge der Kommission Allgemeines und Administration \n \n18. Januar 2023 \n \n  \n\nBeilage 3\n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n Antrag Stadtrat  Antrag Kommission AuA \nArt. 4  \nParkierungsflächen \n\n5 Für Elektro- und Solarmobile können spezielle \nParkierungsflächen gekennzeichnet werden. \nDeren Nutzung ist Elektro- und Solarmobilen \nvorbehalten und für andere Fahrzeuge unter-\nsagt.  \n\n5 Für Elektro- und Solarmobile können vor La-\ndestationen spezielle Parkierungsflächen ge-\nkennzeichnet werden. Deren Nutzung ist \nElektro- und Solarmobilen vorbehalten und für \nandere Fahrzeuge unter-sagt. \n\nArt. 7 Marginalie "Besondere Bewilligungen (Parkkarten)"  Marginalie "Besondere Bewilligung (Parkkarten) Allge-\nmeine Bestimmungen" \n\nArt. 11  \nParkkarte "Hafen \nSeegarten"  \n\n1 Die Parkkarte "Hafen Seegarten" berechtigt zum \nParkieren auf den vom Stadtrat zu bezeichnen-\nden Parkierungsflächen im Gebiet Hafen See-\ngarten. \n\n1 Die Parkkarte "Hafen Seegarten" berechtigt zum \nParkieren auf den vom Stadtrat zu bezeichnen-\nden Parkierungsflächen im Gebiet Hafen See-\ngarten. \n\n 2 Die Parkkarte "Hafen Seegarten" ist Mieterin-\nnen und Mietern eines Wasserliegeplatzes im \nHafen Seegarten vorbehalten. \n\n2 Die Parkkarte "Hafen Seegarten" ist Mieterin-\nnen und Mietern eines Wasserliegeplatzes im \nHafen Seegarten vorbehalten. \n\n (Für den Fall der Annahme dieses Antrags sind \nim Rahmen einer redaktionellen Korrektur alle \nnachfolgenden Artikelnummern anzupassen.)  \n\nArt. 14 \nBerechtigungskarte  \n\nMarginalie "Berechtigungskarte"  Marginalie "Berechtigungsparkkarte" \n\n Aus wichtigen Gründen können für bestimmte \nPersonen und Betriebe (namentlich für Ärzte und \nPflegepersonal) Berechtigungskarten abgegeben \nwerden, die von der Bezahlung der Parkierungs-\ngebühren und der Parkierzeitbeschränkung be-\nfreien. \n\nAus wichtigen Gründen können für bestimmte \nPersonen und Betriebe (namentlich für Ärzte und \nPflegepersonal) Berechtigungsparkkarten abge-\ngeben werden, die von der Bezahlung der Parkie-\nrungsgebühren und der Parkierzeitbeschränkung \nbefreien. \n\nArt. 16 \nMotorfahrzeuge  \nund Motorräder  \n\n1 Das regelmässige Abstellen von Motorfahrzeu-\ngen oder Motorrädern während der Nacht \n(22.00 bis 06.00 Uhr) auf öffentlichem Grund \n\n1 Das regelmässige Abstellen von Motorfahrzeu-\ngen oder Motorrädern während der Nacht \n(22.00 23.00 bis 06.00 Uhr) auf öffentlichem \nGrund und öffentlich zugänglichen Flächen im \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\nund öffentlich zugänglichen Flächen im Nut-\nzungsrecht der Stadt ist bewilligungs- und ge-\nbührenpflichtig. \n\nNutzungsrecht der Stadt ist bewilligungs- und \ngebührenpflichtig. \n\nArt. 17  \nSchwere \nFahrzeuge und  \nAnhänger  \n\n1 Das Abstellen von Gesellschafts- und Lastwa-\ngen, Wohnmobilen, Wohnwagen, Anhängern \nund dergleichen während der Nacht (22.00 bis \n06.00 Uhr) auf öffentlichem Grund und öffent-\nlich zugänglichen Flächen im Nutzungsrecht der \nStadt ist untersagt. \n\n1 Das regelmässige Abstellen von Gesellschafts- \nund Lastwagen, Wohnmobilen, Wohnwagen, \nAnhängern und dergleichen während der Nacht \n(22.00 23.00 bis 06.00 Uhr) auf öffentlichem \nGrund und öffentlich zugänglichen Flächen im \nNutzungsrecht der Stadt ist untersagt. \n\nArt. 19 \nMaximalsätze  \n\n2 Die Parkierungsgebühr für Parkhäuser und Tief-\ngaragen beträgt maximal CHF 5.– pro Stunde, \nmaximal CHF 40.– pro Tag, CHF 80.– pro Woche, \nmaximal CHF 160.– pro Monat, wobei die ersten \n30 Minuten gebührenfrei sind. \n\n2  Die Parkierungsgebühr für Parkhäuser und Tief-\ngaragen beträgt maximal CHF 5.– pro Stunde, \nmaximal CHF 40.– pro Tag, maximal CHF 80.– \npro Woche, maximal CHF 160.– pro Monat, wo-\nbei die ersten 30 Minuten gebührenfrei sind. \n\n  3 Die Gebühr pro Anwohnerparkkarte, pro "Park-\nkarte Seeufer West" und pro Parkkarte "Hafen \nSeegarten" beträgt maximal CHF 40.– pro Mo-\nnat. \n\n3  Die Gebühr pro Anwohnerparkkarte, und pro \n"Parkkarte Seeufer West" und pro Parkkarte \n"Hafen Seegarten" beträgt maximal CHF 40.– \npro Monat. \n\n 7 Die Gebühr pro Berechtigungskarte gemäss Art. \n14 beträgt maximal CHF 50.– pro Monat. \n\n7 Die Gebühr pro Berechtigungsparkkarte gemäss \nArt. 14 beträgt maximal CHF 50.– pro Monat. \n\n 9 Die Gebühr für Ausnahmebewilligungen vom \nNachtparkierverbot von schweren Fahrzeugen \nund Anhängern gemäss Art. 17 beträgt maximal \nCHF 20.– pro Nacht (22.00 bis 06.00 Uhr). \n\n9 Die Gebühr für Ausnahmebewilligungen vom \nNachtparkierverbot von schweren Fahrzeugen \nund Anhängern gemäss Art. 17 beträgt maximal \nCHF 20.– pro Nacht (22.00 23.00 bis 06.00 Uhr). \n\n \n \n \n\n\n\nBeilage 4\n\n\n\nBeilage 5\n\n\n\n\n\n\n\talle Beilagen\n\n