name: Wortprotokoll 19. Sitzung des Gemeinderates

text: \n  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n  \nWortprotokoll 19. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2023/2027 \n22. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 3. Juli 2025, 19.00 Uhr \nim Rathaussaal \n \nAnwesend 38 Mitglieder des Gemeinderats \n\n  5 Mitglieder des Stadtrats \n  \nEntschuldigt GR Baumann, GR Kuntzemüller \n  \nAbsolutes Mehr 20 \n  \nSpäter eingetroffen — \n  \nVorzeitig weggegangen — \n  \nVorsitz Gemeinderatspräsidentin Elina Müller \n  \nProtokoll Stadtschreiber Michael Stahl, Lisa Diethelm \n \n \nTraktanden \n \nEinbürgerungen \n1.  Einbürgerungsanträge der Einbürgerungskommission (gemäss Liste) \n\n \nWahlen \n1.1.  Ersatzwahl in die Kommissionen \n\n \nBotschaften \n2.  Baurechtsvertrag mit dem Ruderclub Kreuzlingen für die Nutzung der Parzelle Nr. 6408, Fischer-\n\nhausstrasse, 8280 Kreuzlingen \n3.  Genehmigung \n\na. Teilrevision des Reglements für den Erwerb des Bürgerrechts der Stadt Kreuzlingen (Einbür-\ngerungsreglement) und des Geschäftsreglements der Einbürgerungskommission der Stadt \nKreuzlingen \nb. Anpassung des Gebührentarifs zum Gebührenreglement der Stadt Kreuzlingen \n\n4.  Totalrevision des Feuerschutzreglements der Stadt Kreuzlingen \n\n \nPostulate \n5.  Postulat Gesamtverkehrskonzept "Mobilität Kreuzlingen 2050": Anträge 6 und 8 / Bericht \n\n\n\n \n\n Seite 727 \n\n \nInterpellationen \n6.  Interpellation Kreuzlinger Gasversorgung / Beantwortung \n\n \nVerschiedenes \n7.  Verschiedenes   \n \n \nDie Ratspräsidentin: Guten Abend geschätzte Mitglieder des Gemeinderats und des Stadtrats, ge-\nschätzte Gäste. Ich möchte heute GR Domenico Lorenzelli besonders begrüssen, der heute seine erste \nGemeinderatssitzung hat. Herzlich willkommen. \n \n \nTraktandenliste \n \nDer Ratspräsident stellt die Traktandenliste zur Diskussion. \nDie Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nEinbürgerungen \n1.  Einbürgerungsanträge der Einbürgerungskommission (gemäss Liste) \n \nDie Ratspräsidentin: Es liegen keine schriftlich begründeten Einwände zu den Einbürgerungsanträgen \nvor. \n \nEntscheid \nDie Einbürgerungsanträge der Einbürgerungskommission werden genehmigt. \n \nDie Ratspräsidentin: Ihre Gesuche werden jetzt noch vom Kanton behandelt. Wenn Sie dann ganz ein-\ngebürgert sind und auch die politischen Rechte erhalten haben, würde es mich sehr freuen, wenn Sie \ndiese auch nutzen und wählen und abstimmen. Vielleicht werden Sie sogar selbst politisch aktiv, und \nich treffe dann den einen oder die andere in ein paar Jahren wieder hier vorne im Ratssaal. \n\n \nWahlen \n1.1.  Ersatzwahl in die Kommissionen \n \nDie Ratspräsidentin: Aufgrund des Rücktritts von Thomas Pleuler und der Wahl von Domenico Loren-\nzelli erfolgt die Ersatzwahl in die Kommissionen. Ausserdem gibt es in der SP/GEW/JUSO-Fraktion eine \nRochade aufgrund meiner Wahl zur Gemeinderatspräsidentin. Es liegt ein Wahlvorschlag gemäss vor-\ngängig versendeter Tischvorlage vor (Protokoll Beilage 1). Gibt es dazu Wortmeldungen? – Dies ist nicht \nder Fall.  \n \nAbstimmung \nDie Ersatzwahl wird bei 2 Enthaltungen genehmigt. \n\n \nBotschaften \n2.  Baurechtsvertrag mit dem Ruderclub Kreuzlingen für die Nutzung der Parzelle Nr. 6408, Fischer-\n\nhausstrasse, 8280 Kreuzlingen \n \nDie Protokollführung: GR Andres tritt in Ausstand. Das absolute Mehr beträgt 19. \n\n\n\n \n\n Seite 728 \n\n \nEintreten ist unbestritten. \n \nGR Hebeisen, Präsident AuA: Ich möchte bei dieser Gelegenheit Janine Benz und Tatiana Abate ganz \nherzlich für ihre tolle Protokollführung bei uns in der Kommission danken. Ich möchte das deshalb her-\nvorheben, weil dies, gerade wenn es um Reglemente geht, wo man nicht immer genau weiss, bei wel-\nchem Artikel man gerade ist, eine sehr anspruchsvolle Aufgabe ist. Ihr löst das immer mit Bravour. Wir \nsind mit euch zufrieden und gleichzeitig stolz.  \nDer jetzige Baurechtsvertrag aus dem Jahr 1991 läuft 2025 aus. In der Sitzung standen uns Stadtpräsi-\ndent und Stadtschreiber sowie RA Rolf Bickel für Fragen und Antworten zur Verfügung. Der Baurechts-\nvertrag ist nach dem Musterbaurechtsvertrag der Stadt Kreuzlingen ausgearbeitet und enthält Abwei-\nchungen in den Bereichen, wo es Besonderheiten gibt. Ich möchte euch darüber informieren, dass wir \nan der nächsten Sitzung der AuA den Musterbaurechtsvertrag überarbeiten und schauen werden, was \nes da zu ändern gibt. Ein paar wenige Punkte wurden in der Kommission angesprochen. Es geht um die \nEinstellhalle für Ruderboote und Material an der Fischerhausstrasse. Daneben existiert noch ein Miet-\nverhältnis; dies kommt in der Botschaft vielleicht ein bisschen zu wenig zum Ausdruck. Dieser unbefris-\ntete Mietvertrag ist hier nicht Entscheidungs- und Verhandlungsgegenstand. Es geht um die Nutzung \ndes Vereinsgebäudes an der Promenadenstrasse 50. Die meisten wissen das vermutlich, ich möchte es \nhier einfach noch erläutern. Im Wesentlichen handelt es sich eigentlich um die gleichen Regelungen \nwie im bisherigen Baurechtsvertrag, allerdings, ich habe es bereits erwähnt, nach dem Mustervertrag\n– neu Ziffer 6 Baurechtsvertrag. Wir haben auch hier den Verzicht auf einen Baurechtszins drin, dies \nohne Präjudiz und bis auf Weiteres. Buchhalterisch, wie in anderen Fällen auch, im Budget jeweils unter \nder Kostengruppe 3410 Subventionierte Mieten und Baurechtszinsen erfasst. Weil der Baurechtsver-\ntrag für eine bestehende Baute verlängert wird, ist es wesentlich, dass man die Haftung der Stadt für \nSachmängel wegbedingt. Der Ruderclub wäre vielleicht nicht auf die Idee gekommen, Mängel geltend \nzu machen, aber man will es auch rechtlich ausschliessen. Und auch für Altlasten, das habt ihr gesehen, \ndas ist eine vollumfängliche und weitgehende Wegbedingung von allfälligen Reklamationen aus Altlas-\nten oder Forderungen aus Altlasten. Damit bin ich schon am Schluss. Die Vorlage war in der Kommission \nunbestritten; ihr wurde einstimmig zugestimmt. Unsere SP/GEW/JUSO-Fraktion, das sage ich auch \ngleich, genau gleich. \nGR Schindler: Die SVP-Fraktion spricht sich klar und einstimmig für die Verlängerung des Baurechtsver-\ntrags mit dem Ruderclub Kreuzlingen aus. Der Ruderclub leistet seit vielen Jahren eine hervorragende \nArbeit. Nicht nur im sportlichen Bereich, sondern auch in der Nachwuchsförderung und in der Einbin-\ndung der Jugendlichen in eine sinnvolle Freizeitgestaltung. Das Engagement trägt zur Attraktivität und \nLebensqualität in unserer Stadt bei. Wir schätzen die ehrenamtliche Tätigkeit vieler Mitglieder sowie \nden positiven Beitrag für den Club. Der Verein ist in der Region fest verwurzelt und verdient unsere \nvolle Unterstützung. Die Verlängerung des Baurechtsvertrags schafft Planungssicherheit und stärkt die \nVereinsstrukturen. Aus Sicht der SVP-Fraktion ist das ein gut begründeter und wichtiger Schritt. Wir \ndanken dem Ruderclub für sein langjähriges Wirken und wünschen ihm weiterhin viel Erfolg. \nGR Zülle: Die Mitte/EVP-Fraktion unterstützt den Baurechtsvertrag mit dem Ruderclub Kreuzlingen \nebenfalls einstimmig. Der Ruderclub ist seit Jahrzehnten ein verlässlicher, engagierter und sportlich \nerfolgreicher Verein in unserer Stadt. Mit seinem breit abgestützten Angebot vom Nachwuchssport \nüber den Breitensport bis hin zu nationalen Wettkämpfen trägt er wesentlich zum aktiven Vereinsleben \nund zur Förderung der Jugend bei. Der neue Baurechtsvertrag schafft klare und faire Rahmenbedin-\ngungen für die weitere Entwicklung des Clubs und gibt dem Verein Planungssicherheit für die kommen-\nden Jahrzehnte. Gleichzeitig stellt er sicher, dass das öffentliche Interesse und der Zugang zum See \ngewahrt bleiben. Wir danken dem Ruderclub Kreuzlingen herzlich für sein langjähriges Engagement für \nunsere Stadt und freuen uns, wenn der Verein mit den neuen Grundlagen weiterhin erfolgreich wirken \nkann. Die Mitte/EVP-Fraktion sagt deshalb einstimmig Ja zum neuen Baurechtsvertrag. \nGR Knöpfli: Auch in der FDP-Fraktion ist man absolut der Meinung, dass es keinen Grund gibt, ausge-\nrechnet beim Ruderclub einen seit 35 Jahren bestehenden Baurechtsvertrag nicht zu verlängern. Der \nRuderclub ist in Kreuzlingen eine exzellente Adresse, ein sehr gut geführter Verein mit herausragendem \n\n\n\n \n\n Seite 729 \n\nErfolg im Spitzensport, aber auch eminent wichtig für den Breitensport. Am Vertrag freut uns, dass eine \nin ferner Zukunft mögliche Diskussion über den Baurechtszins für den Gemeinderat budgetkonform ist, \nwas die Zeitachse betrifft. Das war auch schon anders. Dass im Vergleich zu anderen Baurechtsverträ-\ngen der Teil der Gewährleistung ein bisschen ausführlicher ist, ist der doch speziellen Lage des Grund-\nstücks geschuldet und absolut okay. Die FDP-Fraktion wird dem vorliegenden Baurechtsvertrag mit dem \nRuderclub einstimmig zustimmen. \nGR Merk: Es wurde bereits alles gesagt. Auch von unserer Seite ein herzliches Dankeschön an die Akti-\nven dieses Vereins für die wertvolle Arbeit. Die vorliegende Botschaft wird von der FL/G/GLP-Fraktion\nein einstimmiges Ja erhalten. \n \nMaterielle Beratung — die Botschaft wird seitenweise durchberaten  \n \nBeilage 5, Seite 4 \nGR Salzmann: Auf dieser Seite sehen wir einen Passus, der allseits bekannt ist. Ich stehe bei jedem \nBaurechtsvertrag zu diesem Thema auf. Ihr wisst bereits, worum es geht. Ich zitiere: "Bauten auf Bau-\nrechtsgrundstücken haben möglichst die gleichen energetischen Anforderungen zu erfüllen, wie sie \nauch für Bauten der Stadt gelten." Mit dem Wort "möglichst" wird zwar nur eine Wunschvorstellung \nausgedrückt, der Verein möge sich an die städtischen Normen anpassen, aber kein Muss. Daher sage \nich immer, man könnte in so einem Fall den Passus wahrscheinlich ganz streichen. Ich möchte den Ver-\nein nicht unnötig in seiner Freiheit einschränken, denn wir haben bei den normalen Bauvorschriften \nschon genügend Freiheitseinschränkungen für den Verein. Ich beantrage daher die ersatzlose Strei-\nchung dieses Satzes, den ich vorhin vorgelesen habe. Übrigens erklärt sich der Ruderclub mit diesem \nVorgehen einverstanden. Vom Verein liegt ein entsprechendes Mail vor. Darin heisst es: "Wir begrüssen \nIhren Input, diesen Absatz zu löschen." \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Salzmann wird mit 12 Ja-Stimmen gegen 22 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen ab-\ngelehnt. \n \n\nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nAbstimmung \nDie Botschaft wird einstimmig angenommen. \n \nDie Protokollführung: GR Andres ist nicht mehr im Ausstand. Das absolute Mehr beträgt wieder 20. \n\n \n3.  Genehmigung \n\na. Teilrevision des Reglements für den Erwerb des Bürgerrechts der Stadt Kreuzlingen (Einbür-\ngerungsreglement) und des Geschäftsreglements der Einbürgerungskommission der Stadt \nKreuzlingen \nb. Anpassung des Gebührentarifs zum Gebührenreglement der Stadt Kreuzlingen \n\n  \nEintreten ist unbestritten. \n \nDie Ratspräsidentin: Ich verweise auf die Tischvorlage mit Änderungsanträgen aus der AuA (Protokoll \nBeilage 2). \n \nGR Wolfender, Präsident EBK: Ein bisschen ungewöhnlich hat zuerst die erarbeitende Kommission das \nWort zu dieser Botschaft und nicht die beratende Kommission, die anschliessend mit GR Hebeisen zu \nWort kommt. Daher darf ich euch zuerst im Namen der EBK einen Überblick über die Teilrevision des \nEinbürgerungsreglements und des Geschäftsreglements der Einbürgerungskommission verschaffen. \n\n\n\n \n\n Seite 730 \n\nDie Teilrevision hat sich aufgedrängt, weil wir in der EBK unsere Prozesse permanent optimiert haben, \ndamit wir die eingehenden Gesuche in nützlicher Frist abarbeiten können, und das mit gleichbleiben-\nder Sorgfalt und Umsicht. Ebenfalls stand eine Regelung im Rechtsmittelverfahren an, damit ein Ver-\nfahren auch in Zeiten, wo keine Gemeinderatssitzung stattfindet, weitergeführt werden kann. Zu guter \nLetzt haben wir auch die Gebühren für das Einbürgerungswesen angeschaut und aufgrund der Vorjah-\nresvergleiche und der pro Jahr zu erwartenden Gesuche einen Vorschlag zu deren Senkung gemacht.  \nDie wichtigsten Änderungen im Überblick: Art. 5 befasst sich mit dem Wissenstest. Da haben wir in \nerster Linie die Durchführung und Wertung behandelt und so im Reglement festgehalten. In der EBK \ngab es auch Vorstösse, Minderjährige, die die ganze Volksschule in Kreuzlingen absolviert haben, vom \nWissenstest zu befreien. RA Angelo Fedi, der uns beraten hat, hat uns erklärt, dass dies mit den kanto-\nnalen Recht schwer zu vereinbaren wäre, vor allem wegen der Gleichbehandlung. Ausserdem wäre es \ndann das Thema, ob man Wissensfragen im Integrationsgespräch machen müsste – und dorthin zurück \nwill keiner von der EBK. Das hatten wir nämlich früher. Deshalb haben wir das so belassen wie bisher. \nArt. 15 ist der nächste grosse Punkt, den wir angepasst haben. Dieser wurde ergänzt um den Ablauf \nder Prüfung, die bisher im Geschäftsreglement beschrieben war, aber nach unserem Verständnis ins \nEinbürgerungsreglement gehört. Der nächste grosse Punkt ist Art. 23a, der neu dazugekommen ist. \nDieser Artikel umschreibt das neue Rechtsmittelverfahren, das hier definiert ist. Das bedeutet, dass der \nStadtrat den Gemeinderat im Rechtsmittelverfahren vertritt, wenn es um Fragen der Einbürgerung \ngeht. Die Einbürgerungskommission entscheidet in Vertretung des Gemeinderats, ob gegebenenfalls \nRechtsmittel ergriffen werden sollen oder nicht. Beim Geschäftsreglement haben wir vor allem Art. 7 \nangepasst. Dort wird neu die Mindestzahl der anwesenden Mitglieder festgelegt. Neu ist auch, dass es \nein Zirkulationsverfahren gibt, resp. entsprechend der Bedingungen, die dort ebenfalls aufgeführt sind, \nein Zirkularentscheid gefällt werden kann. Schliesslich haben wir uns auch mit den Gebühren auseinan-\ndergesetzt. Zum einen sind wir der Meinung, dass der Stadtrat in Zukunft bei einer Anpassung des \nGebührenreglements für die Einbürgerungsgebühren einen Vorschlag zuhanden des Gemeinderats ma-\nchen kann. Alle massgeblichen Zahlen sind für den Stadtrat zugänglich. Das kantonale sowie das Bun-\ndesrecht sind eindeutig, dass die Gebühren für die Einbürgerung maximal kostendeckend sein dürfen. \nAufgrund der angepassten Prozesse können wir eine Gebührensenkung vornehmen. Aufgrund der Prü-\nfungspflicht, die uns der Kanton auferlegt, können wir den Betrag von maximal CHF 800 (inkl. Gebühren \ndes Kantons), den der Preisüberwacher uns vorgeschlagen hat, leider nicht einhalten. Wir haben die \nPflicht, in der Gemeinde die einzelnen Gesuche zu prüfen. Deshalb können wir, solange das Procedere \nmit der EBK so festgelegt ist wie jetzt, dass wir die Gesuche in der Gemeinde prüfen müssen, diesen \nBetrag auch nie erreichen. \nGR Hebeisen, Präsident AuA: Wenn ich vorhin schon mit danke sagen begonnen habe, setze ich das \ngleich fort. Wir haben es in der Kommission nicht besprochen, aber ich darf das bestimmt auch im \nNamen der Kommission sagen. Die AuA bedankt sich herzlich bei der EBK, die uns eine gute Vorlage \ngeliefert hat. Inhaltlich kann man bei verschiedenen Punkten anderer Meinung sein, aber zu dieser \npolitischen Diskussion kommen wir vielleicht nachher. Ihr habt auf jeden Fall gute Arbeit geleistet. GR \nWolfender hat uns zusammen mit dem Stadtpräsidenten und RA Angelo Fedi in der Kommission be-\ngleitet und das Wesentliche zur Ausgangslage erklärt. Die wesentlichen Unterlagen sind Beilage 5 (Sy-\nnopse) sowie die Tischvorlage der AuA mit grün markierten Änderungen. Die Streichung von Art. 15 \nmüsste wahrscheinlich auch grün sein, denn dieser Vorschlag kommt ebenfalls aus der Kommission. \nAber das ist nur ein Detail. Zu Art. 5 Abs. 6 (Wissenstest) wurde gefragt, was die Überlegungen dahinter \nseien, dass man in jedem der drei Teilbereiche 60 % richtig erreichen müsse. GR Wolfender sagte, die \nMehrheitsmeinung der Kommission sei und bleibe, man soll nicht kompensieren können, sondern je-\nder Teilbereich müsse genügend sein. Allerdings wird das durch den Verwaltungsgerichtsentscheid re-\nlativiert, den ihr alle kennt. Deshalb werde der Wissenstest gemäss den für den Kanton höchstrichter-\nlichen Vorgaben nur noch als Teil des ganzen Verfahrens eingestuft. Daraus hat sich die Anschlussfrage \nergeben, wo die Gerichtspraxis, nämlich die Vorgabe der Gesamtwürdigung im Reglement Niederschlag \ngefunden habe. Es wurde gesagt, das sei nicht der Fall. Unsere Kommission ist aber der Meinung, dass \ndies aufgenommen werden sollte, daher die Vorlage Art. 4 der grüne Text. Dieser grüne Text wegen der \nerforderlichen Gesamtwürdigung ist praktisch eins zu eins aus dem Verwaltungsgerichtsentscheid \n\n\n\n \n\n Seite 731 \n\nzitiert. Dies einfach zur Klarheit und Vollständigkeit des Reglementstextes. Vielleicht noch eine kurze \nBemerkung im Hinblick auf die Ratsdisziplin: Normalerweise schauen wir bei Teilrevisionen nur dieje-\nnigen Artikel an, die einen Änderungsantrag enthalten. Normalerweise stammen diese vom Stadtrat, \nin diesem Fall von der EBK. Wie ihr seht, enthält Art. 4 eigentlich keinen Antrag der EBK. Aber wir waren \nin der AuA der Meinung, dass man es trotzdem so machen kann. Diskutiert haben wir das Thema bei \nArt. 5 Wissenstest. Es ist nur dorthin gerutscht, weil RA Angelo Fedi am Schluss gesagt hat, damit es \nsystematisch am richtigen Ort ist, gehört es dorthin. Wir wollten also nicht von der Tugend abweichen, \nhaben es aber so gemacht und nicht am falschen Ort eingeordnet. GR Wolfender bestätigte auf die \nentsprechende Frage, dass es richtig sei, dass bei Personen, die ihre ordentliche Schule in einem \ndeutschsprachigen Land abgeschlossen haben, die Deutschkenntnisse nicht abgefragt würden. In der \nFolge wurde die Frage gestellt, weshalb das Gleiche, was man bei den Sprachkenntnissen zur Anwen-\ndung bringt, nicht auch bei Geografie, Geschichte, Politik und Gesellschaft gelte. RA Fedi verwies auf \nseine Memoranden zur Botschaft, die Beilagen 6 und 7, dass ein gewisser Unterschied bestehe, indem \nman bei der Befragung, die sowieso stattfindet, relativ rasch erkennen könne, ob genügende Sprach-\nkenntnisse vorhanden seien oder nicht, was im Wissensbereich der vier erwähnten Bereiche schwieri-\nger sei. Auf die Frage, ob in der Beratung nach Art. 6 nochmals Wissensfragen gestellt würden, erklärte \nGR Wolfender, dass dies grundsätzlich nicht der Fall sei, sondern nur zur Integration. Beispiel: "An wel-\nchen Anlässen hier in Kreuzlingen nehmen Sie teil?" Nicht gefragt werde: "Was für ein Anlass findet am \nEnde der Sommerferien jeweils im Seeburgpark statt?" Bei nicht bestandenem Wissenstest könne man \ndas Gebot allerdings ein bisschen aufweichen, weil man herausfinden wolle, ob jemand den Wissens-\ntest eventuell nur deshalb nicht bestanden habe, weil er unter Prüfungsstress oder Angstdruck gestan-\nden habe. Dort gebe es eine gewisse Ausnahme. In der Synopse wurde Art. 13 Ziffer 1 aufgehoben \nbezüglich Beratungsgespräch, das früher ganz am Anfang stattfand. Es wurde die Frage gestellt, ob es \nnicht sinnvoll wäre, dies weiterhin zu machen. Von GR Wolfender wurde darauf hingewiesen, dass In-\nformationen häufig telefonisch abgegeben werden. Vom Stadtschreiber wurde ergänzt, es gebe eine \nanonymisierte Online-Abklärung, die man ausfüllen könne und dann sehe, ob man die Einbürgerungs-\nvoraussetzungen erfüllt oder nicht. Art. 15 Abs. 4 Tischvorlage: In der Kommission wurde gefragt, ob \ndas nicht eine Doppelspurigkeit zu Art. 15 Abs. 11 sei, wo es eigentlich um dasselbe gehe. GR Wolfen-\nder bestätigte dies, Art. 15 Abs. 4 könne gestrichen werden. Die Gemeinde bekomme die Akte nach \nder ersten Prüfung vom Kanton, und wenn beispielsweise das Sprachniveau oder die Aufenthaltsfristen \nnicht erfüllt seien, werde das bereits beim Kanton abgehandelt. Durch Art. 15 Abs. 11 sei tatsächlich \nalles abgedeckt. Dort steht, dass das Verfahren nach jedem Verfahrensschritt beendet werden kann. \nWeil das Begutachten der Akten auch als Verfahrensschritt eingestuft werden könne, sei Art. 15 Abs. 11 \nvollständig. Zu Art. 25 (Synopse) wurde erläuternd dargelegt, die Genehmigung des Gebührentarifs \nliege natürlich nach wie vor beim Gemeinderat. Es sei insofern eine Änderung vorgesehen, als dass \nnicht mehr die EBK, sondern der Stadtrat Anträge stellt, nämlich weil der Stadtrat – wir hoffen, dass \ndas stimmt – den besseren Überblick über die Kostensituation der Verfahren habe. In der AuA haben \nwir den Änderungen der Teilrevision mit den Anpassungsanträgen der Kommission mit 6 Ja bei 2 Ent-\nhaltungen zugestimmt. \nDie SP/GEW/JUSO-Fraktion ist einstimmig für die Vorlage mit den Anträgen der AuA. Wir kommen aber \nim Rahmen der Detailberatung auf einzelne Punkte zurück. \nGR Knöpfli: Die FDP-Fraktion hat die neu revidierten Reglemente inklusive Gebührentarif differenziert \nauseinandergenommen. Wir finden es auch logisch und gut, dass man einerseits die Vorkommnisse \naus der jüngeren Vergangenheit zum Anlass nimmt, das Einbürgerungsreglement zu revidieren und \ngleichzeitig die Liste der ständigen Praxis zu integrieren und dort den Zähler wieder auf 0 zu stellen.\nWir begrüssen unter anderem, dass man nach wie vor beim Wissenstest in jedem Teilbereich 60 %\nerfüllen muss und dass man auf eine Pauschale über alle drei Teilbereiche verzichtet. So eine Pauschale \nkönnte dazu führen, dass ein Teil schlecht durch zwei sehr gute Bereiche kompensiert werden könnte. \nUnd wenn der schlechte Teil genau der lokale ist, haben wir wahrscheinlich mehr Probleme geschaffen, \nals wir eigentlich hätten. Auch mit dem Einschub bezüglich Gesamtwürdigung sind wir absolut einver-\nstanden. Hingegen wirft der Gebührentarif bzw. die punktuelle Senkung noch eine Frage auf, die dann \nam richtigen Ort noch separat gestellt wird. Die FDP-Fraktion wird dem Teil a. (Teilrevision) einstimmig \n\n\n\n \n\n Seite 732 \n\nzustimmen. Bei Teil b. sind wir noch unentschlossen und warten die Antwort auf die noch nicht gestellte \nFrage ab. \nGR Schindler: Die SVP-Fraktion stimmt der Teilrevision des Reglements für den Erwerb des Bürger-\nrechts sowie der Anpassung des Gebührentarifs einstimmig zu. Mit der Einführung von Art. 23a wird \neine bisher bestehende Regelungslücke im Rechtsmittelverfahren geschlossen, ohne dass dafür die Ge-\nmeindeordnung angepasst werden muss. Die gewählte Lösung trägt den praktischen Gegebenheiten \nRechnung und sichert gleichzeitig die politische Legitimation der Entscheide, indem die EBK weiterhin \nals Kommission des Gemeinderats tätig ist. Die Reduktion der Gebühren für die Gesuche ausländischer \nStaatsangehöriger folgt der Empfehlung des Preisüberwachers, wonach die Gebühren höchstens kos-\ntendeckend erhoben werden dürfen. Die Anpassung ist sachlich nachvollziehbar und entspricht den \ngeltenden Vorgaben. Die Überarbeitung des Reglements ist konsequent nach dem kantonalen Recht \nausgerichtet und sorgt für eine klare, rechtssichere Grundlage. Die SVP-Fraktion anerkennt die sorgfäl-\ntige Arbeit der EBK und unterstützt diese Vorlage in vollem Umfang. \nGR Luca Dal Dosso: Die FL/G/GLP-Fraktion begrüsst die Teilrevision des Einbürgerungsreglements, des \nGeschäftsreglements der Einbürgerungskommission und des entsprechenden Gebührentarifs. Wir be-\ndanken uns bei der EBK und bei allen Beteiligten für die gute und umfangreiche Arbeit. Der ursprüng-\nliche Anlass für die Teilrevision, wir haben es gehört, war die Notwendigkeit, eine Vertretung für die \nStadt für den Fall von Rechtsmittelverfahren zu finden. Wir haben diese gefunden und bestimmt. Es ist \nebenfalls zu begrüssen, dass Teile der Geschäftsordnung, die eigentlich das Einbürgerungsverfahren \nund nicht die Kommission betreffen, jetzt ins Einbürgerungsreglement integriert worden sind. Ebenfalls \nzu begrüssen und längst überfällig ist, dass der Wissenstest für Minderjährige angepasst wird, wie es \nder Kanton vorschreibt. Schliesslich begrüssen wir auch, dass die Einbürgerungskosten ermittelt wur-\nden und die Tarife für die Einbürgerung wie vom Preisüberwacher empfohlen auf die tatsächlichen \nKosten gesenkt wurden. Was wir jedoch nicht gut finden ist, dass sich inhaltlich kaum etwas verändert \nhat. Es ist aus unserer Sicht eine verpasste Chance, unser Einbürgerungsverfahren etwas freundlicher \nzu gestalten – nicht zu verwässern – und die Praxis an andere Thurgauer Gemeinden anzupassen. Wir \nwerden dementsprechend bei der materiellen Beratung zwei Änderungsanträge einreichen, einen von \nder FL/G/GLP-Fraktion und einen von mir persönlich. Es geht um die Punkte, die wir bereits gehört \nhaben. Um es gleich vorwegzunehmen, beide betreffen Art. 5, konkret den Wissenstest. In meinem \nAntrag geht es um die Befreiung vom Wissenstest für Bewerberinnen und Bewerber, die hier die Schule \nbesucht haben. Denn bei diesen finden wir offensichtlich, dass sie mit den Verhältnissen in der Schweiz, \nim Kanton und in der Gemeinde vertraut sind. Zum anderen geht es um die getrennte Bewertung der \nTextteile Schweiz, Kanton und Gemeinde, wo ich gegenteiliger Meinung bin und beantragen werde, \ndass eine Gesamtbewertung vorgenommen wird. \nGR Be Nissa: Auch unsere Mitte/EVP-Fraktion hat die Teilrevision des Einbürgerungsreglement sowie \ndes Geschäftsreglements der Einbürgerungskommission sorgfältig besprochen. Wir sind uns dabei \nrasch einig geworden, dass wir die Vorlage mit der Tischvorlage der AuA einstimmig annehmen. Insbe-\nsondere Art. 5 zum Wissenstest hat uns aufgezeigt, dass da Verbesserungen vorgenommen worden \nsind. Wir begrüssen es sehr, dass bei minderjährigen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern zukünftig \naltersgerechte Wissenstests zur Anwendung kommen. Deutlich intensiver diskutiert haben wir die An-\npassung des Gebührentarifs zum Gebührenreglement. Wir haben uns die Frage gestellt, ob es wirklich \nder richtige Zeitpunkt ist, die Kosten zu senken. Aus der Beilage 9 der Botschaft können wir entnehmen, \ndass wir 2023 in der Jahresendrechnung ein Defizit hatten. Das ist sicher auch der Coronapandemie \ngeschuldet. 2024 konnten wir aufgrund der verbesserten Abläufe in der EBK dafür doppelt so viele \nGesuche bearbeiten. Entsprechend war auch die Bilanz positiv. Uns ist bewusst, dass die EBK kosten-\ndeckend arbeiten soll und nicht auf Profit aus ist. Aktuell finden wir es aber schwierig abzuschätzen, \nwie die Endbilanzen künftiger Jahre aussehen werden. Einerseits weil wir uns nicht sicher sind, ob wir \nweiterhin so viele Gesuche bearbeiten können wie 2024, oder auch weil wir uns aktuell bei der EBK in \neinem Revisionsprozess befinden. In der Kommission gab es auch Vorschläge, den Wissenstest zukünf-\ntig zu digitalisieren, was auch Auswirkungen auf die Kostenstruktur haben kann. Aufgrund der hohen \nArbeitsbelastung werden die Wissenstests nicht mehr von der Stadtverwaltung, sondern von Kommis-\nsionsmitgliedern korrigiert. Ob das weiterhin so machbar ist, ist auch noch unsicher. Wir erachten es \n\n\n\n \n\n Seite 733 \n\nals sinnvoll, die Senkung der Kosten nach Abschluss des Revisionsprozesses noch einmal neu zu beur-\nteilen. Aus diesen Überlegungen tendiert unsere Mitte/EVP-Fraktion dazu, die Kostensenkung abzu-\nlehnen. Wir sind aber offen, uns bei den kommenden Diskussionen oder neuen Argumenten neu zu \npositionieren. \nGR Schulthess: Da man neu, wie wir gesehen haben, die Schweizer Staatsbürgerschaft auch auf dem \nKlageweg erreichen kann, ohne den Entscheid der Kommission berücksichtigen zu müssen, und es so-\nwieso ein Verwaltungsakt oder Bürokratieakt ist, würde ich gern den Antrag stellen, das Einbürgerungs-\nreglement ersatzlos zu streichen und wieder dazu überzugehen, wie das in den Nachbargemeinden \nauch der Fall ist, dass eine Stimmbürgerversammlung durch Handerheben Ja oder Nein sagt. Das ganze \nBrimborium mit dem Wissenstest kann man sich sparen. \nGR Wolfender: Ich bin der Meinung, dass der Antrag an dieser Stelle nicht ordnungsgemäss ist, weil \ndas nicht Teil des Einbürgerungsreglements, sondern in der Gemeindeordnung so geregelt ist, dass der \nGemeinderat für die Einbürgerungen zuständig ist. Dazu kommt, dass wir in Kreuzlingen keine Gemein-\ndeversammlung kennen und diese neu in die Gemeindeordnung aufgenommen werden müsste. Inso-\nfern betrifft der Antrag die Gemeindeordnung und nicht das Einbürgerungsreglement. \nGR Schulthess: Es ist wohlbekannt, dass man probiert, die Legislative zu beschneiden, worüber sie ab-\nstimmen darf und worüber nicht. Die Revision des Einbürgerungsreglements kann auch bedeuten, dass \nman in der Revision alle Artikel streicht inkl. das Reglement. Selbstverständlich bedeutet dies, dass man \nhinterher Vorschläge machen muss, wie man die Gemeindeordnung ändert. Man kann selbstverständ-\nlich dieses Teilthema nicht durch eine Kommission, sondern durch die Stimmbürger lösen. Ich bleibe \nbei meinem Antrag. Ihr sagt sowieso alle Nein, also stimmen wir darüber ab. \nDie Ratspräsidentin: Der Antrag bleibt bestehen mit dem Nachtrag, dass man das Einbürgerungsregle-\nment grundsätzlich streichen kann, es für die vorgeschlagene Lösung von GR Schulthess aber eine Än-\nderung der Gemeindeordnung braucht, worüber wir heute nicht beschliessen. Wir stimmen nur über \nden Antrag ab, kein Reglement für die Einbürgerung mehr zu haben. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Schulthess wird mit 1 Ja-Stimme gegen 36 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abge-\nlehnt. \n \nMaterielle Beratung— die Botschaft wird seitenweise durchberaten. \n \nDie Ratspräsidentin: Ich bitte darum, Änderungsanträge zum Einbürgerungsreglement oder zum Ge-\nschäftsreglement der Einbürgerungskommission bei der Beratung der Beilage 5 (synoptische Übersicht) \nzu stellen. \n \nTischvorlage, Seite 2 Art. 4 \nGR Hebeisen, Präsident AuA: Das ist das, was ich vorhin bereits gesagt habe. Eigentlich enthält die \nSynopse keinen Änderungsantrag zu Art. 4, aber der inhaltliche Zusammenhang ist gegeben. Diskutiert \nhaben wir es zu Art. 5, dann aber systematisch anders versorgt. Deshalb zur Tischvorlage Art. 4 letzter \nSatz neu: "Es ist eine Gesamtwürdigung aller massgeblichen Aspekte im Einzelfall vorzunehmen." Die \nBegründung habe ich vorhin bereits abgegeben. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der AuA wird mit 37 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme angenommen. \n \nEinbürgerungsreglement, Seite 2 Art. 5 \nGR Luca Dal Dosso: Wie angekündigt, hat unsere FL/G/GLP-Fraktion dazu einen Änderungsantrag. Es \nbetrifft Abs. 1. Was bereits in Abs. 1 steht, wird zu Abs. 1a. Dies möchten wir ergänzen mit Abs. 1b mit \nfolgendem Wortlaut: "Vom Wissenstest befreit sind Personen, welche mindestens sechs Jahre die \nVolksschule in Kreuzlingen besucht haben, da diese offenkundig mit den lokalen, kantonalen und eid-\ngenössischen Gegebenheiten vertraut sind. Bei begründeten Zweifeln kann die EBK einen Wissenstest \n\n\n\n \n\n Seite 734 \n\nverlangen." Begründung: Wir sind der Meinung, dass jemand, der einen grossen Teil seiner Schulzeit in \neiner lokalen Schule verbracht hat, grundlegende Kenntnisse über unsere politischen, gesellschaftli-\nchen und geografischen Verhältnisse mitbringt, sei es in der Gemeinde, im Kanton und in der Schweiz. \nSonst hat unsere Schule versagt. Diese Kenntnisse müssen aus unserer Sicht nicht zusätzlich geprüft \nwerden. Es ist wie bei den Sprachkenntnissen. Wer mindestens fünf Jahre hier die Schule besucht hat, \ngilt in Bezug auf Deutsch als genügend integriert. Warum soll das nicht für das Sachwissen gelten? Ich \nmöchte dazu Art. 6 des kantonalen Gesetzes zitieren. Es geht um die Integrationskriterien. Dort heisst \nes in Abs. 2: "Die Kenntnisse der örtlichen, kantonalen und schweizerischen Lebensverhältnisse sind \ndurch einen Test oder in Gesprächen nachzuweisen, wenn sie nicht offenkundig vorhanden sind." Ge-\nnau darum geht es. Wenn die Kenntnisse offenkundig vorhanden sind, braucht es keinen Test. Und wir \nfinden, wer sechs Jahre die Schule in Kreuzlingen besucht hat, bringt dieses Wissen mit. Das ist offen-\nkundig. Und wenn die EBK Zweifel hat, kann sie den Test immer noch verlangen. Rechtsanwalt Fedi \nkommt in seinem Memorandum in Beilage 6 zum Schluss, dass der Schulbesuch für diese Offenkundig-\nkeit nicht ausreicht. Wir sind da anderer Meinung. Und nicht nur wir, sondern zum Beispiel auch die \nGemeinde Weinfelden. Sie wendet genau eine ähnliche Praxis an. Dort reichen sechs Jahre Schule in \nder Schweiz– nicht in der Gemeinde – seit Jahren problemlos aus. Deshalb halten wir fest: Es geht hier \nnicht um eine rechtliche Entscheidung, die sich irgendwo aus einem Rechtsrahmen automatisch ablei-\ntet, sondern um eine politische Entscheidung. Uns geht es nicht darum, das Verfahren aufzuweichen, \nsondern darum, es sinnvoll zu vereinfachen, damit mehr gut integrierte Kreuzlingerinnen und Kreuzlin-\nger den Schritt zur Einbürgerung dann doch wagen. \nGR Schulthess: Ich habe eine Frage an GR Dal Dosso für eure Bürokratie. Was ist, wenn jemand eine \nSteiner-Schule oder eine Privatschule besucht hat? Ihr schreibt Volksschule ins Reglement. Um es rich-\ntig aufzublähen, müsstet ihr das noch präzisieren. Und was ist, wenn jemand fünf Jahre und elf Monate \nin der Volksschule war? Dann müssen wir auf dem Klageweg wieder sagen, es ist grenzwertig und ein \nHärtefall. So viel zur Bürokratie. Was ist, wenn jemand nicht die Volksschule besucht hat, sondern eine \nandere Schule? \nGR Luca Dal Dosso: Wir haben das diskutiert. Man kann es wirklich mit so vielen Einzelfällen so aufblä-\nhen und so verkomplizieren, dass wir nie fertig werden. Deshalb ganz plakativ Volksschule und fertig. \nWenn irgendjemand das präzisieren und konstruktive Anträge machen möchte, ist das willkommen. \nGR R. Herzog: Ich schlage eine rein formale Änderung vor, den zweiten Satz wegzulassen. Keine Be-\ngründung in einem Reglement. Also nicht den Vorschlag beinhalten lassen, da diese offenkundig vor-\nhanden sind. Das gehört nicht ins Reglement. Dabei handelt es sich um eine Begründung. Den ersten \nTeil belassen, und nur ausnahmsweise eine Prüfung durch die EBK. Ich bitte darum, den Antrag ent-\nsprechend anzupassen. \nGR Luca Dal Dosso: Ich bin damit einverstanden. \nGR Klauer: Ich möchte den Rat bitten, das Memorandum unseres Rechtsanwalts wirklich zu beachten. \nAufgrund der Rechtsgleichheit gegenüber allen würde ich nicht anfangen, einzelne Ausnahmen zu ma-\nchen und Personen, die sechs Jahre die Volksschule hier besucht haben, vom Test zu befreien. Wenn \nman in der Vergangenheit die Tests anschaut, davon ausgeklammert, dass man für Minderjährige an-\ngepasste Tests macht, ist der reine Schulbesuch noch kein Nachweis, dass man das Wissen auch hat. \nIch bitte deshalb, den Antrag abzulehnen. \nGR Ribezzi: Eigentlich hat GR Klauer alles gesagt, einfach mit den von ihm gewählten Worten. Ich sage \nes anders. 1315 Schlacht bei Morgarten, 1386 Schlacht bei Sempach, Winkelried, Schweizer Garde in \nRom. Geschichtlich bin ich in der Schweiz sehr bewandert, ich bin auch nicht der dümmste. Ich habe in \nder ersten Sekunde auf den Saubach gezeigt, als der Lehrer wollte, dass ich auf die Thur zeige. Das sind \nMärchengeschichten, es ist eine Pauschalisierung. Wenn wir davon ausgehen, dass ein Viert- oder Fünf-\ntklässler weiss, wo das Bundeshaus steht, ist das Wunschdenken und nicht mehr und nicht weniger. \nDie Ratspräsidentin: Ich bitte GR Dal Dosso, den Antrag nochmals vorzulesen. \nGR Luca Dal Dosso: Vom Wissenstest befreit sind Personen, welche mindestens sechs Jahre die Volks-\nschule in Kreuzlingen besucht haben. Bei begründeten Zweifeln kann die EBK einen Wissenstest ver-\nlangen. \n\n\n\n \n\n Seite 735 \n\nGR Knöpfli: Ich würde diesen Antrag ablehnen, und zwar aus folgendem Grund: Bei den Einbürgerungs-\nwilligen hat es eine ganz ansehnliche Menge darunter, deren Kinder die Schule in Konstanz besuchen. \nKonstanz ist definitiv nicht Kreuzlingen, dann sind die Kenntnisse über die örtlichen Gegebenheiten \nmeiner Meinung nach nicht offenkundig vorhanden. \nGR Luca Dal Dosso: Dann haben sie die Volksschule in Kreuzlingen nicht besucht und müssen automa-\ntisch die Prüfung machen. Es geht um sechs Jahre Volksschule in Kreuzlingen. Nicht Tägerwilen, nicht \nBern, sondern sechs Jahre in Kreuzlingen. \nGR Ricklin: Ich bitte Sie wirklich, diesen Antrag abzulehnen. Ich mache ein Beispiel. Nur weil ich Mit-\nfahrer bin, auch wenn ich 20 Jahre lang im Auto Mitfahrer bin, bin ich dabei, weiss wie es geht und darf \ntrotzdem das Auto nicht fahren. Ich denke, auch bei so einem wichtigen Schritt, um Schweizer oder \nSchweizerin zu werden, ist es ganz gut, wenn man eine Prüfung machen muss und auch die Sachen \nrepetiert, denn man hat diese nicht automatisch à jour. Auch das Argument, welches man immer wie-\nder hört, jeder Schweizer würde die Prüfung nicht bestehen … Klar, wenn man die Autoprüfung nach \nein paar Jahren wieder machen würde, würde man sie auch nicht mehr bestehen. Man kann das ein \nStück weit gut vergleichen. Es soll auch ein Ansporn sein, es soll Wissen angereichert werden, vor allem \nauch aktuelles Wissen. Nur wenn man sechs Jahre die Schule besucht hat, was zudem vielleicht auch \nschon etwas länger her ist, hat man das wahrscheinlich auch wieder vergessen. Wie ist denn das gere-\ngelt? Ich denke, es ist gut, alle gleich zu behandeln und darauf zu vertrauen, dass die EBK das korrekt \nmacht. RA Fedi hat das auch angeschaut, daher bitte ich darum, den Antrag abzulehnen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Dal Dosso wird mit 8 Ja-Stimmen gegen 23 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen abge-\nlehnt. \n \nGR Luca Dal Dosso: Ich beantrage, dass Art. 5 Abs. 6 wie folgt geändert wird: "Der Test besteht aus drei \nTeilbereichen Schweiz, Thurgau und Kreuzlingen. Mindestens 60 % der Fragen müssen richtig beant-\nwortet werden, ansonsten gilt der ganze Wissenstest als nicht bestanden. Bei Wiederholung gelten \ndieselben Regeln." Begründung: Heute ist es so, dass jeder einzelne Teilbereich Schweiz, Kanton und \nGemeinde für sich bestanden werden muss. Soviel ich weiss, ist das ein Kreuzlinger Unikat. In den al-\nlermeisten Gemeinden gilt, entscheidend ist das Gesamtergebnis, nicht das Ergebnis pro Bereich. Ich \nfinde, diese Kreuzlinger Sonderregelung ist unnötig streng. Nochmals: Es geht mir nicht darum, das \nEinbürgerungsverfahren zu verwässern, aber ich will auch nicht, dass es durch eine besonders strenge \nAuslegung der eidgenössischen und kantonalen Vorgaben unnötig erschwert wird. Eine faire Bewer-\ntung auf Gesamtniveau ist nach unserer Sicht ausreichend. Es entspricht auch dem, was in anderen \nGemeinden gut funktioniert. \nGR Ricklin: Auch da bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen. Es hat schon seine guten Gründe. Es sind drei \nTeile Gemeinde, Thurgau und Schweiz. Ich finde, es macht durchaus Sinn, auch beim Lernen eine ge-\nwisse Ausgewogenheit zu motivieren und dass man das auch abfragt. Letztlich muss man einfach 60 % \nhaben. Es gibt auch einfache Fragen, und wer ein bisschen lernt, wer das ein bisschen anschaut, der \nwird alle drei Teile bestehen. Das sehen wir auch in der Statistik: Die meisten bestehen das. Auch hier \nfinde ich, es geht um das breite Wissen auf Gemeinde- kantonaler und Bundesebene. Wir wollen, dass \ndie Leute später auch wählen und abstimmen, daher finde ich es wichtig, dass man das Wissen auf \nThurgauer und Bundesebene auch hat. Die Leute sind dann mündig zu wählen und abzustimmen, des-\nhalb gehört der Thurgauer und der Bundesteil ebenfalls dazu. Deshalb ist auch eine gewisse Ausgewo-\ngenheit angebracht. Daher bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen. \nGR Merk: Ich finde es interessant, dass der Einbürgerungsprozess offenbar auch noch einen pädagogi-\nschen Aspekt hat. Wir als EBK müssen den Einbürgerungswilligen auch noch sagen, dass es einen ge-\nwissen Wert hat, wie GR Ricklin gesagt hat, sich mit Wissen auseinanderzusetzen und dass es gar nicht \nso schlecht ist. Interessant. Im kantonalen Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht steht \nunter § 6 Abs. 2 Folgendes: "Die Kenntnisse der örtlichen, kantonalen und schweizerischen Lebensver-\nhältnisse sind durch einen Test oder im Gespräch nachzuweisen, wenn sie nicht offenkundig vorhanden \nsind." Es ist gar nicht die Frage, ob die örtlichen, kantonalen und nationalen Lebensverhältnisse, wie es \n\n\n\n \n\n Seite 736 \n\nhier so schön formuliert ist, in irgendeiner Form überprüft werden müssen. RA Angelo Fedi liest daraus, \ndass die Kenntnisse in allen drei Teilbereichen gleich nachgewiesen werden sollen und nicht in einem \nBereich ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger. GR Knöpfli hat vorhin darauf Bezug genommen. \nIch lese den Text ein bisschen anders. Alle drei Teilbereiche müssen vertreten sein, das ist für mich sehr \nklar, und es müssen Kenntnisse in allen drei Teilbereichen vorhanden sein. Eine Kompensation der Re-\nsultate in einzelnen Teilbereichen wäre aber aus meiner Sicht richtig und wie in verschiedenen Berei-\nchen des Lebens, zum Beispiel in der Schule, adäquat. Als Beispiel: Ich erreiche als Einbürgerungswilli-\nger im Bereich nationales Wissen ein gutes Testresultat, weil ich vielleicht unter anderem die Köpfe des \nBundesrats gut benennen kann oder über die Gewaltenteilung Auskunft geben kann. Beim lokalen/ört-\nlichen Wissen erreiche ich eine nicht ganz genügendes Resultat, weil ich vielleicht die Köpfe des aktu-\nellen Stadtrats nicht auseinanderhalten und beschriften kann oder die Strassenverläufe der Hauptver-\nkehrsachsen in Kreuzlingen nicht korrekt benennen kann. Alle anderen Anforderungen an meine Ein-\nbürgerung erfülle ich zur Zufriedenheit. Nun haben wir ein Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts, das \nsagt, dass eine Gesamtschau erfolgen muss. Und mein knapp ungenügendes Resultat in Wissenstest zu \nden lokalen Gegebenheiten kann und darf also nicht allein ausschlaggebender Punkt sein, der zu einer \nAblehnung meines Einbürgerungsgesuchs führt. Trotzdem wollen wir jetzt mit dem vorliegenden Reg-\nlement das Ganze nochmals kleinteiliger aufsplitten. Alle Teilbereiche müssen laut diesem Reglement \njeweils zu 60 % erfüllt sein, das macht für mich ganz, ganz wenig Sinn, widerspricht der Grundidee einer \nGesamtschau und ist eigentlich ein Bemühen, noch eine gewisse Kontrolle zu behalten. Vielleicht ist \ndas der pädagogische Aspekt. Bei der Schlacht von Marignano bin ich nicht drausgekommen, aber \nwahrscheinlich geht es auch darum. Wahrscheinlich habe ich den Test nicht bestanden. Es ist für mich \ndenkbar, dass in der EBK eine Grenze nach unten definiert wird, zum Beispiel gerade im Teilbereich \nlokale Gegebenheiten. Die Bedenken der FDP-Fraktion könnte man so auch berücksichtigen, dass man \nvielleicht nicht 0 Punkte machen kann, sondern dass die Kommission sich überlegt, welches die untere \nGrenze ist. Wenn man sich in den lokalen Gegebenheiten nicht so gut auskennt, kann man trotzdem \neine gute Schweizerin oder ein guter Schweizer werden. Viele von uns, das hört GR Ricklin vielleicht \nnicht so gern, können die Namen der Kreisel in Kreuzlingen von Osten nach Westen nicht in der richti-\ngen Reihenfolge korrekt aufschreiben – vielleicht aber schon. Es ist gar nicht zentral. Die Frage ist, ob \ndas überhaupt wichtig ist und damit die lokalen Kenntnisse überprüft werden können oder ob es halt \neinfach, wie oft in der Schule, etwas ist, was man leicht prüfen kann. \nGR Be Nissa: Meiner Meinung nach machen wir viel zu viel Wind um diesen Wissenstest. Ich persönlich \ndurfte diesen Wissenstest auch schon machen, weil es mich interessiert hat, genau wegen solcher Aus-\nsagen. Ich persönlich finde den Wissenstest machbar. Gewisse solche Fragen werden gar nicht gestellt. \nAbgesehen davon haben wir den Wissenstest 2022 überarbeitet und werden ihn nach der Abstimmung \nüber dieses Reglement noch einmal überarbeiten. Ich weiss jetzt wirklich nicht, warum wir darüber \nnoch einmal abstimmen müssen. Es wird kantonal, kommunal und schweizweit abgefragt, aber wir \nhaben auch die Teilgebiete Geschichte, Geografie und Politik, und hier kann man auch Stärken zeigen. \nZusätzlich ist der Test auch aufgeteilt in Kreuzchentest, in Bilder, in Karten. Was ich als Feedback abge-\ngeben habe, ich finde, dass die Bilder teilweise nicht scharf genug waren. Aber nach der Bearbeitung \ndieses Wissenstests sehe ich diesen nicht so kritisch. \nGR Ribezzi: Viel Wind um nicht viel, da muss ich GR Be Nissa zustimmen. Pädagogisch, da hat GR Merk \nvöllig recht, ist es nicht unsere Aufgabe, Lehrer zu spielen. Aber es ist auch nicht unsere Aufgabe, stell-\nvertretend für die Menschen, die sich einbürgern lassen wollen, mit wehenden Fahnen auf die Haupt-\nstrasse zu gehen. Da sitzen sie. Da sitzen Unmengen von Eingebürgerten, die bestanden haben, jeden\nBereich. Wir würden nicht einmal eine ganze Reihe hinkriegen von solchen, die in drei Monaten nicht \nbestehen. Sorry, es ist machbar. Schaut die Leute an, die sind glücklich, die sind stolz, das ist der Beweis.\nGR Käslin: Ich möchte nur noch darauf hinweisen, dass in § 4 neu verlangt wird, dass man eine Ge-\nsamtschau macht. In meinem Verständnis ist das so, dass man mit dieser Gesamtschau jemanden, der \nlokal nicht 60 % geschafft hat oder bei dem nicht so viel gefehlt hat, durchaus als bestanden betrachten \nkann. Also denke ich, ist es nicht so tragisch, wenn wir an diesen drei Teilbereichen festhalten. Wir \nhaben mehr Freiheiten, mehr Flexibilität, um Fälle, die bisher vielleicht nicht ganz richtig gelaufen sind, \njetzt adäquat zu behandeln. \n\n\n\n \n\n Seite 737 \n\nGR Wolfender: Wir haben in der EBK nicht die Möglichkeit, einen Test, der in Teilbereichen nicht be-\nstanden ist, als bestanden zu betrachten. Sondern die Gesamtschau der Würdigung bedeutet, dass je-\nmand in einem Teilbereich, zum Beispiel im Wissenstest gewisse Defizite hat, aber die Integration ist \nsuper, er hat keine Strafbefehle, ist in den letzten Monaten nicht fünf Mal zu schnell gefahren. Das kann \nman einander gegenüberstellen und abwägen, ob man das Resultat des Wissenstests berücksichtigen \nwill oder ob man sagen will, diese Person hat sich im Einbürgerungsgespräch gut geschlagen, ist super \nintegriert, hat keine Strafbefehle, wollen wir diese Person nicht einbürgern? Aber wir können kein Ein-\nzeltestergebnis als bestanden bewerten. \nGR Luca Dal Dosso: Ich möchte nochmals anmerken, es ist ein Kreuzlinger Unikat. Es kann sein, dass \nein paar andere Gemeinden das auch haben. Aber heisst das, dass Eingebürgerte von anderen Gemein-\nden im Thurgau schlechter fahren können? Das glaube ich nicht. \nGR Ricklin: Auch wenn es ein Unikat ist, wir sind beauftragt, jede Gemeinde ist beauftragt, die Einbür-\ngerung durchzuführen. Wenn das nicht so wäre, wäre das eine Thurgauer Bestimmung oder eine Bun-\ndesbestimmung. Aber wir sind beauftragt, deshalb sehen die Einbürgerungstests sowie die Einbürge-\nrungsverfahren auch unterschiedlich aus. Ich möchte noch auf das Pädagogische eingehen. Wie oft \nhabe ich gehört, auch von Leuten, die wir gefragt haben, wie sie den Prozess erlebt haben, dass die das \nsehr interessant fanden, gerade eben auch die verschiedenen Bereiche. Das hören wir immer wieder, \ndass es interessant ist. Und wer das nicht glaubt, soll in die EBK gehen, soll mit uns das Gespräch su-\nchen, soll das Gespräch suchen mit Leuten, die eingebürgert worden sind. Es ist auch eine Bereiche-\nrung. Betrachtet das doch nicht immer als Last, es ist auch eine Bereicherung für diese Leute. Und es \nist auch eine Bereicherung, dass die Leute dann das Wissen haben und mittragen. Ich habe fast ein \nbisschen das Gefühl, du machst dich lustig über die Fragen. Wir haben diese Fragen immer wieder \nüberarbeitet. Man kann aus den Fragen auswählen, man muss nur 60 % wissen. Wie bereits erwähnt \nwurde, hat es ganz unterschiedliche Fragen. Man kann schreiben, man kann ankreuzen, man kann Bil-\nder anschauen. Am Schluss muss man 60 % richtig haben. Das ist eigentlich Minimalwissen, und es ist \nunterschiedlich schwierig. Wer einen Sechser will, muss wirklich ran an die Sache. Aber für einen Vierer, \nfür die 60  % reicht es bald einmal. \nDie Ratspräsidentin: Ich bitte GR Dal Dosso, den Antrag nochmals vorzulesen. \nGR Luca Dal Dosso: Der Test besteht aus drei Teilbereichen Schweiz, Thurgau und Kreuzlingen. Mindes-\ntens 60 % der Fragen müssen richtig beantwortet werden. Ansonsten gilt der ganze Wissenstest als \nnicht bestanden. Bei der Wiederholung gelten dieselben Regeln. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Dal Dosso wird mit 9 Ja-Stimmen gegen 25 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abge-\nlehnt. \n \nGR Hebeisen: Ein Beitrag zur Ratsdisziplin, das wird langsam zu meinem Hobby. Zuerst kommt die Kom-\nmission mit Anträgen. Das heisst, wenn man eine Tischvorlage hat und sieht, dass die Kommission zu \neinem Absatz einen Antrag hat, bitte zukünftig warten. Wir haben es jetzt so gelöst, wie wir es gelöst \nhaben, aber zuerst kommt die Kommission und erst dann Einzelanträge. Bitte nicht belehrend verste-\nhen, aber es ist einfacher im Ablauf. \n \nTischvorlage, Art. 5 Abs. 6  \nGR Hebeisen, Präsident AuA: Hier korrigieren wir das Grüne resp. passen es an Art. 5 Abs. 1 an. Das ist \nauch einer der Hauptgründe. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der AuA wird mit 36 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nTischvorlage, Art. 15 Abs. 4 \nGR Hebeisen, Präsident AuA: Wir empfehlen gemäss Tischvorlage, Abs. 4 zu streichen. Das ist das erste \nElement dieses Antrags, und ich schlage vor, dass wir auch gleich über das zweite Element abstimmen. \n\n\n\n \n\n Seite 738 \n\nMit Streichung von Abs. 4 rutschen alle weiteren Absätze von der Bezeichnung her nach oben. Die Be-\ngründung habe ich vorhin bereits gesagt. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der AuA wird mit 37 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme angenommen. \n \nBeilage 5, Seite 5 Art. 15 Abs. 3 \nGR R. Herzog: In der Synopse wird in Abs. 3 eine Verschärfung vorgenommen. Die bisherige Formulie-\nrung ist eine Kann-Formulierung: "[…] kann die Einbürgerungskommission dem Gemeinderat die Ab-\nlehnung des Gesuchs beantragen]. Eben, wenn nicht alle Einbürgerungsvoraussetzungen gegeben sind. \nJetzt wird das Geschäft zu "beantragt", also eine Muss-Formulierung. Das ist meiner Meinung nach \nvöllig falsch, weil wir nämlich vorhin bereits beschlossen haben, eine Gesamtwürdigung müsse berück-\nsichtigt werden. Und wenn man die Gesamtbeurteilung berücksichtigen muss und über das Nicht-Be-\nstehen einzelner Teilbereiche hinwegblicken kann, weil insgesamt das Gesamtbild positiv ist, passt \ndiese Verschärfung einfach nicht. Man kann nicht auf der einen Seite in der Gesamtwürdigung sagen, \neinzelne Teile können mangelhaft sein, dann aber sagen, die EBK muss die Ablehnung beantragen. Das \nist ein Widerspruch. Ich beantrage deshalb, zur ursprünglichen Kann-Formulierung auf der linken Seite \nder Synopse zurückzukehren und auf diese Änderung zu verzichten. Art. 15 Abs. 3: "Sind nicht sämtli-\nche Eignungsvoraussetzungen erfüllt, kann die Einbürgerungskommission dem Gemeinderat die Ableh-\nnung des Gesuchs beantragen." \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Ruedi Herzog wird mit 29 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen angenommen.  \n \nBeilage 5, Seite 5 Art. 15 Abs. 6 \nGR R. Herzog: "Die Einbürgerungskommission bereitet den Wissenstest vor und legt Ideen für dessen \nBestehen fest." Ich bin überzeugt, dass die Kommission nicht das gemeint hat, was hier steht. Gemeint \nist nämlich, dass die EBK die Beurteilungskriterien festlegt und nicht die Kriterien für das Bestehen. Das \nKriterium für das Bestehen sind die 60 %, und diese kann nicht die EBK festlegen, sondern diese legt \ndas Reglement fest. Also müsste es meiner Meinung nach eigentlich heissen: "Die Einbürgerungskom-\nmission bereitet den Wissenstest vor und legt die Beurteilungskriterien fest." Sprich: Was sind die rich-\ntigen Antworten? Was akzeptiert man als Antwort und was nicht? Und das sind nicht die Kriterien für \ndas Bestehen. \nGR Wolfender, Präsident EBK: Ich kann GR Herzog da gut folgen. Dieser Punkt wurde eins zu eins so \naus dem Geschäftsreglement übernommen. Ich glaube, wir haben uns diese Gedanken gar nicht ge-\nmacht, dass das dadurch eine Änderung erfahren hat, dass wir die Beurteilungskriterien neu festgelegt \nhaben. Insofern ist dieser Antrag aus meiner Sicht unterstützungswürdig. \nGR Ricklin: Fallen die Kriterien für dessen Bestehen somit weg? \nDie Ratspräsidentin: Ja. Kriterien wird geändert in Beurteilungskriterien, und "für dessen Bestehen" \nwird gestrichen. \nGR Ricklin: Das ist nicht ganz dasselbe, was ich gemeint habe. "Die Einbürgerungskommission bereitet \nden Wissenstest vor und legt die Beurteilungskriterien für das Bestehen fest." \nGR R. Herzog: Nein eben nicht. Die Bestehenskriterien sind im Reglement festgelegt mit 60 %. Das legt \neben nicht die EBK fest, das ist im Reglement geregelt. Deshalb ist es nur "legt die Beurteilungskriterien \nfest". Sprich: Was sind richtige Antworten und was sind falsche Antworten? Berücksichtigen wir die \nRechtschreibung? Das sind die Beurteilungskriterien für die Prüfung und nicht die Beurteilungskriterien \nfür das Bestehen. Das steht weiter oben, dass es 60 % richtige Antworten sein müssen. Das sind die \nBestehenskriterien. Das ist nicht das Gleiche, und da ist sicher nicht gemeint 60 %, denn das steht im \nReglement, das kann nicht die EBK festlegen. Das wäre völlig sinnwidrig. \nGR Ricklin: Ich habe auch nicht an diese 60 % gedacht, sondern mehr an eine Punktevergabe und sol-\nche Sachen. \n\n\n\n \n\n Seite 739 \n\nGR R. Herzog: Aber die Punktevergabe ist nicht das Kriterium für das Bestehen, sondern das sind Beur-\nteilungskriterien. \nGR Wolfender, Präsident EBK: Ein Vorschlag zur Güte: "[…] legt die Beurteilungskriterien der einzelnen \nFragen fest". Dann würde es genau das umfassen, was wir machen können. Das Bestehen bezieht sich \nauf die 60 %, und wir können die Beurteilungskriterien für die einzelnen Fragen bestimmen, ob Sprach-\ngrenze gilt oder Röstigraben oder weiss ich was. \nGR R. Herzog: Abs. 6 würde dann lauten: "Die Einbürgerungskommission bereitet den Wissenstest vor \nund legt die Beurteilungskriterien für die einzelnen Fragen fest." \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Ruedi Herzog wird mit 37 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nBeilage 5, Seite 7 Art. 25 \nGR R. Herzog: Ich habe vorhin bereits in einem anderen Votum gehört, dass in einer Fraktion über die \nGebühren diskutiert worden sei. Ich würde anregen, dass man den Stadtrat verpflichtet oder mindes-\ntens sehr deutlich einlädt, innerhalb von zwei Jahren über die Erfahrungen mit den neu festgelegten \nTarifen Bericht zu erstatten. Denn wir haben im Moment gerade ein bisschen eine unsichere Zeit be-\nzüglich der Gebühren. Das Verfahren wird in mehreren Punkten geändert, und es ist jetzt nicht ganz \nsicher, ob die Gebühren, wie sie jetzt vorgeschlagen werden, vielleicht immer noch zu hoch oder viel-\nleicht zu tief sind. Das ist im Moment schwierig abzuschätzen. Gemäss Preisüberwacher sind sie wei-\nterhin zu hoch. Der Stadtrat mag doch bitte innerhalb von zwei Jahren Bericht erstatten, ob die Gebüh-\nren, die jetzt festgelegt werden, dem Gebot, dass sie kostendeckend sein sollen und nicht mehr, Rech-\nnung tragen oder nicht. Das ist kein Änderungsantrag, sondern einfach eine Aufforderung an den Stadt-\nrat. \nGR Luca Dal Dosso: Mir ist es unklar, wozu man das überhaupt braucht. Reicht nicht ein Bezug zum \nGebührenreglement? Es kann sich ändern. Warum sollen wir CHF 600, CHF 1'300 und CHF 1'800 im \nEinbürgerungsreglement festschreiben? Das ist dann doppelt gemoppelt. Und jedes Mal, wenn wir \ndiese Zahlen ändern, müssen wir das Einbürgerungsreglement ändern. Ich finde, das ist nicht nötig. \nGR Hebeisen, Präsident AuA: Es ist nicht richtig, dass das Gebührenreglement jedes Mal geändert wer-\nden muss, sondern es wird hier unter Änderung bisherigen Rechts geändert. Damit ist es geändert, \ndann muss man nicht nächstes Mal wieder das Einbürgerungsreglement ändern. Das ist nicht zutref-\nfend. Das passiert beim Bund zum Beispiel auch. Wenn da irgendetwas bezüglich Partnerschaft geregelt \nwird, gibt es andere Gesetze, die auch geändert werden. Das ist dann in der gleichen Vorlage drin, aber \ndas bedeutet nicht, dass, wenn man die anderen Gesetze wieder ändern will, jedes Mal diese Vorlage \nauch wieder geändert werden muss. Mit anderen Worten: Jetzt wird es hier gemacht, weil es einen \nSachzusammenhang hat. Unter Änderung bisherigen Rechts, und nachher wird es nur noch im Einbür-\ngerungsreglement geändert, wenn dieses geändert wird. \nGR Luca Dal Dosso: Ist das nicht etwas irreführend? Ich lese als Bewerber das Einbürgerungsreglement, \nsehe die Zahlen dort und gehe davon aus, dass diese zutreffen und verpasse es, das Gebührenregle-\nment zu lesen. Es kann sich ändern, ohne dass man es hier ändert. Ich finde, das ist irreführend. Oder \nkann irreführend sein. \nGR Salzmann: Wir stimmen heute über zwei Sachen ab. Wir stimmen über das Reglement ab und über \ndie Gebühren. Wenn wir über zwei Sachen abstimmen und zum Reglement Ja und zu den Gebühren \nNein sagen, dann möchte ich wissen, was Art. 25 dann wirklich bedeutet. Insofern ist es sinnwidrig, es \nin Art. 25 und im Gebührenreglement zu haben. Dann müsste man es zwei Mal ändern, wenn wir es in \nzehn Jahren wieder ändern wollen. Gebühren gehören in ein Gebührenreglement und nicht in ein Fach-\nreglement. So haben wir es in der Stadt immer gehandhabt, deshalb gehört Art. 25 selbstverständlich \nraus. Ich bedanke mich bei dir Luca, dass du es gemerkt hast. Ich habe es nämlich übersehen. \nDie Ratspräsidentin: Ist das ein Antrag? \nGR Luca Dal Dosso: Ja. Streichung von Art. 25. \n\n\n\n \n\n Seite 740 \n\nGR Wolfender, Präsident EBK: Weil wir hier in einer Teilrevision sind, können wir keinen Artikel ganz \nstreichen. Man kann ihn höchstens auf aufgehoben setzen. Also würde der Antrag dementsprechend \nangepasst, statt Art. 25 zu streichen, ihn aufzuheben. \nGR Käslin: Ich habe GR Hebeisen so verstanden, dass es Usus ist, unter Änderungen bisherigen Rechts \ndas einmal zu erwähnen, und damit ist es erledigt. Dann muss man später dort drin nicht mehr weitere \nÄnderungen aufführen. Das ist juristischer Gebrauch. \nDie Ratspräsidentin: Ist es rechtlich möglich, den Artikel aufzuheben? \nGR Hebeisen, Präsident AuA: Man kann alles. Wir haben auch über den Antrag von Kollege Schulthess \nabgestimmt. Wir können heute Abend auch den Gemeinderat abschaffen. Eigentlich haben wir alle \nMöglichkeiten, die zur Verfügung stehen. Ich möchte einfach sagen, das ist ein Streit um Kaisers Bart. \nNochmals: Wer bei einer Abstimmung beim Bund das Zeug liest, sieht, dass dort X andere Gesetze im \ngleichen Sachzusammenhang geändert werden, und zwar immer unter dem Artikel Änderung bisheri-\ngen Rechts. Dann sind diese geändert. Und wenn man sie wieder ändert, muss man hier nichts mehr \nändern. Und was das soll, dass hier gar nichts mehr drin steht, verstehe ich überhaupt nicht. Dass man \nnachher separat über die Gebührenfrage abstimmt, ist logisch. Ich komme eigentlich gar nicht draus. \nAber ein Gemeinderat hat mich verstanden, Kollege Käslin. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Dal Dosso wird mit 14 Ja-Stimmen gegen 23 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abge-\nlehnt. \n \nBeilage 5, Seite 7 Art. 25 \nGR Salzmann: Die Gesamtkosten der Einbürgerung sind Hauptteil der Argumentation, die Gebühren zu \nsenken. So, wie ich die Fraktionen verstanden habe, sind wir dezidiert der Meinung, dass wir uns mög-\nlichst nah an 100 % Kostendeckungsgrad bewegen sollten, weder darüber noch darunter. In Beilage 9 \nhaben wir eine Zusammenfassung, die das alles erläutert. Besten Dank an GR Wolfender für die Details, \ndie er mir noch geschickt hat, wie man auf diese Zahlen kommt, vor allem auf die Zahlen zu den Kosten. \n2020 CHF 84'000, 2024 CHF 109'000. In den Details, die er mir geschickt hat, ist Folgendes aufgeführt: \nSitzungsgelder EBK, weitere Kosten EBK, Lohn inkl. Sozialabgaben Arbeitgeber entsprechender Verwal-\ntungsangestellten, eine Umlage Infrastruktur von CHF 1'200 monatlich – was immer das sein soll. Fünf \nStunden Sitzungsgelder im Gemeinderat, das sind also 7.5 Minuten pro Gemeinderat pro Jahr. Wie man \nauf diese Zahl kommt, weiss ich auch nicht. Infrastruktur Gemeinderat, Postversand, Broschüren und \nAnwaltskosten. Meiner Meinung nach fehlen hier Sitzungsgelder für 10 Mal jährlich Einbürgerungen \nim Gemeinderat, vielleicht 10 oder 15 Minuten. Manchmal haben wir auch einen Einzelfall, der ein \nbisschen länger dauert. Es fehlen die Kosten für IT (EDV), Personal (HR), Homepage, Büro, Führung \ndurch den Vorgesetzten (diese Person muss geführt sein, der Vorgesetzte produziert mit seinem Lohn \nwahrscheinlich auch Kosten), Kommunikation, die wirtschaftliche Miete für Sitzungszimmer EBK und \nRathaus für den Wissenstest. Und dann nimmt man in Anhang 1 von Beilage 9 die letzten fünf Jahre \nund berechnet davon einen Durchschnitt. Dabei vergisst man auch 2.5 Jahre Teuerung und dass es \nwahrscheinlich auch in Zukunft eine Teuerung geben wird. Ich nehme an, die Mitarbeitenden werden \nauch ab und zu eine Lohnerhöhung erhalten. Mit dieser Methode Weglassen von Kosten, Weglassen \nder zukünftigen Teuerung und einem nicht indizierten Durchschnitt, den ihr in dieser Methode gewählt \nhabt, wolltet ihr die Kosten wahrscheinlich so tief wie möglich ausweisen. Der Mittelwert von \nCHF 166.68 ist aufgrund dessen, was ich gesagt habe, schon viel zu tief, und dann wollt ihr CHF 200 \nrunter. Ihr wollt also noch tiefer runter als das, was ihr ausgerechnet habt. Ich finde das Anliegen von \nKollege Herzog vernünftig, dass der Stadtrat in zwei Jahren Bericht erstatten soll, damit das betriebs-\nwirtschaftlich nochmals angeschaut wird, vielleicht unter Beizug von Thomas Knupp, und dass man so \neruiert, ob die Gebühren zu hoch oder zu tief sind. Ich werde der Gebührensenkung deshalb heute \nsicher nicht zustimmen und bedanke mich vor allem bei der Mitte/EVP-Fraktion für die überraschende \nFraktionsmeinung, die ich hören durfte. Ich verweise gern auf meine Interpellation, die ich zum Thema \nEinbürgerungen gemacht habe, die allenfalls kostensenkend wirken könnte, wenn man sie umsetzen \nwürde. \n\n\n\n \n\n Seite 741 \n\nDie Ratspräsidentin: Ist das ein Antrag? \nGR Salzmann: Ich stelle den Antrag, die Gebühren so zu belassen, wie sie sind. \nGR Wolfender, Präsident EBK: Bei den Kosten, die wir bzw. die Kanzlei für uns aufgeführt hat, handelt \nes sich um eine Kostenschätzung einer Mitarbeiterin, die sowohl für die Kanzlei als auch für die Einbür-\ngerungskommission arbeitet. Um das hart abzugrenzen, auch die Infrastrukturkosten, die du angeführt \nhast, IT-Kosten, die genau dort drin enthalten sind, wurde ein Modus Operandi gewählt, dass das mit \neinem Lohnanteil verrechnet wird. Das finde ich dafür eine gängige Praxis. 2024 hat sich gezeigt, dass \nwir pro Jahr etwa 100 Gesuche bearbeiten können. Hängig sind aktuell 200 Gesuche. 2024 sind mehr \nals 100 Gesuche hereingekommen. Also würde ich behaupten, die nächsten zwei Jahre können wir \nauch budgettechnisch mit diesen Einnahmen rechnen. Die CHF 166'000 für 2024 sind ausgewiesen. Mit \ndiesen Einnahmen wären wir so krass neben dem, was wir denken, was die Kosten für die Einbürgerung \nsind, dass ich als EBK-Präsident es so nicht stützen könnte, die Gebühren so zu belassen, wie sie aktuell \nsind. Im Sinne des Satzes, den ich hier im Rat schon öfter gehört habe, dass Gebühren die Kosten de-\ncken sollen, bin ich der Ansicht, dass man die Gebühren auf dieses Niveau senken kann. Den Gebüh-\nrentarif muss man auch schneller wieder anpassen können, darum genau auch der Wunsch, dass der \nStadtrat das an die Hand nimmt und ein Controlling macht. Jetzt könnte ich es nicht mehr unterschrei-\nben, dass wir genau die Gebühren brauchen, die wir jetzt aktuell einnehmen, dies aufgrund der aktu-\nellen Lage und wie sich die Gesuche auch in Zukunft, aus meiner Sicht etwa für die nächsten drei Jahre \nentwickeln werden. \nGR Salzmann: Wir sind uns einig. Ich kann auch nicht unterschreiben, dass die Gebühren, die wir jetzt \nhaben, korrekt sind. Vielleicht sind sie zu tief, vielleicht sind sie zu hoch. Wir wissen es schlicht und \neinfach nicht, weil diese Zusammenstellung – tut mir leid – nicht wirklich sinnvoll ist, um es vorsichtig \nzu formulieren. \nGR Hebeisen, Präsident AuA: Heute Abend ist ein bisschen der Wurm drin, keine Ahnung warum. Viel-\nleicht ist es ein Hitzeproblem. Ihr müsst nur über Art. 25 abstimmen. Das ist ein Antrag der EBK. Für ein \nNein muss ich keinen Antrag stellen. Wo kommen wir denn dahin? Du kannst Nein stimmen, ohne dass \ndu einen eigenen Antrag stellst. \nDie Ratspräsidentin: Ich habe es so verstanden, dass der Antrag so formuliert werden soll, wie er jetzt \nist mit der neuen Formulierung, aber dass die Beträge wieder zurückgesetzt werden. Ist das richtig? \nGR Salzmann: Es heisst in Art. 25 Änderungen bisherigen Rechts. Und wenn die Gebühren bleiben sol-\nlen, wie sie sind, dann ist Änderung bisherigen Rechts nichts, denn es ändert nichts. Und darüber stim-\nmen wir ab oder nicht? Deshalb ist der Antrag, dass die Gebühren konstant bleiben sollen. Wie man es \njuristisch löst, ist mir am Schluss egal. Aber es heisst Änderung bisherigen Rechts, und wenn die Ge-\nbühren konstant bleiben sollen, was meine Meinung ist, dann ändert das nichts an 2.4d, 2.4e und 2.4f.\n \nAbstimmung \nDer Antrag der EBK wird mit 24 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.\n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nAbstimmung \nDie Teilrevision (a.) wird mit 36 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen. Der \nGebührentarif (b.) wird mit 25 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n  \nDie Ratspräsidentin: Wir machen eine Pause von 11 Minuten.  \n \n4.  Totalrevision des Feuerschutzreglements der Stadt Kreuzlingen \n  \nEintreten ist unbestritten.  \n \nGR Hebeisen, Präsident AuA: Wir haben die Vorlage in der Kommission in Anwesenheit von SR Berin-\nger, Marc Hungerbühler, Leiter Sicherheit und Häfen, sowie RA Angelo Fedi beraten, der auch in die \n\n\n\n \n\n Seite 742 \n\nAusarbeitung des Reglements einbezogen war. Das Reglement bewegt sich in einem engen Rahmen. \nWir haben das kantonale Feuerschutzgesetz und die kantonale Feuerschutzverordnung, die 2021 in \nKraft getreten sind, was der eigentliche Anlass für die Revision war. Der zweite Rahmen ist das Muster-\nreglement des Verbands Thurgauer Gemeinden (VTG), an das man sich so weit wie möglich gehalten \nhat. Das dritte Element ist, dass man bisherige Regelungen, die sich bewährt haben, aus dem alten \nReglement übernommen hat. Durch das Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) hat eine Vorprü-\nfung stattgefunden, und das Reglement wurde als genehmigungsfähig eingestuft. Vorschläge, die vom \nDJS gemacht wurden, sind ins Reglement eingeflossen. Diskussionspunkt bei uns in der Kommission \nwar etwa Folgendes: Art. 6 Zusammensetzung der Feuerschutzkommission: Der Kommandant der Zi-\nvilschutzregion fällt weg, weil dieser gesetzlich nicht vorgeschrieben ist und in der Praxis laut SR Berin-\nger auch nicht erforderlich war. Nicht wegen persönlicher Unfähigkeit, sondern rein organisatorisch. \nDie Stellvertretung des Kommandanten oder der Kommandantin hatte bisher eine beratende Stimme \nund erhält neu ein Stimmrecht. Der Feuerschutzbeauftragte fällt weg (Tischvorlage, Protokoll Bei-\nlage 3). SR Beringer erklärte, dieser sei gar nicht Teil der Kommission, weil der Feuerschutzbeauftragte \ndie Aufgaben des baulichen Brandschutzes wahrnimmt. Es ist also nicht etwas, was eine klassische \nKommissionsaufgabe ist. Im Rahmen der Baubewilligungsverfahren wurde dies an die Firma SJB Kemp-\nter Fitze AG in Frauenfeld ausgelagert und ist eigentlich eine ausgelagerte Stabsaufgabe. Im Anschluss \nan die Änderungen betreffend die Kommission wurde thematisiert, dass dementsprechend die Feuer-\nwehr in der Kommission jetzt eigentlich mehr Stimmen hat als die Vertretung der Stadt und – das ist \nder eigentliche Punkt – sich damit selbst beaufsichtigt. RA Fedi erläuterte, dass gemäss Reglement \nArt. 7 Abs. 2a die Feuerschutzkommission nur die unmittelbare Aufsicht über die Feuerwehr hat. Da-\nrunter stelle ich mir laufende Belange vor, die das Tagesgeschäft anbelangen, dass aber die Oberauf-\nsicht beim Stadtrat liegt (Art. 5 Abs. 1 Reglement) und das schon immer so gehandhabt wurde. SR Be-\nringer ergänzte, dass die Feuerschutzkommission bei wesentlichen Entscheidungen im Aufsichtsrah-\nmen immer Antrag an den Stadtrat gestellt habe und diese bewährte Praxis auch so beibehalten wer-\nden solle. Art. 7 Abs. 2f Reglement: Angesprochen wurde noch das Wahlverfahren für den Komman-\ndanten oder die Kommandantin, bei dem jetzt die Feuerschutzkommission einbezogen wird. SR Berin-\nger und Marc Hungerbühler erläuterten, dass es schon richtig ist, dass die Feuerschutzkommission ins \nWahlprozedere der Kommandantin oder des Kommandanten einbezogen wird. Bottighofen ist nur in \nder Feuerschutzkommission dabei, aber auch in die Feuerwehr eingegliedert, dementsprechend kön-\nnen sie nur über die Feuerschutzkommission mitreden. In der Vergangenheit sei sogar aus dem Kreis \nder Feuerwehr kritisiert worden, dass die Feuerschutzkommission bei den Wahlverfahren nicht einbe-\nzogen worden sei. Art. 22: Ein weiterer Diskussionspunkt war die Befreiung der Feuerwehrpflicht bzw. \nder Erlass von Ersatzabgaben. Man stellte insbesondere zur Diskussion, weshalb der Stadtrat dispen-\nsiert sei. Erläutert wurde, der Stadtrat sei bei Grossereignissen, welche die Feuerwehr betreffen, immer \nauch in anderen Funktionen sowieso immer im Einsatz (regionaler Führungsstab usw.). Es wurde dann \ndie Frage gestellt, weshalb das Gleiche nicht auch für Polizei, Rettungssanitäter usw. gelte. Diesbezüg-\nlich wurde gesagt, dass diese Leute heute meistens in fixen Schichtbetrieben arbeiten und eventuell \nauch an Orten, wo sie gar nicht in den Einsatz kommen, wenn hier ein Ereignis ist. Die fixen Schichtbe-\ntriebe seien durchaus zu vergleichen mit Arbeitszeiten, geografisch und zeitlich wie in anderen Berufen, \nso dass für Rettungssanitäter, Polizei usw. das Argument wie für den Stadtrat, nämlich dass sie dann \nsowieso im Einsatz sind, wenn hier in Kreuzlingen ein Ereignis ist, nicht gelte. Die meisten Änderungen \nauf der Tischvorlage sind selbsterklärend. Es sind hauptsächlich redaktionelle Änderungen. In Art. 6 die \nStreichung des Feuerschutzbeauftragten habe ich bereits begründet. Alle anderen Sachen sind formel-\nler Art. So haben wir zum Beispiel die Bezeichnung Artikel durch Paragrafen ersetzt. Daher werde ich, \nwenn die Präsidentin einverstanden ist, nicht bei jedem Artikel nochmals aufstehen und die Änderung \nder Kommission begründen. Mit den Änderungen gemäss Tischvorlage hat die AuA der Vorlage mit 4 \nJa-Stimmen, 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Die SP/GEW/JUSO-Fraktion ist einstimmig \nfür die Vorlage mit den Änderungen der Kommission. \nGR Neuweiler: Von den drei Geschäften war dies das zäheste und wurde kontrovers diskutiert. So war \nes auch bei uns in der SVP-Fraktion. Wir sind nicht ganz so überzeugt von der Qualität der einzelnen \nArtikel. Die meisten betreffen das, was der Kommissionspräsident bereits angetönt hat. Wir werden \n\n\n\n \n\n Seite 743 \n\nvor der Schlussabstimmung einen Rückweisungsantrag stellen. Ich habe gehört, andere wollen das \nauch tun. Ob wir oder andere ihn stellen, ist am Schluss egal. Worum es geht, würde ich gern in der \nmateriellen Beratung erklären, aber sicher nicht mehr allzu lange und so intensiv heute Abend. Den \nÄnderungen der Kommission wird die SVP-Fraktion einstimmig folgen. \nGR Merk: Ich kann es sehr kurz machen, dem neuen Feuerschutzreglement mit den vorgeschlagenen \nÄnderungen wird unsere FL/G/GLP-Fraktion voraussichtlich einstimmig zustimmen. \nGR Knöpfli: Ich mache es nicht ganz so kurz, dafür sage ich nachher nichts mehr. Auch dieses Reglement \nwurde von der FDP-Fraktion durchleuchtet. Ein 30-jähriges Reglement, mehrfach teilrevidiert mit einer \nMenge Fussnoten, nicht mehr wirklich lesbar. Eine Totalrevision macht Sinn. Aber eine Tischvorlage, \ndie mehrheitlich wegen Kleinigkeiten – mindestens für Nicht-Anwälte: Absatz statt Paragraf usw. – ei-\nnen gewissen Aufwand aufweist, verbunden mit einem Fehler, wo der Feuerschutzbeauftragte gar nicht \nmehr Kommissionsmitglied ist, aber noch drin ist, entsprechend ziemlich unsichere und verwirrende \nAntworten, Schönwetterfloskeln zu Fragen rund um die neuen Mehrheitsverhältnisse in der Feuer-\nschutzkommission – zeugen unserer Meinung nach von einer schlechten Vorbereitung. Nach 30 Jahren \nhätte man sich durchaus noch ein paar Stunden mehr Zeit nehmen können. Schliesslich soll das revi-\ndierte Reglement dann auch wieder ein paar Jahre in Betrieb sein. Fast könnte man meinen, Entwurf \nund fertige Variante seien verwechselt worden. Noch kurz zu den neuen Mehrheitsverhältnissen: \nSchon klar, dass die Konsequenzen, zum Beispiel bei einer Anlagestiftung, bei der die Wertpapierhänd-\nler eine satte Mehrheit hätten, in einer Feuerschutzkommission dagegen nicht so wahnsinnig gravie-\nrend sind. Die Einschübe gemäss Tischvorlage in Art. 7 sind auch okay. Es geht uns aber ums Prinzip. \nDer Stadtrat sagt zwar, man arbeite schön und gut zusammen und die Feuerwehr stelle jeweils Anträge. \nEine Kommission, die sich quasi selber Anträge stellt und diese dank der Mehrheit auch selber bewilligt, \nbraucht es eigentlich nicht. Und einen Reglementsteil dazu auch nicht. Auch kein Wort zur Beschluss-\nfähigkeit dieser Kommission oder zum Thema Stichentscheid. Wir brauchen eine Feuerschutzkommis-\nsion, und eine Kommission braucht reglementarische Richtlinien, aber bitte durchdacht. Für die FDP-\nFraktion viele Präzisionsfehler sowohl im Reglement als auch in den mündlichen Auskünften. Wir wür-\nden deshalb dem Stadtrat gern noch ein bisschen mehr Zeit geben und werden entweder einem Rück-\nweisungsantrag zustimmen oder diesen gleich selber stellen. Noch ein paar Worte zur Besoldungsver-\nordnung und zum Gebührentarif: Das ist lediglich zur Kenntnis, das sehen wir, hat aber trotzdem zu \nFragen bzw. Bemerkungen geführt. Einerseits wäre der Passus bezüglich städtischen Mitarbeitenden \nunserer Meinung nach im Personalreglement der Stadt besser aufgehoben, und anderseits dünkt uns \ndie Behandlung gemessen an der Privatwirtschaft schon ein bisschen aussergewöhnlich. Eine positive \nAuswirkung auf die Feuerwehr sehen wir natürlich aber auch. Das kann man vielleicht im Stadtrat wie-\nder einmal aufnehmen, wenn sich die Gelegenheit ergibt. \nGR Dufner: Wir können dem Antrag des Stadtrats einstimmig folgen und werden das Reglement an-\nnehmen. Wir haben in der MITTE/EVP-Fraktion auch zur Kenntnis genommen, dass die AuA durchaus \nintensive Diskussionen hatte, wie es von den Vorrednern bereits erwähnt wurde. Wir haben zur Kennt-\nnis genommen, dass man gewisse Präzisierungen redaktioneller Art vorgenommen hat. Insgesamt \nglauben wir aber, dass, wie vom Kommissionspräsidenten erwähnt, schlussendlich ein 30-jähriges Reg-\nlement aufgrund geänderter kantonaler gesetzlicher Vorgaben aufdatiert werden muss, basierend auf \neinem Musterreglement, welches der VTG erlassen hat, weshalb aus Sicht der Mitte/EVP-Fraktion dem \nAntrag des Stadtrats einstimmig zugestimmt werden kann. \nGR Schulthess: Ich möchte mein Wahlversprechen einhalten und keinem Griff in die Tasche der Kreuz-\nlinger zustimmen, der auch hier wieder drinsteckt. Die Ersatzabgabe erhöht sich, das ist nachzulesen \nauf Seite 5, im Maximum von CHF 250 auf CHF 400. Ich finde es einfach ein bisschen mühsam, dass der \nStadtrat jede Reglementsrevision dazu benützt, irgendwo versteckt möglichst noch Ersatzabgaben und \nÄhnliches zu erhöhen. Entsprechend werde ich einer Rückweisung zustimmen. \n \nMaterielle Beratung — die Botschaft wird seitenweise durchberaten.  \n \n\n\n\n \n\n Seite 744 \n\nDie Ratspräsidentin: Wir werden nicht über jede Änderung der Kommission gemäss Tischvorlage ab-\nstimmen. Werden Anträge der AuA bestritten, bitte ich um eine Wortmeldung beim entsprechenden \nArtikel. \n \nBeilage 4, Art. 5 \nGR Salzmann: Ich möchte das Augenmerk gern auf Art. 5 Abs. 3 a., b. und c. richten. "Der Stadtrat hat \nfolgende Aufgaben und Kompetenzen: Festlegung der Besoldung und Entschädigungen der Angehöri-\ngen, Festlegung der Höhe der Ersatzabgaben, Beförderung der Offiziere und des Fouriers." Vergleicht \nman die Terminologie in diesem Artikel mit Art. 7 d. und f. Feuerschutzkommission Art. 7 Abs.2 d.: "An-\ntrag an den Stadtrat über die Höhe der Ersatzabgaben, der Funktionsentschädigungen, des Solds und \nder Verrechnungsansätze […]", weiter hinten kommt noch die Wahl des Feuerwehrkommandanten und \ndessen Stellvertretung und Beförderung der Offiziere und des Fouriers. Beim Stadtrat sprechen wir von \nEntschädigungen, die bei der Feuerschutzkommission nicht vorkommen. Beim Stadtrat sprechen wir \nvon Besoldungen, bei der Feuerschutzkommission spricht man von Sold. Beim Stadtrat spricht man von \nEntschädigungen, bei der Feuerschutzkommission heisst es Funktionsentschädigungen. Beim Stadtrat \nhaben wir eine Feuerwehrkommandantenwahl nicht drin, bei der Feuerschutzkommission ist die drin. \nEs scheint mir ein bisschen ein juristisches Durcheinander zu sein. Dies einfach als Hinweis, dass ihr das \nnach einer Rückweisung noch ein bisschen sortiert. \nGR Dufner: GR Salzmann hat verschiedene Sachen aufgezählt. Teilweise konnte ich das nachvollziehen \nund muss da auch zustimmen, dass man da möglicherweise noch präziser sein könnte. Ich möchte aber \ninhaltlich etwas korrigieren, was meines Erachtens von GR Salzmann falsch dargestellt worden ist. Und \nzwar geht es um Art. 7 Abs. 2 lit. f. Ganz wichtig, hier geht es um den Antrag zuhanden des Stadtrats, \nund der Stadtrat bestimmt dann den Feuerwehrkommandanten. So wurde es mir erklärt und so lese \nich es aus dem Reglement. Bezüglich diesem Buchstaben stimmt es durchaus, bezüglich der redaktio-\nnellen, sprachlichen Hinweise, die du gebracht hast, stimme ich dir hingegen zu. Dort könnte man wahr-\nscheinlich noch einheitlicher sein. Ich hoffe, ihr konntet das soweit nachvollziehen, sonst bitte gerne \nnachfragen. \nGR Neuweiler: Die Feuerschutzkommission wurde bereits von der FDP-Fraktion angesprochen. Diese \nbesteht nur noch aus Feuerwehrleuten. Vielleicht gibt das eine gewisse Betriebsblindheit. Das ist nicht \neinmal bös gemeint. Dieses Problem hat vielleicht jedes Geschäft, wenn man immer vom Gleichen \nspricht. Diese Zusammensetzung müsste unserer Meinung nach nochmals überdacht werden. Wir fin-\nden das so nicht optimal. \n \nBeilage 4, Seite 2 und 3 – Art. 6 Abs. 3 i. V. m. Art. 7 Abs. 2 \nGR Neuweiler: Nochmals ein Hinweis und kein Antrag: Reglemente sollte man im Gemeinderat nicht \nabändern. Bei Art. 2 geht es um die Wahl des Kommandanten. Diese lief bereits letztes Mal, als Marc \nHungerbühler gewählt wurde, nicht so, wie es im Reglement steht. Damals hat der Stadtrat wahrschein-\nlich zusammen mit dem Personalbüro entschieden. Im AuA-Protokoll lässt SR Beringer verlauten, es sei \njemand aus der Feuerschutzkommission, der dabei sei. Wir finden, wenn ihr das Procedere ändert, \nschreiben wir es nach einer allfälligen Rückweisung richtig auf und schauen, wie man das heute modern \nmacht, denn das ist auch eine Formulierung, die wahrscheinlich seit 30 Jahren im Reglement steht. \nWenn man es jetzt schon nicht lebt, könnte man es bei einer Totalrevision anpassen. Ob es bei dieser \nZusammensetzung der Feuerschutzkommission richtig ist, dass das Pflichtenheft für den Kommandan-\nten dort gemacht wird, bezweifeln wir auch ein bisschen. Denn wer will sich letztlich mit dem Kom-\nmandanten anlegen, wenn man dort etwas ändern will? Das dürfte eher schwierig sein. Zu lit. l. kann \nman im AuA-Protokoll auch nachlesen. Das wäre auch Art. 20, dann stehe ich aber nicht mehr auf. Das \nmit dem Gesuch hat man jetzt anscheinend auch ein bisschen angepasst, weil es nicht mehr zeitgemäss \nist. Sondern wenn die Feuerwehr fragt, ob jemand weitermachen will, muss dieser nicht noch ein Ge-\nsuch stellen. Das könnte man auch sauber so schreiben, wie man die Abläufe zu machen gedenkt. \nGR Salzmann: Ich möchte das von GR Neuweiler Gesagte zu lit. l. nochmals betonen. Es heisst in Art. 7 \nAbs. 2 l.: "Entscheidungen über Gesuche auf Verlängerung des Feuerwehrdienstes […]." Da geht es um \nLeute kurz vor dem 52. Altersjahr. Diese müssen ein Gesuch an die Feuerschutzkommission stellen und \n\n\n\n \n\n Seite 745 \n\ndie Feuerschutzkommission entscheidet dann, ob diese noch ein Jahr weitermachen dürfen. Ich über-\nsetze mal: Der Untertan fragt die Obrigkeit: "Bitte, bitte, bitte darf ich weitermachen?" Ich möchte es \numdrehen. Ich glaube, wir sind eine Bürgerstadt. Das heisst, die Feuerschutzkommission stellt das Ge-\nsuch an den Bürger: "Bitte, bitte, bitte lieber Bürger, mach weiter." So herum muss es formuliert sein. \nDas "l" ist meines Erachtens völlig falsch. Es müsste etwas sein wie: "Entscheidungen über Gesuchstel-\nlung auf Verlängerung des Feuerwehrdienstes an die Angehörige oder den Angehörigen der Feuer-\nwehr". Der Staat macht ein Gesuch an den Bürger und nicht umgekehrt. Auch das kann man infolge der \nRückweisung ändern. \n \nBeilage 4, Seite 4 Art. 12 Abs. 3 \nGR Salzmann: Hier heisst es: "Bei Unruhen darf […]." In der Kommission wurde diskutiert, was eine \nUnruhe ist. Ich habe in der Kommission SR Beringer so verstanden, dass die Polizei entscheidet, was \neine Unruhe ist. Wir haben in unserem Staat ein Gewaltmonopol, dieses Gewaltmonopol liegt bei der \nPolizei und bei niemandem sonst. Eine Polizei soll feststellen können, ob es sich um eine Unruhe han-\ndelt oder nicht, denn das ist kein klarer Rechtsbegriff. Deswegen müsste es hier eigentlich "polizeilich \nfestgestellte Unruhe" oder so etwas heissen. Aber ich bin zu wenig Jurist, um den Antrag so zu stellen, \nwäre jedoch froh, wenn der Stadtrat das feststellen könnte, dass es sich um eine polizeilich festgestellte \nUnruhe handelt. Nicht dass ein Feuerwehrkommandant oder ein Stadtrat oder irgendjemand sagt, das \nist jetzt eine Unruhe, wir machen jetzt irgendetwas, sondern dass das im Gewaltmonopol des Kantons, \nalso der Kantonspolizei bleibt. Vielleicht hat der Stadtrat dazu noch eine Meinung. \n \nBeilage 4, Seite 5 Art. 20 Abs. 2 \nGR Hebeisen, Präsident AuA: Da geistert herum, man müsse massenhaft Aufforderungen machen, um \nweiterhin in der Feuerwehr zu bleiben. Klar braucht man ein Gesuch, denn der andere muss wollen, \nsonst wird es zu einer Pflicht, den Dienst zu verlängern. Marc Hungerbühler hat in der Kommission \ngesagt, der Ablauf sei inzwischen so, dass man Leute, die man weiterhin wolle – das ist vielleicht gar \nnicht ein unbedeutender Satz, denn vielleicht gibt es auch Leute, die man aus physischen oder menta-\nlen Gründen nicht mehr unbedingt will –, frage, ob sie weitermachen wollen. Das Gesuch liege dann \nschon vor, sie müssten nur noch unterschreiben. Kurz zusammengefasst, und das gilt auch für vieles\nandere, was von dort hinten gesagt wurde, man kann Probleme auch suchen. \n \nBeilage 4, Seite 6 Art. 22 Abs. 1 a. \nGR Salzmann: Gemäss Art. 22 Abs. 1 a. sind Mitglieder des Stadtrats befreit. Das ist ein Sonderrecht. \nEs gibt bei uns also Bürger erster und zweiter Klasse – das wusste ich bisher gar nicht. Es wird gesagt, \nbei einem Grossereignis erfülle der Gesamtstadtrat eine andere Funktion. Das ist ein Argument, das\nkorrekt ist. Die Frage ist, wie relevant das ist. Wahrscheinlich sind 80 % der Stadtratsjahre sowieso über \n52, dann spielt es eh keine Rolle. Die 20 % Stadtratsjahre, die wir wahrscheinlich haben, die unter 52 \nsind, werden wie im Durchschnitt der Bevölkerung zu 98 % Ersatzabgaben leisten und 2 % Feuerwehr. \nDann haben wir also einen ganz seltenen Fall, wo tatsächlich ein amtierender Stadtrat Feuerwehrmann \nist, wie es SR Moos zwei Jahre lang war, aber wahrscheinlich der einzige in den letzten 100 Jahren. \nAusgerechnet in so einer seltenen Konstellation muss dann auch noch ein riesiges Grossereignis sein, \nwo genau dieser Stadtrat in der Feuerwehr unabkömmlich ist. Ich habe das Argument gehört, es ist \neines, aber es ist nicht ein relevantes. Ich denke, die Mitglieder des Stadtrats sind allen anderen Bür-\ngern gleichzustellen, deshalb beantrage ich die Streichung von Art. 22 Abs. 1 a. Und damit die Juristen \nauch noch befriedigt sind, werden lit. b., c. und d. natürlich zu a., b. und c. \nGR Neuweiler: Eine Bemerkung, kein Antrag: David Blatter ist übrigens noch nicht 101. Er ist der Vor-\ngänger von SR Beringer und war auch noch recht lange als Stadtrat in der Feuerwehr. Dass der Gesamt-\nstadtrat am Ereignisfall ist, glauben wir auch nicht, das wird der Leiter des Führungsstabs sein. Wir \nfinden es aber schon noch sinnvoll, dass er befreit ist. Man kann auch noch ein bisschen weitergehen. \nDie Oberaufsicht über die Feuerwehr hat der Stadtrat. Dann stellen wir uns in unserer SVP-Fraktion die \nFrage, ob es vom Neutralitätsprinzip her gescheit ist, dass ein Stadtrat überhaupt Mitglied der Feuer-\nwehr ist. Oder müsste man das auch noch regeln? Das wollen wir eigentlich auch nicht. Auch die \n\n\n\n \n\n Seite 746 \n\nDiskussion, ob Mitglieder der Blaulichtorganisationen nicht doch befreit werden: Die Argumentation \ndes Stadtrats überzeugt uns da nicht ganz. Wenn jemand bei der Kantonspolizei vielleicht stellvertre-\ntender Postenchef ist, kann er es sich einteilen, dass er nicht gehen muss oder gehen könnte. In ande-\nren Chargen weiter unten wird das ein bisschen schwierig. Seien wir ehrlich, wenn in der Freizeit ein \nEreignis ist, geht der Alarm raus, dann gehen auch jene, die frei haben. Dann kommt noch die Frage, \nwie das mit den Übungen funktionieren soll. Denn wenn jemand zu wenig Übungen absolviert, hat er \nauch wieder ein Theater mit dem Feuerwehrkommandanten und darf dann nicht an Einsätzen teilneh-\nmen. Wir finden das prüfenswert. Ich sage nicht, dass man es muss, aber es ist aus unserer Sicht noch-\nmals eine Diskussion wert. \nGR Schulthess: Es geht nicht um die Mitgliedschaft des Stadtrats in der Feuerwehr, es geht um die \nBefreiung von den Ersatzabgaben. Dort sehen wir nicht ein, warum der Stadtrat jemand Besseres sein \nsoll als jeder andere Kreuzlinger, insbesondere bei dem Lohnvolumen, das dort drüben sitzt. Die sollen \ngefälligst Ersatzabgaben bezahlen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Salzmann wird mit 7  Ja-Stimmen gegen 26 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen abge-\nlehnt. \n \nGR Dufner: Das ist wahrscheinlich die letzte Möglichkeit, um noch etwas redaktionell Sinnvolles zu \nsagen. Auf Seite 1 oberhalb von Art. 1 in den einleitenden Bemerkungen hat die AuA noch eine redak-\ntionelle Unschönheit übersehen. Dort müsste man gemäss Art. 3 Abs. 2 des kantonalen Feuerschutz-\ngesetzes ebenfalls auf § 3 ändern. \n \nBeilage 4, Art. 23 \nGR Schulthess: Ich mache es einfach und stelle den Antrag, dass man es wie im Reglement 2024 lässt. \nIn Art. 32 ist es so, dass man das Maximum der Ersatzabgaben erhöhen will. Ich stelle den Antrag, dass \nes nicht eine Erhöhung auf das Maximum von CHF 400 gibt, sondern dass man es beim Stand von 2024 \nlässt: CHF 50 bis CHF 250. \nDie Ratspräsidentin: Es geht um das Feuerschutzreglement Art. 23 Ersatzabgaben. Dabei sollen die \nBeiträge wieder wie 2024 angesetzt sein, der maximale Beitrag also auf CHF 250. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von GR Schulthess wird mit 15 Ja-Stimmen gegen 17 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \n\nRückkommen \nGR Salzmann: Ich möchte daran erinnern, dass ich zu Art. 12 Unruhen eine Frage gestellt habe. Möchte \nder Stadtrat nicht antworten? Denn er hat noch nicht geantwortet. \nSR Beringer: Ich habe das als Hinweis aufgefasst und nicht als Frage, aber ich beantworte sie gern. Über \nUnruhen bestimmt sicher nicht die Feuerwehr. Über Unruhen bestimmt die Kantonspolizei. Die Feuer-\nwehr rückt nur aus, wenn durch die Unruhe ein Schaden entstanden ist. Die Feuerwehr bekämpft nur \ndiesen Schaden und nichts anderes. \nGR Knöpfli: Wie angekündigt, stelle ich jetzt im Namen der FDP-Fraktion den Rückweisungsantrag zur \nvorliegenden Totalrevision des Feuerschutzreglements der Stadt Kreuzlingen. Die Beweggründe habe \nich vorhin bereits mehrheitlich ausgeführt. Weil man aber Rückweisungsanträge begründet, wieder-\nhole ich das nun nochmals kurz. Durch den Wegfall des Feuerschutzbeauftragten in der Feuerschutz-\nkommission und durch den Zuwachs des stv. Kommandanten, bisher nur beratend, verschieben sich \ndie Mehrheitsverhältnisse deutlich hin zur Feuerwehr selber. Für uns ein "No-go", mindestens vom \nPrinzip her. Eine andere oder klarere Regelung würde auch Schönwetterantworten wie "es hat noch \nnie Probleme gegeben, wir arbeiten sehr gut zusammen" usw. ein bisschen aus dem Rennen nehmen. \nProbleme gibt es nämlich erst dann, wenn man nicht mehr so sehr gut zusammenarbeitet. Wir möchten \n\n\n\n \n\n Seite 747 \n\nklare Verhältnisse in Sachen Beschlussfähigkeit und Stichentscheid in dieser Kommission. Die Anzahl \nFlüchtigkeitsfehler sind in diesem Beispiel schlicht und ergreifend zu viele für uns. Es erschwert uns als \nGemeinderätinnen und Gemeinderäte die Arbeit unnötig. Der Gemeinderat ist kein Lektorat. Ins Glei-\nche gehen Art. 2 Abs. 3 lit. a. und Art. 7 Abs. 2 lit. d., wo die Begrifflichkeiten gegenseitig deckungs-\ngleich sein sollten. GR Salzmann hat es gesagt, an einem Ort spricht man von Sold, am anderen Ort von \nBesoldung usw. Und wenn wir gerade dabei sind, hätten wir in einer neuen Version gern den Ausdruck \n"disziplinarische Vergehen" in Art. 31 in irgendeiner Form ein bisschen detaillierter, um der Möglichkeit \nfür Willkür von Anfang an einen Riegel zu schieben. Ich bitte um Unterstützung dieses Rückweisungs-\nantrags, damit der Stadtrat ein bisschen Zeit bekommt, uns ein fertiges, gutes Reglement vorzulegen. \n \nAbstimmung \nDie Botschaft wird mit 18 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen zurückgewiesen. \n\n \nPostulate \n5.  Postulat Gesamtverkehrskonzept "Mobilität Kreuzlingen 2050": Anträge 6 und 8 / Bericht \nDie Ratspräsidentin: An der Sitzung vom 2. Mai 2024 wurde die Motion Gesamtverkehrskonzept an \nden Stadtrat überwiesen. Am 23. Januar 2025 wurden die Anträge 6 und 8 der Motion in ein Postulat \numgewandelt und das Postulat angenommen. \nGR Bitschnau: Ich bin schon sehr müde, und ihr wahrscheinlich auch, aber ich muss jetzt trotzdem noch \netwas zu diesem sehr wichtigen Thema sagen. Verkehr in Kreuzlingen ist hier im Gemeinderat ein biss-\nchen ein Dauerthema, und das hat auch einen guten Grund. Es gibt nämlich immer noch zahlreiche \nBaustellen, die wir angehen sollten. Die Spezialkommission Verkehr, die ihre Arbeit bald starten sollte, \nist ein Anfang, aber wohl nicht die Antwort auf alle Fragen. In der Motion des ehemaligen Gemeinde-\nrats Xaver Dahinden, die teilweise in ein Postulat umgewandelt wurde, geht es unter anderem um \nWeitblick. Ich möchte mich hier auf die Punkte 6 und 8 beschränken, die für das Postulat relevant sind.\nIn Punkt 6 geht es um die Fertigstellung der B 33, die im Jahr 2034 zu erwarten ist. Wenn man überlegt, \nwie lange es dauert, um Strassenbauprojekte zu planen und umzusetzen, insbesondere etwas wie LKW-\nWartezonen im Bereich um den Autobahnzoll, sind diese neun Jahre ein Wimpernschlag. Deshalb ist \nes wichtig, dass wir rasch eine Antwort parat haben auf die zusätzlichen LKWs und PKWs, die durch \nKreuzlingen rollen werden. In der Antwort des Stadtrats werden Transitachsen, Verkehrsleitsystem und \nFörderung von Langsamverkehr sowie ÖV als Hauptlösungen erwähnt, primär weil andere Lösungen \nwie BTS und/oder OLS vom Bund abhängen und nicht so schnell zu erwarten sind. Diese Massnahmen \ntönen an sich nicht so schlecht, eine Frage ist nur, warum man hier nur theoretisiert und noch nicht an \nder Umsetzung der Massnahmen ist. Was hält den Stadtrat davon ab, diese Transitachse durch Kreuz-\nlingen für LKWs bereits zu signalisieren? Es rollen heute schon zahlreiche motorisierte Gefährte durch \nKreuzlingen. Es ist alles noch recht vage, und das müsste es eigentlich nicht sein. Ich möchte auch noch-\nmals rasch auf die Massnahmen für den Güterverkehr, also die LKWs zurückkommen. Was ist hier der \nStand? Gibt es noch nichts Konkreteres als die Pläne der Wartezonen beim Zoll? Falls doch, frage ich \nmich, warum das im Bericht zum Postulat nicht aufgeführt wurde. Und noch eine andere wichtige \nFrage: Der Stau am Zoll ist das eine. Aber was ist, wenn der Stau in Kreuzlingen auf uns zukommt? Alles \nin allem fragt man sich: Ist Kreuzlingen wirklich parat für die B 33, wie es mit diesen Massnahmen \nbeschrieben wird? Und warum setzen wir noch nicht um? In Punkt 8 geht es um die Kommunikation \nmit der Bevölkerung und Information der Bevölkerung über das Gesamtverkehrskonzept 2050. Die Ant-\nwort des Stadtrats klingt so, als ob die Kommunikation mit der Bevölkerung durch das Einsetzen einer \nSpezialkommission Verkehr erledigt wäre. Das ist ein bisschen zu sehr eingeschränkt. Die neun Mitglie-\nder dieser Kommission können unmöglich alle Interessen aus der Bevölkerung widerspiegeln. Was ist \nzum Beispiel mit den jüngsten und ältesten Kreuzlingerinnen und Kreuzlingern? Wo bleiben ihre Be-\ndürfnisse und Interessen? Insbesondere die Jungen und ganz Jungen sollten einbezogen werden, im-\nmerhin werden sie am längsten von den Entscheidungen von heute betroffen sein und damit leben \nmüssen oder dürfen. Bei so einem wichtigen Thema sollte man sich auch mit Gruppen ausserhalb des \npolitischen Lebens zusammensetzen. Diese bringen potenziell nochmals andere und nicht weniger \n\n\n\n \n\n Seite 748 \n\nwichtige Aspekte in die Diskussion ein. Ein weiterer Punkt, den ich gern noch einmal betonen möchte, \nist die Informationsbroschüre Strassenraum ist Lebensraum. Nach dem fraktionsübergreifenden nega-\ntiven konstruktiven Feedback dazu war es ziemlich überraschend, im Bericht zu lesen, dass der Stadtrat \nan dieser Broschüre festhalten möchte. \nGR Merk: Eine Diskussion erscheint zwar gewünscht zu sein, das Postulat hat man auch überwiesen, \ndoch die Antwort produziert nun nicht wahnsinnig viel mehr Fragen. Ich möchte zwei oder drei Punkte \nergänzen zu dem, was GR Bitschnau bereits hervorgehoben hat. In der Verkehrsstudie Hochrhein Bo-\ndensee ist die Rede von einem Warteraum beim Zoll für bis zu 120 LKWs. Dazu braucht es allenfalls \nLand südlich vom Grenzbach. Das ist meines Wissens Landwirtschaftszone, und meines Wissens ist der \nallergrösste Teil dieser Grundstücke im Besitz von Konstanz. Frage an den Stadtrat: Könnt ihr etwas \nsagen über den Stand der Dinge? Ist Konstanz bereit, diese Zone für den geplanten Zweck auszuschei-\nden? Wird auch über mögliche politische Folgen gesprochen? Gibt es dazu irgendeinen Austausch? Der \nzweite Punkt, den ich gerne noch unterstreichen möchte, ist die zeitliche Verzögerung, die ich nicht \nverstehe. Was hindert die Stadt daran, die Transitachse für die LKWs zeitnah und proaktiv auszuweisen \nund entsprechend umzusetzen? Warten wir da auf eine gewisse Anzahl LKWs, die durch Kreuzlingen \nbrettern und machen oder planen es dann? Oder gibt es da zeitnah konkrete Schritte? Die Irritation \nbezüglich der Broschüre ist bei mir gleich. Nach den Reaktionen aus dem Gemeinderat ist es vielleicht \nein bisschen kurz gefasst, wenn man in der Beantwortung des Postulats darauf hinweist, dass man sich \nüberlegt, im Anschluss an die Arbeit der Spezialkommission entweder eine Informationsveranstaltung \nzu machen oder allenfalls auf die bereits erstellte Broschüre zurückzugreifen. So habe ich es zumindest \ngelesen. Ich bin grundsätzlich zuversichtlich, dass die Arbeit in dieser Kommission eine gewisse Klärung \nbringen könnte. Eine Informationsveranstaltung wird wohl kaum ausreichen, um die Bevölkerung mit \nins Boot zu holen. Vielmehr sehe ich da die Notwendigkeit stetig wiederholter, laufend aktualisierter \nInformationen. Wünschenswert wäre aus meiner Sicht eine Art Vision, die möglichst viele Aspekte ver-\neint und breit abgestützt ist. Meine Kollegin hat es bereits gesagt, dazu gehören aus meiner Sicht nicht \nnur die politischen Gruppierungen, sondern auch die jüngere Generation. In dieser Spezialkommission \nist die jüngere Generation, wenn ich die Namen lese, zumindest nicht übervertreten. Ergänzt auch \ndurch die Sicht von Menschen ausserhalb der politischen Gremien. Es wäre wünschenswert, das Au-\ngenmerk möglichst auf Gemeinsames und Konstruktives zu lenken, um die Vision der Verkehrssituation \nKreuzlingen und Umgebung voranzubringen.  \nGR Schulthess: Ich möchte ganz kurz auf den stadträtlichen Bericht eingehen. Und zwar nimmt er sehr \nstark Bezug auf die Konstanzer oder Hochrhein-Studie, die aber vor allem das LKW-Thema beleuchtet, \nauch in den Massnahmen. Als Massnahmen darin sind Ableitung der LKWs, ein Parkraum, ein Vorstau-\nraum, eine zusätzliche Fahrspur für LKWs, aber die PKWs kommen eigentlich nicht vor. Entsprechend \nauch nicht in der Beantwortung des Stadtrats. Schaut man sich aber die Zahlen an, sagt die Studie, und \ndas finde ich eigentlich noch tief geschätzt, dass der PKW-Verkehr auch etwa um 17 % von 18’000 auf \n21’000 Fahrzeuge steigen soll. Wer sich mit den Zahlen ein bisschen auskennt, weiss, dass es im Bereich \nZielkreisel jetzt schon über diese 21’000 Fahrzeugen sind. Aber es geht auch aus dem Brief des Stadt-\npräsidenten zusammen mit Uli Burchardt an die Verantwortlichen der höheren Stufe hervor. Dort setzt \nsich Thomas Niederberger für eine OLS und eine BTS ein, aber Fakt ist, dass der Stadtrat zu diesem \nThema irgendwie erstarrt ist. Wie meine Vorredner auch schon gesagt haben, wäre es jetzt angezeigt, \naktiv etwas zu machen. Stattdessen schreibt der Stadtrat in seinem Bericht: "Es ist fraglich, ob die zeit-\nnahe Umsetzung noch möglich ist." Wie viele Jahre und auf was wollt ihr denn eigentlich noch warten? \nMan könnte sonst auch noch die Leistungen von Herrn Diezi beleuchten, der auch schon seit 2014 \nwartet, dass sich etwas bewegt. Wir müssen hier drin einfach einmal mehr zur Kenntnis nehmen, die \njetzige Besetzung des Stadtrats ist nicht willens, das Problem zu lösen. Sie sind willens, Bäume auf\nStrassen zu pflanzen und uns sonst wie beim Autofahren zu behindern, aber sie sind nicht willens, die-\nses Problem zu lösen. Und das gilt auch für die kantonalen Verantwortlichen. Wir hier drin müssen es \nlösen. Ich wiederhole mich da, sorry, aber die werden es nicht lösen. Es hat auch Massnahmen wie die \nPförtneranlagen und Verkehrsleitsysteme. Wenn die Strassen nicht leistungsfähig genug sind, nützt \nauch eine Pförtneranlage nichts; – siehe Gotthard. Man kann die Leute schon zurückstauen und dann \ntröpfchenweise durchlassen, der Stau ist dann halt einfach 20 km lang. Die Massnahmen, die enthalten \n\n\n\n \n\n Seite 749 \n\nsind, sind kompletter Nonsens und nicht tauglich, ein nicht leistungsfähiges Verkehrsnetz leistungsfähig \nzu machen. Dazu möchte ich gern eine Frage an den Stadtrat stellen: Denkt ihr ernsthaft, mit einer \nSpezialkommission, wo wieder ein Zürcher Verkehrsplaner drin sitzt statt Leute, die es betrifft, kommen \nwir weiter? Wir haben genügend Planer, es gibt Herrn Nöthiger, im Kanton sitzen eigentlich auch viele \ndieser Outperformer. Planer brauchen wir genau nicht, wenn ihr Kommunikation machen wollt. Ihr \nbraucht Kommunikation mit den Menschen da draussen, und die sind ziemlich entnervt. Abschliessend \nnochmals meine Frage: Was gedenkt der Stadtrat zu machen, wenn wir schon recht bald 17 % mehr \nPrivatfahrzeuge im Stadtverkehr haben? \nSR Zülle: Es ist gerade wieder ein ganzer Schwall gekommen. Das ist das Verkehrsthema. Man hatte das \nGefühl, wir würden irgendwann eine Südumfahrung bauen und weiss nicht was alles; das ist alles Blöd-\nsinn. Wir haben probiert, es richtig zu erklären und haben die Frage von Auftrag 6 im Postulat nochmals \nganz klar aufgezeigt. Wir haben es noch einmal wiederholt, wie das ist. Es ist das ASTRA, es ist der Bund, \nder entscheidet, ob es eine BTS und eine OLS gibt und nicht wir, nicht Kreuzlingen. Der Stadtpräsident \nhat einen Brief an den Kanton gemacht, hat es im Kantonsrat eingebracht, es war aber auch im ASTRA. \nWir waren letzte Woche auch zum Aggloprogramm in Bern, übrigens zusammen mit Konstanz. Wir \narbeiten sehr gut mit den Konstanzern zusammen, um die verschiedenen Massnahmenblätter einzu-\nreichen, damit es dann eben auch Förderbeiträge gibt, um Strassen besser zu machen. Wie ist eine \nStrasse besser? Sie ist nicht nur besser, wenn Autos darauf fahren. Sie ist besser, wenn der Autofahrer \nvielleicht zur Kenntnis kommt, dass man zum Beispiel auch mit dem Velo oder mit dem ÖV fahren \nkönnte. Das ist eine Massnahme hier drin, die du gar nicht siehst, nämlich dass wir probieren, den \nVerkehr umzulagern. Wir werden diese Autos haben, wir können diese Autos nicht verschwinden las-\nsen, aber wir können den Autofahrer oder die Autofahrerin dazu bewegen, andere Verkehrsmittel zu \nnutzen, zumindest jene, die das können. Das andere ist, dass wir die Verkehrsplanung aufgegleist ha-\nben. Pförtneranlagen sind eine Massnahme, die alle Städte machen, weil sie vom Verkehr immer mehr \nerdrückt werden. In Kreuzlingen ist es noch nicht so gravierend. Es gibt andere Städte, wo man mit \nPförtneranlagen arbeitet. Das heisst, der Autofahrer fährt in die Stadt, vor der Stadt ist rot, er weiss \nnicht, warum es rot ist. Es ist rot, damit es im Verkehr Lücken gibt. Es gibt sehr viele Städte, die das \nmachen. Es gäbe zum Beispiel auch noch ein Pricing, das man einführen könnte, dass man bezahlen \nmuss, wenn man in die Stadt fährt. Man kann es machen wie Konstanz. Konstanz erstellt im Moment \ndezentrale Parkierungsanlagen. Konstanz wird für Autos immer unattraktiver, um so den Verkehr zu \nverlagern. Wir müssen den Verkehr verlagern, nicht in die Stadt bringen. All diese Sachen wurden hier \naufgezählt. Dass das nicht allen passt, ist mir klar, aber es ist das, was wir machen können. Und das \nhaben wir da drin erklärt. Ich glaube, da gibt es nicht noch viel mehr, sonst müsst ihr es mir sagen. \nÜbrigens waren Präsident und Vizepräsident der Kommission bereits bei mir bzw. bei uns in der Bau-\nverwaltung, und wir haben bereits aufgegleist, welches die Ziele der ersten Sitzungen sind, was wir \nmachen, was die Kommunikation ist. Auch das haben wir alles besprochen. Wir sind da schon recht \nweit, und ich glaube, es war auch von Fabian Neuweiler und Alexander Salzmann sehr gut vorbereitet.\nSie haben sogar ein Schriftstück beigelegt. Dass Kreuzlingen selbst eine Südumfahrung baut, glaube ich \nnicht. Dafür sind schon die Kosten viel zu hoch, das geht gar nicht. Das geht nur zusammen mit dem \nKanton, wenn man es macht, und dann muss man es noch politisch durchbringen, und dort sehe ich \ngrosse Fragezeichen. Wegen der Lastwagen, das ist uns auch klar. Übrigens, gibt es die Transitrouten \nfür Lastwagen schon immer. In Kreuzlingen gibt es zwei, nämlich die Seetalstrasse, Hauptstrasse und \nUnterseestrasse usw. das sind die Hauptverkehrsachsen des Kantons. Das sind die, die für Lastwagen \nsein müssen. Die müssen auch eine gewisse Breite für Spezialtransporte aufweisen. So wurde es mir \nerklärt. Diese Achsen gibt es also. Aber da gibt es natürlich keine grossen Schilder, nur hier darf ein \nLastwagen fahren, aber sie sind vorhanden. Diese werden wir entsprechend ausbauen. Unser Ziel ist \naber, dass die Lastwagen nicht in die Stadt kommen, sondern über die Autobahn abgeführt werden. \nDas wäre das Ziel, wenn die B 33 kommt. Die B 33 kommt etwa 2034. Wenn ihr weitere Fragen habt, \nkann ich diese beantworten. Ihr könnt Fragen aber auch schriftlich stellen. \nGR Ch. Brändli: Ihr geht von der Verkehrsstudie Hochrhein Bodensee aus, was für euch im Prinzip eine \nGrundlage ist. Nur, ich habe das auch einmal in einer früheren Gemeinderatssitzung angemerkt, diese \nVerkehrsstudie stammt von 2022. Was Kreuzlingen betrifft, ist diese Verkehrsstudie leider nichts wert. \n\n\n\n \n\n Seite 750 \n\nDenn in dieser Verkehrsstudie geht man ganz klar davon aus, dass Kreuzlingen zu diesem Zeitpunkt \neine Spange Bätershausen und eine Südumfahrung hat. Das seht ihr auf Seite 17. Alles, was betreffend \nKreuzlingen darin steht, da ist der Sachverhalt, es ist eine Südumfahrung gebaut. Deshalb stimmen \nwahrscheinlich auch die Zahlen hier drin nicht. Meine Frage: Ihr wisst, dass das nicht stimmt. Seid ihr \ndem einmal nachgegangen und habt ihr um eine Berichtigung gebeten, dass die Studie betreffend \nKreuzlingen richtig angepasst wird? Von dieser Südumfahrung träumen dann unsere Enkel, die kommt \nsicher nicht vorher. \nSR Zülle: Die Verkehrsstudie ist noch nicht so alt, die ist gerade erst erschienen. Sie wurde uns letzten \nHerbst zur Kenntnis gebracht. \nGR Ch. Brändli: Trotzdem die Nachfrage: Haben sie es korrigiert? Es gibt in Kreuzlingen keine Südum-\nfahrung. Wurde das korrigiert? Diese Frage ist noch nicht beantwortet. \nSR Zülle: Diese Frage beantworte ich gern, aber ich muss es nachfragen, ich weiss es nicht. \n\n \nInterpellationen \n6.  Interpellation Kreuzlinger Gasversorgung / Beantwortung \nGR Neuweiler: Das ist ein Thema, das noch zu reden gibt. Anscheinend haben wir im September eine \nnicht überfrachtete Sitzung. Ich beantrage daher, dies auf den September zu verschieben. Ich denke, \nwir sind alle müde. Aber es gibt Sachen, die man noch ausdiskutieren sollte. Um diese Zeit, nachdem \nich an so einem heissen Tag draussen gearbeitet habe, mag ich ehrlich gesagt langsam nicht mehr. \nDeshalb stelle ich einen Ordnungsantrag, das Traktandum auf die Septembersitzung zu verschieben. \n\n \n\nAbstimmung \nDer Antrag von GR Neuweiler wird mit 35 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung ange-\nnommen. \n\n \nVerschiedenes \n7.  Verschiedenes \n7.1.  Recycling von Wahlplakaten \n \nGR Merk: Die nächste Abstimmung kommt ganz bestimmt und die nächste Wahl auch. Die meisten \nPlakate unserer Parteien und Gruppierungen sind so Allwetterplakate für Abstimmungen und Wahlen \nund werden nach einmaligem Einsatz der Kehrichtverbrennung zugeführt und verbrannt. Plakate sind, \nwie ich mich belehren lassen habe, aus sortenreinem Polypropylen (PP) und eignen sich ideal zum Re-\ncyceln. Daraus kann man Produkte wie so graue Utz-Kisten herstellen, die man beim Grossverteiler \nkaufen kann. Die Firma InnoWay aus Winterthur hat im Herbst 2023 angefangen, Wahl- und Abstim-\nmungsplakate zu sammeln und zu recyceln. 2024 wurden 89 Tonnen Wellplatten und Plakate gesam-\nmelt und rezykliert. Deren Schwesterfirma, die InnoPlastics AG verkauft das Granulat, daraus entstehen \ndann wieder Flaschen, WC-Bürsten, Kabelschutzrohre oder solche Utz-Kisten. Aktuell ist es so, dass die \nFirma Imhof in Kreuzlingen nicht oder noch nicht zu diesen Sammelstellen gehört, die da mitmachen, \nsondern dass man Plakate zum Beispiel nach Sulgen fahren muss. Ich bin am Abklären, ob Imhof das \nanbieten könnte. Dazu sind wir mit InnoWay im Gespräch. Bis Imhof so weit ist, würde ich übergangs-\nweise anbieten, dass ihr bei den nächsten Wahlen oder Plakataktionen eurer Gruppierung sie bei mir \nzwischenlagern und ich einen Sammeltransport organisiere. Es macht wenig Sinn, dass alle separat \nnach Sulgen fahren. Ich würde mir erlauben, euch zu gegebener Zeit nochmals daran zu erinnern und \nwürde mich freuen, wenn wir als gutes Vorbild vorangehen würden. Wer weiss, vielleicht ist es bis im \nHerbst schon so weit, dass wir das bei Imhof deponieren können. \n \n7.2 Sicherheitsvorkehrungen bei öffentlichen Veranstaltungen \n \n\n\n\n \n\n Seite 751 \n\nGR Dogru: In Anbetracht der zunehmenden Sicherheitslage bei öffentlichen Veranstaltungen wie beim \nChrüzlinger Fäscht vor zwei Wochen möchte ich anregen, dass wir künftig bei Veranstaltungen auf öf-\nfentlichen Strassen und Plätzen verstärkt auf den Schutz der Besucherinnen und Besucher achten. Ins-\nbesondere sollte geprüft werden, an welchen Stellen der Einsatz von Fahrzeugbarrieren wie zum Bei-\nspiel Betonblöcke, mobile Sperren oder bepflanzte Kübel sinnvoll und notwendig ist, um ein unbefugtes \nEindringen von Fahrzeugen zu verhindern. Ich bitte daher um Aufnahme dieser Punkte in die Sicher-\nheitsplanung künftiger Veranstaltungen und gegebenenfalls um Erarbeitung eines entsprechenden Si-\ncherheitskonzepts. \n \n7.3 Anzeige gegen Mitglieder des Stadtrats \n \nGR Schulthess: Die Politik wird nicht mehr so sehr in diesem Rat gemacht, sondern vor der Justiz. So \nviel zum Zustand der Gewaltentrennung in diesem Land. Es läuft nach wie vor ein stadträtliches Ver-\nfahren gegen meine Person auf Kosten von euch Steuerzahlern. Ich habe entsprechend aus diesem \nGrund die einzelnen Stadtratsmitglieder ebenfalls angezeigt wegen Amtsmissbrauch, ungetreuer Amts-\nführung, falschen Anschuldigungen, Ehrverletzung, Veruntreuung und Misswirtschaft. Das einfach zur \nInformation, was nebenbei so läuft. \n \n7.4 Postulat Moratorium Stopp des Rückbaus des Gasnetzes der Stadt Kreuzlingen. Kreuzlinger sol-\n\nlen die Wahlfreiheit des Energieträgers bis 2050 behalten / Eingang \n \nDie Ratspräsidentin: Am 17. Juni ist per E-Mail ein Postulat von GR Georg Schulthess (Protokoll Bei-\nlage 4) eingegangen mit dem Titel "Moratorium Stopp des Rückbaus des Gasnetzes der Stadt Kreuz-\nlingen. Kreuzlinger sollen die Wahlfreiheit des Energieträgers bis 2050 behalten." Dieser Vorstoss wird \nper heutigem Datum an den Stadtrat überwiesen. Damit ist die Sitzung um 22:35 Uhr zu Ende. Ich \nwünsche einen schönen Sommer und noch einen schönen restlichen Abend.   \n \n \nSitzungsende: 22.35 Uhr \n \n \nBeilagen  \n1. Tischvorlage Traktandum 1.1 \n2. Tischvorlage Traktandum 3 \n3. Tischvorlage Traktandum 4 \n4. Postulat Moratorium Stopp des Rückbaus des Gasnetzes der Stadt Kreuzlingen. Kreuzlinger \n\nsollen die Wahlfreiheit des Energieträgers bis 2050 behalten \n \nGeht an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler \n \n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 752 \n\nFür die Richtigkeit: \n \nDie Gemeinderatspräsidentin   Der Sekretär \n \n \n \nDie Vizepräsidentin    Die Stimmenzählerin \n \n\n\n\n. Beilage 1\nKreuzhngen Gemeinderat\n\n=\n\nSitzung des Gemeinderats vom 3. Juli 2025\n\nErsatzwahl in die Kommissionen (Traktandum 1.1)\n\nVon den Fraktionen MITTE/EVP und SP/GEW/JUSO wird folgender Vorschlag unterbreitet, gtil-\ntig ab 3. Juli 2025:\n\nKommission Allgemeines und Administration _\nMitglied Thomas Pleuler neu Domenico Lorenzelli\n\nFinanz- und Rechnungspriifungskommission\n\nMitglied Eva Dal Dosso neu Domenico Lorenzelli\nMitglied _ Elina Miiller neu Sarah Sawo Zollinger\nSuppleantin bisher Sarah Sawo Zollinger neu Fabienne Herzog\n\nGeschaftspriifungskommission\nMitglied Ornina Be Nissa neu - . Eva Dal Dosso\n\nKommission Gesellschaft, Kultur, Sport\nMitglied Thomas Pleuler neu Ornina Be Nissa\nSuppleantin bisher Ornina Be Nissa neu Domenico Lorenzelli\n\n19. Juni 2025 / Stadtkanzlei\n\nSeite 75 4 °\n\n\n\n\nSeite 783 8 1\n\n\n\n\n2\n\nBeilage\n\n75 6\n\nSeite\n\nScoz unry¢\n\na8eji0Aydsi] — UOIBASIUIWPY pun saURWS||Y uoissiwwoy adesjuy\n\nuddul|znaJy] 3pels Jap JudWI|SBIURIYNYGID WwNnz sjIeudIYNgan sap Sunsseduy q\nuaduljznaJ) Jpels Jap uoissiwwodsduniagdinquiy Jop syusaws|d\n-24s1jeYasan sap pun (JuawajSaisdunsasinquil) uaduijznady Ipels J9p SYI3.4498ing SIP GIaMII UIP N} SJUIWI|SAY SAp UOISIARIIR L e\n\nSungiwysuap yeyasiog\n\nuonejsiuIwpy\npun sauldWaS||Y UOISSIWIWIOY U93UI[ZNOIY ~wn\n\n\n\n\nCFTYELLE\n\nC 31_S\n\n"ualjeyssisay\nSixeld uadipuels Jsp @3Sl Jap ul\nuapJam sunuya|qy aIp Jn} apunio\nuaydljpuaplosadssne  alQq ‘puis\nHinge  usBunziassnesonsgunusiy\nBYJIjIWes 1Yydiu ssep ‘uassaljyasaq\nuaply Jap punigjne siuL4aq uuey\n\napulawan alp\nyaunp Sunjnid\n\net f uoissiwwoysguniaginquiy aIg - ST "My\n‘uj8ay uaq|asalp ual _\n-|98 Sunjoysapaip Jop 19g "uspuels ‘uja8ay uaq|asalp uayas\n-9q WYDIu s|e 15a1SudsSIA\\ dzues Jap Sunjoysapaip 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Juni 2025\n\nPostulat\n\nMoratorium - Stopp des Riickbaus des Gasnetzes der Stadt\nKreuzlingen - Kreuzlinger sollen die Wahlfreiheit des\nEnergietragers bis 2050 behalten.\n\nSehr geehrte Frau Prasidentin\n\nIch reiche Ihnen gestiitzt auf Art. 47 der derzeit glltigen Geschaftsordnung des\nGemeinderates zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat ein:\n\nAusgangslage\n\nEs gibt in der Wissenschaft unterschiedliche Meinungen darlber, ob es eine\nallgemeine Klimaerwarmung gibt und welchen Anteil der Mensch daran hat.\nDiese unterschiedlichen Positionen werden von Politik und Systemmedien nicht\noffen diskutiert; vielmehr wird wahrheitswidrig behauptet, dass nur ein\nunbedeutend kleiner Teil der Wissenschaftler die These vom hauptsachlich\nmenschengemachten Klimawandel bestreiten wiirde, dabei ist das Gegentaeil\nrichtig: Nicht wie immer behauptet 97 Prozent, sondern gerade mal 0,3 Prozent\nder untersuchten Studien unterstitzte die als Dogma verkiindete These, dass\ndie Klimaerwarmung mehrheitlich auf menschlichen Einfluss zurtickzufiihren\nsei! Diese These hat sich zudem durch falsche Prognosen unglaubwiirdig\ngemacht; gleichwohl wird sie weiterhin propagiert, wobei man sich auch\nunlauterer Mittel bedient (Behinderung von Kritikern, Manipulation von Daten,\noder eben die 97-Prozent-Liige). Die These vom menschengemachten\nKlimawandel hilft ausserdem der Politik, ihre ideologischen globalsozialistischen\nZiele durchzusetzen, insbesondere deswegen, weil sich mehr und mehr\nheraustellt dass man hier irrtiimlich einem weltweiten von der UN, EU und\nWeltklimarates (IPCC) nicht uneigennlitzig hochgekochtem Alarmismus gefolgt\nist. Es sind die gleichen Entscheider die als Folge davon mit erddlgetriebenen\nFrachtern Kohle aus Neuseeland zur Stromproduktion nach Kiel bringen lassen\noder in grauenhaften Kriegen um Ressourcen die Umwelt mit Wolframmunition\nvollpumpen, '\n\nSeite 76 4~\n\n\n\n\nAus der Perspektive der Kreuzlinger Heizungsbetreiber\n\nViele Kreuzlinger Immobilienbesitzer haben in den letzten zehn Jahren ihre\nOlheizungen auf Gas umgebaut. Nicht zuletzt wegen der Marketing-Aktivitaten\nfur Gas welche energie Kreuzlingen noch bis in die 2010er Jahre aktiv betrieben\nhat. Es geht aber nicht nur um die Privatkunden, auch Geschéftskunden haben\nin Gasheizungen investiert und muissten nun kurzfristig vor deren Amortisation\nneue Heizungen beschaffen. Solche Standortkosten belasten die Wettbewerbs-\nféhigl;e;i)t von Kreuzlingen. (Romanshorn baut beispielsweise das Gasnetz nicht\nzurick!\n\nGas kann auch erneuerbar sein\n\n45 Biogasproduzenten speisen in der Schweiz produziertes Gas ein, das\nunterdessen auch in Kreuzlingen einen Anteil von 10% ausmacht. Auch sie\nmussen die Chance bekommen lhre Investitionen zu amortisieren.\n\nWarum ein Moratorium\n\nZeit zum Denken und die Entwicklung Uber einen langeren Zeitraum verfolgen.\nWMWWMMMWHNH l Bund fest tzten Zel I il I\nEs gilt ausserdem technologie-offen zu bleiben, den Energietrager vom\n\nEnergienetz auseinanderzuhalten. Es kénnte gut sein dass das Gasnetz ;\ndereinst Wasserstoff produziert aus Uberschiissigem Solarstrom transportiert.\n\nEs geht ums Gasnetz, um ein neuaufgebautes perfekt unterhaltenes\nRohrleil o en E T - irdl\n\nPolitische Entscheide Aufgrund Herkunft?\n\nFig-5a Import-Portfolio der EU Mitgliedstaaten 2023\nPortefeuille des importations des pays membres de I'UE 2023\n\nLNG / GNL\ns Nordsee / Mer clu Nord\n® Russland / Russie\nm Norclafrika / Afrique clu Nord\nGrosshritannien / la Grande-Bretagne\n® Kaspische Region / Région caspienne\n\n+ Aufgrund cer Verandeiungen an den suoplischen Gashandelsménkten, auf cenen die schweizenschen Gasversorger\nthre Gasmengean kontrahieran, ist eine belastlare [Bincerspezifische Darstellung nicht mehr maglich.\n\n'En raison des changements sur les marchés eurapéens du gaz, sur lesquels Iinclustiie gaziére suisse contracta ses volumes\nde gaz, il r'est plus possible d'établir une vue d'ensemble représentative et fiable pour chague pays.\n\nQuelle: European Gas Flow dashboard, entsag, 5.4.2024\nSource: European Gas Flow dashboard, entcag, 5.4.2024\n\nSeite 76 8\n\n\n\n\nInfrastrukturen die fir Jahrzehnte gebaut wurden panisch Aufgrund von\ninternationalen Konflikten die nicht die Konflikte des Kreuzlinger\nEnergieverbrauchers sind einzustellen und zuriickzubauen ist\nverantwortungslos. Die Herkunft ist zudem gar nicht mehr landerspezifisch\nabbildbar. Dies als Grundlage fir den Gasrlickbau heranzuziehen ist\nentsprechend falsch.\n\nVorteile fiir die Stadt und die Einwohner\n\nVorteil fur die Stadt Kreuzlingen:\n\nDas Gasnetz muss nicht schon bis 2040 abgeschrieben werden was\nMillionenkosten verursacht. Das Gasnetz wird nicht auf Kosten der Gasbezliger\nzurickgebaut. '\n\nMotivation und Ziel\n\nZiel ist nicht geplante Entscheide riickgéngig zu machen sondern voreilige\nEntscheide zu verhindern die auf sich schnell &ndernden Grundlagen und\nAnnahmen basieren.\n\nDazu bitte ich den Stadtrat den Erlass folgender Massnahmen\n\n- vorzunehmen:\n\n1) Aufschieben des Riickbaus des Gasnetzes bis 2050 die zukinftige\nAusrichtung der Energieversorgung klarer wird.\n\n2) Priifung des Anschlusses des Kreuzlinger Gasnetzes in Bottighofen zum\nBezug von Gas von der Ost- und Sudzulieferung um unabhéngig von Konstanz\nzu werden.\n\n3) Kommunikation dieser erweiterten Méglichkeit an die Kreuzlinger\nBevolkerung.\n\n4) Da alle Energiebeziiger die Freiheit hatten verschiedene Energietrager\nauszuwabhlen darf ein Gasnetz nicht nur auf Kosten der Gasbeziiger\nzurlckgebaut werden. Alle miissen einen allfalligen Rickbau mitfinanzieren.\n\n5) Energie Kreuzlingen soll priifen ob eine kleine Gasturbine nicht das Problem\nder schwer kalkulierbaren Beschaffungsschwankungen l6sen kann, diese\nkdnnte Spitzen auffangen, allenfalls auch Energie flr Nachbargemeinden zur\nVerflgung stellen, insbesondere in der Winternachfrage.\n\nSeite 76 @\n\n\n\n\nSeite 76 7 °\n\n\n\n