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category_de: Wortprotokoll

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text: \n  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n  \nWortprotokoll 17. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2019/2023 \n21. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 2. September 2021, 19.00 Uhr \nim Dreispitz Sport- und Kulturzentrum \n \nAnwesend 37 Mitglieder des Gemeinderats \n\n  5 Mitglieder des Stadtrats \n  \nEntschuldigt GR Portmann, GR Neuweiler, GR Donati \n  \nAbsolutes Mehr 19 \n  \nSpäter eingetroffen – \n  \nVorzeitig weggegangen – \n  \nVorsitz GRP Osman Dogru \n  \nProtokoll Stadtschreiber Michael Stahl, Patricia Bartolini  \n \n \nTraktanden \n \n\n \nProtokollgenehmigung \n1.  Protokoll der Sitzung vom 17. Juni 2021 \n2.  Protokoll der Sitzung vom 8. Juli 2021 \n\n \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n3.  Heimberger, Karen \n4.  Hosch, Ingrid \n5.  Jakupi, Harbin \n6.  Stern, Simone \n\n \nBotschaften \n7.  Betriebskostenbeitrag in Höhe von jährlich CHF 175'000.– für die Dauer von fünf Jahren an die \n\nSTIFTUNG DAS TRÖSCH zur Führung des Begegnungszentrums DAS TRÖSCH \n8.  Teilrevision des Reglements der Sozialhilfekommission der Stadt Kreuzlingen \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 548 \n\nVerschiedenes \n9.  Verschiedenes \n   \n \nDer Ratspräsident: Liebe Kolleginnen und Kollegen des Rats, lieber Herr Stadtpräsident, liebe Gäste, \nwerte Medienschaffende, ich heisse Sie herzlich willkommen zur heutigen Gemeinderatssitzung vom \n2. September 2021 im Dreispitzsaal. Ich hoffe, ihr alle hattet schöne und erholsame Ferien. Speziell \nmöchte ich Gemeinderätin Kathrin Wittgen begrüssen, die nach ihrem Mutterschaftsurlaub wieder zu-\nrück ist. \n \nTraktandenliste \n \nDer Ratspräsident stellt die Traktandenliste zur Diskussion. \nDie Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nProtokollgenehmigung \n1.  Protokoll der Sitzung vom 17. Juni 2021 \n  \nAbstimmung \nDas Protokoll wird mit 35 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt. \n\n  \n2.  Protokoll der Sitzung vom 8. Juli 2021 \n  \nAbstimmung \nDas Protokoll wird mit 35 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt. \n\n  \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n \nDer Ratspräsident: Es liegen keine schriftlich begründeten Einwände zu den Einbürgerungsanträgen \nvor. \n \n3.  Heimberger, Karen \n  \nEntscheid \nHeimberger, Karen wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n4.  Hosch, Ingrid \n  \nEntscheid \nHosch, Ingrid wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n5.  Jakupi, Harbin \n  \nEntscheid \nJakupi, Harbin wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n6.  Stern, Simone \n  \n\n\n\n \n\n Seite 549 \n\nEntscheid \nStern, Simone wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \nBotschaften \n7.  Betriebskostenbeitrag in Höhe von jährlich CHF 175'000.– für die Dauer von fünf Jahren an die \n\nSTIFTUNG DAS TRÖSCH zur Führung des Begegnungszentrums DAS TRÖSCH \n \nEintreten ist unbestritten. \n \nGR Brändli: Im Beisein der Geschwister Monika und Christoph Roell haben wir die vorliegende Bot-\nschaft durchberaten. DAS TRÖSCH soll in eine gemeinnützige Stiftung übergehen, weil die aktuell künd-\nbaren Verträge zwischen der Stadt und den Eigentümern eine Grundlage bildet, die für beide Vertrags-\nparteien eine gewisse Unsicherheit darstellt. Das waren die eingehenden Voten der Geschwister Roell \nzu ihren Beweggründen zu diesem Handel. Von den Kommissionsmitgliedern wurden während der Be-\nratung der Botschaft, inklusive diverser Beilagen, etliche Fragen gestellt. Zum Beispiel die Frage zur \nGefahr einer Beitragserhöhung seitens der Stadt. Man geht aber davon aus, dass man es mit dem städ-\ntischen Beitrag und den Mieteinnahmen bewältigen kann. Im Budget sind auch keine Entschädigungen \nfür die Geschwister Roell enthalten. Die Verzinsung der Fremdfinanzierung wird von ihnen privat über-\nnommen, was in einem separaten Vertrag zwischen den Stiftern und der Stiftung geregelt wird. Perso-\nnell und finanziell ist das Projekt von der Stiftungsseite her abgesichert. Die neue Geschäftsführerin \nbeginnt am 1. Oktober 2021 als Angestellte der Stadt und wird per 1. Januar 2022 von der Stiftung \nübernommen. Für allfälligen zukünftigen Renovationsbedarf sowie für den Unterhalt wird ein kleiner, \nfünfstelliger Betrag im Rahmen der steuerlichen Regelungen zurückgestellt. Die finanziellen Beiträge \nder Stadt sollten aber nicht unter 50 % der CHF 175'000.– fallen, sonst müsste der Stadtrat eventuell \naus dem Stiftungsrat austreten, in dem er jetzt auf sicher einen Sitz hat. Des Weiteren wurde verein-\nbart, dass analog zu den Kreuzlinger Museen auch die Stiftung DAS TRÖSCH einmal pro Jahr der GKS \nüber den Betriebsverlauf berichtet, einen Ausblick für bevorstehende Projekte macht und bei Bedarf \nfür eine Fragerunde zur Verfügung steht. So hat auch die Legislative weiterhin Einblick in die Stiftung, \nvor allem ins TRÖSCH, das ein Teil der Stadt Kreuzlingen ist. Zum Schluss wurde angemerkt, dass man \naus finanzpolitischer Hinsicht eventuell eine längerfristige Vereinbarung (10 Jahre statt jetzt 5 Jahre) \nabschliessen möchte, was mehr Sicherheit für die Vertragsparteien gäbe. In der Kommission wurde \ndazu aber kein Antrag gestellt. Die Kommission stimmte der Botschaft bei Vollbesetzung einstimmig \nzu. \nGR Knecht: Eine Gemeinde mit städtischem Charakter und verschiedenen Quartieren braucht auch \nGemeinwesensarbeit. Das kann dazu beitragen, Menschen sozial zu integrieren und das Miteinander \nzu fördern. Mit dem Ziel, die Lebensqualität vor Ort zu steigern, führt Gemeinwesensarbeit Menschen \nzusammen und ermutigt sie vor allem auch zur Selbstorganisation. Genau das passiert seit dem Jahr \n2017 im Begegnungszentrum DAS TRÖSCH. Zeljka Blank, die den Aufbau des Betriebs massgeblich mit-\ngeprägt hat, hat das einmal trefflich formuliert. Sie sagte: "Wir vermieten nicht nur Räume, wir schaf-\nfen Möglichkeiten." Die SP hat DAS TRÖSCH von Anfang an unterstützt – in der Planungsphase, im \nAufbau und auch jetzt, im laufenden Betrieb. Zahlreiche Personen aus unseren Reihen haben sich im \nTRÖSCH engagiert. Wir erkennen den Mehrwert für die Bevölkerung von Kreuzlingen. Mit der Über-\nführung der Liegenschaft in eine Stiftung ist der Zweck auch langfristig gesichert. Es ist klar, unsere \nSP/GEW/JUSO-Fraktion ist einstimmig für die Botschaft zur Weiterführung des Betriebsbeitrags ans \nTRÖSCH. Zwei Punkte, die in der Botschaft nicht erwähnt sind, sind uns aber ein besonderes Anliegen. \nErstens: Für den Betrieb im TRÖSCH hat die Stadt Personal eingestellt. Diese Stellen fallen durch die \nÜbergabe des Betriebs an eine Stiftung weg. Wir gehen davon aus, dass die Stadt verantwortungsvoll \nmit diesen Mitarbeitenden umgeht und ihnen eine angemessene Perspektive bietet. Zweitens: Als wir \nim Gemeinderat in der Botschaft von 2019 letztmals über dieses Geschäft sprachen, stand, dass das \nBegegnungszentrum DAS TRÖSCH auch eine koordinierende Funktion erfüllt, indem es Informationen \n\n\n\n \n\n Seite 550 \n\nüber bestehende Angebote für Ratsuchende zusammenführt. Zahlreiche Personen haben diese nie-\nderschwellige Anlaufstelle im TRÖSCH genutzt, um die richtige Organisation oder Abteilung innerhalb \nder Stadt für ihr Anliegen zu finden. Mit der Übergabe des Betriebs wird es für die Stadt nicht mehr \nmöglich sein, dieses direkt im TRÖSCH zu erfüllen. Wir erwarten, dass der Stadtrat prüft, wie er das \n2019 versprochene Serviceangebot weiterhin bieten kann. Im TRÖSCH geht jetzt eine Ära zu Ende, die \nerste Ära. Und wir danken allen Mitarbeitenden der Stadt, die DAS TRÖSCH zu dem gemacht haben, \nwas es heute ist, ein lebendiges Begegnungszentrum für die Bewohner und Bewohnerinnen und Ver-\neine von Kreuzlingen. Der zukünftigen Betriebsführung, in Form einer Stiftung, wünschen wir gutes \nGelingen bei der Weiterführung dieser Erfolgsgeschichte. \nGR Färber: Worum geht es? Rätselhafte Strömungsumkehr im Rhein, die Philanthropie von Basel er-\nreicht Kreuzlingen. Gegen den Strom schwimmen ist ja heute nicht mehr so modern, heute wird \nMainstream verlangt. In Kreuzlingen gab es früher schon Mäzene und die gibt es heute noch. Worum \ngeht es also? DAS TRÖSCH, ein Geschenk an die Stadt und ein Geschenk an die Bevölkerung. Herzlichen \nDank. Und wo ist der Haken? Grosszügigkeit löst offenbar auch Misstrauen aus. Kritiker unterstellen \nPhilanthropen fragwürdige, eigennützige Motive. Dabei geht es vielleicht einfach um Mitmenschlich-\nkeit und Verantwortung für die Gesellschaft, die Freude daran, andere auch am eigenen Glück teilneh-\nmen zu lassen – also doch gegen den Strom, gerade in der aktuellen Zeit der Pandemie. Jedoch erfah-\nren Werte wie Solidarität und Mitverantwortung eine sinnstiftende neue Bedeutung für viele Men-\nschen. Die FL/G-Fraktion ist einstimmig für die Annahme der Botschaft. \nGR Knöpfli: Auch in der FDP/CVP/EVP-Fraktion wurde die vorliegende Botschaft analysiert und disku-\ntiert. DAS TRÖSCH hat sich in der Stadt innerhalb kurzer Zeit etabliert und wird als Treffpunkt, als Ver-\nanstaltungsort und noch viel mehr geschätzt. Wir durften es im Zusammenhang mit anderen Botschaf-\nten ja schon ein paar Mal hören: das Begegnungszentrum DAS TRÖSCH ist aus unserer Stadt nicht mehr \nwegzudenken. Dass es in dieser Situation sowohl für die Stadt, wie auch für die Familie Roell von Belang \nist, DAS TRÖSCH langfristig so betreiben zu können, ist klar und das ist auch gut. Der Schritt mit der \nGründung der Stiftung und dem Übertrag der Liegenschaft in die Stiftung und DAS TRÖSCH über die \nStiftung zu betreiben, bietet ein sehr hohes Mass an Sicherheit und Verlässlichkeit, und zwar beidseitig \nund sicher auch mehr, als ein Betrieb durch eine andere Form der Trägerschaft, wie es eigentlich ur-\nsprünglich angedacht war. Das vor allem deshalb, weil es eine extrem hohe Hürde ist, zum Beispiel die \nLiegenschaft wieder aus der Stiftung herauszunehmen. Eigentlich ist es gar nicht möglich. Nach ein \nbisschen Diskutieren besteht auch Einigkeit bezüglich der Laufzeit von vorläufig fünf Jahren. Wir finden \nes richtig und auch wichtig, dass man von Zeit zu Zeit allenfalls ein bisschen nachjustieren kann, falls \ndies eventuell nötig würde. Ein bisschen müssen wir allerdings den Finger aufstrecken, und zwar wegen \nallfälliger Sanierungen und Renovationen in jetzt noch sehr ferner Zukunft. Es müsste schon im Inte-\nresse von allen liegen, dass gewisse Reserven gebildet werden können, die dann dieses Thema in X Jah-\nren abfedern. Wobei wir wieder beim Punkt allfälliger Nachjustierungen wären. Die \nFDP/CVP/EVP-Fraktion wird die Vorlage einstimmig unterstützen. \nGR Schulthess: Die SVP-Fraktion steht dem TRÖSCH bekanntlich eher kritisch gegenüber. Das nicht \nwegen der Institution an sich, sondern weil wir der Ansicht sind, dass der Betrieb von Begegnungszen-\ntren, übrigens auch der Betrieb von Kulturzentren und der Besitz von Restaurants, nicht Aufgabe der \nStadt ist. Solche Institutionen können durchaus von privaten Trägerschaften mit Unterstützung einer \nStadt getragen werden. Genau das passiert aber hier. Das heisst, die Institution wird aus der Stadt,\nzurück in eine private Trägerschaft genommen, wird in die Stiftung eingebracht und für einen Teil der \nFinanzierung, vor allem fürs Management, in unternehmerische Hände gelegt. Genau das befürwortet \ndie SVP-Fraktion. So sollte es konzeptionell eigentlich stattfinden. Aus diesem Grund wird die \nSVP-Fraktion dieser Botschaft einstimmig zustimmen, weil auch durchaus ein Beitrag der Stadt ge-\nrechtfertigt ist. Es ist unbestritten, dass DAS TRÖSCH etwas leistet und eine gute Ausrichtung hat. Da-\nrum geht es nicht. Es ist richtig, dass die Trägerschaft Handlungsfreiheit hat. Am Schluss haben wir \nnoch diskutiert, ob es nicht besser wäre, eine Zehnjahresfrist zu nutzen, um die Finanzierung festzu-\nsetzen. Aus finanzieller Sicht wäre das verlockend, allerdings sollte man unternehmerische Spielräume \noder auch unternehmerische Planungshorizonte gelten lassen, die 5 bis 7 Jahre dauern. Man sollte es \n\n\n\n \n\n Seite 551 \n\nauch nicht rein aus finanzieller Sicht betrachten, sondern es sollte auch möglich sein, auf einen Ent-\nscheid zurückzukommen oder etwas zu ändern, indem man den Status des TRÖSCH in 5 Jahren wieder \nanschaut. Wir stellen aber keinen Antrag, die Finanzierung auf 10 statt 5 Jahre festzusetzen. In unserer \nFraktion gibt es aber durchaus Sympathie, falls ein solcher Antrag gestellt wird. \n \nMaterielle Beratung – die Botschaft wird seitenweise durchberaten.  \n \n\nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nAbstimmung \nDem Betriebskostenbeitrag wird einstimmig zugestimmt. \n\n  \n8.  Teilrevision des Reglements der Sozialhilfekommission der Stadt Kreuzlingen \n  \nEintreten ist unbestritten. \n \nDer Ratspräsident verweist auf die Tischvorlage  \n \nGR Andreas Hebeisen: Wir haben die Vorlage am 18. August 2021 in der Kommissionssitzung bespro-\nchen. Anwesend waren SR Brüllmann sowie Mirco Bassetto, Leiter Soziale Dienste. Die Historie ist in \nder Botschaft ersichtlich. Ganz am Anfang, vor ein paar Jahren, stand eine Botschaft, die Wahl der \nSozialhilfekommission durch den Gemeinderat. Das war die Geburtsstunde des Ganzen und die Nach-\nwehen sind jetzt noch zu spüren. Kernpunkt der jetzigen Revision: Bisher wurde auf einen Legislatur-\nwechsel hin die Sozialhilfekommission für die nächste Legislatur vom bisherigen Gemeinderat gewählt. \nDer Kritikpunkt ist, dies entspreche nicht dem Demokratieprinzip, weil die Zusammensetzung des Ge-\nmeinderats und das entsprechende Kräfteverhältnis in den Kommissionen entscheidend sei und sich \ndie Zusammensetzung, wie es letztes Mal ja passiert ist, auch erheblich ändern kann. Weitere Erläute-\nrungen mache ich nicht jetzt. Wir sind zeitlich so super gut unterwegs, dass ich auf dieser Linie weiter-\nmachen möchte. Wir werden es dann bei der Tischvorlage besprechen (Beilage 1). In der Kommission \nhaben wir vieles besprochen, ich nehme das Wichtigste heraus. Angesprochen wurde der einge-\nschränkte Handlungsspielraum der Sozialhilfekommission, übergeordnetes Recht, das sehr viel vorgibt. \nAngesprochen wurde damit eine gewisse Überregulierung, die mit dem naturgemäss komplizierten \nVerfahren mit der Wahl durch den Gemeinderat verbunden ist. Allerdings haben wir das nicht tiefer \ndiskutiert, weil die Motion angenommen wurde, und ihr muss man Geltung verschaffen. Es wurde \ndann noch ein Antrag gestellt, es bei der bisherigen Regelung zu belassen, dass also in der alten Legis-\nlatur der bisherige Gemeinderat die Sozialhilfekommission für die folgende Legislatur bestimmt. Dieser \nAntrag wurde mit 5 gegen 4 Stimmen abgelehnt. Die Kommission ist also für die neue Lösung, die ihr \nin der Botschaft und in der Tischvorlage habt. Die SP/GEW/JUSO-Fraktion stimmte mit 8 Ja bei 2 Ent-\nhaltungen für die Vorlage gemäss der Tischvorlage.  \nGR Merk: Die FL/G-Fraktion hat Anfang Woche über unsere Haltung gegenüber der vorliegenden Teil-\nrevision des Reglements der Sozialhilfekommission diskutiert. Allzu gross sind ja die vorgeschlagenen \nÄnderungen nicht. Sie betreffen ein Ersatzgremium, falls die Kommission nicht beschlussfähig ist, so-\nwie das Wahlprozedere. Der Gemeinderat soll neu zu Beginn der Legislatur die Mitglieder der Sozial-\nhilfekommission wählen. Das macht Sinn, weil dann jeweils der neu zusammengesetzte Gemeinderat \ndie Wahl vornimmt und somit seine eigene Sozialhilfekommission zusammenstellt. Diese Haltung ver-\ntritt übrigens auch RA Angelo Fedi in der Aktennotiz vom 1. Mai 2019, die vielleicht gar nicht alle Mit-\nglieder des Gemeinderats kennen und die auch nicht in die vorgängige Diskussion in der AuA einge-\nflossen ist. Vielleicht hätte man sich ein paar Diskussionen sparen können. In der besagten Aktennotiz \nist dies eine legislaturvorgreifende Wahl, also der Stand jetzt, die rechtlich zwar nicht ausgeschlossen \nsei. Das Prozedere stosse jedoch auf grundlegende demokratische Bedenken. RA Fedi schreibt dazu, \n\n\n\n \n\n Seite 552 \n\ndass die Problematik entschärft werden könnte, indem der Gemeinderat die Wahl der Sozialhilfekom-\nmission, inklusive der Vorauswahl der Kandidatinnen und Kandidaten, künftig zu Beginn der eigenen \nLegislaturperiode vorsehen würde. Das entspricht dem vorliegenden Vorschlag. Die gesamte FL/G-\nFraktion wird deshalb der Teilrevision des Reglements zustimmen. \nGR Hummel: Die Teilrevision des Reglements wird damit begründet, es sei zu gewährleisten, dass "die \nproportionale Vertretung der politischen Parteien und deren Gegenströmungen gemäss Auftrag von-\nder Motion abgebildet werden kann", d. h. nach den Gemeinderatswahlen. Mit den meisten Änderun-\ngen kann sich die Fraktion grossmehrheitlich anfreunden, wobei bei Art. 6 und Art. 10 die Anträge der \nvorberatenden Kommission unterstützt werden. Zu reden gab in unserer Fraktion eigentlich nur \nArt. 10 Abs. 2 und dort im Speziellen die Ersatzwahl – oder eben die Nicht-Ersatzwahl bei einem vor-\nzeitigen Ausscheiden eines Mitglieds. Auch nach einer intensiven Diskussion können wir keinen trifti-\ngen Grund für diese Regelung erkennen. Im Gegenteil: Unserer Ansicht nach widerspricht diese Rege-\nlung direkt der Begründung zur Revision dieses Reglements. Nehmen wir einmal an, ein frisch gewähl-\ntes Mitglied vertritt allein eine Partei oder eine Institution. Aus welchen Gründen auch immer erfolgt \neinen Monat nach der Wahl ein Rücktritt. Würde man auf Ersatzwahlen verzichten, wäre das be-\ntroffene Gremium fast 4 Jahre lang überhaupt nicht mehr vertreten. Das kann überhaupt nicht im Sinn \nder Motion sein. Auch die Begründung, man wolle der Kommission die Arbeit ersparen – Entschuldi-\ngung Kollege Brändli –, überzeugt uns nicht. Es kann nicht so aufwendig sein, eine einzelne Vakanz neu \nzu besetzen. Wir gehen nicht davon aus, dass sie gehen. Schliesslich gibt es auch keine einzige Kom-\nmission, wo bei einem vorzeitigen Rücktritt keine Ersatzwahl stattfinden würde. Daher wird unsere \nFraktion nach der materiellen Beratung beim Rückkommen einen Rückweisungsantrag stellen, damit \nman die Chance zur Korrektur hat. Wenn der Rückweisungsantrag abgelehnt würde, würden wir die \nVorlage ablehnen. \nGR Pleuler: Ich beginne mit dem Fazit, das die FDP/CVP/EVP-Fraktion gezogen hat: Es wird sehr viel \nAufwand betrieben für die Wahl einer Kommission, die nur einen ganz beschränkten Ermessens- und \ndamit auch Entscheidungsspielraum hat. Mittelfristig muss deshalb die Frage erlaubt sein, ob man die-\nsen Aufwand wirklich betreiben will. Zentral für uns ist, dass in der Sozialhilfekommission die richtigen \nLeute, also gute Leute sitzen, die sich getrauen, Entscheide zu fällen, wenn es darauf ankommt. Und \neine gute Kommission hatte man schon früher, als die Wahl durch den Stadtrat erfolgte, aber auch \njetzt hat man sicher eine gute Kommission. Die Mehrheit des Gemeinderats wollte mit der Annahme \ndieser Motion im Jahr 2016, dass der Gemeinderat diese Kommission wählt, und das muss man nun \nauch vorläufig so annehmen. Unsere Fraktion findet es daher wichtig und auch richtig, dass die Kom-\nmission gemäss den aktuellen politischen Kräften besetzt wird. Daher kommt für uns grundsätzlich nur \ndie Wahl durch den neu zusammengesetzten Gemeinderat am Anfang der Legislatur in Frage. Die von \nder AuA vorgeschlagenen Änderungen gemäss Tischvorlage sind alle sinnvoll, daher stimmt unsere \nFraktion diesen Änderungen voraussichtlich einstimmig oder zumindest mit grosser Mehrheit zu. Es \nhat sich auch für unsere Fraktion die Frage gestellt, ob man tatsächlich warten will mit den Erneue-\nrungswahlen, bis so viele Mitglieder ausgeschieden sind, dass die Sozialhilfekommission dauerhaft \nnicht mehr beschlussfähig ist. Es ist sicher nicht optimal, wenn wichtige Player wie zum Beispiel die \nKirchen oder die Schule schon kurz nach Anfang der Amtsdauer nicht mehr vertreten wären. Weil das \naber offenbar in der Praxis bis jetzt noch nie ein Problem darstellte und wir den Aufwand für die Wah-\nlen doch als relativ gross erachten, nimmt unsere Fraktion das in Kauf und stimmt für die Vorschläge \ngemäss Tischvorlage. Die FDP/CVP/EVP- Fraktion wird dieser Botschaft und dem Reglement gemäss \nTischvorlage fast einstimmig zustimmen. \n \nMaterielle Beratung – die Botschaft wird seitenweise durchberaten.  \n \nSynopse, Art. 6 Ersatzgremium \nGR Andreas Hebeisen: Was die Kommission anders beantragt als der Stadtrat ist rot. Die Sozialhilfe-\nkommission tagt durchschnittlich einmal pro Monat. Wir wollten verhindern, dass wenn ad hoc einmal \nkeine Beschlussfähigkeit vorhanden ist (die Kommission umfasst 6 Mitglieder und 1 Präsident resp. \n\n\n\n \n\n Seite 553 \n\nPräsidentin), gleich die Automatisierung des Ersatzgremiums des Stadtrats zur Anwendung kommt. \nDeshalb haben wir hier das Wort "längerfristig" eingeflochten. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der AuA wird mit 36 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nSynopse, Art. 10 Abs. 2 \nGR Andreas Hebeisen: Auch hier ist die Änderung rot markiert. Der Kommissionsvorschlag beinhaltet \neigentlich verschiedene Sachen, aber ich meine, wir können da ohne Ritzung des Demokratieprinzips \neinheitlich darüber abstimmen, denn über die Einzelfrage, ob man das will, dass eine Ersatzwahl erst \nstattfindet, wenn das Quorum nicht mehr erfüllt ist, oder bereits wenn jemand aus der Sozialhilfekom-\nmission austritt, werden wir anschliessend beim Rückweisungsantrag abstimmen. Um es zu vereinfa-\nchen, beziehen wir das jetzt nicht ein, sondern bereinigen hier, anschliessend kommt der Rückwei-\nsungsantrag zu dieser Frage. Ziffer 2 beinhaltet 2 Inhalte, nämlich einerseits das, worüber wir vorhin \ngesprochen haben, nämlich dass der neue Gemeinderat für die neue Legislatur die neue Sozialhilfe-\nkommission bestimmt. Eine Ersatzwahl findet erst statt, wenn das Quorum von 4 – zur Erinnerung: 7 \n= 6 Mitglieder plus 1 Präsident resp. Präsidentin – nicht mehr erfüllt ist. Wir haben die Mehrzahl hin-\neingenommen, um zu zeigen, dass wenn das Quorum von 4 nicht mehr erfüllt ist, man nicht nur plus \n1, also den letzten oder die letzte Zurückgetretene/n ersetzt, sondern die ganze Kommission wieder \nfüllt. Das ist der Inhalt dieses Artikels. Darüber, ob der letzte Punkt sinnvoll ist oder nicht, stimmen wir \nanschliessend im Zusammenhang mit dem Rückweisungsantrag der SVP ab. Jetzt geht es einfach um \ndie Bereinigung dieses Artikels. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der AuA wird mit 36 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nGR Brändli: Es wurde ja vorhin angemerkt, dass die SVP einen Rückweisungsantrag stellen will. Ich \npersönlich frage mich aber, warum ihr nicht einen Abänderungsantrag zu diesem Artikel stellt. Dann \nkönnen wir es heute gleich bereinigen und die ganze Botschaft abschliessen. Sonst geht es wieder \nretour und das ganze Spiel beginnt von vorn. \nGR Hummel: Wir hatten es ursprünglich eigentlich so geplant, merkten dann aber, wenn wir dies än-\ndern, stimmt anderes auch nicht mehr. Dann hätten wir schlussendlich eine Krüppellösung, was wir \nnicht wollten. Deshalb sind wir zur Rückweisung gekommen. Denn damit, wie es hier steht, mit den \nErsatzwahlen, können wir nicht leben. \n \n\nRückkommen \n \nGR Hummel: Wir beantragen, das Geschäft zurückzuweisen und Art. 10 Abs. 2 dahingehend zu ändern, \ndass – wie in allen anderen Kommissionen auch – Ersatzwahlen bei vorzeitigem Rücktritt vorzusehen \nsind. \nGR Rüegg: Mir ist zumindest die Absicht der SVP sympathisch. Es ist tatsächlich so, wenn jemand aus-\nscheidet, wären dann mehrere Jahre lang bestimmte Gruppen nicht vertreten. Wir haben fast so etwas \nerlebt. Es dauerte nur nicht so lange. Bei uns wurde jemand aus der Kommission geschmissen – man \nkann es so sagen. Das ist ein Teil der Gründe, warum es überhaupt zum Geschäft kam, das wir heute \nbehandeln. Ich begrüsse das, bedaure natürlich, dass es ein bisschen komplexer ist, als dass man es \neinfach hineinnehmen und verabschieden könnte. Ich kann es nicht beurteilen, aber mir wäre es wert, \nes hineinzunehmen und es halt nochmals zurückzuweisen, die Korrektur zu machen. Denn kaputt ma-\nchen wir damit nichts. Daher unterstütze ich diesen Antrag. \nGR Brändli: Lieber Jost, niemand wurde hinausgeschmissen, jemand wurde nicht mehr gewählt. \nGR Moos: Wir haben es vorhin von GR Hummel gehört. Eine Lösung wäre es wahrscheinlich, wenn wir \njetzt diese Rückweisung machen. Mit einem Abänderungsantrag käme es zu einer Krüppellösung, hat \n\n\n\n \n\n Seite 554 \n\nGR Hummel gesagt. Ich bin der Meinung, wir haben auch jetzt – in den Worten von GR Hummel – eine \nKrüppellösung. Und langfristig oder mittelfristig muss man, wie GR Pleuler es erwähnt hat, sowieso \nnochmals über die Bücher. Daher würde ich beliebt machen, den Sack jetzt zu schliessen, wie \nGR Brändli es vorgeschlagen hat und den Antrag der SVP abzulehnen. \nGR Ricklin: Ich würde dem nicht folgen, was GR Moos gesagt hat. Ich würde dieser Rückweisung zu-\nstimmen, damit man eine saubere Sache daraus machen kann. Das sollte es uns wert sein, uns diese \nZeit nochmals zu nehmen. Auch wenn es Sympathien von Teilen der Freien Liste gibt, wie ich es gerade \ngehört habe. Den Sack jetzt zuzumachen, nur damit es erledigt ist, finde ich eigentlich nicht so eine \ngute Lösung, wenn man es doch ein bisschen besser haben könnte. Wir haben wirklich ein ungutes \nGefühl bei dem Gedanken, was passieren könnte, wenn jemand vorzeitig ausscheidet. Das kann auch \nkrankheitsbedingt oder aus anderen Gründen sein. Da muss man schon noch einmal genau hin-\nschauen. Wir haben probiert, es allenfalls mit einem einfachen Satz oder einer einfachen Umstellung \nzu erreichen, aber das ist nicht so einfach, wie es aussieht. Man muss da wirklich noch einmal genau \nhinschauen. Es hat gewisse Abhängigkeiten drin, die wir nicht einfach schnell bereinigen oder einfach \nrasch den Sack zumachen können. Ich rate davon ab, es auf die schnelle Tour machen zu wollen und \neinfach auf die Seite zu schieben, sondern den Rückweisungsantrag anzunehmen und das Reglement \nnochmals zu bringen. \n \nAbstimmung \nDer Rückweisungsantrag der SVP wird mit 12 Ja-Stimmen gegen 25 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nAbstimmung \nDer Teilrevision wird mit den Änderungsvorschlägen der AuA mit 25 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stim-\nmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n\n \nVerschiedenes \n9.  Flyer Kultur Region Kreuzlingen \n \nDer Ratspräsident: Sie finden den Flyer Kultur Region Kreuzlingen auf Ihrem Tisch. \n \n9.1 Rücktritt GR Lauber \n \nGR Lauber: Ich möchte euch darüber informieren, dass ich heute Abend beim Ratspräsidenten meinen \nRücktritt per Ende dieser Sitzung deponiert habe. Es sind primär zwei Gründe, die mich jetzt zum Rück-\ntritt bewogen haben. Zum einen ist es ein privater Grund. Die eine Gemeinderätin oder der andere \nGemeinderat hat mich in letzter Zeit in der Stadt oder im AZK gesehen und weiss, dass ich aktuell \nziemlich eingespannt bin. Und einen geschäftlichen Grund: In der Branche, in der ich arbeite, ist die \nCOVID-Krise noch lange nicht vorbei. Wir werden uns deshalb noch einige Quartale nach der Decke \nstrecken müssen. Das heisst auch, dass sich Nachtarbeit und Bereitschaftsdienst auf immer weniger \nMitarbeitende konzentrieren. Zudem habe ich persönlich ein gutes Gewissen. Die Spezialkommission \nOrtsplanung, bei der ich dabei sein durfte, hatte Mitte August ihre Abschlussfeier. Somit hinterlasse \nich dort keine grossen Pendenzen. Und meine Nachfolgerin freut sich schon sehr auf ihre neue Her-\nausforderung, und ich freue mich auch sehr mit ihr. Ich bleibe ja in Kreuzlingen zu Hause, und man \nsieht sich sicher wieder. Von dem her möchte ich mich nicht mit "tschüss zäme" von euch verabschie-\nden, sondern mit einem "es anders Mal". \nDer Ratspräsident: Lieber Daniel, ich persönlich kenne dich schon sehr lange. Wir sind im gleichen \nQuartier aufgewachsen. Ich bedaure deinen Rücktritt. Trotzdem vielen Dank für dein Engagement und \nfür deinen Einsatz für unsere Stadt Kreuzlingen. \n \n\n\n\n \n\n Seite 555 \n\n9.2 Schriftliche Anfrage zum Thema Schiesser / Eingang  \n \nDer Ratspräsident: Es ist eine schriftliche Anfrage von GR Salzmann zum Thema Schiesser eingegangen\n(Beilage 2). \nGR Salzmann: Im Volk wird zunehmend diskutiert und ich habe Anfragen erhalten, was eigentlich pas-\nsiert, wenn das Volk zum sogenannten Kulturzentrum Schiesser Nein sagt. In meinen Augen heisst das \nja Lichter löschen per 31. Dezember 2021 für den Verein Kult-X im Schiesser-Areal, falls es zu einem \nNein kommt. Alle anderen Vereine wie die Thurgauer Kunstgesellschaft, Ludothek und die Chlausen-\ngesellschaft wären davon natürlich nicht betroffen. Nun wird immer wieder von einem Plan B gespro-\nchen. In der Kreuzlinger Zeitung wird SR Dorena Raggenbass wie folgt zitiert: "Einen Plan B haben wir \nnicht, wenn das Volk am 26. September Nein sagt. Die Finanzierung müsste dann über das Budget neu \ngeregelt werden. Wir müssen Varianten prüfen, wie es mit dem Kult-X weitergehen kann." Ein bisschen \nkonkreter heisst es dann: "Dann würde mit bereits gesprochenen Geldern der Stadt die Pilotphase \nwährend eines Jahres weitergeführt." Dazu habe ich folgende Fragen: Erstens: Welche Gelder sind be-\nreits von wem und in welcher Höhe gesprochen worden, die der Stadtrat im Fall eines Neins gedenkt, \nim Jahr 2022 einzusetzen? Zweitens: Darf ich das so interpretieren, dass man bei einem allfälligen Nein \ndes Volks einfach so weitermacht wie bisher? Also Pilotphase verlängern, heisst das ja, wo man dann \ndem Volk mit einer neuen Botschaft nochmals erklären muss, wie toll das Ganze ist? Warum soll ich \ndenn in drei Wochen über etwas abstimmen, wenn sich dadurch faktisch ohnehin nichts ändert? Drit-\ntens: Ist eigentlich im Stadtrat niemand auf die Idee gekommen, dass ein allfälliges Nein einfach nein \nheisst? \nDer Ratspräsident: GR Salzmann, Sie müssen hier leider unterbrechen. Es ist nicht zulässig, dass Sie \nhier Ihre schriftliche Anfrage begründen. \nGR Salzmann: Entschuldigung. Die schriftliche Anfrage, die ich eingereicht habe, entspricht nicht dem, \nwas ich hier sage. Dort steht etwas Anderes. In letzter Zeit werden viele Vereinsversammlungen durch-\ngeführt im Schiesser-Areal, teilweise ohne Saalmiete. Den "Ja-Film" habe ich im Gemeinderat ja letztes \nMal schon angesprochen. Es wurde ja bestätigt, dass er indirekt über Steuergelder finanziert worden \nist. Daher meine Frage: Hat der Stadtrat eine Übersicht, wie viele Steuerfranken indirekt für die Ja-\nKampagne des Vereins Kult-X selber eingeflossen sind? Und hält der Stadtrat das für staatspolitisch \nsinnvoll? \nSR Raggenbass: Das sind doch einige Fragen, die sehr komplex sind, eigentlich aber sehr einfach be-\nantwortet werden können. Ich beantworte sie nicht der Reihe nach, sondern wie ich es mir notiert \nhabe. Einen Plan B gibt es in einer Vorlage nie. Es ist klar, wenn das Volk etwas ablehnt, wird beschlos-\nsen, ob das Projekt so wichtig ist, dass wir es weiterverfolgen. Wir haben dem Volk noch nie eine un-\nwichtige Frage gestellt. Wir denken da an sehr viele verschiedene andere Projekte wie Stadthäuser, \nKulturzentren, den Stadtsaal, Strassen. Da haben wir mehrere, die bei der ersten Volksabstimmungs-\nvorlage vom Volk abgelehnt wurden, was nicht heisst, dass es grundsätzlich dagegen ist, sondern es \nheisst das nicht gut, was wir ihm vorgelegt haben. Darum ist es absolut legitim, dass man eine zweite \nVorlage mit geänderten Konzepten, zum Beispiel mit einer anderen Finanzierung dem Volk noch ein-\nmal vorlegt, um das Volk noch einmal zu fragen, ob es mit dem einverstanden ist. Zur zweiten Frage, \nwas mit dem Pilotbetrieb ist, wenn das Volk Nein sagt: Ich wurde nicht ganz richtig zitiert, wenn das \nso, wie GR Salzmann es zitiert hat, wörtlich in der Zeitung stand. Ich habe gesagt, dass wir die Beiträge, \ndie bis anhin gesprochen wurden, also CHF 150'000.– subventionierte Miete, CHF 40'000.– Beitrag an \nden Betrieb und CHF 30'000.– für die Projektkoordination jetzt nochmals im Budget eingestellt haben, \nsodann das Volk die Vorlage ablehnen würde. Ziel wäre, mit dem Trägerverein und allen Vereinen, die \nschon jetzt sehr aktiv dort arbeiten und ihre Räume nutzen, ein neues Betriebskonzept mit einer an-\nderen Finanzierung zu erarbeiten und dem Volk nochmals vorzulegen. Das ist kein Plan B, sondern das \nist die Weiterführung eines Betriebs, der diese Räume braucht. Das wissen alle, für Kulturräume ist in \nKreuzlingen ein Notstand vorhanden, das darf man so nennen. Das Theater an der Grenze als ein Bei-\nspiel verliert seinen Raum im nächsten Jahr. Wo sollen sie hin? Ich glaube, das waren die wesentlichen \nFragen. Alle anderen werde ich, wenn ich es in schriftlicher Form erhalte, noch beantworten, und das \nin einer Information an alle Gemeinderäte, wenn Sie damit einverstanden sind, GR Salzmann. \n\n\n\n \n\n Seite 556 \n\nGR Andreas Hebeisen: Ich habe eine Frage. Alexander, hast du SR Raggenbass diese Fragen vorher \ngestellt? Ich finde es eine Frechheit sondergleichen, erst noch in einem laufenden Abstimmungskampf, \neine Stadträtin mit so einer Palette von Fragen zu überfallen. SR Raggenbass hat sich wacker und über-\nzeugend geschlagen. Mir geht es nicht um die Situation heute Abend. Wir haben das Instrument, kom-\nplexe Fragestellungen am Dienstagmittag an den Stadtrat einzureichen und nicht auf diese Art und \nWeise, wie du das jetzt gemacht hast. Ich finde das völlig unfair, eine Stadträtin so zu überraschen. \nWie gesagt, ich muss sie nicht verteidigen, denn sie hat sich super geschlagen, aber mach das bitte \nnicht mehr, das ist unfair, das kommt bei mir zumindest ganz schlecht an. \n \n9.3 Seewassernutzung / Potenzial – Einfache Anfrage SP/GEW/JUSO-Fraktion \n \nSTP Niederberger: GR Ruedi Herzog hat mir am Montagabend im Namen der SP/GEW/JUSO-Fraktion \neine einfache Anfrage eingereicht. Ich bin sehr froh, dass ich diese heute Abend beantworten kann \nund dass ich mich entsprechend vorbereiten konnte. Das Thema ist Potenzial einer Seewassernutzung. \nLetztes Jahr beantwortete der Stadtrat eine schriftliche Anfrage von der SP/GEW/JUSO-Fraktion, wo \nes auch um das Energiepotenzial Bodensee geht. Ich habe am gleichen Abend unter Verschiedenes \ngesagt, dass wir von der Regionalplanungsgruppe Kreuzlingen ebenfalls daran sind, eine Potenzialstu-\ndie für den Bezirk Kreuzlingen zu erarbeiten. Dazu gebe ich Ihnen jetzt gern einen Zwischenstand. Die \nRegionalplanungsgruppe besteht aus allen Gemeinden des Bezirks Kreuzlingen. Es ist ein gemeinsames \nProjekt Potenzialanalyse Seewassernutzung für Wärme und Kältegewinnung in der Region Kreuzlin-\ngen. Betroffen sind vor allem die Gemeinden, die am See liegen. Wenn man es längerfristig anschaut, \nmusste man erst herausfinden, wie das Energiebezugspotenzial bei den Gemeinden in Seenähe ist. \nDies wurde im ganzen Gebiet erhoben. Seeseitig wurden Potenzialabklärungen gemacht, wie man das \nPotenzial auf der Landseite mit der Seeseite verbinden könnte. Bei dieser Schnittstelle zwischen Land \nund See gibt es ein paar wenige Knackpunkte, die bei dieser Potenzialstudie aufgetaucht sind. Im Prin-\nzip traten drei Knackpunkte zutage. Erstens: Entlang dem Ufer gibt es relativ viele Naturschutzgebiete.\nEs gibt archäologische Fundstätten, Fischreisern, Vernetzungskorridor, Wasservogelreservat usw. Dort \ngibt es Einschränkungen, wenn es um Leitungsführung oder Leitungsbau geht. Zweitens: Eine weitere \nProblematik ist, dass der Untersee und der Seerhein, aber auch Kreuzlingen mit dem Konstanzer Trich-\nter nur eine geringe Wassertiefe aufweisen und es ein Flachwassergebiet ist. Will man das Wasser \nnutzen, und eine beständige Temperatur haben, muss man die Leitungen in etwa 40 m Tiefe bauen. \nDas bedeutet, dass es sehr lange Leitungen braucht. Der dritte Knackpunkt ist die Trinkwasserzufuhr. \nVom Seewasserwerk besteht eine Leitung. Wo die Ansaugstelle ist, ist geheim. Je nach gewonnener \nLeistung für die Wärme-Kälte-Nutzung muss eine Leitung einen Abstand von 500 bis 1'000 m zu dieser \nAnsaugleitung haben. Dadurch wird das Gebiet stark eingeschränkt. Wir wissen alle, wo das Seewas-\nserwerk ist, also braucht es je nach Leistung 1 km Abstand. Trotzdem hat man ein vorhandenes Poten-\nzial festgestellt. Ebenso hat man festgestellt, dass es am Untersee wegen der Naturschutzgebiete und \nder Tiefe von Untersee und Seerhein eher schwierig ist. Am grössten wäre das Potenzial im Gebiet \nBodensee-Arena, Seeburg/Fischerhaus und Bottighofen/Kurzrickenbach, wobei dort die Problematik \nmit dem Flachwasser sowie die Situation mit der Trinkwasserleitung besteht. Der Bericht, der im Ent-\nwurf vorliegt, ging bei den Gemeinden in die Vernehmlassung. Die Rückmeldungen werden wir nächste \nWoche im Vorstand der Regionalplanungsgruppe auswerten und dann das weitere Vorgehen festle-\ngen. Die Studie hat eine relativ hohe Flugebene und dient uns deshalb für die weiteren Arbeitsschritte. \nWir von der Stadt und Energie Kreuzlingen sind an einem Projekt Erarbeitung einer Wärme- und \nGasstrategie für Kreuzlingen. Bereits 2013 haben wir eine Potenzialstudie gemacht, die sagte: "Auf-\ngrund dessen besteht unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Aspekte zurzeit kein Potenzial für \ndie Seewärmenutzung." Inzwischen hat sich die Erde weitergedreht, wir haben auch eine veränderte \nAusgangslage. Wir haben eine Energiestrategie, Erfahrungen auch mit der Seewassernutzung und neue \nErkenntnisse. Zudem haben wir einen neuen Energierichtplan, worin gesagt wird, dass wir eine Strate-\ngie für die weitere Entwicklung des Gasnetzes anschauen. Energie Kreuzlingen hat deshalb im Früh-\njahr 2021 zusammen mit der Bauverwaltung ein Projekt gestartet. Ziel dieses Projekts ist die Erarbei-\ntung einer Wärme-Gas-Strategie für Kreuzlingen. In diesem Zusammenhang hat man auch festgestellt, \n\n\n\n \n\n Seite 557 \n\ndass im Moment verschiedenste Player an diesem Thema dran sind; die Regionalplanungsgruppe mit \nder Potenzialstudie, aber auch der Kanton, das EKT etc. Für uns war klar, wenn wir in unserem Gebiet \netwas machen wollen, müssen wir mit Konstanz zusammen etwas machen. Deshalb ist man mit Kon-\nstanz bereits im Kontakt. Auf Direktorenebene haben bereits Gespräche und Workshops stattgefun-\nden. Die Ergebnisse daraus sollen ebenfalls in dieses Konzept einfliessen. Die Arbeitsgruppe, die diese \nStrategie erarbeitet, wird auch Kontakte zu bestehenden Verbunden aufnehmen und pflegen, zum \nBeispiel zum Seewasserkonsortium Romanshorn, Würt Haus in Rorschach oder Circulago in Zug, das \nsehr bekannt ist. Dort wird es auch einen Augenschein geben. In diesem Bereich läuft im Moment sehr \nviel. Uns ist es wichtig, dass bei der Erarbeitung der Wärme-Gas-Strategie für Kreuzlingen alle mögli-\nchen thermischen Potenziale einbezogen werden können. Dazu werden nun Gespräche mit den ver-\nschiedensten Playern geführt. Da wird auch die Regionalplanungsgruppe weiterhin ein Bestandteil \nsein, damit wir in unserer Region etwas machen können. Der Bericht der ersten Phase für die Wärme-\nGas-Strategie soll bis Ende Jahr vorliegen, damit der Stadtrat dieses Dokument diskutieren und das \nweitere Vorgehen festlegen kann. Selbstverständlich werden wir zu gegebener Zeit den Gemeinderat \nwieder informieren, wie es in dieser Sache weitergeht. \n   \n \nSitzungsende: 20.10 Uhr \n \n \nBeilagen  \n1. Tischvorlage zum Traktandum Nr. 8, Teilrevision des Reglements der Sozialhilfekommission \n\nder Stadt Kreuzlingen  \n2. Schriftliche Anfrage zum Thema Schiesser \n \nGeht an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 558 \n\nFür die Richtigkeit: \n \nDer Gemeinderatspräsident   Der Sekretär \n \n \n \nDer Vizepräsident    Die Stimmenzählerin \n \n\n\n\n \n\nKommission Allgemeines und \nAdministration \n  \n\n   \n\n  \n\n \n \n\n  \n \n\n Tischvorlage  \nTeilrevision des Reglements der Sozialhilfekommission der Stadt Kreuzlingen GR-Sitzung vom 2. September 2021 \n \n \nSynoptische Übersicht der geänderten Artikel \n \n20. August 2021 \n \n  \n\nBeilage 1\n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n Vorschlag Stadtrat Antrag Kommission AuA \nArt. 6 \nErsatzgremium \n\n Ist die Sozialhilfekommission nicht beschlussfä-\nhig gemäss Art. 15 (z. B. Unterbesetzung, Aus-\nstand oder Abwesenheit von Mitgliedern), am-\ntet der Stadtrat als Ersatzgremium. \n\n Ist die Sozialhilfekommission längerfristig nicht \nbeschlussfähig gemäss Art. 15 (z. B. Unterbeset-\nzung, Ausstand oder Abwesenheit von Mitglie-\ndern), amtet der Stadtrat als Ersatzgremium. \n\nArt. 10 \nWahl \n\n2. Die Amtsdauer der Mitglieder beginnt mit der \nWahl und endet mit den Neuwahlen in der \nnächsten Legislaturperiode des Gemeinderats. \nScheidet während der Amtsdauer ein Mitglied \naus und bleibt die Sozialhilfekommission be-\nschlussfähig, erfolgt die Ersatzwahl erst im Rah-\nmen der Neuwahlen. Ist die Sozialhilfekommis-\nsion nicht mehr beschlussfähig, wird das Wahl-\nverfahren für die Ersatzwahl eingeleitet \n(Art.  8 ff.). Das gewählte Ersatzmitglied bleibt \nbis zu den Neuwahlen im Amt. \n\n2. Die Amtsdauer der Mitglieder beginnt mit der \nWahl und endet mit den Neuwahlen in der \nnächsten Legislaturperiode des Gemeinderats. \nScheiden während der Amtsdauer ein Mitglie-\nder aus und bleibt die Sozialhilfekommission be-\nschlussfähig, erfolgt die Ersatzwahl erst im Rah-\nmen der Neuwahlen. Ist die Sozialhilfekommis-\nsion dauernd nicht mehr beschlussfähig, wird \ndas Wahlverfahren für die Ersatzwahl eingelei-\ntet (Art.  8 ff.). Das Die gewählten Ersatzmitglie-\nder bleiben bis zu den Neuwahlen im Amt. \n\n \n \n \n\n\n\nBeilage 2\n\nBeilage 2\n\nSchriftliche Anfrage nach Art. 49 des Reglements des Gemeinderats zum Thema «Schiesser»\n\nIm Hinblick auf die bevorstehende Volksabstimmung zum Thema Schiesser folgende Fragestellungen:\n\nInstitution «Kultur worX»\n\nNeben dem bekannten Verein «Kult-X» gibt es auch noch eine Institution namens «Kultur worX».\nLetztere soll nach Medienberichten seit dem Umzug des Theaters an der Grenze ins Schiesser Areal zu\n«Kult-X» gehoren. In diesem Medienbericht der Thurgauer Zeitung wird Herr Stephan Militz als\nVertreter der Institution «Kultur worX» genannt. Herr Militz wurde in anderen Medienberichten als\nLebenspartner der stadtischen Angestellten Christine Forster dargestellt, die sich fur das «Kult-X»\nverantwortlich zeichnet. Daher zur Institution «Kultur worX» folgende Fragestellungen:\n\n- Was ist «Kultur worX»: statutarische Bestimmungen, Rechtskleid, Rechtsvertreter, Revisoren,\nJahresrechnungen, Gewinnorientierung, Angestellte, Eigentimer?\n\n- Welche direkten Beziehungen unterhdlt die Stadt Kreuzlingen zur Institution «Kultur worX»,\nbzw. Herrn Militz: Leistungsvereinbarungen, Subventionen etc. oder welche sind nach\nerfolgreicher Volksabstimmung angedacht?\n\n- Welche rechtlichen und finanziellen Beziehungen bestehen zwischen dem Verein «Kult-X» und\nder Institution «Kultur worX» bzw. Herrn Militz oder welche sind nach erfolgreicher\nVolksabstimmung angedacht?\n\n- Welche indirekten Beziehungen unterhélt die Stadt Kreuzlingen zur Institution «Kultur worX»\nbzw. Herrn Militz, indirekt im Sinne Uber den Verein «Kult-X» oder Uber andere\nRechtseinheiten (zum Beispiel anderen subventionierten Mietern des Schiesser) oder welche\nsind nach erfolgreicher Volksabstimmung angedacht?\n\nEhrenamt\nEs wurde berichtet, dass im «Kult-X» (mit Kultur worX») viele ehrenamtliche Stunden geleistet wurden.\nDazu folgende Fragen:\n\n- Wer bekommt seitens «Kult-X» und — sofern direkte oder indirekt2 Beziehungen zur Stadt\nbestehen — von «Kultur worX» oder direkt von der Stadt Kreuzlingen welche geldwerten\nVorteile in welcher Hohe, Stand heute und Stand «nach erfolgreicher Volksabstimmung ab\ndem 1.1.20217? Hier einzurechnen sind periodische Léhne, Stundenléhne, Boni, Tantiemen,\nSitzungsgelder, Pauschalspesenentschadigungen und Auftrége.\n\nProfessionelles Gastro-Angebot\nDas Gastroangebot war schon in der vorberatenden Kommission wie auch im Gemeinderat, zur\nBehandlung der Botschaft zum Schiesser Areal, Thema. Damals haben wir die Aussagen des Vereins\n«Kult-X» so verstanden, dass KEIN professioneller Gastrobetrieb aufgezogen werden soll. Angesichts\nder ausschliesslichen Finanzierung der gesamten Infrastruktur, inkl. der Gastro-Infrastruktur durch den\nSteuerzahler und den derzeitigen Schwierigkeiten in der gesamten Branche aufgrund der diversen\nLockdowns, wdre dies politisch wohl kaum vermittelbar. Dazu folgende Frage:\n\n- Der Verein Kult-X wirbt aktiv mit einem professionellen Gastrobetreiber fiir vegane\nFrihstlicke, fir Leichenschmaus und andere Gastroaktivitdten. Wie stellt die Stadt mit seinem\nLeistungsauftrag und seinen Subventionen sicher, dass diese professicnellen Gastro-Ereignisse\nim Schiesser Areal nicht von den Steuerzahlern subventioniert werden, um «gleich lange\nSpiesse» mit den steuerzahlenden Gastrobranche zu erhalten?\n\n= i.l"7\nAlexander Salzmann Marc Portmann Fabrizio Ribezzi\nFDP/CVP/EVP FDP/CVP/EVP FDP/CVP/EVFE\nBarbara Hummel Fabian Neuweiler QJ ith Ricklin\nSVP SVP Y\n\n\n\n\nRaime Jotname Unterschrif\nGt ik Hensrs % /i/ﬂd\nYfoller e\n\nFresenimull, L ncanze\n\n\n\n\n