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text: \nGemeinderat\n\nWortprotokoll 16. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2023/2027\n22. Legislaturperiode\n\nDonnerstag, 13. März 2025, 19.00 Uhr\nim Rathaussaal\n\nAnwesend 37 Mitglieder des Gemeinderats\n4 Mitglieder des Stadtrats\n\nEntschuldigt GR Hebeisen, GR Wolfender, GR Wittgen\nSR Brüllmann\n\nAbsolutes Mehr 19\n\nSpäter eingetroffen –\n\nVorzeitig weggegangen –\n\nVorsitz René Knöpfli, Gemeinderatspräsident\n\nProtokoll Stadtschreiber Michael Stahl, Lisa Diethelm\n\nTraktanden\n\nProtokollgenehmigung\n1. Protokoll der Sitzung vom 23. Januar 2025\n\nEinbürgerungen\n2. Einbürgerungsanträge der Einbürgerungskommission (gemäss Liste)\n2.1. Entscheid Rechtsverfahren (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)\n\nWahlen\n2.2. Ersatzwahl in die Kommissionen\n\nBotschaften\n3. Kreditbegehren in Höhe von CHF 1'400'000.– (brutto) für die Überdachung des Bushofs Bären-\n\nplatz\n\n\n\nSeite 626\n\nMotionen\n4. Motion Steuersenkung: Senkung des Steuerfusses der Gemeinde Kreuzlingen um 5 % auf 59 %\n\n/ Beantwortung\n5. Motion Verzicht auf mündliche Begründung bei parlamentarischen Vorstössen - mehr Zeit für\n\nDiskussion / Beantwortung\n\nPostulate\n6. Postulat Erweitern der Zahlungsmöglichkeiten für die Kreuzlinger Steuerzahler um die Bezah-\n\nlung von Steuern in Bitcoin / Begründung\n7. Postulat Schlanke und bezahlbare Verwaltung ermöglicht Erhalt von Handlungsspielraum - Be-\n\ngrenzung der Verwaltungsmitarbeiter auf einen Angestellten pro 100 Kreuzlinger Einwohner\n"1:100 Vorstoss" / Begründung\n\n8. Postulat Schuldenbremse für Kreuzlingen - Strukturelles Gleichgewicht im Kreuzlinger Finanz-\nhaushalt der kommenden Jahre / Begründung\n\nInterpellationen\n9. Interpellation Stimmt Aufgabenzuweisung an Ordnungsdienste mit dem Sicherheitsbedürfnis\n\nder Bevölkerung überein – Parkbussen statt Sicherheit im öffentlichen Raum? / Beantwortung\n\nVerschiedenes\n10. Schriftliche Anfrage Mangelnde Rasenqualität beim FC Kreuzlingen – Fakten statt Schlagzeilen\n\ngesucht / Beantwortung\n11. Verschiedenes\n\nDer Ratspräsident: Geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätzter Stadtrat, geschätztes\nPublikum, ich begrüsse Sie alle herzlich zur Gemeinderatssitzung am heutigen 13. März. Dieses Datum\nist vor allem auch für GR Brändli ein besonderes Datum, darf er doch heute seinen Geburtstag feiern.\nSchön, dass du das in diesem Kreis machst, herzliche Gratulation und alles Gute im neuen Lebensjahr,\nlieber Christian!\nEbenfalls ein besonderer Willkommensgruss geht an die beiden neuen Ratsmitglieder GR Julian\nBaumann und GR Bruno Leitz, verbunden mit den besten Wünschen für und viel Freude und Befriedi-\ngung an eurer neuen Tätigkeit in diesem Rat. Herzlich willkommen!\n\nTraktandenliste\nDer Ratspräsident: Die aktualisierte Version der Traktandenliste wurde Ihnen zugestellt und liegt somit\nvor. Ich stelle den Antrag gleich selbst, das Traktandum 2.1 aus Effizienzgründen an den Schluss zu ver-\nlegen. Da geht es um einen Entscheid in einem Rechtsverfahren, und zwar unter Ausschluss der Öffent-\nlichkeit. Wenn wir es an der normalen Stelle machen würden, müssten wir den Saal räumen, dann den\nSaal wieder füllen, was recht ineffizient wäre und lange dauern würde. Daher schlage ich vor, dies an\nden Schluss der Traktandenliste zu verlegen. Gibt es noch weitere Bemerkungen zur Traktandenliste?\n– Dies scheint nicht der Fall zu sein.\n\nAbstimmung\nDie Traktandenliste wird mit dem Antrag des Präsidenten auf Verschiebung von Traktandum 2.1 an den\nSchluss der Sitzung einstimmig genehmigt.\n\n\n\nSeite 627\n\nProtokollgenehmigung\n1. Protokoll der Sitzung vom 23. Januar 2025\n\nAbstimmung\nDas Protokoll wird mit 35 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.\n\nEinbürgerungen\n\nDer Ratspräsident: Es liegen keine schriftlich begründeten Einwände zu den Einbürgerungsanträgen\nvor.\n\n2. Einbürgerungsanträge der Einbürgerungskommission (gemäss Liste)\n\nEntscheid\nDie Einbürgerungsanträge der Einbürgerungskommission werden genehmigt.\n\nDer Ratspräsident: Ihnen wird hiermit das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. Wir gratulieren\nherzlich und mit Applaus. Ihre Gesuche gehen jetzt noch an den Kantonsrat, daher dauert es noch eine\nWeile, bis Sie Ihre neuen Rechte auch wirklich vollumfänglich nutzen können.\n\n2.1. Entscheid Rechtsverfahren (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)\n\nDie Protokollführung: Dieses Traktandum wird am Ende der Gemeinderatssitzung unter Ausschluss der\nÖffentlichkeit behandelt.\n\nWahlen\n2.2. Ersatzwahl in die Kommissionen\n\nDer Ratspräsident: Aufgrund des Rücktritts von Elmar Raschle erfolgt die Ersatzwahl in die Kommissi-\nonen plus noch eine Umverteilung, dies alles gemäss Tischvorlage, die Ihnen vorliegt (Protokoll Bei-\nlage 1).\n\nAbstimmung\nDie Ersatzwahl wird mit 36 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.\n\nBotschaften\n3. Kreditbegehren in Höhe von CHF 1'400'000.– (brutto) für die Überdachung des Bushofs Bären-\n\nplatz\n\nDie Protokollführung: GR Salzmann tritt in Ausstand. Das absolute Mehr beträgt weiterhin 19.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nGR Dal Dosso, Präsident BU: Wir haben die Botschaft in der Kommission Bau und Umwelt ausführlich\nberaten. Zuerst präsentierte Sandro Nöthiger das Projekt und Stadtrat Zülle ergänzte es. Als Erstes\nwurde wie in der Botschaft die Verkehrsstudie der Firma Metron erwähnt, deren Empfehlungen die\nBasis für die Umgestaltung des Bushofs ist. Danach soll durch die Verlegung des Bärenkreisels Platz für\nzwei weitere Busse (zurzeit 8) geschaffen werden, und durch die Aufhebung des Mittelstreifens in der\nHauptstrasse zwischen den zwei Kreiseln der Perron verbreitert werden. Dies wurde in der Kommission\nals Basis genommen, es wurde nicht diskutiert, sodass sich die Diskussionen nur auf das Dach\n\n\n\nSeite 628\n\nbeschränken konnten. Das erste Projekt von Staufer & Hasler Architekten konnte den Stadtrat nicht\nüberzeugen, dies steht auch in der Botschaft, vor allem aus Kostengründen. Das Dach würde wahr-\nscheinlich mehr als CHF 2 Mio. kosten. Beim vom Gemeinderat genehmigten Planerwahlverfahren wur-\nden fünf Projekte eingereicht. Aufgrund der Auswahlkriterien – von mir etwas salopp ausgedrückt –\nAussehen, Zweckmässigkeit und Funktionalität, Stabilität, Wirtschaftlichkeit in der Herstellung, Betrieb\nund Unterhalt und letztlich die Honorarkosten der Architekten resultiert das in der Botschaft vorge-\nschlagene Projekt des Planerteams Grosjean Architekten AG, Kreuzlingen, und Borgogno Eggenberger\n+ Partner AG, St. Gallen als eindeutiger Sieger. Was das Beurteilungsgremium am meisten überzeugte,\nwar die schlichte Eleganz, sprich das Aussehen, und die Tatsache, dass der Perronbereich durch nur\nzwei schmale Stützen minimal eingeschränkt wird. Auch bei den erwarteten Kosten schneidet das Pro-\njekt gut ab. In der Kommission gab es viele Diskussionspunkte. Ich erwähne nur einige, die für mich\nrelevant sind und bitte die anderen Kommissionsmitglieder um Verständnis, wenn nicht alle Argumente\nwiedergegeben werden. Ihr habt die Chance später. Ein erster Punkt war die Frage, ob das bestehende\nDach wiederverwendet werden kann. Abgesehen davon, dass das Dach von Vornherein als Provisorium\ngedacht war, wäre eine Demontage, Renovierung und Versetzung der Fundamente eine ziemlich kost-\nspielige Angelegenheit. Aber was noch wichtiger ist, ist, dass die Besitzstandgarantie möglicherweise\nentstehen würde und die gleichen Vorschriften für ein neues Dach, d. h. Begrünung oder PV-Anlagen\ngelten würden. Somit wäre eine Bewilligung eine schwierige Sache. Konsens unter den Kommissions-\nmitgliedern war deshalb, dass die Wiederverwendung des alten Dachs nicht infrage kommt. Es wurde\nweiter kritisch gefragt, wie genau die Kosten sind. Die Kosten sind geschätzt, wurde gesagt, denn man\nkonnte beim Planerwahlverfahren im Gegensatz zu einem Architekturwettbewerb keine Detailberech-\nnungen verlangen. Es wurde ein Richtpreis von CHF 1 Mio. angegeben. Manchen Kommissionsmitglie-\ndern schienen vor allem die Kosten der Stahlkonstruktion etwas hoch. Man hat aber die Hoffnung, dass\nsie tiefer ausfallen könnten. Ein weiterer Diskussionspunkt war, was passieren würde, wenn das Dach\nheute vom Gemeinderat abgelehnt würde. Man müsste wieder über die Bücher gehen mit dem Risiko,\ndass sich das gesamte Projekt verzögert und der Bundes- Agglomerationsbetrag von CHF 380'000 ent-\nfallen würde. Um dieses Geld zu bekommen, muss man mit dem Projekt 2027 anfangen. Ausserdem\nmüsste aufgrund der Vorschriften des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) trotzdem eine pro-\nvisorische Erhöhung der Einstiegskanten um 22 cm gemacht werden. Das wären die Nachteile, wenn\nes jetzt abgelehnt würde. Ein weiterer kritischer Punkt war die Beleuchtung, wie viel Licht die seitliche\nTuchmembran durchgehen lässt. Bei zu viel Licht äusserten manche Mitglieder die Befürchtung, dass\ndie Konstruktion wie eine Tankstelle aussehen könnte und dass es zu viel Lichtverschmutzung geben\nkönnte. Einige Kommissionsmitglieder fanden die Höhe des Lampenschirms etwas zu hoch. Darauf\nwurde geantwortet, dass diese Aspekte im Lauf des Projekts noch detailliert geprüft werden. Es gibt\nbeim Aussehen auch noch eine gewisse Flexibilität, aber das sind Details. Noch eine wichtige Sache ist\ndie Länge des Dachs, darüber wurde auch gesprochen. Einige Kommissionsmitglieder sahen es als prob-\nlematisch, dass sich das Dach nicht über die gesamte Länge erstreckt. Viele konnten aber der Argumen-\ntation der Bauverwaltung folgen, dass bei den Bussen, die ganz vorne und hinten parkieren, ein Einstieg\nim Trockenen immer noch möglich ist, wenn wir unser Angebot von acht auf zehn Busse erhöhen und\nalle Parkplätze gebraucht werden. Weiter wurde argumentiert, dass das kleinere Dach vor allem wegen\nder Neigung des Terrains besser in die Umgebung passt und dass es vor allem weniger kostet. In der\nSchlussabstimmung stimmten sechs Mitglieder dafür, eines dagegen und eines enthielt sich der\nStimme. Ich glaube, das ist meine Vermutung, dass es den meisten Kommissionsmitgliedern klar war,\ndass das Dach einen Kompromiss zwischen Wirtschaftlichkeit, Funktionalität und Ästhetik, worüber\nsich bekanntlich streiten lässt, darstellt. Wie aber das Votum zeigt, waren die meisten der Meinung,\ndass der Kompromiss gelungen ist.\nGR Schindler: Die SVP-Fraktion lehnt das vorliegende Kreditbegehren in der Höhe von CHF 1.4 Mio. für\ndie Überdachung des Bushofs Bärenplatz ab. Wir haben schon von Anfang an darauf hingewiesen, dass\nes sich dabei um eine klassische Salamitaktik handelt. Schritt für Schritt werden verschiedene Teile des\nProjekts separat behandelt, sodass am Ende kaum eine andere Wahl bleibt, als dem Kredit zuzustim-\nmen. Zuerst wurde im Budget 2022 die Verlegung des Bärenkreisels genehmigt. Diesen muss man ver-\nlegen, sonst kann man nämlich die gewünschten zehn Haltekanten nicht realisieren. Budgetiert wurde\n\n\n\nSeite 629\n\ndas mit CHF 1.1 Mio. Jetzt folgt die Überdachung des Bushofs, während die Verlegung der Strasse und\ndie damit verbundene Perronverbreiterung – denn ohne eine Verlegung der Strasse kann man auch\nden Perron nicht breiter machen – und auch das Inventar im Budget einzeln behandelt. Das sind noch-\nmals CHF 1.45 Mio. Fakt ist, dass aber alle Massnahmen zusammenhängen. Sie werden aber nicht als\nGesamtprojekt präsentiert, sondern Stück für Stück durch die politischen Gremien gebracht. Wir sind\nder Meinung, dass eine solche Vorgehensweise die Transparenz gegenüber der Bevölkerung untergräbt\nund darauf abzielt, eine Gesamtabstimmung zu umgehen. Dies aus Angst, dass das Projekt in seiner\nGänze abgelehnt werden könnte. Unter Partizipation, wie der Stadtrat es ja immer wieder propagiert,\nstellen wir uns definitiv etwas anderes vor. Dann zum Faktor Zeit: Wenn das Totschlagargument "es eilt,\nwir haben keine Zeit mehr" vorgebracht wird, ist das sicher nicht zutreffend. Das Bundesgesetz über\ndie Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen sowie die Verordnung über\ndie behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs (VBÖV) wurden beide schon am 1. Ja-\nnuar 2004 in Kraft gesetzt. Zeit hätte man also genügend gehabt. Die behindertengerechte Ausgestal-\ntung des Bushofs wäre auch ohne Verschiebung der Strasse und des Bärenkreisels problemlos möglich\ngewesen. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass mit einer pragmatischeren Herangehensweise eine\nzweckmässige, aber deutlich günstigere Lösung möglich gewesen wäre. Auch wenn man von Anfang\nan ein festes Budget für das Planerwahlverfahren vorgegeben hätte, wäre eine einfache, aber funktio-\nnale Überdachung realisierbar gewesen. Die aktuelle Planung mit dem vorgesehenen Lampenschirm\nist eine Design-Entscheidung, die nicht nur die Kosten in die Höhe treibt, sondern vermutlich nicht\nunbedingt den Geschmack der breiten Bevölkerung trifft. Aus all diesen Gründen lehnt die SVP-Fraktion\ndieses Kreditbegehren ab. Wir stehen für eine transparente, ehrliche und kostenbewusste Politik ein\nund können die aktuelle Vorgehensweise nicht unterstützen. Die SVP-Fraktion wird nach der Abstim-\nmung über diese Botschaft gemäss Art. 30 Ziff. 2 der Gemeindeordnung einen Antrag auf ein Behör-\ndenreferendum stellen.\nGR Cornel: Unsere Fraktion anerkennt die Notwendigkeit einer Dacherneuerung am Bushof und be-\ngrüsst die geplante Vergrösserung, die den Witterungsschutz für die Fahrgäste verbessert, ohne dabei\nüberdimensioniert zu sein. Zudem sehen wir positiv, dass die Höhendifferenz von 1.2 m gut gelöst wird\nund die Photovoltaik ins Konzept integriert ist. Auch wenn die Baukosten mit CHF 1.4 Mio. sehr hoch\nausfallen, zweifeln wir nicht an, dass eine langfristige, funktionale und moderne Lösung erforderlich\nist. Dennoch haben wir wesentliche Bedenken bezüglich der architektonischen Gestaltung des Projekts.\nSchönheit mag subjektiv sein, doch in unseren Augen fügt sich die geplante Konstruktion nicht harmo-\nnisch in die bestehende Häuserzeile ein. Unsere Fraktion ist sich diesbezüglich komplett einig, was auch\neine repräsentative Aussage ist. Die transluzente Membran, die sich um die Stahlkonstruktion spannen\nsoll, erinnert tatsächlich an einen Lampenschirm und wirft Fragen zur langfristigen Ästhetik sowie zu\npotenziellen Unterhaltskosten auf. Gerade die UV-Beständigkeit durch Sonneneinstrahlung sowie In-\nsekten- und Vogelkot könnte das Material rasch verschmutzen, was erhebliche Reinigungs- und War-\ntungsaufwände nach sich ziehen wird. Zudem empfinden wir die Lichtemission auch als problematisch,\nda das neue Dach stark zur Lichtverschmutzung beiträgt und den historischen Charme der nahestehen-\nden historischen Häuserzeile, insbesondere dem Haus Sallmann, dem Hotel Schweizerhof und dem\nLöwen beeinträchtigt. Wir sind gespannt, ob sich die Stadtbildkommission dazu später noch äussern\nwird. Die Meinungen zu einem tankstellenähnlichen Konstrukt sind nicht ganz von der Hand zu weisen.\nKritisch sehen wir auch den Planungsprozess mit insgesamt fünf externen Studien, die zu diesem Er-\ngebnis geführt haben. Es stellt sich für uns die Frage, was für Kosten da bereits angefallen sind und ob\ndiese in einem angemessenen Verhältnis zum Ergebnis stehen. Kann uns der Stadtrat dazu vielleicht\nnoch eine Aussage geben? Besonders irritierend für uns ist, dass eigens eine Firma beauftragt wurde,\num dieses Projekt in die historische Umgebung zu integrieren, dies mit einem Resultat, welches unserer\nMeinung nach eigentlich das Gegenteil erreicht hat. Wir sind der Ansicht, dass eine Renovation des\nbestehenden Dachs aufgrund der hohen Kosten und möglichen Anpassungen am Fundament keine Lö-\nsung darstellt. Trotz der erwähnten Vorbehalte sieht die Mehrheit unserer Fraktion auch eine Rückwei-\nsung des Projekts als unverhältnismässig an, da sie eine Zeitverzögerung und mögliche Budgetüber-\nschreitungen oder noch höhere Budgetüberschreitungen nach sich ziehen wird. Die Kosten für dieses\nProjekt weiter in die Höhe zu treiben, wäre für die Bevölkerung kein gutes Zeichen. Ein\n\n\n\nSeite 630\n\nBehördenreferendum kommt für die Mehrheit unserer Fraktion ebenfalls nicht infrage. Dennoch, wir\nbleiben dabei, die gewählte Lösung ist nicht optimal und hätte aus unserer Sicht besser gelöst werden\nkönnen. Wir sind gespannt auf die weiteren Fraktionsmeinungen und Diskussionen. In der Abstimmung\nin unserer Fraktion hatten wir 2 Ja, 1 Nein und 3 Enthaltungen.\nGR Leuch: Es gibt ein Spiel, ich weiss nicht, wer das kennt, es heisst Adel verpflichtet. Aber heute Abend\npasst zu unserem Bus: Erfolg verpflichtet. Jetzt, wo wir dank dem Stützlibus etwa 30 % mehr Busnut-\nzende haben, brauchen natürlich diese Busnutzenden auch mehr Platz. Volle Busse und viele Leute\nbedingen eine Anpassung der jetzigen Infrastruktur. Deshalb sagt die MITTE/EVP-Fraktion einstimmig\nJa zu dieser neuen Überdachung unserer Busumsteigezentrale. Es ist ein Vernunftentscheid. Ohne die-\nsen Witterungsschutz stehen wir da wie die Leute von Seldwyla, vom Regen in die Traufe. Es ist eine\nteure Überdachung, aber es wird noch viel teurer, wenn wir sie nicht jetzt machen und mit der Erwei-\nterung zuwarten, bis das Terminal fertig ist. Technisch hat es an der Lösung, die das Architekturbüro\nGrosjean präsentiert hat, interessante Sachen. Einige knifflige Aufgaben sind noch zu lösen, ein paar\nschlaue Details möchte ich hier erwähnen. Dass das Dach nur 45 m lang ist, hat verschiedene Gründe.\nEiner davon ist, dass der ganze Perron eine Höhendifferenz von 1.2 m hat. Das würde man gar nicht\nglauben, wenn man dort steht, dass es im Westen 1.2 m tiefer ist als im Osten. Deshalb sind sie darauf\ngekommen, dass Dach nur 45 m lang zu machen. Auch so liegt der Unterschied immer noch zwischen\n2.60 m und 3.40 m, also immer noch 80 cm Unterschied von einer Seite zur anderen, was immer noch\nrelativ viel ist. Dann überzeugen die zwei Stützen, damit es genügend Platz gibt. Und speziell natürlich\nnoch die von oben und unten wirkenden Solarmodule, die gleichzeitig auch das Dach bilden. Bei der\ntextilen Umrandung werden die Materialwahl und die Höhe sicher noch entscheidend sein, damit es\nauch langfristig hält. Dass die Beleuchtung keiner Tankstelle gleichkommen sollte, ist klar, aber der Per-\nron muss trotzdem gut ausgeleuchtet sein. Ich denke, ein grosser Nachteil sind die Visualisierungen,\ndie das Zeug nicht so darstellen, manchmal schöner oder schlechter, aber nicht unbedingt der Realität\nentsprechend. Ich denke, da besteht noch die Möglichkeit, es noch einmal anzuschauen. Für uns\nstimmt auch der Zeitpunkt. Zurzeit haben wir minimale Zinssätze. Und ich denke, dass wir uns gegen-\nüber der Wirtschaft antizyklisch verhalten, kommt uns auch entgegen. Jetzt wird zum Beispiel zurück-\nhaltend investiert, da ist ein solches Projekt für unsere Wirtschaft eigentlich gut, damit wir da zum\nrichtigen Zeitpunkt Aufträge generieren.\nGR Müller: Wir befürworten dieses Projekt sehr. Es ist ein Projekt, welches für die Infrastruktur und für\ndie Bevölkerung eine Zukunft bringt. Der Bus wird ausgebaut. Der Bus hat einen sehr grossen Erfolg,\nauch dank dem niedrigen Buspreis. Wer auch schon an diesem Busbahnhof war und dort eingestiegen\nist, kennt die Situation des sehr engen Perrons und des kleinen Dachs. Mit der Zunahme der Busnut-\nzenden ist es sehr eng und teilweise gefährlich. Aber heute geht es eigentlich nicht um die Verbreite-\nrung des Perrons, dies haben wir mit dem Budget bereits beschlossen. Das wurde offen kommuniziert.\nWir haben da schon darüber diskutiert, ob man die verschiedenen Projekte in Teilprojekte auseinan-\ndernehmen kann und ob das rechtmässig ist. Deshalb ist es für mich keine Salamitaktik. Ich denke,\nSalamitaktik ist, wenn man einen Schritt macht, ohne den nächsten anzukündigen. Wir haben darüber\ndiskutiert, und es war unser Entscheid, dass wir über das Busdach separat diskutieren und entscheiden\nwollen. Und heute diskutieren wir darüber, ob es dieses Busdach gibt oder ob es das nicht gibt. Ich sehe\nes so. Denn wenn wir heute Nein sagen, wird es wahrscheinlich erst einmal nichts geben. Vielleicht\nwird es irgendwann eine provisorische Lösung geben mit kleinen Bushäuschen und kleinen Dächern.\nJetzt können wir ein gescheites Dach planen und bauen lassen, welches eine gute Funktionalität hat,\nmit nur zwei Stützen, mit viel Platz, mit einer PV-Anlage, die sehr sinnvoll ist, weil wir bei den Stadtbus-\nsen bald Elektrofahrzeuge haben werden. Was uns an diesem Projekt stört, ist ein Punkt. Wir werden\nzwar jetzt die Behindertengleichstellung in dem Sinn erreichen, dass die Perrons höher sind. Es ist sehr\nwichtig und gut, dass das an diesem wichtigen Umsteigepunkt endlich kommt. Aber wir werden keine\nBehindertengleichstellung erreichen für Sehbehinderte, für Hörbehinderte, für Leute, die gehbehin-\ndert sind und umsteigen müssen. Denn es gilt das Prinzip, der erste Bus, der einfährt, fährt an die vor-\nderste Position. Und wenn wir dann vier, später vielleicht sogar fünf in einer Reihe haben, muss man\nsehr schnell schauen, wo sein Bus fährt. Man hat kurze Zeiten zum Umsteigen, weil die Busse innerhalb\nvon 2-3 Minuten wieder abfahren. Für Leute, die nicht sehen oder nicht hören, ist das sehr schwierig.\n\n\n\nSeite 631\n\nAuch für Leute, die mit einer Gehhilfe unterwegs sind, ist das sehr schwierig. Es war vorgesehen, dass\nman auf einer Anzeige sehen kann, welcher Bus wo steht, sobald es von der Reihenfolge her klar ist.\nDies wurde aus Kostengründen gestrichen. Wir sind der Meinung, dass das nicht ein nice to have ist,\nsondern dass da eine günstigere Lösung gefunden werden muss, wie man das anzeigen kann, und zwar\nvisuell sowie akustisch. Noch etwas, was ich persönlich noch aufnehmen möchte, ist, dass der Unter-\nhalt genau angeschaut werden muss, damit das wirklich eine langfristige Lösung ist, damit später mit\ndieser Membran nicht grosse Kosten entstehen.\nGR Merk: Unsere FL/G/GLP-Fraktion findet das Projekt grundsätzlich gut. Das schlichte Design gefällt\nnicht allen gleich gut, mir persönlich gefällt es. Wir können als Gemeinderat sehr gut darüber sprechen,\nwas uns persönlich gut gefällt, denn es gibt offenbar auch Fraktionen, die genauer wissen, was der\nBevölkerung gefällt und was nicht. Die Gestaltung ist vielleicht zum Teil Geschmackssache. Architekto-\nnisch gesehen gibt es aber sicher Punkte, die dieses Projekt erfüllen muss, und da sind wir mit wenigen\nAusnahmen hier drin wahrscheinlich nicht die Fachpersonen. Ich bin es nicht. Alternativen kann man\nzu Recht fordern. Die Frage ist, wie diese dann aussehen. Einfach zu sagen, wir möchten es gern schlich-\nter oder einfacher, ist ja noch keine Lösung. Von unserer Seite jedenfalls danke an alle Beteiligten für\ndas Ausarbeiten des Projekts und der Informationen dazu. Wir hätten uns sogar vorstellen können, das\nGanze noch ein bisschen grösser und mutiger anzugehen. Ein gut ausgebauter öffentlicher Verkehr be-\nsteht ja nicht nur aus einem regelmässigen Fahrplan, dazu gehören auch barrierefreie Zugänge oder\nBereiche, wo man auch bei schlechtem Wetter einigermassen trocken auf den Bus warten kann. Ein\nBushof ohne Dach, wie es im Vorfeld ein bisschen herumgeisterte, wäre an Unsinnigkeit aus unserer\nSicht nur noch zu toppen, indem man das bestehende Provisorium ausgraben, zur Seite stellen und\nspäter auf den neuen Perron pflanzen würde. Die Stimmung im Gemeinderat war von Anfang an ver-\nhalten. Die Hinweise deuteten auch bereits im Vorfeld in Richtung Kompromiss. Aus unserer Sicht ist\ndas jetzt so aufgegleist. Es ist ein Kompromiss, damit es möglichst durchgeht. Unsere Fraktion sieht da\nganz viele positive Ansätze. Wir werden der Botschaft zustimmen. Weil es sich beim Verfahren um ein\nPlanerwahlverfahren und nicht um einen Architekturwettbewerb handelt, sind verschiedene Details in\nder Botschaft noch nicht fixiert. Diese gaben fraktionsintern bei uns auch zu reden. Alle Sachen wurden\nbereits erwähnt. Der Lampenschirm, der zumindest in der Visualisierung, die wir erhalten haben, sehr\nhell strahlt, bedarf aus unserer Sicht sicher noch einer sorgfältigen Detailplanung. Die Lichtverschmut-\nzung nach aussen soll und muss möglichst klein sein. Die Höhe des Lampenschirms ist in der Detailpla-\nnung noch zu bestimmen. Auch da gilt es, ein gutes Mass zu finden. Die Visualisierung der möglichen\nWerbebildschirme oder der digitalen Linienanzeige in der Botschaft ist aus unserer Sicht eher verwir-\nrend, obwohl im Text dann darauf verwiesen wird, dass die Bildschirme gar nicht Teil dieses Projekts\nsind, dies auch aus Kostengründen. Das, obwohl wir die Idee eigentlich gut finden, GR Müller hat es\nbereits ausgeführt. Das Dach ist gerade ausreichend für die acht aktuellen Busse, die im Moment Platz\nfinden müssen. Kreuzlingen wird weiter wachsen, somit wird auch der Bedarf an öffentlichen Verkehrs-\nmitteln stark wachsen. Bei der Erweiterung auf zehn Busse wird es dann doch eher knapp. Wenn ich\nam Trockenen zuhinterst in den vordersten Bus und zuvorderst in den hintersten Bus einsteigen kann,\ngeht das gerade noch. Man hätte aus Sicht unserer Fraktion auch grösser denken können, vielleicht\nauch spektakulärer oder visionärer. Irgendwie, so haben wir es besprochen, ist es auch eine verpasste\nChance, so viereckig, so knapp. Eine mutigere Variante und vielleicht auch eine Vision hätten wir be-\ngrüsst. Wir haben in unserer Fraktion Blicke in andere Städte geworfen, und ich würde sagen, wenn\nman nach Winterthur oder nach Zürich schaut, ist das vielleicht ein bisschen grössenwahnsinnig, aber\nein Blick an den Bahnhof Aarau, der von der Stadtgrösse her in einer ähnlichen Liga spielt, ist auch noch\ngewagt, denn der dortige Bushof ist ein anderer Verkehrsknotenpunkt als unserer. Aber es macht ein\nanderes architektonisches Statement als das vorliegende Projekt. Für uns steht aber im Vordergrund,\ndass das Projekt erfolgreich gebaut werden kann und die Situation, so hoffen wir, nicht mit einem Pro-\nvisorium enden wird. Von uns, der FL/G/GLP-Fraktion ein einstimmiges Ja.\nGR Schulthess: Dieses Projekt gehört vors Volk, das wissen wir eigentlich alle. Es ist mehr als\nCHF 2 Mio., und dass man es auf verschiedene Teilprojekte auseinandergenommen hat, ändert daran\nnichts. Ich habe Verständnis für den Stadtrat, dass er es so macht. Mit 62 Prozent wurde ein Busdach\nvom Volk bereits einmal abgelehnt, und es besteht natürlich ein grosses Risiko, dass das Volk es noch\n\n\n\nSeite 632\n\neinmal so sieht. Dringender Handlungsbedarf ist für mich etwas anderes. Ich verstehe nicht, warum\nman das jetzt priorisiert hat. Ein bisschen verstehe ich es allerdings doch, vermutlich geht es wieder\ndarum, dass wir aus dem Agglomerationsprogramm CHF 380'000 dazubekommen. Aber eigentlich ver-\nstehe ich nicht, warum wir bei dieser Menge an relevanten und prioritären Themen in dieser Stadt uns\nhier wieder über Busdächer unterhalten. Ich fange jetzt nicht an aufzuzählen, welches die Themen sind.\nPriorität oder dringend ist, wenn es durchregnet oder wenn eine Einsturzgefahr besteht, aber alles\nandere ist nicht prioritär. Ich glaube, das bestehende Dach stammt aus 2014, also keinerlei Not. Ich\nfinde es schade, dass der Stadtrat den Weg so gewählt hat. Es ist einmal mehr ein Vertrauensminus aus\nder Bevölkerung, wenn man das jetzt am Volk vorbei durchdrückt. Ich empfehle es zur Ablehnung.\nSR Zülle: Ich habe viel gehört und mir viele Notizen gemacht. Ich hoffe, ich vergesse nichts, wenn ich\nprobiere zu erklären, warum wir diesen Weg gewählt haben, warum es dieses Projekt ist und warum\nes eben doch eine gewisse Dringlichkeit hat. Warum hat man diesen Weg gewählt? Wir haben bereits\n2006 ein Provisorium gemacht. 2014/2015 hatten wir dann die Volksabstimmung, wo allerdings ein\nanderer Bushof vorgesehen war. Vor allem das Layout, wo die Busse strassenabwärts parkiert gewesen\nwären. Es gab verschiedene Varianten, und eine Variante wurde von meinem Vorgänger David Blatter\nvorgestellt, wobei man aber auch nicht so recht wusste, wie dann der Verkehr am Boulevard laufen\nwürde. Es war dann die grosse Auseinandersetzung, wie der Verkehr am Boulevard läuft, ob er über-\nhaupt noch den Boulevard hinunter geht oder ob es einen verkehrsfreien Boulevard gibt usw. es gab\ndann auch einen Vorstoss, Zweibrücken hat diese Verkehrsstudie gemacht, wo zwischen der Häuser-\nzeile, von der wir jetzt sprechen, und dem Bushof kein motorisierter Individualverkehr mehr durchge-\nlassen worden wäre, sondern dass man zum Spitz hinunterfährt. Der Bushof wurde damals mit etwa\n62 Prozent abgelehnt. Natürlich haben wir dann zugewartet. Wir wussten, dass wir den Bushof ändern\nmüssen. Auch der Bärenkreisel ist nur ein Provisorium, der ist nur aufgeklebt und nicht im Boden ver-\nankert. Es ging auch noch um die Auseinandersetzung, wie das mit dem Stadthaus kommt. Dann haben\nwir noch die Bärenüberbauung usw. Wir haben dann mit dem Tiefbau sukzessive angefangen, daran zu\narbeiten, wie die Busse am besten angeordnet werden, wie wir die Strasse machen, ob wir die Rabatte\nlassen oder nicht, wo wir den Kreisel hinführen, damit es Platz für bis zu zehn Busse hat. Das wurde\nalles geplant, und letzten Herbst hat man anlässlich der Budgetdebatte genau auf diesen Punkt hinge-\nwiesen, ob das alles zusammengehört und ob wir alles miteinander vors Volk bringen müssen, oder ob\ndas eine gebundene Ausgabe ist. Die Strasse müssen wir machen, den Kreisel müssen wir machen, die\nBehindertengerechtigkeit müssen wir erstellen. Wir können den ganzen Bushof also auch ohne Dach\nmachen. Und weil es so keinen Zusammenhang hat und eigentlich ein nice to have ist, haben wir uns\nentschlossen, es im Gemeinderat zu behandeln. Wir haben auch die Gemeindeordnung abgeändert,\nmittlerweile ist die Kompetenz beim Gemeinderat bei CHF 2 Mio. und nicht mehr bei CHF 1 Mio. Mit\n1.4 Mio. liegen wir noch weit unten in der Kompetenz des Gemeinderats, so ein Geschäft zu behandeln.\nEine Volksabstimmung kostet viel Geld und viele Monate Zeit, die wir dann verlieren würden. Das ist\nder Weg, und es war ein demokratischer Prozess hier drin, wo eine klare Mehrheit der Meinung war,\nwir machen nur für das Dach eine Botschaft. Das ist also nicht eine Salamitaktik des Stadtrats, sondern\nwurde hier drin entschieden. Zum Planerwahlverfahren: Wir hätten gern ein öffentliches Architektur-\nverfahren gemacht. Dieses hätte etwa CHF 100'000 gekostet. In der Budgetdebatte sagte der Gemein-\nderat, CHF 80'000 würden reichen, wir sollen ein einfaches Verfahren, ein Planerwahlverfahren ma-\nchen. Also hat man das gemacht, und zwar mit ortsansässigen Planungsbüros. Es folgte dann eine Ju-\nrierung mit Vergabe einer Punktezahl. Kriterien waren die Architektur, die Kosten, wie es in die Umge-\nbung passt und viele weitere. Auf Platz 1 kam das Projekt, über welches wir hier sprechen, mit 8.49\nPunkten (Beilage 3). Das Projekt auf dem zweiten Platz erhielt 6.8 Punkte, dasjenige auf dem dritten\nPlatz 6.7 Punkte, das vierte 6.6 und das fünfte 6.2 Punkte. Man sieht, die anderen vier Projekte waren\nvom ersten weit abgeschlagen. Man kann sich nun fragen, ob das Planerwahlverfahren falsch war, ob\nman falsch geschaut hat, ob man die falsche Brille trug – ich weiss es nicht. Dieses Projekt hat über-\nzeugt. Und zwar überzeugt es, weil es sich eben zurücknimmt. Ihr könnt euch erinnern, es gab einmal\nein einzelnes Projekt von Staufer & Hasler, welches wir hier als Modell zeigten. Da sagten alle, das sei\nein Wahnsinnsding, über 60 m lang, viel breiter, über alle Busse hinweg mit einer riesigen Betonkante.\nEs sei nicht möglich, zwischen den Platanen und den historischen Häusern einen solchen Riegel\n\n\n\nSeite 633\n\nhinzustellen. Auch der Stadtrat war dieser Meinung und sagte klar, es sei auch teuer. Es hätte\nCHF 1.8 Mio. gekostet. Mit der Bauteuerung, die wir seit 2021 hatten, käme dieses Projekt auf etwa\nCHF 2.1 Mio. Das wäre ein Maximalprojekt gewesen. Wir hatten das Gefühl, das Projekt vom Architek-\nturbüro Grosjean, welches mit seiner Feinheit wenig Material braucht und sehr originell ist, ist ein gutes\nProjekt, und die Jury hat es dann auch speziell ausgezeichnet. Warum ist das Dach rund 45 m lang und\nnicht länger? Ich fragte mich am Anfang auch, warum man es nicht so lange macht wie der Perron.\nErstens braucht man nicht ein so langes Dach wie der Perron. Es ist immer noch vier Mal grösser als\ndas jetzige Dach. Und es nimmt auch etwas Rücksicht. Ich habe nachgeschaut. Wir haben in der Bo-\ndenseeregion 100 bis 130 Regentage. An allen anderen Tagen regnet es nicht. Wir haben 30 bis 50\nSommertage mit über 25 Grad. Wir haben 5 bis 15 Tage mit über 30 Grad, also Hitzetage. Wir haben\nalso den grössten Teil des Jahres Wetter, wo man auch ohne Dach sein kann. Das Architektenteam\nnimmt Rücksicht, indem es plant, oben und unten einen Baum zu setzen, wo man sich in den Schatten\nsetzen kann, wenn es heiss ist – eigentlich fast ein bisschen multifunktional auf diesem Perron. Und\nwenn es regnet, können immer noch genug Leute unter dem Dach stehen. Es reicht für alle. Mir, dem\nStadtrat und der Jury hat es völlig eingeleuchtet. Auch dass es auf dem Dach eine PV-Anlage hat, die\ndie Beleuchtung regelt. Bei der Beleuchtung hatten auch wir unsere Fragezeichen, als wir die Visuali-\nsierung sahen. Visualisierungen sind immer ein bisschen gefährlich, denn die sind nie so echt, wie es\nam Schluss herauskommt. Vielleicht meint der, der die Visualisierung macht, er müsse das ein bisschen\nausstrahlen. Aber eigentlich müssen wir das gar nicht so ausstrahlen. Es ist nicht die Meinung, dass wir\nmit diesem Dach eine Lichtverschmutzung machen. Oben scheint kein Licht hinaus, auf der Seite nur\nso viel, wie wir wollen. Es ist dimmbar, und je nach Membran geht viel hinaus oder nur wenig. Man\nsieht vielleicht einen Streifen, der leicht beleuchtet ist, um die Bushaltekante und die Bushaltestelle\naufzufinden. Ganz wichtig ist die Beleuchtung nach unten auf den Perron, denn auf dem Perron müssen\nwir Sicherheit haben. Da müssen wir schauen, dass die Leute nicht über die Perronkante fallen und\nnicht miteinander kollidieren. Es besteht auch die Gefahr, dass Leute dort sind, die dort nicht hingehö-\nren, wo wir mit dieser Beleuchtung doch eine gewisse Sicherheit erreichen. Das hat uns sehr überzeugt,\ndeshalb sind wir der Meinung, dass das richtige Projekt am richtigen Ort ausgewählt worden ist. Wich-\ntig sind die Häuserzeile und auch die Platanenallee, die wir alle kennen, und der Dreispitzpark, und das\nDach nimmt eine untergeordnete Stellung ein. Mit diesen zwei filigranen Säulen, die alles tragen, weil\nes eine Leichtbauweise ist, haben wir auf den Perron ganz viel Platz, den wir für Rollstühle, für Kinder-\nwagen und Rollatoren brauchen können. All das hat uns überzeugt. Und ich kann euch versichern, das\nist noch keine Detailplanung. Wenn ihr zu diesem Projekt Ja sagt, gehen wir in die Detailplanung. Wir\nschauen darauf, dass die Membran möglichst lange hält. Das ist nicht ein leichter Vorhangstoff, das ist\nschon etwas Rechtes, was hält, wie wir es auch von Sportanlagen kennen. Die Bildschirme haben wir\neinerseits aus Kostengründen weggelassen, anderseits weil die Technik noch nicht ganz so weit ist. Mit\nKameras muss geschaut werden, welcher Bus in den Kreisel kommt, und den muss es dann am richtigen\nOrt anzeigen. Wir haben jetzt jahrelang mitgemacht, bis die blauen Tafeln funktionieren. Langsam geht\nes jetzt gut. Das war ein riesiger Prozess, kostete sehr viel Geld, einige Hunderttausend. Jetzt korres-\npondiert es, damit kann man jetzt arbeiten, diese Infrastruktur funktioniert. Und wenn wir jetzt wieder\netwas Neues machen, was noch nicht ausgereift ist, bin ich nicht so sicher, ob alle damit glücklich sind.\nAber zu einem späteren Zeitpunkt, da bin ich absolut bei dir Elina Müller, müssen wir schauen, dass wir\nes absolut behindertengerecht machen. Jeder Punkt muss stimmen, man muss wissen, wo welcher Bus\nist, man muss es auch visualisieren und auch hören. Das sind die Sachen, die ich dazu sagen kann, und\nich hoffe, dass wir ein Ja finden und ich hoffe, dass es nicht noch ein Behördenreferendum gibt. Damit\nwürden wir viel Zeit und Geld verlieren.\n\nMaterielle Beratung –die Botschaft wird seitenweise durchberaten.\n\nBotschaft, Seite 2\nGR Ricklin: Zuerst eine Frage: Für was brauchen wir ein Dach? Natürlich als Witterungsschutz, damit\nes uns nicht auf den Kopf regnet. Auf Seite 2 steht schön beschrieben, dass der Architekturauftrag unter\nanderem ein trockenes Umsteigen sicherstellen muss. Schauen wir nun aber die Visualisierungen auf\n\n\n\nSeite 634\n\nS. 5 an, den Querschnitt, sehen wir, dass ein trockenes Umsteigen gar nicht möglich ist. Aufgrund des\nAbstands von den Kanten kann der Bus gar nicht so nahe heranfahren. Es regnet einem auf den Kopf.\nDas Busdach ist zu wenig breit. Beim Ein- und Aussteigen wird man nass. Das ist einfach so. Das heisst,\nman muss vielleicht zuerst den Schirm zücken, bevor man trockenen Fusses oder trockenen Kopfs auf\nden Perron kommt. Ich finde es einfach schade, dass man die Funktionalität der Ästhetik opfert. Wenn\nman schon ein Dach haben will, welches ein Witterungsschutz sein soll, muss das doch von vorn bis\nhinten, in der Länge und in der Breite passen. Wir wissen alle, wie unangenehm es ist, wenn einen die\nTropfen den Nacken hinunterrinnen. Und so sieht es im Moment aus. Für diesen Preis möchte man\ndoch keinen Lampenschirm, sondern man möchte einen trockenen Kopf haben.\nGR Müller: Ich gehe sehr davon aus, dass das dann auch wirklich funktioniert. Ich glaube, bei diesem\nQuerschnitt ist der Bus nicht so nah gezeichnet, wie er eigentlich ist. Er muss sehr nahe an die Halbe-\nkanten fahren, damit man gut einsteigen kann, was ja der Sinn der erhöhten Haltekanten ist, damit\nman auch mit einem Kinderwagen, einem Rollstuhl oder einer Gehhilfe gut in den Bus fahren kann. Ich\ngehe sehr davon aus, dass das in der Ausführungsplanung so berücksichtigt wird. Die zweite wichtige\nFunktion eines solchen Dachs ist neben den Witterungsschutz die Beleuchtung. Falls wir kein Dach ma-\nchen würden, müssten wir zumindest für eine gute Beleuchtung sorgen, diese würde auch etwas kos-\nten.\nSR Zülle: Das mit dem Nasswerden ist erstens ganz minim, und zweitens, wenn man das Dach darüber-\nzieht und höher macht, damit die Busse darunter fahren können, ist das Busdach höher, weil wir ein\ngrosses Gefälle haben. Oben gibt es dann eine grosse Lücke, was bedeutet, dass die Gefahr, dass es\nmitten in die Leute regnet, viel grösser ist. Der Bus fährt möglichst nah an die Kante. Wie GR Müller es\nsagt, ist es ein bisschen schlecht gezeichnet. Es ist ein ganz Minimer Spalt. Wenn es ein bisschen regnet,\nbekommt man vielleicht drei Tropfen auf den Kopf, dafür muss man keinen Schirm öffnen. Das ist auch\nan vielen Bahnhöfen so, man merkt es gar nicht. Ich gehe an vielen Bahnhöfen auf den Zug, wo es 10\ncm offen ist, trotzdem bin ich noch nie nass geworden. Architektonisch müssen wir es so machen, sonst\nmüssen wir das Dach von Staufer & Hasler nehmen. Dieses wäre darüber hinweggegangen, hätte CHF\n2 Mio. gekostet, ist oben aber weit offen. Wenn es dann schräg regnet, werden die Leute nass. Das hier\nist also die bessere Lösung.\nGR Ricklin: Mir ist klar, dass man jetzt probiert, es schönzureden. Aber wenn man doch ein neues Dach\nmacht, welches auch als Witterungsschutz funktionieren soll, weiss ich echt nicht, warum man so etwas\nplant. Und ob es hoch oder tief oder quer regnet, ich glaube, es sollte sich technisch heute doch so\nlösen lassen, dass man genau das nicht hat. Das liegt nicht am Bild, dass der Bus hier ein bisschen weit\nentfernt steht. Wir haben Pläne, wir haben die Abstände – wir haben diese Lücke, das ist Fakt. Man\nkönnte jetzt auch einfach sagen, wir nehmen das auf und probieren, es anders zu machen. Aber Fakt\nist einfach, dass es nicht wirklich zu Ende gedacht ist. Es geht eben um die Ästhetik, es geht nicht um\ndie Funktionalität. Das ist schade, und für so etwas möchte ich mein Geld nicht hergeben. Wenn etwas\nein Dach ist, möchte ich ein Dach und nicht einen Lampenschirm.\nGR R. Herzog: Ich finde es schon interessant, GR Ricklin, dass du jetzt für ein teures Dach votierst. Es\nist das Resultat der Sparanstrengungen bzw. Sparappelle, dass man dieses Projekt minimiert hat,\nschmaler und kürzer gemacht hat. Wenn jetzt von derselben Seite gefordert wird, man solle das doch\nüber den ganzen Bus hinwegziehen, damit es auf keinen Fall irgendwo noch einen Spalt von 2 cm gibt,\ndann finde ich das schon eine sehr interessante Diskussion.\nGR Hummel: Ich glaube, dass das Motiv nicht der Sparwille war, sondern dass das Projekt unter\nCHF 2 Mio. bleibt und man keine Volksabstimmung machen muss. Das ist doch der Grund.\nGR Ricklin: Ich bin nicht automatisch für etwas Teureres, das habe ich nicht gesagt. Man könnte es\nwahrscheinlich einfach anders konstruieren. Ich habe gesagt, ich möchte keinen Lampenschirm. Es\nmuss nicht ein Lampenschirm sein, es gebe zig andere Varianten, wie ein solches Dach aussehen kann.\nDer Lampenschirm, der ästhetische Teil ist 1.32 m. Den könnte man doch einfach wegnehmen und nach\naussen nehmen, das würde im Preis wahrscheinlich nicht so viel ausmachen. Es kommt noch hinzu,\ndass dieser Lampenschirm auch noch eine Lichtverschmutzung nach aussen verursacht. Diesen Teil\nkönnte man weglassen, es dafür um einen halben Meter verlängert machen. Es müssen nicht 1.32 m\nsein, 50 cm würden wahrscheinlich reichen, dann wäre das Problem gelöst. Dann hätten wir keinen\n\n\n\nSeite 635\n\nLampenschirm, aber ein funktionales Dach, und das Problem mit der Lichtverschmutzung mit der Be-\nleuchtung nach aussen wäre auch gleich gelöst.\nGR Ch. Brändli: SR Zülle, wie du vorhin erwähnt hast, schaut ihr in der Detailplanung dieses und jenes\nnoch an. Deshalb meine Frage: Ist der Stadtrat bereit, für die Detailplanung noch eine unabhängige\nFachperson beizuziehen. Das ganze Projekt nicht mit dem Projektverfasser, sondern mit einer unab-\nhängigen Fachperson noch zu überarbeiten? Wahrscheinlich liegt der Hund in der Detailplanung. Wir\nhaben von der Membran gehört und ob es diese überhaupt braucht, oder ob man das anders lösen\nkann. Ist der Stadtrat bereit, das zu machen oder wollt ihr dieses Projekt einfach telquel übernehmen\nund es so bauen?\nSR Zülle: Selbstverständlich sind wir dazu bereit. Wir machen das in der Regel auch so, dass man bei\neinem solchen Projekt noch andere Fachleute beizieht. Das ist klar. Wir werden auch mit Behinderten-\norganisationen zusammenarbeiten usw. Das werden wir machen, und ich nehme das auch ernst. Es ist\nnicht so, dass ich jetzt sage, wir machen nichts. Ich habe nur erklärt, warum es so ist. Wenn man dar-\nübergeht, ist es einfach eine andere Architektur. Man kann es machen, aber es ist erstens viel teurer,\naber da möchte ich mich nicht wiederholen. Ich sage es noch einmal. Wir machen das, ich verspreche\nes, wir werden auch die Materialisierung sehr gut anschauen. Es liegt mir auch am Herzen, dass das\nZeug lange hält, und zwar nicht nur zwei Jahre, sondern mehrere Jahre. Es muss lange halten und funk-\ntional sein.\nGR Müller: Rein statisch ist es so: Man muss höher gehen, damit das Dach über die Busse kommt. Das\nheisst, es gibt einen höheren Hebel, und wenn man weiter hinausgeht, gibt es auch wieder einen grös-\nseren Hebel. Das ist etwas, was ich in der Statik gelernt habe, Hebelwirkung ist nicht zu unterschätzen.\nDas wird einfach massiv teurer.\nGR Schindler: Was mich ein bisschen erstaunt, in der Kommission hat SR Zülle immer gesagt, je weniger\nSäulen es hat, desto teurer ist es. Interessanterweise haben alle anderen Projekte mehr Säulen. Diese\nsind lustigerweise alle teurer als CHF 2 Mio., obwohl die Kosten noch nicht detailliert berechnet wur-\nden. Es irritiert mich, dass genau das Projekt mit den wenigsten Säulen CHF 1.4 Mio. kostet, obwohl es\nzuvor hiess, je weniger Säulen desto teurer, und alle anderen mit vielen Säulen sind teurer als\nCHF 2 Mio.\nSR Zülle: Genau das macht diese Architektur hier aus. Es ist eine Leichtbauweise. Wenn man mit wenig\nMaterial auskommt und es mit nur zwei Säulen machen kann, macht es das günstig und trotzdem gut.\nWenn man das Gleiche mit zwei Säulen macht und eine Betondecke zieht, wird es wahnsinnig teuer,\ndann muss man die Auskragung abholen. Das löst der Architekt mit dieser Metallbauweise. Das ist alles\nim Projekt beschrieben. Genau das hat uns überzeugt, seine Art, wie er das zusammen mit dem Inge-\nnieurbüro angeschaut hat. Das ist genau die Qualität, die man hier sieht.\n\nBeilage 6, Kostenvoranschlag\nGR Ch. Brändli: Wurden die Baukosten gemäss Beilage 6 auch noch von Seiten der Bauverwaltung un-\nabhängig geprüft oder hat man sie einfach übernommen?\nSR Zülle: Wir haben sie vom Planungsbüro übernommen. Wir konnten die Kosten nicht noch wahnsin-\nnig ausrechnen. Wir hatten beschränkte Mittel, um bis zum Niveau einer Gemeinderatsbotschaft zu\nkommen. Da wollten wir einfach möglichst genaue Kosten haben. Zum Teil hat er Offerten eingeholt,\nzum Teil hat es das Ingenieurbüro gemacht. Er hat gesagt, es seien sehr verlässliche Zahlen. Es wird\nnicht teurer. Wenn wir einen Fachbeirat haben, können wir es selbstverständlich nochmals rechnen\nlassen, das ist kein Problem.\nGR Ch. Brändli: Heisst das, wenn wir Ja stimmen, dass es noch einmal ausgeschrieben wird? Lässt ihr\nnoch einmal offerieren? Oder würde es direkt weitergegeben? Eine BKP-Nummer sticht brutal ins Auge,\ndas sind die Honorare mit 20.4 %. CHF 256'000 sind nur Honorare für Planungen, Architekten, Ingeni-\neure usw. CHF 256'000 sind auf den Betrag von CHF 1.26 Mio. ein sehr hoher Betrag. Rechnet man CHF\n200 pro Stunde, sind das 1300 Stunden nur für Planung. Da stimmt irgendetwas nicht. Diese Geschichte\nmüsst ihr noch einmal im Detail durchgehen. Man sieht es auch in Beilage 4 bei der Aufstellung von\nBuffoni Bühler, wo die Planerhonorare drin sind. Dort sind es zwischen CHF 170'000 bis CHF 300'000.\nMit CHF 280'000 seid ihr relativ hoch. Ich vermute, da liegt auch noch einiges drin. Mir ist bewusst,\n\n\n\nSeite 636\n\ndass man die Planung nicht unterschätzen darf, aber ich habe einfach das Gefühl, dass das sehr hoch\nist.\nSR Zülle: Da bin ich ganz bei dir. Wir sind jetzt auch an einem anderen grossen Projekt, wo wir genau\ndas machen, nämlich die Kosten, die uns das Architektur- und Ingenieurbüro berechnet hat, zu prüfen.\nDann kommen noch die Handwerkerofferten, die vielleicht auch noch einmal anders aussehen. Thomas\nLeuch, der ja im Metall eine grosse Ahnung hat, hat gesagt, dass die Offerten vermutlich günstiger\nhereinkommen werden. Wir haben da eine Aufrechnung gemacht. In den CHF 1.4 Mio. sind auch die\nReserven enthalten. Wir hoffen natürlich, dass es ein bisschen günstiger wird. Aber wir wollten trans-\nparent aufzeigen, was so etwas kostet. Teilweise hat es auch Pauschalbeträge drin. Ob es dann\nCHF 50'000 sind oder nur CHF 30'000, werden wir dann sehen. Aber wir müssen ja eine Annahme ma-\nchen. Wir können nicht eine absolute Kostenplanung machen wie nach einer Detailplanung. Wenn wir\neine Detailplanung machen, wissen wir von jedem Handwerker, was er kostet. In der jetzigen Phase bis\nzur Botschaft hat man das nicht, das werden wir aber auch beim Stadthaus und bei den anderen Pro-\njekten nicht haben.\nGR Schulthess: Thomas Leuch, kannst du etwas dazu sagen, dass der Stahlbau dann viel günstiger wird?\nStehst du dahinter? Darf ich dich Ernst daran erinnern, letztes Mal, als wir Stahlbau gemacht haben,\nbauten wir am Viadukt Suizidgitter. Das Budget war CHF 500'000, der Stahlbau hat CHF 750'000 gekos-\ntet.\nSR Zülle: Das ist völlig falsch wiedergegeben. Das war nicht der Stahlbauer, das waren die Industrieklet-\nterer. Die waren teurer und nicht der Stahlbau.\nGR Leuch: Ich möchte mich da nicht auf die Äste hinauslassen, dass das so ist, das kann ich auch nicht.\nAber was mich tröstet, in der Botschaft heisst es 1.4 Mio. Brutto. Das ist eigentlich die Obergrenze. Das\nZiel wäre, dass man tiefer käme. Wenn ihr das Angebot von Grosjean anschaut, sind wir bei\nCHF 1.26 Mio. Die Stadt hat da doch einiges an Reserven eingerechnet. Ich denke, das ist machbar.\nWenn ich es mit einer Maschine vergleiche, die CHF 500'000 kostet, scheint mir der Stahlbau teuer.\nGerechnet wurde er nicht, aber vom Gefühl her würde ich sagen, da liegt noch etwas drin. Da gibt es\nnoch genügend Spielraum.\n\nBotschaft, Ziff. 8, Zusammenfassung\nBeilage 7, Visualisierungen\nGR Ch. Brändli: Wir hatten letzthin eine Sitzung in der Biodiversitätskommission und haben diese Fotos\nam Rand noch angeschaut. SR Zülle war auch dabei, ebenso GR Ricklin. Wenn das dann in der Nacht so\ndaherkommt, wie es auf diesen Fotomontagen aussieht, hast du Ernst ein grosses Problem mit dieser\nKommission. Denn das geht gar nicht. GR Merk hat es am Anfang auch erwähnt betreffend Lichtver-\nschmutzung, was auch in Kreuzlingen ein grosses Thema ist. Da würdet ihr mit dem schlechtesten Bei-\nspiel vorausgehen, wenn das am Schluss dann so aussieht.\n\nRückkommen wird nicht gewünscht.\n\nAbstimmung\nDie Botschaft wird mit 27 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen angenommen.\n\nGR Schindler: Ich stelle den Antrag auf ein Behördenreferendum.\n\nAbstimmung\nDem Behördenreferendum wird mit 9 Stimmen nicht zugestimmt.\n\nMotionen\n4. Motion Steuersenkung: Senkung des Steuerfusses der Gemeinde Kreuzlingen um 5 % auf 59 %\n\n/ Beantwortung\n\n\n\nSeite 637\n\nDie Protokollführung: GR Salzmann befindet sich nicht mehr im Ausstand.\nDer Ratspräsident: Diese Motion wurde an der Gemeinderatssitzung vom 4. Juli 2024 eingereicht; die\nBeantwortung dazu habt ihr mit den Unterlagen zur heutigen Sitzung erhalten.\nGR Schulthess: Wer in diesem Rat schon länger dabei ist, weiss, dass man in einem Budget wenig Chan-\ncen hat, an der Ausgabenpolitik der Stadt etwas zu verändern. Einzig und allein mit einer reduzierten\nMittelbereitstellung an die öffentliche Hand ist es möglich, unserem Ausgabenwachstum ein bisschen\nentgegenzuwirken. In der Beantwortung hat der Stadtrat probiert darzulegen, dass wir in diesem Rat\ngar nicht darüber befinden können. Er hat dazu die Verordnung über das Rechnungswesen der Gemein-\nden zitiert. Art. 13 Budget: "Die Exekutive erstellt jährlich den Budgetentwurf und legt ihn den Stimm-\nberechtigten bzw. dem Gemeindeparlament zur Genehmigung vor." Das Gemeindeparlament sind wir.\nDa steht nicht, dass wir zum Steuerfuss nicht etwas sagen können. Im Gegenteil. Wir sagen bei der\nBudgetberatung jedes Jahr etwas zum Steuerfuss. Der Stadtrat sagt in seiner Beantwortung, das könne\nnur das Volk bestimmen. Natürlich bestimmt das am Schluss das Volk. Es bekommt ein Budget zur Ab-\nstimmung vorgelegt. Darin steht: "Wollen Sie dem Budget zustimmen bei einem Steuersatz von XY %?"\nDann kann das Volk Ja oder Nein sagen. Aber das Volk kann den Steuerfuss nicht verändern. Das können\nwir hier drin. Da der Stadtrat regelmässig probiert, Vorstösse abzuwehren, indem er sagt, ihr dürft gar\nnicht darüber befinden, was wir in den letzten zwei Debatten ausführlich hatten, möchte ich die Rats-\nmitglieder, die sich noch nicht mit Gewaltentrennung befasst haben, einladen, dies doch einmal zu tun,\ndamit wir es nicht jedes Mal diskutieren müssen. Wir sind die Legislative, wir erlassen Gesetze und\nmachen Vorgaben. Das macht die Legislative, dieser Rat. Die Exekutive, der Stadtrat, setzt unsere Ge-\nsetze und Vorgaben um. Nicht er bestimmt den Steuerfuss. Er kann sagen, was er uns vorlegt, aber wir\nbestimmen. Und die Judikative setzt diese Gesetze dann durch. Der Abwehrversuch des Stadtrats, dass\nwir darüber gar nicht erst abstimmen können, zeigt ins Leere. Wir können den Stadtrat auch beauftra-\ngen, einen Vorgabewert zu nennen, den wir als Steuerfuss definieren. Selbstverständlich können wir\ndas. Ich möchte an dieser Stelle nicht länger werden. Alle diejenigen, die im Wahlkampf sagen, dass sie\nliberale Werte vertreten und sich den immer höheren Steuern in dieser Stadt entgegensetzen, bekä-\nmen jetzt eine Chance. Ich tue es euch diesmal nicht an, dass wir einen Namensaufruf machen, weil\nviele Leute es dann vielleicht nicht toll fänden, dass sie jetzt im Rat wieder Nein zu einer Steuersenkung\nsagen, aber im nächsten Wahlkampf zum Fernsehen gehen und sagen, wir sind für Steuersenkungen.\nAls Appell an die Leute, die behaupten, sie sähen das kritisch, das im Rat, wo nicht viele Leute es mit-\nbekommen, entsprechend auch umzusetzen.\nGR Salzmann: Diese Steuersenkung ist eigentlich eine hoch sympathische Forderung. Ich bin immer für\nSteuersenkungen, das wisst ihr ja. Aber es ist auf jeden Fall besser, politische Vorstösse reifen zu lassen,\nsie informell mit der Verwaltung vorzubesprechen und deren Sicht zu lernen – nicht unbedingt zu tei-\nlen, aber wenigstens zu wissen, was die denken, juristisch wasserdicht auf ihre Machbarkeit abzuklä-\nren, das korrekte Instrument zu wählen, Klarheit der Forderung, sich innerhalb der Kompetenzordnung\neiner Gemeinde zu bewegen, sich innerhalb der Kompetenzordnung von Bund, Kanton und Gemeinde\nzu bewegen. Und mancher Vorstossgedanke geht schon unter, wenn man sich diese Gedanken alle\nmacht. Leider desavouiert GR Georg Schulthess damit das eigentlich sehr positive Anliegen einer Steu-\nersenkung. Schade. Ich empfehle mehr Engagement beim Ausformulieren des Anliegens mittels Ab-\nsprachen und Abklärungen, dann sind auch Mehrheiten zu gewinnen. Und ich empfehle leider, diese\nMotion abzulehnen.\n\nAbstimmung\nDie Motion wird mit 1 Ja-Stimme gegen 36 Nein-Stimmen als nicht erheblich erklärt.\n\n5. Motion Verzicht auf mündliche Begründung bei parlamentarischen Vorstössen - mehr Zeit für\nDiskussion / Beantwortung\n\n\n\nSeite 638\n\nDer Ratspräsident: Die Motion wurde am 5. September 2024 eingereicht; die Beantwortung dazu habt\nihr ebenfalls mit den Unterlagen zur heutigen Sitzung erhalten.\nGR Müller: Der Vergleich mit anderen Parlamenten zeigt, dass viele von ihnen mündliche Begründun-\ngen nicht kennen, einige sie kennen, sie aber nicht nutzen, und bei einem der acht angefragten Parla-\nmente ist die mündliche Begründung zwingend. D. h., wir können die mündliche Begründung behalten\noder wir können sie auch abschaffen. Beides funktioniert. Der Name Parlament kommt vom französi-\nschen Wort für sprechen. Warum schlage ich trotzdem vor, eine Möglichkeit zum Sprechen abzuschaf-\nfen? Der Titel meiner Motion sagt es eigentlich schon. Ich möchte, dass wir mehr Zeit für Diskussionen\nhaben. Ich finde, dass die Begründung eines Vorstosses sehr gut in einer schriftlichen Form gemacht\nwerden kann. Die mündliche Begründung hat demgegenüber wenig Mehrwert. Wenn ein Vorstoss be-\nantwortet ist, ist meiner Meinung nach Zeit zu sprechen, denn dann kennen wir alle Abklärungen durch\ndie Verwaltung und wir kennen die Einschätzung des Stadtrats. Vor allem können dann die anderen\nGemeinderatsmitglieder widersprechen oder neue Aspekte einbringen. Die mündliche Begründung ist\nein Monolog, demgegenüber ist die Beratung im Gemeinderat eine Diskussion, bei der sich jedes Ge-\nmeinderatsmitglied auch noch von Argumenten überzeugen lassen und eine vorgefasste Meinung\nüberdenken kann.\n\nAbstimmung\nDie Motion wird mit 13 Ja-Stimmen gegen 24 Nein-Stimmen als nicht erheblich erklärt.\n\nPostulate\n6. Postulat Erweitern der Zahlungsmöglichkeiten für die Kreuzlinger Steuerzahler um die Bezah-\n\nlung von Steuern in Bitcoin / Begründung\n\nDer Ratspräsident: Das Postulat wurde an der Sitzung vom 23. Januar 2025 an den Stadtrat überwie-\nsen.\nGR Schulthess: Ich probiere entsprechend der letzten Motion, mich sehr kurz zu halten, obwohl ich\nehrlich gesagt der Meinung bin, dass am meisten Zeit jeweils SR Zülle braucht, der eigentlich, wenn er\nnicht angesprochen ist, gar nicht allzu lange Vorträge halten sollte. Selbst der Arbeitgeberpräsident\nWohlrab hat sich heute in der Zeitung zitieren lassen. "Die Neuordnung der Bankenwelt macht finanzi-\nelle Stabilität nicht einfacher." Das heisst, es ist auch schon tief in der Wirtschaft angekommen, dass\nsich bezüglich Geldmarkt etwas verändert. In einem Satz zusammengefasst: Ich möchte hier kein Plä-\ndoyer für den Bitcoin halten, aber es gibt verschiedene Gründe dafür, den Leuten, die auf dieses Modell\nsetzen, um einer Geldentwertung, die aktuell durch die Schuldenwirtschaft, die diese Welt macht, mas-\nsiv voranschreitet, entgegenzuwirken. Entsprechend wäre es nicht mehr als logisch, wie das in vielen\nanderen Gemeinden wie Zermatt, Zug und Lugano schon Alltag ist, auch in Kreuzlingen die Möglichkeit\neinzuführen, die Steuern mit Bitcoin zu bezahlen. Übrigens ist dabei der Kurs des Fiatgelds völlig irrele-\nvant. Es spielt keine Rolle, wie der Kurs steht, er wird umgerechnet in das, was steuerlich geschuldet\nwird. Beim Versprechen, nicht zu lange zu werden, belasse ich es dabei. Das andere sind Sachen, die in\nmeinem Vorstoss bereits enthalten sind. Entsprechend schaue ich vorwärts, auf dass wir das in diesem\nRat eines Tages diskutieren.\n\n7. Postulat Schlanke und bezahlbare Verwaltung ermöglicht Erhalt von Handlungsspielraum - Be-\ngrenzung der Verwaltungsmitarbeiter auf einen Angestellten pro 100 Kreuzlinger Einwohner\n"1:100 Vorstoss" / Begründung\n\nDer Ratspräsident: Das Postulat wurde an der Sitzung vom 23. Januar 2025 an den Stadtrat überwie-\nsen.\nGR Schulthess: Der 1:100-Vorstoss hat zum Ziel, das Wachstum der Verwaltung ein bisschen mit dem\nWachstum der Bevölkerung abzugleichen. Zum Teil herrscht in diesem Rat die Meinung, dass es\n\n\n\nSeite 639\n\nnaturgegeben ist, dass die Verwaltung grenzenlos wächst und wächst. Aber es gibt auch Leute in die-\nsem Rat, die das anders sehen und vielleicht sogar noch eine bessere Idee hätten, wie man dem Einhalt\ngebieten könnte. Meine Idee ist in diesem Vorstoss verfasst. Pro 100 Kreuzlinger Bürger ein Verwal-\ntungsangestellter. Damit erhält der Stadtrat einen Rahmen, womit er auch planen und arbeiten kann,\nund die Bevölkerung erhält eine schlanke Verwaltung, die im Umkehrschluss dann auch ein bisschen\nLuft hat. Ich habe einen Vorstoss vorgelegt, bin aber auch offen dafür, ähnliche Zielsetzungen mit einem\nkomplett anderen Vorstoss zu erreichen.\n\n8. Postulat Schuldenbremse für Kreuzlingen - Strukturelles Gleichgewicht im Kreuzlinger Finanz-\nhaushalt der kommenden Jahre / Begründung\n\nDer Ratspräsident: Das Postulat wurde an der Sitzung vom 12. Dezember 2024 an den Stadtrat über-\nwiesen.\nGR Schulthess: In diesem Vorstoss geht es darum, dass man ein ähnliches Konzept, wie es auf Bundes-\nebene der Eidgenossenschaft recht gut funktioniert, bei uns in Kreuzlingen als Werkzeug nutzen würde,\num den kommenden Schuldenhaushalt, der bereits im Finanzplan enthalten und auch schon mit Steu-\nererhöhungen hinterlegt ist, unter Kontrolle zu bekommen. Auch da wäre ich offen für Ideen, wie man\ndas sonst in den Griff bekommen könnte. Wir möchten eigentlich die Fähigkeit, unsere Projekte selbst\nzu finanzieren, also den Selbstfinanzierungsgrad nicht komplett verlieren und das auf kommende Ge-\nnerationen verschieben. Wer der Meinung ist, das sei naturgegeben, kann das natürlich später ableh-\nnen. Ich habe jetzt einen Vorstoss vorgelegt, wie man dem entgegentreten könnte.\n\nInterpellationen\n9. Interpellation Stimmt Aufgabenzuweisung an Ordnungsdienste mit dem Sicherheitsbedürfnis\n\nder Bevölkerung überein – Parkbussen statt Sicherheit im öffentlichen Raum? / Beantwortung\n\nDer Ratspräsident: Die Beantwortung zu dieser Interpellation lag den Unterlagen zur heutigen Sitzung\nbei. Gemäss Art. 48 die Frage an den Interpellanten, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist oder\nnicht. GR Schulthess, das sollte mit zwei oder drei Sätzen möglich sein, ohne inhaltliche Stellungnahme.\nWenn du eine inhaltliche Auseinandersetzung oder weiterreichende Informationen geben möchtest,\nmüsstest du Diskussion verlangen. Nach Art. 48 Ziff. 4 kommt die Diskussion zustande, wenn mindes-\ntens 10 Ratsmitglieder diese wünschen.\nGR Schulthess: Ich habe in den letzten drei Traktanden so viel Zeit gespart, dass ich hier gern ein biss-\nchen in die Tiefe gehen möchte, insbesondere weil die meisten Leute meinen, das Ganze sei relativ\nwenig parlare in diesem Parlament zu den politischen Positionen. Man hat sich die Mühe gemacht,\ndiese Interpellation zu beantworten, da finde ich, man könnte durchaus auf einige Themen eingehen.\nIch finde auch, es braucht eine Diskussion, weil einige sehr konkrete Fragen sehr fad oder mit anderen\nThemen beantwortet wurden. Ich mache ein Beispiel: ich frage: Regnet es oder scheint die Sonne? Die\nAntwort des Stadtrats lautet: Der Himmel ist blau. Das finde ich, gilt es zu vertiefen. Ich verspreche\naber auch, dass wir diverse eher technische Themen aussenvor lassen könnten. Die Themen Kameras\nund Datenablage müssen wir uns in diesem Rat nicht antun. Ich stelle den Antrag, eine Diskussion zu\neröffnen. Insbesondere auch, weil ich nach wie vor der Meinung bin, von linker Seite wären Daten-\nschutz und Privatsphärenthemen in ihrem Parteiprogramm. Ich bin immer allein, der um diese Themen\nkämpft. Ich habe es nicht im Parteiprogramm, ihr schon. Offensichtlich kennt man entweder sein Par-\nteiprogramm nicht oder ist sich sicher …\n\nAbstimmung\nDer Antrag auf Diskussion wird mit 15 Ja-Stimmen angenommen.\n\n\n\nSeite 640\n\nGR Schulthess: Eigentlich sollte das Ganze kein Monolog werden, sondern eine Diskussion. Diese hätte\nruhig jemand anders eröffnen können mit den Themen, die ihn interessieren. Ich befürchte, sie inte-\nressieren euch alle nicht, immerhin ist aber Diskussion gewünscht. Worum geht es? Es kommen viele\nBürger von aussen auf die Gemeinderäte zu und fragen, ob das Verhältnis noch stimmt, was unsere\nOrdnungsdienste machen. Wir haben gewisse Sicherheitsbedürfnisse, die unerfüllt bleiben, und viele\nAutoeinbrüche. Aber wenn man irgendwo an der Hauptstrasse einmal eine Viertelstunde über der\nParkzeit ist, sind die Ordnungsdienste immer aktiv. Es ist schon klar, das sind nicht identisch die gleichen\nLeute, aber das ist genau das, was da drinsteckt. Vielleicht sollten wir das in dieser Gemeinde ein biss-\nchen umbauen. Es beginnt mit der Frage, was der Stadtrat von einer Verlagerung der Schwerpunktbil-\ndung hält. Der Stadtrat hat eine Karte, auf der mehr oder weniger das ganze Stadtgebiet ist und sagt,\ndas ist von den Ordnungsdiensten zu überwachen. Die Fragestellung war, ob wir das nicht ein bisschen\nauf die Brennpunkte konzentrieren wollen und ob die Leute am richtigen Ort sind. Weiter gibt es Fra-\ngestellungen, wo ich gleicher Meinung bin wie der Stadtrat. Brauchen wir eine so intensive Kamera-\nüberwachung? Ihr seht in der Interpellation, wir hatten in drei Jahren vier Fälle mit einer Kameraüber-\nwachung, die an die Staatsanwaltschaft gegangen sind. Also müssen wir gegen die Verfassung verstos-\nsen, indem wir die Leute total überwachen, und das wegen vier Fällen. Beim Bus waren es in drei Jahren\nsogar null Fälle. Kein Fall von Sachbeschädigung oder irgendetwas ging an die Staatsanwaltschaft. Der\nStadtrat sagt selbst, dass das Ganze nicht allzu nützlich ist. Konkret sagt er, der Präventionscharakter\nwird als gering eingeschätzt. Da teile ich die Meinung des Stadtrats, das könnte man reduzieren. Ganz\nspannend finde ich, der Stadtrat sagt in der Konzeption der Sicherheit: "Eine Stadt, eine Sicherheit."\nAber in Wirklichkeit sind die KAPO, die Bahnpolizei, Ordnungsdienste, Citywatch, Securitas, ATS betei-\nligt, das sind sechs Sicherheitsdienste. Wie ich auch schon gesagt habe, ausser der Armee sind alle\nbeteiligt, aber unsere eigenen Ordnungsdienstleute sind da nicht beteiligt, die verteilen Bussen. Wir\ngeben Hunderttausende von Franken aus an externes Sicherheitspersonal, stocken unsere eigenen\nOrdnungsdienste auf – wir haben letztes Jahr zwei neue Stellen geschaffen –, und was machen die? Sie\nverteilen Bussen. Zur folgenden Fragestellung würde mich die Meinung anderer Ratsmitglieder inte-\nressieren: Stimmt diese Ressourcenallokation in dieser Stadt? Der Stadtrat beantwortet das mit Ja,\ndiese Leute sind nicht dafür gedacht. Es sind Leute, die Parkbussen verteilen, diese können nicht für\nSicherheit sorgen. Man müsste ihren Arbeitsvertrag ändern – oh wie tragisch – oder man müsste an-\ndere Leute einstellen. Das müsste man vielleicht. Da geht es eher darum, ob man diese Leute vielleicht\nauch einmal ins Quartier schicken könnte und sie einfach mit einem Telefon in der Hand telefonieren,\nwenn sie einen Einbrecher sehen oder jemand ein Auto aufbricht, statt dass die Leute die Hauptstrasse\nhoch und runter patrouillieren. Ich gebe das weiter, was aus der Bevölkerung bei mir ankommt und\nwürde von euch gern hören, ob ihr diese Gelder und diese Stellen in der Stadt richtig alloziert findet.\nGR Neuweiler: Seit wir keine Stadtpolizei mehr haben, ist es eigentlich obsolet, dass der Ordnungs-\ndienst für Sicherheit zuständig sein kann, denn er hat überhaupt keine Polizeiaufgaben. Das sollte GR\nSchulthess auch wissen. Wir haben von vier Leuten auf drei reduziert, jetzt wieder auf vier erhöht. Wir\nhaben die Ressourcen gar nicht. Unser Ordnungsdienst kann nicht einmal einen Ausweis kontrollieren,\ndafür müssen sie jemanden von der Kantonspolizei kommen lassen. Wir haben zwei Polizisten hier und\nes ist auch so, dass sie keine Leute finden. Wir können keine Stadtpolizei machen wie Winterthur oder\nandere Städte, und der Kantonspolizei fehlen die Leute. Auch wenn sie Leute suchen, kommt niemand,\nweil dieser Beruf heute nicht mehr so attraktiv ist. Was wollen wir denn machen? Wenn sie keine Kom-\npetenzen haben, nützen sie auch nichts. Wir haben nicht so viele Leute, dass die auf Verbrecherjagd\ngehen könnten. Da müsste man die Realität schon sehen. Sie sind für den ruhenden Verkehr zuständig,\nzum Teil noch ein bisschen in den Parks usw., aber mehr liegt mit den Leuten, die wir haben, gar nicht\ndrin. Sonst muss man aufstocken, und für die Sicherheit bringt es nicht wirklich viel.\nGR Schulthess: Das ist genau, wovon ich spreche. Diese Leute sind überflüssig, denn sie prüfen, ob die\nHecken zu weit hinauswachsen oder ob jemand falsch parkiert. Diese Leute brauchen wir nicht. Wir\nbrauchen echtes, eigenes Sicherheitspersonal. Oder falls unser Staat, unsere Polizei wieder anfangen\nwürde, seine Aufgaben wieder wahrzunehmen und bei uns für Sicherheit zu sorgen, wäre das auch\neine gute Idee. Statt dass es um 17 Uhr heisst, dieser Posten ist leider nicht besetzt, dann muss man\ndie Notrufzentrale in Frauenfeld anrufen. Das Ganze handelt davon, dass die Kantonspolizei unsere\n\n\n\nSeite 641\n\nSicherheit auf unserem Gemeindegebiet nicht mehr sicherstellt. Deshalb haben wir viele Externe ein-\ngestellt. Die eigenen müsste man halt sicherheitsmässig umbauen. Davon handelt die Interpellation,\nob wir die richtigen Leute am richtigen Ort haben, die das Richtige machen. Das ist genau das Thema.\nDass die genau nichts mehr machen können, ist mir bekannt. Deshalb sind sie überflüssig, sie richten\neigentlich nur Schaden an. Nur dass sie die Stadtkasse mit Bussgeldern füllen, haben wir gern, das ist\ndie Idee. Aber das finden vielleicht nicht alle Kreuzlinger gut.\nGR Ricklin: Du hast gerade ein gutes Stichwort gegeben: Hecken zu weit hinauswachsen lassen. Genau\ndas kontrollieren sie nämlich nicht. Flurgesetzeinhaltung. Unsere Strassen sind auch deshalb zu schmal\nfür die Autos, weil die nicht mehr durchfahren können. Vielleicht wäre das eine gute Aufgabe. Die sollen\ndoch mal durch die Strassen laufen und melden, wo die Büsche überall in die Strasse wachsen. Ich\nkenne Lastwagenfahrer, die am liebsten mit der Heckenschere durch Kreuzlingen fahren würden, weil\ndarauf leider nicht geschaut wird. Das wäre vielleicht eine gute Idee.\n\nVerschiedenes\n10. Schriftliche Anfrage Mangelnde Rasenqualität beim FC Kreuzlingen – Fakten statt Schlagzeilen\n\ngesucht / Beantwortung\n\nDer Ratspräsident: Die Beantwortung des Stadtrats haben Sie mit der Einladung zur heutigen Sitzung\nerhalten. Eine Diskussion findet zu einer Schriftlichen Anfrage nicht statt.\n\n11. Verschiedenes\n11.1. Gemeinderatssitzung vom 8. Mai 2025, Zeitplan\n\nGR Hummel: Ich bitte euch, für die nächste Sitzung nach der Sitzung noch ein bisschen Zeit einzupla-\nnen. Kollege Dufner und ich haben noch ein kleines Attentat auf euch vor.\n\n11.2. Runder Tisch zum Thema Sicherheit in der Asylregion Ostschweiz\n\nSTP Niederberger: Ich möchte gern über einen Anlass in meiner ehemaligen Heimatstadt St. Gallen\ninformieren, an dem SR Beringer und ich heute Nachmittag teilgenommen haben. Wir hatten eine Ein-\nladung zu einem strategischen runden Tisch zum Thema Sicherheit in der Asylregion Ostschweiz. An-\nwesend waren rund 25 Personen aus den Kantonen St. Gallen und Thurgau. Wir haben zwei Bundesas-\nylzentren, eines in Altstätten und eines in Kreuzlingen. Dabei waren unter anderen der Staatssekretär\nfür Migration, Vincenzo Mascioli, der von Bern anreiste, sowie Marcel Suter, Direktor Chef Direktions-\nbereich Bundesasylzentren SEM. Weiter waren Vertreter der Bundesasylzentren dabei, Vertreter aus\nden Gemeinden und Städten, Vertreter der kantonalen Migrationsämter, Vertreter der Kantonspoli-\nzeien und von der Staatsanwaltschaft. Wirklich ein breiter Kreis, hochkarätig besetzt, wir hatten einen\nsehr guten Austausch. Das Ganze war für mich auch eine Weiterführung des Gesprächs anlässlich des\nTreffens vom 18. November 2024 mit Bundesrat Jans. Wir konnten erfreut feststellen, dass generell das\nThema Sicherheit in den Ortschaften und wie man mit straffälligen Asylbewerbern umgeht, sehr ernst\ngenommen wird. Ich kann bestätigen, dass über alle Stufen vom SEM über den Bund bis hin zu Poli-\nzeien, Kantonen und Gemeinden das Anliegen, wie man straffällige Asylbewerber besser in den Griff\nbekommen kann, sehr ernst genommen wird und dass bereits Massnahmen umgesetzt werden konn-\nten, und auch weitere Massnahmen vorgesehen sind in Form von Gesetzesänderungen. Ihr habt viel-\nleicht mitbekommen, dass diese Woche auch im Bundesparlament entsprechende Vorstösse behandelt\nwurden, einerseits straffällige Asylbewerber und anderseits auch die Sicherheitsdienste. Die Qualität\nder Sicherheitsdienste war auch ein Punkt, den wir beim Bundesrat deponiert haben, die ja vom SEM\nbezahlt werden. Da konnten wir Inputs geben, und auch das war ein Thema in Bundesbern. Wir konn-\nten sehr erfreut zur Kenntnis nehmen, dass da sehr gute Sachen aufgegleist worden sind und dass auch\nvon Seiten der Staatsanwaltschaften und der Polizeien feststellbar ist, dass es Mittel gibt, um straffällige\n\n\n\nSeite 642\n\nLeute härter anzupacken. Vom Vertreter aus Bern wurde festgehalten, dass die Quoten der Rückfüh-\nrungen sehr hoch sind. Er nannte eine Gruppe, die ich hier nicht nenne, wo der Bund es mit einer 99-\nprozentigen Rückführung schafft. Das Problem ist, dass es zwischen den Entscheid der Wegweisung bis\nzum Vollzug noch zu lange dauert. Aber auch hier sollen Massnahmen ergriffen werden. Das Ganze war\nalso sehr positiv. Es werden auch Pendenzenlisten daraus entstehen. Themen werden angegangen, und\nwir werden voraussichtlich im September einen nächsten runden Tisch haben. Ich wollte das an dieser\nStelle einfach mitteilen. GR Schulthess hat mich letzthin gefragt, was da läuft. Jetzt kann ich es sagen,\ndass da wirklich etwas im Gang ist. Ich glaube, dass wir hier auf einem guten Weg sind, der das subjek-\ntive Sicherheitsbedürfnis in den Gemeinden und Städten sichert. Beim Bundesasylzentrum haben wir\ndeponiert, dass wir möchten, dass das SEM selbst einen Aufenthaltsplatz auf dem Areal macht. Dazu\nhaben wir heute Unterlagen und erste Pläne erhalten. Sie sind also auch da dran, den Wunsch, der von\nder Stadt kam, umzusetzen.\n\n11.3. Strafanzeige des Stadtrats gegen Gemeinderatsmitglied\n\nGR Schulthess: Es ist sehr erfreulich, dass sich da etwas bewegt. Zum Mittagessen wart ihr miteinander\nschon ab und zu, aber dass jetzt Massnahmen aufgegleist worden sind, ist sehr schön, und darauf bin\nich gespannt. Übrigens ist das mit dem Aufenthaltsplatz ein Anstoss der Anwohner vom Döbeliareal\nund nicht von der Stadt. So viel zum Thema fremde Federn. Ich habe aber noch eine andere Frage an\nSTP Niederberger. Der Stadtrat hat mich wegen Ehrverletzung angezeigt. Hält der Stadtpräsident das\nfür geeignet, mich als Opposition zum Schweigen zu bringen? Findet er es eine zielführende Idee, das\nso durchzuführen?\nSTP Niederberger: Ich kann bestätigen, dass wir als Gesamtstadtrat eine Strafanzeige eingereicht ha-\nben, und zwar wegen Verdachts der Verleumdung, eventuell üble Nachrede und Beschimpfung. Aus-\ngangslage ist, dass die Stadtratsmitglieder in einem Video unter anderem als Faschisten bezeichnet\nwurden. Dies hat uns bewogen, eine Strafanzeige einzureichen, weil aus unserer Sicht hier eine rote\nLinie überschritten wurde. Wir wollen ein Zeichen setzen. Nicht nur für uns persönlich, sondern auch\ngenerell für Behördenmitglieder, die für ihre Stadt in den Gemeinden, Städten oder beim Kanton im\nEinsatz sind. Und auch für die jetzigen Exekutivmitglieder, aber auch für zukünftige Exekutivmitglieder.\nDa wurde eine rote Linie überschritten, denn, und das ist auch ein wichtiger Punkt, den Schutz einer\nInstitution, Exekutive, Stadtrat oder Behörde müssen wir in der Schweiz sehr, sehr hochhalten. Deshalb\nhaben wir diese Strafanzeige eingereicht. Weitere Angaben kann und will ich im Moment dazu nicht\nmachen, weil es ein laufendes Verfahren ist. Zu gegebener Zeit kann man wieder informieren.\nDer Ratspräsident: Gibt es weitere Wortmeldungen? GR Schulthess, aber nur zu anderen Themen.\nGR Schulthess: Nein, zu diesem Thema.\nDer Ratspräsident: Nein, nicht zu diesem Thema. Entschuldigung.\nGR Schulthess: Ich möchte, dass du klarstellst, dass ich dich nicht als Faschist bezeichnet habe. Ich habe\ndas Wort Faschist nicht gesagt. Das ist in diesem Interview gefallen, aber ich habe es nicht gesagt. Ich\nhabe aber noch eine Nachfrage zu diesem Thema, man könnte das auch als anderes Thema sehen. Ist\neuch bewusst, dass ihr als Gremium mich nicht wegen Ehrverletzung anzeigen könnt? Denn ein Gre-\nmium kann keine Ehrverletzung erfahren. Ihr alle fünf könnt mich anzeigen. Nun meine Frage: Bezahlt\nihr die Rechtsanwälte, mit denen ich beim Staatsanwalt schon gesessen bin, persönlich, oder bezahlen\ndie Steuerzahler?\nDer Ratspräsident: Gemäss Art. 52 Abs. 4 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat wird über\nFragen unter dem Thema Verschiedenes nicht diskutiert. GR Schulthess, wenn du diskutieren willst,\nmusst du für diese Anfrage einen anderen Weg suchen. STP Niederberger darf antworten, muss aber\nnicht, denn über diesen Themenpunkt findet keine Diskussion statt. Wenn auf die Antwort einer ge-\nstellten Frage eine zweite Frage gestellt wird, sind wir bei einer Diskussion. Dann ist es keine Frage,\nsondern eine Diskussion. Aber ich überlasse es dem Stadtpräsidenten, ob er antworten will oder nicht.\n– Somit ist dieses Thema für heute erledigt.\n\n\n\nSeite 643\n\n11.4. Politische Themen an der Immozionale\n\nGR Schläfli: Ich stelle im Namen meiner Fraktion folgende kurze Frage an den Stadtrat: An der Immozi-\nonale ist uns aufgefallen, dass eben auch politische Themen behandelt wurden. Zum einen bei der\nEröffnung mit einem Votum und mit einem Messestand. Das hat mich zu folgenden Fragen bewogen:\nHat die Stadt an diese Messe auch einen finanziellen Beitrag geleistet? Und weiss jemand, ob das in\nden Statuten ersichtlich ist, dass diese Ausstellung auch zu einem anderen Zweck benutzt werden\nkann?\nSTP Niederberger: Vielen Dank für diese Frage. Bei der Immozionale übernimmt die Stadt die Kosten\nfür die Miete des Dreispitz in der Höhe von etwa CHF 6'000. Ich war bei dieser Eröffnung anwesend\nund habe mich massiv geärgert, dass bei der Eröffnung einer Immozionale Abstimmungskampf ge-\nmacht wird. Offenbar, ich weiss auch nicht warum, hat man mir das angesehen. Die Präsidentin kam\ndann sofort zu mir und erklärte, der Referent habe nur gefragt, ob er rasch etwas sagen dürfe, dann sei\nes ein bisschen ausgeartet. Im Nachhinein habe ich die Statuten des Vereins Immozionale bestellt.\nDiese sehen vor, dass sie politisch neutral sind. Wahrscheinlich ist das nun schwierig zu sagen, wenn\nder Verein in den Statuten neutral ist, ob dann an einem Stand nicht auch Politik gemacht werden darf.\nDa müsste man wahrscheinlich einen Juristen fragen. Was für mich aber ein absolutes No-Go ist, dass\nan einer Eröffnung, wo Sponsoren anwesend sind, so eine Show gemacht wird zur Einleitung eines\nAbstimmungskampfs. Anlässlich eines ausführlichen Gesprächs mit der Präsidentin teilte ich klar mit,\ndass wir das nicht akzeptieren können. Das geht nicht, dass man eine Eröffnungsfeier dafür benutzt.\nWir hatten ein sehr gutes Gespräch, und ich glaube, das wird nicht nochmals vorkommen. Wir haben\ndas auch in einer Stadtratssitzung kurz besprochen, weil ich wissen wollte, wie es meinen Kollegen\nergangen ist. Ich gehe davon aus, dass das zukünftig nicht mehr so passieren wird.\n\n11.5. Abschiedsapéro GR Raschle\n\nGR Raschle: Ich habe heute meine letzte Gemeinderatssitzung. Ich habe es letztes Mal angetönt, ich\nmöchte euch gern einladen zu einem letzten Glas im Stehen. Alle Gemeinderatskolleginnen und -kol-\nlegen, Stadtrat, Pressevertreter, Mitarbeitende der Stadt und alle mir bekannten Gäste. Ich würde mich\nfreuen, wenn ich mit euch noch kurz anstossen könnte. In der letzten Sitzung hat der Präsident gesagt,\nich müsse noch nachsitzen, ich könne nicht gleich gehen. Aber ich habe gesehen, dass meine Frau hier\nist, sie wird die Gäste bewirten, bis wir mit der Sitzung fertig sind. Danke vielmals. Es würde mich\nfreuen, wenn ihr alle noch kurz Zeit hättet.\nGR Raschle: Ich habe vergessen zu sagen, wo der Apéro stattfindet. Seit der Budgetdebatte wissen alle,\nwo das Feuerwehrmuseum ist.\n\n11.6. Motion zurück zu Tempo 50 auf der verkehrsorientierten Bergstrasse – Lärmschutz ist ein Fei-\ngenblatt für autofeindliche Politik / Eingang\n\nDer Ratspräsident: Von GR Schulthess, Aufrecht Schweiz ging mit Datum vom 31. Januar 2025 per E-\nMail eine Motion ein: "Zurück zu Tempo 50 auf der verkehrsorientierten Bergstrasse. Lärmschutz ist\nein Feigenblatt für autofeindliche Politik" Die Motion wird mit heutigem Datum an den Stadtrat über-\nwiesen (Protokoll Beilage 2).\n\n11.7. Interpellation zur Besetzung der stadträtlichen Kommissionen / Eingang\n\nDer Ratspräsident: Weiter ist heute von GR Schindler, SVP eine Interpellation eingegangen "Zur Beset-\nzung der stadträtlichen Kommissionen". Auch diese Interpellation wird mit heutigem Datum an den\nStadtrat überwiesen (Protokoll Beilage 3).\nDer Ratspräsident: Somit sind wir am Schluss der heutigen Sitzung angelangt. Ich wünsche einen guten\nHeimweg bzw. noch einen guten Prost beim Apéro.\n\n\n\nSeite 644\n\nSitzungsende: 21.47 Uhr\n\nBeilagen\n1. Tischvorlage Traktandum 2.2\n2. Motion zurück zu Tempo 50 auf der verkehrsorientierten Bergstrasse – Lärmschutz ist ein Fei-\n\ngenblatt für autofeindliche Politik\n3. Interpellation zur Besetzung der stadträtlichen Kommissionen\n\nGeht an\n– Mitglieder des Gemeinderats\n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler\n\nFür die Richtigkeit:\n\nDer Gemeinderatspräsident Der Sekretär\n\nDie Vizepräsidentin Die Stimmenzählerin\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n