parent_type: meeting

category_de: Wortprotokoll

format: application/pdf

text: \n~=r Kreuzlingen } Gemeinderat\n\nWortprotokoll 21. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2019/2023\n21. Legislaturperiode\n\nDonnerstag, 27. Januar 2022, 19.00 Uhr\nim Dreispitz Sport- und Kulturzentrum, Kreuzlingen\n\nAnwesend 36 Mitglieder des Gemeinderats\n5 Mitglieder des Stadtrats\n\nEntschuldigt GR Keller, GR Kuntzemiiller, GR Pleuler, GR Salzmann, STS Stahl\nAbsolutes Mehr 19\nSpater eingetroffen -\n\nVorzeitig weggegangen -\n\nVorsitz GRP Osman Dogru\nProtokoll ~ Stv. Stadtschreiberin Janine Benz, Gaby Briihwiler, Stefanie Frey\nTraktanden\n\nProtokollgenehmigung\n1. Protokoll der Sitzung vom 18. November 2021\n2. Protokoll der Sitzung vom 9. Dezember 2021\n\nEinbiirgerungen gemaiss Beilage\n3 R T T L e A T R e S G Y o L e R\n4 Heinzelmann, Frank\n\n5. Huber, Stefanie\n\n6. Huonker, Christine\n\n7 Lang, Tobias / Lang geb. Kirstein, Sandra / Lang, Luna\n\n8 Metohija, Luise\n\n9. Miiller geb. Tschritter, Sabine\n\n10. Pajaziti, Elmedin\n\n1. Schneider, Achim / Schneider, Tian\n\n12.  Schneider, Corina\n\nBotschaften\n13.  Totalrevision des Reglements tiber den Landkredit der Stadt Kreuzlingen\n\n\n\n\nMotionen\n14. Motion "Digitaler Gemeinderat" / Beantwortung\n\nPostulate\n15. Postulat Information der Bevélkerung Gber Gepflogenheiten und Regelungen des taglichen Zu-\n\nsammenlebens in Kreuzlingen / Bericht\n\nVerschiedenes\n16. Verschiedenes\n\nDer Ratsprasident begriisst die Anwesenden zur heutigen Gemeinderatssitzung.\n\nDer Ratsprasident: Geschatzte Kolleginnen und Kdllegen vom Rat, lieber Stadtprasident Thomas Nie-\nderberger, liebe Gaste, werte Medienschaffende. Ich heisse Sie alle recht herzlich willkommen zur heu-\ntigen Gemeinderatssitzung im Dreispitzsaal. Speziell méchte ich GR Ornina Tekin begriissen. Sie ist fir\nGR Yvonne Kramer nachgerutscht. Wir heissen sie im Stadtparlament recht herzlich willkommen. Spe-\nziell begriissen méchte ich auch meine Eltern und meine Schwester, die heute Abend anwesend sind.\n\nTraktandenliste\n\nDer Ratsprésident stellt die Traktandenliste zur Diskussion. Die Traktandenliste wird stillschweigend\ngenehmigt.\n\nProtokollgenehmigung\ns Protokoll der Sitzung vom 18. November 2021\n\nAbstimmung\nDas Protokoll wird mit 34 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.\n\n2. Protokoll der Sitzung vom 9. Dezember 2021\n\nAbstimmung\nDas Protokoll wird mit 33 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt.\n\nEinbiirgerungen gemdss Beilage\n\nDer Ratsprasident: Es liegen keine schriftlich begriindeten Einwénde zu den Einblirgerungsantriagen\nvor.\n\n1L R R e\nEntscheid\n\nR e T T ETOR - cos urgernccr |\n\nder Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\nSeite 662\n\n\n\n\n4, Heinzelmann, Frank\n\nEntscheid\nHeinzelmann, Frank wird das Blirgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n5. Huber, Stefanie\n\nEntscheid .\nHuber, Stefanie wird das Blirgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n6. Huonker, Christine\n\nEntscheid\nHuonker, Christine wird das Biirgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n7. Lang, Tobias / Lang geb. Kirstein, Sandra / Lang, Luna\nEntscheid\n\nLang, Tobias / Lang geb. Kirstein, Sandra / Lang, Luna wird das Biirgerrecht der Stadt Kreuzlingen er-\nteilt.\n\n8. Metohija, Luise\n\nEntscheid\nMetohija, Luise wird das Blirgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n9. Miiller geb. Tschritter, Sabine\n\nEntscheid\nMiiller geb. Tschritter, Sabine wird das Blirgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n10. Pajaziti, Elmedin\n\nEntscheid\nPajaziti, EImedin wird das Blrgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n11. Schneider, Achim / Schneider, Tian\n\nEntscheid\nSchneider, Achim / Schneider, Tian wird das Biirgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n12. Schneider, Corina\n\nEntscheid _\nSchneider, Corina wird das Blirgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\nSeite 663\n\n\n\n\nBotschaften\n13.  Totalrevision des Reglements liber den Landkredit der Stadt <reuzlingen\nEintreten ist obligatorisch\n\nDer Ratsprésident: Eintreten ist obligatorisch. Ich verweise auf die Tischvorlage. Ich lasse am Schluss\niiber alle Anderungen abstimmen.\n\nGR Andreas Hebeisen: Wir haben diese Vorlage in der AuA-Sitzung behandelt. Thomas Knupp hat uns\nzugegebenermassen viel und gut geholfen. Auf der Tischvorlage habt ihr gewisse Anderungen, aber ich\nméchte feststellen, dass es sich um keine inhaltlichen Anderungen handelt. Das heisst, inhaltlich hat\nsich eigentlich — zumindest nach unserer sowie der Auffassung von Thomas Knupp — nichts geandert.\nEs sind einfach gewisse Klarstellungen in der Hoffnung, dass man ein bisschen besser drauskommt,\nwenn man dieses Reglement spater wieder einmal konsultiert. Was ich ‘auch festhalten mdochte, alle\nAnderungen wurden von Thomas Knupp ausdriicklich gutgeheissen. Das war mir auch ein Anliegen,\ndenn er muss nachher mit diesem Reglement umgehen. Es handelt sich dabei um den Leitfaden in der\nPraxis, und da gibt es auch noch etwas zu sagen, was wichtig ist. Im Reglement wird eigentlich das\nfestgehalten; wie man es bis anhin schon gemacht hat — gemdss Angaben von Thomas Knupp. Bisher\nwaren die Vorgaben, die im bisherigen Reglement waren, eigentlich ungeniigend, aber was jetzt hier\npassiert, ist nur eine Uberfiihrung der bisherigen Praxis in eine schriftliche Form. Die Ausgangslage ist\nArt. 12 der Gemeindeordnung mit einer Kreditlimite von CHF 15 Mio., die vom Volk gutgeheissen\nwurde. Ihr habt Beilage 1 und habt es vielleicht im AuA-Protokoll gesehen. Ich erlaube mir zusammen-\nzufassen, was Thomas Knupp anhand von zahlreichen Einzelbeispielen sehr akribisch und sehr gut dar-\ngelegt hat, denn flir das Verstandnis in Zukunft ist das vielleicht nich- unwesentlich. Was passiert beim\nKauf einer Liegenschaft zulasten des Landkreditkontos? Dann wird sie zum Einstandspreis, das ist der\nEinstandspreis plus Erwerbskosten, ins Landkreditkonto hineingenommen. Der Kredit verringert sich\nentsprechend, denn jetzt ist es nicht mehr kreditiertes Geld, sondern ein Wert. Das steht alles in Art. 6.\nWertvermehrende Aufwendungen werden im Landkreditkonto aktiviert auf den Einstandspreis drauf-\ngeschlagen. Durch die wertvermehrenden Aufwendungen verringert sich wiederum die Kreditmoglich-\nkeit, weil statt Geldkredit nun der Wert der wertvermehrenden Aufwendungen vorhanden ist. Dem-\ngegeniiber laufende Betriebskosten und laufende Ertrage, d. h. der laufende Unterhalt und laufende\nMietzinseingdnge werden nicht im Landkreditkonto verbucht, sondern in der allgemeinen Stadtrech-\nnung. Was passiert bei einem Verkauf an einen Dritten? Das steht auch in Art. 6. Grundstiicke werden\nzum Nettoerlés ausgebucht. Das heisst, der Betrag, der bislang im Kredit durch den Einstandspreis\nsowie die wertvermehrenden Aufwendungen einer Liegenschaft blockiert war, wird jetzt wieder frei.\nAber nur zum Nettoerlts. Das heisst, wenn der Nettoerlds (iber den Anlagekosten liegt, erhdht sich die\nKreditméglichkeit. Wenn der Nettoerlds unter den Anlagekosten liegt, passiert das Gegenteil, dann\nverringert sich die Kreditmdglichkeit. Das ist so auch folgerichtig, denn die Stimmbiirgerschaft hat mit\nder Abstimmung iiber den Kredit einfach gesagt, dem Stadtrat stehen CHF 15 Mio. zur Verfiigung.\nWenn er gewisse Gewinne macht, dndert das an den CHF 15 Mio., die aus den allgemeinen Stadtfinan-\nzen kreditiert sind, nichts. Er hat einfach eine erhohte Moglichkeit, diesbeziiglich tatig zu sein. Wenn\ner umgekehrt schlecht wirtschaftet, vermindern sich natiirlich seine Méglichkeiten, denn dann geht es\nunter die CHF 15 Mio., die aus den allgemeinen Stadtfinanzen kreditiert sind. Es ist wichtig, dass man\ndas weiss. Das Landkreditkonto ist eigentlich kein Buchhaltungskonto, sondern ein Geldflusskonto. Im\nLandkreditkonto werden Zugange und Abgédnge verbucht, Zugidnge auch mit den wertvermehrenden\nAufwendungen, aber nicht realisierte Werterhéhungen oder Wertverminderungen werden nicht ver-\nbucht, weil es ein Geldflusskonto ist. Das ist ein Unterschied zur Stadtrechnung. In der Stadtrechnung\nmissen nach HRM2 nach fiinf Jahren die Liegenschaften immer wieder neu geschétzt werden und das\nwird dann in der Stadtrechnung verbucht. Wenn eine Liegenschaft weniger wert ist, wird sie tiefer\neingesetzt, wenn sie mehr wert ist, wird sie hoher eingesetzt. Das ist beim Landkreditkonto, weil es ein\nGeldflusskonto ist, nicht der Fall. Dort werden nur realisierte Werte verbucht.\n\nSeite 664\n\n\n\n\nDann gibt es noch, das ist Art. 9, den anderen Fall der Ubertragung ins allgemeine Finanzvermdgen\noder ins Verwaltungsvermdogen. Dies erfolgt gemdss Art. 9 nach dem aktuellen Verkehrswert. Wenn\nder Verkehrswert unter den Anlagekosten liegt, erfolgt die Verbuchung nur zum aktuellen Verkehrs-\nwert. Das heisst, dann gibt es wieder eine Verminderung der Kreditmoglichkeit. Wenn der Verkehrs-\nwert Gber den Anlagekosten liegt — zur Erinnerung, Anlagekosten = Einstandspreis plus wertvermeh-\nrende Aufwendungen — wird zu den Anlagekosten verbucht. Was heisst das? Aus reinen Ubertragun-\ngen ins allgemeine Finanzvermdgen oder ins Verwaltungsvermégen kann es keine Erhéhung der Kre-\nditmdglichkeit geben, weil das immer maximal zu den Anlagekosten erfolgt. Vermutlich habe ich jetzt\nviel gesagt, was ihr schon gewusst habt, aber fiir mich war auch vieles neu, als ich mich damit in der\nKommission auseinandergesetzt habe. Es ist noch wichtig, dass man diese Grundsatze kennt, denn\nsonst versteht man den Mechanismus des Landkreditkontos nicht.\n\nIch habe mit dem Prisidenten abgemacht, er hat es schon gesagt, dass ich gleich in einem Votum\nsamtliche Anderungsvorschlége, die euch von der Kommission und vom Stadtrat in der Tischvorlage\nvorliegen, rasch erlautere, sofern sie nicht ohnehin selbsterklarend sind, was bei den meisten der Fall\nist. Bei Art. 1 Abs. 2 stand vorher "in anderen Gemeinden der Region Kreuzlingen". Wir haben generell\nhineingenommen "Grundstiicke ausserhalb der Gemeinde Kreuzlingen". Da war Diskussionsthema\nauch das Tégermoos und die Verkniipfung, die wir mit Konstanz haben und eine allfillige Notwendig- -\nkeit oder Mdoglichkeit, dass man auch ausserhalb der Landesgrenzen zum Beispiel — das steht im Vor-\ndergrund — Ersatzland beschafft, um tétig sein zu kénnen. In Abs. 4 von Art. 1 haben wir prizisiert, was\nich vorhin erldutert habe, wegen der laufenden Betriebskosten und laufenden Ertrage, damit das ein\nbisschen klarer ist. Art. 3 ist auch eine Prazisierung. Art. 5 ist auf unsere Anregung hin ein Vorschlag\ndes Stadtrats. Hier geht es darum, welche Auflagen man bei einem Verkauf im Allgemeinen von der\nStadt aus machen soll. Das war bisher gemiss Auffassung der Kommission zu eng formuliert. Der Stadt-\nrat schldgt jetzt eine Regelung vor, die generell von Bedingungen spricht, auch, dass er in besonderen\nFéllen vom Riickkaufsrecht absehen kann. Mir erscheint die vom Stadtrat vorgeschlagene Formulie-\nrung gelungen. Art. 6 habe ich bereits erlautert. Das haben wir einfach noch prazisiert, wie eingebucht\nwird und wie ausgebucht wird. Art. 7 ist auch eine reine Prazisierung. Die Kommission ist der Meinung,\ndass der rote Text schwierig zu verstehen ist, aber ein bisschen besser verstandlich als der gestrichene\nschwarze Text. Bei Art. 9 haben wir den aktuellen Verkehrswert noch hineingenommen und in Abs. 2\nauch den "heutigen" Verkehrswert durch den "aktuellen" ersetzt, weil der heutige ja heute oder ges-\ntern oder weiss auch nicht wann wére. Mit aktuell ist natiirlich der Verkehrswert zum Zeitpunkt der\nTransaktion gemeint. Etwas mdchte ich noch erwédhnen, dass namlich die Richtlinien, die ihr auch in\nder Botschaft gefunden habt, in der AuA zu gewissen Diskussionen Anlass gegeben haben. Sie sind\naber eigentlich gar nicht Gegenstand der heutigen Diskussion und Sitzung, weil sie in die stadtrétliche\nKompetenz fallen. Es wurden aber verschiedene Voten vorgebracht zum Inhalt, dass man sagt, es sei\ngar keine Ubereinstimmung vorhanden mit dem neuen Reglementstext und den Richtlinien. Der Stadt-\nrat hat dementsprechend zugesichert, das kann ich so sagen — Thomas nickt —, dass die Richtlinien\nliberarbeitet werden, insbesondere im Hinblick auf das neue Reglement.\n\nGR Schindler: Ich machte mich kurzfassen, es gibt gar nicht viel dazu zu sagen. Die SVP-Fraktion wird\ndem Reglement einstimmig zustimmen.\n\nGR Knépfli: Die Totalrevision des Reglements iiber den Landkredit kam am Montag in der\nFDP/CVP/EVP-Fraktion zur Sprache und wurde diskutiert. Es dndert sich inhaltlich nicht wahnsinnig viel\nund noch viel weniger ist véllig neu. Vielmehr ist es eine Angleichung an die Praxis beziehungsweise\neine Prazisierung der Vorgdngerfassung. Das erachten wir auch als nétig, gab doch das eine oder an-\ndere Geschéft in der Vergangenheit Anlass zu Interpretationen und Diskussionen. Als Beispiel seien\nhier die Nutzungsanteile der Stadt an der Liegenschaft Schiesser erwahnt. Einer der wenigen Punkte,\ndie trotzdem noch zu Fragen fiihrten, ist der letzte Satz in Art. 3, wo es um die Zusténdigkeiten geht.\nDa es im Reglement nur um Kauf, Tausch und Verkauf geht, ist unsere Auffassung, dass alle anderen\nRechtsgeschifte, also speziell auch der Eintrag zum Beispiel einer Dienstbarkeit, nach der Gemeinde-\nordnung abgehandelt werden. Diese Auffassung ist die gleiche wie die des Stadtprasidenten, was er\nuns auch bereits in der AuA versichert hat. Und jetzt ist es auch an dieser Stelle noch protokolliert. Mit\ndem Vorschlag des Stadtrats zu Art. 5 kdnnen wir gut leben. Wir finden es richtig und auch wichtig,\n\nSeite 665\n\n\n\n\ndass bei einem Verkauf ein Riickkaufsrecht eingetragen wird, finden es aber ebenso wichtig, dass der\nStadtrat ein gewisses Mass an Flexibilitat hat und die Bedingungen von Fall zu Fall definieren kann. Zu\nArt. 6 kommt die Fraktion zum richtigen Zeitpunkt noch mit einem Anderungsantrag. Das ist aber nichts\nGewaltiges, da muss niemand Angst haben. Und zum Schluss sorgte auch Art. 9 noch fiir Gespréchs-\nstoff, weil man der Meinung sein kdnnte, dass die Gemeindeordnung unterlaufen werden kann, weil\ndie Uberfiihrung einer Liegenschaft (iber CHF 5 Mio. aus dem Landkredit nur dem fakultativen Refe-\nrendum unterliegt, wéhrend sonstige Kéufe tGiber CHF 5 Mio. geméss Gemeindeordnung dem Volk vor-\ngelegt werden miissen. Eine Riicknahme dieses Betrags macht aber keinen Sinn, weil die CHF 5 Mio.\nerst vor Kurzem via Gemeindeordnung in Kraft gesetzt wurden und abgesehen davon Geschiéfte tiber\nCHF 5 Mio. sowieso sehr, sehr selten sind. Die Abstimmung tiber die Annahme der vorliegenden Bot-\nschaft inklusive der Anderungen geméss Tischvorlage und unseres noch folgenden Antrags erfolgte in\nder FDP/CVP/EVP-Fraktion einstimmig mit einem Ja.\n\nGR Merk: Die Totalrevision des Reglements liber das Landkreditkonto der Stadt wurde ganz leicht ab-\ngeandert. Einiges wurde klarer und praziser, inhaltlich hat sich nichts verdandert. Wir haben die einzel-\nnen Punkte in der Fraktion noch einmal diskutiert und Verstandnisfragen geklart. Wir finden die neue,\noffenere Formulierung von Art. 5 passend und sinnvoll. Ich habe vorhin gesagt, inhaltlich habe sich gar\nnichts gedndert. Das stimmt vielleicht nicht ganz. Die Stadt kénnte neu rein theoretisch Grundstiicke\nnicht nur in anderen Gemeinden der Region Kreuzlingen kaufen, sondern sogar im Ausland. Einer\nstlickweisen Ubernahme von Frauenfeld, Berlingen oder der Reichenau steht jetzt nicht mehr allzu viel\nim Weg. Es herrscht Einigkeit bei uns in der Fraktion, wir werden dieser Totalrevision zustimmen.\n\nMaterielle Beratung — die Botschaft wird seitenweise durchberaten inkl. Tischvorlage\n\nArtikel 6\n\nGR Knopfli: Ich habe es vorhin angetént. Im Namen der FDP/CVP/EVP- Fraktlon komme ich wie ange-\nkiindigt bei Art. 6 zu unserem Antrag. Im ganzen Reglement ist immer wieder die Rede von Kaufen\noder Erwerben oder von Kaufpreis oder Erwerbskosten. Nur in Art. 6 heisst es gemdss Tischvorlage\n"Einstandspreis". Einstandspreis und Erwerbskosten bedeutet buchhalterisch exakt dasselbe, was auch\nvon Thomas Knupp so bestéatigt wurde. Im Sinn einer einheitlichen Begriffsverwendung stellen wir des-\nhalb den Antrag, das Wort "Einstandspreis" durch das Wort "Erwerkskosten" zu ersetzen.\n\nAbstimmung\nDer Antrag der FDP/CVP/EVP-Fraktion wird einstimmig angenommen.\n\nRiickkommen wird nicht gewiinscht.\n\nAbstimmung :\nDer Botschaft mit den Anderungsantragen inkl. Tischvorlage wird einstimmig zugestimmt.\n\nMotionen\n14. Motion "Digitaler Gemeinderat" / Beantwortung\n\nGR Ricklin: Die COVID-19-Pandemie hat auch den Gemeinderat Kreuzlingen eiskalt erwischt. Die Par-\nlamentssitzung vom 14. Mai 2020 musste abgesagt werden, ebenso weitere Sitzungen wie zum Bei-\nspiel diejenigen der Kommissionen. So eine Situation darf sich —sollte sich — im Zeitalter der Digitali-\nsierung eigentlich gar nicht zutragen. Aber genau hier wiirden wir ein zweites Mal eiskalt erwischt, weil\nes uns auch rechtlich gesehen gar nicht moglich gewesen waére, digizal zu tagen. Der Stadtrat hat aber\ndie Zeichen der digitalen Zeit verstanden und empfiehlt, die Moticn "Digitaler Gemeinderat" als er-\nheblich zu erklaren. Im Namen aller Motionire danke ich dem Stadtrat fiir die umsichtige Beantwor-\ntung. Wir denken, nicht nur das Geschehene, sondern auch diese Motion hat den Stadtrat angeregt,\n\nSeite 666\n\n\n\n\nUber digitale Moglichkeiten in der Zukunft zu sprechen und diese umzusetzen. Es liegt auf der Hand,\ndass wir die digitale Nutzung oder die Digitalisierung besser nutzen sollten. Auch 27 Mitunterzeich-\nnende der Motion haben damit ein Bedrfnis angezeigt. Damit wir das kdnnen, braucht das Parlament\ndie entsprechenden rechtlichen Grundlagen. Das bringt Ruhe und Sicherheit und dem Souverin bringt\nes Sicherheit, dass das Wissen da ist, dass die Legislative in besonderen Situationen nicht einfach aus-\ngehebelt wird, sondern als eigenstdndiges Organ ihre Aufgabe jederzeit weiter ausfiihren kann. Bis es\naber so weit ist, braucht es ein paar Uberlegungen und Abkldrungen. Ein erster Schritt in die richtige\nRichtung ist der Vorschlag des Stadtrats, zumindest die Gemeindeordnung entsprechend anzupassen.\nMit der Zustimmung zu dieser Motion ergreift das Gemeindeparlament den zweitbesten Zeitpunkt,\num diese Liicke in der Gemeindeordnung zu schliessen. Der beste Zeitpunkt ware natlrlich vor der\nPandemie gewesen, der zweitbeste Zeitpunkt ist auf jeden Fall besser als spater oder nie. Und die\nAnpassung der Gemeindeordnung ist besser als nichts. Denn wer weiss, was uns in Zukunft erwartet?\nEventuell wartet schon bald auch eine Software, die die Kriterien und Bediirfnisse unseres Parlaments\nerfillt. Dann ist Kreuzlingen mit seinem Wirken bereits kurz vor dem Ziel, wenn andere sich erst an\nden Start stellen. So stelle ich mir innovatives und weitsichtiges Handeln vor. Die Motionare danken\ndem Stadtrat dafiir und empfehlen dem Parlament, diese Motion als erheblich zu erklaren. Wir danken\nallen, die das unterstiitzen, damit wir die digitalen Méglichkeiten nicht nur haben, sondern auch nut-\nzen konnen.\n\nGR Ricklin: Ich flige hier gleich noch bei, dass die SVP-Fraktion die Anpassung auf der Ebene der Ge-\nmeindeordnung als ersten Schritt sinnvoll findet und diese Motion ebenfalls entsprechend unterstiit-\nzen wird. '\n\nGR Wolfender: Wir in der FL/G-Fraktion haben uns eingehend mit der Motion und der Beantwortung\nauseinandergesetzt. Und das ganz und gar physisch. Wir alle erleben im Moment eine Zeit von rasanter\ntechnischer Entwicklung, vor allem auch in der Anwendung von digitalem Werkzeug und Hilfsmitteln.\nDas hat uns in den letzten zwei Jahren vieles erméglicht und geholfen, was sonst gar nicht mehr erlaubt\ngewesen ware. Diese Motion greift jetzt auf, was wir vor zwei Jahren erlebt haben, und zwar, dass\nwegen der Pandemie zwei Gemeinderatssitzungen abgesagt werden mussten. Es ist mehr als natiirlich,\ndass man jetzt nach einer Méglichkeit sucht, wie ein politischer Betrieb trotz allem aufrechterhalten\nwerden kann. Nur hat sich bei uns in der Fraktion die Frage aufgetan: Ist oder wire eine digitale Ge-\nmeinderatssitzung damals wirklich so wichtig und auch richtig gewesen? Wir sind der Meinung Nein.\nWeil aus unserer Sicht eine Krisenzeit die Zeit der Exekutive ist und weil uns im Moment kein System\nbekannt ist, welches einen Parlamentsbetrieb ganzlich digital gewahrleisten kénnte. Aus diesem Grund\ndie Gemeindeordnung anzupassen und ein Reglement zu erstellen, ohne zu wissen, mit was oder wie\ndas gehen kénnte, leuchtet uns nicht ein. Aus diesen Griinden sind wir nicht fiir die Erheblicherklarung\ndieser Motion. Wir sehen die Notwendigkeit nicht, wir sehen die technischen Lésungen nicht, wir se-\nhen ein Regelwerk fiir eine solche Umsetzung als sehr komplex an. Kurz gesagt: Wenn es eine techni-\nsche Madglichkeit gibt, kann man diesen Punkt wieder diskutieren. Wenn man die Gemeindeordnung\nso oder so anpassen muss, kann man diesen Satz mit den digitalen Méglichkeiten auch noch einfiigen.\n\nAbstimmung\nDie Motion wird mit 26 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung als erheblich erklért.\n\nSeite 667\n\n\n\n\nPostulate\n\n15. Postulat Information der Bevélkerung (iber Gepflogenheiten und Regelu ngen des taglichen Zu-\nsammenlebens in Kreuzlingen / Bericht\n\nGR Donati: Vielen Dank fiir diesen Bericht {iber die Umsetzung unseres Postulats. Unser Anliegen\n~wurde gebiihrend aufgenommen und entsprechende Massnahmen werden eingeleitet. Durch den\nneuen Flyer, der kurz, klar und ansprechend gestaltet ist, werden die wesentlichen Punkte erwdhnt\nund die wichtigsten Themenschwerpunkte aufgegriffen. Wie im Flyer formuliert, helfen gegenseitiger\nRespekt und Riicksichtnahme, um friedlich zusammenzuleben. Dankz= vielmals. '\n\nVerschiedenes\n16. Gratis-Eislauf Bodensee-Arena\n\nDer Ratsprisident: Ich verweise Sie auf den Flyer "Gratis-Eislauf Bodensee Arena am 2. Februar" und\nweitere Kulturbroschiiren, die aufliegen.\n\n16.1 Anfrage SP/GEW/JUSO-Fraktion betreffend Areal Helvetia / Molki\n\nAnmerkung der Protokollfiihrung: Die Anfrage der SP/GEW/JUSO-Fraktion an Stadtrat Ernst Ziille lau-\n\ntete wie folgt:\n\n1. Ist effektiv ein Umbau/eine Umnutzung der alten Molki geplant oder ein Neubau?\n\n2. Wann wurden die aktuellen Mieter (KMUs) iiber die Pléne informiert?\n\n3. Was passiert nach 2025 mit den aktuell eingemieteten KMUs, die mindestens in einem uns bekann-\nten Beispiel erst kiirzlich grosse Investitionen getdtigt haben?\n\n4. Welche Rolle spielt die Stadt hierbei im Sinne der Wirtschaftsférderung (Standortsicherung fiir be-\nstehende Betriebe)?\n\nGR R. Herzog: Ich bin ein bisschen spat dran, weil ich eigentlich erwartet hatte, dass SR Ziille uns noch\neine Antwort auf eine schriftliche Frage gibt, die wir eingereicht haben. Ist das untergegangen?\nSR Ziille: Entschuldigung, das ist ein Regiefehler. Ich habe gedacht, du fragst und ich gebe dann die\nAntworten. Aber ich kann kurz darauf Antwort geben. Es geht um den Medienartikel zum Studienauf-\ntrag Molki Kreuzlingen und Helvetia. Das ist unten am Boulevard, wo es einen Neubau gibt und dahin-\nter die Molki renoviert beziehungsweise umgebaut und umgenutzt wird. Das war ein Studienauftrag\nauf privatem Grund. Es ist eine Privatparzelle mit privatem Besitzer. Wir haben diesen Studienauftrag\n“aber von der Bauverwaltung aus begleitet. Da waren Michael Schmidt, Leiter Bauverwaltung, und An-\ntony Sarno, Leiter Stadtplanung, beratend dabei, als man den Wettbewerb machte. Wenn es in der\nForm kommt, wie die Studie es zeigt und die Qualitat ausweist — das haben wir vorweggenommen und\nauch in der Zeitung lesen konnen — waren wir sehr zufrieden. Ob es aber so kommt, ist die zweite\nFrage, denn es ist noch keine Baueingabe, sondern einfach eine Studie. Es ging in der Frage darum, ob\ndie Molki abgebrochen wird oder nicht. Die Molki bleibt stehen, sie wird umgebaut und umgenutzt.\nUnten kénnte eine Markthalle entstehen fiir die Genossen. Es ist eine Genossenschaft der Milchpro-\nduzenten, da kénnte man einen Bauernmarkt machen. Das ist in der Studie vorgesehen. Oben wére\nWohnen vorgesehen. Aktuell gibt es einige Mieter, das sind bekannte Firmen in Kreuzlingen. Ich\nmaochte hier aber nicht gleich alle Mietverhiltnisse aufzahlen, wir sird hier 6ffentlich. Aber ich kann es\nkurz beantworten: Die Mieter, diese KMU, wurden im Sommer erstmals damit konfrontiert. Wir sind\nmit den Architekten und dem Eigentlimer durchgelaufen und haben bereits vom Studienauftrag ge-\nsprochen. Also die hatten bereits davon Kenntnis, dass die Molki umgebaut wird. Am 15. Dezem-\nber 2021 wurden die Mieter orientiert, dass eine Pressekonferenz stattfinden wird, wo man die Resul-\ntate der Studie vorstellt. Es tauchte die Frage auf, was mit den Mietverhéltnissen passieren wird. Es\n\nSeite 668\n\n\n\n\ngab Mieter, die erst kiirzlich investiert haben. Ich habe dann nachgefragt. Es ist so, ein Mieter hatte\neinen Dreijahresvertrag, der bis zum Jahr 2020 jeweils erneuert wurde. Er sagte aber auch immer, sie\nseien auf der Suche nach einem anderen Standort. Dann machte man einen ldngeren Mietvertrag bis\nJuni 2025. Dieser Vertrag wurde befristet und man machte die Firma darauf aufmerksam, dass es ein\nbefristeter Vertrag ist, der dann auslduft. Man tétigte trotzdem Investitionen. Es waren nicht bauliche,\nsondern vor allem Maschinen und so weiter, die man auch ziigeln kénnte, wenn man den Standort\nwechselt. Eine andere Firma hat eine sechsmonatige Kiindigungsfrist, die sind auch orientiert. Wir\n- rechnen damit, dass Baubeginn etwa 2025 sein wird. Bis dann kénnen die Mietverhiltnisse aufrecht-\nerhalten werden und die Betriebe haben die Méglichkeit, sich weiter umzusehen. Es gibt noch einen\nKleinstbetrieb, der aber schon im Sommer gesagt hat, dass sie diese Lokalitdten verlassen werden. Es\nist also genligend Zeit. Und man kann sagen, wenn es gebaut ist, ist auch wieder Leben darin. Es gibt\nLeute, die darin wohnen, es gibt Leute, die darin arbeiten, es ist Dienstleistung/Gewerbe vorgesehen\nplus Wohnen. ,\nWas macht die Stadt in Sachen Wirtschaftsférderung in dieser Situation? Wir haben, weil es private\nMietverhaltnisse sind, die Moglichkeit, allfdllige Schlichtungen zu machen falls es Auseinandersetzun-\ngen gibt. Wir haben eine Schlichtungsbehdérde. Fiir die KMU, die etwas Anderes suchen miissen, kon-\nnen wir bei der Vermittlung mithelfen; Sei es mit eigenen Liegenschaften, aber auch mit unseren Be-\nziehungen. Unser Stadtprasident hat sehr gute Beziehungen in der Wirtschaft, zum Beispiel zu Immo-\nbilienfirmen. Wir wissen auch ungeféhr, wo Betriebe frei werden oder frei sind und da wiirden wir ganz\nsicher Hand bieten, um diesen Firmen zu helfen. Was wir nicht kdnnen, ist zu verbieten, einen Miet-\nvertrag aufzuldsen, vor allem einen, der befristet ist oder eine Kiindigungsfrist hat. Da kénnen wir nicht\neingreifen, das ist ein freier Markt. Und eben, die Firmen wurden orientiert. Ich habe mich extra noch-\nmals bei der Genossenschaft der Milchproduzenten erkundigt. Ich bin auch sehr froh, dass ich diese\nFragen sehr friih erhalten habe. Ich dachte heute schon fast, ich hatte es umsonst hervorgesucht. Aber\nich habe mich erkundigt und das sind die Fakten, die uns vorliegen.\n\nGR R. Herzog: Es ist uns als Fraktion klar, dass es sich hier um Privatbesitz handelt, dass die Liegen-\nschaftsbesitzer frei sind im Rahmen der bestehenden Reglemente Neubauten, Umbauten und so wei-\nter zu verwirklichen. Bis zu einem gewissen Grad kénnte man sagen, eine Firma, die investiert und\n"nur" einen Fiinfjahresvertrag als Mieter unterschreibt, sei ein bisschen unvorsichtig. Ich bin aber trotz-\ndem nicht zufrieden. Ich denke, wenn die Stadt schon explizit betont, dass sie im Prozess der Studie\nbegriisst wurde und aktiv dabei war, wiirde ich in so einem Fall erwarten, dass die Stadt eine dezidier-\ntere Politik betreiben und versuchen wiirde, den Gewerbebetrieben, die dort eingemietet sind, zu hel-\nfen, dass die Liegenschaft weiterhin von ihnen genutzt werden kann, soweit sie dies wollen. Mir ist\nklar, dass da gewisse Grenzen gesetzt sind. Dass man zum Beispiel eine Markthalle befiirwortet oder\nins Spiel bringt und als mégliche neue Nutzung vorstellt und einverstanden ist, befremdet mich eher.\nIch ware der Meinung, dass die Stadt Kreuzlingen im Kontext der Wirtschaftsférderung sich nicht nur\nbemiihen muss, neue Betriebe hierherzuholen, sondern auch bestehenden Betrieben zu helfen, dort\nweiter ihr Geschdft betreiben zu kénnen, wo sie es betreiben. Denn es ist nicht so einfach, das weiss\nman aus Erfahrung auch mit Grossbetrieben in Kreuzlingen, Ersatzlokalitaten zu finden, die auch pas-\nsen. Da hatte ich mir ein aktiveres und wirtschaftsstandortsfreundlicheres Verhalten mit all den Gren-\nzen, die ich kenne, gewiinscht.\n\nGR Hummel: Liebe SP-Fraktion, ich bin mir heute schon zum zweiten Mal vorgekommen, als wiirde ich\nim Zug sitzen und hére einseitig ein Telefongesprdch und kann ein bisschen réatseln, woriiber man\nUberhaupt spricht. Es ist ehrenvoll, wenn man im Vorfeld Fragen einreicht, damit die Leute sich vorbe-\nreiten kénnen. Aber es ware schon gut, wenn man diese Fragen hier auch wiederholen wiirde, damit\nman die Antworten dann auch einordnen kann. '\n\nSeite 669\n\n\n\n\n16.2  Studie Autobahnanschluss Konstanz B33\n\nGR Brandli: Ich habe noch eine alte Pendenz aus der Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2020, es ist\nalso gerade zwei Jahre und vier Tage her. Und zwar ging es da um den Autobahnanschluss Konstanz.\nWie wir alle wissen, ist die sogenannte B33 vom Autobahnkreuz Hegnau an die Schweizer Grenze spa-\ntestens 2027 fertiggestellt. Meine Frage damals war: Welche Massnahmen ist die Stadt am Planen und\nwelche Massnahmen sind 2027 umgesetzt? Der Stadtprésident antwortete vor zwei Jahren, es sei eine\nStudie in Erarbeitung, die in Deutschland gemacht werde und irgendwann im Friihling 2020 vorliegen\nsollte, also auch etwa vor eineinhalb Jahren, und dann prasentiert werde. Als Quartiervereinsprasiden-\nten wurden wir an unserer jahrlichen Sitzung im September vom Stadtrat informiert, dass es immer\nnoch beim Verkehrsministerium Baden-Wiirttemberg und beim Bundesministerium fiir Verkehr und\nInfrastruktur liegt und noch nicht verdffentlicht wurde. Man hat bisher also bei uns auch beim Kanton\nkeine Kenntnis. Die kdnnen ja in Deutschland machen, was sie wollen, aber wir sollten irgendwann\nirgendwelche Massnahmen ergreifen. Was macht der Stadtrat? Was fiir Massnahmen ergreift er, und\nwelche Massnahmen sind 2027 umgesetzt? Vielleicht kommt die Studie irgendwann 2030, dann\nkénnte es zu spat sein. ; :\n\nSTP Niederberger: Das ist wirklich ein bisschen eine miihsame Gesctichte mit dieser Studie. Das ist bei\nmir in den letzten zwei, drei Jahren ein Dauerthema, wenn ich in Kontakt mit Regierungsritin Carmen\nHaag und mit dem kantonalen Tiefbauamt bin. An jedem Treffen thematisiere ich das selbstverstiand-\nlich. Wir haben es auch schon im Aggloverein mit den Konstanzern selber besprochen. Es ist tatsdchlich\nso, dass die Studie erstellt wird. Es ist eine grenziiberschreitende Studie Deutschland-Schweiz. Diese\nwurde schon mehrmals versprochen, das ist absolut richtig, und ist im Moment in Freiburg im Bundes-\nministerium, wie GR Brandli es gesagt hat. Sowohl| der Kanton als auch wir als Stadt warten. Auch Kon-\nstanz ist natlrlich sehr interessiert an diesem Ergebnis. Wir warten auf diese Studie, wir haben sie\neinfach noch nicht erhalten. Uns wird es halbjdhrlich versprochen, und ich hoffe wirklich, dass es\nnédchstens eintreffen wird und dass wir nicht bis 2030 warten miissen. Ich gehe ganz fest davon aus,\ndass es im ersten Halbjahr 2022 eintreffen sollte. Selbstverstandlich wird das dann auch kommuniziert.\nWir haben im Februar ein Meeting von der Regio Kreuzlingen aus, da werden wir einen Austausch mit\ndem Kanton haben, da wird auch Regierungsratin Carmen Haag dabei sein, es wird auch Andi Heller\nvom Tiefbauamt dabei sein und wir werden uns iiber die Verkehrssituation in der Region unterhalten.\nDie Frage ist wirklich, was es vom Verkehr, von der Verkehrsleitung, von den Verkehrsprojekten her\nfiir unsere Region fiir Méglichkeiten gibt. Ihr habt sicher gehért, auch Bottighofen hatte dazu im De-\nzember eine Veranstaltung. Die Regiogemeinden werden sich zusammen mit dem Kanton dariiber un-\nterhalten, ob es eine Mdglichkeit gibt, dass man da gemeinsam etwas erarbeiten kann, was zu einer\ngewissen Entlastung im Verkehr flihren kénnte. Also da sind wir ebenfalls dran.\n\nGR Riiegg: Ich mochte mich zuerst bei GR Brandli bedanken, dass er sich daran erinnert und es heute\ngebracht hat. Die Antwort von STP Niederberger verwundert mich etwas. So kompliziert ist es nicht.\nIch beschéftige mich seit 30 Jahren mit Verkehrszahlen in und um Kreuzlingen. Stichwort Siidumfah-\nrung, Stichwort OLS, Stichwort BTS. Ich hatte auch schon viele Gesprdche mit Andi Heller. Es ist nicht\nso kompliziert, was das fiir eine Studie sein soll, es ist ndmlich relativ einfach. Wir haben jetzt einen\nVerkehr aus dem Raum Singen (iber die GZA nach Kreuzlingen, dort teilt sich der Verkehr auf. Zu 98 Pro-\nzent geht er in zwei Richtungen. Eine Richtung ist diejenige nach Ziirich auf die Autobahn, das beriihrt\nKreuzlingen relativ wenig, denn die verschwinden schnell im Tunnel. Es gibt héchstens ein paar Prob-\nleme beim Kreisel. Das gréssere Problem ist, wie viel von diesem Verkehr geht Richtung Obersee, der\nStrasse entlang, die an und fiir sich dafiir nicht vorgesehen ist. Da sind wir uns auch einig. Ich habe\nschon ein paarmal angeregt, das ist schon mehr als zehn Jahre her, man solle sich liberlegen, wie man\nden Schwerverkehr, der grossraumig unterwegs ist, so lenken kann, dass er auf der Autobahn bleibt.\nDas kénnte man namlich, denn ich bin der Meinung, wer in Hémburg losfahrt, soll nicht entscheiden,\nob er iiber Romanshorn oder iiber Frauenfeld oder iiber St. Gallen fahrt. Sondern entscheiden miissen\ndiejenigen, die vom Verkehr betroffen sind. Dem, der von Hamburg nach Rom féhrt, ist es relativ egal,\nob er iber Frauenfeld und dann iiber die Autobahn entweder Richtung Osterreich, Richtung Italien\noder auf der A1 {iber Ziirich Richtung Italien fahren wird. Und ich b n der Meinung, diese Méglichkeit\n\nSeite 670\n\n\n\n\nhatte man. Was man aber zuerst braucht, man misste den heutigen Verkehr zdhlen und herausfinden,\nwie sich der Verkehr bei der GZA aufteilt. Dann muss man eine ganz einfache Prognose machen, wie\nviel mehr Verkehr es wohl gibt, wenn die Autobahn fertig ist. Und da muss ich euch etwas sagen. Ich\nweiss nicht, ob ihr das schon beobachtet habt. Konstanz hat uns einen Riesengefallen getan. Wir haben\neinen Kreisel gebaut, weil wir fanden, es sei die beste Losung. Ich glaube es ist immer noch der einzige\nAutobahnkreisel, den es in der Schweiz gibt, mindestens damals, als man ihn baute, war es der erste.\nUnd was haben die Konstanzer gemacht? Die haben eine Ampelkreuzung gebaut. Ich finde das gran- -\ndios. Eine bessere Verkehrsregulierung als mit einer Ampelkreuzung an dieser Stelle, wo sie jetzt ist,\nkann man gar nicht erreichen. Meine Prognose ist, dass auch wenn die Autobahn bis nach Konstanz\nfertig gebaut ist, sich nicht so viel andern wird beim Verkehr, denn (iber diese Ampelkreuzung kommen\nimmer noch nicht mehr Fahrzeuge, als so eine Kreuzung hergibt. Aber was ich wirklich nicht verstehe\nist, dass man die relativ einfachen Grundlagen, die es hierfiir braucht, erstens mal erfasst und be-\nkommt — sonst muss man es halt selber schatzen. Das soll Andi Heller einmal rechnen, der ging dafiir\nin eine Ingenieursschule. Dann kénnte man sich einmal iberlegen, wie wir die Lastwagen — das gilt\nauch fiir die, die wir heute schon haben — dazu bringen, dass sie nicht am Bahnhof vorbei Richtung\nRomanshorn fahren. Hier besteht ein' Widerwille, dieses Problem anzugehen. Das &drgert mich, denn\ndas ist die viel bessere Lésung, als irgendwelche Strassen zu bauen. Ihr habt heute die Zeitung gelesen,\n\n16.3  Ausstellungen Seemuseum und Rosenegg, 75 Jahre Stadt Kreuzlingen\n\nSR Raggenbass: Keine Angst, von Verkehr verstehe ich nichts, ich spreche nicht dariiber. Ihr habt etwas\nauf dem Tisch liegen. Das sind die Karten, die letztes Jahr Hauptthema unserer zwei Ausstellungen\nwaren, wo ich davon ausgehe, dass ihr sie euch alle angeschaut habt. Einmal im Seemuseum, da hittet\nihr noch eine Chance. Es lohnt sich auf jeden Fall, sie anzuschauen. Und die im Rosenegg, die ist leider\nschon abgebaut. Aber die neue mit Kreidolf-Bildern wurde ero6ffnet und lohnt sich auch. Aber ich\nkomme auf die Karten zuriick. Sinn und Ziel, als wir diese Aufnahmen machen liessen, war ja, dass\nunsere Stadt 75 Jahre alt ist und dass die Stadtbildung, die noch etwas weiter zuriickliegt, namlich\n1928, von drei Gemeinden gebildet wurde, wo jeweils ein Bach durchfliesst und unsere Stadt durch\ndiese Bache und diese Gemeinden gepragt wurde. Wir machen nebst dem tollen Stadtfest vom\n1. bis 3. Juli 2022 auch eine Ausstellung im Rosenegg. Davon habt ihr sicher schon gehért, die wird von\nMai bis September zu besichtigen sein. Darin ist vor allem der Mensch und die Bevdlkerung, die die\nStadt entwickelt, veréndert und aufgebaut haben, das Thema. In jedem der Rdume gibt es auch weitere\nThemen, die wichtig fiir so eine Stadt und deren Entwicklung sind. Eines gleich am Anfang ist: Warum\nwar es damals moglich, dass eine Stadt mit 10'000 Einwohnern politisch auch abgesichert ist. Zu die-\nsem politischen Raum haben wir uns schon sehr viel iiberlegt. Nina Schlifli, euch allen bestens be-\nkannt, hat den Text zur Geschichte geschrieben, die durch das ganze Museum geht. Zu diesem politi-\nschen Raum haben wir uns diese Woche iiberlegt, es wire toll, wenn wir nebst unseren eigenen Infor-\nmationen, auch ihr in euren politischen Archiven graben und Fotos suchen kénntet, die nicht nur da-\nmals, sondern auch in der Zeit seither Gemeinderéte zeigen, irgendwelche Aktionen, die die Parteien\ngemacht haben. Was auch sehr wertvoll wére und sehr schéne lllustrationen gibe, wenn wir Plakate\nhitten zu den verschiedenen Gemeinderatswahlen oder Karten, auf denen ihr ganz viel versprochen\nhabt, wie ihr euch fiir diese Stadt einsetzen wollt. Ihr, die verschiedenen Parteien. Auch das, wenn man\nes betrachten kann, was man alles erreicht hat, wird sehr interessant. Also ich mache es kurz: Bitte\ngeht in eure Archive, taucht tief ein und holt Fotos, Dokumentationen hervor, vielleicht auch Zeitungs-\nausschnitte. Wir sind offen und frei fiir alles. Wir konnen sicher alles brauchen, um diese Ausstellung\nnoch lebendiger zu machen. Wie eingangs bereits gesagt, der Mensch steht bei uns im Vordergrund.\nZu den vorliegenden Karten: bitte beschreibt sie, schickt sie an Freunde, behaltet sie selber, hangt sie\nauf, sie sind wunderschon, fotografiert von Frau Peyer.\n\nSeite 671\n\n\n\n\n16.4 Rickkommen Fragen betr. Areal Helvetia / Molki\n\nGR Dufner: Ich muss zuerst Kollegin Hummel vollumfénglich recht geben. Ich bin auch leicht irritiert\niiber das, was wir heute in dem Austausch der SP-Fraktion und SR Ziille gehért haben. Mir ist jetzt noch\nnicht ganz klar, was eigentlich die Frage war und um was es genau geht. Ob es einfach darum geht,\ndass die Mieter, die dort drin sind, von der SP-Fraktion gern unterstitzt werden wollen oder ihnen\ngeholfen werden soll oder so. Ich kann es nicht einordnen. Ich kann es vor allem auch nicht einordnen,\nweil-ich immer noch gemeint habe, wir hatten in der Schweiz ein verfassungsmassiges Recht der Ei-\ngentumsgarantie, wir hatten ein Baureglement und wir hdtten einer Zonenplan. Und wenn ein Eigen-\ntimer findet, er wolle seine Liegenschaft anders nutzen, und er wolle diese umbauen oder neu bauen,\ndann hat er doch das Recht dazu. Und wenn GR Herzog sagt "ich bin nicht ganz zufrieden und ich\ndachte, der Stadtrat sollte ein bisschen schauen und ein bisschen helfen, mir ist schon klar, dass da\ngewisse Grenzen sind, aber er soll doch ein bisschen schauen, dass die dort drinbleiben kdnnen", dann\nfrage ich mich: Wie soll er schauen? Soll er schauen, dass die Schlichtungsbehérde entscheidet? Soll er\nschauen, dass die Bauverwaltung es nicht ganz dem Baureglement entsprechend macht? Oder wie soll\ner vorgehen? Dass er unterstltzen soll, wenn es um Alternativstandortsuche etc. geht, bin ich voll\ndabei. Das macht er ja sowieso, das ist normal. Das ist ja die Standortférderung. Aber dass man zum\nBeispiel am Helvetiaplatz, um den es geht, vielleicht etwas anders entwickeln will —ich finde, der Platz\ndort ist nicht so wahnsinnig gut genutzt, wie er jetzt genutzt wird mit dem Parkplatz, dazwischen nichts\nund der Molki, die dort versteckt herumsteht. Das ist doch keine opzimale stadtebauliche Lésung. Ich\nhatte Freude, als ich las, dass da irgendetwas geht. Und ich verstehe nicht, wie ihr jetzt sagen kénnt,\nnein, da soll nichts passieren, denn da haben wir ein paar Mieter drin, die schon lange drin sind, folglich\nmiissen wir das jetzt einfrieren, dass das die ndchsten 50 Jahre so bleibt. Ich bin véllig platt Giber euren\n\nVorstoss.\nSitzungsende: 20.15 Uhr\n\nBeilagen\n1. Tischvorlage zu Traktandum 13, Totalrevision des Reglemerts liber den Landkredit der Stadt\n\nKreuzlingen\n\nGeht an\n— Mitglieder des Gemeinderats\n— Adressaten geméss besonderem Verteiler\n\nSeite 672\n\n\n\n\nFiir die Richtigkeit:\n\nDer Gemeinderatsprasident Die Sekretdrin\n\nDer Vizeprasident Die Stimmenzahlerin\n\nSeite 673\n\n\n\n\n‘Seite 674\n\n\n\n\n\nBeilage 1\n\nT 9es\n\n7207 Jenuef "£Z WOA Sunz)iS-4o\nasejaonydsi|\n\nuonelisiuiwpy\npun sauRWIS||Y uoISSIWIWO)\n\nZZ0zZ Jendqed\n\n[91IKY uaiapuead 4ap ydisiaqn ayasidouls\n\nuasBuijznasy] 1peis ._w_u 1panjpue uap 1aqn sjusawWa|3ay SIp UOISIAI|RIOL\n\nUSZUI[ZNDI <>\n\n\n\n\nzau3s\n\npun uajsoysgalileg apuaineq ‘uasunpoimiua\n-PleAl punusine SunJapuijwJanlapg Japo (uas\n-QulIBAsS3UNYBMIBA Sep ul uniynpaqn) Sunw\n-pimoamz uasaieds ussijeyje Jauld 139 3519\n1Ya1s1us aqedsny aulj ‘susBowudAzueuly sap\ngleyauul 8uniyaiyaswin Jauld nz ya18ipa| uyny\nuagowuanzueuly wi a8ejuy aiq Jep ageSsny\nSulsy gleysep ua|a3s pun usdpwlenzueulq wi\nadejuy s|e uaya8 ayeyasasdsyonispunio asalg\n\nwi 98esu] pun usdunpuaminy ‘uagunpPRIMIUS\nPl punigjne SuniapuiwiaALap Japo (uas\n-QWJaAsBuNyemIaA sep ul Sunuynyaqgn) Sunw\n-pimydamz uasaleds uadi||ejj|e Jauld 19q 1S4\n1Yya1s3ue agedsny aull ‘susfowuanzueulq sap\nd|eytauul 3uniyaiyaswn Jaulad nz ya181paj 14yny\n,cmmmE_mSNcmEu_ wi a8ejuy a1q uep agedsny\nUiy Y|eYSOp Ug||9fs pun udduwiloniueuld wi\na8e|uy s|e uaya8 a)yeYasadsydmspuniy asalq\n\n"U3JNe)JaA pun Uayasnel ‘uaqgiamia HoBuHZROHE\nHetSo e p-HoptRtOOtOIOpHE-t UaSUljznal)|\nSpulBWID J2p g|eydassne HInNIspunio ‘ualjey\nnz 3un3njIaA JNz zlesid|Bay WNn “49pPO0 UdZINIS\n-121un pun uJapJoj uadunispugpuey yane sis\nuuey yoamz usyais|8 wnyz ‘1331 assalaiu| uayd\n-13USH0 Wi SaIp 11aMos ‘s1a|gadapulawan sap\ngleydauul axanispunio E:mnmgc: pun ajneqaq\nunpaimiul useIZOS pun uaYdIYeydsim uas\n-Issewue|d Jaula Suniapio4 Jnz 1peis alp yney\n-I9A pun yasney 1qJIMID 1paBpue] wap HA\n\n‘usneJan\npun uaydsne)} ‘uagiamia uldduljznaldy uoiday\nJ3p UspuUIBWIL) UaJapue Ul 3yaNIspunig ‘usljey\nNz 3un3nuaA JNZ Z1BsI9|EaY WNn Uspo uazinis\n-19jun pun wWaplo} usduniapuepuey yone 3is\nuuey 329mz usyaia|s wnz '1891| 9ssaJ93U| UIYD\n-1]IUSJO Wi S3IP 1I9MOS ‘SIaIgadapulswan sap\ngjeyJauul 332nispunig ainegagun pun aineqaq\nunpimiul useIZOS puNn UYDI|}BYISHIM US\n-Issewue|d Jaul@ Suniapio4 Inz 1pels alp yney\n-19A pun 1Yosnel ‘1qJIMID Hpanjpue wWap U\n\n‘usdunwiwiisag uspuas|oy}\n-YoBU J3p UsawWyey wi Sunpuamiap aIp Jnj uay\n-ueJ4 UBUOI|IN ST Jogn zualadwodipaJy auld\n£00T J2qUI2A0N "SZ W JeJlpels Wap ualjiaua\nuasul|znauy 1peis Jap ualdiydalaquiwinis aiq\n\n‘uaBunwwnsag uapuagjojydeu Jap uswyey wi\nSunpuamiap a1p Jny uaNUelq UBUOIIA ST Jagn\nzualadwWOoyUpaly DUID JBJIPRIS WP U IBLD\nuaBuijznaly 1peis Jop uai8nydalaquwns aid\n\nFoamz\nT T Uy\n\nnan\n\nHv\n\nuolensIuIWpY\npun saulaWas||y uoissiwwo)\n\n<\n\nuaBUI[ZNAIY\n\n\n\n\n€ 2)oS\n\nHeESHE-SEP "Uayasqe Jydalsinenany wauia\nUOA udjje4 ualRpunidaq ul uuey 43 ‘uadunsdulp\n-3¢ pun u33si44 3Ip JMBIUYSP JeANPE.IS JaQ U\n-13WNZJOA ‘UudJyer JaIA SUslSapulll Uuoa Janeq\naIp Jnj |98y 42p Ul ‘1pels Jap usisunsnz Yol\n\n-SNePONY UlS {oSe—=ep-tt 151 USJNe)JaA Iag\n\n"WYnNJIa1aM Ud|IaL UaydIjpuas\n-9M Ul Jyd1u uuidag yoeu Jyer waule sje Jyaw\npusJiyem asalp 12po Jey uauuodaqg uade|uy pun\nusineg Jop 3|11 Jaydij3uasam 3un||a1si3 Jap Hw\nUJYE[ [2Jp Mauul Jyoiu 3djojyoeusiyiay uaiap\nJ9PO0 J9JNEY 19P JSPO ULIJNEY 3P UUSM ‘UuEy\nuspJam 1qgnadsne Sep ‘USNJBWNZIOA uaJyer\nJ3IA UOA Janeq aIp Jnj 1pels Jap usisungnz jyoal\n-Sinexyony ule 932y Jap ul 3SI UajneyuaA 199\n\n(venpess Sejyasiop)\njney\n\n-I39/\\ Wiaq azjespunio\nS "My\n\n"‘8unupioap\n-UuIBWAY J3p uaNSipueisnz alp ual|a38 sypasy)\n-pueq sap gjey4assne uxdnispunis pusyailsq\n31jeyosagsiyday uasiugn ajje Jn4 "uaydia|8nzsne\nPalYISIa1UNLIDAA USSP Wn ‘Uapiam jyezaq apyal\n-0 43P YISNeL WNZ YdIjZiesnz pjasiny uia ssnu\n‘lled Jop Yd1u salp 1s| "puls S1aMYdIIS a3l\n-qO uapuaYydsSnel Nz aIp SSEP ‘UI1IYIE NZ jnelep\n11 Yyasne] 199 "1eJ1pels wiag yol|ssaljyassne 13a)|\n‘Usplem uYNJe3 oluoyUpaJypuUET Wi 3P ‘Uayd\n-|0S JW USONISPUNID UOA YISNe| uap Jagn aim\n-0S S}IPaHpUE] S9P UdWIYEY Wi usyonispunio\nUOA JNE3JA pun jney uap Jagn pIayasug Jag\n\n‘SunupioapulBWa0 J3p UMDY\n-Sipueisnz alp uala8 uINISPUNIY puayaliaqg\n91jey2sadsiyoay uasuqn a|je un4 ‘uaydia|8nzsne\nP3IY2SI2UNUISAN USP WiN ‘UspIam }yezaq apyal\n-qO 43p Yasne] wnz ydijzyesnz pjagny uia ssnw\n‘lled 43P WYdIU S3Ip 1s| "puls SIPIMYDIS|3 a1yl\n-qQ UdpUaYISNe} NZ P SSEP ‘UIYJe Nz jnesep\n151 yasne] I1ag "1eJ1pels wiag yaissaljyassne 183l\n‘Usplam 1YnJa8 olUOHUPIINPUET WI 3P ‘UIYD\n-|0S J1W UIXINISPUNILS) UOA YOSNe| Uap Jagn aIm\n-0S S}Ipajpue] Sap uawyey Wi US¥INISPUNID\nUOA JNEYISA pun jney uap Jagn playasiul Jag\n\nNay3ipueisnz\n€ MY\n\n‘uaqlaiydsnz\n\n-In8 ‘mzq uaisejaq nz Sunuydaiss|oyi3 Jap puls\n01UON1IPaPUET Wi USXINISPUNID W Sueyuaw\n\n‘uaqla4ydsnzingd ‘mzq\nuajse|aq nz Sunuydaussjoy] Jop puls 0JUOHUP\n-anpPUeT Wi uakINISPUNJIo Jw Sueyuawwesnz\n\n-wesnz wi 99e1113 9pUIINE| pUN HESHAPHIMIN\n\nuonensiuiwpy\npun saulRWIAS||Y UOISSIWWOY|\n\nU93UI[ZNOIY] “=uns\n\n\n\n\nZASLER)\n\n‘usaynj\n-13aqn Nz 1pels Jap uadouwaAsSun}emian sep ul\n-ZUBUI{ WOA L2MSIY3)IaA Ulj|aN]je wnz apioy\n-2g uadipueisnz Sunuploapulawan Jap Yoeu\n43P UOA Ssnjyasag Ydinp puis ‘Uapiam Japuam\n-19A 1PE.1S J2p 3un||nyauaqesiny aydijauaye aip\ndn} puasaimiaqgn J9po yoljzues aip ‘@anispunio\n\n"ua4ynyaqn nz jpeis Jap\nuaBowJans3unyemiap Sep Ul -zueul{ WoA 3pJQy\n-8g uasipueisnz SunuploapulBWIY JBp Ydeu\n19p UOA SSN|yasag yaunp puis ‘Usplam J2pusm\n-19A 1pe1s Jap Sun|npauagesiny ayd1jauaye aIp\nnJ puagaimiaqgn Japo yaijzues aip ‘@yonispunio\n\nojuoMpan|pue] wap\nsne uayanispunio\nuon Sunssejjuj\n\n6 "WY\n\n...mm$m\n\n-—SHSOPBHRIOSUHHOAOPO-BumeIsIAY Rz UOP\n—Bm-zusjadwoniipaly Jap Suniaduluap Japo\nSunyoyu3 uapuaydaadsiua inz uaiyny (uaSunp\n-UBMjny 3Spualyswiaauam ydij3nznz uajsoy\n-S4aMi3) ulisoyaBejuy uap nz uasunydiomaqy\n“Sungnyiap Inz Jopaim syuswajday Sasalp uaw\n-yey wi jejpeis wap uayals sojuoypanpuel\nS3P UD|INISPUNIL) UOA UDINEYISA She as0Ju] a1q\n\n‘Sun38nyap Inz Japaim\nS1UBW|83Y SaS3IP USWYRY W JeJipeis wap\nusya1s _u.c: 19pUBMIBA SHPaJY Sap Suntaduldiap\n13p0o 3un¥201s4NY JNZ USPIIM SOJUOXNIIPALpPUE]\nS3P U3}INISPUNID UOA USJNEM)ISA She 3s0j4] alg\n\nuasgiasjney\n-19/\\ UOA Sunpuamiap\n\n*UBJBIAIPIE NZ pUIS pun\nJep ualsoyade|uy U3||91s uUISunpuamMNy apual\n-USWIBALBAM  "Usyongnzsne sQUR01IBN Wnz\nMONISPUNID  SLBSSNBISA pun uswWYaunzne\n. Ojuoylpanjpue] wi sidadspueisuly wnz uaq\n-eguy UaBipusmiou UI|[e JIW HINISPUNID SUq\n-lomJa puis Sesjuidyongpunio waisjops yoen\n\n"UBJBIAIR{E NZ pUlS pun Jep\nusjsoyade|uy ua||91s usSunpuaminy apualyaw\n-I9ALIBAA "UBYDINQNZSNE HINISPUNID) B1I3SSNE\n-13A pun uaWYaunzjne ojUCNUPIINPUET Wi U]\n-e8uy uadipuamiou us||e JW AHONISPUNID SuUdq\n-lomJa puis Sesulydngpunin waid|oya YoeN\n\nL WY\n\nsojuop\n-anjpue] sap Sunayn4\n9 "My\n\nuonessiuiwpy\npun sauRWas||y UoISSILIWOY)|\n\nUaSUT[ZNOXY] s\n\ng\n\n\n\n\ng 9IRS\n\n‘wnpual\n-3J9Y UaAIR)MYE} WP SSN|YIsags3uniyniiagn\nJ9p 1831j423UuNn —000,000,S 4HD 490N UOA 1iam\n-S1YD)Jo HoBHReY Ud]|anp|e Waula 3w usxanis\n-punJID 13g "1BJIPUIBWIY ISP 1SS3I|YISaq 1pels\n19p uadowuanzueul4 931ign sul oJuoHIPIDpUE]\nWap SNe U3INISPUNIH UOA udduniynpaqn\n\n‘WNPUIIaJaY USAIIRY NN e} WP ssnjyosags3un\n-ynyaqn Jap 31881l493UN —000,000,S FHD J=qn\nUOA M2MSIYDIaA UDB1INaY Wauld Jw uaxanis\n-punJo |29 "1e42PUIBWID JIP 1SSIIJYISaq 1pels\nJap uadowianzueui4 9314gn suj OJUOIIpaLpue]\nWap sne uayaNISpunio UuoA udduniynpaqn\n\nuonensIuIWpY\npun saulRWas||y uolsSIWwWOo))\n\nuagduI[znaxyl\n\ng,\n\n..:\\,\n...|v\no\n\n\n\n\n\n\n\n