name: Beantwortung schriftliche Anfrage Baustopp Alterszentrum

text: \n   \n\n  \n\n \n\nStadtrat \n \n\n  \n\n \nBeantwortung \n \nSchriftliche Anfrage Baustopp beim Alterszentrum Kreuzlingen! Muss die Stadt dafür \naufkommen? \n \n \nAm 17. März 2022 reichte Gemeinderat Daniel Moos namens der Fraktion FL/G eine schriftli-\nche Anfrage "Baustopp beim Alterszentrum Kreuzlingen! Muss die Stadt dafür aufkommen?" \nein (Beilage 1). \n \nDie Zusammenarbeit der Stadt und der Genossenschaft Alterszentrum Kreuzlingen (GAZK) re-\ngelt eine Leistungsvereinbarung vom 27. Juni 2015 (Beilage 2). Mit der Zusatzvereinbarung \nvom 3. September 2015 wurden missverständliche Punkte der Leistungsvereinbarung geklärt \n(Beilage 3). Am 29. November 2015 bewilligte das Kreuzlinger Stimmvolk mit einem deutlichen \nMehr das Kreditbegehren von CHF 3 Mio. für einen Baubeitrag für die Sanierung und die Um-\nbauarbeiten im Alterszentrum (Beilage 4). Mit der Zustimmung des Souveräns zum Baubeitrag \nreduzierte sich die Defizitgarantie der Stadt Kreuzlingen von CHF 400'000.– auf max. \nCHF 300'000.–. \n \n \nDer Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt: \n \n1 Wurde bei der Baustelle des AZK ein Baustopp verfügt? Wenn ja, warum? \n\nGegen den Entscheid der GAZK vom 2. Dezember 2021 betreffend Vergabeverfahren \n(Baumeisterarbeiten) hat ein unterlegener Bewerber Beschwerde an das Verwaltungs-\ngericht eingereicht. Er stützt sich dabei auf die Interkantonale Vereinbarung über das \nöffentliche Beschaffungswesen (IVöB). Art. 17 Abs. 1 IVöB sieht keine aufschiebende \nWirkung aufgrund der Beschwerde vor. Am 15. Dezember 2021 ordnete der verfah-\nrensleitende Vizepräsident des Verwaltungsgerichts superprovisorisch an, dass die Be-\nschwerde einstweilen aufschiebende Wirkung habe. Die GAZK wurde vom Verwal-\ntungsgericht darauf hingewiesen, dass bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts kein \nVertrag betreffend Baumeisterarbeiten abgeschlossen werden darf.  \n \nDas Verwaltungsgericht hat am 30. März 2022 die Beschwerde vollständig abgewie-\nsen. Gegen diesen Entscheid konnte innert 30 Tagen Beschwerde beim Bundesgericht \nerhoben werden. Die unterlegene Partei hat mittlerweile Beschwerde beim Bundes-\ngericht eingereicht. Nach Rücksprache mit dem Präsidenten der Baukommission der \nGAZK, Marc Grosjean, wird mit einer weiteren Bauverzögerung von ca. drei Monaten \ngerechnet. Bis Ende August 2022 wird der Entscheid des Bundesgerichts erwartet, so-\ndass von einer Wiederaufnahme der Bautätigkeit nicht vor Anfang September 2022 \nausgegangen wird. \n\nSperrfrist für alle Medien \nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n \n \n2 Können der Stadt Kreuzlingen, aufgrund eines allfälligen Baustopps, Kosten entste-\n\nhen? \nDie GAZK profitiert von einer jetzigen und bereits für die Zukunft abgeschlossenen fle-\nxiblen und sehr günstigen Fremdkapitalfinanzierung mittels zweier ortsansässiger Ban-\nken. Diese erlaubt es in diesem Jahr, dem Zustand der Bauverzögerung ohne zusätzli-\nche Zinslasten zu begegnen. Sollte der Baustopp jedoch ins Folgejahr reichen, fallen \naufgrund Überliquidität zusätzliche Fremdkapitalkosten an, die keinem Bauprojekt-\nfortschritt gegenüberstehen. Aufgrund der Bauverzögerung werden die altersgerech-\nten Wohnungen mit Service im Jahre 2024 später bezugsbereit sein. Dadurch ist im \nJahre 2024 mit zusätzlichen Kosten (Nicht-Erträge bei geplanten Fremdkapitalkosten) \nzu rechnen. Im Finanzplan der GAZK, der dem Stadtrat vorliegt, sind diese Kosten nicht \nenthalten. Ob sich aus diesen Gegebenheiten ein Defizit ergibt, das durch die Defizit-\ngarantie der Stadt teilgedeckt wird, hängt von der Dauer der Bauverzögerung, in erster \nLinie aber von der Wirtschaftlichkeit des Pflegeheims ab. Während der gesamten \nCorona-Pandemie bewältigte die GAZK die damit verbundenen zusätzlichen Heraus-\nforderungen, ohne die Defizitgarantie in Anspruch zu nehmen. \n\n \n \n3 Wurde bezüglich der "Defizitgarantie" in Zusammenhang mit dem Baustopp schon \n\nAbklärungen mit der Genossenschaft Alterszentrum getroffen? \nIn der Leistungsvereinbarung (Beilage 2, Seite 5, Ziffer 8 Anspruch auf Beteiligung im \nVorstand / Information) ist die Mitwirkung von zwei Personen der Stadt geregelt. Dies \nsind derzeit Stadtrat Markus Brüllmann und Thomas Knupp, Leiter Finanzen. So ist si-\nchergestellt, dass die Stadt gut informiert ist und hinsichtlich der Vermeidung eines \nDefizits mitbestimmen kann. \n \n\n \nNeueste Entwicklungen \nDas Bundesgericht hat das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung abge-\nwiesen. Zur Begründung hat das Bundesgericht unter anderem angegeben, dass keine erheb-\nliche Wahrscheinlichkeit für die Gutheissung der Beschwerde spricht. Als Folge dieses Ent-\nscheids kann der Vertrag mit dem von der GAZK ausgewählten Baumeister abgeschlossen und \nmit den Baumeisterarbeiten begonnen werden. Der endgültige Entscheid des Bundesgerichts \nmuss nicht abgewartet werden. \n \n \nKreuzlingen, 14. Juni 2022  \n \nStadtrat Kreuzlingen \n \nThomas Niederberger, Stadtpräsident \n  \n \n \nMichael Stahl, Stadtschreiber \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\nBeilagen \n1. Schriftliche Anfrage \n2. Leistungsvereinbarung Stadt/GAZK vom 27. Juni 2015 \n3. Zusatzvereinbarung Stadt/GAZK vom 3. September 2015 \n4. Volksbotschaft 29. November 2015 \n \n \nMitteilung an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Medien \n\n\n\n\n\nBeilage 1\n\n\n\n\n\nVEREI N BARU NG\n\nzwischen\n\nStadt Kreuzlingen, Hauptstrasse 62, 8280 Kreuzlingen\n\nvertreten durch Andreas Netzle, Stadtpräsident und\nThomas Niedefberger, Stadtschreiber\n\nund\n\n27. Juni2015\n\n,,Stadt Kreuzlingen't\n\n2\n\nGenossenschaft Alterszentrum Kreuzlingen, Kirchstrasse 17,8280 Kreuzlingen\n\nvertreten durch Carl Ruch, Präsident und\nAnna Jäger, Geschäftsführerin\n\n,,Genossenschaft"\n\nbetreffend\n\nLeistungserbringung / Defizitgarantie\n\n1. Präambel\n\nDie Parteien schlossen im Jahre 1972 eine Vereinbarung bezüglich der\n\nBetriebskostenbeiträge zugunsten der Alterssiedlung, des Altersheims und des\n\nPflegeheims Kreuzlingên. Diese Vereinbarung wurde mittels Volksabstimmung vom\n\n3. Dezember 1972 genehmigt und beinhaltet eine Defizitdeckung durch die Sfadf\n\nKreuzlingen von 95% für den Betrieb des Pflegeheims und von 90% des Alterssiedlungs-\n\nund Altersheimbetriebs. Gleichzeitig mit Abschluss der Vereinbarung wurde der\n\nGenossenschafr seinezeit Bauland abgetreten sowie ein à-fonds-perdu Betrag in der\n\nHöhe von CHF 1 Mio. gewährt.\n\nNachdem die gesamte Situation seit Abschluss der ursprirnglichen Vereinbarung aus\n\ndem Jahre 1972 erheblichen Veränderungen unterworfen war, rechtfertigt sich eine\n\nNeugestaltung unter gleichzeitiger Aufhebung der ursprtinglichen Vereinbarung.\n\nBeilage 2\n\n\n\n4\n\n3\n\n7\n\n-2- 27. Juni2015\n\n2. Die Genossenschaft / Zweckbestimmung\n\nDie im Jahre 1968 (3. Mai 1968) gegründete Genossenschaft Alterszentrum Kreuzlingen\n\n(ursprünglich firmiert unter ,,Genossenschaft Altersheim und Alterssiedlung\n\nKreuzlingen") hat gemäss den aktuell gültigen Statuten unter anderem zum Zweck\n\n[Statutentext nachfolgend kursiv] :\n\n,,Bau und Betrieb in gemeinnütziger Weise des Altërszentrums und des Zentrums zum\n\nBären. lm Alterszentrum finden betagte Einwohner von Kreuzlingen und den\n\nangeschlossenen Gemeinden in Siedlung, Altersheim und Pflegeheim Unterkunft,\n\nPflege, Betreuung und Anregung.\n\nAngeschlossen sind die Gemeinden Altnau, Bottighofen, Güttingen und Münsterlingen.\n\nNach Möglichkeit werden auch auswärtige Personen aufgenommen. Das Alterszentrum\n\nbietet zudem vietfättige Möglichkeiten und Angebote für betagte Einwohner von\n\nKreuzlingen und Umgebung und ist als Zentrum ein offenes Haus."\n\nlm Rahmen der nächsten Statutenrevision sind die Zweckbestimmungen entsprechend\n\nden aktuellen Gegebenheiten zu ändern.\n\n3. Stadt Kreuzlingen / Ausgangslage\n\nDie Sfadf Kreuzlingen hatte ihre (Gemeinde-)Aufgabe ,,zur Pflege von Betagten" mit der\n\nVereinbarung aus dem Jahre 1972an die Genossenschaft übertragen. Daran soll sich\n\nim Grundsatz nichts ändern.\n\n4. Aufhebung bisheriger Vereinbarungen\n\nMit lnkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung werden die zwischen den Parteien im\n\nJahre 1972 geschlossene (vom Gemeinderat am 26. Oktober 1972, von der\n\nGeneralversammlung am 20. November 1972 und vom Volk durch Urnenabstimmung\n\nvom 3. Dezember 1972 genehmigte) Vereinbarung sowie alle damit\n\nzusammenhängenden Vereinbarungen einvernehmlich aufgehoben.\n\n5\n\nþ\n\nI\n\nI\n\n\n\n - 3 - 27. Juni 2015 \n\n5. Vereinbarungsgegenstand / Leistungen  \n\n \n\n5.1 Leistungen der Genossenschaft  \n\n10 Die Genossenschaft übernimmt während der Laufzeit dieser Vereinbarung den nicht \n\nexklusiven Auftrag zur Pflege von Betagten der Stadt Kreuzlingen sowie der \n\nangeschlossenen Gemeinden. \n\n11 Die Genossenschaft verpflichtet sich, das Alterszentrum, bestehend aus „Wohnen mit \n\nService“ und dem Pflegezentrum weiterhin uneingeschränkt zu betreiben, zu unterhalten \n\nsowie angemessen bedarfsgerecht zu erneuern und dadurch den betagten Einwohnern \n\nvon Kreuzlingen sowie den Einwohnern der angeschlossenen Gemeinden die \n\nnotwendige Betreuung und Pflege zukommen zu lassen. Zu diesem Zweck ist die \n\nGenossenschaft berechtigt, bei den Bewohnern „Taxen“ zu erheben.  \n\n12 Die Genossenschaft verpflichtet sich, Bewohner von Kreuzlingen sowie von \n\nangeschlossenen Gemeinden „bevorzugt“ aufzunehmen. Bewohner aus anderen \n\nGemeinden dürfen – abgesehen von „Notfällen“ – nicht aufgenommen werden, wenn \n\ndadurch Bewohner von Kreuzlingen oder einer angeschlossenen Gemeinde überhaupt \n\nnicht oder erst später aufgenommen werden könnten.  \n\n5.2 Leistungen der Stadt Kreuzlingen / Defizitgarantie  \n\n13 Die Stadt Kreuzlingen verpflichtet sich, als Entschädigung für die Leistung der \n\nGenossenschaft, ein allfälliges Betriebsdefizit zu decken, welches sich aus dem Betrieb \n\nund dem Unterhalt des Alterszentrums Kreuzlingen ergibt. Massgeblich ist die von der \n\nRevisionsstelle revidierte und von der Generalversammlung verabschiedete \n\nJahresrechnung. \n\n14 Die Defizitgarantie wird zudem auf maximal 90% des effektiven Defizites beschränkt \n\nsowie betragsmässig limitiert. Der Anteil der Stadt Kreuzlingen wird auf den Betrag von \n\nmaximal CHF 400‘000.- pro Jahr beschränkt. Unter der Voraussetzung, dass die \n\nKreuzlinger Stimmberechtigten dem Baubeitrag zu Gunsten der Genossenschaft in der \n\nHöhe von CHF 3‘000‘000.- zustimmen, reduziert sich der Anteil der Stadt Kreuzlingen \n\nauf maximal CHF 300‘000.- pro Jahr.   \n\n \n\n \n\n\n\n15\n\n16\n\n17\n\n18\n\n19\n\n-4- 27. Juni2015\n\nDiese Defizitgarantie wird gemeinsam durch die Sfadf Kreuzlingen und die\n\nangeschlossenen Gemeinden, welche eine entsprechende Verpflichtung übernommen\n\nhaben, gewährt und getragen. Die Aufteilung der Beteiligung an einem effektiven Defizit\n\nzwischen diesen Gemeinden erfolgt im Verhältnis zur Anzahl der Einwohner der\n\nangeschlossenen Gemeinden (Stichtag g1.12. des massgeblichen Geschåiftsjahres).\n\nWeitere Verpflichtungen der Sfadf Kreuzlingen bestehen nicht.\n\nEin allfälliger Defizitbeitrag ist der Sfadf Kreuzlingen nach der Generalversammlung\n\ndurch die Genossenschaft in Rechnung zu stellen und von dieser innert 60 Tagen seit\n\nErhalt der Rechnung zu begleichen.\n\nDie Genossenschaft hat bezüglich ihres Auftrages keinen Anspruch auf Exklusivität. Die\n\nSfadf Kreuzlingen kann jederzeit weitere lnstitutionen mit gleichen oder vergleichbaren\n\nAufträgen betrauen.\n\n6. Parität / Taxierung\n\nDie Genossenscharl verpflichtet sich, mit den zur Zeit angeschlossenen oder künftig\n\nanzuschliessenden Gemeinden gleiche oder gleichartige Vereinbarungen\n\nabzuschliessen. Dabei ist stets der Grundsatz der Gleichbehandlung einzuhalten. Dieser\n\nGrundsatz gilt explizit auch zu Gunsten der anderen angeschlossenen Gemeinden. Die\n\nSfadf Kreuzlingen, sowie zur Zeit die Gemeinde Münsterlingen haben einen Anspruch,\n\nin die Vereinbarungen mit diesen Gemeinden jedezeit Einsicht zu nehmen. Aus diesem\n\nGrund sind in die einzelnen Vereinbarungen keine Vertraulichkeitsklauseln\n\naufzunehmen.\n\nBei der Festlegung der Taxen für die Bewohner ist darauf abzustellen, ob diese aus einer\n\nGemeinde stammen, welche mit der Genossenschaft im Sinne der vorgenannten\n\nBestimmung durch eine Vereinbarung verbunden ist. Bevozugte Taxen dürfen nur\n\ngewährt werden, wenn mit der entsprechenden Gemeinde, aus welcher die Bewohner\n\nstammen, eine paritätische Vereinbarung besteht.\n\n7. Mitspracherecht\n\nBezüglich sämtlicher Strategien, Planungen, lnvestitionen oder Kosten im\n\nZusammenhang mit Landgeschäften, Bautätigkeiten (Neubau oder Sanierung) sowie\n\ndamit im Zusammenhang stehender Geschäfte oder beim Abschluss von Verträgen mit\n\nDritten (2.8. anderen Gemeinden), ist den Vertretern der Stadt Kreuzlingen im Vorstand\n\nder Genossenschaft neben dem uneingeschränkten Einsicht- sowie dem umfassenden\n\n20\n\n\n\n21\n\n22\n\n23\n\n24\n\n25\n\n26\n\n-5- 27. Juni2015\n\nMitspracherecht das Recht einzuräumen, Strategien, Planungen oder Beschlüsse,\n\nwelche einen wesentlichen Einfluss auf das Betriebsergebnis haben könnten,\n\nzurückzustellen, bis das zuständige Gremium der politischen Gemeinde davon Kenntnis\n\nnehmen oder falls notwendig einen entsprechenden Beschluss fassen konnte.\n\nDie Finanzkommission der Genossenschaft lässt dem Stadtrat jährlich über die\n\nVertretung im Vorstand unaufgefordert den Finahzplan, das Budget und die Rechnung\n\nvor der jeweiligen Beratung im Vorstand der Genossenschaft zur Genehmigung\n\nzukommen.\n\n8. Anspruch auf Beteiligung im Vorstand / lnformation\n\nAufgrund der Verpflichtung der Sfadf Kreuzlingen zur teilweisen Deckung eines\n\nallfälligen Betriebsdefizites, hat diese ein erhöhtes lnteresse, die Entwicklung der\n\nGenossenschaft und des Alterszentrums mitzugestalten, sowie die Planung\n\nangemebsen mitbestimmen zu können.\n\nAus diesem Grund hat die Sfadf Kreuzlingen einen Anspruch, in den Vorstand der\n\nGenossens chaft jederzeit zwei Personen nach ihrer Wahl delegieren zu können. Die\n\nGenossenschafthat sicherzustellen, dass diese Personen im Vorstand aufgenommen\n\nwerden.\n\nln der Regel entsendet die Sfadf Kreuzlingen einen StadtraUeine Stadträtin sowie einen\n\nleitenden Mitarbeitender/eine leitende Mitarbeiterin der Stadtverwaltung.\n\n9. lnkrafttreten\n\nDiese Vereinbarung tritt nach Genehmigung durch die entsprechenden Organe der Sfadf\n\nKieuztingen und der Genossens chaft per 1. Januar 2016 in Kraft.\n\n10. Kündigung\n\nDiese Vereinbarung wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und kann, nach Ablauf\n\neiner Mindestlaufzeit von 25 (fünfundzwanzig) Jahren unter Einhaltung einer\n\n.Kundigungsfrist von 5 (fünf) Jahren auf das Ende eines jeden Kalenderjahres schriftlich\n\ngekundigt werden, erstmals per 31. Dezember 2040.\n\n\n\n27\n\n28\n\n29\n\n30\n\n-6- 27. Juni2015\n\n11. Auflösung der Genossenschaft\n\nBei einer Liquidation der Genossenschaft geht das Genossenschaftsvermögen an die\n\nSfadf Kreuzlingen, sofern es diese für den Betrieb eines gemeinnützigen Alterszentrums\n\noder für einen ähnlichen gemeinnützigen Zweck verwendet. lm Speziellen wird auf $ 27\n\nder Statuten vom 1. Juni2015 venruiesen.\n\n12. Schlussbestimmung\n\nEine allfällige Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser\n\nVereinbarung haben keinen Einfluss auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. An\n\ndie Stelle einer nichtigen oder ungültigen Bestimmung tritt eine Regelung, deren Sinn\n\nund Zweck der Bestimmung wirtschaftlich am Nächsten kommt. Das Gleiche gilt bei\n\nallfälligen Vertragsiücken.\n\n13. Schriftformvorbehalt\n\nAnderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung einschliesslich dieses\n\nSch riftfo rmvorbeha lts bed ü rfen stets der Sch riftform.\n\n14. Rechtswahl/Gerichtsstand\n\nAuf diese Vereinbarung ist ausschliesslich Schweizer Recht anwendbar. Gerichtsstand\n\nist Kreuzlingen.\n\nKreuzlingen, den27. Juni 2015\n\nFür die Stadt Kreuzlingen:\n\nl)/ t\\\nAndreas Netzle\n\nFür die Genossenschañ:\n\nThomas N\n\nt/N^\n\nCarl Ruch na Jäger\n\n\n\nZUSATZVER EI N BA RUNG\n\nzwischen\n\nStadt Kreuzlingen, Hauptstrasse 62, 8280 Kreuzlingen\n\nvertreten durch Andreas Netzle, Stadtpräsident und\nThomas Niederberger, Stadtschreiber\n\n,,Stadt Kreuzlingen"\n\nGenossenschaft Alterszentrum Kreuzlingen, Kirchstrasse 17, 8280 Kreuzlingen\n\nvertreten durch Carl Ruch, Präsident und\nAnna Jäger, Geschäftsführerin\n\nGenossenschaft"\n\nbetreffend\n\nVereinbarung zwischen den Parteien vom 27. Juni 2015\n\n1. Präambel\n\nDie Parteien schlossen am 27. Juni 2O15 eine Vereinbarung betreffend\n\nLeistungserbringung / Defizitgarantie (nachfolgend die Vereinbarung). lm Rahmen\n\nder Vorberatung zur Gemeinderatssitzung vom 3. September 2015, anlässlich\n\nwelcher die Vereinbarung genehmigt werden soll, wurde angeführt, Zitter 10\n\nderselben könne bezüglich der minimalen Vertragsdauer missverstanden werden.\n\n2. Präzisierung der Regelung\n\nln Ziffer 1O der Vereinbarung wurde zwischen den Parteien bezüglich Kündigung\n\nfolgendes vereinbart (Randziffer 26) :\n\nund\n\n2\n\nBeilage 3\n\n\n\n3\n\n-2-\n\n,,10. Kündigung\n\nDiese Vereinbarung wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und kann, nach\n\nAblauf einer Mindestlaufzeit von 25 (fünfundzwanzig) Jahren unter Einhaltung\n\neiner Kündigungsfrist von 5 (fünf) Jahren auf das Ende eines jeden\n\nKalenderjahres schriftlich gekündigt werden, erstmals per 31. Dezember 2O4O."\n\nUm Klarheit zu schaffen, wie die Parteien diese ZiÍt. 10 der Vereinbarung\n\ntatsächlich verstanden haben, wird die bisherige Regelung ersetzt und lautet neu\n\nwie folgt (Randziffer 26):\n\n,,10. Kündigung\n\nDiese Vereinbarung wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und kann, unter\n\nEinhaltung einer Kündigungsfrist von 5 (fünf) Jahren, auf das Ende eines jeden\n\nKalenderjahres schriftlich gekündigt werden, erstmals mít Wirkung per\n\n31. Dezember 2O4O. Die Mindestlaufzeit beträgt somit 25 (fünfundzwanzig)\n\nJahre. "\n\nDie Bestimmung war und ist gemäss übereinstimmendem Parteiwillen so zt)\n\nverstehen, dass eine Kündigung frühestens mit Wirkung per 31. Dezember 2O4O\n\nmöglich sein soll, wobei diesfalls die Kündigung vor dem 31. Dezember 2035 zu\n\nerfolgen hätte.\n\n5 lm Übrigen bleibt die Vereinbarung unverändert gültig.\n\nKreuzlingen, den 3. September 2O15\n\nFür die Stadt Kreuzlingen:\n\nJ [-r -\nAndreas Netzle Thomas N\n\nFür die\n\n4\n\n(/^^\n\nCarl Ruch Anna Jäger\n\n-\n\n\n\n1\n\n-\n\nVolksabstimmung vom 29. November 2015\n\nKreditbegehren von CHF 3 Mio. für einen \nBaubeitrag für Sanierungs- und Umbau-\narbeiten im Alterszentrum Kreuzlingen\n\nBeilage 4\n\n\n\n2 \n\nTitelbild: AZK Eingangsbereich Richtung Bärenstrasse. Ostansicht Quertrakt.\n\n\n\n3\n\nInhaltsverzeichnis\n\n \n1.  Worum geht es? 4–5\n2.  Ausgangslage 6–7\n3.  Das Alterszentrum heute 8–9\n4.  Ausbauetappen 10–11\n5.  Bauprojekt der 2. Etappe 12–13\n5.1  Baumassnahmen – Sanierung Quertrakt 12\n5.1.1  Erdgeschoss – Cafeteria und Mehrzwecksaal 12\n5.1.2  1. bis 4. Obergeschoss - Bettentrakt 13\n5.1.3  Küche 13 \n6.  Baukosten 14\n7.  Finanzierung und Folgekosten 15\n8.  Vereinbarung 16–17\n9.  Zusammenfassung 18\n10.  Antrag 19 \n\n\n\n4 \n\n1. Worum geht es?\n\nGemäss der Verfassung des Kantons Thurgau sind der Kanton und die Gemeinden \nverpflichtet, «Einrichtungen zur Pflege von Kranken, Betagten oder Behinderten zu \nführen oder zu fördern» (§ 69 Abs. 1). Seit über 40 Jahren nimmt das Alterszentrum \nKreuzlingen diese Aufgabe für die Stadt wahr. Die gegenseitigen Leistungen sind \nin einer Vereinbarung geregelt.\n\nDie Genossenschaft Alterszentrum Kreuzlingen (AZK) betreibt seit 1976 das Alters-\nzentrum an der Kirchstrasse 17 in Kreuzlingen. Das AZK bietet Menschen im drit-\nten und vierten Lebensabschnitt eine auf ihre Bedürfnisse angepasste Umgebung. \nBetagten Menschen aus Kreuzlingen und weiteren angeschlossenen Gemeinden, \nstehen unterschiedliche Wohnformen mit Pflege und Betreuung, unabhängig von \nihren persönlichen und finanziellen Verhältnissen, zur Verfügung. Das Zentrum bie-\ntet die Möglichkeit, soziale Kontakte zu pflegen, Veranstaltungen und Konzerte zu \nbesuchen und an gemeinsamen Aktivitäten teilzunehmen.\n\nDer Vorstand des AZK verfolgte in den vergangenen Jahren zwei grundlegende \nZiele: zum einen, den zunehmenden Bedarf an Pflegeplätzen für demenzerkrankte \nMenschen zu decken und zum anderen, die dringend notwendigen Umbau- und Sa-\nnierungsmassnahmen an den Altbauten zu leisten. Letzteres auch, um den heutigen \ngesetzlichen Vorschriften und Bedürfnissen gerecht zu werden. Es wurden drei in \nsich abgeschlossene Bauetappen definiert und ausgearbeitet: 1. der Neubau mit \neiner Demenzabteilung, 2. die Sanierung der Alters- und Pflegeabteilung und 3. die \nSanierung der Mietwohnungen. Die erste Bauetappe mit einem Neubau und einer \nDemenzabteilung konnte in diesem Herbst abgeschlossen werden.\n\nDie zweite Bauetappe umfasst den Umbau und die Sanierung des Quertraktes. \nDiese Gebäudeanlage aus dem Jahre 1976 muss in betrieblicher, hygienischer und \nsicherheitstechnischer Sicht verbessert und gemäss den gesetzlichen Vorschrif-\nten für die Zulassung von Pflegezimmern umgebaut werden. Die Genossenschafter \ndes AZK stimmten an ihrer Versammlung vom 1. Juni 2015 dem Bauprojekt, dem  \nKostenvoranschlag und dem Finanzplan zu. \n\n\n\n5\n\nBei einem Investitionsvolumen von rund CHF 16 Mio. für die zweite Bauetappe \nbeantragt der Vorstand des AZK bei der Stadt Kreuzlingen einen Baubeitrag von \nCHF 3 Mio. Sowohl der Stadtrat als auch der Gemeinderat anerkennen die wertvolle \nArbeit, die im Alterszentrum geleistet wird. Deshalb unterstützen sie das Gesuch \ndes AZK und beantragen einen Baubeitrag von CHF 3 Mio. an die zweite Bauetappe.\n\nDer Gemeinderat beriet das Kreditbegehren am 3. September 2015 und stimmte \nihm mit 33:1 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.\n\nBlick in den heutigen Treppenaufgang und die schmalen Gänge im 4. OG des Quertrakts.\n\n\n\n6 \n\n2. Ausgangslage\n\nAn der Urnenabstimmung vom 3. Dezember 1972 stimmte das Kreuzlinger Stimm-\nvolk dem Bau des Alterszentrums durch die Genossenschaft Altersheim und Alters-\nsiedlung Kreuzlingen (GASK), heute Alterszentrum Kreuzlingen (AZK), mit grossem \nMehr zu. Das Projekt umfasste drei Dienstleistungsangebote: Wohnen, Betreuung \nund Pflege im Alter. Die Abstimmungsbotschaft enthielt eine Vereinbarung über die \nBetriebskostenbeiträge zugunsten der Genossenschaft. Die Vereinbarung regelte \neine Defizitdeckung durch die Stadt Kreuzlingen von 95 % für den Betrieb des \nPflegeheims und 90 % für den Betrieb der Alterssiedlung und des Altersheims. \nMit dem Abschluss der Vereinbarung wurde seinerzeit auch ein A-fonds-perdu-\nBeitrag in Höhe von CHF 1 Mio. gesprochen. Darin enthalten war die Abtretung \nvon Bauland zum Preis von CHF 709'200. Im Gegenzug geht gemäss den Statuten \nder Genossenschaft AZK bei einer Liquidation der Genossenschaft das Genossen-\nschaftsvermögen an die Stadt Kreuzlingen über, sofern diese es für den Betrieb \neines gemeinnützigen Alterszentrums oder für einen ähnlichen gemeinnützigen \nZweck verwendet. \n\nDie Rahmenbedingungen haben sich seit Abschluss der Vereinbarung aus dem Jah-\nre 1972 erheblich verändert. Dies erforderte eine grundlegende Überarbeitung der \nbestehenden Vereinbarung. Der Stadtrat und der Vorstand der Genossenschaft AZK \nhaben daraufhin auf der Basis der bestehenden Vereinbarung eine den heutigen \nAnforderungen entsprechende neue Vereinbarung erarbeitet. Diese legt die Leis-\ntungen beider Parteien fest, die Defizitgarantie, das Mitspracherecht, den Anspruch \nauf die Vertretung im Vorstand, die Kündigungsfrist und die Vermögensübertragung. \nAn der Genossenschaftsversammlung vom 1. Juni 2015 stimmten die Genossen-\nschafter der Vereinbarung vom 11. Mai 2015 mit einer Änderung zu, die in die \nEndfassung vom 27. Juni 2015 eingeflossen ist. \n\n\n\n7\n\nDie Genehmigung der überarbeiteten Vereinbarung liegt in der Kompetenz \ndes Gemeinderates, da sich gegenüber der bisherigen Vereinbarung aus dem \nJahr 1972 eine finanzielle Entlastung für die Stadt ergibt. Dies aufgrund der \nEinführung einer Kündigungsklausel und der Beschränkung der maximalen \nHöhe der Defizitgarantie. Der Gemeinderat genehmigte die neue Vereinba-\nrung am 3. September 2015 mit 37:0 Stimmen.\n\nSeit der Gründung der Genossenschaft und dem Bau der ersten Gebäude im Jahr \n1976 wurden die Pflegeangebote ausgeweitet und der Bedarf an Heimplätzen grös-\nser. In verschiedenen Etappen erstellte das AZK Erweiterungsbauten, die mit der \nZustimmung des Kreuzlinger Stimmvolks von der Stadt finanziell unterstützt wur-\nden. Die Stadt leistete Beiträge in Form von Land oder Baubeiträgen. Insgesamt \nwurden an das AZK bisher rund CHF 5.3 Mio. an Baubeiträgen und Defizitgarantien \nausbezahlt. \n\nMit dieser Vorlage beantragt der Stadtrat dem Stimmvolk einen Baubeitrag von \nCHF 3 Mio. an die Gesamtkosten von voraussichtlich rund CHF 16 Mio. für die \nzweite Bauetappe. Diese umfasst den Umbau und die Sanierung des Quertraktes \nmit Cafeteria, Mehrzwecksaal, Küche und Bettentrakt.\n\n\n\n8 \n\n3. Das Alterszentrum heute\n\nDas AZK bietet Menschen im dritten und vierten Lebensabschnitt eine auf ihre Be-\ndürfnisse gestaltete Umgebung. Betagten Menschen aus Kreuzlingen und weiteren \nangeschlossenen Gemeinden stehen unterschiedliche Wohnformen mit Pflege und \nBetreuung, unabhängig von den persönlichen und finanziellen Verhältnissen der Be-\nwohner, zur Verfügung. Die Möglichkeit, Kontakte zu pflegen, Veranstaltungen und \nKonzerte im Zentrum zu besuchen und an gemeinsamen Aktivitäten teilzunehmen, \ngehören zum Angebot des Zentrums. Derzeit gibt es 150 Pflegeplätze in Einer- und \nDoppelzimmern sowie 50 Wohnungen.\n\nIm Herbst 2015 wurde der Neubau mit insgesamt 57 Pflegezimmern fertiggestellt \nund bezogen. Im Erdgeschoss befindet sich ein Wohnbereich für Menschen mit De-\nmenz. Der Innenhof wurde demenzgerecht gestaltet und bildet zusammen mit dem \nWohnbereich eine Einheit. Er bietet eine geschützte Lebensform für 17 Menschen.\n\nDas Alterszentrum verfügt derzeit über folgende Angebote:\n\n- 6 Pflegewohnbereiche mit 20 bis 35 Betten für Pflege und Betreuung während \n24 Stunden \n\n- 4 Zimmer für Kurz- und/oder Entlastungsaufenthalte (möbliert; terminiert für \nmax. 6 Wochen)\n\n- Akut- und Übergangspflege (verordnet durch Spitalarzt, anerkannt von Kranken-\nkassen)\n\n- Mietwohnungen (Kirchstrasse 17 a, nicht alters- und behindertengerecht, Provi-\nsorium an der Bärenstrasse mit hindernisfreiem Zugang)\n\n- Wohnen mit Services (5 Neubauwohnungen, alters- und behindertengerecht, \nBezug Herbst 2015)\n\n- Treffpunkt und Veranstaltungsangebote\n- Öffentliche Cafeteria mit Mittagstisch\n\n\n\n9\n\nRund 200 Mitarbeitende, davon 30 Lernende bzw. Studierende in verschiedenen Be-\nrufsausbildungen und Ausbildungsniveaus, sorgen sich um das Wohl der momentan \n150 Bewohnerinnen und Bewohner sowie 50 Mieterinnen und Mieter. Nach Eröff-\nnung des Neubaus und der Sanierung des Altbaus (Quertrakt, 2. Etappe) werden es \nrund 200 Bewohnerinnen und Bewohner sowie ca. 60 Mieterinnen und Mieter sein.\n\n  \n\nBlick in den heutigen Speiseraum.\n\n\n\n10 \n\n4. Ausbauetappen\n\nDer Vorstand des AZK verfolgte in den vergangenen Jahren zwei grundlegende \nZiele: zum einen, den zunehmenden Bedarf an Pflegeplätzen für demenzerkrankte \nMenschen zu decken und zum anderen, die dringend notwendigen Umbau- und Sa-\nnierungsmassnahmen an den Altbauten zu leisten. Letzteres auch, um den heutigen \ngesetzlichen Vorschriften und Bedürfnissen gerecht zu werden. Es wurden drei in \nsich abgeschlossene Bauetappen definiert und ausgearbeitet: 1. der Neubau mit \neiner Demenzabteilung, 2. die Sanierung der Alters- und Pflegeabteilung und 3. die \nSanierung der Mietwohnungen.\n\n1. Etappe\nAls erste Bauetappe wurde der Neubau der Pflege- und Demenzabteilung projek-\ntiert. Für diesen Bau wurde dem AZK mit Gemeinderatsbeschluss vom 7. Juli 2011 \nein weiteres Teilstück der Parzelle Nr. 570 von 791 m2 im Wert von CHF 553'700 \n(CHF 700/m2) verkauft. Mit Beschluss vom 5. März 2013 bewilligte der Stadtrat \nzudem einen Landverkauf bei der Parzelle Nr. 570 von 236 m2 im Wert von CHF \n165'200 (CHF 700/m2). Mit diesem Verkauf konnte eine bessere architektonische \nLösung erzielt und eine sinnvolle Grenzbereinigung vorgenommen werden. Dieser \nNeubau umfasst 57 Pflegezimmer, fünf Zweizimmerwohnungen, eine Tiefgarage mit \n35 Parkplätzen und einen Verbindungstrakt zum Altbau mit neun Büroräumen und \neinem geschlossenen Innenhof (Demenzgarten). Dieser Bau ist bereits fertiggestellt \nund wurde im Herbst bezogen. \n\n2. Etappe\nDie zweite Bauetappe, der Umbau und die Sanierung des Quertraktes, liegt als \nDetailprojekt mit Kostenvoranschlag vor. Diese Gebäudeanlage aus dem Jahre 1974 \nmuss in betrieblicher, hygienischer und sicherheitstechnischer Sicht verbessert und \ngemäss den gesetzlichen Vorschriften für die Zulassung von Pflegezimmern umge-\nbaut werden. Die Genossenschafter stimmten an ihrer Versammlung vom 1. Juni \n2015 dem Bauprojekt, dem Kostenvoranschlag von CHF 15'959'000 (+/– 10 %) und \ndem Finanzplan zu.\n\n\n\n11\n\nDer Vorstand des AZK beantragte mit Schreiben vom 17. Juni 2015 beim Stadtrat \neinen Baubeitrag in Höhe von CHF 3 Mio. an diese zweite Bauetappe mit dem \nUmbau und der Sanierung des Quertraktes der Pflegeabteilung.\n\n3. Etappe\nDie dritte Bauetappe, die Sanierung der 60 Wohnungen, wurde erst in einem Grob-\nkonzept und einer ersten Kostenschätzung geplant. Diese liegt bei ca. CHF 20 Mio. \nDer Baubeginn der Sanierung wird frühestens in drei bis fünf Jahren sein. Das vor \nder ersten Bauetappe erstellte Provisorium muss bis zum Abschluss der dritten \nEtappe stehen bleiben.\n\nÜbersicht der 3 Bauetappen.\n\n\n\n12 \n\n5. Bauprojekt der 2. Etappe\n\nDer aus dem Jahr 1976 stammende Quertrakt weist einen umfassenden Sanie-\nrungsbedarf in den konstruktiven Bereichen wie Gebäudehülle, Brandschutz und \nErdbebensicherheit auf. In den funktionalen Bereichen sind die Zimmer den heuti-\ngen Anforderungen entsprechend zu sanieren. Das Raumprogramm mit Zimmern, \nFreiflächen und Nebenräumen ist innerhalb der bestehenden Struktur neu zu ord-\nnen, um eine wirtschaftliche und zeitgemässe Nutzung zu ermöglichen. Die Be-\ntriebsabläufe betreffend Zugängen und Wegführungen, der Anordnung und Grösse \nvon Mehrzwecksaal und Küche ist der veränderten Gesamtstruktur und den damit \ngestiegenen Anforderungen anzupassen.\n\nUm diese Ziele zu erreichen, sind umfangreiche bauliche Massnahmen notwendig. \nDas Gebäude muss bis zurück auf den Rohbau entkernt werden. Anschliessend \nwird der Luftraum im Bereich der abzureissenden Treppe geschossweise geschlos-\nsen, um dadurch neue Verkehrsflächen zu erhalten. Im Rahmen dieser Rohbau-\narbeiten werden Sicherungsmassnahmen gegen Erdbebenschäden durchgeführt, \nErschliessungsschächte und ein neuer, vergrösserter Liftschacht geschaffen. Das \nErdgeschoss wird Richtung Osten erweitert. Anschliessend kann der technische \nAusbau durchgeführt, die Küche saniert und neu ausgestattet sowie der Endaus-\nbau vorgenommen werden. Dabei wird auf eine einheitliche Materialisierung mit \nnatürlichen Materialien Wert gelegt.\n\n5.1 Baumassnahmen – Sanierung Quertrakt\n5.1.1   Erdgeschoss – Cafeteria und Mehrzwecksaal\n- Verlegung des Eingangs von der Ost- an die Westseite (Kirchstrasse)\n- Vergrösserung des Mehrzwecksaals, bessere Anbindung an die Küche und zum  \n\nAussenraum\n- Optimierung der Infrastruktur und Funktionalität von Mehrzwecksaal, Cafeteria, \n\nKüche und Eingangsbereich\n- Gute Verbindung zum hofartigen Aussenbereich\n- Verbesserung der Zugangssituation\n- Sanierung der Küche\n\n\n\n13\n\n5.1.2   1. bis 4. Obergeschoss – Bettentrakt\n- 60 an die Bedürfnisse und Bestimmungen angepasste Zimmer\n- Für den Pflegebereich auf den jeweiligen Geschossen der Wohngruppen opti-\n\nmierte Frei- und Nebenräume\n\n5.1.3   Küche\n- An die erhöhte Bewohnerzahl und den künftigen Verpflegungsumfang erweiterte \n\nKapazität\n- Optimierung der Betriebsabläufe und der Organisation des Küchenbereichs\n- Einhaltung der Hygieneanforderungen\n\nBlick in den heutigen Mehrzwecksaal, im Hintergrund der zentrale Treppenaufgang.\n\n\n\n14 \n\n6. Baukosten\n\nDie Gesamtkosten für die zweite Bauetappe betragen gemäss Kostenvoranschlag \nvom 22. Mai 2015 der Architekten und Bauleitung:\n\n0 Grundstück CHF 0\n\n1 Vorbereitungsarbeiten CHF 1'099'200\n\n2 Gebäudekosten CHF 9'317'200\n\n3 Betriebseinrichtungen CHF 910'100\n\n4 Umgebung CHF 115'600\n\n5 Baunebenkosten CHF 403'000\n\n6 Gastroküche CHF 1'494'500\n\n7 Cafeteria / Mehrzwecksaal CHF 1'120'000\n\n8 Reserve CHF 231'800\n\n9 Ausstattung CHF 1'267'600\n\nTotal Anlagekosten (+/– 10 %) CHF 15'959'000\n\n\n\n15\n\n7. Finanzierung und Folgekosten\n\nDas AZK amortisierte sämtliche Hypotheken der bestehenden Bauten und Infra-\nstruktur und finanzierte bis jetzt die laufenden Erneuerungsarbeiten mit eigenen \nMitteln. Auch wurden die sich im Betrieb befindlichen Immobilien bis auf einen \nkleinen Restbetrag buchhalterisch korrekt abgeschrieben. Für die jetzt anstehende \nzweite Bauetappe ist folgende Finanzierung vorgesehen:\n\nSanierung Quertrakt (Bettentrakt inkl. Küche und Mehrzwecksaal) – 2. Etappe:\n\nEigene Mittel CHF 4'800'000\n\nHypothek CHF 8'200'000\n\nBaubeitrag der Stadt CHF 3'000'000\n\nGesamtkosten CHF 16'000'000\n\nDie Ausbau- und Sanierungsetappen haben Auswirkungen auf die Planerfolgsrech-\nnung und den Finanzplan des AZK. In den nächsten Jahren muss mit Defiziten ge-\nrechnet werden. Die bisher nur in den Anfangsjahren des AZK benötigte Defizitga-\nrantie der Stadt muss in den nächsten Jahren in Anspruch genommen werden. Die \nModalitäten wurden in der Vereinbarung zwischen Stadt und AZK neu festgesetzt \n(vgl. 8. Vereinbarung).\n\nEine Erhöhung der Taxen als unmittelbare Folge des Bauvorhabens (Sanierung Quer-\ntrakt, 2. Etappe) ist von Seiten des AZK nicht vorgesehen. \n\n\n\n16 \n\n8. Vereinbarung\n\nDie am 27. Juni 2015 unterzeichnete und am 3. September 2015 vom Gemeinderat \ngenehmigte Vereinbarung beinhaltet folgende wesentlichen Punkte:\n\n- Leistungen der Genossenschaft\n Die Genossenschaft übernimmt während der Laufzeit der Vereinbarung den nicht \n\nexklusiven Auftrag zur Pflege von Betagten der Stadt Kreuzlingen sowie der an-\ngeschlossenen Gemeinden. Das AZK, bestehend aus «Wohnen mit Service» und \ndem Pflegezentrum, wird weiterhin uneingeschränkt betrieben, unterhalten und \nbedarfsgerecht erneuert. Bewohnerinnen und Bewohner von Kreuzlingen sowie \nvon angeschlossenen Gemeinden werden bevorzugt aufgenommen. \n\n- Leistungen der Stadt Kreuzlingen\n Die Stadt Kreuzlingen verpflichtet sich im Gegenzug, als Entschädigung für \n\ndie Leistung der Genossenschaft ein allfälliges Betriebsdefizit zu decken. Die  \nDefizitgarantie wird auf maximal 90 % des effektiven Defizites beschränkt und \nanders als in der heutigen Vereinbarung betragsmässig limitiert. Der Anteil der \nStadt Kreuzlingen wird auf den Betrag von maximal CHF 400'000 pro Jahr be-\nschränkt. Sollten die Kreuzlinger Stimmberechtigten dem Baubeitrag zugunsten \nder Genossenschaft in der Höhe von CHF 3 Mio. zustimmen, reduziert sich der \nAnteil der Stadt Kreuzlingen auf maximal CHF 300'000 pro Jahr. Die Defizitga-\nrantie wird gemeinsam durch die Stadt Kreuzlingen und die angeschlossenen \nGemeinden – zurzeit nur die Gemeinde Münsterlingen – gewährt und getragen. \nWeitere Verpflichtungen der Stadt Kreuzlingen bestehen nicht. Von der Garantie \nder Stadt Kreuzlingen nicht abgedeckt sind Defizite, die sich aus Leistungen des \nAZK ausserhalb Kreuzlingens ergeben.\n\n\n\n17\n\n- Parität / Taxierung\n Die Genossenschaft verpflichtet sich, mit den zurzeit angeschlossenen oder \n\nkünftig anzuschliessenden Gemeinden gleiche oder gleichartige Vereinbarungen \nabzuschliessen. Bevorzugte Taxen können nur Bewohnerinnen und Bewohnern \ngewährt werden, die aus einer Vertragsgemeinde mit Defizitgarantie stammen. \nHeute beträgt die Vergünstigung für Bewohnerinnen und Bewohner aus Kreuz-\nlingen CHF 7 pro Tag. \n\n- Mitspracherecht\n Die Stadt Kreuzlingen erhält ein umfassendes Mitspracherecht. Dem Stadtrat \n\nsind jährlich unaufgefordert der Finanzplan, das Budget und die Rechnung vor \nder jeweiligen Beratung im Vorstand der Genossenschaft zur Genehmigung zu-\nkommen zu lassen. Strategien, Planungen oder Beschlüsse, die einen wesent-\nlichen Einfluss auf das Betriebsergebnis des AZK haben könnten, können durch \ndie Vertreterinnen und Vertreter der Stadt im Vorstand zurückgestellt werden, bis \ndas zuständige Gremium der politischen Gemeinde davon Kenntnis genommen \nhat oder falls notwendig einen entsprechenden Beschluss fassen konnte. \n\n- Inkrafttreten und Kündigung\n Die bisherige Vereinbarung sah keine Vertragslaufzeit bzw. Kündigungsfrist vor. \n\nDie neue Vereinbarung wird ab 1. Januar 2016 auf unbestimmte Dauer abge-\nschlossen und kann, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von fünf Jahren auf \ndas Ende eines jeden Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden, erstmals mit \nWirkung per 31. Dezember 2040. Die Mindestlaufzeit beträgt somit 25 Jahre.\n\n\n\n18 \n\n9. Zusammenfassung\n\nDie heute gültige Vereinbarung aus dem Jahr 1972 war nicht mehr zeitgemäss und \nmusste revidiert werden. Mit der neuen Vereinbarung wird die Defizitgarantie der \nStadt Kreuzlingen in der Höhe limitiert, und es werden die Vertragsdauer und die \nKündigungsfrist geregelt. Bisher bestand hier für die Stadt eine Unsicherheit bzw. \nein Planungsrisiko, da bisher die Defizitgarantie in der Höhe unbeschränkt war. \nZudem erhält die Stadt ein umfassendes Mitspracherecht, und die Leistungen von \nGenossenschaft und Stadt werden klar geregelt. Die neue Vereinbarung wurde vom \nGemeinderat am 3. September 2015 genehmigt und tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.\n\nBei den Bauten besteht ein akuter Handlungsbedarf. Einerseits sind Sanierungen \nnotwendig, damit die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden können. Ande-\nrerseits braucht es bauliche Erweiterungen, damit die Dienstleistungen und das \numfassende Angebot im Alterswohn- und Alterspflegebereich abgedeckt werden \nkönnen. Die notwendigen Sanierungen und die sinnvolle Erweiterung um eine De-\nmenzabteilung wurden sorgfältig geplant und können jetzt realisiert werden. Der \nBedarf an diesen Einrichtungen ist ausgewiesen; das neue Angebot ergänzt die in \nKreuzlingen benötigten Plätze. Die umfangreichen Sanierungsarbeiten und Neubau-\nten des AZK sind für die wachsende Bevölkerung Kreuzlingens von grossem Wert. \n\nMit dem beantragten Baubeitrag in Höhe von CHF 3 Mio. an die Baukosten der  \n2. Etappe kann die Defizitgarantie der neuen Vereinbarung um CHF 100'000 auf  \nCHF 300'000 pro Jahr reduziert werden. \n\nDie detaillierten Projektpläne können auf der Website www.azk.ch oder beim \nEmpfang des Alterszentrums eingesehen werden.\n\n\n\n19\n\n10. Antrag\n\nSehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger\n\nStadtrat und Gemeinderat beantragen Ihnen, dem Kreditbegehren\nvon CHF 3 Mio. für einen Baubeitrag für Sanierungs- und Umbau-\narbeiten im Alterszentrum Kreuzlingen zuzustimmen.\n\nneutral\nDrucksache\n\n01-15-384243\nmyclimate.org\n\nPERFORMANCE\n\n\n\n \n\nStadt Kreuzlingen \nHauptstrasse 62\n8280 Kreuzlingen\nTel. 071 677 61 11\nstadt@kreuzlingen.ch\nwww.kreuzlingen.ch\n\n\n\tSchriftliche Anfrage Baustopp beim Alterszentrum Kreuzlingen\n\tBeilage 2 - LV StadtGAZK vom 27.06.2015\n\tBeilage 3 - Zusatzvereinbarung StadtGAZK vom 03.09.2015\n\n


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name: Beantwortung Schriftliche Anfrage zu Microsofts gestohlener Master-Key

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text: \nStadtrat\n\nBeantwortung\n\nSchriftliche Anfrage zu Microsofts gestohlener Master-Key und sind die kompletten\nOffice365 und Kommunikationsdaten der Stadt Kreuzlingen und ihrer Einwohner im Internet\nverfügbar?\n\nAm 16. August 2023 reichte Gemeinderat Georg Schulthess die schriftliche Anfrage zu "Micro-\nsofts gestohlener Master-Key und sind die kompletten Office365 und Kommunikationsdaten\nder Stadt Kreuzlingen und ihrer Einwohner im Internet verfügbar?" ein (Beilage).\n\nDer Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt:\n\n1 In welcher Form und in welchem Ausmass ist die Stadt Kreuzlingen davon betroffen?\nGemäss einer Analyse (Investigation of Storm-0558 specific indicators of compromise\n[IOC]) der InfoGuard AG gab es keine unberechtigten Zugriffe, die auf das Master-Key-\nProblem zurückzuführen sind. Die Stadtverwaltung arbeitet seit 2022 in Sachen IT-Si-\ncherheit mit der InfoGuard AG zusammen. Die InfoGuard AG ist spezialisiert auf um-\nfassende Cyber Security. Ihre 360°-Expertise reicht von Cyber Defence Services und\nIncident Response Services über Managed Security & Network Solutions für IT-, OT-\nund Cloud-Infrastrukturen bis hin zu Services in den Bereichen, Engineering, Penetra-\ntion Testing & Red Teaming sowie Security Consulting. Die Cloud-, Managed- und SOC-\nServices erbringt der Schweizer Cyber-Security-Experte aus dem ISO 27001-zertifizier-\nten und ISAE 3000 Typ 2 überprüften Cyber Defence Center in der Schweiz. InfoGuard\nAG, mit Hauptsitz in Baar/Zug sowie Niederlassungen in Bern, München und Wien,\nschützt rund um die Uhr mehr als 400 Kundinnen und Kunden in der Schweiz, Deutsch-\nland und Österreich. Dafür sorgen über 230 Sicherheitsfachleute. Zu den Kundinnen\nund Kunden zählen namhafte Banken, Versicherungen, Industrieunternehmen, Ener-\ngiedienstleister, Spitäler, Handelsunternehmen, Service Provider und Behörden. Das\nUnternehmen ist ISO/IEC 27001:2022 sowie ISO 14001 zertifiziert, Mitglied bei FIRST\n(Global Forum of Incident Response and Security Teams) und BSI-qualifizierter APT-\nResponse-Dienstleister.\n\n2 Wurden seitens der Informatik der Stadt Kreuzlingen die auf Drängen der Microsoft-\nKunden nun doch noch bereitgestellten Logdateien auf unberechtigte Zugriffe ge-\nprüft?\nJa, durch externe Fachpersonen der InfoGuard AG wurden die Logs analysiert. Es wur-\nden keine unberechtigten Zugriffe gefunden.\n\nSperrfrist für alle Medien\nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung\n\n\n\nSeite 2\n\n3 Sind Daten der Stadt Kreuzlingen im Darknet aufgetaucht / zum Kauf angeboten wor-\nden?\nDa von externen Fachpersonen keine Hinweise auf unberechtigte Zugriffe gefunden\nwurden, wurde auf eine Darknet-Analyse verzichtet.\n\n4 Hat die Stadt Kreuzlingen mit Microsoft zur Klärung Kontakt aufgenommen?\nGemäss Microsoft wurden alle betroffenen Kundinnen und Kunden kontaktiert. Die\nStadt Kreuzlingen hat jedoch keine entsprechende Mitteilung erhalten.\n\n5 Wenn betroffen, hat sich die Stadt Kreuzlingen als Kunde der Firma Microsoft über\ndie stark ungenügende Qualität und Sicherheit der Dienstleistung beschwert, Ver-\nbesserung gefordert? (Diese Dienstleistung kostet die Stadt Kreuzlingen wiederkeh-\nrend 84'122.95 CHF pro Jahr)\nDa die Stadt Kreuzlingen vom Problem nicht betroffen ist, hat sie sich diesbezüglich\nnicht beschwert.\n\nDie Kosten in Höhe von CHF 84'000.– setzen sich vorwiegend aus Arbeitsplatz- und\neinigen Cloud-Lizenzen zusammen.\n\n6 Gedenkt die Stadt Kreuzlingen ihre Einwohner über diesen Vorfall zu informieren?\n(Ob betroffen oder nicht)\nDie Stadt Kreuzlingen steht ein für eine aktive und offene Kommunikation. Da die\nStadtverwaltung bzw. die Informatik der Stadt nicht von unberechtigten Zugriffen be-\ntroffen ist oder war, besteht oder bestand aus der Sicht des Stadtrats keine Notwen-\ndigkeit für eine Kommunikation.\n\n7 Wer ist in der Gemeinde Kreuzlingen Datenschutzbeauftragter und ist diese Stelle\ndurch eine vom Betrieb der Stadt unabhängige Person besetzt? Hat der Datenschutz-\nbeauftragte in diesem Falle etwas unternommen?\nDie erste Anlaufstelle der Gemeinde ist der Stadtschreiber. Diese Person klärt gegebe-\nnenfalls unter Einbezug juristischer Unterstützung den Sachverhalt. Dabei kann der\nDatenschutzbeauftragte des Kantons Thurgau konsultiert werden. Oder es wird ex-\nterne juristische Unterstützung beigezogen. Aktuell arbeitet die Stadtkanzlei mit\nRechtsanwalt Christophe Steiger von der Kanzlei Raggenbass zusammen.\n\nDa wie in den obigen Fragestellungen geschildert keine Datenschutzverletzung an die\nStadt herangetragen wurde, wurden auch seitens Stadt keine Schritte unternommen.\n\n\n\nSeite 3\n\n8 Welche Massnahmen will die Stadt Kreuzlingen in Zukunft treffen, um die Daten der\nKreuzlinger Einwohner und der Verwaltung zu schützen?\nWährend der Corona-Pandemie wurden aus der Notwendigkeit heraus Microsoft-365-\nDienste, darunter Teams, implementiert. Die Stadt evaluiert kontinuierlich Massnah-\nmen, um die Daten der Einwohnerinnen und Einwohner von Kreuzligen zu schützen.\nDerzeit wird in Zusammenarbeit mit externen Fachpersonen eine umfassende Richtli-\nnie für die Nutzung der Microsoft-365-Dienste erarbeitet.\n\n9 Auf welche Gesetzesgrundlage stützt die Stadt Kreuzlingen die Nutzung solcher\nClouds obwohl diese gemäss Datenschutzgesetz für die öffentliche Hand nicht ge-\nnutzt werden dürfte?\nZunächst ist klarzustellen, dass das Datenschutzgesetz die Nutzung von Clouds durch\ndie öffentliche Hand nicht verbietet.\n\nIn Bezug auf den Datenschutz untersteht die Stadt Kreuzlingen als "öffentliches Organ"\ndem kantonalen Gesetz über den Datenschutz vom 9. November 1987 (TG DSG).1 Die\nAuslagerung von Daten in einen Cloud-Dienst gilt als Auftragsdatenbearbeitung durch\nverwaltungsexterne Dritte (sog. "Bearbeiten im Auftrag").2 Diese ist, gestützt auf § 12\nAbs. 1 TG DSG, zulässig. Die Auslagerung von Datenbearbeitungen in einen Cloud-\nDienst gilt nicht als Bekanntgabe von Personendaten an Dritte im Sinne von § 9 TG DSG\nund bedarf demzufolge weder einer weitergehenden gesetzlichen Ermächtigung noch\nder Zustimmung der betroffenen Personen.3 Andernfalls würde § 12 TG DSG, der das\nOutsourcing ermöglichen soll, geradezu ausgehebelt.4\n\nDer Anbieter des Cloud-Dienstes ist als Hilfsperson der Stadt Kreuzlingen gemäss\nArt. 320 Ziffer 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) zu betrachten, weshalb\nauch das Amtsgeheimnis bei einer Auslagerung von Daten in einen Cloud-Dienst\nnichts entgegensteht.5 Ausserdem hat die Stadt Kreuzlingen vertraglich sichergestellt,\ndass sich der Anbieter des Cloud-Dienstes seiner Stellung als Hilfsperson der Stadt\nKreuzlingen bewusst ist (siehe dazu unten).\n\n1 § 2 Abs. 2 Ziffer 1 TG DSG lautet wie folgt: «Den Bestimmungen dieses Gesetzes unterstehen als öffentliche Organe im\nSinne dieses Gesetzes: 1. der Staat, die Gemeinden, die Organisationen des kantonalen öffentlichen Rechtes mit eigener\nRechtspersönlichkeit und die Personen, die mit öffentlichen Aufgaben dieser Gemeinwesen betraut sind, seien sie Behör-\ndemitglieder, Beamte oder Angestellte, seien sie vollamtlich, nebenamtlich, ständig oder vorübergehend tätig; […]».\n\n2 Siehe dazu insbesondere Botschaft des Regierungsrats vom 15.12.1987 zum TG DSG, S. 8, Ziffer II; Datenschutzbeauftragte\ndes Kantons Zürich, Leitfaden zur Nutzung externer Cloud-Dienste, https://docs.datenschutz.ch/u/d/publikationen/leit-\nfaeden/leitfaden_nutzung_externer_cloud_dienste.pdf, S. 1.\n\n3 Siehe dazu wiederum Botschaft des Regierungsrats vom 15.12.1987 zum TG DSG, S. 8, Ziffer II, wo § 12 TG DSG nicht unter\nden Bestimmungen über die Bekanntgabe von Daten aufgeführt ist.\n\n4 Siehe dazu mangels Kommentars zum TG DSG zur vergleichbaren Situation im Kanton Basel-Stadt: Beat Rudin (Daten-\nschutzbeauftragter des Kantons Basel-Stadt), Praxiskommentar zum Informations- und Datenschutzgesetz des Kantons\nBasel-Stadt (IDG), Rz. 12 zu § 7.\n\n5 Siehe dazu insbesondere Bericht der Bundeskanzlei der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Rechtlicher Rahmen für die\nNutzung von Public-Cloud-Diensten in der Bundesverwaltung, https://www.bk.admin.ch/dam/bk/de/doku-\nmente/dti/themen/cloud/rechtsrahmen.pdf.download.pdf/Rechtlicher%20Rahmen%20f%C3%BCr%20die%20Nut-\nzung%20von%20Public-Cloud-Diensten%20in%20der%20Bundesverwal-\ntung%20%28inkl.%20Anh%C3%A4nge%20A%20und%20B%29.pdf, Ziffer 2.\n\nhttps://docs.datenschutz.ch/u/d/publikationen/leitfaeden/leitfaden_nutzung_externer_cloud_dienste.pdf\nhttps://docs.datenschutz.ch/u/d/publikationen/leitfaeden/leitfaden_nutzung_externer_cloud_dienste.pdf\nhttps://www.bk.admin.ch/dam/bk/de/dokumente/dti/themen/cloud/rechtsrahmen.pdf.download.pdf/Rechtlicher%20Rahmen%20f%C3%BCr%20die%20Nutzung%20von%20Public-Cloud-Diensten%20in%20der%20Bundesverwaltung%20%28inkl.%20Anh%C3%A4nge%20A%20und%20B%29.pdf\nhttps://www.bk.admin.ch/dam/bk/de/dokumente/dti/themen/cloud/rechtsrahmen.pdf.download.pdf/Rechtlicher%20Rahmen%20f%C3%BCr%20die%20Nutzung%20von%20Public-Cloud-Diensten%20in%20der%20Bundesverwaltung%20%28inkl.%20Anh%C3%A4nge%20A%20und%20B%29.pdf\nhttps://www.bk.admin.ch/dam/bk/de/dokumente/dti/themen/cloud/rechtsrahmen.pdf.download.pdf/Rechtlicher%20Rahmen%20f%C3%BCr%20die%20Nutzung%20von%20Public-Cloud-Diensten%20in%20der%20Bundesverwaltung%20%28inkl.%20Anh%C3%A4nge%20A%20und%20B%29.pdf\nhttps://www.bk.admin.ch/dam/bk/de/dokumente/dti/themen/cloud/rechtsrahmen.pdf.download.pdf/Rechtlicher%20Rahmen%20f%C3%BCr%20die%20Nutzung%20von%20Public-Cloud-Diensten%20in%20der%20Bundesverwaltung%20%28inkl.%20Anh%C3%A4nge%20A%20und%20B%29.pdf\n\n\nSeite 4\n\nZwar besteht gegenwärtig eine Kontroverse mit Bezug auf den Zugriff im Rahmen der\nVerfolgung schwerer Straftaten (z. B. Cyberkriminalität, Diebstahl von Geschäftsge-\nheimnissen oder Terrorismus) durch US-Behörden auf Daten, die in einem Cloud-\nDienst eines Anbieters mit Sitz oder Muttergesellschaft in den USA liegen (sog. "Lawful\nAccess"). Diese ist jedoch für die Fallkonstellation, in der die eingangs genannte Frage\ngestellt wird, nicht relevant, und hat im Übrigen verschiedene kantonale Regierungen\nnicht davon abgehalten, sich für eine Nutzung des Cloud-Dienstes "Microsoft 365" aus-\nzusprechen. So haben sich insbesondere der Regierungsrat des Kantons Zürich6 und\nder Regierungsrat des Kantons Thurgau7 in jüngster Vergangenheit für eine Nutzung\ndes Cloud-Dienstes "Microsoft 365" ausgesprochen, wobei der Regierungsrat des Kan-\ntons Zürich explizit auch die Nutzung durch die Kantonspolizei zugelassen hat.8\n\nIm Rahmen einer sorgfältigen Risikoanalyse ist der Regierungsrat des Kantons Zürich\nmit Bezug auf die Datensicherheit zum Schluss gekommen, dass die Risiken für die Da-\ntensicherheit bei "Microsoft 365" zumindest nicht höher sind als beim Betrieb eines\neigenen Rechenzentrums (sog. On-Premise-Lösung).9 Berücksichtigt wurde unter an-\nderem auch der Umstand, dass namhafte Softwarehersteller wie Microsoft den Sup-\nport für lokal betriebene Anwendungen sukzessive zurückfahren oder ganz einstellen\nund dass der für Digitalisierungsvorhaben zentrale Dienst "Microsoft Teams" aus-\nschliesslich als Cloud-Dienst angeboten wird.10\n\nDer Entscheid, die Bearbeitung von Daten teilweise in einen Cloud-Dienst auszulagern,\nwurde vom Stadtrat der Stadt Kreuzlingen getroffen, gestützt auf eine konkrete Ent-\nscheidungsgrundlage, nämlich das Informationssicherheits- und Datenschutzkonzept\n(ISDS-Konzept) vom 24. August 2022, das nach der Hermes-Methode erstellt wurde.\nIn diesem Konzept wurden zur Sicherstellung des Datenschutzes alle relevanten Risi-\nkofaktoren nach Eintretenswahrscheinlichkeit und Schadensausmass bewertet, Mass-\nnahmen zur Reduzierung dieser Risiken definiert und das verbleibende Restrisiko be-\nstimmt, das mit einer Auslagerung einer Datenbearbeitung in einen Cloud-Dienst und\nder Organisation verbunden ist. Das ISDS-Konzept wird im Übrigen auch im Kanton\nZürich praktiziert.11\n\nDie Stadt Kreuzlingen hat sodann gemäss § 12 Abs. 1 und § 9a TG DSG vertraglich si-\nchergestellt, dass der Datenschutz trotz Auslagerung von Datenbearbeitungen in ei-\nnen Cloud-Dienst angemessen ist. Insbesondere hat sie aufgrund des Umstands, dass\nes sich bei Microsoft letztendlich um einen US-Konzern handelt, ungeachtet der Tatsa-\nche, dass die Daten in einem lokalen Rechenzentrum in der Schweiz gespeichert sind\nund der Vertrag mit der irischen Gesellschaft von Microsoft geschlossen wurde, auch\ndie Vorgaben bezüglich des grenzüberschreitenden Datenverkehrs gemäss § 9a TG\n\n6 Siehe Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 30. März 2022, Einsatz von Cloud-Lösungen in der kantona-\nlen Verwaltung, (Microsoft 365), Zulassung (RRB 542/2022), https://www.zh.ch/de/politik-staat/gesetze-beschluesse/be-\nschluesse-des-regierungsrates/rrb/regierungsratsbeschluss-542-2022.html.\n\n7 Siehe Pressemitteilung des Regierungsrates des Kantons Thurgau vom 31. August 2023, Kantonale Verwaltung führt\nMicrosoft 365 ein, https://www.tg.ch/news.html/485/news/65622.\n\n8 Siehe Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 30. März 2022, am Ende.\n9 Siehe Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich, S. 3 sowie S. 7 f.\n10 Siehe Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich, S. Ziff. 1 und 2.\n11 Siehe Leitfaden der Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich zur Nutzung externer Cloud-Dienste, Ziff. 5.\n\nhttps://www.zh.ch/de/politik-staat/gesetze-beschluesse/beschluesse-des-regierungsrates/rrb/regierungsratsbeschluss-542-2022.html\nhttps://www.zh.ch/de/politik-staat/gesetze-beschluesse/beschluesse-des-regierungsrates/rrb/regierungsratsbeschluss-542-2022.html\nhttps://www.tg.ch/news.html/485/news/65622\n\n\nSeite 5\n\nDSG beachtet, weil die USA, im Gegensatz zur Republik Irland, nicht Vertragspartei des\nÜbereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung per-\nsonenbezogener Daten sind. Sie unterstellte sich zu diesem Zweck dem Rahmenver-\ntrag 2022-2025 zwischen der Schweizerischen Informatikkonferenz (SIK) und Micro-\nsoft. Dieser soll es insbesondere Verwaltungen in der Schweiz ermöglichen, die Micro-\nsoft-365-Dienste zu nutzen, indem mit Microsoft zusätzliche Bedingungen vereinbart\nwurden, die den spezifischen Anforderungen von öffentlichen Organen an Cloud-\nDienste Rechnung tragen (z. B. Amtsgeheimnis, Gerichtsstand, etc.). Der Rahmenver-\ntrag wurde im Übrigen unter Einbezug der Konferenz der schweizerischen Daten-\nschutzbeauftragten (privatim) verhandelt, der auch der Datenschutzbeauftragte des\nKantons Thurgau angehört.\n\nZusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das Datenschutzgesetz die Nutzung öf-\nfentlicher Clouds durch die Stadt Kreuzlingen nicht verbietet und die Vorgaben des\nDatenschutzgesetzes an die Auslagerung von Datenbearbeitungen in einen Cloud-\nDienst mit US-Muttergesellschaft eingehalten werden, insbesondere die Vorgaben an\ndie Auftragsdatenbearbeitung durch verwaltungsexterne Dritte und den grenzüber-\nschreitenden Datenverkehr. Zusätzlich ist anzumerken, dass sensible Daten (z. B. Ein-\nwohnerdaten und Steuerdaten) entweder intern auf Servern der Stadt oder in den Re-\nchenzentren der Abraxas Informatik AG in Lupfig und Glattbrugg gespeichert werden.\n\n10 Besteht diesbezüglich Kontakt zum Datenschutzbeauftragten des Kantons Thurgau?\nNein.\n\n11 Anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 7. Oktober 2021 stellte GR Schulthess un-\nterstützt von GR Schläpfer den begründeten Antrag weg von Office365 Cloudlizenzen\nzurückzukehren zu den lokal installierten Officeprodukten. Stadtpräsident Nieder-\nberger vertrat in der Sitzung dagegen folgende Position:\nAuszug aus dem Wort-Protokoll der 18. Gemeinderatssitzung vom 7. Oktober 2021:\nSTP Niederberger: "...Es ist auch so, dass die Services und die Sicherheitsdienste\nebenfalls gewährleistet werden, was schlussendlich auch unsere interne IT entlastet.\nWir haben Vorteile beim ganzen Package, dass wir ein Rundumpaket haben, wo wir\nalle Angebote, die Microsoft hat, nutzen können und immer vermehrt nutzen und\nauch intensiv nutzen. Wir haben auf der einen Seite die Cloud, die in der Schweiz\ngespeichert ist, wir haben Sicherheitsvorkehrungen, die gewährleistet sind und das\nalles mit der SIK abgesichert über Verträge.»\nDer Antrag von GR Schulthess wurde mit 2 Ja-Stimmen gegen 20 Nein-Stimmen bei\n17 Enthaltungen abgelehnt.\nDa es sich nicht um eine konkrete Frage handelt, wird auf eine Antwort verzichtet und\nauf die folgende Frage 12 verwiesen.\n\n\n\nSeite 6\n\n12 Kommt Stadtpräsident Niederberger auf seine Aussage "dass die Sicherheit gewähr-\nleistet ist" zurück?\nUm mit den fortschreitenden Entwicklungen Schritt zu halten, setzen viele Organisati-\nonen, darunter auch Behörden wie der Kanton Thurgau, vermehrt auf Clouddienste\nvon Microsoft. Die Microsoft-Cloud, die von Tausenden von Sicherheitsexperten welt-\nweit betreut wird, gewährleistet die Sicherheit der gespeicherten Daten. Im Gegensatz\ndazu verfügt die Stadtverwaltung Kreuzlingen nicht über eigene Sicherheitsexperten,\ndie ausschliesslich für Sicherheitsbelange zuständig und entsprechend ausgebildet\nsind.\n\nTatsache ist, dass die Stadt Kreuzlingen in der Vergangenheit aber auch in der Zukunft\nalles unternehmen wird, die Sicherheit ihrer Daten zu gewährleisten. Aber wie immer\nwieder Beispiele in Unternehmen auf der ganzen Welt zeigen, gibt es keine absolute\nSicherheit.\n\nKreuzlingen, 9. Januar 2024\n\nStadtrat Kreuzlingen\n\nThomas Niederberger, Stadtpräsident\n\nMichael Stahl, Stadtschreiber\n\nBeilage\n– Schriftliche Anfrage\n\nMitteilung an\n– Mitglieder des Gemeinderats\n– Medien\n\n\n\n\n\n\n


name: Stellungnahme Postulat Transparente Buchhaltung der Energie Kreuzlingen

text: \n   \n\n  \n\n \n\nStadtrat \n \n\n  \n\n \nStellungnahme \n \nPostulat transparente Buchhaltung der Energie Kreuzlingen \n \n \nAm 17. November 2022 reichte Gemeinderat Alexander Salzmann, FDP, mit zehn Mitunter-\nzeichnenden das Postulat transparente Buchhaltung der Energie Kreuzlingen ein (Beilage 1). \nDieses wurde am 26. Januar 2023 begründet (Beilage 2). \n \n \nDer Stadtrat nimmt zum Postulat wie folgt Stellung: \n \nGemeinderat Alexander Salzmann erachtet die Transparenz von Budget und Jahresrechnung \nvon Energie Kreuzlingen (EnK) als ungenügend. Das Budget und die Jahresrechnung der EnK \nzeigen für die Bereiche Wasser, Wärme, Gas und Strom jeweils insgesamt die Ergebnisse der \nNetze, des Verkaufs von Energie und Wasser sowie der Produktion. In seinem Postulat fordert \ner die Darstellung von Jahresrechnung und Budget entlang der Netze, des Verkaufs von Energie \nund Wasser sowie der Produktion. Diese Angaben seien intern bereits verfügbar. Sie würden \nauch den gemeinderätlichen Kommissionen zur Verfügung stehen, jedoch nicht stetig und \nnicht in vergleichbarer Darstellung. Er verweist auf das ohnehin geltende Öffentlichkeitsprin-\nzip. \n \nDer Stadtrat möchte an dieser Stelle klar festhalten, dass die Rechnungslegung der EnK trans-\nparent ist. Den gemeinderätlichen Kommissionen EnK und FRK, der Revisionsgruppe der FRK \nsowie der externen Revisionsstelle werden detaillierte Informationen zur Verfügung gestellt. \nDie Rückmeldungen hierzu fallen sehr positiv aus. \n \n1 Grundlagen/Sachverhalt \n\n \n1.1 Datenverfügbarkeit \n\nDie EnK verfügt über eine detaillierte Kostenstellenrechnung. Die Kosten sind – soweit \nmöglich – aufwandsgleich. Dies ermöglicht: \n‒ Erstellung der Kostenrechnung Strom für die Abgabe bei der Elektrizitätskommis-\n\nsion (ElCom), jeweils Netz und Energie; \n‒ Erstellung der Kostenrechnung Gas für die Erfüllung der Nemo-Vorgaben (Netz) und \n\nder Preisüberwacher-Angaben (Energie und Netz); \n‒ Ableitung der Preisüberwacher-Angaben Wasser (keine Trennung von Medium und \n\nNetz erforderlich); \n‒ Ausscheidung nicht kostenrechnungsrelevanter Tätigkeitsfelder, folglich der Gross-\n\nteil der Dienstleistungen, Produktion Strom, Wärmeverbund, zentrale Dienste; \n\nSperrfrist für alle Medien \nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n‒ Umlagen (Kostenrechnung) aus den zentralen Bereichen nach Umlageschlüsseln so-\nwie \n\n‒ Darstellung der Spartenrechnung – wie sie heute besteht – als Kostenstellengruppe \nmit Umlage aus den zentralen Diensten. \n\n \n1.2 Begründung der heutigen Struktur der Rechnungslegung \n\nDie Darstellung der Rechnungslegung soll der Leserin und dem Leser verständliche In-\nformationen zum Geschäftsverlauf vermitteln. Da der Geschäftsverlauf nur schwer im \nGesamten erläutert werden kann, wurde die mehrstufige Darstellung der Erfolgsrech-\nnung entlang der Spartenorganisation gewählt. Diese entspricht auch weitgehend der \norganisatorischen Struktur der EnK. Der Spartenerfolg kann in der übersichtlichen Dar-\nstellung der Leserin und dem Leser gut erläutert werden. Der Kommentar kann not-\nwendige Erklärungen gut anbringen. \n \n\n1.3 Machbarkeit der gewünschten Zielstruktur der Rechnungslegung \nGewünscht wird eine mehrstufige Darstellung der Erfolgsrechnung entlang der folgen-\nden Bereiche respektive Kostenstellengruppen: \n‒ Strom Energie: entsprechend Kostenrechnungskreis ElCom Grundversorgung und \n\nMarktkunden; \n‒ Strom Netz: entsprechend Kostenrechnungskreis ElCom; \n‒ Gas Energie: alle Kunden; \n‒ Gas Netz: entsprechend Kostenrechnungskreis NEMO; \n‒ Wärme: Netz und Energie sind heute nicht sinnvoll zu trennen, da die Kostenträ-\n\ngerstruktur zum Teil objektbezogen ist; \n‒ Wasser: Trinkwasser zum Verbrauch und das Wasserverteilnetz sind nicht sinnvoll \n\naufzutrennen. Die Erlösseite orientiert sich an fixen und variablen Kosten der Was-\nserversorgung, die Beschaffungskosten sind nicht sachgerecht aufzuteilen. \n\n‒ Dienstleistungen: entsprechend Kostenstellengruppe sowie \n‒ Zentrale Dienste: wie bis anhin. \n \n\n1.4 Nutzen der umfangreicheren Darstellung  \nDie zusätzlichen Angaben können von denjenigen, die mit der Materie vertraut sind, \nzu einer schnelleren und umfassenderen Information genutzt werden. Für sie wird da-\nmit der Mehrjahresvergleich aussagekräftiger. Zudem stehen Einzelangaben, die sonst \nerfragt werden müssen, zur Verfügung.  \n \n\n1.5 Nachteile der umfangreicheren Darstellung \nDie Bereitstellung einer erweiterten Datenbasis erleichtert nicht automatisch den Um-\ngang mit diesen Daten. Die heutige Struktur hat sich bewährt und wird gut verstanden. \nSie legt die Basis für weiterführende Diskussionen und für eine Meinungsbildung. Im \nEinzelnen können folgende Nachteile angeführt werden: \n‒ Interessierte, die mit der Materie nicht vertraut sind, haben mit der Interpretation \n\nder Daten Mühe. \n‒ Es besteht die Gefahr, dass unzutreffende Schlussfolgerungen gezogen werden. \n‒ EnK ist auf Märkten in Bezug auf einige Leistungen (z. B. freier Markt Strom, Markt \n\nGas, künftig Wärme) im Wettbewerb tätig und handelt in diesen Geschäftsfällen \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\nprivatrechtlich. Es gibt Konkurrenzunternehmen oder Lieferantinnen und Lieferan-\nten, denen die EnK aus naheliegenden Gründen die detaillierten Leistungsausweise \nnicht offenlegen will. Auch gilt es, Daten, die Rückschlüsse auf die Kundschaft zu-\nlassen, zu schützen. \n\n‒ Die Führung der EnK obliegt grundsätzlich der Eigentümerin oder dem Eigentümer. \nStadt- und Gemeinderat verfügen über zugewiesene Kompetenzen in der Führung \ndes Unternehmens. Die operative Unternehmensführung ist an die Geschäftslei-\ntung der EnK delegiert, bleibt aber in der Verantwortung des Stadtrats. Er entschei-\ndet über Tarife anhand der Kalkulationsunterlagen. Insoweit bietet die Mehrinfor-\nmation, die erst zu einem späteren Zeitpunkt zugänglich wird, keinen Mehrwert. \n\n‒ Das Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (ÖffG) des Kantons Thurgau würde mit \nder Veröffentlichung von Rechnung und Budget in der gewünschten Form nicht stu-\nfengerecht abgebildet werden. In Bezug auf den Geltungsbereich werden öffentli-\nche Organe, soweit sie am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und dabei pri-\nvatrechtlich handeln, ausgenommen (§ 3 Abs. 3 ÖffG). \n\n‒ Die Prüfung durch die Revisionsstelle umfasst nicht den Bereich der Kostenstellen-\nzuordnung. Somit ist keine umfassende Kontrolle der Gestaltung möglich, und auch \nkeine "Entlastung" der ausführenden Mitarbeitenden der EnK. \n\n \n1.6 Rechnungslegung bei anderen Querverbundunternehmen \n\nEs wurden fünf Querverbundunternehmen mit ihren öffentlich zugänglichen Informa-\ntionen zur Rechnungslegung betrachtet. Davon hat ein Unternehmen die Funktionen \nsehr detailliert in einem HRM2-Kontext dargestellt. Hier ist die Übersichtlichkeit und \ndamit die Aussagefähigkeit nicht ideal. Zwei weitere haben die Funktionen – wie EnK \nheute – in Sparten dargestellt. Ein anderes Unternehmen hat den EBITDA (Gewinn vor \nZinsen, Steuern, Abschreibungen, oder etwa operativer Cashflow) für Strom, Energie \nund Netz publiziert. Die restlichen Sparten werden analog der EnK-Struktur gegliedert, \njedoch nur das EBITDA. Ein Unternehmen zeigt nur die mehrstufige Erfolgsrechnung \nim Gesamten. \n \nEs ist daher nicht sinnvoll, konkrete Massnahmen aus einer solchen Gegenüberstel-\nlung abzuleiten. Es zeigt sich, dass individuelle Lösungen und die Ausgestaltung ent-\nsprechend den Empfängergruppen und ihren Anforderungen vorherrschen. \n\n \n \n2 Fazit \n\nEs bestehen Expertengremien für die EnK (Kommission Energie Kreuzlingen, EnK, und \nFinanz- und Rechnungsprüfungskommission, FRK, sowie Revisionsgruppe der FRK), die \nin der Lage sind, mit diesen Daten umzugehen und diese vertraulich zu behandeln.  \n \nDie Sichtbarkeit der EnK im Markt ist hoch, und damit würden die Konkurrenz und \nLieferfirmen detaillierte Informationen auf einfachem Weg erhalten. Auch besteht das \nRisiko, dass eine erhöhte Transparenz Rückschlüsse auf einzelne zu schützende Kun-\ndendaten zulässt. Für viele Adressatinnen und Adressaten wäre die Interpretation der \numfangreichen Daten schwierig. Auch das Öffentlichkeitsgesetz ist mit der bestehen-\nden Rechnungslegung eingehalten. \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\nDie EnK strebt nach einer ausgeglichenen Selbstfinanzierung als übergeordnetes Ziel, \nwas ohnehin in den nächsten Jahren zur Herausforderung wird und nicht erschwert \nwerden sollte. \n \nEs erscheint daher zielführender, die Kommissionen EnK und/oder FRK in ihren Sitzun-\ngen mit den gewünschten Informationen zu versorgen. An dieser Stelle können wie \nbisher praktiziert detaillierte Daten erläutert werden. Wünscht sich der Gemeinderat \nbeziehungsweise dessen Kommissionen tiefere Einsicht in die Rechnungslegung, ins-\nbesondere auch die Auseinandersetzung mit besonders sensiblen Daten, steht mit der \nRevisionsgruppe der FRK eine geeignete Instanz zur Verfügung. Die Revisionsgruppe \nnimmt diese Aufgabe intensiv und zielführend wahr.  \n \nDer Stadtrat kommt daher zu dem Entschluss, das Postulat transparente Buchhaltung \nder EnK dem Gemeinderat zur Ablehnung zu empfehlen. Demgegenüber wünscht der \nStadtrat, den eingebundenen Kommissionen die Informationen wie bisher zur Verfü-\ngung zu stellen und diese bei Bedarf auch vertiefter zu erläutern. Damit werden der \nInformationsfluss und die Gebote der Vertraulichkeit in geeigneter Weise sicherge-\nstellt und eine gute und zielführende Zusammenarbeit und Diskussion ermöglicht. \n\n \n \nAntrag \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, das Postulat abzulehnen. \n \n \nKreuzlingen, 18. April 2023  \n \nStadtrat Kreuzlingen \n \nThomas Niederberger, Stadtpräsident \n \n \n \nMichael Stahl, Stadtschreiber \n \n \n \nBeilagen \n1. Postulat \n2. Begründung Postulat vom 26. Januar 2023  \n\n \n \n\n\n\n \n\n Seite 5 \n\nMitteilung an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Medien \n\n\n\n\n\nBeilage 1\n\n\n\n\n\n  \n\n \n\nBeilage 2 \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n  \n\nAuszug aus dem Wortprotokoll 29. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode \n2019/2023 \n21. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 26. Januar 2023, 19.00 Uhr \nim Rathaussaal \n \n \nTraktandum 20 \n \n \n20. Postulat transparente Buchhaltung der Energie Kreuzlingen / Begründung \n \nDer Ratspräsident: An der Sitzung vom 17. November 2022 wurde dieses Postulat eingereicht. \nGR Salzmann: Die Welt hat sich geändert. Seit dem dritten Quartal 2021 sind die Energiepreise in die \nHöhe geschossen. Nicht weil der Markt versagt hätte, sondern weil die Politik es seit Jahren besser \nweiss als der Markt und immer wieder im Energiemarkt interveniert hat mit einem Technologieverbot \noder mit der Abschaffung grundlastfähiger oder zumindest komplementierungsfähiger Stromerzeu-\ngungskapazitäten, Stichwort Kernkraft, bei gleichzeitigem Zwang zur Elektrifizierung weiterer Energie-\nanwendungen, Stichwort Verbrennermotorverbot, und bei gleichzeitiger Sanktionierung potenzieller \nEnergielieferanten. Und egal wie man zu diesen drei Themen steht, das führt zu höheren Energieprei-\nsen. Natürlich ist das, was GR Ruedi Herzog an der letzten Oktobersitzung gesagt hat, nicht die Schuld \nvon Energie Kreuzlingen. Keinesfalls. Aber die Auswirkungen treffen uns auch kommunal, speziell na-\ntürlich den Buchungskreis Energie Kreuzlingen. Die Rechnungen von Energie Kreuzlingen, welche die \nBürger erhalten, werden relativ zum verfügbaren Einkommen wichtiger als früher. Das haben wir schon \nim Gemeinderat gemerkt, als wir plötzlich anfingen, über Margen und Gewinnverwendung zu politisie-\nren, was wir in den vorhergehenden Jahren nie gemacht haben. Seit einiger Zeit habe ich immer wieder \ndie Forderung aufgestellt, Energie Kreuzlingen solle doch ihr Budget und ihre Rechnungen differenzier-\nter aufschlüsseln und wurde bis heute tatkräftig ignoriert, obwohl es diese Transparenz intern gibt und \nes kein Aufwand wäre, diese auch öffentlich herzustellen. Beispielsweise im Budget 2023 wäre das auf \nden Seiten 6 und 7 oder in der Rechnung 2021 auf den Seiten 13 und 14. Es wurde argumentiert, man \nsei schliesslich ein Unternehmen, das seine Kalkulationen gegenüber seinen Mitbewerbern nicht of-\nfenlegen möchte. Es gäbe sonst Wettbewerbsnachteile, wurde mir gesagt. Ich bin mir zutiefst darüber \nim Klaren, dass es sich hier um ein Missverständnis handelt, welches auch in anderen Politikfeldern \nrund um Energie Kreuzlingen immer wieder durchschimmert. Energie Kreuzlingen ist kein Unterneh-\nmen, sondern es ist Teil der Stadtverwaltung Kreuzlingen. Ein ganz normales, aber natürlich sehr wich-\ntiges Departement. Energie Kreuzlingen ist in weiten Teilen Monopolist, im Gas, im Wasser, im Strom-\nnetz, bei den Normalkunden, also bei uns allen auch beim Strom selbst. Energie Kreuzlingen gehört uns \nGebührenzahlern der Stadt. Die einzige Besonderheit von Energie Kreuzlingen liegt darin, dass sie einen \neigenen Buchungskreis hat, also eine buchhalterische Ausnahme, das ist alles. Nicht mehr und nicht \nweniger. Und weil die Rechnungen von Energie Kreuzlingen für die Bevölkerung wichtiger werden, wird \nauch die Transparenz wichtiger. Wenn ich als natürlicher Monopolist im Gas und Wasser und als regu-\nlierter Monopolist im Strom auftreten kann, wird die Transparenz gegenüber den Zwangsabnehmern, \n\n\n\n \n\n Seite 886 \n\ngegenüber den Kunden umso wichtiger. Nicht die Marktkunden sollen im Zentrum dieses Buchungs-\nkreises stehen, sondern der Unterhalt der Netze und die Belieferung von uns allen, also der Monopol-\nkunden. Daher bitte ich den Stadtrat, dass meines Erachtens falsche Selbstverständnis von Energie \nKreuzlingen, auf dem ihre ablehnende Haltung zu dieser Forderung beruht, zu korrigieren und dem \nGebührenzahler die notwendige Transparenz zu gewähren. Es geht in diesem politischen Vorstoss nicht \num Politik, es geht einfach nur um die Herstellung von Klarheit, das ist alles. \n \n\n\n\tPostulat transparente Buchhaltung der Energie Kreuzlingen\n\tBeilage 2 - Begründung Postulat 26.01.2023\n\n


name: Beantwortung Motion Verbot biometrischer Erkennungssysteme in Kreuzlingen

text: \n   \n\n  \n\n \n\nStadtrat \n \n\n  \n\n \nBeantwortung \n \nMotion Verbot biometrischer Erkennungssysteme in Kreuzlingen \n \n \nAm 14. Dezember 2023 reichte Gemeinderat Georg Schulthess, Aufrecht Schweiz, die Motion \nVerbot biometrischer Erkennungssysteme in Kreuzlingen ein (Beilage 1). Diese wurde am \n21. März 2024 begründet (Beilage 2).  \n \n \nDer Stadtrat beantwortet die Motion wie folgt: \n \n1 Grundlagen \n\nAls biometrische Daten werden Personendaten verstanden, die durch ein spezifisches \ntechnisches Verfahren zu den physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen \nMerkmalen eines Individuums gewonnen werden und die eine eindeutige Identifizie-\nrung oder Authentifizierung der betreffenden Person ermöglichen. Als Beispiele kön-\nnen digitale Fingerabdrücke, Gesichtsbilder, Bilder der Iris oder Aufnahmen der \nStimme genannt werden. \n \nDie Bearbeitung biometrischer Daten beschlägt das Recht auf informationelle Selbst-\nbestimmung und untersteht damit dem Schutz von Art. 13 Abs. 2 der Bundesverfas-\nsung (BV, SR 101). Damit wird für eine Bearbeitung entsprechender Daten bereits auf \nBasis der BV vorausgesetzt, dass eine ausreichende Rechtsgrundlage besteht und der \nEingriff in die Grundrechte durch ein hinreichendes öffentliches Interesse gerechtfer-\ntigt und verhältnismässig ist. Dieser durch die BV im Grundsatz festgelegte Schutz wird \ndurch die Datenschutzgesetze des Bundes und der Kantone sowie ergänzend durch die \nBundesgerichtspraxis konkretisiert. \n \nDas revidierte Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) vom 25. Septem-\nber 2020 führt biometrische Daten, die eine natürliche Person eindeutig identifizieren, \nneu als besonders schützenswerte Daten auf (Art. 5 lit. c Ziffer 4 DSG). \n \nDer Geltungsbereich des DSG ist auf private Personen, die Daten bearbeiten, sowie auf \nBundesbehörden beschränkt. Für die Datenbearbeitung durch kantonale und kommu-\nnale Behörden ist demgegenüber das kantonale Gesetz über den Datenschutz \n(TG DSG, RB 170.7) massgeblich. In diesem Gesetz von 1981 werden biometrische Da-\nten nicht explizit erwähnt. \n \nDie Zulässigkeit der Bearbeitung von Personendaten ist in § 4 TG DSG geregelt (vgl. \nnachfolgend Ziffern 2 und 3). \n\nSperrfrist für alle Medien \nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n \n \n\n2 Gesetzmässigkeit \nPersonendaten dürfen nur bearbeitet werden, soweit dafür eine gesetzliche Grund-\nlage besteht oder dies einer gesetzlichen Aufgabe dient (§ 4 Abs. 1 TG DSG). \n \nDas Bundesgericht stellt strenge Anforderungen an die gesetzliche Grundlage. \nSchwere Eingriffe in Grundrechte bedürfen einer klaren und ausdrücklichen Regelung \nin einem formellen Gesetz. Das Legalitätsprinzip (Gesetzmässigkeitsprinzip) verlangt \ndes Weiteren eine hinreichende und angemessene Bestimmtheit der anzuwendenden \nRechtssätze, die im Interesse der Rechtssicherheit und der rechtsgleichen Rechtsan-\nwendung liegen. Die Rechtssätze müssen so präzise formuliert sein, dass die Rechts-\nunterworfenen ihr Verhalten danach ausrichten und die Folgen eines bestimmten Ver-\nhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kön-\nnen. In BGE 146 I 11 hielt das Bundesgericht (im Zusammenhang mit der automati-\nschen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung) fest, dass die Eingriffsintensität \nserieller und simultaner (paralleler) Verarbeitung grosser und komplexer Datensätze \ninnert Sekundenbruchteilen erheblich sei und die informationelle Selbstbestimmung \nwesentlich hemmen könne. Um den Garantien von Art. 13 BV zu genügen, verlangt \ndas Bundesgericht deshalb, dass die systematische Datenerfassung und -aufbewah-\nrung von angemessenen und wirkungsvollen rechtlichen Schutzvorkehrungen beglei-\ntet werden, um Missbräuchen und Willkür vorzubeugen. Insbesondere ist erforderlich, \ndass der Verwendungszweck, der Umfang der Erhebung sowie die Aufbewahrung und \nLöschung der erhobenen Daten hinreichend bestimmt sind. Ferner bedarf es organi-\nsatorischer, technischer und verfahrensrechtlicher Schutzvorkehrungen (BGE 146 I 11 \nE. 3.2 f.). \n\n \nIn den Artikeln 12 bis 16 des "Reglements über die Delegation von verkehrs- und ord-\nnungsdienstlichen Aufgaben sowie die Videoüberwachung" ist die Erhebung der Daten \nmittels Videoüberwachung im öffentlichen Raum geregelt. Die Weiterverarbeitung der \nDaten durch spezialisierte Software, z. B. zur Gesichtserkennung, ist indes nicht vorge-\nsehen. Ebenso wenig führt das Reglement ergänzende Schutzmassnahmen auf. Auch \nwenn das Reglement grundsätzlich formell eine genügende gesetzliche Grundlage dar-\nstellt, bildet es materiell keine hinreichende gesetzliche Grundlage für den Einsatz bi-\nometrischer Erkennungssysteme. \n\n \nSomit können durch die Stadt Kreuzlingen nach den geltenden Bestimmungen im öf-\nfentlichen Raum keine Systeme mit serieller und simultaner Datenverarbeitung einge-\nsetzt werden. \n\n \n \n3 Verhältnismässigkeit \n\nAls weiteren Grundsatz schreibt § 4 Abs. 2 TG DSG vor, dass Personendaten und die \nArt, wie sie bearbeitet werden, für die Erfüllung der Aufgaben geeignet und erforder-\nlich sein müssen. Dies bedeutet, dass Daten nur bearbeitet werden dürfen, wenn es \nkeine milderen Mittel gibt, um den Zweck zu erreichen. \n \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\nHier stellt sich die Frage, warum biometrische Daten für städtische Aufgaben erhoben \nwerden und welchen Zweck sie erfüllen sollen. \n \nIm derzeitigen Aufgabenspektrum einer städtischen Verwaltung ist keine erkennbare \nAufgabe offensichtlich, bei der der Einsatz eines biometrischen Erkennungssystems zur \nÜberwachung des öffentlichen Raums notwendig und verhältnismässig wäre. \n \n \n\n4 Zusammenfassung \nZusammenfassend lässt sich feststellen, dass in der Stadt Kreuzlingen keine genügende \ngesetzliche Grundlage für den Einsatz biometrischer Erkennungssysteme besteht und \nsolche somit auch nicht zum Einsatz gelangen dürfen. Es ist zudem nicht ersichtlich, \nwelchen gesetzlichen kommunalen Aufgaben ein solches System letztlich dienen \nsollte. \n \nWenn ein biometrisches Erkennungssystem eingesetzt werden sollte, wäre eine weit-\ngehende Anpassung des "Reglements über die Delegation von verkehrs- und ord-\nnungsdienstlichen Aufgaben sowie die Videoüberwachung" durch den Gemeinderat \nzwingend erforderlich. Somit erscheint dem Stadtrat die Ergänzung des Reglements \nmit einem Verbot für den Einsatz von biometrischen Erkennungssystemen als nicht \nnotwendig.  \n\n \n \nAntrag \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n \n \nKreuzlingen, 11. Juni 2024  \n \nStadtrat Kreuzlingen \n \nThomas Niederberger, Stadtpräsident \n \n \n \nMichael Stahl, Stadtschreiber \n \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\nBeilage \n1. Motion \n2. Begründung Motion \n\n \n \nMitteilung an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Medien \n \n\n\n\n\n\n\n\n  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n  \nAuszug aus dem Wortprotokoll der Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen \n \nDonnerstag, 21. März 2024, 19.00 bis 21.35 Uhr \nim Rathaussaal \n \nAnwesend 38 Mitglieder des Gemeinderats \n\n  5 Mitglieder des Stadtrats \n  \nEntschuldigt GR Cornel, GR Hebeisen \n  \nAbsolutes Mehr 20 \n  \nSpäter eingetroffen – \n  \nVorzeitig weggegangen – \n  \nVorsitz GR Fabian Neuweiler, Gemeinderatspräsident \n  \nProtokoll Stadtschreiber Michael Stahl, Lisa Diethelm \n \n \n12.  Motion Verbot biometrischer Erkennungssysteme in Kreuzlingen / Begründung \n\n  \nGR Schulthess: Nach der aktuellen Bundesverfassung ist biometrische Massenüberwachung nicht er-\nlaubt und es gibt auch keine gesetzliche Grundlage dazu. Trotzdem wird sie von den Behörden im \nGraubereich bereits eingesetzt mit Hinweis darauf, dass man nur Bildabgleiche macht. Das Miss-\nbrauchspotenzial ist dementsprechend gross. Das Hauptproblem für uns Politiker ist, den Behörden zu \neinem späteren Zeitpunkt wieder wegzunehmen, was sie bereits in Gebrauch haben. Vielmehr ist die \nPolitik in der Regel sogar gewillt, bereits eingesetzte und illegal eingesetzte Methoden nachträglich zu \nlegitimieren. Beispiele im Kanton Thurgau gibt es mehrere. Man hat im Grossen Rat die Legitimierung \nder Polizeiscanner abgenickt. Nachdem das Bundesgericht sie als illegal gekennzeichnet und abgelehnt \nhat, änderte man im Kanton Thurgau einfach das Polizeigesetz und hat das nachträglich legitimiert. \nDas Erlauben von Ausnahmen bei solchen Gesetzen führt dann zu einer unkontrollierbaren Nutzung. \nDas heisst, es ist eigentlich verboten, aber bei ganz schlimmen Straftaten darf man es dann schon ma-\nchen. Das ist der Grund, warum man es vorsichtigerweise ganz verbieten sollte. Ich bin nicht für Ver-\nbote, ich bin eigentlich nie für Verbote, eigentlich bräuchte es auch keines. Aber es geht halt darum, \ndass unsere Behörden sich nicht an die Verfassung halten. Das kennen wir auch von anderen Themen, \nwo die Behörden etwas Mühe haben, unsere Rechte zum Schutz des Bürgers zu schützen. Die Stadt \nZürich hat dieses Verbot im Parlament, die Stadt Lausanne, Basel, St. Gallen, all die haben das Verbot \nbereits beschlossen. Es ist eine Frage der Zeit, bis es auch schweizweit daherkommt, im Moment ist \ndie Diskussion noch offen. Die Kernfrage, die darin steckt, ob man biometrische Überwachung der Be-\nvölkerung im öffentlichen Raum will, lautet eigentlich: Will man seine Grundrechte aufgeben, nur um \nStraftaten zu verhindern? Das muss jeder für sich selbst beantworten, man kann es so oder anders \n\nBeilage 2 \n\n\n\n \n\n Seite 232 \n\nbeantworten. Man muss sich einfach auch bewusst sein, dass man je nach Situation schneller zum \nStraftäter wird, als einem lieb ist. Manchmal genügen abweichende Meinungen in diesem Land schon \ndafür. Zu bedenken gilt, dass die Technologie eigentlich nie soziale oder gesellschaftliche Probleme \nlösen kann, das muss eine Gesellschaft schon selbst vornehmen. Ich möchte aber kurz bleiben und \neuch auch das Thema China und Social Scoring ersparen, das habt ihr sicher in der Presse selbst nach-\nlesen können. Ich möchte nur kurz auf zwei Detailthemen eingehen, die bei der biometrischen Erken-\nnung aktuell sind und neu vorkommen. Das eine ist, dass man KI zum Einsatz bringt. Früher wurde das \nSystem mit einem Algorithmus gefüttert, wenn dieses oder jenes im öffentlichen Raum passiert, wird \njemand auf dem Bahnhof herausgepickt. Heute ist es so, dass eine künstliche Intelligenz dahinter-\nsteckt, bei welcher der Algorithmus nicht mehr so leicht nachvollziehbar ist, warum jemand beschul-\ndigt wird. Die KI arbeitet auch mit Modellen und Stereotypen, welche nicht unbedingt immer beliebt \nsind. Mit den Dingen, mit denen man sie füttert, arbeitet sie anschliessend. Gerade von der linken \nRatsseite bin ich sicher, dass einige dieser Stereotypen, die da stattfinden, bereits abgelehnt würden. \nAber insgesamt würde das sozialdemokratische Parteiprogramm sowieso für ein Verbot sprechen. Das \nzweite, ein bisschen modernere Thema ist die Biometrie im Kriegseinsatz. In der Ukraine setzen beide \nSeiten auf solche Systeme. Auf der ukrainischen Seite mit dem Marktführer Clearview, der im Übrigen \nbereits im Besitz von mehr als einer Milliarde Bilder von Menschen auf diesem Erdball ist. All eure \nSocial-Media-Bilder sind dort garantiert gelistet. Man müsste wahrscheinlich irgendein Taxifahrer in \nKalkutta sein, wenn man bei Clearview noch nicht auf der Bilddatenbank sein will. Aber das nur neben-\nbei. Im Kriegsumfeld geht man hin und erfasst möglichst viele Gesichter oder gegnerische Soldaten, \num sie auch zivil oder familiär oder via Social Media listen, heranziehen oder verfolgen zu können. Wer \nsich mit Frontkanälen von russischen Soldaten beschäftigt, sieht die Auswirkungen davon. Unterdes-\nsen sind sämtliche Militärangehörigen mit Sturmhauben unterwegs, genau wegen dieses Problems. Es \nnützt aber nur teilweise, man kann jemanden am Gang oder an der Stimme usw. erkennen. Die ukrai-\nnischen Betreiber sagen, in Kriegszeiten sollten Entscheidungen zum Einsatz von Systemen wie Clear-\nview so gefällt werden, dass möglichst viele Leben gerettet werden. Das heisst im Umkehrschluss \nnichts anderes, als dass man auch Kollateralschäden in Kauf nimmt. Das gilt auch für den Bahnhof in \nKreuzlingen, wenn man das sehen möchte. Aber im Kriegsumfeld bedeutet das, man ist willens, in \neiner Ansammlung von Menschen, in der sich befeindete Menschen aufhalten, auch Leute umzubrin-\ngen, die nichts dafürkönnen. Und damit sind wir zum Schluss wieder an dem Punkt, wo jeder selbst \nentscheiden muss, ob er auch bereit ist, Unschuldige zu bedrängen, nur um Schuldige zur Rechenschaft \nzu ziehen. Mag sein, dass der Entscheid dann richtig ist, weil man vielleicht etwas Grösseres schützen \nkann. Spätestens aber, wenn der Entscheid von einer KI getragen wird oder entschieden wird, sollte \nman ein bisschen genauer hinschauen. Das wird später euer Entscheid sein. \n \n \n \n\n\n