text: \nGemeinderat\n\nWortprotokoll 6. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2019/2023\n21. Legislaturperiode\n\nDonnerstag, 23. Januar 2020, 19.00 Uhr\nim Rathaussaal\n\nAnwesend 34 Mitglieder des Gemeinderats\n5 Mitglieder des Stadtrats\n\nAbwesend GR Zülle, GR Keller, GR Dahinden, GR Raschle, GR Färber, GR Schl-\näpfer\n\nAbsolutes Mehr 18\n\nSpäter eingetroffen –\n\nVorzeitig weggegangen –\n\nVorsitz GRP Judith Ricklin\n\nProtokoll Stadtschreiber Michael Stahl, Stefanie Gfeller\n\nTraktanden\n\nProtokollgenehmigung\n1. Protokoll der Sitzung vom 14. November 2019\n\nEinbürgerungen gemäss Beilage\n2. Ahlburg, Thomas\n3. Dagne Kassa, Degu\n4. Dankelmann, Frederik\n5. Eichenlaub-Waldschmitt, Manuela\n6. Gruber, Juan-Mario / Gruber, Pia Victoria\n7. Kempf, Michael\n8. Mayer-Dietrich geb. Mayer, Petra / Dietrich, Christof / Dietrich, Pascal\n9. Monz, Heiko / Martin, Tereza / Martin, Helena / Martin Chloe\n10. Schädler, Martin\n11. Seiler geb. Müller, Kornelia\n\n\n\nSeite 146\n\n12. Storz, Rafael / Eichentopf-Storz, Christina / Storz, Leonie Katrin Anna / Storz, Lucius Rafel Se-\nbastian\n\n13. Trajkov, Ivan / Trajkova geb. Bozinova, Suza / Trajkova, Katerina / Trajkova, Marija / Trajkova,\nSara / Trajkov, Konstantin\n\n14. Velissandro, Sabrina / Velissandro, Leon\n15. Wagner, Wolfgang\n16. Wegehaupt, Micha\n17. Wiedmann, Katrin\n18. Xia, Tian\n19. Zürcher, Regina\n\nBotschaften\n20. Kreditbegehren in Höhe von CHF 16.245 Mio., davon CHF 14.9 Mio. für den Bau eines Parkhau-\n\nses, einer Buseinstellhalle und einer Velostation beim Hafenbahnhof, CHF 700‘000.– als Folge-\nkosten für die Erschliessung (Zu- und Wegfahrt) des Parkhauses sowie CHF 645‘000.– für den\nÜbertrag des Landes vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen zuhanden der Volksabstimmung\n\nInterpellationen\n21. Interpellation Green Deal für Kreuzlingen / Beantwortung\n\nPostulate\n22. Postulat zur Umsetzung einer departementsübergreifenden Smart-City-Strategie / Stellung-\n\nnahme\n\nVerschiedenes\n23. Verschiedenes\n\nDie Ratspräsidentin: Sehr verehrter Stadtpräsident, liebe Stadträte, geschätzte Kolleginnen und Kolle-\ngen des Gemeinderats, ich begrüsse Sie ganz herzlich zur ersten Gemeinderatssitzung im Jahr 2020.\nEbenfalls herzlich begrüssen möchte ich unsere neue Weibelin, Frau Stefanie Gfeller, die seit dem 3. Ja-\nnuar dieses Jahres neu in der Stadtkanzlei arbeitet. Ich hoffe, sie hatte einen guten Start und wir freuen\nuns auf eine gute Zusammenarbeit. Des Weiteren begrüsse ich die Schulleiterin Debora Keller mit ihrer\nSchulklasse vom Sekundarschulzentrum Egelsee. Sehr schön, dass wir so viele junge Leute hier haben\nund dass das Interesse an dem, was wir hier machen, dann eins zu eins in die Schule einfliesst. Schön,\ndass wir euch hier begrüssen dürfen. Ebenfalls willkommen heisse ich alle weiteren Interessierten, die\nden Weg in den Ratssaal gefunden haben. Ich glaube, wir mussten schon lange nicht mehr zusätzliche\nStühle hinstellen. Schön, dass es heute so voll ist und hoffentlich für Sie auch interessant wird. Und\nselbstverständlich begrüsse ich die Vertreter der Presse. Das Jahr 2020 ist zwar noch jung, nämlich\n23 Tage, 19 Stunden und 1 Minute. Darf ich Ihnen am 23. Januar noch ein gutes neues Jahr wünschen\noder bin ich schon zu spät? Ich habe das intelligente World Wide Web nach einer Knigge-Regel gefragt\nund folgende Zeile eingetippt: "Wie lange darf man jemandem noch ein gutes neues Jahr wünschen?"\nIch hatte gleich einen Treffer. Die Antwort lautet: "Natürlich können Sie Kollegen oder Freunden jeder-\nzeit Neujahrsgrüsse überbringen oder ein erfolgreiches Jahr wünschen. Allerdings gibt es tatsächlich\neine Faustregel für den angebrachten Zeitraum: bis Mitte Januar. Dann ist damit eigentlich Schluss.\nDanach darf man sich natürlich auch weiterhin Bestes wünschen, das Thema Neujahrsgrüsse ist dann\naber durch." Schade. Ich bin also sieben Tage zu spät. Tut mir leid. So überbringe ich Ihnen halt keine\nNeujahrs-, sondern alternativ mit einem kleinen Symbol, welches Sie auf dem Tisch an Ihrem Platz\n\n\n\nSeite 147\n\nfinden, Glückwünsche. Glückwünsche, dass Sie in der Schweiz leben, denn Sie leben in einem der glück-\nlichsten Länder der Welt. Glückwünsche, wenn Sie regelmässig ein Tier mit Fell streicheln können, denn\ndas löst im Gehirn das Hormon Oxytocin aus, das sogenannte Kuschelhormon. Dieses senkt Ihren Blut-\ndruck und reduziert Ihr Stressniveau. Glückwünsche, wenn Sie genug schlafen können, denn die Menge\nan Schlaf korreliert mit dem Empfinden von Glücklichsein. Glückwünsche, wenn Sie bei Ihrem letzten\nWettkampf eine Bronzemedaille gewonnen haben, denn Bronzemedaillengewinner sind glücklicher als\nSilbermedaillengewinner. Glückwünsche, wenn Sie nur drei Mal pro Tag Ihre E-Mails kontrollieren. Ma-\nchen Sie es mehr, so wären Sie gemäss wissenschaftlichen Untersuchungen nämlich weniger glücklich.\nUnd noch ein Glückstipp, bevor wir mit der heutigen Ratssitzung starten. Sie werden glücklicher sein,\nwenn Sie einen allfälligen Misserfolg bei der Parkhausabstimmung sehr schnell akzeptieren können.\nDenn so werden Sie schneller realisieren, was funktioniert und was nicht funktioniert und entspre-\nchende Änderungen vornehmen können, was Sie wiederum glücklich für Ihre Zukunft macht. In diesem\nSinn wünsche ich allen eine glückliche Sitzung.\n\nDie Ratspräsidentin: Da GR Zülle heute abwesend ist, fehlt uns ein Stimmenzähler. Vorgeschlagen ist\nGR Leuch.\n\nAbstimmung: GR Leuch wird für die heutige Sitzung als Stimmenzähler gewählt.\n\nTraktandenliste\n\nDie Ratspräsidentin stellt die Traktandenliste zur Diskussion.\n\nDie Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt.\n\nProtokollgenehmigung\n1. Protokoll der Sitzung vom 14. November 2019\n\nAbstimmung\nDas Protokoll wird einstimmig genehmigt.\n\nEinbürgerungen gemäss Beilage\n\nDie Ratspräsidentin: Es liegen keine schriftlich begründeten Einwände zu den Einbürgerungsanträgen vor.\n\n2. Ahlburg, Thomas\n\nEntscheid\nAhlburg, Thomas wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n3. Dagne Kassa, Degu\n\nEntscheid\nDagne Kassa, Degu wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n4. Dankelmann, Frederik\n\nEntscheid\nDankelmann, Frederik wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n\n\nSeite 148\n\n5. Eichenlaub-Waldschmitt, Manuela\n\nEntscheid\nEichenlaub-Waldschmitt, Manuela wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n6. Gruber, Juan-Mario / Gruber, Pia Victoria\n\nEntscheid\nGruber, Juan-Mario / Gruber, Pia Victoria wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n7. Kempf, Michael\n\nEntscheid\nKempf, Michael wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n8. Mayer-Dietrich geb. Mayer, Petra / Dietrich, Christof / Dietrich, Pascal\n\nEntscheid\nMayer-Dietrich geb. Mayer, Petra / Dietrich, Christof / Dietrich, Pascal wird das Bürgerrecht der Stadt\nKreuzlingen erteilt.\n\n9. Monz, Heiko / Martin, Tereza / Martin, Helena / Martin Chloe\n\nEntscheid\nMonz, Heiko / Martin, Tereza / Martin, Helena / Martin Chloe wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen\nerteilt.\n\n10. Schädler, Martin\n\nEntscheid\nSchädler, Martin wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n11. Seiler geb. Müller, Kornelia\n\nEntscheid\nSeiler geb. Müller, Kornelia wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n12. Storz, Rafael / Eichentopf-Storz, Christina / Storz, Leonie Katrin Anna / Storz, Lucius Rafel Sebastian\n\nEntscheid\nStorz, Rafael / Eichentopf-Storz, Christina / Storz, Leonie Katrin Anna / Storz, Lucius Rafel Sebastian wird\ndas Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n\n\nSeite 149\n\n13. Trajkov, Ivan / Trajkova geb. Bozinova, Suza / Trajkova, Katerina / Trajkova, Marija / Trajkova, Sara\n/ Trajkov, Konstantin\n\nEntscheid\nTrajkov, Ivan / Trajkova geb. Bozinova, Suza / Trajkova, Katerina / Trajkova, Marija / Trajkova, Sara /\nTrajkov, Konstantin wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n14. Velissandro, Sabrina / Velissandro, Leon\n\nEntscheid\nVelissandro, Sabrina / Velissandro, Leon wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n15. Wagner, Wolfgang\n\nEntscheid\nWagner, Wolfgang wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n16. Wegehaupt, Micha\n\nEntscheid\nWegehaupt, Micha wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n17. Wiedmann, Katrin\n\nEntscheid\nWiedmann, Katrin wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n18. Xia, Tian\n\nEntscheid\nXia, Tian wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n19. Zürcher, Regina\n\nEntscheid\nZürcher, Regina wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\nDie Ratspräsidentin: Ich gratuliere Ihnen herzlich zum Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen.\n\nBotschaften\n20. Kreditbegehren in Höhe von CHF 16.245 Mio., davon CHF 14.9 Mio. für den Bau eines Parkhauses,\n\neiner Buseinstellhalle und einer Velostation beim Hafenbahnhof, CHF 700‘000.– als Folgekosten für\ndie Erschliessung (Zu- und Wegfahrt) des Parkhauses sowie CHF 645‘000.– für den Übertrag des\nLandes vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen zuhanden der Volksabstimmung\n\n\n\nSeite 150\n\nEintreten\n\nGR Moos: Ich möchte kurz auf die Tischvorlage (Beilage 1) verweisen, welche Sie vor sich finden. SR Zülle\nwird diese im Anschluss an mein Votum erläutern. An der BU-Sitzung vom 7. Januar 2020 haben wir das\nProjekt bzw. die vorliegende Botschaft eingehend besprochen. Um es vorwegzunehmen: Dem stadträtli-\nchen Antrag eines Kreditbegehrens in der Höhe von CHF 15.6 Mio. für den Bau eines Parkhauses, einer\nBuseinstellhalle und einer Velostation beim Hafenbahnhof sowie den Folgekosten für die Erschliessung\ndieses Parkhauses zuhanden der Volksabstimmung wurde mit 6 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen ent-\nsprochen. Gern würde ich noch kurz eine Präzisierung bezüglich des BU-Protokolls anbringen, welches Sie\nerhalten haben, das könnte sonst zu Missverständnissen führen. Es geht um die Fragen, welche dem\nStadtrat eingereicht wurden. Selbstverständlich möchte ich in meiner Funktion als BU-Präsident nur in-\nformiert werden, wenn der Wunsch besteht, eingereichte Fragen in der BU-Sitzung zu besprechen. Bei\nFragen, welche an den Stadtrat gerichtet sind, ist eine Information an mich natürlich nicht notwendig. Ich\npersönlich bin für Fragen sehr dankbar. Es hat sich gezeigt, dass viele gleichgelagerte Fragen auch wäh-\nrend der BU-Sitzung an den Stadtrat gestellt wurden. Somit konnte auf die detaillierte Durcharbeitung des\numfangreichen Fragenkatalogs verzichtet werden. Es ist sicher nicht übertrieben, wenn ich sage, dass sel-\nten eine Botschaft bzw. ein Projekt in dieser Tiefe durchleuchtet wurde. So wurden schon an der Sitzung\nder GPK vom 11. Februar 2019 die Mehrkosten thematisiert. Selbstverständlich wurden die Mehrkosten\ndes Wettbewerbsergebnisses gegenüber der Machbarkeitsstudie auch an der vergangenen BU-Sitzung\nbesprochen. Hauptsächlich führten der Einbau einer Abfangdecke infolge höherer Lasten, der vertikale\nBaugrubenabschluss, die Rühlwand zur Hafenstrasse, die Baugrube und der Mehraushub infolge der Bus-\nzufahrt und die Altlastensanierung bzw. Entsorgung des kontaminierten Aushubmaterials der ehemaligen\nSchrebergärten zu den Mehrkosten des Parkhauses. Die grosse Differenz der Projektkosten gegenüber\nder Machbarkeitsstudie wurde von Sandro Nöthiger nachvollziehbar anhand der erhaltenen Unterlagen\nerläutert. Eventuell sollte man zukünftig eher vorsichtig sein mit dem Kommunizieren von Projektkosten,\nsofern man sich in einem so frühen Stadium einer Machbarkeitsstudie befindet, bzw. wenn noch so grosse\nUnsicherheiten diesbezüglich bestehen. Auch der Bedarf eines Parkhauses an dieser Stelle, wie im behör-\ndenverbindlichen Richtplan vorgesehen, wurde vom Stadtrat nachvollziehbar begründet. Die jetzige Ein-\nstellhalle für die Busse in Tägerwilen ist sanierungsbedürftig und in einem schlechten Zustand. Aufgrund\ndes Alters des Gebäudes muss auch damit gerechnet werden, dass unter Umständen die Eternithalle, wel-\nche derzeit als Buseinstellhalle genutzt wird, mit Asbest belastet ist. Der Stadtrat sieht somit mittelfristig\ndringenden Handlungsbedarf bezüglich eines Ersatzes für die Situation in Tägerwilen. Den Kebab-Freun-\nden in unserer Stadt kann versichert werden, dass der Bau des Parkhauses den Standort des See-Kebabs\nbaulich nicht tangieren wird. Es kann also auch zukünftig am Hafenbahnhof genüsslich in einen Döner\ngebissen werden. Wie bereits erwähnt, ist gemäss der behördenverbindlichen kommunalen Richtplanung\neine öffentlich zugängliche Parkierungsanlage mit Park&Ride an dieser Stelle vorgesehen. Auch im Agglo-\nprogramm, von welchem wir bei der Umsetzung bestimmter Massnahmen von Bundesgeldern profitieren\nkönnen, wird auf den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr hinge-\nwiesen. Obschon gewisse Ziele aus dem Aggloprogramm mit dem vorliegenden Projekt erfüllt sind, wur-\nden diesem Aggloprojekt keine Gelder zugesprochen. Es kann angenommen werden, dass das Angebot\nausreichender Park&Ride-Parkplätze aus Sicht des Bundes eine Selbstverständlichkeit ist. Offensichtlich\nsind die gesetzlichen und planerischen Grundlagen für ein Parkhaus an dieser Stelle vorhanden. Auch wird\ndie Erschliessung des Seeburgparks mit dem angedachten Parkhaus verbessert. Das Parkhaus liegt in un-\nmittelbarer Nähe der Unterführung, welche vom Hauptbahnhof zum Seeburgpark führt. Zu erwähnen ist\nsicherlich auch noch die Velostation, welche mit der Erstellung des Parkhauses ebenfalls realisiert wird.\nSomit werden auch die Bedürfnisse des Langsamverkehrs berücksichtigt. Wer regelmässig mit dem Velo\nzum Bahnhof fährt, kennt die Situation, die zum Teil katastrophale Platzverhältnisse zeigt. Mit der Ve-\nlostation entstehen 105 neue Veloabstellplätze, wobei auch Plätze für Anhänger und Liegevelos sowie\nSchliessfächer und Ladestationen für E-Bikes zur Verfügung stehen. Sollte sich zeigen, dass der Bedarf\ngrösser ist als das Angebot, könnten die Veloständer ergänzt werden, sodass weitere 75 Velos abgestellt\nwerden können. Dann stehen insgesamt 180 Veloabstellplätze zur Verfügung. Durch die Verlegung der\nPH-Parkplätze ins Parkhaus Hafenbahnhof stehen zukünftig rund 80 Parkplätze der Öffentlichkeit in der\n\n\n\nSeite 151\n\nTiefgarage des Stadthauses mehr zur Verfügung, sofern es realisiert wird. Das Parkhaus mit 160 Parkplät-\nzen wird von der Bauverwaltung als nicht gross beurteilt. Somit sollten sich auch die Rückstauungen im\nBereich der Hafenstrasse nicht grossartig verstärken, wie seitens des Stadtrats an der BU-Sitzung bestätigt\nwurde. Selbstredend ist auch die Ausrüstung mit einer entsprechenden Ladeinfrastruktur für die Elektro-\nmobilität und die zukünftigen E-Busse, welche angedacht sind. Nicht nachvollziehbar ist für die Kommis-\nsion der Entscheid der Technischen Betriebe, auf die Installation einer Solarstromanlage vorerst zu ver-\nzichten. Ebenfalls wurde das Betriebskonzept kritisch hinterfragt. SR Zülle versicherte uns, dass mit dra-\nkonischen Erziehungsmassnahmen die Abstellplätze der Busse freigehalten werden. Die Belegungszeiten\nsind mit der PH vereinbart, ebenfalls kann durch die Zusammenlegung der beiden Busbetriebe auf die\nEinstellhalle an der Dammstrasse verzichtet werden. Die Parzelle, auf welcher die Einstellhalle steht, ist\nim Grundeigentum der Stadt Kreuzlingen und im Baurecht an die Postauto AG vergeben. Somit kann diese\nParzelle, welche sich in der Gewerbezone befindet, nach Auflösung des Baurechtsvertrags mit der Post-\nauto AG einer neuen Nutzung zugeführt werden. Selbstverständlich waren auch die finanziellen Kennzah-\nlen ein Thema. Aufgrund des zu erwartenden Aufwands und Ertrags kann das Parkhaus am Hafenbahnhof\nkostendeckend betrieben werden. Somit wird das Parkhaus mit der Buseinstellhalle den Steuerzahler in\nKreuzlingen keinen Rappen kosten, versichert uns der Stadtrat, und das schon bei einem Belegungsgrad\nvon 35 Prozent. Sollten sich diese Prognosen wider Erwarten nicht wie gewünscht einstellen, gäbe es meh-\nrere Korrekturmöglichkeiten. So kann man an der Parkplatzgebührenschraube drehen oder die Parkplätze\nim Bereich Grossschifffahrtshafen reduzieren. Zusammenfassend ist die Kommission grossmehrheitlich\nder Meinung, dass die Vorteile dieses Projekts überwiegen. Es handelt sich bei diesem Projekt eben nicht\nnur um ein Parkhaus, sondern auch um eine Buseinstellhalle und eine Velostation. Die hybride Nutzung\ndes Gebäudes, die Lage, aber auch das sich ändernde Mobilitätsbedürfnis unserer Gesellschaft, aber na-\ntürlich auch der Umstand, dass der Steuerzahler nicht belastet wird, führten in der Kommission schluss-\nendlich zum eingangs erwähnten Abstimmungsresultat. Die Kritiker des Projekts stören sich an den relativ\nhohen Kosten, dem Zeitpunkt des angedachten Projekts, und den Standort des Vorhabens würdigen sie\nals suboptimal bis sinnvoll.\nGR Moos: Wenn ich schon stehe, gebe ich auch gleich die Meinung der FL/G-Fraktion bekannt. Das Park-\nhaus wurde bei uns fast abendfüllend und eingehend diskutiert. Offensichtlich konnten die Vorteile des\nVorhabens unsere Fraktion nicht restlos überzeugen. Die Argumente waren ähnlich gelagert wie bei der\nDiskussion in der BU-Sitzung. Der überlange Baukörper war an der Fraktionssitzung allerdings kein Thema.\nHeute ist die Fraktion bezüglich des Projekts gespalten.\nGR Lauber: Das Projekt Parkhaus Hafenbahnhof führte bei uns in der SVP-Fraktion zu einer längeren Dis-\nkussion als ursprünglich erwartet. Das Projekt selber überzeugt aus diversen Punkten. Ortsplanerisch: Eine\nParzelle, die sonst schlecht nutzbar ist, wird einer guten Nutzung zugeführt und überbaut. Raumplane-\nrisch: Ein Park&Ride sowie die PH-Parkplätze sind am richtigen Ort und lassen im Zentrum Parkplätze für\ndas Zentrum frei. Multifunktional: Verschiedene Nutzungen sind ineinander verflochten, was eine opti-\nmale Nutzung erlaubt. Details: Es gibt diverse Details, welche sich nicht vor einem ausgewachsenen Park-\nhaus verstecken müssen. Leider hat das Projekt in der nun vorgelegten Version als Kehrseite auch ein\nmassives Preisschild. Wir stimmten dem ursprünglichen Planungskredit zu und waren somit nicht per se\ngegen dieses Projekt. Der ursprüngliche Planungskredit lag zwischen CHF 8 bis CHF 9 Mio., was pro Park-\nplatz 35 Prozent über dem Erfahrungswert für ein gutes Parkhaus liegt und hätte die Mehrkosten für die\nMultifunktionalität abdecken sollen. Für uns entscheidend ist der Moment, als sich abzeichnete, dass das\nProjekt für diese Kosten nicht zu stemmen ist, respektive 100 Prozent mehr kosten wird. Es wurde einfach\nwacker weiter geplant mit den entsprechenden zusätzlichen Planungskosten. Aus der Sicht der SVP-Frak-\ntion wäre das jedoch genau der Moment gewesen, wo man die Fraktionen hätte konsultieren müssen, ob\nsie unter der neuen Prämisse immer noch hinter diesem Projekt stehen oder nicht und was aus Sicht der\nFraktionen hätte bleiben müssen oder weggelassen werden können. Muss zum Beispiel immer alles hoch-\narchitektonisch sein? Oder wäre es vielleicht auch möglich, die Stadtbusse noch im RAZ unterzubringen,\nwenn dort das RAZ weg ist und somit hätte man einen Kostentreiber, die Abfangdecke mit entsprechen-\nden Installationen, eliminieren können. Und auch grundsätzlich, ob der Betrag irgendwo in den Investiti-\nonsplan passt, denn wir haben noch diverse andere Vorhaben, die wir stemmen müssen. Das ist, wie wir\nwissen, leider nicht passiert und führte im Verlauf zu entsprechenden Nebengeräuschen. Und auch wenn\n\n\n\nSeite 152\n\nwir zustimmen würden, trotz allen Zusicherungen ist keineswegs sicher, dass das Parkhaus für\nCHF 15.6 Mio. realisiert werden kann. Wir haben aktuell andere Projekte, bei denen der beantragte Kredit\nnicht reicht und Mehrkosten oder Projektanpassungen ins Haus stehen. So fragen wir uns bei diesem Pro-\njekt unter anderem, ob eine offene Buseinstellhalle wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, oder ob we-\ngen Vandalismus oder Vögeln irgendwann einmal noch für teures Geld Tore installiert werden müssen\nwie bei anderen Einstellhallen in Frauenfeld oder Wil. Oder was ist, wenn der Bus einmal noch wächst und\ndie Plätze in der Einstellhalle nicht mehr reichen? Wohin geht man dann, wo ist die Erweiterung? Zudem\nfehlt uns im Zusammenhang mit der Botschaft auch die Kommunikation der Gesamtstrategie Parking. Wo\nund wann sind welche Parkinganlagen geplant? Vom Parkhaus Seestrasse hört man zum Beispiel schon\nlange nichts mehr, obwohl dieses Parkhaus einen direkten Einfluss auf den Ertrag des Parkhauses Hafen-\nbahnhof haben könnte. Auch vom Parkleitsystem, welches Autofahrer direkt zu den Parkinganlagen brin-\ngen sollte, hören wir nichts mehr. Unsere Fraktion wird deshalb die Botschaft fast einstimmig ablehnen.\nZum einen wegen des Betrags, zum anderen auch wegen der ganzen Geschichte, die das Projekt hatte\nund die wir nicht goutieren.\nGR Ribezzi: Wir von der FDP/CVP/EVP-Fraktion haben wie alle anderen das Thema Parkhaus Hafenbahn-\nhof auch intensiv diskutiert. Wir haben vor Weihnachten an den Stadtrat einen umfangreichen Fragenka-\ntalog mit der Bitte um Antwort abgegeben. Es wurde gewünscht und ist auch richtig, dass man bei so\ngrossen Vorhaben gewisse Fragen schon im Voraus zu beantworten probiert. Diese konnten leider nicht\nalle zufriedenstellend beantwortet werden. Es kann auch sein, dass wegen des Zeitraums Weihnachten\neinige Stunden dafür fehlten. Aber gewisse Antworten warfen dann auch wieder neue Fragen auf. Und so\nstehen einige Themen ungeklärt im Raum. Die Situation ist folgende: Der Planungskredit wurde für ein\nProjekt von CHF 9 Mio. genehmigt. Jetzt kostet es CHF 15 Mio. Aufgrund der offenen Fragen ist unserer\nMeinung nach die Botschaft nicht wirklich wasserdicht oder sie verhält nicht in allen Punkten, sodass man\neinen solchen Kostensprung rechtfertigen könnte. Eine hohe Investition, wie wir finden, zu einem Zeit-\npunkt, wo wir schon andere teure Projekte stemmen müssen und auch die Zukunft des Stadthauses noch\nin der Schwebe ist. Wir glauben, dass die Unklarheiten in der Botschaft beim Stimmvolk Unmut auslösen\nkönnten oder gewisse Parallelen durch Missverständnisse zum Stadthausdilemma ins Leben gerufen wer-\nden könnten. Es wurde grundsätzlich auch über den Standort Hafenstrasse diskutiert, ob das Parkhaus\ndort wirklich nötig ist und ob die Zusammenlegung von Parkhaus und Buseinstellhalle eine zwingende\nMassnahme ist. Auch dort ist zu überlegen, ob das überhaupt Sinn macht, wenn man die zusätzlichen\nKosten der Einstellhalle mit etwa CHF 4 Mio. ansetzt. Wir wissen nicht, ob es nicht sinnvoller wäre, die\nMiete in Tägerwilen weiterhin zu behalten. SR Zülle sagte dazu richtig und ehrlich, man könne dieses Pro-\njekt mit der Velo- und Buseinstellhalle nicht günstiger bauen. Es sei etwas Gutes und koste Geld. Das ist\ndas, was der Stadtrat uns zu diesem Preis vorschlägt. Preislich gehe da gar nichts. In unserer Fraktion gibt\nes Leute, die den Zeitpunkt für eine solche Abstimmung als falsch erachten. Es gibt Leute, die sagen, der\nStandort für dieses Parkhaus sei falsch. Und es gibt Personen, die sagen, beides sei nicht richtig. Die\nFDP/CVP/EVP-Fraktion lehnt mit überwiegender Mehrheit die Botschaft Parkhaus Hafenstrasse ab.\nGR Huber: Meine Kollegen aus der SP/GEW/JUSO-Fraktion sind bereits etwas ungeduldig geworden, wann\nich wohl käme. Ich habe die Voten meiner Vorredner und Ratskollegen aufgenommen und wollte sie nun\nso auch noch in mein Votum einfügen. Ich habe auch das Weihnachtsgeschenk der Ratspräsidentin Judith\nRicklin heute mitgenommen. Das Ovosport. Es geht nicht besser, einfach ein bisschen länger. Das ist heute\nauch mein Motto und das Anliegen der Botschaft Parkhaus ist für mich auch zentral und braucht deshalb\nauch ein bisschen länger als meine sonstigen Voten. Die Ansicht meiner Vorredner sind etwas vernebelt.\nWenn sie jetzt beim Hafenbahnhof in den Zug steigen und ins Appenzellerland fahren würden – dort oben\nscheint die Sonne. Dort ist das Wetter gut, dann hättet ihr auch dort eine gewisse Weitsicht und es würde\neuch auch glücklicher machen, wenn ihr dort oben wärt, es würde euch nicht so aufs Gemüt drücken.\nAuch der Kretzer hat in seinen Wortklaubereien in der Thurgauer Zeitung, wofür er mehr als die 1200 Zei-\nchen gebraucht hat, die wir für einen Leserbrief brauchen dürfen, ein bisschen missmutige Töne herüber-\ngebracht und vermutlich auch engen Kontakt mit all den Nein-Votanten gehabt. Und vermutlich jetzt auch\nnoch mit den Facebook-Meinungen, die in Kreuzlingen herumschwirren. Daher versuche ich jetzt, in un-\nserer Fraktionsmeinung noch ein paar gute Argumente herüberzubringen, damit wir irgendwie ein Ja er-\nreichen können. Grundsätzlich sollten wir Gemeinderäte bei dieser Botschaft keine "Tüpflischiisser" oder\n\n\n\nSeite 153\n\nPfennigfuchser oder, wie es in der Schweiz heisst, Rappenspalter sein, sondern eher ein klares Signal set-\nzen, damit wir ein bisschen weitsichtiger sind und die bisherige Bau- und Investitionsblockade endlich\naufgehoben wird. Wir haben die Botschaft in der Kommission Bau und Umwelt, wie Daniel Moos es bereits\ngesagt hat, behandelt. Ich war erst mal erstaunt über die Flut an Fragen aus der FDP/CVP/EVP-Fraktion,\ndie vor Weihnachten an den Stadtrat gestellt wurden. Grundsätzlich wurde das Bauprojekt bereits in vie-\nlen Kommissionen behandelt, so auch in der GPK, wo es vorwiegend um die grossen Kostendifferenzen\nzwischen der Kostenschätzung der Machbarkeitsstudie eines Kreuzlinger Ingenieurbüros und dem vorlie-\ngenden Siegerprojekt E-Type ging. Das wurde auch in der BU von Sandro Nöthiger nochmals erklärt, und\nich habe auch noch beim Ingenieurbüro nachgefragt. Viele von euch kennen sicherlich das Personalpark-\nhaus der Mowag an der Unterseestrasse, es liegt neben der Schreinerei Brändli, die kennen sicher alle.\nDie Machbarkeitsstudie und die Kostenschätzung basieren auf dieser Grundlage. Jetzt stellt sich die Frage:\nWollen Sie, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, ein solches Parkhaus, wie es dort an der Untersee-\nstrasse steht, so eine Hundehütte oder so ein Wasserschloss, wie dieses ist? Wollen Sie so etwas am Ha-\nfenbahnhof unten sehen? Das Siegerprojekt E-Type ist auch nicht ein Kostentreiber, sondern da sind viele\nOptimierungen und Zusatzansprüche im Architekturwettbewerb miteingeflossen. Die Mehrkosten kön-\nnen in drei Gruppen aufgeteilt werden. 1. Durch das Projekt bedingt ist die Abfangdecke mit den erhöhten\nAnforderungen an eine Pfahlfundation und auch an die Fassade zur Verkleidung der oberen Parkebenen.\n2. Die Nachjustierungen und fehlenden Kosten aus der Machbarkeitsstudie. Das Dach, das man jetzt für\ndas oberste Geschoss hineingenommen hat, damit der Unterhalt geringer wird und es kein Wasserschloss\nwird wie jenes beim Flughafen. Dort tropft es bis ins Untergeschoss. Das Dach soll auch als Trägerkon-\nstruktion für die zukünftige Fotovoltaikanlage dienen. Was auch noch fehlte, waren die Kosten für die\nInfrastruktur für die Velostation und die Buseinstellhalle inkl. Sozialräumen, die jetzt auch noch hinzuge-\nkommen sind. 3. Die Ungenauigkeit der Machbarkeitsstudie. Zum Beispiel waren Rühlwand und Baugru-\nbenabschlüsse zur Hafenstrasse nicht eingerechnet, was auf dieser Stufe auch nicht nötig ist. Altlasten\nhatte es zum Teil drin, aber man rechnete auch die Mehrkosten der Vornutzer des SBB-Geländes nicht\nein. Auch die Aufspurung der Kantonsstrasse war in der Machbarkeitsstudie nie ein Thema. Es war eine\nAuflage des Kantons, dass auf Kantonsstrassen kein Verkehrsrückstau entsteht. Schlussendlich muss man\nanerkennen, dass die Mehrkosten gegenüber der Machbarkeitsstudie nachvollziehbar sind und ein effek-\ntiver Mehrwert erkennbar ist. Dabei muss man nicht erwähnen, dass das Siegerprojekt auch viele gute\nInputs und Optimierungen gegenüber der Machbarkeitsstudie einfliessen liess und von mir aus gesehen\nauch das Prädikat "genial" verdient. Die Fragenflut unserer Vielparteienfraktion wurde in der Kommission\nBau und Umwelt nur am Rand behandelt, wie Daniel Moos es bereits erwähnte. Die Antworten von der\nBauverwaltung wurden zusammen mit dem Protokoll an alle Gemeinderäte weitergeleitet. Ich habe sie\nüber Weihnachten/Neujahr angeschaut. Die gestellten Fragen können in fünf Themen gegliedert werden.\n1. Rentabilität und Auslastung des Parkhauses in diesem Gebiet. 2. Mietermix im neuen Parkhaus Hafen-\nbahnhof und die Verlässlichkeit dieses Mietermix. 3. Finanzierbarkeit des Parkhauses am Hafenbahnhof\nund Kostentransparenz des Bauprojekts. Es kam nochmals die Frage auf, ob alles eingerechnet ist. 4. Kon-\nstruktive Details wurden hinterfragt, ebenso der Standort des Projekts. 5. Rechtskonformität des Sieger-\nprojekts E-Type. Beginnen wir ganz hinten. Rechtskonformität des Siegerprojekts E-Type: Analog dem\nNachbargebäude der Tour de Suisse und den Consoni-Gebäuden der PH, die teils bereits gebaut oder noch\nim Bau sind, hat das Parkhaus Hafenbahnhof eine Überlänge und wird mit dem Baugesuch geprüft. Also\nfür Kreuzlingen nichts Neues und aus unserer Sicht auch legitim. Die Zusammenarbeit mit der SBB als\nAnstösser mit der gemeinsamen Nutzung der Zu- und Wegfahrt und auch die Bewilligung zu Art. 18 M, die\nGR Dufner stellte (Näherbaurecht zur SBB) ist auf gutem Weg und bereits vorbesprochen. Ich zitiere, was\nin Art. M des Eisenbahngesetzes steht: "Sie dürfen nur mit Zustimmung des Eisenbahnunternehmers be-\nwilligt werden". Die SBB war auch in der Jury dabei, als es um die Jurierung des Architekturwettbewerbs\nging. Die reduzierte Höhe des Bauprojekts, damit die Basilika in der Sichtweise, wenn man vom See her\nschaut, nicht gestört oder tangiert wird, ist nachvollziehbar und sollte aus unserer Sicht aber nicht über-\nbewertet werden, wie auch GR Dufner in seiner Frage sagte. Er hat vermutlich einen relativ guten Weg\nzur Kirche, und die wird das sicherlich auch so absegnen. Auf Nachfrage in der Kommission wurde uns\nmitgeteilt, dass das Park&Ride beim Hafenbahnhof schon immer vorgesehen war und auch im kommuna-\n\n\n\nSeite 154\n\nlen Richtplan aufgeführt ist. Der Stadtrat bevorzugt konzeptionell zentrale Parkierungsmöglichkeiten, da-\nmit die Gehdistanzen zu den gewünschten Zielorten relativ geringgehalten sind. Fazit aus diesen Themen:\nDie Vorabklärungen für die Rechtskonformität wurden von der Bauverwaltung und vom Stadtrat gemacht\nund wir sehen da auch keine grossen Hürden, wie an anderen Orten auch nicht. Konstruktive Details und\nStandort des Bauprojekts: Das Dach über dem oberen Parkdeck wird bekanntlich begrünt. Das war im\nalten Baureglement schon so aufgeführt und ist auch heute normaler Standard. Ein unbegrüntes Dach gibt\nes heute nicht mehr. Dass man später eine Fotovoltaikanlage auf das Dach montieren kann, ist bereits\nberücksichtigt und ist aus Sicht unserer Fraktion begrüssenswert. Das Siegerprojekt E-Type arbeitet mit\neiner Abfangdecke im Erdgeschoss, weshalb die beiden oberen Parkgeschosse relativ stützenfrei und au-\ntofahrerfreundlich ausgeführt werden können. Weitere Punkte wie das Einzugsgebiet, das Verkehrsleit-\nsystem sowie die Einfahrten ins Parkhaus sind für uns zentrale und entscheidende Themen dieses Park-\nhausprojekts. Einzugsgebiet und Standort des Parkhauses werden in den nächsten Jahren noch an Wich-\ntigkeit gewinnen, da bereits heute die direkte Anbindung von Konstanz nach St. Gallen und ins nebelfreie\nAppenzellerland über den Hafenbahnhof abgewickelt wird. Dadurch wird auch das Angebot für Park, Bus,\nBike&Rail weiter an Bedeutung gewinnen. Die angedachte und teilweise vertraglich bereits gesicherte\nNutzung des Parkhauses profitiert auch von der optimalen Lage. Wie bereits erwähnt, die Buseinstellhalle\nist für den Stadtbus und für die Postautos. Vorgesehen sind 20 Plätze. Das sind zwei Plätze mehr, als wir\nzurzeit Autos haben. Ich weiss nicht, wieso man jetzt auf einmal auf die Idee kommt, es müsste eine noch\ngrössere Einstellhalle geben. Ich finde das irgendwie ein bisschen schizophren, wenn man einerseits von\nKosten spricht und anderseits noch mehr reinpacken will. Weitere Nutzungen wie die Parkplatznutzung\ndurch die PH sind nicht unbedeutend. Die Besucher der Dreispitzturnhalle, des Burgerfelds und des See-\nburgparks sind die Nutzer dieses Parkhauses. Damit ist auch eine Entlastung der Parkplätze am Hafen\nmöglich, was mir auch wichtig ist, und anstelle des jetzigen Kiesplatzes können neu begrünte Schotterra-\nsenplätze im Bereich der Skateboard-Rampe erstellt werden, damit auch dieses Naherholungsgebiet auf-\ngewertet werden kann. Bitte beachten Sie auch einen letzten und nicht unwesentlichen Punkt: Dass wei-\ntere Bauvorhaben anstehen und damit die Parkplätze auf dem Bärenplatz während der Bauarbeiten weg-\nfallen. Das bedeutet, dass auch die Besucher der Veranstaltungen im Bereich des Bärenplatzes auf dieses\nParkhaus ausweichen müssen. Das betrifft insbesondere auch die Schule sowie die Parkplatznutzer des\nBärenplatzes inklusive allen Baubeteiligten. Als Denkanstoss möchte ich dem Stadtrat noch auf den Weg\ngeben, dass eine mögliche Aufstockung analog dem, was GR Dufner angesprochen hat, während der Pro-\njektphase nochmals angeschaut werden sollte. Das ist wirklich nur ein Denkanstoss, dass man eventuell\nnoch eine dritte Parkebene aufstocken könnte. Das grosse Thema der Vielparteienfraktion ist natürlich\nauch die Finanzierbarkeit dieses Parkhauses am Hafenbahnhof sowie die Kostentransparenz des Baupro-\njekts nach dem Motto "Ist alles eingerechnet?". Einerseits verständlich, aber anderseits schwingt da auch\nimmer ein Hauch von Misstrauen mit. Das Parkhaus Hafenbahnhof wird vollumfänglich aus dem Topf der\nParkgebühren finanziert, wie GR Moos es bereits gesagt hat. Da spielt dementsprechend auch das System\ndes Verursacherprinzips. Dass damit auch eine Velostation mitfinanziert werden kann, ist sinnvoll und gibt\neine Entlastung der chronisch überbelegten Veloparkplätze am Hafenbahnhof. Bei der Rentabilitätsbe-\nrechnung haben Stadtrat und Bauverwaltung sehr zurückhaltend budgetiert und das Parkhaus wird wie\nbereits erwähnt eher ein Goldesel als eine ungenutzte, unrentable Investition. Die Rentabilität bzw.\nSelbstfinanzierung kann trotz der Investitionskosten von mehr als CHF 16 Mio. erreicht werden. Mit den\nParkgebühren kann der Stadtrat die Rentabilität und die Auslastung des Parkhauses selber steuern und\ndamit auch dem Wildparkieren in den Quartieren entgegenwirken. Zuletzt wurde noch die Frage gestellt,\ndass die Bauausführung über einen Generalunternehmer ausgeführt werden solle, damit man Mehrkos-\nten und Risiko eher abfedern könne. Ich als Baufachmann möchte Sie darauf hinweisen, dass das Risiko\nder Mehrkosten an einen Generalunternehmer nur dann abgewälzt werden kann, wenn Risiko und Leis-\ntungen in der Ausschreibung erkennbar waren. Ob der Stadtrat eine Baukommission einsetzt und Einzel-\naufträge pro Gewerk vergibt, wie das bei anderen Bauvorhaben auch und auch beim Um- und Erweite-\nrungsbau des Schwimmbads Egelsee bereits erfolgreich gemacht wurde, wird er selbstständig in Eigen-\nkompetenz entscheiden. Ich sehe das Risiko an einem relativ kleinen Ort und würde das auch bevorzugen.\nIch habe Ihnen sehr viele stimmige und für mich überzeugende Argumente zusammengestellt, die für\n\n\n\nSeite 155\n\nmich und meine Fraktion ein klares Ja zum Ausdruck bringen. Deshalb möchte ich zum Schluss den Ge-\nmeinderat ebenfalls bitten, dem Parkhaus als Grundstein und Impulsgeber für viele weitere städtische\nBauvorhaben zuzustimmen, damit wir endlich einen ersten zentralen Pfahl einschlagen und damit auch\ndas Verkehrs- und Parkierungsthema fürs Einzugsgebiet von PH, Hafenbahnhof, Bodan, Seeburgpark er-\nledigen können. Die SP/GEW/JUSO-Fraktion empfiehlt einstimmig die Annahme, und ich hoffe, dass der\nKretzer in der nächsten Kolumne etwas positiver über das Bauwerk berichtet, denn es ist wirklich das\nSchlüsselprojekt für viele nachfolgende Projekte der Stadt Kreuzlingen und wir können damit das Park-\nhaus- und das Verkehrsproblem bei vielen anderen Projekten lösen.\nSR Zülle: Man darf es wohl gar nicht sagen, dass wir wahrscheinlich noch ein bisschen höher kommen als\ndie CHF 15.6 Mio. Wenn man die Botschaft liest, ist ganz oben der Titel, was man überhaupt will, und ganz\nam Schluss steht dann der Antrag des Stadtrats. Hier geht es vor allem um das, was wir empfehlen oder\nwas wir gern beantragen möchten. Und das ist natürlich das Geld. Man will einen Kredit abholen, sei das\nbeim Gemeinderat oder später beim Stimmvolk. Bei diesem Kreditbegehren haben wir in der alten Ver-\nsion CHF 15.6 Mio. geschrieben. Darin eingerechnet sind auch die Zu- und Wegfahrtkosten, also die Stras-\nsenverbindungen. Was nicht eingerechnet ist, und das wurde bemängelt, ist das Land, das wir 2015 von\nder SBB gekauft haben. Wenn der Stadtrat Land kauft, geht das nicht gleich ins Verwaltungsvermögen,\nsondern aufs Landkreditkonto, also ins Finanzvermögen. Sobald das Land nicht weiterverkauft, sondern\nfür Vermietungen oder um selber etwas draufzustellen, genutzt wird, gehört es ins Verwaltungsvermö-\ngen. Das ist eine buchhalterische Geschichte, dass man den Betrag, den man für das Land bezahlt hat,\nnämlich CHF 645'000, ins Verwaltungsvermögen überführt. Diese Überführung kann der Gemeinderat\nmachen, wir können es aber auch in die Volksbotschaft nehmen. Dieser Wunsch wurde geäussert und\ndem müssen wir nachkommen. Damit haben wir kein Problem. Somit würde der Antrag des Stadtrats neu\nein Kreditbegehren von CHF 16.245 Mio. lauten, darin enthalten ist das Parkhaus mit CHF 14.9 Mio., die\nFolgekosten für die Erschliessung von CHF 700'000 plus die Landkosten von CHF 645'000. Somit lautet das\nKreditbegehren nicht auf CHF 15.6 Mio., sondern CHF 16.245 Mio.\n\nAbstimmung\nDer Antrag des Stadtrats (Tischvorlage) wird mit 32 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.\n\nSR Zülle: Ich möchte noch zwei Fragen beantworten, die nachträglich zum Fragenkatalog an den Stadtrat\ngelangt sind. Den Fragestellern habe ich sie bereits beantwortet. Wie ist die Kostenaufteilung auf die ein-\nzelnen Teilprojekte? Es ist relativ schwierig, so ein Parkhaus auseinanderzunehmen. Welchen Pfeiler\nmüsste man haben, wenn man zum Beispiel nur Parkplätze für Autos oder nur für Busse machen würde?\nWir haben aber probiert, es sehr genau auseinanderzunehmen. Es gibt eine ganze Liste. Wir sind etwa auf\nfolgende gerundete Beträge gekommen: Das Teuerste ist der Teil für die PWs, das sind rund CHF 9 Mio.,\nBusse und Postauto CHF 5 Mio. und das Projekt Velostation kostet rund CHF 900'000. Das ergibt die\nCHF 14.9 Mio. So berechnet sich auch der Mietzins für Busse, Postauto sowie PH. Frage 2 lautete: Konnten\ndie CHF 400'000 für den Wettbewerb eingehalten werden? Diese Frage kann ich bejahen.\nGR Moos: Ich habe eine Frage bezüglich Eintretensdebatte. Von GR Lauber wurde gesagt, dass die Park-\nplatzkosten bei diesem Projekt um 35 Prozent über den üblichen Kosten eines Parkhauses liegen. Ich weiss\nnicht, was er unter einem üblichen Parkhaus versteht. Ist das ein Parkhaus in der gleichen Grösse? Ist es\nein Parkhaus mit den gleichen Funktionen oder zusätzlichen Funktionen wie Veloeinstellhalle, Buseinstell-\nhalle? Wie kommt er auf diese 35 Prozent gegenüber einem normalen Parkhaus? Es handelt sich um eine\nVerständnisfrage.\nGR Lauber: Ich arbeite bei einem Arbeitgeber, der viele Parkhäuser hat. Wir haben bessere und schlech-\ntere. Dort habe ich einmal geschaut, was bei uns bei kleineren und grösseren Parkhäusern der Platz kostet.\nWenn es so eines ist wie bei der Mowag, das so geschachtelt ist, ist man bei etwa CHF 15'000 pro Platz.\nBessere wie beim Flughafenkopf sind bei CHF 25'000 bis CHF 30'000 pro Platz. Mir ist klar, die sind grösser\nund die skalieren auch besser als ein kleines Parkhaus. Denn ein Dach braucht es, egal ob man zwei oder\nzehn Etagen darunter hat. Das sind die Preise, die ich als Vergleich genommen habe.\nGR Moos: Das erstaunt mich jetzt ein bisschen. Meine Frage ist nicht ganz beantwortet. GR Lauber arbei-\ntet beim Flughafen Zürich. Das sind natürlich ganz andere Dimensionen von Parkhäusern. Ich habe am\n\n\n\nSeite 156\n\nFlughafen Zürich auch noch nie eine Velostation in einem Parkhaus gesehen. Vielleicht kann ein anderer\nArbeitnehmer des Flughafens Zürich noch etwas dazu sagen. Ich habe beim Flughafen Zürich auch nie eine\nBuseinstellhalle in einem Parkhaus gesehen. Vor diesem Hintergrund kann ich diese Zahlen nicht nach-\nvollziehen. Tut mir leid, für mich ist das nicht stimmig.\nGR Lauber: Wir können die Vergleichsobjekte gern einmal vertieft diskutieren. Mir ist klar, dass ein klei-\nneres Projekt pro Platz verhältnismässig teurer ist, aber es sind auch Werte, wo Ingenieure sagen, in die-\nsem Bereich rechnet man es pro Platz. Das ist auch der Grund, warum man beim ersten Projekt auf etwa\ndiesen Betrag kam, auf diese CHF 8 Mio. bis CHF 9 Mio.\nGR Moos: Genau, GR Lauber hat es gerade gesagt, beim ersten Projekt ging man von einer ganz anderen\nAusgangssituation aus, wie auch GR Huber es erklärt hat. Deshalb kam es letztlich auch zu diesen Mehr-\nkosten, weil wir jetzt im Parkhaus einen ganz anderen Funktionsumfang haben. Ich finde es wichtig, dass\nman das versteht und dass man das nicht einfach so im Raum stehen lässt mit diesen 35 Prozent, die\ndieser Parkplatz dort unten jetzt halt mehr kostet. Wir haben viel mehr Funktionen, wir haben einen ganz\nanderen Funktionsumfang als bei einem Parkhaus, das am Flughafen Zürich steht.\nGR Hummel: Dann haben wir, als wir über den Planungskredit abstimmten, über etwas ganz Falsches\nabgestimmt, denn beim Planungskredit spricht man von CHF 8 Mio. bis CHF 10 Mio. Dann ist das für mich\nklar. Und wenn dann auf einmal etwas ganz anderes geplant wird, ist das nicht mein Problem.\n\nMaterielle Beratung – die Botschaft wird seitenweise durchberaten.\n\nSeite 1 bis 2, 1 Ausgangslage\nGR Brändli: Noch eine Verständnisfrage, respektive gibt das eine Änderung, wenn es zur Volksbotschaft\nkommt. Ihr sprecht da in der Botschaft immer von einer Einstellhalle. Wir haben keine Buseinstellhalle,\nsondern das ist rein ein Unterstellplatz. Denn eine Buseinstellhalle ist ein in sich geschlossener Raum mit\neinem Tor für die Einfahrt und allfälligen Toren für die Ausfahrt. Hier haben wir einen Unterstellplatz und\nkeine Einstellhalle. Auch in der Korrespondenz mit den Betreibern Eurobus etc. steht immer klar und deut-\nlich von einer Buseinstellhalle. Mich nimmt wunder, ob das gesichert ist und ob es schriftlich gesichert ist,\ndass ihnen bewusst ist, dass es nur ein Unterstellplatz ist. Nicht dass wir im Nachgang das Ganze noch mit\nToren bestücken müssen, die wahrscheinlich bei dieser Grösse einige Hunderttausend Franken kosten\nwerden. Und wenn es offenbleibt, würde mich wundernehmen, wer bei Sachbeschädigungen etc. versi-\ncherungstechnisch aufkommen muss.\nSR Zülle: Auch diese Frage haben wir beantwortet. Es ist so, dass Vertreter von Eurobus und Postauto\nselbstverständlich dabei waren. Sie kennen die ganze Planung, sie waren beim Wettbewerb dabei. Sie\nwissen auch, dass kein Tor kommt. Es mag erstaunen, aber Eurobus hat sogar den Vorschlag gemacht,\nweil sie mit solchen Unterständen gute Erfahrungen gemacht haben. Sie selber sprechen in der Korres-\npondenz von einer Halle. Das ist also Wortklauberei. Aber wir können es für die Volksbotschaft sicher noch\neinmal gut anschauen. Übrigens hat Postauto in Vaduz ebenfalls eine solche offene Halle und damit sehr\ngute Erfahrungen gemacht. Sie brauchen also solche Tore nicht. Die Tore hätten alles noch mehr verteu-\nert, wir hätten andere Masse machen müssen. Die Tore brauchen Platz, sie sind für diese Bus- und Postau-\ntobetriebe auch zur Handhabung nicht unbedingt dringend nötig.\nGR Portmann: Als eine Person, die in Vaduz wohnte, kann ich sagen, dass es stimmt, dass es in Vaduz\nkeine Tore hat. Aber das hat auch einen Grund: Weil der Sicherheitsdienst dort tagtäglich mit über 60 An-\ngestellten ein- und ausfährt und die Räumlichkeiten im Auftrag der Limobil, welcher in Liechtenstein der\ngrösste Postautobetreiber ist und der Familie Frick gehört, betreibt. Familie Frick hat das vermietet. Da-\nrum ist die Ausgangssituation ein bisschen anders, was Vandalismus angeht. Diese Zentrale ist 24 Stunden\nan 7 Tagen besetzt. Ich glaube, dort unten hockt keiner von der Stadt Kreuzlingen, der diese Halle 24 Stun-\nden an 7 Tagen bewacht.\nSR Zülle: Der Vorschlag kam von Eurobus, nicht von Postauto. Postauto hat bestätigt, dass sie gute Erfah-\nrungen gemacht haben. Sonst wüsste ich es ja nicht. Vandalismus ist scheinbar bei ihnen kein grosses\nThema. Es stehen auch immer viele Autos draussen. Und ganz draussen ist es nicht. Heute kann man sol-\nche Parkierungsanlagen wenn nötig auch mit Kameras bestücken. Also ich hätte da weniger Angst. Ich\nhätte mehr Angst, wenn wir die Kosten noch mehr erhöhen würden, als dass wir Vandalismus haben.\n\n\n\nSeite 157\n\nWenn die Cars und Postauto so einverstanden sind und auch den Preis bezahlen, wie es in den Plänen\nsteht, glaube ich, müssen wir nicht lange darüber diskutieren, dann machen wir es so.\n\nSeite 5 bis 6, 3 Finanzen, 3.1 Gebühren\nGR R. Herzog: Einer der wesentlichen Aspekte dieses Parkhauses namentlich an dieser Stelle in der Stadt\nist der erhoffte Umsteigereffekt, dass Leute ihr privates Fahrzeug, sei das einen Roller, ein Velo oder ein\nAuto, dort parkieren und von dort aus die Bahn benützen, beispielsweise Richtung St. Gallen oder Ro-\nmanshorn. Das heisst, es muss attraktiv sein, sein Fahrzeug dort zu deponieren. Wir erhoffen uns einen\nsolchen Umsteigereffekt. Ich glaube, angesichts der weltweiten Situation ist es sehr angezeigt, so etwas\nzu fördern. Wir möchten im vollen Bewusstsein, dass wir die Botschaft nicht ändern können, dem Stadtrat\ndie Anregung mit auf den Weg geben, auf die Gebühren für die Velostation gänzlich zu verzichten. Wir\nsprechen hier von Einnahmen von nicht einmal CHF 7'000 pro Jahr. Es braucht eine Kontrolle, es braucht\nirgendwelche Plaketten, die man lösen muss, um die Berechtigung zu haben, was von diesen rund\nCHF 6'900 noch abzuziehen ist. Am Schluss bleibt fast nichts übrig. Der Effekt ist aber sicher nicht so posi-\ntiv, wenn jemand eine Zehnernote hinlegen muss, um einen Monat lang dort zu parkieren. Klar ist es\nwenig, aber letztlich ist es für die Stadt sehr unbedeutend, ob man da etwas einnimmt oder nicht. Daher\nwürde ich anregen, darauf zu verzichten und zu sagen, im Dienst des Kunden, der umsteigt, bitte kosten-\nlose Möglichkeit, Velos und Elektrovelos zu parkieren.\nGR Moos: Ich finde diesen Vorschlag eigentlich sehr gut. Ich würde ihn noch erweitern, und zwar wenn\nman merkt, dass die Veloabstellplätze mit Velos überflutet werden, bin ich der Meinung, weil der Veloab-\nstellplatz doch ein bisschen mehr Komfort bietet als ein Aussenabstellplatz, könnte man anfangen, mit\ngeringen Gebühren zu arbeiten, um eben die Belegung der Veloabstellplätze auch ein bisschen zu steuern.\nGR Pleuler: Ich habe mir das ziemlich identische Votum wie GR Herzog aufgeschrieben. Darum mache ich\nes kurz. Auch ich bin der Meinung, dass es eher gefördert werden soll, wenn in Kreuzlingen, wo es offen-\nsichtlich zu viel Verkehr hat, jemand bereit ist, das Velo zu nutzen, um zum Bahnhof zu fahren. Ich meine,\nda sollte man einen Anreiz schaffen und nicht mit solchen Gebühren noch falsche Signale setzen.\nGR Ribezzi: Ich bin natürlich einer Meinung mit meinen Ratskollegen, was das Velo anbelangt. Kreuzlingen\nist vom Bus her relativ gut erschlossen. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass jemand mit dem Auto\nvon der Seeblickstrasse dort hinunterfährt, das Auto stehen lässt und dann mit dem Zug nach St. Gallen\nfährt. Ich kann mir aber vorstellen – und ich sehe einige von denen –, dass wenn ein Ehepaar von St. Gallen\nmit dem Zug für den Einkaufstourismus kommt und CHF 20 fürs Ticket bezahlt, kommen die in Zukunft\nmit dem Auto, denn das kostet CHF 10 pro Tag, CHF 2 beim Ziil, dann haben sie CHF 8 gespart und können\nsich bei Kaufland noch eine Margarine kaufen. Dieser Aspekt ist einfach wichtig. Ich bin für diesen\nPark&Ride, kein Thema, aber Kreuzlingen ist eine Spezialsituation mit der Grenze und mit dem extrem\nhohen Einkaufstourismus. Ich glaube, wenn man bei diesem Parkhaus über die Preispolitik die Preise hin-\naufsetzt, damit man das vielleicht nicht erreicht, auch wenn die SBB nichts zu sagen hat, gibt das bei dem\nPark&Ride-Kunden ein schlechtes Gefühl, wenn sie plötzlich CHF 20 bei uns bezahlen müssen, wenn sie\ndas Auto den ganzen Tag stehen lassen, dass wir dem entgegenwirken. Das ist eine ganz diffizile Sache\nmit diesen Preisen, weil wir halt nicht Weinfelden oder Frauenfeld sind.\nGR Moos: Auch hier habe ich eine Verständnisfrage. Heisst das nun, wir sollten mit den Gebühren hinauf\noder sollte man mit den Gebühren hinunter?\nGR Ribezzi: Man sollte das Parkhaus nicht bauen, das ist ganz einfach, denn es erfüllt den Zweck nicht.\nSinn und Zweck des Park&Ride ist hier einfach nicht gegeben, denn wir sind zu nah an der Grenze. Diese\n80 Parkplätze sind belegt von Einkaufstouristen. Das gebe ich dir schriftlich.\nGR Moos: Ich bin ein regelmässiger Bahnnutzer und ich komme mit relativ vielen Pendlern in Kontakt. Ich\ngehe im Winter mit dem Bus zum Bahnhof, im Sommer mit dem Velo. Ich nutze den Hauptbahnhof und\nmuss sagen, die Velosituation am Hauptbahnhof ist katastrophal. Wenn ich um 7 Uhr dorthin fahre, finde\nich keinen Platz, um mein Velo abzustellen. Ich spreche von einem Velo, das ist kein Auto. Ich finde keinen\nPlatz mehr, um mein Velo rechtskonform abzustellen. Gut, ich finde immer eine Lösung, aber ich bin na-\ntürlich schon der Meinung, Park&Ride ist die Zukunft. Das wird so sein. Wir sind hier auf einer der Haupt-\nachsen Konstanz – St. Gallen. Da wurde eine Schnellzugsverbindung eingerichtet, und soviel ich weiss,\nwird diese noch ausgebaut bzw. der Takt wird verdichtet. Das heisst, St. Gallen wächst noch näher an\n\n\n\nSeite 158\n\nKreuzlingen heran. Und ich bin erstaunt, dass eine Partei, die eigentlich Arbeitsplätze und die Wirtschaft\nfördert, einer vernünftigen verkehrstechnischen Lösung Äste und Balken in den Weg legt, wo genau diese\nSachen gefördert werden, die bei uns in der Richtplanung und im Aggloprogramm stehen. Genau das, was\nder Stadtrat umsetzen sollte, und den Auftrag hat er schlussendlich von uns.\nGR Ribezzi: Ich lehne mich da jetzt ganz weit hinaus. Das ist meine private Meinung, ich spreche nicht von\nder Fraktion. Macht den Bus 10 Rappen günstiger. Aber es reicht ein Parkplatz für Park&Ride ohne Dach,\nohne Buseinstellhalle. Dort unten reichen zwei schöne Bäume, die könnt ihr an Weihnachten beleuchten,\ndie PH braucht kein Dach über dem Auto. Sorry. In jedem Gespräch über dieses Parkhaus wurde immer\ndas Problem Seestrasse erwähnt. Baut das Parkhaus dort unten, macht in der Hafenstrasse einen geraden\nParkplatz, dann bekommt ihr noch zehn Parkplätze mehr und baut mehr Velostationen.\nGR Moos: Das ist ein Steilpass. Kollege Ribezzi hat Angst vor dem Einkaufstourismus. Wenn wir ein Park-\nhaus an der Seestrasse bauen, fluten wir Konstanz mit Einkaufstouristen, denn die parkieren dann alle\ndort. Ich finde, wenn man den Einkaufstourismus fördern will, baut man genau dort ein Parkhaus.\nSTP Niederberger: Es tut mir leid, dass ich mich auch noch in diese Einkaufstouristendiskussion einmi-\nschen muss. Ich möchte einfach erwähnen, die Einkaufstouristen haben wir sowieso, seien sie am See\noder im Parkhaus Hafenbahnhof. Ich finde es eben bestechend, dass, wenn schon Einkaufstouristen kom-\nmen, wir sie im Parkhaus Hafenbahnhof unterbringen. Wir bauen das Parkhaus aber nicht für sie, wir\nbauen diese Parkplätze vor allem für Park&Ride da bin ich genau gleicher Meinung wie GR Moos. Solche\nParkhäuser mit eingebauten Velostationen werden in Zukunft zunehmen. Und wenn wir die Einkaufstou-\nristen oder auch Urlauber in diesem Parkhaus haben, haben wir nämlich die Möglichkeit, zusätzlich etwas\nfür Kreuzlingen zu machen. Wir können nämlich den See und das Hafengebiet von Parkplätzen befreien,\ndort einen Grünraum und Freiraum für die Kreuzlinger schaffen. Ich denke, auch das ist ein ganz wichtiger\nund positiver Punkt, den man in der ganzen Situation beachten muss. Und wenn das Parkhaus dann wun-\nderbar blüht und immer voll ist, dann haben wir die Möglichkeit, darüber nachzudenken, ob wir beim\nParkhaus Seestrasse etwas machen wollen. Wenn ich noch auf das antworten darf, was GR Lauber gesagt\nhat, das haben wir vor vier Monaten an der FRK-Sitzung und an der Gemeinderatssitzung gesagt, wir ha-\nben im Stadtrat Prioritäten gesetzt. Wir verfolgen zuerst das Parkhaus Hafenbahnhof, haben das Parkhaus\nSeestrasse aus dem Finanzplan herausgenommen. Erst hatten wir es für 2023 drin, weil wir gesagt haben,\nnach dem Hafenbahnhof gehen wir ans Parkhaus Seestrasse heran, aber wir haben es herausgenommen\nmit dem ganz klaren Votum, wenn wir dort unten ein Parkhaus machen, würden wir es eher im Baurecht\nmachen.\n\nSeite 7, 3.3 Finanzierung, a. Aufwand Parkhaus mit Buseinstellhalle und Velostation\nGR Moos: Hier habe ich eine Frage an den Stadtrat, vielleicht sogar an den Stadtpräsidenten. Ist der Stadt-\npräsident auch der Meinung, dass das Parkhaus schlussendlich ohne Steuergelder finanziert werden\nkann?\nSTP Niederberger: Vom Stadtrat her sind wir 100 Prozent überzeugt. Wir haben die Spezialfinanzierung\nParkplätze, die zurzeit ungefähr CHF 15 Mio. enthält. Aber das Geld ist nicht flüssig, sondern das ist ir-\ngendwo in einem Objekt angelegt. Wenn wir das Parkhaus bauen, bedeutet das, dass wir bei der Bank\neine Hypothek über CHF 16 Mio. aufnehmen müssen, wie man das auch privat kennt. In der Zwischenzeit\nbekommen wir das Geld wahrscheinlich zu 0 Prozent. Es ist dann zwar im Gemeindehaushalt, ist aber eine\nSchuld, respektive die Spezialfinanzierung ist dann eine Schuld gegenüber dem Gemeindehaushalt. Alle\nAbschreibungen, alle Verzinsungen und Betriebskosten laufen über diese Spezialfinanzierung. Die\nCHF 16 Mio. sind zwar in den Büchern der Stadt, aber alles, was anfällt, wird über die Spezialfinanzierung\nParkplätze, wo wir jetzt eben CHF 15 Mio. drin haben und wo jedes Jahr einige Hunderttausend Franken\neinfliessen, wieder aufgefangen. Das Geld ist nicht weg. Auch wenn wir es aufgenommen und verbaut\nhaben, ist es in der Liegenschaft drin. Die Liegenschaft wird entsprechend der Unterlagen inklusive Tech-\nnik über 33 Jahre abgeschrieben. In 33 Jahren ist es also wieder auf null, aber die Liegenschaft haben wir\nimmer noch und den Wert der Liegenschaft ebenfalls. Wenn das Parkhaus kostendeckend betrieben wer-\nden kann, wenn also die berechnete Auslastung erreicht werden kann, fallen für den Steuerzahler keine\nKosten an. Sollte das trotzdem der Fall sein, gibt es verschiedene Stellschrauben. Man kann mit den Park-\n\n\n\nSeite 159\n\nplatzgebühren arbeiten, man kann mit der Anzahl an Parkplätzen, also mit der Parkplatzsteuerung arbei-\nten. So ist der Stadtrat überzeugt, dass wir die Berechnung erfüllen werden und dass wir das Parkhaus\nkostendeckend betreiben können. Was das Parkleitsystem betrifft, welches vorhin auch angesprochen\nwurde, auch das haben wir immer kommuniziert. Das Parkleitsystem kommt, wenn wir die erste Parkga-\nrage bauen können, sei das am Hafenbahnhof oder beim Stadthaus oder an einem anderen Ort. Das Park-\nleitsystem ist abhängig vom ersten Parkhaus, das wir bauen können und das wurde auch immer kommu-\nniziert.\nGR Hummel: Da habe ich noch eine Frage. CHF 15 Mio. seien in der Spezialfinanzierung drin. Ich weiss es\nnicht mehr, aber ist nicht schon ein bestimmter Betrag für das Parkhaus beim Stadthaus reserviert?\nSR Zülle: Man baut jetzt nicht mit diesem Geld, das wurde erklärt. Es ist so, dass man mit diesem Geld\nfinanziert. Und man finanziert nur das, was defizitär ist. Die normalen Unterhaltskosten und Abschreibun-\ngen finanziert man mit der Spezialfinanzierung. Mit so viel Geld kann man mehrere Parkhäuser finanzie-\nren, denn bei jedem Parkhaus kommt auch jedes Jahr wieder Geld herein. Es kommen auch jedes Jahr\nüber CHF 1 Mio. an Parkplatzgebühren hinein. Es ist also wirklich so, dass das ein gewinnbringendes Objekt\nist. Man kann nun sagen, wenn wir die 35 Prozent nicht ganz erreichen, gibt es ein Defizit, sagen wir\nCHF 100'000. Diese CHF 100'000 werden nicht aus Steuergeldern finanziert, sondern eben aus der Spezi-\nalfinanzierung, das wird also mit Parkplatzgebühren finanziert. Man muss sich bewusst sein, das ist abge-\ngrenzt und wird nicht steuerfinanziert. Es ist vielleicht ein bisschen kompliziert, weil es eine grosse Kasse\nist, aber mit Parkplatzgebühren können wir nichts anderes bezahlen, nichts anderes kaufen als Parkhäu-\nser, Parkgaragen und zum Beispiel ein Parkleitsystem.\nGR Hummel: Das ist alles schön und gut. Der Fonds, den wir jetzt haben, reduziert einzig die Kosten in\nBezug auf die Abschreibung bzw. entlastet die Rechnung in Bezug auf die Abschreibung. Aber man muss\nnatürlich schon ein bisschen schauen, wenn man noch mehr Parkhäuser geplant hat und mit den gleichen\nArgumenten kommt und man hier CHF 15 Mio. hat und beim Parkhaus Stadthaus ebenfalls CHF 15 Mio.\nhat, geht das für mich irgendwann nicht mehr auf.\nSTP Niederberger: Es ist eben kein Fonds, sondern eine Spezialfinanzierung. In dieser Spezialfinanzierung\nhaben wir CHF 15 Mio., das ist alles buchhalterisch. Jedes Jahr kommen aus Parkplatzgebühren noch\nCHF 1.65 Mio. dazu. Aber gehen wir, um einfach zu rechnen, von CHF 1 Mio. aus. Dann haben wir also\nCHF 16 Mio. Dann kommt das Parkhaus Hafenbahnhof, das kostendeckend ist, also haben wir immer noch\nCHF 16 Mio. Nun kommt ein anderes Parkhaus, zum Beispiel das beim Stadthaus. Nehmen wir an, dort\nhaben wir ein Minus von CHF 200'000, so kommen wir auf CHF 15.8 Mio. Nächstes Jahr kommt wieder\nCHF 1 Mio. hinzu und wir sind bei CHF 16.8 Mio. Das Parkhaus Hafenbahnhof hat wieder nichts. So wird\ndas berechnet.\nGR Hummel: Nein, damit bin ich nicht einverstanden. Die Spezialfinanzierung darf man doch nicht neh-\nmen, um das buchhalterische Defizit zu decken, sondern um die Liegenschaft abzuschreiben. So ist es\neigentlich vorgesehen. Bei CHF 15 Mio. kann man in Gottes Namen nicht weiss ich wie viele Millionen\nabschreiben.\nGR Neuweiler: Was mich ein bisschen wundert, das Parkhaus am See ist damals nicht wegen des Projekts,\nsondern wegen der Eigner gescheitert. Dort sagte der Stadtrat explizit, es könne nie mit grünen Zahlen\nbetrieben werden. Das Risiko sei viel zu hoch, wenn die Stadt ein Parkhaus betreibe. Und jetzt auf einmal\ngeht es. Da sehe ich ein bisschen Widersprüche drin, aber vielleicht sieht man es nach vier Jahren ein\nbisschen anders. Aber das dortige Parkhaus hätte sich wohl noch eher gelohnt als das, welches wir jetzt\nbauen. Daher sehe ich da ein bisschen abweichende Meinungen, aber innerhalb von drei, vier Jahren kann\nman die Meinung auch ändern.\nGR Moos: Gemeinderatskollege Neuweiler, ich arbeite in einer Hauptstadt eines Kantons und habe zum\nTeil auch mit Parkhäusern zu tun oder sehe dort hinein. Ich arbeite im Hochbauamt. Ich muss Ihnen sagen,\nParkhäuser sind im Normalfall Cashcows. Damit verdient man wirklich Geld. Ich kann mir nicht vorstellen,\ndass der Stadtrat damals sagte, das Risiko sei zu gross. Aus meiner Sicht gab es dort noch ganz andere\nAspekte, warum man dieses Betreibermodell wählte. Ich denke, man darf das nicht auf nur einen Aspekt\nherunterbrechen.\n\n\n\nSeite 160\n\nSR Zülle: Beim Parkhaus an der Seestrasse haben wir lange überlegt, ob wir es selber betreiben oder an\nDritte vergeben wollen, vor allem nach dem Rückzug. Wir haben uns dann für den Hafenbahnhof entschie-\nden, – es wurde vorher ganz deutlich auch von Cyrill Huber und Daniel Moos gesagt –, weil wir hier das\nöffentliche Interesse besser sehen. Wir haben hier Bus, Postauto, Velo, PH, Schule, Sportzentrum, den\nSeeburgpark, da sehen wir einen Mehrwert im öffentlichen Interesse. An der Seestrasse ist man kurz vor\ndem Zoll. Da kommen dann genau wieder die Vorwürfe, ihr macht wieder ein Parkhaus für die Einkaufs-\ntouristen Konstanz. Diesen Vorwurf haben wir oft gehört. Wir haben gesagt, wenn das jemand macht,\ndann soll er auch das Währungsrisiko auf sich nehmen. Wenn der Euro sich nämlich in eine andere Rich-\ntung verändert, kann es sein, dass dann nicht mehr so viele Leute in Konstanz einkaufen gehen. Das ist ein\nRisiko. Ich muss ehrlich sagen, weil wir die Spezialfinanzierung haben, ist es eigentlich kein Risiko, damit\nkönnten wir das Defizit tragen. Aber es ist sicher ein grösseres Risiko, als wenn man so viele Player und\nFixmieter hat, die das benutzen, als nur eine grosse Klientel, das sind die Einkaufstouristen und einige\nLeute von der Bodensee-Arena und von der Sportschule. Wie der Stadtpräsident deutlich sagte, wollen\nwir als eines der Hauptziele das Hafenareal vom Verkehr reduzieren. Sie sind sicher auch schon am Wo-\nchenende beim Hafen gewesen. Das Verkehrschaos mit Verkehrskadetten, alles ist voll, jeder sucht einen\nParkplatz, der ganze Kiesplatz ist voll. Statt dass man dort etwas schön Grünes hat, haben wir dort einen\nvoll parkierten Kiesplatz. Eigentlich wollen wir das Hafenareal, das Seeburgareal für die breite Öffentlich-\nkeit begrünen und schön machen, damit wir dort auch eine Aufenthaltsqualität haben und nicht nur eine\nParkqualität. Das können wir erreichen, indem wir die Autos weiter oben parkieren. Es ist kein Problem\nfür jeden, dort hinunterzulaufen. Ein paar Parkplätze bleiben unten, wir heben nicht alle auf, damit ältere\noder gehbehinderte Leute selbstverständlich hinunterfahren können. Die Carparkplätze bleiben übrigens\nauch. Alles südlich der Allee bleibt. Es gibt also weiterhin Parkiermöglichkeiten. Aber den grossen Haufen\nwollen wir oben abholen und nicht alles hinunterlassen. Das ist eigentlich das Ziel. Ihr könnt einmal nach\nLuzern, nach Zürich, überall versucht man, den Verkehr von der Seekante wegzukriegen. Das ist das Ziel\ndes Stadtrats und steht auch so im Richtplan. Darum macht das Parkhaus einen öffentlichen Sinn und ist\nim öffentlichen Interesse. Das andere Parkhaus am See weniger. Wir könnten es auch machen, aber es\nmacht eher Sinn, dass man es privat betreibt.\nGR Portmann: Es ist interessant, wenn wir sagen, wir wollen dort unten begrünen. Ich glaube, kein Kreuz-\nlinger ist dagegen, denn es ist eine schöne Region. Dass der Kiesparkplatz auf Deutsch gesagt Scheisse\naussieht, wissen wir alle, denn er ist nicht geteert, man fährt darüber. Aber wie will ich von einer Vision\nsprechen, wo ihr sagt, wir bauen am Hafenbahnhof ein Parkhaus mit 80 Parkplätzen, der Rest ist vermietet,\nund wir wissen, irgendwann sollen alle Parkplätze beim Neuweiler und beim Lang verschwinden, der Kies-\nparkplatz soll reduziert werden. Unten lösen wir x hundert Parkplätze auf und oben haben wir 80 gebaut.\nAls Stadt Kreuzlingen hätten wir schon lange sagen können, wir bauen dort unten ein richtiges Parkhaus,\nwo man, was man ja will, auch die Eishalle ausbauen kann zur Förderung für Jugend und Sport. Dafür\nmüsste auch die SP sein, dass man dort unten die Autos richtig versorgt. Denn wenn man dort unten\nschliesst, habt ihr nämlich in dieser Gegend noch ein anderes Problem. Dann wird nämlich wild parkiert.\nDann parkieren sie an der Neptunstrasse, dort wohnen auch Leute, die sich dann aufregen. Das hat man\nnicht überlegt. Ich würde nicht über eine Auflösung des Kiesparkplatzes diskutieren oder diese Diskussion\nanstossen, wenn ihr das Problem mit dem Parkhaus dort unten gar noch nicht gelöst habt.\nGR Rüegg: Die Finanzierungsdiskussion fand ich spannend. Ich weiss nicht, wie viele sie verstanden haben,\naber ich spreche nicht darüber. Von mir aus gesehen ist das Parkhaus beim Hafenbahnhof am falschen Ort,\nweil es zu weit weg ist von den Autos, die ihr vom Hafen heraufholen wollt. Die Autos, die jetzt beim Hafen\nstehen, stehen dort, weil man einen Parkplatz bereitgestellt hat. Schliesst doch einfach diese Parkplätze.\nUnd was man auch noch machen könnte und gar nicht so teuer wäre, solange man kein Parkleitsystem\nhat, sagt doch oben beim Hafenbahnhof, wie viele Parkplätze unten beim Hafen frei sind, wie man es bei\nGrossanlässen hat. Dann stehen beim Hafenbahnhof Kadetten und sagen, man darf nicht mehr hinunter-\nfahren. Fertig. Dann fahren sie an einen anderen Ort oder kommen nicht mehr. Das könnte man mit einem\nParkleitsystem in diesem speziellen Fall machen. Man könnte dort unten 200 oder 300 Parkplätze aufhe-\nben, dann habt ihr die Autos dort weniger, wenn ihr das wollt. Man kann es, ich hätte es vorher gemacht,\nmit einem Parkhaus kompensieren. Ich meine, das Parkhaus am See wurde vorher diskutiert. Und dann\n\n\n\nSeite 161\n\nnoch etwas: Ihr müsst euch nicht allzu sehr über den Verkehr zum Hafen aufregen. Wisst ihr, was die Un-\nterführung gekostet hat, die der Kanton dort gebaut hat? Ich weiss nicht, ob CHF 20 Mio. gereicht haben.\nAber ich war damals im Gemeinderat und durfte mit in die Bücher schauen. Man war sich völlig bewusst,\ndass dies einen ganz regen Verkehr dort hinunter bewirkt. Wichtig ist nur, dass man die Fahrzeuge, wenn\nsie schon dort unten sind, richtig parkiert oder halt nicht so viele hinunterlässt. Aber wieso hebt ihr nicht\neinfach ein paar Parkplätze auf? Ihr müsst keinen Ersatz schaffen, denn die, die dorthin fahren und im Lago\neinkaufen, die fahren nicht ins Parkhaus am Hafenbahnhof und laufen dann hinüber nach Konstanz, da\nkönnt ihr sicher sein. Danke für die Antwort.\nGR Moos: Die Unterführung wurde natürlich nicht dazu gebaut, einfach mehr Verkehr in den Bereich des\nHafens zu bringen, sondern ein wichtiger Grund waren sicherheitstechnische Aspekte. Wir haben dort\nunten ein riesiges Öllager. Ich meine, wenn dort unten etwas passiert und die Schranke geschlossen ist,\nfährt keine Feuerwehr mehr dort hinunter. Darum haben sich weitsichtige Stadtväter und Stadtmütter\nGedanken darüber gemacht und sind auf die glorreiche Idee gekommen, diesen Bahnübergang aufzuhe-\nben. Das nur auf den Verkehr zu reduzieren, finde ich, wird dieser Unterführung nicht gerecht. Dann\nkommt noch ein zweiter Aspekt hinzu. Wir haben dort eine Durchgangsachse. Wenn man sich noch an die\nSituation mit dem Bahnübergang erinnert, war es so, wenn der Bahnübergang geschlossen war, bildeten\nsich Rückstaus wie bei der Heizzentrale und bei der Tour de Suisse. Das ist eine ähnliche Situation an der\nPromenadenstrasse. Es ist eine Durchgangsstrasse und der Kanton hat gewisse Anforderungen. Soweit ich\nweiss, hat der Kanton genau aus diesem Grund auch etwas bezahlt.\nGR Leuch: Hier habe ich eine Frage an den Stadtrat. Kommt das Leitsystem mit diesem Parkhaus? Das wäre\nwichtig. Könnt ihr sagen, ob das kommt?\nSR Zülle: Das Parkleitsystem ist eigentlich aufgegleist. Bevor man es macht, muss man erst solche Parkie-\nrungsanlagen haben. Sobald wir die ersten haben, die sind jetzt alle im Fluss, das sind die Tiefgarage am\nBärenplatz und dieses Parkhaus, wenn wir es bauen können, dann wird das gemacht. Das Departement\nGesellschaft ist zuständig und hat schon einiges aufgegleist. Wir müssen schauen, ob es mit Konstanz kom-\npatibel ist. Es gibt da verschiedene Fragen. Aber das Parkleitsystem ist klar drin und ist ein Bestandteil,\nwenn wir anfangen, Parkhäuser und Parkierungsanlagen zu bauen, dann ist es ein Muss.\nGR Rüegg: Für ein Parkleitsystem müssen wir nicht zuerst Parkhäuser bauen. Wir haben es mit dem Hörnli\nbewiesen. Dort habt ihr einen oberirdischen Parkplatz gemacht, ob man ihn gut findet oder nicht, aber die\nParkplätze dort sind begrenzt und vorne hat es ein Parkleitsystem. Man kann nicht mehr hineinfahren,\nwenn es voll ist. Und das Gleiche könnten wir auch Richtung Hafen machen. Und wenn dort ein Parkhaus\nkommt und sich die Mengen ändern, kann man es im System programmieren, entweder es hat 700 Plätze\noder man hat nur noch 500 Plätze. Das Parkleitsystem hätte man schon längst einführen können. Immerhin\nwollte das schon Herr Stadtrat Markstaller einführen. Ich weiss heute noch nicht, warum man damals nicht\nvorwärtsgemacht hat. Aber dass man Parkhäuser bauen muss, damit sich ein Parkleitsystem rechtfertigt,\nwäre mir neu.\nGR Portmann: Ich habe eine Verständnisfrage an SR Zülle. Er sagt, man muss schauen, dass das Parkleit-\nsystem mit Konstanz kompatibel ist. Schreibt ihr denn Aldi-Parkhaus oder Parkhaus am Bahnhof in Kon-\nstanz an? Wieso muss das kompatibel sein?\nSR Zülle: Ich muss immer schauen, dass ich ein bisschen ruhig bleibe. Wir bauen nicht Parkhäuser für ein\nParkleitsystem, sondern für mich kommt zuerst die Parkierungsmöglichkeit und dann lenkt man es. Ob das\neine zuerst oder zuletzt ist, ist doch gar nicht so matchentscheidend. Wichtig ist, es ist aufgegleist, wir\nmachen etwas Sinnvolles und von der Technik her sind wir vielleicht froh, dass wir es nicht schon früher\ngemacht haben, sonst müssten wir es schon bald wiederholen. Heute gibt es viel sinnvollere und bessere\nSachen als noch zu Zeiten von Markstaller. Das hat aber nichts mit Markstaller zu tun, sondern mit der\nZeit. Heute gibt es viel bessere Sachen. Wir haben auch schon einige angeschaut und das wird auch ge-\nmacht. Das eine sind Schrankensysteme, wo man sagt, man macht überall eine Schranke, die sind auch\nrelativ teuer. Ein Parkhaus gibt auch eine Schranke, damit man es überhaupt zählen kann. Beim Kiespark-\nplatz müsste man auch alle durch die Schranke fahren lassen. Es ist nicht so einfach, das überall einzufüh-\nren. Wir werden es aber machen und ich glaube, das Parkleitsystem ist vom Kostenpunkt her sowieso\netwas, was wir im Gemeinderat diskutieren. Dann können wir dann über Techniken diskutieren, da habe\n\n\n\nSeite 162\n\nich kein Problem damit. Wichtig ist die Aussage, wenn wir Parkhäuser haben, braucht es auch ein Parkleit-\nsystem, ob mit Konstanz kompatibel oder nicht, weiss ich noch nicht. Ob das schlau ist oder nicht, es gibt\nVor- und Nachteile, die wägen wir ab, dann präsentieren wir etwas. Aber ich sage jetzt nicht, wir machen\nes ganz sicher kompatibel mit Konstanz. Mindestens muss man die Vor- und Nachteile in Allem prüfen.\nGR Leuch: Noch etwas zur Anbindung an Konstanz. Soweit ich weiss, fährt der Schnellzug von St. Gallen\nbis nach Konstanz. Wenn die Leute zum richtigen Zeitpunkt zum Parkieren kommen, können sie gleich in\nden Schnellzug einsteigen und nach Konstanz fahren und sind gleich beim Lago. Von dem her ist das eine\nSupersache. Sie müssen nicht einmal zu Fuss hinübergehen, sie müssen nur zum richtigen Zeitpunkt dort\nsein. Es gibt jeden Tag so viele Züge, sie könnten es wirklich gut einrichten. Etwas anderes muss ich noch\nzur Finanzierung sagen. Wenn ich das anschaue, wenn wir die CHF 447'000 Abschreibung pro Jahr haben,\nund ich das richtig verstanden habe und nicht so, wie GR Hummel es verstanden hat, dann könnten wir\ndrei solche Parkhäuser bauen. Vielleicht verstehe ich etwas nicht, aber wie ich es rechne, könnten wir drei\nbauen. Ich denke, einfacher als jetzt könnten wir ein solches Haus nicht finanzieren. Wenn man die Finan-\nzierung anschaut, können wir sagen, wir könnten sogar von einem Geschenk sprechen. Ein Geschenk, das\nwir uns machen können, das wir der Stadt Kreuzlingen machen können, aber heute Abend finde ich, zupfen\nwir alle an den Bändeln herum, wir sind noch zu nahe bei Weihnachten und reissen an den goldenen\nBändern. Ich denke, wenn wir die Finanzierung sehen, ist es ein Geschenk. Wir müssen nicht viel Geld\naufwerfen, denn es ist schon da. Abschreibungen haben wir da. In der Zeit, wo wir von Negativzinsen\nsprechen, ist es eigentlich eine gute Sache, wenn wir jetzt Geld investieren, wenn wir das Geld gratis be-\nkommen und dafür nicht einmal Zinsen bezahlen müssen. Ich denke, wir können nur profitieren und wir\nmüssen das Parkhaus ein bisschen von einer anderen Seite her anschauen. Wir sprechen jetzt ein bisschen\nviel über Verpackung, das Drumherum, aber wenn wir es nur vom Finanziellen her anschauen, ist es ei-\ngentlich ein Geschenk, das da ist, wir müssen es nur noch abholen.\n\nSeite 10 bis 11, 3.5 Buseinstellhalle\nGR Moos: Vielleicht ist es den Gegnern dieses Projekts entgangen, aber Kreuzlingen hat ein grosses Defizit\nan Gewerbeflächen. Mit dieser Lösung können wir Gewerbeflächen schaffen, und zwar mit der Aufhebung\ndes Baurechtsvertrags für die Parzelle, auf der sich die Postauto AG befindet. Die Einstellhalle auf dieser\nParzelle wird dann nicht mehr gebraucht und diese Fläche kann einer neuen Nutzung zugeführt werden.\nWofür will man die Parzelle am Hafenbahnhof sonst nutzen? Will man einfach einen Parkplatz teeren und\nein paar Bäume pflanzen und das ist es? Aus meiner Sicht ist es völlig unverständlich, dass man sich diese\nChance entgehen lässt, Gewerbeland freizuspielen.\n\nSeite 11, 3.6 Spezialfinanzierung\nGR R. Herzog: Ich möchte noch einmal relativ einfach versuchen, die ganze Diskussion die sich vorher um\ndie Spezialfinanzierung drehte, aufzulösen. Eigentlich spielt das gar keine Rolle, denn bei einer Auslastung\nvon 35 Prozent resultieren CHF 2'000 Gewinn pro Jahr und fertig. Ob das irgendetwas mit der Spezialfi-\nnanzierung zu tun hat oder nicht, ist völlig egal. Spielt gar keine Rolle. Das Geld, das man für Betrieb,\nAbschreibung etc. braucht, kommt herein. Am Schluss ist es ein Nullsummenspiel. Wenn es noch ein biss-\nchen besser herauskommt, ist es sogar eine Cashcow. Schluss.\nSTP Niederberger: Ich versuche es auch nochmals. Auf Seite 7 bei 3.3. a. sehen wir den Aufwand des\nParkhauses. Dort sind Abschreibungen, Verzinsung, Betriebs- und Unterhaltskosten. So kommen wir auf\nder Aufwandseite auf CHF 881'500. Auf Seite 9 haben wir die Einnahmen, also die Erträge. Dort kommen\nwir auf CHF 883'600, sodass es einen Gesamtaufwand von minus CHF 2'100 ergibt. Wenn dieser Betrag im\nMinus ist, wird es bei der Spezialfinanzierung abgezogen, und wenn der Betrag im Plus ist, wird er bei der\nSpezialfinanzierung hinzugerechnet. Ende 2018 hatten wir einen Bestand von CHF 15.794 Mio.\nGR Hummel: Jetzt bringe ich noch einen neuen Aspekt hinein. Man hat hier einen Ertrag. Im besten Fall\nmachen wir CHF 1 Mio. Ertrag, davon sind CHF 200'000 Mieteinnahmen von Stadtbus und Postauto. Uns\nwurde erklärt, warum das Parkhaus so teuer ist, nämlich, weil es in erster Linie diese Buseinstellhalle ist.\nDas heisst für mich, dass man mit der Spezialfinanzierung den öffentlichen Verkehr quersubventioniert.\nGR Brändli: Zu Ruedi Herzog eine kleine Anmerkung oder Korrektur: Wenn der Stadtrat das bezüglich Ve-\nlostation aufnimmt, was du ihm mitgeteilt hast, dann müsstest du das noch abziehen, dann sind wir wohl\n\n\n\nSeite 163\n\nwieder bei einem Minus von CHF 4'000 bis CHF 5'000. Aber das sind Peanuts. Dann müsstest du das aber\nbitte schon auch noch erwähnen.\nGR Müller: Ich habe das Parkierungsreglement hervorgenommen. Ich lese ganz kurz vor: "Die Parkierungs-\ngebühren werden in erster Linie zur Deckung der Kosten der Parkplatzbewirtschaftung und für den Unter-\nhalt der Parkierungsanlagen verwendet. Überschüsse aus der Parkplatzbewirtschaftung werden für den\nBau der öffentlichen Parkierungsanlagen für den motorisierten und den nicht motorisierten Verkehr ver-\nwendet."\nSR Zülle: Ich möchte etwas zu dem sagen, dass man damit den ÖV subventioniert wegen der Parkfläche.\nDie Einstellhalle für Postauto und Stadtbus kostet rund CHF 5 Mio. Aber dort sind tagsüber auch Plätze\ndurch die PH belegt, was CHF 51'000 bringt. Daraus resultieren CHF 251'000 fixe Einnahmen. Damit ist es\nabsolut richtig, wenn das Parkhaus so betrieben wird, kostet es nichts. Ich möchte noch etwas Anderes\nsagen. Wir schreiben auf 33 Jahre ab. Ein Parkhaus leidet im Gegensatz zu einem anderen Haus fast nicht\ndarunter. Jeder, der von Bau viel versteht, weiss das. So ein Betonbau sieht nach 30 Jahren noch fast gleich\naus wie zu Beginn. Vielleicht hat er einige Schattierungen, aber wenn er gut betoniert ist und nicht die\nEisen hervorschauen, sieht es schön aus. Es hat auch fast keine Eingeweide. Es ist nicht wie Büroflächen,\nsondern das Haus sieht nach 33 Jahren fast gleich aus. Ich behaupte, der Wert ist vermutlich noch der-\nselbe, nach 33 Jahren vielleicht sogar noch höher. Aber wir haben den Bau schon abbezahlt. Also haben\nwir einen doppelten Wert, denn wir haben es finanziert. Für mich ist das ein doppelter Gewinn für die\nStadt. Ab dem 34. Jahr haben wir für die nächste Generation ein Gratishaus, das nur noch ein bisschen\nUnterhalt braucht und Parkgebühren einzieht. Regierungsrat Jakob Stark hat mir gesagt, im Kanton sind\nParkhäuser eine ganz wichtige Einnahmequelle. Er hat unsere Medienmitteilung in der Zeitung mitverfolgt\nund hat gesagt, wenn es einmal abgeschrieben ist, ist es eigentlich etwas ganz Gutes. Sicher ist der Preis\nhoch, das ist kein billiges Parkhaus, das wissen wir, wir hätten es gern günstiger gehabt, aber, wenn wir\nalle drei Komponenten wollen, müssen wir mit diesem Preis rechnen. Aber wir haben es gut an Dritte\nvermietet und wirklich alles Mögliche herausgeholt. Übrigens gibt es mehr als 80 Parkplätze, es gibt zwei\nReihen. Wir schaffen für die breite Öffentlichkeit relativ viel Parkfläche. Ich kann es nicht anders sagen, da\nmüsste man eigentlich zugreifen.\nGR Lauber: Nur rasch eine technische Bemerkung: Es hält ewig. Der Tod eines Parkhauses ist bei uns das\nSalz im Winter. Da müsste man den Boden versiegeln, sonst müsste man nach 25 bis 30 Jahren den Beton\nsanieren.\n\nSeite 11 bis 13, 5 Zusammenfassung\nGR Müller: Unsere Aufgabe und unsere Verantwortung ist es, Kreditbegehren des Stadtrats genau zu prü-\nfen. Aber es ist genauso unsere Verantwortung, unsere Stadt weiterzuentwickeln. Das vorliegende Projekt\nwurde sehr sorgfältig ausgearbeitet und überarbeitet. Es ist funktional, es ist gut gestaltet und es ist am\nrichtigen Ort. Die Finanzierung ist aus Mieteinnahmen gesichert, es belastet nicht den Steuerhaushalt.\nAllfällige Defizite, das Risiko oder auch allfällige Überschüsse können mit der Spezialfinanzierung der Par-\nkierung aufgefangen werden. Es ist eine grosse Investition, aber sie ist tragbar und sie ist finanziert. Man\nmuss also fragen: Was bringt das Projekt? Das Parkhaus ermöglicht es uns, dass die Parkplätze direkt am\nSee im Seeburgpark mittelfristig aufgehoben werden können. Der Betrieb und der Unterhalt der Stadt-\nbusse sowie die Arbeitsumgebung der Busfahrerinnen und Busfahrer werden verbessert, und das bei tie-\nferen Mietkosten als im Moment. Es wird Gewerbefläche frei. Und für mich das Wichtigste: Parkhaus und\nVelostation an dieser Stelle fördern das Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr. Insgesamt ist das Projekt\nein Teil einer Verbesserung der Verkehrssituation in Kreuzlingen. Also machen wir doch etwas, um unsere\nStadt weiterzuentwickeln und zu verbessern.\n\nRückkommen\n\nGR Dufner: Ich möchte im Rahmen des Rückkommens gern meine Überlegungen zu diesem Projekt kund-\ntun. Ich habe mir über vier Bereiche Gedanken gemacht. GR Huber hat freundlicherweise bereits erwähnt,\ndass ich mich mit diesem Projekt etwas intensiver auseinandergesetzt habe. Der erste und wichtigste\nPunkt für mich ist die Preisfrage, die im Raum steht. Wir sprechen über CHF 16 Mio. für ein Parkhaus.\n\n\n\nSeite 164\n\nSorry, für mich ist ein Parkhaus ein Zweckbau und nicht ein Kunstwerk. Wir haben es gehört, als man bei\nuns den Projektierungskredit abholte, ging man von CHF 8 bis CHF 9 Mio. aus. Schon damals ging es ums\nEinstellen von Bussen, es wurde also nicht etwas völlig Neues erfunden. Die Zahlen waren übrigens schon\nseit Langem im Finanzplan drin und das wurde nicht erst erfunden, als man uns die Botschaft präsentierte.\nIch muss sagen, da habe ich etwas Mühe, wenn es jetzt hundert Prozent – hundert Prozent! – mehr kostet.\nHier möchte ich darauf hinweisen, wir haben noch andere kostenintensive Investitionsprojekte, denen wir\nbereits zugestimmt haben. Das ist einerseits das Freizeitbad, wir haben anderseits das Stadthausprojekt,\nwir haben das Kulturzentrum Schiesser, das auch in der Warteschlaufe steht, wir haben die Technischen\nBetriebe mit ihrem Verwaltungsgebäude mit Werkhoffragen. Wir haben noch jene Projekte, die unterwegs\nsind. Da denke ich, müsste man sorgsam sein, wenn es um die entsprechenden Investitionen und um das\nAusgeben der Steuerfranken geht. Hier sage ich: Das ist für mich zu viel. Der zweite Punkt, den ich mir\naufgeschrieben habe, ist der Standort. Ich bin auch der Meinung, das Parkhaus ist beim Hafenbahnhof, wo\nes jetzt geplant ist, am falschen Ort. Zumindest wenn ich die Botschaft mit dieser Ausgangslage lese, wo\nder Stadtrat selber sagt, es gehe darum, dass man, wenn es bei Grossanlässen beim Hafen zu wenig Plätze\ngebe, diese abholen könne. Und dann schreibt er: Und zudem auch noch wegen der Pendler. Aber primär\ngeht es ihm um die Parkplätze dort unten. Da muss ich sagen, wenn es um die Parkplätze dort unten geht,\nmuss ich das Parkhaus dort unten bauen und nicht am Hafenbahnhof. Und wenn man dann noch in einer\neckigen Klammer erwähnt, wenn sich das Parkhaus nicht lohnt, heben wir die Parkplätze unten auf, dann\nparkieren sie oben, dann ist es wieder kostenneutral. Aber wir haben jetzt genug von dieser Spezialfinan-\nzierung gesprochen, das kommt alles aus dem gleichen Topf. Wenn ich dort unten Parkplätze aufhebe,\nhabe ich auch diese Parkgebühren nicht mehr, dann fehlen sie einfach dort. Dann ist zwar das Parkhaus\nneutral, dafür habe ich dort weniger, letztlich habe ich in der Spezialfinanzierung weniger. Das ist ein biss-\nchen ein A für ein O vorgemacht. In der Ausgangslage wird gesagt, es sei wichtig, dass das Parkhaus wegen\nder Sportanlagen Bodensee-Arena und Campus dort unten gebaut würde. Das wird in der Ausgangslage\nexplizit dargestellt. Wir haben Fussballplätze, wir haben Volleyball, wir haben neu dort auch eine Grill-\nstelle. Vergesst es, dass einer bei der Fernwärmeheizzentrale parkiert, damit er mit seiner Hockeytasche\nzur Bodensee-Arena gehen kann. Glaubt an den Storch, aber das wird sicher nicht der Fall sein. Daher bin\nich der Meinung, der richtige Standort für das Parkhaus bei dieser Ausgangslage ist ganz klar an der See-\nstrasse. Der dritte Punkt, warum mich das Projekt nicht überzeugen kann: Repräsentative Lage neben der\nFernwärmeanlage an der Kreuzung, wo wir einen Block haben, wo nebenan bei der Gärtnerei Meier nächs-\ntens auch eine Wohnüberbauung kommen wird. Was dort die repräsentative Lage ist, die Denkmalpflege-\nprobleme haben soll oder wo man sagt, es seien denkmalpflegerische Gesichtspunkte, weiss ich nicht. Wir\nhaben städtebauliche Gesichtspunkte wegen der Klosterkirche. Ich habe in meinen Fragen gesagt,\nA 420 Meter Entfernung, B ein Höhenunterschied von 19 Metern – die Klosterkirche kann nie tangiert\nwerden, selbst wenn wir drei Etagen auf dem Parkhaus haben. Die Fotos, die wir dort erhalten haben,\nkonnte man zum Glück jetzt machen, wo die Bäume keine Blätter haben, denn wenn sie Blätter haben,\nwürde man den Kirchturm gar nicht sehen, er ist genau hinter den Bäumen. Wenn ihr am See seid, wenn\nihr im Seeburgpark seid, seht ihr die Klosterkirche sowieso nicht. Mir ist völlig unklar, wie die Klosterkirche\nda tangiert sein soll von dem Parkhaus. Wenn man da schon etwas investiert, muss es doch auch sinnvoll\nsein, dass wenn man eine grössere Nachfrage hat, dass man es ausbauen kann. Dass man das jetzt nicht,\nwie es ursprünglich im Projektierungskredit bzw. in der Botschaft vorgesehen war, prüft und schaut, dass\nman es aufstocken kann, dass man das jetzt einfach fallen lässt, verstehe ich nicht. Kein privater Investor\nwürde das machen, vor allem an dieser Lage, wo alle sagen, es nimmt zu mit dem Pendlerverkehr, da\nwerden noch viel mehr kommen, um dort zu parkieren. Dann müsste man die dritte Etage ganz sicher\nmachen. Ich bin der Meinung, dass der hohe Preis des Parkhauses seinen Grund auch darin hat, dass man\nda nicht Kunst am Bau, sondern ein Baukunstwerk machen will. Hierzu kann ich nicht Ja sagen. Der vierte\nPunkt ist der: Wir haben eine Unklarheit im Zusammenhang mit dem Stadthausprojekt. Wir haben des-\nwegen keinen Termindruck mehr, daher bin ich der Meinung, es ist heute der falsche Zeitpunkt, um irgen-\ndetwas zu zementieren, dort unten zu betonieren. Daher werde ich in dieser Sache Nein sagen. Ich bin für\nein Parkhaus, aber ich bin nicht für ein vergoldetes Parkhaus. Und ich bin auch nur für einen funktionalen\nBau mit Erweiterungsmöglichkeiten und nicht für ein Baukunstwerk.\n\n\n\nSeite 165\n\nGR Moos: Ich möchte kurz auf das Votum von GR Dufner eingehen. Eingangs hat er wieder den Begriff\nParkhaus aus meiner Sicht sehr vereinfacht dargestellt. Es handelt sich hier um ein multifunktionales Ge-\nbäude, es ist nicht einfach nur ein Parkhaus. Ich möchte das einfach nochmals klar festhalten. Wir haben\ngehört, man soll es erweitern können. Diese Möglichkeit besteht. Man kann das Parkhaus erweitern. Die\nKosten, die man jetzt zur Vorbereitung bräuchte, um das Parkhaus zu erweitern, schlägt man einfach bei\nder Erweiterung hinzu. Die Erweiterung des Parkhauses ist laut Nachfrage bei der Bauverwaltung gegeben.\nKunst am Bau: Ich meine, das ist etwas sehr Persönliches, ob ein Bau schön aussieht oder nicht oder ob\nman einen schönen Bau haben will oder nicht. Hier kann ich Kollege Dufner weder widersprechen noch\nzustimmen. Aber einen Fakt haben wir dort. Es ist eine Haupteinfallsachse. Und ich bin dagegen, dass man\ndort einfach eine Blechkonstruktion hinstellt.\nGR R. Herzog: Ich möchte auch noch kurz auf das Votum von GR Dufner reagieren. Es war wieder die Rede\nvon Steuerfranken. Stimmt nicht. Wir haben gesehen, selbst wenn man den Vorschlag, den ich eingebracht\nhabe, noch verwirklichen und auf diese CHF 6'900 verzichten würde, sind wir bei einem horrenden Defizit\nvon CHF 3'000 bis CHF 4'000, das die Stadtrechnung zweifellos massiv belasten würde. Das ist richtig. Aber\nwir sind positiv gestimmt und gehen davon aus, dass sich eine ausgewogene Rechnung ergeben würde.\nWenn man das Parkhaus mit den gleichen Funktionalitäten billiger bauen könnte, sagen wir mal CHF 1 Mio.\nbilliger, würde die entsprechende Abschreibung wegfallen. Das heisst, wir würden mehr Gewinn machen,\nals wir jetzt machen – oder Gewinn machen im Unterschied zu einer etwa ausgeglichenen Rechnung. Wo-\nhin geht dieses Geld? In die Spezialfinanzierung, wo wir es ohnehin fast nicht mehr herausbekommen, die\nbereits jedes Jahr wächst und wächst und wächst. Dahinter sehe ich den Sinn absolut nicht. Also nochmals\nkurz zusammengefasst: Was hier vorgelegt wird, ist zweifellos ein teures Gebäude, es ist aber auch ein\nschönes Gebäude, es ist ein multifunktionales Gebäude und die Rechnung ist ausgeglichen. Vor diesem\nHintergrund ist der Investitionsbetrag gar nicht so entscheidend. Das wurde auch in einem anderen Zu-\nsammenhang schon oft thematisiert, dass uns eigentlich Investitionskosten gar nicht so wehtun. Es sind\ndanach die laufenden Kosten, die Betriebskosten und Abschreibungen, die schwierig sind, aber hier ist das\ngar nicht gegeben, weil es durch die Einnahmen aus Fixvermietungen bzw. Kurzzeitvermietungen der Park-\nplätze gedeckt wird.\nSR Zülle: Ich kann es mir natürlich auch nicht verkneifen, etwas dazu zu sagen. Ich bin ein bisschen er-\nstaunt, dass solche Aussagen kommen. Es ist nicht so, dass man gesagt hat, wir heben jeden Parkplatz auf\nund jeder muss mit der Eishockeytasche dort hinunterlaufen. Das ist nun eben wieder ganz falsch verstan-\nden oder falsch wiedergegeben worden. Auf jeden Fall ist es so, dass wir Parkplätze reduzieren wollen.\nWir wollen die Parkplätze reduzieren von Touristen – vielleicht sind es Einkaufstouristen, vielleicht sind es\nTouristen, die zu uns an den See kommen. Es sind Leute, die zu uns aufs Schiff kommen, es sind Leute, die\nzu uns in den Seeburgpark kommen. Es sind Leute, die zu uns auf den Spielplatz kommen. Hunderttau-\nsende von Leuten. Das sind Leute, die nur beim Hafenbahnhof durchlaufen müssen. Die laufen nicht weit.\nIch kann gern einmal mit Kollege Dufner durchlaufen. Man kann vom Hafenbahnhof durch die Unterfüh-\nrung gehen und ist gleich dort. Diese Leute wollen wir abholen. Für die Sportler haben wir die Seestrasse\nnach wie vor. Wir haben gesagt, südlich der Allee lassen wir die Parkplätze stehen. Es gibt auch noch wel-\nche weiter vorne, wir haben sogar den Parkplatz beim Campus jetzt schön gemacht. Wir haben Buskanten\ngemacht, damit Sportclubs auch hinunterfahren können. Und wenn die Parkplätze bei Neuweiler und Lang\neinmal aufgehoben werden, wenn der Campus sich noch mehr ausdehnt, das können wir uns gut vorstel-\nlen und da sind wir parat, können wir bei der Seestrasse auch ein Parkhaus bauen. Ob wir es selber machen\noder vergeben, ist Sache des Stadtrats resp. des Gemeinderats, das können wir dann diskutieren. Im Mo-\nment tendieren wir darauf, es eher zu vergeben, aber da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Grund-\nsätzlich geht es uns um all die Leute, die im Seeburgpark sind, die ihr auf den Schiffen seht, die ihr auf dem\nKursschiff seht. All die Leute wollen wir oben abholen. Und wenn es dann noch ein paar Einkaufstouristen\nhat, dann bitte bleibt oben und nicht unten. Dann holen wir die oben ab, die können mit dem Zug gehen\noder laufen, das ist egal. Dann haben wir Qualität am See. Das ist das, was wir erreichen wollen. Dann\nnoch zur Kunst am Bau oder zur Baukunst: Das Parkhaus hat einen Riesenvorteil. Es muss Spindeln haben.\nEin Splitlevel funktioniert bei 24 Metern kaum, da verlieren wir viel zu viele Parkplätze. Also müssen wir\nRondellen haben. Und was passiert? Es gibt eine runde Vor- und Hinterseite. Dadurch sieht es sehr kunst-\nvoll aus. Das müssen wir machen. Oben, wo die Autos parkieren, ist es offen. In der Computeranimation\n\n\n\nSeite 166\n\nsieht das jetzt sehr luxuriös aus. Man könnte meinen, es sei getöntes Glas, was es natürlich nicht ist. Es ist\nGitter, ein ganz einfaches Gitter. Oben haben wir eine Begrünung und auch die Möglichkeit und die An-\nschlüsse für Fotovoltaikanlagen. Ich bin ganz bei GR Dufner, wenn er sagt, man sollte es erweitern können.\nDas hätten wir sehr gern gemacht, aber dann kostet es noch CHF 1 Mio. mehr. Ich weiss nicht, ob wir dann\nnoch mehr Leute haben, die sich über den Preis beklagen. Ich bin absolut seiner Meinung, wir sollten es\nausbaufähig machen können. Ich würde dafür gern Hand bieten und noch CHF 1 Mio. mehr investieren,\ndann haben wir alle Anschlüsse und dann kann die nächste Generation nochmals eine Etage daraufsetzen.\nGR Donati: Noch eine Anmerkung zur Umstellung auf den öffentlichen Verkehr, die auch in der Ausgangs-\nlage formuliert wurde, zum Beispiel bei den Pendlern: Wenn wir von Umstellung sprechen, erwarte ich,\ndass Kreuzlinger mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, zu Fuss oder mit dem Velo oder dem Bus zum Bahn-\nhof gehen. Für mich ist ein Parkhaus in dieser Grösse dann für diese Leute nicht gerechtfertigt.\nGR Brändli: Meiner Meinung nach ist es falsch, heute Abend Ja zu dieser Botschaft zu sagen. Meiner Mei-\nnung nach ist es aber auch falsch, heute Abend Nein zu dieser Botschaft zu sagen. Ich bin mir bewusst,\ndass ich wahrscheinlich hochkant runterfallen werde, aber das ist mir ziemlich egal. Warum ein Rückwei-\nsungsantrag? Was heute nicht diskutiert wurde, man nimmt es einfach, wie es ist: Wir haben eine Über-\nlänge. Das ist eine Unsicherheit, siehe Stadthaus. Ihr könnt auch die Botschaft auf Seite 2 lesen. Meiner\nMeinung nach wäre es ratsam, erst die Ortsplanungsrevision abzuwarten, dann haben wir eine absolute\nSicherheit, dass wir das Projekt, welches jetzt da ist, bauen können. Dann ist auch der Zeitpunkt falsch.\nDas hat auch wieder mit dem Stadthaus und dieser Initiative zu tun. Wir haben heute gehört oder konnten\nlesen, was dort effektiv geht, wissen wir spätestens im Juni 2021. Je nachdem, was beim Stadthaus pas-\nsiert, haben wir wieder eine komplett neue Ausgangslage mit der Festwiese. Wird sie bebaut, wird sie\nnicht bebaut, mit oder ohne Tiefgarage? Wir haben keinen Zeitdruck, auch das ist ein wichtiger Punkt. Wir\nwarten ab und danach haben wir Sicherheit. Meiner Meinung nach ist das Projekt nochmals zu überarbei-\nten. Wir haben heute viele verschiedene Diskussionen, gute und weniger gute Aspekte gehört, über die\nman sich vielleicht doch nochmals Gedanken machen sollte. Will man es so machen oder will man es nicht\nso machen? Daher wäre es sinnvoll, sich diese Geschichte strategisch nochmals gut zu überlegen. Wir\nhören da etwas von Mietern, aber wir haben gar keine verbindlichen Zusagen. Wir haben ein Schreiben\nvon irgendeiner Person von der Pädagogischen Hochschule, die nicht zuständig ist. Wir haben ein Schrei-\nben von einer Person bei der Postauto AG, die nicht zuständig ist. Wir haben keine schriftlichen Doku-\nmente, wo Mieter klar und deutlich sagen, wir kommen, wir bezahlen das. Das haben wir nicht. Ich habe\nes nicht gesehen. Weder von der Post Immobilien AG noch vom Kanton Thurgau Hochbauamt. Diese Do-\nkumente fehlen. Heute wurde hier über die GPK diskutiert. Die GPK habe schon alles besprochen und\ndarüber befunden. Von dem wissen wir nichts. Klar, das ist wahrscheinlich geheim und wir dürfen es nicht\nwissen, aber es würde mich schon noch interessieren, wie sich der GPK-Präsident zum Stand des Projekts\näussern würde. Wir wissen nichts. Von dieser Seite werden Sachen gesagt, mich würde interessieren, was\nder GPK-Präsident dazu sagt. Wir haben einen Baurechtsvertrag. Die Auflösung hat eventuell Heimfallge-\nbühren zur Folge. Was GR Moos gesagt hat: super, wenn das so ist, haben wir neue Gewerberäume. Super.\nAber dann will ich ein Schreiben sehen, dass es auch so ist und nicht einfach eine Mail von Walter an den\nlieben Sandro, wie wir es in den Unterlagen haben. Dann brauchen wir ein Schreiben, das Hand und Fuss\nhat und nicht einfach irgendeine Mail. Dann die Veloabstellplätze. Gute Idee, kann ich mir auch vorstellen.\nAber dann prüft es vertieft. Dann die ganze Diskussion mit der Spezialfinanzierung, die wir heute gehört\nhaben. Die einen sind dieser Meinung, die anderen sind jener Meinung und die dritten haben nochmals\neine andere Meinung. So geht es nicht. Es gibt heute eine Pattsituation. Und mit dieser wollt ihr vors Volk?\nDas gibt ein Desaster. Es gibt ein Desaster, wenn man mit so einer Pattsituation vors Volk geht. Wir sehen\nes beim Stadthaus, wie es ablaufen kann, und dann haben wir's. Neuer Stadtrat, neue Zusammensetzung,\ndie erste Abstimmung, macht es dann gut. Darum stelle ich den Rückweisungsantrag. Bringt es bitte wie-\nder zum richtigen Zeitpunkt.\nGR Neuweiler: Ich wurde als GPK-Präsident angesprochen. Ich habe das Parkhaus unter anderem in der\nGPK traktandiert, weil es furchtbar eilte, und dann hörte man lange nichts mehr. Wir wollten dann einmal\nwissen, wie der Stand der Dinge ist. Stand der Dinge war, dass die Kosten steigen. Zu diesem Zeitpunkt\nwusste man noch nicht genau, wie hoch sie genau werden. SR Zülle und die Leute von der Bauverwaltung\nsind dann gekommen und haben uns erklärt, warum die Kostensteigerung gemacht wurde. Das Protokoll\n\n\n\nSeite 167\n\nwurde damals als vertraulich eingestuft, weil die Verwaltung die Kosten damals noch nicht breitschlagen\nwollte. Da denke ich, können wir von der Kommission aus einmal darüber sprechen, ob solche Protokolle,\nderen Zahlen nicht mehr so relevant sind, auf eine Botschaft hin doch freigegeben werden könnten. Von\nmir aus ist das kein Problem, man müsste es einfach im Auge behalten, dann könnten alle Gemeinderäte\nes lesen. Abgeschlossen ist es für mich noch nicht ganz. Ich werde in der GPK den Antrag stellen, wie es\nherauskommt, kann ich heute auch nicht sagen. Dass das Projekt nicht optimal lief, wissen wir wohl alle,\nda steht vielleicht auch die Bauverwaltung noch dazu. Was mich ein bisschen stört, ist der Ablauf. Man\nmacht einen Planungskredit, wo CHF 8 Mio. bis CHF 9 Mio. herauskommen sollten und am Schluss sind es\nCHF 16 Mio. Irgendwann denke ich, hat die Bauverwaltung gemerkt, wir schiessen am Ziel vorbei. Für mich\nals Gemeinderat und vielleicht auch für den Stadtrat ist die Frage, wann in der Zeitachse was alles passiert\nist. Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn man sieht, wir können den Auftrag, den man uns politisch einmal\ngegeben hat, nicht erfüllen, an die Fraktionen einmal Rückmeldungen zu machen und zu sagen, wir können\nden Auftrag zu dem Preis, den ihr uns einmal erteilt habt, nicht erfüllen. Das wäre von mir aus gesehen\neine Aufgabe, die man in Ruhe einmal anschauen müsste. Aber wie gesagt, das ist mein Vorschlag, den ich\nin die GPK bringen kann, aber am Schluss muss die Kommission abstimmen. Aber das wäre etwas, was\nman für die Zukunft schon anschauen könnte, dass man solche Fälle anders handeln könnte.\nGR R. Herzog: Es liegt ein Rückweisungsantrag auf dem Tisch. Wir sind jetzt seit 2¼ Stunden am Debattie-\nren. Ich stelle den Antrag, eine viertelstündige Pause einzuschalten.\n\nAbstimmung\nDer Antrag von GR Herzog wird angenommen.\n\nAbstimmung\nDie Botschaft wird mit 32 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen zurückgewiesen.\n\nInterpellationen\n21. Interpellation Green Deal für Kreuzlingen / Beantwortung\n\nGR F. Herzog: Ich möchte mich beim Stadtrat ganz herzlich für die ausführliche Beantwortung der Inter-\npellation Green Deal für Kreuzlingen bedanken. Wir freuen uns eigentlich gleich zweimal. Einmal nämlich\nfür die Zustimmung zur Ausarbeitung eines Massnahmenkatalogs für den Klimaschutz und zum zweiten\nMal, dass dies in einem relativ kurzen Zeitrahmen von etwa acht Monaten stattfinden soll. Wir freuen uns\nan dieser Stelle auf den Massnahmenkatalog.\n\nPostulate\n22. Postulat zur Umsetzung einer departementsübergreifenden Smart-City-Strategie / Stellungnahme\n\nGR Moos: Einmal mehr stehe ich heute auf und sage etwas zum Postulat. Ich möchte mich für die wohl-\nwollende stadträtliche Beantwortung meines Vorstosses ganz herzlich bedanken. Auch der Einzug einer\nsolchen Strategie in die aktuelle Legislaturplanung freut mich ungemein. Der Stadtrat hat in seiner Beant-\nwortung bereits einzelne Massnahmen im Bereich Smart City wie zum Beispiel die neue Webseite, Echt-\nzeitanzeigen für den öffentlichen Verkehr und Parkgebühren, welche per App bezahlt werden können, er-\nwähnt. Das Parkleitsystem passt hier natürlich auch wunderbar hinein. Smart City bedeutet aber nicht,\neinfach Einzelmassnahmen abzuarbeiten, vielmehr geht es um die Vernetzung und Nutzung der Synergien\nin den entsprechenden Bereichen. Mit einer entsprechenden Botschaft, die vom Stadtrat vorgelegt wird,\nerhält der Gemeinderat die Möglichkeit, die Mitwirkung in diesem richtungsweisenden Projekt zu zemen-\ntieren. Somit ist gewährleistet, dass die Bedürfnisse der Bevölkerung Gehör finden werden. Der Stadtrat\nkann somit die personellen Ressourcen zielgerichtet einsetzen. Ich möchte es nicht künstlich verlängern\nund bedanke mich auch herzlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen hier im Rat für die zahlreiche Un-\nterstützung. Mit Ihrer Hilfe und Ihrer Zustimmung helfen sie mit, Kreuzlingen für die Zukunft zu bauen.\n\n\n\nSeite 168\n\nGR Salzmann: Die FDP/CVP/EVP-Fraktion hat sich nur relativ kurz mit diesem Postulat beschäftigt, da wir\nan dieser Fraktionssitzung etwas Anderes hatten. Die meisten Fraktionsmitglieder haben das Postulat mit-\nunterzeichnet und einige Fraktionsmitglieder standen auch im Vorfeld zum Postulat in engem Kontakt mit\ndem Erstunterzeichner Daniel Moos. Ich bedanke mich bei allen Kollegen für die gute Zusammenarbeit im\nVorfeld bei der Entstehung des Postulats, auch bei Daniel Moos persönlich, sodass wir davon ausgehen\nkönnen, dass wir heute wohl mit grossem Mehr oder mit Einstimmigkeit diesem Postulat zustimmen. Ich\nwürde mir wünschen, dass wir bei anderen politischen Vorstössen auch so gut zusammenarbeiten könn-\nten.\nGR Lauber: Wie im Fazit vom Stadtrat bereits richtig erkannt wurde, haben wir nicht mehr die Wahl, ob\nwir digitale Transformation erleben oder nicht. Wir können nur entscheiden, ob wir zielgerichtet in eine\nRichtung gehen oder nur darauf reagieren. In der Beantwortung des Stadtrats fehlt uns noch die Vision\ndes heute Möglichen. Es hat ein paar Themen drin. Twint oder zum Beispiel Wlan ist eine Basisinfrastruk-\ntur, Echtzeitanzeige und Strassenbeleuchtung ist sogenannte M to M. Das sind Systeme, die in sich selber\nmiteinander kommunizieren. Da sind wir von Smart noch weit entfernt. Um die Fantasie anzuregen, habe\nich mir im Vorfeld zu heute mit der vorherigen Botschaft etwas ausgedacht, um aufzuzeigen, was das\nSmart sein könnte. Stellen wir uns vor, wir haben alle Parkhäuser gebaut, wir brauchen noch Überlaufflä-\nchen an beiden Enden der Stadt. Dann müssen wir überlegen, wann wir diese öffnen müssen und wann\nwir diese Flächen brauchen. Wir müssen sie öffnen, signalisieren, bewirtschaften. Security, Beleuchtung,\nAbfalleimer, Wischmaschine, Shuttle-Bus. Wie würde das in einer Smart City aussehen? Anhand der Ver-\nkehrszahlen, dem Wetter und der Veranstaltungen könnte man ziemlich genau im Voraus festlegen, ob wir\ndie zusätzlichen Parkflächen brauchen. Diese Vorhersage würde zwei- bis dreimal am Tag allen Beteiligten\nautomatisch verschickt, dann weiss man, ob die Fläche in Betrieb kommt oder nicht. Wenn die Entschei-\ndung gefallen ist, dass wir die Fläche brauchen, wird diese per Knopfdruck geöffnet. Das heisst, die Signa-\nlisation wird angepasst, alle Teams werden per SMS informiert. Wenn die Fläche in Betrieb ist, geht die\nBeleuchtung nur in dem Bereich an, wo Fahrzeuge stehen. Wenn die Abfalleimer voll sind, melden sie sich\nselber, dass Leute etwas eingeworfen haben und man sie leeren muss. Die Haltestelle des Shuttle-Busses,\nden es in die Stadt braucht, hat oben einen Sensor, der sieht, wie viele Leute es dort hat. Also weiss man,\nwie oft der Shuttle-Bus fahren muss und wie gross der Bus sein muss. So würde ein smarter Parkplatz in\nder Smart City Kreuzlingen aussehen. Da sprechen wir von ganz vielen Systemen, Herstellern und Prozes-\nsen, die man zusammenbringen muss, das ist die Herausforderung. Und erst wenn man das geschafft hat,\nwird es smart. Dafür braucht man aus Erfahrung kompetente, definierte Ansprechpartner, die Daten müs-\nsen verwaltet werden, es braucht Datenschutz und entsprechende IT-Architektur und Berechtigungen, um\nes abzuwickeln. Aus Erfahrung ergeben sich smarte Projekte hauptsächlich durch Kreativität, wenn man\nsich überlegt, wie man etwas lösen könnte, und nicht durch krampfhaftes Suchen. Wichtig ist, dass die\nPartner die technischen Richtlinien kennen, wie was integriert werden muss, dann kann man das zeitnah\numsetzen. So sehen wir auch keinen separaten Projektleiter, der solche Programme sucht, sondern ich\ndenke, Smart City muss sich ergeben. Wichtig sind die Ansprechpartner. Wir haben schon gesehen, es gibt\neine Arbeitsgruppe. Allerdings habe ich das Gefühl, dort fehlt noch eine Fachperson aus dem IT-Bereich,\ndie sich um diese Herausforderungen kümmert. Zuletzt noch ein Hinweis: Es gibt diverse Firmen, die Smart\nCity als neues Geschäftsfeld entdeckt haben und das dementsprechend puschen und probieren, ihren Um-\nsatz damit zu steigern. Nicht alles, was bei Smart City momentan propagiert wird, muss man auch brau-\nchen, sondern es lohnt sich auch zu hinterfragen und Lösungen zu vergleichen. Das schadet nicht. Unter\nden genannten Aspekten ist die SVP-Fraktion für die Annahme des Postulats.\n\nAbstimmung\nDer Antrag des Stadtrats auf Zustimmung zum Postulat wird einstimmig angenommen.\n\nVerschiedenes\n23. Verschiedenes\n\n\n\nSeite 169\n\n23.1 Biogas\n\nGR Salzmann: Ich habe eine kleine Frage zum Thema Biogas. Die Stadt Kreuzlingen hat Ende November\nbekanntgegeben, dass im Januar beim Standardprodukt der Technischen Betriebe der Anteil von Biogas\nvon 5 Prozent auf 10 Prozent erhöht wird. Da bekanntlich Biogas erheblich teurer ist als Erdgas, habe ich\neine Frage nach dem Grund für diese Änderung. Die städtische Medienmitteilung vom 28. November 2019\nbegründet das mit dem Thema Klimaschutz – daher auch der Titel der Medienmitteilung "Mehr Biogas,\nweniger CO2" – und macht sich mit dem Ziel des entsprechenden Lobbyverbands, nämlich der Schweize-\nrischen Gasindustrie daran, den Biogasanteil zu erhöhen und damit als Gasindustrie ökologischer zu wir-\nken. Nun ja, für mehr Klimaschutz mehr zu bezahlen, das kann ich noch verstehen, aber ich frage mich, ob\ndas überhaupt stimmt. Hier komme ich zu einer Studie des Bundesamts für Energie – eine dicke Studie,\nwie ihr es seht – "Ökobilanz zur Biomassenverwertung". Generell kann man den biogenen Abfall auf drei\nArten behandeln. 1. Kompostierung, 2. Vergärung zu Biogas und zum anschliessenden Verbrennen dieses\nGases in den Haushalten und Produktion von CO2 dort, oder 3. Die thermische Verwertung in einer Keh-\nrichtverbrennungsanlage zur Erzeugung von Strom und Fernwärme. Der Bund hat in seiner Ökobilanz zur\nBiomassenverwertung diese drei Wege untersucht. Einfachheitshalber lasse ich die Kompostierung weg\nund wir kommen zum folgenden Schluss: Szenarienrechnungen mit der Methode Eco Indikator 99 und der\nMethode der ökologischen Knappheit haben gezeigt, dass die Vergärung zu Biogas wie auch die thermi-\nsche Verwertung in einer Kehrichtverbrennungsanlage gleichwertig seien und im Einzelfall nachzuberech-\nnen seien. Das hat mich selber überrascht, dachte ich doch auch immer, Biogas sei per se ökologischer als\nalles andere. Wahrscheinlich ist mein bisheriger Kenntnisstand von der Zeit geprägt, als die Kehrichtver-\nbrennungsanlagen hoffnungslos ineffizient waren und sich mehr als Abfallverwerter und weniger als Ener-\ngiekraftwerk sahen. Wie ist das zu berechnen? Das hängt von verschiedenen Faktoren ab, je nach Art des\nGrünguts wie Wassergehalt, Zusammensetzung, Energiegehalt oder darin befindliche Schwermetalle, lo-\ngistische Fragestellungen. Beim getrennten Sammeln von biogenem Abfall und restlichem Abfall produ-\nziert man mehr CO2 als bei gemeinsamem Sammeln. Transport zu den entsprechenden Werken, zu einer\nVergärungsanlage oder zur thermischen Anlage sowie Effizienz der jeweiligen Verwertungsanlage. Die KVA\nWeinfelden ist betreffend Fernwärme leicht überdurchschnittlich effizient, bei der Stromgewinnung leicht\nunterdurchschnittlich im Vergleich zu anderen thermischen Verwertungsanlagen in der Schweiz. Das kann\nman im Internet nachschauen. Es kann also sein, dass ökologisch gesehen mehr Biogas im Gasnetz der\nStadt Kreuzlingen der thermischen Verwertung in der KVA Weinfelden vorzuziehen sei, wie die Medien-\nmitteilung suggeriert. Es kann aber genauso umgekehrt sein. Wir wissen es nicht. Daher wäre ich den\nTechnischen Betrieben sehr verbunden, wenn sie Berechnungen der beiden vorgenannten ökologischen\nMethoden des Bundes vorlegen würden, damit wir tatsächlich sehen können, ob die Erhöhung der Gas-\npreise – also mit mehr Biogas – tatsächlich einen ökologischen Mehrwert generiert oder nicht. Der Kunde\nbezahlt sicher gern mehr für einen ökologischen Mehrwert, aber auch nur dann, wenn er wirklich existiert.\nSR Beringer: Darauf möchte ich eine ganz kurze Antwort geben. Diese Anfrage ist ein Riesenthema und ich\nmöchte gar nicht gross auf das grosse Thema eingehen, ich möchte es kurz regional erklären, wie wir es\nvon den Technischen Betrieben aus mit dem Biogas sehen. Wir haben ein neues Standardprodukt, das\nheisst Biogas 10. Das hat auch ein bisschen damit zu tun, wir wissen, es wird eine Biogasanlage in Täger-\nwilen geben, das ist die Bioenergie Tägerwilen AG, die aus dem bestehenden Kompost, den wir regional\nsammeln, Biogas herstellt und dieses bei uns ins Netz einspeist. Das ist ein Kreislauf, den wir in Kreuzlingen\nhaben. Wir produzieren Bioabfälle, diese werden mit batteriebetriebenen Fahrzeugen ökologisch einge-\nsammelt, gehen dann in die Kompostieranlage, werden dort vergärt, fermentiert. Das gibt Biogas, welches\nwie gesagt in unser Netz eingespeist wird und anschliessend im Standardprodukt enthalten ist. Der Rest\nder Biomasse wird aufbereitet und als Kompost weiterverwertet. Wir haben da einen ökologischen Kreis-\nlauf, den wir regional anbieten können. Es bestehen nun Möglichkeiten, das Biogas noch etwas zu erhö-\nhen. Wer etwas mehr ausgeben und gern etwas für den ökologischen Mehrwert tun möchte, kann Bio-\ngas 20, Biogas 30 etc. kaufen. Dazu kaufen die Technischen Betriebe bei zwei grossen zertifizierten Biogas-\nanlagen Zertifikate ein. Das Zertifikat nennt sich ISCC. Fragt mich nicht, was diese Abkürzung heisst, aber\nes ist ein internationales Label, das für nachhaltige Biomasse zertifiziert. Das heisst, diese Biogasanlagen\n\n\n\nSeite 170\n\nverwerten keine Nawaroprodukte, also keine nachhaltigen Rohstoffe. Nachhaltige Rohstoffe sind ein biss-\nchen zur Mode geworden, vor allem im deutschen Raum. Das bedeutet, dass man Mais anpflanzt, um ihn\nzu schneiden, vergären und zu vergasen. Das finde ich ökologisch nicht sinnvoll, andere finden es okay,\naber ich finde es ökologisch nicht sinnvoll. Darum haben wir Biogasanlagen ausgesucht, um Zertifikate\neinzukaufen, die eben genau das nicht haben, sondern die wirklich auf einem ökologischen Prozess die\nSubstrate verwerten und Biogas herstellen. So arbeiten wir bei den Technischen Betrieben. Aber um die\nFragen genau zu beantworten, nehmen wir das gern auf und schreiben dann noch etwas dazu. Aber der\nGrundsatz: Wir möchten das Biogas selber produzieren, selber einspeisen, einen eigenen Kreislauf haben,\ndas finden wir ökologisch sehr sinnvoll.\nGR Moos: Das führt mich gleich zu zwei Anschlussfragen. Mich würde interessieren: Befinden sich die\nbeiden Biogasanlagen, die von SR Beringer genannt wurden, in der Schweiz? Und die zweite Frage, die\nmich interessiert: SR Beringer hat gesagt, das Ziel ist, den Stoffkreislauf zu schliessen. Das ist eigentlich\nauch mein Ziel oder zumindest kann ich dieses Ziel voll und ganz unterstützen. Wenn man das will, muss\nman genug Gärmaterial haben und genug Biogas zur Verfügung stellen. Wie viel Prozent des gesamten\nGasabsatzes in der Stadt Kreuzlingen und Umgebung kann die Biogasanlage in Tägerwilen abdecken?\nSR Beringer: Diese Zahlen können wir im Zusammenhang mit der Beantwortung der Fragen gern liefern.\nDie Anlagen befinden sich in Dänemark und England. Wir haben europäische Biogaszertifikate.\nGR Rüegg: Ich fand den Vortrag von GR Salzmann sehr interessant. Aber meiner Meinung nach machte er\neinen falschen Vergleich. Er hat in der Biogasanlage herstellen und in der Kehrichtverbrennungsanlage\nverbrennen verglichen. Dieser Vergleich stellt sich aber hier nicht. Die Stadt hat sich an dieser Biogasanlage\nbeteiligt oder sich zumindest verpflichtet, das Gas abzunehmen, also kommt das Gas von dort. Was man\nvergleichen muss, ist, wie viel ökologischer das Biogas ist, wenn es von Tägerwilen oder von einer richtig\nzertifizierten Biogasanlage im Ausland kommt. Ich nehme an Deutschland. Ah ja England. Die steigen aber\naus. Man muss den Vergleich mit dem Erdgas machen, das aus Russland oder sonst irgendwoher kommt.\nIch glaube, dort ist die Frage eindeutig. Wenn wir europäische oder gar schweizerische Energie produzie-\nren in Form von Erdgas und das gemischt und wahrscheinlich immer stärker in unsere Gasnetze kommt,\nist das sicher sinnvoll. Die andere Frage ist auch interessant, hat aber mit unserer Problematik nichts zu\ntun. Das ist generell eine übergeordnete Frage, die man beantworten sollte, ob das sinnvoller ist mit der\nKehrichtverbrennungsanlage. Aber dort ist auch etwas in Gang, die wollen in Weinfelden eine neue Keh-\nrichtverbrennungsanlage bauen.\n\n23.2 Autobahnanschluss Konstanz\n\nGR Brändli: Ich habe eine Anfrage betreffend Autobahnanschluss Konstanz. Wie wir alle wissen, wird die\nB33 vom Autobahnkreuz Hegnau bis zur Schweizer Grenze spätestens 2027 fertiggestellt sein und dem\nVerkehr übergeben. Das bedeutet für Kreuzlingen wie die umliegenden Gemeinden sicher mehr Verkehr,\nder kommen wird. Darum meine Frage: Welche Massnahmen seid ihr am Planen und welche Massnahmen\nhabt ihr 2027 umgesetzt?\nSTP Niederberger: Das ist ein Thema, das wir an verschiedenen Orten am Diskutieren sind, unter anderem\nim Agglomerationsprogramm Kreuzlingen-Konstanz. Ich habe das aber auch schon mit dem Oberbürger-\nmeister von Konstanz diskutiert und es auch mit dem Regierungsrat bereits einmal in einer Runde ange-\nsprochen. Mir wurde gesagt, dass im Moment eine Verkehrsstudie in Erarbeitung ist, die genau diese Ver-\nkehrsströme aufzeigen soll. Diese sollte irgendwann im Frühjahr 2020 vorliegen und wird dann präsentiert.\nSobald ich dort aktuelle Zahlen habe, werde ich wieder informieren.\n\n23.3 Allgemeines (Glaskaraffen/Telefonkonferenz Büro)\n\nDie Ratspräsidentin: Sie haben festgestellt, neu haben wir Glaskaraffen und Gläser auf den Tischen. Wir\nhaben das auf Anregung von GR Ribezzi im Büro besprochen. Um etwas weniger Abfall zu produzieren,\nhaben wir PET-Flaschen und Plastikbecher verbannt. Wir probieren das aus und schauen, wie es ankommt\nbei Ihnen. Vielleicht gibt es einmal eine Rückmeldung, ob das so gut ist oder nicht. Dann möchte ich infor-\n\n\n\nSeite 171\n\nmieren, dass wir im Büro bereits zwei Sitzungen via Telefonkonferenz hatten. Wir haben etwas Neues aus-\nprobiert, denn die Bürositzungen sind nicht immer gleich intensiv. Manchmal sind sie kurz, manchmal et-\nwas länger. Wir haben es bei kurzen Sitzungen ausprobiert, wo es nicht so viel zu besprechen gab. Es ist\nein bisschen gewöhnungsbedürftig, aber es funktioniert. Wir können auch da Ressourcen sparen, es müs-\nsen nicht alle für 20 oder 30 Minuten ins Stadthaus kommen. Auch so können wir etwas an Zeit, Nerven\nund Abgas oder was auch immer einsparen.\n\n23.4 Postulat "Moderne Arbeitsstadt"\n\nDie Ratspräsidentin: Ich möchte noch bekanntgeben, dass von der FDP ein Postulat mit dem Titel "Mo-\nderne Arbeitsstadt" eingereicht wurde. Dieses überreiche ich zur Weiterbehandlung.\n\nZum Abschluss der Sitzung gibt es nun letzte Glückwünsche von mir, nämlich, wenn Sie jetzt mit einem\nglücklichen Menschen den Rest des Abends verbringen können, denn dann können Sie Ihr eigenes Glücks-\nempfinden steigern, denn Glücklichsein ist ansteckend. Ich habe eigentlich damit gerechnet, dass es heute\nAbend Gewinner und Verlierer gibt, da dachte ich, wenn die Gewinner die Verlierer der Parkhausabstim-\nmung bei der Hand nehmen könnten, aber das ist nun nicht der Fall. Es ist eine Pattsituation, aber vielleicht\nsind die einen doch etwas mehr glücklich als die anderen. Daher würde ich vorschlagen, dass wir alle mit-\neinander im Steakhouse Löwen einen schönen Schlummertrunk nehmen. Somit ist die Sitzung geschlos-\nsen. Danke vielmals.\n\nSitzungsende: 21.55 Uhr\n\nBeilagen\n– Tischvorlage zum Traktandum 20\n– Postulat "Moderne Arbeitsstadt"\n\nGeht an\n– Mitglieder des Gemeinderats\n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler\n\nFür die Richtigkeit:\n\nDie Gemeinderatspräsidentin Der Sekretär\n\nDer Vizepräsident Der Stimmenzähler\n\n\n\nSeite 172\n\n\n\nStadtrat\n\nTischvorlage für GR-Sitzung vom 23. Januar 2020\n\nBotschaft an den Gemeinderat\n\nKreditbegehren in Höhe von CHF 15.6 Mio. für den Bau eines Parkhauses, einer Buseinstellhalle und einer Velostation beim Hafenbahnhof\n(CHF 14.9 Mio.) sowie den Folgekosten für die Erschliessung (Zu- und Wegfahrt) des Parkhauses (CHF 700‘000.–) zuhanden der Volksabstim-\nmung\n\nSynoptische Übersicht: Änderung Titel und Antrag Botschaft\n\n22. Januar 2020\n\n\n\nSeite 2\n\nFassung Botschaft (alt) Antrag Stadtrat (neu)\n\nTitel\nBotschaft, Seite 1\n\nKreditbegehren in Höhe von CHF 15.6 Mio. für den Bau\neines Parkhauses, einer Buseinstellhalle und einer Ve-\nlostation beim Hafenbahnhof (CHF 14.9 Mio.) sowie den\nFolgekosten für die Erschliessung (Zu- und Wegfahrt)\ndes Parkhauses (CHF 700‘000.–) zuhanden der Volksab-\nstimmung\n\nKreditbegehren in Höhe von CHF 16.245 Mio., davon\nCHF 14.9 Mio. für den Bau eines Parkhauses, einer Bus-\neinstellhalle und einer Velostation beim Hafenbahnhof,\nCHF 700‘000.– als Folgekosten für die Erschliessung (Zu-\nund Wegfahrt) des Parkhauses sowie CHF 645‘000.– für\nden Übertrag des Landes vom Finanz- in das Verwal-\ntungsvermögen zuhanden der Volksabstimmung\n\nAntrag\nBotschaft, Seite 13\n\nDer Stadtrat beantragt Ihnen,\n\ndem Kreditbegehren in Höhe von CHF 15.6 Mio. für den\nBau eines Parkhauses, einer Buseinstellhalle und einer\nVelostation beim Hafenbahnhof (CHF 14.9 Mio.) sowie\nden Folgekosten für die Erschliessung (Zu- und Weg-\nfahrt) des Parkhauses (CHF 700‘000.–) zuhanden der\nVolksabstimmung zuzustimmen.\n\nDer Stadtrat beantragt Ihnen,\n\ndem Kreditbegehren in Höhe von CHF 16.245 Mio., da-\nvon CHF 14.9 Mio. für den Bau eines Parkhauses, einer\nBuseinstellhalle und einer Velostation beim Hafenbahn-\nhof, CHF 700‘000.– als Folgekosten für die Erschliessung\n(Zu- und Wegfahrt) des Parkhauses sowie CHF 645‘000.–\nfür den Übertrag des Landes vom Finanz- in das Verwal-\ntungsvermögen zuhanden der Volksabstimmung zuzu-\nstimmen.\n\n\n\n\n\n\n