text: \n  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n  \nWortprotokoll 17. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2023/2027 \n22. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 8. Mai 2025, 18.30 Uhr \nim Rathaussaal \n \nAnwesend 38 Mitglieder des Gemeinderats \n\n  5 Mitglieder des Stadtrats \n  \nEntschuldigt GR Ribezzi \n  \nAbsolutes Mehr 20 \n  \nSpäter eingetroffen GR Fabienne Herzog, ab Tr. 7 \n  \nVorzeitig weggegangen – \n  \nVorsitz Gemeinderatspräsident René Knöpfli \n  \nProtokoll Stadtschreiber Michael Stahl, Lisa Diethelm \n \nTraktanden \n \nProtokollgenehmigung \n1.  Protokoll der Sitzung vom 13. März 2025 \n  \nEinbürgerungen \n2.  Einbürgerungsanträge der Einbürgerungskommission (gemäss Liste) \n  \nInformationen \n3.  Bericht des GPK-Präsidenten \n  \nBotschaften \n4.  Jahresbericht 2024 Stadt Kreuzlingen - Kenntnisnahme \n5.  Jahresrechnung 2024 der Stadt Kreuzlingen \n6.  Geschäftsbericht 2024 Energie Kreuzlingen - Kenntnisnahme \n7.  Jahresrechnung 2024 Energie Kreuzlingen \n8.  Kreditbegehren für die Sanierung der Bodensee-Arena in Höhe von netto CHF 26.1 Mio. (brutto \n\nCHF 26.7 Mio.) (indexiert) zuhanden der Volksabstimmung \n  \nMotionen \n9.  Motion Gewährleistung von Bargeldzahlungen in Einrichtungen der Stadt Kreuzlingen / Beant-\n\nwortung \n\n\n\n \n\n Seite 666 \n\n10.  Motion Feuerwerksverbot in der Stadt Kreuzlingen / Begründung \n11.  Motion zurück zu Tempo 50 auf der verkehrsorientierten Bergstrasse – Lärmschutz ist ein Fei-\n\ngenblatt für autofeindliche Politik / Begründung \n  \nVerschiedenes \n12.  Verschiedenes   \n \nDer Ratspräsident: Ein bisschen zu einer ungewohnten Zeit, aber trotzdem ganz herzlich guten Abend \nmiteinander. Ich begrüsse Sie, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Stadträte und Gäste ganz \nherzlich zur heutigen Gemeinderatssitzung. Ein spezieller Gruss geht an Valentina Sommer. Das ist die \nPerson, die zusätzlich bei uns vorne sitzt. Eine Lernende der Stadt Kreuzlingen, die heute Lisa ein biss-\nchen über die Schultern schauen darf. Weiter geht ein Willkommen an den neuen Gemeinderat Rico \nDufner. Rico, ich wünsche dir ganz viel Erfolg und Spass bei deinem Tun hier bei uns. Wir haben neben \nRechtsanwälten jetzt also auch noch einen Schiedsrichter. Rechtsanwälte versuchen ja, so oft wie mög-\nlich Recht zu bekommen, die Schiedsrichter haben es einfach immer, habe ich gehört. Aber bevor du \nbeginnst, Zweier und Fünfer zu verteilen, müsste man noch das Reglement des Gemeinderats ändern. \nIm Weiteren hat die Platzbeschränkung in diesem Saal wieder einmal zugeschlagen. Ich gehe davon \naus bzw. sehe es, dass es auch den einen oder anderen Sportler unter den Gästen hat. Und wenn auch \nder Erfahrungsschatz im Sportstadion höher ist als hier im Ratsbetrieb, sei kurz gesagt, emotionale \nAusbrüche sind den Ratsmitgliedern vorbehalten und auch dort nicht unbedingt gern gesehen. Genug \nder Sprüche, wir kommen zum ernsthafteren Teil. \n \nTraktandenliste \n \nDer Ratspräsident stellt die Traktandenliste zur Diskussion. Die Traktandenliste wird stillschweigend \ngenehmigt. \n \nProtokollgenehmigung \n1.  Protokoll der Sitzung vom 13. März 2025 \n  \nAbstimmung \nDas Protokoll wird mit 35 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt. \n\n  \nEinbürgerungen \n2.  Einbürgerungsanträge der Einbürgerungskommission (gemäss Liste) \n  \nDer Ratspräsident: Es liegen keine schriftlich begründeten Einwände zu den Einbürgerungsanträgen \nvor. \n \nEntscheid \nDie Einbürgerungsanträge der Einbürgerungskommission werden genehmigt. \n\n  \nDer Ratspräsident: Ihnen allen wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. Ihre Gesuche gehen \njetzt zur Weiterbehandlung noch an den Kantonsrat. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 667 \n\nInformationen \n3.  Bericht des GPK-Präsidenten \nGR Gremlich: Zusammen mit der Einladung für die heutige Sitzung haben Sie meinen Jahresbericht \nzum ersten Mal in schriftlicher Form erhalten. In den letzten Jahren ist dieser immer umfangreicher \ngeworden, was nicht zuletzt auch den Themen geschuldet ist, die wir miteinander behandelt haben. \nAus diesem Grund haben wir in der GPK beschlossen, den Jahresbericht auch künftig schriftlich abzu-\ngeben. Für euch bedeutet das, dass ihr euch zukünftig keinen halbstündigen Monolog mehr anhören \nmüsst, was die Aufmerksamkeit jeweils – ich sage es mal so – teilweise ein bisschen überstrapaziert \nhat. Trotzdem möchte ich kurz einige Themen erwähnen, die wir im vergangenen Jahr in der GPK be-\nhandelt haben. April 2024: Arbeitsvergaben durch die Stadt Kreuzlingen, Bericht des GPK-Präsidenten, \nBericht Subkommission Ordnungsdienst. Juni 2024: Fragenkatalog zur Stadtbildkommission, Fragenka-\ntalog zum Thema Strassen. September 2024: Analyse Besoldungssystem, Vorstellung durch BDO, Ana-\nlyse und Massnahmenbericht Bauverwaltung mit Fokus auf den Baubewilligungsprozess sowie Sub-\nkommission Ordnungsdienst, Stellungnahme durch den Stadtrat. Februar 2025: Subkommission Ord-\nnungsdienst, Veröffentlichung des Berichts der Subkommission resp. die Stellungnahme des Stadtrats.\nMärz 2025: Bericht des GPK-Präsidenten. Alles, was wir veröffentlichen durften, ist im detaillierten Be-\nricht erwähnt, ebenso sind die Protokolle einsehbar, dies gestützt auf das geltende Amtsgeheimnis des \nkantonalen Öffentlichkeitsgesetzes sowie des kantonalen Datenschutzgesetzes. Ich möchte nicht län-\nger werden, mich aber bei allen Kolleginnen und Kollegen der GPK für ihre wertvolle Mitarbeit in der \nKommission recht herzlich bedanken, und nicht zuletzt unserer Aktuarin Janine Benz für ihre tatkräftige \nUnterstützung. \n\n \nBotschaften \n4.  Jahresbericht 2024 Stadt Kreuzlingen – Kenntnisnahme \n  \nEintreten ist obligatorisch. \n  \nDer Jahresbericht wird zur Kenntnis genommen. \n\n  \n5.  Jahresrechnung 2024 der Stadt Kreuzlingen \n  \nEintreten ist obligatorisch. \n  \nGR T. Dufner, Präsident FRK: Ich darf aus der Finanz- und Rechnungsprüfungskommissionssitzung vom \n24. April zur Rechnung 2024 der Stadt Kreuzlingen berichten, die ja erfreulicherweise mit einem guten \nÜberschuss von CHF 5.5 Mio. abschliesst, während sie im Budget noch mit einem Aufwandüberschuss \nvon CHF 3.9 Mio. geplant war. Wir haben also ein Delta von mehr als CHF 9 Mio. Im betrieblichen \nErgebnis haben wir ein Minus von knapp CHF 100'000.–, während im Budget ein Minus von CHF 5.1 \nMio. geplant war. Gründe dafür sind höhere Erträge bei den Steuern von CHF 2.9 Mio., weniger Auf-\nwand bei der Sozialhilfe um CHF 1.1 Mio., und auch die Abschreibungen waren um 1.8 Mio. tiefer als \ngeplant, weil es Projektverschiebungen gab, insbesondere weil die Eröffnung des Egelsees verschoben \nwerden musste, was allein mit etwa CHF 1 Mio. zu Buche schlägt. Positiv war auch die Neubewertung \nder Liegenschaften im Finanzvermögen mit plus CHF 3.9 Mio. Die Stadt steht solide da, wir haben ein \nEigenkapital von CHF 140 Mio. 2024 konnten wir eine mittlere Investitionstätigkeit mit Bruttoinvestiti-\nonen von CHF 14.8 Mio. umsetzen. Im Rahmen des Personalaufwands wurden wir in der FRK darüber \norientiert, dass man die Kosten im Griff habe, auch wenn es manchmal ein bisschen schwierig sei, die \nÜberbrückungsrenten zu planen. Auch 2024 sei es der Fall gewesen, dass mehr davon Gebrauch ge-\nmacht worden sei. Überbrückungsrenten werden ausgerichtet, wenn Leute sich frühzeitig pensionieren \nlassen. In diesem Zusammenhang tauchte in der FRK die Frage auf, wie es bezüglich der Totalrevision \ndes Personal- und Besoldungsreglements aussehe, welches ja schon seit längerer Zeit geplant sei und \n\n\n\n \n\n Seite 668 \n\nob man dabei dem Aspekt der Überbrückungsrenten Berücksichtigung zuteilwerden lasse. Uns wurde \nerklärt, dass die Software für ein neues Lohnsystem in Planung sei und man dies zuerst koordinieren \nmüsse. Erst dann, und wenn die grösseren Projekte, die aktuell in der Pipeline liegen, auf dem Weg \nseien, werde sich der Stadtrat der Totalrevision des Personal- und Besoldungsreglements zuwenden.\nEine weitere Wortmeldung gab es zum Überschuss von CHF 200'000.– bei der Abfallbewirtschaftung \nmit der Bitte an den Stadtrat, eine Reduktion der Grundgebühr zu prüfen. Vom zuständigen Stadtrat \nwurde allerdings darauf hingewiesen, dass mit dem Neubauprojekt der Kehrichtverbrennungsanlage \nin Weinfelden erhebliche Investitionen notwendig seien, weshalb beim Zweckverband die Rückerstat-\ntung von CHF 12 pro Person gestrichen werden solle. Insbesondere sei auch geplant, die Investitionen \nfür die Unterflurcontainer zu streichen, wobei in Kreuzlingen noch rund 70 Unterflurcontainer erstellt \nwerden müssten. Man müsse schauen, wie sich das mit einer möglichen Reduktion der Grundgebühr \nmachen lasse. Im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsspiegel gibt es mittlerweile einen Ent-\nscheid der Enteignungskommission zur Schlosswiese, der teuersten Kuhweide der Schweiz, wie es in \nder Presse hiess. Eingesetzt hatte man einen Betrag von CHF 5 Mio. Laut Entscheid der Enteignungs-\nkommission muss die Stadt Kreuzlingen jetzt aber nur CHF 200'000.– bezahlen. Zum Thema Quartier-\nprojekt, mobile Infrastruktur wurde darauf hingewiesen, dass dies ein Projekt der Quartiervereine auf \nEmpfehlung oder Wunsch des Migrations- und Integrationsrats sei. Dabei geht es um einen Quartier-\nbulli mit einer mobilen Festinfrastruktur. Vom FRK-Mitglied wurde der Wunsch geäussert, solche Sa-\nchen nicht in einem Nachtragskredit zu machen, sondern in den ordentlichen Budgetprozess einzubrin-\ngen, damit über solche Projekte letztlich auch diskutiert werden könne und diese nicht einfach zur \nKenntnis genommen werden müssten. Weiter wurde eine Frage zu den Benutzungsgebühren des öf-\nfentlichen Strassenraums im Zusammenhang mit Bauvorhaben gestellt. Wir haben erfahren, dass dafür \n2024 CHF 28'000.– bei der Stadt eingegangen sind. Zum Campingplatz gab es eine Wortmeldung mit \nder Meinung, dabei müsse mindestens ein Gewinn von CHF 200'000.– möglich sein. Es wurde darauf \nhingewiesen, dass im letzten Jahr das neue Buchungssystem easycamp eingeführt worden sei, was mit \nhöherem Personalaufwand verbunden gewesen sei. Weiter habe es einen Unfall mit der Schranke ge-\ngeben, was sich in zusätzlichen, nicht budgetierten Ausgaben niedergeschlagen habe. Ohne diese bei-\nden Faktoren wäre ein Gewinn von CHF 100'000.– möglich gewesen, was beim Camping ein realisti-\nscher Gewinn sei. Wenn man eine höhere Rendite erzielen wolle, müsste man das Business ändern. So, \nwie der Campingplatz jetzt betrieben werde, sei ein Gewinn von CHF 200'000.– nicht realistisch. Wie \nihr seht, also alles unkritische Bemerkungen zu kleineren Posten. Man war erfreut über den positiven \nAbschluss, woraus die einstimmige Annahmeempfehlung der Rechnung zuhanden des Gemeinderats \nresultierte. Nachzutragen ist noch, dass die CHF 5.4 Mio. auf die neue Rechnung vorgetragen werden \nsollen, und dass sowohl die BDO als auch die Revisionsgruppe der FRK die Rechnung genau angeschaut \nhaben und auch diese beiden Instanzen die Annahme der Rechnung ohne jegliche Einschränkung so-\nwohl der FRK wie auch dem Gemeinderat empfehlen. \nGR Semeraro: Die SVP-Fraktion hat die Jahresrechnung ausführlich diskutiert. Das Gesamtergebnis fällt \nmit einem Überschuss von CHF 5.5 Mio. deutlich besser aus als erwartet. Budgetiert war ein Defizit von \nCHF 3.9 Mio. Das betriebliche Ergebnis weist einen Aufwandüberschuss von lediglich CHF 88'000.– aus, \nwährend im Budget eines von CHF 5.1 Mio. vorgesehen war. Wir möchten jedoch betonen, dass das \nerfreuliche Ergebnis in erster Linie auf höhere Steuereinnahmen infolge des Abbaus des Veranlagungs-\nrückstands beim Kanton sowie auf geringere Ausgaben im sozialen Bereich zurückzuführen ist. Es ist \njedoch nicht vorauszusehen, wie nachhaltig diese beiden Posten sind. Ebenfalls zum guten Ergebnis \nbeigetragen hat die Verschiebung geplanter Investitionen. Darum sollte sehr kostenbewusst budgetiert \nwerden. Anstehende Grossprojekte müssen weiterhin mit der nötigen Priorität geplant und umgesetzt \nwerden, damit sich die Verschuldung in Grenzen halten kann. In diesem Zusammenhang wünschen wir \nuns auch mehr Transparenz bei geplanten Anschaffungen. Zum Beispiel sollte ein Projekt wie der Quar-\ntierbulli künftig über das ordentliche Budget geführt werden und nicht erst als Nachtragskredit erschei-\nnen. So kann auch der Gemeinderat in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Wir danken \nallen Beteiligten herzlich für die sorgfältige Erstellung des Jahresabschlusses. Die SVP-Fraktion stimmt \nder Jahresrechnung der Stadt Kreuzlingen einstimmig zu. \n\n\n\n \n\n Seite 669 \n\nGR R. Herzog: Unsere SP/GEW/JUSO-Fraktion nimmt die Rechnung der Stadt Kreuzlingen 2024 erfreut \nzur Kenntnis, insbesondere auch dass die Rechnungsführung der Stadt durch die zuständigen Kontroll-\norgane einmal mehr als tadellos bezeichnet wird. Den Zuständigen bei der Stadt wird diesbezüglich ein \nsehr gutes Zeugnis ausgestellt. Dafür ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten von Seiten unserer \nFraktion. An dieser Stelle möchten wir den Dank auch auf all jene ausweiten, die an der Erstellung des \nvorhin traktandierten Jahresberichts der Stadt Kreuzlingen beteiligt waren. Besten Dank für die erneut \nsehr informativen, sorgfältig und ansprechend gestalteten Informationen im Jahresbericht. Auch ma-\nteriell gesehen ist unsere Fraktion sehr zufrieden mit dem Rechnungsabschluss. Natürlich darf der aus-\ngewiesene Überschuss nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser stark geprägt ist von der Neubewer-\ntung städtischer Immobilien. Das ist zwar nicht Cash-wirksam, hilft aber mindestens dabei, die Kredit-\nwürdigkeit der Stadt Kreuzlingen hochzuhalten. Insofern ist es eben doch von grosser Bedeutung, dass \ndie Stadt diese Liegenschaften und Landreserven in ihrem Besitz weiss. Wenn diese einmal verkauft \nsind, ist von solchen Effekten nicht mehr zu profitieren. Aber auch das operative Ergebnis mit einer \nroten Null darf sich sehen lassen. Es zeugt von den Bemühungen aller Verantwortlichen in allen Abtei-\nlungen der Stadt Kreuzlingen, sorgfältig mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umzugehen. Ein biss-\nchen Sorgen bereitet uns der Kostenbereich, den wir wenig bis gar nicht beeinflussen können, weil er \nstark durch die demografischen Entwicklungen getriggert ist. Das ist beispielsweise der Bereich der \nDemenz oder ganz generell der Alterspflege. Um da auch längerfristig ein austariertes System von Ei-\ngenverantwortung bei gleichzeitiger solidarischer Risikoverteilung zu finden, sind aber primär die nati-\nonalen und kantonalen Gremien gefragt. Unsere Fraktion wird der Rechnung zustimmen. \nGR Salzmann: Die Rechnung des Buchungskreises Stadt ist korrekt und verdient somit die vollständige \nZustimmung unserer FDP-Fraktion. Die BDO wie auch die Revisionsgruppe stellt ein exzellentes Zeugnis \naus, was die Buchführung anbelangt. Die Stadt hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgaben-\nproblem, das ist allgemein bekannt. Zum Beispiel beim Stadtbus mit Nettoausgaben von CHF 3.4 Mio. \npro Jahr. Das ist plus CHF 1 Mio., das sind zwei Bodensee-Arenen pro Jahr. Sowie die sprudelnden Steu-\nereinnahmen. Das sind nur zwei von vielen Beispielen, welche dies belegen. Zaghaft schimmern leichte \nReduktionen im Ausgabeverhalten durch, so bei den Departementsbeschlüssen Sport und Kultur. Vie-\nlen Dank, SR Moos. Dass der Stadtrat nicht mehr notwendige Ländereien an den Meistbietenden ver-\näussern will, begrüssen wir ausdrücklich. Dennoch hoffen wir sehr, dass der Budgetprozess 2026 Spar-\nsamkeit aufzeigt, denn ihr habt ja im Finanzplan eine Steuerfusserhöhung. Ideen gab es in den vergan-\ngenen Jahren von den finanziell verantwortungsvollen Seiten im Gemeinderat deren viele, die ihr ab-\nkupfern könnt. Ein grosses Lob an Finanzchef Thomas Knupp, der die Rechnung in der FRK für einmal \nauf ganz andere Art und Weise vorgestellt hat. Das tut gut und verändert die Sichtweise. Also ein ein-\nstimmiges Ja der FDP-Fraktion. \nGR Andres: Im Namen der MITTE/EVP-Fraktion möchte ich der Stadt für die saubere und nachvollzieh-\nbare Rechnungsführung danken. Das Thema Nachtragskredite haben wir in der Fraktion auch themati-\nsiert. Uns ist es wichtig, dass künftig, wie es auch in der FRK besprochen wurde, eine einheitliche Phi-\nlosophie dahinter gelegt wird, damit nachvollziehbar ist, wie es gehandhabt wird. Wir stimmen dieser \nRechnung einstimmig zu. \nGR Wolfender: Wir haben die Rechnung der Stadt Kreuzlingen in der FL/G/GLP-Fraktion eingehend \ndiskutiert. Es ist erfreulich, dass die Stadt aufgrund höherer Steuereinnahmen und weniger Ausgaben \nfast eine schwarze Null realisiert hat, wenn man die Neubewertung der Liegenschaften mal weglässt.\nEinmal mehr hat uns die Finanzverwaltung eine äusserst transparente Rechnung präsentiert, zu der wir \nin der Revisionsgruppe wie auch in der FRK nachfragen konnten. Und meistens haben wir sogar Ant-\nworten erhalten, die wir zum Teil auch wieder hinterfragt haben. Dabei ist auch uns die unterschiedli-\nche Haltung in der Budgetierung aufgefallen. Von gar nicht budgetiert bis zu viel budgetiert, bis hin zur \nMeinung, ein Budget kann auch ein Kredit sein, den man über mehrere Jahre ausgeben kann, haben \nwir alles gesehen. Da besteht auch aus Sicht unserer Fraktion Handlungsbedarf. Wir haben auch Berei-\nche gefunden, die wirklich nur über den Daumen gepeilt zu budgetieren sind wie zum Beispiel die Spi-\ntexkosten, die die Gemeinde übernehmen muss. Alles in allem kann man sagen, die Stadt hat einen \nguten Job gemacht, daher sind wir einstimmig für Annahme der vorliegenden Rechnung. \n\n\n\n \n\n Seite 670 \n\nGR Schulthess: Die Rechnung sieht auf den ersten Blick recht positiv aus, sie kann aber nicht darüber \nhinwegtäuschen, dass wir strukturelle Probleme haben, die wir dringend lösen sollten. Auf diese \nmöchte ich aber ausnahmsweise nicht eingehen. Was ich eher ein bisschen bemerkenswert finde, ist \ndie ausufernde Menge von Nachtragskrediten, die in dieser Rechnung enthalten sind. Nachtragskredite \nsind nicht dafür da, Budgetposten zu ersetzen. Wir haben eine Bilanzsumme von CHF 79 Mio. und \nNachtragskredite von CHF 1 Mio. Es ist also nicht eine vernachlässigbare Summe. Die Nachtragskredite \nstören eigentlich nicht, wenn es tatsächlich Nachtragskredite sind, wenn man sich irgendwo verschätzt \nhat. Ein Budget bleibt ein Budget, man kann nie so präzis sein. Aber um einige Beispiele, die ich störend \nfinde, auszuwählen: Webseite der Stadt Kreuzlingen, Verbesserung der Suchfunktion: Das ist doch kein \nNachtragskredit, das sollte man ordentlich im nächsten Budget budgetieren, dann können wir im Rat \ndarüber diskutieren. Das Gleiche gilt für den angesprochenen Quartierbulli, das Quartierprojekt. Als \nehemaliger Quartiervereinspräsident bin ich der letzte, der gegen Quartierprojekte ist, aber das ist kein \nNachtragskredit. Das gehört ins nächste Jahr, dann kann man das Projekt durchführen. Weiter das Re-\nservierungssystem easycamp. Es gibt keinen Grund, dieses nicht ins nächste Jahr zu schieben. Das ist \nein in sich abgeschlossenes Projekt und kein Nachtragskredit. Wir haben gewisse Vorschriften im Mo-\ndell HRM2, was ein Nachtragskredit ist und was nicht. Als letztes Beispiel die Anschaffung von Dienst-\nkleidern für den Werkhof. Die Leute machen einen guten Job, aber das ist doch kein Nachtragskredit. \nWir haben in der Feuerwehr ein Budget. Wenn man etwas neu beschafft, auch Klamotten, wird das im \nnächsten Jahr durchgeführt. Das ist kein Nachtragskredit. So zieht sich das durch. Am schlimmsten finde \nich es abschliessend bei der Begleitgruppe Verkehr. Zuerst schafft man es in der Stadtregierung nicht, \nden Verkehr unter Kontrolle zu bringen, Lösungen zu finden und ruft einmal mehr ein Kommissiönchen \noder eine Begleitgruppe ins Leben. Am Schluss ist man aber neben dieser Geldvernichtung auch nicht \nin der Lage, das ordentlich zu budgetieren, damit wir hier drin nämlich sagen können, ob wir das über-\nhaupt wollen oder nicht. Sondern man nimmt es als Nachtragskredit CHF 58'000.–. Ich finde, das ent-\nspricht nicht dem, was der Stadtrat von sich sagt, dass er mit unseren Mitteln sorgfältig umgeht. Ich \nfinde auch, dass wir hier drin eine Verantwortung haben. Und das mit der späteren Anfügung von Kre-\nditen stimmt nun mal nicht. Dann muss man Verantwortung übernehmen und als Finanzer diese Rech-\nnung ablehnen. Ich werde aus diesem Grund die Rechnung ablehnen und empfehle, dass man die \nNachtragskredite in Zukunft beim Budgetieren unterbringt. \n \nMaterielle Beratung – die Botschaft wird seitenweise durchberaten. \n \nRechnung 2025, Seite 4, Kapitel Ausblick \nGR Schulthess: Ich habe eine Anmerkung zum Ausblick des Stadtrats. Er schreibt, dass die Liegenschaf-\ntensteuer, die man am 18. Mai abschaffen will, für die Stadt Kreuzlingen ein Problem ist. Das ist es aber \nnur dann, wenn man auf der Ausgabenseite nicht in der Lage ist, ein Prozentchen in der Rechnung \neinzusparen, was kein Problem ist. Wenn man das kann, kann man nämlich die Liegenschaftensteuer \nabschaffen, dann ist es für die Stadt Kreuzlingen neutral. Es ist also nur dann ein Problem, wenn man \nseine Ausgabenseite nicht im Griff hat. Im Ausblick steht, es sei grundsätzlich ein Problem. Dem würde \nich als Anmerkung so nicht entsprechen. \n \n\nRückkommen wird nicht gewünscht. \n  \nAbstimmung \nDer Jahresrechnung wird mit 37 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme zugestimmt und den Ertragsüber-\nschuss auf die neue Rechnung vorgetragen. \n\n  \n6.  Geschäftsbericht 2024 Energie Kreuzlingen – Kenntnisnahme \n  \nEintreten ist obligatorisch. \n  \n\n\n\n \n\n Seite 671 \n\nDer Geschäftsbericht wird zur Kenntnis genommen. \n\n  \n7.  Jahresrechnung 2024 Energie Kreuzlingen \n  \nEintreten ist obligatorisch. \n  \nGR T. Dufner, Präsident FRK: Die Rechnung 2024 von Energie Kreuzlingen haben wir am 24. April bera-\nten. Auch hier haben wir ein erfreuliches Ergebnis mit CHF 1.8 Mio. Ertragsüberschuss im Vergleich zu \neinem budgetierten Minus von CHF 900'000.–. Schlechter abgeschlossen haben die Sparten Wasser \nund Wärme, besser die Zentralen Dienste, Elektro und auch Dienstleistungen. Nettoinvestitionen konn-\nten 2024 im Umfang von CHF 5.5 Mio. getätigt werden. Der Ertragsüberschuss von CHF 1.1 Mio. bei \nden Zentralen Diensten ist auf die Aufwertung der Beteiligung der Swisspower Renewables zurückzu-\nführen. Wir erinnern uns, darüber haben wir auch schon diskutiert, weil wir Angst hatten, es würde \nnoch tiefer gehen und es wäre sinnvoll, diese Anteile möglichst rasch zu verkaufen. Nun hat sich gezeigt, \ndass das eben ein Auf und Ab ist. Zum Glück besitzen wir diese Anteile noch. Im Elektrobereich haben \nwir ein Plus von CHF 990'000.– im Vergleich zu einem geplanten Minus von CHF 469'000.–. Grund dafür \nist, dass man die Deckungsdifferenzen aufgrund der Unterdeckung beim Stromnetz einfliessen lassen \nmusste. Dies sind die beiden Haupttreiber für das bessere Ergebnis bei Energie Kreuzlingen im letzten \nJahr. Bei der Wärme beträgt das Minus CHF 270'000.– statt wie budgetiert CHF 71'000.–. Hier mussten \nwir einen Umsatzrückgang von 4.4 % hinnehmen. Mitverantwortlich sind auch viele Gaskunden, die \nweggefallen sind. Beim Wasser haben wir ein Minus von CHF 290'000.– statt wie budgetiert \nCHF 241'000.–, wobei der Trinkwasserabsatz etwas geringer ausfiel. Im Rahmen der Diskussion in der \nFRK wurde eine Frage zum Gasnetz gestellt. Dieses muss voraussichtlich auf 2040 eingestellt werden, \nweil wir von Deutschland dann nicht mehr mit Gas versorgt werden, weshalb das Gasnetz zurück ge-\nbaut werden muss. Die Frage war, ob es korrekt sei, dass die Kosten auf immer weniger Kunden im \nGasnetz verteilt würden, da die Kosten nur auf die Kunden abgewälzt werden könnten, die Gas bezie-\nhen würden. Diese Frage wurde bejaht. Weiter hatten wir eine Diskussion zur Information, die wir be-\nkommen haben, dass kleinere Gemeinden im Nachgang zum Mantelerlass, der im Juni 2024 angenom-\nmen wurde, immer grössere Probleme bekommen, bzw. deren Energieversorgungsunternehmen nicht \nmehr in der Lage seien, die hoheitlichen Aufgaben, die Dienstleistungen und Betriebsführung selbst zu \nerfüllen und sich aus diesem Grund an grössere Energieversorgungsunternehmen wenden, damit diese \nfür sie die entsprechenden Dienstleistungen erbringen können. Es wurde darauf hingewiesen, dass \nEnergie Kreuzlingen das macht und von zwei kleineren Nachbargemeinden entsprechende Anfragen \nbekommen hat. Es tauchte die Frage auf, ob es dafür nicht eine Botschaft an den Gemeinderat brauche. \nEs wurde darauf hingewiesen, man habe dies abgeklärt und geprüft und sei der Meinung, dass es keine \nBotschaft an den Gemeinderat brauche, da keine Betriebsübernahmen erfolgen und von anderen Ener-\ngieversorgungsunternehmen auch keine Infrastruktur übernommen werde und zudem von Energie \nKreuzlingen kein Kapitaleinsatz notwendig sei. Dienstleistungen für andere Gemeinden würden von \nEnergie Kreuzlingen auf vertraglicher Basis erbracht, was laut Meinung von Energie Kreuzlingen gemäss \nGemeindeordnung möglich sei und weshalb es keine Botschaft an den Gemeinderat brauche. Eine \nFrage betraf den Ausstieg bei der Etawatt, der zum Buchwert erfolgt ist. Bei der EKT-Beteiligung ver-\nzeichnen wir eine Aufwertung von 20 %. Uns wurde erklärt, diese 20 % stammen von einer effektiven \nAufwertung und nicht von einer Erhöhung der Beteiligung. Die FRK hat die Rechnung von Energie Kreuz-\nlingen zuhanden des Gemeinderats einstimmig verabschiedet. \nGR Dal Dosso: Dies ist die Meinung der FL/G/GLP-Fraktion. Wir sind selbstverständlich sehr erfreut, \ndass das Ergebnis mit einem Plus von CHF 1.8 Mio. abschliesst. Das sind CHF 2.7 Mio. mehr als budge-\ntiert. Die Freude ist allerdings etwas getrübt, wenn man die Gründe für die grösseren Abweichungen \nzum Budget anschaut. Darauf möchte ich kurz eingehen. Wo sind die grössten Differenzen? Als Erstes \nist es die Aufwertung der Beteiligung an Swisspower Renewables von mehr als CHF 1 Mio. Was für ein \nGlück, dass wir die Beteiligung nicht veräussert haben, wie es beantragt wurde. Dass sich ein so schönes \nErgebnis wiederholt, ist allerdings fraglich. Eine solche Beteiligung gehört nicht zu den Kernaufgaben \n\n\n\n \n\n Seite 672 \n\nvon Energie Kreuzlingen und mittelfristig, sind wir der Meinung, sollte eine Lösung gefunden werden.\nDie zweite Hauptdiskrepanz ist die Deckungsdifferenz im Bereich Strom mit CHF 0.9 Mio. Plus statt \nminus CHF 1 Mio. wie budgetiert. Diese positive Wirkungsdifferenz ist nichts anderes als eine Kosten-\nunterdeckung. Der in den Tarifen eingerechnete Strompreis hat nicht gereicht, um die Kosten zu de-\ncken. Das wird aktiviert, weil die Kosten in den nächsten Jahren auf die Kunden überwälzt werden kön-\nnen, was für unsere Kunden nicht sehr erfreulich ist. Die dritte grosse Diskrepanz zum Budget ist der \nPersonalaufwand. Energie Kreuzlingen kann 4.1 Sollstellen nur schwer besetzen, deshalb sind die Per-\nsonalkosten niedriger als budgetiert. Das ist aber besorgniserregend. Energie Kreuzlingen braucht gute \nFachkräfte, um ihre Aufgaben zu bewältigen. Der Arbeitsmarkt für Fachkräfte ist aber ausgetrocknet, \nund Energie Kreuzlingen wird offenbar bessere Konditionen anbieten müssen, was teilweise heikle Kon-\nsequenzen für die bestehende Lohnstruktur und für die Kosten haben könnte. Personalmangel ist auch \nmit ein Grund für die letzte grosse Diskrepanz zum Budget, nämlich die Investitionen. Investiert wurden \nCHF 5.6 Mio., das sind 30 % weniger als geplant. Diesen Zustand betrachten wir als nicht optimal, soll \nEnergie Kreuzlingen weiterhin für eine sichere und effiziente Infrastruktur und für die Wände zu einer \nkarbonfreien Zukunft sorgen. Wir sind uns der grossen Herausforderungen bewusst, die Energie Kreuz-\nlingen zu bewältigen hat und haben wird und schätzen und unterstützen konstruktiv kritisch, aber aus-\ndrücklich ihre Arbeit. In diesem Sinn stimmt die FL/G/GLP-Fraktion der Rechnung von Energie Kreuzlin-\ngen einstimmig zu. \nGR R. Herzog: Auch bei der Rechnung von Energie Kreuzlingen geht zuerst der Dank an alle Verantwort-\nlichen, die an dieser Rechnung und dem ganzen Ergebnis mitgearbeitet und ihren Teil zum erfolgrei-\nchen Abschluss beigetragen haben. Ähnlich wie bei der Stadt konnten wir bei Energie Kreuzlingen ein \ndeutlich besseres Resultat erzielen. Auch ähnlich ist, dass die positive Budgetabweichung stark durch \nFaktoren geprägt und verursacht ist, die ausserhalb der Kontrolle des Unternehmens Energie Kreuzlin-\ngen liegen. Sie wurden bereits erwähnt: die Wertberichtigung von Swisspower Renewables sowie die \nDeckungsdifferenzen. Gerade die Deckungsdifferenzen im Stromnetz – es ist das Stromnetz und nicht \ndie Energie – sind stark systembedingt. Die Vermutung liegt nahe, dass angesichts der weiterhin be-\nträchtlichen Investitionen, die geplant und aufgrund der technischen Entwicklung auch notwendig sind, \nbei einem gleichzeitigen Ausbau der Eigenproduktion, bspw. Solaranlagen von Kundinnen und Kunden. \nUnd damit tendenziell sinkenden Absatzmengen solche Deckungsdifferenzen in Zukunft auch weiterhin \nausgewiesen werden müssen. Diese könnten fast ein bisschen zur Regel werden, sind aber systembe-\ndingt durch das Unternehmen in der Budgetierung nicht zu vermeiden. Unsere Fraktion hat keinerlei \nKritikpunkte an der Rechnung und wird ihr deshalb einstimmig zustimmen. \nGR Salzmann: Ich bin sehr erfreut, lieber Kollege Dal Dosso, über deine Worte zu Swisspower Rene-\nwables. Ich hoffe, dass wir da nochmals einen Anlauf nehmen und uns auf die Kernkompetenzen der \nStadt konzentrieren können und nicht auf Wasserstrom aus Italien oder Windstrom aus Deutschland.\nDie Rechnung des Buchungskreises Energie Kreuzlingen selbst ist unspektakulär. Sie ist leider genauso \nintransparent wie die Budgets und Rechnungen vorher, daher kann man kaum eine wirtschaftliche und \nAussage daraus ableiten. Schade. Aber gemäss Stadtrat und der Mehrheit des Gemeinderats ist das ja \nso in Ordnung. Ein bisschen aufhorchen lässt uns die strategische Wendung des städtischen Departe-\nments Energie Kreuzlingen, dass zukünftig Insourcing von anderen Werken betrieben werden soll. Da \nwäre es sicher sinnvoll, gemäss Gemeindeordnung gar Pflicht, den Gemeinderat bei der Ausgestaltung \nzu involvieren. Ich erinnere da allenfalls an Art. 29 a Ziff. 10 und 11 oder 29 c Ziff. 6 und 9 unserer Ge-\nmeindeordnung. Dass man das jetzt, also nach der Volksabstimmung zum neuen Betriebsgebäude \nkommuniziert, wohl um das neue Betriebsgebäude auch wirklich auszulasten, ist nicht gerade vertrau-\nensfördernd gegenüber dem Volk. Dass man Kürzungen im Marketingbereich vom Budget 2025 wenige \nTage nach besagter Volksabstimmung mit den Institutionen kommuniziert und nicht vorher bereits an-\ngefangen hat, ist ebenfalls eigenartig, lieber Stadtrat. Buchungstechnisch ist die Rechnung jedoch kor-\nrekt, deswegen wird unsere Fraktion dieser Rechnung einstimmig zustimmen. \nDer Ratspräsident: Mit Eintreffen von GR Fabienne Herzog sind jetzt 39 Gemeinderätinnen und Ge-\nmeinderäte anwesend; das absolute Mehr beträgt weiterhin 20. \nGR Andres: Die MITTE/EVP-Fraktion hat sich ebenfalls mit der Rechnung von Energie Kreuzlingen aus-\neinandergesetzt. Auch bei uns ist in der Diskussion das Thema Beteiligungen aufgekommen. Wir sind \n\n\n\n \n\n Seite 673 \n\naber auch überzeugt davon, dass das Thema von Energie Kreuzlingen adressiert wird und man einen \nguten Weg findet, dass man nicht einfach darauf spekulieren kann, aus diesen Beteiligungen stets gute \nGewinne machen zu können. Wir sehen auch die anstehenden Herausforderungen mit dem Umbau \nder Netze, mit den künftigen neuen Energiezusammensetzungen und haben da in Zukunft sicher ein \nAuge drauf. Wir haben keinerlei Vorbehalte gegenüber der Rechnung und stimmen ihr einstimmig zu. \nGR Semeraro: Die SVP-Fraktion hat die Jahresrechnung von Energie Kreuzlingen ausführlich diskutiert. \nDas Gesamtergebnis schliesst mit einem erfreulichen operativen Überschuss von CHF 1.8 Mio. ab und \nliegt damit um rund CHF 2.8 Mio. über dem budgetierten Wert. Das Ergebnis ist positiv zu bewerten, \nzu bedenken ist jedoch, dass vor allem Strombezüger zu viel bezahlt haben. Energie Kreuzlingen steht \nin den kommenden Jahren vor erheblichen Herausforderungen. Dazu zählen unter anderem die ange-\nkündigte Einstellung von Gaslieferungen aus Deutschland, wachsende regulatorische und infrastruktu-\nrelle Anforderungen an Energieversorger sowie der geplante Neubau des Betriebsgebäudes. Diese Ent-\nwicklung erfordert eine vorausschauende Planung, klare Prioritätensetzung und einen verantwortungs-\nvollen Umgang mit den vorhandenen Mitteln. Trotzdem sollte bei der Tarifgestaltung vertieft geprüft \nwerden, in welcher Form Kundinnen und Kunden am Erfolg partizipieren könnten. Wir danken allen \nMitarbeitenden und Verantwortlichen herzlich für die Erstellung des Jahresabschlusses. Die SVP-Frak-\ntion stimmt der Jahresrechnung von Energie Kreuzlingen einstimmig zu. \nGR Schulthess: Ich bin erfreut, dass ich mit der Seite der Grünen und der Freien Liste einmal einer \nMeinung bin, denn es gehört definitiv nicht zu den Kernaufgaben der Stadt, mit Beteiligungen zu po-\nkern. Die reine Höherbewertung von Swisspower Renewables ist kein operativer Mehrwert in dieser \nRechnung. Ich bleibe also der Meinung, wie das hier auch schon besprochen wurde, dass man diese \nBeteiligung veräussern sollte. Am besten jetzt, wo sie zwischendurch einmal etwas wert ist. Mit der \nRechnung bin ich einverstanden. Was halt nach wie vor ein Problem ist, ist die Gewinnverwendung. \nDas Gesamtergebnis, welches im Bereich Strom CHF 1.8 Mio. positiv ist, ist nichts anderes als zu viel-\nbezogene Stromgebühren von Kreuzlinger Einwohnerinnen und Einwohnern. Das gehört, weil auch die \nganze Energie Kreuzlingen den Kreuzlingern gehört, zurückvergütet, zurücküberwiesen oder zurückver-\ngünstigt an die Stromkundinnen und Stromkunden. Dummerweise haben wir es in der Ergebnisver-\nwendung so, dass wir es aufs nächste Jahr vortragen, statt dass man es den Leuten zurückbezahlt, die \nalle unter diesen hohen Stromtarifen leiden. Das stört mich, und da sieht man nun den Unterschied \nzwischen mir und der SVP, die sich daran auch stört und dann trotzdem jedes Jahr Ja sagt. Ich störe \nmich daran, dass man den Leuten die Stromkosten, die man zu viel genommen hat, nicht zurückgibt \nund sage entsprechend Nein. \n \nMaterielle Beratung und Rückkommen werden nicht gewünscht. \n  \nAbstimmung \nDer Jahresrechnung wird mit 38 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme zugestimmt. \n\n  \n8.  Kreditbegehren für die Sanierung der Bodensee-Arena in Höhe von netto CHF 26.1 Mio. (brutto \n\nCHF 26.7 Mio.) (indexiert) zuhanden der Volksabstimmung \n  \nDie Protokollführung: GR Hummel tritt in den Ausstand. \n \nDer Ratspräsident: Im Vorfeld gab es in einzelnen Gesichtern Fragezeichen, ob auch ich in den Ausstand \ngehen müsse oder nicht. Ich möchte kurz erklären, warum das überhaupt nie die Überlegung war. Ers-\ntens gab es zu keiner Zeit finanzielle oder sonstige Abhängigkeiten zwischen dem EHC Kreuzlingen-\nKonstanz und mir und schon gar nicht mit der Bodensee-Arena. Ich war nur Präsident, mit Betonung \nauf "war", das bin ich nämlich seit Anfang Januar auch nicht mehr. Aber wichtig ist, dass weder finan-\nzielle noch sonstige Abhängigkeiten bestanden. Ich habe keinen Lohn bezogen, ich hatte keinen Ver-\ntrag, überhaupt nichts dergleichen. Wie gesagt, wenn schon, mit dem EHC Kreuzlingen, aber nicht \n\n\n\n \n\n Seite 674 \n\neinmal dort und schon gar nicht mit der Bodensee-Arena. Deshalb sehe ich keinen Grund, warum ich \nin Ausstand treten sollte. \n \nEintreten ist unbestritten. \n  \nDer Ratspräsident: Die vorberatende Kommission war eine zusammengelegte BU und GKS. In Abspra-\nche mit den beiden Präsidenten geht das Wort an den Präsidenten der GKS. \nGR Brändli: Wie gesagt, die Kommissionen GKS und BU haben sich dieser Botschaft anlässlich einer \ngemeinsam durchgeführten Kommissionssitzung angenommen. Teilgenommen haben total 16 stimm-\nberechtigte Mitglieder. Von der Exekutive waren STP Niederberger, SR Moos und SR Zülle, von der Ver-\nwaltung Thomas Knupp, Leiter Finanzamt, Ruedi Wolfender, Leiter Gesellschaft und Liegenschaften an-\nwesend. Als Gäste durften wir Matthias Mölleney, seines Zeichens Verwaltungsratspräsident der Bo-\ndensee-Arena AG, sowie Geschäftsführer Nico Seiler begrüssen. Einleitend zeigte STP Niederberger die \nGeschichte der Bodensee-Arena sowie den notwendigen Sanierungsbedarf wie auch die zukünftige \nAusrichtung auf, dass die Bodensee-Arena weiterhin ein fester Bestandteil im Kreuzlinger Sport- und \nEventbereich sein soll, dass es weiterhin Eis auf zwei Feldern geben soll, wobei der Fokus auf eine mul-\ntifunktionale Nutzung gelegt wird. Zur ökologischen Verbesserung soll ein Kraftwerk entstehen, wel-\nches sich positiv auf die Umwelt sowie die Betriebskosten auswirken wird. Des Weiteren wurde ausge-\nführt, dass die Nachbargemeinden sowie die Stadt Konstanz jährlich wiederkehrende Beiträge gespro-\nchen haben und der Kanton Thurgau aus dem Sportfonds einen Beitrag von CHF 600'000.– leisten wird. \nAus all diesen genannten Gründen setzt sich der Gesamtstadtrat für den Erhalt und den Weiterbetrieb \nder Bodensee-Arena ein. VRP Matthias Mölleney ergänzte, dass die Investitionen im Bereich der sinn-\nvollen Freizeitbeschäftigungen von Kindern, Jugendlichen, aber auch uns Erwachsenen äusserst wert-\nvoll sind. Der geplante Umbau bietet im Bereich Sport, Freizeit, Tourismus und Events mehr Möglich-\nkeiten als bisher. Nicht zu unterschätzen ist die Bodensee-Arena als Wirtschaftsfaktor, als Arbeitgeber, \naber auch als Auftraggeber. Es wird was immer möglich in Kreuzlingen und der Region eingekauft. Eben-\nfalls darf die grosse Wertschöpfung in der Region nicht unterschätzt werden, welche durch die Boden-\nsee-Arena generiert wird. Die Botschaft haben wir anschliessend inhaltlich folgendermassen abgear-\nbeitet: Wir haben die Botschaft seitenweise beraten und fortlaufend die Beilagen zur Hand genommen. \nDie Sachverständigen aus der Exekutive, der Verwaltung sowie der Bodensee-Arena legten uns jeweils \nvorgängig die verschiedenen Bereiche dar und erklärten sie uns teilweise auch mit PowerPoint-Präsen-\ntationen, was für uns sehr hilfreich war. Ihr seht, die Botschaft ist umfangreich und enthält auch noch \n18 Beilagen. Wir als Kommissionsmitglieder haben das sehr geschätzt. Bei Beilage 2 tauchte bereits die \nerste Frage auf, ob der Regierungsrat bereits vorgängig seine Zustimmung zu diesem Vorhaben geben \nmüsse. Darauf wird uns STP Niederberger, der das bei Regierungsrat Diezi abgeklärt hat, heute Abend \nsicher eine Antwort geben. Aus der Kommission wurden Fragen betreffend die damalige Finanzierung \nund die Entschuldung gestellt, aber auch zum Ausstieg der Stadt Konstanz im Jahr 2004. Betreffend den \nzukünftigen Betrieb wurde dargelegt, dass nach erfolgreicher Volksabstimmung am 28. September \n2025 der Baurechtsvertrag aufgelöst wird, wozu es einen Antrag vom Stadtrat an den Gemeinderat \ngeben wird. Es ist geplant, die Anlage in die Stadt zu überführen und gleichzeitig eine Betriebs AG ein-\nzurichten, welche für einen kostendeckenden Betrieb der Bodensee-Arena zuständig ist. Nach Ab-\nnahme der Rechnung 2025 wird an der Generalversammlung der Bodensee-Arena AG der heutige Ver-\nwaltungsrat verabschiedet und der neue Verwaltungsrat der Betriebs AG eingesetzt, welcher durch \nPersonen aus der Verwaltung (Stadtpräsident, Finanzchef, Stadtrat Gesellschaft, Abteilungsleiter Ge-\nsellschaft) sowie eine Fachperson im Bereich von Gastro und Hotellerie bestückt. Ein Kommissionsmit-\nglied hat das aufgenommen und vertrat die Meinung, Gastronomie und Hotellerie in der Bodensee-\nArena sollten in Zukunft nicht von der Stadt betrieben werden. STP Niederberger legte überzeugend \ndar, dass man die Bereiche Sport, Gastro, Hotellerie und Events nicht einfach voneinander trennen \nkönne und es innerhalb der verschiedenen Bereiche viele Synergien gebe, was man mit den Angestell-\nten gut meistern könne. Thomas Knupp führte weiter aus, dass durch die Integration der Immobilien \nin die Stadt und die Gründung der Betriebs AG rund CHF 2 Mio. Mehrwertsteuer eingespart werden \nkönnen. Ein Mitglied wies darauf hin, dass nicht nur die Öffentlichkeit, die Schulen und Vereine Nutzer \n\n\n\n \n\n Seite 675 \n\ndieser Anlage sind, sondern auch juristische Personen. Der Stadtpräsident hat das aufgenommen und \nwird das in den entsprechenden Beilagen noch ergänzen. Weiter wurde die Frage aufgeworfen, ob es \ngesetzliche Vorschriften für die energetische Sanierung und Einhausung des Ausseneisfelds gebe. Ab-\nklärungen beim Amt für Energie des Kantons Thurgau haben ergeben, dass die Bodensee-Arena inkl. \ndem Ausseneisfeld als ein Gebäudekomplex betrachtet wird. Weil die Investitionen 50 % des Versiche-\nrungswerts von CHF 14 Mio. überschreiten, muss das gemacht werden. Des Weiteren sind auch die \nVorgaben des Energiegesetzes relevant, da von Gesetzes wegen mit der Energie haushälterisch umge-\ngangen werden muss. Daher führt kein Weg daran vorbei, das Ausseneisfeld einzuhausen. Ausserdem \nmüssen sämtliche Dachflächen der beiden Hallen für die Eigenstromnutzung mit PV-Anlagen bestückt \nwerden. Diskutiert wurde auch das Thema Parkplätze. Einerseits sollte man diese Fläche multifunktio-\nnal nutzen können, anderseits kamen auch Vorschläge zur Überdachung für weitere PV-Anlagen. Auch \nBäume sind immer ein Thema. Braucht es Bäume, braucht es keine Bäume? Sind genügend Veloabstell-\nplätze vorhanden, ist die Zufahrt für Lieferanten, Rettung, Feuerwehr und die heutigen Brink- und Ab-\nholdienstleistungen geregelt? Alldem soll bei der Detailplanung Beachtung geschenkt werden. Dabei \nbesteht auch ein kausaler Zusammenhang mit dem Parkhaus am See, ob und wann dieses kommt. \nDiese Entscheidung soll abgewartet und bei der Planung und Umsetzung koordiniert werden. Fragen \nergab auch das Betriebskonzept der Betriebs AG. Aktuell dürfen nur fünf Veranstaltungen pro Jahr mit \nmehr als 300 Personen durchgeführt werden, dies notabene auch noch nur mit Spezialbewilligungen. \nIm Eventbereich erhofft man sich nach dem Umbau höhere Deckungsbeiträge. Der Eisbereich ist jetzt \nschon sehr gut ausgelastet. Generell ist man aber auch bemüht, alle Nutzergruppen zufriedenstellen \nzu können. Wie überall wurde auch hier die Tarifstruktur diskutiert. Es wurde erklärt, dass die Tarifstruk-\ntur ähnlich abgehandelt wird wie beim Bad Egelsee mit einem Rabattierungssystem für Einheimische, \nAuswärtige und Gemeinden, die Beiträge leisten oder eben keine Beiträge leisten. Was in der Tarifstruk-\ntur in der Botschaft nirgends ersichtlich war, ist, wie man mit dem Beitragsgeber Konstanz umgeht. \nDiesbezüglich fanden nach der Sitzung Gespräche zwischen STP Niederberger und Konstanz statt. Dazu \nwird uns der Stadtpräsident heute zu gegebener Zeit sicher noch informieren. Weiter sind die Ta-\nrifstrukturen für Vereine zu deklarieren sowie die tageszeitlichen Abstufungen klarzulegen. Die Belas-\ntung der städtischen Rechnung gab in der Kommission zu reden. In den letzten 17 Jahren erfolgten \nInvestitionsbeiträge von rund CHF 300'000, die Belastung in der Stadtrechnung betrug jeweils etwa \nCHF 660'000. 2025 wurde die städtische Rechnung mit CHF 780'000 belastet. Nach dem Umbau wird \ndiese Zahl irgendwo bei CHF 1.65 Mio. liegen. Auf die Frage, wie man die städtische Rechnung entlasten \nkönne, wurde mitgeteilt, dass bei Abschreibungen und Unterhalt wahrscheinlich wenig zu machen sei, \ndie Mieterträge aber höher werden könnten. Matthias Mölleney sagte, dass die Schätzungen sehr kon-\nservativ gemacht worden seien und sicher etwas mehr drin liege. Vor allem beim Ausseneisfeld, wel-\nches eingehaust wird, könne übers ganze Jahr hinweg mehr herausgeholt werden. Weiter sei der Um-\nsatz bei den Events mit CHF 150'000 relativ tief angesetzt worden. Dort erhofft man sich auch mehr, \nwas schlussendlich die städtische Rechnung entlasten würde. Natürlich wurden auch Fragen zu einer \nallfälligen Ablehnung aufgebracht. Laut STP Niederberger habe die Gebäudeversicherung verlauten las-\nsen, ohne Sanierung würde der Betrieb der Bodensee-Arena nicht mehr bewilligt. So habe man bei-\nspielsweise für eine grössere Veranstaltung im Mai 2026 keine Bewilligung mehr erhalten. Bei einem \nNein des Stimmvolks würde ein Rückbau rund CHF 2 Mio. kosten, der Buchwert von rund CHF 3.6 Mio. \nwürde vernichtet. Ausserdem müsste man sich dann über den Neubau von Garderoben unterhalten, \nwelche jetzt mit CHF 5 Mio. eingesetzt ist, was total eine Summe von rund CHF 10-12 Mio. ergibt. Die \nKommissionen GKS und BU haben der Botschaft zuhanden der Volksabstimmung mit 12 Ja, 0 Nein so-\nwie 4 Enthaltungen zugestimmt. Wir möchten uns bei der Verwaltung für die Erarbeitung dieser um-\nfangreichen, gut gegliederten und informativen Botschaft von beiden Kommissionen aus herzlich be-\ndanken. \nGR Cornel: Die FDP-Fraktion stimmt dem Kreditbegehren zur umfassenden Sanierung der Bodensee-\nArena einstimmig und mit voller Überzeugung zu. Wir sehen in dieser Investition eine bedeutende \nChance, die regionale Infrastruktur und Wirtschaft zu stärken und die Attraktivität der Region nachhal-\ntig zu fördern. Wir sind überzeugt, dass die modernisierte Arena ein wichtiger Impulsgeber für die wirt-\nschaftliche, sportliche und gesellschaftliche Entwicklung der Region Kreuzlingen und darüber hinaus \n\n\n\n \n\n Seite 676 \n\nsein wird. Die folgenden Argumente haben uns überzeugt: Durch die Nutzung der bereits bestehenden \nInfrastruktur wird uns ein schlankes Sanierungsprojekt vorgelegt. Die Grundstruktur der Bodensee-\nArena ist intakt, was eine verhältnismässig kosteneffiziente Sanierung ermöglicht. Mit einer cleveren \nKombination aus bewährter Bausubstanz und gezielt nachhaltigen Modernisierungen wird aus dieser \nOldtimer-Eis- und Eventhalle eine energieeffiziente Sport- und Freizeitanlage. Schlank, sinnvoll und be-\nreit, noch viele Jahre die eisigen Heldenmomente zu generieren. Wir sehen die zukünftige Energieeffi-\nzienz und die dadurch entstehenden Kostenersparnisse. Der aktuelle Betrieb ist ein erheblicher Ener-\ngieräuber und verursacht unnötig hohe Betriebskosten. Die Sanierung schafft eine moderne, energie-\neffiziente Infrastruktur, die langfristig Einsparungen ermöglicht und die Umweltbelastung massiv redu-\nziert. Es gibt nur eine klare strategische Entscheidung herbeizuführen. Es gibt nur die Wahl zwischen \neiner umfassenden Sanierung oder einem kostenintensiven Abbruch, welcher die Region eines wichti-\ngen Infrastrukturbausteins berauben würde. Projektalternativen wären entweder wirtschaftlich deut-\nlich weniger attraktiv oder technisch kaum realisierbar. In einem weiteren Pluspunkt dieses Projekts \nliegt die Stärkung der regionalen Wirtschaft und Arbeitsplätze. Die Bodensee-Arena vereint die Berei-\nche Eis, Gastronomie und Hotellerie. Diese Kombination unterstützt den regionalen Tourismus, fördert \ndie Hotellerie und sichert Arbeitsplätze in der Region. Sowohl durch den Betrieb als auch durch die \nsportlichen Aktivitäten bietet sie eine Vielzahl von Arbeitsplätzen an. In der Diskussion sind immer wie-\nder die Argumente gefallen, dass in Weinfelden ein Projekt zum Neubau einer Eventhalle ansteht. Wir \nsehen darin keine direkte Konkurrenz, weil die Bewilligung bzw. die Umsetzung weit entfernt ist. Zudem \nist unser Einzugsgebiet deutlich grösser und umfasst nicht nur den Kanton Thurgau, sondern auch die \nangrenzende deutsche Region rund um Konstanz, somit rund 140'000 Einwohner, was unseren Stand-\nort langfristig sicher attraktiver macht. Gegner der Sanierung bemängeln, dass ein erheblicher Teil der \nNutzer der Bodensee-Arena aus Deutschland stammt. Zwar mag die finanzielle Beteiligung von jährlich \nEUR 150'000 seitens der Stadt Konstanz im Vergleich zur Nutzung der Bodensee-Arena als eher gering \nerscheinen, aber wir sollten nicht vergessen, dass auch Kreuzlinger zahlreiche, oft kostenintensive Inf-\nrastrukturen in Konstanz wie zum Beispiel die Therme oder die Bodensee-Philharmonie nutzen. Dafür \nbezahlen wir prozentual nur einen deutlich geringeren Beitrag. Unsere Fraktion begrüsst, dass die Ein-\ntrittspreise bzw. Tarife je nach Beteiligung der umliegenden Gemeinden abgestuft sind. Das ist ein kla-\nres Zeichen und eine Wertschätzung für jene Gemeinden, die sich aktiv an den Betriebskosten beteili-\ngen. Das unterstreicht ihr Engagement für eine starke regionale Infrastruktur. Damit wird eine faire und \nsolidarische Verteilung der finanziellen Last unterstützt, was den Zusammenhalt in der Region sicher \nstärken wird. Sport spielt eine zentrale Rolle in der Förderung von Teamgeist, Disziplin und sozialer \nIntegration, insbesondere der Jugend. Gerade im Winter, wenn andere Freizeitmöglichkeiten begrenzt \nsind, bietet die Bodensee-Arena jungen Menschen eine sinnvolle Beschäftigung abseits der Strasse. \nSport verbindet, schafft Freundschaften über kulturelle Grenzen hinweg und stärkt das Gemeinschafts-\ngefühl. Gemeinsame sportliche Aktivitäten können die Integration fördern und soziale Barrieren ab-\nbauen. Aus unserer Sicht ist das ein wichtiger und echter Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammen-\nhalt in dieser Stadt. Grundsätzlich möchten wir die Qualität der vorgelegten Unterlagen und die trans-\nparente Aufarbeitung der Projektinformationen ebenfalls loben. Kurz zusammengefasst: Die FDP-Frak-\ntion unterstützt die Sanierung der Bodensee-Arena als bedeutende Investition in die regionale Infra-\nstruktur und Wirtschaft. Sie gibt einen wichtigen Impuls für die wirtschaftliche, sportliche und gesell-\nschaftliche Entwicklung der Region Kreuzlingen und darüber hinaus. \nGR Ricklin: Erkenne den Wert der Dinge. Welchen Wert hat die Bodensee-Arena für Sie? CHF 26.7 Mio. \nfür die Sanierung gemäss der vorliegenden Botschaft? CHF 12 Mio. für den Rückbau, Bodenaufbau inkl. \nden vorgeschriebenen Massnahmen wegen der darunterliegenden Deponie? Oder einen ideellen \nWert, weil Sie eine emotionale Bindung zur Bodensee-Arena haben? Erkenne den Wert der Dinge. \nDiese Worte des deutschen Mediziners Ebo Rau erinnern daran, dass eine Entscheidung nicht allein auf \nfinanziellen Zahlen gründen sollte, sondern auch für die langfristige Bedeutung der Gemeinschaft be-\nrücksichtigen muss. Genau diese Abwägung hat die SVP-Fraktion gemacht, intensiv diskutiert und die \nzentralen Komponenten gegenübergestellt. Der enorme finanzielle Aufwand steht der sportlichen, kul-\nturellen und gesellschaftlichen Bedeutung der Bodensee-Arena für Kreuzlingen gegenüber. Wir sehen, \ndass ein Betrieb unter den aktuellen Bedingungen kaum mehr tragbar ist, da damit gerechnet werden \n\n\n\n \n\n Seite 677 \n\nmuss, dass technische Geräte jederzeit aussteigen. Jede zusätzliche Investition dürfte erneut eine \nGrundsatzdiskussion auslösen. Dies wird das Personal zunehmend verunsichern und ziemlich sicher \neine Fluktuation auslösen. In der Folge wäre eine weitere Betriebsfähigkeit der Bodensee-Arena ge-\nfährdet. Für viel Geld erhalten wir eine Bodensee-Arena mit einer zeitgemässen und modernen tech-\nnischen Ausstattung, die auch ein attraktiver Arbeitgeber sein wird. Wir sehen Sparpotenzial. Eine Be-\ngrünung der Fassaden ist in unseren Breitengraden selbst unter Fachleuten umstritten, da die Umset-\nzung nicht nur technisch anspruchsvoll, sondern auch kostspielig ist. Die Umgebungsgestaltung setzt \ngemäss Botschaft auf Bäume im Parkplatzbereich, was in der Folge eine Reduzierung der Anzahl Park-\nplätze direkt vor der Bodensee-Arena nach sich zieht. Das macht nur Sinn, wenn der geplante Bau des \nParkhauses an der Seestrasse gesichert ist. Man dürfte aber auch dann überlegen, ob es nicht sinnvoller \nwäre, den Parkplatz baumfrei zu lassen, um auch vor der Bodensee-Arena eine optimale und flexible \nNutzung gewährleisten zu können. Wenn man Bäume pflanzen möchte, gäbe es 450 Meter ostwärts \neinen grossen, betonierten Platz, dem ein paar beschattende Bäume guttun würden. Ihr wisst, welchen \nPlatz ich meine. Wir sehen, dass das Konzept der breiten Nutzergruppe durch Sport, Events, Hotel und \nGastronomie unter einem Dach sinnvoll ist. Es hat sich bis anhin bewährt und gewährleistet eine funk-\ntionale sowie wirtschaftlich sinnvolle Nutzung der gesamten Infrastruktur. Wir sehen einen Punkt, der \nuns besonders am Herzen liegt. Gemäss Botschaft wird der Verwaltungsrat mit Personen aus der Stadt-\nverwaltung strategisch und operativ besetzt, verstärkt durch eine Fachperson aus dem Bereich Gastro-\nnomie/Hotellerie. Die Betriebs AG, die die Sport- und Freizeitanlage in eigener Verantwortung betreibt, \nwird vom Verwaltungsrat geführt. Wir denken, es ist wichtig, den Verwaltungsrat mit einer weiteren \nunabhängigen Fachperson zu ergänzen, um die Kompetenzen und die notwendige Distanz und Objek-\ntivität bei strategischen Fragen zu gewährleisten. Idealerweise verfügt diese Person über Fachwissen \nin Planung, Betrieb, Finanzierung und strategischer Weiterentwicklung von Sport- und Freizeitanlagen \noder bringt einen juristischen Hintergrund mit. Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich im Namen \nder SVP-Fraktion einen herzlichen Dank für die informative und aufschlussreiche Führung durch die \nBodensee-Arena aussprechen. Sie hat wertvolle Einblicke ermöglicht und eindrucksvoll veranschau-\nlicht, wo die grössten Herausforderungen liegen. Jemand meinte sogar, dies sei eine der schlaueren \nVeranstaltungen gewesen, die wir bisher hatten. Erkenne den Wert der Dinge. Die Diskussion über die \nZukunft der Bodensee-Arena in Kreuzlingen ist von starken Gegensätzen geprägt. Für die einen ist ein \nAbbruch das kleinere finanzielle Übel, weil dadurch keine weiteren Investitionen nötig und neue Res-\nsourcen frei werden. Für die anderen steht weit mehr auf dem Spiel. Sie sehen in der Arena einen \nbedeutenden Identifikationsort für die Region. Der Verlust wäre ein unwiederbringlicher Einschnitt. Für \nsie ist der Erhalt und damit die Sanierung keine reine Kostenfrage, sondern eine Frage der Identität und \nLebensqualität. Das gilt für Kreuzlingen, für elf Sportvereine und für alle Kinder, die über Generationen \nmit der Schule oder in der Freizeit eine sinnvolle Beschäftigung auf dem Eis finden. Die SVP-Fraktion \nunterstützt das Kreditbegehren grossmehrheitlich. Wir sind froh darüber, dass die Kreuzlinger Stimm-\nbevölkerung das letzte Wort hat und sich bald selbst fragen muss: Was ist mir die Bodensee-Arena \nwert? \nGR R. Herzog: Die SP/GEW/JUSO-Fraktion hat ausführlich und durchaus kontrovers über diese Bot-\nschaft diskutiert. Seit der Sanierungsbedarf der Bodensee-Arena so klar aufgezeigt worden ist, und das \nist doch schon eine ganze Weile her, wird ja heftig über das richtige Vorgehen diskutiert. Braucht es \nzwei Eisfelder? Wäre es nicht günstiger, gleich eine neue Halle zu bauen, statt in die bestehenden An-\nlagen zu investieren? Für wen bauen wir diese Halle? Solche grundsätzlichen Fragen standen im Raum. \nDem Ersteller der Botschaft und allen Gremien, die an der konzeptionellen Arbeit beteiligt waren, darf \naus unserer Sicht ein Kränzchen gewunden werden, weil es nämlich gelungen ist, sich diese kritischen \nFragen zu stellen und auch überzeugende Antworten darauf zu formulieren. Unsere Fraktion ist zum \nSchluss gekommen, dass das Gesamtkonzept aus energetischer, betrieblicher und konzeptioneller Sicht \nüberzeugt. Es erlaubt eine Reduktion des Energieverbrauchs, wobei dieser natürlich immer noch hoch \nbleibt, das muss man gleichzeitig auch sagen, aber immerhin weitgehend durch nachhaltig produzier-\nten Strom gedeckt werden kann. Das hilft auch, das wurde bereits erwähnt, die reinen Betriebskosten \nzu senken. Das Zweihallenkonzept erlaubt zudem die vermehrte Nutzung der grossen bestehenden \nHalle vor allem in der warmen Jahreszeit für andere Zwecke, zum Beispiel Events, andere Sportanlässe \n\n\n\n \n\n Seite 678 \n\noder Anlässe anderer Vereine generell. Nicht zuletzt ist nur so weiterhin eine Nutzung für den öffentli-\nchen Eislauf möglich. Wenn wir in Kreuzlingen weiterhin Eissport haben wollen, ist aus unserer Sicht \ndieses Projekt die einzig vernünftige Lösung. Der Preis ist hoch, das ist klar. Damit bin ich beim erwähn-\nten "wenn". Angesichts der offensichtlichen Veränderung des Klimas und der steigenden Durch-\nschnittstemperaturen kann man sich natürlich durchaus die Frage stellen, ob Eissport nicht ein bisschen \naus der Zeit gefallen ist. In den Berggebieten stellt man sich diese Frage auch mit dem Skisport. Diese \nFrage stellen sich ein paar Fraktionsmitglieder in der Tat. Mehrheitlich ist unsere Fraktion dennoch der \nMeinung, dass wir an diesem Ort weiterhin eine städtische Halleninfrastruktur für den Eissport, aber \nausdrücklich nicht nur für den Eissport haben wollen. Das vorliegende Konzept macht diese Mehrfach-\nnutzung möglich, was sehr in unserem Sinn ist. Synergien für den Fussball, für andere Sportarten auf \nden Aussenplätzen und für den Tourismus, Stichwort Hotel und Restaurant, sind offensichtlich. Unsere \nFraktion setzt sich für Kreuzlinger Vereine, für Sport und Kultur ein und wird der Botschaft mehrheitlich \nzustimmen. Entscheiden wird das Volk. \nGR Bitschnau: Die FL/G/GLP-Fraktion hat das Kreditbegehren über sage und schreibe CHF 26 Mio. ein-\ngehend diskutiert. Einige Punkte gaben viel, andere ein bisschen weniger zu reden. Ich werde versu-\nchen, die wichtigsten Aspekte aus unserer Diskussion wiederzugeben. Am Anfang steht die entschei-\ndende Frage: Wollen wir uns den Luxus eines Eisfelds leisten? In dieser Frage sind wir uns als Fraktion \neinig. Ja, wir wollen das. Der Grund ist relativ einfach. Wir wollen die sinnvolle Freizeitbeschäftigung \nden Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen von Kreuzlingen und der Umgebung nicht wegnehmen. \nSie sollen weiterhin unvergessliche Eismomente erleben dürfen. Auch die Schulen sind sehr dankbar \nfür die Möglichkeit, ihr Sportangebot zu bereichern. In einem nächsten Schritt haben wir in der Fraktion \nüberlegt, ob sich die Kosten von CHF 26 Mio. vielleicht reduzieren lassen könnten. Dazu haben wir aber \naufgrund der Informationen in der Botschaft, der Beilagen und der gemeinsamen Sitzung der GKS und \nBU sagen müssen: Nein, es geht nicht günstiger. Die externe Überprüfung der Baukosten, die in Auftrag \ngegeben worden ist, bestätigt unsere Einschätzung ebenfalls. Wir sind der Meinung, dass mit der Sa-\nnierung nichts Unnötiges gemacht wird. Man hat sich grosse Mühe gegeben, den Fokus auf das absolut \nNotwendige zu legen und die bestehende Gebäudestruktur wo immer möglich zu optimieren, um in \nZukunft besser wirtschaften zu können und den Vorschriften zu entsprechen. Die Bodensee-Arena er-\nreicht so ein nächstes Level an Funktionalität und wird zu einem kleinen Kraftwerk. Der einzige Mangel, \nder in unserer Fraktion aufgebracht wurde, ist das Fehlen eines Kraftraums für den Eishockeysport. \nVielleicht lässt sich dieser noch irgendwo unterbringen. Dann führten wir noch eine recht ausführliche \nDiskussion zum Betrieb der Bodensee-Arena. Dabei ging es darum, was bei der vorherrschenden Mul-\ntifunktionalität der Anlage Priorität Nr. 1 sein soll. Auch hier waren wir uns einig: der Eisbetrieb. Wir \nwürden uns wünschen, dass das im zukünftigen Betrieb berücksichtigt wird. Events, Gastronomie und \nHotellerie sind Nebensache. Ebenfalls haben wir eingehend diskutiert, ob Gastronomie und Hotellerie \nwirklich zwingend ein Teil der Betriebs AG sein müssen oder anders organisiert, zum Beispiel verpachtet \nwerden könnten. Es wurde erwähnt, dass sich zwischen den Eisbetrieb und den zwei erwähnten Berei-\nchen Synergien ergeben, die eine Trennung unsinnig machen. Wir sind da noch ein bisschen skeptisch. \nWas eventuell helfen könnte, um die Transparenz der Betriebsform sicherzustellen, wäre eine Betriebs-\nkommission, wo sicher auch jemand aus dem Eisbetrieb Einsitz haben müsste. Eine erhöhte Transpa-\nrenz ist für uns nicht nur aus Betriebssicht wichtig, sondern auch wegen der jährlich wiederkehrenden \nKosten, die für die Stadt erheblich sind. Damit möchte ich zum Schluss kommen. Unsere Fraktion ist \naufgrund der positiv beantworteten Kernfrage, ob wir uns den Luxus eines Eisfelds leisten wollen, \ngrossmehrheitlich für die Zukunft der Bodensee-Arena und wird der Botschaft zustimmen. Je nach Ver-\nlauf der Diskussion zum Thema Betrieb könnte es aber ein paar Enthaltungen geben. \nGR Pleuler: Auch unsere MITTE/EVP-Fraktion hat sich natürlich intensiv mit diesem Geschäft befasst. \nHeute diskutieren wir über ein Stück Kreuzlinger Geschichte. Wenn ich herumschaue, merke ich wieder \neinmal, wie alt ich schon bin. Wahrscheinlich hat die Hälfte hier im Saal es nicht miterlebt, als die ur-\nsprüngliche Bodensee-Arena oder zumindest die frühere Eishalle gebaut wurde. Wer aber in Kreuzlin-\ngen aufgewachsen ist, durfte – oder je nach Talent musste – im Winter jeweils mit der Schule in der \nBodensee-Arena Schlittschuh laufen. Ich weiss noch ganz genau, wie diese Eishalle Ende der 70er-Jahre \nausgesehen hat. Auf der Seite war sie offen, es gab keine Scheibe, und wenn man gut spielen konnte, \n\n\n\n \n\n Seite 679 \n\nkonnte man den Puck aus der Halle spielen. Als ich zum ersten Mal in diese Eishalle kam, staunte ich \nnicht schlecht, als ich feststellte, dass an der Kasse die gleiche Frau sass wie an der Kasse im Schwimm-\nbad Hörnli, nämlich die legendäre Emma Weber. Das waren für mich prägende Erinnerungen. Ich erin-\nnere mich auch noch gut, als die GEWA zum ersten Mal in der Bodensee-Arena stattfand. Ich erinnere \nmich auch an symphonische Nächte mit dem damaligen Bodensee-Symphonieorchester mit Anneliese \nRothenberger und Hildegard Knef, die ich alle dort live erlebte. Die Geschichte der Bodensee-Arena ist \nbunt, sie war aber nicht immer oder wahrscheinlich sogar nie einfach. Jedes Jahr wurde und wird viel \nGeld investiert. Und wenn wir möchten, dass Kreuzlingen weiterhin eine Eishalle hat, müssen wir auch \njetzt wieder sehr viel Geld in die Hand nehmen. Und wir müssen sogar künftig jährlich noch mehr Geld \ninvestieren als in den früheren Jahren. Aus unserer Sicht gibt es in dieser Frage kein richtig oder falsch, \nsondern nur die Frage, ob sich Kreuzlingen weiterhin eine Eishalle oder zwei Eisfelder leisten möchte.\nIn unserer Fraktion gaben, wie wahrscheinlich in allen Fraktionen, die hohen Investitionskosten und die \nhohen wiederkehrenden Kosten zu reden. Mehr zu reden gaben aber die vielen positiven Aspekte wie \ndie sinnvollen energetischen Massnahmen, die neue Aussenhalle, in der man viel länger und dafür mit \nviel weniger Energie Eis produzieren kann, was auch dazu führt, dass die grosse Halle länger als Event-\nhalle genutzt werden kann, was wiederum hoffentlich in Zukunft Erträge generiert. Super finden wir \nauch die Möglichkeit, dass die Halle im Sommer und einzelne Bereiche sogar das ganze Jahr über für \nandere Sportarten oder Trainings genutzt werden können. Ganz wichtig finden wir auch, dass das be-\nreits heute bestehende und auf das geplante neue touristische Angebot der Bodensee-Arena bestehen\nbleibt oder sogar ausgebaut wird, nämlich das Restaurant, das Hotel, die Zimmer und Gruppenunter-\nkünfte. Davon haben wir nämlich in Kreuzlingen tatsächlich nicht allzu viele Angebote. Wir gehen auch \ndavon aus, dass die übernachtenden Gäste vielleicht in Kreuzlingen einkaufen, so dass auch die Wirt-\nschaft in Kreuzlingen von diesen Gästen profitiert. Für die MITTE/EVP-Fraktion gehört die Bodensee-\nArena zur Sport-, Kultur- und Bildungsstadt Kreuzlingen. Dieses Label ist eigentlich eines der Gütesiegel \nvon Kreuzlingen. Dieses Zusammenspiel der Angebote haben sonst nämlich nicht viele Städte in der \nSchweiz. Aber muss es tatsächlich so teuer sein oder ginge nicht auch eine Teilsanierung? Ja, offenbar \ngeht es nicht günstiger. Und nein, eine Teilsanierung, so dass der Eisbetrieb einfach wieder 10 oder 15 \nJahre lang funktioniert, geht nicht, sonst hätten wir uns vielleicht für eine solche Lösung eingesetzt. \nVerschiedene Gesetze verhindern andere oder günstigere Lösungen. Wenn es um Fragen wie die Si-\ncherheit geht, zum Beispiel im Bereich Brandschutz, ist es ganz klar, die Vorschriften sind enorm wichtig \nund auch richtig, und diese sind einzuhalten. Andere Vorschriften kann man vielleicht hinterfragen. \nVorschriften, die Auflagen machen und dazu führen, dass eigentlich noch funktionierende Anlagen \ndurch effizientere Anlagen ersetzt werden müssen, was dazu führt, dass eigentlich nur eine Totalsan-\nierung und keine Teilsanierung bewilligt werden kann. Da kann sich jede und jeder hier im Saal bei \nkünftigen Abstimmungen über neue Vorschriften und Gesetze selbst fragen, ob man das wirklich so \nwill oder ob diese Vorschriften allenfalls Konsequenzen für künftige Projekte haben könnten, die man \nverwirklichen möchte. Unsere Fraktion stimmt der Botschaft und dem Kreditbegehren für die Sanie-\nrung der Bodensee-Arena mit fast einstimmiger Mehrheit zu. Entscheiden werden aber, wie es bereits \nmehrfach erwähnt wurde, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, was wirklich wichtig ist. Wir jeden-\nfalls träumen bereits jetzt von Spielen der Nationalmannschaft in Kreuzlingen, von lauen symphoni-\nschen Sommernächten, und vielleicht träumt sogar jemand davon, dass auch DJ BoBo wieder einmal \nin Kreuzlingen ein Konzert gibt. \nGR Dogru: Eine Eishalle ist weit mehr als eine Freizeitstätte. Sie ist eine wertvolle Investition in unsere \nKinder, unsere Gemeinschaft und die Zukunft unserer Stadt. Der Eissport bietet Kindern und Jugendli-\nchen eine attraktive Möglichkeit zur sportlichen Betätigung. In Zeiten zunehmender Bewegungsarmut \nund sozialer Vereinsamung brauchen junge Menschen Räume, in denen sie sich körperlich entwickeln \nkönnen, Teamgeist erleben und persönliche Ziele verfolgen können. Eine Eishalle eröffnet genau diese \nChancen für Eishockey, Eiskunstlauf oder freies Eislaufen. Es fördert nicht nur motorische Fähigkeiten, \nsondern auch Disziplin, Ausdauer und soziale Kompetenzen. Zugleich ist der Eissport ein fruchtbarer \nBoden für Talente. Viele Spitzensportler haben ihre Laufbahn in kleinen, kommunalen Eishallen begon-\nnen. Eine eigene Halle ermöglicht es den örtlichen Vereinen, systematisch Nachwuchs zu fördern und \ngleichzeitig ein attraktives Sportangebot für alle Altersgruppen zu schaffen. Auch wirtschaftlich und \n\n\n\n \n\n Seite 680 \n\ngesellschaftlich bringt eine Eishalle positive Impulse. Sie stärkt die Attraktivität unserer Stadt als Wohn-\nund Lebensraum, schafft Arbeitsplätze, fördert den regionalen Sporttourismus und belebt das soziale \nMiteinander. Ich bitte Sie daher, die Bodensee-Arena bzw. dem Erhalt einer Eishalle nicht nur als infra-\nstrukturelles Projekt zu sehen, sondern als echte Zukunftsinvestition in unsere Jugend, unsere Gesund-\nheit und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Darum ein klares Ja von mir. \nGR Wittgen: In der vorliegenden Botschaft wird die Sanierung der Bodensee-Arena als in sich schlüssi-\nges Projekt dargestellt. Die Sportförderung, die Förderung des Tourismus durch Hotel und Gastronomie \nund die Möglichkeit für mehr Grossveranstaltungen sind klare Vorteile einer solchen Gesamtsanierung. \nEbenso attraktiv erscheint die zwingend notwendige energetische Sanierung, die den Wegfall von fos-\nsilen Energieträgern und eine Reduktion des Stromverbrauchs um mehr als die Hälfte bzw. der Ener-\ngiekosten um weit mehr als die Hälfte verspricht. Eigentlich geht es gar nicht mehr besser, könnte man \ndenken. Das trifft aber nur unter dem vom Stadtrat gefällten Grundsatzentscheid zu, dass es in Kreuz-\nlingen weiterhin Eis geben soll. Diesen Entscheid möchte ich an dieser Stelle infrage stellen. Es gibt \nnämlich etwas, was für die Verlangsamung des Klimawandels noch besser ist, als den Verbrauch fossiler \nEnergie durch nachhaltige zu ersetzen, und das ist, den Verbrauch zu reduzieren. So steht auch auf der \nHomepage der Stadt: "Energie sparen und Ersatz des noch verbleibenden Energiebedarfs durch erneu-\nerbare, fossilfreie Energieträger schützen das Klima." Der Kreuzlinger Bevölkerung wird dort vorgestellt, \nwas man selbst machen kann, nämlich unter anderem Energie nicht unnötig verbrauchen. Natürlich ist \ndie Frage der Notwendigkeit subjektiv, das haben wir jetzt schon ein paar Mal gehört. Aber wenn die \nStadt der Bevölkerung auf der einen Seite sagt, dass sie das Licht löschen soll, wo es nicht benötigt wird \nund ihre Glühlampen durch LED ersetzen, dann darf man auch darüber diskutieren, ob diese Stadt wei-\nterhin eine Eishalle unterhalten will, die jährlich immer noch einen Verbrauch von 1'205'000 kWh hat. \nMomentan wird als Alternative zur Sanierung nur der Abbruch der Bodensee-Arena für CHF 12 Mio. in \nAussicht gestellt. Dass das fast die Hälfte des Betrags für die Gesamtsanierung ausmacht, erschreckt \neinen im ersten Moment. Auf der anderen Seite hätten wir für die Differenz von CHF 14.1 Mio. drei \nLöwenstrassen sanieren und aufwerten oder den Einfrankenbus um weitere 119 Jahre aufrechterhal-\nten können. Vielleicht würde bei einem Nein aber auch Raum für weitere Ideen entstehen, wie man \ndie bestehende Infrastruktur weiterhin für Sportförderung, Tourismus und Veranstaltungen nutzen \nkann, ohne auf die Eisnutzung angewiesen zu sein. Die Skaterbahn auf dem Hafenplatz zum Beispiel \nwird rege genutzt von Jung und Alt und könnte eine niederschlagsunabhängige Erweiterung vertragen. \nOder die Bodan-Kletterhalle ist auch unbeheizt und würde sich über einen attraktiven Standort freuen. \nIm Gegensatz zum Schlittschuhlaufen wird das Klettern nämlich auch in Zukunft auch draussen möglich \nsein, wenn auch nicht auf den Gletschern. Der Standpunkt, den ich hier vertrete, richtet sich nicht ge-\ngen den Eissport, auch nicht gegen die Förderung des Tourismus und die Veranstaltungsbranche. Son-\ndern er wendet sich an unsere gemeinsame Verantwortung, das Klima zu schützen und unseren Plane-\nten auch den folgenden Generationen in einem lebensfreundlichen Zustand zu überlassen. Aus dem \nBewusstsein, dass dieser Standpunkt auch in der Bevölkerung vertreten wird, möchte ich ihn in der \naktuellen Diskussion nicht unerwähnt lassen und werde der Botschaft deshalb nicht zustimmen. \nGR Schulthess: Jetzt stecken wir hier ein bisschen in einem Dilemma, welches wir in diesem Rat eigent-\nlich selbst mitverursacht haben. Die Energiekosten der Eiserzeugung – es gibt Menschen, die diese mit \neinem Kühlschrank vergleichen, der zu Hause den ganzen Tag offensteht – gehen durch die Decke, und \nwir beschliessen hier drin immer höhere Energiekosten – übrigens letztmals vor einer Viertelstunde –, \nimmer mehr CO2-Abgaben, anderen Ablasshandel, Gas wird in der Gemeinde verboten – die Bodensee-\nArena hat jetzt noch eine Gasheizung –, immer mehr Brandschutzvorschriften. Man engt sich eigentlich \nselbst ein, und jetzt trifft es uns selbst als Finanzierer solcher Anlagen. Irgendwann merkt man und \nmuss auch zugeben, dass so etwas einfach nicht mehr finanzierbar ist. Die Infrastruktur hat man zu-\nsammen mit Konstanz, einer 80'000-Einwohner-Stadt aufgebaut, die natürlich ein bisschen voraus-\nschauender war und sie uns schon früh selbst überlassen hat. Schade, dass man da nicht schon früher \ngegengesteuert und gesagt hat, ein Restaurant ist nicht eine städtische Aufgabe, ein Hotel ist nicht eine \nstädtische Aufgabe. Wir machen Eis für unsere Jugend, und gut ist. Ich für meinen Teil kann für mich in \nAnspruch nehmen, dass ich schon 2005 die Abstimmungskampagne gegen einen Viermillionenkredit \nangeführt habe. Das ist 20 Jahre her, schon damals hätte man in die richtige Richtung steuern können.\n\n\n\n \n\n Seite 681 \n\nAm Schluss glaube ich, wäre die Lösung dieses Problems, dass man das Ganze privatisieren würde. Man \nkönnte es zur Not für CHF 1.– der Thurgauer Kantonalbank überlassen, optimalerweise mit der Auflage,\nsie müssen Eis machen. Ich würde doch am Eisbetrieb festhalten wollen, aber rundherum soll der neue \nKäufer sagen, was mit diesem schönen Stück Land passieren soll. Es gibt keinen Grund und keine ge-\nsetzliche Grundlage, dass wir das betreiben müssen. Finanziell hat man sich da übernommen, und ich \nwerde entsprechend dieser Botschaft, obwohl ich für ein Eisfeld bin, nicht zustimmen. \nGR Leuch: Eigentlich müsste ich jetzt nicht mehr aufstehen, wir haben die Lösung für die Finanzierung \ngerade gehört. Wenn wir es für CHF 1.– abgeben, ist alles gelöst. Was mir an dieser Botschaft Bauchweh \nmacht, sind effektiv die Finanzen. Die grösste Event- und Sporthalle im Thurgau – eigentlich schon einen\nSchuh zu gross, als man sie baute. Und in der Belastung ist es etwa mit dem Bad Egelsee zu vergleichen. \nKönnen oder wollen wir uns das leisten? Sportnutzung für die ganze Region steht in der Botschaft. Für \nden Kanton ist es wichtig, für die Schulen, die Stadt Konstanz. Ja, und dann ist da eben die Frage: Wo \nsind jetzt diese Nachbarn mit ihrer Unterstützung? Für mich ist es schwer zu verstehen mit den Beiträ-\ngen, die sie sprechen wollen. Eigentlich sind diese Beträge für mich sogar peinlich, die sie uns zuspre-\nchen wollen. Und zuerst fast schon einen Rabatt verlangen, bevor man einen Franken beiträgt. Für die \nCHF 1.67 Mio., die wir tragen, ist das eigentlich ein Pappenstiel, was sie beitragen wollen. Unsere Nach-\nbargemeinden sind dabei, die Steuern zu senken, wir werden sie erhöhen müssen. Da reichen die 2 %, \nüber die man jeweils diskutiert, bei Weitem nicht. Wir müssen uns dessen bewusst sein. Wenn wir zu \ndieser Halle Ja sagen, oder wenn das Volk Ja sagt, müssen wir auch bereit sein für eine Steuererhöhung. \nDa müssen wir die Konsequenzen daraus ziehen, sonst sind wir blind. Wenn ich die Beiträge anschaue, \nwollen zwar alle, geben aber nur wenig. Man könnte es schon fast eine Kollekte nennen, mehr ist es \nnämlich nicht, was die anderen beitragen. Ich fände es schade, wenn es daran scheitern würde, dass \nman die Finanzen nicht zusammenbringt. Aber so ist es für mich nicht zukunftsträchtig. Man kann schon \nsagen, wir bauen diese Einrichtung für unsere Enkel und Urenkel. Ja, das machen wir auch, aber bezah-\nlen müssen sie es dann auch. \nGR Müller: Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen, der in der Botschaft meiner Ansicht nach fehlt \nund der bisher auch nicht zur Sprache gekommen ist. Wenn Grossanlässe geplant sind und in der Bo-\ndensee-Arena wieder vermehrt stattfinden sollen, dann wird das zu einem sehr grossen Mehrverkehr \nführen. Dafür bräuchte es ein gutes Verkehrskonzept, weil wir sonst hunderte oder gar tausende Leute \nhaben werden, die zur Bodensee-Arena fahren. Das wird zu einem grossen Autoverkehr führen, ausser \nwir können es zu einem grossen Teil über den öffentlichen Verkehr lösen. Ich bitte darum, dass das \nnoch ergänzt wird. \nGR Merk: Die Botschaft wurde in unserer Fraktion, wie ihr von GR Bitschnau gehört habt, mehrheitlich \npositiv diskutiert. Ich wiederhole viele dieser positiven Aspekte nicht. Ich finde es cool, dass Kinder \nschon mit Transparenten vor dem Eingang stehen und politische Arbeit machen. Ich getraue mich trotz-\ndem noch, zwei oder drei kritische Gedanken zu teilen in der Hoffnung, dass ich keinen Bandencheck \nbekomme, wenn ich rausgehe. Die Gedanken drehen sich in erster Linie um den zukünftigen Betrieb \nund die Organisationsform, nicht um grundsätzliche Fragen. Seit Jahren kostet die Bodensee-Arena die \nStadt einen jährlichen Beitrag von CHF 400'000.– bzw. CHF 500'000.–, weil die Defizitgarantie ja regel-\nmässig genutzt werden musste. Dazu kommen die zahlreichen Investitionen, die nötig waren. Der wie-\nderkehrende Betrag von knapp CHF 870'000.– pro Jahr, wenn es denn zu dieser Sanierung kommt, ist \nnoch ein Stück höher als der regelmässige Betrag, den die Stadt aktuell bezahlt. In der Botschaft auf \nSeite 22 steht: "Der berechnete Mietzins basiert auf einem realistischen Szenario, das direkte städti-\nsche Betriebsförderbeiträge in Zukunft vermeiden soll." Das ist aus meiner Sicht sehr zu hoffen. Und \nwie soll das passieren? Unter Punkt 6 in der Botschaft verweist der Stadtrat auf den Plan, die Bodensee-\nArena künftig stärker zu öffnen für andere Sportarten als den Eissport und andere Nutzungsmöglich-\nkeiten. Gegenüber diesen geplanten multifunktionalen Räumen bin ich persönlich eher zurückhaltend \nund skeptisch. Eine vielseitige Nutzung klingt gut, hat offenbar auch die Fraktionen mehrheitlich über-\nzeugt, ist aber auch nicht ganz einfach unterzubringen und bedingt unter anderem deutlich höheren\nAbsprache- und Personalaufwand. Die neuen Rahmenbedingungen durch eine mögliche anderweitige \nNutzung der Haupthalle im Sommer wirkt schlau. Auch da hoffe ich, dass das Konzept dann in der gan-\nzen Breite irgendwie aufgeht. Ob dann Konzerte, Sportveranstaltungen, Kulturevents, Jahres-\n\n\n\n \n\n Seite 682 \n\nversammlungen und all das Platz hat und wie das umgesetzt wird, haben wir an anderen Orten schon \ngehört. Gerade das Geschäftsfeld Events ist laut dem aktuellen Geschäftsbericht um knapp 30 % besser \nausgefallen als im Jahr 2023. Trotzdem macht das in Wirklichkeit jetzt nur einen Bruchteil aus. Es sind \ngerade mal knapp 10 % des gesamten Gewinns und stützt sich vor allem auf einen Event, und das ist \ndie TKB-Mitgliederversammlung. Ob diese Veranstaltung mittelfristig hier in Kreuzlingen stationiert \nbleiben wird, ist fraglich. Und wenn es in diesem Bereich gelingen soll, Fortschritte zu machen, muss \nwahrscheinlich eine deutliche Anstrengung erfolgen. Das ist den Stadtrat und den Verantwortlichen, \nsoweit ich die Botschaft verstanden habe, aber auch bewusst. Ich bin froh, dass das Betriebskonzept \nerst als Entwurf besteht und bitte den Stadtrat und die Verantwortlichen, beim Finetuning gewisse Teile \nder Betriebsabläufe nochmals sehr genau zu prüfen und kritisch zu diskutieren. Die Auflistung der Mög-\nlichkeiten im Betriebskonzept lese ich ein bisschen wie eine Wunschliste des Möglichen. Ist das realis-\ntisch? Ist das Konzept mit der integrierten Gastronomie und Hotellerie wirklich das Richtige oder wäre \neine teilweise oder völlige Abtrennung sinnvoller? Und, an anderen Orten schon erwähnt, braucht es \neine Betriebskommission Bodensee-Arena, wie GR Bitschnau es schon erwähnt hat, wo verschiedene \nNutzergruppen Einsitz haben könnten? Oder braucht es eine zusätzliche, unabhängige Fachperson im \nVerwaltungsrat, wie GR Ricklin es skizziert hat, die die Abläufe und die strategische Ausrichtung des \nganzen Konstrukts wirklich regelmässig überprüfen kann und soll? \n \nMaterielle Beratung – die Botschaft wird seitenweise durchberaten \n \nBotschaft Seite 23, Kapitel 6.2 – Tarifstruktur \nSTP Niederberger: Dazu gab es in der vorberatenden Kommission noch eine Frage bezüglich eines Ra-\nbatts für Konstanz. Ich konnte diese Frage in der Kommissionssitzung nicht so gut beantworten, deshalb \nerlaube ich mir, das jetzt hier nachzuholen. Wir hatten intensiven Kontakt mit Konstanz und mit dem \nOberbürgermeister. Ich habe mich auch in den letzten Tagen nochmals mit ihm ausgetauscht. Sie haben \ndas in ihrem Gemeinderat im November so beraten, dass sie mit den Beitrag auch einen Rabatt erhal-\nten. Wir sind so verblieben, dass wir miteinander einen Rabatt von 10 % abmachen. Im Vergleich mit \nden Nachbargemeinden, die im Bezirk Kreuzlingen mitmachen, ist das absolut vergleichbar. Und ich \nglaube, es ist auch gerechtfertigt. Auch wenn man es auf die Einwohner umrechnet, ist das mit diesen \n10 % gerechtfertigt, sodass neben anderen Gemeinden, die einen Beitrag leisten, auch an Konstanz ein \nBeitrag geleistet werden kann. Das sind in erster Linie Abos und Wertkarten, die von einem solchen \nRabatt profitieren könnten. \nBotschaft Seite 23, Kapitel 7 – Künftige Erträge und Aufwände \nGR Wolfender: Wenn ich da einen Wunsch an den künftigen Verwaltungsrat oder an den Stadtrat äus-\nsern darf, dass wir in Zukunft eine transparentere Rechnung der Bodensee-Arena oder von der Betriebs \nAG sehen würden. Auch sehen, was für Kosten in den einzelnen Teilbereichen effektiv entstehen. Aus \nmeiner Sicht, da kann man mich im Anschluss gern noch belehren, sind im gesamten Hotelleriebereich \nund Gastronomiebereich weder Miete noch Energie eingerechnet. Zumindest in den Rechnungen der \nletzten zwei Jahre, die ich bis dato gesehen habe. Insofern würde ich das sehr gut finden, auch wenn \nes nur in der FRK wäre oder auch hier im Gemeinderat. Wir sind der Eigner, resp. der Stadtrat in Ver-\ntretung der Kreuzlinger Bevölkerung vertritt die Aktionäre in der Betriebs AG und hat auch Einsitz im \nVerwaltungsrat. Insofern erhoffe ich mir da eine deutlich bessere Transparenz. Du musst nicht nicken,\nThomas. \nSTP Niederberger: Nein, ich nicke nicht, sondern ich sage ja. Selbstverständlich machen wir das. \nBotschaft Seite 27, Kapitel 10 – Konsequenzen bei Ablehnung \nGR Salzmann: Die Tabelle auf Seite 27 Kapitel 10 sagt aus: Rückbau Infrastruktur CHF 2 Mio., Vernich-\ntung Real- und Buchwert – auf diesen Begriff komme ich nachher noch zu sprechen – CHF 3.6 Mio., \nErsatz Infrastruktur Fussball, Gestaltung Klein-Venedig CHF 5 Mio. Mit einer Konsequenz bei einer Ab-\nlehnung, wenn ich das zusammenzähle, komme ich auf CHF 10.6 Mio. und nicht auf CHF 12 Mio. Die \nCHF 12 Mio. hatten wir schon mehrfach in der Presse. Die Botschaft ist sonst hervorragend, aber hier \nscheint ein Lapsus passiert zu sein. Es sind CHF 10.6 Mio., und ich bitte, in der Botschaft CHF 10.6 Mio. \nund nicht CHF 12 Mio. zu schreiben. \n\n\n\n \n\n Seite 683 \n\nSTP Niederberger: Das ist wirklich so, da gab es einen Übertragungsfehler. Daher kann man die Zahl \nvon CHF 12 Mio. durch CHF 10.6 Mio. ersetzen. Das werden wir in der Botschaft selbstverständlich so \nvorsehen. Es ist ein Wert, der +- 25 % gilt. \nGR Salzmann: Ebenfalls auf dieser Liste gibt es den Posten Vernichtung Real- bzw. Buchwert von \nCHF 3.6 Mio. Ich habe mich von Thomas Knupp belehren lassen, dass das die Investitionen der Vergan-\ngenheit sind, die man in der Bodensee-Arena getätigt hat, und zwar als Stadt und nicht als AG. Das ist \nnun die restliche Abschreibung, die man hat, wenn man die Bodensee-Arena abbrechen würde. Das ist \ndie Konsequenz bei einer Ablehnung. Das heisst, es ist ein Buchwert. Das Wort Buchwert ist korrekt, \n3.6 Mio. Da steht aber Real- bzw. Buchwert. Es ist kein Realwert. Eine Halle, die dauerhaft Defizite \nschreibt, hat einen realen Wert von null. Der wirtschaftliche Wert einer solchen Halle ist null oder \nCHF 1.–. Das heisst, Vernichtung Buchwert könnt ihr hinschreiben, aber Real- und Buchwert ist inkor-\nrekt. Ich würde sogar empfehlen, die ganze Zeile wegzulassen, denn wirtschaftlich betrachtet sind es \nnur die CHF 2 Mio. und die CHF 5 Mio., das gibt zusammen CHF 7 Mio. \nSTP Niederberger: Ich kann auch dazu eine Antwort geben. Der Realwert ist eigentlich eine wirtschaft-\nliche Betrachtungsweise und der Buchwert ist eine buchhalterische Betrachtungsweise. Wir müssen \nuns auf die buchhalterische Betrachtungsweise konzentrieren. Von da her kann man das "Real- und"\nherausnehmen und Vernichtung Buchwert schreiben. So ist es buchhalterisch richtig und man kann auf \ndas Wort "Real" verzichten. \nGR Schulthess: Ich habe noch eine kurze Zwischenfrage zur vormaligen Thematik, zum Beitrag der Stadt \nKonstanz. Ursprünglich habt ihr einen Beitrag von CHF 150'000.– gefordert, jetzt bietet Konstanz EUR \n150'000 an. Unsere Kosten fallen in Franken an, und der reine Wertverlust dürfte für uns jährlich zu \nBuche schlagen. Was ist der Grund, dass man das den Konstanzern zugestanden hat, dass man gesagt \nhat, ihr könnt in Euro bezahlen? \nSTP Niederberger: Wir haben die entsprechenden Anträge in Konstanz gestellt, CHF 150'000.– pro Jahr. \nDer Gemeinderat in Konstanz hat EUR 150'000 entschieden. Dieser Entscheid ist so zu akzeptieren. Der \nOberbürgermeister kann das nicht einfach von sich aus ändern, da müsste wieder ein politischer Pro-\nzess folgen, damit das im Gemeinderat verabschiedet werden könnte. Aber ich denke, es ist schon mit \ndiesen EUR 150'000, die wir pro Jahr erhalten, ein gutes Zeichen. Heute erhalten wir nichts an die \nBetriebskosten. \nGR Dal Dosso: Ich möchte nochmals auf diese Tabelle mit den Kosten bei einer Ablehnung zurückkom-\nmen. Es kann sein, dass es formell korrekt ist, aber ich finde, das ist irreführend. Wir haben gerade \ngehört, liquiditätswirksam, richtige Ausgaben, falls wir es nicht machen, sind diese CHF 2 Mio. Vernich-\ntung Real- oder Buchwert. Dann haben wir noch den Ersatzbau für die Infrastruktur Fussball von\nCHF 5 Mio. Was das tatsächlich kosten würde, wenn diese CHF 5 Mio. stimmen, sind es CHF 7 Mio. Das \nist eine andere Zahl als die CHF 10.6 Mio., und wäre die richtige Summe. \n \nRückkommen \n \nSTP Niederberger: Ich erlaube mir, beim Rückkommen noch auf etwas zurückzukommen, was wir ver-\npasst haben, nämlich das mit dem Baurechtsvertrag. Ich möchte auch sonst noch ein paar Rückmel-\ndungen geben aufgrund der Fraktionsmeldungen. Als Erstes möchte ich mich herzlich bedanken für die \nMitteilungen aus den Fraktionen. Ich finde, die Fraktionen haben das gut zusammengefasst, was diese \nVorlage beinhaltet, und wirklich intensiv beraten und uns als Stadtrat für die weitere Arbeit auch wahn-\nsinnig wertvolle Rückmeldungen gegeben. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Ich erlaube mir \nnun, ein paar Ergänzungen zu machen, die mir noch wichtig sind. Im alten Baurechtsvertrag besteht \neine Dienstbarkeit, dass man, wenn man auf diesem Areal etwas macht, die Bewilligung des Regie-\nrungsrats einholen muss. Ich habe das abgeklärt und ein Gespräch mit Regierungsrat Dominik Diezi \ngeführt. Diese Dienstbarkeit stammt aus dem Jahr 1969 und wurde 1976 eingetragen. Das hat den \nHintergrund mit den Aufschüttungen, die man gemacht hat. Die gleiche Dienstbarkeit gibt es nicht nur \nin Kreuzlingen, sondern die gibt es auch in Romanshorn und in Arbon, wo solche Aufschüttungen \ngleichzeitig erfolgt sind. Damals war die Idee, wenn wir als Kanton solche Aufschüttungen genehmigen, \nwollen wir auch sicherstellen, dass das Areal weiterhin der Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Dass \n\n\n\n \n\n Seite 684 \n\nGemeinden auf dieser Fläche also keine Hochhäuser bauen, sondern dass Infrastrukturen erstellt wer-\nden, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Mittlerweile hat sich auch von der Zonierung her die \nZeit verändert. Heute haben wir eine Zonierung Erholungs- und Freizeitzone, die schon vorgibt, was \ndort überhaupt möglich ist. Allein schon die Zonierung sagt, dass nur Infrastrukturen erstellt werden \nkönnen, die einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Das ist hier gewährleistet. Ich weiss \nnicht, ob es 1969 bereits einen Zonenplan gab, sicher aber nicht dort, wo aufgeschüttet wurde, und \nheute ist es durch die Zonierung bereits gewährleistet. In der Vergangenheit haben Baubewilligungen \nim Bereich der Bodensee-Arena über Gemeinde und den Kanton immer ordentlich stattgefunden, und \nes wurde nie bemängelt, dass man eine separate Bewilligung vom Regierungsrat einholen müsste. Ich \nhabe dem Regierungsrat beliebt gemacht zu klären, ob es diese Dienstbarkeit überhaupt noch braucht, \nhabe bisher aber noch keine Antwort erhalten. Aber ich könnte mir gut vorstellen, dass man auch auf-\ngrund der Sicherheit, die man über den Zonenplan hat, auf eine solche Dienstbarkeit verzichten kann. \nIch kann Entwarnung geben, was diese Dienstbarkeit betrifft. Das ist also kein Problem, und ich bin da \nin einem guten Austausch mit dem Kanton. Dann möchte ich noch auf zwei oder drei Hinweise einge-\nhen. Ein Hinweis betrifft die Parkplatzgestaltung mit der Umgebungsgestaltung. Das ist eine wertvolle \nRückmeldung, finde ich. Wir sind jetzt in einem Vorprojekt und hoffen, dass die Kreuzlinger Stimmbe-\nrechtigten im September dieser Botschaft zustimmen werden. Dann werden wir in die vertiefte Prü-\nfung gehen, bei welcher wir diese Punkte anschauen werden. Eine gewisse Anzahl Bäume muss man \npflanzen, aber die Idee, dass dieser Platz offen gestaltet werden soll, damit er auch in Veranstaltungen \nintegriert werden kann, finde ich sehr interessant. Das werden wir natürlich prüfen. Das Gleiche auch \nmit der Fassadenbegrünung. Das werden wir sicher auch anschauen. Zum Mehrverkehr bei Anlässen \nkann ich sagen, dass das eigentlich jetzt schon sehr gut funktioniert. Der Anlass der TKB findet nächste \nWoche statt. Die TKB gibt jeweils auch Bahntickets ab, damit Leute von auswärts mit der Bahn anreisen \nkönnen. Wenn dort unten dann ein Parkhaus steht, das wir jetzt im Baurecht ausgeschrieben haben \nund wo es sehr interessante Bewerbungen gibt, haben wir dort ein gutes Parkierungsangebot. Wir wer-\nden auch den Hinweis aufnehmen, was die Zusammensetzung des Verwaltungsrats betrifft. Ich finde \nes auch sehr interessant, dass man hier vielleicht noch eine zusätzliche Person aus der strategischen \nSicht, Weiterentwicklung aufnimmt. Zukünftig haben wir die Betriebs AG. Das ändert nicht viel im Ver-\ngleich zu heute. Heute haben wir die Bodensee-Arena AG, welche die Anlage führt. Zukünftig werden \nwir die Betriebs AG haben, die die Bodensee-Arena managt. Zur vielseitigen Nutzung, die GR Merk \nangesprochen hat: Aktuell sind wir sehr eingeschränkt durch die Auflage mit den fünf Anlässen. Ich bin \nseit meinem Amtsantritt als Stadtpräsident 2018 im Verwaltungsrat und kann euch sagen, 2019/2020 \nhaben die Anfragen für Veranstaltungen zugenommen. Dann kam Corona, was einschneidend war. \nAber die Bodensee-Arena ist beliebt für Veranstaltungen. Ich bin überzeugt, wenn wir eine sanierte \nHalle haben, dass wir wieder ganz viele verschiedene Veranstaltungen machen können. Das Eis hat \nimmer erste Priorität. Dort soll vor allem Eissport gemacht werden können. Hockey, Schlittschuh usw. \nAber in den Zeiten, wo es kein Eis hat oder wo nur ein Eisfeld in Betrieb ist, entstehen Möglichkeiten \nfür die Nutzung der Räume für andere Veranstaltungen, die Cash für den Betrieb bringen. Wenn beide \nEisfelder besetzt sind, gibt es zusätzliche Räumlichkeiten, die man dazu mieten kann. Das wird eine \nAufgabe der Betriebsführung sein – wie heute auch schon. Daran verändert sich eigentlich nicht viel. \nSie hat die Aufgabe zu schauen, dass die Räumlichkeiten möglichst optimal genutzt werden und einen \nMietertrag generieren und möglichst durch verschiedenste Institutionen oder Sportvereine genutzt \nwerden können. Nochmals vielen Dank für die Rückmeldungen. Wir werden sie aufnehmen und im \nweiteren Verlauf des Projekts berücksichtigen. \n \nAbstimmung \nDie Botschaft wird mit 31 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n\n  \nDie Protokollführung: GR Hummel kehrt aus dem Ausstand zurück. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 685 \n\nMotionen \n9.  Motion Gewährleistung von Bargeldzahlungen in Einrichtungen der Stadt Kreuzlingen / Beant-\n\nwortung \n  \nGR Schulthess: Ich versuche, mich kurz zu halten. Ich versuche auch, nicht nochmals auf die in der \nMotion bereits enthaltenen Details einzugehen, die für Bargeld sprechen. Ein bisschen Unterstützung \nhabe ich vor ein paar Tagen noch erhalten, als in Spanien und Portugal der Strom für ein paar Stunden \nausfiel und die Leute auch festgestellt haben, dass es vielleicht eine gute Idee ist, wenn man irgendwo \nnoch bar bezahlen kann. Ich bedanke mich für die Beantwortung des Stadtrats. Als Seitenbemerkung: \nDie Antworten des Stadtrats auf meine Motionen werden immer kürzer, das sei euch unbenommen.\nEs geht aber im Kern nicht darum, dass man digitale Zahlungen zurückbindet oder erschwert. Sondern \nes geht im Kern in der Motion um den Erhalt der Möglichkeit, in städtischen Einrichtungen nach wie \nvor bar bezahlen zu können. Der Stadtrat hat in seiner Beantwortung das schwierigste Beispiel heraus-\ngenommen, das beim Steueramt. Ich stelle nicht in Abrede, dass man auf dem Steueramt mit fünf Tau-\nsendernoten etwas bezahlen könnte. Das wäre kein Problem, und auch das Handling hinterher nicht. \nBis vor Kurzem war das noch möglich. Es geht eher um Toiletten, um Parkuhren, und Dienstleistungen \nan einem kleinen Ort. Und um für meine Motion vielleicht noch ein paar Ja-Stimmen von sozialdemo-\nkratischer Seite zu bekommen: Es gibt Leute, die keine Kreditkarte haben. Es gibt Leute, die von der \nBonität her nicht in der Lage sind, anders als mit Bargeld zu bezahlen. Und was ich auch noch an die \nsozialdemokratische Seite habe: Das Geld, welches via Kreditkarten bei der Stadt landet, wird zu einem \nTeil an die amerikanischen Multis ausgelagert. Das ist Geld, welches hier verdient wird. Provision für \nkeinerlei Leistung dieser Multis wird der Stadt und auch den Leuten aus der Tasche gezogen und dort-\nhin überwiesen. Damit möchte ich eigentlich enden. Bargeldnutzung ist ein hohes Gut und sollte aus \ndiesem Grund auch per Beschluss gleichberechtigt bleiben wie andere Zahlungsmittel in der Stadt \nKreuzlingen. \nGR Salzmann: Unser lieber Gemeinderatskollege Georg Schulthess macht es uns manchmal nicht ein-\nfach. Neben manchen irrigen und utopischen politischen Vorstössen und einem erkennbaren Nichtwil-\nlen, um Mehrheiten zu ringen, kommt nun ein politischer Vorstoss daher, der meines Erachtens sehr \nvernünftig ist. Einen politischen Vorstoss sollte man immer nach dessen Inhalt beurteilen und nicht \nnach dessen Absender. So habe ich auch in der letzten Sitzung einen politischen Vorstoss von GR Müller \nzugestimmt, auch wenn die SP und ich politisch nicht die besten Freunde sind. So betrachte ich auf \ndiesen Vorstoss. Um was geht es? Gemäss Gemeindeordnung hat der Stadtrat das Recht, ohne Zustim-\nmung des Gemeinderats oder gar des Volks die Art der Bezahlung der Dienstleistungen in städtischen \nEinrichtungen eigenständig festzulegen. In seiner Antwort hat der Stadtrat seine Kriterien zur Beurtei-\nlung dieser Fragen offengelegt. Gemäss Art. 99 der Bundesverfassung ist Geld- und Währungswesen \nSache des Bundes, und Banknoten und Münzen sind das Geld des Bundes. Alles andere wie Bankkon-\nten, Kreditkarten, Wertkarten usw. sind Kredit und kein Geld. Der Vorstösser möchte nun verhindern, \ndass die Banknoten und Münzen beim Verkehr mit der Stadt nicht mehr gelten sollen, also bei der \nGebührenzahlung, Einwohnerkontrolle, Eintritt Hörnli, Egelsee, Bodensee-Arena usw. So weit muss \nman nicht einmal gehen. Letzten Endes möchte der Vorstösser, dass die Abschaffung des Bargelds nur \nmit Zustimmung des Gemeinderats möglich sein soll, also eine Kompetenzverlagerung vom Stadtrat \nzum Gemeinderat. Bargeld ist nicht nur ein organisatorisches und betriebswirtschaftliches Thema, wie \nder Stadtrat es in seiner Antwort ausführt. Bargeld ist frei von Diskriminierung gegenüber jenen, die \ndigital ein bisschen schwach unterwegs sind oder Bargeld nutzen müssen, um ihre Ausgaben im Griff \nzu haben, also beim Ausgeben von Geld ein haptisches Erlebnis brauchen. Also Personen, denen der \nUmgang mit Geld generell schwerfällt. Und von denen gibt es nicht wenige, auch wenn sie es im Ein-\nzelfall nicht zugeben würden. Es ist somit ein eminentes und soziales Thema. Und dieses soziale Thema \nhat der Stadtrat in seiner Antwort nicht erkannt. Daher ist es wichtig, dass wir als Gemeinderat diese \nKompetenz mittels Zustimmung zu dieser Motion an uns ziehen. Ob wir das Bargeld bei Einrichtungen \nder Stadt abschaffen wollen oder nicht – da gibt es Gründe für beide Richtungen –, können wir getrost \ndann debattieren und entscheiden, wenn der Stadtrat nach umgesetzter Motion irgendwann einen \n\n\n\n \n\n Seite 686 \n\nentsprechenden Antrag an den Gemeinderat stellt. Daher werde ich heute diesem Vorstoss zustimmen, \nund zwar egal wer ihn eingebracht hat. \nGR Pleuler: Ich spreche nur in meinem Namen. Ich unterstütze alles, was GR Schulthess heute gesagt \nhat und auch das, was GR Salzmann heute gesagt hat. Ich hätte ein bisschen eine andere Herangehens-\nweise, aber vom Anliegen her bin ich der Meinung, dass das wirklich sehr schützenswert ist, dass man \nüberall mit Bargeld bezahlen kann, zumindest wenn es um kleine Beträge geht. Es ist mir ganz klar, dass \nman auch Regeln haben muss, dass es ausgeschlossen sein kann, wo es um grosse Beträge geht und \nwo es auch gefährlich ist. Ich habe mir die Frage gestellt, ob nicht eigentlich schon das Bundesrecht \nvorschreibt, dass die öffentliche Hand eine Annahmepflicht von Bargeld hat. Grundsätzlich ist jede Per-\nson ja per Bundesgesetz verpflichtet, Münzen und Banknoten anzunehmen, ausser man macht mittels \nVertrag etwas anderes ab. Natürlich kann ein Restaurant oder ein Geschäft per Vertrag mit seinen Kun-\nden eine andere Regelung machen und ausschliessen, dass man Bargeld entgegennehmen muss. Aber \nob eine Gemeinde das kann, und zwar auch wenn es um kleine Beträge geht, würde ich infrage stellen. \nDeshalb ist es vielleicht gar nicht so schlecht, wenn man sich darüber noch ein bisschen Gedanken \nmachen muss, was wir als Gemeinde für Grundlagen haben, um das einzuschränken und wo es wirklich \nSinn macht. Deshalb werde ich heute diesem Antrag ebenfalls zustimmen. \nGR Wolfender: In Bezug darauf, wer in diesem Raum das sozialere Gewissen hat, denke ich nicht, dass \nder Gemeinderat deutlich sozialer handeln würde als der Stadtrat. Insofern finde ich die Regelung un-\nnötig, dass wir darüber entscheiden sollten, wenn Bargeld einmal abgelöst wird. Da gebe ich GR Pleuler \nrecht, das ist vom Bundesgesetz eigentlich deutlich geregelt, dass man weiterhin Bargeld annehmen \nmuss. Ich glaube nicht, dass eine Gemeinde Chancen hätte, sich da auf irgendeine Art und Weise her-\nauszunehmen. Insofern finde ich das hinfällig und werde der Motion leider nicht zustimmen. \n \nAbstimmung \nDie Motion wird mit 16 Ja-Stimmen gegen 20 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen als nicht erheblich \nerklärt. \n  \n10.  Motion Feuerwerksverbot in der Stadt Kreuzlingen / Begründung \n  \nDer Ratspräsident: An der Sitzung vom 23. Januar 2025 wurde diese Motion an den Stadtrat überwie-\nsen. \nGR Zülle: Wer ein Haustier hat, kennt das jährliche oder gar halbjährliche Ohrenkraulen, wenn die Knal-\nlerei am Silvester und am 1. August losgeht. Feuerwerk mag Tradition haben, aber seine negativen \nFolgen sind unübersehbar. Umweltverschmutzung, gesundheitliche Gefahren, erheblicher Stress für \nTiere und Menschen und steigende Sicherheitsrisiken. Aus diesem Grund haben ich und 21 mitunter-\nzeichnende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte die Motion Feuerwerkverbot in der Stadt Kreuzlin-\ngen eingereicht. Ich bitte, die Motion im weiteren politischen Verfahren für erheblich zu erklären. Die \nMotion begründe ich wie folgt: Umweltbelastung minimieren: Jährlich gelangen durch Feuerwerk Ton-\nnen von Feinstaub, Schwermetall und Plastikresten in die Luft und auf unsere Böden. Eine unnötige \nBelastung für Natur und Gesundheit. Schutz für Mensch und Tier: Lärm und Lichtblitze setzen Haus-\nund Wildtiere unter extremen Stress. Viele flüchten in Panik. Auch für empfindliche Personen, Kinder \nund ältere Menschen bildet dieser Krach eine starke Belastung. Unfallrisiken und Sachschäden reduzie-\nren: Jahr für Jahr sorgen Feuerwerksunfälle für Verletzte, Todesfälle, Brände und Sachschäden. Ver-\nmeidbare Gefahren, die unnötige Ressourcen von Rettungsdiensten, Polizei und Werkhof binden. \nDurch die stetige Verdichtung der Wohnsituation in unserer Stadt gibt es weniger breitflächige Plätze, \num Feuerwerk genügend weit entfernt von Gebäuden und Fahrzeugen zu zünden. Die Raketen fliegen \neinem buchstäblich um die Ohren und die Häuser. Vorbildfunktion für eine moderne Stadt: Immer \nmehr Städte setzen auf nachhaltige, umweltfreundliche Alternativen wie Licht- und Drohnenshows. \nKreuzlingen kann mit gutem Beispiel vorangehen und eine innovative, sichere und verantwortungsbe-\nwusste Feuerkultur fördern. Daraus schliesse ich mein Fazit. Ein Verbot für privates Feuerwerk ist ein \nnotwendiger Schritt für eine saubere, sichere und lebenswerte Stadt. Als Ausnahme sollen professio-\nnelle Veranstaltungen mit Bewilligung wie zum Beispiel das Fantastical gelten. Das schützt Umwelt, \n\n\n\n \n\n Seite 687 \n\nGesundheit und Eigentum und schafft Raum für moderne, nachhaltige Alternativen. Und wer jetzt im-\nmer noch am traditionellen Feuerwerk hängt, darf bei mir ein lautloses Feuerwerk abholen und den \nDrink nach unserer heutigen wohlverdienten und pausenlosen Ratssitzung festlich dekorieren. \n\n \n11.  Motion zurück zu Tempo 50 auf der verkehrsorientierten Bergstrasse – Lärmschutz ist ein Fei-\n\ngenblatt für autofeindliche Politik / Begründung \n\nDer Ratspräsident: Diese Motion wurde an der Sitzung vom 13. März 2025 an den Stadtrat überwiesen.\nGR Schulthess: Die gesetzliche Ausgangslage für die Durchgangsstrasse an der Bergstrasse in Kreuzlin-\ngen ist eindeutig. Der Bund sagt, verkehrsorientierte Strassen müssen eine Tempolimite von 50 haben. \nJetzt kommt halt die politische Ausrichtung zum Zug, die wir in diesem Kanton seitens Regierungsrat \nDiezi haben und auch in dieser Stadt, wo das zwar nicht verantwortet, aber unterstützt wird, insbeson-\ndere seitens autofeindlicher Politik der aktuellen Stadtratsbesetzung und der Bauverantwortlichen. \nZum weiteren Herunterbremsen hat man die Strasse mit einem Hinweis auf Lärmschutz auf 30 gedros-\nselt, dies mit dem Effekt, dass wir in dieser Stadt ein Problem und einen Staupunkt mehr haben. Wer \njetzt am Viadukt durch die Unterführung fährt, trifft oft dort schon auf das Stauende im Sonnenkreisel. \nDer Regierungsrat und auch unsere städtischen Verantwortlichen sollten eigentlich das Heft in die Hand \nnehmen, um den Verkehr fliessen zu lassen, um Lösungen zu bringen – wie auch immer – und erst dann \nanfangen, den Verkehr innerorts zu beruhigen, wenn wir eine Mobilität haben, die dem Wort Mobilität \nin dieser Stadt gerecht wird. Es ist zu erkennen, dass man dazu nicht willens ist. Das ist ein politisches \nund nicht ein formales Problem. Wir haben Baustellen, die gleichzeitig stattfinden, nach Lengwil, oben \nim Berg, am Kreisel beim Bahnhof und gleichzeitig auch beim Emmishofer Zoll. Von Seiten Regierungs-\nrat hat man keinerlei Interesse, den Verkehr fliessen zu lassen. Leider ist es so, dass es nicht darauf \nankommt, was für eine politische Haltung man hat, sondern die Mobilität, die jetzt stattfindet, ist Fakt. \nDiese Autos sind da und jeder, der meint, wir hätten weniger Leute, die nach Kreuzlingen nachhause \nkommen, wenn man sie an der Bergstrasse auf 30 herunterbremst, hat die berühmte Bernoulli-Glei-\nchung nicht verstanden. Wenn man etwas langsamer oder enger macht, geht weniger durch ein Rohr.\nLetztlich geht es mir in der Motion darum, dass man die Grundlagen nochmals anschaut. Einerseits \nbehauptet der Stadtrat, eine Senkung der Lärmbelastung mit einem Flüsterbelag sei nicht möglich. \nÜberall sonst war das möglich. Ich bin der Meinung, das gilt es zu beweisen, bevor man es einfach \numsetzt. Als Zweites hätte ich gern entweder die Lärmmessungen, diese hat man uns bisher vorenthal-\nten, oder eine unabhängige Lärmmessung durch ein Institut. Was passiert, wenn man den Kanton \nschickt, um den Lärm zu messen oder vielleicht noch städtische Leute? Was könnte dabei wohl heraus-\nkommen, wenn man die Stadt gern mit 30 überziehen möchte? Niemand kritisiert in einem Quartier \n30er-Zonen, und wie wir alle wissen, ist die Durchfahrtsgeschwindigkeit vielerorts durchschnittlich so-\nwieso 34 oder 35. Durch die vielen Blumenkästen, Betonblöcke und Schwellen, die man aufgestellt hat, \nkann man sowieso nicht viel schneller fahren. Aber dort, wo man den Verkehr fliessen lassen kann, soll \nman das machen. Das ist auch via Bund hierher unterwegs. Am Schluss möchte ich als Erstes gern Be-\ngründungen haben, worauf abgestützt wird, um diese Massnahmen vorzunehmen. Das ist im ganzen \nKanton sehr umstritten. Die Ermatinger sind mit ihren 30er-Zonen beim Kanton bereits vor Gericht, \nandere auch. Die Tempolimite ist nicht gesetzeskonform und gilt es auch von unserer Seite zu überprü-\nfen. Letztlich ist auch der TCS dieser Meinung. Es bringt keinerlei Lärmschutz, wenn man den Verkehr \ndrosselt. Diese Studie dazu kann man lesen. Sicher findet ihr auch gegenteilige Studien. Als Techniker \nbin ich deshalb immer der Meinung, wir stützen auf Messwerte ab, und diese wurden uns bisher vor-\nenthalten, die Verfügung hat man uns aber übergestülpt. Ich bin zuversichtlich, dass wir das in einer \nanderen Gemeinderatssitzung mit verschiedenen Haltungen dazu nochmals ausführlich diskutieren \nkönnen. \n \nVerschiedenes \n12.  Verschiedenes \n\n12.1. Rücktritt Gemeinderätin Barbara Hummel \n\n\n\n \n\n Seite 688 \n\n \nGR Hummel: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das war heute meine letzte Gemeinderatssitzung als \nGemeinderätin. Ich trete per Ende Monat zurück, defacto aber eigentlich schon heute. Schuld daran, \ndass ich überhaupt hier bin, ist eigentlich Christian Brändli. Wenn ich ab und zu jemandem auf die Füsse \ngetreten bin, könnt ihr euch bei ihm beschweren. Ich war zuerst in der FDP-Fraktion, dann in der SVP-\nFraktion, wir sind trotzdem verbunden geblieben. Ich durfte immer in der Finanz- und Rechnungsprü-\nfungskommission mitarbeiten, davon durfte ich 13 Jahre lang die Leitung der Revisionsgruppe über-\nnehmen. In diesem Zusammenhang einen herzlichen Dank an die Finanzabteilung, insbesondere \nThomas Knupp und Urs Schläpfer für die Unterstützung. Ich habe immer alle Informationen erhalten. \nSie haben dafür gesorgt, dass ich alle Unterlagen bekomme, die ich gerne hätte. Danke vielmals für die \nZusammenarbeit. Das gilt auch für den Rest der Verwaltung. Herzlichen Dank auch an den Stadtrat für \ndie Zusammenarbeit. Er hatte es nicht immer leicht mit mir, ihr habt das jeweils aber souverän überse-\nhen. Herzlichen Dank auch meinen lieben Kolleginnen und Kollegen. Ich höre jetzt auf zu reden, denn \nich habe mit Kollege Dufner abgemacht, dass er redet und ich ein paar Rührungstränen weine. Damit \nich mich noch zurückerinnern kann, hast du lieber Osman, mir eine Gedenktafel gemacht, damit ich \nnachschauen kann, von wann bis wann ich im Gemeinderat war. Ich danke euch allen und wünsche \neuch alles Gute und glückliche Entscheidungen. \nDer Ratspräsident: Barbara, ganz herzlichen Dank für deine Arbeit hier im Rat und alles Gute für deine \nZukunft. Trag dir Sorge. \n \n12.2. Rücktritt Gemeinderat Thomas Dufner \n \nGR T. Dufner: Aller guten Dinge sind mehr als eins. Deshalb darf ich euch sagen, dass auch ich heute \nAbend den Rücktritt aus dem Gemeinderat erkläre, allerdings nicht per Ende Monat, sondern per Ende \ndieser Sitzung, dann bin ich draussen. Ich habe gesagt, damit ich sicher noch die Immunität geniessen \nkann während der nachfolgenden Phase, kann ich erst auf Mitternacht zurücktreten. Ich durfte 13 Jahre \nim Gemeinderat sein. Am 1. März 2012 durfte ich für Christian Lohr nachrutschen, der in den National-\nrat gewählt wurde. Ich durfte ebenfalls in der FRK dabei sein und diese während dieser Zeit auch prä-\nsidieren. Es war eine sehr schöne Zeit. Ich habe die interessanten Diskussionen, die wir im Rat hatten, \nimmer sehr genossen, auch die Auseinandersetzungen, die wir zwischendurch hatten. Diese waren ein-\nmal ein bisschen härter, einmal ein bisschen weicher, aber ich hatte immer das Gefühl, sie waren immer \nsachlich. Ich kann mich auch an die guten Ereignisse im Rahmen dieser Auseinandersetzungen erin-\nnern. Wenn Christian Brändli mich wieder einmal zur Brust nehmen wollte und mir zeigen, wo der Bartli \nden Most holt, oder wenn Fabian Neuweiler immer mit Argusaugen schaute, ob ich mich noch der \nStimme enthalten würde. Am Anfang ging jeweils eine Delegation des Gemeinderats ans Oktoberfest \nin Konstanz. Da erinnere ich mich auch, wie Charis Kuntzemüller mich vor der Security rettete, die so \nübergriffig auf mich Einfluss nehmen wollte. Dank ihr kam ich dann wieder zurück in die Schweiz. Oder \nAndreas Hebeisen. Als ich im Rat frisch anfing und es darum ging, dass man als Anwalt jeweils um \njuristische Einschätzungen und Auskünfte gebeten wird, sagte er mir, wir sind als Politiker hier, und \nwenn man da Auskunft geben muss, muss man zuerst einen Fünfliber da hinten in den Schlitz werfen, \nsonst geht gar nichts. Das konnte ich dann beherzigen, dass ich im Gemeinderat fast noch reich gewor-\nden bin, wenn ich jedes Mal den Schlitz füttern lassen konnte. Das Leben ist ein ewiger Kreislauf, es ist \nein Kommen und Gehen. Deshalb habe ich gedacht, ich wolle jetzt hier für jüngere Kräfte Platz machen, \nzumal ich dieses Jahr 65 werde und theoretisch dann pensioniert werden könnte. Ich erinnere mich \nauch gern an die Folgeanlässe nach der offiziellen Gemeinderatssitzung, wo man am Anfang jeweils\nnoch ins Parkcafé ging und sich nach der Sitzung noch ein Schlummerbier oder einen Schlummertrunk \ngönnte. Ich fand es sehr schön, dass man fraktionsübergreifend zusammensass und die eine oder an-\ndere Sache weiter diskutierte, wo man auch seine Haltung oder seine Position im unkomplizierten Ge-\nspräch vielleicht noch ein bisschen verdeutlichen konnte, warum man sich zum Beispiel einmal der \nStimme enthalten hat. Das ist auch ein Beitrag fürs gegenseitige Verständnis und etwas, was mit Corona \nein bisschen abgegeben hat. Ich hatte in letzter Zeit den Eindruck, dass das auch ein bisschen zu einer \nVerhärtung zwischen den Fronten führte. Das finde ich schade, denn letztlich geht es uns allen um die \n\n\n\n \n\n Seite 689 \n\nSache für Kreuzlingen. Ich fände es schön, wenn man schauen könnte, dass man das wieder ein biss-\nchen mehr praktizieren kann. Ich werde euch sicher alle sehr vermissen. Damit wir mit dem Schlum-\nmertrunk mit gutem Beispiel vorangehen können, haben Barbara und ich gesagt, wir möchten euch \ngern noch zu einem solchen Schlummertrunk im Narrenkeller einladen. Vom Namen her ist das auch \ngar nicht so schlecht. Wir haben auch geschaut, dass es noch ein paar Häppchen gibt für jene, die \nvielleicht noch nicht zu Abend gegessen haben, damit wir uns von euch mit einem Gläschen in der \nHand verabschieden können. Es würde uns beide sehr freuen, wenn ihr den Weg in den Narrenkeller \nnoch finden würdet. Danke vielmals und alles Gute euch und gute Diskussionen. \nDer Ratspräsident: Auch dir Thomas alles Gute. Vielen herzlichen Dank für deine Mitarbeit hier im Rat. \nTrag auch du dir Sorge. \n \n12.3. Interpellation Einbürgerung / Eingang \n \nDer Ratspräsident: Von GR Salzmann (FDP-Fraktion) ist eine Interpellation zum Thema Einbürgerung \neingegangen und wird mit heutigem Datum an den Stadtrat überwiesen (Protokoll Beilage 1). \n \n12.4. Interpellation Prävention und Sichtbarkeit häuslicher Gewalt in Kreuzlingen / Eingang \n \nDer Ratspräsident: Ebenfalls heute ist von GR Kuntzemüller (SP/GEW/JUSO-Fraktion) eine Interpella-\ntion zum Thema Prävention und Sichtbarkeit häuslicher Gewalt in Kreuzlingen eingegangen und wird \nmit heutigem Datum an den Stadtrat überwiesen (Protokoll Beilage 2). \nDer Ratspräsident: Wir sind pünktlich um 21.16 Uhr fertig und begeben uns, wer noch mitkommen \nmag, in die Obhut von Barbara Hummel und Thomas Dufner. Allen anderen, insbesondere den Gästen \nwünsche ich einen schönen Abend. Danke vielmals, dass ihr hier gewesen seid, einen guten Heimweg \nund bis ein andermal.   \n \n \nSitzungsende: 21.16 Uhr \n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 690 \n\nBeilagen  \n1. Interpellation Einbürgerung \n2. Interpellation Prävention und Sichtbarkeit häuslicher Gewalt in Kreuzlingen \n \n \nGeht an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \nDer Gemeinderatspräsident   Der Sekretär \n \n \n \nDie Vizepräsidentin    Die Stimmenzählerin \n \n\n\n\nBeilage 1\n\nFDP-Fraktion des Gemeinderats der Stadt Kreuzlingen FDP\nChristian Brandli, Fraktionsprasident\n\nUnterseestrasse 36; CH-8280 Kreuzlingen Die Liberalen\n0716725577\n\nInterpellation nach Art. 48 des Geschaftsreglements des Gemeinderats\n\n«Einburgerung»\n\nDas kommunale Einbiirgerungsrecht ist in der Gemeindeordnung, im Einblirgerungsreglement des\nGemeinderats, im Geschéftsreglement der Einbilirgerungskommission, einer Liste der standigen\nPraxis der Einblirgerungskommission, den standardisierten Wissenstests und weiteren\nverwaltungsinternen Prozessbeschreibungen und Formularen geregelt.\n\nDiese kommunale Regulierung wird erganzt bzw. basiert mit bzw. aus den kantonal- und\nbundesrechtlichen Gesetzen und Verordnungen, einem umfassenden verwaltungsinternen Handbuch\ndes Bundes sowie einer umfangreichen Rechtsprechung auf Kantons- und Bundesebene.\n\nIn Einblirgerungsverfahren wird liber den rechtlichen Status von Einzelpersonen entschieden. Das\nEinblirgerungsverfahren wird auf Gesuch des Bewerbers eingeleitet. In diesem Verfahren wird\ninsbesondere abgekldrt, ob der Bewerber in die schweizerischen Verhaltnisse eingegliedert ist und\nmit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebrauchen vertraut ist, d.h. es erfolgt\neine einzelfallbezogene Priifung. Das Verfahren endet mit der Erteilung des Biirgerrechts oder der\nAbweisung des Gesuchs, d.h. einer individuell-konkreten Anordnung, die alle\n\nMerkmale einer Verfiigung erfiillt (so schon JEAN-FRANCOIS AUBERT, Traité de droit constitutionnel\nsuisse, Neuenburg 1967, S. 361: Einbirgerungen als "acte administratif").\n\nWir stellen fest, dass der Prozess der Einblirgerung relativ reibungslos funktioniert und «Normalfalle»\nin der Einbiirgerungskommission lediglich administrativen Aufwand mit geringem Mehrwert fiir den\nProzess selbst birgt. Der Einblrgerungsprozess der Normalfélle kann problemlos von der Verwaltung\nselbst durchgefiihrt werden ohne Einbezug der Einbiirgerungskommission, denn es handelt sich\nmateriell um einen Akt der Rechtsanwendung ist somit per se unpolitisch. Des Weiteren Gibernimmt\ndie Einbirgerungskommission rein verwaltungsinterne Handlungen, wie beispielsweise die\nUberwachung der Absolvierung des schriftlichen Wissenstests, die keinen politischen Mehrwert fiir\ndie Kommission bringt.\n\nWir stellen uns vor, die Einblirgerungskommission nur noch fiir folgende Sachverhalte einzusetzen:\n\n- fir konzeptionelle, prozessuale Fragestellungen, Anpassungen der Prozesse oder des\nWissenstests oder dergleichen sowie die Definition, was ein Normal- oder Spezialfall ist (z.B.\naufgrund Sprache, unklare Wissenstestresultate, Straf- oder Betreibungsregisterausziige mit\nEintragungen, Einsprachen, unklare Referenzauskiinfte, eine Nein-Empfehlung der\nVerwaltung und dergleichen);\n\n- fir stichprobenartige Kontrollen der verwaltungsinternen Ablaufe der Normalfille zur\nSicherstellung des ordnungsgemassen Prozessablaufs oder Korrektur strukturell inkorrekten\nVerwaltungshandelns;\n\n- Beratungen der Spezialfille wie im heutigen Stil;\n\n- Fdrmliche Empfehlung an den Gemeinderat gemass Art. 39 Abs. 4 der Gemeindeordnung.\n\nDiesbeziiglich folgende Fragen an den Stadtrat:\n\n1. Ware dies im Sinne des Stadtrats, im Sinne des «Akts der Rechtsanwendung», sowie der\nVerwaltung, die unpolitischen Elemente der Einbiirgerungsprozesses der Verwaltung zu\n\nSeite 69 1\n\n\n\n\ntibergeben, wahrend die oben erwahnten Elemente bei der Einblrgerungskommission zu\nbelassen (politische Frage)?\n\n2. Sahe der Stadtrat juristische, organisatorische, prozessuale oder andere Hindernisse zum\nUmbau des Einbiirgerungsprozesses?\n\n3. Welche Auswirkungen hatte dies auf die Verwaltung (Stellenetat, Organisation) und die\n\nkommunalen kostendeckende Einbirgerungsgebiihren?\n\nName\n\nVorname\n\nUnterschrift\n\nSalzmann\n\nAlexander\n\nLo\n\nHorkus\n\nA\n\nCovu &l\n\nS\\WLV /A\n\nZustandig fiir Presseanfragen: Alexander Salzmann\n\nSeite\n\n69 2\n\n\n\n\nBeilage\n\nGemeinderatsfraktion SP/GEW/JUSO Kreuzlingen\n\nKreuzlingen, 8. Mai 2025\n\nInterpellation an den Stadtrat von Kreuzlingen:\nPravention und Sichtbarkeit hduslicher Gewalt in Kreuzlingen\n\nHausliche Gewalt ist ein gravierendes gesellschaftliches Problem, das nach wie vor Realitét fir viele Frauen, Kinder\nund auch fir Mé&nner und &ltere Menschen darstellt. Die aktuelle Kriminalstatistik der Kantonspolizei macht\ndeutlich, dass auch in unserem Kanton zahlreiche Félle hduslicher Gewalt polizeilich registriert werden. 2024\nwurden 688 Straftaten erfasst, welche von aktuellen (46%) oder ehemaligen (28%) Partner:innen ausgefihrt\nwurden - von einer weitaus hdheren Dunkelziffer wird ausgegangen. Die Trennung aus einer gewalttatigen\nBeziehung ist sehr schwierig und braucht Unterstlitzung. Oft gibt es finanzielle Abhdngigkeiten, oft miissen Kinder\ngeschitzt werden. Bei einer Trennung und in der Zeit danach ist die Gefahr fiir weitere Gewalttaten und eine\nEskalation besonders gross.\n\nAm 8. Mérz 2025, zum Internationalen Tag der Frau, haben wir einen Film {iber Femizide in der Schweiz gezeigt.\nZudem waren zwei Beraterinnen der Beratungsstelle flir gewaltbetroffene Frauen TG als Referentinnen zu Gast.\nAlle zwei Wochen wird in der Schweiz eine Frau im familidren Umfeld getétet. Unter den bisher 15 Todesopfern seit\nJahresbeginn ist auch eine Frau aus dem Kanton Thurgau. Fast immer geht den Taten hausliche Gewalt voraus.\nDer Abend machte uns, aber auch viele unserer Géste, betroffen.\n\nAls Stadt tragen wir Verantwortung fiir den Schutz unserer Einwohner:innen. Die Istanbul-Konvention und das\nOpferhilfegesetz verpflichten auch die Gemeinden, hausliche Gewalt zu verhindern, aufzuklaren und Betroffene zu\nunterstitzen.\n\nIm Namen der SP-Fraktion stellen wir dem Stadtrat daher folgende Fragen:\n\n1. Offentlichkeitsarbeit und Prévention\nWelche Massnahmen zur Sensibilisierung der Bevdlkerung wurden bisher umgesetzt und welche sind geplant?\n\n2. Unterstiitzung und Schutz fiir Betroffene\n\nWelche anonymen, niederschwelligen Angebote stehen betroffenen Frauen, Kindern, M&nnern und\ngewaltauslibenden Personen in Kreuzlingen zur Verfligung? Wie werden stidtische Mitarbeitende, welche in\nKontakt mit Betroffenen kommen kénnen in diesem Bereich geschult und (ber Anlaufstellen informiert, an welche\nsie weitervermitteln konnen?\n\n3. Interinstitutionelle Zusammenarbeit\n\nWie ist die Zusammenarbeit mit Polizei, Schulen, Sozialdiensten, medizinischen Fachpersonen und regionalen\nFachstellen (z. B. Frauenhaus, Opferhilfe Thurgau, Ménnerberatung) organisiert? Findet ein regelméassiger\nAustausch in einem interdisziplindren Netzwerk statt (z. B. ,Runder Tisch") oder ist ein solcher in Planung?\n\n4. Strukturelle und finanzielle Verankerung\nGibt es im st&dtischen Budget eine Position zur Gewaltpravention? Unterst(tzt die Stadt Organisationen oder\nFachstellen in diesem Bereich - etwa durch Beitrdge oder Sachleistungen?\n\n5. Sichtbarkeit und Information im éffentlichen Raum\n\nIst der Stadtrat bereit, ein Denkzeichen gegen héusliche Gewalt an einem stark frequentierten Ort (z. B.\nDreispitzpark oder Hafenplatz) zu errichten - z. B. eine aufféllige Sitzbank mit Informationstafel? Kénnte zudem\ngepruft werden, ob an weiteren Orten (z. B. Bushaltestellen, &ffentliche Gebidude) dauerhaft Informationsmaterialien\noder QR-Codes zu Hilfsangeboten angebracht werden kénnen?\n\nWir danken flir die Beantwortung unserer Fragen.\nFlr die Fraktion SP/GEW/JUSO\n\nCharis KuntzemUller-Dimitrakoudis, Kathrin Wittgen, Elina Muller\n\n2\n\nSeite\n\n693 _\n\n\n\n\nSeite 69 4 _\n\n\n\n\nUnterschriftenblatt: Pravention und Sichtbarkeit hauslicher Gewalt\n\nName:\n\nUnterschrift:\n\nZ}\\eo’u\\ Hﬂ%oq\n\nra\n\n0 Sman D@chﬂtd\n\n74 <\n/fijwzzm : /L\n\nGCobnele Schlafli\n\nva\n\nT oene ﬂefﬁe@\n\n\\Sfmﬁm @r&:flm‘} e\n\nS.Botle—\n\ne -\n\n‘)c/l [ich\\ E)O(-u AV\n\nBivii Merk\n\nngor\\ o Lot2\n\nU, (W olleades\n\néUCJ& Ocv/ J)() Ji)\n\nCio Dy\n\nVo oo\n\n— \\\n[Liomee el\n\n(am%J M”&Q\n\nSeite 69 § =\n\n\n\n\nSeite 69 @\n\n\n\n\nUnterschriftenblatt: Pravention und Sichtbarkeit hduslicher Gewalt\n\nName:\n\nUnterschrift:\n\nBPondh Ao\n\n0\n\nMe ‘e\n\n2\n\n% I‘ESC o Sbt v\n\nbz\n\nSeite\n\n69 7\n\n\n\n\nSeite 89 8\n\n\n\n\tInterpellation Einbürgerung\n\tInterpellation Prävention und Sichtbarkeit häuslic\n\t0765_001\n\n