parent_type: affair

name: Beantwortung Schriftliche Anfrage „30er Zonen in Kreuzlingen“


name: Totalrevision Reglement Erwerb des Bürgerrechts und Totalrevision Geschäftsreglement Einbürgerungskommission


name: Botschaft Kreditbegehren Gleichbehandlung aller Kitas / Abschreibung Motion

format: application/pdf

text: \n   \n\n  \n\n \n\nStadtrat \n \n\n  \n\n \nBotschaft an den Gemeinderat \n \nKreditbegehren von insgesamt CHF 450'000.– (jährlich CHF 150'000.– von 2023 bis 2025) für \ndie Pilotphase der Gleichbehandlung aller Kindertagesstätten sowie Abschreibung der Mo-\ntion zum Thema Kindertagesstätten \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nAm 20. Dezember 2021 reichten Gemeinderat Alexander Salzmann und Gemeinderat Christian \nBrändli, beide FDP, die Motion zum Thema Kindertagesstätten ein (Beilage 1). Der Eingang \nwurde an der Gemeinderatssitzung vom 27. Januar 2022 offiziell festgehalten. Auf eine Be-\ngründung im Gemeinderat wurde verzichtet. Mit Beantwortung der Motion vom 28. Juni 2022 \nbeantragte der Stadtrat dem Gemeinderat, die Motion erheblich zu erklären. Diesem Antrag \nstimmte der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 8. September 2022 einstimmig zu. Der Stadt-\nrat unterbreitet dem Parlament innert Jahresfrist Bericht und Antrag. Mit dieser Botschaft \nkommt der Stadtrat der entsprechenden Verpflichtung nach, womit der Motionsauftrag erfüllt \nist. \n \n \n1 Ausgangslage \n\nDer Stadtrat begrüsst die Forderung der Motionäre nach einer Gleichbehandlung der \nKindertagesstätten (Kitas). Unterstützt diese Forderung doch die Ziele des Stadtrats, \nzukünftig ein subjektorientiertes Subventionsmodell einzuführen, vorausgesetzt, die \nKitas erfüllen die gesetzlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen. Dieses Modell ent-\nspricht dem Wunsch vieler Familien, den subventionsberechtigen Kitaplatz nach \nStandort und Betriebseinrichtung selbst wählen zu können. Der Stadtrat möchte bis \nMitte 2023 mit allen Kitas auf der Grundlage des "Positionspapiers des Stadtrats zur \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung" und der "Tarifordnung für familienergänzende \nBetreuungsangebote für Kinder ab 14 Wochen bis zum Schuleintritt" eine Leistungs-\nvereinbarung abschliessen. \n \nBislang leistet die Stadt finanzielle Beiträge an zwei Kitas und den Tagesfamilienverein. \nInsgesamt werden 65 Plätze in Kitas und ca. 90 Plätze beim Tagesfamilienverein sub-\nventioniert. In den anderen Einrichtungen werden bislang keine von der Stadt subven-\ntionierten Plätze angeboten (Beilage 2). \n \nGemeinderätin Kathrin Wittgen reichte zum gleichen Thema am 17. November 2022, \nzusammen mit Gemeinderätin Elina Müller und Gemeinderätin Charis Kuntzemüller-\n\nSperrfrist für alle Medien \nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nDimitrakoudis, namens der Fraktion SP/GEW/JUSO, die Interpellation "Bedingungen \nfür die Subventionierung von Kitas" ein. Die Interpellation wurde vom Stadtrat an der \nGemeinderatssitzung vom 23. März 2023 beantwortet. Die Interpellation richtet ihr \nAugenmerk auf die Qualitätskriterien der Betreuung, die Arbeitsbedingungen und die \nElternbeiträge. Diese zentralen Bereiche in der Beurteilung der Betreuungseinrichtun-\ngen sowie die Voraussetzung einer Unterstützung sind heute bereits über das Bewilli-\ngungsverfahren und die Kontrolle durch den Kanton gewährleistet. \n\n \nAm 24. Januar 2023 überreichten die Kitas Regenbogen, Montessori, Kleine Wunder \nMontessori und Calimero dem Stadtrat ein Positionspapier (datiert vom 21. Dezember \n2022) zum Thema Kitas. Das Papier geht auf die Motion der Gemeinderäte Alexander \nSalzmann und Christian Brändli in sieben Punkten ein und bekräftigt den Wunsch der \nGleichstellung aller Kitas. Der Stadtrat wird diesen Forderungen im Verlauf der nächs-\nten Projektstufen und mit der Erstellung der Leistungsvereinbarungen mit den Kitas \nentsprechen (Beilage 3). \n\n \n \n2 Subventionsmodell \n\nEs wird zwischen zwei Modellen unterschieden: \n \n2.1 Objektorientierte Subvention \n\nBei der Objektfinanzierung werden die Kitas direkt unterstützt. Die Beiträge sind meist \nDirektzahlungen, können aber auch in Form von Mietzinserlassen, Dienstleistungen \netc. geleistet werden. Die Vereinbarung mit dem Verein Kreuzlinger Kinderkrippen \nwurde im Jahr 1992 mit einer Volksabstimmung beschlossen. Der darin festgelegte \nAbrechnungsmodus der Kita-Plätze und die ebenso enge vertragliche Verflechtung mit \nder Stadt muss neu geregelt und auf die Gleichstellung aller Kitas abgestimmt werden. \nZurzeit wird eine neue Leistungsvereinbarung mit dem Verein erarbeitet. \n\n \n2.2 Subjektorientierte Subvention \n\nBei der Subjektfinanzierung erhalten die Eltern einen Beitrag an die Betreuungskosten. \nDie Mittel sind zweckgebunden und werden ausschliesslich für effektiv erbrachte Leis-\ntungen ausbezahlt. Die beitragszahlende Gemeinde legt die Kriterien für die subventi-\nonsberechtigten Familien und die Bedingungen für die Leistungserbringenden fest. \nMit der Kita Villa Doldenhof und dem Verein Tagesfamilien wird bereits seit Jahren \nerfolgreich nach diesem Subventionsmodell abgerechnet. Die Platzanzahl und das Kos-\ntendach sind individuell in der Leistungsvereinbarung festgelegt. Abgerechnet wird \nüber die Kita und nicht über die subventionsberechtigten Familien. \n\n \n \n3 Bedarfserhebung \n\nDas heute gültige Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung legt fest, dass \ndie politische Gemeinde die Erhebung von Angebot und Bedarf an Kinderbetreuung \nsicherstellt (§ 3). Ohne Zusammenarbeit mit den Betreuungseinrichtungen ist eine \naussagekräftige Bedarfserhebung äusserts schwierig. Mit den angestrebten Leistungs-\nvereinbarungen mit allen leistungserbringenden Kitas können dann verlässliche Be-\ndarfszahlen erhoben werden. \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\n \nHeute werden rund 65 Kita-Plätze durch die öffentliche Hand mit maximal \nCHF 520'000.– finanziell unterstützt. Die Bedarfserhebung aus dem Jahr 2021 zeigt, \ndass ca. 30 zusätzliche Plätze notwendig sind, um alle subventionsberechtigten Fami-\nlien unterstützen zu können. Dies sind Familien mit einem steuerbaren Einkommen \nunter CHF 80'000.–/Jahr und ohne steuerbares Vermögen. Weitere Kriterien, wie Be-\nrufstätigkeit oder Ausbildung beider Eltern, konnten in dieser Erhebung nicht berück-\nsichtigt werden. \n\n \n \n4 Gesetzliche Vorgaben und Rahmenbedingungen \n\n \n4.1 Neue kantonale Gesetzgebung \n\nDer Kanton Thurgau erarbeitet zurzeit ein Gesetz zur Finanzierung von familien- und \nschulergänzender Kinderbetreuung. Die neuen Rahmenbedingungen und Förderbei-\nträge werden dann gesetzlich festgelegt, standardisiert und im ganzen Kanton gleich \ngehandhabt. Die Vorgaben der Leistungsvereinbarungen mit den Kitas legt der Kanton \nfest, die Gemeinden werden die subventionsberechtigten Plätze anteilig unterstützen \nmüssen. Der Verteilschlüssel zu diesem Gemeindebeitrag ist zum heutigen Zeitpunkt \nnoch nicht bekannt. Ab wann das Gesetz in Kraft treten wird und welche Kriterien vor-\ngegeben werden, kann die kantonale Fachstelle zum heutigen Zeitpunkt noch nicht \nbekanntgeben.  \n\n \n4.2 Positionspapier  \n\nDas Positionspapier zur familienergänzenden Kinderbetreuung wurde vom Stadtrat ak-\ntualisiert und am 8. November 2022 verabschiedet (Beilage 4). Es beinhaltet die Rah-\nmenbedingungen sowie die strategischen und operativen Ziele des Stadtrats. Grund-\nsätzlich sollen Familien und Leistungserbringende gleichbehandelt werden. Die Zu-\ngänglichkeit zu den unterschiedlichen Angeboten soll allen Kindern möglich und für \ndie Familien finanzierbar sein.  \n\n \n4.3 Tarifordnung \n\nDie Tarifordnung für familienergänzende Betreuungsangebote für Kinder ab 14 Wo-\nchen bis zum Schuleintritt legt die Kriterien für subventionsberechtigte Familien fest \nund bildet die Grundlage für die Tarifeinstufung in Kombination mit den Betreuungs-\nmodulen der Kita (Beilage 5). \n\n \n4.4 Leistungsvereinbarung  \n\nDie Stadt kann mit allen vom Kanton bewilligten Betreuungseinrichtungen in Kreuzlin-\ngen, Leistungsvereinbarungen abschliessen. Darin werden die von der Einrichtung zu \nerbringenden Leistungen hinsichtlich Qualität, Angebot, Betriebskonzept und Zusam-\nmenarbeit mit der Stadt, ebenso wie die städtischen Subventionen für Familien fest-\ngelegt. Wesentlich sind die in der Tarifordnung festgelegten Rahmenbedingungen, die \nVollkostenberechnung und das maximale Kostendach (Beilage 6).  \n\n \n \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\n5 Geplante Pilotphase  \nNach der Beantwortung des Stadtrats und Erheblicherklärung der Motion zum Thema \nKindertagesstätten im September 2022 konnten verschiedene Abklärungen gemacht \nund Gespräche mit der kantonalen Behörde zur geplanten neuen Gesetzgebung ge-\nführt werden. Es zeigte sich rasch die Problematik des Zeitpunkts einer Gleichstellung \naller Betreuungseinrichtungen. Sollte die Stadt grundlegend neue Rahmenbedingun-\ngen zur Unterstützung einführen wollen, würden diese möglichweise durch die neuen \nkantonalen Vorgaben nicht in das kantonale Subventionsmodell passen. Die Verunsi-\ncherung bei Familien und Kitas wäre gross. \n\n \nUm trotzdem die Gleichbehandlung aller Kitas zeitnah umzusetzen, werden bis im \nSommer 2023 neue Leistungsvereinbarungen mit den Kitas erarbeitet. Diese werden \nbefristet bis zur Einführung der kantonalen Gesetzgebung abgeschlossen (voraussicht-\nlich 2025). Diese Übergangszeit wäre die erste Pilotphase, in der Werte in den Berei-\nchen Bedarf, Angebot und Qualitätsstandards gemacht werden können. Diese fliessen \nin die zweite Phase, der Einführung respektive Umsetzung der neuen kantonalen Ge-\nsetzgebung, ein. Folgende Schritte werden ab Frühjahr 2023 eingeleitet: \n \n‒ Die erste Projektphase startet im März 2023. Alle Betreuungseinrichtungen wurden \n\nüber die Ziele des Stadtrats und die Umsetzung der Motion informiert. Dabei wur-\nden die Rahmenbedingungen des einheitlichen Subventionsmodells erläutert. Die \nBedarfsabklärung an subventionierten Plätzen muss anhand der Angaben der Kitas \nund der aktiven Mitwirkung der Eltern eruiert werden. \n\n‒ Es wurde eine Projektgruppe aus Vertretungen der Kitas, der Politik und der Eltern-\nschaft gebildet, die diesen Weg der Gleichstellung begleitet. Den Lead hat die Stadt. \n\n‒ Mit allen Kitas in Kreuzlingen, die die Rahmenbedingungen erfüllen, können ab Au-\ngust 2023 individuelle Leistungsvereinbarungen abgeschlossen werden. Die Leis-\ntungsvereinbarungen sind befristet. \n\n‒ Bestehende Leistungsvereinbarungen werden überarbeitet und gemäss den Krite-\nrien und Rahmenbedingungen neu abgeschlossen. \n\n‒ Es werden jährlich Zwischenberichte erstellt, um aus den Erfahrungswerten zeitnah \ndas Subventionsmodell zu verbessern. \n\n‒ In dieser ersten Pilotphase werden die Qualitätsinstrumente zur Sicherung und/o-\nder Verbesserung ihrer Arbeit durch die Projektgruppe geprüft. Die Stadt kann \ndiese mehrjährige Zertifizierung (z. B. QualiKita) finanziell unterstützen. \n\n \nSobald das neue kantonale Gesetz in Kraft tritt (voraussichtlich 2025), beginnt die \nzweite Phase der städtischen Förderung. Diese zusätzlichen städtischen Unterstüt-\nzungsleistungen können erst nach Bekanntgabe des kantonalen Subventionsmodells \nfestgelegt und beziffert werden. \n\n \n \n6 Gleichbehandlung Defizitgarantie und Darlehen \n\nDie Forderung der Motionäre, alle Kindertagesstätten bei den Themen Defizitgaran-\ntien oder Darlehen gleichzustellen, wurde in der Beantwortung der Motion bereits \nkurz erläutert. Der Stadtrat behandelt alle in Kreuzlingen ansässigen nicht gewinnori-\nentierten Einrichtungen in dieser Fragestellung gleich. Es gelten sodann auch für die \n\n\n\n \n\n Seite 5 \n\nKitas dieselben Bedingungen wie für alle anderen Institutionen. Der Stadtrat entschei-\ndet stets auf individuelle Anfragen und fallbezogen. \n\n \n \n7 Finanzielle Auswirkung der Pilotphase \n\nNebst den bisherigen Beiträgen für die familienergänzenden Betreuungsangebote im \nVorschulalter wird mit zusätzlichen Kosten von rund CHF 150'000.–/Jahr für ca. \n30 Plätze gerechnet. Die geschätzten Kosten für drei Jahre (2023 bis 2025) liegen ins-\ngesamt bei CHF 450'000.–. Da es sich hier um einen wiederkehrenden Beitrag handelt, \nmuss dieser vom Gemeinderat genehmigt werden (Art. 29 lit. a. Ziffer 3 GO).  \n\n \n \n8 Zusammenfassung \n\nDie familienergänzenden Angebote haben sich in den vergangenen Jahren mit dem \nWachstum der Wohnbevölkerung erweitert. Neue Angebote mit unterschiedlichen pä-\ndagogischen Ausrichtungen haben sich in Kreuzlingen mittlerweile etabliert.  \n\n \nAufgrund dieser Ausgangslage überarbeitete der Stadtrat das Positionspapier und \nlegte die städtischen Ziele der zukünftigen Unterstützung der Familien fest. Grundsätz-\nlich sollen Familien und Kitas gleichbehandelt werden. Die Zugänglichkeit zu den un-\nterschiedlichen Angeboten soll allen Kindern möglich und für Familien finanzierbar \nsein. \n \nDer Stadtrat möchte die Gleichbehandlung aller Kitas für die Familien ab Sommer 2023 \numsetzen. Dazu plant er ca. 30 Kita-Plätze zusätzlich zu subventionieren. Der Mitte-\nleinsatz dafür liegt bei ca. CHF 150'000.–/Jahr. Basis für diese neuen Vereinbarungen \nmit allen Kitas ist die heutige Praxis und Tarifordnung. Da der Kanton ein neues Gesetz \nüber die Subventionierung und Förderung der Kita-Angebote zurzeit erarbeitet und \nvoraussichtlich ab 2025 umsetzen wird, macht ein grundlegend anderes Unterstüt-\nzungsmodell wenig Sinn. Der Stadtrat möchte diese "Zwischenzeit" (2023 – 2025) nut-\nzen, die Erkenntnisse aus der Gleichbehandlung und die erweiterten Angebote für die \nFamilien gemeinsam mit den Kitas zu prüfen, um den Bedarf und die Qualitätsbeurtei-\nlung und Standards in ihrer Umsetzbarkeit zu testen. \n\n \nMit der Genehmigung der vorliegenden Botschaft wird gleichzeitig die erheblich er-\nklärte Motion zum Thema Kindertagesstätten als erledigt abgeschrieben. \n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 6 \n\n9 Antrag \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen,  \n \ndem Kreditbegehren von insgesamt CHF 450'000.– (jährlich CHF 150'000.– von 2023 \nbis 2025) für die Pilotphase der Gleichbehandlung aller Kitas sowie der Abschreibung \nder Motion zum Thema Kindertagesstätten  \n \nzuzustimmen. \n\n \n \nKreuzlingen, 7. März 2023  \n \nStadtrat Kreuzlingen \n \nThomas Niederberger, Stadtpräsident \n \n \n \nMichael Stahl, Stadtschreiber \n \n \n \n \nBeilagen \n1. Motion  \n2. Verzeichnis familienergänzende Betreuungseinrichtungen, Oktober 2022 \n3. Positionspapier Kitas, 21. Dezember 2022 \n4. Positionspapier familienergänzende Kinderbetreuung, 8. November 2022 \n5. Tarifordnung familienergänzende Betreuungsangebote, 10. Dezember 2019 \n6. Entwurf Leistungsvereinbarung Kita, 10. Dezember 2019  \n \n \nMitteilung an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Medien \n \n \n \n\n\n\nMotion nach Art. 46 des Reglements des Gemeinderats \nzum Thema «Kindertagesstätten» \n \nIm Jahr 1991 genehmigte das Volk die Botschaft Vereinbarung über den Betrag der Stadt Kreuzlingen \nan den Verein Kreuzlinger Kinderkrippe im Umfang von 350'000 zuzüglich Teuerung auf unbestimmte \nZeit. Diese Botschaft hatte zum Ziel der Unterstützung «ausserfamiliärer Tagesbetreuung von \nKindern» sowie «der vom Sozialhilfegesetz auferlegten Pflicht zur Unterbringung von Kindern \nnachzukommen», siehe Beilage 1.  \n \nSeit mehr als 10 Jahren werden Betreuungsangebote in der Kindertagesstätte Doldenhof (früher \nZwerglihuus) mit einem Leistungsauftrag von der Stadt subventioniert. \n \nSeither hat sich aufgrund des gesellschaftliche und wirtschaftlichen Wandels in dieser Branche sehr \nviel verändert. Neue Kindertagesstätten mit unterschiedlicher pädagogischer Ausrichtung sind \nentstanden und haben sich nun seit Jahren auf dem Markt gehalten.  \n \nDie Motionäre fordern  \n\n- die Gleichbehandlung der Kindertagesstätten («ausserfamiliärer Tagesbetreuung von \nKindern» im Vorschulalter) bei der Subventionierung der vom Kanton bewilligten \nBetreuungsplätze mit einem jeweiligen gleichlautenden Leistungsauftrag für die einzelnen \nInstitutionen mit klaren Leistungen und Voraussetzungen. \n\n- die Gleichbehandlung der Kindertagesstätten («ausserfamiliärer Tagesbetreuung von \nKindern») bei den Themen «Defizitgarantie» und «Darlehen». \n\n- einkommensabhängige Beiträge für Betreuungsplätze von Kreuzlinger Kindertagesstätten \ndurch Vorschulkinder mit zivilrechtlichem Wohnsitz in Kreuzlingen in Anlehnung an das \nSystem der Horte der Primarschulgemeinde Kreuzlingen.  \n\n \n \n\nName Vorname Unterschrift \n \nSalzmann \n \n\n \nAlexander  \n\n \nBrändli \n \n\n \nChristian \n\n \n \nZur Vereinfachung der Sprache wurde in dieser Motion das generische Maskulin verwendet. \n\nBeilage 1\n\n\n\n\n\nV\ner\n\nze\nic\n\nh\nn\n\nis\n d\n\ner\n f\n\nam\nili\n\nen\ner\n\ngä\nn\n\nze\nn\n\nd\ne\n\nn\n B\n\ne\ntr\n\ne\nu\n\nu\nn\n\ngs\ne\n\nin\nri\n\nch\ntu\n\nn\nge\n\nn\n in\n\n K\nre\n\nu\nzl\n\nin\nge\n\nn\n (\n\nSt\nan\n\nd\n O\n\nkt\no\n\nb\ner\n\n 2\n0\n\n2\n2\n\n)\n\nN\nam\n\ne\n /\n\n A\nn\n\nsc\nh\n\nri\nft\n\nK\no\n\nn\nta\n\nkt\nB\n\ne\nit\n\nra\ng \n\nd\ne\n\nr \nSt\n\nad\nt\n\nA\nn\n\nza\nh\n\nl P\nlä\n\nzt\ne\n\nTr\näg\n\ne\nrs\n\nch\naf\n\nt\n\nK\nin\n\nd\ner\n\nkr\nip\n\np\ne \n\nFe\nls\n\nen\nb\n\nu\nrg\n\n \n\nG\nei\n\nss\nb\n\ner\ngs\n\ntr\nas\n\nse\n 3\n\n4\n\n0\n7\n\n1\n 6\n\n7\n7\n\n 0\n4\n\n4\n0\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\nle\nit\n\nu\nn\n\ng@\nfe\n\nls\nen\n\nb\nu\n\nrg\n.in\n\nfo\n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\nw\nw\n\nw\n.f\n\nel\nse\n\nn\nb\n\nu\nrg\n\n.in\nfo\n\nM\nax\n\n. C\nH\n\nF \n4\n\n2\n0\n\n'0\n0\n\n0\n4\n\n5\n\nV\ner\n\nei\nn\n\n K\nre\n\nu\nzl\n\nin\nge\n\nr \n\nK\nin\n\nd\ner\n\nkr\nip\n\np\ne \n\n(V\nK\n\nK\n)\n\nK\nin\n\nd\ner\n\nta\nge\n\nss\ntä\n\ntt\ne \n\nV\nill\n\na \nD\n\no\nld\n\nen\nh\n\no\nf \n\nH\nau\n\np\nts\n\ntr\nas\n\nse\n 2\n\n7\n\n0\n7\n\n1\n 6\n\n8\n8\n\n 3\n2\n\n 1\n1\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\nin\nfo\n\n@\nvi\n\nlla\nd\n\no\nld\n\nen\nh\n\no\nf.\n\nch\n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n\nw\nw\n\nw\n.v\n\nill\nad\n\no\nld\n\nen\nh\n\no\nf.\n\nch\n\nM\nax\n\n. C\nH\n\nF \n1\n\n0\n0\n\n'0\n0\n\n0\n6\n\n4\n\nV\ner\n\nei\nn\n\n \n\nK\nin\n\nd\ner\n\nta\nge\n\nss\ntä\n\ntt\ne \n\nV\nill\n\na \n\nD\no\n\nld\nen\n\nh\no\n\nf\n\nK\nit\n\na \nH\n\nu\nK\n\nu\nG\n\nei\n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n\nR\nh\n\nei\nn\n\nst\nra\n\nss\ne \n\n2\n7\n\n0\n7\n\n1\n 6\n\n7\n7\n\n 3\n3\n\n 1\n1\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n \n\nin\nfo\n\n@\nki\n\nta\n-h\n\nu\nku\n\nge\ni.c\n\nh\n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n \n\nw\nw\n\nw\n.k\n\nit\na-\n\nh\nu\n\nku\nge\n\ni.c\nh\n\n2\n4\n\nK\n.d\n\ni G\nal\n\nlo\n A\n\nG\n\nK\nit\n\na \nR\n\näg\näb\n\no\ngä\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n \n\nSc\nh\n\nü\ntz\n\nen\nst\n\nra\nss\n\ne \n8\n\n0\n7\n\n6\n 3\n\n7\n1\n\n 3\n2\n\n 4\n7\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\nin\nfo\n\n@\nfa\n\n-z\n.c\n\nh\n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n\nw\nw\n\nw\n.f\n\na-\nz.\n\nch\n1\n\n2\n\nK\nit\n\na \nR\n\näg\näb\n\no\ngä\n\n /\n \n\nEi\nn\n\nze\nlf\n\nir\nm\n\na\n\nK\nle\n\nin\ne \n\nW\nu\n\nn\nd\n\ner\n M\n\no\nn\n\nte\nss\n\no\nri\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\nH\nau\n\np\nts\n\ntr\nas\n\nse\n 1\n\n2\n\n0\n7\n\n1\n 6\n\n7\n0\n\n 0\n3\n\n 3\n5\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n \n\nin\nfo\n\n@\nkl\n\nei\nn\n\new\nu\n\nn\nd\n\ner\n-m\n\no\nn\n\nte\nss\n\no\nri\n\n.c\nh\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\nw\nw\n\nw\n.k\n\nle\nin\n\new\nu\n\nn\nd\n\ner\n-m\n\no\nn\n\nte\nss\n\no\nri\n\n.c\nh\n\n1\n4\n\nK\nle\n\nin\ne \n\nW\nu\n\nn\nd\n\ner\n \n\nM\no\n\nn\nte\n\nss\no\n\nri\n /\n\n \n\nEi\nn\n\nze\nlf\n\nir\nm\n\na\n\nM\no\n\nn\nte\n\nss\no\n\nri\n K\n\nin\nd\n\ner\nh\n\nau\ns \n\nK\nre\n\nu\nzl\n\nin\nge\n\nn\n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\nH\no\n\nlz\näc\n\nke\nrl\n\nis\ntr\n\nas\nse\n\n 1\n2\n\n0\n7\n\n1\n 5\n\n5\n6\n\n 2\n9\n\n 6\n9\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\nin\nfo\n\n@\nm\n\no\nn\n\nte\nss\n\no\nri\n\n-k\nre\n\nu\nzl\n\nin\nge\n\nn\n.c\n\nh\n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\nw\nw\n\nw\nw\n\n.m\no\n\nn\nte\n\nss\no\n\nri\n-k\n\nre\nu\n\nzl\nin\n\nge\nn\n\n.c\nh\n\n2\n0\n\nM\no\n\nn\nte\n\nss\no\n\nri\nst\n\nif\ntu\n\nn\ng\n\nK\nin\n\nd\ner\n\nkr\nip\n\np\ne \n\nC\nal\n\nim\ner\n\no\n   \n\n \n\nB\no\n\ntt\nig\n\nh\no\n\nfe\nrs\n\ntr\nas\n\nse\n 1\n\n   \n   \n\n   \n\n0\n7\n\n1\n 6\n\n8\n8\n\n 7\n0\n\n 8\n0\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\nzi\nll@\n\nki\nn\n\nd\ner\n\nkr\nip\n\np\ne-\n\nca\nlim\n\ner\no\n\n.c\nh\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\nw\nw\n\nw\n.k\n\nin\nd\n\ner\nkr\n\nip\np\n\ne-\nca\n\nlim\ner\n\no\n.c\n\nh\n2\n\n4\n\nK\nit\n\na \nK\n\nre\nu\n\nzl\nin\n\nge\nn\n\n G\nm\n\nb\nH\n\nK\nin\n\nd\ner\n\nkr\nip\n\np\ne \n\nC\nal\n\nim\ner\n\no\n   \n\n   \n\nG\nar\n\nte\nn\n\nst\nra\n\nss\ne \n\n2\na\n\n0\n7\n\n1\n 5\n\n0\n3\n\n 3\n8\n\n 3\n0\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\nb\nel\n\nle\nvu\n\ne@\nki\n\nn\nd\n\ner\nkr\n\nip\np\n\ne-\nca\n\nlim\ner\n\no\n.c\n\nh\n   \n\n   \n   \n\n \n\nw\nw\n\nw\n.k\n\nin\nd\n\ner\nkr\n\nip\np\n\ne-\nca\n\nlim\ner\n\no\n.c\n\nh\n2\n\n0\n\nK\nit\n\na \nK\n\nre\nu\n\nzl\nin\n\nge\nn\n\n G\nm\n\nb\nH\n\nTa\nge\n\nsf\nam\n\nili\nen\n\nve\nre\n\nin\n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n \n\nH\nau\n\np\nts\n\ntr\nas\n\nse\n 4\n\n2\n\n0\n7\n\n6\n 5\n\n7\n9\n\n 0\n1\n\n 9\n7\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\nin\nfo\n\n@\nta\n\nge\nsf\n\nam\nili\n\nen\n-v\n\ner\nei\n\nn\n.c\n\nh\n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\nw\nw\n\nw\n.t\n\nag\nes\n\nfa\nm\n\nili\nen\n\n-v\ner\n\nei\nn\n\n.c\nh\n\nM\nax\n\n. C\nH\n\nF \n9\n\n0\n'0\n\n0\n0\n\nM\nin\n\nd\n. 1\n\n0\n'0\n\n0\n0\n\n \n\nB\net\n\nre\nu\n\nu\nn\n\ngs\n- \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n\nst\nu\n\nn\nd\n\nen\n\nTa\nge\n\nsf\nam\n\nili\nen\n\nve\nre\n\ninBe\nila\n\nge\n 2\n\nBeilage 2\n\n\n\n\n\nMontessori Stiftung Kreuzlingen \nHolzäckerlistrasse 12  \n8280 Kreuzlingen \n \n \n\nEmpfänger: \n \nStadt Kreuzlingen, Schulgemeinde Kreuzlingen, alle Gemeinderäte, Presse, Einwohnerinnen und Einwohner \n \n \n\nBetreff: \nProtokoll der Gemeinderatssitzung vom 08.09.2022 \n\nTraktandum 20: Motion zum Thema Kindertagesstätten, GR Salzmann und GR Brändli \n \n \n\nPOSITIONSPAPIER DES MONTESSORI KINDERHAUS, KREUZLINGEN \n \n\nWir, der Stiftungsrat der Montessoristiftung Kreuzlingen, die Geschäftsführung, Mitarbeitenden und die \nnachfolgend unterstützenden Eltern des Montessori Kinderhauses nehmen wie folgt zu der Motion zum \nThema Kindertagesstätten der Gemeinderäte Herren Salzmann und Brändli Position:  \n \n\n1. Wir begrüssen die Motion und das Ziel, die Entwicklung und Förderung unserer Kinder bereits im \nVorschulbereich angesichts des wachsenden Bedarfes in den letzten 20 Jahren in Kreuzlingen neu zu \nregeln.  \n \n\n2. Die Rolle aller Kindertagesstätten inklusive aller privat initiierten Kindertagesstätten muss \ngleichberechtigt ausgestaltet werden.  \n \n\n3. Es muss eine finanzielle Unterstützung und/oder Subventionen für alle Kindertagesstätten aus dem \nBudget der Stadt für laufende Kosten, Qualität und fortwährende Ausbildung in einem gerechten und \nnachprüfbaren Verteilschlüssel nach Grösse, Zahl der Kinder und Mitarbeiter angemessen verteilt \nwerden. Dies gilt auch für etwaig erforderliche Garantien für Verlustausfall, um die Existenz und \nFortführung der Kindertagesstätten abzusichern. \n \n\n4. Der Zugang von Kindern aus einkommensschwächeren Familien muss entsprechend geregelt werden. \nDie Prüfpflicht für Zuschüsse an Familien sollte zukünftig wie in anderen Gemeinden in der Schweiz \ndurch die Stadtverwaltung erfolgen. Der jeweilige Zuschuss an die Familien soll direkt an die \nKindertagesstätten für jedes Schuljahr im Voraus jährlich ausgeschüttet werden. Auf Basis eines \nsolchen Zuschusses sind wir als Kindertagesstätte bereit, eine entsprechende Anzahl von Plätzen / \nKontigent pro Schuljahr diesen Kindern zur Verfügung zu stellen. \n \n\n5. Die Regelung muss mit dem neuen Schuljahr 2023/2024 in Kraft treten und Zuschüsse gegebenenfalls \nrückwirkend im Budget 2024 vorgesehen werden.  \n \n\n6. Altregelungen müssen zum Wohle aller Kindertagesstätten aufgehoben werden.  \n \n\n7. Das Thema Kindertagesstätten ist jedes Jahr in die Traktanden des Gemeinderats aufzunehmen, um \nzeitnah auf Veränderungen reagieren zu können. Vertreter aller Kindertagesstätten sind hierzu mit \neinem Vertreter einzuladen.  \n\n \nKreuzlingen, 21.12.2022 \n\n \nDie nachfolgenden Unterzeichner des Montessori Kinderhauses  \n\nBeilage 3\n\n\n\n\n\n   \n\n \n\n  \n  \n\nPositionspapier des \nStadtrats zur \nfamilienergänzenden \nKinderbetreuung \n8. November 2022 \n \n  \n\nBeilage 4\n\n\n\n \n\n  \n\nDokumentinformationen \nPositionspapier des Stadtrats zur familienergänzenden Kinderbetreuung \nvom 8. November 2022 \n \n \nVom Stadtrat genehmigt am 8. November 2022 \n \n \n \n  \n\n\n\n \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n \n1 Einleitung 1 \n\n2 Rahmenbedingungen 1 \n\n2.1 Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung 1 \n\n2.2 Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung 1 \n\n2.3 Städtische Tarifordnung 2 \n\n2.4 Bedarfserhebung 2 \n\n3 Strategische Ziele 2 \n\n4 Operative Ziele 3 \n\n4.1 Steuerung und Koordination 3 \n\n4.2 Leistungsvereinbarungen mit Betreuungseinrichtungen 3 \n\n4.3 Leistungskriterien für die Betreuungseinrichtungen 3 \n\n5 Schlussbemerkung 3 \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 1 \n\n1 Einleitung  \n\nDie Stadt Kreuzlingen fördert seit vielen Jahren die familienergänzende Kinderbetreu-\nung mit jährlich wiederkehrenden Beiträgen an nicht gewinnorientierte Körperschaf-\nten. Die Zusammenarbeit zwischen den Leistungserbringern und der Stadt ist histo-\nrisch gewachsen und hat sich in den vergangenen Jahren stetig verändert. Der Stadtrat \nanerkennt, dass Eltern auf Kinderbetreuung angewiesen sind, um die Herausforderung \nder Vereinbarkeit von Familie und Beruf bewältigen zu können. Ausreichende und be-\nzahlbare Betreuungsangebote machen unsere Stadt als Wohn- und Lebensraum für \nFamilien attraktiv und stärken die Wirtschaft. \n \nAngebote der Kinderbetreuung lassen sich in familienergänzende Angebote, die sich \nan Kinder im Vorschulalter richten und schulergänzende Angebote unterteilen. Seit \ndem Schuljahr 2016/2017 wird die schulergänzende Betreuung im Rahmen der \n"Schule mit Tagesstruktur" (SmT), durch die Primarschule Kreuzlingen angeboten und \nvon der Stadt mitfinanziert.  \n \nDie familienergänzenden Angebote haben sich in den vergangenen Jahren mit dem \nWachstum der Wohnbevölkerung erweitert. Neue Angebote mit unterschiedlichen pä-\ndagogischen Ausrichtungen haben sich in Kreuzlingen mittlerweile etablieren können. \nBislang leistet die Stadt finanzielle Beiträge an zwei Kinderkrippen und den Tagesfami-\nlienverein. Insgesamt werden ca. 65 Plätze in Kinderkrippen und ca. 90 Plätze beim \nTagesfamilienverein subventioniert. In den anderen Einrichtungen werden bislang \nkeine von der Stadt subventionierten Plätze angeboten. \n \nVor dieser Ausgangslage überarbeitete der Stadtrat das Positionspapier und legt die \nstädtischen Ziele der zukünftigen Unterstützung der Familien und Eltern und Förde-\nrung der Anbieterinnen und Anbieter neu fest. Grundsätzlich sollen die Familien und \nLeistungserbringende gleichbehandelt werden. Die Zugänglichkeit zu den unterschied-\nlichen Angeboten soll allen Kindern möglich und für die Familien finanzierbar sein. \n\n \n\n2 Rahmenbedingungen  \n\n2.1 Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung  \n\nDie familien- und schulergänzende Kinderbetreuung wird definiert als die regelmäs-\nsige Betreuung von Kindern durch Einrichtungen bzw. in Vereinen oder Netzwerken \norganisierten Privatpersonen (institutionelle Betreuung).  \n \nDas vorliegende Papier befasst sich primär mit Krippen, Kindertagesstätten und Tages-\nfamilien, die eine professionelle Tagesbetreuung für Kinder im Alter ab 14 Wochen bis \nzum Kindergarteneintritt anbieten. Für die Betreuungseinrichtungen besteht eine Be-\nwilligungs- und Aufsichtspflicht durch den Kanton. \n \n\n2.2 Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung  \n\nDie Städte und Gemeinden des Kantons Thurgau sind seit 1. Januar 2005 verpflichtet, \ndas Angebot und den Bedarf nach familienergänzender Kinderbetreuung zu erheben. \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nIm Kanton Thurgau trat am 1. Januar 2005 das Gesetz über die familienergänzende \n\nKinderbetreuung (RB 861.1) in Kraft1. Den Politischen Gemeinden obliegt die Förde-\nrung und Finanzierung angemessener Angebote, und die Zusammenarbeit mit den \nSchulgemeinden wird empfohlen. Zurzeit wird ein neues Gesetz dazu vom Kanton \nThurgau ausgearbeitet. \n \n\n2.3 Städtische Tarifordnung  \n\nDer Stadtrat hat 2019 die Tarifordnung für die familienergänzenden Betreuungsange-\nbote für Kinder ab 14 Wochen bis zum Schuleintritt erlassen. In dieser werden die För-\nderkriterien der Anbieterinnen und Anbieter und die Grundlagen der Tarifeinstufung \nfür die subventionsberechtigten Familien festgelegt. \n \n\n2.4 Bedarfserhebung  \n\nDas heute gültige Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung legt fest, dass \ndie politische Gemeinde die Erhebung von Angebot und Bedarf an Kinderbetreuung \nsicherstellt (§ 3). Ohne Zusammenarbeit mit den Anbieterinnen und Anbietern ist eine \naussagekräftige Bedarfserhebung äusserts schwierig. Mit der angestrebten Vereinba-\nrung mit allen Leistungserbringenden können verlässliche Bedarfszahlen erhoben wer-\nden.  \n \n \n\n3 Strategische Ziele  \n\nIn Kreuzlingen bestehen qualitativ gute Angebote und ausreichende Betreuungsplätze \nfür Kinder im Frühbereich (ab 14 Wochen bis Schuleintritt) und während der Primar-\nschulzeit. \n \nDer Stadtrat und die Primarschulschulbehörde arbeiten strategisch an der Umsetzung \nder schulergänzenden Massnahmen zusammen. \n \nSubventionsberechtigte Eltern können einen Platz in einer Kinderkrippe ihrer Wahl be-\nlegen, sofern die Einrichtung mit der Stadt eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen \nhat. \n \nMit den Kriterien der städtischen Tarifordnung kann der Umfang und das Schwerge-\nwicht der Förderung und Unterstützung der Familien festgelegt werden. Je nach wirt-\nschaftlicher und politischer Gesellschaftslage kann der Stadtrat sozial schwache Fami-\nlien finanziell entlasten. \n \n \n\n \n1 Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (RB 861.1) \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\n4 Operative Ziele  \n\n4.1 Steuerung und Koordination \n\nDie Umsetzung des gesetzlichen Auftrags, die Erhebung, Förderung und Kontrolle der \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung erfolgt vorläufig noch durch die Stadt. Die An-\nforderung an eine dienstleistungsorientierte Fachstelle, die informiert, berät und zu-\nsätzliche Projekte in den Bereichen der frühen Förderung und Beteiligung von Kindern \nund Jugendlichen durchführt, steigt. Je nach Entwicklung der neuen kantonalen Ge-\nsetzgebung muss der Aufgabenbereich und Arbeitsumfang der Stelle geprüft werden. \n \n\n4.2 Leistungsvereinbarungen mit Betreuungseinrichtungen  \n\nDie Stadt kann mit allen vom Kanton bewilligten Betreuungseinrichtungen, mit Sitz in \nKreuzlingen, Leistungsvereinbarungen abschliessen. Darin werden die von der Einrich-\ntung zu erbringenden Leistungen hinsichtlich Qualität, Quantität und der Zusammen-\narbeit mit der Stadt, ebenso wie die städtische Subvention der Familien festgelegt. \n \n\n4.3 Leistungskriterien für die Betreuungseinrichtungen  \n\nDie Voraussetzungen für den Abschluss einer Leistungsvereinbarung und welche Kon-\nsequenzen sich daraus ergeben, sind bekannt. Die Stadt kann aufgrund der Nachfrage- \nund Angebotssituation und aufgrund ihrer Strategie Leistungsvereinbarungen ab-\nschliessen. Dabei werden folgende Kriterien berücksichtigt: \n \na. Bewilligung der Betreuungseinrichtung, gemäss den Bewilligungsvoraussetzungen \n\ndes Bundes (Art. 15 PAVO) und des Kantons (§§ 5, 9, 10 HAV) durch das Departe-\nment für Justiz und Sicherheit (DJS) des Kantons Thurgau. \n\nb. Das geplante Angebot passt in die strategischen Ziele des Stadtrats. Diese umfasst \neine dezentrale geografische Verteilung der Betreuungsorte, eine soziale Durchmi-\nschung, ein vielfältiges Angebot und vergleichbare Elterntarife. \n\nc. Selbst, wenn alle Anforderungen erfüllt sind, entscheidet der Stadtrat im Rahmen \nseiner Kompetenz darüber, welche Betreuungsangebote unterstützt werden und \nmit welchen Betreuungsorganisationen Leistungsvereinbarungen abgeschlossen \nwerden. \n\nd. Vorbehalten ist die Genehmigung des Budgets durch die jeweilige Instanz. \ne. Der Stadtrat bewilligt die jeweiligen einkommensabhängigen Elterntarife, um si-\n\ncherzustellen, dass der Zugang auch für einkommensschwache Familien möglich \nist. \n\nf. Die Vollkosten eines Betreuungsplatzes haben ein maximales Kostendach. \n \n \n\n5 Schlussbemerkung  \n\nDie Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung sind heute aus dem Gesell-\nschaftsleben nicht mehr wegzudenken. Mit der wachsenden Mobilität und den hohen \nAnforderungen der Arbeitswelt erhalten Betreuungsangebote ausserhalb der Familien \neinen immer höheren Stellenwert. Der Stadtrat anerkennt die Wirkungen der familien-\nergänzenden Betreuung und beurteilt diese als wichtige Grundlage für die positive \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\nEntwicklung der Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Stadtrat setzt \nmit den in den Zielen festgehaltenen Grundsätzen über die Förderung und Unterstüt-\nzung der Familien ein klares Zeichen. Ziel ist es, in den kommenden Jahren das breite \nund vielfältige Betreuungsangebot aufrechtzuerhalten, die Finanzierung nachhaltig zu \nsichern und eine Gleichbehandlung der Anbieterinnen und Anbietern und der Familien \nvon bewilligten Betreuungsplätzen in Kreuzlingen sicherzustellen. Die stadträtlichen \nZiele in diesem Positionspapier gelten vorbehalten der geplanten kantonalen neuen \nGesetzgebungen über die familienergänzende Kinderbetreuung. \n \n \nBeilage  \n‒ Tarifordnung vom 10. Dezember 2019 \n\n\n\n\n\n   \n\n \n\n  \n  \n\nTarifordnung für \nfamilienergänzende \nBetreuungsangebote für \nKinder ab 14 Wochen bis \nzum Schuleintritt  \n10. Dezember 2019  \n\n    \n \n \n  \n\nBeilage 5\n\n\n\n \n\n  \n\nDokumentinformationen \nTarifordnung für familienergänzende Betreuungsangebote für Kinder ab 14 Wochen bis \nzum Schuleintritt  \nvom 10. Dezember 2019  \n \n \nGenehmigung \n \nVom Stadtrat genehmigt am 10.10.2019 und auf den 01.01.2020 in Kraft gesetzt \n \n \n  \n\n\n\n \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n \n1 Grundsätze 1 \n\n2 Subventionsberechtigte Familien 1 \n\n3 Grundlagen für die Tarifeinstufung 1 \n\n4 Bestimmung über den Missbrauch 2 \n\n5 Weitere Gebühren 3 \n\n6 Nicht subventionierte Plätze 3 \n\n7 Information an die Eltern 3 \n\n8 Vollzug 3 \n\n9 Inkrafttreten 3 \n\n10 Beilage 3 \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 1 \n\n1 Grundsätze \n\n‒ Das Engagement der Stadt Kreuzlingen zielt darauf ab, ein vielfältiges und qualitativ \nhochstehendes Angebot an Betreuungsplätzen sicherzustellen, das sowohl den Be-\ndürfnissen der Kinder als auch jenen der Eltern gerecht wird. \n\n‒ Die Organisation und Finanzierung der familienexternen Kindertagesbetreuung ist \ngrundsätzlich Aufgabe der Eltern.  \n\n‒ Der Begriff „Eltern“ umfasst in dieser Tarifordnung sämtliche Personen, die erzie-\nhungsberechtigt sind oder mit einer erziehungsberechtigten Person in einem Kon-\nkubinat leben. \n\n‒ Die Subventionszahlungen richten sich an die Betreuungseinrichtungen und kom-\nmen den Eltern durch die Tarifordnung für subventionierte Plätze direkt zugute. \n\n \n\n2 Subventionsberechtigte Familien \n\nDie vorliegende Tarifordnung gilt für alle Eltern oder Elternteile, die folgende Kriterien \nerfüllen: \n‒ Die Kinder werden von Einrichtungen betreut, die eine Leistungsvereinbarung mit \n\nder Stadt Kreuzlingen abgeschlossen haben. \n‒ Die Familien haben ihren Wohnsitz in Kreuzlingen. \n‒ Beide Elternteile sind berufstätig oder befinden sich in einer schulischen Ausbil-\n\ndung. \n‒ Das massgebliche steuerbare Einkommen liegt unter CHF 80‘000.– im Jahr. Die Fa-\n\nmilien verfügen über kein steuerbares Vermögen. \n‒ Soziale Familienverhältnisse werden berücksichtigt. \n\n \n\n3 Grundlagen für die Tarifeinstufung \n\n‒ Das massgebliche steuerbare Einkommen der Eltern wird aufgrund der definitiven \nSteuerveranlagung durch das Steueramt ermittelt. Dafür reichen die Eltern ein Ein-\nstufungsformular ein.  \n\n‒ Das Steueramt teilt den Eltern via Kinderkrippe die Tarifeinstufung mit. \n‒ Falls keine definitive Veranlagung besteht, müssen die Eltern eine Selbstdeklaration \n\nund alle für die Berechnung notwendigen aktuellen Einkommens- und Vermögens-\nnachweise einreichen, mindestens aber Lohnausweise der Haupt- und Nebenein-\nkommen, Belege über Vermögen und Einkommen aus Vermögen und (falls relevant) \nBelege über Alimentenzahlungen, Renten, Stipendien, Arbeitslosengelder und So-\nzialhilfebeiträge etc. Dies gilt ebenfalls für quellensteuerpflichtige Eltern. \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n‒ Die Tarifeinstufung wird einmal jährlich überprüft. Jede daraus erfolgende Tarifän-\nderung muss den Eltern über die Kinderkrippe mitgeteilt werden. \n\n‒ Der höchste Elterntarif entspricht mindestens den Vollkosten (Vollkosten beinhal-\nten: Personal, Administration, sämtliche Betriebskosten inkl. Miete pro Betreuungs-\nplatz am Tag. \n\n‒ Zwischen der jährlichen Tarifeinstufung kann eine Änderung der Einstufung vorge-\nnommen werden, sofern sich die Einkommenssituation der Familie erheblich, das \nheisst um mindestens 10 Prozent des Bruttoeinkommens, verändert.  \n\n‒ Falls die Eltern aufgrunddessen eine neue Tarifeinstufung wünschen, reichen sie ein \nEinstufungsformular ein. Die Änderung der Tarifeinstufung tritt i.d.R. auf den Fol-\ngemonat nach Einreichung des Formulars in Kraft.  \n\n‒ Die Eltern sind verpflichtet, Änderungen in ihren Einkommensverhältnissen zu mel-\nden, die eine Erhöhung des Tarifs zur Folge haben. \n\n‒ Für das Inkasso der Elternbeiträge ist die Betreuungseinrichtung zuständig.  \n‒ Bei verheirateten, nicht getrennt lebenden Paaren wird das gemeinsame massge-\n\nbliche steuerbare Einkommen sowie das Reinvermögen berücksichtigt. \n‒ Bei verheirateten, getrennt lebenden Paaren das massgebliche steuerbare Einkom-\n\nmen und Reinvermögen desjenigen Elternteils, bei dem die Kinder ihren zivilrecht-\nlichen Wohnsitz haben. Die Trennung muss beim Einwohneramt registriert sein. \n\n‒ Bei unverheirateten, im gleichen Haushalt lebenden Paaren mit gemeinsamen Kin-\ndern das zusammengezählte massgebliche, steuerbare Einkommen sowie Reinver-\nmögen beider Elternteile. \n\n‒ Bei alleinerziehenden Erziehungsberechtigten das massgebliche, steuerbare Ein-\nkommen und Reinvermögen desjenigen Elternteils, bei dem die Kinder ihren zivil-\nrechtlichen Wohnsitz haben. \n\n‒ Es werden einzig diejenigen Tage subventioniert, während denen die Eltern einer \nErwerbstätigkeit oder einer schulischen Ausbildung nachgehen. Das Erwerbspen-\nsum muss somit bei Alleinerziehenden im Minimum 20 Prozent, bei Paaren im Mi-\nnimum 120 Prozent betragen.  \n\n \n\n4 Bestimmung über den Missbrauch \n\nWird nachträglich festgestellt, dass die Angaben der Eltern nicht vollständig oder nicht \nwahrheitsgetreu sind und wurde aufgrund dessen eine Tarifeinstufung vorgenommen, \ndie den Antragsteller bzw. die Antragstellerin stärker begünstigt hat als gerechtfertigt, \nso sind die höheren Beiträge geschuldet. Die Betreuungseinrichtung wird die dem An-\ntragsteller bzw. der Antragstellerin aufgrund der fehlerhaften Angaben zu wenig in \nRechnung gestellten Elternbeiträge nachbelasten. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\n5 Weitere Gebühren \n\nDie Betreuungseinrichtungen sind berechtigt, weitere Gebühren, wie beispielsweise \neine Anmeldegebühr oder ein Depot, zu verlangen. \n\n \n\n6 Nicht subventionierte Plätze \n\nBei nicht subventionierten Plätzen muss mindestens der gleiche kostendeckende Ta-\ngessatz wie bei subventionierten Plätzen angewendet werden. \n\n \n\n7 Information an die Eltern \n\nDiese Tarifordnung gilt als integrierender Bestandteil der Verträge zwischen den Eltern \nund der jeweiligen Betreuungseinrichtung. Die Betreuungseinrichtungen sind ver-\npflichtet, die Eltern über die Bestimmungen der vorliegenden Tarifordnung zu infor-\nmieren. \n\n \n\n8 Vollzug \n\nDie Subventionsbeiträge der Stadt werden nach den Rahmenbedingungen der abge-\nschlossenen Leistungsvereinbarung abgerechnet und an die Einrichtung überwiesen. \nDie Stadt hat jederzeit das Recht, die massgebenden Unterlagen zur Leistungsabrech-\nnung einzusehen oder Dritte mit Akteneinsicht und -kontrolle zu beauftragen. Der Da-\ntenschutz ist dabei sicherzustellen. \n \nVorbehalten bleiben die Zustimmung von Stadt- und Gemeinderat zum Voranschlag \nsowie die Genehmigung durch die Volksabstimmung. \n\n \n\n9 Inkrafttreten \n\nDiese Tarifordnung wird auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Sie ersetzt alle voran-\ngegangenen Tarifordnungen. \n\n \n\n10 Beilage \n\nTarifblatt Beispiel \n \n\n\n\n \nT\n\na\nri\n\nfo\nrd\n\nn\nu\n\nn\ng\n\n a\nb\n\n 0\n1\n.0\n\n1\n.2\n\n0\n2\n0\n \n\n T\na\nri\n\nfo\nrd\n\nn\nu\n\nn\ng\n\n s\nu\n\nb\nv\ne\nn\n\nti\no\n\nn\nie\n\nrt\ne\n P\n\nlä\ntz\n\ne\n B\n\na\nb\n\ny\n- \n\nu\nn\n\nd\n K\n\nle\nin\n\nk\nin\n\nd\ng\n\nru\np\n\np\ne\n \n\nB\ne\ntr\n\ne\nu\n\nu\nn\n\ng\ns\nm\n\no\nd\n\nu\nl \n\nB\ne\ntr\n\ne\nu\n\nu\nn\n\ng\ns\nz\ne\nit\n\n \n\nT\na\nri\n\nfe\n b\n\nis\n \n\ns\nte\n\nu\ne\nrb\n\na\nre\n\ns\n \n\nE\nin\n\nk\no\n\nm\nm\n\ne\nn\n\n \nC\n\nH\nF\n\n 3\n0\n 0\n\n0\n0\n \n\nT\na\nri\n\nfe\n a\n\nb\n \n\ns\nte\n\nu\ne\nrb\n\na\nre\n\ns\n \n\nE\nin\n\nk\no\n\nm\nm\n\ne\nn\n\n \nC\n\nH\nF\n\n 3\n0\n 0\n\n0\n0\n \n\nT\na\nri\n\nfe\n a\n\nb\n \n\ns\nte\n\nu\ne\nrb\n\na\nre\n\ns\n \n\nE\nin\n\nk\no\n\nm\nm\n\ne\nn\n\n \nC\n\nH\nF\n\n 4\n0\n 0\n\n0\n0\n \n\nT\na\nri\n\nfe\n a\n\nb\n \n\ns\nte\n\nu\ne\nrb\n\na\nre\n\ns\n \n\nE\nin\n\nk\no\n\nm\nm\n\ne\nn\n\n \nC\n\nH\nF\n\n 5\n0\n 0\n\n0\n0\n \n\nT\na\nri\n\nfe\n a\n\nb\n \n\ns\nte\n\nu\ne\nrb\n\na\nre\n\ns\n \n\nE\nin\n\nk\no\n\nm\nm\n\ne\nn\n\n \nC\n\nH\nF\n\n 6\n0\n 0\n\n0\n0\n \n\nT\na\nri\n\nfe\n a\n\nb\n \n\ns\nte\n\nu\ne\nrb\n\na\nre\n\ns\n \n\nE\nin\n\nk\no\n\nm\nm\n\ne\nn\n\n  \nC\n\nH\nF\n\n 7\n0\n 0\n\n0\n0\n \n\nT\na\nri\n\nfe\n a\n\nb\n \n\ns\nte\n\nu\ne\nrb\n\na\nre\n\ns\n \n\nE\nin\n\nk\no\n\nm\nm\n\ne\nn\n\n  \nC\n\nH\nF\n\n 8\n0\n 0\n\n0\n0\n \n\nG\na\nn\nz\nta\n\ng\ne\ns\nb\ne\ntr\n\ne\nu\nu\nn\ng\n\n \n0\n6\n.0\n\n0\n U\n\nh\nr \n\n- \n1\n7\n.3\n\n0\n \n\nU\nh\nr \n\nC\nH\n\nF\n 3\n\n0\n.0\n\n0\n \n\nC\nH\n\nF\n 4\n\n0\n.0\n\n0\n \n\nC\nH\n\nF\n 5\n\n0\n.0\n\n0\n \n\nC\nH\n\nF\n 6\n\n0\n.0\n\n0\n \n\nC\nH\n\nF\n 7\n\n0\n.0\n\n0\n \n\nC\nH\n\nF\n 8\n\n0\n.0\n\n0\n \n\nC\nH\n\nF\n 8\n\n8\n.0\n\n0\n \n\nH\na\nlb\n\nta\ng\n\ne\ns\nb\ne\ntr\n\ne\nu\nu\nn\ng\n \n\nm\nit\n M\n\nit\nta\n\ng\ne\ns\ns\ne\nn\n \n\n0\n6\n.0\n\n0\n U\n\nh\nr \n\n- \n1\n4\n.0\n\n0\n \n\nU\nh\nr \n\no\nd\ne\nr \n\n1\n1\n.0\n\n0\n U\n\nh\nr \n\n- \n1\n7\n.3\n\n0\n \n\nU\nh\nr \n\nC\nH\n\nF\n 2\n\n2\n.5\n\n0\n \n\nC\nH\n\nF\n 3\n\n0\n.0\n\n0\n \n\nC\nH\n\nF\n 3\n\n7\n.5\n\n0\n \n\nC\nH\n\nF\n 4\n\n5\n.0\n\n0\n \n\nC\nH\n\nF\n 5\n\n2\n.5\n\n0\n \n\nC\nH\n\nF\n 6\n\n0\n.0\n\n0\n \n\nC\nH\n\nF\n 6\n\n4\n.0\n\n0\n \n\nH\na\nlb\n\nta\ng\n\ne\ns\nb\ne\ntr\n\ne\nu\nu\nn\ng\n \n\no\nh\nn\ne\n M\n\nit\nta\n\ng\ne\ns\ns\ne\nn\n \n\n6\n.0\n\n0\n U\n\nh\nr \n\n- \n1\n1\n.0\n\n0\n U\n\nh\nr \n\no\nd\ne\nr \n\n1\n4\n.0\n\n0\n U\n\nh\nr \n\n- \n1\n7\n.3\n\n0\n \n\nU\nh\nr \n\nC\nH\n\nF\n 1\n\n5\n.0\n\n0\n \n\nC\nH\n\nF\n 2\n\n0\n.0\n\n0\n \n\nC\nH\n\nF\n 2\n\n5\n.0\n\n0\n \n\nC\nH\n\nF\n 3\n\n0\n.0\n\n0\n \n\nC\nH\n\nF\n 3\n\n5\n.0\n\n0\n \n\nC\nH\n\nF\n 4\n\n0\n.0\n\n0\n \n\nC\nH\n\nF\n 4\n\n0\n.0\n\n0\n \n\nA\nb\ne\nn\nd\nb\ne\ntr\n\ne\nu\nu\nn\ng\n m\n\nit\n \n\nN\na\nc\nh\nte\n\ns\ns\ne\nn\n \n\n1\n7\n.3\n\n0\n U\n\nh\nr \n\n- \n1\n9\n.0\n\n0\n \n\nU\nh\nr \n\nC\nH\n\nF\n 0\n\n5\n.0\n\n0\n \n\nC\nH\n\nF\n 0\n\n5\n.0\n\n0\n \n\nC\nH\n\nF\n 0\n\n5\n.0\n\n0\n \n\nC\nH\n\nF\n 0\n\n5\n.0\n\n0\n \n\nC\nH\n\nF\n 0\n\n8\n.0\n\n0\n \n\nC\nH\n\nF\n 0\n\n8\n.0\n\n0\n \n\nC\nH\n\nF\n 0\n\n8\n.0\n\n0\n \n\n  \n\n\n\n\n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nLeistungsvereinbarung Stadt- Kindertagesstätte ENTWURF \n \nzwischen \n \nStadt Kreuzlingen (Stadt) \nHauptstrasse 62 \n8280 Kreuzlingen \n \nvertreten durch Stadtpräsident Thomas Niederberger und Stadtschreiber Michael Stahl \n \nund \n \nKindertagesstätte XYZ (Vertragsnehmerin) \n \nvertreten durch  \n \n \n1 Zweck \n\nDiese Leistungsvereinbarung regelt die finanzielle Unterstützung der Stadt an die Ver-\ntragsnehmerin (XXXXX). Die Vertragsnehmerin führt die Kindertagesstätte in privat-\nrechtlicher Eigenverantwortung. \n \n \n\n2 Beschreibung der Kindertagesstätte XYZ \nAus ………... Die Vertragsnehmerin führt eine Kindertagesstätte für Kinder ab 14 Wo-\nchen bis ……... Sie bietet eine familiäre und kompetente Betreuung an. Die Statuten \n(Geschäftsordnung) regeln die Vereinsstrukturen (Beilage 1). \n \n\n3 Rahmenbedingungen \n‒ Das Betriebsreglement (Beilage 2) der Kindertagesstätte richtet sich nach den Vor-\n\ngaben des Kantons Thurgau. \n‒ Die Vertragsnehmerin besitzt eine gültige Betriebsbewilligung des Kantons Thur-\n\ngau. \n‒ Die Stadt fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und leistet einen finanzi-\n\nellen Beitrag zur Kinderbetreuung an Familien, die ihren Wohnsitz in Kreuzlingen \nhaben. \n\n‒ Berücksichtigt werden Familien mit einem steuerbaren Einkommen bis zu \nCHF 80‘000.–, sofern sie über kein steuerbares Vermögen verfügen. \n\n‒ Alle Eltern leisten einen finanziellen Beitrag an die Betreuungskosten gemäss ihrer \nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. \n\nBeilage 6\n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n‒ Die Zuteilung eines von der Stadt unterstützten Betreuungsplatzes basiert auf der \nBerufstätigkeit oder Ausbildungssituation der Erziehungsberechtigten. \n\n‒ Der Unterstützungsbeitrag der Stadt pro Kind pro Tag errechnet sich aus den Voll-\nkosten (kostendeckender Tagessatz) abzüglich des Elternbeitrags. \n\n‒ Die höchste Tarifstufe entspricht den Vollkosten. \n‒ Der Differenzbetrag (Vollkosten abzüglich Elternbeitrag) wird der Stadt vierteljähr-\n\nlich in Rechnung gestellt. \n‒ Die Elterntarife werden durch die Vertragsnehmerin jährlich geprüft und gegebe-\n\nnenfalls verändert. Die Vertragspartnerinnen und -partner werden darüber sofort \ninformiert. \n\n‒ Zum Tragen kommt die Tarifordnung für familienergänzende Betreuung der Stadt \nKreuzlingen (Beilage 3). \n \n \n\n4 Leistungen Vertragsnehmerin \n‒ Qualitativ einwandfreie und kostenbewusste Kinderbetreuung für Kinder im Alter \n\nab 14 Wochen bis zum Schuleintritt.  \n‒ Modulare Tagesbetreuung mit und ohne Essen. \n‒ Administration und Abrechnung der Elternbeiträge. \n‒ Vierteljährliche Abrechnung mit der Stadt. \n‒ Einhaltung des Betriebsreglements. \n‒ Die Vertragsnehmerin verpflichtet sich, die Besoldungsempfehlungen des Verban-\n\ndes „kibesuisse“ einzuhalten, wobei regionale Unterschiede berücksichtigt werden \nkönnen. \n \n \n\n5 Leistungen Stadt  \n‒ Für die erbrachten Leistungen erhält die Vertragsnehmerin einen jährlichen Sub-\n\nventionsbeitrag aus den wiederkehrenden Beiträgen des städtischen Budgets.  \n‒ Die Subventionsauszahlung richtet sich nach der Differenz zwischen den Vollkosten \n\n(kostendeckendem Tagessatz) und den Einnahmen der Vertragsnehmerin aus El-\nternbeiträgen. \n\n‒ Die Subventionszahlung richtet sich an die Vertragsnehmerin und kommt den Eltern \ndurch die Tarifordnung für subventionierte Plätze direkt zugute. \n\n‒ Vorbehalten bleiben die Zustimmungen von Stadt- und Gemeinderat zum Voran-\nschlag sowie die Genehmigung durch die Volksabstimmung. Vierteljährlich werden \ndie in Anspruch genommenen finanziell unterstützten Betreuungsplätze mit dem \nDepartement Gesellschaft, Marktstrasse 4, 8280 Kreuzlingen, abgerechnet. \n\n \n5.1 Ermittlung und Umfang der Leistungen \n\n‒ Der städtische Subventionsbetrag richtet sich nach der Anzahl der jährlich mit der \nVertragsnehmerin vereinbarten Anzahl von subventionsberechtigten und belegten \nKrippenplätzen. \n\n‒ Die Anzahl der subventionsberechtigen Plätze für das Folgejahr wird jährlich zwi-\nschen der Vertragsnehmerin und der Stadt festgelegt. \n\n‒ Eine nachträgliche Änderung der vereinbarten subventionierten Anzahl Plätze ist \ngrundsätzlich nicht möglich. \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\n‒ Der jährliche Subventionsbetrag liegt bei maximal CHF XXXXXX.–. \n \n\n5.2 Ermittlung der Vollkosten (kostendeckender Tagessatz) \n‒ Die Vollkosten entsprechen dem durchschnittlichen, kostendeckenden Tagessatz \n\nder Vertragsnehmerin pro Tag und Platz. \n‒ Der kostendeckende Tagessatz wird jährlich ermittelt. Berücksichtigt werden die \n\nAnzahl der Betriebstage, der Stellenplan/die Personalkosten und der Betreuungs-\nschlüssel.  \n\n \n \n\n6 Qualitätssicherung \nDie Vertragsnehmerin verpflichtet sich, ausreichend Betreuungsplätze anzubieten, die \ndie kantonalen Bestimmungen erfüllen. Sie trägt damit einen Teil zur Familienfreund-\nlichkeit der Stadt Kreuzlingen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. \n\n \n \n7 Controlling \n\nFür das Controlling ist das Departement Gesellschaft der Stadt zuständig. Die Vertrags-\nnehmerin liefert dem Departement Gesellschaft jährlich jeweils bis Ende August: \n‒ Jahresbericht \n‒ Jahresrechnung und Revisorenbericht ‒ Prüfung der Jahresrechnung nach dem \n\n„Standard zur eingeschränkten Revision“ durch eine unabhängige und anerkannte \nRevisionsstelle \n\n‒ Budget für das Betriebsjahr \n‒ Protokoll der Jahresversammlung \n‒ Liste der unterstützten Familien \n‒ Warteliste  \n‒ Quartalsabrechnung \n\n \n \n8 Zusätzliche Bestimmungen \n \n8.1 Geltungsbeginn und Geltungsdauer \n\n‒ Diese Leistungsvereinbarung tritt auf den XXXXXX in Kraft. \n‒ Die Gültigkeit erneuert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, wenn sie \n\nnicht von einer Partei bis 30. Juni unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündi-\ngungsfrist auf das Jahresende gekündigt wird. \n\n‒ Bei wesentlichen Veränderungen der Leistungen muss der Inhalt der Leistungsver-\neinbarung überarbeitet werden. \n\n‒ Diese Leistungsvereinbarung ersetzt alle vorangegangenen Verträge. \n \n\n8.2 Widerruf \nWerden vereinbarte Leistungen nicht erfüllt, kann der jährliche Beitrag gekürzt oder \ndie Leistungsvereinbarung auf den nächstmöglichen Termin aufgelöst werden. \n\n \n \nKreuzlingen, 10. Dezember 2019 \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\n \nStadt Kreuzlingen \n \n \n \n__________________________________ __________________________________ \nThomas Niederberger, Stadtpräsident Michael Stahl, Stadtschreiber \n \n \n \n \nKreuzlingen, _______________________ \n \nKindertagesstätte XYZ \n \n \n \n___________________________ ___________________________ \nXXXXXXX, Präsidentin XXXXX, 2. Vorsitzende \n \n \n \n \nBeilagen \n1. Vereinsstatuten \n2. Pädagogisches Konzept und Betriebsreglement \n3. Tarifordnung \n \n\n\n\tBotschaftstext\n\tBeilage 1\n\tBeilage 2\n\tBeilage 3\n\tBeilage 4\n\tBeilage 5\n\tBeilage 6\n\n


name: Beantwortung Schriftliche Anfrage zur Verwendung von Parkierungsgebühren


name: Genehmigung Baurechtsvertrag Tennishalle am See AG


name: Tauschvertrag Parzellen Nrn. 5175 und 5195 und Kaufvertrag für den Verkauf der Parzelle Nr. 2764


name: Stiftung International School Kreuzlingen-Konstanz (ISKK) / Erlass des Darlehens von CHF 300'000