name: Botschaft Teilrevision Gemeindeordnung und Geschäftsreglement

text: \n   \n\n  \n\n \n\nStadtrat \n \n\n  \n\n \nBotschaft an den Gemeinderat \n \nGenehmigung \na. der Teilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Kreuzlingen zuhanden der Volksab-\n\nstimmung \nb. der Teilrevision Geschäftsreglement des Gemeinderats \nc. der Abschreibung Motion "Digitaler Gemeinderat"  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, einer Teilrevision der Gemeindeordnung \nder Stadt Kreuzlingen zuhanden der Volksabstimmung und einer Teilrevision des Geschäfts-\nreglements des Gemeinderats zuzustimmen und gleichzeitig die Motion "Digitaler Gemeinde-\nrat" als umgesetzt abzuschreiben.  \n \n \n1 Einleitung \n\nAm 13. Januar 2021 reichte Gemeinderat Alexander Salzmann (FDP) als Erstunterzeich-\nnender, gemeinsam mit Gemeinderätin Judith Ricklin (SVP) und Gemeinderätin \nRamona Zülle (Die Mitte) sowie 27 Mitunterzeichnenden die Motion "Digitaler Ge-\nmeinderat" ein. Diese wurde am 8. Juli 2021 begründet. Am 27. Januar 2022 wurde \ndie Motion mit 26 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung für erheblich \nerklärt (Beilagen 1 und 2).  \n \nIn einem weiteren Schritt wurden vertiefte juristische Abklärungen durch RA Angelo \nFedi veranlasst, damit die Gemeindeordnung (GO) aufgrund der Forderung des Postu-\nlats, dass in begründeten Ausnahmefällen Gemeinderats- sowie Kommissionssitzun-\ngen online durchgeführt werden können, angepasst werden kann. Im Zuge der Über-\narbeitung fand eine allgemeine Überprüfung der GO auf Anpassungspotential statt.  \n \nZudem bestand ein Auftrag seitens des Büros des Gemeinderats, das eine Überprüfung \ndes Zeitpunkts der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats verlangt. Diese Umset-\nzung würde eine Änderung des Geschäftsreglements des Gemeinderats bedingen. Ne-\nben dieser Forderung wurde das Geschäftsreglement ebenfalls auf zusätzlichen Ände-\nrungsbedarf hin überprüft.  \n \nAm 30. März 2022 erfolgte eine Umfrage bei den Fraktionspräsidien, ob noch weitere \nArtikel überprüft bzw. in die Teilrevision integriert werden sollen. Die Rückmeldungen \nsind in die vorliegende Fassung eingeflossen.  \n\nSperrfrist für alle Medien \nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n \n \n2 Teilrevision Gemeindeordnung \n\n(Beilage 3) \nDurch die erheblich erklärte Motion "Digitaler Gemeinderat" muss die Gemeindeord-\nnung entsprechend angepasst werden, damit in begründeten Ausnahmefällen die Sit-\nzungen der Legislative, sprich des Gemeinderats, sowie dessen Kommissionen ohne \nphysische Anwesenheit ortsunabhängig durchgeführt werden können. Obwohl zum \njetzigen Zeitpunkt viele Fragen in der konkreten Umsetzung noch nicht gelöst sind, \nwurde ein Vorschlag erarbeitet, damit eine Online-Durchführung einer Sitzung zumin-\ndest rechtlich möglich ist. Des Weiteren gibt es einen Vorschlag betreffend Protokol-\nlierung der Sitzungen der Geschäftsprüfungskommission, womit ein Konflikt mit über-\ngeordnetem Recht vermieden werden kann (Beilage 4). Schlussendlich werden eine \nkleine grammatikalische Anpassung sowie die Umbenennung der "Technischen Be-\ntriebe" in "Energie Kreuzlingen" vorgeschlagen (Beilage 5). \n \n\n2.1 Neuer Art. 21a "Virtuelle Sitzungen" \nIn Abs. 1 wird festgehalten, dass der Gemeinderat Sitzungen in digitaler Form durch-\nführen kann. Dies bedingt jedoch ein übergeordnetes Interesse (namentlich der Si-\ncherheit oder Gesundheit) und dient nicht dem Zweck, Mitglieder des Gemeinderats \nbei privaten Abwesenheiten trotzdem die Teilnahme zu ermöglichen. Eine solche Sit-\nzung würde auch komplett online und nicht hybrid durchgeführt werden.  \n \nIn Abs. 2 wird festgehalten, dass die Öffentlichkeit in geeigneter Weise sicherzustellen \nist. Denkbar wären hier ein Live-Stream, wie es auch bei der physischen Sitzung des \nGrossen Rats des Kantons Thurgau gehandhabt wird. Auch könnte im Anschluss die \nVideoaufnahme der Sitzung, zusätzlich zum geschriebenen Wortprotokoll, veröffent-\nlicht werden.  \n \nAbs. 3 weist darauf hin, dass die Beschlussfähigkeit sinngemäss nach Art. 24 bestimmt \nwird. In diesem Artikel steht geschrieben, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist, \nwenn wenigstens fünfundzwanzig stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Anwe-\nsend beutet somit im übertragenen Sinn auch online zugeschaltet.  \n \nAbs. 4 ergänzt abschliessend, dass das Nähere im Geschäftsreglement geregelt wird. \nDas Geschäftsreglement umfasst jedoch noch keine konkreteren Umsetzungsbestim-\nmungen, da es noch viele offene Fragen und Punkte gibt, auch rein technischer Natur, \nwelche sich zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abschliessend klären lassen (Beilage 6). \nEine Änderung des Geschäftsreglements bedarf jedoch nur der Zustimmung des Ge-\nmeinderats und nicht des Volks. Somit liesse sich das zu einem späteren Zeitpunkt ein-\nfacher und kurzfristiger anpassen.  \n \nAllgemein wird in Art. 21a die gesetzliche Grundlage geschaffen, dass der Gemeinde-\nrat im Ausnahmefall die weiteren notwendigen Schritte veranlassen kann, damit Sit-\nzungen online durchgeführt werden können.  \n \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\n2.2 Art. 40 Auskunfts- und Einsichtsrecht der Geschäftsprüfungskommission \nDie GO enthält grundsätzlich keine Bestandteile, die dem Öffentlichkeitsgesetz \n(RB 170.6; ÖffG) widersprechen. Hingegen könnte Art. 40 Abs. 3 GO (Verzicht auf Pro-\ntokollierung) bei wörtlicher Auslegung Konfliktpotential in Bezug auf das kantonale \nGesetz über die Gemeinden (GemG) enthalten, das stets ein Protokoll vorschreibt \n(§ 35 Abs. 1 GemG). Um diesem Risiko entgegenzuwirken, soll der Absatz so abgeän-\ndert werden, dass sich die Protokollführung auf die Beschlüsse beschränkt. Somit wird \nbei Bedarf die Diskussion nicht aufgeführt, sondern lediglich der Beschluss protokol-\nliert, was unter § 35 GemG zulässig ist.  \n \n\n2.3 Art. 48 Abstimmungsverfahren und Sitzungen \nIm neuen Abs. 2 wird geregelt, dass Kommissionen in sinngemässer Anwendung von \nArt. 21a Ziffer 1, 3 und 4 digitale Sitzungen durchführen können.  \n \n\n2.4 Geringfügige Anpassungen \nPer 3. Mai 2021 haben sich die Technische Betrieb Kreuzlingen in Energie Kreuzlingen \numbenannt. Entsprechend muss in der GO die Namensänderung ebenfalls umgesetzt \nwerden. Als weitere marginale Anpassung soll der alte Art. 27 "Stellung des Stadtrats \nim Gemeinderat" in "Stellung Stadtrat im Gemeinderat" umbenannt werden. Als drit-\nter Änderungsvorschlag soll in Art. 52 Abs. 1 Organisation die Anzahl von vierzehn Ur-\nnenoffizianten und vierzehn Suppleanten auf zwölf Urnenoffizianten und zwölf Supp-\nleanten reduziert werden. Die Reduktion resultiert aufgrund der Schliessung der Aus-\nsenstandorte zur persönlichen Stimmabgabe, da diese in den letzten Jahren immer \nweniger stark frequentiert wurden.  \n \nWeitere Anpassungen der GO sind seitens Stadt nicht erforderlich.  \n\n \n \n3 Teilrevision Geschäftsreglement Gemeinderat \n\n(Beilage 7) \nDas Büro des Gemeinderats beauftragte die Stadtkanzlei mit der Überprüfung des Zeit-\npunkts der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats zu Beginn einer neuen Legisla-\nturperiode. Im Zuge einer Umfrage bei den vier Fraktionen des Gemeinderats wurden \nnoch weitere Punkte angesprochen. Besonders bei politischen Vorstössen zeigt sich \nPräzisionsbedarf (Beilage 8).  \n \n\n3.1 Änderung Konstituierung, Wahlen Präsidium, Vizepräsidium und Büro sowie Kom-\nmissionen \nEine Umfrage bei den vier Fraktionen des Gemeinderats hat ergeben, dass drei Frakti-\nonen keine Anpassung bezüglich des Zeitpunkts der Konstituierung sowie der Wahlen \nwünschen. Es wurde jedoch eingebracht, dass für die konstituierende Gemeinderats-\nsitzung zu Legislaturbeginn keine Botschaften traktandiert werden. So ist sicherge-\nstellt, dass auch keine vorberatenden Kommissionssitzungen notwendig sind. Auf-\ngrund der Rückmeldung wird somit auf eine Anpassung verzichtet.  \n \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\n3.2 Politische Vorstösse \nRA Angelo Fedi empfahl das ganze Kapitel 6 über die parlamentarischen Vorstösse zu \nüberarbeiten, da es sich allgemein uneinheitlich gestaltet. Daraus ergeben sich fol-\ngende Anpassungsempfehlungen.  \n \nArt. 45 Allgemeines \nDie Begründungspflicht ist bis anhin uneinheitlich geregelt. Neu soll eine einheitlich \nschriftliche Begründungspflicht gelten. Ebenfalls ist die mündliche Begründung bis an-\nhin uneinheitlich geregelt und bei der Interpellation interpretationsbedürftig. Es wird \neinheitlich geregelt, dass Motion, Postulat und Interpellation zumindest mit einer \nschriftlichen Kurzbegründung zu versehen sind und in einer der zwei folgenden Rats-\nsitzungen mündlich begründet werden können. Die mündliche Begründung ist jedoch \nnicht zwingend und als Ergänzung zur schriftlichen Begründung zu verstehen.  \n \nArt. 46 Motion \nDer alte Art. 46 Abs. 2 wird neu in den allgemeinen Bestimmungen (Art. 45 Abs. 2) \ngeregelt. Des Weiteren wird betreffend Überweisung und Stellungnahme Stadtrat die \nFormulierung des Postulats übernommen, die präziser ist als die bisherige Regelung. \nIm neuen Art. 46 Abs. 3 soll die Umwandlungsmöglichkeit einer Motion in ein Postulat \nformalistische Leerläufe ersparen. In der alten Regelung muss die Motion zurückgezo-\ngen und als Postulat wieder eingereicht werden. Die vorgesehene Umwandlungsmög-\nlichkeit findet sich in zahlreichen Parlamentsordnungen. \n \nArt. 47 Postulat \nDie alten Abs. 2 und 3 werden neu einheitlich in den allgemeinen Bestimmungen \n(Art. 45) geregelt. Des Weiteren wurde im neuen Abs. 2 präzisiert, dass allfällige münd-\nliche Begründungen ergänzend (zur zwingenden schriftlichen Begründung) erfolgen.  \n \nArt. 48 Interpellation \nEs wurden kleinere Anpassungen vorgenommen. In Abs. 2 wird die Formulierung ana-\nlog Motion und Postulat übernommen.  \n \nArt. 49 Schriftliche Anfrage \nAbs. 1 wurde analog der Interpellation übernommen. Im Abs. 5 wurde präzisiert, dass \nweder eine Diskussion noch ein abschliessendes Votum des Ratsmitglieds, das die \nschriftliche Anfrage eingereicht hat, erlaubt ist.  \n \nArt. 51 Erledigung \nLit. a. ist in der alten Fassung obsolet geworden, da eine schriftliche Begründung zwin-\ngend erforderlich ist. Dafür wird die Abschreibung infolge Erfüllung aufgenommen. \nLit. d. wird ergänzt, dass der Rat dem Stadtrat auch die Entlastung erteilen kann bei-\nspielsweise bei einem unerfüllbaren Motionsantrag.  \n \nArt. 52 Frage an den Stadtrat \nEs wird ein neuer Absatz eingeführt, der Fragen zu Gegenständen, die in der Sitzung \nbehandelt werden, ausschliesst.  \n \n\n\n\n \n\n Seite 5 \n\n \n4 Zusammenfassung \n\nDurch die Teilrevision der Gemeindeordnung kann die Forderung umgesetzt werden, \ndass bei übergeordnetem Interesse (namentlich Gesundheit oder Sicherheit) Sitzun-\ngen der Legislative, seien es Gemeinderats- oder Kommissionssitzungen, trotzdem \ndurchgeführt werden können, und zwar digital. Für den Stadtrat drängt sich keine Er-\ngänzung auf, da die Gemeindeordnung die Form der Stadtratssitzungen offen lässt. Die \ngenaue Ausgestaltung der virtuellen Sitzungen ist zu einem späteren Zeitpunkt im Ge-\nschäftsreglement des Gemeinderats zu regeln. Zum heutigen Zeitpunkt kann dies auf-\ngrund verschiedener ungeklärter Fragestellungen technischer Natur noch nicht umge-\nsetzt werden. Unter Berücksichtigung des Öffentlichkeitsgesetzes kann bezüglich Pro-\ntokollierung der Geschäftsprüfungskommission ebenfalls durch eine Anpassung ein \nKonflikt mit übergeordnetem Recht behoben werden. Des Weiteren können mit der \nAnpassung des Geschäftsreglements Ungenauigkeiten betreffend politischer Vor-\nstösse eliminiert werden. Schliesslich müssen in den Dokumenten "Technische Be-\ntriebe Kreuzlingen" durch "Energie Kreuzlingen" ersetzt werden, da eine Umbenen-\nnung im Jahr 2021 stattgefunden hat.  \n\n \nMit der Genehmigung der vorliegenden Teilrevision der Gemeindeordnung der Stadt \nKreuzlingen und der Teilrevision des Geschäftsreglements des Gemeinderats kann \ngleichzeitig die erheblich erklärte Motion "Digitaler Gemeinderat " als erledigt abge-\nschrieben werden. \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, der Genehmigung  \na. der Teilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Kreuzlingen zuhanden der Volksab-\n\nstimmung \nb. der Teilrevision Geschäftsreglement des Gemeinderats \nc. der Abschreibung Motion "Digitaler Gemeinderat"  \n \nzuzustimmen. \n \n \nKreuzlingen, 20. September 2022  \n \nStadtrat Kreuzlingen \n \nThomas Niederberger, Stadtpräsident \n \n \n \nMichael Stahl, Stadtschreiber \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 6 \n\n \nBeilagen \n1. GR-Beschluss Erheblicherklärung Motion "Digitaler Gemeinderat" vom 27. Januar \n\n2021 \n2. Beantwortung Motion "Digitaler Gemeinderat" vom 26. Oktober 2021 \n3. Gemeindeordnung der Stadt Kreuzlingen vom 26. November 2017 (bisher) \n4. RA Angelo Fedi: Memorandum vom 28. Juli 2022 \n5. Synoptische Übersicht Gemeindeordnung – geänderte Artikel \n6. RA Angelo Fedi: Zwischenbericht digitale Gemeinderatssitzungen vom 15. Septem-\n\nber/21. Dezember 2020 sowie Aktennotiz vom 3. März 2021 \n7. Geschäftsreglement des Gemeinderats vom 7. September 2018 (bisher) \n8. Synoptische Übersicht Geschäftsreglement Gemeinderat – geänderte Artikel \n \n\n\n\nBeilage 1\n\n\n\n\n\nStadtkanzlei\n\nBeantwortung\n\nMotion "Digitaler Gemeinderat"\n\nAm 13. Januar 2021 reichte Gemeinderat Alexander Salzmann (FDP) als Erstunterzeichnender,\ngemeinsam mit Gemeinderätin Judith Ricklin (SVP) und Gemeinderätin Ramona Zülle (CVP)\nsowie 27 Mitunterzeichnenden die Motion "Digitaler Gemeinderat" ein (Beilage 1). Diese\nwurde am 8. Juli 2021 begründet (Beilage 2).\n\nDie Motion fordert rechtliche Vorkehrungen, damit in eng umrissenen Situationen, entspre-\nchenden Zustimmungshürden (beispielsweise des Büros des Gemeinderats, des Gemeinde-\nratspräsidiums sowie des Stadtpräsidiums) und technischer Voraussetzungen die Sitzungen\ndes Gemeinderats online möglich sein sollen, inklusive aller Spezialfälle wie namentlicher Ab-\nstimmung, geheimer Abstimmung und dergleichen. Zudem wird der Stadtrat dazu eingeladen,\nsich ebenfalls Gedanken zu machen, diese Motion zu nutzen, um für den Stadtrat und die Kom-\nmissionen mit eigener Entscheidungsbefugnis ähnliche Möglichkeiten zu eröffnen.\n\nDer Stadtrat beantwortet die Motion wie folgt:\n\n1 Einleitung\nIm Frühling 2020 wurde aufgrund der Covid-19-Pandemie die Parlamentssitzung vom\n14. Mai 2020 abgesagt. In der Folge wurden die Traktanden auf die Sitzung vom 2. Juli\nverschoben, zumal keine Botschaften mit hoher Dringlichkeit beraten werden muss-\nten. Die Gemeinderatssitzung vom 11. Juni 2020 wurde coronabedingt unter Aus-\nschluss der Öffentlichkeit im Dreispitz Sport- und Kulturzentrum durchgeführt. Damit\ndie Bevölkerung die Diskussion zur Volksinitiative "zur Freihaltung der Festwiese beim\nBärenplatz" zumindest nachträglich nachvollziehen konnte, zeichnete das Kreuzlinger\nFernsehen dieses Traktandum auf und stellte es via Fernsehkanal und online zur Ver-\nfügung. Infolge der anhaltenden Situation wurden alle Gemeinderatssitzungen seit\ndem 11. Juni 2020 nicht im Rathaus, sondern im Dreispitz Sport- und Kulturzentrum\noder im Evangelischen Kirchgemeindezentrum durchgeführt. Unter strenger Auflagen\nkonnte auch die Bevölkerung wieder physisch an den Parlamentssitzungen in einem\nabgegrenzten Zuschauerbereich teilnehmen.\n\n2 Forderung der Motion\nDie Motion fordert, dass die Gemeindeordnung sowie das Geschäftsreglement des\nGemeinderats angepasst werden, damit in Zukunft unter noch zu definierenden Rah-\n\nSperrfrist für alle Medien\nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung\n\nBeilage 2\n\n\n\nSeite 2\n\nmenbedingungen die Sitzungen des Gemeinderats (inkl. der gemeinderätlichen Kom-\nmissionen), des Stadtrats sowie der stadträtlichen Kommissionen mit eigener Ent-\nscheidungsbefugnis online durchgeführt werden können. Die Forderung stützt sich auf\nAbklärungen, welche durch RA Angelo Fedi in einer Aktennotiz sowie einem Zwischen-\nbericht niedergeschrieben wurden (Beilagen 3 und 4). Da gemäss jetziger Gemeinde-\nordnung nur eine physische Versammlung möglich ist, ist eine Anpassung der Gemein-\ndeordnung unabdingbar.\n\nIn der Aktennotiz wird bereits eine mögliche Ergänzung für die Gemeindeordnung auf-\ngezeigt, die wie folgt lautet:\n\n"Der Gemeinderat kann Sitzungen in digitaler Form durchführen, wenn ein übergeord-\nnetes Interesse (namentlich der Sicherheit oder Gesundheit) dies erfordert. Die Öffent-\nlichkeit der Sitzungen ist nach Massgabe von Art. 23 in geeigneter Weise sicherzustel-\nlen. Die Beschlussfähigkeit bestimmt sich sinngemäss nach Art. 24. Der Gemeinderat\nregelt das Nähere im Geschäftsreglement."\n\nNeben einer möglichen Anpassung inhaltlicher Natur werden auch die Rahmenbedin-\ngungen mit den daraus resultierenden Herausforderungen aufgezeigt. Als Hauptpunkt\nsticht dabei die zu verwendende Plattform hervor. Hierbei gibt es verschiedene The-\nmengebiete wie das normale Abstimmungsprozedere sowie geheime Abstimmungen,\nAbgabe von Wortmeldungen, Identifikation der Teilnehmenden etc., welche für die\nBeschaffung einer geeigneten Plattform bzw. Software berücksichtigt werden müssen.\nAuch gilt es verschiedenste Detailfragen zu regeln. Ein Beispiel wäre der Ausfall der\nInternetverbindung bei einer Gemeinderätin oder eines Gemeinderats und die daraus\nresultierende Klärung, ob jetzt eine Abstimmung ohne Mitwirkung dieses Legislativ-\nmitglieds gültig ist oder nicht. Auch muss die Plattform die Zugänglichkeit der Öffent-\nlichkeit gewährleisten. Auf der Gegenseite muss gewährleistet werden können, dass\nbei übergeordneten Geheimhaltungsinteressen die Öffentlichkeit ausgeschlossen wer-\nden kann. Schliesslich muss mit dieser Plattform auch die Einhaltung des Datenschutz-\ngesetzes gewährleistet sein.\n\n3 Fazit\nEine ergänzende Formulierung für die Gemeindeordnung zu erarbeiten, damit in Zu-\nkunft die Durchführung einer Gemeinderatssitzung online möglich ist, ist relativ ein-\nfach zu bewerkstelligen. Die konkrete Umsetzung und entsprechende Anpassung des\nGeschäftsreglements des Gemeinderats ist jedoch zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht, da\neine starke Abhängigkeit zu einer entsprechenden Plattform besteht. Bis zum jetzigen\nZeitpunkt hat weder der Bund noch der Kanton Thurgau eine solche Plattform im Ein-\nsatz. Lediglich im Nationalrat war es während einer kurzen Zeitspanne möglich, von zu\nHause aus abzustimmen. Jedoch konnte nicht an der Diskussion teilgenommen wer-\nden, sondern die Teilnahme beschränkte sich einzig und allein auf die Stimmabgabe\nvon Nationalrätinnen und Nationalräten, die krankheitsbedingt nicht an der Session\nvor Ort teilnehmen konnten.\n\n\n\nSeite 3\n\nDer Stadtrat begrüsst die Umsetzung bzw. Anpassung der Gemeindeordnung. In die-\nsem Zuge könnten auch weitere Änderungen der Gemeindeordnung in Angriff genom-\nmen werden. Mit der Überarbeitung des Geschäftsreglements soll jedoch noch abge-\nwartet werden. Momentan ist keine handelsübliche Software bekannt, die alle not-\nwendigen Kriterien erfüllt. Das Programmieren und Unterhalten eines eigenen Pro-\ndukts wäre zudem zu kostenintensiv. Hier müsste mindestens der Bund oder der Kan-\nton eine Vorreiterrolle übernehmen, was jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkenn-\nbar ist.\n\nZusammengefasst soll die Gemeindeordnung so schnell wie möglich überarbeitet wer-\nden. Die Überarbeitung des Geschäftsreglements kann jedoch erst dann erfolgen,\nwenn auch die softwarebedingten Rahmenbedingungen geklärt sind.\n\nAntrag\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, die Motion erheblich zu erklären.\n\nKreuzlingen, 26. Oktober 2021\n\nStadtrat Kreuzlingen\n\nThomas Niederberger, Stadtpräsident\n\nMichael Stahl, Stadtschreiber\n\nBeilagen\n1. Motion\n2. Begründung Motion, 8. Juli 2021\n3. Zwischenbericht betreffend Digitale GR-Sitzung, 15. September/21. Dezember 2020\n4. Aktennotiz betreffend Digitale GR-Sitzung, 3. März 2021\n\nMitteilung an\n– Mitglieder des Gemeinderats\n– Medien\n\n\n\n\n\nBeilage 1\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nGemeinderat\n\nAuszug aus dem Wortprotokoll 16. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen\nder Amtsperiode 2019/2023\n21. Legislaturperiode\n\nDonnerstag, 8. Juli 2021, 19.00 Uhr\nim evangelischen Kirchgemeindehaus, Kreuzlingen\n\nTraktandum 8.1\n\nMotionen\n8.1. Motion Digitaler Gemeinderat / Begründung\n\nGR Salzmann: Sehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident, geschätzte Kollegen – und dass mit den ge-\nschätzten Kollegen ist übrigens keine Floskel, das ist sehr, sehr ernst gemeint. Mit dieser Motion haben\nwir bewiesen, dass wir gemeinsam über alle Fraktionen, Parteien und sonstige Unterscheidungsmerk-\nmale hinweg in diesem Gremium zusammenarbeiten können. Besten Dank den 29 Kollegen, welche\ndiese Motion mitunterstützt haben. Um was geht es? Es geht eigentlich um eine Versicherung. Das ist\netwas, woran man nie denken will, aber man ist froh, wenn man sie hat, wenn es darauf ankommt. Und\nes kommt dann darauf an, wenn wir – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr in der Lage sind,\nphysisch gemeinsam zu tagen. Also ein Grund, an den ich gar nicht erst denken will. Dann sollte man\naber in der Lage sein, online zu tagen. Diese Motion soll den rechtlichen Rahmen dazu ermöglichen.\nMehr nicht. Ich hoffe, dass wir das durch diese Motion neu geschaffene Recht nie brauchen werden\nund dass letzten Endes diese Motion für die Katz ist.\n\nBeilage 2\n\n\n\n\n\n  \n\n \n\n \nZ W I S C H E N B E R I C H T  \n\n \n \n \nDatum: 15. September 2020 / 21. Dezember 2020 \n \nVon: RA Angelo Fedi \n \nAn: Stadtrat Kreuzlingen  \n \nBetreff: Digitale Gemeinderatssitzung \n\n \n\n \n\n \n\nI. MANAGEMENT SUMMARY \n\n \n\n1. Der Einführung von digitalen Gemeinderatssitzungen steht kein übergeordnetes \n\nRecht entgegen. Auf kommunaler Ebene ist die Schaffung von spezifischen Rechts-\n\ngrundlagen erforderlich, was Änderungen in der Gemeindeordnung und dem Ge-\n\nschäftsreglement des Gemeinderats bedingt. \n\n \n\n2. Der konkrete Regelungsinhalt steht in enger Wechselwirkung zu den technischen \n\nMöglichkeiten. \n\n \n\n \n\nI. SACHVERHALT UND FRAGESTELLUNG \n\n \n\nIn Reaktion auf die Corona-Situation und die Unwägbarkeiten im Zusammenhang \n\nmit der Einschränkung von öffentlichen Versammlungen prüft die Stadt Kreuzlingen \n\ndie Einführung von virtuellen Gemeinderatssitzungen (etwa per Video-Konferenz). \n\nDer vorliegende Zwischenbericht soll einen ersten Überblick über die rechtlichen \n\nRahmenbedingungen und Änderungsbedarf in den kommunalen Rechtsgrundlagen \n\n(in den Grundzügen) bieten. \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 2 - \n\n \n\nII. RECHTSGRUNDLAGEN \n\n \n\nA. Geltendes Recht \n\n \n\n1. Die Kantonsverfassung (KV) räumt den Gemeinden Autonomie ein, ihre Organisati-\n\non im Rahmen von Verfassung und Gesetz frei zu bestimmen (§ 59 Abs. 1 KV). Die \n\nRechtsgrundlage für die Bildung von Gemeindeparlamenten findet sich in den §§ 14 \n\nff. des kantonalen Gemeindegesetzes (GemG). Das Gesetz verlangt die Regelung \n\nder Mitgliederzahl, des Wahlverfahrens und der Zuständigkeit des Parlaments in der \n\nGemeindeordnung (§ 14 Abs. 2 GemG); für die weitere Organisation gibt sich das \n\nParlament selbst eine Geschäftsordnung (§ 15 GemG). In diesem Rahmen sind die \n\nGemeinden in der Ausgestaltung ihrer Parlamente frei; weitere Vorgaben finden sich \n\nauf kantonaler Ebene nicht. \n \n\n3. Auf kommunaler Ebene finden sich die Regelungen zum Gemeindeparlament (Ge-\n\nmeinderat) unter Art. 18 ff. der Gemeindeordnung (GO) sowie im Geschäftsregle-\n\nment des Gemeinderats (GR GR). \n\n \n\nB. Präsenzpflicht an Gemeinderatsversammlungen \n\n \n\n4. Eine ausdrückliche Regelung, wonach die Sitzungen des Gemeinderats die physi-\n\nsche Präsenz der Mitglieder voraussetzt, findet sich weder in der Gemeindeordnung \n\nnoch im Geschäftsreglement. Indessen ist einerseits auf Art. 21 GO hinzuweisen, \n\nwonach sich der Gemeinderat auf Einladung des Präsidenten "versammelt". Ande-\n\nrerseits setzt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats nach Art. 24 GO voraus, \n\ndass wenigstens fünfundzwanzig stimmberechtigte Mitglieder "anwesend" sind. Un-\n\nter "Versammeln" und insbesondere "Anwesenheit" wird in Lehre und Praxis einhel-\n\nlig die physische Präsenz im Ratssaal verstanden.1 Das Erfordernis der physischen \n\nAnwesenheit wird mit der vertrauensfördernden Unmittelbarkeit und Identitätsfunkti-\n\n \n1 Vgl. BSK BV-THURNHERR, Art. 159 N 5; VON WYSS, in: St. Galler Kommentar BV, Art. 159 N 3; \nBIAGGINI, BV Kommentar, Art. 159 N 2; VON WYSS, in: Kommentar zum Parlamentsgesetz, Art. 10 \nRz. 6; WILHELM/UHLMANN, Herausforderungen für Parlamente in der Corona-Krise – Versuch eines \nÜberblicks, in: Parlament (Mitteilungsblatt der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen) \n2/2020, S. 11; VON WYSS, Wie virtuell kann ein Parlament sein?, in: Parlament 2/2020, S. 19 sowie \nFn 18; UHLMANN, Kurzgutachten zuhanden Stadtrat Frauenfeld betreffend Durchführung von Sit-\nzungen des Gemeinderates während der Corona-Krise vom 16. April 2020, Rz. 9; UHLMANN, Kurz-\ngutachten zuhanden Kantonsrat Zürich betreffend Kompetenzen des Kantonsrates unter dem Not-\nverordnungsrecht (Coronavirus) und weitere Fragen vom 19. März 2020, Rz. 32. \n\n\n\n- 3 - \n\n \n\non, der demokratischen Legitimation der Verhandlungen, weiter auch mit der parla-\n\nmentarischen Tradition begründet.2 \n\n \n\n5. Es sind keine Hinweise ersichtlich, dass der Gemeindeordnung Kreuzlingen ein an-\n\nderes Verständnis der "Anwesenheit" zugrunde läge. Im Gegenteil sind in der kon-\n\nkretisierenden Geschäftsordnung zahlreiche Bestimmungen zu finden, die auf eine \n\nphysische Versammlung ausgerichtet sind (vgl. Art. 11 ff. GR GR "Sitzungen"): In \n\nder Einladung ist der "Ort" der Sitzung bekanntzugeben (Art. 12 Abs. 1); Art. 14 \n\nAbs. 1 statuiert eine Teilnahmepflicht an den Sitzungen, Abs. 2 spricht von verspäte-\n\ntem "Erscheinen"; gemäss Art. 16 übt der Präsident die "Saalpolizei" aus (Abs. 1) \n\nund erteilt die Bewilligung für Bild- und Tonaufnahmen (Abs. 2); die Sitzung beginnt \n\nmit dem "Namensaufruf" und unter Bekanntgabe der "abwesenden Ratsmitglieder" \n\n(Art. 20); jeder Redner "spricht stehend vom jeweiligen Platz aus" (Art. 23); der An-\n\ntrag für eine zweite Lesung wird durch die Mehrheit der "anwesenden Gemeinde-\n\nratsmitglieder" angenommen (Art. 26 Abs. 2); und schliesslich erfolgen offene Ab-\n\nstimmungen durch "Handerheben oder Erheben von den Sitzen" (Art. 28). Diese \n\nBestimmungen des Geschäftsreglements unterstreichen, dass die geltende Ge-\n\nmeindeordnung für Gemeinderatssitzungen und -beschlüsse die physische Anwe-\n\nsenheit der Gemeinderatsmitglieder voraussetzt. Verhandlungen und Beschlüsse \n\nper digitaler Kommunikation sieht das geltende Recht weder ausdrücklich vor, noch \n\nlässt sich das Verständnis einer "digitalen Anwesenheit" auf dem Wege der Ausle-\n\ngung ermitteln. \n \n\n6. Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass das geltende Recht keine Grund-\n\nlage für die Durchführung von digitalen Gemeinderatssitzungen bietet. Deren Einfüh-\n\nrung setzt eine Änderung der Gemeindeordnung3 und des Geschäftsreglements vo-\n\nraus.4 \n \n\n7. Nach hier vertretener Auffassung steht das kantonale Recht einer Einführung von \n\ndigitalen Sitzungen auf kommunaler Ebene nicht entgegen. § 15 Abs. 2 GemG legt \n\nzwar fest, dass die Mitglieder der Gemeindebehörde an den "Sitzungen" des Parla-\n\nments teilnehmen. Indessen schreibt das Gemeindegesetz die Form der Sitzungen \n\n \n2 VON WYSS, in: Kommentar zum Parlamentsgesetz, Art. 10 Rz. 5; VON WYSS, in: Parlament 2/2020, \nS. 18 ff.; WILHELM/UHLMANN, a.a.O., S. 11. \n3 Dies bedingt eine obligatorische Gemeindeabstimmung im Sinne von Art. 12 lit. a GO. \n4 Zum gleichen Ergebnis gelangen UHLMANN in Bezug auf den Gemeinderat Frauenfeld (vgl. Recht-\ngutachten Frauenfeld [Fn 1], Rz. 10 f.) bzw. WILHELM/UHLMANN (in: Parlament 2/2020, S. 11) in Be-\nzug auf die nationalen Räte. \n\n\n\n- 4 - \n\n \n\nnicht vor, sondern überlässt die nähere Ausgestaltung der Gemeinde im Rahmen \n\nder Gemeindeordnung und des Geschäftsreglements (§§ 14 Abs. und 15 Abs. 1 \n\nGemG). Die Teilnahme an einer digitalen Sitzung dürfte § 15 Abs. 2 GemG demnach \n\ngenügen. \n\n \n \n\nV. RAHMENBEDINGUNGEN VON DIGITALEN SITZUNGEN \n \n\n8. Unter der Prämisse, dass die Rechtsgrundlagen für digitale Sitzungen durch eine \n\nÄnderung von Gemeindeordnung Geschäftsreglement geschaffen werden, gilt es für \n\ndie nähere Ausgestaltung der Sitzungen Rahmenbedingungen zu beachten. Na-\n\nmentlich ist (nicht abschliessend) auf Folgendes hinzuweisen: \n\n \n\nA. Plattform \n\n \n\n9. Der Ratsbetrieb wird einen virtuellen Raum verlegt; d.h. die örtliche Unmittelbarkeit \n\nwird durch eine virtuelle Unmittelbarkeit ersetzt.5 Zumindest nach Von Wyss kann die \n\nIdentifikationsfunktion und Vielfalt eines Parlaments in einer virtuellen Umgebung \n\nkaum abgebildet werden.6 Umso mehr ist darauf zu achten, dass die verwendete \n\nPlattform bzw. das Kommunikationstool die Abläufe und Bedürfnisse einer (physi-\n\nschen) Ratsversammlung möglichst vergleichbar gewährleistet. Namentlich sind fol-\n\ngende Aspekte zu berücksichtigen: \n\n \n\n- Als Selbstverständlichkeit muss vorausgesetzt werden, dass die Plattform bzw. \n\ndie Verbindung eine kontinuierliche, störungsfreie Zuschaltung aller Teilnehmer \n\nund sichere Übermittlung von Daten gewährleistet (vgl. auch Art. 14 f. GR GR; \n\nallenfalls mittels Standleitung?).7 \n\n \n\n- Die Identität der Teilnehmer muss zweifelsfrei festgestellt werden und über die \n\ngesamte Sitzung hinweg überprüfbar bleiben (vgl. Art. 20 GR GR). \n \n\n \n5 VON WYSS, in: Parlament 2/2020, S. 19. \n6 VON WYSS, in: Parlament 2/2020, S. 19. \n7 Die Büros von National- und Ständerat erlaubten für Sitzungen der parlamentarischen Kommissi-\nonen interimsweise Videokonferenzen; als Plattform wurde "Skype for Business" vorgeschrieben \n(das System erlaubt Vertraulichkeitsstufe "intern"); vgl. Medienmitteilung vom 6. April 2020; vgl. \nhttps://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-information-2020-04-06.aspx. \n\n\n\n- 5 - \n\n \n\n- Es muss die Möglichkeit bestehen, Anträge und Vorstösse (allenfalls mit schriftli-\n\nchen Unterlagen) in Echtzeit einzureichen (Art. 24 ff. und Art. 30 ff. GR GR). \n\n \n\n- Die Voten und Stimmabgaben müssen zweifelsfrei zuordenbar sein (Art. 28 und \n\nArt. 35 GR GR). Zudem muss ein zuverlässiges (wohl elektronisches) Abstim-\n\nmungs- und Zählsystem implementiert werden. Abstimmungen per Handerheben \n\n(Art. 28 Abs. 1 GR GR) oder Namensaufruf (Art. 28 Abs. 2 GR GR) dürften im \n\nRahmen einer Videokonferenz kaum praktikabel sein. Gleichwohl muss (bei of-\n\nfenen Abstimmungen und Wahlen) die Stimmabgabe im Sinne der Öffentlichkeit \n\n(vgl. unten Ziff. 11) transparent erfolgen (zu geheimen Abstimmungen und Wah-\n\nlen vgl. unten Ziff. 12). \n\n \n\nB. Öffentlichkeit \n\n \n\n10. Gemäss Art. 23 GO sind die Sitzungen des Gemeinderats öffentlich. Die Öffentlich-\n\nkeit kann z.B. mittels eines Live-Streams hergestellt werden (wie er heute bereits in \n\nden nationalen Räten üblich ist8), wobei an die Stelle der Bild- und Tonübertragung \n\naus dem Ratssaal die Aufnahme der virtuellen Sitzung tritt. Für die Live-Übertragung \n\noder Zurverfügungstellung eines audiovisuellen Signals muss eine gesetzliche \n\nGrundlage im Geschäftsreglement geschaffen werden.9 Die Kompetenz des Präsi-\n\ndenten zur Bewilligung von Bild- und Tonaufnahmen gemäss Art. 16 Abs. 2 GR GR \n\ngenügt nach hier vertretener Auffassung nicht; diese Regelung erfasst Aufnahmen \n\nim Rahmen einer öffentlichen (physischen) Versammlung, ist aber nicht darauf aus-\n\ngelegt, die unmittelbare physische Öffentlichkeit durch eine virtuelle zu ersetzen. \n\n \n\nC. Vertraulichkeit \n\n \n\n11. Die virtuellen Sitzungen müssen bei Bedarf Vertraulichkeit gewährleisten können. \n\nGemäss Art. 23 (Satz 2) GO kann bei übergeordneten Geheimhaltungsinteressen \n\ndie Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Dies lässt sich wohl relativ unproblema-\n\ntisch mit einem Unterbruch des öffentlich verfügbaren Live-Streams bzw. des audio-\n\nvisuellen Signals bewerkstelligen. \n\n \n\n \n8 vgl. Art. 14 der Parlamentsverwaltungsverordnung (ParlVV; SR 171.115); BIAGGINI, BV Kommen-\ntar, Art. 158 N 4; VON WYSS, in: St. Galler Kommentar BV, Art. 158 N 3. \n9 analog Art. 12-14 ParlVV. \n\n\n\n- 6 - \n\n \n\n12. Anders zu lösen sind geheime Abstimmungen (Art. 25 Abs. 2 und 3 GO) und Wahlen \n\n(Art. 35 Abs. 2 und 3 GR GR). Diese werden nach heutiger Konzeption unter Beibe-\n\nhaltung der Öffentlichkeit durchgeführt; die Abstimmungs- und Wahlzettel müssen \n\nmithin durch ein äquivalentes, nicht öffentlich einsehbares System ersetzt werden. \n\nSodann muss auf der einen Seite die Zuordenbarkeit der einzelnen Stimmabgabe \n\nsichergestellt sein, um deren Authentizität und ein unverfälschtes Ergebnis zu ge-\n\nwährleisten; auf der anderen Seite darf diese Zuordenbarkeit keine direkte Identifi-\n\nzierung des einzelnen Mitglieds zulassen, da dies der geheimen Stimmabgabe ge-\n\nrade zuwiderlaufen würde. Allenfalls bietet sich hier eine Chiffrierung an, ähnlich wie \n\nbei der Contact-Tracing-App des Bundes. \n \n\n13. Hinzuweisen ist schliesslich auf das Datenschutzgesetz (DSG). Insbesondere kön-\n\nnen die Übertragung oder deren Speicherung eine "Bearbeitung" von Personenda-\n\nten im Sinne von § 3 Abs. 3 DSG darstellen.10 Es wird eine Koordination mit dem \n\nkantonalen Datenschutzbeauftragten empfohlen.  \n\n \n\n \n\nV. EMPFEHLUNGEN FÜR DAS WEITERE VORGEHEN \n\n \n\nDer zusätzliche Regelungsbedarf auf Stufe Gemeindeordnung und Geschäftsreglement \n\nwurde oben erörtert. Die konkreten Regelungsinhalte im Einzelnen hängen jedoch ent-\n\nscheidend von den technischen Rahmenbedingungen bzw. Machbarkeiten ab. Als nächs-\n\nten Schritt wird deshalb empfohlen, im Lichte obiger Ausführungen eine geeignete Platt-\n\nform zu evaluieren. In einem zweiten Schritt können die konkreten Regelungen im Rah-\n\nmen der technischen Gegebenheiten ausgearbeitet werden. \n\n \n\n \n\n \n\nAmriswil, 15. September 2020 / 21. Dezember 2020, RR/AF \n \n\n \n10 Gemäss Auftragsdefinition wird auf das Datenschutzgesetz an dieser Stelle vorerst nicht weiter \neingegangen.  \n\n\n\n  \n\n \n\n \nA K T E N N O T I Z  \n\n \n \n \nDatum: 3. März 2021 \n \nVon: RA Angelo Fedi \n \nAn: Stadtrat Kreuzlingen \n \nBetreff: Digitale Gemeinderatssitzung \n (Ergänzung zum Zwischenbericht vom 15. September / 21. Dezember \n\n2020) \n\n \n\n \n\n \n\nI. AUSGANGSLAGE \n\n \n\nMit Zwischenbericht vom 15. September / 21. Dezember 2020 wurde die Rechtslage \n\nin Bezug auf die Möglichkeit von digitalen Gemeinderatssitzungen dargelegt. Es \n\nwurde der Schluss gezogen, dass für deren Einführung Änderungen in der Gemein-\n\ndeordnung (GO) und im Geschäftsreglement des Gemeinderats erforderlich sind. \n\nErgänzend soll nachfolgend ein Vorschlag für eine Anpassung der Gemeindeord-\n\nnung skizziert werden. \n\n \n\nII. REGELUNGSZWECK UND ANPASSUNGSVORSCHLAG \n\n \n\n1. Die Regelungen zum Gemeinderat finden sich in Art. 18 ff. GO. Wie im Zwischenbe-\n\nricht dargelegt, sind in Art. 21 (Einberufung) und Art. 24 GO (Beschlussfähigkeit) Be-\n\nzüge zur physischen Anwesenheit zu finden. Weitere Bestimmungen zur Durchfüh-\n\nrung der Sitzungen sind in der GO nicht enthalten (diese finden sich im Geschäfts-\n\nreglement). Systematisch erscheint es sinnvoll, die neue Regelung digitaler Sitzun-\n\ngen entweder unter Art. 21 GO (als neuen Art. 21 Absatz 2) oder als neuen eigen-\n\nständigen Artikel (z.B. Art. 21bis "Digitale Sitzung") einzuordnen. \n\n \n\n2. Dem Formulierungsvorschlag liegen folgende Leigedanken zugrunde: \n\n \n\nBeilage 4\n\n\n\n- 2 - \n\n \n\n- In der GO soll lediglich der Grundsatz normiert werden, dass digitale Gemeinde-\n\nratssitzungen zulässig sind. Die Detailregelungen sollen über eine Kompetenz-\n\nnorm dem Gemeinderat im Rahmen des Geschäftsreglements überlassen wer-\n\nden. \n\n- Digitale Sitzungen sollen Ausnahmecharakter haben und nur in aussergewöhnli-\n\nchen Situationen zulässig sein. Es soll weiterhin das Primat von physischen Sit-\n\nzungen gelten und keine Wahlfreiheit zwischen den Sitzungsformen bestehen. \n\n- Es dürfen durch die neue Regelung keine Widersprüche im Sinn- und Normgefü-\n\nge der Gemeindeordnung entstehen. \n\n \n\n3. Davon ausgehend kommt als Vorschlag folgender Wortlaut in Betracht: \n\n \n\n"Der Gemeinderat kann Sitzungen in digitaler Form durchführen, wenn ein überge-\n\nordnetes Interesse (namentlich der Sicherheit oder Gesundheit) dies erfordert. Die \n\nÖffentlichkeit der Sitzungen ist nach Massgabe von Art. 23 in geeigneter Weise si-\n\ncherzustellen. Die Beschlussfähigkeit bestimmt sich sinngemäss nach Art. 24.1 Der \n\nGemeinderat regelt das Nähere im Geschäftsreglement." \n\n \n\n4. Die Einführung einer solchen Regelung unterliegt der obligatorischen Volksabstim-\n\nmung (Art. 12 lit. a GO). \n\n \n\n5. Die daran anschliessenden Detailregelungen im Geschäftsreglement sind – wie be-\n\nreits im Zwischenbericht ausgeführt – massgeblich von den technischen Rahmenbe-\n\ndingungen und Möglichkeiten abhängig. Eine davon losgelöste, abstrakte Formulie-\n\nrung von Regelungsvorschlägen ist nicht zielführend. Es wird deshalb weiterhin \n\nempfohlen, im nächsten Schritt eine geeignete Plattform zu evaluieren und davon \n\nausgehend die konkreten Regelungen im Geschäftsreglement zu formulieren. \n\n \n\n \n\nAmriswil, 3. März 2021, RR/AF \n \n\n \n1 Alternativ offener gefasst: "Die Bestimmungen der Gemeindeordnung finden auf digitale Sitzungen \nsinngemässe Anwendung." \n\n\n\nGemeindeordnung der\nStadt Kreuzlingen\n26. November 2017\n\nBeilage 3\n\n\n\nDokumentinformationen\nGemeindeordnung der Stadt Kreuzlingen\nvom 26. November 2017\n\nGenehmigung\nVom Gemeinderat genehmigt am 7. September 2017\nVon der Gemeinde durch Urnenabstimmung genehmigt am 26. November 2017\nVom Departement des Innern und der Volkswirtschaft genehmigt am 9. Januar 2018\nVom Stadtrat am 23. Januar 2018 auf den 1. Februar 2018 in Kraft gesetzt\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 Allgemeine Bestimmungen 1\n\nArt. 1 Gebiet 1\n\nArt. 2 Organe 1\n\nArt. 3 Amtsdauer 1\n\nArt. 4 Beschlussfähigkeit 1\n\nArt. 5 Publikation, systematische Sammlung 1\n\n2 Die Gemeinde 2\n\nArt. 6 Begriff 2\n\nArt. 7 Stimmrecht, Wahlen und Abstimmungen 2\n\nArt. 8 Urnenabstimmung 2\n\nArt. 9 Wahlen durch die Stimmberechtigten 2\n\nArt. 10 Wahlkommission 2\n\nArt. 11 Abstimmung, Wahlen 2\n\nArt. 12 Obligatorische Gemeindeabstimmung 2\n\nArt. 13 Fakultative Gemeindeabstimmung 3\n\nArt. 14 Fakultatives Referendum 3\n\nArt. 15 Initiative 4\n\nArt. 16 Initiative in Form der allgemeinen Anregung 5\n\nArt. 17 Gemeinsame Bestimmungen für Referendum und Initiative 5\n\n3 Die Gemeindebehörden 6\n\n3.1 Der Gemeinderat 6\n\nArt. 18 Aufgabe 6\n\nArt. 19 Mitgliederzahl und Wählbarkeit 6\n\nArt. 20 Organisation 6\n\nArt. 21 Einberufung 7\n\nArt. 22 Traktanden 7\n\nArt. 23 Öffentlichkeit 7\n\n\n\nArt. 24 Beschlussfähigkeit 7\n\nArt. 25 Abstimmungen im Allgemeinen 7\n\nArt. 26 Abstimmungen über Einbürgerungsgesuche 8\n\nArt. 27 Stellung des Stadtrats im Gemeinderat 9\n\nArt. 28 Geschäftsgang 9\n\nArt. 29 Befugnisse des Gemeinderates 9\n\nArt. 30 Referendum 12\n\n3.2 Der Stadtrat 13\n\nArt. 31 Begriff und Aufgabe 13\n\nArt. 32 Mitgliederzahl und Wählbarkeit 13\n\nArt. 33 Sitzungen 13\n\nArt. 34 Zuständigkeit 13\n\nArt. 35 Notstandskompetenz 15\n\nArt. 36 Finanzkompetenz 15\n\nArt. 37 Unterschrift für die Gemeinde 16\n\n3.3 Die Kommissionen 16\n\nArt. 38 Arten von Kommissionen 16\n\nArt. 39 Ständige Kommissionen 16\n\nArt. 40 Auskunfts- und Einsichtsrecht der Geschäftsprüfungskommission 17\n\nArt. 41 Berichterstattung 17\n\nArt. 42 Spezialkommissionen 18\n\nArt. 43 Untersuchungskommissionen mit speziellen Befugnissen 18\n\nArt. 44 Fraktionen 19\n\nArt. 45 Kommissionen und Wahl 19\n\nArt. 46 Kommissionen, Ausschüsse und Wahl 20\n\nArt. 47 Präsidium 20\n\nArt. 48 Abstimmungsverfahren 20\n\nArt. 49 Weitere Organisation 21\n\n\n\nArt. 50 Stadtrat, Dritte 21\n\n3.4 Das Wahlbüro 21\n\nArt. 51 Wahlvorschlag 21\n\nArt. 52 Organisation 21\n\nArt. 53 Entschädigungen 21\n\n4 Das Rechnungswesen und die Rechnungsprüfung 22\n\nArt. 54 Haushalt- und Buchführung 22\n\nArt. 55 Rechnungsprüfung 22\n\nArt. 56 Auskunfts- und Einsichtsrecht 22\n\nArt. 57 Externe Revisionsstelle 22\n\nArt. 58 Berichterstattung 23\n\n5 Die Verwaltung 24\n\nArt. 59 Organisation 24\n\nArt. 60 Stellvertretung 24\n\nArt. 61 Unterschriftsberechtigung 25\n\nArt. 62 Vorläufige Anordnungen 25\n\nArt. 63 Nebentätigkeit 25\n\n6 Rechtsmittel 25\n\nArt. 64 Rechtsmittel 25\n\n7 Weitere Bestimmung 26\n\nArt. 65 Versorgung mit Energie und Wasser 26\n\n8 Schlussbestimmungen 27\n\nArt. 66 Inkraftsetzung 27\n\n\n\nSeite 1\n\n1 Allgemeine Bestimmungen\n\nArt. 1\nGebiet\n\nDie Stadt Kreuzlingen ist eine Politische Gemeinde des\nKantons Thurgau. Sie erfüllt ihre örtlichen und die ihr\nvom Gesetz zugewiesenen Aufgaben.\n\nArt. 2\nOrgane\n\nDie Organe der Gemeinde sind:\na. die Gesamtheit der Stimmberechtigten;\nb. die Gemeindebehörden:\n\n1. der Gemeinderat,\n2. der Stadtrat,\n3. die Kommissionen mit eigener Entscheidungs-\n\nbefugnis,\n4. das Wahlbüro;\n\nc. die Rechnungsprüfungskommission.\n\nArt. 3\nAmtsdauer\n\nUnter Vorbehalt abweichender Bestimmungen beträgt\ndie Amtsdauer der Gemeindebehörden und der Kom-\nmissionen vier Jahre.\n\nArt. 4\nBeschlussfähig-\nkeit\n\nSofern diese Gemeindeordnung nichts anderes be-\nstimmt, sind die Gemeindebehörden beschlussfähig,\nwenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend\nist.\n\nArt. 5\nPublikation, sys-\ntematische\nSammlung\n\n1 Rechtssetzende Erlasse sind der Öffentlichkeit durch\namtliche Publikation anzuzeigen und auf informatikun-\nterstützten Informationssystemen zugänglich zu ma-\nchen.\n\n2 Der Stadtrat kann ein amtliches Publikationsorgan oder\nmehrere amtliche Publikationsorgane bestimmen.\n\n\n\nSeite 2\n\n2 Die Gemeinde\n\nArt. 6\nBegriff\n\nDie Stadt Kreuzlingen ist eine Gemeinde im Sinne einer\nselbständigen Körperschaft des öffentlichen Rechts ge-\nmäss § 57 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Thurgau.\nDie Gesamtheit der Stimmberechtigten ist das oberste\nOrgan der Gemeinde.\n\nArt. 7\nStimmrecht,\nWahlen und Ab-\nstimmungen\n\nFür Stimmrecht, Wahlen und Abstimmungen gilt die\nkantonale Gesetzgebung.\n\nArt. 8\nUrnenabstim-\nmung\n\nDie Stimmberechtigten beschliessen und wählen mit\nUrnenabstimmung.\n\nArt. 9\nWahlen durch\ndie Stimmbe-\nrechtigten\n\nDie Stimmberechtigten wählen:\na. nach dem Mehrheitsverfahren:\n\n1. den Stadtpräsidenten oder die Stadtpräsidentin;\n2. die übrigen Mitglieder des Stadtrats.\n\nb. nach dem Verhältnisverfahren:\ndie Mitglieder des Gemeinderats.\n\nArt. 10\nWahlkommission\n\nDer Stadtrat ist die Wahlkommission zur Vorbereitung\nder Wahlen nach dem Verhältnisverfahren.\n\nArt. 11\nAbstimmung,\nWahlen\n\nDer Stadtrat setzt die Termine für Gemeindeabstim-\nmungen und Wahlen fest.\n\nArt. 12\nObligatorische\nGemeindeab-\nstimmung\n\nDer Gemeindeabstimmung müssen folgende Geschäfte\nunterbreitet werden:\na. die Gemeindeordnung und deren Änderungen;\nb. Änderungen des Gemeindegebiets im Sinne von § 3\n\nAbs. 1 Ziffer 2 des Gesetzes über die Gemeinden;\nc. der jährliche Voranschlag der Gemeinde, mit dem\n\nSteuerfuss;\n\n\n\nSeite 3\n\nd. Beschlüsse über einmalige Ausgaben von über CHF\n2'000'000.– oder jährlich wiederkehrende Ausgaben\nvon über CHF 200'000.–, ausgenommen Kredite für\nAnlagen gemäss generellem Kanalisationsprojekt\nbzw. generellem Entwässerungsplan. Den Beschlüs-\nsen über neue Ausgaben sind solche gleichgestellt,\ndie entsprechende Einnahmenausfälle zur Folge ha-\nben;\n\ne. Beschlüsse im Aufgabenbereich der Technischen Be-\ntriebe über einmalige Ausgaben von über CHF\n5‘000‘000.– oder jährlich wiederkehrende Ausga-\nben von über CHF 500‘000.–. Den Beschlüssen über\nneue Ausgaben sind solche gleichgestellt, die ent-\nsprechende Einnahmenausfälle zur Folge haben.\nVorbehalten bleibt Art. 65 Abs. 6;\n\nf. Beschlüsse über Nachtrags- und Zusatzkredite, die\nzehn Prozent des von den Stimmberechtigten ge-\nmäss lit. d und e bewilligten Objektkredits überstei-\ngen;\n\ng. Kauf, Verkauf und Tausch von Liegenschaften und\nGrundstücken mit einem Preis von über CHF\n5'000'000.–, unter dem Vorbehalt der Kompetenz\ndes Stadtrats aufgrund des Reglements über den\nLandkredit;\n\nh. Festlegung der Kreditlimite für das Landkreditkonto;\ni. Initiativbegehren gemäss Art. 15 ff.;\nj. Beschlüsse, die gemäss Art. 30 Abs. 2 dem Referen-\n\ndum unterstellt werden.\n\nArt. 13\nFakultative Ge-\nmeindeabstim-\nmung\n\nDer Gemeinderat kann den Stimmberechtigten auch\nnicht der obligatorischen Gemeindeabstimmung unter-\nliegende Beschlüsse zur Abstimmung unterbreiten.\n\nArt. 14\nFakultatives Re-\nferendum\n\n1 Gegen Gemeinderatsbeschlüsse kann gemäss Art. 30\ndas Referendum ergriffen werden. Hierzu bedarf es der\n\n\n\nSeite 4\n\nUnterschriften von mindestens fünf Prozent der Stimm-\nberechtigten. Massgebend für das Quorum ist die Zahl\nder Stimmberechtigten am Tag des Beschlusses der re-\nferendumsfähigen Vorlage.\n\n2 Mit Ausnahme von § 94 gelten die Bestimmungen ge-\nmäss §§ 90 bis 95 des kantonalen Gesetzes über das\nStimm- und Wahlrecht.\n\n3 Die Unterschriftenlisten sind innert drei Monaten, ge-\nrechnet vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung des\nBeschlusses, der Stadtkanzlei einzureichen.\n\nArt. 15\nInitiative\n\n1 Mindestens acht Prozent der Stimmberechtigten kön-\nnen einen Vorschlag für einen Gemeindebeschluss in\nForm einer allgemeinen Anregung oder als ausgearbei-\nteten Entwurf einreichen. Massgebend für das Quorum\nist die Zahl der Stimmberechtigten am Datum des Be-\nginns der Unterschriftensammlung. Die Unterschriften-\nlisten sind der Stadtkanzlei innert drei Monaten nach\nBeginn der Unterschriftensammlung einzureichen.\n\n2 Es gelten die Bestimmungen gemäss §§ 90 bis 94 des\nkantonalen Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht.\n\n3 Für jede Initiative müssen eine oder mehrere stimmbe-\nrechtigte Personen als Initianten mit Namen und Adres-\nsen auf den Unterschriftenlisten vermerkt sein. Diese\nPersonen haben das unverzichtbare Recht, die Initiative\nmit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln bis\nspätestens zehn Wochen vor der Abstimmung mittels\nErklärung an den Stadtrat zurückzuziehen. Die Unter-\nschriftenlisten müssen einen Hinweis auf diese Rück-\nzugsmöglichkeit enthalten.\n\n\n\nSeite 5\n\nArt. 16\nInitiative in Form\nder allgemeinen\nAnregung\n\n1 Der Gemeinderat fasst über eine als allgemeine Anre-\ngung eingereichte Initiative innert eines Jahres nach\ndem Tage der Ablieferung der Unterschriftenlisten an\ndie Stadtkanzlei Beschluss.\n\n2 Leistet der Gemeinderat einer als allgemeine Anregung\neingereichten Initiative Folge, hat er die Wahl, diese in\nder eingereichten Form mit einem Antrag direkt inner-\nhalb von sechs Monaten der Volksabstimmung zu un-\nterbreiten oder einen formulierten Gemeindebeschluss\nauszuarbeiten. In letzterem Fall unterbreitet der Stadt-\nrat in der Regel innert eines Jahres eine Vorlage. Diese\nist in der Regel innert eines Jahres abschliessend zu be-\nhandeln. Die Volksabstimmung ist innerhalb von weite-\nren sechs Monaten durchzuführen.\n\n3 Lehnt der Gemeinderat eine als allgemeine Anregung\neingereichte Initiative ab, ist sie innerhalb von sechs\nMonaten nach dem Beschluss der Volksabstimmung zu\nunterbreiten. Will der Gemeinderat dem Volk einen Ge-\ngenvorschlag unterbreiten, hat er diesen innert eines\nJahres zu beschliessen und danach innerhalb von sechs\nMonaten zusammen mit der Initiative der Volksabstim-\nmung zu unterbreiten. Stimmt das Volk der als allge-\nmeine Anregung eingereichten Initiative zu, richtet sich\ndas weitere Vorgehen nach Abs. 2.\n\nArt. 17\nGemeinsame\nBestimmungen\nfür Referendum\nund Initiative\n\n1 Die Stadtkanzlei überprüft die Unterschriftenberechti-\ngung anhand des Stimmregisters und unterbreitet die\nEingaben mit einem Bericht dem Stadtrat.\n\n2 Der Stadtrat stellt fest, ob das Volksbegehren zustande\ngekommen ist. Ist dies der Fall, trifft er ohne Verzug die\nfür die weitere Behandlung nötigen Anordnungen.\n\n\n\nSeite 6\n\n3 Die Gemeindebehörden\n\n3.1 Der Gemeinderat\n\nArt. 18\nAufgabe\n\n1 Der Gemeinderat ist die vorberatende, gesetzgebende\nund aufsichtsführende Behörde im Sinne von § 14 Ziffer\n1 des Gesetzes über die Gemeinden.\n\n2 Er berät und entscheidet über die Sachgeschäfte ge-\nmäss den Bestimmungen dieser Gemeindeordnung.\n\n3 In der Regel sind alle Geschäfte vor Behandlung im Ge-\nmeinderat der zuständigen gemeinderätlichen Kommis-\nsion zu unterbreiten.\n\nArt. 19\nMitgliederzahl\nund Wählbarkeit\n\n1 Der Gemeinderat besteht aus vierzig Mitgliedern.\n\n2 Die Mitglieder des Stadtrates und Angestellte der Ge-\nmeinde sowie deren Ehegatten beziehungsweise deren\neingetragene Partner und Partnerinnen können dem\nRat nicht angehören.\n\nArt. 20\nOrganisation\n\n1 Der Gemeinderat konstituiert sich selber, indem er aus\nseiner Mitte einen Präsidenten oder eine Präsidentin,\neinen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin und\ndrei Stimmenzähler oder Stimmenzählerinnen ernennt.\nDiese Mitglieder bilden das Büro des Gemeinderats.\n\n2 Die Amtsdauer des Präsidenten oder der Präsidentin\nund des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin be-\nträgt ein Jahr. Sie sind in den nächsten zwei Amtsjahren\nnicht wieder wählbar.\n\n3 Die Erneuerungswahlen erfolgen in der konstituieren-\nden Sitzung für die neue Legislaturperiode beziehungs-\nweise das Amtsjahr.\n\n\n\nSeite 7\n\nArt. 21\nEinberufung\n\nDer Gemeinderat versammelt sich auf Einladung des\nPräsidenten oder der Präsidentin:\na. so oft es die Geschäfte erfordern;\nb. auf Verlangen des Stadtrates;\nc. auf schriftliches und begründetes Begehren von we-\n\nnigstens fünfzehn Mitgliedern.\n\nArt. 22\nTraktanden\n\n1 Die Traktanden für die Sitzungen werden vom Büro des\nGemeinderats in der Regel auf Antrag des Stadtrats fest-\ngesetzt.\n\n2 Die Einladung wird dem Gemeinderat mindestens 20\nTage vor der Sitzung zugestellt. Der Gemeinderat kann\nnur solche Sachgeschäfte abschliessend behandeln, die\nauf der Traktandenliste sind.\n\n3 Der Stadtrat stellt dem Gemeinderat seine Anträge\nsamt Begründung und Beilagen spätestens 20 Tage vor\nder Sitzung zu. Setzt der Gemeinderat Geschäfte auf die\nTraktandenliste, die der Stadtrat nicht behandeln\nkonnte, so kann dieser verlangen, dass ihm die Ge-\nschäfte zuerst zur Beratung und Antragstellung über-\nwiesen werden.\n\n4 In dringenden Fällen können obige Fristen bis auf fünf\nTage reduziert werden.\n\nArt. 23\nÖffentlichkeit\n\n1 Die Sitzungen sind öffentlich. Wenn ein übergeordnetes\nInteresse es erfordert, kann der Gemeinderat die Öf-\nfentlichkeit ganz oder teilweise ausschliessen.\n\nArt. 24\nBeschlussfähig-\nkeit\n\nDer Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn wenigstens\nfünfundzwanzig stimmberechtigte Mitglieder anwe-\nsend sind.\n\nArt. 25\nAbstimmungen\nim Allgemeinen\n\n1 Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der Stimmen-\nden.\n\n\n\nSeite 8\n\n2 In der Regel wird offen abgestimmt. Wird Antrag auf ge-\nheime Abstimmung gestellt, so ist über diesen Antrag in\noffener Abstimmung zu beschliessen.\n\n3 Der Präsident oder die Präsidentin übt das Stimmrecht\nwie die übrigen Mitglieder des Gemeinderats aus. Bei\nStimmengleichheit in offenen Abstimmungen gilt jener\nAntrag als angenommen, für den der Präsident oder die\nPräsidentin gestimmt hat. Hat er oder sie sich der\nStimme enthalten, fällt er oder sie den Stichentscheid.\n\n4 Ergibt sich bei geheimen Abstimmungen Stimmen-\ngleichheit, ist der Antrag abgelehnt.\n\nArt. 26\nAbstimmungen\nüber Einbürge-\nrungsgesuche\n\n1 Einbürgerungsgesuche mit zustimmendem Antrag der\nEinbürgerungskommission sind vom Gemeinderat still-\nschweigend angenommen, wenn bis zum Beginn der\nbetreffenden Gemeinderatssitzung kein schriftlicher\nund begründeter Gegenantrag gestellt wird.\n\n2 Über Einbürgerungsgesuche mit ablehnendem Antrag\nder Einbürgerungskommission entscheidet der Ge-\nmeinderat in geheimer Abstimmung. Bei einer Ableh-\nnung des Gesuchs gilt der Antrag der Einbürgerungs-\nkommission als Kern der Begründung.\n\n3 Geht gegen den zustimmenden Antrag der Einbürge-\nrungskommission bis zum Beginn der entsprechenden\nGemeinderatssitzung ein Gegenantrag ein, wird das Ge-\nsuch ohne Diskussion zurückgestellt. Der gesuchstellen-\nden Person und der Einbürgerungskommission wird ei-\nne Frist zur schriftlichen Stellungnahme zuhanden des\nGemeinderats eröffnet.\n\n4 Nach Eingang der Stellungnahmen oder nach unbenütz-\ntem Ablauf der Frist entscheidet der Gemeinderat in ge-\n\n\n\nSeite 9\n\nheimer Abstimmung über das Gesuch. Bei einer Ableh-\nnung des Gesuchs gilt der Gegenantrag als Kern der Be-\ngründung.\n\n5 Bei Stimmengleichheit ist das Einbürgerungsgesuch ab-\ngelehnt.\n\nArt. 27\nStellung des\nStadtrats im Ge-\nmeinderat\n\n1 Die Mitglieder des Stadtrats wohnen den Verhandlun-\ngen bei.\n\n2 Sie haben beratende Stimme und das Recht der Antrag-\nstellung.\n\nArt. 28\nGeschäftsgang\n\nIm Übrigen wird der Geschäftsgang des Gemeinderats\ndurch ein Geschäftsreglement geordnet, das er selber\nbeschliesst.\n\nArt. 29\nBefugnisse des\nGemeinderates\n\nDem Gemeinderat steht die Beratung und Beschlussfas-\nsung über alle Geschäfte zu, die ihm von dieser Gemein-\ndeordnung oder anderen Erlassen zugewiesen werden,\ninsbesondere:\n\na. Finanzielle Befugnisse\n1. Beratung des jährlichen Voranschlags der Gemeinde\n\nzuhanden der Volksabstimmung; Genehmigung der\nRechnung der Gemeinde sowie der Abrechnungen\nüber Bauten und Anlagen, für die ein Kredit mit se-\nparater Vorlage bewilligt wurde.\n\n2. Genehmigung des jährlichen Voranschlags und der\nRechnung der Technischen Betriebe sowie der Ab-\nrechnungen über Bauten und Anlagen, für die ein\nKredit mit separater Vorlage bewilligt wurde.\n\n3. Beschlüsse über nicht im Voranschlag vorgesehene\neinmalige Ausgaben von bis zu CHF 2‘000‘000.–\noder jährlich wiederkehrende Ausgaben von bis zu\nCHF 200‘000.– sowie Kredite in unbeschränkter\n\n\n\nSeite 10\n\nHöhe für Kanalisationsanlagen gemäss generellem\nKanalisationsprojekt bzw. generellem Entwässe-\nrungsplan, vorbehältlich der stadträtlichen Kredit-\nkompetenz. Den Beschlüssen über neue Ausgaben\nsind solche gleichgestellt, die entsprechende Ein-\nnahmenausfälle zur Folge haben.\n\n4. Beschlüsse im Aufgabenbereich der Technischen Be-\ntriebe über nicht im Voranschlag vorgesehene ein-\nmalige Ausgaben von bis zu CHF 5‘000‘000.–\noder jährlich wiederkehrende Ausgaben von bis zu\nCHF 500‘000.– vorbehältlich der stadträtlichen Kre-\nditkompetenz. Den Beschlüssen über neue Ausga-\nben sind solche gleichgestellt, die entsprechende\nEinnahmenausfälle zur Folge haben. Vorbehalten\nbleibt Art. 65 Abs. 6.\n\n5. Beschlüsse über Nachtrags- und Zusatzkredite, die\nzehn Prozent des von den Stimmberechtigten ge-\nmäss Art. 12 lit. d. und e. bewilligten Objektkredits\nnicht übersteigen, mindestens aber CHF 100‘000.–\nübersteigen.\n\n6. Beschlüsse über Nachtrags- und Zusatzkredite, die\nzehn Prozent des vom Gemeinderat gemäss Ziffer 3\nund 4 bewilligten Objektkredits und CHF 100‘000.–\nübersteigen.\n\n7. Beschlüsse über Nachtragskredite für Ausgaben, die\nder Stadtrat in eigener Kompetenz beschlossen hat\nund die den Betrag von CHF 100‘000.– übersteigen.\n\n8. Kauf, Verkauf und Tausch von Liegenschaften und\nGrundstücken sowie Erwerb, Einräumung und Auf-\nhebung dinglicher Nutzungsrechte und anderer\ndinglicher Belastungen von überbauten und nicht\nüberbauten Grundstücken. Vorbehalten bleibt die\nVolksabstimmung gemäss Art. 12 lit. g. sowie die Zu-\nständigkeit des Stadtrats und die Bestimmungen des\nReglements über den Erwerb von Grundstücken\ndurch die Gemeinde gemäss Art. 12 lit. h.\n\n\n\nSeite 11\n\n9. Aufnahme von öffentlichen Anleihen.\n10. Die Errichtung oder Übernahme neuer beziehungs-\n\nweise die Aufgabe bestehender Gemeindebetriebe\nsowie die Übernahme oder Übertragung von Mehr-\nheitsbeteiligungen an Gesellschaften.\n\n11. Die Übernahme und die Veräusserung bestehender\nEnergie- und Wassernetze.\n\n12. Die Übertragung des Versorgungsauftrages für Ener-\ngie und Wasser an eine oder mehrere Gesellschaf-\nten oder Anstalten gemäss Art. 65 Abs. 2.\n\nb. Rechtssetzende Befugnisse\n1. Erlass von Reglementen über alle Gemeindeangele-\n\ngenheiten;\n2. Erlass eines Reglementes über das Einbürgerungs-\n\nverfahren;\n3. Erlass der Reglemente über die Dienstverhältnisse,\n\nBesoldungen und Entschädigungen der Behörden\nund Angestellten;\n\n4. Erlass und Änderungen von Baureglement und Zo-\nnenplan;\n\n5. Erlass von Reglementen über Gebühren und Bei-\nträge, soweit es sich nicht um Kanzlei-, Kontroll- so-\nwie Benützungsgebühren für einfache Dienstleis-\ntungen und die Benutzung stadteigener Anlagen\nund Einrichtungen handelt, unter dem Vorbehalt se-\nparater Reglemente.\n\nc. Allgemeine Befugnisse\n1. Kenntnisnahme des Jahresberichts der Gemeinde\n\nund des Geschäftsberichts der Technischen Be-\ntriebe;\n\n2. Beratung der Geschäfte für die Gemeindeabstim-\nmung;\n\n3. Entscheid über Gültigkeit von Initiativen, Stellung-\nnahme zu diesen sowie Ausarbeitung von allfälligen\nGegenvorschlägen;\n\n\n\nSeite 12\n\n4. Beschlussfassung über Einleitung von Zivilprozessen\nbei Streitwerten von über CHF 200'000.–;\n\n5. Enteignungen gemäss kantonalem Gesetz über die\nEnteignung;\n\n6. Abschluss von Dauerverträgen mit einer unkündba-\nren Laufzeit von mehr als zehn Jahren;\n\n7. Beschlussfassung über die Zugehörigkeit bei Zweck-\nverbänden;\n\n8. Erteilung des Gemeindebürgerrechts;\n9. Geschäfte anderer Art, die zwar in die Kompetenz\n\ndes Stadtrats fallen, die dieser aber aus besonderen\nGründen dem Gemeinderat unterbreiten will;\n\n10. Er entscheidet über die Aufhebung oder Abtretung\nvon Strassen und Wegen im Gemeindenetz gemäss\nkantonalem Gesetz über Strassen und Wege.\n\nArt. 30\nReferendum\n\n1 Die Beschlüsse des Gemeinderats gemäss Art. 29 lit. a.\nZiffer 1, 8, 10, 11 und 12, rechtssetzende Erlasse gemäss\nArt. 29 lit. b., allgemeine Beschlüsse gemäss Art. 29 lit.\nc. Ziffer 7 sowie Beschlüsse über neue Ausgaben von\nmehr als CHF 1‘000‘000.– oder neue wiederkehrende\nAusgaben von mehr als CHF 100‘000.– pro Jahr (ohne\njene bezüglich der Technischen Betriebe und der Kana-\nlisationsanlagen) unterliegen dem fakultativen Referen-\ndum.\n\n2 Dieselben Beschlüsse sind der Volksabstimmung zu un-\nterbreiten, wenn dies bei der Schlussabstimmung von\nmindestens zwölf Gemeinderäten und Gemeinderätin-\nnen verlangt wird.\n\n\n\nSeite 13\n\n3.2 Der Stadtrat\n\nArt. 31\nBegriff und Auf-\ngabe\n\n1 Der Stadtrat ist die geschäftsleitende und vollziehende\nBehörde im Sinne des Gemeindeorganisationsgesetzes\nund vertritt die Gemeinde nach aussen.\n\n2 Der Stadtrat konstituiert sich selbst, mit Ausnahme des\nStadtpräsidenten oder der Stadtpräsidentin.\n\nArt. 32\nMitgliederzahl\nund Wählbarkeit\n\n1 Der Stadtrat besteht aus einem Stadtpräsidenten oder\neiner Stadtpräsidentin im Vollamt und vier weiteren\nMitgliedern.\n\n2 Angestellte der Gemeinde können dem Rat nicht ange-\nhören.\n\nArt. 33\nSitzungen\n\n1 Der Stadtpräsident oder die Stadtpräsidentin leitet die\nSitzungen des Stadtrats.\n\n2 Der Stadtrat hält seine Sitzungen nach Bedarf auf Einla-\ndung des Stadtpräsidenten oder der Stadtpräsidentin\noder auf Antrag von mindestens zwei Stadtratsmitglie-\ndern ab.\n\n3 Als Sekretär oder Sekretärin und Protokollführer oder\nProtokollführerin amtet der Stadtschreiber oder die\nStadtschreiberin.\n\nArt. 34\nZuständigkeit\n\n1 Der Stadtrat organisiert, leitet und überwacht die ge-\nsamte Gemeindeverwaltung; er vollzieht die Entscheide\nder Stimmberechtigten und die Beschlüsse des Gemein-\nderats.\n\n2 Er regelt die Aufgaben und Kompetenzen der Verwal-\ntungsabteilungen und Amtsstellen.\n\n3 Er erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften\nim Rahmen der vom Gemeinderat erlassenen Regle-\nmente.\n\n\n\nSeite 14\n\n4 Er kann Erlasse des Gemeinderats soweit ändern, als\ndies durch höherrangiges Recht gänzlich vorbestimmt\nwird. Der Gemeinderat ist über die Anpassungen zu in-\nformieren.\n\n5 Er wählt die Mitglieder und Suppleanten des Wahlbüros\nauf Vorschlag der Fraktionen.\n\n6 Er legt das Netz der Gemeindestrassen und -wege fest\nund entscheidet über die Aufnahme von Strassen und\nWegen in das Gemeindenetz gemäss kantonalem Ge-\nsetz über Strassen und Wege.\n\n7 Er wählt die Delegierten der Zweckverbände, sofern de-\nren Wahl nicht ausdrücklich einem anderen Gremium\nvorbehalten ist.\n\n8 Er bestimmt die Vertretung der Gemeinde in Organisa-\ntionen.\n\n9 Er ist befugt, vorsorgliche Massnahmen anzuordnen,\nsofern eine ausserordentliche Situation diese notwen-\ndig machen. Zur Abwendung grösserer Schäden kann\ndabei die Kreditkompetenz überschritten werden. Der\nStadtrat ist jedoch verpflichtet, dem Gemeinderat un-\nverzüglich Bericht zu erstatten und Antrag zur nachträg-\nlichen Genehmigung zu stellen.\n\n10 In seine Zuständigkeit fallen alle Geschäfte, die nach\nkantonalem Recht, nach der Gemeindeordnung und\naufgrund von Gemeindebeschlüssen der Gemeinde zu-\ngeordnet sind und für deren Erledigung nicht ausdrück-\nlich die Zuständigkeit eines anderen Gemeindeorgans\nvorgesehen ist.\n\n11 Er genehmigt die Tarife für Energie und Wasser.\n\n\n\nSeite 15\n\nArt. 35\nNotstandskom-\npetenz\n\n1 Bei grosser Not oder schwerer Störung der öffentlichen\nOrdnung und Sicherheit kann der Stadtrat in Abwei-\nchung von der Kompetenzordnung dieser Gemeinde-\nordnung das Erforderliche vorkehren.\n\n2 Er hat hierüber raschmöglichst den Gemeinderat zu in-\nformieren und die getroffenen Massnahmen spätestens\ninnerhalb eines Jahres vom ordentlicherweise zuständi-\ngen Organ genehmigen zu lassen. Wird diesen Mass-\nnahmen oder einem weiteren Inkraftbleiben nicht zu-\ngestimmt, so treten sie sofort ausser Kraft.\n\nArt. 36\nFinanzkompe-\ntenz\n\n1 Der Stadtrat kann Beschlüsse über nicht im Voranschlag\nvorgesehene einmalige Ausgaben bis zu CHF 200‘000.–\noder jährlich wiederkehrende Ausgaben bis zu CHF\n20‘000.– fassen. Den Beschlüssen über neue Ausgaben\nsind solche gleichgestellt, die entsprechende Einnah-\nmenausfälle zur Folge haben.\n\n2 Der Stadtrat fasst Beschlüsse über Nachtrags- und Zu-\nsatzkredite, die zehn Prozent des vom Gemeinderat ge-\nmäss Art. 29 lit. a. Ziffer 3 und 4 bewilligten Objektkre-\ndits nicht übersteigen sowie Beschlüsse über Nach-\ntrags- und Zusatzkredite für Ausgaben, die er in eigener\nKompetenz beschlossen hat, höchstens jedoch bis zu ei-\nnem Betrag von CHF 100‘000.–.\n\n3 Er beschliesst über Kauf, Verkauf und Tausch von Lie-\ngenschaften und Grundstücken ausserhalb des Regle-\nments über den Landkredit bis zu einem Preis von CHF\n500'000.–.\n\n4 Er beschliesst über Kauf, Verkauf und Tausch von Lie-\ngenschaften im Rahmen des Reglements über den\nLandkredit.\n\n\n\nSeite 16\n\nArt. 37\nUnterschrift für \ndie Gemeinde\n\nDie rechtsgültige Unterschrift für die Gemeinde und für \nden Stadtrat wird kollektiv durch den Stadtpräsidenten \noder die Stadtpräsidentin und den Stadtschreiber oder \ndie Stadtschreiberin abgegeben. Vorbehalten bleibt \nArt. 61.\n\n3.3 Die Kommissionen\n\nArt. 38\nArten von Kom-\nmissionen\n\nEs bestehen folgende Arten von Kommissionen:\na. Kommissionen des Gemeinderates\nb. Kommissionen mit eigener Entscheidungsbefugnis\nc. Kommissionen und Ausschüsse des Stadtrates\n\nKommissionen des Gemeinderates\n\nArt. 39\nStändige Kom-\nmissionen\n\n1 Der Gemeinderat bestellt aus seiner Mitte eine Ge-\nschäftsprüfungskommission, eine Finanz- und Rech-\nnungsprüfungskommission und eine Einbürgerungs-\nkommission mit je neun Mitgliedern und einem Ersatz-\nmitglied pro Fraktion.\n\n2 Die Geschäftsprüfungskommission überwacht die Ge-\nschäftsführung der gesamten Verwaltung, soweit dies \nnicht Aufgabe einer anderen Kommission ist.\n\n3 Die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission ist zu-\nständig für die Haushaltkontrolle gemäss der kantona-\nlen Verordnung des Regierungsrats über das Rech-\nnungswesen der Gemeinden. Weiter ist sie zuständig \nfür die Vorberatung des jährlichen Voranschlags und \nder Jahresrechnung der Gemeinde und nimmt Kenntnis \nvon der mittelfristigen Finanzplanung. Sie überprüft ins-\nbesondere auch die Einhaltung des Kreditrechts.\n\n4 Die Einbürgerungskommission prüft die Gesuche zur Er-\nlangung des Gemeindebürgerrechts und stellt Antrag an \nden Gemeinderat.\n\n\n\nSeite 17\n\n5 Der Gemeinderat kann in seinem Geschäftsreglement\nweitere ständige Kommissionen vorsehen und deren\nAufgabenbereich bestimmen.\n\n6 Die ständigen Kommissionen werden jeweils für eine\nAmtsdauer gemäss Art. 3 gewählt. Die Erneuerungs-\nwahlen erfolgen in der konstituierenden Sitzung für die\nneue Legislaturperiode.\n\nArt. 40\nAuskunfts- und\nEinsichtsrecht\nder Geschäfts-\nprüfungskom-\nmission\n\n1 Die Geschäftsprüfungskommission ist berechtigt, Ein-\nsicht in Unterlagen zu nehmen sowie von Behördenmit-\ngliedern, Angestellten und Drittpersonen Auskünfte\neinzuverlangen, soweit sie dies zur Erfüllung ihrer Auf-\ngabe als notwendig erachtet. Die Behördenmitglieder,\nAngestellten und Drittpersonen sind in diesem Umfang\nvon dem für sie geltenden Amtsgeheimnis entbunden.\n\n2 Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Geschäftsprü-\nfungskommission sowie deren Hilfspersonen unterste-\nhen bezüglich Informationen, die dem Amtsgeheimnis\nunterliegen, ihrerseits einer Geheimhaltungspflicht, so-\nweit diese im Rahmen einer sachgemässen Berichter-\nstattung nicht zwingend durchbrochen werden muss.\n\n3 Die Geschäftsprüfungskommission trifft geeignete Vor-\nkehrungen für den Geheimnisschutz. Sie kann be-\nschliessen, über Tatsachen, die dem Amtsgeheimnis un-\nterliegen, insbesondere über Personendaten im Sinne\nvon § 3 Abs. 1 und 2 des Thurgauer Gesetzes über den\nDatenschutz, kein Protokoll zu führen.\n\nArt. 41\nBerichterstat-\ntung\n\n1 Die Geschäftsprüfungskommission informiert den\nStadtrat schriftlich über das Ergebnis ihrer Kontrollen.\n\n2 Allfällige Bemerkungen und Anträge der Geschäftsprü-\nfungskommission zuhanden des Gemeinderats sind vor-\ngängig dem Stadtrat mitzuteilen. Soweit notwendig\n\n\n\nSeite 18\n\noder nützlich, werden die Anträge, Bemerkungen und\nProbleme vorgängig in einer gemeinsamen Sitzung mit\ndem Stadtrat beraten und allenfalls bereinigt.\n\n3 Beschliesst die Geschäftsprüfungskommission, im Rah-\nmen ihrer Berichterstattung an den Gemeinderat auch\nSachverhalte bekanntzugeben, die dem Amtsgeheimnis\nunterliegen, ist hierzu vorab der Stadtrat anzuhören\nund erst anschliessend definitiv Beschluss zu fassen.\nEnthält die Berichterstattung Vorwürfe gegenüber Per-\nsonen, ist diesen vorgängig Gelegenheit zur Stellung-\nnahme einzuräumen.\n\nArt. 42\nSpezialkommissi-\nonen\n\n1 Für die Vorberatung bestimmter einzelner Geschäfte\nwerden vom Büro Spezialkommissionen von fünf bis\nneun Ratsmitgliedern und je einem Ersatzmitglied pro\nFraktion bestellt.\n\n2 Der Gemeinderat kann für die Untersuchung einer be-\nstimmten Angelegenheit anstelle der Geschäftsprü-\nfungskommission eine Spezialkommission einsetzen,\nder in dieser Sache die gleichen Befugnisse zukommen.\n\nArt. 43\nUntersuchungs-\nkommissionen\nmit speziellen\nBefugnissen\n\n1 Bedürfen Vorkommnisse oder Zustände von grosser\nTragweite in der Verwaltung der besonderen Klärung\ndurch den Gemeinderat, kann zur Ermittlung der Sach-\nverhalte, zur Beschaffung weiterer Beurteilungsgrund-\nlagen und zur politischen Bewertung eine Untersu-\nchungskommission mit fünf bis neun Mitgliedern und je\neinem Ersatzmitglied pro Fraktion eingesetzt werden.\n\n2 Die Einsetzung und der Auftrag erfolgen durch Gemein-\nderatsbeschluss.\n\n3 Nebst der sinngemäss anwendbaren Wahrnehmung\ndes der ständigen Geschäftsprüfungskommission zu-\nstehenden Auskunfts- und Einsichtsrechts gemäss Art.\n40 kann die Untersuchungskommission:\n\n\n\nSeite 19\n\na. Angestellte, Stadträte und Stadträtinnen sowie \nDrittpersonen befragen, von ihnen schriftliche Be-\nrichte verlangen und sich von ihnen Akten herausge-\nben lassen;\n\nb. Sachverständige befragen und Gutachten einholen;\nc. Augenscheine vornehmen.\n\n4 Die Vorschriften über den Geheimnisschutz und die Be-\nrichterstattung der Geschäftsprüfungskommission ge-\nmäss Art. 40 Abs. 2 und 3 sowie Art. 41 Abs. 2 und 3 \ngelten sinngemäss für die Mitglieder und Ersatzmitglie-\nder der Untersuchungskommission, für deren Hilfsper-\nsonen sowie für beigezogene Sachverständige und Gut-\nachter.\n\n5 Die Untersuchungskommission erstattet Bericht an den \nGemeinderat.\n\n6 Der Gemeinderat beschliesst nach Kenntnisnahme des \nBerichts über den Abschluss des Verfahrens.\n\nArt. 44\nFraktionen\n\nMindestens fünf Mitglieder des Gemeinderats können \nsich zu einer Fraktion zusammenschliessen. Als solche \nhaben sie Anspruch auf eine angemessene Berücksich-\ntigung bei der Bestellung der Kommissionen und des \nBüros. Die Details werden im Geschäftsreglement des \nGemeinderats geregelt.\n\nKommissionen mit eigener Entscheidungsbefugnis\n\nArt. 45\nKommissionen \nund Wahl\n\n1 Es bestehen folgende Kommissionen mit eigener Ent-\nscheidungsbefugnis:\na. Flurkommission\nb. Sozialhilfekommission\nc. Schlichtungsbehörde in Mietsachen\nd. Baukommission\ne. Zivilschutzkommission\nf. Friedhofkommission\n\n\n\nSeite 20\n\ng. Feuerschutzkommission\nh. Hafenkommission\n\n2 Der Stadtrat bestimmt die Kommissionsmitglieder, so-\nweit durch Gesetz oder Reglement nichts anderes vor-\ngesehen ist. Er berücksichtigt bei der Zusammenset-\nzung der Kommissionen unterschiedliche Interessen \nund Ansichten.\n\n3 Die Kommissionen erfüllen die ihnen vorgeschriebenen \noder übertragenen Aufgaben.\n\nKommissionen und Ausschüsse des Stadtrats\n\nArt. 46\nKommissionen, \nAusschüsse und \nWahl\n\n1 Es steht dem Stadtrat frei, für andere Geschäfte beson-\ndere Kommissionen oder Ausschüsse zu ernennen.\n\n2 Er berücksichtigt bei deren Zusammensetzung unter-\nschiedliche Interessen und Ansichten.\n\nAllgemeine Bestimmungen\n\nArt. 47\nPräsidium\n\n1 Das Präsidium der Kommissionen wird von dem für die \nWahl zuständigen Gremium bestimmt, sofern nicht \ndurch Gesetz oder Reglement eine andere Regelung \nvorgeschrieben ist.\n\n2 Das Präsidium von Kommissionen, in denen Stadträte \noder Stadträtinnen Mitglieder sind, wird durch den zu-\nständigen Departementschef oder die zuständige De-\npartementschefin ausgeübt.\n\nArt. 48\nAbstimmungs-\nverfahren\n\nIn den Kommissionen wird offen abgestimmt. Im Übri-\ngen gilt Art. 25 sinngemäss.\n\n\n\nSeite 21\n\nArt. 49\nWeitere Organi-\nsation\n\nSekretariat und Protokollführung obliegen in der Regel\ndem zuständigen Departement. Einzelheiten regelt der\nStadtrat. Im Übrigen organisieren sich die Kommissio-\nnen selbst.\n\nArt. 50\nStadtrat, Dritte\n\n1 Zu den Sitzungen der gemeinderätlichen Kommissionen\nist der zuständige Departementschef oder die zustän-\ndige Departementschefin einzuladen.\n\n2 Alle Kommissionen sind befugt, Angestellte zu ihren Be-\nratungen beizuziehen. Für den Beizug von Dritten ist die\nZustimmung des Stadtrats erforderlich.\n\n3.4 Das Wahlbüro\n\nArt. 51\nWahlvorschlag\n\nDie Fraktionen unterbreiten dem Stadtrat einen Wahl-\nvorschlag.\n\nArt. 52\nOrganisation\n\n1 Das Wahlbüro besteht aus dem Stadtpräsidenten als\nVorsitzenden oder der Stadtpräsidentin als Vorsitzende,\ndem Stadtschreiber als Sekretär oder der Stadtschreibe-\nrin als Sekretärin sowie vierzehn Urnenoffizianten und\nvierzehn Suppleanten.\n\n2 Das Wahlbüro leitet die durch die Urne vorzunehmen-\nden Abstimmungen und Wahlen und stellt die Ergeb-\nnisse fest. Der Stadtrat kann zur Auszählung der Ergeb-\nnisse den Beizug zusätzlicher Hilfskräfte in der Regel aus\nden Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde\nKreuzlingen bewilligen.\n\n3 Der Stadtrat bestimmt die Standorte der Urnen und die\nUrnenöffnungszeiten.\n\nArt. 53\nEntschädigungen\n\nDie Mitglieder des Wahlbüros und die Hilfskräfte bezie-\nhen eine durch ein Reglement festzusetzende Entschä-\ndigung.\n\n\n\nSeite 22\n\n4 Das Rechnungswesen und die Rechnungsprüfung\n\nArt. 54\nHaushalt- und\nBuchführung\n\nDie Haushalt- und Buchführung haben gemäss der kan-\ntonalen Gesetzgebung über das Rechnungswesen der\nGemeinden zu erfolgen.\n\nArt. 55\nRechnungsprü-\nfung\n\nDie Aufgaben der Rechnungsprüfungskommission wer-\nden für die Rechnungen der Stadt und der Technischen\nBetriebe von der Finanz- und Rechnungsprüfungskom-\nmission gemäss Art. 39 Abs. 1 und 3 wahrgenommen\nund richten sich nach der kantonalen Gesetzgebung.\n\nArt. 56\nAuskunfts- und\nEinsichtsrecht\n\n1 Die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission ist be-\nrechtigt, Einsicht in die Bücher, Belege und Akten zu\nnehmen sowie von Behördenmitgliedern und Verwal-\ntungsangestellten Auskünfte einzuverlangen, soweit sie\ndies zur Erfüllung ihrer Aufgabe als notwendig erachtet.\n\n2 Gegenüber der Finanz- und Rechnungsprüfungskom-\nmission gilt keine Geheimhaltungspflicht, hingegen un-\nterstehen die Mitglieder der Finanz- und Rechnungs-\nprüfungskommission bezüglich solcher Informationen\nihrerseits einer Geheimhaltungspflicht, soweit diese im\nRahmen einer sachgemässen Berichterstattung nicht\nzwingend durchbrochen werden muss.\n\nArt. 57\nExterne Revisi-\nonsstelle\n\n1 Die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission wird\ndurch eine externe Revisionsstelle unterstützt.\n\n2 Für die Wahl der externen Revisionsstelle stellt der\nStadtrat Antrag zu Handen der Finanz- und Rechnungs-\nprüfungskommission. Diese entscheidet abschliessend.\nDie externe Revisionsstelle ist jeweils für eine Legisla-\nturperiode gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die\nPerson, die die Revision leitet, darf das Mandat längs-\ntens während zwei Legislaturperioden ausführen. Sie\n\n\n\nSeite 23\n\ndarf das gleiche Mandat erst nach einem Unterbruch\nvon einer Legislaturperiode wieder aufnehmen.\n\n3 Die externe Revisionsstelle nimmt die eigentliche Rech-\nnungsprüfung vor. Die Abgrenzung zur Tätigkeit der Fi-\nnanz- und Rechnungsprüfungskommission ist durch den\nGemeinderat in einem separaten Reglement festzuhal-\nten.\n\n4 Die externe Revisionsstelle erstattet über die Ergeb-\nnisse ihrer Prüfungstätigkeit gleichzeitig Bericht\na. an den Stadtrat\nb. an die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission\nBeide können Berichtigungen und Ergänzungen verlan-\ngen.\n\nArt. 58\nBerichterstat-\ntung\n\n1 Die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission erstat-\ntet über das Ergebnis der eigenen Kontrollen schriftli-\nchen Bericht an den Stadtrat.\n\n2 Allfällige Bemerkungen und Anträge der Finanz- und\nRechnungsprüfungskommission zuhanden des Gemein-\nderats sind vorgängig dem Stadtrat mitzuteilen. Soweit\nnotwendig oder nützlich, werden die Anträge, Bemer-\nkungen und Probleme vorgängig in einer gemeinsamen\nSitzung mit dem Stadtrat beraten und allenfalls berei-\nnigt.\n\n\n\nSeite 24\n\n5 Die Verwaltung\n\nArt. 59\nOrganisation\n\n1 Die Organisation der Verwaltung wird durch den Stadt-\nrat festgelegt.\n\n2 Jedes Mitglied des Stadtrats leitet ein Departement be-\nstehend aus einer Verwaltungsabteilung oder mehre-\nren Verwaltungsabteilungen.\n\n3 Der Stadtpräsident oder die Stadtpräsidentin sorgt für\ndie Koordination der departementsübergreifenden Auf-\ngaben und Geschäfte sowie für einheitliche Standards\nund einen einheitlichen Auftritt gegen innen und aus-\nsen.\n\n4 Der Stadtpräsident oder die Stadtpräsidentin steht in\nder Regel dem Finanzwesen vor und beaufsichtigt die\nErfüllung der Gemeindeaufgaben.\n\n5 Der Stadtpräsident oder die Stadtpräsidentin unter-\nzeichnet gemeinsam mit dem Stadtschreiber oder der\nStadtschreiberin alle Ausfertigungen des Stadtrats.\n\n6 Der Stadtschreiber ist Sekretär oder die Stadtschreibe-\nrin ist Sekretärin des Gemeinderats und des Stadtrats.\nEr oder sie hat im Stadtrat beratende Stimme und ist\nberechtigt, Anträge zu stellen. In den Kommissionen,\nderen Sekretär er beziehungsweise Sekretärin sie ist,\nhat er oder sie beratende Stimme. Im Übrigen unter-\nstützt der Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin den\nStadtpräsidenten oder die Stadtpräsidentin in der allge-\nmeinen Verwaltung.\n\nArt. 60\nStellvertretung\n\n1 Bei Verhinderung wird der Stadtpräsident oder die\nStadtpräsidentin in allen Funktionen vom Vize-Stadt-\npräsidenten oder der Vize-Stadtpräsidentin vertreten.\n\n2 Bei Verhinderung werden die Mitglieder des Stadtrats\nin allen Funktionen vom jeweiligen Stellvertreter oder\n\n\n\nSeite 25\n\nvon der jeweiligen Stellvertreterin aus dem Stadtrat ver-\ntreten.\n\n3 Bei Verhinderung wird der Stadtschreiber oder die\nStadtschreiberin in allen Funktionen vom jeweiligen\nStellvertreter oder von der jeweiligen Stellvertreterin\nvertreten.\n\nArt. 61\nUnterschriftsbe-\nrechtigung\n\nSchriftliche Ausfertigungen der Verwaltungsabteilun-\ngen sind vom Departementschef oder der Departe-\nmentschefin zu unterzeichnen. Der Stadtrat kann ein-\nzelne Angestellte ermächtigen, in ihren Aufgabenkreis\nfallende Geschäfte zu unterzeichnen.\n\nArt. 62\nVorläufige An-\nordnungen\n\nIn Angelegenheiten, für die der Stadtrat zuständig ist,\nkann bei Dringlichkeit der Stadtpräsident oder die\nStadtpräsidentin oder das zuständige Stadtratsmitglied\n– bei Verhinderung die Stellvertretung – vorläufige An-\nordnungen und Verfügungen treffen. Diese sind nach-\nträglich durch den Stadtrat innert nützlicher Frist zu ge-\nnehmigen.\n\nArt. 63\nNebentätigkeit\n\nDem Stadtpräsidenten oder der Stadtpräsidentin und\nden vollamtlichen Mitgliedern des Stadtrats ist eine ne-\nbenamtliche Berufstätigkeit nur ausnahmsweise und\nnur mit Bewilligung des Gemeinderats gestattet.\n\n6 Rechtsmittel\n\nArt. 64\nRechtsmittel\n\n1 Gegen Entscheide einer Verwaltungsabteilung kann Re-\nkurs an den Stadtrat geführt werden, ebenso gegen Ent-\nscheide von Kommissionen mit eigenen Entscheidungs-\nbefugnissen, soweit die Kommissionen nicht auf Ge-\nmeindeebene anstelle des Stadtrats abschliessend ent-\nscheiden.\n\n2 Im Übrigen richten sich Einsprachen und Rekurse nach\nder übergeordneten Gesetzgebung.\n\n\n\nSeite 26\n\n7 Weitere Bestimmung\n\nArt. 65\nVersorgung mit\nEnergie und\nWasser\n\n1 Die Gemeinde sorgt über die Technischen Betriebe da-\nfür, dass das Gemeindegebiet jederzeit nach markt- und\numweltgerechten Grundsätzen mit Energie (elektri-\nscher Energie, Gas, Nutzenergie) und Wasser versorgt\nwird.\n\n2 Der Versorgungsauftrag für Energie und Wasser kann an\neine Gesellschaft oder an mehrere Gesellschaften oder\nAnstalten übertragen werden. Die öffentliche Hand hat\neine Mehrheitsbeteiligung an diesen Gesellschaften\nund Anstalten zu halten.\n\n3 Zur Erfüllung der Aufgaben der Technischen Betriebe\noder für die Erreichung energiepolitischer oder wirt-\nschaftlicher Zielsetzungen können Beteiligungen an Ge-\nsellschaften erworben werden.\n\n4 Die Technischen Betriebe entrichten der Gemeinde für\ndie Nutzung von Grund und Boden eine angemessene\njährliche Abgabe, die vom Gemeinderat festgelegt wird.\nDie Abgabe wird den Endverbrauchern und den Endver-\nbraucherinnen als Gebühr auf der Basis ihrer Netznut-\nzung belastet.\n\n5 Die Gemeinde entschädigt die Technischen Betriebe für\nalle Lieferungen und Leistungen, welche die Techni-\nschen Betriebe für die Gemeinde erbringen, namentlich\nfür den Unterhalt und den Betrieb der öffentlichen Be-\nleuchtung.\n\n6 Die Technischen Betriebe verkaufen Energie an Kunden\nin der Grundversorgung. Darüber hinaus können sie\nEnergie an freie Marktkunden inner- und ausserhalb\ndes Gemeindegebiets verkaufen. Damit verbunden ist\ndas Eingehen von Bezugs- oder Lieferverpflichtungen\nfür Energie:\n\n\n\nSeite 27\n\na. über den zeitlichen Rahmen des Voranschlags hin-\naus;\n\nb. über die in Artikel 12 lit. e und Artikel 29 lit. a. Ziffer\n4 festgelegten Ausgabengrenzen hinaus.\n\nSolche Beschaffungs- und Verkaufsgeschäfte sind zur\nMinimierung der Risiken durch geeignete Massnahmen\nabzusichern. Der Stadtrat legt die Rahmenbedingungen\nfest.\n\n8 Schlussbestimmungen\n\nArt. 66\nInkraftsetzung\n\n1 Diese Gemeindeordnung tritt nach Annahme durch die\nStimmberechtigten und nach Genehmigung durch den\nRegierungsrat auf einen vom Stadtrat zu bestimmenden\nZeitpunkt in Kraft.\n\n2 Die Gemeindeordnung vom 15. Dezember 1988 (inkl.\nNachträge) und alle weiteren mit dieser Gemeindeord-\nnung in Widerspruch stehenden Vorschriften werden\ndadurch aufgehoben.\n\n\n\n  \n\n \n\n \nM E M O R A N D U M  \n\n \n \n \nDatum: 28. Juli 2022 \n \nVon: RA Angelo Fedi \n \nAn: Stadtrat Kreuzlingen, Stadtschreiber Michael Stahl \n \nBetreff: Fragen im Zusammenhang mit der Teilrevision der Gemeindeordnung \n\nund des Geschäftsreglements des Gemeinderats \n\n \n\n \n\n \n\nI. AUSGANGSLAGE \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Teilrevision der Gemeindeordnung und des Geschäfts-\n\nreglements des Gemeinderats wurde eine Umfrage bei den Fraktionen über allfälli-\n\ngen Anpassungsbedarf durchgeführt. Die Rückmeldungen der Fraktionspräsidenten \n\nder SP und der SVP  werden nachfolgend beantwortet bzw. Umsetzungsvorschläge \n\nunterbreitet. \n\n \n\nII. FRAGESTELLUNGEN \n\n \n\nA. Gemeindeordnung \n\n \n\n1. Frage SP: Gibt es Aspekte aus dem neuen Öffentlichkeitsgesetz des Kantons, \n\ndie nun auch in die GO einfliessen sollten? \n\n \n\n(1) Das Öffentlichkeitsgesetz (RB 170.6; ÖffG) bezweckt die transparente Gestaltung \n\ndes Handelns der öffentlichen Organe (Art. 1 Abs. 1 ÖffG) und regelt in diesem Sin-\n\nne die Information der Öffentlichkeit und die Einsicht in amtliche Akten (Abs. 2). Be-\n\nrührungspunkte mit der GO ergeben sich bei Art. 23 (Öffentlichkeit der Gemeinde-\n\nratsversammlungen) und Art. 40 (GPK). \n\n \n\n(2) Art. 23 GO bedarf keiner Änderung. Mit dem Öffentlichkeitsgrundsatz wird der trans-\n\nparenten Information der Öffentlichkeit Rechnung getragen. Ein Ausschluss der Öf-\n\nBeilage 4\n\n\n\n- 2 - \n\n \n\nfentlichkeit ist gemäss Art. 23 GO bei einem «überwiegenden Interesse» möglich. \n\nDies deckt sich mit § 7 Abs. 1 ÖffG, wonach eine Information zulässig ist, soweit \n\nnicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen (d.h. na-\n\nmentlich die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder der Schutz der Privatsphäre \n\nDritter; vgl. § 10 Abs. 2 und 3 ÖffG). Art. 23 GO kann somit in Bezug auf das ÖffG \n\ngesetzeskonform ausgelegt und gehandhabt werden. \n\n \n\n(3) Art. 40 GO regelt das Auskunfts- und Einsichtsrecht der GPK. Spiegelbildlich dazu \n\nbildet es die gesetzliche Grundlage für die Entbindung der Auskunftspflichtigen vom \n\nAmtsgeheimnis. Das Amtsgeheimnis wird durch das ÖffG nicht abgeschafft, sondern \n\nnur enger definiert: Geheim ist, was durch ein Gesetz für geheim erklärt wird (§ 4 \n\nAbs. 3 Ziff. 1 ÖffG). Gesetzliche Geheimhaltungsbestimmungen finden sich zahlreich \n\n(z.B. bei den Sozialversicherungen, im Grundbuch- und Steuerrecht, im Gesetz über \n\ndas Stimm- und Wahlrecht, weiter von Bundesrechts wegen das Berufs-, Geschäfts- \n\nund Fabrikationsgeheimnis). Auch das ÖffG selbst erklärt Akten für vertraulich; so \n\nwenn überwiegende öffentliche oder private Interessen betroffen sind (§ 10 ÖffG) \n\noder wenn der politische oder administrative Entscheid, dessen Grundlage sie bil-\n\nden, noch nicht getroffen ist bzw. wenn die Akten Grundlage einer laufenden Ver-\n\nhandlung bilden (§ 11 Abs. 1 und 2 ÖffG). Protokolle parlamentarischer Kommissio-\n\nnen sind frühestens nach Abschluss der Beratungen öffentlich (gegebenenfalls auch \n\nerst nach der Volksabstimmung; § 11 Abs. 3 ÖffG); Protokolle von Aufsichtskommis-\n\nsionen sind nie öffentlich (§ 11 Abs. 4 ÖffG). Schliesslich findet das ÖffG auch keine \n\nAnwendung, wenn ein anderes Gesetz abweichende Voraussetzungen für die Ak-\n\nteneinsicht definiert (§ 4 Abs. 3 Ziff. 2 ÖffG). Insbesondere ist dies bei hängigen Ver-\n\nfahren der Fall, da die Einsichtsrechte regelmässig in den entsprechenden Verfah-\n\nrensgesetzen definiert sind (vgl. z.B. § 14 VRG). In diesen Fällen findet das ÖffG \n\nkeine Anwendung und gilt weiterhin das Amtsgeheimnis. Art. 40 GO behält somit \n\nseine Daseinsberechtigung. \n\n \n\n(4) Hingewiesen sei auf eine Problematik in Art. 40 Abs. 3 GO: Demnach soll die GPK \n\nbeschliessen können, dass über sensible Tatsachen kein Protokoll geführt wird. Bei \n\nwörtlicher Auslegung kann ein Konflikt mit § 35 des kantonalen Gesetzes über die \n\nGemeinden (RB 131.1; GemG) entstehen. Die Bestimmung verlangt, dass über die \n\nVerhandlungen der Gemeindeorgane (ausdrücklich auch der Kommissionen) Proto-\n\nkoll zu führen ist. Zum notwendigen Protokollinhalt zählen (u.a.) die Beschlüsse (§ \n\n35 Abs. 2 Ziff. 6 GemG). Im Sinne einer Mindestanforderung ist verlangt, dass der \n\n\n\n- 3 - \n\n \n\nBeschluss als solcher, nicht aber das individuelle Abstimmungsverhalten oder die \n\nvorangehenden Beratungen protokolliert werden.1 Um einen Konflikt mit übergeord-\n\nnetem Recht zu vermeiden, wird folgende Anpassung von Art. 40 Abs. 3 GO vorge-\n\nschlagen: \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission trifft geeignete Vorkehrungen für den Geheimnis-\n\nschutz. Sie kann beschliessen, das Protokoll über Tatsachen, die dem Amtsgeheim-\n\nnis unterliegen, insbesondere über Personendaten im Sinne von § 3 Abs. 1 und 2 \n\ndes Thurgauer Gesetzes über den Datenschutz, kein Protokoll zu führen auf die Be-\n\nschlüsse zu beschränken. \n\n \n\n \n\n2. Frage SP: Will man bewusst ein offenes kommunales Initiativrecht gewähren \n\n(ohne Beschränkung z.B. auf Verfassungsfragen)? Interessant wäre ein Ver-\n\ngleich mit anderen Thurgauer Städten oder ausserkantonal (St. Gallen, Win-\n\nterthur). \n\n \n\n(5) Die übergeordnete Rechtsgrundlage für kommunale Initiativen findet sich im kanto-\n\nnalen Gesetz über die Gemeinden (RB 131.1; GemG). Gemäss § 13 GemG kann \n\ndie Gemeindeordnung vorsehen, dass die Stimmberechtigten mit der Initiative den \n\nErlass, die Änderung oder die Aufhebung von Reglementen oder Beschlüssen ver-\n\nlangen können, «die obligatorisch oder fakultativ der Volksabstimmung unterliegen». \n\n \n\n(6) Art. 15 GO definiert als Gegenstand der Initiative zwar lediglich einen «Vorschlag für \n\neinen Gemeindebeschluss». Aus dem Gemeindegesetz ergibt sich jedoch, dass Ini-\n\ntiativen auf jene Gegenstände beschränkt sein müssen, die nach dem Kompetenz-\n\ngefüge der Gemeindeordnung in die Zuständigkeit der Stimmbürger fallen. Weder \n\ndie Gemeindeordnung noch das kantonale Recht kennen eine Volksinitiative, mit \n\nwelcher ein Verwaltungsakt anbegehrt werden könnte, zu dessen Setzung die Exe-\n\nkutive zuständig ist; ein derartiges Volksrecht wäre systemwidrig.2 Das Initiativrecht \n\nist mithin nicht uferlos, sondern auf die den Stimmbürgern in der GO zugewiesenen \n\nKompetenzen ausgerichtet. \n\n \n\n                                                \n1 Vgl. REICH, in: JAAG/RÜSSLI/JENNI, GG Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, § 6 N 13 (die \nBestimmungen sind inhaltlich vergleichbar). \n2 KÖLZ, Die kantonale Volksinitiative in der Rechtsprechung des Bundesgerichts, Darstellung und \nkritische Betrachtung, in: ZBl 83/1982, S. 2 ff., S. 7 f. \n\n\n\n- 4 - \n\n \n\n(7) Im kantonalen Vergleich entspricht der Wortlaut von Art. 15 GO Kreuzlingen jenem \n\nvon Art. 12 Abs. 1 der GO Frauenfeld. Die Gemeindeordnungen von Arbon (Art. 10 \n\nAbs. 1) und Weinfelden (Art. 12 Abs. 1) übernehmen den Wortlaut des GemG mit \n\nausdrücklichem Hinweis auf die Referendumsfähigkeit. Gleiches gilt für die Gemein-\n\ndeordnung Winterthur (Art. 11).3 Die Gemeindeordnung der Stadt St. Gallen lässt die \n\nInitiative gerichtet auf Beschlüsse zu, die «in die Zuständigkeit der Bürgerschaft» fal-\n\nlen (Art. 10). \n\n \n\n(8) Insgesamt ergibt sich kein dringender Anpassungsbedarf. Allenfalls könnte zur Ver-\n\ndeutlichung der Wortlaut gemäss § 13 GemG übernommen werden. \n\n \n\nB. Geschäftsreglement des Gemeinderats \n\n \n\n3. Frage SP: Ist der Begriff «Weibel/in» bzw. «Weibeldienst» (Art. 10 GR-GR) noch \n\nzeitgemäss? \n \n\n(9) Die Begriffe «Weibel» bzw. «Weibeldienst» sind schweizweit verbreitet und in zahl-\n\nreichen Reglementen verankert (z.B. Geschäftsreglemente des Kantonsrats St. Gal-\n\nlen und Solothurn). Auch im Grossen Rat TG wird die Bezeichnung verwendet,4 \n\nebenso bei den Thurgauer Gerichten. Auf Bundesebene sind die Bundesweibel zu \n\nerwähnen. Der Aufgabenbereich der Weibel ist eng mit dem Sitzungsbetrieb verbun-\n\nden und nicht deckungsgleich mit dem (umfassenderen) Parlaments- oder Rats-\n\ndienst. Aufgrund der allgemeinen Gebräuchlichkeit drängt sich keine Anpassung auf. \n\n \n\n4. Frage SVP: Ist die Interpellation bei der Einreichung an der Sitzung zu begrün-\n\nden (mündlich oder schriftlich)? \n\n \n\n(10) Art. 48 Abs. 2 GR-GR definiert Form und Zeitpunkt der Begründung einer Interpella-\n\ntion nicht ausdrücklich. Aus der Formulierung «Nach Bekanntgabe des Eingangs \n\nund Begründung im Rat» ist jedoch zu schliessen, dass eine mündliche Begründung \n\nan der Sitzung (ohne vorherige schriftliche Begründungspflicht) gemeint ist. Gemäss \n\nArt. 51 lit. a GR-GR werden Vorstösse abgeschrieben, wenn sie nicht innert sechs \n\nMonaten seit Einreichung begründet werden – auch daraus folgt, dass keine schrift-\n\nliche Begründung bei der Einreichung verlangt ist. \n\n                                                \n3 Gestützt auf § 147 des zürcherischen Gesetzes über die politischen Rechte. \n4 https://parlament.tg.ch/organe/weibeldienst.html/12214. \n\n\n\n- 5 - \n\n \n\n \n\n(11) Rechtsvergleichend lassen sich die unterschiedlichsten Regelungen auffinden. Im \n\nGrossen Rat ist die schriftliche Begründung von Interpellationen zwingend (§ 50 Abs. \n\n2 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Auf Bundesebene ist das Beifügen ei-\n\nner Begründung fakultativ (Art. 26 Abs. 2 des Geschäftsreglements des Nationalrats; \n\nArt. 22 Abs. 2 des Geschäftsreglements des Ständerats). \n\n \n\n(12) Aufgrund der Zunahme von Interpellationen (zurückgehend auf einen Grundsatzbe-\n\nschluss des Gemeinderats, Diskussionen über schriftliche Anfragen auch unter dem \n\nTraktandum «Verschiedenes» auszuschliessen) fragt sich, ob die Einreichung von \n\nInterpellationen ohne schriftliche Begründung (bzw. mal mit und mal ohne) auf län-\n\ngere Sicht eine effiziente und einheitliche Behandlung ermöglicht. Es wird deshalb \n\nangeregt, in Übereinstimmung zur Regelung beim Postulat (Art. 47 Abs. 3 GR-GR) \n\neine schriftliche Kurzbegründung mit mündlicher Ergänzungsmöglichkeit vorzusehen \n\n(vgl. dazu unten III.). \n\n \n\n5. Frage SP: Schriftliche Anfrage – ist ein Votum des Verfassers auf die Antwort \n\ndes Stadtrats zulässig? \n\n \n\n(13) Die schriftliche Anfrage (Art. 49 GR-GR) ist im Gesamtzusammenhang der parla-\n\nmentarischen Vorstösse zu betrachten. Diese bilden ein Kaskadensystem; die \n\nschriftliche Anfrage bildet den niederschwelligsten Vorstoss. Sowohl eine mündliche \n\nBegründung als auch eine Diskussion im Rat sind ausdrücklich ausgeschlossen (Art. \n\n49 Abs. 3 und 5 GR-GR). Dies weist auf den ausschliesslich schriftlichen Charakter \n\ndes Instruments hin. Ein mündliches Votum auf die Antwort des Stadtrats wider-\n\nspricht diesem Prinzip (in diese Richtung geht auch der bereits erwähnte Grundsatz-\n\nentscheid des Gemeinderats zum Traktandum «Verschiedenes»). Mit der Möglich-\n\nkeit eines Votums würde die schriftliche Antwort zudem der Interpellation angenä-\n\nhert, bei welcher dieses Votum als Auftakt für eine fakultative Diskussion Sinn \n\nmacht, was bei der schriftlichen Anfrage gerade nicht der Fall ist. Aus diesen Über-\n\nlegungen erscheint ein abschliessendes Votum nicht sachgerecht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n- 6 - \n\n \n\nIII. EMPFEHLUNG IN BEZUG AUF DIE PARLAMENTARISCHEN VORSTÖSSE \n\n \n\n(14) Kapitel 6 über die parlamentarischen Vorstösse präsentiert sich insgesamt uneinheit-\n\nlich. Während Motion und Postulat recht ausführlich geregelt sind, sind die Bestim-\n\nmungen zur Interpellation und zur schriftlichen Anfrage kurz gehalten (angesichts \n\nder obigen Rückfragen wohl zu kurz). Einzelne Formulierungen weichen voneinan-\n\nder ab (z.B. Art. 47 Abs. 1 «Aufgabenkreis der Stadt»; Art. 48 Abs. 1 «Aufgabenkreis \n\nder Gemeinde»). Auch die Differenzierung der Inhalte ist uneinheitlich bzw. nur \n\nschwer abgrenzbar: Was ist ein Gegenstand, «der nicht in die abschliessende Zu-\n\nständigkeit des Stadtrats fällt» (Art. 46 Abs. 1)? Ist mit einer Angelegenheit «im Auf-\n\ngabenkreis der Stadt» (Art. 47/48 Abs. 1) dasselbe gemeint wie mit «Belange der \n\nStadtverwaltung» (Art. 49 Abs. 1)?5 \n\n \n\n(15) Es wird empfohlen, die Gelegenheit für eine grundlegende Überarbeitung von Kapi-\n\ntel 6 zu nutzen. Dabei können die offenen Fragen geklärt, das Kaskadensystem dif-\n\nferenziert und die die Begriffe vereinheitlicht werden. \n\n \n\n \n\nAmriswil, 28. Juli 2022, AF \n \n\n                                                \n5 Beispiel: Im Falle der Verselbständigung der Energie Kreuzlingen ist diese nicht mehr Bestandteil \nder «Stadtverwaltung» (aber weiterhin im Aufgabenkreis der Stadt) – eine Interpellation zum Thema \nEnergie Kreuzlingen wäre noch zulässig, eine schriftliche Anfrage nicht. \n\n\n\n \n\nSt\nad\n\ntr\nat\n\n \n \n\n     \n \n\n \n      Te\n\nilr\nev\n\nis\nio\n\nn \nG\n\nem\nei\n\nnd\neo\n\nrd\nnu\n\nng\n d\n\ner\n S\n\nta\ndt\n\n K\nre\n\nuz\nlin\n\nge\nn \n\n  Sy\nno\n\npt\nis\n\nch\ne \n\nÜ\nbe\n\nrs\nic\n\nht\n d\n\ner\n g\n\neä\nnd\n\ner\nte\n\nn \nAr\n\ntik\nel\n\n \n 12\n\n. S\nep\n\nte\nm\n\nbe\nr 2\n\n02\n2 \n\n \n \n\nBeilage 5\n\n\n\n  \nSe\n\nite\n 2\n\n \n\n \nAl\n\nt \nN\n\neu\n \n\nAr\nt. \n\n12\n \n\nO\nbl\n\nig\nat\n\nor\nis\n\nch\ne \n\nG\ne-\n\nm\nei\n\nnd\nea\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng \n\n \nDe\n\nr \nG\n\nem\nei\n\nnd\nea\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng \nm\n\nüs\nse\n\nn \nfo\n\nlg\nen\n\nde\n \n\nG\nes\n\nch\näf\n\nte\n u\n\nnt\ner\n\nbr\nei\n\nte\nt w\n\ner\nde\n\nn:\n \n\n…\n \n\ne.\n \n\nBe\nsc\n\nhl\nüs\n\nse\n im\n\n A\nuf\n\nga\nbe\n\nnb\ner\n\nei\nch\n\n d\ner\n\n Te\nch\n\nni\n-\n\nsc\nhe\n\nn \nBe\n\ntr\nie\n\nbe\n ü\n\nbe\nr \n\nei\nnm\n\nal\nig\n\ne \nAu\n\nsg\nab\n\nen\n \n\nvo\nn \n\nüb\ner\n\n C\nHF\n\n 5\n‘0\n\n00\n‘0\n\n00\n.–\n\n o\nde\n\nr \njä\n\nhr\nlic\n\nh \nw\n\nie\nde\n\nrk\neh\n\nre\nnd\n\ne \nAu\n\nsg\nab\n\nen\n v\n\non\n ü\n\nbe\nr \n\nCH\nF \n\n50\n0‘\n\n00\n0.\n\n–.\n D\n\nen\n B\n\nes\nch\n\nlü\nss\n\nen\n ü\n\nbe\nr \n\nne\nue\n\n \nAu\n\nsg\nab\n\nen\n s\n\nin\nd \n\nso\nlc\n\nhe\n g\n\nle\nic\n\nhg\nes\n\nte\nllt\n\n, \ndi\n\ne \nen\n\nts\npr\n\nec\nhe\n\nnd\ne \n\nEi\nnn\n\nah\nm\n\nen\nau\n\nsf\näl\n\nle\n \n\nzu\nr \n\nFo\nlg\n\ne \nha\n\nbe\nn.\n\n V\nor\n\nbe\nha\n\nlte\nn \n\nbl\nei\n\nbt\n A\n\nrt\n. \n\n65\n \n\nAb\ns.\n\n 6\n; \n\n \nDe\n\nr \nG\n\nem\nei\n\nnd\nea\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng \nm\n\nüs\nse\n\nn \nfo\n\nlg\nen\n\nde\n \n\nG\nes\n\nch\näf\n\nte\n u\n\nnt\ner\n\nbr\nei\n\nte\nt w\n\ner\nde\n\nn:\n \n\n…\n \n\ne.\n \n\nBe\nsc\n\nhl\nüs\n\nse\n im\n\n A\nuf\n\nga\nbe\n\nnb\ner\n\nei\nch\n\n d\ner\n\n E\nne\n\nr-\ngi\n\ne \nKr\n\neu\nzli\n\nng\nen\n\n ü\nbe\n\nr \nei\n\nnm\nal\n\nig\ne \n\nAu\nsg\n\nab\nen\n\n \nvo\n\nn \nüb\n\ner\n C\n\nHF\n 5\n\n‘0\n00\n\n‘0\n00\n\n.–\n o\n\nde\nr \n\njä\nhr\n\nlic\nh \n\nw\nie\n\nde\nrk\n\neh\nre\n\nnd\ne \n\nAu\nsg\n\nab\nen\n\n v\non\n\n ü\nbe\n\nr \nCH\n\nF \n50\n\n0‘\n00\n\n0.\n–.\n\n D\nen\n\n B\nes\n\nch\nlü\n\nss\nen\n\n ü\nbe\n\nr \nne\n\nue\n \n\nAu\nsg\n\nab\nen\n\n s\nin\n\nd \nso\n\nlc\nhe\n\n g\nle\n\nic\nhg\n\nes\nte\n\nllt\n, \n\ndi\ne \n\nen\nts\n\npr\nec\n\nhe\nnd\n\ne \nEi\n\nnn\nah\n\nm\nen\n\nau\nsf\n\näl\nle\n\n \nzu\n\nr \nFo\n\nlg\ne \n\nha\n-b\n\nen\n. \n\nVo\nrb\n\neh\nal\n\nte\nn \n\nbl\nei\n\nbt\n A\n\nrt\n. \n\n65\n \n\nAb\ns.\n\n 6\n; \n\nAr\nt. \n\n21\n a\n\n \nVi\n\nrt\nue\n\nlle\n S\n\nitz\nun\n\nge\nn \n\n \n– \n\n1.\n \n\nDe\nr \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\ner\nat\n\n k\nan\n\nn \nSi\n\ntz\nun\n\nge\nn \n\nin\n d\n\nig\nita\n\nle\nr \n\nFo\nrm\n\n d\nur\n\nch\nfü\n\nhr\nen\n\n, \nw\n\nen\nn \n\nei\nn \n\nüb\ner\n\nge\nor\n\ndn\net\n\nes\n \n\nIn\nte\n\nre\nss\n\ne \n(n\n\nam\nen\n\ntli\nch\n\n d\ner\n\n S\nic\n\nhe\nrh\n\nei\nt \n\nod\ner\n\n G\ne-\n\nsu\nnd\n\nhe\nit)\n\n d\nie\n\ns e\nrf\n\nor\nde\n\nrt\n. \n\n2.\n \n\nDi\ne \n\nÖ\nffe\n\nnt\nlic\n\nhk\nei\n\nt \nde\n\nr \nSi\n\ntz\nun\n\nge\nn \n\nist\n n\n\nac\nh \n\nM\nas\n\ns-\nga\n\nbe\n v\n\non\n A\n\nrt\n. 2\n\n3 \nin\n\n g\nee\n\nig\nne\n\nte\nr \n\nW\nei\n\nse\n s\n\nic\nhe\n\nrz\nu-\n\nst\nel\n\nle\nn.\n\n \n3.\n\n \nDi\n\ne \nBe\n\nsc\nhl\n\nus\nsf\n\näh\nig\n\nke\nit \n\nbe\nst\n\nim\nm\n\nt \nsic\n\nh \nsin\n\nng\ne-\n\nm\näs\n\ns n\nac\n\nh \nAr\n\nt. \n24\n\n. \n4.\n\n \nDe\n\nr \nG\n\nem\nei\n\nnd\ner\n\nat\n r\n\neg\nel\n\nt \nda\n\ns \nN\n\näh\ner\n\ne \nim\n\n G\ne-\n\nsc\nhä\n\nft\nsr\n\neg\nle\n\nm\nen\n\nt d\nes\n\n G\nem\n\nei\nnd\n\ner\nat\n\ns.\n  \n\nAr\nt. \n\n27\n \n\nSt\nel\n\nlu\nng\n\n d\nes\n\n S\nta\n\ndt\n-\n\nra\nts\n\n im\n G\n\nem\nei\n\nnd\ner\n\nat\n \n\n \nAr\n\nt. \n27\n\n \nSt\n\nel\nlu\n\nng\n d\n\nes\n S\n\nta\ndt\n\nra\nts\n\n im\n G\n\nem\nei\n\nnd\ner\n\nat\n \n\n\n\n  \nSe\n\nite\n 3\n\n \n\nAr\nt. \n\n29\n \n\nBe\nfu\n\ngn\nis\n\nse\n d\n\nes\n G\n\ne-\nm\n\nei\nnd\n\ner\nat\n\ns \n\n…\n \n\na.\n \n\nFi\nna\n\nnz\nie\n\nlle\n B\n\nef\nug\n\nni\nss\n\ne \n…\n\n \n2.\n\n \nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng \n\nde\ns \n\njä\nhr\n\nlic\nhe\n\nn \nVo\n\nra\nns\n\nch\nla\n\ngs\n \n\nun\nd \n\nde\nr \n\nRe\nch\n\nnu\nng\n\n d\ner\n\n T\nec\n\nhn\nisc\n\nhe\nn \n\nBe\n-\n\ntr\nie\n\nbe\n s\n\now\nie\n\n d\ner\n\n A\nbr\n\nec\nhn\n\nun\nge\n\nn \nüb\n\ner\n B\n\nau\n-\n\nte\nn \n\nun\nd \n\nAn\nla\n\nge\nn,\n\n fü\nr d\n\nie\n e\n\nin\n K\n\nre\ndi\n\nt m\nit \n\nse\n-\n\npa\nra\n\nte\nr V\n\nor\nla\n\nge\n b\n\new\nill\n\nig\nt w\n\nur\nde\n\n. \n…\n\n \n4.\n\n \nBe\n\nsc\nhl\n\nüs\nse\n\n im\n A\n\nuf\nga\n\nbe\nnb\n\ner\nei\n\nch\n d\n\ner\n Te\n\nch\nni\n\n-\nsc\n\nhe\nn \n\nBe\ntr\n\nie\nbe\n\n ü\nbe\n\nr \nni\n\nch\nt \n\nim\n V\n\nor\nan\n\nsc\nhl\n\nag\n \n\nvo\nrg\n\nes\neh\n\nen\ne \n\nei\nnm\n\nal\nig\n\ne \nAu\n\nsg\nab\n\nen\n v\n\non\n b\n\nis\n \n\nzu\n C\n\nHF\n 5\n\n‘0\n00\n\n‘0\n00\n\n.–\n o\n\nde\nr \n\njä\nhr\n\nlic\nh \n\nw\nie\n\nde\nr-\n\nke\nhr\n\nen\nde\n\n \nAu\n\nsg\nab\n\nen\n \n\nvo\nn \n\nbi\ns \n\nzu\n \n\nCH\nF \n\n50\n0‘\n\n00\n0.\n\n– \nvo\n\nrb\neh\n\näl\ntli\n\nch\n d\n\ner\n s\n\nta\ndt\n\nrä\ntli\n\nch\nen\n\n \nKr\n\ned\nitk\n\nom\npe\n\nte\nnz\n\n. \nDe\n\nn \nBe\n\nsc\nhl\n\nüs\nse\n\nn \nüb\n\ner\n \n\nne\nue\n\n A\nus\n\nga\nbe\n\nn \nsin\n\nd \nso\n\nlc\nhe\n\n g\nle\n\nic\nhg\n\nes\nte\n\nllt\n, \n\ndi\ne \n\nen\nts\n\npr\nec\n\nhe\nnd\n\ne \nEi\n\nnn\nah\n\nm\nen\n\nau\nsf\n\näl\nle\n\n z\nur\n\n \nFo\n\nlg\ne \n\nha\nbe\n\nn.\n V\n\nor\nbe\n\nha\nlte\n\nn \nbl\n\nei\nbt\n\n A\nrt\n\n. \n65\n\n \nAb\n\ns.\n 6\n\n. \n\n…\n \n\na.\n \n\nFi\nna\n\nnz\nie\n\nlle\n B\n\nef\nug\n\nni\nss\n\ne \n…\n\n \n2.\n\n \nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng \n\nde\ns \n\njä\nhr\n\nlic\nhe\n\nn \nVo\n\nra\nns\n\nch\nla\n\ngs\n \n\nun\nd \n\nde\nr R\n\nec\nhn\n\nun\ng \n\nde\nr E\n\nne\nrg\n\nie\n K\n\nre\nuz\n\nlin\nge\n\nn \nso\n\nw\nie\n\n d\ner\n\n A\nbr\n\nec\nhn\n\nun\nge\n\nn \nüb\n\ner\n B\n\nau\nte\n\nn \nun\n\nd \nAn\n\nla\nge\n\nn,\n f\n\nür\n d\n\nie\n e\n\nin\n K\n\nre\ndi\n\nt \nm\n\nit \nse\n\npa\nra\n\nte\nr \n\nVo\nrla\n\nge\n b\n\new\nill\n\nig\nt w\n\nur\nde\n\n. \n…\n\n \n4.\n\n \nBe\n\nsc\nhl\n\nüs\nse\n\n im\n A\n\nuf\nga\n\nbe\nnb\n\ner\nei\n\nch\n d\n\ner\n E\n\nne\nr-\n\ngi\ne \n\nKr\neu\n\nzl\nin\n\nge\nn \n\nüb\ner\n\n n\nic\n\nht\n im\n\n V\nor\n\nan\nsc\n\nhl\nag\n\n \nvo\n\nrg\nes\n\neh\nen\n\ne \nei\n\nnm\nal\n\nig\ne \n\nAu\nsg\n\nab\nen\n\n v\non\n\n b\nis\n\n \nzu\n\n C\nHF\n\n 5\n‘0\n\n00\n‘0\n\n00\n.–\n\n o\nde\n\nr \njä\n\nhr\nlic\n\nh \nw\n\nie\nde\n\nr-\nke\n\nhr\nen\n\nde\n \n\nAu\nsg\n\nab\nen\n\n \nvo\n\nn \nbi\n\ns \nzu\n\n \nCH\n\nF \n50\n\n0‘\n00\n\n0.\n– \n\nvo\nrb\n\neh\näl\n\ntli\nch\n\n d\ner\n\n s\nta\n\ndt\nrä\n\ntli\nch\n\nen\n \n\nKr\ned\n\nitk\nom\n\npe\nte\n\nnz\n. \n\nDe\nn \n\nBe\nsc\n\nhl\nüs\n\nse\nn \n\nüb\ner\n\n \nne\n\nue\n A\n\nus\nga\n\nbe\nn \n\nsin\nd \n\nso\nlc\n\nhe\n g\n\nle\nic\n\nhg\nes\n\nte\nllt\n\n, \ndi\n\ne \nen\n\nts\npr\n\nec\nhe\n\nnd\ne \n\nEi\nnn\n\nah\nm\n\nen\nau\n\nsf\näl\n\nle\n z\n\nur\n \n\nFo\nlg\n\ne \nha\n\nbe\nn.\n\n V\nor\n\nbe\nha\n\nlte\nn \n\nbl\nei\n\nbt\n A\n\nrt\n. \n\n65\n \n\nAb\ns.\n\n 6\n. \n\n \nc.\n\n \nAl\n\nlg\nem\n\nei\nne\n\n B\nef\n\nug\nni\n\nss\ne \n\n1.\n \n\nKe\nnn\n\ntn\nisn\n\nah\nm\n\ne \nde\n\ns \nJa\n\nhr\nes\n\nbe\nric\n\nht\ns \n\nde\nr G\n\ne-\nm\n\nei\nnd\n\ne \nun\n\nd \nde\n\ns \nG\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nbe\nric\n\nht\ns \n\nde\nr \n\nTe\nch\n\nni\nsc\n\nhe\nn \n\nBe\ntr\n\nie\nbe\n\n; \n…\n\n \n\nc.\n \n\nAl\nlg\n\nem\nei\n\nne\n B\n\nef\nug\n\nni\nss\n\ne \n1.\n\n \nKe\n\nnn\ntn\n\nisn\nah\n\nm\ne \n\nde\ns \n\nJa\nhr\n\nes\nbe\n\nric\nht\n\ns \nde\n\nr G\ne-\n\nm\nei\n\nnd\ne \n\nun\nd \n\nde\ns \n\nG\nes\n\nch\näf\n\nts\nbe\n\nric\nht\n\ns \nde\n\nr \nEn\n\ner\ngi\n\ne \nKr\n\neu\nzli\n\nng\nen\n\n; \n…\n\n \nAr\n\nt. \n30\n\n \nRe\n\nfe\nre\n\nnd\num\n\n \n1.\n\n \nDi\n\ne \nBe\n\nsc\nhl\n\nüs\nse\n\n d\nes\n\n G\nem\n\nei\nnd\n\ner\nat\n\ns \nge\n\nm\näs\n\ns \nAr\n\nt. \n29\n\n li\nt. \n\na.\n Z\n\niff\ner\n\n 1\n, 8\n\n, 1\n0,\n\n 1\n1 \n\nun\nd \n\n12\n, \n\nre\nch\n\nts\nse\n\nt-\nze\n\nnd\ne \n\nEr\nla\n\nss\ne \n\nge\nm\n\näs\ns \n\nAr\nt. \n\n29\n li\n\nt. \nb.\n\n, a\nllg\n\nem\nei\n\nne\n \n\nBe\nsc\n\nhl\nüs\n\nse\n g\n\nem\näs\n\ns \nAr\n\nt. \n29\n\n li\nt. \n\nc.\n Z\n\niff\ner\n\n 7\n s\n\now\nie\n\n \nBe\n\nsc\nhl\n\nüs\nse\n\n ü\nbe\n\nr \nne\n\nue\n A\n\nus\nga\n\nbe\nn \n\nvo\nn \n\nm\neh\n\nr \nal\n\ns \n\n1.\n \n\nDi\ne \n\nBe\nsc\n\nhl\nüs\n\nse\n d\n\nes\n G\n\nem\nei\n\nnd\ner\n\nat\ns \n\nge\nm\n\näs\ns \n\nAr\nt. \n\n29\n li\n\nt. \na.\n\n Z\niff\n\ner\n 1\n\n, 8\n, 1\n\n0,\n 1\n\n1 \nun\n\nd \n12\n\n, r\nec\n\nht\nss\n\net\n-\n\nze\nnd\n\ne \nEr\n\nla\nss\n\ne \nge\n\nm\näs\n\ns \nAr\n\nt. \n29\n\n li\nt. \n\nb.\n, a\n\nllg\nem\n\nei\nne\n\n \nBe\n\nsc\nhl\n\nüs\nse\n\n g\nem\n\näs\ns \n\nAr\nt. \n\n29\n li\n\nt. \nc.\n\n Z\niff\n\ner\n 7\n\n s\now\n\nie\n \n\nBe\nsc\n\nhl\nüs\n\nse\n ü\n\nbe\nr \n\nne\nue\n\n A\nus\n\nga\nbe\n\nn \nvo\n\nn \nm\n\neh\nr \n\nal\ns \n\n\n\n  \nSe\n\nite\n 4\n\n \n\nCH\nF \n\n1‘\n00\n\n0‘\n00\n\n0.\n– \n\nod\ner\n\n n\neu\n\ne \nw\n\nie\nde\n\nrk\neh\n\nre\nnd\n\ne \nAu\n\nsg\nab\n\nen\n v\n\non\n m\n\neh\nr a\n\nls\n C\n\nHF\n 1\n\n00\n‘0\n\n00\n.–\n\n p\nro\n\n Ja\nhr\n\n \n(o\n\nhn\ne \n\nje\nne\n\n b\nez\n\nüg\nlic\n\nh \nde\n\nr \nTe\n\nch\nni\n\nsc\nhe\n\nn \nBe\n\ntr\nie\n\nbe\n \n\nun\nd \n\nde\nr K\n\nan\nal\n\nisa\ntio\n\nns\nan\n\nla\nge\n\nn)\n u\n\nnt\ner\n\nlie\nge\n\nn \nde\n\nm\n \n\nfa\nku\n\nlta\ntiv\n\nen\n R\n\nef\ner\n\nen\ndu\n\nm\n. \n\nCH\nF \n\n1‘\n00\n\n0‘\n00\n\n0.\n– \n\nod\ner\n\n n\neu\n\ne \nw\n\nie\nde\n\nrk\neh\n\nre\nnd\n\ne \nAu\n\nsg\nab\n\nen\n v\n\non\n m\n\neh\nr a\n\nls \nCH\n\nF \n10\n\n0‘\n00\n\n0.\n– \n\npr\no \n\nJa\nhr\n\n \n(o\n\nhn\ne \n\nje\nne\n\n b\nez\n\nüg\nlic\n\nh \nde\n\nr \nEn\n\ner\ngi\n\ne \nKr\n\neu\nzli\n\nng\nen\n\n \nun\n\nd \nde\n\nr K\nan\n\nal\nisa\n\ntio\nns\n\nan\nla\n\nge\nn)\n\n u\nnt\n\ner\nlie\n\nge\nn \n\nde\nm\n\n \nfa\n\nku\nlta\n\ntiv\nen\n\n R\nef\n\ner\nen\n\ndu\nm\n\n. \nAr\n\nt. \n40\n\n \nAu\n\nsk\nun\n\nft\ns-\n\n u\nnd\n\n E\nin\n\n-\nsi\n\nch\nts\n\nre\nch\n\nt d\ner\n\n G\ne-\n\nsc\nhä\n\nft\nsp\n\nrü\nfu\n\nng\nsk\n\nom\n-\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n \n\n3.\n \n\nDi\ne \n\nG\nes\n\nch\näf\n\nts\npr\n\nüf\nun\n\ngs\nko\n\nm\nm\n\niss\nio\n\nn \ntr\n\niff\nt \n\nge\nei\n\ng-\nne\n\nte\n V\n\nor\nke\n\nhr\nun\n\nge\nn \n\nfü\nr \n\nde\nn \n\nG\neh\n\nei\nm\n\nni\nss\n\nch\nut\n\nz.\n \n\nSi\ne \n\nka\nnn\n\n b\nes\n\nch\nlie\n\nss\nen\n\n, ü\nbe\n\nr T\nat\n\nsa\nch\n\nen\n, d\n\nie\n d\n\nem\n \n\nAm\nts\n\nge\nhe\n\nim\nni\n\ns \nun\n\nte\nrli\n\neg\nen\n\n, i\nns\n\nbe\nso\n\nnd\ner\n\ne \nüb\n\ner\n \n\nPe\nrs\n\non\nen\n\nda\nte\n\nn \nim\n\n S\nin\n\nne\n v\n\non\n §\n\n 3\n A\n\nbs\n. 1\n\n u\nnd\n\n 2\n \n\nde\ns \n\nTh\nur\n\nga\nue\n\nr G\nes\n\net\nze\n\ns \nüb\n\ner\n d\n\nen\n D\n\nat\nen\n\nsc\nhu\n\ntz\n, \n\nke\nin\n\n P\nro\n\nto\nko\n\nll \nzu\n\n fü\nhr\n\nen\n. \n\n3.\n \n\nDi\ne \n\nG\nes\n\nch\näf\n\nts\npr\n\nüf\nun\n\ngs\nko\n\nm\nm\n\niss\nio\n\nn \ntr\n\niff\nt \n\nge\nei\n\ng-\nne\n\nte\n V\n\nor\nke\n\nhr\nun\n\nge\nn \n\nfü\nr \n\nde\nn \n\nG\neh\n\nei\nm\n\nni\nss\n\nch\nut\n\nz.\n \n\nSi\ne \n\nka\nnn\n\n b\nes\n\nch\nlie\n\nss\nen\n\n, d\nas\n\n P\nro\n\nto\nko\n\nll \nüb\n\ner\n T\n\nat\nsa\n\n-\nch\n\nen\n, d\n\nie\n d\n\nem\n A\n\nm\nts\n\nge\nhe\n\nim\nni\n\ns \nun\n\nte\nrli\n\neg\nen\n\n, i\nns\n\n-\nbe\n\nso\nnd\n\ner\ne \n\nüb\ner\n\n P\ner\n\nso\nne\n\nnd\nat\n\nen\n i\n\nm\n S\n\nin\nne\n\n v\non\n\n \n§ \n\n3 \nAb\n\ns.\n 1\n\n u\nnd\n\n 2\n d\n\nes\n T\n\nhu\nrg\n\nau\ner\n\n G\nes\n\net\nze\n\ns \nüb\n\ner\n \n\nde\nn \n\nDa\nte\n\nns\nch\n\nut\nz,\n\n k\nei\n\nn \nPr\n\not\nok\n\nol\nl z\n\nu \nfü\n\nhr\nen\n\n.a\nuf\n\n \ndi\n\ne \nBe\n\nsc\nhl\n\nüs\nse\n\n zu\n b\n\nes\nch\n\nrä\nnk\n\nen\n. \n\nAr\nt. \n\n48\n \n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ngs\n\nve\nrf\n\nah\n-\n\nre\nn \n\nun\nd \n\nSi\ntz\n\nun\nge\n\nn \n\n \nIn\n\n d\nen\n\n K\nom\n\nm\niss\n\nio\nne\n\nn \nw\n\nird\n o\n\nffe\nn \n\nab\nge\n\nst\nim\n\nm\nt. \n\nIm\n Ü\n\nbr\nig\n\nen\n g\n\nilt\n A\n\nrt\n. 2\n\n5 \nsin\n\nng\nem\n\näs\ns.\n\n \n1.\n\n \nIn\n\n d\nen\n\n K\nom\n\nm\niss\n\nio\nne\n\nn \nw\n\nird\n o\n\nffe\nn \n\nab\nge\n\nst\nim\n\nm\nt. \n\nIm\n Ü\n\nbr\nig\n\nen\n g\n\nilt\n A\n\nrt\n. 2\n\n5 \nsin\n\nng\nem\n\näs\ns.\n\n \n\n \n \n\n– \n2.\n\n \nDi\n\ne \nKo\n\nm\nm\n\niss\nio\n\nne\nn \n\nkö\nnn\n\nen\n in\n\n s\nin\n\nng\nem\n\näs\nse\n\nr A\nn-\n\nw\nen\n\ndu\nng\n\n v\non\n\n A\nrt\n\n. 2\n1 \na.\n\n Z\niff\n\ner\n 1\n\n, 3\n u\n\nnd\n 4\n\n d\nig\n\nita\nle\n\n \nSi\n\ntz\nun\n\nge\nn \n\ndu\nrc\n\nhf\nüh\n\nre\nn.\n\n  \nAr\n\nt. \n52\n\n \nO\n\nrg\nan\n\nis\nat\n\nio\nn \n\n1.\n \n\nDa\ns \n\nW\nah\n\nlb\nür\n\no \nbe\n\nst\neh\n\nt \nau\n\ns \nde\n\nm\n S\n\nta\ndt\n\npr\näs\n\nid\nen\n\n-\nte\n\nn \nal\n\ns \nVo\n\nrs\nitz\n\nen\nde\n\nn \nod\n\ner\n d\n\ner\n S\n\nta\ndt\n\npr\näs\n\nid\nen\n\ntin\n \n\nal\ns V\n\nor\nsit\n\nze\nnd\n\ne,\n d\n\nem\n S\n\nta\ndt\n\nsc\nhr\n\nei\nbe\n\nr a\nls \n\nSe\nkr\n\net\när\n\n \nod\n\ner\n d\n\ner\n S\n\nta\ndt\n\nsc\nhr\n\nei\nbe\n\nrin\n a\n\nls \nSe\n\nkr\net\n\när\nin\n\n s\now\n\nie\n \n\nvi\ner\n\nze\nhn\n\n U\nrn\n\nen\nof\n\nfiz\nia\n\nnt\nen\n\n u\nnd\n\n v\nie\n\nrz\neh\n\nn \nSu\n\npp\n-\n\nle\nan\n\nte\nn.\n\n \n\n1.\n \n\nDa\ns \n\nW\nah\n\nlb\nür\n\no \nbe\n\nst\neh\n\nt \nau\n\ns \nde\n\nm\n S\n\nta\ndt\n\npr\näs\n\nid\nen\n\n-\nte\n\nn \nal\n\ns \nVo\n\nrs\nitz\n\nen\nde\n\nn \nod\n\ner\n d\n\ner\n S\n\nta\ndt\n\npr\näs\n\nid\nen\n\ntin\n \n\nal\ns V\n\nor\nsit\n\nze\nnd\n\ne,\n d\n\nem\n S\n\nta\ndt\n\nsc\nhr\n\nei\nbe\n\nr a\nls \n\nSe\nkr\n\net\när\n\n \nod\n\ner\n d\n\ner\n S\n\nta\ndt\n\nsc\nhr\n\nei\nbe\n\nrin\n a\n\nls \nSe\n\nkr\net\n\när\nin\n\n s\now\n\nie\n \n\nvi\ner\n\nze\nhn\n\n z\nw\n\nöl\nf \n\nU\nrn\n\nen\nof\n\nfiz\nia\n\nnt\nen\n\n u\nnd\n\n v\nie\n\nrz\neh\n\nn \nzw\n\nöl\nf S\n\nup\npl\n\nea\nnt\n\nen\n. \n\nAr\nt. \n\n55\n \n\nRe\nch\n\nnu\nng\n\nsp\nrü\n\nfu\nng\n\n \n \n\nDi\ne \n\nAu\nfg\n\nab\nen\n\n d\ner\n\n R\nec\n\nhn\nun\n\ngs\npr\n\nüf\nun\n\ngs\nko\n\nm\nm\n\nis-\nsio\n\nn \nw\n\ner\nde\n\nn \nfü\n\nr d\nie\n\n R\nec\n\nhn\nun\n\nge\nn \n\nde\nr S\n\nta\ndt\n\n u\nnd\n\n \nde\n\nr \nTe\n\nch\nni\n\nsc\nhe\n\nn \nBe\n\ntr\nie\n\nbe\n v\n\non\n d\n\ner\n F\n\nin\nan\n\nz-\n u\n\nnd\n \n\nRe\nch\n\nnu\nng\n\nsp\nrü\n\nfu\nng\n\nsk\nom\n\nm\niss\n\nio\nn \n\nge\nm\n\näs\ns \n\nAr\nt. \n\n39\n \n\n \nDi\n\ne \nAu\n\nfg\nab\n\nen\n d\n\ner\n R\n\nec\nhn\n\nun\ngs\n\npr\nüf\n\nun\ngs\n\nko\nm\n\nm\nis-\n\nsio\nn \n\nw\ner\n\nde\nn \n\nfü\nr d\n\nie\n R\n\nec\nhn\n\nun\nge\n\nn \nde\n\nr S\nta\n\ndt\n u\n\nnd\n \n\nde\nr \n\nEn\ner\n\ngi\ne \n\nKr\neu\n\nzl\nin\n\nge\nn \n\nvo\nn \n\nde\nr \n\nFi\nna\n\nnz\n- \n\nun\nd \n\nRe\nch\n\nnu\nng\n\nsp\nrü\n\nfu\nng\n\nsk\nom\n\nm\niss\n\nio\nn \n\nge\nm\n\näs\ns \n\nAr\nt. \n\n39\n \n\n\n\n  \nSe\n\nite\n 5\n\n \n\nAb\ns.\n\n 1\n u\n\nnd\n 3\n\n w\nah\n\nrg\nen\n\nom\nm\n\nen\n u\n\nnd\n r\n\nic\nht\n\nen\n s\n\nic\nh \n\nna\nch\n\n d\ner\n\n k\nan\n\nto\nna\n\nle\nn \n\nG\nes\n\net\nzg\n\neb\nun\n\ng.\n \n\nAb\ns.\n\n 1\n u\n\nnd\n 3\n\n w\nah\n\nrg\nen\n\nom\nm\n\nen\n u\n\nnd\n r\n\nic\nht\n\nen\n s\n\nic\nh \n\nna\nch\n\n d\ner\n\n k\nan\n\nto\nna\n\nle\nn \n\nG\nes\n\net\nzg\n\neb\nun\n\ng.\n \n\nAr\nt. \n\n65\n \n\nVe\nrs\n\nor\ngu\n\nng\n m\n\nit \nEn\n\ner\n-\n\ngi\ne \n\nun\nd \n\nW\nas\n\nse\nr \n\n1.\n \n\nDi\ne \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\ne \nso\n\nrg\nt \n\nüb\ner\n\n d\nie\n\n T\nec\n\nhn\nisc\n\nhe\nn \n\nBe\n-\n\ntr\nie\n\nbe\n d\n\naf\nür\n\n, d\nas\n\ns d\nas\n\n G\nem\n\nei\nnd\n\neg\neb\n\nie\nt j\n\ned\ner\n\nze\nit \n\nna\nch\n\n m\nar\n\nkt\n- u\n\nnd\n u\n\nm\nw\n\nel\ntg\n\ner\nec\n\nht\nen\n\n G\nru\n\nnd\nsä\n\ntz\nen\n\n \nm\n\nit \nEn\n\ner\ngi\n\ne \n(e\n\nle\nkt\n\nris\nch\n\ner\n E\n\nne\nrg\n\nie\n, \n\nG\nas\n\n, \nN\n\nut\n-\n\nze\nne\n\nrg\nie\n\n) u\nnd\n\n W\nas\n\nse\nr v\n\ner\nso\n\nrg\nt w\n\nird\n. \n\n1.\n \n\nDi\ne \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\ne \nso\n\nrg\nt \n\nüb\ner\n\n d\nie\n\n E\nne\n\nrg\nie\n\n K\nre\n\nuz\nlin\n\n-\nge\n\nn \nda\n\nfü\nr, \n\nda\nss\n\n d\nas\n\n G\nem\n\nei\nnd\n\neg\neb\n\nie\nt \n\nje\nde\n\nrz\nei\n\nt \nna\n\nch\n m\n\nar\nkt\n\n- u\nnd\n\n u\nm\n\nw\nel\n\ntg\ner\n\nec\nht\n\nen\n G\n\nru\nnd\n\nsä\ntz\n\nen\n \n\nm\nit \n\nEn\ner\n\ngi\ne \n\n(e\nle\n\nkt\nris\n\nch\ner\n\n E\nne\n\nrg\nie\n\n, \nG\n\nas\n, \n\nN\nut\n\n-\nze\n\nne\nrg\n\nie\n) u\n\nnd\n W\n\nas\nse\n\nr v\ner\n\nso\nrg\n\nt w\nird\n\n. \n \n\n3.\n \n\nZu\nr E\n\nrf\nül\n\nlu\nng\n\n d\ner\n\n A\nuf\n\nga\nbe\n\nn \nde\n\nr T\nec\n\nhn\nisc\n\nhe\nn \n\nBe\n-\n\ntr\nie\n\nbe\n o\n\nde\nr \n\nfü\nr \n\ndi\ne \n\nEr\nre\n\nic\nhu\n\nng\n e\n\nne\nrg\n\nie\npo\n\nlit\ni-\n\nsc\nhe\n\nr \nod\n\ner\n w\n\nirt\nsc\n\nha\nft\n\nlic\nhe\n\nr \nZi\n\nel\nse\n\ntz\nun\n\nge\nn \n\nkö\nn-\n\nne\nn \n\nBe\nte\n\nili\ngu\n\nng\nen\n\n a\nn \n\nG\nes\n\nel\nlsc\n\nha\nfte\n\nn \ner\n\nw\nor\n\nbe\nn \n\nw\ner\n\nde\nn.\n\n \n\n3.\n \n\nZu\nr E\n\nrf\nül\n\nlu\nng\n\n d\ner\n\n A\nuf\n\nga\nbe\n\nn \nde\n\nr E\nne\n\nrg\nie\n\n K\nre\n\nuz\nlin\n\n-\nge\n\nn \nod\n\ner\n f\n\nür\n d\n\nie\n E\n\nrr\nei\n\nch\nun\n\ng \nen\n\ner\ngi\n\nep\nol\n\niti\nsc\n\nhe\nr \n\nod\ner\n\n w\nirt\n\nsc\nha\n\nft\nlic\n\nhe\nr Z\n\nie\nlse\n\ntz\nun\n\nge\nn \n\nkö\nnn\n\nen\n B\n\ne-\nte\n\nili\ngu\n\nng\nen\n\n a\nn \n\nG\nes\n\nel\nlsc\n\nha\nfte\n\nn \ner\n\nw\nor\n\nbe\nn \n\nw\ner\n\n-\nde\n\nn.\n \n\n \n4.\n\n \nDi\n\ne \nTe\n\nch\nni\n\nsc\nhe\n\nn \nBe\n\ntr\nie\n\nbe\n e\n\nnt\nric\n\nht\nen\n\n d\ner\n\n G\ne-\n\nm\nei\n\nnd\ne \n\nfü\nr \n\ndi\ne \n\nN\nut\n\nzu\nng\n\n v\non\n\n G\nru\n\nnd\n u\n\nnd\n B\n\nod\nen\n\n \nei\n\nne\n a\n\nng\nem\n\nes\nse\n\nne\n j\n\näh\nrli\n\nch\ne \n\nAb\nga\n\nbe\n, \n\ndi\ne \n\nvo\nm\n\n \nG\n\nem\nei\n\nnd\ner\n\nat\n fe\n\nst\nge\n\nle\ngt\n\n w\nird\n\n. D\nie\n\n A\nbg\n\nab\ne \n\nw\nird\n\n \nde\n\nn \nEn\n\ndv\ner\n\nbr\nau\n\nch\ner\n\nn \nun\n\nd \nde\n\nn \nEn\n\ndv\ner\n\nbr\nau\n\nch\ne-\n\nrin\nne\n\nn \nal\n\ns \nG\n\neb\nüh\n\nr \nau\n\nf d\ner\n\n B\nas\n\nis \nih\n\nre\nr \n\nN\net\n\nzn\nut\n\n-\nzu\n\nng\n b\n\nel\nas\n\nte\nt. \n\n4.\n \n\nDi\ne \n\nEn\ner\n\ngi\ne \n\nKr\neu\n\nzl\nin\n\nge\nn \n\nen\ntr\n\nic\nht\n\nen\n d\n\ner\n G\n\ne-\nm\n\nei\nnd\n\ne \nfü\n\nr \ndi\n\ne \nN\n\nut\nzu\n\nng\n v\n\non\n G\n\nru\nnd\n\n u\nnd\n\n B\nod\n\nen\n \n\nei\nne\n\n a\nng\n\nem\nes\n\nse\nne\n\n j\näh\n\nrli\nch\n\ne \nAb\n\nga\nbe\n\n, \ndi\n\ne \nvo\n\nm\n \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\ner\nat\n\n fe\nst\n\nge\nle\n\ngt\n w\n\nird\n. D\n\nie\n A\n\nbg\nab\n\ne \nw\n\nird\n \n\nde\nn \n\nEn\ndv\n\ner\nbr\n\nau\nch\n\ner\nn \n\nun\nd \n\nde\nn \n\nEn\ndv\n\ner\nbr\n\nau\nch\n\ne-\nrin\n\nne\nn \n\nal\ns \n\nG\neb\n\nüh\nr \n\nau\nf d\n\ner\n B\n\nas\nis \n\nih\nre\n\nr \nN\n\net\nzn\n\nut\n-\n\nzu\nng\n\n b\nel\n\nas\nte\n\nt. \n \n\n5.\n \n\nDi\ne \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\ne \nen\n\nts\nch\n\näd\nig\n\nt d\nie\n\n T\nec\n\nhn\nisc\n\nhe\nn \n\nBe\n-\n\ntr\nie\n\nbe\n fü\n\nr a\nlle\n\n L\nie\n\nfe\nru\n\nng\nen\n\n u\nnd\n\n L\nei\n\nst\nun\n\nge\nn,\n\n w\nel\n\n-\nch\n\ne \ndi\n\ne \nTe\n\nch\nni\n\nsc\nhe\n\nn \nBe\n\ntr\nie\n\nbe\n fü\n\nr d\nie\n\n G\nem\n\nei\nnd\n\ne \ner\n\nbr\nin\n\nge\nn,\n\n n\nam\n\nen\ntli\n\nch\n f\n\nür\n d\n\nen\n U\n\nnt\ner\n\nha\nlt \n\nun\nd \n\nde\nn \n\nBe\ntr\n\nie\nb \n\nde\nr ö\n\nffe\nnt\n\nlic\nhe\n\nn \nBe\n\nle\nuc\n\nht\nun\n\ng.\n \n\n5.\n \n\nDi\ne \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\ne \nen\n\nts\nch\n\näd\nig\n\nt d\nie\n\n E\nne\n\nrg\nie\n\n K\nre\n\nuz\nlin\n\n-\nge\n\nn \nfü\n\nr a\nlle\n\n L\nie\n\nfe\nru\n\nng\nen\n\n u\nnd\n\n Le\nist\n\nun\nge\n\nn,\n w\n\nel\nch\n\ne \ndi\n\ne \nEn\n\ner\ngi\n\ne \nKr\n\neu\nzli\n\nng\nen\n\n f\nür\n\n d\nie\n\n G\nem\n\nei\nnd\n\ne \ner\n\n-\nbr\n\nin\nge\n\nn,\n n\n\nam\nen\n\ntli\nch\n\n fü\nr d\n\nen\n U\n\nnt\ner\n\nha\nlt \n\nun\nd \n\nde\nn \n\nBe\ntr\n\nie\nb \n\nde\nr ö\n\nffe\nnt\n\nlic\nhe\n\nn \nBe\n\nle\nuc\n\nht\nun\n\ng.\n \n\n\n\n  \nSe\n\nite\n 6\n\n \n\n \n6.\n\n \nDi\n\ne \nTe\n\nch\nni\n\nsc\nhe\n\nn \nBe\n\ntr\nie\n\nbe\n v\n\ner\nka\n\nuf\nen\n\n E\nne\n\nrg\nie\n\n a\nn \n\nKu\nnd\n\nen\n in\n\n d\ner\n\n G\nru\n\nnd\nve\n\nrs\nor\n\ngu\nng\n\n. D\nar\n\nüb\ner\n\n h\nin\n\n-\nau\n\ns k\nön\n\nne\nn \n\nsie\n E\n\nne\nrg\n\nie\n a\n\nn \nfre\n\nie\n M\n\nar\nkt\n\nku\nnd\n\nen\n in\n\n-\nne\n\nr- \nun\n\nd \nau\n\nss\ner\n\nha\nlb\n\n d\nes\n\n G\nem\n\nei\nnd\n\neg\neb\n\nie\nts\n\n v\ner\n\n-\nka\n\nuf\nen\n\n. D\nam\n\nit \nve\n\nrb\nun\n\nde\nn \n\nist\n d\n\nas\n E\n\nin\nge\n\nhe\nn \n\nvo\nn \n\nBe\nzu\n\ngs\n- o\n\nde\nr L\n\nie\nfe\n\nrv\ner\n\npf\nlic\n\nht\nun\n\nge\nn \n\nfü\nr E\n\nne\nrg\n\nie\n: \n\n \n…\n\n \n\n6.\n \n\nDi\ne \n\nEn\ner\n\ngi\ne \n\nKr\neu\n\nzl\nin\n\nge\nn \n\nve\nrk\n\nau\nfe\n\nn \nEn\n\ner\ngi\n\ne \nan\n\n \nKu\n\nnd\nen\n\n in\n d\n\ner\n G\n\nru\nnd\n\nve\nrs\n\nor\ngu\n\nng\n. D\n\nar\nüb\n\ner\n h\n\nin\n-\n\nau\ns k\n\nön\nne\n\nn \nsie\n\n E\nne\n\nrg\nie\n\n a\nn \n\nfr\nei\n\ne \nM\n\nar\nkt\n\nku\nnd\n\nen\n in\n\n-\nne\n\nr- \nun\n\nd \nau\n\nss\ner\n\nha\nlb\n\n d\nes\n\n G\nem\n\nei\nnd\n\neg\neb\n\nie\nts\n\n v\ner\n\n-\nka\n\nuf\nen\n\n. D\nam\n\nit \nve\n\nrb\nun\n\nde\nn \n\nist\n d\n\nas\n E\n\nin\nge\n\nhe\nn \n\nvo\nn \n\nBe\nzu\n\ngs\n- o\n\nde\nr L\n\nie\nfe\n\nrv\ner\n\npf\nlic\n\nht\nun\n\nge\nn \n\nfü\nr E\n\nne\nrg\n\nie\n: \n\n \n…\n\n \n \n\n\n\n  \n\n \n\n \nZ W I S C H E N B E R I C H T  \n\n \n \n \nDatum: 15. September 2020 / 21. Dezember 2020 \n \nVon: RA Angelo Fedi \n \nAn: Stadtrat Kreuzlingen  \n \nBetreff: Digitale Gemeinderatssitzung \n\n \n\n \n\n \n\nI. MANAGEMENT SUMMARY \n\n \n\n1. Der Einführung von digitalen Gemeinderatssitzungen steht kein übergeordnetes \n\nRecht entgegen. Auf kommunaler Ebene ist die Schaffung von spezifischen Rechts-\n\ngrundlagen erforderlich, was Änderungen in der Gemeindeordnung und dem Ge-\n\nschäftsreglement des Gemeinderats bedingt. \n\n \n\n2. Der konkrete Regelungsinhalt steht in enger Wechselwirkung zu den technischen \n\nMöglichkeiten. \n\n \n\n \n\nI. SACHVERHALT UND FRAGESTELLUNG \n\n \n\nIn Reaktion auf die Corona-Situation und die Unwägbarkeiten im Zusammenhang \n\nmit der Einschränkung von öffentlichen Versammlungen prüft die Stadt Kreuzlingen \n\ndie Einführung von virtuellen Gemeinderatssitzungen (etwa per Video-Konferenz). \n\nDer vorliegende Zwischenbericht soll einen ersten Überblick über die rechtlichen \n\nRahmenbedingungen und Änderungsbedarf in den kommunalen Rechtsgrundlagen \n\n(in den Grundzügen) bieten. \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 6\n\n\n\n- 2 - \n\n \n\nII. RECHTSGRUNDLAGEN \n\n \n\nA. Geltendes Recht \n\n \n\n1. Die Kantonsverfassung (KV) räumt den Gemeinden Autonomie ein, ihre Organisati-\n\non im Rahmen von Verfassung und Gesetz frei zu bestimmen (§ 59 Abs. 1 KV). Die \n\nRechtsgrundlage für die Bildung von Gemeindeparlamenten findet sich in den §§ 14 \n\nff. des kantonalen Gemeindegesetzes (GemG). Das Gesetz verlangt die Regelung \n\nder Mitgliederzahl, des Wahlverfahrens und der Zuständigkeit des Parlaments in der \n\nGemeindeordnung (§ 14 Abs. 2 GemG); für die weitere Organisation gibt sich das \n\nParlament selbst eine Geschäftsordnung (§ 15 GemG). In diesem Rahmen sind die \n\nGemeinden in der Ausgestaltung ihrer Parlamente frei; weitere Vorgaben finden sich \n\nauf kantonaler Ebene nicht. \n \n\n3. Auf kommunaler Ebene finden sich die Regelungen zum Gemeindeparlament (Ge-\n\nmeinderat) unter Art. 18 ff. der Gemeindeordnung (GO) sowie im Geschäftsregle-\n\nment des Gemeinderats (GR GR). \n\n \n\nB. Präsenzpflicht an Gemeinderatsversammlungen \n\n \n\n4. Eine ausdrückliche Regelung, wonach die Sitzungen des Gemeinderats die physi-\n\nsche Präsenz der Mitglieder voraussetzt, findet sich weder in der Gemeindeordnung \n\nnoch im Geschäftsreglement. Indessen ist einerseits auf Art. 21 GO hinzuweisen, \n\nwonach sich der Gemeinderat auf Einladung des Präsidenten "versammelt". Ande-\n\nrerseits setzt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats nach Art. 24 GO voraus, \n\ndass wenigstens fünfundzwanzig stimmberechtigte Mitglieder "anwesend" sind. Un-\n\nter "Versammeln" und insbesondere "Anwesenheit" wird in Lehre und Praxis einhel-\n\nlig die physische Präsenz im Ratssaal verstanden.1 Das Erfordernis der physischen \n\nAnwesenheit wird mit der vertrauensfördernden Unmittelbarkeit und Identitätsfunkti-\n\n \n1 Vgl. BSK BV-THURNHERR, Art. 159 N 5; VON WYSS, in: St. Galler Kommentar BV, Art. 159 N 3; \nBIAGGINI, BV Kommentar, Art. 159 N 2; VON WYSS, in: Kommentar zum Parlamentsgesetz, Art. 10 \nRz. 6; WILHELM/UHLMANN, Herausforderungen für Parlamente in der Corona-Krise – Versuch eines \nÜberblicks, in: Parlament (Mitteilungsblatt der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen) \n2/2020, S. 11; VON WYSS, Wie virtuell kann ein Parlament sein?, in: Parlament 2/2020, S. 19 sowie \nFn 18; UHLMANN, Kurzgutachten zuhanden Stadtrat Frauenfeld betreffend Durchführung von Sit-\nzungen des Gemeinderates während der Corona-Krise vom 16. April 2020, Rz. 9; UHLMANN, Kurz-\ngutachten zuhanden Kantonsrat Zürich betreffend Kompetenzen des Kantonsrates unter dem Not-\nverordnungsrecht (Coronavirus) und weitere Fragen vom 19. März 2020, Rz. 32. \n\n\n\n- 3 - \n\n \n\non, der demokratischen Legitimation der Verhandlungen, weiter auch mit der parla-\n\nmentarischen Tradition begründet.2 \n\n \n\n5. Es sind keine Hinweise ersichtlich, dass der Gemeindeordnung Kreuzlingen ein an-\n\nderes Verständnis der "Anwesenheit" zugrunde läge. Im Gegenteil sind in der kon-\n\nkretisierenden Geschäftsordnung zahlreiche Bestimmungen zu finden, die auf eine \n\nphysische Versammlung ausgerichtet sind (vgl. Art. 11 ff. GR GR "Sitzungen"): In \n\nder Einladung ist der "Ort" der Sitzung bekanntzugeben (Art. 12 Abs. 1); Art. 14 \n\nAbs. 1 statuiert eine Teilnahmepflicht an den Sitzungen, Abs. 2 spricht von verspäte-\n\ntem "Erscheinen"; gemäss Art. 16 übt der Präsident die "Saalpolizei" aus (Abs. 1) \n\nund erteilt die Bewilligung für Bild- und Tonaufnahmen (Abs. 2); die Sitzung beginnt \n\nmit dem "Namensaufruf" und unter Bekanntgabe der "abwesenden Ratsmitglieder" \n\n(Art. 20); jeder Redner "spricht stehend vom jeweiligen Platz aus" (Art. 23); der An-\n\ntrag für eine zweite Lesung wird durch die Mehrheit der "anwesenden Gemeinde-\n\nratsmitglieder" angenommen (Art. 26 Abs. 2); und schliesslich erfolgen offene Ab-\n\nstimmungen durch "Handerheben oder Erheben von den Sitzen" (Art. 28). Diese \n\nBestimmungen des Geschäftsreglements unterstreichen, dass die geltende Ge-\n\nmeindeordnung für Gemeinderatssitzungen und -beschlüsse die physische Anwe-\n\nsenheit der Gemeinderatsmitglieder voraussetzt. Verhandlungen und Beschlüsse \n\nper digitaler Kommunikation sieht das geltende Recht weder ausdrücklich vor, noch \n\nlässt sich das Verständnis einer "digitalen Anwesenheit" auf dem Wege der Ausle-\n\ngung ermitteln. \n \n\n6. Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass das geltende Recht keine Grund-\n\nlage für die Durchführung von digitalen Gemeinderatssitzungen bietet. Deren Einfüh-\n\nrung setzt eine Änderung der Gemeindeordnung3 und des Geschäftsreglements vo-\n\nraus.4 \n \n\n7. Nach hier vertretener Auffassung steht das kantonale Recht einer Einführung von \n\ndigitalen Sitzungen auf kommunaler Ebene nicht entgegen. § 15 Abs. 2 GemG legt \n\nzwar fest, dass die Mitglieder der Gemeindebehörde an den "Sitzungen" des Parla-\n\nments teilnehmen. Indessen schreibt das Gemeindegesetz die Form der Sitzungen \n\n \n2 VON WYSS, in: Kommentar zum Parlamentsgesetz, Art. 10 Rz. 5; VON WYSS, in: Parlament 2/2020, \nS. 18 ff.; WILHELM/UHLMANN, a.a.O., S. 11. \n3 Dies bedingt eine obligatorische Gemeindeabstimmung im Sinne von Art. 12 lit. a GO. \n4 Zum gleichen Ergebnis gelangen UHLMANN in Bezug auf den Gemeinderat Frauenfeld (vgl. Recht-\ngutachten Frauenfeld [Fn 1], Rz. 10 f.) bzw. WILHELM/UHLMANN (in: Parlament 2/2020, S. 11) in Be-\nzug auf die nationalen Räte. \n\n\n\n- 4 - \n\n \n\nnicht vor, sondern überlässt die nähere Ausgestaltung der Gemeinde im Rahmen \n\nder Gemeindeordnung und des Geschäftsreglements (§§ 14 Abs. und 15 Abs. 1 \n\nGemG). Die Teilnahme an einer digitalen Sitzung dürfte § 15 Abs. 2 GemG demnach \n\ngenügen. \n\n \n \n\nV. RAHMENBEDINGUNGEN VON DIGITALEN SITZUNGEN \n \n\n8. Unter der Prämisse, dass die Rechtsgrundlagen für digitale Sitzungen durch eine \n\nÄnderung von Gemeindeordnung Geschäftsreglement geschaffen werden, gilt es für \n\ndie nähere Ausgestaltung der Sitzungen Rahmenbedingungen zu beachten. Na-\n\nmentlich ist (nicht abschliessend) auf Folgendes hinzuweisen: \n\n \n\nA. Plattform \n\n \n\n9. Der Ratsbetrieb wird einen virtuellen Raum verlegt; d.h. die örtliche Unmittelbarkeit \n\nwird durch eine virtuelle Unmittelbarkeit ersetzt.5 Zumindest nach Von Wyss kann die \n\nIdentifikationsfunktion und Vielfalt eines Parlaments in einer virtuellen Umgebung \n\nkaum abgebildet werden.6 Umso mehr ist darauf zu achten, dass die verwendete \n\nPlattform bzw. das Kommunikationstool die Abläufe und Bedürfnisse einer (physi-\n\nschen) Ratsversammlung möglichst vergleichbar gewährleistet. Namentlich sind fol-\n\ngende Aspekte zu berücksichtigen: \n\n \n\n- Als Selbstverständlichkeit muss vorausgesetzt werden, dass die Plattform bzw. \n\ndie Verbindung eine kontinuierliche, störungsfreie Zuschaltung aller Teilnehmer \n\nund sichere Übermittlung von Daten gewährleistet (vgl. auch Art. 14 f. GR GR; \n\nallenfalls mittels Standleitung?).7 \n\n \n\n- Die Identität der Teilnehmer muss zweifelsfrei festgestellt werden und über die \n\ngesamte Sitzung hinweg überprüfbar bleiben (vgl. Art. 20 GR GR). \n \n\n \n5 VON WYSS, in: Parlament 2/2020, S. 19. \n6 VON WYSS, in: Parlament 2/2020, S. 19. \n7 Die Büros von National- und Ständerat erlaubten für Sitzungen der parlamentarischen Kommissi-\nonen interimsweise Videokonferenzen; als Plattform wurde "Skype for Business" vorgeschrieben \n(das System erlaubt Vertraulichkeitsstufe "intern"); vgl. Medienmitteilung vom 6. April 2020; vgl. \nhttps://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-information-2020-04-06.aspx. \n\n\n\n- 5 - \n\n \n\n- Es muss die Möglichkeit bestehen, Anträge und Vorstösse (allenfalls mit schriftli-\n\nchen Unterlagen) in Echtzeit einzureichen (Art. 24 ff. und Art. 30 ff. GR GR). \n\n \n\n- Die Voten und Stimmabgaben müssen zweifelsfrei zuordenbar sein (Art. 28 und \n\nArt. 35 GR GR). Zudem muss ein zuverlässiges (wohl elektronisches) Abstim-\n\nmungs- und Zählsystem implementiert werden. Abstimmungen per Handerheben \n\n(Art. 28 Abs. 1 GR GR) oder Namensaufruf (Art. 28 Abs. 2 GR GR) dürften im \n\nRahmen einer Videokonferenz kaum praktikabel sein. Gleichwohl muss (bei of-\n\nfenen Abstimmungen und Wahlen) die Stimmabgabe im Sinne der Öffentlichkeit \n\n(vgl. unten Ziff. 11) transparent erfolgen (zu geheimen Abstimmungen und Wah-\n\nlen vgl. unten Ziff. 12). \n\n \n\nB. Öffentlichkeit \n\n \n\n10. Gemäss Art. 23 GO sind die Sitzungen des Gemeinderats öffentlich. Die Öffentlich-\n\nkeit kann z.B. mittels eines Live-Streams hergestellt werden (wie er heute bereits in \n\nden nationalen Räten üblich ist8), wobei an die Stelle der Bild- und Tonübertragung \n\naus dem Ratssaal die Aufnahme der virtuellen Sitzung tritt. Für die Live-Übertragung \n\noder Zurverfügungstellung eines audiovisuellen Signals muss eine gesetzliche \n\nGrundlage im Geschäftsreglement geschaffen werden.9 Die Kompetenz des Präsi-\n\ndenten zur Bewilligung von Bild- und Tonaufnahmen gemäss Art. 16 Abs. 2 GR GR \n\ngenügt nach hier vertretener Auffassung nicht; diese Regelung erfasst Aufnahmen \n\nim Rahmen einer öffentlichen (physischen) Versammlung, ist aber nicht darauf aus-\n\ngelegt, die unmittelbare physische Öffentlichkeit durch eine virtuelle zu ersetzen. \n\n \n\nC. Vertraulichkeit \n\n \n\n11. Die virtuellen Sitzungen müssen bei Bedarf Vertraulichkeit gewährleisten können. \n\nGemäss Art. 23 (Satz 2) GO kann bei übergeordneten Geheimhaltungsinteressen \n\ndie Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Dies lässt sich wohl relativ unproblema-\n\ntisch mit einem Unterbruch des öffentlich verfügbaren Live-Streams bzw. des audio-\n\nvisuellen Signals bewerkstelligen. \n\n \n\n \n8 vgl. Art. 14 der Parlamentsverwaltungsverordnung (ParlVV; SR 171.115); BIAGGINI, BV Kommen-\ntar, Art. 158 N 4; VON WYSS, in: St. Galler Kommentar BV, Art. 158 N 3. \n9 analog Art. 12-14 ParlVV. \n\n\n\n- 6 - \n\n \n\n12. Anders zu lösen sind geheime Abstimmungen (Art. 25 Abs. 2 und 3 GO) und Wahlen \n\n(Art. 35 Abs. 2 und 3 GR GR). Diese werden nach heutiger Konzeption unter Beibe-\n\nhaltung der Öffentlichkeit durchgeführt; die Abstimmungs- und Wahlzettel müssen \n\nmithin durch ein äquivalentes, nicht öffentlich einsehbares System ersetzt werden. \n\nSodann muss auf der einen Seite die Zuordenbarkeit der einzelnen Stimmabgabe \n\nsichergestellt sein, um deren Authentizität und ein unverfälschtes Ergebnis zu ge-\n\nwährleisten; auf der anderen Seite darf diese Zuordenbarkeit keine direkte Identifi-\n\nzierung des einzelnen Mitglieds zulassen, da dies der geheimen Stimmabgabe ge-\n\nrade zuwiderlaufen würde. Allenfalls bietet sich hier eine Chiffrierung an, ähnlich wie \n\nbei der Contact-Tracing-App des Bundes. \n \n\n13. Hinzuweisen ist schliesslich auf das Datenschutzgesetz (DSG). Insbesondere kön-\n\nnen die Übertragung oder deren Speicherung eine "Bearbeitung" von Personenda-\n\nten im Sinne von § 3 Abs. 3 DSG darstellen.10 Es wird eine Koordination mit dem \n\nkantonalen Datenschutzbeauftragten empfohlen.  \n\n \n\n \n\nV. EMPFEHLUNGEN FÜR DAS WEITERE VORGEHEN \n\n \n\nDer zusätzliche Regelungsbedarf auf Stufe Gemeindeordnung und Geschäftsreglement \n\nwurde oben erörtert. Die konkreten Regelungsinhalte im Einzelnen hängen jedoch ent-\n\nscheidend von den technischen Rahmenbedingungen bzw. Machbarkeiten ab. Als nächs-\n\nten Schritt wird deshalb empfohlen, im Lichte obiger Ausführungen eine geeignete Platt-\n\nform zu evaluieren. In einem zweiten Schritt können die konkreten Regelungen im Rah-\n\nmen der technischen Gegebenheiten ausgearbeitet werden. \n\n \n\n \n\n \n\nAmriswil, 15. September 2020 / 21. Dezember 2020, RR/AF \n \n\n \n10 Gemäss Auftragsdefinition wird auf das Datenschutzgesetz an dieser Stelle vorerst nicht weiter \neingegangen.  \n\n\n\n  \n\n \n\n \nA K T E N N O T I Z  \n\n \n \n \nDatum: 3. März 2021 \n \nVon: RA Angelo Fedi \n \nAn: Stadtrat Kreuzlingen \n \nBetreff: Digitale Gemeinderatssitzung \n (Ergänzung zum Zwischenbericht vom 15. September / 21. Dezember \n\n2020) \n\n \n\n \n\n \n\nI. AUSGANGSLAGE \n\n \n\nMit Zwischenbericht vom 15. September / 21. Dezember 2020 wurde die Rechtslage \n\nin Bezug auf die Möglichkeit von digitalen Gemeinderatssitzungen dargelegt. Es \n\nwurde der Schluss gezogen, dass für deren Einführung Änderungen in der Gemein-\n\ndeordnung (GO) und im Geschäftsreglement des Gemeinderats erforderlich sind. \n\nErgänzend soll nachfolgend ein Vorschlag für eine Anpassung der Gemeindeord-\n\nnung skizziert werden. \n\n \n\nII. REGELUNGSZWECK UND ANPASSUNGSVORSCHLAG \n\n \n\n1. Die Regelungen zum Gemeinderat finden sich in Art. 18 ff. GO. Wie im Zwischenbe-\n\nricht dargelegt, sind in Art. 21 (Einberufung) und Art. 24 GO (Beschlussfähigkeit) Be-\n\nzüge zur physischen Anwesenheit zu finden. Weitere Bestimmungen zur Durchfüh-\n\nrung der Sitzungen sind in der GO nicht enthalten (diese finden sich im Geschäfts-\n\nreglement). Systematisch erscheint es sinnvoll, die neue Regelung digitaler Sitzun-\n\ngen entweder unter Art. 21 GO (als neuen Art. 21 Absatz 2) oder als neuen eigen-\n\nständigen Artikel (z.B. Art. 21bis "Digitale Sitzung") einzuordnen. \n\n \n\n2. Dem Formulierungsvorschlag liegen folgende Leigedanken zugrunde: \n\n \n\n\n\n- 2 - \n\n \n\n- In der GO soll lediglich der Grundsatz normiert werden, dass digitale Gemeinde-\n\nratssitzungen zulässig sind. Die Detailregelungen sollen über eine Kompetenz-\n\nnorm dem Gemeinderat im Rahmen des Geschäftsreglements überlassen wer-\n\nden. \n\n- Digitale Sitzungen sollen Ausnahmecharakter haben und nur in aussergewöhnli-\n\nchen Situationen zulässig sein. Es soll weiterhin das Primat von physischen Sit-\n\nzungen gelten und keine Wahlfreiheit zwischen den Sitzungsformen bestehen. \n\n- Es dürfen durch die neue Regelung keine Widersprüche im Sinn- und Normgefü-\n\nge der Gemeindeordnung entstehen. \n\n \n\n3. Davon ausgehend kommt als Vorschlag folgender Wortlaut in Betracht: \n\n \n\n"Der Gemeinderat kann Sitzungen in digitaler Form durchführen, wenn ein überge-\n\nordnetes Interesse (namentlich der Sicherheit oder Gesundheit) dies erfordert. Die \n\nÖffentlichkeit der Sitzungen ist nach Massgabe von Art. 23 in geeigneter Weise si-\n\ncherzustellen. Die Beschlussfähigkeit bestimmt sich sinngemäss nach Art. 24.1 Der \n\nGemeinderat regelt das Nähere im Geschäftsreglement." \n\n \n\n4. Die Einführung einer solchen Regelung unterliegt der obligatorischen Volksabstim-\n\nmung (Art. 12 lit. a GO). \n\n \n\n5. Die daran anschliessenden Detailregelungen im Geschäftsreglement sind – wie be-\n\nreits im Zwischenbericht ausgeführt – massgeblich von den technischen Rahmenbe-\n\ndingungen und Möglichkeiten abhängig. Eine davon losgelöste, abstrakte Formulie-\n\nrung von Regelungsvorschlägen ist nicht zielführend. Es wird deshalb weiterhin \n\nempfohlen, im nächsten Schritt eine geeignete Plattform zu evaluieren und davon \n\nausgehend die konkreten Regelungen im Geschäftsreglement zu formulieren. \n\n \n\n \n\nAmriswil, 3. März 2021, RR/AF \n \n\n \n1 Alternativ offener gefasst: "Die Bestimmungen der Gemeindeordnung finden auf digitale Sitzungen \nsinngemässe Anwendung." \n\n\n\n   \n\n  Geschäftsreglement des \nGemeinderats \n7. September 2017 \n\n        \n \n \n  \n\nBeilage 7\n\n\n\n \n\n \n\nDokumentinformationen \nGeschäftsreglement des Gemeinderats \nvom 7. September 2017 \n \n \nGenehmigung \nVom Gemeinderat genehmigt am 7. September 2017 \nVom Büro des Gemeinderats am 22. Januar 2018 auf den 1. Februar 2018 in Kraft ge-\nsetzt \n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n1 Organisation und Konstituierung 1 \n\nArt. 1 Konstituierung 1 \n\nArt. 2 Präsident / Präsidentin 1 \n\nArt. 3 Vize-Präsident / Vize-Präsidentin 1 \n\nArt. 4 Tagespräsident / Tagespräsidentin 2 \n\nArt. 5 Stimmenzähler / Stimmenzählerinnen 2 \n\nArt. 6 Büro 2 \n\nArt. 7 Protokollinhalt und Protokollgenehmigung 3 \n\nArt. 8 Ausfertigungen 3 \n\nArt. 9 Publikationen 3 \n\nArt. 10 Weibeldienst 4 \n\n2 Sitzungen 4 \n\nArt. 11 Einladungen 4 \n\nArt. 12 Inhalt und Bekanntgabe 4 \n\nArt. 13 Sitzungszeit 4 \n\nArt. 14 Teilnahmepflicht 4 \n\nArt. 15 Teilnahme von Gemeindeangestellten und Dritten 5 \n\nArt. 16 Saalpolizei, Bild- und Tonaufnahmen 5 \n\nArt. 17 Akteneinsicht 5 \n\nArt. 18 Schweigepflicht 5 \n\nArt. 19 Ausstand 5 \n\n3 Verhandlungen 6 \n\nArt. 20 Namensaufruf 6 \n\nArt. 21 Reihenfolge der Geschäftsbehandlung 6 \n\nArt. 22 Reihenfolge der Redner und Rednerinnen 6 \n\nArt. 23 Pflichten des Redners oder der Rednerin 7 \n\nArt. 24 Anträge 7 \n\n\n\n \n\n \n\nArt. 25 Ordnungsanträge 7 \n\nArt. 26 Zweite Lesung 8 \n\nArt. 27 Rückkommen 8 \n\n4 Abstimmungen und Wahlen 8 \n\nArt. 28 Offene Abstimmung, Namensaufruf 8 \n\nArt. 29 Unbestrittene Anträge 9 \n\nArt. 30 Mehrere Anträge 9 \n\nArt. 31 Vorfragen 9 \n\nArt. 32 Haupt- und Abänderungsanträge 9 \n\nArt. 33 Mehrere gleichgeordnete Anträge 9 \n\nArt. 34 Schlussabstimmung 10 \n\nArt. 35 Wahlen 10 \n\n5 Kommissionen 10 \n\nArt. 36 Weitere ständige Kommissionen 10 \n\nArt. 37 Aufgaben 11 \n\nArt. 38 Untersuchungskommissionen mit speziellen Befugnissen 11 \n\nArt. 39 Einsicht in Kommissionsprotokolle 12 \n\nArt. 40 Ausschliesslichkeit der Berichterstattung 12 \n\nArt. 41 Vollzugsverbot 12 \n\nArt. 42 Auskunfts- und Einsichtsrecht 12 \n\nArt. 43 Materielle Änderungsanträge 13 \n\nArt. 44 Berichterstattung im Rat 13 \n\n6 Parlamentarische Vorstösse 13 \n\nArt. 45 Allgemeines 13 \n\nArt. 46 Motion 14 \n\nArt. 47 Postulat 15 \n\nArt. 48 Interpellation 15 \n\nArt. 49 Schriftliche Anfrage 16 \n\n\n\n \n\n \n\nArt. 50 Fristerstreckung 16 \n\nArt. 51 Erledigung 17 \n\nArt. 52 Frage an den Stadtrat 17 \n\n7 Schlussbestimmungen 17 \n\nArt. 53 Inkrafttreten 17 \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 1 \n\n1 Organisation und Konstituierung \n\nArt. 1  \nKonstituierung \n\n1 Die konstituierende Sitzung für die neue Legislaturperi-\node findet im Monat Juni statt. Sie wird vom amtsältes-\nten Mitglied des Gemeinderats eröffnet, bei gleicher \nAmtszeit von demjenigen mit dem höheren Lebensalter. \n\n 2 Der Alterspräsident oder die Alterspräsidentin be-\nstimmt drei provisorische Stimmenzähler oder Stim-\nmenzählerinnen und leitet die Wahl des Präsidenten  \noder der Präsidentin. Der Präsident oder die Präsidentin \nübernimmt hernach die Leitung der Sitzung und nimmt \nzuerst die Wahl des Vize-Präsidenten oder der Vize-Prä-\nsidentin und der Stimmenzähler oder Stimmzählerin-\nnen vor. \n\nArt. 2  \nPräsident / \nPräsidentin \n\n1 Der Präsident oder die Präsidentin führt den Vorsitz in \nden Sitzungen des Rats. Er oder sie hat die Ratsge-\nschäfte speditiv zu behandeln und sich in der Amtsfüh-\nrung jeder Parteinahme zu enthalten. \n\n 2 Über den Eingang und die Erledigung der Ratsgeschäfte \nführt der Präsident oder die Präsidentin ein Verzeichnis. \nEr oder sie kann dafür die Dienste des Sekretariats in \nAnspruch nehmen. \n\n 3 Der Präsident oder die Präsidentin vertritt den Rat nach \naussen. \n\nArt. 3  \nVize-Präsident / \nVize-Präsidentin \n\n1 Der Vize-Präsident oder die Vize-Präsidentin vertritt \nden Präsidenten oder die Präsidentin bei dessen oder \nderen Verhinderung. \n\n 2 Der Vize-Präsident oder die Vize-Präsidentin darf nicht \nder gleichen Fraktion wie der Präsident oder die Präsi-\ndentin angehören. \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nArt. 4  \nTagespräsident / \nTagespräsidentin \n\nSind sowohl der Präsident oder die Präsidentin als auch \nder Vize-Präsident oder die Vize-Präsidentin verhindert, \nwählt der Rat einen Tagespräsidenten oder eine Tages-\npräsidentin. Die Wahl wird vom amtsältesten Stimmen-\nzähler oder von der amtsältesten Stimmenzählerin ge-\nleitet. \n\nArt. 5  \nStimmenzähler / \nStimmenzähle-\nrinnen \n\n1 Die Stimmenzähler oder Stimmenzählerinnen haben \nbei Wahlen und Abstimmungen die Ergebnisse festzu-\nstellen. \n\n 2 Bei Verhinderung der ordentlichen Stimmenzähler oder \nStimmenzählerinnen wählt der Rat für eine einzelne Sit-\nzung oder eine Abstimmung ausserordentliche Stim-\nmenzähler oder Stimmenzählerinnen. Diese Ersatzwahl \nerfolgt offen. \n\nArt. 6  \nBüro \n\n1 Das Büro hat folgende Aufgaben: \na. Festsetzung der Traktanden für die Sitzungen in der \n\nRegel auf Antrag des Stadtrats; \nb. Prüfung der Sitzungsprotokolle und Unterzeichnung \n\ndurch den Präsidenten oder die Präsidentin bezie-\nhungsweise den Vize-Präsidenten oder die Vize-Prä-\nsidentin, den Protokollführer oder die Protokollfüh-\nrerin und ein weiteres Büromitglied zuhanden des \nRats; \n\nc. Bestellung von Spezialkommissionen des Rats ge-\nmäss Art. 42 Abs. 1 Gemeindeordnung oder die Zu-\nweisung der Geschäfte an eine ständige Kommission \njeweils sofort nach Überweisung des Geschäftes, so-\nfern sich die Zuständigkeit einer ständigen Kommis-\nsion nach der Art des Geschäfts und der Aufgabe \nnicht ohne Weiteres ergibt; \n\nd. Festlegung der Sitzordnung des Rats; \ne. Vorbereitung von Erlassen in Angelegenheiten des \n\nRats; \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\nf. Erledigung weiterer vom Präsidenten oder von der \nPräsidentin an das Büro übertragener Aufgaben, die \nim Zusammenhang mit dem Ratsbetrieb stehen. \n\n 2 Der Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin bezie-\nhungsweise dessen oder deren Stellvertreter oder Stell-\nvertreterin nimmt an den Bürositzungen mit beratender \nStimme teil, er oder sie führt die Sekretariatsgeschäfte \nund das Protokoll. \n\n 3 Die Büroprotokolle werden vom Protokollführer oder \nvon der Protokollführerin unterzeichnet. \n\nArt. 7  \nProtokollinhalt \nund Protokollge-\nnehmigung \n\n1 Das Sitzungsprotokoll soll mindestens enthalten: Tag, \nStunde und Ort der Sitzung, Traktandenliste, die Namen \nder abwesenden Ratsmitglieder mit der Angabe, ob sie \nmit oder ohne Entschuldigung weggeblieben sind. An \nden Gemeinderatssitzungen wird ein Wortprotokoll er-\nstellt. \n\n 2 Nach Prüfung des Protokolls durch das Büro entscheidet \nder Rat über allfällige Änderungen und über die defini-\ntive Genehmigung. Das Protokoll ist den Ratsmitglie-\ndern in der Regel bis zur nächsten Sitzung zuzustellen. \n\n 3 Die Verhandlungen werden auf Tonträger aufgenom-\nmen, die während zehn Jahren archiviert werden. Rats-\nmitglieder können die Tonträger abhören oder schriftli-\nche Auszüge verlangen. \n\nArt. 8  \nAusfertigungen \n\nDie Ausfertigungen des Gemeindesrats werden vom \nPräsidenten oder von der Präsidentin des Gemeinderats \nund dem Stadtschreiber oder der Stadtschreiberin un-\nterzeichnet. \n\nArt. 9  \nPublikationen \n\nDer Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin sorgt für \ndie erforderlichen Publikationen. \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\nArt. 10  \nWeibeldienst \n\nDie Stadtkanzlei organisiert den Weibeldienst für die \nSitzungen. \n\n2 Sitzungen \n\nArt. 11  \nEinladungen \n\nDie Einladung mit Traktandenliste ist vom Präsidenten \noder der Präsidentin zu unterzeichnen. Sie ist auch den \nMitgliedern des Stadtrats sowie den vom Büro zugelas-\nsenen Medienvertretern zuzustellen. \n\nArt. 12  \nInhalt und \nBekanntgabe \n\n1 In der Einladung sind Sitzungsdatum, Zeit, Ort und Trak-\ntanden aufzuführen. \n\n 2 Wesentliche Anträge der vorberatenden Kommissionen \nsollen dem Rat möglichst frühzeitig bekannt gegeben \nwerden. \n\n 3 Sitzung und Traktandenliste sind öffentlich bekanntzu-\nmachen. \n\n 4 Die Einladung mit dazugehörenden Vorlagen, Botschaf-\nten und Berichten kann von Interessenten gegen eine \njährliche Gebühr bei der Stadtkanzlei abonniert wer-\nden. Die Gebühr wird vom Stadtrat festgesetzt. \n\nArt. 13  \nSitzungszeit \n\nDie Sitzungen des Rats finden in der Regel an einem \nDonnerstag um 19.00 Uhr statt. \n\nArt. 14  \nTeilnahmepflicht \n\n1 Die Ratsmitglieder sind zur Teilnahme an den Sitzungen \nverpflichtet. Entschuldigungen sind dem Präsidenten  \noder der Präsidentin im Voraus schriftlich und unter An-\ngabe des Grundes einzureichen. \n\n 2 Erscheint ein Ratsmitglied verspätet oder verlässt es die \nSitzung vorzeitig, hat es sich ebenfalls beim Präsidenten \noder der Präsidentin zu entschuldigen. \n\n\n\n \n\n Seite 5 \n\nArt. 15  \nTeilnahme von \nGemeindeange-\nstellten und Drit-\nten \n\nIn besonderen Fällen kann der Stadtrat in Absprache \nmit dem Präsidenten oder der Präsidentin die Erteilung \nvon Informationen vor dem Rat Gemeindeangestellten \noder fachkundigen Dritten übertragen. Auch Ratsmit-\nglieder können in Absprache mit dem Präsidenten oder \nder Präsidentin fachkundige Dritte beiziehen, Gemein-\ndeangestellte im Einverständnis mit dem Stadtrat. \n\nArt. 16  \nSaalpolizei, Bild- \nund Tonaufnah-\nmen \n\n1 Der Präsident oder die Präsidentin übt die Saalpolizei \naus. \n\n 2 Für Bild- und Tonaufnahmen bedarf es einer Bewilli-\ngung des Präsidenten oder der Präsidentin \n\nArt. 17  \nAkteneinsicht \n\nDen Ratsmitgliedern steht ab Zustellung der Einladung \ndas Recht zu, in sämtliche Akten Einsicht zu nehmen, die \nmit den traktandierten Geschäften in Zusammenhang \nstehen. \n\nArt. 18  \nSchweigepflicht \n\nDie Ratsmitglieder haben Verschwiegenheit über alle \nVorkommnisse und Tatsachen zu bewahren, die ihnen \nvon Amtes wegen zur Kenntnis gekommen sind und an \nderen Geheimhaltung die Gemeinde oder beteiligte \nPersonen ein berechtigtes Interesse haben, sofern nicht \nüberwiegende öffentliche Interessen der Geheimhal-\ntung entgegenstehen. Diese Bestimmung findet keine \nAnwendung auf das, was in einer öffentlichen Sitzung \ndes Rats gesprochen worden ist. \n\nArt. 19  \nAusstand \n\n1 Die Ratsmitglieder haben in Ausstand zu treten: \na. In eigenen Angelegenheiten sowie in solchen ihrer \n\nEhegatten beziehungsweise von eingetragenen Part-\nnern und Partnerinnen, ihrer Verlobten, Verwand-\nten und Verschwägerten bis und mit dem vierten \nGrad; \n\n\n\n \n\n Seite 6 \n\nb. in den Angelegenheiten einer Person, die unter ihrer \nObhut steht oder deren Beistand sie sind; \n\nc. Wenn sie in der zur Beratung stehenden Angelegen-\nheit als Geschäftsführer oder Bevollmächtigte selbst \ngehandelt oder zu Handlungen Auftrag gegeben ha-\nben; \n\nd. Wenn sie in einer Angelegenheit sonst wie ein un-\nmittelbares oder ein erhebliches mittelbares Inte-\nresse haben. \n\n 2 Ratsmitglieder, für die ein Ausstandgrund zutrifft, ha-\nben dies unverzüglich bekanntzugeben und im Publi-\nkum Platz zu nehmen. \n\n 3 Ist die Ausstandspflicht streitig, entscheidet der Rat in \nAbwesenheit des betroffenen Ratsmitglieds. \n\n3 Verhandlungen \n\nArt. 20  \nNamensaufruf \n\nDer Präsident oder die Präsidentin lässt nach der Eröff-\nnung der Sitzung den Namensaufruf durchführen und \ngibt die Entschuldigungen abwesender Ratsmitglieder \nbekannt. Er oder sie stellt die Beschlussfähigkeit des \nRats fest. \n\nArt. 21  \nReihenfolge der \nGeschäftsbe-\nhandlung \n\nDie Geschäfte werden in der angekündigten Reihen-\nfolge behandelt, sofern kein anderer Antrag gutgeheis-\nsen wird. \n\nArt. 22  \nReihenfolge der \nRedner und \nRednerinnen \n\n1 Zuerst redet jeweils der Sprecher oder die Sprecherin \nder vorberatenden Kommission. \n\n\n\n \n\n Seite 7 \n\n 2 Der Präsident oder die Präsidentin erteilt das Wort in \nder Reihenfolge der Anmeldung. Bei gleichzeitiger An-\nmeldung hat jenes Ratsmitglied Vorrang, das zu diesem \nGeschäft noch nicht gesprochen hat. \n\nArt. 23  \nPflichten des \nRedners oder der \nRednerin \n\n1 Jeder Redner oder jede Rednerin spricht stehend vom \njeweiligen Platz aus. Er oder sie soll bei der Sache blei-\nben, nicht weitschweifig werden und beleidigende oder \nverletzende Äusserungen unterlassen. \n\n 2 Werden diese Vorschriften nicht beachtet, ist der Red-\nner oder die Rednerin vom Präsidenten oder der Präsi-\ndentin zu mahnen oder zur Ordnung zu rufen. Bleibt der \nOrdnungsruf ohne Wirkung, ist dem Redner oder der \nRednerin das Wort zu entziehen. \n\n 3 Andere Unterbrechungen sind nicht gestattet. \n\nArt. 24  \nAnträge \n\nAnträge sind zu formulieren und dem Präsidenten oder \nder Präsidentin auf Verlangen schriftlich einzureichen. \n\nArt. 25  \nOrdnungsan-\nträge \n\n1 Ordnungsanträge sind Anträge, die das Verfahren be-\ntreffen. \n\n 2 Wird während der Beratung ein Ordnungsantrag ge-\nstellt, wird die Beratung in der Sache selbst unterbro-\nchen und ausschliesslich über den Ordnungsantrag dis-\nkutiert und abgestimmt. \n\n 3 Ist auf Ordnungsantrag das Ende der Diskussion be-\nschlossen, können alle, die sich vorher zu Wort gemel-\ndet haben, ihr Votum noch abgeben. Dem zuständigen \nMitglied des Stadtrats, der Kommission sowie dem \nRatsmitglied, das eine Motion, ein Postulat oder eine In-\nterpellation eingereicht hat, wird ein kurzes, abschlies-\nsendes Votum gestattet. \n\n\n\n \n\n Seite 8 \n\nArt. 26  \nZweite Lesung \n\n1 Bis zur Schlussabstimmung über eine Botschaft kann \neine zweite Lesung beantragt werden. \n\n 2 Der Antrag ist angenommen, wenn ihm die Mehrheit \nder anwesenden Gemeinderatsmitglieder zustimmt. \n\n 3 Die zweite Lesung findet an einer der zwei folgenden \nSitzungen statt. Sind in der ersten Lesung Änderungen \nbeschlossen worden, ist die neue Fassung den Gemein-\nderatsmitgliedern und dem Stadtrat vor der zweiten Le-\nsung zuzustellen. \n\n 4 Der Stadtrat, die vorberatende Kommission und die Ge-\nmeinderatsmitglieder können in der zweiten Lesung \nneue Anträge stellen. \n\nArt. 27  \nRückkommen \n\nBis zur Schlussabstimmung über ein Geschäft kann \nRückkommen auf einzelne schon gefasste Beschlüsse \nbeantragt werden. Über einen solchen Antrag entschei-\ndet der Rat ohne Diskussion. \n\n4 Abstimmungen und Wahlen \n\nArt. 28  \nOffene Abstim-\nmung, Na-\nmensaufruf \n\n1 Offene Abstimmungen erfolgen nach dem Ermessen \ndes Präsidenten oder der Präsidentin entweder durch \nHanderheben oder Erheben von den Sitzen. \n\n 2 Auf Antrag von zehn Ratsmitgliedern ist die Abstim-\nmung mit Namensaufruf durchzuführen. In diesem Fall \nwird die Stimmabgabe aller Ratsmitglieder protokol-\nliert. \n\n 3 Jedem Ratsmitglied steht das Recht der Stimmenthal-\ntung zu. \n\n\n\n \n\n Seite 9 \n\nArt. 29  \nUnbestrittene \nAnträge \n\nLiegt nach Schluss der Beratung nur ein unbestrittener \nAntrag vor, erklärt ihn der Präsident oder die Präsiden-\ntin ohne Abstimmung als angenommen. \n\nArt. 30  \nMehrere Anträge \n\nBei mehreren Anträgen wird nach deren Verlesung dem \nRat die Fragestellung vorgelegt. Wird dem vorgeschla-\ngenen Abstimmungsverfahren widersprochen, ent-\nscheidet der Rat. \n\nArt. 31  \nVorfragen \n\nAlle Anträge, die sich auf eine Vorfrage beziehen, aber \nkeine Ordnungsanträge sind, kommen zuerst zur Ab-\nstimmung. \n\nArt. 32  \nHaupt- und Ab-\nänderungsan-\nträge \n\n1 Anträge, die eine Änderung eines Antrags gemäss Bot-\nschaft betreffen, sind Hauptanträge. Anträge, die eine \nÄnderung eines Hauptantrags betreffen, sind Abände-\nrungsanträge. Anträge, die eine Änderung eines Abän-\nderungsantrags betreffen, sind Unterabänderungsan-\nträge. \n\n 2 Über die Unterabänderungsanträge ist vor den Abände-\nrungsanträgen und über diese vor dem Hauptantrag ab-\nzustimmen. \n\n 3 Wer einem Unterabänderungsantrag zustimmt, muss \nnicht zwangsläufig auch dem Abänderungsantrag zu-\nstimmen. Der Befürworter oder die Befürworterin eines \nAbänderungsantrags bleibt in seiner oder ihrer Stel-\nlungnahme zum Hauptantrag frei. \n\nArt. 33  \nMehrere gleich-\ngeordnete An-\nträge \n\n1 Sind mehr als zwei gleichgeordnete Anträge vorhanden, \nwerden sie nebeneinander zur Abstimmung gebracht. \nJedes Ratsmitglied kann nur für einen dieser Anträge \nstimmen. \n\n 2 Nach diesem ersten Durchgang fällt jener Antrag weg, \nder am wenigsten Stimmen erzielt hat. \n\n\n\n \n\n Seite 10 \n\n 3 Über die verbleibenden Anträge wird nochmals abge-\nstimmt und die Abstimmung in gleicher Weise fortge-\nsetzt, bis ein Antrag die Mehrheit der Stimmen erhalten \nhat. \n\nArt. 34  \nSchlussabstim-\nmung \n\nBesteht eine Vorlage aus mehreren Artikeln, hat nach \nSchluss der artikelweisen Beratung eine Abstimmung \nüber das Ganze stattzufinden. \n\nArt. 35  \nWahlen \n\n1 Bei Wahlen gilt im ersten Wahlgang das absolute Mehr, \nim zweiten Wahlgang das relative Mehr der Stimmen-\nden. \n\n 2 Die Wahlen von Präsident oder Präsidentin, Vize-Präsi-\ndent oder Vize-Präsidentin und Stimmenzähler oder \nStimmenzählerinnen erfolgen geheim. Die übrigen \nWahlen erfolgen offen, sofern nicht mindestens fünf an-\nwesende Gemeinderatsmitglieder geheime Wahl ver-\nlangen. \n\n 3 Bei geheimen Wahlen werden die leeren und ungülti-\ngen Wahlzettel für die Berechnung des absoluten Mehrs \nnicht mitgezählt. \n\n 4 Bei Zweifel über die Gültigkeit eines Wahlzettels ent-\nscheidet das Büro. \n\n5 Kommissionen \n\nArt. 36  \nWeitere ständige \nKommissionen \n\n1 Der Gemeinderat bestellt aus seiner Mitte seine ständi-\ngen Kommissionen. Nebst den ständigen Kommissionen \ngemäss Art. 39 der Gemeindeordnung bestellt er fol-\ngende ständige Kommissionen: \na. Bau und Umwelt; \nb. Gesellschaft, Kultur, Sport; \nc. Technische Betriebe; \nd. Allgemeines und Administration. \n\n\n\n \n\n Seite 11 \n\n 2 Diese Kommissionen bestehen aus dem Präsidenten o-\nder der Präsidentin und acht weiteren Mitgliedern. Für \njede Fraktion ist ein Ersatzmitglied zu wählen. \n\nArt. 37  \nAufgaben \n\n1 Die Kommission "Bau und Umwelt" berät sämtliche Ge-\nschäfte, die Raumplanung, Verkehrsplanung, Bauen, \nUmwelt und öffentlichen Verkehr betreffen. \n\n 2 Die Kommission "Gesellschaft, Kultur, Sport" berät \nsämtliche Geschäfte, die Soziales, Gesundheit, Kultur, \nFreizeit und Sport umfassen. \n\n 3 Die Kommission "Technische Betriebe" berät Geschäfte \nder Technischen Betriebe Kreuzlingen, welche aus-\nserhalb der Kompetenzen des Stadtrats liegen. Dazu ge-\nhören insbesondere die Vorberatung des jährlichen Vor-\nanschlags und der Jahresrechnung sowie die Kenntnis-\nnahme der mittelfristigen Finanzplanung und des Ge-\nschäftsberichts. \n\n 4 Die Kommission "Allgemeines und Administration" be-\nrät Geschäfte, für die nicht eine andere Kommission zu-\nständig ist. \n\nArt. 38  \nUntersuchungs-\nkommissionen \nmit speziellen \nBefugnissen \n\n1 Antragsrecht zur Einsetzung einer Untersuchungskom-\nmission mit speziellen Befugnissen gemäss Art. 43 der \nGemeindeordnung haben: \na. Der Stadtrat; \nb. Jedes Mitglied, Gruppen von Mitgliedern oder Kom-\n\nmissionen des Gemeinderats; ein solcher Antrag \nkann in derselben Sitzung begründet werden und ist \nvom Stadtrat in der nächsten Sitzung zu beantwor-\nten. Nach der Beantwortung durch den Stadtrat und \nnach dessen Anhörung kann der Gemeinderat un-\nmittelbar anschliessend die Einsetzung einer Unter-\nsuchungskommission beschliessen. \n\n\n\n \n\n Seite 12 \n\n 2 Der Beschluss des Gemeinderats zur Einsetzung einer \nUntersuchungskommission legt den Auftrag an die Un-\ntersuchungskommission möglichst genau fest und be-\nzeichnet die Mitglieder, den Kommissionspräsidenten \noder die Kommissionspräsidentin und das Sekretariat. \nBei der Bestimmung der Mitglieder und des Präsidenten \noder der Präsidentin ist auf Unabhängigkeit und beson-\ndere Sachkunde bezüglich des Untersuchungsgegen-\nstands zu achten. \n\n 3 Ohne abweichenden Beschluss der Untersuchungskom-\nmission ist der zuständige Stadtrat berechtigt, an den \nSitzungen der Untersuchungskommission und an den \nUntersuchungshandlungen teilzunehmen. \n\nArt. 39  \nEinsicht in Kom-\nmissionsproto-\nkolle \n\nDie Kommissionsprotokolle sind für alle Ratsmitglieder \nzugänglich. Davon ausgenommen sind Protokolle der \nUntersuchungskommissionen mit speziellen Befugnis-\nsen gemäss Art. 43 der Gemeindeordnung sowie von \nden Kommissionen als vertraulich erklärte Protokolle. \n\nArt. 40  \nAusschliesslich-\nkeit der Bericht-\nerstattung \n\nUnter Vorbehalt abweichender Bestimmungen erstat-\nten die gemeinderätlichen Kommissionen ihre Berichte \nund Anträge ausschliesslich an den Rat. \n\nArt. 41  \nVollzugsverbot \n\nDen gemeinderätlichen Kommissionen sind Vollzugs- o-\nder Verwaltungsmassnahmen untersagt, soweit ihnen \ndie Gemeindeordnung oder das Geschäftsreglement \nsolche Massnahmen nicht ausdrücklich gestatten oder \nvorschreiben. \n\nArt. 42  \nAuskunfts- und \nEinsichtsrecht \n\nDie gemeinderätlichen Kommissionen sind berechtigt, \nvon Angestellten und Stadträten oder Stadträtinnen \nAuskünfte zu verlangen und Einsicht in die sachdienli-\nchen Unterlagen zu nehmen. \n\n\n\n \n\n Seite 13 \n\nArt. 43  \nMaterielle Ände-\nrungsanträge \n\n1 Anträge, die eine Änderung eines Antrags des Stadtrats \ngemäss Botschaft betreffen, sind materielle Änderungs-\nanträge. \n\n 2 Werden bei der Beratung in den Kommissionen materi-\nelle Änderungsanträge beschlossen, so ist der Stadtrat \nrechtzeitig zu orientieren. \n\nArt. 44  \nBerichterstat-\ntung im Rat \n\n1 Sofern die Kommission nicht anders bestimmt, ist der \nKommissionspräsident oder die Kommissionspräsiden-\ntin mit der Berichterstattung im Rat beauftragt. \n\n 2 Einer Kommissionsminderheit steht es frei, gesondert \nBericht und Antrag zu stellen. \n\n 3 Stellt sich der Kommissionsantrag in Widerspruch zum \nAntrag des Stadtrats, folgt nach der Begründung des \nKommissionsantrags zunächst die Begründung des \nstadträtlichen Standpunktes. Erst dann ist die Diskus-\nsion frei. \n\n 4 Der Stadtrat kann erklären, dass er sich dem Kommissi-\nonsantrag anschliesst. \n\n 5 Die Untersuchungskommissionen mit speziellen Befug-\nnissen gemäss Art. 43 der Gemeindeordnung haben ih-\nren für die Berichterstattung im Rat bestimmten \nSchlussbericht schriftlich abzufassen und hierüber vor-\ngängig in der Kommission Beschluss zu fassen. Vor der \nBekanntgabe im Rat ist der Bericht dem Stadtrat be-\nkanntzumachen. \n\n6 Parlamentarische Vorstösse \n\nArt. 45  \nAllgemeines \n\n1 Den einzelnen Mitgliedern oder einer Gruppe von Mit-\ngliedern des Rats stehen als parlamentarische Vorstösse \nMotion, Postulat, Interpellation und schriftliche An-\nfrage zur Verfügung. \n\n\n\n \n\n Seite 14 \n\n 2 Parlamentarische Vorstösse sind von mindestens einem \nRatsmitglied zu unterzeichnen und dem Präsidenten o-\nder der Präsidentin einzureichen. Sie werden dem Rat \nschriftlich mitgeteilt. \n\n 3 Wer an erster Stelle unterzeichnet hat, ist ermächtigt, \nden Vorstoss zurückzuziehen. \n\nArt. 46  \nMotion \n\n1 Die Motion ist ein Auftrag an den Stadtrat, einen Be-\nschlussentwurf über einen Gegenstand vorzulegen, der \nnicht in die abschliessende Zuständigkeit des Stadtrats \nfällt. \n\n 2 Eine Motion ist schriftlich mit den Unterschriften jener \nMitglieder einzureichen, welche die Motion unterstüt-\nzen. \n\n 3 Die Motion wird in einer der zwei folgenden Sitzungen \nvon einem oder einer Unterzeichnenden, in der Regel \nvon der erstunterzeichnenden Person, mündlich be-\ngründet und vom Präsidenten oder der Präsidentin an \nden Stadtrat überwiesen. Sie ist innert sechs Monaten \nseit ihrer Begründung schriftlich vom Stadtrat an einer \nRatssitzung zu beantworten. \n\n 4 Nach der Beantwortung der Motion wird die freie Dis-\nkussion eröffnet und am Schluss der Diskussion darüber \nabgestimmt, ob die Motion erheblich erklärt wird. \n\n 5 Wird die Motion erheblich erklärt, hat der Stadtrat den \nAuftrag entgegenzunehmen. Bericht und Antrag müs-\nsen innert Jahresfrist dem Rat unterbreitet werden. \n\n 6 In begründeten Ausnahmefällen kann der Rat die Frist \ngemäss Abs. 5 erstrecken. Der Stadtrat stellt hierzu An-\ntrag. \n\n\n\n \n\n Seite 15 \n\n 7 Erachtet der Stadtrat einen Motionsauftrag nach Ablauf \nvon zwei Jahren als nicht erfüllbar, stellt er Antrag auf \nEntlastung. \n\nArt. 47  \nPostulat \n\n1 Das Postulat ist ein Auftrag an den Stadtrat zu prüfen, \nob in einer in den Aufgabenkreis der Stadt fallenden An-\ngelegenheit ein Beschlussentwurf vorzulegen oder eine \nMassnahme zu treffen ist, und darüber zu berichten. \n\n 2 Ein Postulat ist schriftlich mit den Unterschriften jener \nMitglieder einzureichen, welche das Postulat unterstüt-\nzen. \n\n 3 Ein Postulat hat ein bestimmtes Begehren und eine Be-\ngründung zu enthalten. Auf Antrag der erstunterzeich-\nnenden Person kann an einer der zwei folgenden Rats-\nsitzungen ergänzend eine mündliche Begründung erfol-\ngen. \n\n 4 Nach Bekanntgabe des Eingangs im Rat und einer allfäl-\nligen mündlichen Begründung überweist der Präsident \noder die Präsidentin das Postulat an den Stadtrat. Die-\nser nimmt innert sechs Monaten schriftlich Stellung und \nstellt Antrag über die Annahme oder Ablehnung des \nPostulats. \n\n 5 Das Postulat ist angenommen, wenn ihm der Rat zu-\nstimmt. \n\n 6 Nach Annahme des Postulats erstattet der Stadtrat dem \nRat innert sechs Monaten schriftlich Bericht. \n\n 7 Postulate gelten mit dem Bericht an den Rat als erledigt. \nIm Rat findet über den Bericht eine Diskussion ohne Be-\nschlussfassung statt. \n\nArt. 48  \nInterpellation \n\n1 Die Interpellation ist eine Anfrage an den Stadtrat über \neine in den Aufgabenkreis der Gemeinde fallende oder \n\n\n\n \n\n Seite 16 \n\ndas Interesse der Gemeinde berührende Angelegen-\nheit. \n\n 2 Nach Bekanntgabe des Eingangs und Begründung im \nRat überweist der Präsident oder die Präsidentin die In-\nterpellation an den Stadtrat. Dieser prüft die Angele-\ngenheit und lässt die Interpellation durch eines seiner \nMitglieder entweder sofort oder innert sechs Monaten \nseit ihrer Begründung beantworten. \n\n 3 Nach der Beantwortung durch den Stadtrat fragt der \nPräsident oder die Präsidentin den Interpellanten oder \ndie Interpellantin an, ob er oder sie sich von der Ant-\nwort befriedigt erkläre oder nicht. Eine Diskussion fin-\ndet nur statt, wenn sie von mindestens 10 Ratsmitglie-\ndern verlangt wird. \n\n 4 Über einen solchen Antrag ist keine Diskussion zulässig. \n\nArt. 49  \nSchriftliche \nAnfrage \n\n1 Über Belange der Stadtverwaltung kann schriftliche An-\nfrage an den Stadtrat gerichtet werden. \n\n 2 Diese Anfragen sind klar abzufassen und kurz zu begrün-\nden. Nach Bekanntgabe des Eingangs überweist der \nPräsident oder die Präsidentin die schriftliche Anfrage \nan den Stadtrat. \n\n 3 Eine mündliche Begründung ist ausgeschlossen. \n\n 4 Der Stadtrat gibt innert sechs Monaten schriftlich Ant-\nwort. \n\n 5 Eine Diskussion findet nicht statt. \n\nArt. 50  \nFristerstreckung \n\n1 Können parlamentarische Vorstösse nicht innert Frist \nbeantwortet werden, legt der Stadtrat vor Ablauf der \nFrist die Gründe dar und stellt beim erstunterzeichnen-\nden Ratsmitglied Antrag auf eine Nachfrist. \n\n\n\n \n\n Seite 17 \n\n 2 Der Präsident oder die Präsidentin informiert den Rat \nan der nächsten Sitzung über die Fristerstreckung. \n\nArt. 51  \nErledigung \n\nParlamentarische Vorstösse werden abgeschrieben, \na. wenn Motionen, Postulate und Interpellationen in-\n\nnert sechs Monaten nach ihrer Einreichung nicht be-\ngründet worden sind; \n\nb. wenn das einreichende Mitglied aus dem Rat ausge-\nschieden und der Vorstoss nicht innert eines Monats \nvon einem Mitunterzeichnenden übernommen wor-\nden ist; \n\nc. wenn sie zurückgezogen worden sind; \nd. wenn sie gegenstandslos geworden sind. \n\nArt. 52  \nFrage an den \nStadtrat \n\n1 Unter dem Traktandum "Verschiedenes", das am \nSchluss der Traktanden aufzuführen ist, steht jedem \nRatsmitglied das Recht zu, mündliche Fragen an den \nStadtrat zu richten. \n\n 2 Die Mitglieder des Rats können Fragen an den Stadtrat \nauch schriftlich bis spätestens Dienstag, 17.00 Uhr, vor \nder Sitzung bei der Stadtkanzlei einreichen. \n\n 3 Die Antwort des Stadtrats erfolgt in der Regel sofort. \n\n 4 Eine Diskussion findet nicht statt. \n\n7 Schlussbestimmungen \n\nArt. 53  \nInkrafttreten \n\nDas Geschäftsreglement tritt auf einen vom Büro des \nRats zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. \n\n \n\n\n\n \n\nSt\nad\n\ntr\nat\n\n \n \n\n     \n \n\n \n      Te\n\nilr\nev\n\nis\nio\n\nn \nG\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nre\ngl\n\nem\nen\n\nt d\nes\n\n G\nem\n\nei\nnd\n\ner\nat\n\ns \n  Sy\n\nno\npt\n\nis\nch\n\ne \nÜ\n\nbe\nrs\n\nic\nht\n\n d\ner\n\n g\neä\n\nnd\ner\n\nte\nn \n\nAr\ntik\n\nel\n \n\n 12\n. S\n\nep\nte\n\nm\nbe\n\nr 2\n02\n\n2 \n \n\n \n\nBeilage 8\n\n\n\n  \nSe\n\nite\n 2\n\n \n\n \nAl\n\nt \nN\n\neu\n \n\nAr\nt. \n\n36\n \n\nW\nei\n\nte\nre\n\n st\nän\n\ndi\nge\n\n \nKo\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\nen\n\n \n\n1 \nDe\n\nr G\nem\n\nei\nnd\n\ner\nat\n\n b\nes\n\nte\nllt\n\n a\nus\n\n se\nin\n\ner\n M\n\nitt\ne \n\nse\nin\n\ne \nst\n\nän\ndi\n\nge\nn \n\nKo\nm\n\nm\niss\n\nio\nne\n\nn.\n N\n\neb\nst\n\n d\nen\n\n s\ntä\n\nnd\nig\n\nen\n \n\nKo\nm\n\nm\niss\n\nio\nne\n\nn \nge\n\nm\näs\n\ns \nAr\n\nt. \n39\n\n d\ner\n\n G\nem\n\nei\nnd\n\ne-\nor\n\ndn\nun\n\ng \nbe\n\nst\nel\n\nlt \ner\n\n fo\nlg\n\nen\nde\n\n s\ntä\n\nnd\nig\n\ne \nKo\n\nm\nm\n\nis-\nsio\n\nne\nn:\n\n \na.\n\n \nBa\n\nu \nun\n\nd \nU\n\nm\nw\n\nel\nt; \n\nb.\n \n\nG\nes\n\nel\nlsc\n\nha\nft\n\n, K\nul\n\ntu\nr, \n\nSp\nor\n\nt; \nc.\n\n \nTe\n\nch\nni\n\nsc\nhe\n\n B\net\n\nrie\nbe\n\n; \nd.\n\n \nAl\n\nlg\nem\n\nei\nne\n\ns u\nnd\n\n A\ndm\n\nin\nist\n\nra\ntio\n\nn.\n \n\n1 \nDe\n\nr G\nem\n\nei\nnd\n\ner\nat\n\n b\nes\n\nte\nllt\n\n a\nus\n\n se\nin\n\ner\n M\n\nitt\ne \n\nse\nin\n\ne \nst\n\nän\ndi\n\nge\nn \n\nKo\nm\n\nm\niss\n\nio\nne\n\nn.\n N\n\neb\nst\n\n d\nen\n\n s\ntä\n\nnd\nig\n\nen\n \n\nKo\nm\n\nm\niss\n\nio\nne\n\nn \nge\n\nm\näs\n\ns \nAr\n\nt. \n39\n\n d\ner\n\n G\nem\n\nei\nnd\n\ne-\nor\n\ndn\nun\n\ng \nbe\n\nst\nel\n\nlt \ner\n\n fo\nlg\n\nen\nde\n\n s\ntä\n\nnd\nig\n\ne \nKo\n\nm\nm\n\nis-\nsio\n\nne\nn:\n\n \na.\n\n \nBa\n\nu \nun\n\nd \nU\n\nm\nw\n\nel\nt; \n\nb.\n \n\nG\nes\n\nel\nlsc\n\nha\nft\n\n, K\nul\n\ntu\nr, \n\nSp\nor\n\nt; \nc.\n\n \nEn\n\ner\ngi\n\ne \nKr\n\neu\nzli\n\nng\nen\n\n; \nd.\n\n \nAl\n\nlg\nem\n\nei\nne\n\ns u\nnd\n\n A\ndm\n\nin\nist\n\nra\ntio\n\nn.\n \n\nAr\nt. \n\n37\n \n\nAu\nfg\n\nab\nen\n\n \n3.\n\n  \nDi\n\ne \nKo\n\nm\nm\n\niss\nio\n\nn \n"T\n\nec\nhn\n\nisc\nhe\n\n B\net\n\nrie\nbe\n\n" \nbe\n\nrä\nt \n\nG\nes\n\nch\näf\n\nte\n d\n\ner\n T\n\nec\nhn\n\nisc\nhe\n\nn \nBe\n\ntr\nie\n\nbe\n K\n\nre\nuz\n\nlin\n-\n\nge\nn,\n\n w\nel\n\nch\ne \n\nau\nss\n\ner\nha\n\nlb\n d\n\ner\n K\n\nom\npe\n\nte\nnz\n\nen\n d\n\nes\n \n\nSt\nad\n\ntr\nat\n\ns \nlie\n\nge\nn.\n\n D\naz\n\nu \nge\n\nhö\nre\n\nn \nin\n\nsb\nes\n\non\nde\n\nre\n \n\ndi\ne \n\nVo\nrb\n\ner\nat\n\nun\ng \n\nde\ns \n\njä\nhr\n\nlic\nhe\n\nn \nVo\n\nra\nns\n\nch\nla\n\ngs\n \n\nun\nd \n\nde\nr \n\nJa\nhr\n\nes\nre\n\nch\nnu\n\nng\n s\n\now\nie\n\n d\nie\n\n K\nen\n\nnt\nni\n\ns-\nna\n\nhm\ne \n\nde\nr \n\nm\nitt\n\nel\nfr\n\nist\nig\n\nen\n F\n\nin\nan\n\nzp\nla\n\nnu\nng\n\n u\nnd\n\n \nde\n\ns G\nes\n\nch\näf\n\nts\nbe\n\nric\nht\n\ns. \n\n3.\n  \n\nDi\ne \n\nKo\nm\n\nm\niss\n\nio\nn \n\n"E\nne\n\nrg\nie\n\n K\nre\n\nuz\nlin\n\nge\nn"\n\n b\ner\n\nät\n \n\nG\nes\n\nch\näf\n\nte\n d\n\ner\n E\n\nne\nrg\n\nie\n K\n\nre\nuz\n\nlin\nge\n\nn,\n w\n\nel\nch\n\ne \nau\n\ns-\nse\n\nrh\nal\n\nb \nde\n\nr \nKo\n\nm\npe\n\nte\nnz\n\nen\n d\n\nes\n S\n\nta\ndt\n\nra\nts\n\n li\neg\n\nen\n. \n\nDa\nzu\n\n g\neh\n\nör\nen\n\n i\nns\n\nbe\nso\n\nnd\ner\n\ne \ndi\n\ne \nVo\n\nrb\ner\n\nat\nun\n\ng \nde\n\ns j\näh\n\nrli\nch\n\nen\n V\n\nor\nan\n\nsc\nhl\n\nag\ns u\n\nnd\n d\n\ner\n Ja\n\nhr\nes\n\nre\nch\n\n-\nnu\n\nng\n s\n\now\nie\n\n d\nie\n\n K\nen\n\nnt\nni\n\nsn\nah\n\nm\ne \n\nde\nr m\n\nitt\nel\n\nfr\nist\n\ni-\nge\n\nn \nFi\n\nna\nnz\n\npl\nan\n\nun\ng \n\nun\nd \n\nde\ns G\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nbe\nric\n\nht\ns.\n\n \n\nAr\nt. \n\n45\n \n\nAl\nlg\n\nem\nei\n\nne\ns \n\n1.\n \n\nDe\nn \n\nei\nnz\n\nel\nne\n\nn \nM\n\nitg\nlie\n\nde\nrn\n\n o\nde\n\nr \nei\n\nne\nr \n\nG\nru\n\npp\ne \n\nvo\nn \n\nM\nitg\n\nlie\nde\n\nrn\n d\n\nes\n R\n\nat\ns \n\nst\neh\n\nen\n a\n\nls \npa\n\nrla\nm\n\nen\n-\n\nta\nris\n\nch\ne \n\nVo\nrs\n\ntö\nss\n\ne \nM\n\not\nio\n\nn,\n P\n\nos\ntu\n\nla\nt, \n\nIn\nte\n\nrp\nel\n\nla\n-\n\ntio\nn \n\nun\nd \n\nsc\nhr\n\nift\nlic\n\nhe\n A\n\nnf\nra\n\nge\n zu\n\nr V\ner\n\nfü\ngu\n\nng\n. \n\n1.\n \n\nDe\nn \n\nei\nnz\n\nel\nne\n\nn \nM\n\nitg\nlie\n\nde\nrn\n\n o\nde\n\nr \nei\n\nne\nr \n\nG\nru\n\npp\ne \n\nvo\nn \n\nM\nitg\n\nlie\nde\n\nrn\n d\n\nes\n R\n\nat\ns \n\nst\neh\n\nen\n a\n\nls \npa\n\nrla\nm\n\nen\n-\n\nta\nris\n\nch\ne \n\nVo\nrs\n\ntö\nss\n\ne \nM\n\not\nio\n\nn,\n P\n\nos\ntu\n\nla\nt, \n\nIn\nte\n\nrp\nel\n\nla\n-\n\ntio\nn \n\nun\nd \n\nsc\nhr\n\nift\nlic\n\nhe\n A\n\nnf\nra\n\nge\n zu\n\nr V\ner\n\nfü\ngu\n\nng\n. \n\n \n2.\n\n \nPa\n\nrla\nm\n\nen\nta\n\nris\nch\n\ne \nVo\n\nrs\ntö\n\nss\ne \n\nsin\nd \n\nvo\nn \n\nm\nin\n\nde\ns-\n\nte\nns\n\n e\nin\n\nem\n R\n\nat\nsm\n\nitg\nlie\n\nd \nzu\n\n u\nnt\n\ner\nze\n\nic\nhn\n\nen\n u\n\nnd\n \n\nde\nm\n\n P\nrä\n\nsid\nen\n\nte\nn \n\nod\ner\n\n d\ner\n\n P\nrä\n\nsid\nen\n\ntin\n e\n\nin\nzu\n\n-\nre\n\nic\nhe\n\nn.\n S\n\nie\n w\n\ner\nde\n\nn \nde\n\nm\n R\n\nat\n s\n\nch\nrif\n\ntli\nch\n\n m\nitg\n\ne-\nte\n\nilt\n. \n\n2.\n \n\nPa\nrla\n\nm\nen\n\nta\nris\n\nch\ne \n\nVo\nrs\n\ntö\nss\n\ne \nsin\n\nd \nvo\n\nn \nm\n\nin\nde\n\ns-\nte\n\nns\n e\n\nin\nem\n\n R\nat\n\nsm\nitg\n\nlie\nd \n\nzu\n u\n\nnt\ner\n\nze\nic\n\nhn\nen\n\n (\nbe\n\ni \nm\n\neh\nre\n\nre\nn \n\nU\nnt\n\ner\nze\n\nic\nhn\n\nen\nde\n\nn \nun\n\nte\nr \n\nBe\nze\n\nic\nh-\n\nnu\nng\n\n d\ner\n\n e\nrs\n\ntu\nnt\n\ner\nze\n\nic\nhn\n\nen\nde\n\nn \nPe\n\nrs\non\n\n) \nun\n\nd \nde\n\nm\n P\n\nrä\nsid\n\nen\nte\n\nn \nod\n\ner\n d\n\ner\n P\n\nrä\nsi\n\nde\nnt\n\nin\n e\n\nin\nzu\n\n-\nre\n\nic\nhe\n\nn.\n S\n\nie\n w\n\ner\nde\n\nn \nde\n\nm\n R\n\nat\n s\n\nch\nrif\n\ntli\nch\n\n m\nitg\n\ne-\nte\n\nilt\n. \n\n\n\n  \nSe\n\nite\n 3\n\n \n\n \n3.\n\n \nW\n\ner\n a\n\nn \ner\n\nst\ner\n\n S\nte\n\nlle\n u\n\nnt\ner\n\nze\nic\n\nhn\net\n\n h\nat\n\n, i\nst\n\n e\nr-\n\nm\näc\n\nht\nig\n\nt, \nde\n\nn \nVo\n\nrs\nto\n\nss\n zu\n\nrü\nck\n\nzu\nzie\n\nhe\nn.\n\n \n3.\n\n \nW\n\ner\n a\n\nn \ner\n\nst\ner\n\n S\nte\n\nlle\n u\n\nnt\ner\n\nze\nic\n\nhn\net\n\n h\nat\n\n, i\nst\n\n e\nr-\n\nm\näc\n\nht\nig\n\nt, \nde\n\nn \nVo\n\nrs\nto\n\nss\n zu\n\nrü\nck\n\nzu\nzie\n\nhe\nn.\n\n \n \n\n \n– \n\n4.\n \n\nPa\nrla\n\nm\nen\n\nta\nris\n\nch\ne \n\nVo\nrs\n\ntö\nss\n\ne \nsin\n\nd \nsc\n\nhr\nift\n\nlic\nh \n\nzu\n \n\nve\nrfa\n\nss\nen\n\n u\nnd\n\n z\nu \n\nbe\ngr\n\nün\nde\n\nn.\n D\n\nie\n M\n\not\nio\n\nn \nun\n\nd \nda\n\ns P\nos\n\ntu\nla\n\nt h\nab\n\nen\n e\n\nin\n b\n\nes\ntim\n\nm\nte\n\ns B\neg\n\neh\nre\n\nn \nzu\n\n \nen\n\nth\nal\n\nte\nn,\n\n d\nie\n\n In\nte\n\nrp\nel\n\nla\ntio\n\nn \nun\n\nd \ndi\n\ne \nsc\n\nhr\nift\n\nlic\nhe\n\n \nAn\n\nfra\nge\n\n e\nin\n\ne \nkl\n\nar\n g\n\nef\nas\n\nst\ne \n\nFr\nag\n\ne.\n \n\n \n \n\n– \n5.\n\n \nM\n\not\nio\n\nn,\n P\n\nos\ntu\n\nla\nt u\n\nnd\n In\n\nte\nrp\n\nel\nla\n\ntio\nn \n\nkö\nnn\n\nen\n a\n\nuf\n \n\nAn\ntr\n\nag\n in\n\n e\nin\n\ner\n d\n\ner\n z\n\nw\nei\n\n fo\nlg\n\nen\nde\n\nn \nRa\n\nts\nsit\n\nzu\nn-\n\nge\nn \n\ner\ngä\n\nnz\nen\n\nd \nzu\n\nr \nsc\n\nhr\nift\n\nlic\nhe\n\nn \nBe\n\ngr\nün\n\ndu\nng\n\n \nm\n\nün\ndl\n\nic\nh \n\nbe\ngr\n\nün\nde\n\nt w\ner\n\nde\nn.\n\n D\ner\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nist\n b\n\nei\n \n\nEi\nnr\n\nei\nch\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nVo\nrs\n\nto\nss\n\nes\n z\n\nu \nst\n\nel\nle\n\nn.\n D\n\nie\n e\n\nr-\ngä\n\nnz\nen\n\nde\n m\n\nün\ndl\n\nic\nhe\n\n B\neg\n\nrü\nnd\n\nun\ng \n\nist\n k\n\nur\nz \n\nzu\n \n\nha\nlte\n\nn \nun\n\nd \ner\n\nfo\nlg\n\nt \ndu\n\nrc\nh \n\nei\nn \n\nun\nte\n\nrz\nei\n\nch\nne\n\nnd\nes\n\n \nRa\n\nts\nm\n\nitg\nlie\n\nd,\n in\n\n d\ner\n\n R\neg\n\nel\n d\n\nur\nch\n\n d\nie\n\n e\nrs\n\ntu\nnt\n\ner\n-\n\nze\nic\n\nhn\nen\n\nde\n P\n\ner\nso\n\nn.\n \n\n \n \n\n– \n6.\n\n \nN\n\nac\nh \n\nse\nin\n\ner\n E\n\nin\nre\n\nic\nhu\n\nng\n d\n\nar\nf e\n\nin\n V\n\nor\nst\n\nos\ns \n\nni\nch\n\nt \nm\n\neh\nr \n\nge\nän\n\nde\nrt\n\n \nw\n\ner\nde\n\nn.\n \n\nVo\nrb\n\neh\nal\n\nte\nn \n\nbl\nei\n\nbt\n \n\nAr\nt. \n\n46\n A\n\nbs\n. 4\n\n li\nt. \n\na.\n \n\nAr\nt. \n\n46\n  \n\nM\not\n\nio\nn \n\n1.\n \n\nDi\ne \n\nM\not\n\nio\nn \n\nist\n e\n\nin\n A\n\nuf\ntr\n\nag\n a\n\nn \nde\n\nn \nSt\n\nad\ntr\n\nat\n, e\n\ni-\nne\n\nn \nBe\n\nsc\nhl\n\nus\nse\n\nnt\nw\n\nur\nf \n\nüb\ner\n\n e\nin\n\nen\n G\n\neg\nen\n\nst\nan\n\nd \nvo\n\nrz\nul\n\neg\nen\n\n, d\ner\n\n n\nic\n\nht\n in\n\n d\nie\n\n a\nbs\n\nch\nlie\n\nss\nen\n\nde\n Z\n\nu-\nst\n\nän\ndi\n\ngk\nei\n\nt d\nes\n\n S\nta\n\ndt\nra\n\nts\n fä\n\nllt\n. \n\n1.\n \n\nDi\ne \n\nM\not\n\nio\nn \n\nist\n e\n\nin\n A\n\nuf\ntr\n\nag\n a\n\nn \nde\n\nn \nSt\n\nad\ntr\n\nat\n, e\n\ni-\nne\n\nn \nBe\n\nsc\nhl\n\nus\nse\n\nnt\nw\n\nur\nf \n\nüb\ner\n\n e\nin\n\nen\n G\n\neg\nen\n\nst\nan\n\nd \nvo\n\nrz\nul\n\neg\nen\n\n, d\ner\n\n n\nic\n\nht\n in\n\n d\nie\n\n a\nbs\n\nch\nlie\n\nss\nen\n\nde\n Z\n\nu-\nst\n\nän\ndi\n\ngk\nei\n\nt d\nes\n\n S\nta\n\ndt\nra\n\nts\n fä\n\nllt\n. \n\n \n2.\n\n \nEi\n\nne\n M\n\not\nio\n\nn \nist\n\n s\nch\n\nrif\ntli\n\nch\n m\n\nit \nde\n\nn \nU\n\nnt\ner\n\nsc\nhr\n\nif-\nte\n\nn \nje\n\nne\nr \n\nM\nitg\n\nlie\nde\n\nr \nei\n\nnz\nur\n\nei\nch\n\nen\n, \n\nw\nel\n\nch\ne \n\ndi\ne \n\nM\not\n\nio\nn \n\nun\nte\n\nrs\ntü\n\ntz\nen\n\n. \n\n2.\n \n\nau\nfg\n\neh\nob\n\nen\n \n\n \n(e\n\nin\nhe\n\nitl\nic\n\nh \nin\n\n A\nrt\n\n. 4\n5 \n\nAb\ns.\n\n 4\n g\n\ner\neg\n\nel\nt)\n\n \n\n \n3.\n\n \nDi\n\ne \nM\n\not\nio\n\nn \nw\n\nird\n in\n\n e\nin\n\ner\n d\n\ner\n zw\n\nei\n fo\n\nlg\nen\n\nde\nn \n\nSi\nt-\n\nzu\nng\n\nen\n v\n\non\n e\n\nin\nem\n\n o\nde\n\nr \nei\n\nne\nr \n\nU\nnt\n\ner\nze\n\nic\nhn\n\nen\n-\n\nde\nn,\n\n in\n d\n\ner\n R\n\neg\nel\n\n v\non\n\n d\ner\n\n e\nrs\n\ntu\nnt\n\ner\nze\n\nic\nhn\n\nen\nde\n\nn \n\n3.\n \n\nDi\ne \n\nM\not\n\nio\nn \n\nw\nird\n\n in\n e\n\nin\ner\n\n d\ner\n\n zw\nei\n\n fo\nlg\n\nen\nde\n\nn \nSi\n\nt-\nzu\n\nng\nen\n\n v\non\n\n e\nin\n\nem\n o\n\nde\nr \n\nei\nne\n\nr \nU\n\nnt\ner\n\nze\nic\n\nhn\nen\n\n-\nde\n\nn,\n in\n\n d\ner\n\n R\neg\n\nel\n v\n\non\n d\n\ner\n e\n\nrs\ntu\n\nnt\ner\n\nze\nic\n\nhn\nen\n\nde\nn \n\n\n\n  \nSe\n\nite\n 4\n\n \n\nPe\nrs\n\non\n, m\n\nün\ndl\n\nic\nh \n\nbe\ngr\n\nün\nde\n\nt u\nnd\n\n v\nom\n\n P\nrä\n\nsid\nen\n\n-\nte\n\nn \nod\n\ner\n d\n\ner\n P\n\nrä\nsid\n\nen\ntin\n\n a\nn \n\nde\nn \n\nSt\nad\n\ntr\nat\n\n ü\nbe\n\nr-\nw\n\nie\nse\n\nn.\n S\n\nie\n is\n\nt \nin\n\nne\nrt\n\n s\nec\n\nhs\n M\n\non\nat\n\nen\n s\n\nei\nt \n\nih\nre\n\nr \nBe\n\ngr\nün\n\ndu\nng\n\n s\nch\n\nrif\ntli\n\nch\n v\n\nom\n S\n\nta\ndt\n\nra\nt \n\nan\n e\n\nin\ner\n\n \nRa\n\nts\nsit\n\nzu\nng\n\n zu\n b\n\nea\nnt\n\nw\nor\n\nte\nn.\n\n \n\nPe\nrs\n\non\n, m\n\nün\ndl\n\nic\nh \n\nbe\ngr\n\nün\nde\n\nt u\nnd\n\n v\nom\n\n P\nrä\n\nsid\nen\n\n-\nte\n\nn \nod\n\ner\n d\n\ner\n P\n\nrä\nsid\n\nen\ntin\n\n a\nn \n\nde\nn \n\nSt\nad\n\ntr\nat\n\n ü\nbe\n\nr-\nw\n\nie\nse\n\nn.\n S\n\nie\n is\n\nt \nin\n\nne\nrt\n\n s\nec\n\nhs\n M\n\non\nat\n\nen\n s\n\nei\nt \n\nih\nre\n\nr \nBe\n\ngr\nün\n\ndu\nng\n\n s\nch\n\nrif\ntli\n\nch\n v\n\nom\n S\n\nta\ndt\n\nra\nt \n\nan\n e\n\nin\ner\n\n \nRa\n\nts\nsit\n\nzu\nng\n\n zu\n b\n\nea\nnt\n\nw\nor\n\nte\nn.\n\n  \n \n\nN\nac\n\nh \nBe\n\nka\nnn\n\ntg\nab\n\ne \nde\n\ns \nEi\n\nng\nan\n\ngs\n im\n\n R\nat\n\n u\nnd\n\n e\ni-\n\nne\nr a\n\nllf\näl\n\nlig\nen\n\n e\nrg\n\nän\nze\n\nnd\nen\n\n m\nün\n\ndl\nic\n\nhe\nn \n\nBe\ngr\n\nün\n-\n\ndu\nng\n\n ü\nbe\n\nrw\nei\n\nst\n d\n\ner\n P\n\nrä\nsid\n\nen\nt \n\nod\ner\n\n d\nie\n\n P\nrä\n\nsi-\nde\n\nnt\nin\n\n d\nie\n\n M\not\n\nio\nn \n\nan\n d\n\nen\n S\n\nta\ndt\n\nra\nt. \n\nDi\nes\n\ner\n \n\nni\nm\n\nm\nt i\n\nnn\ner\n\nt s\nec\n\nhs\n M\n\non\nat\n\nen\n sc\n\nhr\nift\n\nlic\nh \n\nSt\nel\n\nlu\nng\n\n \nun\n\nd \nst\n\nel\nlt \n\nAn\ntr\n\nag\n ü\n\nbe\nr d\n\nie\n A\n\nnn\nah\n\nm\ne \n\nod\ner\n\n A\nbl\n\neh\n-\n\nnu\nng\n\n d\ner\n\n M\not\n\nio\nn.\n\n \n \n\n4.\n \n\nN\nac\n\nh \nde\n\nr \nBe\n\nan\ntw\n\nor\ntu\n\nng\n d\n\ner\n M\n\not\nio\n\nn \nw\n\nird\n d\n\nie\n \n\nfre\nie\n\n D\nisk\n\nus\nsio\n\nn \ner\n\nöf\nfn\n\net\n u\n\nnd\n a\n\nm\n S\n\nch\nlu\n\nss\n d\n\ner\n \n\nDi\nsk\n\nus\nsio\n\nn \nda\n\nrü\nbe\n\nr a\nbg\n\nes\ntim\n\nm\nt, \n\nob\n d\n\nie\n M\n\not\nio\n\nn \ner\n\nhe\nbl\n\nic\nh \n\ner\nkl\n\när\nt w\n\nird\n. \n\n4.\n \n\nN\nac\n\nh \nde\n\nr \nBe\n\nan\ntw\n\nor\ntu\n\nng\n d\n\ner\n M\n\not\nio\n\nn \nw\n\nird\n d\n\nie\n \n\nfre\nie\n\n D\nisk\n\nus\nsio\n\nn \ner\n\nöf\nfn\n\net\n u\n\nnd\n a\n\nm\n S\n\nch\nlu\n\nss\n d\n\ner\n \n\nDi\nsk\n\nus\nsio\n\nn \nda\n\nrü\nbe\n\nr a\nbg\n\nes\ntim\n\nm\nt, \n\nob\n d\n\nie\n M\n\not\nio\n\nn \ner\n\nhe\nbl\n\nic\nh \n\ner\nkl\n\när\nt w\n\nird\n. \n\na.\n \n\nau\nf A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \ner\n\nst\nun\n\nte\nrz\n\nei\nch\n\nne\nnd\n\nen\n M\n\nit-\ngl\n\nie\nds\n\n in\n e\n\nin\n P\n\nos\ntu\n\nla\nt m\n\nit \nen\n\nts\npr\n\nec\nhe\n\nnd\n a\n\nn-\nzu\n\npa\nss\n\nen\nde\n\nm\n A\n\nuf\ntr\n\nag\n a\n\nn \nde\n\nn \nSt\n\nad\ntr\n\nat\n u\n\nm\n-\n\nge\nw\n\nan\nde\n\nlt \nw\n\nird\n; \n\nb.\n \n\ner\nhe\n\nbl\nic\n\nh \ner\n\nkl\när\n\nt w\nird\n\n. \n \n\n5.\n \n\nW\nird\n\n d\nie\n\n M\not\n\nio\nn \n\ner\nhe\n\nbl\nic\n\nh \ner\n\nkl\när\n\nt, \nha\n\nt \nde\n\nr \nSt\n\nad\ntr\n\nat\n d\n\nen\n A\n\nuf\ntr\n\nag\n e\n\nnt\nge\n\nge\nnz\n\nun\neh\n\nm\nen\n\n. \nBe\n\n-\nric\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nm\n\nüs\nse\n\nn \nin\n\nne\nrt\n\n Ja\nhr\n\nes\nfr\n\nist\n d\n\nem\n \n\nRa\nt u\n\nnt\ner\n\nbr\nei\n\nte\nt w\n\ner\nde\n\nn.\n \n\n5.\n \n\nW\nird\n\n d\nie\n\n M\not\n\nio\nn \n\ner\nhe\n\nbl\nic\n\nh \ner\n\nkl\när\n\nt, \nha\n\nt \nde\n\nr \nSt\n\nad\ntr\n\nat\n d\n\nen\n A\n\nuf\ntr\n\nag\n e\n\nnt\nge\n\nge\nnz\n\nun\neh\n\nm\nen\n\n. \nBe\n\n-\nric\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nm\n\nüs\nse\n\nn \nin\n\nne\nrt\n\n Ja\nhr\n\nes\nfr\n\nist\n d\n\nem\n \n\nRa\nt \n\nun\nte\n\nrb\nre\n\nite\nt \n\nw\ner\n\nde\nn.\n\n D\ner\n\n R\nat\n\n k\nan\n\nn \ndi\n\nes\ne \n\nFr\nist\n\n in\n b\n\neg\nrü\n\nnd\net\n\nen\n A\n\nus\nna\n\nhm\nef\n\näl\nle\n\nn \nau\n\nf A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns S\n\nta\ndt\n\nra\nts\n\n e\nrs\n\ntr\nec\n\nke\nn.\n\n \n \n\n6.\n \n\nIn\n b\n\neg\nrü\n\nnd\net\n\nen\n A\n\nus\nna\n\nhm\nef\n\näl\nle\n\nn \nka\n\nnn\n d\n\ner\n R\n\nat\n \n\ndi\ne \n\nFr\nist\n\n g\nem\n\näs\ns \n\nAb\ns.\n\n 5\n e\n\nrs\ntr\n\nec\nke\n\nn.\n D\n\ner\n S\n\nta\ndt\n\nra\nt \n\nst\nel\n\nlt \nhi\n\ner\nzu\n\n A\nnt\n\nra\ng.\n\n \n\n6.\n \n\nau\nfg\n\neh\nob\n\nen\n \n\n \n(in\n\nha\nltl\n\nic\nh \n\nin\n A\n\nbs\n. 5\n\n in\nte\n\ngr\nie\n\nrt\n) \n\n\n\n  \nSe\n\nite\n 5\n\n \n\n \n7.\n\n \nEr\n\nac\nht\n\net\n \n\nde\nr \n\nSt\nad\n\ntr\nat\n\n \nei\n\nne\nn \n\nM\not\n\nio\nns\n\nau\nft\n\nra\ng \n\nna\nch\n\n A\nbl\n\nau\nf v\n\non\n z\n\nw\nei\n\n Ja\nhr\n\nen\n a\n\nls \nni\n\nch\nt e\n\nrf\nül\n\nlb\nar\n\n, \nst\n\nel\nlt \n\ner\n A\n\nnt\nra\n\ng \nau\n\nf E\nnt\n\nla\nst\n\nun\ng.\n\n \n\n7.\n \n\nEr\nac\n\nht\net\n\n \nde\n\nr \nSt\n\nad\ntr\n\nat\n \n\nei\nne\n\nn \nM\n\not\nio\n\nns\nau\n\nft\nra\n\ng \nna\n\nch\n A\n\nbl\nau\n\nf v\non\n\n z\nw\n\nei\n Ja\n\nhr\nen\n\n a\nls \n\nni\nch\n\nt e\nrf\n\nül\nlb\n\nar\n, \n\nst\nel\n\nlt \ner\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nau\nf E\n\nnt\nla\n\nst\nun\n\ng.\n \n\nAr\nt. \n\n47\n \n\nPo\nst\n\nul\nat\n\n \n1.\n\n \nDa\n\ns \nPo\n\nst\nul\n\nat\n is\n\nt \nei\n\nn \nAu\n\nft\nra\n\ng \nan\n\n d\nen\n\n S\nta\n\ndt\nra\n\nt \nzu\n\n \npr\n\nüf\nen\n\n, \nob\n\n i\nn \n\nei\nne\n\nr \nin\n\n d\nen\n\n A\nuf\n\nga\nbe\n\nnk\nre\n\nis \nde\n\nr \nSt\n\nad\nt \n\nfa\nlle\n\nnd\nen\n\n A\nng\n\nel\neg\n\nen\nhe\n\nit \nei\n\nn \nBe\n\nsc\nhl\n\nus\ns-\n\nen\ntw\n\nur\nf \n\nvo\nrz\n\nul\neg\n\nen\n o\n\nde\nr \n\nei\nne\n\n M\nas\n\nsn\nah\n\nm\ne \n\nzu\n \n\ntr\nef\n\nfe\nn \n\nist\n, u\n\nnd\n d\n\nar\nüb\n\ner\n zu\n\n b\ner\n\nic\nht\n\nen\n \n\n1.\n \n\nDa\ns \n\nPo\nst\n\nul\nat\n\n is\nt \n\nei\nn \n\nAu\nft\n\nra\ng \n\nan\n d\n\nen\n S\n\nta\ndt\n\nra\nt \n\nzu\n \n\npr\nüf\n\nen\n, \n\nob\n i\n\nn \nei\n\nne\nr \n\nin\n d\n\nen\n A\n\nuf\nga\n\nbe\nnk\n\nre\nis \n\nde\nr \n\nSt\nad\n\nt \nfa\n\nlle\nnd\n\nen\n A\n\nng\nel\n\neg\nen\n\nhe\nit \n\nei\nn \n\nBe\nsc\n\nhl\nus\n\ns-\nen\n\ntw\nur\n\nf \nvo\n\nrz\nul\n\neg\nen\n\n o\nde\n\nr \nei\n\nne\n M\n\nas\nsn\n\nah\nm\n\ne \nzu\n\n \ntr\n\nef\nfe\n\nn \nist\n\n, u\nnd\n\n d\nar\n\nüb\ner\n\n zu\n b\n\ner\nic\n\nht\nen\n\n \n \n\n2.\n \n\nEi\nn \n\nPo\nst\n\nul\nat\n\n is\nt \n\nsc\nhr\n\nift\nlic\n\nh \nm\n\nit \nde\n\nn \nU\n\nnt\ner\n\nsc\nhr\n\nif-\nte\n\nn \nje\n\nne\nr \n\nM\nitg\n\nlie\nde\n\nr \nei\n\nnz\nur\n\nei\nch\n\nen\n, w\n\nel\nch\n\ne \nda\n\ns \nPo\n\nst\nul\n\nat\n u\n\nnt\ner\n\nst\nüt\n\nze\nn.\n\n \n\n2.\n \n\nau\nfg\n\neh\nob\n\nen\n \n\n \n(e\n\nin\nhe\n\nitl\nic\n\nh \nin\n\n A\nrt\n\n. 4\n5 \n\nAb\ns.\n\n 4\n g\n\ner\neg\n\nel\nt)\n\n \n\n \n3.\n\n \nEi\n\nn \nPo\n\nst\nul\n\nat\n h\n\nat\n e\n\nin\n b\n\nes\ntim\n\nm\nte\n\ns \nBe\n\nge\nhr\n\nen\n u\n\nnd\n \n\nei\nne\n\n B\neg\n\nrü\nnd\n\nun\ng \n\nzu\n e\n\nnt\nha\n\nlte\nn.\n\n A\nuf\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\nr \n\ner\nst\n\nun\nte\n\nrz\nei\n\nch\nne\n\nnd\nen\n\n P\ner\n\nso\nn \n\nka\nnn\n\n a\nn \n\nei\nne\n\nr d\ner\n\n \nzw\n\nei\n f\n\nol\nge\n\nnd\nen\n\n R\nat\n\nss\nitz\n\nun\nge\n\nn \ner\n\ngä\nnz\n\nen\nd \n\nei\nne\n\n \nm\n\nün\ndl\n\nic\nhe\n\n B\neg\n\nrü\nnd\n\nun\ng \n\ner\nfo\n\nlg\nen\n\n. \n\n3.\n \n\nau\nfg\n\neh\nob\n\nen\n \n\n \n(E\n\nrfo\nrd\n\ner\nni\n\ns \nvo\n\nn \nBe\n\nge\nhr\n\nen\n in\n\n A\nrt\n\n. 4\n5 \n\nAb\ns.\n\n 4\n g\n\ne-\nre\n\nge\nlt.\n\n B\neg\n\nrü\nnd\n\nun\ng \n\nei\nnh\n\nei\ntli\n\nch\n in\n\n A\nrt\n\n. 4\n5 \n\nAb\ns. \n\n5.\n) \n\n \n4.\n\n \nN\n\nac\nh \n\nBe\nka\n\nnn\ntg\n\nab\ne \n\nde\ns \n\nEi\nng\n\nan\ngs\n\n im\n R\n\nat\n u\n\nnd\n e\n\ni-\nne\n\nr \nal\n\nlfä\nlli\n\nge\nn \n\nm\nün\n\ndl\nic\n\nhe\nn \n\nBe\ngr\n\nün\ndu\n\nng\n ü\n\nbe\nr-\n\nw\nei\n\nst\n d\n\ner\n P\n\nrä\nsid\n\nen\nt \n\nod\ner\n\n d\nie\n\n P\nrä\n\nsid\nen\n\ntin\n d\n\nas\n \n\nPo\nst\n\nul\nat\n\n a\nn \n\nde\nn \n\nSt\nad\n\ntr\nat\n\n. D\nie\n\nse\nr \n\nni\nm\n\nm\nt \n\nin\nne\n\nrt\n \n\nse\nch\n\ns M\non\n\nat\nen\n\n sc\nhr\n\nift\nlic\n\nh \nSt\n\nel\nlu\n\nng\n u\n\nnd\n st\n\nel\nlt \n\nAn\n-\n\ntr\nag\n\n ü\nbe\n\nr \ndi\n\ne \nAn\n\nna\nhm\n\ne \nod\n\ner\n A\n\nbl\neh\n\nnu\nng\n\n d\nes\n\n \nPo\n\nst\nul\n\nat\ns.\n\n \n\n4.\n \n\nN\nac\n\nh \nBe\n\nka\nnn\n\ntg\nab\n\ne \nde\n\ns \nEi\n\nng\nan\n\ngs\n im\n\n R\nat\n\n u\nnd\n\n e\ni-\n\nne\nr a\n\nllf\näl\n\nlig\nen\n\n m\nün\n\ndl\nic\n\nhe\nn \n\ner\ngä\n\nnz\nen\n\nde\nn \n\nBe\ngr\n\nün\n-\n\ndu\nng\n\n ü\nbe\n\nrw\nei\n\nst\n d\n\ner\n P\n\nrä\nsid\n\nen\nt \n\nod\ner\n\n d\nie\n\n P\nrä\n\nsi-\nde\n\nnt\nin\n\n d\nas\n\n P\nos\n\ntu\nla\n\nt \nan\n\n d\nen\n\n S\nta\n\ndt\nra\n\nt. \nDi\n\nes\ner\n\n \nni\n\nm\nm\n\nt i\nnn\n\ner\nt s\n\nec\nhs\n\n M\non\n\nat\nen\n\n sc\nhr\n\nift\nlic\n\nh \nSt\n\nel\nlu\n\nng\n \n\nun\nd \n\nst\nel\n\nlt \nAn\n\ntr\nag\n\n ü\nbe\n\nr d\nie\n\n A\nnn\n\nah\nm\n\ne \nod\n\ner\n A\n\nbl\neh\n\n-\nnu\n\nng\n d\n\nes\n P\n\nos\ntu\n\nla\nts\n\n. \n \n\n5.\n \n\nDa\ns \n\nPo\nst\n\nul\nat\n\n is\nt \n\nan\nge\n\nno\nm\n\nm\nen\n\n, \nw\n\nen\nn \n\nih\nm\n\n d\ner\n\n \nRa\n\nt z\nus\n\ntim\nm\n\nt. \n5.\n\n \nDa\n\ns \nPo\n\nst\nul\n\nat\n is\n\nt \nan\n\nge\nno\n\nm\nm\n\nen\n, \n\nw\nen\n\nn \nih\n\nm\n d\n\ner\n \n\nRa\nt z\n\nus\ntim\n\nm\nt. \n\nDe\nr S\n\nta\ndt\n\nra\nt e\n\nrs\nta\n\ntt\net\n\n d\nem\n\n R\nat\n\n in\n-\n\nne\nrt\n\n se\nch\n\ns M\non\n\nat\nen\n\n sc\nhr\n\nift\nlic\n\nh \nBe\n\nric\nht\n\n. \n \n\n6.\n \n\nN\nac\n\nh \nAn\n\nna\nhm\n\ne \nde\n\ns \nPo\n\nst\nul\n\nat\ns \n\ner\nst\n\nat\nte\n\nt \nde\n\nr \nSt\n\nad\ntr\n\nat\n d\n\nem\n R\n\nat\n in\n\nne\nrt\n\n s\nec\n\nhs\n M\n\non\nat\n\nen\n s\n\nch\nrif\n\nt-\nlic\n\nh \nBe\n\nric\nht\n\n. \n\n6.\n \n\nau\nfg\n\neh\nob\n\nen\n \n\n \n(in\n\nha\nltl\n\nic\nh \n\nm\nit \n\nAb\ns.\n\n 5\n v\n\ner\nbu\n\nnd\nen\n\n) \n\n\n\n  \nSe\n\nite\n 6\n\n \n\n \n7.\n\n \nPo\n\nst\nul\n\nat\ne \n\nge\nlte\n\nn \nm\n\nit \nde\n\nm\n B\n\ner\nic\n\nht\n a\n\nn \nde\n\nn \nRa\n\nt a\nls \n\ner\nle\n\ndi\ngt\n\n. I\nm\n\n R\nat\n\n fi\nnd\n\net\n ü\n\nbe\nr d\n\nen\n B\n\ner\nic\n\nht\n e\n\nin\ne \n\nDi\ns-\n\nku\nss\n\nio\nn \n\noh\nne\n\n B\nes\n\nch\nlu\n\nss\nfa\n\nss\nun\n\ng \nst\n\nat\nt. \n\n7.\n \n\nPo\nst\n\nul\nat\n\ne \nge\n\nlte\nn \n\nm\nit \n\nde\nm\n\n B\ner\n\nic\nht\n\n a\nn \n\nde\nn \n\nRa\nt a\n\nls\n \n\ner\nle\n\ndi\ngt\n\n. I\nm\n\n R\nat\n\n fi\nnd\n\net\n ü\n\nbe\nr d\n\nen\n B\n\ner\nic\n\nht\n e\n\nin\ne \n\nDi\ns-\n\nku\nss\n\nio\nn \n\noh\nne\n\n B\nes\n\nch\nlu\n\nss\nfa\n\nss\nun\n\ng \nst\n\nat\nt. \n\nAr\nt. \n\n48\n \n\nIn\nte\n\nrp\nel\n\nla\ntio\n\nn \n1.\n\n \nDi\n\ne \nIn\n\nte\nrp\n\nel\nla\n\ntio\nn \n\nist\n e\n\nin\ne \n\nAn\nfra\n\nge\n a\n\nn \nde\n\nn \nSt\n\nad\nt-\n\nra\nt \n\nüb\ner\n\n e\nin\n\ne \nin\n\n d\nen\n\n A\nuf\n\nga\nbe\n\nnk\nre\n\nis\n d\n\ner\n G\n\ne-\nm\n\nei\nnd\n\ne \nfa\n\nlle\nnd\n\ne \nod\n\ner\n d\n\nas\n I\n\nnt\ner\n\nes\nse\n\n d\ner\n\n G\ne-\n\nm\nei\n\nnd\ne \n\nbe\nrü\n\nhr\nen\n\nde\n A\n\nng\nel\n\neg\nen\n\nhe\nit.\n\n \n\n1.\n \n\nDi\ne \n\nIn\nte\n\nrp\nel\n\nla\ntio\n\nn \nist\n\n e\nin\n\ne \nAn\n\nfra\nge\n\n a\nn \n\nde\nn \n\nSt\nad\n\nt-\nra\n\nt \nüb\n\ner\n e\n\nin\ne \n\nin\n d\n\nen\n A\n\nuf\nga\n\nbe\nnk\n\nre\nis \n\nde\nr \n\nG\ne-\n\nm\nei\n\nnd\ne \n\nfa\nlle\n\nnd\ne \n\nod\ner\n\n d\nas\n\n I\nnt\n\ner\nes\n\nse\n d\n\ner\n G\n\ne-\nm\n\nei\nnd\n\ne \nbe\n\nrü\nhr\n\nen\nde\n\n A\nng\n\nel\neg\n\nen\nhe\n\nit.\n \n\n \n2.\n\n \nN\n\nac\nh \n\nBe\nka\n\nnn\ntg\n\nab\ne \n\nde\ns \n\nEi\nng\n\nan\ngs\n\n u\nnd\n\n B\neg\n\nrü\nn-\n\ndu\nng\n\n im\n R\n\nat\n ü\n\nbe\nrw\n\nei\nst\n\n d\ner\n\n P\nrä\n\nsid\nen\n\nt \nod\n\ner\n d\n\nie\n \n\nPr\näs\n\nid\nen\n\ntin\n d\n\nie\n In\n\nte\nrp\n\nel\nla\n\ntio\nn \n\nan\n d\n\nen\n S\n\nta\ndt\n\nra\nt. \n\nDi\nes\n\ner\n p\n\nrü\nft\n\n d\nie\n\n A\nng\n\nel\neg\n\nen\nhe\n\nit \nun\n\nd \nlä\n\nss\nt d\n\nie\n In\n\n-\nte\n\nrp\nel\n\nla\ntio\n\nn \ndu\n\nrc\nh \n\nei\nne\n\ns \nse\n\nin\ner\n\n M\nitg\n\nlie\nde\n\nr \nen\n\nt-\nw\n\ned\ner\n\n so\nfo\n\nrt\n o\n\nde\nr i\n\nnn\ner\n\nt s\nec\n\nhs\n M\n\non\nat\n\nen\n se\n\nit \nih\n\n-\nre\n\nr B\neg\n\nrü\nnd\n\nun\ng \n\nbe\nan\n\ntw\nor\n\nte\nn.\n\n \n\n2.\n \n\nN\nac\n\nh \nBe\n\nka\nnn\n\ntg\nab\n\ne \nde\n\ns \nEi\n\nng\nan\n\ngs\n im\n\n R\nat\n\n u\nnd\n\n e\ni-\n\nne\nr a\n\nllf\näl\n\nlig\nen\n\n m\nün\n\ndl\nic\n\nhe\nn \n\ner\ngä\n\nnz\nen\n\nde\nn \n\nBe\ngr\n\nün\n-\n\ndu\nng\n\n im\n R\n\nat\n ü\n\nbe\nrw\n\nei\nst\n\n d\ner\n\n P\nrä\n\nsi\nde\n\nnt\n o\n\nde\nr \n\ndi\ne \n\nPr\näs\n\nid\nen\n\ntin\n d\n\nie\n In\n\nte\nrp\n\nel\nla\n\ntio\nn \n\nan\n d\n\nen\n S\n\nta\ndt\n\nra\nt. \n\nDi\nes\n\ner\n p\n\nrü\nft\n\n d\nie\n\n A\nng\n\nel\neg\n\nen\nhe\n\nit \nun\n\nd \nlä\n\nss\nt d\n\nie\n In\n\n-\nte\n\nrp\nel\n\nla\ntio\n\nn \ndu\n\nrc\nh \n\nei\nne\n\ns \nse\n\nin\ner\n\n M\nitg\n\nlie\nde\n\nr \nen\n\nt-\nw\n\ned\ner\n\n so\nfo\n\nrt\n o\n\nde\nr i\n\nnn\ner\n\nt s\nec\n\nhs\n M\n\non\nat\n\nen\n se\n\nit \nih\n\n-\nre\n\nr B\neg\n\nrü\nnd\n\nun\ng \n\nbe\nan\n\ntw\nor\n\nte\nn.\n\n \n \n\n3.\n \n\nN\nac\n\nh \nde\n\nr \nBe\n\nan\ntw\n\nor\ntu\n\nng\n d\n\nur\nch\n\n d\nen\n\n S\nta\n\ndt\nra\n\nt \nfra\n\ngt\n d\n\ner\n P\n\nrä\nsi\n\nde\nnt\n\n o\nde\n\nr d\nie\n\n P\nrä\n\nsid\nen\n\ntin\n d\n\nen\n In\n\n-\nte\n\nrp\nel\n\nla\nnt\n\nen\n o\n\nde\nr d\n\nie\n In\n\nte\nrp\n\nel\nla\n\nnt\nin\n\n a\nn,\n\n o\nb \n\ner\n o\n\n-\nde\n\nr \nsie\n\n s\nic\n\nh \nvo\n\nn \nde\n\nr \nAn\n\ntw\nor\n\nt \nbe\n\nfr\nie\n\ndi\ngt\n\n e\nrk\n\nlä\nre\n\n \nod\n\ner\n n\n\nic\nht\n\n. \nEi\n\nne\n D\n\nisk\nus\n\nsio\nn \n\nfin\nde\n\nt \nnu\n\nr \nst\n\nat\nt, \n\nw\nen\n\nn \nsie\n\n v\non\n\n m\nin\n\nde\nst\n\nen\ns \n\n10\n R\n\nat\nsm\n\nitg\nlie\n\nde\nrn\n\n \nve\n\nrla\nng\n\nt w\nird\n\n. \n\n3.\n \n\nN\nac\n\nh \nde\n\nr \nBe\n\nan\ntw\n\nor\ntu\n\nng\n d\n\nur\nch\n\n d\nen\n\n S\nta\n\ndt\nra\n\nt \nfra\n\ngt\n d\n\ner\n P\n\nrä\nsid\n\nen\nt o\n\nde\nr d\n\nie\n P\n\nrä\nsid\n\nen\ntin\n\n d\nen\n\n In\n-\n\nte\nrp\n\nel\nla\n\nnt\nen\n\n o\nde\n\nr d\nie\n\n In\nte\n\nrp\nel\n\nla\nnt\n\nin\n a\n\nn,\n o\n\nb \ner\n\n o\n-\n\nde\nr \n\nsie\n s\n\nic\nh \n\nvo\nn \n\nde\nr \n\nAn\ntw\n\nor\nt \n\nbe\nfr\n\nie\ndi\n\ngt\n e\n\nrk\nlä\n\nre\n \n\nod\ner\n\n n\nic\n\nht\n. \n\nEi\nne\n\n D\nisk\n\nus\nsio\n\nn \nfin\n\nde\nt \n\nnu\nr \n\nst\nat\n\nt, \nw\n\nen\nn \n\nsie\n v\n\non\n m\n\nin\nde\n\nst\nen\n\ns \n10\n\n R\nat\n\nsm\nitg\n\nlie\nde\n\nrn\n \n\nve\nrla\n\nng\nt w\n\nird\n. \n\n \n4.\n\n \nÜ\n\nbe\nr e\n\nin\nen\n\n s\nol\n\nch\nen\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nist\n k\n\nei\nne\n\n D\nisk\n\nus\nsio\n\nn \nzu\n\nlä\nss\n\nig\n. \n\n4.\n \n\nEi\nne\n\n D\nisk\n\nus\nsio\n\nn \nfin\n\nde\nt \n\nnu\nr \n\nst\nat\n\nt, \nw\n\nen\nn \n\nsie\n v\n\non\n \n\nm\nin\n\nde\nst\n\nen\ns \n\n10\n R\n\nat\nsm\n\nitg\nlie\n\nde\nrn\n\n v\ner\n\nla\nng\n\nt \nw\n\nird\n. \n\nÜ\nbe\n\nr e\nin\n\nen\n s\n\nol\nch\n\nen\n A\n\nnt\nra\n\ng \nist\n\n k\nei\n\nne\n D\n\nisk\nus\n\nsio\nn \n\nzu\nlä\n\nss\nig\n\n. \nAr\n\nt. \n49\n\n \nSc\n\nhr\nift\n\nlic\nhe\n\n A\nnf\n\nra\nge\n\n \n1.\n\n \nÜ\n\nbe\nr B\n\nel\nan\n\nge\n d\n\ner\n S\n\nta\ndt\n\nve\nrw\n\nal\ntu\n\nng\n k\n\nan\nn \n\nsc\nhr\n\nift\n-\n\nlic\nhe\n\n A\nnf\n\nra\nge\n\n a\nn \n\nde\nn \n\nSt\nad\n\ntr\nat\n\n g\ner\n\nic\nht\n\net\n w\n\ner\nde\n\nn.\n \n\n1.\n \n\nÜ\nbe\n\nr B\nel\n\nan\nge\n\n d\ner\n\n S\nta\n\ndt\nve\n\nrw\nal\n\ntu\nng\n\n k\nan\n\nn \nsc\n\nhr\nift\n\n-\nlic\n\nhe\n A\n\nnf\nra\n\nge\n a\n\nn \nde\n\nn \nSt\n\nad\ntr\n\nat\n g\n\ner\nic\n\nht\net\n\n w\ner\n\nde\nn.\n\n \nDi\n\ne \nSc\n\nhr\nift\n\nlic\nhe\n\n A\nnf\n\nra\nge\n\n is\nt e\n\nin\ne \n\nAn\nfra\n\nge\n a\n\nn \nde\n\nn \n\n\n\n  \nSe\n\nite\n 7\n\n \n\nSt\nad\n\ntr\nat\n\n ü\nbe\n\nr e\nin\n\ne \nin\n\n d\nen\n\n A\nuf\n\nga\nbe\n\nnk\nre\n\nis \nde\n\nr G\ne-\n\nm\nei\n\nnd\ne \n\nfa\nlle\n\nnd\ne \n\nod\ner\n\n d\nas\n\n I\nnt\n\ner\nes\n\nse\n d\n\ner\n G\n\ne-\nm\n\nei\nnd\n\ne \nbe\n\nrü\nhr\n\nen\nde\n\n A\nng\n\nel\neg\n\nen\nhe\n\nit.\n \n\n \n2.\n\n \nDi\n\nes\ne \n\nAn\nfra\n\nge\nn \n\nsin\nd \n\nkl\nar\n\n a\nbz\n\nuf\nas\n\nse\nn \n\nun\nd \n\nku\nrz\n\n zu\n \n\nbe\ngr\n\nün\nde\n\nn.\n N\n\nac\nh \n\nBe\nka\n\nnn\ntg\n\nab\ne \n\nde\ns \n\nEi\nng\n\nan\ngs\n\n \nüb\n\ner\nw\n\nei\nst\n\n d\ner\n\n P\nrä\n\nsid\nen\n\nt \nod\n\ner\n d\n\nie\n P\n\nrä\nsid\n\nen\ntin\n\n \ndi\n\ne \nsc\n\nhr\nift\n\nlic\nhe\n\n A\nnf\n\nra\nge\n\n a\nn \n\nde\nn \n\nSt\nad\n\ntr\nat\n\n. \n\n2.\n \n\nDi\nes\n\ne \nAn\n\nfra\nge\n\nn \nsin\n\nd \nkl\n\nar\n a\n\nbz\nuf\n\nas\nse\n\nn \nun\n\nd \nku\n\nrz\n \n\nsc\nhr\n\nift\nlic\n\nh \nzu\n\n b\neg\n\nrü\nnd\n\nen\n. N\n\nac\nh \n\nBe\nka\n\nnn\ntg\n\nab\ne \n\nde\ns \n\nEi\nng\n\nan\ngs\n\n ü\nbe\n\nrw\nei\n\nst\n d\n\ner\n P\n\nrä\nsi\n\nde\nnt\n\n o\nde\n\nr d\nie\n\n P\nrä\n\n-\nsid\n\nen\ntin\n\n d\nie\n\n sc\nhr\n\nift\nlic\n\nhe\n A\n\nnf\nra\n\nge\n a\n\nn \nde\n\nn \nSt\n\nad\ntr\n\nat\n. \n\n \n3.\n\n \nEi\n\nne\n m\n\nün\ndl\n\nic\nhe\n\n B\neg\n\nrü\nnd\n\nun\ng \n\nist\n a\n\nus\nge\n\nsc\nhl\n\nos\nse\n\nn.\n \n\n3.\n \n\nEi\nne\n\n m\nün\n\ndl\nic\n\nhe\n B\n\neg\nrü\n\nnd\nun\n\ng \nist\n\n a\nus\n\nge\nsc\n\nhl\nos\n\nse\nn.\n\n \n \n\n4.\n \n\nDe\nr S\n\nta\ndt\n\nra\nt g\n\nib\nt i\n\nnn\ner\n\nt s\nec\n\nhs\n M\n\non\nat\n\nen\n s\n\nch\nrif\n\nt-\nlic\n\nh \nAn\n\ntw\nor\n\nt. \n4.\n\n \nDe\n\nr S\nta\n\ndt\nra\n\nt g\nib\n\nt i\nnn\n\ner\nt s\n\nec\nhs\n\n M\non\n\nat\nen\n\n s\nch\n\nrif\nt-\n\nlic\nh \n\nAn\ntw\n\nor\nt. \n\n \n5.\n\n \nEi\n\nne\n D\n\nisk\nus\n\nsio\nn \n\nfin\nde\n\nt n\nic\n\nht\n st\n\nat\nt. \n\n5.\n \n\nEi\nne\n\n D\nisk\n\nus\nsio\n\nn \nfin\n\nde\nt \n\nni\nch\n\nt \nst\n\nat\nt. \n\nEs\n e\n\nrfo\nlg\n\nen\n \n\nw\ned\n\ner\n e\n\nin\ne \n\nD\nisk\n\nus\nsio\n\nn \nno\n\nch\n e\n\nin\n a\n\nbs\nch\n\nlie\nss\n\nen\nde\n\ns \nVo\n\ntu\nm\n\n d\nes\n\n R\nat\n\nsm\nitg\n\nlie\nds\n\n, \nda\n\ns \ndi\n\ne \nsc\n\nhr\nift\n\nlic\nhe\n\n \nAn\n\nfra\nge\n\n e\nin\n\nge\nre\n\nic\nht\n\n h\nat\n\n. \nAr\n\nt. \n50\n\n \nFr\n\nist\ner\n\nst\nre\n\nck\nun\n\ng \n1.\n\n \nKö\n\nnn\nen\n\n p\nar\n\nla\nm\n\nen\nta\n\nris\nch\n\ne \nVo\n\nrs\ntö\n\nss\ne \n\nni\nch\n\nt \nin\n\n-\nne\n\nrt\n F\n\nris\nt b\n\nea\nnt\n\nw\nor\n\nte\nt w\n\ner\nde\n\nn,\n le\n\ngt\n d\n\ner\n S\n\nta\ndt\n\nra\nt \n\nvo\nr \n\nAb\nla\n\nuf\n d\n\ner\n F\n\nris\nt \n\ndi\ne \n\nG\nrü\n\nnd\ne \n\nda\nr \n\nun\nd \n\nst\nel\n\nlt \nbe\n\nim\n e\n\nrs\ntu\n\nnt\ner\n\nze\nic\n\nhn\nen\n\nde\nn \n\nRa\nts\n\nm\nitg\n\nlie\nd \n\nAn\ntr\n\nag\n \n\nau\nf e\n\nin\ne \n\nN\nac\n\nhf\nris\n\nt. \n\n1.\n \n\nKö\nnn\n\nen\n p\n\nar\nla\n\nm\nen\n\nta\nris\n\nch\ne \n\nVo\nrs\n\ntö\nss\n\ne \nni\n\nch\nt \n\nin\n-\n\nne\nrt\n\n F\nris\n\nt b\nea\n\nnt\nw\n\nor\nte\n\nt w\ner\n\nde\nn,\n\n le\ngt\n\n d\ner\n\n S\nta\n\ndt\nra\n\nt \nvo\n\nr \nAb\n\nla\nuf\n\n d\ner\n\n F\nris\n\nt \ndi\n\ne \nG\n\nrü\nnd\n\ne \nda\n\nr \nun\n\nd \nst\n\nel\nlt \n\nbe\nim\n\n e\nrs\n\ntu\nnt\n\ner\nze\n\nic\nhn\n\nen\nde\n\nn \nRa\n\nts\nm\n\nitg\nlie\n\nd \nAn\n\n-\ntr\n\nag\n a\n\nuf\n e\n\nin\ne \n\nN\nac\n\nhf\nris\n\nt. \n \n\n2.\n \n\nDe\nr \n\nPr\näs\n\nid\nen\n\nt \nod\n\ner\n d\n\nie\n P\n\nrä\nsid\n\nen\ntin\n\n i\nnf\n\nor\nm\n\nie\nrt\n\n \nde\n\nn \nRa\n\nt \nan\n\n d\ner\n\n n\näc\n\nhs\nte\n\nn \nSi\n\ntz\nun\n\ng \nüb\n\ner\n d\n\nie\n F\n\nris\n-\n\nte\nrs\n\ntr\nec\n\nku\nng\n\n. \n\n2.\n \n\nDe\nr \n\nPr\näs\n\nid\nen\n\nt \nod\n\ner\n d\n\nie\n P\n\nrä\nsid\n\nen\ntin\n\n i\nnf\n\nor\nm\n\nie\nrt\n\n \nde\n\nn \nRa\n\nt \nan\n\n d\ner\n\n n\näc\n\nhs\nte\n\nn \nSi\n\ntz\nun\n\ng \nüb\n\ner\n d\n\nie\n F\n\nris\n-\n\nte\nrs\n\ntr\nec\n\nku\nng\n\n. \nAr\n\nt. \n51\n\n \nEr\n\nle\ndi\n\ngu\nng\n\n \n \n\nPa\nrla\n\nm\nen\n\nta\nris\n\nch\ne \n\nVo\nrs\n\ntö\nss\n\ne \nw\n\ner\nde\n\nn \nab\n\nge\n-\n\nsc\nhr\n\nie\nbe\n\nn,\n \n\na.\n \n\nw\nen\n\nn \nM\n\not\nio\n\nne\nn,\n\n P\nos\n\ntu\nla\n\nte\n u\n\nnd\n In\n\nte\nrp\n\nel\nla\n\n-\ntio\n\nne\nn \n\nin\nne\n\nrt\n s\n\nec\nhs\n\n M\non\n\nat\nen\n\n n\nac\n\nh \nih\n\nre\nr \n\nEi\nnr\n\nei\nch\n\nun\ng \n\nni\nch\n\nt b\neg\n\nrü\nnd\n\net\n w\n\nor\nde\n\nn \nsi\n\nnd\n; \n\nb.\n \n\nw\nen\n\nn \nda\n\ns \nei\n\nnr\nei\n\nch\nen\n\nde\n M\n\nitg\nlie\n\nd \nau\n\ns \nde\n\nm\n \n\nRa\nt \n\nau\nsg\n\nes\nch\n\nie\nde\n\nn \nun\n\nd \nde\n\nr \nVo\n\nrs\nto\n\nss\n n\n\nic\nht\n\n \n\n \nPa\n\nrla\nm\n\nen\nta\n\nris\nch\n\ne \nVo\n\nrs\ntö\n\nss\ne \n\nw\ner\n\nde\nn \n\nab\nge\n\n-\nsc\n\nhr\nie\n\nbe\nn,\n\n \na.\n\n \nau\n\nfg\neh\n\nob\nen\n\n; n\neu\n\n is\nt z\n\nw\nin\n\nge\nnd\n\n e\nin\n\ne \nsc\n\nhr\nift\n\n-\nlic\n\nhe\n B\n\neg\nrü\n\nnd\nun\n\ng \ner\n\nfo\nrd\n\ner\nlic\n\nh.\n \n\nb.\n \n\nw\nen\n\nn \nda\n\ns \nei\n\nnr\nei\n\nch\nen\n\nde\n M\n\nitg\nlie\n\nd \nau\n\ns \nde\n\nm\n \n\nRa\nt \n\nau\nsg\n\nes\nch\n\nie\nde\n\nn \nun\n\nd \nde\n\nr \nVo\n\nrs\nto\n\nss\n n\n\nic\nht\n\n \nin\n\nne\nrt\n\n e\nin\n\nes\n M\n\non\nat\n\ns \nvo\n\nn \nei\n\nne\nm\n\n M\nitu\n\nnt\ner\n\n-\nze\n\nic\nhn\n\nen\nde\n\nn \nüb\n\ner\nno\n\nm\nm\n\nen\n w\n\nor\nde\n\nn \nist\n\n; \n\n\n\n  \nSe\n\nite\n 8\n\n \n\nin\nne\n\nrt\n e\n\nin\nes\n\n M\non\n\nat\ns \n\nvo\nn \n\nei\nne\n\nm\n M\n\nitu\nnt\n\ner\n-\n\nze\nic\n\nhn\nen\n\nde\nn \n\nüb\ner\n\nno\nm\n\nm\nen\n\n w\nor\n\nde\nn \n\nist\n; \n\nc.\n \n\nw\nen\n\nn \nsie\n\n zu\nrü\n\nck\nge\n\nzo\nge\n\nn \nw\n\nor\nde\n\nn \nsin\n\nd;\n \n\nd.\n \n\nw\nen\n\nn \nsie\n\n g\neg\n\nen\nst\n\nan\nds\n\nlo\ns g\n\new\nor\n\nde\nn \n\nsin\nd.\n\n \n\nc.\n \n\nw\nen\n\nn \nsie\n\n zu\nrü\n\nck\nge\n\nzo\nge\n\nn \nw\n\nor\nde\n\nn \nsin\n\nd;\n \n\nd.\n \n\nw\nen\n\nn \nsie\n\n g\neg\n\nen\nst\n\nan\nds\n\nlo\ns g\n\new\nor\n\nde\nn \n\nsi\nnd\n\n o\n-\n\nde\nr d\n\ner\n R\n\nat\n d\n\nem\n S\n\nta\ndt\n\nra\nt E\n\nnt\nla\n\nst\nun\n\ng \ner\n\nte\nilt\n\n. \n\nAr\nt. \n\n52\n \n\nFr\nag\n\ne \nan\n\n d\nen\n\n S\nta\n\ndt\nra\n\nt \n1.\n\n \nU\n\nnt\ner\n\n d\nem\n\n T\nra\n\nkt\nan\n\ndu\nm\n\n "\nVe\n\nrs\nch\n\nie\nde\n\nne\ns"\n\n, \nda\n\ns \nam\n\n S\nch\n\nlu\nss\n\n d\ner\n\n T\nra\n\nkt\nan\n\nde\nn \n\nau\nfz\n\nuf\nüh\n\nre\nn \n\nist\n, \n\nst\neh\n\nt j\ned\n\nem\n R\n\nat\nsm\n\nitg\nlie\n\nd \nda\n\ns \nRe\n\nch\nt z\n\nu,\n m\n\nün\ndl\n\ni-\nch\n\ne \nFr\n\nag\nen\n\n a\nn \n\nde\nn \n\nSt\nad\n\ntr\nat\n\n zu\n ri\n\nch\nte\n\nn.\n \n\n1.\n \n\nU\nnt\n\ner\n d\n\nem\n T\n\nra\nkt\n\nan\ndu\n\nm\n "\n\nVe\nrs\n\nch\nie\n\nde\nne\n\ns"\n, \n\nda\ns \n\nam\n S\n\nch\nlu\n\nss\n d\n\ner\n T\n\nra\nkt\n\nan\nde\n\nn \nau\n\nfz\nuf\n\nüh\nre\n\nn \nist\n\n, \nst\n\neh\nt j\n\ned\nem\n\n R\nat\n\nsm\nitg\n\nlie\nd \n\nda\ns \n\nRe\nch\n\nt z\nu,\n\n m\nün\n\ndl\ni-\n\nch\ne \n\nFr\nag\n\nen\n a\n\nn \nde\n\nn \nSt\n\nad\ntr\n\nat\n zu\n\n ri\nch\n\nte\nn.\n\n \n \n\n2.\n \n\nDi\ne \n\nM\nitg\n\nlie\nde\n\nr \nde\n\ns \nRa\n\nts\n k\n\nön\nne\n\nn \nFr\n\nag\nen\n\n a\nn \n\nde\nn \n\nSt\nad\n\ntr\nat\n\n a\nuc\n\nh \nsc\n\nhr\nift\n\nlic\nh \n\nbi\ns \n\nsp\nät\n\nes\nte\n\nns\n D\n\nie\nns\n\n-\nta\n\ng,\n 1\n\n7.\n00\n\n U\nhr\n\n, \nvo\n\nr \nde\n\nr \nSi\n\ntz\nun\n\ng \nbe\n\ni d\ner\n\n S\nta\n\ndt\n-\n\nka\nnz\n\nle\ni e\n\nin\nre\n\nic\nhe\n\nn.\n \n\n2.\n \n\nDi\ne \n\nM\nitg\n\nlie\nde\n\nr \nde\n\ns \nRa\n\nts\n k\n\nön\nne\n\nn \nFr\n\nag\nen\n\n a\nn \n\nde\nn \n\nSt\nad\n\ntr\nat\n\n a\nuc\n\nh \nsc\n\nhr\nift\n\nlic\nh \n\nbi\ns \n\nsp\nät\n\nes\nte\n\nns\n D\n\nie\nns\n\n-\nta\n\ng,\n 1\n\n7.\n00\n\n U\nhr\n\n, v\nor\n\n d\ner\n\n S\nitz\n\nun\ng \n\nbe\ni d\n\ner\n S\n\nta\ndt\n\n-\nka\n\nnz\nle\n\ni e\nin\n\nre\nic\n\nhe\nn.\n\n A\nus\n\nge\nsc\n\nhl\nos\n\nse\nn \n\nsin\nd \n\nFr\nag\n\nen\n \n\nzu\n G\n\neg\nen\n\nst\nän\n\nde\nn,\n\n d\nie\n\n in\n d\n\ner\n S\n\nitz\nun\n\ng \nbe\n\nre\nits\n\n b\ne-\n\nha\nnd\n\nel\nt w\n\ner\nde\n\nn.\n \n\n \n3.\n\n \nDi\n\ne \nAn\n\ntw\nor\n\nt \nde\n\ns \nSt\n\nad\ntr\n\nat\ns \n\ner\nfo\n\nlg\nt \n\nin\n d\n\ner\n R\n\neg\nel\n\n \nso\n\nfo\nrt\n\n. \n3.\n\n \nDi\n\ne \nAn\n\ntw\nor\n\nt \nde\n\ns \nSt\n\nad\ntr\n\nat\ns \n\ner\nfo\n\nlg\nt \n\nin\n d\n\ner\n R\n\neg\nel\n\n \nso\n\nfo\nrt\n\n. \n \n\n4.\n \n\nEi\nne\n\n D\nisk\n\nus\nsio\n\nn \nfin\n\nde\nt n\n\nic\nht\n\n st\nat\n\nt. \n4.\n\n \nEi\n\nne\n D\n\nisk\nus\n\nsio\nn \n\nfin\nde\n\nt n\nic\n\nht\n st\n\nat\nt. \n\n \n\n\n\tBeilage 1\n\tBeilage 2\n\tBeilage 3\n\tBeilage 4\n\tBeilage 5\n\tBeilage 6\n\tBeilage 7\n\tBeilage 8\n\n