category_de: Wortprotokoll

text: \nGemeinderat\n\nWortprotokoll 15. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2023/2027\n22. Legislaturperiode\n\nDonnerstag, 23. Januar 2025, 19.00 Uhr\nim Rathaussaal\n\nAnwesend 36 Mitglieder des Gemeinderats\n5 Mitglieder des Stadtrats\n\nEntschuldigt GR Brühwiler, GR Kuntzemüller, GR Ribezzi, GR Zülle\n\nAbsolutes Mehr 19\n\nSpäter eingetroffen –\n\nVorzeitig weggegangen –\n\nVorsitz Gemeinderatspräsident René Knöpfli\n\nProtokoll Stv. Stadtschreiberin Janine Benz, Lisa Diethelm\n\nTraktanden\n\nProtokollgenehmigung\n1. Protokoll der Sitzung vom 12. Dezember 2024\n\nEinbürgerungen\n2. Einbürgerungsanträge der Einbürgerungskommission (gemäss Liste)\n\nWahlen\n3. Ersatzwahl in die Kommissionen\n\nMotionen\n4. Motion Mehrheitsfähige Strassensanierungen in der Stadt Kreuzlingen / Beantwortung\n5. Motion Gesamtverkehrskonzept "Mobilität Kreuzlingen 2050" / Beantwortung\n6. Motion Langfristige Verkehrsentlastung von Kreuzlingen - "Kreuzlinger-Kolonnaden" - Bau ei-\n\nnes querenden Viadukts auf Kreuzlinger Boden / Beantwortung\n\n\n\nSeite 582\n\nPostulate\n7. Postulat Soziale Verantwortung – Günstiger Strom und günstiges Gas für Kreuzlingen / Bericht\n8. Postulat von städtischem Geld unbeeinflusste und unabhängige Medien – Einstellen der Finan-\n\nzierung von Medien durch die Stadt Kreuzlingen / Stellungnahme\n\nInterpellationen\n9. Interpellation "Preisgünstiger Wohnraum" / Beantwortung\n\nVerschiedenes\n10. Schriftliche Anfrage Abläufe beim Sozialamt in Notfall- bzw. dringlichen Situationen / Beant-\n\nwortung\n11. Schriftliche Anfrage Was tut die Gemeinde Kreuzlingen zur Unterstützung der Rückreise bzw.\n\nAusschaffung abgewiesener Asylbewerber um die Sicherheit ihrer Einwohner zu verbessern\nund wie ist die Situation bei der Nothilfe trotz negativem Asylentscheid? / Beantwortung\n\n12. Verschiedenes\n\nDer Ratspräsident: Geschätzte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Stadträte und geschätzte Gäste,\nich begrüsse Sie herzlich zur ersten Gemeinderatssitzung im Jahr 2025 und hoffe, dass alle gut gestartet\nsind. Neues Jahr, neues Spiel, aber hier im Rat bleibt alles beim Alten, mindestens der Ablauf, meine\nich. Speziell begrüsse ich Janine Benz als stellvertretende Stadtschreiberin, die Michael ersetzt, damit\nsie auch wieder einmal ein bisschen Ratsluft schnuppern kann, und wenn ein Notfall eintreten würde,\ndass sie dann ebenso geübt ist, wie Michael es ist. An dieser Stelle herzliche Glückwünsche an Ramona\nZülle. Sie hat gestern ihren Sohn Julien Michael zur Welt gebracht. Diese Glückwünsche gehen auch an\nden neuen Grossvater SR Zülle. Weil aufgrund der Abwesenheit von GR R. Zülle eine Stimmenzählerin\nfehlt, nehmen wir erst eine Ersatzwahl vor. Vorgeschlagen von der MITTE/EVP-Fraktion für heute ist GR\nPleuler. Möchte jemand diesen Vorschlag vermehren?\n\nAbstimmung:\nGR Pleuler wird einstimmig bei eigener Enthaltung gewählt.\n\nTraktandenliste\nDer Ratspräsident: Hier eine kleine Anmerkung: In der ersten schriftlichen Einladung stand auf der\nTraktandenliste bei Punkt 7 Stellungnahme. Das ist jedoch nicht korrekt, Traktandum 7 ist ein Bericht.\nDies wurde in der elektronischen Variante auch entsprechend angepasst. Die Traktandenliste wird ge-\nnehmigt.\n\nProtokollgenehmigung\n1. Protokoll der Sitzung vom 12. Dezember 2024\n\nAbstimmung\nDas Protokoll wird einstimmig genehmigt.\n\nEinbürgerungen\n2. Einbürgerungsanträge der Einbürgerungskommission (gemäss Liste)\n\nDer Ratspräsident: Es liegen keine schriftlich begründeten Einwände zu den Einbürgerungsanträgen vor.\n\n\n\nSeite 583\n\nEntscheid\nDie Einbürgerungsanträge der Einbürgerungskommission werden genehmigt.\n\nWahlen\n3. Ersatzwahl in die Kommissionen\n\nDer Ratspräsident: Aufgrund der Rücktritte von Flavia Menzi und Xaver Dahinden erfolgt die Ersatzwahl in\ndie Kommissionen, dazu kommt noch ein Wechsel im Büro und in der Kommission Bau und Umwelt. Die\nVorschläge sehen Sie auf der Tischvorlage (Protokoll Beilage 1).\n\nAbstimmung\nDie Ersatzwahl wird einstimmig genehmigt.\n\nDer Ratspräsident: GR Wolfender, bis auf Weiteres war das deine letzte Sitzung hier vorne, bzw. es war die\nletzte Bürositzung am Montag. Danke vielmals für deine Arbeit und deinen Einsatz im Büro. Richtig zählen\nist das eine. Für mich aber noch wertvoller war deine Tätigkeit im Büro an sich. Denn ich habe es geschätzt,\ndass mit dir ein Ex-Präsident im Büro ist, dessen Erfahrungsschatz noch ein bisschen anders ist und der es\nauch aus einer anderen Richtung kennt. Danke vielmals für deine Unterstützung und deine Tätigkeit.\n\nMotionen\n4. Motion Mehrheitsfähige Strassensanierungen in der Stadt Kreuzlingen / Beantwortung\n\nDer Ratspräsident: Die Beantwortung der Motion haben Sie mit der Einladung zur heutigen Sitzung erhal-\nten. Das Wort ist offen für die Diskussion.\nSR Zülle: Es ist nicht Usanz, dass der Stadtrat zu Motionen oder Vorlagen als Erster spricht. Aber hier geht\nes darum, dass ich etwas erklären möchte, was nach der Eingabe der Motion passiert ist. Alle drei Motio-\nnen wurden im Mai eingereicht, und in der Zwischenzeit hat sich etwas ergeben, nämlich das Agglomera-\ntionsprogramm Konstanz-Kreuzlingen. Dieses Agglomerationsprogramm, geleitet von unseren Stadtpräsi-\ndenten Thomas Niederberger, wurde zusammengestellt. Das heisst, alle Projekte, die agglowürdig sind,\nwerden diesen Frühling eingereicht. Zum Agglomerationsprogramm 5. Generation muss ein Gesamtver-\nkehrskonzept Kreuzlingen-Konstanz und Umgebung miteingereicht werden. Beide Dokumente sind in den\nBeilagen vier und fünf enthalten. Sie sind sehr umfassend, dafür möchte ich mich entschuldigen, falls man\nda nicht alles lesen mochte. Es ist viel. Allein das Gesamtverkehrskonzept umfasst mehr als 100 Seiten. Das\nGesamtverkehrskonzept gibt sehr vieles, was in den beiden Motionen gefragt oder auch beanstandet wird,\nwieder. Viel Beantwortung findet sich eigentlich in diesen beiden Dokumenten, im Agglomerationspro-\ngramm, vor allem aber im Gesamtverkehrskonzept, das bis 2040-2050 in die Zukunft schaut, aber auch\nretourschaut, was früher war und was die Bestandesaufnahme ist. Ich möchte das hier erwähnen. Die\nMotionärinnen und Motionäre wussten das natürlich nicht, daher ist das hier vielleicht ein bisschen eine\nZweispurigkeit. Dann steht immer wieder etwas von einer Begleitgruppe Verkehr. Wir haben gesagt, wir\nwürden so eine Begleitgruppe Verkehr machen. Das war der Arbeitstitel, als das Thema Marschhalt da war.\nIhr erinnert euch sicher an die Verkehrssitzung hier im Gemeinderat. Damals sagten wir, wir wollen mit\neiner Begleitgruppe das Verkehrsproblem oder die Verkehrssituation aufarbeiten. Vom Kanton erhielten\nwir die Empfehlung, den Fachexperten Wilhelm Natrup beizuziehen. Er war der Zürcher Kantonsplaner\nund Chef des kantonalen Amts für Raumentwicklung des Kantons Zürich. Er ist gerade in Pension gegangen,\nhat Zeit und uns zugesagt, uns entsprechend zu begleiten. Mit ihm und mit Joseph Gemperle hatten wir\nerste Sitzungen und haben geschaut, wie es weitergeht, auch mit dem Thema Begleitgruppe. Nach Vor-\nschlag von Herrn Natrup ist der Stadtrat der Meinung, wir sollten eine gemeinderätliche Spezialkommis-\nsion bilden. Die Bildung dieser Gruppe obliegt dem Büro des Gemeinderats. Ich möchte daran erinnern,\ndass eine solche Spezialkommission bei der Ortsplanung eingesetzt wurde, und zwar mit Erfolg. Wir haben\ndas Baureglement und auch den Zonenplan auf Vordermann gebracht und konnten zusammen mit dieser\ngemeinderätlichen Spezialkommission die Ortsplanung wirklich mit Bravour meistern. Wir glauben, dass\n\n\n\nSeite 584\n\ndie Verkehrssituation und unsere Infrastruktur ein so wichtiger Punkt ist, dass wir mit so einer gemeinde-\nrätlichen Spezialkommission weiterkommen. Deshalb möchte der Stadtrat dem Büro empfehlen, so eine\nKommission ins Leben zu rufen. Diese muss sich dann auch konstituieren, das Präsidium liegt bei einer\nGemeinderätin oder einem Gemeinderat, um das voranzutreiben. Diese Kommission könnte unter ande-\nrem auch den Richtplan anschauen. Wir haben beim Kanton angefragt, ob man einen Richtplan auch än-\ndern könnte, da wir in den Motionen Kritik dazu haben. Die Antwort war, man kann es ändern. Allerdings\nmuss das, was im Richtplan geändert wird, vom Kanton genehmigt und vom Stadtrat erlassen werden. Es\nist immer noch derselbe Weg, denn er ist behördenverbindlich. Man kann aber auch kritisch die Verkehrs-\nstudie anschauen, ob da etwas zu korrigieren ist. Und man kann die weiteren Schritte anschauen, auch die\nweiteren Strassen, die man planen möchte oder wo man auf dem Agglomerationsprogramm 5. Generation\nvorwärtsmachen möchte, wo zum Beispiel die Löwenstrasse oder auch die Hauptstrasse Nord dabei sind,\ndie knapp abgelehnt wurden. Diese sind dann wieder dabei. Das wäre die Empfehlung, die wir gern ans\nBüro richten möchten. Deshalb habe ich zuerst das Wort ergriffen, und jetzt kann man die Motion beraten.\nGR Schindler: Zuerst hat jeweils der Motionär das Wort. SR Zülle, danke für deine Ausführungen, aber\neigentlich wäre ich zuerst an der Reihe gewesen. Ich möchte mich zuerst für die Beantwortung der Motion\nbedanken, auch wenn ich mich beim Lesen des ersten Satzes schon ärgern musste – wie jetzt auch gerade\nwieder. Konfuzius sagte: "Der Beginn der Weisheit ist, die Dinge bei ihrem richtigen Namen zu nennen."\nIch nehme an, er würde mir recht geben, dass das auch für die korrekte Schreibweise meines Namens gilt.\nAuch inhaltlich ist bei unserer SVP-Fraktion kein grosser Jubel ausgebrochen. Der Stadtrat erkennt – zu-\nmindest schreibt er das – die Probleme im Zusammenhang mit den Strassensanierungen in der Stadt, lehnt\njedoch die Motion ab. Das ist schade, denn aus unserer Sicht wird damit eine Chance im Bereich Verkehr\nleichtfertig vertan.\nNun inhaltlich zu den einzelnen Punkten: Ob der Mittelstreifen den Verkehr verlangsamt oder nicht, ist\nwohl Interpretationssache. Es ist nun einmal Fakt, dass sich viele Verkehrsteilnehmer nicht mit diesem\nMittelstreifen anfreunden können, sei das der Velo-, Auto-, der Lastwagenfahrer oder unsere Blaulichtor-\nganisationen. Dieses Unbehagen bzw. die Ablehnung dieser Massnahmen kann man ernst nehmen oder\nman kann es einfach ignorieren. Der Stadtrat setzt offenbar auf das zweite, auf das Ignorieren. Aber für\nwen planen und bauen wir die Strassen? Genau. Für diejenigen, die sie nutzen müssen. Wieso jedoch die\nAnliegen der Verkehrsteilnehmer, zumindest ein grosser Teil davon, nicht berücksichtigt werden, er-\nschliesst sich uns nicht. Bauen wir die Strassen aktuell so, wie es gerade modern ist, weil es den Planern\ngefällt oder weil wir möchten, dass sich alle Verkehrsteilnehmer so wohl wie möglich fühlen? Gemäss Pla-\nner war damals die Bahnhofstrasse oder auch die Hafenstrasse mit den Velo- und Fussgängerwegen das\noptimale Ergebnis beim damaligen Stand. Heute würde das sicher niemand mehr so planen, geschweige\ndenn bauen. Dass für die Sanierungen der Kantonsstrassen der Kanton die Federführung hat, ist uns na-\ntürlich bewusst. Aber da müssen die Interessen der Kreuzlinger gegenüber dem Kanton durch die Vertreter\nder Stadt vehement vertreten werden. Sehr geehrte Stadträte, unser Gewerbe, aber auch unser Detail-\nhandel leidet unter diesen Bedingungen. Wenn wie zum Beispiel durch Regierungsrat Diezi anlässlich der\nInformationsveranstaltung, die wir in diesem Saal hatten, Worte fallen wie "ihr müsst halt mehr Velo fah-\nren", ist das ein Affront gegenüber all den Betrieben, aber auch gegenüber all denen, die auf das Auto\nangewiesen sind. Hier erwarten wir doch Lösungen und keine plakativen Schlagworte. Positiv nehmen wir\ndie Absicht zur Kenntnis, dass man so viele Fussgängerstreifen wie möglich beibehält, um die Sicherheit\nund die Mobilität der Fussgänger weiterhin zu gewährleisten. In keiner der bisherigen Botschaften wurde\ndarauf hingewiesen, dass eine alternative Veloroute geprüft worden ist. Es ist nicht das Ziel dieser Motion,\nden Langsamverkehr aus dem Strassenraum zu verbannen, das wisst ihr auch. Das Ziel ist vielmehr, Lösun-\ngen zu finden, mit denen sich alle Verkehrsteilnehmer so sicher und komfortabel wie möglich bewegen\nkönnen. Der Punkt wurde aber sehr kurz behandelt, und wir fühlen uns dabei wirklich nicht ernst genom-\nmen. Diese Antwort war doch ein bisschen belustigend, wird doch auf die Interpellation von GR Dufner\nBezug genommen. Wirklich aussagekräftig ist diese Beantwortung aber nicht, wie wir uns doch erinnern.\nGemäss Gemeinderatsprotokoll vom 25. Januar 2024 kam auch GR Dufner zu diesem Entschluss. Er war\nmit der Beantwortung mässig zufrieden. Viele Zahlen fehlten, und das Parkplatzkonzept aus dem Jahr 2017\nist veraltet und gibt nicht wirklich etwas her. Immerhin wurden in der Zwischenzeit die Parkplätze gezählt,\nwie man in der Beilage 8 der Beantwortung sehen kann. Ob jetzt die Aussage zum ruhenden motorisierten\n\n\n\nSeite 585\n\nIndividualverkehr im erwähnten, grenzüberschreitenden Gesamtverkehrskonzept (auf Seite 21 viel Fleisch\nam Knochen hat, wie GR Dufner es sagen würde, denken wir nicht. Auch die Antwort von Punkt 3 befriedigt\nunsere Fraktion nicht. Da wird Verkehrspolitik nach dem Motto "so schlimm wird es schon nicht werden"\nbetrieben. Unsere Fraktion hofft, dass Kreuzlingen von der Eröffnung der B 33 nicht überrascht wird. Eine\nZunahme des Schwerverkehrs von prognostizierten 50 % und 17 % der Autos ist doch eine Grösse, die man\nnicht einfach vernachlässigen sollte. Ob die breit abgestützte Mitwirkungsmöglichkeit, wie der Stadtrat\nbetont, wirklich so erfolgreich war? Die jeweiligen Ergebnisse der Volksabstimmungen lassen da doch ei-\nnigen Interpretationsspielraum zu.\nAusblick und Fazit: Wenn der Stadtrat denkt, dass es allein an der Kommunikation gegenüber der Stimm-\nbevölkerung liegt, irrt er sich unserer Meinung nach. Dass der Fokus weiterhin nur auf Kommunikation\nausgerichtet wird, ist nach Meinung der SVP-Fraktion nicht zielführend. Stimmberechtigte treffen ihre Ent-\nscheidungen nicht allein aufgrund von Kommunikation, sondern aufgrund ihrer Werte, Interessen und\nÜberzeugungen. Dass die Meinungen zur Broschüre am 21. März 2024 stark auseinandergingen, kann un-\nsere Fraktion anhand des Protokolls nicht erkennen. Ob eine Spezial- oder eine andere Kommission an der\nheutigen Situation etwas ändern wird, bezweifeln wir stark, vor allem wenn sich die Aufgaben dieser Kom-\nmission ausschliesslich auf Kommunikation beschränken. Wir sind gespannt, wie sich der Stadtrat die Auf-\ngaben und das Ziel dieser Kommission konkret vorstellt und hoffen, heute Abend mehr darüber zu erfah-\nren. Positiv nehmen wir zur Kenntnis, dass sich der Kanton zunehmend der schwierigen Lage bewusst wird,\nin der sich unsere Stadt befindet. Was der Stadtrat jetzt konkret unternehmen will, abgesehen davon, eine\nKommission ins Leben zu rufen, deren Aufgabe und Zielrichtungen noch unklar sind, erschliesst sich uns\nnicht. Mit der Beantwortung dieser Motion erkennen wir keine Veränderung in der Strategie der Verkehrs-\npolitik oder im Baustellenmanagement. Verkehrsteilnehmer sowie Gewerbe und Detailhandel befinden\nsich in einer äusserst schwierigen Lage und ein Ende ist bislang noch nicht absehbar. Es ist unverantwort-\nlich, einfach die Augen davor zu verschliessen. Ein solches Vorgehen ist weder strategisch noch politisch\nzielführend. Legen wir doch jetzt einen Marschhalt ein, nehmen unsere Verantwortung wahr, setzen ein\npolitisches Zeichen und erklären diese Motion als erheblich. Ein "weiter wie bisher" kann es doch einfach\nnicht geben. Wir haben bereits bei der Begründung der Motion unsere Kompromissbereitschaft signali-\nsiert und sind dazu bereit, Lösungen zu finden, damit wir bei zukünftigen Abstimmungen Mehrheiten fin-\nden. Bei einer Ablehnung der Motion bleibt die derzeitige Situation unverändert, was unsere Stadt nicht\nvoranbringt und unnötige Ressourcen für Planungen und Abstimmungen verschwendet. Trotz der Empfeh-\nlung des Stadtrats, die Motion nicht erheblich zu erklären, rufe ich die Gemeinderätinnen und Gemeinde-\nräte dazu auf, die Motion als erheblich zu erklären, um endlich notwendige Veränderungen anzustossen\nund die Dringlichkeit der Situation zu legitimieren. Ich appelliere dringlich an uns alle als Gemeinderätin-\nnen und Gemeinderäte, im Sinn der Bevölkerung zu handeln und die erforderlichen Massnahmen für eine\nzukunftsorientierte Entwicklung zu ergreifen.\nGR Cornel: Wir behandeln heute ja gleich zwei Motionen zum Thema Verkehr in Kreuzlingen. Das zeigt auf,\nwie wichtig es ist, dass der Stadtrat jetzt den Fokus auf das Thema Verkehr legt. Es bewegt nämlich alle\nBürger und ist immer und überall Gesprächsthema. Aufklärung, langfristige Konzepte und eine professio-\nnelle Kommunikation sind jetzt gefragt. Unsere FDP-Fraktion ist der Meinung, dass insbesondere beim\nVerkehr vermehrt darauf geachtet werden muss, dass man die Bevölkerung mit auf den Weg nimmt. In der\nBegründung steht im Fazit auf der Seite 4 dass keine konstruktive Diskussion im Gemeinderat stattgefun-\nden hat. Das ist so sicherlich nicht korrekt. Der Gemeinderat war nicht einverstanden, dass das Thema nur\nmit einer Informationsbroschüre abgetan wird. Gemäss der Begründung soll eine Spezialkommission ge-\nschaffen und dieses Gremium durch die Fachperson von Wilhelm Natrup ergänzt werden. Unsere Fraktion\nbegrüsst eine Spezialkommission resp. den Einbezug des Gemeinderats, damit Entscheidungen besser und\nbreiter abgestützt werden. Nicht nur in der Kommunikation, sondern auch inhaltlich. Entgegen der Be-\ngründung in der Beantwortung zur Motion hat SR Zülle soeben zugestanden, dass Anpassungen im Richt-\nplan diskutiert und bei einem Konsens gegebenenfalls auch vorgenommen werden können. Aufgrund die-\nser Aussage kann sich unsere Fraktion vorstellen, die Motion als nicht erheblich einzustufen, wir möchten\njedoch die weitere Diskussion heute Abend noch abwarten.\nGR R. Herzog: Ich möchte nicht über Mittelstreifen, Fussgängerübergänge, Velowege usw. sprechen, son-\ndern grundsätzlicher. Ich zitiere aus dem Geschäftsreglement des Gemeinderats Kreuzlingen, Art. 46 zur\n\n\n\nSeite 586\n\nMotion Abs. 1: "Die Motion ist ein Auftrag an den Stadtrat, einen Beschlussentwurf über einen Gegenstand\nvorzulegen, der nicht in die abschliessende Zuständigkeit des Stadtrats fällt." Zwei Bedingungen für eine\nMotion also, und diese sind kumulativ. Es müssen beide erfüllt sein. Es muss um etwas gehen, wo der\nStadtrat nicht zuständig ist. Das heisst mit anderen Worten, dass der Gemeinderat oder das Volk zuständig\nwäre. Und es muss darum gehen, dass der Stadtrat einen Beschlussentwurf vorlegen kann. Einen solchen\nkann er nur dem Gemeinderat vorlegen. Schauen wir uns diese Motion vor diesem Hintergrund an. Der\nerste Punkt fordert, "Sanierungen sollen darauf ausgerichtet sein, den Verkehrsfluss bestmöglich zu ge-\nwährleisten. Auf unnötige Bauten wie Mittelstreifen oder sonstige verkehrsberuhigende Hindernisse ist zu\nverzichten. Darüber hinaus sollen die Fussgängerstreifen mindestens in ihrer aktuellen Anzahl beibehalten\nwerden." Aus der Definition einer Motion ginge also hervor, dass der Stadtrat jetzt einen Beschlussentwurf\nvorlegen müsste zu diesem Thema. Wem? Dem Gemeinderat. Dann wäre also der Gemeinderat zuständig\nfür Mittelstreifen, Fussgängerstreifen etc.? Nein. Denn die Befugnisse und Kompetenzen des Gemeinde-\nrats sind nämlich auch definiert, und zwar in der Gemeindeordnung Art. 29 Befugnisse des Gemeinderats.\nDa gibt es einen Haufen finanzielle Befugnisse, diese kennen wir alle, mit den entsprechenden Beträgen\nusw. Dann gibt es rechtsetzende Befugnisse, also wenn es darum geht, ein Reglement zu schaffen, zu än-\ndern oder anzupassen. Es gibt allgemeine Befugnisse wie Jahresbericht, Entscheide über die Gültigkeit von\nInitiativen usw. Das sind abschliessend die Zuständigkeiten des Gemeinderats. Sprich: Der Gemeinderat ist\nnicht zuständig zu entscheiden, ob es Mittelstreifen geben soll oder nicht. Einen solchen Entscheid kann\nman immer nur bezogen auf ein Projekt mit einer konkreten Botschaft beraten. Dann kann man der Mei-\nnung sein, das ist ein schlechtes Projekt, diese Botschaft soll beispielsweise zurückgewiesen werden. Oder\nman kann damit einverstanden sein. Aber der Gemeinderat ist nicht zuständig zu entscheiden, ob es ge-\nnerell einen Mittelstreifen geben soll oder nicht. Ganz abgesehen davon, dass bei einem grossen Teil der\nProjekte, nämlich immer wenn Kantonsstrassen betroffen sind, die Stadt überhaupt nicht zuständig ist.\nWill also heissen, die Bedingungen sind beide nicht erfüllt für eine Motion. Es ist weder etwas, wo der\nStadtrat nicht zuständig ist und damit der Gemeinderat zuständig wäre. Der Gemeinderat ist eben nicht\nzuständig, aber der Stadtrat auch nicht. Und es ist auch nicht eine Beschlussfassung möglich über etwas,\nwas weder eine finanzielle Beschlussfassung noch eine rechtsetzende Beschlussfassung ist. Das geht gar\nnicht. Eine Motion kann so eine Forderung gar nicht enthalten. Das funktioniert mit einer Motion nicht.\nDazu gäbe es andere politische Mittel, aber nicht eine Motion. Das Gleiche gilt für die weiteren Forderun-\ngen der Motionärin, also 2 und folgende. Das sind Sachen, wo eben gerade der Stadtrat zuständig wäre.\nDer Stadtrat könnte ein Parkplatzkonzept erstellen. Damit ist auch dieser Punkt falsch in einer Motion.\nMan kann in einer Motion nicht etwas fordern, wo der Stadtrat zuständig ist, weil die Motion eben sagt,\ner darf nicht zuständig sein. Sonst kann es nicht eine Motion sein. Also aus formalen wie aus inhaltlichen\nBegründungen plädieren wir für eine Nichterheblicherklärung, denn das, was diese Motion macht, wider-\nspricht dem Geschäftsreglement und der Gemeindeordnung der Stadt Kreuzlingen. Wenn wir die Rechts-\nstaatlichkeit ernst nehmen und unsere eigenen Reglemente und unsere Gemeindeordnung ernst nehmen,\nkönnen wir – Sympathie oder nicht für die Ideen – dem schlichtweg nicht zustimmen. Das kann man nicht\nerheblich erklären. In diesem Sinn plädiert unsere Fraktion für Nichterheblicherklärung.\nGR Schindler: Offenbar ist ja der Stadtrat der Meinung, dass man das kann, sonst hätte er es nicht beant-\nwortet.\nGR R. Herzog: Darüber habe ich eben auch gestaunt, dass der Stadtrat das überhaupt beantwortet und\nnicht festgestellt hat, die Motion ist so gar nicht zulässig. Das heisst aber nicht, dass meine Punkte falsch\nsind. Der Stadtrat hat das offenbar nicht beachtet oder sich diese Gedanken dazu nicht gemacht. Wir sind\nzum Schluss gekommen, dass das eigentlich der wesentliche Punkt ist. Man könnte schriftliche Anfragen,\nInterpellationen usw. zu diesem Thema machen, aber eine Motion ist das falsche Mittel.\nGR Hummel: Wenn schon, dann müsstet ihr einen Antrag stellen, dass die Motion ungültig erklärt wird,\naber nicht unerheblich.\nGR R. Herzog: Eine Ungültigkeitserklärung einer Motion ist gemäss Geschäftsreglement nirgends vorgese-\nhen. Die einzige Möglichkeit ist, sie nicht erheblich zu erklären. Wir haben im Vorfeld überlegt, ob man\nNichteintreten beantragen sollte, gerade aus den Überlegungen von GR Hummel heraus, aber das ist eben\nauch nirgends vorgesehen. Und weil der Stadtrat dem Gemeinderat eine Motion zur Erheblicherklärung\noder Nichterheblicherklärung vorlegen muss – er muss ja –, hatten wir das Gefühl, dann kann man ja nicht\n\n\n\nSeite 587\n\n"nicht" eintreten. Wir müssen ja. Dann ist das einzige Mittel, dass man sie nicht erheblich erklärt. Ich sehe\ngemäss Geschäftsreglement schlichtweg keine andere Variante.\nGR Leuch: Erheblich erklären oder nicht erheblich erklären ist für uns klar. Wir erklären sie einstimmig\nnicht erheblich. Frust, Enttäuschung und Ärger war ja das Resultat der Sitzung im März, und heute fängt\nes auch schon fast wieder so an. Verkehrsdebatten haben hier drin einen schwierigen Stand. Das war auch\nder Treiber für diese zwei Motionen, die wir heute Abend behandeln. Die Verkehrssituation in unserer\nStadt ist während Grossbaustellen sehr angespannt, das haben wir alle erlebt. Jetzt haben wir wieder ein\nbisschen eine Entspannung. Dann ist auch besonders schwer zu verstehen, dass wir in Zukunft keine gros-\nsen Würfe erwarten können, das haben wir gehört. Gerade dann hat man Hoffnung, jetzt muss etwas\ngehen und sich etwas ändern. Aber die Stellschrauben, die wir bewegen können, sind sehr klein, und viel\nkann man daran nicht drehen. Die Lösungen, meinen wir, wären eigentlich da, aber das Problem ist, dass\ndie Meinungen viel zu weit auseinandergehen. Die Abstimmungsresultate haben das gezeigt, sie waren\nsehr knapp. Eher Zufallsmehrheiten als etwas anderes. Diese Resultate sind eigentlich zustande gekommen\nwegen einer sogenannten unheiligen Allianz der beiden Pole. Die eine Seite möchte nur den motorisierten\nIndividualverkehr, die andere Seite möchte keine Autos. Die beiden Motionen, die wir heute behandeln,\nstammen ja genau von diesen beiden Gegenpolen. Das ist noch interessant zu sehen. Um zukünftig über-\nhaupt noch etwas bewegen zu können, braucht es Kompromisse. Alle müssen einbezogen werden, Bus,\nAuto, Velo, Fussgänger. Nur wenn alle Teilnehmer Raum bekommen, können wir von sicheren Wegen spre-\nchen. Wir meinen, nach den neuesten Erkenntnissen gibt es jetzt genug Studien, genug Programme, genug\nLeitlinien, dass man weitergehen könnte. Und die Zeiten der grossen Würfe, die man machen konnte, sind\nschon länger vorbei. Man kann sich jetzt vielleicht fragen, ob man falsche Entscheidungen getroffen hat.\nAber die Strassen bestehen, man kann sie nicht einfach auf eine andere Seite umlegen oder einem Tunnel\nbauen. Ich meine, ohne grösseren Verzicht und realere Ansprüche werden wir uns weiter im Kreis drehen.\nGR Ch. Brändli: Ich möchte kurz auf den Anfang zurückkommen, nämlich auf die Worte von SR Zülle. Herz-\nlichen Dank für deine Einleitung. Ich fand sie zum richtigen Zeitpunkt. Dass der Stadtrat, wenn das Büro\ndem zustimmt, eine Spezialkommission analog der Ortsplanungsrevisionskommission macht, mit der man\nja wirklich sehr gute Erfahrungen gemacht hat, denke ich, ist der einzige Weg, damit man bei diesen zwei\nPolen einen Mittelweg findet. Vielleicht noch ein Detail. Als Sachverständigen haben wir Herrn Natrup von\nSeiten der Stadt. Wir haben in der Ortsplanungsrevision aber auch sehr gute Erfahrungen gemacht. Damals\nwurde ein zweiter, unabhängiger Sachverständiger beigezogen. Wir hatten Andreas Niklaus und Beat Rey.\nEs wäre sicher gut, es auch bei dieser Spezialkommission so zu machen. Einen Sachverständigen, der die\nStadtverwaltung begleitet und einen unabhängigen, der seine persönliche Meinung einbringt. Auch aus\ndiesem Grund empfehle ich euch, beide Motionen, diese hier und auch die nächste, abzulehnen und den\nWeg über eine Kommission zu machen, wo all diese Themen, die in den Motionen enthalten sind, auch\nwieder aufs Tapet kommen.\nGR Schulthess: Ich wollte rasch meiner Begeisterung Ausdruck verleihen, dass neu Richtpläne geändert\nwerden können. Bisher hat sich der Stadtrat mit der Position verteidigt, dass diese behördenverbindlich\nsind und dass man daran nichts machen kann. Das ist noch wichtig, dass wir das im Protokoll haben. Ich\ngehe davon aus, wenn der Stadtrat zur Position gesprochen hat, dass das im Protokoll ist. Neu können wir\nRichtpläne ändern, das ist wirklich eine gute Nachricht. Ganz kurz noch zu dieser Spezialkommission: Mei-\nner Meinung nach sind wir im Rat schon viel zu viel mit uns selbst beschäftigt. Wir sollten nicht wieder\neine gemeinderätliche Kommission bilden, in der wieder dieselben Leute sitzen. Das hatten wir hier schon\nein paar Mal. Fast wäre man versucht zu sagen: Täglich grüsst das Murmeltier. Wir haben schon ein paar\nMal gesagt, in solchen Begleitgruppen sitzen immer wieder die gleichen Leute. Pro Velo, städtische Tief-\nbauämter, Planer. Das sind die Leute, die ohnehin schon zu Wort kommen. Aber die Leute, die draussen\nim Stau stehen, könnt ihr nicht mit PR abfangen. Diese Leute sollten in solchen Kommissionen vertreten\nsein und nicht wieder Parlamentarier. Entsprechend würde ich diese Kommission noch einmal überden-\nken.\n\nAbstimmung\nDie Motion wird mit 10 Ja-Stimmen gegen 24 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen als nicht erheblich erklärt.\n\n\n\nSeite 588\n\n5. Motion Gesamtverkehrskonzept "Mobilität Kreuzlingen 2050" / Beantwortung\n\nDer Ratspräsident: Die Beantwortung zu dieser Motion haben Sie ebenfalls mit den Unterlagen zur heuti-\ngen Sitzung erhalten.\nGR Dahinden: Ich habe die Diskussion vorhin interessiert verfolgt, und es kann durchaus sein, dass das\nspontan noch in was einfliessen wird, das ich vorbereitet habe. Das wäre dann allerdings sehr spontan.\nMir geht es mit der Beantwortung einerseits gleich wie Kollegin Séverine Schindler. Ich habe mich auch\nüber einen Satz in der Beantwortung auf Seite 2 genervt. Oder besser gesagt, ich habe gestaunt. Da wird\nnochmals die Sitzung vom 21. März zitiert. Die Diskussion des Gemeinderats sei nicht konstruktiv gewesen,\nes habe diametrale Widersprüche gegeben. Das ist die Polarisierung, die vorhin bereits angesprochen\nwurde. Warum habe ich gestaunt? Eben weil das keine erstaunliche Aussage ist, aber trotzdem in die Be-\nantwortung kommt. Das ist doch ein völlig normaler Zustand bei diesem Thema, dass man entgegenge-\nsetzter Meinung ist. Vor allem habe ich auch deshalb ein bisschen gestaunt, weil die Wahrnehmung im\nGemeinderat selbst eigentlich eine andere war. Ich habe dieses Gremium in einer Beurteilung selten so\ngeeinigt erlebt wie in der Beurteilung dieser Sitzung. Angekündigt waren Erkenntnisse aus dem Marschhalt\nsowie die Konsequenzen daraus. Von beidem haben wir hier drin nicht viel gehört. Die Erkenntnisse aus\ndem Marschhalt kamen sehr bescheiden über. Im Grunde genommen war es nur eine einzige: "Das Volk\nversteht halt nicht, was wir wollen." Am Ende der Sitzung kam dann noch eine zweite hinzu: "Der Gemein-\nderat versteht auch nicht, was wir wollen." Wir haben keine Strategie erkannt, keine Selbstkritik vorgefun-\nden, deshalb waren alle an dieser Sitzung sehr frustriert und der Meinung, so funktioniert es nicht. Nicht\nzuletzt deshalb sind drei Motionen entstanden. Ich nehme die nächste, die noch drankommt, auch gleich\nhinzu. Denn genau unter diesem Eindruck sind wir Motionäre aus dem Saal gegangen. Das Ergebnis, die\nVorstellung dieser Broschüre, war ebenso bescheiden. Die Vorstellung selbst und die Broschüre erst recht.\nDiese ist derart unattraktiv, ein komplettes Déjà-vu – für mich unbrauchbar, unerklärlich, unprofessionell.\nDas war nun ein kritischer Teil, aber ich gehe meistens nach dem Motto: Kritik ist die höchste Form von\nKooperation.\nNun komme ich zur Motion selbst. Darin habe ich acht Forderungen oder Aufträge formuliert und habe\ndiese mit den Unterlagen, den Beilagen, die wir erhalten haben, abgeglichen. SR Zülle hat sie schon er-\nwähnt, sie waren umfangreich. Ich möchte aber dafür danken. Es war nicht nur umfangreich, sondern auch\naufschlussreich, was dort steht. Ich finde das Gesamtverkehrskonzept sowie das Agglomerationsprogramm\n5. Generation sehr informativ und aufschlussreich. Zwar komplex, aber es ist sehr viel drin, was interessant\nist. Man lernt einiges. Ich wusste bisher nicht, was ÖIV heisst. Ich weiss was MIV und ÖV ist, jetzt gibt es\nallerdings auch ÖIV. Das ist ein Gemisch, eine hochinteressante Angelegenheit, der öffentliche Individual-\nverkehr. Ich verrate euch nicht, was das ist, lest bitte selbst nach. Es enthält auch einen wunderbaren Be-\ngriff, wo ich selbst ein bisschen überlegen musste, was für ein System das ist: "Kiss&Ride" oder was sind\ndie "MOKA-Prinzipien"? Auch das war lesenswert; die 5V-Methoden. Und ganz eine interessante Informa-\ntion: Seit vier Jahren hat Konstanz eine besetzte Stelle, eine sogenannte Mobilitätsmanagerin für die Ver-\nkehrswende in den Köpfen. Jetzt nimmt mich dann wunder, ob wir das auch einführen. Zurück zu den\nForderungen in meiner Motion: Mir ist beim Lesen ziemlich bald aufgefallen, dass von diesen acht Forde-\nrungen die ersten fünf praktisch schon erfüllt sind, mindestens mehrheitlich oder teilweise. Das ist eine\nerfreuliche Feststellung. Das Konzept ist ja, wie wir wissen, erst im Nachhinein erschienen, glaub erst im\nDezember, als wir es auch erhielten. Das finde ich schon mal gut. Einzig bei der Vision würde ich sagen,\nentspricht es nicht meiner Meinung und Vorstellung, aber es muss auch nicht immer alles meinen Vorstel-\nlungen entsprechen. Und die Meinungen gehen dort auseinander. Dort insistiere ich nicht. Ich dachte,\nwenn man ein komplettes Konzept macht, wäre es interessant, all diese Projekte auf der Zeitachse darzu-\nstellen. Was kommt wann und dauert bis wann? Das ist für Einzelprojekte gut möglich, aber für das Ge-\nsamtkonzept in den nächsten 20 Jahren eine absolut übertriebene Aufgabe. Das ist mir bald selbst klar\ngeworden. Nicht zufrieden bin ich mit einem Punkt, der schon in der Motion Schindler angesprochen\nwurde. Was passiert, wenn die B 33 tatsächlich einmal fertig ist? Das dauert sicher noch ein paar Jahre,\naber wie wir wissen, geht die Zeit rasend schnell vorbei. Und Massnahmen im Verkehrsbereich dauern alle\n\n\n\nSeite 589\n\nsehr lange. Auch wenn man auf etwas reagieren möchte oder präventiv etwas in Angriff nehmen möchte,\nmuss man früh beginnen. In der Antwort des Stadtrats heisst es, wenn dann einmal die Korridorstudie N23\nda ist, sei dann eine Überprüfung der Gesamtsituation notwendig. Seit Ende Dezember, also seit einem\nMonat ist diese Korridorstudie da, und das wäre für mich ganz klar der Moment, diese Überprüfung jetzt\ntatsächlich zu machen. Ich gehe davon aus, dass das vom Stadtrat auch so geplant ist. Dort geht es aus\nmeiner Sicht darum, mit was für Szenarien man rechnet, die auf unsere Stadt zukommen könnten, vor\nallem im Ost-West-Verkehr. Und was gedenkt der Stadtrat zu machen, um dort die Interessen von Kreuz-\nlingen einzubringen – und mit wie viel Druck und Nachdruck? Denn das wird es dort brauchen. Da kann\nman nicht früh genug zu planen anfangen. Da meine ich, ist diese Antwort noch nicht genügend. Dann\nnoch zu Auftrag 8 Information und Kommunikation: Es geht darum, dass die Anliegen der Bevölkerung eine\nRolle spielen und aufgenommen werden. Das heisst für mich im Einzelnen, man muss sich nochmals genau\nüberlegen, wie wir Volksmehrheiten erreichen wollen. Wie wollen wir das, was im Gesamtverkehrskonzept\nund im Agglomerationsprogramm steht, interessant ist, gut ist, eine Stossrichtung hat, der Bevölkerung\nvermitteln? Es ist nur schon für uns hier im Rat eine echte Herausforderung, uns das zu Gemüte zu führen.\nWie übersetzen wir das in einfacher Form für alle? Selbsterklärend sind sie auf jeden Fall nicht. Dazu\nbraucht es niederschwellige Wege und Mittel, und diese muss man planen. Diese muss man haargenau\nplanen. Man muss dem Volk sagen, was man will, wo die Knackpunkte sind, und man sollte das früh pla-\nnen. Nicht erst, wenn alles an den Stammtischen vorbesprochen ist und bereits in den Köpfen herum-\nschwirrt. Dann bringt man es nicht mehr heraus. Ich meine, das ist jetzt eigentlich die politische Arbeit.\nPlanungsarbeiten, konzeptionelle Arbeiten sind abgeschlossen, liegen in umfangreichen Dokumenten vor,\njetzt kommt die Knochenarbeit für die Politik. Diese besteht erstens darin, dass man die Pole integrativ\nzusammenbringt. Das ist eines der MOKA-Prinzipien aus dem Gesamtverkehrskonzept, die ich bereits er-\nwähnt habe. Und zweitens, auch das ist ein MOKA-Prinzip, Einbezug der Bevölkerung. Das wären meine\nzwei Anliegen, die beiden Punkte 6 und 8 als teilerheblich zu erklären. Die anderen sechs Punkte kann man\nals erfüllt oder nicht erfüllbar abhaken. Ich stelle hiermit den Antrag bzw. bleibe bei meinem Antrag, denn\nich weiss nicht, was mit der Kommission dann tatsächlich geschaffen wird.\nGR R. Herzog: Ich erinnere noch einmal: "Die Motion ist ein Auftrag an den Stadtrat, einen Beschlussent-\nwurf über einen Gegenstand vorzulegen, der nicht in die abschliessende Zuständigkeit des Stadtrats fällt."\nAuch diese Motion erfüllt diese Bedingungen leider nicht. Und zwar hat Kollege Xaver Dahinden mir die\nArgumente gleich fertig geliefert. Einerseits hast du gesagt, der Stadtrat hat sechs der acht Forderungen\nbereits erfüllt, oder mindestens fünf, eine sei nicht erfüllbar. Wieso? Weil es eben genau in seiner Kompe-\ntenz war. Und damit ist es ja nicht möglich, das in einer Motion zu fordern. Sonst hätte er es ja gar nicht\nerfüllen können, wenn es nicht in seiner Kompetenz wäre. Das geht halt nicht. Und die zwei, die noch\nübrigbleiben, dass mit der B 33, sich Gedanken zu machen, was das bedeutet usw., wer ist da zuständig?\nDer Stadtrat. Wieder nicht motionsfähig. Das kann man nicht in einer Motion fordern, der Stadtrat müsse\nsich Gedanken machen. Das könnte man nur, wenn er nicht zuständig wäre. Er ist aber zuständig. Beim\nletzten Punkt ist es genauso. Information und Kommunikation verbessern. Wer ist zuständig? Der Stadtrat.\nDamit wieder nicht möglich für eine Motion. Also kann man leider sämtliche Punkte, völlig unabhängig\nvon dem, was gefordert wird, nicht in einer Motion fordern. Das geht nicht. Generell bitte ich die Fraktio-\nnen, die Gegebenheiten des Geschäftsreglements wirklich zu beachten. Motionen sind klar definiert, wo-\nfür man sie benützen kann und soll. Daneben gibt es andere Mittel wie Postulat, Interpellation usw., die\nanderen Regeln unterliegen. Aber auch dieses Beispiel ist ein Beispiel, das dürfte keine Motion sein. Auch\nda hätte eigentlich der Stadtrat entsprechend antworten müssen, dass man das gar nicht mit einer Motion\nfordern kann. Tut mir leid.\nDer Ratspräsident: Wir haben von GR Dahinden einen Antrag auf dem Tisch, er beantragt, dass aus der\nMotion am Schluss eine Teilerheblichkeitserklärung hervorgeht. Das heisst, im Moment diskutieren wir\nüber diesen Antrag. Dazu habe ich aber noch eine Bemerkung. In unserem Reglement zumindest ist das\nnicht vorgesehen, darin ist nichts zu lesen von einer Teilerheblichkeitserklärung. Falls das gewünscht wäre,\nwürde ich mich an den Kantonsrat halten, dort ist es nämlich geregelt. Im Kantonsrat heisst es, wenn eine\nMotion teilweise erheblich oder nicht erheblich erklärt wird, wird jeder Punkt, in diesem Fall acht Punkte,\nseparat abgestimmt, ob der Punkt erheblich erklärt wird oder nicht.\n\n\n\nSeite 590\n\nGR Schulthess: Man könnte es gemäss Gemeindeordnung in ein Postulat umwandeln und dann nur die\nbeiden Sachen zur Abstimmung bringen. Das wäre möglich. Aber eigentlich wollte ich einen Satz zu GR\nRuedi Herzog sagen. Wir hier drin sind die Legislative. Sich da als Richter, als Judikative aufzuspielen und\nzu sagen, worüber man abstimmen darf und worüber nicht, was korrekt ist und was nicht, ist deplatziert.\nMan kann im Nachhinein kommen und sagen, es war nicht korrekt und ein Verwaltungsverfahren machen,\naber wir müssen aufhören, hier drin über Zeug zu diskutieren, das traktandiert ist und zu sagen, man dürfe\ndarüber nicht abstimmen, oder es sei nicht rechtens. Das könnt ihr von mir aus hinterher klären, aber wir\nsind die Legislative und stimmen darüber ab.\nGR Dahinden: Damit habe ich ein bisschen gerechnet. Ich ziehe meinen Antrag zurück und beantrage, die\nbeiden Punkte in ein Postulat umzuwandeln. Das ist rechtlich möglich und kann auf der Stelle passieren.\nGenau dieselben Inhalte in einem Postulat. Ein Postulat ist eine Forderung an den Stadtrat, die genannten\nAnliegen zu prüfen.\nGR Dal Dosso: Wo wir hoffentlich die formellen Sachen nun geklärt haben, werde ich es Postulat nennen\noder Teilpostulat – ich weiss es nicht. Dieses Postulat, diese Ex-Motion, kommt aus unseren Reihen, und\nwir sind mit GR Dahinden völlig einverstanden. Was inhaltlich wichtig ist, wir unterstützen komplett die\nStossrichtung einer Verkehrsplanung für Kreuzlingen und die Agglomeration. Im Wesentlichen geht es da-\nrum, dass das Bevölkerungswachstum in Agglomerationen und das damit verbundene Wachstum der Mo-\nbilität nachhaltig und stadt- und menschenfreundlich gestaltet werden muss. Das heisst, der öffentliche\nVerkehr sowie Fuss- und Veloverkehr und andere, nachhaltige, alternative Mobilitätsmittel sollen geför-\ndert und attraktiv gestaltet werden. Dadurch soll auch das Wachstum des motorisierten Individualver-\nkehrs, des MIV's – das habe ich auch gelernt – reduziert werden. Der bestehende Autoverkehr soll durch\nsmarte und, das steht in diesem Konzept, digitale Lenkung, zum Beispiel durch Verkehrs- und Parksysteme\nsowie durch punktuelle Verbesserungen des bestehenden Strassennetzes reguliert werden. Ein Ausbau\ndes Strassennetzes soll nur erfolgen, wenn es unbedingt notwendig ist. Diese Stossrichtung gefällt uns als\nFL/G/GLP-Fraktion. Zu den nicht erfüllten Aufträgen: Das ist jetzt ein Postulat. Wir unterstützen auch, dass\nmehr Klarheit herrschen soll, was die Stadt zu machen gedenkt, wenn die B 33 fertig ist. Und was jetzt neu\nist, wir haben die Korridorstudie. Was macht die OLS? Was gibt es für Alternativen? Vielleicht die Kreuzlin-\nger Kolonnaden. Wir wissen es nicht. Aber da geht es wirklich darum, von der Exekutive zusammen mit\ndem Kanton Klarheit zu schaffen. Zum letzten Auftrag, Kommunikation und Information: Es wurde er-\nwähnt, man wolle eine gemeinderätliche Spezialkommission bilden. Das finde ich sehr gut. Wir haben uns\nüber die Weihnachtszeit durch diese Hunderte Seiten von Akten durchackern müssen, um dieses Verkehrs-\nkonzept und die Pläne zu verstehen. Um die Information zu fördern und eine konstruktive Debatte zu er-\nmöglichen und letztlich eine Mehrheit, einen Konsens zu erreichen, sollte das gesamte Material in eine\nverdauliche Form für den Bürger gebracht werden. Die vom Stadtrat in dieser berühmten Gemeinderats-\nsitzung im März vorgeschlagene Broschüre "Mehrheitsfähige Strassensanierungen" war zu knapp. Was ich\nmir vorstelle, ist ein Mittelweg. Vielleicht 15-20 Seiten, um das Gesamtkonzept noch übersichtlich, aber\nmit inhaltlich hinreichender Genauigkeit darzustellen. Das wäre eine geeignete Grundlage für die Kommu-\nnikation und für Diskussionen. Das wäre vielleicht eine wichtige Aufgabe für diese geplante Spezialkom-\nmission oder Begleitgruppe Verkehr.\nGR Hummel: Um es vorweg zu nehmen, unsere SVP-Fraktion wird diesem Postulat mit Auftrag 6 und 8\neinstimmig zustimmen. Ich muss vorausschicken, ich beneide GR Dahinden nicht. Seine Stellungnahme zu\ndiesem Antrag war vermutlich sehr zeitaufwendig. Diese beiden Anträge sind begründet und können nach-\nvollzogen werden. Von unserer Seite habe ich noch eine Anmerkung zum Auftrag 8. Das Sammelsurium\nvon Konzepten führt offensichtlich dazu, dass selbst die zuständigen Stellen in der Verwaltung nicht alles\nlesen oder auch nicht drauskommen oder ab und zu etwas vergessen. Ein Beispiel: Im grenzüberschreiten-\nden Gesamtverkehrskonzept vom 26. August 2024 steht auf Seite 66 unter Punkt 6.5: "Ruhender motori-\nsierter Individualverkehr Parkierung." Ein zweiter Punkt zu den Strategien: "Öffentliche, oberirdische Par-\nkierungsanlagen werden zurückgebaut bzw. vermieden." Da frage ich mich schon, warum die Stimmbür-\ngerschaft am 24. November 2024 über einen Kredit für ein oberirdisches Parkhaus am Hafenbahnhof ab-\nstimmen musste. Das verstehe ich nicht. Gemäss diesem Konzept hätte das so gar nicht geplant werden\ndürfen. Oder hätte es wieder abgerissen werden müssen, falls es erstellt worden wäre? Man könnte jetzt\neinwenden, dieses Konzept sei ganz neu und man habe davon keine Kenntnis gehabt. Aber der Leiter\n\n\n\nSeite 591\n\nTiefbau war stellvertretender Projektverantwortlicher dieses Konzepts. Und zum anderen nimmt man da\nbereits Bezug auf das Aggloprogramm 3. Das ist erwähnt und war offenbar damals schon vorhanden. Da\nhätte ich gelegentlich schon gern eine Antwort von SR Zülle. Dann kommt noch etwas hinzu: SR Zülle, es\nwäre nett gewesen, wenn wir diese neuen Erkenntnisse, die du am Anfang ausgeführt hast, vielleicht ein\nbisschen früher gehabt hätten, als sie erst heute Abend zum ersten Mal zu hören.\nGR Andres: Wir unterstützen einstimmig das Postulat von GR Dahinden. Wir schätzen auch die Arbeit, die\nvon der Stadt geleistet wurde mit dem grenzüberschreitenden Gesamtverkehrskonzept Kreuzlingen-Kon-\nstanz. Da wurden wertvolle Grundlagen geschaffen, aber aus unserer Sicht hat es sich damit nicht. Wir\nsehen einerseits die B 33. Da muss man vertiefen, was für Auswirkungen das hat und wie man damit um-\ngeht. Wir haben den Eindruck, dass man nicht so handeln kann, als ob das Volk nicht versteht, was die\nStadt möchte. Sondern da braucht es wirklich einen Dialog. Die verdauliche Form sehe ich auch, die GR\nDal Dosso erwähnt hat. Man müsste einen Weg finden, um die Gesellschaft abzuholen und einzubeziehen.\nDas eine ist, dass man ein Konzept hat, das wissenschaftlich fundiert ist. Das andere ist, was die Bevölke-\nrung auch wirklich will. Da muss man einen gemeinsamen Weg finden und daran muss man arbeiten.\nGR R. Herzog: GR Dahinden hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es möglich ist, eine Motion im Verlauf\nder Diskussion im Rat in ein Postulat umzuwandeln. Man müsste das allerdings noch beschliessen. Nun\naber zu seinem Antrag, die Punkte 6 und 8 in ein Postulat umzuwandeln: Bei Punkt 6 ist das kein Problem,\ndenn damit ist ein Auftrag an den Stadtrat verbunden, und das geht. Der Punkt 8 heisst, "Das Konzept\nMobilität 2050 Kreuzlingen nimmt die Anliegen der Bevölkerung auf. Es beschreibt, wie die Ziele und die\nStrategie der Zukunft der Bevölkerung vermittelt werden und wie der Meinungsbildungsprozess geplant\nist." Was ist da für ein Auftrag an den Stadtrat drin? Das ist einfach eine Beschreibung, aber daraus geht\nkein Auftrag an den Stadtrat hervor. Es heisst nicht, man müsse es der Bevölkerung vermitteln oder irgen-\ndetwas. Dieser Punkt geht auch für ein Postulat nicht, weil kein Auftrag damit verbunden ist. Ein Postulat\nist ein Auftrag an den Stadtrat zu prüfen, ob in einer in den Aufgabenkreis der Stadt fallenden Angelegen-\nheit ein Beschlussentwurf vorzulegen sei. Was soll denn der Stadtrat da für einen Beschlussentwurf vorle-\ngen? Es ist nur eine Feststellung. Daraus müsste ein Auftrag erkennbar sein, und ein solcher ist nicht for-\nmuliert. Dieser Punkt geht meiner Meinung nach auch nicht für ein Postulat. Man hätte ihn anders formu-\nlieren können oder müssen, dann würde es gehen. Aber so leider nicht.\nGR Salzmann: Ich wollte eigentlich heute nichts zum Verkehr sagen, aber auf das, was GR R. Herzog gerade\ngesagt hat, muss ich intervenieren. Selbstverständlich ist das ein Auftrag. Der Stadtrat nimmt die Anliegen\nder Bevölkerung auf. Das kann er mit einer Umfrage oder mit irgendetwas in dieser Art machen und dann\nbeispielsweise die Resultate präsentieren. Er beschreibt, wie die Ziele und Strategien der Zukunft der Be-\nvölkerung vermittelt werden. Da ist ein Kommunikationskonzept oder ein Vermittlungskonzept gefragt.\nDas heisst, er müsste so etwas erstellen, das wäre ein Auftrag. Und wie der Meinungsbildungsprozess ge-\nplant ist. Plant er das mit Workshops, plant er das mit was auch immer? Da kann er uns durchaus sagen,\nwie er das will. Das ist der Auftrag von Punkt 8. Ich sehe nicht, warum das kein Postulat wäre.\nGR R. Herzog: GR Salzmann, man müsste genau lesen. Es heisst nicht, "er" beschreibt, wie die Ziele und so\nweiter. Es heisst "es", und das bezieht sich auf das Konzept. Das Konzept nimmt die Anliegen der Bevölke-\nrung auf, nicht der Stadtrat nimmt auf. Das beschreibt das Konzept, und das ist doch kein Auftrag. Das ist\neine Feststellung. Es wird da festgestellt, dass das Konzept das Anliegen der Bevölkerung aufnimmt, und\nes wird festgestellt, was es beschreibt. Und was wären denn die Massnahmen, die der Stadtrat vorschlagen\noder prüfen müsste? Was wären die? Ich sehe es nicht, dass damit ein Auftrag verbunden ist, eine Mass-\nnahme zu ergreifen. Wenn es das Konzept nicht gäbe, könnte der Auftrag sein, so ein Konzept zu erarbei-\nten. Aber dieses existiert bereits, das ist das Problem.\nGR Dahinden: Das "es" bezieht sich auf das Konzept, das der Stadtrat liefern soll. Nun gibt es ein Konzept,\naber dieser Teil ist im Konzept nicht enthalten. Das ist meine Feststellung. Natürlich wird aus dem "es" ein\n"er". Weil das Konzept das nicht liefert, muss der Stadtrat es als Teil des ganzen Konzepts oder auch als\nseparaten Teil nachliefern. Also ich verlange von diesem Konzept in Punkt 8: Die Anliegen der Bevölkerung\nmüssen ermittelt werden. Ziele und Strategien müssen der Bevölkerung vermittelt werden. Es muss einen\nPlan für den Meinungsbildungsprozess geben. Das sind die Aufträge. Diese habe ich ursprünglich als Er-\nwartung ans Konzept gestellt, deshalb "es". Jetzt stelle ich fest, das ist nicht vorhanden. Es muss einfach\ngemacht werden. Das ist der Auftrag 8. Ich sehe dein Problem hier nicht. Entschuldigung.\n\n\n\nSeite 592\n\nGR Ch. Brändli: Für die Punkte 6 und 8 habe ich volles Verständnis, darüber herrscht hier drin auch Kon-\nsens. Man könnte es im Prinzip abkürzen, wenn der zuständige Stadtrat aufsteht und sagt: "Ich habe es\nverstanden, Auftrag wird ausgeführt." Dann braucht es weder eine Motion noch ein Postulat, für dessen\nAntwort der Stadtrat wieder ein halbes Jahr Zeit hat, und was uns hindert, mit einer Spezialkommission\nvorwärtszumachen. Das heisst, das Büro müsste die Spezialkommission zuerst aufbauen, die zuständige\nBauverwaltung müsste anfangen, die Arbeiten aufzugleisen. Mit diesem Postulat verlieren wir wieder ein\nhalbes Jahr. Deshalb finde ich, der Stadtrat könnte ein Statement abgeben, dass er es verstanden hat. Um-\nsetzen muss er es im weiteren Verlauf dieser ganzen Verkehrsgeschichte sowieso. Er muss es machen, das\nist klar. Dann hätten wir es abgekürzt. Dann müsste GR Dahinden sein Postulat leider wieder zurückziehen,\nund die Motion müssten wir ablehnen, dann kommt die ganze Geschichte endlich zum Laufen. Sonst reden\nwir wieder Sitzungen lang hin und her und es passiert nichts.\nSR Zülle: Der Wille ist natürlich da, das umzusetzen, sonst hätten wir diese Motionen, die man kritisch\nanschauen kann, ob es Motionen sind, gar nicht so ausführlich beantwortet. Aber den Willen haben wir\ngezeigt, nicht nur mit allen Anhängen, sondern auch mit der Beantwortung. Und es ist ganz klar, es ist auch\nunser Wille zu schauen, wie man den Verkehr reduzieren könnte. Das ist das, was dann die B 33 bringt. Es\nist auch ausgewiesen wie viel Verkehr, wie viel mehr Autos, wie viele Lastwagen dann kommen. Es ist auch\nausgewiesen, was die Jahre bringen, wenn man die Studie liest. 1 % mehr MIV. Jedes Jahr 1 % mehr. In 15\nJahren sind das 15 % allein wegen des Bevölkerungswachstums. Wir müssen etwas machen, das ist ganz\nklar. Es gibt nun verschiedene Möglichkeiten, und die stehen natürlich in diesem Konzept drin. Da muss\nich sagen, da besteht dann nicht mehr so Einigkeit, wenn man diese Möglichkeiten prüft. Denn die eine\nMöglichkeit ist tatsächlich, dass man aufs Velo umsteigt. Das bedeutet, dass man den Langsamverkehr\nfördert. Das andere behandelt eine andere Seite, wie der öffentliche Verkehr gefördert wird, bis zur S-\nBahn, bis zu den Bussen, grenzüberschreitend über beide Städte. Lest das einmal. All das wird in dieser\nStudie vorgeschlagen. Diese Studie müssen wir auch nach Bern liefern, sonst gibt es gar keine Agglogelder.\nWir sind mit Hochdruck dran. Ganz unterschiedliche Meinungen gibt es, davon bin ich überzeugt. Zum\nThema Südumfahrung: Ihr könnt euch erinnern, der Kanton war hier, nicht nur im Dreispitz, sondern auch\nhier im Rathaussaal, wo klar gesagt wurde, wenn die Korridorstudie kommt, müssen wir eine Südumfah-\nrung sicher prüfen. Dazu bieten sie auch Hand. Sie haben bereits Studien gemacht. In der Beilage 10 zur\nBeantwortung der Motion von GR Schindler finden wir, was die Auswirkungen mit einer Südumfahrung\nsind. Das ist auch eine Option. Aber innerhalb von sechs Monaten zu sagen, was davon wir machen und\ndas seriös machen, funktioniert nicht. Darum möchte ich bitten, es zurückzuziehen. Wir machen es so-\nwieso. Aber wenn wir in sechs Monaten einen Bericht abliefern müssen, welche von diesen Möglichkeiten\nwir bevorzugen und vorantreiben, das funktioniert so nicht. Es muss zusammen mit dem Kanton vorange-\ntrieben werden. Eine Südumfahrung macht der Kanton und nicht wir. Darum bitte ich euch, das Postulat\nabzulehnen. Wir werden uns aber nicht scheuen, und wir werden auch die Kommunikation verbessern.\nWir haben es gehört, die Broschüre war eigentlich für das Volk gedacht und nicht für den Gemeinderat,\naber wir wollten sie dem Gemeinderat vorstellen. Ihr seid euch da gleich betupft vorgekommen. Das ist\njetzt halt so. Vielleicht war das ein Fehlgriff – ein Fehlentscheid, dass wir sie euch gezeigt haben. Wir hätten\ndamit vielleicht anders umgehen sollen. Ich bin der Meinung, wir müssen die Kommunikation verbessern.\nWir haben nicht nur Herrn Natrup, sondern auch Herrn Gemperle einbezogen. Wir werden probieren, die\nSachen der Bevölkerung möglichst gut zu erklären. Diese 100 Seiten im Anhang sind schwierig zu verstehen\nund zu erklären, denn nicht alle haben mit dem Thema Verkehr zu tun. Deshalb muss man das in ein gutes\nMass eingiessen. Da gehe ich mit GR Dal Dosso absolut einig, das ist vermutlich der richtige Weg, und den\nwollen wir auch gehen. Dazu braucht es keinen Vorstoss, aber der Gemeinderat entscheidet und nicht wir.\nSTP Niederberger: Man sieht, da sind sehr grosse Emotionen im Spiel. Ich probiere, das ein bisschen zu\nversachlichen. Wir befinden uns hier in einem laufenden Prozess. Ich finde, GR Brändli hat das gut auf den\nPunkt gebracht. Wir haben ein sehr grosses Interesse, dass das Thema mit dem Gemeinderat vertieft dis-\nkutiert werden kann. Deshalb beantragen wir, eine Spezialkommission zu bilden, in der wir all die Punkte,\ndie wir heute hier diskutiert haben, begleitet mit Fachleuten besprechen und anschauen können. Es ist ein\nriesiger Schritt, wenn der Stadtrat sagt, wir sind sogar bereit, den Richtplan in einzelnen Punkten anzupas-\nsen, je nachdem, wie das dann herauskommt. Die Spezialkommission hat die Möglichkeit zu sagen, wir\nbrauchen eine Umfrage in der Bevölkerung oder brauchen hier oder dort etwas, oder wir wollen eine\n\n\n\nSeite 593\n\nVeranstaltung mit einem Workshop im Dreispitz machen. Wenn man jetzt schon einzelne Punkte vorholt,\nbesteht die Gefahr, dass man auf einer Seite etwas macht, was allenfalls die Diskussion in der Spezialkom-\nmission schon wieder negativ beeinflusst oder allenfalls auch nicht. Ich möchte daran erinnern, wenn das\nPostulat bzw. die Punkte angenommen werden, müssen wir innerhalb von sechs Monaten einen Bericht\nabgeben. Diesen Bericht müssen wir drei Monate vor der Gemeinderatssitzung verabschieden. Das heisst,\nwir hätten jetzt etwa zwei oder drei Monate Zeit. In dieser Zeit hat sich die Spezialkommission wahrschein-\nlich noch nicht konstituiert. Oder vielleicht hat sie sich konstituiert, aber sie muss zuerst einmal ihre Arbeit\naufnehmen. Deshalb glaube ich, dass man da viel Power verpulvern würde, wenn man das jetzt machen\nwürde. Lasst uns doch jetzt in diesen Prozess einsteigen mit dieser Spezialkommission, damit wir all diese\nDokumente und den Richtplan dort diskutieren und miteinander die weiteren Schritte festlegen können.\nWir vom Stadtrat sind absolut bereit, da Hand zu bieten. Zur B 33: Das ist natürlich auch ein Thema, das\nuns beschäftigt. Wir hatten letztes Jahr ein Gespräch mit Regierungsrat Diezi und mit den zuständigen\nPersonen des Kantons. Dort hiess es, wir müssen abwarten, was die Korridorstudie ergibt. Ich hatte abso-\nlutes Verständnis für diese Aussage, denn wir wussten nicht genau, wie diese Korridorstudie herauskommt.\nJetzt liegt sie auf dem Tisch, jetzt weiss man, was das ASTRA auf der N23 für Pläne hat. Wir haben auch\ndie Studie über die Frequenzen, die von Deutschland nach Kreuzlingen kommen. Ich möchte das an dieser\nStelle sagen. Zusammen mit dem Stadtpräsidenten von Amriswil, der auf der anderen Seite einer allfälligen\nOLS ist, habe ich beim Kantonsrat eine einfache Anfrage eingereicht, um vom Kanton zeitnah genau diese\nAntworten zu bekommen. Wie geht es weiter mit der N23-Korridorstudie? Wie geht es weiter mit der OLS?\nWas sind die Konsequenzen mit der B 33? Jetzt liegen diese Sachen auf den Tisch, und jetzt bekommen\nwir vom Kanton, vom Baudepartement, hoffentlich Rückmeldungen, damit wir diese Sachen auch in der\nSpezialkommission einfliessen lassen können, sodass wir gemeinsam auf den Weg gehen können, um aus\ndieser Verkehrsdiskussion herauszukommen.\nGR Müller: Es ist sehr wichtig, dass wir als Gemeinderat unsere eigenen Spielregeln und die Spielregeln\nder Demokratie einhalten. Trotzdem haben wir in unserer SP/GEW/JUSO-Fraktion auch die inhaltliche\nSeite dieser Vorstösse zum Verkehr diskutiert. Diese darf ich jetzt wiedergeben. Braucht es ein neues oder\nein weiteres Gesamtverkehrskonzept? Wir glauben nein. Denn es gibt bereits umfangreiche Planungen\nund Konzepte zur Verkehrsentwicklung in Kreuzlingen und der Region. Es gibt etablierte Instrumente und\nStrukturen, um die Planung fortlaufend zu aktualisieren. Das Problem liegt nicht im fehlenden Konzept.\nDas Problem ist, dass wir einen Konflikt zwischen unterschiedlichen Bedürfnissen haben. Wir haben eine\nweitgehend gebaute Stadt mit begrenzter Fläche und Strassen, die nicht einfach breiter gemacht werden\nkönnen. Ein Konflikt besteht darin, dass die Strassen und die darunterliegenden Werkleitungen immer\nwieder saniert werden müssen, was Baustellen und Verkehrsbehinderungen bedeutet. Der andere Konflikt\nbesteht darin, dass unmöglich allen Bedürfnissen zu 100 % nachgekommen werden kann. Würde man nur\nans Auto denken, könnte man einfach gerade, hindernisfreie Strassen mit möglichst vielen Parkplätzen\ndirekt an der Strasse bauen. Aber damit würde man sträflich viele andere Bedürfnisse missachten. Zum\nGlück machen wir das nicht. Die Kosten dafür wären einfach zu hoch. Ich meine damit nicht nur in der\nRechnung der Stadt ausgewiesene Kosten für Gemeindestrassen, obwohl diese einen sehr grossen Posten\nausmachen. Ich spreche von den externen Kosten, die viel Autoverkehr mit sich bringen wie Lärm, Abgas,\nFeinstaub, Unfallgefahren. Der wichtigste Punkt ist aber, dass wir nur eine begrenzte Fläche zur Verfügung\nhaben. Wir von der SP/GEW/JUSO-Fraktion sind überzeugt, dass Autofahren und Parkieren eine, aber nicht\ndie wichtigste Funktion des öffentlichen Raums ist. Wir denken, dass sich eine verantwortungsvolle Stadt-\nentwicklung auf die zu erwartenden Klimaveränderungen ausrichtet, um möglichst guten Schutz vor Über-\nhitzung und Überschwemmungen bieten zu können. Wir glauben aber auch, dass eine umsichtige Stadt-\nentwicklung Chancen bietet für vielfältig nutzbare und lebenswerte öffentliche Räume. Die Verkehrsent-\nwicklung ist in Kreuzlingen ein sehr umstrittenes Thema. Wir werden weiter diskutieren und aushandeln\nmüssen. Sowohl über die übergeordnete Planung, aber vor allem auch über konkrete Projekte. Vielleicht\nbraucht es dafür tatsächlich wie vorgeschlagen eine Spezialkommission. Und doch, eine gemeinderätliche\nKommission ist dafür das richtige Gremium. Wir sind als Vertretung der Bevölkerung von ihr gewählt und\nvertreten auch die sehr unterschiedlichen Positionen zum Verkehr. Die Konflikte, die die unterschiedlichen\nInteressen und Bedürfnisse mit sich bringen, werden wir nicht einfach ausglätten können. Wir müssen\ndiskutieren und Kompromisse finden. Auch wenn wir den Vorstoss aus oben genannten Gründen nicht\n\n\n\nSeite 594\n\nunterstützen werden, einen wichtigen Punkt wirft er auf. Wir müssen Wege finden, um für die breite Be-\nvölkerung eine Mitwirkung zu ermöglichen und transparent und verständlich zu informieren. Vielleicht\nbraucht es dafür zum Beispiel bei Strassenbauprojekten ein Vernehmlassungsverfahren, in dem sich alle\näussern können, wie es bei kantonalen Gesetzesänderungen üblich ist.\nGR Dahinden: In den Raum gestellt wurde die Option, das Postulat zurückzuziehen. Ich werde das nicht\nmachen, da sollt ihr entscheiden. Meine Bedenken sind folgende: Ich glaube nicht, dass nach dem heutigen\nAbend eine unglaubliche Dynamik in die Verkehrspolitik kommt. Diese Vermutung halte ich nicht für rea-\nlistisch. Ich glaube auch nicht, dass plötzlich eine Kreativität in die Kommunikation kommt. Nach den\nfünfeinhalb Jahren, in denen ich hier sitze, halte ich das nicht für wahrscheinlich. Das Einzige, was offen\nist, allerdings mit vielen Fragezeichen, ist die Spezialkommission. Es ist denkbar, dass dabei etwas Geschei-\ntes herauskommt, aber auch das braucht sehr viel Zeit. Das sind meine Argumente, um zu sagen, ich halte\nan diesen beiden Punkten des Postulats fest.\nGR Merk: Ich möchte das Votum meines Kollegen GR Dahinden unterstützen. Aus meiner Sicht, Ruedi\nHerzog, ist es völlig klar. In der damaligen Motion steht als Übertitel "Umschreibung des Auftrags". Wenn\nman nur den Punkt 8 herausnimmt, wie man es jetzt in diesem Postulat macht, dann macht das wenig\nSinn. Wenn man es im Zusammenhang sieht, was GR Dahinden in seinem Vorstoss geschrieben hat, dass\ndas ein Auftrag ist und darunter 8 Punkte auflistet, finde ich die Diskussion, ob das wirklich ein Auftrag ist\noder nicht, nicht sinnvoll. Es ist für mich klar. Was GR Dahinden gesagt hat, möchte ich deshalb unterstüt-\nzen, weil es mir im Punkt 8 bei der Kommunikation gleich geht. SR Zülle, du hast vorhin gesagt, es sei\nvielleicht ein Fehler gewesen, uns das vorzulegen, vielleicht hättet ihr direkt an die Bevölkerung gehen\nmüssen. Ich fühle mich zumindest als kleiner Teil der Bevölkerung. Ich möchte nicht sagen, wenn ich es\nnicht verstehe, verstehen es die anderen auch nicht. Es ist oft umgekehrt, dass Leute etwas verstehen,\nwenn ich es nicht verstehe. Aber mir zeigt es, dass ihr deutlich über die Bücher gehen müsst. Im März 2024\ngab es eine Sitzung, wo wir alle ein bisschen konsterniert über das Vorgehen waren. Und eure Schlussfol-\ngerung daraus ist, die waren unterschiedlicher Meinung und die haben irgendwie das Konzept nicht ver-\nstanden. Meines Wissens habt ihr aber auch nie gefragt, wie wir es verstanden haben. Ihr habt daraus eine\nSchlussfolgerung abgeleitet, dass im Gemeinderat keine Einigkeit herrscht. GR Dahinden, du hast es schon\ngesagt – "oh Wunder". Und heute, fast ein Jahr später, überlegt ihr euch, ob man vielleicht eine Kommis-\nsion bilden soll. Ich würde mir wünschen, dass ihr in diesem Punkt, ich kann es nur auf diesen Punkt be-\nziehen, in den zweiten Gang schaltet.\nSR Zülle: Ich möchte den Punkt, den ich gesagt habe, zurückziehen. Der wurde nämlich falsch gesagt oder\nfalsch verstanden, das habe ich gerade gemerkt. Eigentlich wollte ich damit nur sagen, es war eine einfache\nBroschüre, die wir für die breite Bevölkerung gemacht und ausgefertigt haben. Ihr als Politiker seid fast\nExperten. Wir sind damit zu euch gekommen, was wir früher nie so gemacht haben. Ich habe nur gesagt,\nder Weg sei vielleicht falsch gewesen. Ich habe nicht gesagt, oder es wurde falsch verstanden, ihr wärt\nnicht fähig, diese Broschüre zu bewerten. Darum ging es gar nicht. Ich nehme das zurück, das war eine\nfalsche Aussage. Es tut mir leid, ich wollte niemandem zu nahe treten. Dann habe ich noch eine Antwort\nzu den parkierten Autos. Bei der Buseinstellhalle – es war eben nicht einfach ein Parkhaus – es stand beim\nTitel zuerst Buseinstellhalle, ihr hattet es nur falsch auf euren Plakaten. Die Buseinstellhalle enthält oben\nzwei Ebenen parkierte Autos. Dies hätte dazu geführt, dass wir die öffentlichen Kiesparkplätze zurückge-\nbaut hätten. Das ist eigentlich das, was wir reduzieren wollten. Deshalb stimmt es mit der Studie absolut\nüberein. Man kann Autos auch in einem Haus parkieren, denn es ist wichtig, breitflächige Kiesparkplätze\nzu vermeiden.\nGR Bitschnau: Ich möchte gern noch etwas hinzufügen, beziehungsweise dem Stadtrat mitgeben. Man\nsollte vielleicht nicht mehr mit dieser Kommunikationsagentur "Die Botschafter" zusammenarbeiten.\nWenn ich es richtig verstanden habe, will man weiterhin mit ihnen zusammenarbeiten. Ich glaube, wenn\n40 Leute nicht verstehen, was eine Broschüre bedeuten soll, dann ist diese Kommunikationsagentur viel-\nleicht doch nicht ganz so stark in der Kommunikation.\nDer Ratspräsident: Ich lasse zweimal abstimmen. Zuerst über die Umwandlung der Motion in ein Postulat,\nbestehend aus den Punkten 6 und 8.\n\n\n\nSeite 595\n\nAbstimmung\nDer Antrag auf Umwandlung der Motion in ein Postulat, bestehend aus den Punkten 6 und 8, wird mit 34\nJa-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen angenommen.\n\nAbstimmung\nDas Postulat, bestehend aus den Punkten 6 und 8 aus der Motion, wird mit 22 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-\nStimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.\n\nDer Ratspräsident: gemäss Art. 47 Ziff. 6 des Geschäftsreglements des Gemeinderats hat der Stadtrat dem\nGemeinderat innert sechs Monaten schriftlich Bericht zu erstatten.\n\nDie Protokollführung: Die Sitzung wird für 15 Minuten pausiert.\n\n6. Motion Langfristige Verkehrsentlastung von Kreuzlingen - "Kreuzlinger-Kolonnaden" - Bau eines\nquerenden Viadukts auf Kreuzlinger Boden / Beantwortung\n\nDer Ratspräsident: Die Beantwortung zu dieser Motion haben Sie mit der Einladung zu dieser Sitzung er-\nhalten.\nGR Schulthess: Was will diese Motion? Das Ziel ist eigentlich eine Konzeption, oder dem Stadtrat eine\nLösungsidee an die Hand zu geben, wie man konkret die Verkehrsprobleme, die wir jetzt haben, angehen\nkönnte. Wir haben viel gehört. Es werden viele Konzepte und Workshops und Planungen, Studien, jetzt\nneu Kommissionen gemacht, aber seit 1999 haben wir keinen Fuss auf den Boden gebracht, um den Ver-\nkehrsproblemen in dieser Gemeinde zu begegnen. Da wäre es darum gegangen, eine Idee zu geben, wie\nman das konkret anpacken könnte. Es muss nicht meine vorgeschlagene Sandsteinviadukt-Lösung sein.\nMan kann es anders mit Tunnels mischen, als ich das vorgeschlagen habe. Ich bin kein Planer. Das ist ein\nKonzept, eine Vision. Wo genau der Tunnel gebaut wird, ist nicht so relevant. Was aber relevant ist und\nwas Kern der Sache ist, wir müssen das in Kreuzlingen selbst lösen. Wir können es nicht dem Kanton über-\nlassen. Der Kanton arbeitet seit 1999 daran. Wir können es nicht dem Bund überlassen. Der Bund sagt, das\nist Heidiland, wir haben andere Probleme im Gubrist. Es nützt nichts, wenn wir es lösen wollen, müssen\nwir es selbst lösen. Die B-33-Thematik kommt schnell näher. Wir können natürlich warten, bis wir es lösen\nmüssen, aber wir alle kennen die Dauer, die so ein Projekt brauchen würde. Und um noch auf die Finan-\nzierung einzugehen: Klar wird das hier und da kritisiert. Man kann Bauprojekte immer in Etappen bauen.\nNatürlich wird es auch teurer, wenn man in Etappen baut, aber man kann die Teile lösen, wo der Druck am\ngrössten ist. Aber man muss sie auf ein Gesamtkonzept aufsetzen. Ich möchte das als Lösungsvorschlag an\nden Stadtrat verstanden haben. Unsere Aufgabe als Legislative ist es, dem Stadtrat zu sagen, was er ma-\nchen soll. Wir müssen nicht fragen, was er für Lösungen hat. Seine Lösung kennen wir ja. Mehrfach kom-\nmuniziert, wir sollen alle mehr Velo fahren. Das ist kein Lösungsvorschlag. Übrigens wäre es finanzierbar,\nwenn man denn nur will. Der Wille fehlt überall. Die ersten CHF 50 Mio. könnte man am 9. Februar bereit-\nstellen, wenn man dem Betriebsgebäude nicht zustimmen würde. Dann hätten wir CHF 50 Mio. in der\nKasse, die man für alle statt nur für die Verwaltung einsetzen könnte. Das ist aber ein anderes Thema. Ich\nempfehle deshalb, die Motion als erheblich zu erklären, um Bewegung in diese Thematik zu bringen, um\nes weg vom Level Konzepte zu bringen. Ein Konzept braucht es, wir haben es in der letzten Motion gerade\nangestossen, aber am Schluss muss ein Bagger auf ein Feld fahren und eine Schaufel voll Dreck herausneh-\nmen. Für diesen Weg ist diese Motion gedacht.\nGR Salzmann: Ich habe von der FDP die undankbare Aufgabe gefasst, zu diesem Thema eine Fraktionsmei-\nnung zu präsentieren. Zum Thema "selbst lösen" hat der Stadtrat geschrieben: "Die SBB ist ein matchent-\nscheidender Partner." Dem kann man noch zustimmen. Was der Stadtrat meiner Ansicht nach ein bisschen\nvergessen hat, er hat ein bisschen zu sehr auf den Verkehr geachtet und die Finanzierung vergessen. CHF\n450 Mio., 30 Jahre abschreiben ergibt CHF 15 Mio. pro Jahr abschreiben. Zinsen 4 % auf der Hälfte, wie\n\n\n\nSeite 596\n\ndie Stadt es macht, ergibt CHF 9 Mio. Das sind insgesamt CHF 24 Mio. pro Jahr. Das sind 48 Steuerprozente,\nunsere Ablehnung ist sicher.\nGR Pleuler: Du hast es gesagt, es ist eine Vision, und Visionen beschreiben einen wünschenswerten Zu-\nstand der Zukunft. Mir und der MITTE/EVP-Fraktion sind Visionen wichtig. Und ich denke, von allen grossen\nErfindungen und Entdeckungen der Menschheit gab es zuerst eine Vision. Ohne Visionen gäbe es wahr-\nscheinlich auch heute noch keine Flugzeuge oder kein Internet. Ich persönlich habe Respekt davor, wenn\njemand öffentlich zu einer Vision steht, obwohl er – vielleicht auch wie du – von Anfang an damit rechnet,\ndass die Chancen nicht so gross sind, dass es Verbündete gibt. Respekt habe ich nur, wenn die Vision ernst\ngemeint ist, und das erwarte ich auch und davon gehe ich aus, wenn du möchtest, dass ich meine Zeit\ndafür hergebe, mich mit deiner Vision zu befassen. Die MITTE/EVP-Fraktion ist der Meinung, dass man\nunterscheiden muss, ob man sich in einem Brainstorming befindet, wo meiner Meinung nach alle Ideen\nPlatz haben müssen, auch jene, die völlig unrealistisch sind, oder ob es sich um einen politischen Vorstoss\nhandelt. Unserer Meinung nach ist eine Motion nicht unbedingt der richtige Ort, um mit einer Vision zu\nstarten. Der Stadtrat hat tatsächlich recht, die Verantwortung für die Kreuzlinger Kolonnade liegt eben\nnicht allein bei den Kreuzlingerinnen und Kreuzlingern, sondern eben auch bei der SBB und somit beim\nBund, in Bottighofen und bei anderen Playern. Die Kosten wären wahrscheinlich um ein Vielfaches höher\nals geschätzt, und der Baustart wäre sicher nicht in zehn Jahren möglich, wenn man an alle Planungen,\nAbstimmungen und Einsprachen denkt. Deshalb wird unsere Fraktion die Motion einstimmig für nicht er-\nheblich erklären. Ich persönlich hoffe aber, dass deine Vision wenigstens Aufnahme findet in der Ausstel-\nlung "Geplatzte Stadtträume" im Rosenegg.\nGR Merk: Deine Vision hat im Gegenteil zu ganz vielen deiner zahlreichen Vorstösse, die eine gewisse\nGrundunzufriedenheit mit dem System, mit der Obrigkeit, mit Mehrheitsentscheidungen oder mit allem\nanderen zum Ausdruck bringen, in der FL/G/GLP-Fraktion eine echte Diskussion ausgelöst. Ein Viadukt und\neine Tunnellösung, die das Verkehrsproblem in Kreuzlingen lösen, klingt irgendwie schon noch gut. Du als\nMotionär stellst dir vor, so hast du das im letzten Sommer in deiner Begründung auch formuliert, dass so\neine Lösung allein innerhalb der Stadt machbar sein soll, ohne Beteiligung des Kantons oder sogar der\nNachbargemeinden. Die Vorstellung, dass man einen Strassenabschnitt ausbaut und der Stau dadurch ver-\nschwindet, teilen wir nicht. Es ist wahrscheinlich ein bisschen komplizierter, und es bringt auch nichts –\nund das geht alle Seiten an –, bei jeder Gelegenheit wieder zu polarisieren und zu sagen, der Stau ver-\nschwindet nicht, in dem alle zu Fuss gehen. Er verschwindet aber leider auch nicht, indem man einfach\neine Strasse baut. Die mögliche Lösung liegt aus unserer Sicht in einer breiten Palette an Massnahmen.\nDazu braucht es Massnahmen vom Kanton, von der Stadt, von den verschiedenen Gemeinden, es braucht\naber auch Massnahmen von uns als einzelnen. Wer weiss denn schon, was die weitere technische Entwick-\nlung bringen wird und was für Folgen das auch auf der Strasse haben wird? Unsere Fraktion wird diese\nMotion als nicht erheblich erklären. Der Stadtrat erläutert in seiner Beantwortung eigentlich schon viele\nder Aspekte, die wir auch ähnlich einschätzen. Ich gehe da nicht ins Detail. Als Vision, da möchte ich mich\nmeinem Vorredner anschliessen, scheint uns das Beispiel einer Untertunnelung aber nicht abwegig. In den\nVorstössen von GR Dahinden und GR Schindler kommt auch zum Ausdruck, dass Visionen und mehrheits-\nfähige Lösungen wichtig sind, um den massiven zusätzlichen Verkehr irgendwie zu bewältigen, und dass es\ninnovative Lösungsansätze braucht. Seit Kurzem ist jetzt die Korridorstudie da, darüber haben wir schon\ngesprochen. Jetzt geht es darum, proaktiv zu planen. Machbarkeitsstudien können darüber Auskunft ge-\nben, welche Varianten einer Verkehrslösung genauer geprüft werden sollen. Ob eine Lösung, wie du sie in\ndeiner Motion vorschlägst inklusive aller Folgen mehrheitsfähig wäre und beim Volk überhaupt den Hauch\neiner Chance hätte, bleibt offen. CHF 1 Milliarde für 3 km Tunnel und einen Zeithorizont von etwa 40 Jahren\nwie im Beispiel Rapperswil lässt ein bisschen erahnen, was solche Ideen in etwa benötigen.\nSR Zülle: Ich kann es mir nicht verkneifen, weil es nicht erwähnt worden ist, aber wir haben es erwähnt.\nUnd das sind die chinesischen Baufirmen. Und zwar sage ich das aus dem Grund, weil GR Schulthess mich\nschon mehrfach angeschaut und mich als gewerbefeindlich betrachtet hat. Wenn es in Kreuzlingen Stau\ngibt, ist der Zülle und der Stadtrat gewerbefeindlich. Ich möchte sagen, dass es äusserst gewerbefeindlich\nist, wenn man Billigarbeiter von aussen holen will, um ein solches Bauwerk zu realisieren, zumal es ja ge-\nsetzlich gar nicht geht. Da gibt es zum Glück viele Regelungen, und wir haben Gesamtarbeitsverträge ein-\nzuhalten. Übrigens müssen auch ausländische Firmen unsere Rechte einhalten. Ich bin froh darum, aber\n\n\n\nSeite 597\n\nich wollte das einfach noch loswerden. Das hat mich am meisten gewundert. Da geht es nicht nur um eine\nVision. Visionen finde ich auch gut. Es war vor 30 Jahren auch einmal eine Vision, einen Bus einzuführen.\nGott sei Dank, jetzt haben wir einen Bus. Das sind gute Visionen, diese kam aus dem Gemeinderat, von\nAlt-Gemeinderat Baumann. Bringt Visionen, das ist etwas Gutes, aber bitte nicht solche.\nGR Schulthess: Vielleicht muss ich das schon präzisieren. Die Vision und Motion ist mir sehr wohl ernst als\nKonzept. Aber natürlich war der Vorschlag, eine chinesische Baufirma zu beauftragen, nicht so ernst. Das\nes den Gewerkschafter triggert, ist klar, aber das möchte ich noch richtig verstanden haben. GR Merk,\nwenn du dich mit Bernoulli-Gleichungen auskennst, wenn ein Rohr relativ eng ist, hat das eine gewisse\nAuswirkung auf den Druck und auf die Strömungsgeschwindigkeit. Das heisst, wenn man eine leistungsfä-\nhige Strasse zur Verfügung stellt, saugt diese auch das Verkehrsaufkommen ab. Klar, woanders, wo das\nRohr wieder eng ist, staut es sich dann. Aber die müssen dann halt auch ihre Hausaufgaben machen, auch\nwenn sie Scherzingen heissen. Auch wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Wir müssen das Heft selbst\nin die Hand nehmen. Wir können nicht warten, bis der Kanton oder Regierungsrat Diezi weitere 14 Jahre\ndaran gearbeitet hat und auch nicht, bis der Bund etwas macht. Auch wenn wir nichts machen wollen,\nirgendwann machen wir von selbst etwas. Ich sehe es also entspannt.\n\nAbstimmung\nDie Motion wird mit 1 Ja-Stimme gegen 35 Nein-Stimmen als nicht erheblich erklärt.\n\nPostulate\n7. Postulat Soziale Verantwortung – Günstiger Strom und günstiges Gas für Kreuzlingen / Bericht\n\nDer Ratspräsident: An der Sitzung vom 5. Oktober 2023 wurde das Postulat eingereicht, und an der Sitzung\nvom 4. Juli 2024 wurde es durch den Gemeinderat angenommen. Postulate gelten mit dem Bericht an den\nRat als erledigt. Im Rat findet über den Bericht eine Diskussion statt, aber ohne Beschlussfassung.\nGR Salzmann: Besten Dank an den Stadtrat für diesen zugegeben recht knappen Bericht zum Postulat. Im\nBericht fehlen mir noch einige wichtige Sachen, sodass ich bei SR Beringer nachgefragt habe und dies hier\nauch noch zu Protokoll geben möchte. Im Abschnitt 1.1 werden die bundesgesetzlichen 20 % Mindestanteil\nvon bestimmten Energieformen wiedergegeben. Diese gelten aber gemäss einem Mailverkehr zwischen\nmir und dem Bundesamt für Energie nicht pro Kunde, sondern pro Elektrizitätswerk. Dieses Mail könnt ihr\ngerne haben. Die Aussage im Bericht des Stadtrats, "Dies bedeutet, dass der künftige Strommix sowohl im\nStandardprodukt" – also das, was wir heute haben – "als auch im alternativen Produkt"– also dem neuen\nProdukt – "zwingend einen fixen Anteil an erneuerbarem Strom enthalten sein muss", ist somit nicht kor-\nrekt. Wie gesagt, ich stelle den Mailverkehr gern zur Verfügung. In der Stellungnahme des Stadtrats in der\nSitzung vom Juli 2024 rechnet der Stadtrat damit, dass lediglich 5 % der Kunden ein günstigeres Produkt\nwählen würden als das Standardprodukt. Mit dieser Annahme spielt die bundesrechtliche Vorgabe keine\nRolle, und der Stadtrat kann sich auf das konzentrieren, was im Postulat zu diesen Produkten gefordert\nwird, nämlich ein möglichst günstiger Preis. Ich bitte, das auch exakt so umzusetzen. Der Verweis auf Bun-\ndesrecht ist somit nicht relevant bzw. inkorrekt und in diesem Fall auch nicht relevant. Anders würde es\nselbstverständlich aussehen, wenn die Annahme des Stadtrats, dass es nur 5 % sind, falsch wäre und es\nam Schluss 50 % der Leute sind, die dieses Produkt möchten. Dann wären die bundesrechtlichen Vorgaben\nsehr wohl relevant. Aber mit eurer eigenen Annahme nicht. Ich habe auch noch gefragt, ab wann exakt die\npreisgünstigen Produkte zur Verfügung stehen. Die Antwort von SR Beringer war: Am 1. Januar 2026 für\nStrom und spätestens am 1. Januar 2026 für Gas. Im Kapitel 3 wird die Beschaffung eines Softwaretools\nerwähnt, das nur wegen dieses Postulats angeschafft werden müsste. Dies sei nötig, um einen Produkt-\nwechsel für Kunden korrekt abzubilden, da die Anpassungen relevant zur Energieverrechnung seien. Das\nwar die Antwort von SR Beringer. Kunden können heute schon einen Produktwechsel machen. Wir haben\nmehrere Produkte. Wir haben Stromprodukte und mehrere Gasprodukte. Es kommt einfach ein weiteres\nProdukt dazu, und zwar genau das, das wir vor ein paar Jahren abgeschafft haben. Daher erschliesst sich\nmir nicht, warum dieses Softwaretool exakt wegen dieses Postulats angeschafft werden müsste. SR Berin-\nger hat mir zusätzlich noch schriftlich zugesichert, dass die beiden neuen Produkte kommunikativ begleitet\n\n\n\nSeite 598\n\nwerden. Die Kommunikation an die Kunden wird wie üblich per Ende August über Medienmitteilungen,\nMitteilungen zu Tarifänderungen und über die Homepage erfolgen. Weitere Informationen über die neue\nProduktgestaltung, die Möglichkeiten und das Vorgehen werden über das Kundenmagazin "Vernetzt" in\nder ersten Ausgabe 2026 erläutert. Besten Dank SR Beringer für diese zusätzlichen Informationen, die ich\nhiermit zu Protokoll gebe. Und ich freue mich, dass die Kunden nun ihre Wohnkosten senken können, so-\nfern sie das selbst wünschen.\n\n8. Postulat von städtischem Geld unbeeinflusste und unabhängige Medien – Einstellen der Finanzie-\nrung von Medien durch die Stadt Kreuzlingen / Stellungnahme\n\nDer Ratspräsident: Die Stellungnahme zu diesem Postulat lag der Einladung zur heutigen Sitzung bei.\nGR Schulthess: Der Stellungnahme kann man entnehmen, dass der Stadtrat Wert auf eine "offene, koope-\nrative und partizipative Kommunikationspolitik" legt. Das ist sehr erfreulich und das nehmen wir für die\nZukunft zur Kenntnis. Man könnte jetzt in die Diskussion einsteigen, was eine partizipative Kommunikati-\nonspolitik ist. Ein bisschen läuft das Ganze aufs Thema "Papier nimmt alles an" hinaus. Ich habe zu meinem\nPostulat von den Kreuzlinger Nachrichten, um die es letztlich geht, einen Steilpass erhalten. Wer sich im\nHinblick auf die heutige Ratssitzung mit dieser Publikation beschäftigt hat, hat genau das, exakt das, was\nich in diesem Postulat ankreide, sichtbar gemacht bekommen. Auf der politischen Seite beschreiben die\nKreuzlinger Nachrichten die Motion von GR Dahinden und die Motion der SVP. Meine Motion haben sie\nausgeblendet. Es ist ein bisschen dumm, dass es mich betrifft, es tut mir leid. Aber partizipativ oder offen\noder kooperativ wäre eigentlich, wenn man alle Vorstösse, die traktandiert sind, besprechen würde. Klar,\nder Stadtrat ist nicht deckungsgleich mit der Presse. Die Presse kann machen, was sie will, kann schreiben,\nwas sie will. Die Antwort des darauf angesprochenen verantwortlichen Redakteurs finde ich aber noch\ninteressant. Er sagt: "Wir hatten eben nicht so viel Platz in der Zeitung." Ich kann euch diese Aussage im E-\nMail-Verkehr zeigen. Na gut, es hatte dann Platz für den Kaffeeautomaten der Kinderkrippe XY, das ist okay.\nAber ich bin mir nicht so sicher, ob das der Hauptgrund ist. Weiter wurde das in der E-Mail vertieft, in dem\nder Redaktor sagte: "Ich habe die beiden Vorstösse ausgewählt, um darüber zu berichten, die ich interes-\nsant fand." Jetzt kann man sich natürlich fragen, ob der Kreuzlinger Bürger von einem Journalisten ausge-\nsucht haben möchte, was er interessant findet und was nicht. Das kann man selbst beantworten. Was ich\ndamit sagen will: es ist eben unglücklich, wenn die öffentliche Hand Einfluss nimmt auf die Medien. Auch\nwenn man das verneint, wo Geld fliesst, besteht ein Einfluss. Das ist leider nicht von der Hand zu weisen.\nIhr habt aufgrund dieses Postulats den Vertrag zwischen den Kreuzlinger Nachrichten und der Stadt be-\nkommen. Ihr fandet es sicher auch interessant, wenn ihr es gelesen habt. Als Beispiel steht dort genau\ndrin, was der Umfang der Publikationen sein sollte. Das ist eine Aufzählung von zehn Sachen. Baugesuche,\nPlanauflagen, Reglementsänderungen, Einbürgerungen und so weiter (Anmerkung der Protokollführung:\nDiese Aufzählung ist nicht abschliessend). Medienmitteilungen sind zum Beispiel nicht enthalten. Weiter\nhinten nimmt man dann noch Stellung dazu, dass man für Medienmitteilungen noch zusätzlich Geld\nspricht. Das haben die meisten vermutlich gar nicht gemerkt. Es bleibt also nicht bei den CHF 67'000, son-\ndern jede Medienmitteilung, die nächste morgen, wird noch zusätzlich vergütet. Der Betrag ist also we-\nsentlich höher. Was will ich damit sagen? Diese Zeitung publiziert die Medienmitteilung der Stadt, hat aber\nkeinerlei Einfluss von der Stadt, dass die komplette Meinungsbreite abgebildet wird. Das ist für mich nicht\nwie beschrieben neutral, politisch neutral usw. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind aber eine zentrale\nGrundlage in einer politischen Situation in einer Gemeinde, insbesondere dann, wenn man auf dem Platz\nnur noch eine Zeitung hat. Im Hinblick auf die verfassungsmässig verbriefte Meinungs- und Pressefreiheit\nin diesem Land würde ich empfehlen, dieses Postulat als erheblich zu erklären und gleich lange Spiesse für\nalle Medien zu schaffen und die Finanzierung plus die verdeckte Finanzierung mit den Medienmitteilungen\nabzuschaffen.\nGR F. Herzog: Zuerst möchte ich betonen, dass GR Schulthess mit der Aussage in seinem Postulat, dass die\nBereitstellung von Informationen ein zentraler Schritt für gesellschaftliche Veränderungen ist, selbstver-\nständlich recht hat. Vor diesem Hintergrund macht die Streichung von finanziellen Beiträgen an die Kreuz-\nlinger Nachrichten unserer Meinung nach aber wenig Sinn. Die Medien stellen schliesslich genau solche\n\n\n\nSeite 599\n\nInformationen für die Bevölkerung bereit und ermöglichen ihr somit die Teilnahme am demokratischen\nProzess. Ohne sauber aufbereitete und für die Gesamtbevölkerung zugängliche Informationen ist das nicht\ngewährleistet. Die Veröffentlichung der Informationen auf der Webseite der Stadt und per digitalem\nNewsletter kann Publikationen in Print auch nicht einfach so ersetzen. Gerade ältere Menschen, die sich\nim digitalen Raum nicht so leichtfüssig bewegen, wie jüngere Menschen das tun, kommen so nur sehr\nbeschwerlich oder gar nicht an die städtischen Informationen oder Publikationen. Zudem wären Men-\nschen, die sich über städtische Entwicklungen informieren möchten, künftig in einer Holschuld, statt dass\nihnen die Informationen, wie das aktuell über die Publikation in den Kreuzlinger Nachrichten der Fall ist,\nnach Hause geliefert werden. Es wäre also zu erwarten, dass die Kreuzlinger Bevölkerung im Fall einer\nAnnahme des Postulats inskünftig weniger gut über städtische Belange informiert wäre. Somit ist die Ein-\nstellung der Finanzierung eigentlich ein höchst undemokratisches Anliegen. Die Behauptung, dass die\nKreuzlinger Bevölkerung schlechter informiert wäre, stelle ich nicht einfach so in den Raum, das bestätigt\nauch eine Studie von Daniel Kübler. Er ist seines Zeichens Professor für Politikwissenschaften an der Uni-\nversität Zürich. Er kommt in seiner Studie zum Schluss, dass das Sterben der Regionalmedien die Demo-\nkratiequalität in den Gemeinden deutlich verschlechtert. Gemäss Professor Kübler sinkt die politische Par-\ntizipation in Gemeinden mit wenig bis keiner Berichterstattung drastisch ab. Er führt in seiner Studie auch\nan, dass sich durch die fehlende Berichterstattung Defizite im Bereich der Transparenz und der Legitima-\ntion des städtischen Handelns ergeben. All das führt dazu, dass die Bevölkerung der Urne schlussendlich\neher fernbleibt. Professor Kübler stellt weiterhin explizit fest, dass sich die Hoffnung, dass online bereitge-\nstellte Informationen die Lücken, die durch das Verschwinden der Lokalzeitungen entstehen, füllen kön-\nnen, nicht erfüllt. Eigentlich finden wir es auch bedauernswert, dass in Kreuzlingen durch die Kreuzlinger\nNachrichten nur noch eine einzige Lokalzeitung im Printformat existiert, und zugegebenermassen ist sie,\nwie sich das alle in diesem Fall auch denken können, nicht unbedingt die Zeitung unserer Wahl. Aber den-\nnoch ist vor dem Hintergrund ihrer Wichtigkeit für die Informationsbereitstellung eine Zeitung besser als\nkeine. Wir werden das Postulat aus diesen Gründen ablehnen.\nGR Andres: Die MITTE/EVP-Fraktion lehnt das Postulat ab. Und zwar sehen wir es, wie vorhin bereits er-\nwähnt wurde. Wir unterstützen das Anliegen der Pressefreiheit und Meinungsvielfalt als Basis einer de-\nmokratischen Gesellschaft, was im Postulat von GR Schulthess auch hervorgehoben wurde. Aber wir sehen\nes auch gegeben, dass die Informationen der Stadt nicht nur digital fliessen, sondern auch in der Zeitung.\nIch empfand es auch als Verlust, als diese Informationen zwischenzeitlich nicht in Form einer Zeitung vor-\nhanden waren, sondern nur digital. Man musste sich aktiver informieren, damit man gleich gut informiert\nwar. Deshalb lehnen wir es ab und unterstützen, dass die Stadt dieses Publikationsorgan weiterhin auch\nals Print nutzt.\nGR Gremlich: Die SVP-Fraktion hat sich auch mit diesem Postulat auseinandergesetzt. Wir sind der Mei-\nnung, dass der Stadtrat mit der Stellungnahme die aktuelle Situation plausibel erläutert hat. Das Problem\nvon Kreuzlingen ist doch, dass wir kein eigenes Publikationsorgan mehr haben, wie es vor einigen Jahren\ndie Kreuzlinger Zeitung oder noch ein bisschen früher der Thurgauer Volksfreund waren. Die älteren unter\nuns – wie ich zum Beispiel – erinnern sich vielleicht noch daran. Ich gebe GR Schulthess recht, dass eine\nbreite Meinungsbildung eigentlich nur durch eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft gewähr-\nleistet ist. Aber wenn wir die aktuelle Lage auch auf nationaler Ebene verfolgen, passiert nämlich genau\ndas Gegenteil. Immer mehr lokale Blätter verschwinden, respektive werden von den grossen Verlagshäu-\nsern übernommen. Nicht umsonst wird im nationalen Parlament diskutiert, wie man diesem Trend entge-\ngenwirken könnte. Auch wenn man in Zukunft nur noch online publizieren will, muss das, sofern man eine\nausgewogene Berichterstattung weiterhin will, redaktionell seriös aufbereitet werden. Im Postulat wird\nunter anderem vorgeschlagen, dass zum Beispiel nur noch über Newsletter oder die städtische Webseite\ninformiert werden soll. Das kann man durchaus machen. Aber nur mal so als Gedankenspiel: Wer soll denn\ndiese Daten redaktionell aufbereiten? Wohl kaum die Personen, die sich jetzt den indirekten Vorwurf ge-\nfallen lassen müssen, zu wenig unabhängig zu sein. Das wäre wahrscheinlich auch nicht im Sinne des Ver-\nfassers. Will man als Folge davon in irgendeiner anderen Form etwas Eigenes auf die Beine stellen, wären\ndie Kosten um ein Vielfaches höher als der aktuelle Beitrag der Stadt an die Kreuzlinger Nachrichten, und\nes wäre auch hier ohne finanzielle Beteiligung nicht tragbar. Aus unserer Sicht ist die jetzige Situation\n\n\n\nSeite 600\n\naktuell ein gangbarer Weg. Aus diesem Grund folgt unsere Fraktion der Empfehlung des Stadtrats und\nlehnt das Postulat ab.\nGR Schulthess: Ein Satz zu den lokalen Medien, die zunehmend verschwinden: Es könnte natürlich sein,\ndass das Ganze einen Zusammenhang hat. Wenn man die Leute nämlich nur noch halbwegs oder als Lü-\nckenpresse informiert, interessieren sich die Leute für andere Medien, wo sie vollständig informiert wer-\nden oder vielleicht beide Seiten lesen können. Aber möglicherweise hat das einen gewissen Zusammen-\nhang, dass man sich da selbst obsolet macht. Was mich betrifft, ich lese keines dieser Blättchen mehr. Das\nkann man sich eigentlich durchaus sparen. Dann aber noch ein Satz an die Adresse der SVP: Vielleicht ist\nes bei euch nicht angekommen, aber den Newsletter gibt es bereits seit Längerem. Der kommt jeden Don-\nnerstag mit den öffentlichen Auflagen. Auch heute ist er gekommen. Dafür muss man weder Personen\neinstellen noch Daten aufbereiten noch sonst irgendetwas. Diese Struktur gibt es pfannenfertig, und sie\nist gut.\n\nAbstimmung\nDas Postulat wird mit 1 Ja-Stimme gegen 34 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.\n\nInterpellationen\n9. Interpellation "Preisgünstiger Wohnraum" / Beantwortung\n\nDer Ratspräsident: Ich verweise auf Art. 48 des Geschäftsreglements des Gemeinderats. Dort steht das\nVorgehen bei der Interpellation, dass nach der Beantwortung der Präsident die Interpellantin fragt, ob sie\nmit der Beantwortung zufrieden ist oder nicht. Und weiterführende inhaltliche Diskussionen werden erst\ngeführt, wenn mindestens zehn Gemeinderätinnen und Gemeinderäte diese Diskussion wünschen. Dem-\nentsprechend frage ich GR Fabienne Herzog, ob sie mit der Antwort zufrieden ist oder nicht.\n\nGR F. Herzog: Wir wünschen Diskussion.\n\nAbstimmung\nMindestens zehn Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wünschen die Diskussion. Der Diskussion wird so-\nmit zugestimmt.\n\nGR F. Herzog: Wir möchten uns beim Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation zum Thema preis-\ngünstiges Wohnen in Kreuzlingen bedanken. Wir schätzen es, dass der Stadtrat sich in seinen Legislatur-\nzielen explizit bereit erklärt hat, bezahlbaren und genossenschaftlichen Wohnungsbau zu fördern. Nichts-\ndestotrotz erscheint uns die Antwort auf die Interpellation als ein eher schwaches Bekenntnis zu den ge-\nsteckten Zielen. Der Stadtrat ist zwar bereit, bei Gelegenheit Unterstützung zu bieten, signalisiert insge-\nsamt aber wenig Bereitschaft, aktiv Massnahmen zur Förderung der Realisierung von preisgünstigem\nWohnraum zu ergreifen. Das, obwohl der Bedarf dafür ganz klar ausgewiesen ist. Die Leerwohnungsziffer\nin der Stadt Kreuzlingen liegt bei gut 1 %, das liegt unter dem definierten Wert für einen gut funktionie-\nrenden Immobilienmarkt. Wohnraum ist in Kreuzlingen also nachweislich knapp. Bereits im Jahr 2013 hat\nin der durchgeführten Wohnraumanalyse ausserdem eine Verknappung des Angebots an preisgünstigen\nWohnungen festgestellt werden können. Diese Beobachtung deckt sich auch mit den Ergebnissen unserer\nWohnumfrage, in welcher 73 % der Befragten angaben, es sei sehr schwierig, in Kreuzlingen eine bezahl-\nbare Wohnung zu finden. Auch aus den Antworten zur Frage, wie hoch der Anteil der Miete der Befragten\nim Verhältnis zu ihrem Haushaltseinkommen ist, zeigt sich, dass es eine Herausforderung ist, in Kreuzlingen\nbezahlbaren Wohnraum zu finden. Es müssen 22 %, also fast jede vierte der befragten Personen mehr als\nden als gesunde Obergrenze definierten Drittel des Monatsgehalts für die Miete ausgeben. Das ist für uns\nein sehr grosser Anteil. Die Befragten signalisieren mit 85 % Zustimmung ausserdem deutlich, dass sie sich\nvon der Stadt ein stärkeres Engagement im Hinblick auf die Förderung von bezahlbarem Wohnraum\n\n\n\nSeite 601\n\nwünschen, das unter anderem in folgenden Bereichen, die explizit genannt wurden: Förderung von genos-\nsenschaftlichem Wohnungsbau, die Abgabe von Land im Baurecht und eine aktive Kaufpolitik seitens der\nStadt. Wir kennen die aktuelle finanzielle Lage der Stadt Kreuzlingen, die den Erwerb von geeigneten\nGrundstücken zu diesem Zweck sicherlich erschwert, möchten aber vor dem Hintergrund der Resultate der\nWohnumfrage und der Ergebnisse der Wohnanalyse aus dem Jahr 2013 dringlichst davor warnen, weitere\nstädtische und für Wohnraum geeignete Grundstücke zu verkaufen. Stattdessen soll die Stadt die Abgabe\nsolcher Grundstücke im Baurecht vorziehen. So sichert sich die Stadt Spielraum zur Einflussnahme und\nEntwicklung der städtischen Grundstücke und Liegenschaften und könnte künftig leichter Projekte zur För-\nderung von bezahlbarem Wohnraum realisieren. In welcher Form die Stadt sich künftig aktiv für die Schaf-\nfung von preisgünstigem Wohnraum einsetzen kann, wird sich in der geplanten Wohnraumanalyse sicher-\nlich zeigen. Wir gehen davon aus, dass diese Analyse zügig durchgeführt wird und dass die Resultate – wie\nangekündigt – im Herbst vorliegen werden. Wir bitten den Stadtrat ebenfalls, aktuell auf Eis gelegte Mas-\nsnahmen wie beispielsweise die Festlegung eines Mindestanteils von preisgünstigem Wohnraum im An-\nschluss an die Auswertung dieser Analyse erneut zu prüfen.\nGR Salzmann: Ich weiss gar nicht, wo ich anfangen soll. Ich habe hier die Resultate eurer Umfrage. Sie ist\nnicht repräsentativ, deswegen immer mit Vorsicht zu geniessen. Was du nicht erwähnt hast, der Vollstän-\ndigkeit halber aber sicher sinnvoll wäre, dass 75 % der Leute mit ihrer Wohnsituation zufrieden sind. Das\nfinde ich ein schönes Resultat. So viel zu dem Thema, das die SP da befragt hat. Wie gesagt nicht repräsen-\ntativ, deswegen ist es nicht allzu relevant. Ich möchte bei dieser Interpellation die Gelegenheit nutzen für\neine Replik auf eine Aussage von GR Ruedi Herzog in der Sitzung vom 4. Juli zum Postulat Soziale Verant-\nwortung, günstiger Strom, günstiges Gas für Kreuzlingen. Ich darf dich kurz zitieren. "Was nämlich weniger\ngut situierte Familien in ungleich grösserem Mass finanziell belastet als die Heizungskosten oder die Ener-\ngiekosten, sind die steigenden Mietkosten. Dort geht es ins Geld. Es ist aus unserer Sicht ausgesprochen\nschade, dass Massnahmen, die in diesen Bereichen für Entlastung sorgen würden und dort helfen könnten,\nvon den gleichen Leuten, die dieses Postulat begründen" – also FDP –, "bekämpft werden. Das ist aus\nunserer Sicht nicht ehrlich und nur Schönfärberei und Populismus." So viel zum Zitat von GR Ruedi Herzog\nvom 4. Juli. Wie auch beim Postulat, das wir vorhin besprochen haben, mehr Freiheit für den Bürger ver-\nursacht günstigeren Preis, in diesem Fall Gas und Strom, so ist es auch beim Wohnungs- und Mietwesen\nder Fall. Gut gemeinte Regulierungen führen nämlich nicht immer zu guten Resultaten, sondern eben nur\nzu gut gemeinten Resultaten. Komplizierte Bauvorschriften oder das Verkomplizieren von Bauvorschriften\nin den letzten Jahren verteuern das Wohnen. Da könnte die SP einmal ansetzen. Energetische Pflichtsanie-\nrungen über das wirtschaftliche Mass hinaus, nur weil es im Gesetz steht, vernichten Vermögen, das der\nMieter letzten Endes finanzieren muss. Wie wäre es hier mit einer Deregulierung zur Senkung der Wohn-\nkosten? Das Mietrecht wird immer komplizierter und formalistischer. Ganze Juristenscharen werden auf-\ngrund der Komplexität in der Schweiz beschäftigt. Das muss wirtschaftlich betrachtet letzten Endes der\nMieter bezahlen, denn der Vermieter verzichtet deswegen nicht auf seine Rendite, sondern investiert dann\nhalt leider in anderen Branchen. Würde die SP mitgehen, diese Kosten, diese Form von Wohnkosten zu\nsenken? Investoren werden teilweise verpflichtet, zu Mindestquoten für sogenanntes preisgünstiges Woh-\nnen, was auch immer das ist, es ist ja nicht definiert. Damit der Investor überhaupt investiert und auf\nseinem eingesetzten Kapital eine bestimmte Rendite erhält, kann er also bei bestimmten Wohnungen we-\nniger Rendite erwirtschaften, weil es ja dann gesetzlich vorgeschrieben ist, und muss somit die anderen\nWohnungen entsprechend verteuern. Ist das gerecht? Würde die SP helfen, die Wohnkosten zu senken?\nMehr Nachfrage führt zu höheren Preisen, das ist allseits bekannt. Mehr Zuzug erhöht die Preise. Restrik-\ntionen in der Migrationspolitik wären preissenkend. Macht da die SP mit? Beim staatlichen genossen-\nschaftlichen Wohnungsbau – wir sprechen von staatlichem genossenschaftlichem Wohnungsbau und nicht\nvon genossenschaftlichem Wohnungsbau, das ist mir noch wichtig – gibt es sehr hohe Fehlbelegungsquo-\nten. Dazu könnten wir die Studie vom Bundesamt für Wohnungswesen aus 2017, Kapitel 3, Seite 57, noch-\nmals anschauen . Leute, die einmal arm waren und deshalb eine Wohnung erhalten haben, sind, obwohl\nsie heute vermögend sind, immer noch in dieser Wohnung. Das sind selbstverständlich alles Härtefälle. Ist\ndas gerecht? Und was unternimmt die SP in den Grossstädten dagegen? Man wird die eigenen, wohlsitu-\nierten Wähler in den günstigen Wohnungen nicht verprellen, denn sie wissen, was sie den Linken zu ver-\ndanken haben. Das Mietrecht schützt die Mieter, das sind die Insider, vor den Wohnungssuchenden, den\n\n\n\nSeite 602\n\nOutsidern. Das Mietrecht spielt also zwei Gruppen gegenseitig aus. Ist das gerecht? Kurz: Die SP hat bislang\nviel unternommen, um das Wohnen teurer zu machen. Mit Eingriffen in den Markt, mit Regulierungen,\nmit Geboten und Verboten. Wie wäre es, liebe SP, mit einer Abkehr von diesem Denken? Im Gegenteil:\nGemäss SP soll weiter reguliert werden, wir haben es heute gehört. Baurecht statt Landverkauf seitens\nStadt, natürlich nicht zu Marktkonditionen. Der Stadtrat hat es zum Glück hineingeschrieben. Marktkondi-\ntionen. Danke dafür. Das meint ihr nicht. Ihr meint es natürlich vergünstigt. Das heisst, der Steuerzahler\nerhält auf seinem Bauland eine Minderrendite zugunsten von ganz wenigen auserwählten Mietern. Ist das\ngerecht? In einer Umfrage habt ihr einen Mietpreisdeckel. Nun soll auch noch der Anreiz genommen wer-\nden, dass in diese Wohnungen investiert wird, weil man Investitionskosten nicht auf die Mieten umlegen\nkann. Das tangiert nachhaltig die Strukturen des Baunebengewerbes und lässt unseren Wohnungsbestand\nverlottern. Wir werden sehen, wie es sich in Genf und Basel entwickeln wird. Oder gar selbst Steuergelder\nin die Hand zu nehmen, um Immobilien zu kaufen, das habe ich heute von GR Herzog auch gehört. Dann\nsollen also Steuergelder dafür verwendet werden, um Wohnungen zu bauen wie in den Grossstädten mit\nden bereits erwähnten Fehlbelegungsquoten. Also arme Leute, die nicht in diesen Wohnungen wohnen,\nsollen für arme Leute zahlen, weil sie sich diese zufällig über Vitamin B oder politische Kriterien ergattern\nkonnten. Was ist daran sozial, liebe SP? Während die SP die Partei der Gebote, Verbote und Regulierungen\nist, sind wir, die FDP, die Partei der Freiheit. Freiheit für Investoren, Freiheit für Mieter, Freiheit für Woh-\nnungssuchende. Freiheit senkt die Mietpreise und ist somit beste Sozialpolitik. Nur Unverschämtheiten\nvon Vermietern und Mietern und Wohnungssuchenden sind gesetzlich zu verhindern, alles andere ist\nstaatliche Überflüssigkeit. Und sollte im Einzelfall ein soziales Problem bestehen, das der Markt nicht rich-\nten kann, und diese Fälle gibt es, dann haben wir subjektorientierte Ergänzungsleistungen, subjektorien-\ntierte Sozialhilfe und subjektorientierte weitere Leistungen aus dem sozialen Netz. Auch dafür steht die\nFDP. Wir lassen niemanden hängen. Aber das objektorientierte Subventionsverteilen, nicht für den kon-\nkreten Bedarf einzelner zulasten aller, lehnen wir deutlich ab. Wagen wir also wieder einmal etwas, was\nunsere Schweiz gross und wohlhabend gemacht hat: Freiheit und einen zurückhaltenden Staat. Insofern\nzurückkommend auf das Eingangszitat von GR Ruedi Herzog ist unser FDP-Verhalten absolut widerspruchs-\nfrei.\nGR F. Herzog: Ich möchte auf viele dieser Sachen eigentlich gar nicht antworten, aber auf etwas möchte\nich antworten. Das Wort Einzelfall triggert mich schon ein bisschen. Von Einzelfällen zu sprechen, von Leu-\nten, die Mühe haben, die Miete zu stemmen, finde ich, ist einfach nicht korrekt. Entschuldigung. Das hat\nsich zum einen aus den Umfrageresultaten ergeben. Ja, es ist nicht repräsentativ, aber es sind mehr Per-\nsonen als ein Einzelfall. Das möchte ich hier schon klarstellen. Und wenn du unsere Umfrage schon zitierst,\nmöchte ich noch richtigstellen, 75 % sagen, sie sind mit der aktuellen Situation zufrieden. Von diesen 75 %\nsagen 25 % ganz explizit, sie fürchten sich vor einer Mietzinserhöhung. Ich finde, das darf man schon auch\nin Betracht ziehen, denn offensichtlich ist die Situation für sie momentan noch tragbar, aber es sind ge-\nwisse Zukunftsängste vorhanden. Diese würde ich sehr gern nicht ausser Acht lassen.\nGR Salzmann: Unter Einzelfall habe ich die Einzelfallbetrachtung gemeint und nicht die Menge.\n\nVerschiedenes\n10. Schriftliche Anfrage Abläufe beim Sozialamt in Notfall- bzw. dringlichen Situationen / Beantwor-\n\ntung\n\nDer Ratspräsident: Die Beantwortung lag der Einladung zur heutigen Sitzung bei. Zu einer schriftlichen\nAnfrage findet keine Diskussion statt.\n\n\n\nSeite 603\n\n11. Schriftliche Anfrage Was tut die Gemeinde Kreuzlingen zur Unterstützung der Rückreise bzw. Aus-\nschaffung abgewiesener Asylbewerber um die Sicherheit ihrer Einwohner zu verbessern und wie\nist die Situation bei der Nothilfe trotz negativem Asylentscheid? / Beantwortung\n\nDer Ratspräsident: Die Beantwortung der schriftlichen Anfrage lag der Einladung zur heutigen Sitzung bei.\nAuch hier findet keine Diskussion statt.\n\n12. Verschiedenes\n12.1 Rücktritt Gemeinderat Elmar Raschle\n\nGR Raschle: Der deutsche Liedermacher Reinhard Mey hat vor etwa 50 Jahren ein Lied geschrieben, viel-\nleicht kennen das einige von euch noch. Vor 50 Jahren, das war ungefähr die Zeit, als ich meine Lehre\nanfing. Er schrieb: "Gute Nacht Freunde, es ist Zeit für mich zu geh'n. Was ich noch zu sagen hätte, dauert\neine Zigarette und ein letztes Glas im Steh'n." Und weil ich selbst nicht rauche und nicht singen kann,\nmöchte ich jetzt ganz ohne Schall und Rauch meinen Rücktritt als Gemeinderat per 31. März 2025 be-\nkanntgeben. Ich danke allen für die gemeinsame Zeit und wünsche euch weiterhin viele erfolgreiche De-\nbatten für Kreuzlingen. Der besagte Reinhard Mey schrieb noch ein weiteres Lied – er schrieb natürlich\nnoch mehr als nur eines. Aber dieses finde ich jetzt für mich passend. "Über den Wolken muss die Freiheit\nwohl grenzenlos sein." Es ist nicht so, dass ich jetzt zum Vielflieger werden möchte, aber ab und zu über\ndie Nebelgrenze flüchten, das würde mich freuen. Und noch ein letztes Mal zu Reinhard Mey: Und ein\nletztes Glas im Steh'n. Ich hoffe, wir können an meiner letzten Sitzung am 13. März miteinander noch ein\nGlas nehmen. Vielen Dank.\n\n12.2 Abschied Gemeinderätin Flavia Menzi\n\nGR Menzi: So poetisch wie du, lieber Elmar, werde ich leider nicht. Ich bin heute zum letzten Mal hier. Ich\nmöchte kurz danke sagen, und zwar vor allem meiner Fraktion. Ich bin sehr dankbar für diese Zeit mit euch.\nEs war eine Freude, mit euch zu diskutieren und zusammenzuarbeiten. Einen grossen Dank auch an die\nKommissionsmitglieder der GKS und der EBK. Die Arbeit in den Kommissionen mit euch habe ich geschätzt.\nUnd in den Kommissionen, das finde ich das Lässigste, ist es völlig egal, wer wo sitzt. Da flutscht es einfach,\ndas finde ich lässig. Die Begegnungen mit euch allen, sei es in der Fraktion, im Rat oder in den Kommissi-\nonen, sind Erinnerungen, die ich gerne mitnehme, und ich danke euch für diese. Ich wünsche euch alles\nGute für die Zukunft. Danke vielmals.\n\n12.3 Abschied Gemeinderat Xaver Dahinden\n\nGR Dahinden: Ich setze diese Serie gleich fort. Ich verabschiede mich heute Abend auch aus diesem Kreis.\nJa, es gibt so eine innere Uhr, die einem manchmal sagt, es ist wohl Zeit zum Aufhören. Das hat auch mit\ndem Alter zu tun. Man merkt, man hätte eigentlich noch dieses und jenes zu erledigen und hätte neben\nder Politik noch andere Leidenschaften. Zudem hat ein solches Engagement auch immer zunehmend Ne-\nbenwirkungen. Ich gehe nicht näher darauf ein. Die Bilanz, die man zieht, auch wenn man nur fünfeinhalb\nJahre dabei war, gehört noch rasch dazu. Im Zentrum dieser Bilanz steht eine riesige positive Erinnerung,\ndie bleiben wird. Und zwar sind das die persönlichen Begegnungen mit euch, die vielen sehr intensiven\npersönlichen Kontakte bis hin zu Freundschaften, die ich ohne dieses Amt niemals hätte schliessen können.\nDas ist eine riesige Bereicherung und das trage ich weiter in die nächsten Jahre. Ich möchte mich für genau\ndas heute Abend bei euch bedanken. Das ist das Kapital, das ich mitnehme. Ich wünsche euch allen eine\ngute Zukunft, selbstverständlich auch allen Anwesenden hier im Saal und unserer Stadt. Vielen Dank.\nDer Ratspräsident: GR Menzi, GR Dahinden, auch von meiner Seite herzlichen Dank für eure Mitarbeit in\ndiesem Rat. Danke vielmals für eure Voten und danke vielmals für die Kollegialität. Macht es gut, haltet\neuch Sorge.\n\n\n\nSeite 604\n\n12.4 Besuch BR Beat Jans, Follow-up Asylzentrum\n\nGR Schulthess: Nein, zu eurer Enttäuschung kann ich diese Serie nicht fortsetzen, es tut mir leid. Es ist\nnoch schlimmer, ich muss an dieser Stelle eine andere Serie fortsetzen. Und zwar möchte ich von STP\nNiederberger wissen, wo wir denn jetzt bei dieser Asylzentrumsthematik stehen. Herr Jans ist mit dem\nHelikopter nach Kreuzlingen geflogen, hat mit niemandem, den es angeht, gesprochen und ist wieder weg-\ngeflogen. Gab es da irgendein Follow-up? Gab es irgendein Papier, irgendein Couvert? Ist noch irgendetwas\npassiert oder war das wirklich, wie ich so bösartig sagte, ein reines Pflästerli oder Valium?\nSTP Niederberger: Ob er mit dem Helikopter gekommen ist, weiss ich nicht einmal. Nach meinem Kennt-\nnisstand ist er mit dem Auto gekommen, aber das ist ja jetzt nicht das Thema. Bisher haben wir noch keine\nRückmeldung erhalten, das ist so. Wir haben an der letzten Stadtratssitzung darüber gesprochen. Es wird\ndemnächst ein Gespräch bzw. ein runder Tisch stattfinden mit den Vertretern des Bundesasylzentrums.\nDabei sind auch Roger Boxler, der für unsere Region zuständig ist und SR Beringer, der die Gespräche füh-\nren wird. Er wird die Informationen abholen, ob bereits Erkenntnisse oder Massnahmen von Bern kom-\nmen.\nGR Schulthess: Jetzt muss ich doch noch konkreter fragen. Was war aus deiner Sicht die konkrete Wirkung\noder das Ergebnis aus diesem Besuch? Was hat das gebracht?\nSTP Niederberger: Was hätte es gebracht, wenn man nichts gemacht hätte? Bundesrat Jans hat uns ge-\ngenüber klar gesagt, dass er ob der Situation beeindruckt ist, die in Kreuzlingen herrscht. Er ging am Nach-\nmittag nach Altstätten. Dort konnte man bei der Medienkonferenz mithören, dass er unsere Anliegen auf-\nnimmt, sie ernst aufnimmt. Aber selbstverständlich sind das Sachen, die man nicht von heute auf morgen\nändern kann.\n\n12.5 Namensänderung Ornina Be Nissa, ehem. Tekin\n\nGR Be Nissa: Vielleicht ist dem einen oder anderen heute aufgefallen, dass ich mit einem anderen Nach-\nnamen aufgerufen wurde. Nein, ich habe nicht geheiratet. Das hat vielmehr einen geschichtlichen und\npersönlichen Hintergrund, auf den ich ganz kurz eingehen möchte. Als Familie haben wir uns lange über-\nlegt, ob wir diesen Weg gehen wollen. Es ist ein bedeutender Schritt, der tief in unserer Familiengeschichte\nverwurzelt ist. Vor über 30 Jahren sind meine Grosseltern nach Europa ausgewandert. Sie suchten nicht\nnur einen Ort, wo sie in Sicherheit leben können, sondern starteten einen Heilungsprozess. Mit ihrer Aus-\nwanderung machten sie den ersten Schritt, um sich vom Trauma der Unterdrückung und Verfolgung zu\nbefreien. Es war eine physische Befreiung und ein Neuanfang. Ich hatte das Privileg, in einem wunderbaren\nLand wie der Schweiz aufwachsen zu dürfen. Hier fehlt es mir an nichts, und ich darf in Sicherheit und\nGeborgenheit leben. In einem Land, das mein Zuhause und meine Heimat geworden ist, mit dem ich mich\nheute komplett identifizieren kann. Mit der Namensänderung von Tekin zu Be Nissa, unserem ursprünglich\nechten Nachnamen oder Familiennamen, setzen wir als Familie einen weiteren Schritt in diesem Heilungs-\nprozess. Es ist eine psychische Befreiung und eine bewusste Entscheidung, das Erbe von Hass, Misstrauen,\nAngst und Verzweiflung hinter sich zu lassen. Diese Veränderung steht für den Mut, neue Wege zu gehen\nund das Leben frei von alten Wunden zu gestalten. Mein Name lautet ab jetzt offiziell Ornina Be Nissa. Ich\nbin Schweizerin mit christlichem Glauben und assyrisch–aramäischen Wurzeln. Der Name ist Ausdruck\nmeiner Identität und meiner Geschichte. Er verbindet meine Vergangenheit mit meiner Zukunft. Danke\nvielmals für eure Aufmerksamkeit und dass ich mit euch diesen für mich sehr besonderen Moment teilen\ndurfte.\n\n12.6. Postulat Erweitern der Zahlungsmöglichkeiten für die Kreuzlinger Steuerzahler um die Bezahlung\nvon Steuern in Bitcoin / Eingang\n\nEs ist am 23. Dezember 2024 per E-Mail dieses Postulat von Georg Schulthess, Aufrecht Schweiz, einge-\ngangen (Protokoll Beilage 2). Das Postulat wird per Datum von heute an den Stadtrat überwiesen.\n\n\n\nSeite 605\n\n12.7 Postulat Schlanke und bezahlbare Verwaltung ermöglicht Erhalt von Handlungsspielraum - Begren-\nzung der Verwaltungsmitarbeiter auf einen Angestellten pro 100 Kreuzlinger Einwohner "1:100\nVorstoss" / Eingang\n\nEs ist am 3. Januar 2025 per E-Mail dieses Postulat von Georg Schulthess, Aufrecht Schweiz, eingegangen\n(Protokoll Beilage 3). Das Postulat wird per Datum von heute an den Stadtrat überwiesen.\n\n12.8 Motion Feuerwerksverbot in der Stadt Kreuzlingen / Eingang\n\nHeute ist diese Motion von der Mitte eingegangen (Protokoll Beilage 4). Die Motion wird per Datum von\nheute an den Stadtrat überwiesen.\n\n12.9 Interpellation Kreuzlinger Gasversorgung / Eingang\n\nHeute ist diese Interpellation der FDP-Fraktion eingegangen (Protokoll Beilage 5). Diese Interpellation wird\nper Datum von heute an den Stadtrat überwiesen.\n\nDer Ratspräsident: Am 23. Dezember 2024 ist von GR Schulthess ein Postulat eingegangen mit\ndem Titel Erweitern der Zahlungsmöglichkeiten für die Kreuzlinger Steuerzahler um die Bezahlung\nvon Steuern in Bitcoin. Dieses Postulat wird mit heutigem Datum an den Stadtrat überwiesen.\n\nAm 3. Januar 2025 ist ebenfalls von GR Schulthess per E-Mail folgendes Postulat eingegangen:\nSchlanke und bezahlbare Verwaltung ermöglicht Erhalt von Handlungsspielraum, Begrenzung der\nVerwaltungsmitarbeiter auf einen Angestellten pro 100 Kreuzlinger Einwohner; 1:100-Vorstoss.\nDiese Motion wird mit heutigem Datum ebenfalls an den Stadtrat überwiesen.\n\nMit heutigem Datum ist eine Motion von der Mitte Feuerwerksverbot in der Stadt Kreuzlingen\neingegangen. Auch diese Motion wird mit heutigem Datum an den Stadtrat überwiesen.\n\nEbenfalls heute eingegangen ist eine Interpellation von der FDP Kreuzlinger Gasversorgung. Auch\ndiese Interpellation wird mit heutigem Datum an den Stadtrat überwiesen.\n\nDamit sind wir am Ende. Die Sitzung ist geschlossen.\n\nSitzungsende: 21.58 Uhr\n\nBeilagen\n1. Tischvorlage\n2. Postulat Schlanke und bezahlbare Verwaltung ermöglicht Erhalt von Handlungsspielraum - Be-\n\ngrenzung der Verwaltungsmitarbeiter auf einen Angestellten pro 100 Kreuzlinger Einwohner\n"1:100 Vorstoss"\n\n3. Postulat Erweitern der Zahlungsmöglichkeiten für die Kreuzlinger Steuerzahler um die Bezah-\nlung von Steuern in Bitcoin\n\n4. Motion Feuerwerksverbot in der Stadt Kreuzlingen\n5. Interpellation Kreuzlinger Gasversorgung\n\nGeht an\n– Mitglieder des Gemeinderats\n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler\n\n\n\nSeite 606\n\nFür die Richtigkeit:\n\nDer Gemeinderatspräsident Der Sekretär\n\nDie Vizepräsidentin Der Stimmenzähler\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n