name: Botschaft Genehmigung der Baurechtsverträge Museen

text: \nStadtrat\n\nBotschaft an den Gemeinderat\n\nGenehmigung der Baurechtsverträge\na. Stiftung Rosenegg\nb. Stiftung Seemuseum (Kornschütte)\nc. Stiftung Seemuseum (Waschhaus)\nd. Stiftung Bodensee Planetarium und Sternwarte\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat der Vereinheitlichung und der inhaltlichen\nAktualisierung der insgesamt vier Baurechtsverträge (BRV) mit den drei Stiftungen Rosenegg,\nSeemuseum sowie Bodensee Planetarium und Sternwarte zuzustimmen.\n\n1 Ausgangslage\nKreuzlingen hat mit den Institutionen Rosenegg, Seemuseum sowie Bodensee Plane-\ntarium und Sternwarte drei hervorragende Betriebe, die das kulturelle und wissen-\nschaftliche Angebot in Kreuzlingen weit über die Gemeindegrenzen hinaus bereichern.\nIm Jahre 2016 konnte mit dem gemeinsam erarbeiteten Museumskonzept eine gute\nund den unterschiedlichen Angeboten und Arbeitsweisen entsprechende Grundlage\ngeschaffen werden, um die Zukunft der drei Betriebe zu sichern. Im gleichen Jahr ha-\nben die Stimmberechtigten mit einem klaren Ja der Erhöhung der Unterstützungsbei-\nträge auf CHF 380'000.– zugestimmt; ein deutliches Signal der Kreuzlingerinnen und\nKreuzlinger für "ihre" Museen und deren Leistungen und Angebote.\n\nDaraufhin wurden die neuen Leistungsvereinbarungen (LV) ausgearbeitet, welche die\nunterschiedlichen Beiträge und zusätzlichen Unterstützungsleistungen, wie subventi-\nonierte Miete im Kulturgüterschutzraum und teilweiser Erlass der Baurechtszinse ent-\nhalten. Beim Baurechtszins, der Dauer des Baurechtsvertrags und beim sogenannten\nHeimfall wünschen die drei Museen eine Vereinheitlichung. In Zuge der inhaltlichen\nÜberarbeitung und der Aktualisierung der Nutzungsschwerpunkte wurde gleichzeitig\ndie Baurechtsfläche mit der Stiftung Bodensee Planetarium und Sternwarte erweitert\nund damit baurechtlich verbessert.\n\nSperrfrist für alle Medien\nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung\n\n\n\nSeite 2\n\n2 Ziel der Überarbeitung\nMit der Aktualisierung der Verträge werden unter anderem die 2016 im Museumskon-\nzept festgelegten Schwerpunkte und Ziele der drei Institutionen im jeweiligen BRV (vgl.\nInhalt) festgehalten. Weiter werden die Dauer (neu: bis 31. Dezember 2090) und der\nBaurechtszins (neu: Erlass bei allen drei Institutionen) vereinheitlicht. Auch wird der\nHeimfall bei den beiden Stiftungen Rosenegg und Seemuseum gleich geregelt. Mit der\nStiftung Bodensee Planetarium und Sternwarte konnte eine auf die spezifische Aus-\ngangslage ausgerichtete Heimfallregelung ausgehandelt werden.\n\nDie Vereinheitlichung der BRV in den aufgeführten Punkten verbessert die vertragliche\nBasis und ermöglicht zukünftig eine Betriebsführung mit gleichen Rahmenbedingun-\ngen.\n\n3 Zwischenbericht Ziele des Museumskonzepts\nIm Museumskonzept wurden die strategischen Ziele und Massnahmen festgelegt. Der\nSchwerpunkt liegt in folgenden Bereichen: Auftrag, Sammlung, Bewahrung, For-\nschung, Ausstellungen, Vermittlung, Service Public, Projekte museal und Infrastruktur.\nDie langfristigen Ziele sind die Eigenständigkeit und die Profile der Museen zu schär-\nfen.\n\nNach der erfolgreichen Volksabstimmung vom 27. November 2016 über den jährlich\nwiederkehrenden Beitrag von CHF 380'000.– wurde mit jeder Stiftung eine Leistungs-\nvereinbarung (LV) erarbeitet. Der Verteilschlüssel wurde durch die Stiftungen anhand\nder jeweiligen Betriebsstruktur festgelegt. Die Vereinbarungen wurden auf fünf Jahre\nbefristet (31. Dezember 2021) und verlängern sich automatisch um zwei weitere Jahre,\nwenn keine Kündigung ausgesprochen wird.\n\nDie drei Stiftungsratspräsidenten berichten jährlich in der gemeinderätlichen Kommis-\nsion Gesellschaft, Kultur und Sport (GKS) über den Betriebsverlauf, die Zusammenar-\nbeit und die Erfolge sowie über geplante Projekte.\n\nIn diesem Jahr sollte eine Zwischenbilanz "Zielerreichung Museumskonzept" unter den\nneuen Betriebsführungen gezogen werden. Coronabedingt kann seit über einem Jahr\nkein normaler Betrieb geführt werden. Gerade das Jahr 2020 wäre ein für die neue\nBetriebsstruktur aussagekräftiges Jahr gewesen. Die eingearbeiteten Teams konnten\nleider nicht zeigen, was sie in den vergangenen drei Jahren aufgebaut und bereits er-\nreicht hatten. Die geplanten Ausstellungen und Veranstaltungen konnten entweder\ngar nicht oder nur unter sehr einschränkenden Bedingungen durchgeführt werden.\n\nAus diesem Grund werden die LV bis 31. Dezember 2023 verlängert. Im Verlauf des\nnächsten Jahres soll die ausstehende Zwischenbilanz erstellt werden. Dabei werden\nunter anderem die strategische Ausrichtung geprüft und neue Ziele und Massnahmen\nbestimmt, um den erfolgreichen Weg auch in die Zukunft zu sichern.\n\n\n\nSeite 3\n\n4 Bestehende Baurechtsverträge\nDie bestehenden BRV wurden zu unterschiedlichen Zeiten, mit unterschiedlichen Rah-\nmenbedingungen und nach den jeweiligen Wünschen und Möglichkeiten der zu die-\nsem Nutzungszweck gegründeten Stiftung ausgehandelt und durch den Gemeinderat\nbeschlossen. In der nachfolgenden Übersicht wird die heutige Ausgangslage aufge-\nzeigt.\n\nÜbersicht Baurechtsverträge heute\n\nStiftung\nRosenegg\n\nStiftung\nSeemuseum\nKornschütte\n\nStiftung\nSeemuseum\nWaschhaus\n\nStiftung Bodensee\nPlanetarium- und\n\nSternwarte\nParzelle Nr. 731 (D2905) 2740 (D10) 2887 (D46) 2273 (D49)\nGrösse [m²] 918 1'847 724 2'129\nAbschluss 01.01.1999 01.01.1988 16.06.1999 01.01.1999\nEnde 31.12.2058 31.12.2087 31.12.2057 31.12.2058\nDauer 60 Jahre 100 Jahre 60 Jahre 60 Jahre\nBaurechtszins/m² [CHF] 2.05 --- --- 2.05\nBaurechtszins [CHF] 1'886.00 kein kein 4'369.00\nOrdentlicher Heimfall unentgeltlich unentgeltlich unentgeltlich unentgeltlich\nVorzeitiger Heimfall allfälliger Rückbau unentgeltlich unentgeltlich allfälliger Rückbau\n\n5 Neue Baurechtsverträge\nMit den drei Stiftungsräten wurden die gewünschten Änderungen (Dauer, Zins, Heim-\nfall und Nutzungsschwerpunkte) neu festgelegt und in die Struktur der städtischen\nBRV übertragen. Die jetzt vorliegende Fassung wurde von den Stiftungen geprüft und\nin dieser Form akzeptiert.\n\nIm Zuge der Aktualisierung der BRV wurden alle Dienstbarkeiten der Grundstücke\nüberprüft. An diesen werden keine Änderungen oder Streichungen vorgenommen.\n\n5.1 Stiftung Rosenegg\nDer heutige BRV wurde im Zuge der Neugründung der Stiftung Rosenegg und der\nÜbernahme der Liegenschaft Rosenegg durch die Stiftung im Jahre 1999 erstellt. Der\nStiftung wurde die Nutzung der Liegenschaft für den Betrieb eines Museums, für Re-\npräsentationsräume und für eine Wohnung des Abwarts zugesprochen. Zudem ist die\nStiftung verantwortlich, die Liegenschaft innen und aussen auf eigene Kosten und Ver-\nantwortung zu unterhalten und – wenn notwendig – zu restaurieren bzw. zu renovie-\nren (Beilage 1 alter BRV, Beilage 2 neuer BRV).\n\nBisher Neu\nDauer: 60 Jahre, das heisst bis 31.12.2058 Dauer: 69 Jahre, das heisst bis 31.12.2090\n\nBaurechtszins*: CHF 1.85/m2\n\nbei 918 m2 (CHF 2.05/m2) = CHF 1'886.–\nBaurechtszins*: CHF 2.–/m2 bei 918 m2 =\nCHF 1'836.–.\nDer Baurechtszins wird erlassen.\n\n\n\nSeite 4\n\nOrdentlicher Heimfall: Die Baute geht unent-\ngeltlich in den Besitz der Grundeigentümerin\nüber. Investitionen, die beim Heimfall noch nicht\namortisiert sind, werden anteilig entschädigt.\n\nOrdentlicher Heimfall: Alle Bauten gehen in\nden Besitz der Baurechtsgeberin über. Die Weg-\nbedingung der Heimfallentschädigung ist im\nGrundbuch vorzumerken.\n\nVorzeitiger Heimfall: Dieser richtet sich nach\nArt. 779 f - h ZGB\n\nVorzeitiger Heimfall: Die Baurechtsgeberin hat\nder Baurechtsnehmerin für die heimfallenden\nBauten und Anlagen eine Entschädigung zu leis-\nten, welche im vollständigen Erlass der finanzi-\nellen Verpflichtungen der Baurechtsnehmerin\ngegenüber der Baurechtsgeberin sowie in der\nÜbernahme bzw. Ablösung von allfälligen\nGrundpfandschulden der Baurechtsnehmerin\ndurch die Baurechtsgeberin besteht. Ein weiter-\ngehender Entschädigungsanspruch der Bau-\nrechtsnehmerin besteht nicht. Das schuldhafte\nVerhalten der Baurechtsnehmerin ist als Herab-\nsetzungsgrund mitberücksichtigt.\n\n* indexiert\n\n5.2 Stiftung Seemuseum (Kornschütte)\nDer heutige BRV wurde 1988 mit dem Thurgauer Heimatschutz als Baurechtsnehmerin\nerstellt. 1990 wurde der BRV auf die neu gegründete Stiftung Seemuseum übertragen.\nDer Stiftung wurde die Nutzung der Liegenschaft, Wohnhaus und Scheune (Korn-\nschütte), für den Betrieb eines Seemuseums, für Wohnzwecke und für verschiedene\nandere Zwecke (Räume im Kellergeschoss) eingeräumt. Zudem ist die Stiftung verant-\nwortlich, die Liegenschaft innen und aussen auf eigene Kosten und Verantwortung zu\nunterhalten und – wenn notwendig – zu restaurieren bzw. zu renovieren (Beilage 3\nalter BRV, Beilage 4 neuer BRV).\n\nDie wesentlichen Änderungen\n\nBisher Neu\nDauer: 100 Jahre, das heisst bis 31.12.2087 Dauer: 69 Jahre, das heisst bis 31.12.2090\n\nBaurechtszins: Der Baurechtszins wird erlassen. Baurechtszins*: CHF 2.–/m2 bei 1'847 m2 =\nCHF 3'694.–.\nDer Baurechtszins wird erlassen.\n\nOrdentlicher Heimfall: Die Bauten und Anlagen\ngehen nach Ablauf der Baurechtsdauer unent-\ngeltlich in den Besitz der Baurechtsgeberin über.\n\nOrdentlicher Heimfall: Alle Bauten gehen un-\nentgeltlich in den Besitz der Baurechtsgeberin\nüber. Die Baurechtsgeberin schuldet der Bau-\nrechtsnehmerin keine Entschädigung für die in\nihr Eigentum übergehenden Bauten und Anla-\ngen. Die Wegbedingung der Heimfallentschädi-\ngung ist im Grundbuch vorzumerken.\n\nVorzeitiger Heimfall: Heute ist für den vorzeiti-\ngen Heimfall keine Entschädigung geschuldet.\n\nVorzeitiger Heimfall: Die Baurechtsgeberin hat\nder Baurechtsnehmerin für die heimfallenden\nBauten und Anlagen eine Entschädigung zu leis-\nten. Diese Entschädigung besteht im vollständi-\ngen Erlass der finanziellen Verpflichtungen der\n\n\n\nSeite 5\n\nBaurechtsnehmerin gegenüber der Baurechts-\ngeberin sowie in der Übernahme bzw. Ablösung\nallfälliger Grundpfandschulden der Baurechts-\nnehmerin durch die Baurechtsgeberin. Ein wei-\ntergehender Entschädigungsanspruch der Bau-\nrechtsnehmerin besteht nicht. Das schuldhafte\nVerhalten der Baurechtsnehmerin ist als Herab-\nsetzungsgrund mitberücksichtigt.\n\n* indexiert\n\nDas Werkstattgebäude steht auf der Wiese gegenüber dem Haupteingang zum See-\nmuseum. Es befindet sich nicht auf der Baurechtsparzelle. Ursprünglich waren an die-\nser Stelle Parkplätze für die Nutzer des Schlosses Seeburg geplant. Diese wurden nicht\numgesetzt, sondern es wurde eine Werkstatt erstellt, welche vom Seemuseum genutzt\nwird. Neu wird eine Nutzungsvereinbarung über diese Fläche mit der Stiftung Seemu-\nseum abgeschlossen. Der Grund liegt in den anderen noch vagen Projekten (z. B. his-\ntorischer Hafen, Bootsschaulager, Projekte im Aussenraum) die um das Seemuseum\nangedacht sind. Erst wenn sich diese hinsichtlich Planung und Umsetzung in einer wei-\nteren Entwicklungsstufe befinden, kann über eine Erweiterung der Baurechtsfläche\nentschieden werden.\n\n5.3 Stiftung Seemuseum (Waschhaus)\nDer heutige BRV wurde im Jahr 1999 mit der Stiftung Seemuseum erstellt. Der Stiftung\nwurde die Liegenschaft "altes Waschhaus" ohne konkrete Vorgaben für die spätere\nNutzung im Baurecht übergeben. Der Stiftung wurde das Recht eingeräumt, die Lie-\ngenschaft umzubauen, um optimale Nutzungsvoraussetzungen zu erreichen. Die Bau-\nrechtsnehmerin ist verantwortlich, die Liegenschaft innen und aussen auf eigene Kos-\nten und Verantwortung zu unterhalten und – wenn notwendig – zu restaurieren bzw.\nzu renovieren (Beilage 5 alter BRV, Beilage 6 neuer BRV).\n\nDie wesentlichen Änderungen\n\nBisher Neu\nDauer: 60 Jahre, das heisst bis 31.12.2057 Dauer: 69 Jahre, das heisst bis 31.12.2090\n\nBaurechtszins*: CHF 1.85/m2 bei 724 m2\n\n(CHF 2.05/m2) = CHF 1'484.–.\nDer Baurechtszins wird erlassen.\n\nBaurechtszins*: CHF 2.–/m2 bei 724 m2 =\nCHF 1'448.–.\nDer Baurechtszins wird erlassen.\n\nOrdentlicher Heimfall: Die Bauten und Anlagen\ngehen nach Ablauf der Baurechtsdauer unent-\ngeltlich in den Besitz der Baurechtsgeberin über.\n\nOrdentlicher Heimfall: Die Baurechtsgeberin\nschuldet der Baurechtsnehmerin keine Entschä-\ndigung für die in ihr Eigentum übergehenden\nBauten und Anlagen. Die Wegbedingung der\nHeimfallentschädigung ist im Grundbuch vorzu-\nmerken.\n\nVorzeitiger Heimfall: Für den vorzeitigen Heim-\nfall ist keine Entschädigung geschuldet.\n\nVorzeitiger Heimfall: Die Baurechtsgeberin hat\nder Baurechtsnehmerin für die heimfallenden\nBauten und Anlagen eine Entschädigung zu leis-\nten. Diese Entschädigung besteht im vollständi-\ngen Erlass der finanziellen Verpflichtungen der\n\n\n\nSeite 6\n\nBaurechtsnehmerin gegenüber der Baurechts-\ngeberin sowie in der Übernahme bzw. Ablösung\nvon allfälligen Grundpfandschulden der Bau-\nrechtsnehmerin durch die Baurechtsgeberin. Ein\nweitergehender Entschädigungsanspruch der\nBaurechtsnehmerin besteht nicht. Das schuld-\nhafte Verhalten der Baurechtsnehmerin ist da-\nbei als Herabsetzungsgrund mitberücksichtigt.\n\n* indexiert\n\n5.4 Stiftung Bodensee Planetarium und Sternwarte\nDer heutige BRV wurde im Jahr 1999 mit der (damaligen) Stiftung Sternwarte neu er-\nstellt. Im Zuge einer Neuzuteilung und Landumlegung (Kuhbrunnen) und dem geplan-\nten Neubau eines Planetariums wurde die Parzelle erweitert. Die Baurechtsnehmerin\nist befugt, die bestehende Baute (Sternwarte), die projektierte Baute (Planetarium)\nund das Umgelände bestimmungsgemäss als astronomisches Zentrum zu benützen.\nDamit in Zukunft für die Nutzung der Anlage optimale Voraussetzungen gewährleistet\nwerden können, wird der Baurechtsnehmerin das Recht eingeräumt, die Gebäude um-\nzubauen oder zu erweitern (Beilage 7 alter BRV, Beilage 8 neuer BRV).\n\nDie wesentlichen Änderungen\n\nBisher Neu\nDauer: 60 Jahre, das heisst bis 31.12.2058 Dauer: 69 Jahre, das heisst bis 31.12.2090\n\nBaurechtszins*: CHF 1.85/m2 bei 2'129 m2\n\n(CHF 2.05/m2) = CHF 4'369.–\nBaurechtszins*: CHF 2.–/m2 bei 2'547 m2\n\n(**erweiterte Fläche) = CHF 5'094.–.\nDer Baurechtszins wird erlassen.\n\nOrdentlicher Heimfall: Die Bauten und Anlagen\ngehen nach Ablauf der Baurechtsdauer unent-\ngeltlich in den Besitz der Baurechtsgeberin über.\n\nOrdentlicher Heimfall: Nach Ablauf der Ver-\ntragsdauer – sofern keine Verlängerung des\nBaurechts erfolgt – gehen sämtliche auf dem\nBaurechtsgrundstück vorhandenen Bauten und\nAnlagen ins Eigentum der Baurechtsgeberin\nüber. Ausgenommen sind Mobilien und Einrich-\ntungen, die mit den Bauten und Anlagen nicht\nfest verbunden sind. Die Baurechtsgeberin hat\nder Baurechtsnehmerin für die heimfallenden\nBauten und Anlagen eine Entschädigung zu leis-\nten.\n\nDie Entschädigung richtet sich nach der Höhe\ndes dannzumaligen Zustandswerts, reduziert\num sämtliche von der Stadt Kreuzlingen geleis-\nteten Baubeiträge sowie um allfällige weitere\nInvestitionen der Stadt Kreuzlingen, jeweils un-\nter Berücksichtigung einer allfällig eingetrete-\nnen Altersentwertung sowie um die Summe der\nwährend der Baurechtsdauer von der Bau-\nrechtsgeberin erlassenen Baurechtszinsen. Der\nZustandswert hat dem Alter und dem Zustand\nder Bauten und Anlagen (ohne Boden und ohne\n\n\n\nSeite 7\n\nBerücksichtigung der Lage) sowie der Zeitge-\nmässheit der Bauweise im Zeitpunkt des Heim-\nfalls Rechnung zu tragen. Zudem sind deren\nweitere Verwendungsmöglichkeiten (Rendite\nund Verkäuflichkeit derartiger Bauten und Anla-\ngen) und ihre voraussichtliche wirtschaftliche\nLebensdauer zu berücksichtigen.\n\nVorzeitiger Heimfall: Dieser richtet sich nach\nArt. 779 f - h ZGB\n\nVorzeitiger Heimfall: Die Baurechtsgeberin hat\nder Baurechtsnehmerin eine Entschädigung zu\nleisten. Diese berechnet sich gemäss dem or-\ndentlichen Heimfall, wobei die Höhe der Ent-\nschädigung 80 % des auf diese Weise berechne-\nten Zustandswerts beträgt. Das schuldhafte Ver-\nhalten der Baurechtsnehmerin ist dabei als Her-\nabsetzungsgrund mitberücksichtigt. Aus dieser\nbeim vorzeitigen Heimfall geschuldeten Ent-\nschädigung sind in erster Linie die Grundpfand-\ngläubiger zu befriedigen. Zudem kann die Bau-\nrechtsgeberin allfällige Guthaben mit dieser Ent-\nschädigung verrechnen. Die Baurechtsnehmerin\nhat nur Anspruch auf den Überschuss.\n\n* indexiert\n\n** Baurechtsfläche: Im Zuge der Überprüfung aller Baurechtsparzellen und Dienstbarkeiten konnte\nauch eine Bereinigung und damit Verbesserung der Baurechtsfläche Nr. 2273 zugunsten der baulichen\nBegebenheiten und der Zugangswege erreicht werden. Die Stadt konnte ein Teilstück (353 m2) der Par-\nzelle Nr. 2350, im Eigentum der Chocolat Bernrain AG, kaufen und der stadteigenen Parzelle Nr. 2273\nzuführen. Zudem konnte eine einfache Landumlegung mit der stadteigenen Parzelle Nr. 4671 von 65 m2\n\nzugunsten der Parzelle Nr. 2273 realisiert werden. Somit vergrössert sich die Parzelle Nr. 2273 um ins-\ngesamt 418 m2 auf neu 2'547 m2 (Beilage 9). Die Stadt konnte die 353 m2 für insgesamt CHF 123'550.–\nerwerben. Da die Landfläche gemäss geltendem Gestaltungsplan freizuhalten ist (Freihaltebereich) und\ndie Ausnutzung auf der Parzelle Nr. 2350 verbleibt, betrug der Kaufpreis pro m2 CHF 350.–.\n\n6 Zusammenfassung\nDas Museum Rosenegg versteht sich als Haus "mit kulturellen Aktivitäten". In der Dau-\nerausstellung "Hüben und Drüben" wird die Grenzgeschichte hautnah präsentiert und\nneben der Waagensammlung "Mass und Gewicht" bietet das Museum auch eine ide-\nale Plattform für die heutige Geschichtsschreibung. Die zweite Ausstellungsreihe "Per-\nsönlichkeiten der Region" und die jährlichen Wechselausstellungen zu Geschichte und\nKunst sowie die Veranstaltungen im Stucksaal haben sich im kulturellen Angebot der\nStadt erfolgreich etabliert.\n\nDas seit bald 30 Jahren bestehende Seemuseum im Seeburgpark ist in der Kornschütte\ndes ehemaligen Klosters untergebracht und zeigt thematische Ausstellungen zu Schiff-\nfahrt, Fischerei, Fischkunde, Seenforschung, Gewässerschutz und Tourismus. Als The-\nmenmuseum geniesst es überregionale Anerkennung. Das "Waschhaus" wird im Erd-\ngeschoss für das Museumsbüro genutzt und die Wohnung im Obergeschoss ist ver-\nmietet.\n\n\n\nSeite 8\n\nDas Planetarium und die Sternwarte ergänzen das vielseitige Kulturangebot mit wech-\nselndem Programm und Veranstaltungen zum Thema Astronomie. Die Stiftung ist für\ndie Finanzierung des Betriebs und der Bauten zuständig. Die Vorführungen und Pro-\ngramme werden von der Astronomischen Vereinigung (AVK) operativ betreut.\n\nMit der Aktualisierung der Baurechtsverträge können die im Museumskonzept festge-\nlegten Schwerpunkte und Ziele in der Nutzungsbeschreibung (Inhalt) auf den heutigen\nStand gebracht werden. Neu wird die Baurechtsdauer bis 31. Dezember 2090 und der\nErlass des Baurechtszinses für alle drei Stiftungen vereinheitlicht. Der Heimfall wird bei\nden Stiftungen Rosenegg und Seemuseum gleich geregelt. Mit der Stiftung Bodensee\nPlanetarium und Sternwarte wurde eine auf die spezifische Ausgangslage ausgerich-\ntete Heimfallregelung gefunden.\n\nDie Vereinheitlichung der Baurechtsverträge schafft für die Stiftungen eine Planungs-\nsicherheit mit einheitlichen Rahmenbedingungen für den zukünftigen Betrieb der In-\nstitutionen.\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat beantragt Ihnen,\n\ndie vier Baurechtsverträge\na. Stiftung Museum Rosenegg\nb. Stiftung Seemuseum (Kornschütte)\nc. Stiftung Seemuseum (Waschhaus)\nd. Stiftung Bodensee Planetarium und Sternwarte\n\nzu genehmigen.\n\nKreuzlingen, 20. April 2021\n\nStadtrat Kreuzlingen\n\nThomas Niederberger, Stadtpräsident\n\nMichael Stahl, Stadtschreiber\n\n\n\nSeite 9\n\nBeilagen\n1. BRV Stiftung Rosenegg, 1999\n2. BRV Stiftung Rosenegg, neu\n3. BRV Stiftung Seemuseum (Kornschütte), 1988\n4. BRV Stiftung Seemuseum (Kornschütte), neu\n5. BRV Stiftung Seemuseum (Waschhaus), 1999\n6. BRV Stiftung Seemuseum (Waschhaus), neu\n7. BRV Stiftung Sternwarte, 1999\n8. BRV Stiftung Bodensee Planetarium und Sternwarte, neu\n9. Situationsplan Planetarium Sternwarte, Parzelle Nr. 2273, 24. März 2021\n\n\n\n\n\nBeilage 1\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n09.04.2021 \n\n1 \n\n \n\n \n \n \nÖffentliche Beurkundung über Baurechtsvertrag (Personaldienstbarkeit) \n \n \nZwischen der \n \n \nStadt Kreuzlingen, Hauptstrasse 62, 8280 Kreuzlingen \n \n\n(Grundeigentümerin und Baurechtsgeberin) \n \nvertreten durch Thomas Niederberger, Stadtpräsident, und Michael Stahl, Stadt-\nschreiber \n \n \nund \n \n \nStiftung Rosenegg, Bärenstrasse 6, 8280 Kreuzlingen \n \n\n(Baurechtsnehmerin) \n \nvertreten durch Martin Engelhart, Stiftungspräsident, und Markus Aemisegger, Vize-\npräsident, \n \n \n \n \n \nwird folgender Baurechtsvertrag abgeschlossen: \n \n\nBeilage 2\n\n\n\n09.04.2021 \n\n2 \n\n \n\nI. Baurechtsvertrag vom 11. März 1999 / 15. März 1999 (Baurecht Nr. D2905) \n\n \nDer vorliegende Baurechtsvertrag ersetzt den Baurechtsvertrag vom 11. März 1999 / 15. \nMärz 1999 (Nr. D2905) und das Baurecht Nr. D2905 ist entsprechend aufzuheben. \n \n\n \nII. Baurechtsbelastetes Grundstück \n \n\nE. BI. und Parz. Nr. 731 \n918 m2 Gebäudegrundfläche, Hof und Garten mit: \nHaus "Rosenegg" Assek. Nr. 235 I \nan der Bärenstrasse 6 \n \nGrenzen: \nLaut Grundbuchplan Blatt 33 Kreuzlingen und Mutation Nr. 2192 \n \nDienstbarkeiten: \nRecht: Quellen- und Durchleitungsrecht zulasten Parz.Nr.788. 732, 2706 \nRecht: Fuss- und Fahrwegrecht zulasten Parz. Nr. 732 \nLast: Bau- und Gebäudeveränderungsverbot zugunsten der Schweiz. Eidgenos-\nsenschaft \n \nErwerbstitel \nKauf vom 9. November 1895 \nTausch vom 11. März 1999 \n \nPfandfrei \n\n \n \nIII. Baurecht \n\n \n1. Art des Baurechts \n\n \nDie Stadt Kreuzlingen als Grundeigentümerin und Baurechtsgeberin räumt zu-\ngunsten der Baurechtsnehmerin und zulasten des vorstehend erwähnten Grund-\nstückes ein selbständiges und dauerndes Baurecht nach Massgabe der Art. 675 \nsowie Art. 779 ff. ZGB sowie der nachfolgenden Bestimmungen ein. \n\n \nDieses Baurecht ist übertragbar. Bei der Übertragung des Baurechts gehen alle \ndinglichen und realobligationenrechtlichen Rechte und Pflichten aus diesem Ver-\ntrag (mit allfälligen späteren Änderungen oder Ergänzungen) auf den Erwerber \nüber. Die ganze oder teilweise Übertragung bedarf der vorgängigen schriftlichen \nGenehmigung der Baurechtsgeberin. Diese Genehmigung darf jedoch nur verwei-\ngert werden, wenn der Erwerber des Baurechts nicht sämtliche Verpflichtungen \nder bisherigen Baurechtsnehmerin zu übernehmen bereit oder in der Lage ist, \nwenn er nicht ausreichend Gewähr dafür bietet, die Bauten und Anlage im Sinne \ndieses Baurechtsvertrages weiterzuführen, wenn er nicht kreditwürdig ist oder \nwenn andere, wichtige Interessen und Erwartungen der Baurechtsgeberin entge-\ngenstehen, insbesondere ein professioneller Betrieb des Museums Rosenegg \nnicht gewährleistet ist.  \n \nDiese Übertragungsbeschränkung ist im Grundbuch vorzumerken (Art. 779a und \n779b Abs. 2 ZGB).  \n\n \n\n\n\n09.04.2021 \n\n3 \n\n \n\nDieses Baurecht ist entsprechend als Grundstück (selbständiges dauerndes Bau-\nrecht) Nr. […] ins Grundbuch Kreuzlingen aufzunehmen. Auf dem baurechtsbelas-\nteten Grundstück ist es als Dienstbarkeit wie folgt einzutragen:  \n \nLast: Selbständiges und dauerndes Baurecht zugunsten der Stiftung Rosenegg \nbis 31.12.2090. \n\n \n \n2. Umfang des Baurechts \n \n\nDie Grundstücksfläche beträgt 918 m2 und umfasst die Gebäudegrundfläche mit \nHof und Garten. Das Haus "Rosenegg" besteht aus dem im Jahre 1685 erstellten \nstattlichen Riegelbau (Altbau) und dem als Palais im Jahre 1785 erbauten und \nvorgelagerten Gebäude (Vorderhaus) mit dem Hauptzugang von der Bärenstrasse \nher. Ein Zwischentrakt verbindet die beiden Gebäudeteile miteinander. Der baro-\ncke Vorgarten mit Springbrunnen zeichnet den repräsentativen Bau aus. \n\n \nDie Bauten und Anlagen wurden von der Baurechtsnehmerin gestützt auf den Bau-\nrechtsvertrag vom 11. März 1999 / 15. März 1999 (Nr. D2905), welcher vorgängig im \nZusammenhang mit der Begründung dieses Baurechtes im Grundbuch gelöscht wurde \n(I.), entschädigungslos übernommen. Für die Übernahme der Bauten und Anlagen \nschuldet die Baurechtsnehmerin wiederum keine Entschädigung. \n\n \n3. Inhalt des Baurechts \n \n\nDie Baurechtsnehmerin ist berechtigt, auf dem Baurechtsgrundstück im Rahmen \naller einschlägigen öffentlich-rechtlicher Vorschriften sowie allfälliger behördlicher \nBewilligungen auf eigene Kosten folgende Bauten und Anlagen beizubehalten und \nwie folgt zu nutzen: \n\n \n- Der gesamte Gebäudekomplex "Rosenegg" hat mehrere unterschiedlich gros-\n\nse Räumlichkeiten, die vorwiegend für den Museumsbetrieb und für Ausstel-\nlungen genutzt werden. Die Repräsentationsräume können auch für Klein-\nkunst-Darbietungen genutzt oder für private Anlässe vermietet werden. \n \n\n- Im Eingangsbereich ist nebst dem Foyer, die Kassentheke und eine einfache \nBüroeinrichtung, der Museumsshop und ein kleines Museumskaffee einge-\nrichtet. Unter dem Dach befinden sich das Büro für die Museumsleitung, die \nAdministration und Lagerflächen. Im Altbau wurde eine 4 Zimmer Wohnung \nmit separatem Zugang eingebaut; diese wird vermietet. \n \n\n- Die Stiftung Rosenegg führt und betreibt das gleichnamige Museum mit Dau-\ner- und Sonderausstellungen. Sie organisiert kulturelle Anlässe und stellt ihre \nRäumlichkeiten für öffentliche und private Anlässe zur Verfügung. \n\n \n- Der Sammlungsschwerpunkt, der Vermittlungsauftrag und die Kulturpflege \n\numfassen v.a. die Themen Persönlichkeiten aus Kreuzlingen und der Region, \nZusammenleben an der Grenze, Ortsentwicklung und Kloster-, Kunst- und \nSiedlungsgeschichte.  \n\n \nDer Baurechtsnehmer ist verpflichtet, das Baurechtsgrundstück sowie alle darauf \nbefindlichen Bauten und Anlagen während der gesamten Vertragsdauer stets den \nhohen Anforderungen der prominenten Lage entsprechend zu unterhalten und alle \n\n\n\n09.04.2021 \n\n4 \n\n \n\nbehördlichen Verpflichtungen (insbesondere Vorgaben der Denkmalpflege) zu er-\nfüllen. \n \nDie Errichtung von Bauten und Anlagen wie auch alle späteren baulichen Vorkeh-\nrungen oder Veränderungen dieser Bauten und Anlagen (inklusive Nutzungsände-\nrungen) dürfen während der gesamten Vertragsdauer nur mit vorgängiger schrift-\nlicher Genehmigung der Baurechtsgeberin vorgenommen werden. Diese Geneh-\nmigung ist zu erteilen, sofern die Vorkehrungen oder Veränderungen dem Sinn \nund Zweck des vorliegenden Baurechts entsprechen und keine überwiegenden \nschützenswerten Interessen der Baurechtsgeberin entgegenstehen.  \n\n \nDie Erteilung einer Baubewilligung im Sinne des Planungs- und Baugesetzes \ndurch die Stadt Kreuzlingen ersetzt diese Genehmigung nicht, umgekehrt vermi t-\ntelt die erteilte Genehmigung keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Bau-\nbewilligung. \n \nBauten auf Baurechtsgrundstücken haben möglichst die gleichen energetischen \nAnforderungen zu erfüllen, wie sie auch für Bauten der Stadt gelten.  \n \nDer Baurechtsnehmer darf ohne vorgängige schriftliche Zustimmung der Bau-\nrechtgeberin keine baupolizeilichen Zugeständnisse machen.  \n \nDas Baurecht (als rechtlich selbständiges Grundstück) darf ohne vorgängige \nschriftliche Zustimmung der Baurechtgeberin nicht mit Dienstbarkeiten und \nGrundpfandrechten belastet werden.  \n \nDiese Bestimmungen über den Zweck und den Inhalt des Baurechts (III. Ziffer 3) \nsind im Grundbuch vorzumerken (Art. 779a und 779b Abs. 2 ZGB). \n\n \n \n4. Beginn und Dauer des Baurechts \n\n \nDas Baurecht beginnt mit der Eintragung dieses Baurechtsvertrages im Grund-\nbuch und dauert bis zum 31.12.2090. \n \nSpätestens fünf Jahre vor Ablauf der Vertragsdauer treten die Parteien in Ver-\nhandlungen über eine allfällige Erneuerung des Baurechts ein. Beide Parteien \nziehen eine Erneuerung des Baurechts dem Heimfall vor. Dieser Erklärung kommt \nim Sinne von Art. 779 l ZGB keine verbindliche Wirkung zu; ein Rechtsanspruch \nauf die Erneuerung kann aus dieser Erklärung nicht abgeleitet werden. \n\n \n \n5. Heimfall \n \n\nDas Baurecht kann durch Zeitablauf (Art. 779c ZGB; vgl. III. Ziffer 4 hiervor) oder \ndurch vorzeitigen Heimfall (Art. 779f ZGB) untergehen: \n\n \n \n5.1 Ordentlicher Heimfall \n \n\nSofern keine Verlängerung des Baurechts erfolgt, gehen nach Ablauf der Ver-\ntragsdauer sämtliche auf dem Baurechtsgrundstück vorhandenen Bauten und An-\nlagen ins Eigentum der Baurechtsgeberin über. Ausgenommen sind Mobilien und \nEinrichtungen, insbesondere auch Museumsgegenstände, welche im Eigentum \n\n\n\n09.04.2021 \n\n5 \n\n \n\nder Baurechtsnehmerin stehen und mit den Bauten und Anlagen nicht fest ver-\nbunden sind. Die Baurechtsgeberin schuldet der Baurechtsnehmerin keine Ent-\nschädigung für die in ihr Eigentum übergehenden Bauten und Anlagen. Die Heim-\nfallentschädigung wird ausdrücklich wegbedungen. \n \n\n Das Grundstück ist auf Verlangen der Baurechtsgeberin auf den Ablauf zu Lasten \nder Baurechtsnehmerin wieder in den ursprünglichen Zustand zu stellen (Rück-\nbau). \n\n \nAllenfalls errichtete Grundpfandrechte sind bis zum Vertragsende gänzlich durch \ndie Baurechtsnehmerin abzulösen. \n \nDiese Vereinbarung betreffend die Wegbedingung der Heimfallsentschädigung ist \nim Grundbuch vorzumerken (Art. 779a und 779b Abs. 2 ZGB). \n\n \n \n5.2 Vorzeitiger Heimfall \n \n Falls die Baurechtsnehmerin das Baurecht in grober Weise überschreitet oder \n\nihre vertraglichen Verpflichtungen verletzt, insbesondere den Zweck und den In-\nhalt des Baurechts missachtet oder die Unterhaltspflicht verletzt, kann die Bau-\nrechtsgeberin den vorzeitigen Heimfall durch Übertragung des Baurechtes an sie \nverlangen, wenn sie die Baurechtsnehmerin vorgängig schriftlich (per Einschrei-\nben) mahnt und ihr dabei den vorzeitigen Heimfall androht und ihr eine angemes-\nsene Frist (mindestens 60 Tage) für die Wiederherstellung des vertragsgemässen \nZustands ansetzt. Kommt die Baurechtsnehmerin dieser Aufforderung nicht nach \nund verlangt die Baurechtsgeberin den vorzeitigen Heimfall  (durch schriftliche Er-\nklärung) ist dieser längstens innert 12 Monaten zu vollziehen. \n\n \n  \n Die Baurechtsgeberin hat der Baurechtsnehmerin für die heimfallenden Bauten \n\nund Anlagen eine Entschädigung zu leisten. Diese Entschädigung besteht im voll-\nständigen Erlass der finanziellen Verpflichtungen der Baurechtsnehmerin gegen-\nüber der Baurechtsgeberin sowie in der Übernahme bzw. Ablösung von allfälligen \nGrundpfandschulden der Baurechtsnehmerin durch die Baurechtsgeberin. Ein \nweitergehender Entschädigungsanspruch der Baurechtsnehmerin besteht nicht.  \nDas schuldhafte Verhalten der Baurechtsnehmerin ist dabei als Herabsetzungsgrund \nmitberücksichtigt. \n\n \n Diese Vereinbarungen über den vorzeitigen Heimfall sind im Grundbuch vorzu-\n\nmerken (Art. 779a und 779b Abs. 2 ZGB). \n \n \n6. Baurechtszins \n \n\nBerechnung des Baurechtszinses: \n Die Gesamtfläche des Baurechtsgrundstücks von 918 m2 x CHF 2.- = CHF 1'836.- \n\npro Jahr, basierend auf dem Indexstand des Monats Oktober, des Jahres vor Be-\nginn des Baurechtsvertrages, auf der Basis 2015=100. \n\n \nDie Baurechtsgeberin erlässt der Baurechtsnehmerin den Baurechtszins. \n\n \n Im Übrigen sind ab Beginn des Baurechts sämtliche öffentlich-rechtlichen Abga-\n\nben, Gebühren, Beiträge und Steuern, welche Grund- und Hauseigentümern auf-\n\n\n\n09.04.2021 \n\n6 \n\n \n\nerlegt werden, vom Baurechtsnehmer zu bezahlen. Dies betrifft insbesondere, \naber nicht abschliessend, die Liegenschaftensteuer für die Bauten, Beiträge und \nGebühren an Erschliessungsanlagen wie Strassen, Kanalisation etc., nicht aber \nEinkommens-, Vermögens- und Liegenschaftensteuern für das Grundstück selbst. \n\n \n \n7. Vorkaufsrecht \n \n\nEs gilt die gesetzliche Regelung gemäss Art. 682 Abs. 2 ZGB (gegenseitiges Vor-\nkaufsrecht). Die Frist zur Geltendmachung des Vorkaufsrechts beträgt in Abwei-\nchung von Art. 216e OR sechs Monate. Die Frist beginnt mit Kenntnis von Ab-\nschluss und Inhalt des Kaufvertrages. Diese Änderung ist im Grundbuch vorzu-\nmerken. \n\n \n \n8. Unterbaurecht \n \n\nDie Einräumung von Unterbaurechten an Dritte sowie die Begründung von Mite i-\ngentumsanteilen (inkl. Begründung von Stockwerkeigentum) bedarf der vorgängi-\ngen schriftlichen Zustimmung der Grundeigentümerin, die hierfür Bedingungen \naufstellen oder die Zustimmung verweigern kann. \n\n \n \nIV. Weitere Bestimmungen \n \n \n1. Gewährleistung für das Baurechtsgrundstück \n \n Die Übernahme des Baurechtsgrundstückes (inklusive der bestehenden Bauten \n\nund Anlagen) erfolgt im heutigen Zustand; die Baurechtsnehmerin bestätigt, das \nGrundstück und die bestehenden Bauten und Anlagen eingehend besichtigt und \ngeprüft zu haben und von der Baurechtsgeberin keinerlei Zusicherungen über den \nZustand des Baurechtsgrundstücks erhalten zu haben. Die Parteien schliessen \njegliche Rechts- und Sachgewährleistungspflicht der Grundeigentümerin aus. \nDies gilt insbesondere, aber nicht abschliessend, für die Qualität des Baugrundes, \nfür die Eignung des Baugrundes für die von der Baurechtsnehmerin beabsicht igte \nNutzung sowie für Fläche und Mass. Bezüglich Sachmängel bedeutet dies insbe-\nsondere, aber wiederum nicht abschliessend, dass die Grundeigentümerin weder \nfür offene noch für versteckte Baumängel oder Konstruktionsschwächen haftet, \nauch wenn diese erheblich oder unerwartet sind.  \n\n \n Die Parteien schliessen zudem alle weiteren Haftungsansprüche und Rechtsbe-\n\nhelfe der Baurechtsnehmerin für Rechts- und Sachmängel aus. Die Baurechts-\nnehmerin erklärt, von der Urkundsperson auf die Bedeutung und Tragweite dieser \nBestimmung aufmerksam gemacht worden zu sein. \n \n \n\n2. Kostentragung sowie Haftung während der Dauer des Baurechts \n \nDie Baurechtsnehmerin hat alle aus dem Bestand der Bauten und Anlagen sowie \ndes Baurechtsgrundstückes sich ergebenden öffentlich-rechtlichen und privat-\nrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere aus Art. 684 ZGB und Art. 58 OR, zu \nübernehmen und haftet für alle Schäden, die mit der Ausübung des Baurechts in \nZusammenhang stehen. Sollte die Baurechtsgeberin für Verpflichtungen der Bau-\n\n\n\n09.04.2021 \n\n7 \n\n \n\nrechtsnehmerin direkt belangt oder für Schäden, die durch die Ausübung des \nBaurechts entstehen, in Anspruch genommen werden, so hat die Baurechtsneh-\nmerin die Baurechtsgeberin dafür auf erste Aufforderung hin schadlos zu halten. \n \nDie Baurechtsnehmerin ist verpflichtet, sich gegen alle Haftungsrisiken stets an-\ngemessen zu versichern. Die Baurechtsnehmerin hat der Baurechtsgeberin auf \nVerlangen jederzeit eine Kopie der entsprechenden Versicherungsunterlagen in-\nklusive Nachweis der Prämienzahlung zu übergeben. \n \n \n\n3. Überbindungsklausel \n \nDie Baurechtsnehmerin verpflichtet sich, sämtliche von ihr übernommenen Ver-\npflichtungen allfälligen Rechtsnachfolgern zu überbinden (inklusive dieser Über-\nbindungsklausel). Sie haftet der Baurechtsgeberin gegenüber für alle Schäden \naus der Missachtung dieser Verpflichtung. \n\n \nDiese Bestimmung zur Überbindungspflicht (IV. Ziffer 3) ist im Grundbuch vorzu-\nmerken (Art. 779a und 779b Abs. 2 ZGB). \n\n \n \nV. Rechtspflege / Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \n1. Vermittlung \n \n Sollten sich aus Anwendung und Vollzug dieses Baurechtsvertrages und damit im \n\nZusammenhang stehender Zusatzvereinbarungen zwischen den Parteien irgend-\nwelche Uneinigkeiten ergeben, so ist vor der Beschreitung des Rechtswegs ein \nneutraler und fachkundiger Vermittler zur einvernehmlichen Bereinigung beizuzie-\nhen. Die Parteien verpflichten sich, an einer solchen Vermittlung teilzunehmen.  \nKönnen sich die Parteien nicht innert 60 Tagen auf einen Vermittler einigen oder \nscheitert eine solche Vermittlung, ist jede Partei frei, den Rechtsweg zu beschrei-\nten. \n\n \n \n\n2. Gültigkeitsvorbehalte \n \n\nDer Stadtrat der Politischen Gemeinde Kreuzlingen hat dem vorliegenden Vertrag \nanlässlich seiner Sitzung vom […] zugestimmt. Die Genehmigung durch den Ge-\nmeinderat der Politischen Gemeinde Kreuzlingen vom […] liegt ebenfalls vor und \ndie Frist nach Art. 14 der Gemeindeordnung ist unbenutzt abgelaufen.  \n \n \n \n \n\n3. Kostentragung \n \nSämtliche Grundbuch- und weitere Gebühren und Kosten (inkl. Vermessungsko-\nsen, Eintragungskosten usw.), die für die Errichtung und Eintragung dieses Bau-\nrechts anfallen, trägt die Baurechtsgeberin. \n\n \n \n\n\n\n09.04.2021 \n\n8 \n\n \n\n4. Streitigkeiten \n \n4.1 Schiedsgerichtsbarkeit \n\n \nAllfällige Streitigkeiten über den ordentlichen Heimfall (III. Ziffer 5.1) und über den vor-\nzeitigen Heimfall (III. Ziffer 5.2) unterliegen der Schiedsgerichtsbarkeit. Das Schiedsge-\nricht entscheidet endgültig.  \n\n \n Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern. Jede Partei ernennt innert 20 Ta-\n\ngen nach Aufforderung durch die andere Partei einen Schiedsrichter. Kommt eine Partei \nihrer Verpflichtung zu dieser Ernennung nicht nach, so ist der Schiedsrichter durch den \nPräsidenten des für Kreuzlingen TG zuständigen erstinstanzlichen Gerichts zu bestim-\nmen. Den dritten Schiedsrichter, welcher zugleich Vorsitzender ist, bestimmen die bei-\nden Schiedsrichter gemeinsam. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Vorsit-\nzenden einigen, so ist der Vorsitzende durch den Präsidenten des für Kreuzlingen TG \nzuständigen erstinstanzlichen Gerichts zu bestimmen. Unter Vorbehalt von zwingenden \nGesetzesbestimmungen legt das Schiedsgericht seine eigene Verfahrensordnung fest. \nSubsidiär gilt die schweizerische Zivilprozessordnung.  \n\n \n4.2 Ordentliche Gerichtsbarkeit \n \n Über alle anderen Streitigkeiten zwischen den Parteien aus dem Baurecht und dem Ver-\n\ntrag entscheidet das ordentliche Gericht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Kreuzlingen \nTG. \n\n \n4.3 Anwendbares Recht \n \n Es gelangt ausschliesslich Schweizerisches Recht zur Anwendung. \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\nBeilage  3\n\nBenz Janine\nLinie\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n09.04.2021 \n\n1 \n\n \n\n \n \n \nÖffentliche Beurkundung über Baurechtsvertrag (Personaldienstbarkeit) \n \n \nZwischen der \n \n \nStadt Kreuzlingen, Hauptstrasse 62, 8280 Kreuzlingen \n \n\n(Grundeigentümerin und Baurechtsgeberin) \n \nvertreten durch Thomas Niederberger, Stadtpräsident, und Michael Stahl, Stadt-\nschreiber \n \n \nund \n \n \nStiftung Seemuseum, Seeweg 3, 8280 Kreuzlingen \n \n\n(Baurechtsnehmerin) \n \nvertreten durch Markus Dieter Thalmann-Zinniker, Stiftungspräsident, und Martin \nJuchli, Mitglied des Stiftungsrates \n \n \n \n \n \nwird folgender Baurechtsvertrag abgeschlossen: \n \n\nBeilage 4\n\n\n\n09.04.2021 \n\n2 \n\n \n\nI. Baurechtsvertrag vom 13. April 1988 / 16. März 1990 (Baurecht Nr. D10) \n\n \nDer vorliegende Baurechtsvertrag ersetzt den Baurechtsvertrag vom 13. April 1988 / 16. \nMärz 1990 (Nr. D10) und das Baurecht Nr. D10 ist entsprechend aufzuheben. \n \n\n \nII. Baurechtsbelastetes Grundstück \n \n\nE. Bl. und Parz. Nr. 2740 \n1’847m2 Gebäudegrundfläche, Hof und Umgelände mit: \nWohnhaus und Scheune (Kornschütte) Nr. 226 IV im Seeburgareal  \n \nGrenzen: \nLaut Grundbuchplan Blatt 17, bzw. laut Mutation Nr. 2017 \n \n \nDienstbarkeit laut Grundbuch. \n\n \nPfandfrei \n\n \n \nIII. Baurecht \n \n1. Art des Baurechts \n \n\nDie Stadt Kreuzlingen als Grundeigentümerin und Baurechtsgeberin räumt zu-\ngunsten der Baurechtsnehmerin und zulasten des vorstehend erwähnten Grund-\nstückes ein selbständiges und dauerndes Baurecht nach Massgabe der Art. 675 \nsowie Art. 779 ff. ZGB sowie der nachfolgenden Bestimmungen ein. \n\n \nDieses Baurecht ist übertragbar. Bei der Übertragung des Baurechts gehen alle \ndinglichen und realobligationenrechtlichen Rechte und Pflichten aus diesem Ver-\ntrag (mit allfälligen späteren Änderungen oder Ergänzungen) auf den Erwerber \nüber. Die ganze oder teilweise Übertragung bedarf der vorgängigen schriftlichen \nGenehmigung der Baurechtsgeberin. Diese Genehmigung darf jedoch nur verwei-\ngert werden, wenn der Erwerber des Baurechts nicht sämtliche Verpflichtungen \nder bisherigen Baurechtsnehmerin zu übernehmen bereit oder in der Lage ist, \nwenn er nicht ausreichend Gewähr dafür bietet, die Bauten und Anlagen im Sinne \ndieses Baurechtsvertrages weiterzuführen, wenn er nicht kreditwürdig ist oder \nwenn andere, wichtige Interessen und Erwartungen der Baurechtsgeberin entge-\ngenstehen, insbesondere ein professioneller Betrieb des Seemuseums nicht ge-\nwährleistet ist.  \n \nDiese Übertragungsbeschränkung ist im Grundbuch vorzumerken (Art. 779a und \n779b Abs. 2 ZGB).  \n\n \nDieses Baurecht ist entsprechend als Grundstück (selbständig dauerndes Bau-\nrecht) Nr. […] ins Grundbuch Kreuzlingen aufzunehmen. Auf dem baurechtsbelas-\nteten Grundstück ist es als Dienstbarkeit wie folgt einzutragen:  \n \nLast: Selbständiges und dauerndes Baurecht zugunsten der Stiftung Seemuseum \nbis 31.12.2090. \n\n \n \n\n\n\n09.04.2021 \n\n3 \n\n \n\n2. Umfang des Baurechts \n \n\nMuseumsgebäude mit Wohnteil: \nSeemuseum mit Foyer, Museumskaffee, Seeschulzimmer, Gewölbekeller und \nWC-Anlagen im Erdgeschoss sowie Ausstellungsflächen im 1. und 2. Oberge-\nschoss und im Dachgeschoss. Wohnteil mit vier Wohnungen, einem Wohnstudio, \nHeizungsraum, Waschküche und Kellerräumen. \n \n \n \nParkierungsflächen: \nVier gedeckte Autoabstellplätze für die Wohnungen im Wohnteil des Museumsge-\nbäudes. \n \nDie Bauten und Anlagen wurden von der Baurechtsnehmerin gestützt auf den Bau-\nrechtsvertrag vom 13. April 1988 / 16. März 1990 (Nr. D10), welcher vorgängig im Zu-\nsammenhang mit der Begründung dieses Baurechtes im Grundbuch gelöscht wurde (I.), \nentschädigungslos übernommen. Für die Übernahme der Bauten und Anlagen schuldet \ndie Baurechtsnehmerin wiederum keine Entschädigung. \n\n \n \n3. Inhalt des Baurechts \n \n\nDie Baurechtsnehmerin ist berechtigt, auf dem Baurechtsgrundstück im Rahmen \naller einschlägigen öffentlich-rechtlicher Vorschriften sowie allfälliger behördlicher \nBewilligungen auf eigene Kosten folgende Bauten und Anlagen beizubehalten und \nwie folgt zu nutzen: \n\n \n- Wohnteil und Museumsräumlichkeiten in der Scheune (ehemalige Kornschüt-\n\nte), das Waschhaus, das Werkstattgebäude sowie Umgelände. \n \n- Betrieb des Seemuseums in der Scheune (Kornschütte), Gestaltung und Nut-\n\nzung der Räume im Kellergewölbe für verschiedene andere Zwecke, wie kul-\nturelle und gesellschaftliche (auch private) Veranstaltungen. Im Eingangsbe-\nreich ist nebst Foyer, Kassentheke und Museumsshop auch ein kleines Bistro \n(Museumskaffee). Im ehemaligen bäuerlichen Wohntrakt der Gesamtanlage \nwurden Wohnungen eingebaut und werden als solche vermietet.  \n\n \n- Der Schwerpunkt des überregionalen Museums ist die Schifffahrt, Fischerei \n\nund das Wasser, die Natur und Landschaft.  \n \n\nDie Baurechtsnehmerin ist verpflichtet, das Baurechtsgrundstück sowie alle da-\nrauf befindlichen Bauten und Anlagen während der gesamten Vertragsdauer stets \nden hohen Anforderungen der prominenten Lage entsprechend zu unterhalten \nund alle behördlichen Verpflichtungen (insbesondere Vorgaben der Denkmalpfle-\nge) zu erfüllen. \n \nDie Errichtung von Bauten und Anlagen wie auch alle späteren baulichen Vorkeh-\nrungen oder Veränderungen dieser Bauten und Anlagen (inklusive Nutzungsände-\nrungen) dürfen während der gesamten Vertragsdauer nur mit vorgängiger schrif t-\nlicher Genehmigung der Baurechtsgeberin vorgenommen werden. Diese Geneh-\nmigung ist zu erteilen, sofern die Vorkehrungen oder Veränderungen dem Sinn \nund Zweck des vorliegenden Baurechts entsprechen und keine überwiegenden \nschützenswerten Interessen der Baurechtsgeberin entgegenstehen.  \n\n\n\n09.04.2021 \n\n4 \n\n \n\n \nDie Erteilung einer Baubewilligung im Sinne des Planungs- und Baugesetzes \ndurch die Stadt Kreuzlingen ersetzt diese Genehmigung nicht, umgekehrt vermi t-\ntelt die erteilte Genehmigung keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Bau-\nbewilligung. \n\n \nBauten auf Baurechtsgrundstücken haben möglichst die gleichen energetischen \nAnforderungen zu erfüllen, wie sie auch für Bauten der Stadt gelten.  \n \nDie Baurechtsnehmerin darf ohne vorgängige schriftliche Zustimmung der Bau-\nrechtgeberin keine baupolizeilichen Zugeständnisse machen. \n \nDas Baurecht (als rechtlich selbständiges Grundstück) darf ohne vorgängige \nschriftliche Zustimmung der Baurechtgeberin nicht mit Dienstbarkeiten und \nGrundpfandrechten belastet werden. \n\n \nDiese Bestimmungen über den Zweck und den Inhalt des Baurechts ( III. Ziffer 3) \nsind im Grundbuch vorzumerken (Art. 779a und 779b Abs. 2 ZGB). \n\n \n \n4. Beginn und Dauer des Baurechts \n \n\nDas Baurecht beginnt mit der Eintragung dieses Baurechtsvertrages im Grund-\nbuch und dauert bis zum 31.12.2090. \n\n \nSpätestens fünf Jahre vor Ablauf der Vertragsdauer treten die Parteien in Ver-\nhandlungen über eine allfällige Erneuerung des Baurechts ein. Beide Parteien \nziehen eine Erneuerung des Baurechts dem Heimfall vor. Dieser Erklärung kommt \nim Sinne von Art. 779 l ZGB keine verbindliche Wirkung zu; ein Rechtsanspruch \nauf die Erneuerung kann aus dieser Erklärung nicht abgeleitet werden. \n\n \n \n5. Heimfall \n \n\nDas Baurecht kann durch Zeitablauf (Art. 779c ZGB; III. Ziffer 4 hiervor) oder \ndurch vorzeitigen Heimfall (Art. 779f ZGB) untergehen: \n\n \n5.1 Ordentlicher Heimfall \n \n\nSofern keine Verlängerung des Baurechts erfolgt, gehen nach Ablauf der Ver-\ntragsdauer sämtliche auf dem Baurechtsgrundstück vorhandenen Bauten und An-\nlagen ins Eigentum der Baurechtsgeberin über. Ausgenommen sind Mobilien und \nEinrichtungen, insbesondere auch Museumsgegenstände, welche im Eigentum \nder Baurechtsnehmerin stehen und mit den Bauten und Anlagen nicht fest ver-\nbunden sind. Die Baurechtsgeberin schuldet der Baurechtsnehmerin keine Ent-\nschädigung für die in ihr Eigentum übergehenden Bauten und Anlagen. Die Heim-\nfallentschädigung wird ausdrücklich wegbedungen. \n \n\n Das Grundstück ist auf Verlangen der Baurechtsgeberin auf den Ablauf der Ver-\ntragsdauer zu Lasten der Baurechtsnehmerin wieder in den ursprünglichen Zu-\nstand zu stellen (Rückbau). \n\n \nAllenfalls errichtete Grundpfandrechte sind bis zum Vertragsende vollständig \ndurch die Baurechtsnehmerin abzulösen. \n\n\n\n09.04.2021 \n\n5 \n\n \n\n \nDiese Vereinbarung betreffend die Wegbedingung der Heimfallsentschädigung ist \nim Grundbuch vorzumerken (Art. 779a und 779b Abs. 2 ZGB). \n\n \n \n5.2 Vorzeitiger Heimfall \n \n Falls die Baurechtsnehmerin das Baurecht in grober Weise überschreitet oder \n\nihre vertraglichen Verpflichtungen verletzt, insbesondere den Zweck und den In-\nhalt des Baurechts missachtet oder die Unterhaltspflicht verletzt, kann die Bau-\nrechtsgeberin den vorzeitigen Heimfall durch Übertragung des Baurechtes an sie \nverlangen, wenn sie die Baurechtsnehmerin vorgängig schriftlich (per Einschrei-\nben) mahnt und ihr dabei den vorzeitigen Heimfall androht und ihr eine angemes-\nsene Frist (mindestens 60 Tage) für die Wiederherstellung des vertragsgemässen \nZustands ansetzt. Kommt die Baurechtsnehmerin dieser Aufforderung nicht nach \nund verlangt die Baurechtsgeberin den vorzeitigen Heimfall (durch schriftliche Er-\nklärung) ist dieser längstens innert 12 Monaten zu vollziehen.  \n\n  \n Die Baurechtsgeberin hat der Baurechtsnehmerin für die vorzeitig heimfallenden \n\nBauten und Anlagen eine Entschädigung zu leisten. Diese Entschädigung besteht \nim vollständigen Erlass der finanziellen Verpflichtungen der Baurechtsnehmerin \ngegenüber der Baurechtsgeberin sowie in der Übernahme bzw. Ablösung von all-\nfälligen Grundpfandschulden der Baurechtsnehmerin durch die Baurechtsgeberin. \nEin weitergehender Entschädigungsanspruch der Baurechtsnehmerin besteht \nnicht. Das schuldhafte Verhalten der Baurechtsnehmerin ist dabei als Herabsetzungs-\ngrund mitberücksichtigt. \n\n \n Diese Vereinbarungen über den vorzeitigen Heimfall sind im Grundbuch vorzu-\n\nmerken (Art. 779a und 779b Abs. 2 ZGB). \n \n\n \n6. Baurechtszins \n \n\nBerechnung des Baurechtszinses: \nDie Gesamtfläche des Baurechtsgrundstücks von 1’847 m2 x CHF 2.- =  \nCHF 3’694.- pro Jahr, basierend auf dem Indexstand des Monats Oktober, des \nJahres vor dem Beginn des Baurechtsvertrages, auf der Basis 2015=100. \n \nDie Baurechtsgeberin erlässt der Baurechtsnehmerin den Baurechtszins. \n\n \nIm Übrigen sind ab Beginn des Baurechts sämtliche öffentlich-rechtlichen Abga-\nben, Gebühren, Beiträge und Steuern, welche Grund- und Hauseigentümern auf-\nerlegt werden, von der Baurechtsnehmerin zu bezahlen. Dies betrifft insbesonde-\nre, aber nicht abschliessend, die Liegenschaftensteuer für die Bauten, Beiträge \nund Gebühren an Erschliessungsanlagen wie Strassen, Kanalisation etc., nicht \naber Einkommens-, Vermögens- und Liegenschaftensteuern für das Grundstück \nselbst. \n\n \n \n7. Vorkaufsrecht \n \n\nEs gilt die gesetzliche Regelung gemäss Art. 682 Abs. 2 ZGB (gegenseitiges Vor-\nkaufsrecht). Die Frist zur Geltendmachung des Vorkaufsrechts beträgt in Abwei-\nchung von Art. 216e OR sechs Monate. Die Frist beginnt mit Kenntnis von Ab-\n\n\n\n09.04.2021 \n\n6 \n\n \n\nschluss und Inhalt des Kaufvertrages. Diese Änderung ist im Grundbuch vorzu-\nmerken. \n\n \n \n8. Unterbaurecht \n \n\nDie Einräumung von Unterbaurechten an Dritte sowie die Begründung von Mite i-\ngentumsanteilen (inkl. Begründung von Stockwerkeigentum) bedarf der vorgängi-\ngen schriftlichen Zustimmung der Grundeigentümerin, die hierfür Bedingungen \naufstellen oder die Zustimmung verweigern kann. \n \n \n\nIV. Weitere Bestimmungen \n \n \n\n1. Gewährleistung für das Baurechtsgrundstück \n \nDie Übernahme des Baurechtsgrundstückes (inklusive der bestehenden Bauten \nund Anlagen) erfolgt im heutigen Zustand. Die Baurechtsnehmerin bestätigt, das \nGrundstück und die bestehenden Bauten und Anlagen eingehend besichtigt und \ngeprüft zu haben und von der Baurechtsgeberin keinerlei Zusicherungen über den \nZustand des Baurechtsgrundstücks erhalten zu haben. Die Parteien schliessen \njegliche Rechts- und Sachgewährleistungspflicht der Grundeigentümerin aus. \nDies gilt insbesondere, aber nicht abschliessend, für die Qualität des Baugrundes, \nfür die Eignung des Baugrundes für die von der Baurechtsnehmerin beabsichtigte \nNutzung sowie für Fläche und Mass. Bezüglich Sachmängel bedeutet dies insbe-\nsondere, aber wiederum nicht abschliessend, dass die Grundeigentümerin weder \nfür offene noch für versteckte Baumängel oder Konstruktionsschwächen haftet, \nauch wenn diese erheblich oder unerwartet sind.  \n \nDie Parteien schliessen zudem alle weiteren Haftungsansprüche und Rechtsbe-\nhelfe der Baurechtsnehmerin für Rechts- und Sachmängel aus. Die Baurechts-\nnehmerin erklärt, von der Urkundsperson auf die Bedeutung und Tragweite dieser \nBestimmung aufmerksam gemacht worden zu sein. \n \n \n\n2. Kostentragung sowie Haftung während der Dauer des Baurechts \n \nDie Baurechtsnehmerin hat alle aus dem Bestand der Bauten und Anlagen sowie \ndes Baurechtsgrundstückes sich ergebenden öffentlich-rechtlichen und privat-\nrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere aus Art. 684 ZGB und Art. 58 OR, zu \nübernehmen und haftet für alle Schäden, die mit der Ausübung des Baurechts in \nZusammenhang stehen. Sollte die Baurechtsgeberin für Verpflichtungen der Bau-\nrechtsnehmerin direkt belangt oder für Schäden, die durch die Ausübung des \nBaurechts entstehen, in Anspruch genommen werden, so hat die Baurechtsneh-\nmerin die Baurechtsgeberin dafür auf erste Aufforderung hin schadlos zu halten. \n \nDie Baurechtsnehmerin ist verpflichtet, sich gegen alle Haftungsrisiken stets an-\ngemessen zu versichern. Die Baurechtsnehmerin hat der Baurechtsgeberin auf \nVerlangen jederzeit eine Kopie der entsprechenden Versicherungsunterlagen in-\nklusive Nachweis der Prämienzahlung zu übergeben. \n\n \n \n\n\n\n09.04.2021 \n\n7 \n\n \n\n3. Überbindungsklausel \n \n Die Baurechtsnehmerin verpflichtet sich, sämtliche von ihr übernommenen Ver-\n\npflichtungen allfälligen Rechtsnachfolgern zu überbinden (inklusive dieser Über-\nbindungsklausel). Sie haftet der Baurechtsgeberin gegenüber für alle Schäden \naus der Missachtung dieser Verpflichtung. \n\n \n Diese Bestimmung zur Überbindungspflicht (IV. Ziffer 3) ist im Grundbuch vorzu-\n\nmerken (Art. 779a und 779b Abs. 2 ZGB). \n \n \nV. Rechtspflege / Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \n1. Vermittlung \n \n Sollten sich aus Anwendung und Vollzug dieses Baurechtsvertrages und damit im \n\nZusammenhang stehender Zusatzvereinbarungen zwischen den Parteien irgend-\nwelche Uneinigkeiten ergeben, so ist vor der Beschreitung des Rechtswegs ein \nneutraler und fachkundiger Vermittler zur einvernehmlichen Bereinigung beizuzie-\nhen. Die Parteien verpflichten sich, an einer solchen Vermittlung teilzunehmen.  \nKönnen sich die Parteien nicht innert 60 Tagen auf einen Vermittler einigen oder \nscheitert eine solche Vermittlung, ist jede Partei frei, den Rechtsweg zu beschrei-\nten. \n\n \n \n2. Gültigkeitsvorbehalte \n  \n\nDer Stadtrat der Politischen Gemeinde Kreuzlingen hat dem vorliegenden Vertrag \nanlässlich seiner Sitzung vom […] zugestimmt. Die Genehmigung durch den Ge-\nmeinderat der Politischen Gemeinde Kreuzlingen vom […] liegt ebenfalls vor und \ndie Frist nach Art. 14 der Gemeindeordnung ist unbenutzt abgelaufen.  \n\n \n \n \n  \n \n \n3. Kostentragung \n \n\nSämtliche Grundbuch- und weitere Gebühren und Kosten (inkl. Vermessungsko-\nsen, Eintragungskosten usw.), die für die Errichtung und Eintragung dieses Bau-\nrechts anfallen, trägt die Baurechtsgeberin. \n\n \n \n4. Streitigkeiten/Anwendbares Recht \n \n4.1 Schiedsgerichtsbarkeit \n\n \nAllfällige Streitigkeiten über den ordentlichen Heimfall (III. Ziffer 5.1) und über den vor-\nzeitigen Heimfall (III. Ziffer 5.2) unterliegen der Schiedsgerichtsbarkeit. Das Schiedsge-\nricht entscheidet endgültig.  \n\n \n Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern. Jede Partei ernennt innert 20 Ta-\n\ngen nach Aufforderung durch die andere Partei einen Schiedsrichter. Kommt eine Partei \n\n\n\n09.04.2021 \n\n8 \n\n \n\nihrer Verpflichtung zu dieser Ernennung nicht nach, so ist der Schiedsrichter durch den \nPräsidenten des für Kreuzlingen TG zuständigen erstinstanzlichen Gerichts zu bestim-\nmen. Den dritten Schiedsrichter, welcher zugleich Vorsitzender ist, bestimmen die bei-\nden Schiedsrichter gemeinsam. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Vorsit-\nzenden einigen, so ist der Vorsitzende durch den Präsidenten des für Kreuzlingen TG \nzuständigen erstinstanzlichen Gerichts zu bestimmen. Unter Vorbehalt von zwingenden \nGesetzesbestimmungen legt das Schiedsgericht seine eigene Verfahrensordnung fest. \nSubsidiär gilt die schweizerische Zivilprozessordnung.  \n\n \n4.2 Ordentliche Gerichtsbarkeit \n \n Über alle anderen Streitigkeiten zwischen den Parteien aus dem Baurecht und dem Ver-\n\ntrag entscheidet das ordentliche Gericht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Kreuzlingen \nTG. \n\n \n4.3 Anwendbares Recht \n \n Es gelangt ausschliesslich Schweizerisches Recht zur Anwendung. \n\n \n \n \n \n\n \n \n\n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\nAuszug\n\naus dem\n\nGrundbuch des Kreises Kreuzlingen\n\nBAURECHTSVERTRAG\n\n(Personaldienstbarkeit)\n\nKopie an: - BV\n\n- Buha\n\n1 6.06.1 999/Hum\n\n15.JUN11999\n\nAkten-Nr\n\n48.9G\nProt. Nr\n\n*?2s\n\nDie Stadt Kreuzlingen\n\nvertreten durch die Herren Josef Bieri, Stadtammann, und Christian Müller, Stadt-\nschreiber\n\nräumt hiermit der\n\nStiftung Seemuseum, Stiftun g mit Sitz in 8280 Kreuzlingen\n\nvertreten durch die Herren Jürg K. Schlatter, Präsident, und Dr. Hans-Ulrich Wepfer,\nVizepräsident,\n\nan der nachfolgend beschriebenen Liegenschaft ein selbständiges und dauerndes Baurecht\nim Sinne von Art. 675 und 779 fi. ZGB ein:\n\nlm Grundbuch Kreuzlingen\n\nE.Bl. und Paz. Nr.2887\n\n724 mz Gebäudegrundfläche, Hof, altes Waschhaus,\nAss. Nr. 227 lV\n\nam Seeweg\n\nGrenzen laut Grundbuchplan Blatt 17 Kreuzlingen und\nñmfiõñ Nr. 2233\n\nDienstbarkeiten\n\nLaut Grundbuch\n\nPfandfrei\n\n.t\n\nBeilage 5\n\n\n\n2\n\n01. Dauer\n\n02. Aufnahme\n\n03. Umfang\n\n04. lnhalt\n\n05. Nutzung\n\n06. Heimfall\n\nBaurechtsbestimmungen\n\nDas Baurecht beginnt am 1. Januar 1998. Es dauert 60 Jahre\nbis 31. Dezember 2057.\n\nDieses Baurecht wird im Grundbuch verselbständigt unter\nE.Blatt 46 Grundbuch Kreuzlingen. Auf E.Bl. und Paz. Nr. 2887\nist es als Dienstbarkeit einzutragen und zwar als Last mit dem\nWortlaut: Selbständiges und dauerndes Baurecht zugunsten der\nStiftung Seemuseum Kreuzlingen, bis 31. Dezember 2057.\n\nDie Übernahme des Baurechtsgrundstückes und des Gebäudes\nerfolgt im heutigen Zustand und ohne Gewähr.\n\nDie Stiftung Seemuseum Kreuzlingen ist im Rahmen der ge-\nsetzlichen Bestimmungen berechtigt, über das Baurechtsgrund-\nstück und das bestehende Gebäude zu verfügen. Die Bau-\nrechtsnehmerin ist befugt, das Gebäude zu nutzen und gleich-\nzeitig verpflichtet, die gesamte Anlage während der Dauer des\nBestehens ordnungsgemäss zu unterhalten und für eine ein-\nwandfreie Verwaltung besorgt zu sein.\n\nDamit optimale Nutzungsvoraussetzungen gewährleistet werden\nkönnen, wird der Baurechtsnehmerin ausserdem das Recht ein-\ngeråumt, das Gebäude bei Bedarf umzubauen. Bauliche Vor-\nkehrungen und Veränderungen dürfen nur mit Zustimmung der\nBaurechtsgeberin vorgenommen werden. Diese Zustimmung ist\nzu erteilen, sofern das Vorhaben dem Sinn und Zweck des vor-\nliegenden Baurechts entspricht und keine anderweitigen schüt-\nzensweften lnteressen der Baurechtsgeberin entgegenstehen.\nDie Erteilung einer Baubewilligung durch die Stadt Kreuzlingen\nersetzt diese Zustimmung nicht, umgekehrt gibt diese Zustim-\nmung keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Baubewil-\nligung.\n\nBaumassnahmen, die baurechtlich genehmigt sind, müssen auf\neigene Kosten und Verantwortung realisiert werden. Für die\nProjektausführung sind die genehmigten Baueingabepläne\nmassgebend. Sämtliche baulichen Massnahmen gehen zulasten\nder Baurechtsnehmerin. Die Bauversicherungen sind Sache der\nBaurechtsnehmerin.\n\nNutzungsänderungen bedürfen grundsätzlich der Zustimmung\nder Baurechtsgeberin.\n\nNach Ablauf des Baurechtsvertrages gehen allfällig erstellte An-\nund Umbauten - in Abänderungen von Art. 779d ZGB - unent-\ngeltlich in das Eigentum der Grundeigentümerin über, unter Vor-\nbehalt des Abschlusses eines neuen Baurechtsvertrages.\n\n\n\n3\n\nAusgenommen sind Mobilien und Einrichtungen, welche mit dem\nGebäude nicht fest verbunden sind. Allenfalls errichtete Grund-\npfandrechte sind bis zum Vertragsende gänzlich abzulösen.\n\n2 Jahre vor Ablauf des Baurechtsvertrages werden von den\nVertragsparteien Verhandlungen über eine eventuelle VerlËinge-\nrung der Vertragsdauer gefúhrt.\n\nFür heimfallende Bauten ist, auch bei vozeitigem Heimfall im\nSinne von Art. 779 Íf . ZGB, keine Entschädigung geschuldet.\n\nEs gelten die gesetzlichen Vorkaufsrechte der Baurechtsgeberin\nam Baurecht und der Baurechtsnehmerin am belasteten Grund-\nstück im Sinne von Art. 682 Abs, 2ZGB.\n\n07. Vozeitiger Heimfall\n\n08. Vorkaufsrecht\n\n09. Übertragbarkeit Das Baurecht ist übertragbar\n\n10. Baurechtszins\n\n11. Zinsanpassung\n\n1 2. öffentliche Abgaben\n\n13. Genehmigung\n\nI 4. Grundbuchgebtihren\n\nDie Baurechtsnehmerin ist verpflichtet, vor einer allfälligen\nÜbertragung des Baurechtes auf einen Dritten die Zustimmung\nder Grundeigentümerin einzuholen. Diese darf nur verweigert\nwerden, wenn der Rechtsnachfolger nicht ausreichend Gewähr\ndafür bietet, die Anlage im Sinne dieses Baurechtsvertrages\nweiterzuführen.\n\nDie Baurechtsnehmerin verpflichtet sich, die von ihr übernom-\nmenen Verpflichtungen ihrem Rechtsnachfolger zu überbinden.\n\nDie Baurechtsnehmerin hat der Baurechtsgeberin einen jährli-\nchen Baurechtszins von Fr. 1.85 pro m2 Baurechtsfläche zu ent-\nrichten. (lndexstand Oktober 1997 von 123.3 Punkten, lndexba-\nsis Dezember 1982 = 100 Punkte = Fr. 1.50 m'?). Gesamt-\nsumme: 724 m2 x Fr. 1.85 = Fr. 1'339.40. Dieser Betrag wird der\nStiftung für die Dauer des Baurechtes erlassen.\n\nDer Baurechtszins wird jährlich aufgrund des Landesindexes der\nKonsumentenpreise angepasst. Massgebend ist der lndexstand\ndes Monats Oktober. Die erste Anpassung erfolgt auf den\n1, Januar 1999. Der Baurechtszins darf indessen den Betrag\nvon Fr. 1.85 pro m2 nicht unterschreiten.\n\nSämtliche Gebühren und Abgaben, welche auf der Baurechts-\nfläche und dem bestehenden Objekt ruhen, gehen zulasten der\nBaurechtsnehmerin.\n\nDer Gemeinderat Kreuzlingen hat an seiner Sitzung vom\n09.07.1998 diesem Rechtsgeschäft seine Zustimmung erteilt.\n\nDie Organe der Stiftung Seemuseum haben mit Beschlüssen\nvom 14.03.1998 und 25.08.1998 diesem Rechtsgeschäft die Zu-\nstimmung erteilt.\n\nSämtliche Grundbuchgebühren, die für die Eintragung dieses\nBaurechts fällig werden, werden von den Parteien gemeinsam je\nzur Hälfte ilbernommen.\n\n\n\nI\n\n4\n\n15. Grundbucheintrag\n\n16. Gerichtsstand\n\nDer Grundbucheintrag hat zu erfolgen nach Eintritt der Gültig-\nkeitsbedingungen gemäss Art. 13.\n\nGerichtsstand für sämtliche aus dem vorliegenden Vertrag sich\nergebenden Streitigkeiten ist Kreuzlingen.\n\n\n\nOffentlich beurkundet und im Grundbuch eingetragen,\n\n3. Juni 1999, Beleg 558\n\nFflr die Richtigkeit,\n\nKreuzlingen, 4. Juni 1999\n\nGRUNDBUCHAMT KREUZLI NGEN\n\nH.R. Rutishauser\nGrundbuchverwalter\n\n\n\n\n\n09.04.2021 \n\n1 \n\n \n\n \n \n \nÖffentliche Beurkundung über Baurechtsvertrag (Personaldienstbarkeit) \n \n \nZwischen der \n \n \nStadt Kreuzlingen, Hauptstrasse 62, 8280 Kreuzlingen \n \n\n(Grundeigentümerin und Baurechtsgeberin) \n \nvertreten durch Thomas Niederberger, Stadtpräsident, und Michael Stahl, Stadt-\nschreiber \n \n \nund \n \n \nStiftung Seemuseum, Seeweg 3, 8280 Kreuzlingen \n \n\n(Baurechtsnehmerin) \n \nvertreten durch Markus Dieter Thalmann-Zinniker, Stiftungspräsident, und Martin \nJuchli, Mitglied des Stiftungsrates \n \n \n \n \n \nwird folgender Baurechtsvertrag abgeschlossen: \n \n\nBeilage 6\n\n\n\n09.04.2021 \n\n2 \n\n \n\nI. Baurechtsvertrag vom 3. Juni 1999 / 4. Juni 1999 (Baurecht Nr. D46) \n\n \nDer vorliegende Baurechtsvertrag ersetzt den Baurechtsvertrag vom 3. Juni 1999 / 4. \nJuni 1999 (Nr. D46) und das Baurecht Nr. D46 ist entsprechend aufzuheben. \n\n \nII. Baurechtsbelastetes Grundstück \n \n\nE.Bl. und Parz. Nr. 2887 \n724 m2 Gebäudegrundfläche, Hof, altes Waschhaus \nAss. Nr. 227 IV \nGrenzen: \nLaut Grundbuchplan Blatt 17, bzw. laut Mutation Nr. 2233 \n \nDienstbarkeit laut Grundbuch. \n\n \nPfandfrei \n\n \n \nIII. Baurecht \n \n1. Art des Baurechts \n \n\nDie Stadt Kreuzlingen als Grundeigentümerin und Baurechtsgeberin räumt zu-\ngunsten der Baurechtsnehmerin und zulasten des vorstehend erwähnten Grund-\nstückes ein selbständiges und dauerndes Baurecht nach Massgabe der Art. 675 \nsowie Art. 779 ff. ZGB sowie der nachfolgenden Bestimmungen ein. \n\n \nDieses Baurecht ist übertragbar. Bei der Übertragung des Baurechts gehen alle \ndinglichen und realobligationenrechtlichen Rechte und Pflichten aus diesem Ver-\ntrag (mit allfälligen späteren Änderungen oder Ergänzungen) auf den Erwerber \nüber. Die ganze oder teilweise Übertragung bedarf der vorgängigen schriftlichen \nGenehmigung der Baurechtsgeberin. Diese Genehmigung darf jedoch nur verwei-\ngert werden, wenn der Erwerber des Baurechts nicht sämtliche Verpflichtungen \nder bisherigen Baurechtsnehmerin zu übernehmen bereit oder in der Lage ist, \nwenn er nicht ausreichend Gewähr dafür bietet, die Bauten und Anlagen im Sinne \ndieses Baurechtsvertrages weiterzuführen, wenn er nicht kreditwürdig ist oder \nwenn andere, wichtige Interessen und Erwartungen der Baurechtsgeberin entge-\ngenstehen, insbesondere ein professioneller Betrieb des Seemuseums nicht ge-\nwährleistet ist.  \n \nDiese Übertragungsbeschränkung ist im Grundbuch vorzumerken (Art. 779a und \n779b Abs. 2 ZGB).  \n\n \nDieses Baurecht ist entsprechend als Grundstück (selbständig dauerndes Bau-\nrecht) Nr. […] ins Grundbuch Kreuzlingen aufzunehmen. Auf dem baurechtsbelas-\nteten Grundstück ist es als Dienstbarkeit wie folgt einzutragen:  \n \nLast: Selbständiges und dauerndes Baurecht zugunsten der Stiftung Seemuseum \nbis 31.12.2090. \n\n \n \n2. Umfang des Baurechts \n \n\n \n\n\n\n09.04.2021 \n\n3 \n\n \n\nWaschhaus mit Büro und Wohnung: \nBüroräume für das Seemuseum sowie Wohnungseingang im Erdgeschoss, Woh-\nnung im Obergeschoss. \n \n \n \nDie Bauten und Anlagen wurden von der Baurechtsnehmerin gestützt auf den Bau-\nrechtsvertrag vom 3. Juni 1999 / 4. Juni 1999 (Nr. D46), welcher vorgängig im Zusam-\nmenhang mit der Begründung dieses Baurechtes im Grundbuch gelöscht wurde (I.), ent-\nschädigungslos übernommen. Für die Übernahme der Bauten und Anlagen schuldet die \nBaurechtsnehmerin wiederum keine Entschädigung. \n\n \n \n3. Inhalt des Baurechts \n \n\nDie Baurechtsnehmerin ist berechtigt, auf dem Baurechtsgrundstück im Rahmen \naller einschlägigen öffentlich-rechtlicher Vorschriften sowie allfälliger behördlicher \nBewilligungen auf eigene Kosten folgende Bauten und Anlagen beizubehalten und \nwie folgt zu nutzen: \n\n \n- Im Waschhaus werden die Räumlichkeiten und Sitzungszimmer im EG als Bü-\n\nro für den Museumsbetrieb genutzt. Das 1. OG wurde als Wohnung umgebaut \nund wird als solche vermietet. \n\n \n \n\nDie Baurechtsnehmerin ist verpflichtet, das Baurechtsgrundstück sowie alle da-\nrauf befindlichen Bauten und Anlagen während der gesamten Vertragsdauer stets \nden hohen Anforderungen der prominenten Lage entsprechend zu unterhalten \nund alle behördlichen Verpflichtungen (insbesondere Vorgaben der Denkmalpfle-\nge) zu erfüllen. \n \nDie Errichtung von Bauten und Anlagen wie auch alle späteren baulichen Vorkeh-\nrungen oder Veränderungen dieser Bauten und Anlagen (inklusive Nutzungsände-\nrungen) dürfen während der gesamten Vertragsdauer nur mit vorgängiger schrift-\nlicher Genehmigung der Baurechtsgeberin vorgenommen werden. Diese Geneh-\nmigung ist zu erteilen, sofern die Vorkehrungen oder Veränderungen dem Sinn \nund Zweck des vorliegenden Baurechts entsprechen und keine überwiegenden \nschützenswerten Interessen der Baurechtsgeberin entgegenstehen.  \n\n \nDie Erteilung einer Baubewilligung im Sinne des Planungs- und Baugesetzes \ndurch die Stadt Kreuzlingen ersetzt diese Genehmigung nicht, umgekehrt vermi t-\ntelt die erteilte Genehmigung keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Bau-\nbewilligung. \n\n \nBauten auf Baurechtsgrundstücken haben möglichst die gleichen energetischen \nAnforderungen zu erfüllen, wie sie auch für Bauten der Stadt gelten.  \n \nDie Baurechtsnehmerin darf ohne vorgängige schriftliche Zustimmung der Bau-\nrechtgeberin keine baupolizeilichen Zugeständnisse machen. \n \nDas Baurecht (als rechtlich selbständiges Grundstück) darf ohne vorgängige \nschriftliche Zustimmung der Baurechtgeberin nicht mit Dienstbarkeiten und \nGrundpfandrechten belastet werden. \n\n \n\n\n\n09.04.2021 \n\n4 \n\n \n\nDiese Bestimmungen über den Zweck und den Inhalt des Baurechts (III. Ziffer 3) \nsind im Grundbuch vorzumerken (Art. 779a und 779b Abs. 2 ZGB). \n\n \n \n4. Beginn und Dauer des Baurechts \n \n\nDas Baurecht beginnt mit der Eintragung dieses Baurechtsvertrages im Grund-\nbuch und dauert bis zum 31.12.2090. \n\n \nSpätestens fünf Jahre vor Ablauf der Vertragsdauer treten die Parteien in Ver-\nhandlungen über eine allfällige Erneuerung des Baurechts ein. Beide Parteien \nziehen eine Erneuerung des Baurechts dem Heimfall vor. Dieser Erklärung kommt \nim Sinne von Art. 779 l ZGB keine verbindliche Wirkung zu; ein Rechtsanspruch \nauf die Erneuerung kann aus dieser Erklärung nicht abgeleitet werden. \n\n \n \n5. Heimfall \n \n\nDas Baurecht kann durch Zeitablauf (Art. 779c ZGB; III. Ziffer 4 hiervor) oder \ndurch vorzeitigen Heimfall (Art. 779f ZGB) untergehen: \n\n \n5.1 Ordentlicher Heimfall \n \n\nSofern keine Verlängerung des Baurechts erfolgt, gehen nach Ablauf der Ver-\ntragsdauer sämtliche auf dem Baurechtsgrundstück vorhandenen Bauten und An-\nlagen ins Eigentum der Baurechtsgeberin über. Ausgenommen sind Mobilien und \nEinrichtungen, insbesondere auch Museumsgegenstände, welche im Eigentum \nder Baurechtsnehmerin stehen und mit den Bauten und Anlagen nicht fest ver-\nbunden sind. Die Baurechtsgeberin schuldet der Baurechtsnehmerin keine Ent-\nschädigung für die in ihr Eigentum übergehenden Bauten und Anlagen. Die Heim-\nfallentschädigung wird ausdrücklich wegbedungen. \n \n\n Das Grundstück ist auf Verlangen der Baurechtsgeberin auf den Ablauf der Ver-\ntragsdauer zu Lasten der Baurechtsnehmerin wieder in den ursprünglichen Zu-\nstand zu stellen (Rückbau). \n\n \nAllenfalls errichtete Grundpfandrechte sind bis zum Vertragsende vollständig \ndurch die Baurechtsnehmerin abzulösen. \n \nDiese Vereinbarung betreffend die Wegbedingung der Heimfallsentschädigung ist \nim Grundbuch vorzumerken (Art. 779a und 779b Abs. 2 ZGB). \n\n \n \n5.2 Vorzeitiger Heimfall \n \n Falls die Baurechtsnehmerin das Baurecht in grober Weise überschreitet oder \n\nihre vertraglichen Verpflichtungen verletzt, insbesondere den Zweck und den In-\nhalt des Baurechts missachtet oder die Unterhaltspflicht verletzt, kann die Bau-\nrechtsgeberin den vorzeitigen Heimfall durch Übertragung des Baurechtes an sie \nverlangen, wenn sie die Baurechtsnehmerin vorgängig schriftlich (per Einschrei-\nben) mahnt und ihr dabei den vorzeitigen  Heimfall androht und ihr eine ange-\nmessene Frist (mindestens 60 Tage) für die Wiederherstellung des vertragsge-\nmässen Zustands ansetzt. Kommt die Baurechtsnehmerin dieser Aufforderung \n\n\n\n09.04.2021 \n\n5 \n\n \n\nnicht nach und verlangt die Baurechtsgeberin den vorzeitigen Heimfall (durch \nschriftliche Erklärung) ist dieser längstens innert 12 Monaten zu vollziehen.  \n\n  \n Die Baurechtsgeberin hat der Baurechtsnehmerin für die vorzeitig heimfallenden \n\nBauten und Anlagen eine Entschädigung zu leisten. Diese Entschädigung besteht \nim vollständigen Erlass der finanziellen Verpflichtungen der Baurechtsnehmerin \ngegenüber der Baurechtsgeberin sowie in der Übernahme bzw. Ablösung von all-\nfälligen Grundpfandschulden der Baurechtsnehmerin durch die Baurechtsgeberin. \nEin weitergehender Entschädigungsanspruch der Baurechtsnehmerin besteht \nnicht. Das schuldhafte Verhalten der Baurechtsnehmerin ist dabei als Herabsetzungs-\ngrund mitberücksichtigt. \n\n \n Diese Vereinbarungen über den vorzeitigen Heimfall sind im Grundbuch vorzu-\n\nmerken (Art. 779a und 779b Abs. 2 ZGB). \n \n\n \n6. Baurechtszins \n \n\nBerechnung des Baurechtszinses: \nDie Gesamtfläche des Baurechtsgrundstücks von 724 m2 x CHF 2.- =  \nCHF 1’448.- pro Jahr, basierend auf dem Indexstand des Monats Oktober, des \nJahres vor dem Beginn des Baurechtsvertrages, auf der Basis 2015=100. \n \nDie Baurechtsgeberin erlässt der Baurechtsnehmerin den Baurechtszins. \n\n \nIm Übrigen sind ab Beginn des Baurechts sämtliche öffentlich-rechtlichen Abga-\nben, Gebühren, Beiträge und Steuern, welche Grund- und Hauseigentümern auf-\nerlegt werden, von der Baurechtsnehmerin zu bezahlen. Dies betrifft insbesonde-\nre, aber nicht abschliessend, die Liegenschaftensteuer für die Bauten, Beiträge \nund Gebühren an Erschliessungsanlagen wie Strassen, Kanalisation etc., nicht \naber Einkommens-, Vermögens- und Liegenschaftensteuern für das Grundstück \nselbst. \n\n \n \n7. Vorkaufsrecht \n \n\nEs gilt die gesetzliche Regelung gemäss Art. 682 Abs. 2 ZGB (gegenseitiges Vor-\nkaufsrecht). Die Frist zur Geltendmachung des Vorkaufsrechts beträgt in Abwei-\nchung von Art. 216e OR sechs Monate. Die Frist beginnt mit Kenntnis von Ab-\nschluss und Inhalt des Kaufvertrages. Diese Änderung ist im Grundbuch vorzu-\nmerken. \n\n \n \n8. Unterbaurecht \n \n\nDie Einräumung von Unterbaurechten an Dritte sowie die Begründung von Mite i-\ngentumsanteilen (inkl. Begründung von Stockwerkeigentum) bedarf der vorgängi-\ngen schriftlichen Zustimmung der Grundeigentümerin, die hierfür Bedingungen \naufstellen oder die Zustimmung verweigern kann. \n \n \n\nIV. Weitere Bestimmungen \n \n \n\n\n\n09.04.2021 \n\n6 \n\n \n\n1. Gewährleistung für das Baurechtsgrundstück \n \nDie Übernahme des Baurechtsgrundstückes (inklusive der bestehenden Bauten \nund Anlagen) erfolgt im heutigen Zustand. Die Baurechtsnehmerin bestätigt, das \nGrundstück und die bestehenden Bauten und Anlagen eingehend besichtigt und \ngeprüft zu haben und von der Baurechtsgeberin keinerlei Zusicherungen über den \nZustand des Baurechtsgrundstücks erhalten zu haben. Die Parteien schliessen \njegliche Rechts- und Sachgewährleistungspflicht der Grundeigentümerin aus. \nDies gilt insbesondere, aber nicht abschliessend, für die Qualität des Baugrundes, \nfür die Eignung des Baugrundes für die von der Baurechtsnehmerin beabsichtigte \nNutzung sowie für Fläche und Mass. Bezüglich Sachmängel bedeutet dies insbe-\nsondere, aber wiederum nicht abschliessend, dass die Grundeigentümerin weder \nfür offene noch für versteckte Baumängel oder Konstruktionsschwächen haftet, \nauch wenn diese erheblich oder unerwartet sind.  \n \nDie Parteien schliessen zudem alle weiteren Haftungsansprüche und Rechtsbe-\nhelfe der Baurechtsnehmerin für Rechts- und Sachmängel aus. Die Baurechts-\nnehmerin erklärt, von der Urkundsperson auf die Bedeutung und Tragweite dieser \nBestimmung aufmerksam gemacht worden zu sein. \n \n \n\n2. Kostentragung sowie Haftung während der Dauer des Baurechts \n \nDie Baurechtsnehmerin hat alle aus dem Bestand der Bauten und Anlagen sowie \ndes Baurechtsgrundstückes sich ergebenden öffentlich-rechtlichen und privat-\nrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere aus Art. 684 ZGB und Art. 58 OR, zu \nübernehmen und haftet für alle Schäden, die mit der Ausübung des Baurechts in \nZusammenhang stehen. Sollte die Baurechtsgeberin für Verpflichtungen der Bau-\nrechtsnehmerin direkt belangt oder für Schäden, die durch die Ausübung des \nBaurechts entstehen, in Anspruch genommen werden, so hat die Baurechtsneh-\nmerin die Baurechtsgeberin dafür auf erste Aufforderung hin schadlos zu halten. \n \nDie Baurechtsnehmerin ist verpflichtet, sich gegen alle Haftungsrisiken stets an-\ngemessen zu versichern. Die Baurechtsnehmerin hat der Baurechtsgeberin auf \nVerlangen jederzeit eine Kopie der entsprechenden Versicherungsunterlagen in-\nklusive Nachweis der Prämienzahlung zu übergeben. \n\n \n \n3. Überbindungsklausel \n \n Die Baurechtsnehmerin verpflichtet sich, sämtliche von ihr übernommenen Ver-\n\npflichtungen allfälligen Rechtsnachfolgern zu überbinden (inklusive dieser Über-\nbindungsklausel). Sie haftet der Baurechtsgeberin gegenüber für alle Schäden \naus der Missachtung dieser Verpflichtung. \n\n \n Diese Bestimmung zur Überbindungspflicht (IV. Ziffer 3) ist im Grundbuch vorzu-\n\nmerken (Art. 779a und 779b Abs. 2 ZGB). \n \n \nV. Rechtspflege / Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \n1. Vermittlung \n \n Sollten sich aus Anwendung und Vollzug dieses Baurechtsvertrages und damit im \n\n\n\n09.04.2021 \n\n7 \n\n \n\nZusammenhang stehender Zusatzvereinbarungen zwischen den Parteien irgend-\nwelche Uneinigkeiten ergeben, so ist vor der Beschreitung des Rechtswegs ein \nneutraler und fachkundiger Vermittler zur einvernehmlichen Bereinigung beizuzie-\nhen. Die Parteien verpflichten sich, an einer solchen Vermittlung teilzunehmen.  \nKönnen sich die Parteien nicht innert 60 Tagen auf einen Vermittler einigen oder \nscheitert eine solche Vermittlung, ist jede Partei frei, den Rechtsweg zu beschrei-\nten. \n\n \n \n2. Gültigkeitsvorbehalte \n  \n\nDer Stadtrat der Politischen Gemeinde Kreuzlingen hat dem vorliegenden Vertrag \nanlässlich seiner Sitzung vom […] zugestimmt. Die Genehmigung durch den Ge-\nmeinderat der Politischen Gemeinde Kreuzlingen vom […] liegt ebenfalls vor und \ndie Frist nach Art. 14 der Gemeindeordnung ist unbenutzt abgelaufen.  \n\n \n \n \n \n3. Kostentragung \n \n\nSämtliche Grundbuch- und weitere Gebühren und Kosten (inkl. Vermessungsko-\nsen, Eintragungskosten usw.), die für die Errichtung und Eintragung dieses Bau-\nrechts anfallen, trägt die Baurechtsgeberin. \n\n \n \n4. Streitigkeiten/Anwendbares Recht \n \n4.1 Schiedsgerichtsbarkeit \n\n \nAllfällige Streitigkeiten über den ordentlichen Heimfall (III. Ziffer 5.1) und über den vor-\nzeitigen Heimfall (III. Ziffer 5.2) unterliegen der Schiedsgerichtsbarkeit. Das Schiedsge-\nricht entscheidet endgültig.  \n\n \n Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern. Jede Partei ernennt innert 20 Ta-\n\ngen nach Aufforderung durch die andere Partei einen Schiedsrichter. Kommt eine Partei \nihrer Verpflichtung zu dieser Ernennung nicht nach, so ist der Schiedsrichter durch den \nPräsidenten des für Kreuzlingen TG zuständigen erstinstanzlichen Gerichts zu bestim-\nmen. Den dritten Schiedsrichter, welcher zugleich Vorsitzender ist, bestimmen die bei-\nden Schiedsrichter gemeinsam. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Vorsit-\nzenden einigen, so ist der Vorsitzende durch den Präsidenten des für Kreuzlingen TG \nzuständigen erstinstanzlichen Gerichts zu bestimmen. Unter Vorbehalt von zwingenden \nGesetzesbestimmungen legt das Schiedsgericht seine eigene Verfahrensordnung fest. \nSubsidiär gilt die schweizerische Zivilprozessordnung.  \n\n \n4.2 Ordentliche Gerichtsbarkeit \n \n Über alle anderen Streitigkeiten zwischen den Parteien aus dem Baurecht und dem Ver-\n\ntrag entscheidet das ordentliche Gericht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Kreuzlingen \nTG. \n\n \n4.3 Anwendbares Recht \n \n Es gelangt ausschliesslich Schweizerisches Recht zur Anwendung. \n\n\n\n\n\nBeilage 7\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n09.04.2021 \n\n1 \n\n \n\n \n \n \nÖffentliche Beurkundung über Baurechtsvertrag (Personaldienstbarkeit) \n \n \nZwischen der \n \n \nStadt Kreuzlingen, Hauptstrasse 62, 8280 Kreuzlingen \n \n(Grundeigentümerin und Baurechtsgeberin) \n \nvertreten durch Thomas Niederberger, Stadtpräsident, und Michael Stahl, Stadt-\nschreiber \n \n \nund \n \n \nBodensee Planetarium und Sternwarte, Breitenrainstrasse 21, 8280 Kreuzlingen \n \n(Baurechtsnehmerin) \n \nvertreten durch Can Izgi, Stiftungspräsident, und Peter Markstaller, Mitglied des Stif-\ntungsrates \n \n \n \n \n \nwird folgender Baurechtsvertrag abgeschlossen: \n \n\nBeilage 8\n\n\n\n09.04.2021 \n\n2 \n\n \n\nI. Baurechtsvertrag vom 11. Mai 1998 / 27. Mai 1999 (Baurecht Nr. D49) \n\n \nDer vorliegende Baurechtsvertrag ersetzt den Baurechtsvertrag vom 11. Mai 1998 / 27. \nMai 1999 (Nr. D49) und das Baurecht Nr. D49 ist entsprechend aufzuheben. \n \n\n \nII. Baurechtsbelastetes Grundstück \n \n\nIm Grundbuch Kreuzlingen \n \nParz. Nr. 2273 und E. Blatt 2273 \n  \n2`547 m2 Wiese, Acker mit: \n \nSternwarte 10 VII (bereits im Eigentum der Stiftung) \nan der Breitenrainstrasse 21 \n \nGrenzen \n \nLaut Grundbuchplan Blatt 74, Mutation Nr. 2761 \n \n \nErwerbstitel \n \nLandumlegung vom 1. Dezember 1967 \nLandumlegung vom 27. Mai 1999 \n\n \n Pfandfrei \n \nIII. Baurecht \n \n1. Art des Baurechts \n \n\nDie Stadt Kreuzlingen als Grundeigentümerin und Baurechtsgeberin räumt zu-\ngunsten der Baurechtsnehmerin und zulasten des vorstehend erwähnten Grund-\nstückes ein selbständiges und dauerndes Baurecht nach Massgabe der Art. 675 \nsowie Art. 779 ff. ZGB sowie der nachfolgenden Bestimmungen ein. \n\n \nDieses Baurecht ist übertragbar. Bei der Übertragung des Baurechts gehen alle \ndinglichen und realobligationenrechtlichen Rechte und Pflichten aus diesem Ver-\ntrag (mit allfälligen späteren Änderungen oder Ergänzungen) auf den Erwerber \nüber. Die ganze oder teilweise Übertragung bedarf der vorgängigen schriftlichen \nGenehmigung der Baurechtsgeberin. Diese Genehmigung darf jedoch nur verwei-\ngert werden, wenn der Erwerber des Baurechts nicht sämtliche Verpflichtungen \nder bisherigen Baurechtsnehmerin zu übernehmen bereit oder in der Lage ist, \nwenn er nicht ausreichend Gewähr dafür bietet, die Bauten und Anlagen im Sinne \ndieses Baurechtsvertrages weiterzuführen, wenn er nicht kreditwürdig ist oder \nwenn andere, wichtige Interessen der Baurechtsgeberin entgegenstehen, insbe-\nsondere ein professioneller Betrieb des Planetariums und der Sternwarte nicht \ngewährleistet ist. \n \nDiese Übertragungsbeschränkung ist im Grundbuch vorzumerken (Art. 779a und \n779b Abs. 2 ZGB). \n\n \n\n\n\n09.04.2021 \n\n3 \n\n \n\nDieses Baurecht ist entsprechend als Grundstück (selbständiges und dauerndes \nBaurecht) Nr. D[…] ins Grundbuch Kreuzlingen aufzunehmen. Auf dem bau-\nrechtsbelasteten Grundstück ist es als Dienstbarkeit wie folgt einzutragen: \n \nLast: Selbständiges und dauerndes Baurecht zugunsten der Stiftung Planetarium-\nSternwarte bis 31.12.2090. \n\n \n \n2. Umfang des Baurechts \n \n\nDas Grundstück liegt zwischen der Breitenrainstrasse (Breitenrainstrasse 21) und \nder Freudenbergstrasse. Die Grundstücksfläche beträgt 2`129 m2. \n \n- Gebäude: Planetarium, Sternwarte \n\n \n- Gartenanlage \n\n \n- Parkplätze: 4 Parkplätze und 2 Behindertenparkplätze \n\n \n \n\nDiese Bauten wurden von der Baurechtsnehmerin gestützt auf den Baurechtsvertrag \nvom 11. Mai 1998 / 27. Mai 1999 (Nr. D49), welcher vorgängig im Zusammenhang mit \nder Begründung dieses Baurechtes im Grundbuch gelöscht wurde (I.), auf eigene Kos-\nten erstellt. Für die Übernahme der Bauten und Anlagen schuldet die Baurechtsnehme-\nrin keine Entschädigung. \n \n\n \n3. Inhalt des Baurechts \n \n\nDie Baurechtsnehmerin ist berechtigt, auf dem Baurechtsgrundstück im Rahmen \naller einschlägigen öffentlich-rechtlicher Vorschriften sowie allfälliger behördlicher \nBewilligungen auf eigene Kosten folgende Bauten und Anlagen beizubehalten und \nwie folgt zu nutzen: \n\n \n- Planetarium und Sternwarte sowie Umgelände \n \n- Betrieb der Sternwarte und des Planetariums, Erweiterung zu einem astrono-\n\nmischen Zentrum \n \n\nDie Baurechtsnehmerin ist verpflichtet, das Baurechtsgrundstück sowie alle da-\nrauf befindlichen Bauten und Anlagen während der gesamten Vertragsdauer stets \nden hohen Anforderungen der prominenten Lage entsprechend zu unterhalten \nund alle behördlichen Verpflichtungen zu erfüllen. \n \nDie Errichtung von Bauten und Anlagen wie auch alle späteren baulichen Vorkeh-\nrungen oder Veränderungen dieser Bauten und Anlagen (inklusive Nutzungsände-\nrungen) dürfen während der gesamten Vertragsdauer nur mit vorgängiger schrif t-\nlicher Genehmigung der Baurechtsgeberin vorgenommen werden. Diese Geneh-\nmigung ist zu erteilen, sofern die Vorkehrungen oder Veränderungen dem Sinn \nund Zweck des vorliegenden Baurechts entsprechen und keine überwiegenden \nschützenswerten Interessen der Baurechtsgeberin entgegenstehen. \n\n \nDie Erteilung einer Baubewilligung im Sinne des Planungs- und Baugesetzes \ndurch die Stadt Kreuzlingen ersetzt diese Genehmigung nicht, umgekehrt vermi t-\n\n\n\n09.04.2021 \n\n4 \n\n \n\ntelt die erteilte Genehmigung keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Bau-\nbewilligung. \n\n \nBauten auf Baurechtsgrundstücken haben möglichst die gleichen energetischen \nAnforderungen zu erfüllen, wie sie auch für Bauten der Stadt gelten.  \n \nDie Baurechtsnehmerin darf ohne vorgängige schriftliche Zustimmung der Bau-\nrechtgeberin keine baupolizeilichen Zugeständnisse machen. \n\n \nDas Baurecht (als rechtlich selbständiges Grundstück) darf ohne vorgängige \nschriftliche Zustimmung der Baurechtgeberin nicht mit Dienstbarkeiten und \nGrundpfandrechten belastet werden. \n\n \nDiese Bestimmungen über den Zweck und den Inhalt des Baurechts ( III. Ziffer 3) \nsind im Grundbuch vorzumerken (Art. 779a und 779b Abs. 2 ZGB). \n\n \n \n4. Beginn und Dauer des Baurechts \n \n\nDas Baurecht beginnt mit der Eintragung dieses Baurechtsvertrages im Grund-\nbuch und dauert bis zum 31.12.2090. \n\n \nSpätestens fünf Jahre vor Ablauf der Vertragsdauer treten die Parteien in Ver-\nhandlungen über eine allfällige Erneuerung des Baurechts ein. Beide Parteien \nziehen eine Erneuerung des Baurechts dem Heimfall vor. Dieser Erklärung kommt \nim Sinne von Art. 779 l ZGB keine verbindliche Wirkung zu; ein Rechtsanspruch \nauf die Erneuerung kann aus dieser Erklärung nicht abgeleitet werden. \n \n \n\n5. Heimfall \n \n\nDas Baurecht kann durch Zeitablauf (Art. 779c ZGB; vgl. III. Ziffer 4 hiervor) oder \ndurch vorzeitigen Heimfall (Art. 779f ZGB) untergehen: \n\n \n \n5.1 Ordentlicher Heimfall \n \n\nSofern keine Verlängerung des Baurechts erfolgt, gehen nach Ablauf der Vertragsdauer \nsämtliche auf dem Baurechtsgrundstück vorhandenen Bauten und Anlagen ins Eigentum \nder Baurechtsgeberin über. Ausgenommen sind Mobilien und Einrichtungen, die mit den \nBauten und Anlagen nicht fest verbunden sind. Die Baurechtsgeberin hat die Baurechts-\nnehmerin für die heimfallenden Bauten und Anlagen eine Entschädigung zu leisten.  \n \nDie Entschädigung richtet sich nach der Höhe des dannzumaligen Zustandswerts, \nreduziert um sämtliche von der Stadt Kreuzlingen geleisteten Baubeiträge sowie \num allfällige weitere Investitionen der Stadt Kreuzlingen, jeweils unter Berücksich-\ntigung einer allfällig eingetretenen Altersentwertung sowie um die Summe der \nwährend der Baurechtsdauer von der Baurechtsgeberin erlassenen Baurechtszin-\nse. Der Zustandswert hat dem Alter und dem Zustand der Bauten und Anlagen (ohne \nBoden und ohne Berücksichtigung der Lage) sowie der Zeitgemässheit der Bauweise im \nZeitpunkt des Heimfalls Rechnung zu tragen. Zudem sind deren weitere Verwendungs-\nmöglichkeiten (Rendite und Verkäuflichkeit derartiger Bauten und Anlagen) und ihre vo-\nraussichtliche wirtschaftliche Lebensdauer zu berücksichtigen. \n \n\n\n\n09.04.2021 \n\n5 \n\n \n\nDiese Entschädigung wird auf den Tag des Erlöschens des Baurechts fällig. Aus ihr hat \ndie Baurechtsnehmerin in erster Linie die Grundpfandgläubiger zu befriedigen. Zudem \nkann die Baurechtsgeberin allfällige Guthaben mit dieser Entschädigung verrechnen. \nDie Baurechtsnehmerin hat nur Anspruch auf den Überschuss. \n \nDie Parteien vereinbaren, dass die Höhe der Entschädigung durch zwei einvernehmlich \nzu bestimmende, unabhängige und fachkundige Liegenschaftenschätzer festgesetzt \nwird. Die Kosten der Schätzungen gehen je zur Hälfte zulasten der Baurechtsgeberin \nund der Baurechtsnehmerin. Können sich die Parteien nicht auf zwei Schätzer einigen, \nso sind diese auf Antrag einer Partei vom Präsidenten des Obergerichts des Kantons \nThurgau zu bezeichnen. Wenn die beiden Schätzer die Höhe der Entschädigung nicht \neinvernehmlich festlegen können oder wenn die Parteien den auf diese Weise festgeleg-\nten Zustandswert nicht akzeptieren, so bestimmt das Schiedsgericht (vgl. V. Ziffer 4.1) \nendgültig.  \n \nDiese Vereinbarung über die Höhe bzw. Bestimmung der Heimfallsentschädigung ist im \nGrundbuch vorzumerken (Art. 779a und 779b Abs. 2 ZGB). \n\n \n \n5.2 Vorzeitiger Heimfall \n \n Falls die Baurechtsnehmerin das Baurecht in grober Weise überschreitet oder \n\nseine vertraglichen Verpflichtungen verletzt, insbesondere den Zweck und den In-\nhalt des Baurechts missachtet oder die Unterhaltspflicht verletzt, kann die Bau-\nrechtsgeberin den vorzeitigen Heimfall durch Übertragung des Baurechtes an sie \nverlangen, wenn sie die Baurechtsnehmerin vorgängig schriftlich (per Einschrei-\nben) mahnt und ihr dabei den vorzeitigen  Heimfall androht und ihr eine ange-\nmessene Frist (mindestens 60 Tage) für die Wiederherstellung des vertragsge-\nmässen Zustands ansetzt. Kommt die Baurechtsnehmerin dieser Aufforderung \nnicht nach und verlangt die Baurechtsgeberin den vorzeitigen Heimfall  (durch \nschriftliche Erklärung) ist dieser längstens innert 12 Monaten zu vollziehen.  \n\n  \nDie Baurechtsgeberin hat die Baurechtsnehmerin diesfalls eine Entschädigung zu leis-\nten. Diese berechnet sich gemäss III. Ziffer 5.1, wobei die Höhe der Entschädigung 80 % \ndes auf diese Weise berechneten Zustandswerts beträgt. Das schuldhafte Verhalten der \nBaurechtsnehmerin ist dabei als Herabsetzungsgrund mitberücksichtigt. \n \nAus dieser beim vorzeitigen Heimfall geschuldeten Entschädigung sind in erster Linie die \nGrundpfandgläubiger zu befriedigen. Zudem kann die Baurechtsgeberin allfällige Gutha-\nben mit dieser Entschädigung verrechnen. Die Baurechtsnehmerin hat nur Anspruch auf \nden Überschuss. \n\n \nDiese Vereinbarungen über vorzeitigen Heimfall sind im Grundbuch vorzumerken  \n(Art. 779a und 779b Abs. 2 ZGB). \n\n \n \n6. Baurechtszins \n \n\nBerechnung des Baurechtszinses: \nDie Gesamtfläche des Baurechtsgrundstücks von 2'547 m2 x CHF 2.- =  \nCHF 5'094.- pro Jahr, basierend auf dem Indexstand des Monats Oktober, des Jahres \nvor dem Beginn des Baurechtsvertrages, auf der Basis 2015=100. \n \nDie Baurechtsgeberin erlässt der Baurechtsnehmerin den Baurechtszins. \n\n\n\n09.04.2021 \n\n6 \n\n \n\n \nIm Übrigen sind ab Beginn des Baurechts sämtliche öffentlich-rechtlichen Abga-\nben, Gebühren, Beiträge und Steuern, welche Grund- und Hauseigentümern auf-\nerlegt werden, vom Baurechtsnehmer zu bezahlen. Dies betrifft insbesondere, \naber nicht abschliessend, die Liegenschaftensteuer für die Bauten, Beiträge und \nGebühren an Erschliessungsanlagen wie Strassen, Kanalisation etc., nicht aber \nEinkommens-, Vermögens- und Liegenschaftensteuern für das Grundstück selbst. \n \n\n7. Sicherstellung \n \n\nZur Sicherstellung des Baurechtszinses und der übrigen aus dem Baurechtsver-\ntrag entstehenden Verpflichtungen des Baurechtsnehmers kann zulasten des \nBaurechtsgrundstückes und zugunsten der Baurechtsgeberin ein Grundpfandrecht \neingetragen werden.  \n \nDie Grundeigentümerin verzichtet vorläufig auf die Eintragung eines solchen \nGrundpfandrechts. Dieses kann allerdings jederzeit eingetragen werden, solange \ndas Baurecht besteht. \n\n \n \n8. Vorkaufsrecht \n \n\nEs gilt die gesetzliche Regelung gemäss Art. 682 Abs. 2 ZGB (gegenseitiges Vor-\nkaufsrecht). Die Frist zur Geltendmachung des Vorkaufsrechts beträgt in Abwei-\nchung von Art. 216e OR sechs Monate. Die Frist beginnt mit Kenntnis von Ab-\nschluss und Inhalt des Kaufvertrages. Diese Änderung ist im Grundbuch vorzu-\nmerken. \n\n \n \n9. Unterbaurecht \n \n\nDie Einräumung von Unterbaurechten an Dritte sowie die Begründung von Mite i-\ngentumsanteilen (inkl. Begründung von Stockwerkeigentum) bedarf der vorgängi-\ngen schriftlichen Zustimmung der Grundeigentümerin, die hierfür Bedingungen \naufstellen oder die Zustimmung verweigern kann. \n\n \n \nIV. Weitere Bestimmungen \n \n \n1. Gewährleistung für das Baurechtsgrundstück \n \n Die Übernahme des Baurechtsgrundstückes (inklusive der bestehenden Bauten \n\nund Anlagen) erfolgt im heutigen Zustand; der Baurechtsnehmerin bestätigt, das \nGrundstück und die bestehenden Bauten und Anlagen eingehend besichtigt und \ngeprüft zu haben und von der Baurechtsgeberin keinerlei Zusicherungen über den \nZustand des Baurechtsgrundstücks erhalten zu haben. Die Parteien schliessen \njegliche Rechts- und Sachgewährleistungspflicht der Grundeigentümerin aus. \nDies gilt insbesondere, aber nicht abschliessend, für die Qualität des Baugrundes, \nfür die Eignung des Baugrundes für die von der Baurechtsnehmerin beabsichtigte \nNutzung sowie für Fläche und Mass. Bezüglich Sachmängel bedeutet dies insbe-\nsondere, aber wiederum nicht abschliessend, dass die Grundeigentümerin weder \nfür offene noch für versteckte Baumängel oder Konstruktionsschwächen haftet, \nauch wenn diese erheblich oder unerwartet sind. \n\n\n\n09.04.2021 \n\n7 \n\n \n\n \n Die Parteien schliessen zudem alle weiteren Haftungsansprüche und Rechtsbe-\n\nhelfe der Baurechtsnehmerin für Rechts- und Sachmängel aus. Die Baurechts-\nnehmerin erklärt, von der Urkundsperson auf die Bedeutung und Tragweite dieser \nBestimmung aufmerksam gemacht worden zu sein. \n\n \n \n2. Kostentragung sowie Haftung während der Dauer des Baurechts \n \n Die Baurechtsnehmerin hat alle aus dem Bestand der Bauten und Anlagen sowie \n\ndes Baurechtsgrundstückes sich ergebenden öffentlich-rechtlichen und privat-\nrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere aus Art. 684 ZGB und Art. 58 OR, zu \nübernehmen und haftet für alle Schäden, die mit der Ausübung des Baurechts in \nZusammenhang stehen. Sollte die Baurechtsgeberin für Verpflichtungen der Bau-\nrechtsnehmerin direkt belangt oder für Schäden, die durch die Ausübung des \nBaurechts entstehen, in Anspruch genommen werden, so hat die Baurechtsneh-\nmerin die Baurechtsgeberin dafür auf erste Aufforderung hin schadlos zu halten.  \n\n \nDie Baurechtsnehmerin ist verpflichtet, sich gegen alle Haftungsrisiken stets an-\ngemessen zu versichern. Die Baurechtsnehmerin hat der Baurechtsgeberin auf \nVerlangen jederzeit eine Kopie der entsprechenden Versicherungsunterlagen in-\nklusive Nachweis der Prämienzahlung zu übergeben. \n \n \n\n3. Überbindungsklausel \n \nDie Baurechtsnehmerin verpflichtet sich, sämtliche von ihr übernommenen Ver-\npflichtungen allfälligen Rechtsnachfolgern zu überbinden (inklusive dieser Über-\nbindungsklausel). Er haftet der Baurechtsgeberin gegenüber für alle Schäden aus \nder Missachtung dieser Verpflichtung. \n \nDiese Bestimmung zur Überbindungspflicht (IV. Ziff. 3) ist im Grundbuch vorzu-\nmerken (Art. 779a und 779b Abs. 2 ZGB). \n \n \n\nV. Rechtspflege / Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \n1. Vermittlung \n \n Sollten sich aus Anwendung und Vollzug dieses Baurechtsvertrages und damit im \n\nZusammenhang stehender Zusatzvereinbarungen zwischen den Parteien irgend-\nwelche Uneinigkeiten ergeben, so ist vor der Beschreitung des Rechtswegs ein \nneutraler und fachkundiger Vermittler zur einvernehmlichen Bereinigung beizuzie-\nhen. Die Parteien verpflichten sich, an einer solchen Vermittlung teilzunehmen. \nKönnen sich die Parteien nicht innert 60 Tagen auf einen Vermittler einigen oder \nscheitert eine solche Vermittlung, ist jede Partei frei, den Rechtsweg zu beschrei-\nten. \n\n \n \n2. Gültigkeitsvorbehalte \n\n \nDer Stadtrat der Politischen Gemeinde Kreuzlingen hat dem vorliegenden Vertrag \nanlässlich seiner Sitzung vom […] zugestimmt. Die Genehmigung durch den Ge-\n\n\n\n09.04.2021 \n\n8 \n\n \n\nmeinderat der Politischen Gemeinde Kreuzlingen vom […] liegt ebenfalls vor und \ndie Frist nach Art. 14 der Gemeindeordnung ist unbenutzt abgelaufen.  \n\n  \n \n \n \n3. Kostentragung \n \n\nSämtliche Grundbuch- und weitere Gebühren und Kosten (inkl. Vermessungsko-\nsen, Eintragungskosten usw.), die für die Errichtung und Eintragung dieses Bau-\nrechts anfallen, tragen die Vertragsparteien gemeinsam je zur Hälfte. \n\n \n \n4. Streitigkeiten/Anwendbares Recht  \n \n4.1 Schiedsgerichtsbarkeit \n\n \nAllfällige Streitigkeiten über den ordentlichen Heimfall (III. Ziffer 5.1) und über den vor-\nzeitigen Heimfall (III. Ziffer 5.2) unterliegen der Schiedsgerichtsbarkeit. Das Schiedsge-\nricht entscheidet endgültig.  \n\n \n Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern. Jede Partei ernennt innert 20 Ta-\n\ngen nach Aufforderung durch die andere Partei einen Schiedsrichter. Kommt eine Partei \nihrer Verpflichtung zu dieser Ernennung nicht nach, so ist der Schiedsrichter durch den \nPräsidenten des für Kreuzlingen TG zuständigen erstinstanzlichen Gerichts zu bestim-\nmen. Den dritten Schiedsrichter, welcher zugleich Vorsitzender ist, bestimmen die bei-\nden Schiedsrichter gemeinsam. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Vorsit-\nzenden einigen, so ist der Vorsitzende durch den Präsidenten des für Kreuzlingen TG \nzuständigen erstinstanzlichen Gerichts zu bestimmen. Unter Vorbehalt von zwingenden \nGesetzesbestimmungen legt das Schiedsgericht seine eigene Verfahrensordnung fest. \nSubsidiär gilt die schweizerische Zivilprozessordnung.  \n\n \n4.2 Ordentliche Gerichtsbarkeit \n \n Über alle anderen Streitigkeiten zwischen den Parteien aus dem Baurecht und dem Ver-\n\ntrag entscheidet das ordentliche Gericht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Kreuzlingen \nTG. \n\n \n4.3 Anwendbares Recht \n \n Es gelangt ausschliesslich Schweizerisches Recht zur Anwendung. \n\n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\nBeilage 9\n\n\n\tBotschaftstext\n\tBeilage 1\n\tBeilage 2\n\tBeilage 3\n\tBeilage 4\n\tBeilage 5\n\tBeilage 6\n\tBeilage 7\n\tBeilage 8\n\tBeilage 9\n\n