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name: Bericht Postulat Gesamtverkehrskonzept "Mobilität Kreuzlingen 2050" Anträge 6 und 8

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text: \nStadtrat\n\nBericht zum Postulat\n\nGesamtverkehrskonzept "Mobilität Kreuzlingen 2050"\n\nAm 2. Mai 2024 reichte Gemeinderat Xaver Dahinden, FL/G, mit 22 Mitunterzeichnenden die\nMotion Gesamtverkehrskonzept "Mobilität Kreuzlingen 2050" ein (Beilage 1). Diese wurde in\nder Gemeinderatssitzung am 4. Juli 2024 begründet. Mit der Beantwortung vom 3. Dezember\n2024 beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat, die Motion als nicht erheblich zu erklären.\nDie Motion wurde vom Gemeinderat am 23. Januar 2025 mit 34 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-\nStimmen in ein Postulat umgewandelt. Die Anträge 6 und 8 wurden mit 22 Ja-Stimmen gegen\n11 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.\n\nDer Stadtrat berichtet über die Umsetzung des Postulats wie folgt:\n\nAuftrag 6: Im Jahr 2034 soll die B33 fertiggestellt sein. Die prognostizierten Folgen für unsere\nRegion fallen widersprüchlich aus. Der Stadtrat soll aufzeigen, auf welche möglichen Szenarien\ner sich vorbereitet und welche Massnahmen zu ergreifen sind.\n\nDurch das Regierungspräsidium Baden-Württemberg wurde eine Verkehrsstudie mit Fokus auf\nden grenzüberschreitenden Güterverkehr Hochrhein – Bodensee (Basel bis Konstanz) in Auf-\ntrag gegeben, bei der auch der Bund und die Grenzkantone zwischen Basel und dem Bodensee\nmitgearbeitet haben (Beilage 2). Aufgrund des Verkehrsmodells wird bis 2040 (Annahme Fer-\ntigstellung B33 und BTS/OLS) eine Zunahme von heute ca. 1'200 LKW/Tag um 50 % auf 1'800\nLKW/Tag erwartet. Der PKW-Verkehr nimmt von 18'000 PKW/Tag um 17 % auf 21'000 PKW/Tag\nzu.\n\nDie Studie schlägt für den Raum Konstanz – Kreuzlingen vier Massnahmen vor:\n– Ableitung der LKW auf Parkplätze im Zulauf zum Zoll (Massnahme 13.1)\n– Schaffung von Parkraum für LKW im Zollbereich (Massnahme 13.2)\n– Schaffung von Parkraum für LKW im Nachlauf zum Zoll (Massnahme 13.3)\n– Zusätzlicher Fahrstreifen im Zulauf zum Zoll (Massnahme 13.4)\n\nDer Lead für die Umsetzung dieser Massnahmen liegt auf Schweizer Seite beim ASTRA und in\nDeutschland beim Bundesministerium für Verkehr und beim Regierungspräsidium Freiburg.\nUm dem Anliegen der Städte Konstanz und Kreuzlingen mehr Nachdruck zu verleihen, wurde\nein gemeinsames Schreiben an das ASTRA und das Bundesministerium für Verkehr (BMDV)\nverschickt (Beilage 3). Des Weiteren erfolgte im Grossen Rat eine "Einfache Anfrage" an den\nRegierungsrat durch Thomas Niederberger, Gabriel Macedo, Attila Wohlrab und Dean Kradol-\nfer zur "Zukunft der Oberlandstrasse (OLS)" (Beilage 4).\n\nSperrfrist für alle Medien\nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung\n\n\n\nSeite 2\n\nWie bereits erwähnt, nimmt der Transitverkehr mit der Eröffnung der B33 und aufgrund der\nallgemeinen Verkehrszunahme (Bevölkerungswachstum) zu. Zudem ist der Handlungsspiel-\nraum der Stadt Kreuzlingen eingeschränkt, nichtsdestotrotz will der Stadtrat das Problem aktiv\nangehen. Um die zusätzliche Verkehrsbelastung infolge der Eröffnung der B33 möglichst zu\nkompensieren, sollen insbesondere die Massnahmen aus  dem Agglomerationsprogramm, des\nkommunalen Verkehrsrichtplans sowie des grenzüberschreitenden Gesamtverkehrskonzepts\numgesetzt werden. Diesbezüglich sind Massnahmen im Bereich des Verkehrsmanagements\n(Pförtneranlagen, Verkehrsleitsystem etc.) sowie Massnahmen zur Förderung des Fuss- und\nVeloverkehrs sowie des öffentlichen Verkehrs vorgesehen. Um die Belastung durch Lastwagen\nin den Stadtquartieren zu reduzieren und zu kanalisieren, sind im kommunalen Richtplan in-\nnerstädtische Transitachsen angedacht (Beilage 5). Es ist jedoch fraglich, ob eine zeitnahe Um-\nsetzung möglich ist, da mit DBU-Entscheid vom 30. März 2020 die Massnahmen V 2.3.1 und\nV 2.3.2 Lastwagenrouten ohne/mit Netzergänzung aufgrund des aktuellen Stands von einer\nFestsetzung zu einer Vororientierung zurückgestuft wurden.\n\nAuftrag 8: Information und Kommunikation: Das Konzept Mobilität 2050 Kreuzlingen nimmt\ndie Anliegen der Bevölkerung auf. Es beschreibt, wie die Ziele und die Strategien der Zukunft\nder Bevölkerung vermittelt werden und wie der Meinungsbildungsprozess geplant ist.\n\nWie bereits an der Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2025 erwähnt, wird eine gemeinde-\nrätliche Spezialkommission Verkehrsplanung eingesetzt werden. Das Büro des Gemeinderats\nhat die Einsetzung dieser Kommission per 1. April 2025 genehmigt (Beilage 6). In dieser Spezi-\nalkommission sollen der kommunale Verkehrsrichtplan und das grenzüberschreitende Ge-\nsamtverkehrskonzept behandelt werden. Im Nachgang dieser Sitzungen ist eine breite Infor-\nmation der Bevölkerung vorgesehen. Ob dies durch eine Informationsveranstaltung und/oder\n– wie bereits einmal angedacht – mittels einer Broschüre "Strassenraum ist Lebensraum"\ndurch die Kommunikationsagentur "Die Botschafter" erfolgt, ist noch offen.\n\n\n\nSeite 3\n\nKreuzlingen, 13. Mai 2025\n\nStadtrat Kreuzlingen\n\nThomas Niederberger, Stadtpräsident\n\nMichael Stahl, Stadtschreiber\n\nBeilagen\n1. Motion (umgewandelt in Postulat am 23. Januar 2025)\n2. Verkehrsstudie Hochrhein-Bodensee vom Mai 2022\n3. Schreiben an ASTRA und BMDV vom 17. März 2025\n4. Beantwortung "Einfache Anfrage" vom 18. März 2025\n5. Auszug Richtplan Stadt Kreuzlingen – Lastwagenrouten (V 2.3) vom 3. Juli 2019\n6. Beschluss Büro Gemeinderat vom 24. März 2025\n\nMitteilung an\n– Mitglieder des Gemeinderats\n– Medien\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nBeilage 2\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nVERKEHRSSTUDIE HOCHRHEIN-BODENSEE\n\nMaßnahmenblatt\n\nNr. 13.1 Konstanz - Ableitung der Lkw auf Parkplatz im\nZulauf zum Zollbereich\n\n Realisierungshorizont\n\n< 5 Jahre 5-15 Jahre > 15 Jahre\n\nkurzfristig mittelfristig langfristig\n\nKostenrahmen\n\n< 1 Mio. EUR 1- 10 Mio. EUR > 10 Mio. EUR\n\nWirkung und Umsetzung\n\nEnthalten in Planfall\n\nPF1 PF2 PF3 PF4\n\nAusgangslage Neben dem Grenzübergang Thayngen stellt der Grenzübergang Konstanz den wichtigsten\nÜbergang zur Schweiz in Fortführung der A 81 dar. Die Lkw-Prognose 2040 lässt eine\nZunahme des Lkw-Verkehrs in Konstanz von heute ca. 1.200 Lkw/24h um 50 % auf\n1.800 Lkw/24h erwarten. Die Steigerung ist damit deutlich höher als in Thayngen, wo u.a.\ndie hohe Auslastung größere Steigerungen verhindert und es dadurch zu Verlagerungen\nzu anderen Grenzübergängen wie Konstanz kommt. Der Pkw-Verkehr nimmt in Konstanz\nleicht von 18.000 Pkw/24h um 17 % auf 21.000 Pkw/24h zu.\n\nDie Situation rund um den Grenzübergang ist bereits heute insofern problematisch, als\ndass sich in beiden Richtungen Knotenpunkte befinden, die durch den grenzüberschrei-\ntenden Verkehr überstaut werden. Von Norden her reicht der Lkw-Stau bis zur Schänzle-\nbrücke und beeinträchtigt die signalisierten Knotenpunkte mit der Grenzbachstraße sowie\nder Gartenstraße. Auf schweizerischer Seite ergeben sich Beeinträchtigungen am Kreis-\nverkehr zur Hauptstraße 13 unmittelbar vor dem Zoll. Diese Schwierigkeiten werden sich\ndurch die o.g. Verkehrssteigerungen in Konstanz verschärfen.\n\nIn Konstanz gilt es daher Maßnahmen zu ergreifen, die die Abläufe im Zulauf zum Zoll in\nbeiden Richtungen optimieren und insbesondere das Stauen von Lkw-Verkehr auf der\ndurchgehenden Fahrbahn verhindern. Die Thematik wird in Konstanz seit längerem dis-\nkutiert. Immer wieder werden geeignete Flächen zur Pufferung bzw. zum Abstellen von\nLkw gesucht und analysiert. Im Zulauf zur Zollanlage von Norden ist in ca. 4 km Entfer-\nnung und abseits der B 33 eine Fläche für 60 Lkw in der Claude-Dornier-Straße in einem\nGewerbegebiet vorhanden. Eine gezielte bzw. kontrollierte Ableitung auf die Fläche er-\nfolgt nicht, Auslastung und Akzeptanz dieser Fläche sind dementsprechend gering.\n\nKonstanz\n\nKreuzlingen\n\nKartendaten: © OpenStreetMap-Mitwirkende, SRTM\nKartendarstellung: © OpenTopoMap (CC-BY-SA)\n\nPTV Transport Consult GmbH Seite 1/2\n\n\n\nVERKEHRSSTUDIE HOCHRHEIN-BODENSEE\n\nMaßnahmenblatt\n\nKurzbeschreibung Die Maßnahme 13.1 beinhaltet den Bau einer Pufferfläche für bis zu 120 Lkw im Zulauf\nzur Zollanlage Konstanz entlang der B 33. Die Fläche ist so zu dimensionieren, dass sie\nden Rückstau an der B 33 aufnimmt und auch die Fläche mit 60 Lkw an der Dornier-\nStraße ersetzt. Auf der Zollanlage selbst sind in Richtung Schweiz zudem weitere 50\nLkw-Stellplätze vorhanden.\n\nEs gilt zu prüfen, ob (landwirtschaftliche) Flächen auf der Westseite der B 33 hierfür erwor-\nben werden können. In Betracht kommen z.B. Flächen südlich der Grenzbachstraße auf\nschweizerischem Gebiet oder auf Höhe der Kläranlage Konstanz und des Flugplatzes\nKonstanz. Die bestehende Fläche an der Claude-Dornier-Straße ist nicht optimal gelegen\nund angebunden, um einen Stau im Straßenraum maßgeblich vermeiden zu können.\n\nDurch eine unmittelbare Lage vor der Zollanlage ist eine Ausleitung der Lkw einfacher um-\nzusetzen und erzeugt eine größere Akzeptanz. Je größer die Entfernung zur Grenze wie\nbei der bestehenden Fläche ist, umso mehr Umfahrungsmöglichkeiten bestehen.\n\nAuf der neu geschaffenen Fläche sollte auch die Möglichkeit zu kontrollierten Ruhezeiten\nfür Lkw-Fahrer:innen außerhalb des Straßenraumes bestehen. In den Flächenkonzepten\nsollte daher ein geeignetes Angebot für Lkw-Fahrer:innen vorgesehen werden (WC, Du-\nschen, Verpflegung etc.).\n\nWirkung am\nGrenzübergang\n\nDurch die Pufferung der Lkw außerhalb des Straßenraumes reduzieren sich die staube-\ndingten Verlustzeiten für Pkw im Zuge der B 33. Der allgemeine Verkehrsfluss für den\ngrenzquerenden und innerörtlichen Pkw-Verkehr in Konstanz verbessert sich insbeson-\ndere in den Morgenspitzenstunden deutlich.\n\nIn der Folge erhöht sich die Verkehrssicherheit durch seltenere Stauereignisse und Über-\nstauung der Knotenpunkte und der durchgehenden Fahrbahn.\n\nAuf der Fläche können zudem geregelte Ruhepausen erfolgen.\n\nVoraussetzungen /\nAbhängigkeiten zu\nanderen\nMaßnahmen\n\nDie Maßnahme 13.1 ist unabhängig von anderen Maßnahmen realisierbar.\n\nDie Maßnahme 13.1 kann je nach Flächengröße alternativ oder ergänzend zur Maßnahme\n13.2 (Schaffung von Parkraum im Zollbereich) erfolgen. Zusätzliche Fahrstreifen zur wei-\ntergehenden Trennung der Lkw am Zoll in Konstanz sind bei entsprechender Flächen-\ngröße und wirksamer Dosierung nicht erforderlich.\n\nPlanungsprozess /\n-schritte\n\nVerschiedene Standorte wurden in der Vergangenheit entlang der B 33 diskutiert, jedoch\nnie vertieft beplant. Die Fläche an der Claude-Dornier-Straße wird aufgrund konkurrieren-\nder Nutzungsansprüche möglicherweise auf absehbare Zeit nicht mehr zur Verfügung\nstehen. Weitere Flächen sind zu prüfen, insbesondere unmittelbar an der Zollanlage, die\neinen kurzen Weg zwischen Pufferfläche und Zoll ermöglichen.\n\nStandortuntersuchung, Planungsstufen bis Ausführungsplanung / Bauprojekt\n\nGesamt-\neinschätzung der\nMaßnahme\n\nDie Wirksamkeit der Maßnahme ist als hoch einzuschätzen. Voraussetzung ist jedoch,\ndass geeignete Flächen im nahen Umfeld ohne konkurrierende Nutzungsansprüche und\nmit einer guten und direkten Anbindung an die B 33 bereitgestellt werden können. Das\nSchweizer Staatsgebiet sollte in die Überlegungen einbezogen werden.\n\nEine stringente Organisation und Kontrolle des Verkehrs und der Ausleitung auf die Puffer-\nfläche sind für die Wirksamkeit der Maßnahmen zwingend.\n\nPTV Transport Consult GmbH Seite 2/2\n\n\n\nVERKEHRSSTUDIE HOCHRHEIN-BODENSEE\n\nMaßnahmenblatt\n\nNr. 13.2 Konstanz - Schaffung von Parkraum für Lkw im\nunmittelbaren Zollbereich\n\n Realisierungshorizont\n\n< 5 Jahre 5-15 Jahre > 15 Jahre\n\nkurzfristig mittelfristig langfristig\n\nKostenrahmen\n\n< 1 Mio. EUR 1- 10 Mio. EUR > 10 Mio. EUR\n\nWirkung und Umsetzung\n\nEnthalten in Planfall\n\nPF1 PF2 PF3 PF4\n\nAusgangslage Neben dem Grenzübergang Thayngen stellt der Grenzübergang Konstanz den wichtigsten\nÜbergang zur Schweiz in Fortführung der A 81 dar. Die Lkw-Prognose 2040 lässt eine\nZunahme des Lkw-Verkehrs in Konstanz von heute ca. 1.200 Lkw/24h um 50 % auf\n1.800 Lkw/24h erwarten, Die Steigerung ist damit deutlich höher als in Thayngen, wo u.a.\ndie hohe Auslastung größere Steigerungen verhindert und es dadurch zu Verlagerungen\nzu anderen Grenzübergängen wie Konstanz kommt. Der Pkw-Verkehr nimmt in Konstanz\nleicht von 18.000 Pkw/24h um 17 % auf 21.000 Pkw/24h zu.\n\nDie Situation rund um den Grenzübergang ist bereits heute insofern problematisch, als\ndass sich in beiden Richtungen Knotenpunkte befinden, die durch den grenzüber-\nschreitenden Verkehr überstaut werden. Von Norden her reicht der Lkw-Stau bis zur\nSchänzlebrücke und beeinträchtigt auch die signalisierten Knotenpunkte mit der\nGrenzbachstraße sowie der Gartenstraße. Auf schweizerischer Seite ergeben sich\nBeeinträchtigungen am Kreisverkehr zur Hauptstraße 13 unmittelbar vor dem Zoll. Diese\nSchwierigkeiten werden sich durch die o.g. Verkehrssteigerungen in Konstanz\nverschärfen.\n\nIn Konstanz gilt es daher Maßnahmen zu ergreifen, welche die Abläufe im Zulauf zum Zoll\nin beiden Richtungen optimieren und insbesondere das Stauen von Lkw-Verkehr auf der\ndurchgehenden Fahrbahn verhindern. Die Thematik wird in Konstanz seit längerem\ndiskutiert. Immer wieder werden geeignete Flächen zur Pufferung bzw. zum Abstellen\nvon Lkw gesucht und analysiert.\n\nKurzbeschreibung Die Maßnahme 13.2 beinhaltet den Bau bzw. die Erweiterung der Parkplätze am Zoll\nKonstanz/Kreuzlingen selbst auf bis zu 170 Lkw. Die Fläche ist so zu dimensionieren,\n\nKonstanz\n\nKreuzlingenKartendaten: © OpenStreetMap-Mitwirkende, SRTM\nKartendarstellung: © OpenTopoMap (CC-BY-SA)\n\nPTV Transport Consult GmbH Seite 1/2\n\n\n\nVERKEHRSSTUDIE HOCHRHEIN-BODENSEE\n\nMaßnahmenblatt\n\ndass sie den Rückstau an der B 33 aufnimmt und auch die Fläche mit 60 Lkw an der\nDornier-Straße ersetzt. In beiden Fahrtrichtungen sind Flächen rund um die Zollanlagen\nvorhanden, die unbebaut bzw. landwirtschaftlich genutzt sind und Möglichkeiten für\nweitere Stellplätze direkt am Zoll bieten.\n\nEin solcher Standort ist einer externen Pufferflächen im Zulauf vorzuziehen, da eine\naufwändige Ausleitung und Dosierung sowie die Kontrolle der Befolgung nicht erforderlich\nsind. Ein erneutes Befahren des Straßenraums ist dann entbehrlich. In Fahrtrichtung\nSchweiz besteht durch eine zweite bzw. erweiterte Fläche am Zoll noch mehr Spielraum,\num Transit- und Leerfahrten unabhängig von Lkw zur Verzollung abzuwickeln und die\ngegenseitigen Behinderungen im Zulauf zu reduzieren.\n\nWirkung am\nGrenzübergang\n\nDurch das Parken der Lkw außerhalb des Straßenraumes reduzieren sich die\nstaubedingten Verlustzeiten für Pkw im Zuge der B 33. Der allgemeine Verkehrsfluss für\nden grenzquerenden und innerörtlichen Pkw-Verkehr in Konstanz verbessert sich\ninsbesondere in den Morgenspitzenstunden in Richtung Schweiz und abends Richtung\nDeutschland deutlich.\n\nEine Fläche im örtlichen Zusammenhang mit dem Zoll bietet zudem den Vorteil, dass der\nStraßenraum nicht erneut befahren werden muss (Vermeidung weiterer Knotenpunkte).\n\nIn der Folge der Maßnahme erhöht sich die Verkehrssicherheit durch seltenere\nStauereignisse und Überstauung der Knotenpunkte und der durchgehenden Fahrbahn.\n\nAuf der Fläche können zudem geregelte Ruhepausen durch Lkw-Fahrer:innen erfolgen.\nMöglichkeiten hierfür sind vorzusehen (WC, Duschen, etc.)\n\nVoraussetzungen /\nAbhängigkeiten zu\nanderen\nMaßnahmen\n\nDie Maßnahme 13.2 ist unabhängig von anderen Maßnahmen realisierbar.\n\nDie Maßnahme 13.2 kann je nach Flächengröße alternativ oder ergänzend zur Maßnahme\n13.1 (Schaffung von Parkraum im Zulauf) erfolgen. Zusätzliche Fahrstreifen zur\nweitergehenden Trennung der Lkw am Zoll (Maßnahme 13.4) sind ergänzend zur\nMaßnahme 13.2 für eine verbesserte Zuführung zu den unterschiedlichen Zollbereichen\nin die Konzeption einzubeziehen.\n\nPlanungsprozess /\n-schritte\n\nDie Untersuchungen sind gleichermaßen und abgestimmt auf die Maßnahme 13.1\n(Pufferfläche im Zulauf) zu führen, es ergeben sich hierbei Schnittmengen.\n\nStandortuntersuchung, Planungsstufen bis Ausführungsplanung / -projekt\n\nGesamt-\neinschätzung der\nMaßnahme\n\nDie Wirksamkeit der Maßnahme ist als hoch einzuschätzen, eine Bündelung mit den\nbestehenden Flächen ist hier als ideal anzusehen.\n\nEine Maßnahmenrealisierung sollte vordringlich geprüft werden.\n\nPTV Transport Consult GmbH Seite 2/2\n\n\n\nVERKEHRSSTUDIE HOCHRHEIN-BODENSEE\n\nMaßnahmenblatt\n\nNr. 13.3 Konstanz - Schaffung von Parkraum für Lkw im\nNachlauf zum Zoll\n\n Realisierungshorizont\n\n< 5 Jahre 5-15 Jahre > 15 Jahre\n\nkurzfristig mittelfristig langfristig\n\nKostenrahmen\n\n< 1 Mio. EUR 1- 10 Mio. EUR > 10 Mio. EUR\n\nWirkung und Umsetzung\n\nEnthalten in Planfall\n\nPF1 PF2 PF3 PF4\n\nAusgangslage Neben dem Grenzübergang Thayngen stellt der Grenzübergang Konstanz den wichtigsten\nÜbergang zur Schweiz in Fortführung der A 81 dar. Die Lkw-Prognose 2040 lässt eine\nZunahme des Lkw-Verkehrs in Konstanz von heute ca. 1.200 Lkw/24h um 50 % auf 1.800\nLkw/24h erwarten, Die Steigerung ist damit deutlich höher als in Thayngen, wo u.a. die\nhohe Auslastung größere Steigerungen verhindert und es dadurch zu Verlagerungen zu\nanderen Grenzübergängen wie Konstanz kommt. Der Pkw-Verkehr nimmt in Konstanz\nleicht von 18.000 Pkw/24h um 17 % auf 21.000 Pkw/24h zu.\n\nDie Situation rund um den Grenzübergang ist bereits heute insofern problematisch, als\ndass sich in beiden Richtungen Knotenpunkte befinden, die durch den grenzüber-\nschreitenden Verkehr überstaut werden. Von Norden her reicht der Lkw-Stau bis zur\nSchänzlebrücke und beeinträchtigt auch die signalisierten Knotenpunkte mit der\nGrenzbachstraße sowie der Gartenstraße. Auf schweizerischer Seite ergeben sich\nBeeinträchtigungen am Kreisverkehr zur Hauptstraße 13 unmittelbar vor dem Zoll. Diese\nSchwierigkeiten werden sich durch die o.g. Verkehrssteigerungen in Konstanz\nverschärfen.\n\nAktuell wird der größere Teil des Lkw-Verkehrs in der ersten Tageshälfte abgewickelt. Um\ndie Abläufe zu entzerren soll die Nutzung des Grenzübergangs in der zweiten Tageshälfte\ngefördert werden und damit indirekt einen Beitrag zur Kapazitätserhöhung leisten.\n\nGleichzeitig soll das heute zum Teil schon stattfindende Abstellen von Lkw in Gewerbe-\nund Wohngebieten in der Schweiz unterbunden, auf gezielt ausgewiesenen Flächen\ngebündelt und die Möglichkeit zur geregelten Wahrnehmung der Ruhezeiten geschaffen\nwerden.\n\nKonstanz\n\nKreuzlingen\n\nKartendaten: © OpenStreetMap-Mitwirkende, SRTM\nKartendarstellung: © OpenTopoMap (CC-BY-SA)\n\nPTV Transport Consult GmbH Seite 1/2\n\n\n\nVERKEHRSSTUDIE HOCHRHEIN-BODENSEE\n\nMaßnahmenblatt\n\nKurzbeschreibung Lkw-Parkplätze im Nachlauf zur Grenze in Fahrtrichtung Schweiz sollten idealerweise\nunmittelbar auf dem Gelände der Zollanlage oder deren näherem Umfeld geschaffen\nwerden, um ein Erreichen vor Eintreten des Nachtfahrverbots zu ermöglichen. Verzoller-\nLkw können bis 17:30 Uhr die Grenze passieren, Transit- und Leer-Lkw bis 22:00 Uhr.\n\nNeben dem unmittelbaren Umfeld der Zollanlage kommen Flächen in einer Entfernung von\n< 1h Fahrzeit in Frage, sodass diese noch vor Eintreten des Nachtfahrverbots und zur\nWahrnehmung der Ruhezeiten erreicht werden können\n\nAuf der neu geschaffenen Fläche soll die Möglichkeit zu kontrollierten Ruhezeiten für Lkw-\nFahrer:innen außerhalb des Straßenraumes bestehen. In den Flächenkonzepten sollte\ndaher ein geeignetes Angebot für Lkw-Fahrer:innen vorgesehen werden (WC, Duschen,\nVerpflegung etc.).\n\nWirkung am\nGrenzübergang\n\nMit der Maßnahme wird eine Erhöhung des Lkw-Durchsatzes in der zweiten Tageshälfte\nangestrebt.\n\nEine Bündelung der parkenden Lkw in den Nachtstunden außerhalb von Wohn- und\nGewerbegebieten in der Schweiz wird ermöglicht.\n\nInsbesondere wird durch die Flächen im Nachlauf die Wahrnehmung der Ruhezeiten\naußerhalb der Hauptfahrbahnen bzw. des Stauraumes zum Zoll ermöglicht.\n\nDurch eine denkbare Reservierungsoption für Parkplätze können die Planbarkeit und\nVerlässlichkeit der Fahrt und Pausen erhöht werden.\n\nVoraussetzungen /\nAbhängigkeiten zu\nanderen\nMaßnahmen\n\nDie Maßnahme 13.3 ist unabhängig von anderen Maßnahmen realisierbar.\n\nPlanungsprozess /\n-schritte\n\nProjektstudie, Planungsstufen bis Bauprojekt\n\nGesamt-\neinschätzung der\nMaßnahme\n\nDie Wirkung der Maßnahme ist in erster Linie lokal zu verorten. Die tatsächliche\nWirkungsstärke auf die verkehrlichen Abläufe hängt von der Bereitschaft der\nSpeditionsunternehmen ab, Fahrten zeitlich anders zu disponieren. Die zeitliche\nEintaktung des Lkw-Verkehrs ist neben der Wartezeit am Zoll und der Örtlichkeit zur\nWahrnehmung der Ruhezeiten von vielen anderen Faktoren abhängig.\n\nDie Maßnahme trägt dazu bei, den Druck auf den Grenzübergang in Fahrtrichtung\nSchweiz in den Morgenstunden zu reduzieren.\n\nNeben den verkehrlichen Effekten werden vor allem ein gebündeltes Abstellen der Lkw\naußerhalb von Wohn- und Gewerbegebieten in der Schweiz sowie eine geregelte\nDurchführung der Ruhezeiten ermöglicht.\n\nPTV Transport Consult GmbH Seite 2/2\n\n\n\nVERKEHRSSTUDIE HOCHRHEIN-BODENSEE\n\nMaßnahmenblatt\n\nNr. 13.4 Konstanz - Zusätzlicher Fahrstreifen im Zulauf\n Realisierungshorizont\n\n< 5 Jahre 5-15 Jahre > 15 Jahre\n\nkurzfristig mittelfristig langfristig\n\nKostenrahmen\n\n< 1 Mio. EUR 1- 10 Mio. EUR > 10 Mio. EUR\n\n Wirkung und Umsetzung\n\nEnthalten in Planfall\n\nPF1 PF2 PF3 PF4\n\nAusgangslage Neben dem Grenzübergang Thayngen stellt der Grenzübergang Konstanz den wichtigsten\nÜbergang zur Schweiz in Fortführung der A 81 dar. Die Lkw-Prognose 2040 lässt eine\nZunahme des Lkw-Verkehrs in Konstanz von heute ca. 1.200 Lkw/24h um 50 % auf 1.800\nLkw/24h erwarten, Die Steigerung ist damit deutlich höher als in Thayngen, wo u.a. die\nbestehende, hohe Auslastung größere Steigerungen verhindert und es dadurch zu\nVerlagerungen zu anderen Grenzübergängen wie Konstanz kommt. Der Pkw-Verkehr\nnimmt in Konstanz leicht von 18.000 Pkw/24h um 17 % auf 21.000 Pkw/24h zu.\n\nDie Situation rund um den Grenzübergang ist bereits heute insofern problematisch, als\ndass sich in beiden Richtungen Knotenpunkte befinden, die durch den\ngrenzüberschreitenden Verkehr überstaut werden. Von Norden her reicht der Lkw-Stau bis\nzur Schänzlebrücke und beeinträchtigt die signalisierten Knotenpunkte mit der\nGrenzbachstraße sowie der Gartenstraße. Auf schweizerischer Seite ergeben sich\nBeeinträchtigungen am Kreisverkehr zur Hauptstraße 13 unmittelbar vor dem Zoll. Diese\nSchwierigkeiten werden sich durch die o.g. Verkehrssteigerungen in Konstanz\nverschärfen.\n\nIn Konstanz gilt es daher Maßnahmen zu ergreifen, die die Abläufe im Zulauf zum Zoll in\nbeiden Richtungen optimieren und insbesondere das Stauen von Lkw-Verkehr auf der\ndurchgehenden Fahrbahn verhindern. Insbesondere die Fahrtrichtung von Deutschland in\ndie Schweiz ist bereits heute von Lkw-Rückstaus geprägt. Bei Vollauslastung der\nZollanlage mit Lkw ist ein nur 100 m langer Ausfahrtstreifen außerhalb der durchgehenden\nFahrbahn der B 33 vorhanden, um Lkw-Verkehr aufzunehmen.\n\nFür den Pkw-Verkehr kommt es zu zusätzlichen staubedingten Verlustzeiten.\n\nKonstanz\n\nKreuzlingen\n\nKartendaten: © OpenStreetMap-Mitwirkende, SRTM\nKartendarstellung: © OpenTopoMap (CC-BY-SA)\n\nPTV Transport Consult GmbH Seite 1/2\n\n\n\nVERKEHRSSTUDIE HOCHRHEIN-BODENSEE\n\nMaßnahmenblatt\n\nDer Handlungsbedarf an dieser Schwachstelle wird seit langem u.a. zwischen der Stadt\nKonstanz, dem Regierungspräsidium Freiburg und dem Zoll diskutiert.\n\nKurzbeschreibung Die Maßnahme 13.4 sieht den Bau eines zusätzlichen Fahrstreifens für Lkw auf 200 m\nLänge bis zur Brücke über den Grenzbach vor. Gleichzeitig wird auch die bestehende\nAusfahrt um 100 m bis zum Grenzbach verlängert, sodass insgesamt eine verlängerte\nzweistreifige Ausfahrt getrennt nach Verzollung und Transit-/Leerfahrten möglich ist.\nOptimal wäre ein Beginn im Knotenpunktbereich der Grenzbachstraße, was jedoch mit\ndeutlichen zusätzlichen Kosten aufgrund des dann neu zu errichtenden Bauwerks\nverbunden wäre.\n\nDurch die Erweiterung des Stauraums wird auch die bestehende organisatorische\nTrennung von Transit- und Verzoller-Lkw deutlich verbessert, da diese nicht erst nach der\nAusfahrt auf der Zollanlage getrennt werden.\n\nDie Maßnahme nutzt größtenteils schweizerischen Grund.\n\nWirkung am\nGrenzübergang\n\nDurch die Maßnahme können die Wartezeiten und Stausituationen für Transit-Lkw durch\ndie verlängerte Trennung von den Lkw zur Verzollung reduziert werden.\n\nFür Pkw in Richtung Schweiz reduziert sich die Gefahr von Beeinträchtigungen durch Lkw-\nStau. Der allgemeine Verkehrsfluss verbessert sich insbesondere in den\nMorgenspitzenstunden in Richtung Schweiz.\n\nIn der Folge erhöht sich die Verkehrssicherheit durch seltenere Stauereignisse und\nÜberstauung.\n\nVoraussetzungen /\nAbhängigkeiten zu\nanderen\nMaßnahmen\n\nDie Maßnahme 13.4 ist unabhängig von anderen Maßnahmen realisierbar, wird jedoch\nidealerweise mit der Maßnahme 13.2 mit zusätzlichem Parkraum an der Grenzzollanlage\nverbunden. Dies würde die Rückstausituationen und Auswirkungen für den örtlichen und\ngrenzquerenden Pkw-Verkehr zusätzlich reduzieren.\n\nPlanungsprozess /\n-schritte\n\nPlanungsstufen bis Ausführungsplanung / -projekt inkl. verkehrstechnischer Bemessung\n\nGesamt-\neinschätzung der\nMaßnahme\n\nDie Maßnahme entfaltet in erster Linie eine hohe lokale Wirkung und lindert die\nRückstaueffekte am Grenzübergang. Die Maßnahme ist zwar inhaltlich auf den Lkw-\nVerkehr ausgerichtet, die daraus resultierenden Wirkungen machen sich jedoch bei den\nanderen Verkehrsteilnehmern bemerkbar. Vor allem der lokale, grenzüberschreitende\nPkw-Verkehr wird hiervon profitieren.\n\nDie Maßnahme ist vor dem Hintergrund der prognostizierten Fahrtenzunahme am\nGrenzübergang Konstanz von Bedeutung. Die Warte- und Verlustzeiten für Pkw und Lkw\nkönnen deutlich reduziert werden. Die bestehenden gegenseitigen Beeinträchtigungen\nentfallen hierdurch weitgehend.\n\nDurch die Reduzierung der Staulängen und -häufigkeit werden auch die\nVerkehrssicherheit und die Leistungsfähigkeit der Knotenpunkte im Zuge der B 33\nverbessert.\n\nPTV Transport Consult GmbH Seite 2/2\n\n\n\n\n\nBeilage 3\n\n\n\n\n\nThurgau\\ \n\nDer Regierungsrat des Kantons Thurgau \nan den Grossen Rat \n\nFrauenfeld, 18. März 2025 \nNr. 158 \n\nEinfache Anfrage von Thomas Niederberger, Gabriel Macedo, Attila Wohlrab und \nDean Kradolfer vom 22. Januar 2025 „Zukunft der Oberlandstrasse (OLS)" \n\nBeantwortung \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 23. September 2012 befürwortete das Thurgauer Stimmvolk eine Erweiterung des \nkantonalen Strassennetzes um die Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) und die Oberland-\nstrasse (OLS). Per 1. Januar 2020 wurde die ehemalige Kantonsstrasse von der Al bei \nArbon bis zur A7 bei Bonau neu zur Nationalstrasse N23 (Grüneck-Meggenhus), \nwodurch auch der Ausbau der N23 in die Kompetenz des Bundes fällt. Die OLS als \nKantonsstrasse bleibt weiterhin in der Verantwortung des Kantons. \n\nDer Bund überprüfte 2024 anhand einer Korridorstudie vertieft die verkehrlichen Bedin-\ngungen auf der N23. Im Ergebnis werden mehrere für den Kanton Thurgau zentrale \nMassnahmen im Strassenverkehr vorgeschlagen: Die Umfahrung von Weinfelden in ei-\nnem Tunnel (Ottenberg-Tunnel), die Umfahrung von Amriswil, Neukirch und \nSteinebrunn (inklusive Überdeckung Amriswil) sowie die Anbindung von Romanshorn \n(inklusive Überdeckung südwestlich von Romanshorn). Die Linienführung dieser Um-\nfahrungen entspricht weitgehend den kantonalen Vorarbeiten (BTS-Planung). \n\nDie OLS war immer als flankierende Massnahme zur BTS konzipiert (Gesamtkonzept \nMobilität Thurgau — BTS/OLS). Hintergrund ist, dass ein Ausbau der N23 zur BTS ge-\nmäss Modellrechnungen zu mehr Verkehr von Kreuzlingen nach Amriswil führen würde. \nDie Autofahrerinnen und Autofahrer werden gemäss den Modellannahmen nicht mehr \nentlang des Sees von Kreuzlingen nach Romanshorn fahren, sondern auf verschiede-\nnen Strecken über den Seerücken mit einer Konzentration auf die Achse Kreuzlingen — \nAmriswil. Davon profitieren die Gemeinden am Obersee mit einer Verkehrsentlastung, \nwährend die Ortschaften im Raum Lengwil — Langrickenbach mehr Verkehr zu tragen \nhaben werden. Um die Dörfer vor diesem Mehrverkehr zu schützen, wurde gleichzeitig \n\nBeilage 4\n\nskwid\nEingang GT ohne Text\n\n\n\nThurgau \n\n2/4 \n\nmit der BTS die OLS als leistungsfähige Hauptstrasse geplant. In Betrieb genommen \nwerden sollte die OLS gemäss ursprünglicher Planung mit der ersten BTS-Etappe von \nArbon bis Amriswil. \n\nNach der Korridorstudie für die BTS muss die Situation für die OLS neu beurteilt wer-\nden. Solange die N23 im Raum Amriswil nicht ausgebaut wird, ist aus verkehrlicher \nSicht auch die OLS nicht erforderlich. \n\nFrage 1: Wie wird sich der Regierungsrat dafür einsetzen, dass die vom Bund ge-\nplanten Umfahrungen für Weinfelden, Amriswil und Romanshorn möglichst rasch \nrealisiert werden? \n\nWie in den Regierungsrichtlinien Thurgau 2024-2028 (RRL TG 2024-2028) festgehal-\nten, setzt sich der Regierungsrat für eine leistungsfähige Strassenverbindung entlang \nder N23-Achse ein. Er wird sich im Rahmen der politischen Prozesse dafür engagieren, \ndass der Ausbau der N23 so früh wie möglich realisiert wird. Die Ostschweizer Kantone \nvertreten ihre Anliegen seit einigen Jahren auch gemeinsam gegenüber dem Bundes-\namt für Strassen (ASTRA) und arbeiten dafür im Rahmen der Bau-, Planungs- und Um-\nweltdirektoren-Konferenz der Ostschweiz (BPUK-Ost) zusammen. \n\nFür den Kanton Thurgau ausschlaggebend ist, dass der Ausbau der N23 in das nächste \nStrategische Entwicklungsprogramm (STEP) Nationalstrassen des Bundes aufgenom-\nmen und einem baldigen Realisierungshorizont und Ausbauschritt zugeteilt wird. Die \nProjekte eines Ausbauschritts werden als Paket in einem Bundesbeschluss zusammen-\ngefasst und dem Parlament mit einem Verpflichtungskredit aus dem Fonds für die Nati-\nonalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) beantragt. Die Vorlagen unterste-\nhen dem fakultativen Referendum. \n\nMit der Vernehmlassung zum nächsten STEP Nationalstrassen ist frühestens im Früh-\nling 2026 zu rechnen. Der jüngste Ausbauschritt für die Nationalstrassen ist am 24. No-\nvember 2024 von der Stimmbevölkerung abgelehnt worden. In der Folge hat das Eidge-\nnössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die \nETH Zürich beauftragt, die geplanten Ausbauprojekte aller Verkehrsträger zu überprü-\nfen und zu priorisieren. \n\nDer Bund sieht einen vorläufigen Zeithorizont ab 2050 für die Umfahrungen auf der N23 \nvor (Korridorstudie). Zwischen 2030 und 2035 sind kurzfristige Massnahmen vorgese-\nhen, darunter verschiedene Massnahmen im öffentlichen Verkehr, motorisierten Indivi-\ndualverkehr sowie Fuss- und Veloverkehr. Mittelfristig, zwischen 2035 und 2045, sollen \nKnotengestaltungen und die Behebung von Unfallschwerpunkten umgesetzt werden. \n\n\n\nThurgau\\ \n\n3/4 \n\nFrage 2: Welche Auswirkungen haben die vom Bund geplanten Umfahrungen auf \ndie strategische Bedeutung und die bisherige Planung der OLS? \n\nDie bisherige Planung der OLS wurde im Kontext des Gesamtkonzepts „Mobilität Thur-\ngau — BTS/OLS" erarbeitet. Mit den vom Bund geplanten Umfahrungen anstelle einer \ndurchgehenden BTS ändern sich auch die Rahmenbedingungen für die OLS. Es müs-\nsen u.a. die verkehrlichen Wirkungen des vom Bund vorgeschlagenen Trassees auf die \ngesamte Region neu berechnet werden, insbesondere auf den Oberthurgau und den \nRaum Kreuzlingen. Berücksichtigt werden müssen dabei auch die vorgesehenen Mass-\nnahmen im Bereich öffentlicher Verkehr und Langsamverkehr. Erst danach kann beur-\nteilt werden, welche Planungen unter den veränderten Rahmenbedingungen noch ver-\nwendet werden können und was allenfalls geändert oder angepasst werden muss. Be-\nvor hierzu kostenintensive Aufträge erteilt werden, ist angesichts der aktuellen Finanz-\nlage abzuwarten, wie der Ausbau der N23 auf Bundesstufe priorisiert wird. Positiv zu \nbewerten ist, dass Amriswil im Norden umfahren werden soll — damit bleibt auch die \nOLS möglich. \n\nFrage 3: Welche nächsten Schritte unternimmt der Regierungsrat, um eine rasche \nRealisierung der OLS sicherzustellen? \n\nEine rasche Realisierung der OLS ist aktuell nicht absehbar. Zunächst müssen die not-\nwendigen fachlichen Abklärungen (siehe Frage 2) getätigt werden. Dazu braucht es \nmehr Klarheit über den Realisierungshorizont der Umfahrungen entlang der N23. \n\nFrage 4: Wie will der Regierungsrat den Auswirkungen der B33 bis zur Umset-\nzung einer langfristigen Lösung begegnen, um damit unter anderem auch die Re-\ngion Kreuzlingen nachhaltig zu entlasten? \n\nDie B33 ist eine deutsche Bundesstrasse zwischen Allensbach und Konstanz, die vier-\nspurig aus- und neugebaut wird. Der Ausbau dient dabei nicht der Stärkung und Steige-\nrung des überregionalen Verkehrs, sondern der Entlastung der umfahrenen deutschen \nOrtschaften. Die volle Verkehrswirksamkeit wird das Teilstück Allensbach-Konstanz im \nJahr 2034 erreichen. \n\nDas kantonale Tiefbauamt berücksichtigt die Auswirkungen der B33 bis zur Umsetzung \neiner langfristigen Lösung in seiner Planung: Im neuen Verkehrsmodell des Kantons \nThurgau ist die fertiggestellte B33 bei den Prognosezuständen 2040 und 2050 berück-\nsichtigt. Ebenso wurde beim unlängst abgeschlossenen Gesamtverkehrskonzept der \nRegion Kreuzlingen-Konstanz die Situation mit der Fertigstellung der B33 miteinbezo-\ngen. Die bisherigen Daten deuten nicht darauf hin, dass die B33 zu einem neuen Ziel-\nQuell-Verkehr für Kreuzlingen führt. \n\n\n\nThurgau \n\\'`k \n\n4/4 \n\nDas kantonale Tiefbauamt ist in Kontakt sowohl mit dem Regierungspräsidium Freiburg \nals auch dem Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg in Stuttgart. Das Regie-\nrungspräsidium Freiburg wird zur Aktualisierung der Daten eine neue Studie in Auftrag \ngeben, die unterschiedliche Fragestellung zur verkehrlichen Wirkung der B33 untersu-\nchen soll. Die sich daraus ergebenden veränderten Rahmenbedingungen für die Region \nKreuzlingen werden vom kantonalen Tiefbauamt eng verfolgt. \n\nFür eine nachhaltige Entlastung der Region Kreuzlingen ist es unerlässlich, die verkehr-\nlichen Herausforderungen zu analysieren und kurzfristige Lösungsansätze zu erarbei-\nten. Diese Arbeiten sind mit Unterstützung des Kantons bereits im Gange. \n\nes Regierungsrates \n\n\n\nBeilage 5\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nBeilage 6\n\n\n\n\n\tPage 1\n\tPage 1\n\tPage 1\n\tPage 1\n\n


name: Beantwortung Interpellation zur Besetzung der Stadträtlichen Kommissionen

text: \n   \n\n  \n\n \n\nStadtrat \n \n\n  \n\n \nBeantwortung \n \nInterpellation zur Besetzung der Stadträtlichen Kommissionen \n \n \nAm 13. März 2025 reichte Gemeinderätin Séverine Schindler namens der Fraktion SVP die In-\nterpellation zur Besetzung der Stadträtlichen Kommissionen ein (Beilage 1). Auf eine zusätzli-\nche Begründung anlässlich einer Gemeinderatssitzung wurde verzichtet. \n \n \nEinleitung \nDie Kommissionen sind in der Gemeindeordnung der Stadt Kreuzlingen (GO) geregelt. Nebst \nden Kommissionen des Gemeinderats (GO Art. 38 Abs. 1 lit. a.) bestehen die Kommissionen \nmit eigener Entscheidungsbefugnis (GO Art. 38 Abs. 1 lit. b.) sowie die Kommissionen und Aus-\nschüsse des Stadtrats (GO Art. 38 Abs. 1 lit. c.). Aktuell bestehen für lit. b. und c. folgende \nstadträtlichen Kommissionen: \n \nStadträtliche Kommissionen mit eigener Entscheidungsbefugnis (GO Art. 38 Abs. 1 lit. b.) \n– Baukommission \n– Feuerschutzkommission \n– Flurkommission \n– Friedhofkommission \n– Hafenkommission \n– Schlichtungsbehörde in Mietsachen \n– Sozialhilfekommission \n– Zivilschutzkommission \n \nGemäss GO Art. 45 Abs. 2 bestimmt der Stadtrat die Kommissionsmitglieder, soweit durch Ge-\nsetz oder Reglement nichts anderes vorgesehen ist. Er berücksichtigt bei der Zusammenset-\nzung der Kommissionen unterschiedliche Interessen und Ansichten. \n \nStadträtliche Kommissionen (GO Art. 38 Abs. 1 lit. c.) \n– Betriebskommission Bad Egelsee \n– Betriebskommission Bad Hörnli \n– Betriebskommission Campingplatz Fischerhaus \n– Familien- und Freizeitbad Egelsee – Arbeitsgruppe Nutzung und Betrieb \n– Familien- und Freizeitbad Egelsee – Baukommission  \n– Familien- und Freizeitbad Egelsee – Projektsteuerung \n– Funktionsbewertungskommission \n– Gebäudekommission für das Dreispitz Sport- und Kulturzentrum \n– IT-Fachkommission \n\nSperrfrist für alle Medien \nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n– Kommission Biodiversitätsforderung \n– Kommission für Kynologie und Tierschutz \n– Kulturkommission \n– Kulturzentrum – Projektsteuerung \n– Kulturzentrum – Arbeitsgruppe Nutzung und Betrieb \n– Kulturzentrum – Baukommission \n– Kulturzentrum – Beurteilungsgremium Planerwahl \n– Kunstkommission \n– Leistungsbewertungs- und Stellenkommission \n– Migrations- und Integrationsrat \n– Projektsteuerung Energie \n– Sanierung/Erweiterung Haus Sallmann – Beurteilungsgremium Planerwahl \n– Sanierung/Erweiterung Verw-Liegenschaften – AG \n– Sanierung/Erweiterung Verw-Liegenschaften – Beurteilungsgremium Studienauftrag \n– Sanierung/Erweiterung Verw-Liegenschaften – Projektgruppe Haus Sallmann \n– Sanierung/Erweiterung Verw-Liegenschaften – Projektgruppe Stadthaus \n– Sanierung/Erweiterung Verw-Liegenschaften – Projektsteuerung \n– Sanierung/Erweiterung Verw-Liegenschaften – Vor-Baukommission \n– Stadtbildkommission \n– Stadtbuskommission \n \nGemäss Art. 46 Abs. 2 berücksichtigt er (der Stadtrat) bei deren Zusammensetzung unter-\nschiedliche Interessen und Ansichten. \n \nFür die meisten stadträtlichen Kommissionen bestehen Richtlinien. In den Richtlinien der ein-\nzelnen Kommissionen werden Zweck, Aufgaben, Organisation, Wahl und Amtsdauer, Vor-\nschlagswesen sowie Beschlussfassung, Kompetenzen und Entschädigung geregelt. Die Richtli-\nnien sind auf der Webseite der Stadt Kreuzlingen publiziert. \n \nAusgangslage \nDie Interpellation bezieht sich insbesondere auf die Besetzung bzw. Zusammensetzung der \nKunstkommission. Die Zusammensetzung der Kunstkommission wird in den Richtlinien der \nKunstkommission der Stadt Kreuzlingen (RKuko) in Art. 3 Abs. 1 lit. a. festgelegt (Beilage 2). Sie \nsetzt sich aus Mitgliedern folgender Bereiche zusammen: kunstschaffende Berufe, Bildungs-\nwesen, Thurgauer Kunstgesellschaft, Kunstverein Konstanz, Architektur, Kunstgeschichte, Ga-\nlerien sowie Kunstschaffenden. \n \nDie Kunstkommission berät den Stadtrat in Fragen der Kunstförderung, Kunstankäufe oder \nKunstaktionen. Ziel ist es, die Sensibilität und das Verständnis für künstlerische Prozesse in der \nBevölkerung und Politik zu stärken. Die vielfältige Zusammensetzung der Kommissionsmitglie-\nder ist für diese Aufgabe von grosser Bedeutung. \n \nGemäss Art. 5 RKuko unterbreitet die Kommission dem Stadtrat Vorschläge für neue Mitglie-\nder. Nach dem Rücktritt eines Kommissionsmitglieds aus dem Bildungsbereich empfahl die \nKunstkommission, den Sitz mit einer Person, wie in den RKuko vorgesehen, aus dem Bereich \nArchitektur zu besetzen. Der Stadtrat folgte diesem Vorschlag an seiner Sitzung vom 21. Januar \n2025, da der Bildungsbereich bereits durch ein anderes Kommissionsmitglied abgedeckt war. \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\n \n \nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \n1 Wie wird sichergestellt, dass alle Fraktionen, Parteien und Gruppierungen über va-\n\nkante Sitze in den städtischen Kommissionen rechtzeitig informiert werden? \nBei den stadträtlichen Kommissionen handelt es sich meistens um Fachkommissionen, \ndie einen speziell umschriebenen Themenbereich bearbeiten und dem Stadtrat An-\nträge stellen oder Empfehlungen abgeben. Da es sich um Fachkommissionen des \nStadtrats handelt, ist nicht in jeder Kommission eine politische Vertretung aus dem \nGemeinderat vorgesehen. Bei stadträtlichen Kommissionen, in denen gemäss den je-\nweiligen Richtlinien auch Mitglieder des Gemeinderats oder politischer Parteien be-\nrücksichtigt werden sollen, werden die zuständigen gemeinderätlichen Kommissionen \nbzw. die politischen Parteien und Vereine um Vorschläge für geeignete Personen ge-\nbeten. \n\n \n \n2 Gibt es ein festgelegtes Verfahren zur Besetzung von Kommissionssitzen, und falls ja, \n\nwie sieht dieses konkret aus? \nDie Besetzung der stadträtlichen Kommissionen ist in der GO und den jeweiligen Richt-\nlinien der Kommissionen geregelt. Die Kommission stellt einen Antrag an den Stadtrat, \nder über die Kommissionsbesetzungen entscheiden muss. \n\n \n \n\n3 Welche Kriterien werden bei der Auswahl der Mitglieder für die verschiedenen städ-\ntischen Kommissionen angewendet? \nDie Kriterien und Vorgaben zur Zusammensetzung sind in den Richtlinien der jeweili-\ngen Kommissionen festgelegt. Sämtliche Richtlinien sind über die Webseite der Stadt \nKreuzlingen publiziert. \n\n \n \n\n4 Wird bei der Besetzung der Kommissionen darauf geachtet, dass eine ausgewogene \npolitische Vertretung gewährleistet ist? \nSiehe Antworten zu den Fragen 1 und 3.  \n\n \n \n\n5 Ist der Stadtrat bereit, die Transparenz und Mitwirkung aller Fraktionen, Parteien \nund Gruppierungen in diesem Prozess zu verbessern? Falls ja, welche Massnahmen \nsind geplant? \nDer Stadtrat ist grundsätzlich der Ansicht, dass die Transparenz und Mitwirkung bei \nder Besetzung von stadträtlichen Kommissionen gegenüber den politischen Akteurin-\nnen und Akteuren gewährleistet ist. Die Richtlinien der einzelnen stadträtlichen Kom-\nmissionen sind auf der Webseite der Stadt Kreuzlingen veröffentlicht und können von \njedermann eingesehen werden. Bei Neubesetzungen von stadträtlichen Kommissio-\nnen, in welchen politische Vertreterinnen und Vertreter von Fraktionen, Parteien, \nGruppierungen oder gemeinderätlichen Kommissionen gemäss der jeweiligen Richtli-\nnie vorgesehen sind, wie zum Beispiel bei der Betriebskommissionen Schwimmbad \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\nHörnli in Art. 7 Abs. 1 lit. b. (Beilage 3) oder der Kulturkommission in Art. 3 Abs. 1 lit. b. \n(Beilage 4), werden bei Vakanzen die zuständigen gemeinderätlichen Kommissionen \nbeziehungsweise Parteien und Gruppierungen angefragt und um Vorschläge für geeig-\nnete Kandidaten gebeten. \n\n \n \nKreuzlingen, 27. Mai 2025 \n \nStadtrat Kreuzlingen \n \nThomas Niederberger, Stadtpräsident \n \n \n \nMichael Stahl, Stadtschreiber \n \n \n \n \n \nBeilagen \n1. Interpellation \n2. Richtlinien Kunstkommission \n3. Richtlinien Betriebskommission Schwimmbad Hörnli \n4. Richtlinien Kulturkommission \n \n \nMitteilung an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Medien \n \n\n\n\n\n\n\n\n   \n\n \n\nKunstkommission der Stadt Kreuzlingen / Richtlinien   \n  \n\nRichtlinien der \nKunstkommission der Stadt \nKreuzlingen \n21. Januar 2020 \n \n \n  \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n\n  \n\nDokumentinformationen \nRichtlinien der Kunstkommission der Stadt Kreuzlingen \nvom 21. Januar 2020 \n \n \nGenehmigung \n \n \nVom Stadtrat am 21. Januar 2020 genehmigt und auf den 1. Februar 2020 in Kraft gesetzt \n  \n\n\n\n \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n \n1 Allgemeines 1 \n\nArt. 1 Zweck 1 \n\nArt. 2 Aufgaben 1 \n\n2 Organisation 2 \n\nArt. 3 Zusammensetzung 2 \n\nArt. 4 Wahl und Amtsdauer 2 \n\nArt. 5 Vorschlag neuer Mitglieder 2 \n\nArt. 6 Zusätzliche Projektgruppen 2 \n\nArt. 7 Sitzungen 2 \n\nArt. 8 Beschlussfassung 2 \n\nArt. 9 Kompetenzen 3 \n\nArt. 10 Kunstfonds 3 \n\nArt. 11 Entschädigung 3 \n\nArt. 12 Kommissionsgeheimnis 3 \n\n3 Schlussbestimmungen 4 \n\nArt. 13 Inkrafttreten 4 \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 1 \n\nGestützt auf Art. 34 und Art. 46 der Gemeindeordnung der Stadt Kreuzlingen erlässt der Stadt-\nrat die folgende Richtlinie: \n \n\n1 Allgemeines \n\nArt. 1  \nZweck \n\nDie Kunstkommission berät den Stadtrat in Sachen Kunstför-\nderung und Kunstankauf mit dem Ziel, die Sensibilität und \ndas Verständnis für künstlerische Prozesse bei Politik und Be-\nvölkerung zu stärken. \n\nArt. 2  \nAufgaben \n\nDie Kunstkommission hat folgende Aufgaben: \na. Umsetzung der im Kulturkonzept der Stadt Kreuzlingen \n\nfestgelegten Ziele. \nb. Beratung des Stadtrats und des Departements Gesell-\n\nschaft bei kunstpolitischen Fragen und Entscheiden. \nc. Organisation und Durchführung von Kunstausstellungen \n\nund Kunstprojekten im Raum Kreuzlingen. \nd. Realisierung von Kunstobjekten im öffentlichen Raum \n\nder Stadt Kreuzlingen und ihrer unmittelbaren Nachbar-\nschaft. \n\ne. Ankauf von Kunstobjekten für die Stadt Kreuzlingen. \nNebst der künstlerischen Qualität soll bei Kunstankäufen \nein regionaler Bezug nachgewiesen sein. Dieser kann so-\nwohl biographisch als auch durch das Werk begründet \nsein. \n\nf. Inventarisierung der Kunstankäufe. \ng. Verantwortlich für die Hängung und Platzierung der \n\nKunstobjekte in den städtischen Verwaltungsbauten und \n-büros. \n\nh. Lagerung und Pflege der Kunstobjekte im Kulturgüter-\nschutzraum. \n\ni. Verkaufsvorschläge von Bildern an den Stadtrat.  \nj. Pflege und Kontakt zu Künstlerinnen und Künstlern mit \n\nregionaler Bedeutung. Zu diesem Zweck werden regel-\nmässig Atelierbesuche durchgeführt. \n\nk. Kontakte zu Kunstorganisationen im Bodenseeraum. \nl. Erstellung eines jährlichen Berichts an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n2 Organisation \n\nArt. 3  \nZusammensetzung \n\n1 Die Kommission setzt sich aus höchstens neun Mitgliedern \nder folgenden Bereiche zusammen: \na. Präsidentin oder Präsident ist die Stadträtin oder der \n\nStadtrat des Departements Gesellschaft (Vorsitz und Ad-\nministration) \n\nb. Vertreterinnen und Vertreter aus kunstschaffenden Be-\nrufen, dem Bildungsbereich, der Thurgauer Kunstgesell-\nschaft, dem Kunstverein Konstanz, Architektur, Kunsthis-\ntorie, Galerien sowie Kunstschaffenden. \n\n 2 Die Kommission wählt eine Vize-Präsidentin oder einen Vize-\nPräsidenten. \n\nArt. 4  \nWahl und \nAmtsdauer \n\nDer Stadtrat wählt oder bestätigt die Mitglieder der Kunst-\nkommission zu Beginn der Legislatur für vier Jahre. Die \nAmtsdauer der Mitglieder, mit Ausnahme des oder der Vor-\nsitzenden beträgt höchstens acht Jahre. Über Ausnahmen \nentscheidet der Stadtrat. \n\nArt. 5  \nVorschlag neuer \nMitglieder \n\nDie Kommission macht dem Stadtrat Vorschläge für neue \nMitglieder. \n\nArt. 6  \nZusätzliche \nProjektgruppen \n\nDie Kommission kann für besondere Projekte Arbeitsgrup-\npen befristet einsetzen. Die Finanzierung muss vorgängig ge-\nregelt sein. \n\nArt. 7  \nSitzungen \n\nDie Kommission trifft sich ca. sechsmal jährlich zu Sitzungen. \nAlle wichtigen Geschäfte werden in der Regel währenddes-\nsen besprochen. Die Einladung erfolgt schriftlich durch das \nSekretariat des Departements Gesellschaft. \n\nArt. 8  \nBeschlussfassung \n\n1 Die Beschlussfassung erfolgt nach Massgabe des absoluten \nMehrs der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit gilt die \nStimme der vorsitzenden Person als Entscheid. \n\n 2 Die Präsidentin oder der Präsident kann in Absprache mit \nder Vize-Präsidentin oder dem Vize-Präsidenten stellvertre-\n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\ntend für die Kommission Entscheide fällen, die aus terminli-\nchen Gründen nicht an den regelmässigen Sitzungen getrof-\nfen werden können. Die Kommissionsmitglieder sind umge-\nhend zu informieren. \n\n 3 Ist ein Mitglied der Kommission in einem zu beschliessenden \nProjekt oder Antrag vorbefasst oder voreingenommen oder \nist sie selber Antragstellerin oder Antragsteller, muss es sich \nder Stimme enthalten. \n\nArt. 9  \nKompetenzen \n\n1 Die Kommission beantragt beim Departement Gesellschaft \ndie für Projekte notwendigen finanziellen Mittel. Diese wer-\nden in der Regel aus dem Kunstfond entnommen. \n\n 2 Die Kommission hat keine zusätzlichen eigenen finanziellen \nMittel zur freien Verfügung. \n\n 3 Jedes ausserordentliche Projekt muss über das Departe-\nment Gesellschaft beantragt und ab CHF 5‘000.– zusätzlich \nvom Stadtrat bewilligt werden. \n\nArt. 10  \nKunstfonds \n\n1 Der Kunstfonds wird jährlich über den Budgetprozess ge-\nspiesen. \n\n 2 Verkaufserlöse von Bildern, die aus Mitteln des Kunstfonds \nerworben wurden, fliessen in den Kunstfonds. \n\n 3 Der Stadtrat entscheidet über die Auflösung und die Ver-\nwendung eines allfälligen Überschusses des Fonds. \n\nArt. 11  \nEntschädigung \n\nDie Entschädigung der Kommissionsmitglieder erfolgt ge-\nmäss dem Reglement über die Entschädigung behördlicher \nTätigkeiten. \n\nArt. 12  \nKommissionsge-\nheimnis \n\nAlle Mitglieder verpflichten sich, die behandelten Sachver-\nhalte bis zur öffentlichen Bekanntgabe durch die Stadt ver-\ntraulich zu behandeln. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\n3 Schlussbestimmungen \n\nArt. 13  \nInkrafttreten \n\nDie Richtlinien werden durch den Stadtrat genehmigt und in \nKraft gesetzt. Sie ersetzen alle früheren Erlasse. \n\n \n\n\n\n\n\n   \n\n \n\n  \n  \n\nRichtlinien der \nBetriebskommission \nSchwimmbad Hörnli der \nStadt Kreuzlingen \n1. Januar 2024  \n \n \n \n  \n\nBeilage 3\n\n\n\n \n\n  \n\nDokumentinformationen \nRichtlinien der Betriebskommission Schwimmbad Hörnli der Stadt Kreuzlingen \nvom 1. Januar 2024  \n \n \nGenehmigung \n \n \nVom Stadtrat genehmigt am 09.01.2024 und rückwirkend auf den 01.01.2024 in Kraft gesetzt \n \n  \n\n\n\n \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n \n1 Grundsatz 1 \n\nArt. 1 Grundsatz 1 \n\nArt. 2 Geltungsbereich 1 \n\nArt. 3 Schwimmbad Hörnli 1 \n\n2 Organe und Organisation 1 \n\nArt. 4 Organe 1 \n\n2.1 Stadtrat 1 \n\nArt. 5 Aufgaben und Kompetenzen 1 \n\n2.2 Betriebskommission 2 \n\nArt. 6 Aufgaben und Kompetenzen 2 \n\nArt. 7 Zusammensetzung 3 \n\nArt. 8 Wahl und Amtsdauer 4 \n\nArt. 9 Arbeitsgruppen 4 \n\nArt. 10 Sitzungen 4 \n\nArt. 11 Beschlussfassung 4 \n\nArt. 12 Entschädigung 4 \n\nArt. 13 Kommissionsgeheimnis 5 \n\n2.3 Departement Gesellschaft 5 \n\nArt. 14 Aufgaben und Kompetenzen 5 \n\n2.4 Betriebsleitung 5 \n\nArt. 15 Aufgaben und Kompetenzen 5 \n\n3 Schlussbestimmungen 6 \n\nArt. 16 Inkrafttreten 6 \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 1 \n\nDer Stadtrat erlässt, gestützt auf Art. 34 und Art. 46 der Gemeindeordnung der Stadt Kreuzlin-\ngen, die folgenden Richtlinien: \n \n \n\n1 Grundsatz  \n\nArt. 1  \nGrundsatz \n\nDie Stadt Kreuzlingen betreibt das Schwimmbad Hörnli. \n\nArt. 2  \nGeltungsbereich  \n\nDiese Richtlinien gelten für das Schwimmbad Hörnli, beste-\nhend aus dem Bad- und Seebereich, sowie den Infrastruktur-\ngebäuden, dem Bistro und der Umgebung. \n\nArt. 3  \nSchwimmbad \nHörnli \n\nDer Bevölkerung, den Schulen der Stadt Kreuzlingen sowie \nweiteren Bildungsinstitutionen und Vereinen soll ein zeitge-\nmässes und attraktives Freibad zur Verfügung stehen. Das \nSchwimmbad Hörnli soll wirtschaftlich und ökologisch nach-\nhaltig betrieben werden.  \n\n \n\n2 Organe und Organisation \n\nArt. 4  \nOrgane \n\nOrgane des Schwimmbads Hörnli sind: \na. der Stadtrat der Stadt Kreuzlingen;  \nb. die Betriebskommission; \nc. das Departement Gesellschaft; \nd. die Betriebsleitung. \n\n \n\n2.1 Stadtrat \n\nArt. 5  \nAufgaben und \nKompetenzen  \n\n1 Dem Stadtrat obliegt die Oberaufsicht über das Schwimm-\nbad Hörnli. \n\n 2 Der Stadtrat bestimmt die Mitglieder der Betriebskommis-\nsion. \n\n 3 Der Stadtrat verabschiedet das Budget des Schwimmbads \nHörnli zuhanden des zuständigen Genehmigungsorgans. \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n 4 Der Stadtrat entscheidet über:  \na. Nicht budgetierte Ausgaben von mehr als CHF 10'000.–; \nb. Behandlung von Rekursen gegen Verfügungen des De-\n\npartements Gesellschaft; \nc. Abschluss oder Auflösung von Verträgen über Beitrags-\n\nleistungen und Badnutzung durch andere öffentliche In-\nstitutionen; \n\nd. Vergabe Kioskbetreiberin oder Kioskbetreiber \ne. Tarifordnung \nf. weitere Geschäfte, die nicht in die Kompetenz eines an-\n\nderen Organs fallen. \n\n 5 Der Stadtrat entscheidet über Erlass und Änderung dieser \nRichtlinien.  \n\n \n\n2.2 Betriebskommission \n\nArt. 6  \nAufgaben und \nKompetenzen \n\n1 Die Betriebskommission ist das Bindeglied zwischen dem Be-\ntrieb des Schwimmbads Hörnli und der Stadt Kreuzlingen. \nSie informiert und berät die übrigen Organe in allen organi-\nsatorischen und betrieblichen Belangen des Badbetriebs.  \n\n 2 Der Betriebskommission obliegt die Aufsicht über das \nSchwimmbad Hörnli. Sie stellt im Rahmen ihrer Aufgaben \nund Kompetenzen den Betrieb, den Unterhalt und die bauli-\nchen Massnahmen des Schwimmbads Hörnli sicher. Sie \nnutzt die möglichen Synergien der Bäderbetriebe in Kreuz-\nlingen in Zusammenarbeit mit der Betriebskommission des \nBads Egelsee. \n\n 3 Die Betriebskommission entscheidet über: \na. die Belegungsordnung; \nb. Erlass und Änderung von: \n\n1. Haus- und Badeordnung; \n2. Sicherheits- und Notfallkonzept; \n3. Hygiene- und Reinigungskonzept; \n4. Unterhalt- und Wartungskonzept; \n5. Pflichtenheft der Betriebsleitung. \n\nc. nicht budgetierte Ausgaben bis zu CHF 10'000.– im Ein-\nzelfall. \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\n 4 Die Betriebskommission stellt dem Stadtrat Antrag betref-\nfend: \na. Budget des Schwimmbads Hörnli und Investitionen ge-\n\ntrennt in werterhaltende und wertvermehrende bauli-\nche Massnahmen; \n\nb. Tarifänderungen; \nc. Änderung dieser Richtlinien; \nd. Mitbestimmung bei der Besetzung der Stelle der ge-\n\nmeinsamen Betriebsleitung der beiden Bäder in Kreuz-\nlingen in Zusammenarbeit mit der Betriebskommission \ndes Bads Egelsee; \n\ne. nicht budgetierte Ausgaben über CHF 10'000.– im Einzel-\nfall. \n\n 5 Die Betriebskommission führt die über das Tagesgeschäft \nhinausgehende externe Kommunikation des Schwimmbads \nHörnli in Absprache mit dem Departement Gesellschaft. \n\n 6 Die Betriebskommission erstattet dem Stadtrat regelmässig \nBericht und informiert zeitgerecht über wesentliche Ände-\nrungen und Ereignisse im Betrieb, der Belegung/Nutzung \noder beim Personal sowie über Änderungen der Tarif- oder \nBelegungsordnung. \n\nArt. 7  \nZusammensetzung \n\n1 Die Betriebskommission setzt sich aus höchstens sechs \nstimmberechtigten Mitgliedern zusammen: \na. Zwei Mitglieder der Stadt (davon ein Sitz das Präsidium \n\ngemäss Abs. 3);  \nb. Ein Mitglied des Gemeinderats Kreuzlingen; \nc. Ein Mitglied des Sportnetz Regio Kreuzlingen;  \nd. Zwei Mitglieder aus den Fachrichtungen Bau und Tech-\n\nnik. \n\n 2 Die Betriebsleitung Schwimmbad Hörnli/Bad Egelsee ist mit \nberatender Stimme vertreten. \n\n 3 Präsidentin oder Präsident ist die oder der dem Departe-\nment Gesellschaft vorstehende Abteilungsleiterin oder Ab-\nteilungsleiter. \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\n 4 Die Betriebskommission konstituiert sich mit Ausnahme des \nPräsidiums selbst. Sie wählt aus ihrem Kreis eine Vize-Präsi-\ndentin oder einen Vize-Präsidenten. \n\nArt. 8  \nWahl und \nAmtsdauer \n\n1 Die Wahl erfolgt jeweils für eine Legislatur. Die Amtsdauer \nder Mitglieder, mit Ausnahme des Präsidiums und der städ-\ntischen Mitarbeitenden, beträgt höchstens acht Jahre. Über \nAusnahmen entscheidet der Stadtrat. \n\n 2 Die Betriebskommission unterbreitet dem Stadtrat Vor-\nschläge für neue Mitglieder. \n\nArt. 9  \nArbeitsgruppen \n\nDie Betriebskommission kann für besondere Projekte befris-\ntet Arbeitsgruppen einsetzen. \n\nArt. 10  \nSitzungen \n\n1 Die Betriebskommission trifft sich auf Einladung der Präsi-\ndentin oder des Präsidenten ca. sechsmal jährlich bzw. bei \nDringlichkeit jederzeit zu Sitzungen. \n\n 2 Die Präsidentin oder der Präsident entscheidet über die \nDurchführungsform der Sitzung.  \n\n 3 Die schriftliche Einladung und die Protokollführung erfolgen \ndurch das Departement Gesellschaft. \n\nArt. 11  \nBeschlussfassung \n\n1 Die Betriebskommission ist beschlussfähig, wenn wenigs-\ntens vier Mitglieder anwesend sind. \n\n 2 Die Beschlussfassung erfolgt nach Massgabe des absoluten \nMehrs der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit hat die Prä-\nsidentin oder der Präsident den Stichentscheid. \n\n 3 Die Präsidentin oder der Präsident kann in Absprache mit \nder Vize-Präsidentin oder dem Vize-Präsidenten Geschäfte \ndringlicher Art oder von untergeordneter Bedeutung durch \nPräsidialentscheid erledigen. Die Kommissionsmitglieder \nsind zeitnah zu informieren. \n\nArt. 12  \nEntschädigung \n\n1 Die Entschädigung der sitzungsgeldberechtigten Kommissi-\nonsmitglieder erfolgt gemäss dem Reglement über die Ent-\nschädigung behördlicher Tätigkeiten der Stadt Kreuzlingen \nrespektive bei Mitarbeitenden der Stadt Kreuzlingen gemäss \n\n\n\n \n\n Seite 5 \n\nder Verordnung zum Besoldungsreglement der Stadt Kreuz-\nlingen (Art. 8 ff.). \n\nArt. 13  \nKommissions-\ngeheimnis \n\nAlle Mitglieder sind verpflichtet, sämtliche Informationen \nund Sachverhalte, über die sie als Kommissionsmitglieder \nKenntnis erhalten, vertraulich zu behandeln. Vorbehalten \nbleiben abweichende Beschlüsse der Betriebskommission, \noder des Stadtrats. \n\n \n\n2.3 Departement Gesellschaft \n\nArt. 14  \nAufgaben und \nKompetenzen \n\nDie Verwaltung des Schwimmbads Hörnli obliegt dem De-\npartement Gesellschaft. Es hat folgende Aufgaben:  \na. Rechnungsführung und Budgetierung nach den Vorga-\n\nben der Betriebskommission;  \nb. Anstellung von Mitarbeitenden;  \nc. Erlass von Verfügungen im Rahmen des Badbetriebs; \nd. Aufsicht über die Betriebsleitung des Schwimmbads \n\nHörnli; \ne. Umsetzung der Beschlüsse der Betriebskommission; \nf. Administration der Betriebskommission; \ng. Kommunikation nach innen und aussen im Rahmen des \n\nTagesgeschäfts, Kommunikation ausserhalb des Tagesge-\nschäfts ist mit der städtischen Kommunikationsstelle ab-\nzusprechen. \n\nh. Antragstellung für alle Geschäfte, die in die Kompetenz \nder Betriebskommission fallen, insbesondere Vorschläge \nfür Konzepte sowie Tarif-, Belegungs- und Nutzungsord-\nnungen. \n\n \n\n2.4 Betriebsleitung \n\nArt. 15  \nAufgaben und \nKompetenzen \n\nDie Betriebsleitung hat folgende Aufgaben: \na. operative Betriebsführung des Schwimmbads Hörnli; \nb. Personalführung; \nc. Umsetzung der betrieblichen Organisation und Prozesse \n\ngemäss Vorgaben der Betriebskommission; \nd. weitere Aufgaben gemäss Pflichtenheft. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 6 \n\n3 Schlussbestimmungen \n\nArt. 16  \nInkrafttreten \n\nDie Richtlinien werden durch den Stadtrat genehmigt und \nvom Stadtrat auf einen zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft \ngesetzt. \n\n \n\n\n\n\n\n   \n\n \n\n  \n  \n\nRichtlinien der \nKulturkommission der Stadt \nKreuzlingen \n20. Februar 2024  \n \n  \n\nBeilage 4\n\n\n\n \n\n  \n\nDokumentinformationen \nRichtlinien der Kulturkommission der Stadt Kreuzlingen \nvom 20. Februar 2024  \n \nGenehmigung \n \n \nVom Stadtrat genehmigt am 20. Februar 2024 und auf den 1. März 2024 in Kraft gesetzt \n  \n\n\n\n \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n \n1 Allgemeines 1 \n\nArt. 1 Zweck 1 \n\nArt. 2 Aufgaben 1 \n\n2 Organisation 1 \n\nArt. 3 Zusammensetzung 1 \n\nArt. 4 Wahl und Amtsdauer 2 \n\nArt. 5 Vorschlag neuer Mitglieder 2 \n\nArt. 6 Zusätzliche Projektgruppen 2 \n\nArt. 7 Sitzungen 2 \n\nArt. 8 Beschlussfassung 2 \n\nArt. 9 Kompetenzen 2 \n\nArt. 10 Entschädigung 3 \n\nArt. 11 Kommissionsgeheimnis 3 \n\n3 Schlussbestimmungen 3 \n\nArt. 12 Inkrafttreten 3 \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 1 \n\nGestützt auf Art. 34 und Art. 46 der Gemeindeordnung der Stadt Kreuzlingen erlässt der Stadt-\nrat die folgenden Richtlinien: \n \n \n\n1 Allgemeines \n\nArt. 1  \nZweck \n\nDie Kulturkommission berät den Stadtrat in Sachen Kultur-\nförderung und Kulturpflege mit dem Ziel, die Sensibilität und \ndas Verständnis für kulturelle Prozesse in der Politik und der \nBevölkerung zu stärken. Das Kulturprofil der Stadt soll nach \ninnen und aussen sichtbar und spürbar sein. \n\nArt. 2  \nAufgaben \n\nDie Kulturkommission hat folgende Aufgaben: \na. Überwachung der im Kulturkonzept der Stadt Kreuzlin-\n\ngen festgelegten Ziele. \nb. Beratung des Stadtrats und des Departements Gesell-\n\nschaft bei kulturpolitischen Fragen und Entscheiden. \nc. Erstellung der Richtlinie für die Förderung kultureller \n\nVeranstaltungen und Projekte. \nd. Durchführung eines regelmässigen Kulturforums zu ak-\n\ntuellen kulturrelevanten Themen. \ne. Beratung und Beurteilung von Unterstützungsanfragen \n\nkultureller Veranstaltungen oder Projekten über \nCHF 5'000.– können an die Kommission getragen wer-\nden. \n\nf. Beratung bei Auswahl und Inhalten von Leistungsverein-\nbarungen mit Kulturschaffenden. \n\n \n\n2 Organisation \n\nArt. 3  \nZusammensetzung \n\n1 Die Kommission setzt sich aus höchstens neun Mitgliedern \nder folgenden Bereiche zusammen: \na. Präsidentin oder Präsident ist die Stadträtin oder der \n\nStadtrat des Departements Gesellschaft (Vorsitz und Ad-\nministration). \n\nb. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Migrations- und \nIntegrationsrat (MIR), Kulturdachverband, Museen, Bil-\ndungsinstitutionen, Thurgauer Kunstgesellschaft und \nvon Kulturschaffenden sowie Jugendlichen und jungen \nErwachsenen (zwischen 14 und 24 Jahren).  \n\n 2 Die Kommission wählt eine Vize-Präsidentin oder einen Vize-\nPräsidenten. \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nArt. 4  \nWahl und \nAmtsdauer \n\nDer Stadtrat wählt oder bestätigt die Mitglieder der Kultur-\nkommission zu Beginn der Legislatur auf vier Jahre. Die \nAmtsdauer der Mitglieder, mit Ausnahme der oder des Vor-\nsitzenden beträgt höchstens acht Jahre. Über Ausnahmen \nentscheidet der Stadtrat. \n\nArt. 5  \nVorschlag neuer \nMitglieder \n\nDie Kommission macht dem Stadtrat Vorschläge für neue \nMitglieder. \n\nArt. 6  \nZusätzliche \nProjektgruppen \n\nDie Kommission kann für besondere Projekte Arbeitsgrup-\npen befristet einsetzen. Die Finanzierung muss vorgängig ge-\nregelt sein. \n\nArt. 7  \nSitzungen \n\nDie Kommission trifft sich nach Bedarf und Dringlichkeit zu \nSitzungen (ca. drei bis sechsmal pro Jahr). Alle wichtigen Ge-\nschäfte werden in der Regel dabei besprochen. Die Einla-\ndung erfolgt schriftlich durch das Sekretariat Departement \nGesellschaft. \n\nArt. 8  \nBeschlussfassung \n\n1 Die Beschlussfassung erfolgt nach Massgabe des absoluten \nMehrs der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit gilt die \nStimme der vorsitzenden Person als Entscheid. \n\n 2 Die Präsidentin oder der Präsident kann in Absprache mit \nder Vize-Präsidentin oder dem Vize-Präsident stellvertre-\ntend für die Kommission Entscheide fällen, die aus terminli-\nchen Gründen nicht an den regelmässigen Sitzungen getrof-\nfen werden können. Die Kommissionsmitglieder sind umge-\nhend zu informieren. \n\n 3 Ist ein Mitglied der Kommission in einem zu beschliessenden \nProjekt oder Antrag vorbefasst oder voreingenommen oder \nist sie selber Antragstellerin oder Antragsteller, muss es sich \nder Stimme enthalten. \n\nArt. 9  \nKompetenzen \n\n1 Die Kommission beantragt über den Budgetprozess die für \nProjekte notwendigen finanziellen Mittel.  \n\n 2 Die Kommission hat keine zusätzlichen eigenen finanziellen \nMittel zur freien Verfügung. \n\n 3 Jedes ausserordentliche Projekt muss über das Departe-\nment Gesellschaft beantragt und ab CHF 5'000.– zusätzlich \nvom Stadtrat bewilligt werden. \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\nArt. 10  \nEntschädigung \n\nDie Entschädigung der Kommissionsmitglieder erfolgt ge-\nmäss dem Reglement über die Entschädigung behördlicher \nTätigkeiten. \n\nArt. 11  \nKommissions-\ngeheimnis \n\nAlle Mitglieder verpflichten sich, die behandelten Sachver-\nhalte bis zur öffentlichen Bekanntgabe durch die Stadt ver-\ntraulich zu behandeln. \n\n \n\n3 Schlussbestimmungen \n\nArt. 12  \nInkrafttreten \n\nDie Richtlinien werden durch den Stadtrat genehmigt und in \nKraft gesetzt. \n\n \n\n\n