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text: \nGemeinderat\n\nWortprotokoll 7. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2019/2023\n21. Legislaturperiode\n\nDonnerstag, 11. Juni 2020, 19.00 bis 21.35 Uhr\nim Dreispitz Sport- und Kulturzentrum, Kreuzlingen\n\nAnwesend 39 Mitglieder des Gemeinderats\n5 Mitglieder des Stadtrats\n\nEntschuldigt GR Leuch\n\nAbsolutes Mehr 20\n\nSpäter eingetroffen –\n\nVorzeitig weggegangen –\n\nVorsitz GR Ricklin, Gemeinderatspräsidentin bis und mit Traktandum 19\nGR Salzmann, Gemeinderatspräsident ab Traktandum 20\n\nProtokoll STS Michael Stahl, Stefanie Gfeller\n\nTraktanden\n\nProtokollgenehmigung\n1. Protokoll der Sitzung vom 23. Januar 2020\n\nEinbürgerungen gemäss Beilage\n2. Abate geb. Darcaci, Tatiana / Abate, Giovanni / Abate, Alessio / Abate, Nevio / Abate, Juna\n3. Biljal, Dashmir\n4. Dengler-Voss, Carolin / Voss, Rödiger / Voss, Luisa\n5. Fleck, Dirk-Michael / Fleck, Hugo / Fleck, Takumi\n6. Gehring, Ulrike\n7. Grosso, Marcello / Grosso geb. Lomascolo, Giovanna\n8. Hachenberg, Christof / Hachenberg, Jan-Philipp / Hachenberg, Patrick\n9. Kuk, Vjaceslav / Kuk, Roman / Kuk, Sophia\n10. Malesevic, Dejan\n11. Martinelli geb. Carrieri, Brigitta\n12. Muhamad, Saria\n13. Muhamad, Zeineb\n\n\n\nSeite 180\n\n14. Papp geb. Patrubany, Judith\n15. Peperkamp, Marit\n16. Sriskandarajah, Kim\n17. Stickl, Klaus / Stickl geb. Randecker, Elisabeth\n18. Zefi, Robert / Zefi, Noah / Zefi, Lea\n\nWahlen\n19. Bestellung Büro Gemeinderat / Wahl Präsidium\n20. Bestellung Büro Gemeinderat / Wahl Vizepräsidium\n21. Bestellung Büro Gemeinderat / Wahl von drei Stimmenzählenden\n\nBotschaften\n22. Volksinitiative zur Freihaltung der Festwiese beim Bärenplatz\n\nInformationen\n23. Bericht des GPK-Präsidenten\n\nMotionen\n24. Motion zum Schutz der Artenvielfalt in der Stadt Kreuzlingen / Beantwortung\n\nPostulate\n25. Postulat "Moderne Arbeitsstadt" / Begründung\n\nVerschiedenes\n26. Schriftliche Anfrage Energiepotential Bodensee / Beantwortung\n27. Verschiedenes\n\nDie Ratspräsidentin: Geschätzter Stadtpräsident, liebe Stadträte, werte Kolleginnen und Kollegen des\nGemeinderats, der Presse, geschätzte Gäste: Das haben wir alle noch nie erlebt und das gab es in der\nGeschichte des Gemeinderats Kreuzlingen auch noch nie, eine Gemeinderatssitzung ausserhalb des\nRathauses. Ein kleiner Virus und die damit verbundenen Einschränkungen zwingen uns zu kreativen\nLösungen, damit wir uns im Ergebnis nicht einschränken lassen müssen. Gerade in der aktuellen Zeit\nist es nötig, dass die Legislative ihre Arbeit wieder vollumfänglich aufnehmen kann, damit die Demo-\nkratie nicht zum Stillstand kommt. Je nach persönlicher Situation wurde uns in den vergangenen drei\nMonaten vielleicht bewusst, wie schön die Normalität ist. Wir haben uns daran gestört, dass sie uns\ngenommen wurde. Oder wir haben gemerkt, dass die besondere Zeit uns auch schöne Sachen gab, die\nuns bisher so nicht bewusst waren. Dabei spreche ich vor allem von Zeit, um sie mit der Familie oder\ndem Partner oder der Partnerin zu verbringen. Aber eigentlich ist es nichts Neues, dass uns das Leben\ndann und wann ein Schnippchen schlägt oder einen Strich durch die Rechnung macht. Was aber neu\nist, ist, dass uns das kollektiv trifft. Wir sitzen alle im gleichen Boot, sagt man. Wir sitzen aber nicht\nwirklich alle im gleichen Boot. Die einen haben eine Luxusyacht, die anderen ein Ruderboot, vielleicht\nauch nur eine Luftmatratze und dann gibt es diejenigen, die wirklich von Bord gefallen sind. Bund, Kan-\ntone und Gemeinden haben versucht, möglichst alle aus dem Wasser zu ziehen. Hier gilt mein Dank\nallen, die sich privat oder als Politiker und Politikerin für diejenigen einsetzen oder noch einsetzen wer-\nden, die Hilfe benötigen und die vergessen gegangen sind. Auch die Stadt hat sich Einiges einfallen\n\n\n\nSeite 181\n\nlassen, damit möglichst alle schnell wieder ins Trockene kommen oder zumindest eine Schwimmhilfe\nerhalten. Im Namen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte danke ich dem Stadtrat für sein umsich-\ntiges Handeln in dieser Zeit. Somit ist die 7. Gemeinderatssitzung der Legislatur 2019-2023 im Dreispitz\neröffnet. Ich möchte zuerst noch einen Hinweis zu den Kameras geben. Herzlich willkommen auch an\ndas Kreuzlinger Fernsehen. Sie sehen mehrere Kameras, je nachdem werden Sie von vorne oder von\nhinten gefilmt, wobei wir zwar nicht wollen, dass Sie von hinten gefilmt werden, obwohl auch ein schö-\nner Rücken entzücken kann. Für die Gemeinderäte gilt, dass Sie nicht unbedingt nach hier vorne spre-\nchen sollen, sondern sprechen Sie einfach zur anderen Seite, damit Sie nicht nur von hinten gesehen\nwerden. Lassen Sie sich Zeit, damit die Kamera erfassen kann, wo Sie sitzen, damit Sie dann gut im Bild\nsind.\n\nTraktandenliste\n\nDie Ratspräsidentin stellt die Traktandenliste zur Diskussion.\nDie Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt.\n\nProtokollgenehmigung\n1. Protokoll der Sitzung vom 23. Januar 2020\n\nAbstimmung\nDas Protokoll wird mit 37 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.\n\nEinbürgerungen gemäss Beilage\n\nDie Ratspräsidentin: Es liegen keine schriftlich begründeten Einwände zu den Einbürgerungsanträgen\nvor. Es wäre schön, wenn die genannten Personen kurz aufstehen könnten, wenn ihr Name aufgerufen\nwird, damit wir uns zum Namen noch ein Bild machen können. Schön, dass Sie den Weg hierher in den\nDreispitz gefunden haben.\n\n2. Abate geb. Darcaci, Tatiana / Abate, Giovanni / Abate, Alessio / Abate, Nevio / Abate, Juna\n\nEntscheid\nAbate geb. Darcaci, Tatiana / Abate, Giovanni / Abate, Alessio / Abate, Nevio / Abate, Juna wird das\nBürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n3. Biljal, Dashmir\n\nEntscheid\nBiljal, Dashmir wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n4. Dengler-Voss, Carolin / Voss, Rödiger / Voss, Luisa\n\nEntscheid\nDengler-Voss, Carolin / Voss, Rödiger / Voss, Luisa wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n\n\nSeite 182\n\n5. Fleck, Dirk-Michael / Fleck, Hugo / Fleck, Takumi\n\nEntscheid\nFleck, Dirk-Michael / Fleck, Hugo / Fleck, Takumi wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n6. Gehring, Ulrike\n\nEntscheid\nGehring, Ulrike wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n7. Grosso, Marcello / Grosso geb. Lomascolo, Giovanna\n\nEntscheid\nGrosso, Marcello / Grosso geb. Lomascolo, Giovanna wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen er-\nteilt.\n\n8. Hachenberg, Christof / Hachenberg, Jan-Philipp / Hachenberg, Patrick\n\nEntscheid\nHachenberg, Christof / Hachenberg, Jan-Philipp / Hachenberg, Patrick wird das Bürgerrecht der Stadt\nKreuzlingen erteilt.\n\n9. Kuk, Vjaceslav / Kuk, Roman / Kuk, Sophia\n\nEntscheid\nKuk, Vjaceslav / Kuk, Roman / Kuk, Sophia wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n10. Malesevic, Dejan\n\nEntscheid\nMalesevic, Dejan wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n11. Martinelli geb. Carrieri, Brigitta\n\nEntscheid\nMartinelli geb. Carrieri, Brigitta wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n12. Muhamad, Saria\n\nEntscheid\nMuhamad, Saria wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n\n\nSeite 183\n\n13. Muhamad, Zeineb\n\nEntscheid\nMuhamad, Zeineb wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n14. Papp geb. Patrubany, Judith\n\nEntscheid\nPapp geb. Patrubany, Judith wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n15. Peperkamp, Marit\n\nEntscheid\nPeperkamp, Marit wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n16. Sriskandarajah, Kim\n\nEntscheid\nSriskandarajah, Kim wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n17. Stickl, Klaus / Stickl geb. Randecker, Elisabeth\n\nEntscheid\nStickl, Klaus / Stickl geb. Randecker, Elisabeth wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n18. Zefi, Robert / Zefi, Noah / Zefi, Lea\n\nEntscheid\nZefi, Robert / Zefi, Noah / Zefi, Lea wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\nDie Ratspräsidentin: Ich gratuliere Ihnen herzlich zum Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen.\n\nWahlen\n19. Bestellung Büro Gemeinderat / Wahl Präsidium\n\nDie Ratspräsidentin: Gemeinderatspräsidentin zu sein bedeutet, in der Öffentlichkeit als Vertreterin\ndes Gemeinderats wahrgenommen zu werden. Hier ein bisschen ein privaterer Einblick und Rückblick\nauf mein Amtsjahr:\n\nLiebes Tagebuch\nAm 13. Juni 2019 wurde ich zur Froschkönigin ... äh zur Gemeinderatspräsidentin gewählt. Gemeinde-\nrat Hebeisen hat die neue Legislatur und somit die Sitzung eröffnet. Er hat mir ein Buch überreicht. Bin\nnicht über das Schneuggen hinausgekommen. Ist nun mein Pensionierungsprojekt Nr. 356. Von Frakti-\nonskollegen und Fraktionskolleginnen einen Zitronenbaum geschenkt erhalten. Von meinen Schülerin-\nnen und Schülern gab es Tipps. Den Tipp, sich schön anziehen, konnte ich sofort umsetzen. Erste Hürde\n\n\n\nSeite 184\n\ngeschafft, Einbürgerungsnamen ohne Versprecher vorgelesen. Fest im Schützenhaus war sehr schön,\nein bisschen frisch.\n4. Juli: Erste normale Gemeinderatssitzung als Präsidentin. Gruppenfoto auf dem Dach des TROESCH.\nEs ist heiss, die Fotodrohne hätte zur Abkühlung auch gerne tiefer fliegen dürfen. Botschaften: Miet-\nvertrag mit der Stadt Konstanz für die erweiterte Fläche der Sportanlage Döbeli, Pachtvertrag mit der\nStadt Konstanz für die landwirtschaftliche Ersatzfläche Tägermoos. Kreditbegehren für die Erstellung\neines Rasenspielfelds im Gebiet Döbeli. Erste normale Sitzung gut überstanden, habe alle – mich auch\n– mit Brandlöscher belohnt.\n10. August: Seenachtsfest. Hafenspitz. Alle Plätze schon besetzt. Frage um Platz an einem Tisch einer\nVersicherung. Komme erst um 4 Uhr früh nachhause.\n31. August: Feuerwehr: Tag der offenen Tore. Es geht mit der Drehleiter hoch hinaus. Ich stehe mit GR\nMoos und SR Brüllmann im selben Korb. Zum Glück kommen wir gut miteinander aus.\n5. September: Gemeinderatssitzung. Botschaft: Führung des Begegnungszentrums DAS TROESCH durch\ndie Stadt mit einem jährlich wiederkehrenden Kostendach. Animiere die Gemeinderäte zum Kritzeln.\n6. September: Backe einen Zitronenkuchen mit Zitronen vom geschenkten Zitronenbaum. Praktisch, so\nein Zitronenbaum.\n3. Oktober: Gemeinderatssitzung. Holen den internationalen Iss-einen-Apfel-Tag nach. Habe wurmfreie\nÄpfel mitgebracht. Botschaft Budget 2020 der Stadt Kreuzlingen.\n4. Oktober: Gönne mir einen weissen Martini mit einer Zeste Zitrone. Praktisch, so ein Zitronenbaum.\n21. Oktober: Erste Bürositzung am Telefon, um Ressourcen zu sparen. Bin froh, dass die Leitung der\nVizepräsident übernimmt, ich kann endlich Roger Federer live in Basel beim Spielen sehen. Die Tele-\nfonsitzung war so perfekt wie das Auftaktspiel von Roger Federer.\n6. November: Mitwirkung mit dem Stadtpräsidenten an der Jungbürgerfeier. Die Jugendlichen sind in-\nteressiert, der Austausch war sehr spannend.\n14. November: Gemeinderatssitzung. Die ganze Woche krank, deshalb übernimmt Paragraphenverwei-\nser ... äh Vizepräsident Salzmann. Botschaft Budget 2020 Technische Betriebe Kreuzlingen.\n12. Dezember: Keine Sitzung, sondern Weihnachtsessen auf Schloss Girsberg. Meine Schülerinnen und\nSchüler spielen Weihnachtslieder. Der Erstklässler Janne hat mit seiner megagrossen Trompete beein-\ndruckt. Die Gemeinderäte spenden für Flüchtlingskinder in Ruanda. Es gibt dennoch sehr persönliche\nGeschenke.\n19. Dezember: Kuchenmarkt in Wolfach, der Partnerstadt von Kreuzlingen. Stadtpräsident Niederber-\nger hat am Markt Käse erzählt ... äh Raclette verteilt. Es war ein sehr schöner Tag.\n5. Januar 2020: Traditioneller Neujahrsempfang im Seemuseum. Erhalte vom Kaminfeger 1 Rappen\nSteuergeld zurück.\n23. Januar: Gemeinderatssitzung. Habe viele Glückwünsche mitgebracht. Botschaft: Kreditbegehren\nfür den Bau eines Parkhauses.\n24. Januar: Mist. Zitronenbaum ist am Sterben.\n7. Februar: Tag der offenen Tür im renovierten Altersheim Abendfrieden. Sehr schön. Möchte gleich\neinziehen.\n12. März: Gemeinderatssitzung abgesagt. Grund: zu wenig Traktanden. Ab jetzt alles abgesagt. Grund:\nzu viel Coronavirus. Habe nun Zeit, das Zitronenbäumchen aufzupäppeln.\n23. März: Mittlerweile routinierte Bürotelefonsitzung. Absage der Gemeinderatssitzung vom Mai we-\ngen COVID-19.\n20. April: Bürositzung per Videokonferenz. Vorbereitung der Junisitzung. Man spürt, die Mitglieder des\nBüros, der Stadtschreiber und die Stadtkanzlei sind ein Team. Alle ziehen am selben Strick. Es werden\nkonstruktive Lösungen gesucht, geprüft und angepackt. Danke an alle, die es möglich gemacht haben,\ndiese Sitzung hier durchzuführen.\n11. Mai: Bürositzung per Videokonferenz. Die letzte, welche ich präsidiere.\n14. Mai: Da heute keine Gemeinderatssitzung ist, spreche ich halt dem Zitronenbäumchen gut zu.\n11. Juni: Letzte Gemeinderatssitzung, die ich zum Teil präsidiere. Habe es sehr gern gemacht und hoffe,\ndass alle oder zumindest die meisten zufrieden mit mir sind oder waren. Danke allen Ratskolleginnen\nund Ratskollegen und dem Stadtrat für die konstruktive Mitarbeit in dieser Zeit. Habe hoffentlich die\n\n\n\nSeite 185\n\nletzten Coronaviren eingefangen und unschädlich gemacht. Daran zu sehen, dass sie leuchten, wenn\nman sie auf den Boden wirft. Schenke allen Gemeinderäten einen solchen vernichteten Virus zum Spie-\nlen, zum Abregen oder zur entspannenden Massage. Zum Andenken an mein Amtsjahr und ein Anden-\nken an die ungewöhnliche Zeit. Übrigens, das Zitronenbäumchen konnte ich retten.\n\nDie Ratspräsidentin: Wir kommen zur Wahl des Präsidenten des Gemeinderats Kreuzlingen. Vorge-\nschlagen von der FDP/CVP/EVP-Fraktion ist der aktuelle Vizepräsident GR Alexander Salzmann. Möchte\njemand diesen Vorschlag vermehren?\n\n1. Wahlgang – Es gilt das absolute Mehr\n\nAusgeteilte Eingegangene Leere Ungültige Massgebende\nStimmzettel Stimmzettel Stimmzettel Stimmzettel Stimmzettel\n39 39 1 – 38\n\nStimmen haben erhalten\nGR Alexander Salzmann 33\nVereinzelte 5\n\nAbstimmung\nGR Alexander Salzmann wird mit 33 Stimmen zum Gemeinderatspräsidenten gewählt.\n\nDer neue Gemeinderatspräsident nimmt die Wahl an.\n\nGR Ricklin gratuliert Alexander Salzmann zur Wahl und überreicht ihm ein Geschenk.\nGR Brändli gratuliert GRP Salzmann im Namen der FDP/CVP/EVP-Fraktion zur Wahl und überreicht ihm\nein Geschenk.\nDer Ratspräsident: Zuerst einmal ganz herzlichen Dank für diese Wahl. Ich bin vielleicht ein bisschen\nnah am Wasser gebaut, Entschuldigung. Es erfüllt mich mit Demut, aber auch mit Stolz. Das erste Mal,\nals der Gemeinderat mich berührte, waren es zwei Gemeinderäte, die ich kennenlernte. GR Dino Lioi,\nder immer noch im Amt ist, und GR Thomas Leuch bei mir zu Hause auf dem Sofa – der berühmt-\nberüchtigte Besuch der Einbürgerungskommission. Sie haben sich viel Mühe gegeben und viele Fragen\ngestellt. Ihr könnt euch aber auch vorstellen, dass meine Frau und ich viele Gegenfragen gestellt haben.\nDenn wir waren schon damals nicht "uf d'Schnore gheit". Eine erste interessante Erfahrung mit dem\nGemeinderat. Ich glaube, das war 2007.\n\nIm Dezember 2012 erhielt ich dann den Anruf von GR Andreas Zuber: "Ich trete zurück, du musst ran."\nSo verbrachte ich die Weihnachtsferien 2012 mit dem Lesen von allerlei Sachen. Mit Werken aus Kreuz-\nlingen, mit der Gemeindeordnung, mit dem Reglement des Gemeinderats, mit dem letzten Budget, mit\nder letzten Rechnung, mit Buchungskreisen, mit HRM2, mit den SKOS-Richtlinien und diversen Regle-\nmenten, um mich optimal auf das Amt eines Volksvertreters vorbereiten zu können. Besonders der\neine Artikel in der Gemeindeordnung hat mich sehr inspiriert: "Der Gemeinderat ist die aufsichtsfüh-\nrende Behörde der Stadt." Das steht übrigens auch in der neuen Gemeindeordnung, wie damals in der\nalten. Also das heisst, der Gemeinderat beaufsichtigt die Verwaltung und den Stadtrat, ob diese sich an\ndie Gesetze halten. Und das mit unseren Instrumenten von politischen Vorstössen, von Anfragen, Ge-\nschäftsprüfungskommission und dergleichen. Daher habe ich es immer abgelehnt, in irgendwelchen\nstadträtlichen Kommissionen oder Gremien mitzuwirken. Ich wurde ein paar Mal angefragt. Für mich\nist es unvereinbar mit dem Auftrag einer aufsichtsführenden Behörde. Ich kann mich schlecht selber\nbeaufsichtigen. Deshalb habe ich im Rathaussaal öfter mal ein scharfes Schwert gegenüber dem Stadt-\nrat gezeigt, auch wenn ich das jetzt für die kommenden zwölf Monate wegstecken muss. Ich glaube, es\nist eine Erleichterung spürbar. Aber bei aller Freundschaft, eine klare Abgrenzung zum Stadtrat und zur\n\n\n\nSeite 186\n\nVerwaltung und ein klares Selbstverständnis unserer Behörde, den Gemeinderat, ist für eine Aufsichts-\nfunktion unabdingbar.\n\nNormalerweise haben wir die Bilder im Rathaussaal. Aber Dorena hat es tatsächlich geschafft – herzli-\nchen Dank Dorena – die Bilder hierher zu bringen. Es sind vier Bilder, welche ich ihnen gern vorstellen\nmöchte. Der alte griechische Universalgelehrte Aristoteles hat neben der Logik, Wissenschaftstheorie,\nRhetorik, Naturlehre, Metaphysik und Dichtungstheorie die für uns alle wichtige Ethik und die Staats-\nlehre begründet. Das Ziel des menschlichen Lebens, so Aristoteles, ist das gute Leben, ist das Glück.\nDenkt daran, wenn ihr Entscheidungen fällt. Für ein glückliches Leben muss man Verstandes- und Cha-\nraktertugenden ausbilden, wozu ein entsprechender Umgang mit Emotionen gehört. Die Staatsformen-\nlehre, die er entwickelte, genoss über viele Jahrhunderte unangefochtene Autorität. Obwohl Aristote-\nles von der Demokratie nicht wirklich so ganz überzeugt war, schrieb er diese im Detail auf. Also das\nGesamtkonzept einer Demokratie, darunter auch Elemente, die wir heute gut kennen und immer wie-\nder diskutieren, zum Beispiel gleiches Stimmrecht für alle, freien Zugang zu den Ämtern, Besetzung der\nÄmter durch Los oder Wahl, häufige Ämterrotation – zum Beispiel bei einem Gemeinderatspräsidenten\n–, kurze Amtsperioden zur Reduktion der Korruption, absolute Souveränität der Volksversammlung,\nSitzungsgelder, damit auch die Armen Politik machen können. Der gemässigten Demokratie schreibt\nAristoteles einige Vorteile zu. Nämlich die Fähigkeit zur Politikgestaltung nimmt durch die mit den öf-\nfentlichen Ämtern verbundene Erfahrung zu. Die Teilhabe von allen fördert die Stabilität des Staats. Die\nMöglichkeit zur Bestechung nimmt mit der Zahl der Beteiligten ab. Und das kollektive Urteil, also das\nUrteil von uns allen bei einer grösseren Zahl, ist besser als das Urteil von wenigen oder sogar von ein-\nzelnen. Auch bekannt unter "Weisheit der vielen", was wir hier drin immer praktizieren. Kommt uns\ndas nicht alles bekannt vor?\n\nNeben der Demokratie als wesentliches Element unseres politischen Denkens gibt es ein zweites,\nebenso wichtiges, das hier mit dem römischen Philosophen und Rechtsgelehrten Marcus Tullius Cicero\nversinnbildlicht wird, nämlich der Rechtsstaat, was in einem Spannungsfeld zur Demokratie steht. Bei-\nspiele sind das Stadthaus und die Festwiese. Auch hier haben wir im Gemeinderat viel zu diskutieren,\nvor allem wenn unsere Juristen aufeinandertreffen. Die europäischen Rechtsstaaten sind inspiriert vom\nrömischen Recht und kennen heute noch sehr viele Rechtsprinzipien aus der damaligen Zeit – es ist\n2000 Jahre her. Beispielsweise eine klare Abgrenzung des Rechts von Politik und Ökonomie, Prinzipien\nder Freiheit einer Person, vom Schutz der eigenen Rechte, insbesondere des Eigentums, dem Grundsatz\nvon Treu und Glaube, Geschworenengericht, das Institut für Sammelklagen kannte man schon damals\nim Römischen Reich, das ist keine amerikanische Erfindung, oder die heute noch als Straftat geltenden\npolitischen Handlungen wie die Überschreitung der Amtsgewalt. Oder das Prinzip eines Klägers, eines\nAngeklagten und Richters, Zeugenaussagen und gegenseitige Befragungen. Wir haben nicht alles neu\nerfunden, das gibt es schon lange.\n\nDie griechische Demokratie und das römische Recht kommen in dieser Kombination aber nur zur Gel-\ntung, wenn der einzelne Mensch sich als Bürger und nicht als Untertan begreift. Versinnbildlicht von\neinem der wichtigsten Philosophen der Aufklärung, dem Königsberger Emanuel Kant. Der kantsche ka-\ntegorische Imperativ lautet in seiner Grundform: "Handle nur nach denjenigen Maximen, durch die du\nzugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werden." Oder auf neudeutsch: "Wie würdest\ndu ein Gesetz verfassen, wenn du nicht vorher weisst, in welcher Stellung du dich innerhalb der Gesell-\nschaft befindest?" Zum Beispiel soziales Recht. Weiter schrieb Kant ein ganz bekanntes Zitat aus der\nAufklärung, das ich hier zitieren möchte: "Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst-\nverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstands ohne Leitung\neines anderen zu bedienen." Eben ein Untertan. "Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die\nUrsache derselben nicht am Mangel des Verstands, sondern an der Entschliessung des Muts liegt, sich\nseiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen." Deshalb auch der Wahlspruch, der bis heute gültig\nist: "Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen. Faulheit und Feigheit sind Ursachen, wa-\nrum ein Teil der Menschen gern zeitlebens unmündig bleiben und warum es anderen so leichtfällt, sich\n\n\n\nSeite 187\n\nzu deren Vormündern aufzuwerfen. Es ist zu bequem, unmündig zu sein." Daher ist die Aufklärung im\nkantschen Sinn immer anstrengend und jede Generation hat diese für sich selbst zu erkämpfen. Gerade\nin der aktuellen Zeit der Grundrechtseinschränkungen wegen Corona ist mir das persönlich bewusster\ndenn je.\n\nKommen wir in die Schweiz. Der letzte ist ein Schweizer. Der vierte im Bunde. Ihn kennt wahrscheinlich\nkeiner. Von den anderen drei hat man wahrscheinlich schon gehört, den vierten kennt niemand. Sonst\nruft.\nAnmerkung der Protokollführung: keine Wortmeldung.\nIch habe es vermutet. Der Berner Ulrich Ochsenbein. Als Präsident der Revisionskommission der eid-\ngenössischen Tagsatzung nutzte er die instabile Lage der europäischen Grossmächte und das Momen-\ntum des gewonnenen Sonderbundkriegs, um in der Eidgenossenschaft vom 17. Februar bis 18. April\n1848 die modernste Verfassung Europas zu erarbeiten. Er vereint also die Prinzipien der griechischen\nDemokratie mit dem römischen Recht und der Aufklärung. Der Wille zum Fortschritt, zum Aufbau einer\nmodernen Eidgenossenschaft durchdrang das ganze Verfassungswerk. Für die Verfassungskommission\nwar das schweizerische Vaterland nicht so sehr das Land der Vorfahren, sondern vielmehr das Land der\nNachfahren. Und es war Ausdruck eines gutschweizerischen Kompromisses; so der Kompromiss zwi-\nschen der Kantonssouveränität und dem Zentralismus mit einem Zweikammersystem – Ständerat und\nNationalrat – die erste Stipulierung des Menschenrechts als Abwehrrecht jedes einzelnen gegenüber\ndem Staat, Bundesrat und Bundesgericht, wie wir es heute kennen. Sie waren übrigens schneller als\nwir mit der Gemeindeordnung. Ein zähes, aber schnelles Ringen und damit ein Meisterwerk von Ulrich\nOchsenbein. Wir haben dem Mann aus dieser Zeit überhaupt sehr viel zu verdanken. Die Gründung der\nmodernen Schweiz, der am 12. September 1848 das Volk mit fast 80 % seinen Segen gab. Aus meiner\nSicht ein mindestens so wichtiges Datum für unser Land wie der 1. August 1291. In diesem Sinn freue\nich mich auf eine demokratische, rechtsstaatliche, aufgeklärte Diskussion im Rahmen unserer Verfas-\nsung hier in unserem Rat.\n\n20. Bestellung Büro Gemeinderat / Wahl Vizepräsidium\n\nDer Ratspräsident: Gemäss informeller Absprache der Fraktionen steht die Position einem Mitglied\nder SP/GEW/JUSO-Fraktion zu. Die SP/GEW/JUSO-Fraktion schlägt Ihnen GR Osman Dogru vor. Gibt es\nweitere Kandidaten? – Das scheint nicht der Fall zu sein.\n\n1. Wahlgang – Es gilt das absolute Mehr\n\nAusgeteilte Eingegangene Leere Ungültige Massgebende\nStimmzettel Stimmzettel Stimmzettel Stimmzettel Stimmzettel\n39 39 1 – 38\n\nStimmen haben erhalten\nGR Osman Dogru 33\nVereinzelte 5\n\nAbstimmung\nGR Osman Dogru wird mit 33 Stimmen zum Vizepräsidenten des Gemeinderats gewählt.\n\nDer neue Vize-Gemeinderatspräsident nimmt die Wahl an.\n\nGR Dogru: Lieber Herr Gemeinderatspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Rats, liebe\nGäste, für mich ist es eine grosse Ehre, das Amt als Vize-Gemeinderatspräsident ausüben zu dürfen. An\n\n\n\nSeite 188\n\ndieser Stelle möchte ich mich bei allen für das Vertrauen bedanken. Ich appelliere an unsere Gäste, die\nheute Abend das Kreuzlinger Bürgerrecht erworben haben: Machen Sie nach Abschluss des Verfahrens\nmit, seien Sie weiter aktiv, in welcher Form auch immer, sei es in einem Verein oder in der Lokalpolitik.\nIch zähle auf euch.\n\n21. Bestellung Büro Gemeinderat / Wahl von drei Stimmenzählenden\n\nDer Ratspräsident: Weil GR Dogru nicht mehr Stimmenzähler ist, brauchen wir für dieses Traktandum\nnoch einen Stimmenzählenden. Ich schlage vor, dass Judith Ricklin das macht.\n\nAbstimmung\nJudith Ricklin wird für dieses Traktandum mit einer Enthaltung als Stimmenzählerin gewählt.\n\nDer Ratspräsident: Gemäss interfraktioneller Vereinbarung stehen diese Sitze der SVP-Fraktion, der\nFDP/CVP/EVP-Fraktion sowie der FL/G-Fraktion zu.\n\n1. Wahlgang – Es gilt das absolute Mehr\n\nAusgeteilte Eingegangene Leere Ungültige Massgebende\nStimmzettel Stimmzettel Stimmzettel Stimmzettel Stimmzettel\n39 39 – – 39\n\nStimmen haben erhalten\nGR Urs Wolfender 38\nGR Ramona Zülle 39\nGR Judith Ricklin 38\nVereinzelte –\n\nAbstimmung\nGR Urs Wolfender wird mit 38 Stimmen, GR Ramona Zülle mit 39 Stimmen und GR Judith Ricklin mit\n38 Stimmen als Stimmenzählende gewählt.\n\nDie Stimmenzählenden nehmen die Wahl an.\n\nBotschaften\n22. Volksinitiative zur Freihaltung der Festwiese beim Bärenplatz\n\nGemeinderäte Xaver Dahinden, Guido Leutenegger und Jost Rüegg befinden sich im Ausstand.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Ratspräsident: Schon zum Zeitpunkt der Ankündigung dieser Initiative durch das Initiativkomitee\nwar es sehr emotional, auch in Fernsehsendungen, Leserbriefen, Zeitungsberichten und Medienkonfe-\nrenzen. Ich erinnere hier an Art. 23 unseres Geschäftsreglements und bitte alle Beteiligten, sich auf\nunsere Gemeinsamkeit zu besinnen, dass jeder hier im Saal, der vom Volk gewählt wurde, das Beste\nfür Kreuzlingen bewirken will, und dass man dem anderen das auch unterstellt, auch und gerade dann,\nwenn man in der Sache anderer Meinung ist. Dazu gehört ein respektvoller Umgang untereinander und\npersönliche Angriffe sind zu vermeiden. Ich hatte vorhin den Eindruck, ich müsse dies jetzt noch sagen.\nGR Hebeisen: Wir befinden uns in einem sehr grossen Saal und ich habe altersbedingt ein bisschen\nBeschwerden im Nacken. Deshalb wird es mir nicht gelingen, immer alle anzuschauen. Ich bitte euch,\n\n\n\nSeite 189\n\nmich zu entschuldigen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit den Gewählten ganz herzlich gratulieren,\ninsbesondere natürlich Alexander Salzmann. Ich finde es eigentlich phänomenal, dass ich heute zum\nersten Mal Gemeinsamkeiten mit dir entdeckt habe. 1. waren wir offenbar beide beim Coiffeur, ich\nhabe mich meiner Corona-Mähne entledigt und deine wie immer makellose Frisur ist noch schnittiger\nals sonst. 2., das habe ich erst heute Abend entdeckt, wir interessieren uns für die alten Griechen, wie\ndu gleich sehen wirst. Jetzt zum Thema: Kreuzlingen und sein Stadthaus. Ist das eine Never-Ending-\nStory oder am Ende vielleicht doch nicht? Das Geschäft, das wir in unserer Kommission am 20. Mai in\nAnwesenheit des Stadtpräsidenten behandelten, verleitet eigentlich zu grundsätzlichen staatsphiloso-\nphischen Überlegungen. Demokratie: Bereits in diesem Begriff liegt eine ganz starke Aussage. Der Be-\ngriff kommt aus dem griechischen. Bitte korrigiere mich, wenn ich etwas nicht korrekt sage. Demos =\nStaatsvolk, Kratus = Herrschaft. Oder wie Abraham Lincoln sagte: "Government of the people, by the\npeople, for the people." Und wir sehen heute Abend sogar inhaltliche Deckungsgleichheiten. Demo-\nkratie gilt im westlichen Bereich als die einzig mögliche Legitimation der sozialen Ordnung. Daran kann\nman sicher nichts aussetzen. Und auch ein Blick in die Bundesverfassung – im Zusammenhang mit dem\nheutigen Abend eigentlich interessant – in der Präambel, wo das Schweizer Volk und die Kantone sich\ndie Verfassung gegeben haben, steht: "Im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre\nVielfalt in der Einheit zu leben und dem Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Ver-\nantwortung gegenüber den künftigen Generationen." Das war nicht die 1. Augustrede, obwohl sie die-\nses Jahr nicht gehalten wird, aber es ist ein gewisser Leitsatz, der uns auch in der Kommission getragen\nhat. Ein Teil des Demokratieprinzips ist das Mehrheitsprinzip. Dieses schaut man immer als selbstver-\nständlich an, es ist aber nicht notwendiger Teil, denn es gab in früheren Zeiten schon Konsensfindun-\ngen, die nicht auf der Mehrheit beruhten. Aber es ist die übliche Zählweise. Wer 50 % + 1 Stimmen hat,\nhat das Sagen, und wer das nicht hat, hat das Sagen eben nicht. Oder wie John Locke es sagte: "Der\ngrösseren Anzahl gebührt die grössere Macht." Ich habe jetzt gewisse Blicke im Auge, die fragen: Wieso\nerzählt er das überhaupt? Ich meine, dass die Rückbesinnung auf das Demokratieprinzip sehr wohl\neinen gewichtigen Zusammenhang mit dieser Vorlage hat. Auch wenn wir es in der Kommissionssitzung\nnicht in dieser Form erörtert haben, war es die Grundlage und Begleitung der Sitzung. Was heisst das?\nRespekt vor dem Volkswillen, in welcher Art dieser auch ist. Zur Ausgangslage: In der Volksabstimmung\nvom 27. November 2016 wurde das damalige Kreditbegehren für das neue Stadthaus auf der Festwiese\nin der Höhe von CHF 47.5 Mio. mit 2'068 Ja und 2'063 Nein und damit mit einem Unterschied von fünf\nStimmen angenommen. Nur nebenbei: Da soll irgendeiner sagen, es bringe nichts, wenn man abstim-\nmen gehe. Dies ist der erste Teil. Der zweite Teil ist, dass der Stadtrat an der Sitzung vom 10. Dezember\n2019 das Zustandekommen der Volksinitiative zur Freihaltung der Festwiese mit einer stattlichen An-\nzahl von 1'135 gültigen Unterschriften festgestellt hat. Und beides sind legitime Äusserungen eines\nVolkswillens, und das werden wir jetzt irgendwann in hoffentlich näherer Zukunft in Einklang bringen\nmüssen. Das ist auch der Ausgangspunkt für den Gemeinderat und die heutige Sitzung. Es ist nicht eine\nSache Gemeinderat gegen Initianten oder irgendetwas, sondern es ist nichts Anderes als eine Sache\nVolk gegen Volk. Das Volk hat sich zweimal geäussert, und das muss man jetzt in Konkordanz bringen.\nDeshalb ist es ausserordentlich wichtig, dass die Meinungs- und Willensbildung der Stimmbürger auf\neiner transparenten, klaren Grundlage erfolgen kann. Und darum – jetzt komme ich der Kommissions-\nsitzung langsam ein bisschen näher – hat sich unsere Kommission eigentlich inhaltlich stark zurückge-\nnommen. Im Vordergrund stand die Frage, wie wir erreichen können, dass sowohl die Volksabstim-\nmung als auch die Initiative auf einer sauberen, transparenten Grundlage stattfindet. Das heisst, dass\njeder Stimmbürger weiss, über was er abstimmt und welches die Konsequenzen sind. Hier steht im\nVordergrund: Wie werden dann die weiteren Abläufe nach der Abstimmung über die Initiative sein,\nwenn diese abgelehnt oder angenommen wird? Wir sind der Meinung, weil das Volk der massgebliche\nSpruchkörper ist, dass hier Klarheit und eine saubere Grundlage geschaffen werden müssen. In der\nKommission stellten sich einige Fragen zu einer Annahme der Initiative. Es existiert ein Gutachten von\nProf. Dr. Seferovic, das die Gültigkeit der Initiative einerseits bestätigt, andererseits aber auch ein biss-\nchen zeigt, wie es anschliessend weitergehen könnte. In der Kommission hatten wir hierzu einige Fra-\ngen und sahen auch Widersprüche und baten daher den Stadtrat, den Experten nochmals aufzufor-\n\n\n\nSeite 190\n\ndern, über den weiteren Ablauf nach der Abstimmung über die Volksinitiative mehr Klarheit zu schaf-\nfen. Das wird irgendwann kommen oder ist schon da – ich weiss es nicht, aber das wird irgendwann\ndurch den Experten erfolgen. Dies ist der Grund, warum die Kommission mit 7 Ja gegen 0 Nein bei 1\nEnthaltung fast geschlossen für eine Rückweisung der Botschaft ist. Um es nochmals klarzustellen, es\ngeht nicht um das Schicksal der Initiative selber. Es ist klar, dass diese vors Volk gehört und vors Volk\nmuss und vors Volk kommen wird. Es geht um das weitere Vorgehen nach einer allfälligen Annahme\noder Ablehnung der Initiative. Das muss in der Botschaft klarer aufgezeigt werden, damit der Stimm-\nbürger zum Zeitpunkt der Abstimmung bereits durch die Botschaft orientiert ist, was unseres Erachtens\nbisher in der Botschaft zu wenig zum Ausdruck kam. Und das alles im Interesse einer transparenten\nund mängelfreien Willensbildung. Deshalb, das habe ich bereits erwähnt, hat man in der Kommission\ndie Meinungsbildung über die Initiative verschoben. Denn wie das Volk sollten auch wir in der Kom-\nmission eine Botschaft haben, welche die Abläufe genau aufzeigt. In der Kommissionssitzung gab es\nein paar weitere Erörterungen, die aber gegenüber dem, was ich gerade erwähnt habe, eher neben-\nsächlich und im Hintergrund waren. Seit der Kommissionssitzung ist aber noch etwas passiert, was ei-\ngentlich ein zwingender Grund ist, dass die Botschaft zurückgewiesen werden muss, nämlich der Ver-\nwaltungsgerichtsentscheid, der sagt, dass für die Gebäudelänge eine Ausnahmebewilligung nicht rich-\ntig sei. Und auch über diesen Aspekt ist es selbstverständlich, dass die Botschaft irgendetwas enthalten\nmuss. Einerseits, wie geht man diesbezüglich weiter vor, anderseits muss aufgezeigt werden, was es\ndaraus für Konsequenzen gibt. Das wussten wir in der Kommissionssitzung noch nicht, ist aber jetzt\nzusätzlich hinzugekommen. Dies hat mich persönlich darin bestärkt, dass die Rückweisung die einzig\nrichtige Lösung ist. Was aber noch ganz wichtig ist, ist ein formeller Aspekt. Wir haben an sich die Praxis,\ndass eine Botschaft so in den Gemeinderat kommt, wie sie nachher auch ans Volk geht. Das hat auch\neine gewisse Logik. Und auch aus diesem Grund sind wir der Meinung, wir möchten diese Botschaft so\nsehen, wie sie dann letztlich auch ans Volk geht. Ich komme zum Anfang zurück und weiss nicht, ob es\njetzt logischer wird, aber das letzte Wort wird und soll das Volk haben, aber das in einem klar vorge-\nzeichneten Rahmen, damit man sieht, was weiter passieren wird. Und nur das – jetzt komme ich ganz\nan den Anfang zurück – wird am Ende dazu führen, dass diese unendliche Geschichte irgendwann doch\nnoch vielleicht sogar ein demokratisch legitimiertes Ende finden wird. Den Rückweisungsantrag stelle\nich nach der Abgabe der Fraktionsmeinungen vor der Detailberatung.\nGR Kuntzemüller: Geschätzter Präsident, an dieser Stelle auch herzliche Gratulation von unserer Frak-\ntion, so viel Zeit muss nämlich auch sein. Was wissen wir? Wir wissen, dass seit bald 30 Jahren Bemü-\nhungen für ein Stadthaus laufen. Diese Bemühungen haben uns bis anhin rund CHF 1.8 Mio. gekostet.\nWir wissen, dass die Situation der Verwaltung nicht so bleiben kann. Das ist in der Botschaft auch nach-\nzulesen. Stichwort Barrierefreiheit ab 2023 Pflicht, Diskretion an den Schaltern, keine Reserve – ihr\nkennt das ja. Wir wissen, dass das Volk im November 2016 die Abstimmung für das neue Stadthaus auf\nder Festwiese knapp, aber angenommen hat. Und wir wissen, und deshalb sind wir hier, dass die Initi-\native zur Freihaltung der Festwiese auf dem Bärenplatz mit 1'135 Unterschriften zustande gekommen\nist. Und wir wissen auch, dass das Verwaltungsgericht den Einsprechern recht gab und nur der Gang\nzum Bundesgericht allenfalls einen anderen Entscheid ausmachen würde. Wir wissen aber scheinbar\nnicht, ob bei der Annahme dieser Initiative durch das Volk das bisherige Projekt "Schlussstein" einfach\nabgeschrieben wird oder ob es an einem anderen Ort realisiert werden kann oder ob es ein neues\nProjekt braucht oder ob die beiden Projekte einander gegenübergestellt werden. Wir wissen nicht, ob\nder Stadtrat den Verwaltungsgerichtsentscheid weiterzieht. Und falls ja, wissen wir zum Zeitpunkt, wo\ndas Volk über die Initiative abstimmen muss nicht, wie das Bundesgericht entscheiden wird. Und last\nbut not least – und das ist unser grösstes Fragezeichen – wissen wir nicht, wie die Volksbotschaft aus-\nsehen wird, da die Gemeinderatsbotschaft, über die wir heute zu befinden haben, nicht mehr aktuell\nist. Wir haben es vom Kommissionspräsidenten gehört. Also: Im Moment wissen wir eigentlich nur,\ndass wir zu wenig bis gar nichts wissen. Darum ist es nur seriös, weitere juristische Abklärungen einzu-\nholen. Diese sind wichtig und richtig für alle Beteiligten. Folglich schliesst sich die SP/GEW/JUSO-Frak-\ntion einem allfälligen Rückweisungsantrag der vorberatenden Kommission einstimmig an.\n\n\n\nSeite 191\n\nGR Pleuler: Geschätzter Herr Präsident, auch von unserer Seite herzliche Gratulation und alles Gute\nund viel Freude im Amt. Auch die FDP/CVP/EVP-Fraktion hat die Botschaft, über die wir heute diskutie-\nren, vorgängig intensiv angeschaut. Ich habe nicht so schöne philosophische Worte vorbereitet wie der\nKommissionspräsident, aber auch aus meiner Sicht ist das Instrument der Volksinitiative eines der wich-\ntigsten Instrumente der direkten Demokratie. Sie macht gerade das Schweizer Rechtssystem zu etwas\nganz Besonderem und macht unser System auch lebendig. Der Umgang mit dem Instrument der Initi-\native ist aber anspruchsvoll, und wie wir immer wieder erleben, ist auch auf Bundesebene die Umset-\nzung selten einfach. Die Botschaft, die wir vor uns liegen haben, zeigt mindestens vier Angriffspunkte\nauf. Der Stadtrat hatte aus unserer Sicht aber auch eine schwierige Aufgabe, diese Botschaft auszuar-\nbeiten, weil sich zumindest gefühlt die Ausgangslage für dieses Projekt praktisch über Nacht immer\nwieder veränderte. 1. Die Botschaft, die der Gemeinderat heute behandeln soll, ist wie bereits erwähnt\nin einem ganz wesentlichen Punkt überholt worden. Das Verwaltungsgericht hat in einem Entscheid,\nder aber noch nicht rechtskräftig ist, zumindest schon einmal die Meinung geäussert, dass die Voraus-\nsetzungen für eine Ausnahmebewilligung für die geplante Gebäudelänge nicht erfüllt sind. Die Aus-\ngangslage, die wir vor zwei Wochen hatten, hat sich also wesentlich geändert, und die Botschaft ist\ndeshalb in der heutigen Form nicht mehr aktuell. Wie man jetzt aufgrund der geänderten Situation\nweiter vorgehen will, muss unbedingt zuerst abgeklärt werden und gehört auch in die Botschaft hinein.\nEs muss offengelegt werden, wie der Stadtrat nach diesem Verwaltungsgerichtsentscheid weiter vor-\ngehen will. 2. Die Botschaft, welche wir vor uns haben, vermittelt den Eindruck, dass das Projekt Fest-\nwiese ein für alle Mal vom Tisch ist, wenn die Initiative angenommen wird. Das ist aber eher eine kühne\nVermutung und darf deshalb zumindest im jetzigen Zeitpunkt so nicht in der Botschaft stehen und\nsollte sich jetzt auch noch nicht so in den Köpfen festsetzen. Es wird so eine Annahme getroffen, die\naus dem Initiativtext so nicht hervorgeht. Die Initiative verlangt nämlich nur, dass ein Alternativprojekt\nan einem anderen Standort ausgearbeitet und zur Abstimmung gebracht wird. Sie verlangt aber nicht\nden Widerruf des Kredits für das Stadthaus, der von einer Mehrheit der Stimmbürger bewilligt wurde.\nWie später bei einer allfälligen Annahme der Initiative vorzugehen ist, wäre eigentlich erst später im\nRahmen des politischen Prozesses zu klären. Der Text der Initiative kann nämlich genauso gut so ver-\nstanden werden, dass ein neues Projekt zur Abstimmung gebracht wird, zum Beispiel an der Markt-\nstrasse, und bei einer Ablehnung auch des neuen Projekts durch das Volk dann doch das Projekt auf\nder Festwiese umgesetzt werden muss. Warum soll denn ein Mehrheitsbeschluss für das Stadthaus auf\nder Festwiese nicht mehr gelten, wenn das verlangte Alternativprojekt auch keine Mehrheit findet?\nHinzu kommt, dass der Titel der Initiative wie überall in der Schweiz rechtlich nicht massgeblich ist. Es\nist auch nur bedingt von Bedeutung, was die Initianten ursprünglich meinten. In einem Rechtsstaat\nbestimmen nie die Initianten allein, wie eine Initiative umgesetzt wird. Auch das erleben wir immer\nwieder auf Bundesebene, dass da ganz harte Diskussionen geführt werden müssen, um einen Kompro-\nmiss zu erringen. Entscheidend ist deshalb nur, was im Initiativtext wirklich steht. Und das gilt erst\nrecht, wenn es wie hier um eine Initiative geht, die in der Form einer allgemeinen Anregung daher-\nkommt. Mit einer allgemeinen Anregung kann unserer Meinung nach ein Volksentscheid nicht einfach\nautomatisch abhängig gemacht werden. Aber im Minimum, und das ist eigentlich das Entscheidende,\nmuss sich die Botschaft dazu äussern, wenn mit der Annahme der Initiative der bereits gutgeheissene\nKredit zwingend widerrufen werden muss, so wie es jetzt drinsteht. Die Botschaft muss daher dringend\nüberarbeitet und in dieser Frage muss Klarheit geschaffen werden. 3. Der Initiativtext kann, wie gerade\naufgezeigt, offensichtlich auf verschiedene Arten interpretiert werden. Eine Voraussetzung für die Gül-\ntigkeit einer Initiative ist aber, dass der Text klar und ausreichend bestimmt ist. Heisst denn das, wenn\ndie Initiative angenommen wird, dass man auf der Festwiese gar nichts mehr bauen darf? Oder darf\nman einfach nicht dieses Stadthaus, das das Volk angenommen hat, dort bauen, aber ein anderes viel-\nleicht schon? Man könnte sich aufgrund der Unklarheiten sogar die Frage stellen, ob die Initiative über-\nhaupt gültig ist. Das wäre aber aus unserer Sicht keine schöne Vorstellung, das würde in unserer De-\nmokratie und insbesondere bei uns in Kreuzlingen natürlich zu Frust und Unverständnis führen. Des-\nhalb muss gelten, die Botschaft muss möglichst viele der offenen Fragen klären oder wenigstens ehrlich\naufzeigen, dass es bei der Umsetzung noch viel Spielraum geben wird. 4. Die Abstimmungsfrage auf\n\n\n\nSeite 192\n\nSeite 9 der Botschaft muss aus unserer Sicht unbedingt aufgeteilt werden. Der Gemeinderat muss zu-\nerst über die Gültigkeit der Initiative entscheiden können, und wenn die Gültigkeit bejaht wird erst über\ndie Empfehlung. Wenn wir im Gemeinderat über beide Fragen gleichzeitig abstimmen müssen, würden\ndiejenigen Gemeinderäte, die die Initiative eigentlich zur Annahme empfehlen möchten, gleichzeitig\ndafür stimmen, dass sie gültig ist. Das darf und kann nicht sein. Aus all diesen Gründen wird die\nFDP/CVP/EVP-Fraktion voraussichtlich geschlossen den angekündigten Rückweisungsantrag unterstüt-\nzen. Unser Ziel ist, dass die Initiative sinnvoll und ohne vorprogrammierten Frust der Bevölkerung und\ndem Stimmvolk unterbreitet werden kann.\nGR Merk: Geschätzter Herr Präsident, Gratulation auch von unserer Seite und viel Freude im neuen\nAmt. In der Botschaft des Stadtrats an den Gemeinderat heisst es unter Punkt 2.2 "Die beantragten\nAusnahmebewilligungen, insbesondere auch für die Gebäudelänge, wurden erteilt. Gegen diesen Ent-\nscheid wurden erneut Beschwerden beim Verwaltungsgericht erhoben, das Verfahren ist noch hängig."\nDer Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 13. Mai 2020 ist darin gar noch nicht berücksichtigt. Die\nFL/G-Fraktion ist deshalb ebenfalls einstimmig dafür, die Botschaft des Stadtrats zurückzuweisen. Die\nAngaben in der Botschaft stimmen nicht mehr mit dem heutigen Stand überein. Die Botschaft soll über-\narbeitet und den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Vieles wurde bereits gesagt. Innerhalb\nder FL/G-Fraktion gab es an unserer Fraktionssitzung eine lange und engagiert geführte Diskussion. Wir\nhaben uns eingehend mit dieser Sache auseinandergesetzt und waren uns trotzdem nicht ganz einig.\nEine Minderheit der Fraktion ist der Meinung, die Initiative müsse nach der Rückweisung und der Über-\narbeitung dem Volk unterbreitet werden und zur Abstimmung kommen. Nur so könne die aktuelle Ver-\nfahrenssituation beruhigt und gelöst werden. Die Mehrheit der Fraktion möchte dem Stadtrat stattdes-\nsen eine Anregung zur Lösung dieses 29-jährigen Knotens mitgeben. Unter Berücksichtigung der unsi-\ncheren und komplexen aktuellen Lage soll vielleicht auch eine neue Botschaft ausformuliert werden,\ndie die allgemeine Anregung der Initiative aufgreift, nämlich die Festwiese freizuhalten und für das\nStadthaus einen neuen Standort zu suchen. Gleichzeitig soll sie einen Vorschlag für die Gestaltung der\nFestwiese und das darunterliegende Parkhaus machen. Das aktuell aufliegende dreiteilige Projekt, be-\nstehend aus Festwiese, Stadthaus und Tiefgarage, würde dann auf zwei Drittel des Projekts zusammen-\nschrumpfen. In einem weiteren Schritt müsste die Standortfrage des neuen Stadthauses geklärt wer-\nden. Diese Haltung priorisiert die FL/G-Fraktion mit 6 zu 2 Stimmen.\nGR Hummel: Sehr geehrter Herr Präsident, auch von uns herzliche Gratulation, auch an Osman. Ich\nwünsche euch ein glückliches Händchen. Auch wir haben uns mit dieser Botschaft befasst. Eigentlich\nwurde alles schon gesagt. Die vorberatende Kommission hatte getagt, einen Tag später wurden wir\nsozusagen von rechts überholt. Die jetzige Botschaft ist Makulatur. Deshalb wird die SVP-Fraktion dem\nAntrag des Präsidenten der vorberatenden Kommission folgen und die Rückweisung unterstützen.\nGR Hebeisen: Ich stelle im Auftrag der Kommission Allgemeines und Administration den Antrag auf\nRückweisung dieses Geschäfts. Gründe haben wir genügend gehört.\n\nAbstimmung\nDie Botschaft wird einstimmig zurückgewiesen.\n\nDer Ratspräsident: Wir diskutieren jetzt nicht mehr über den Inhalt der Botschaft, sondern nur noch\nüber den Inhalt des Geschäftsordnungsantrags.\nSTP Niederberger: Ich möchte mich im Namen des Stadtrats ganz herzlich für die wertvollen Rückmel-\ndungen bedanken, die wir erhalten haben. Nicht nur heute bei den Fraktionsmeinungen, sondern auch\nin den Diskussionen und Gesprächen, die wir miteinander in den letzten Tagen und Wochen geführt\nhaben. Wir haben durchaus sachliche Diskussionen geführt, auch dafür möchte ich mich ganz herzlich\nbedanken. Der Stadtrat wird das jetzt natürlich an die Hand nehmen. Wir werden die notwendigen\nAbklärungen machen und miteinander das weitere Vorgehen festlegen. Wir werden auch entscheiden\nmüssen, ob ein Weiterzug ans Bundesgericht gemacht werden soll. Wir werden diese Botschaft jetzt\nselbstverständlich überarbeiten, all diese Sachen einbringen und dem Gemeinderat bis spätestens im\nNovember die überarbeitete Botschaft vorlegen.\n\n\n\nSeite 193\n\nDer Ratspräsident: Gemäss Gemeindeordnung fasst der Gemeinderat über eine eingereichte Initiative\nin Form einer allgemeinen Anregung den Beschluss innerhalb eines Jahres nach der Einreichung. Daher\nbitte ich den Stadtrat im Namen des Gemeinderats um eine enge Abstimmung dieser neuen Botschaft\nmit der vorberatenden Kommission Allgemeines und Administration, um die Wahrscheinlichkeit einer\nerneuten Rückweisung möglichst zu reduzieren.\n\nInformationen\n23. Bericht des GPK-Präsidenten\n\nGR Neuweiler: Vorneweg: Alle Protokolle aus der GPK sind im Axioma ersichtlich – ausser eines. Wa-\nrum, erkläre ich später. Im Juni haben wir angefangen, uns mit den Richtlinien der GPK zu beschäftigen.\nDiese Richtlinien sind schon relativ alt und diese Richtlinien wurden von der GPK sich selber gegeben.\nEs ist Zeit, sie zu überarbeiten, insbesondere nach Inkrafttreten der neuen Gemeindeordnung. Dann\nnoch eine etwas besondere Situation in Kreuzlingen: In der Regel sind die FRK (Finanz- und Rechnungs-\nprüfungskommission) und GPK (Geschäftsprüfungskommission) in 90 oder 95 % der Fälle in den Ge-\nmeinden zusammengefasst und nicht wie hier getrennt. Ich habe dann geschaut, wie die grösseren\nGemeinden im Kanton Thurgau das handhaben. Im Thurgau gibt es nicht so viele grössere Gemeinden,\nund jede macht es ein bisschen anders und hat ihre Besonderheiten. Zur Sitzung im Juni haben wir den\nFRK-Präsidenten Thomas Dufner eingeladen und mit ihm besprochen, wie die Abgrenzungen zwischen\nFRK und GPK aussehen könnten. Das Ziel war, eine neue Richtlinie für die GPK zu erarbeiten und diese\ndurch den Gemeinderat genehmigen zu lassen. Wir haben vorhin viel Juristerei gehört, und ohne Juris-\nten geht es auch in der Geschäftsprüfungskommission nicht, daher erhielt RA Angelo Fedi den Auftrag,\neinen Entwurf für solche Richtlinien zu erarbeiten.\nWir hatten an dieser Sitzung im Weiteren einen Rückblick auf die stadträtlichen Legislaturziele 2015 -\n2019. STP Niederberger erläuterte anhand einer PowerPoint-Präsentation der Kommission, was die\nStadt erreicht hat, was nach weiter hinten geschoben wurde und welche Projekte ganz gestrichen wur-\nden. Bemängelt wurde in der Kommission ein bisschen, dass es keine Begründungen gab, warum ge-\nwisse Projekte gestrichen wurden. Zu reden gab auch noch das Parkhaus Hafenbahnhof, dort wurden\nwir informiert, dass der Stadtrat probiere, die Kosten noch etwas zu drücken und man weiter informiert\nwerden würde.\nIm August hatten wir die Überprüfung der Gemeinderatswahlen vom 31. März 2019 auf der Traktan-\ndenliste. Nach Hinweisen hatte die Kanzlei 48 Wahlzettel als auffällig eingestuft. Am 2. April beschloss\nder Stadtrat, eine Überprüfung anzuordnen, ging auf die Suche nach einer juristischen Begleitung,\nspürte gleichzeitig einen graphologischen Gutachter auf und machte eine Information an die Öffent-\nlichkeit. Bereits am 3. April kam der Graphologe in die Stadt und untersuchte die Wahlzettel. Am 5.\nApril gab es vom Graphologen ein Gutachten und eine Bestätigung. Am 8. April wurde das Resultat des\nWahlbüros nochmals überprüft. Das Wahlbüro und der Graphologe erkannten keine ersichtlichen Be-\ntrugsabsichten. Daraufhin wurde umgehend die Öffentlichkeit informiert. Die Massnahmen aus diesem\nFall: Das Wahlbüro und alle Suppleanten müssen sensibilisiert werden, was ihre Aufgaben und Pflichten\nsind. Gleichzeitig müssen die Mitglieder und Suppleanten des Wahlbüros eine Vereinbarung mit Rech-\nten und Pflichten unterzeichnen. Das Parkhaus Hafenbahnhof war erneut ein kurzes Thema an dieser\nSitzung. Durch den Stadtpräsidenten kam die Information, dass die Botschaft dem Gemeinderat im\nJanuar oder März 2020 vorgelegt wird. Im Weiteren erfolgte eine Präzisierung der Legislaturziele 2015 -\n2019. Dort gab es ausführliche Begründungen, warum einzelne Geschäfte gestrichen wurden.\nIm Oktober 2019 – das ist das Protokoll, welches als vertraulich eingestuft wurde – erteilte der Stadtrat\nRA Fedi den Auftrag, ein Memorandum oder eine Erklärung zu verfassen, wie sich der Stadtrat bei\nAbstimmungen verhalten kann oder soll. In den letzten 20 Jahren hat sich diesbezüglich das Verständnis\nein bisschen geändert. Früher war es anscheinend Usus, dass der Stadtrat während des Abstimmungs-\nkampfs überhaupt nichts mehr sagen durfte. Das Fazit im Memorandum Fedi war: Der Stadtrat kann\nsich bei Bedarf wohl äussern, vor allem informativ, und ein Stadtratsmitglied darf sich auch als Privat-\nperson äussern. Nach Aussage unseres Stadtpräsidenten wird der Stadtrat von diesem Instrument eher\n\n\n\nSeite 194\n\nzurückhaltend Gebrauch machen. Ein weiteres Thema war das amtliche Publikationsorgan. Diesbezüg-\nlich wurden wir vom Stadtpräsidenten informiert, dass ein neues Konzept erarbeitet wird. Mit der Me-\ndienmitteilung vom 13. Februar wissen wir alle, dass die Kreuzlinger Zeitung wieder das offizielle Pub-\nlikationsorgan der Stadt Kreuzlingen ist. Warum das Protokoll als vertraulich eingestuft wurde: Es ging\num eine Kündigung im Bereich Informatik durch die Stadt. Der Stadtpräsident legte uns die Beweg-\ngründe dar, denen die Kommission folgen konnte. Mehr sagt man an dieser Stelle zu Personalangele-\ngenheiten nie.\nIn der Sitzung vom Februar 2020 hatten wir die 1. Lesung der neuen GPK-Richtlinien. Aus diesen Richt-\nlinien wird ein Reglement. Beschlossen wurde eine Totalrevision. Die Änderungen sind ebenfalls einge-\nflossen. Anregungen des FRK-Präsidenten, welche die Zusammenarbeit zwischen der Finanzkommis-\nsion und der GPK regeln, sind eingeflossen. Im Weiteren erläuterte der Stadtpräsident die Legislatur-\nziele 2019 - 2023, die nicht mehr in Papierform erhältlich, sondern nur noch online auf der neuen\nHomepage verfügbar sind. Die Kommission fand, dass die Massnahmen der Ziele noch ein bisschen\ngriffiger sein und ausführlicher dargestellt werden dürften. Es geht in den Legislaturzielen immer um\nein Ziel, wohin man will, danach wird die Massnahme dazu definiert. Teilweise sind diese Massnahmen\nein bisschen dürftig bzw. fast gleich wie das Ziel formuliert. Auch hier denke ich, holt die Realität die\nStadt ein. In der Situation, in der wir uns jetzt befinden, werden wahrscheinlich nicht alle Legislaturziele\ndurchgesetzt werden können.\nDie Sitzung vom 16. März konnte wegen COVID-19 nicht abgehalten werden.\nIm Mai 2020 hatten wir die 2. Lesung des GPK-Reglements. Wenn alles gut geht, wird die Kommission\ndas Reglement im August vorberaten können. Es ist vorgesehen, dass das Reglement im September in\nden Gemeinderat kommt.\nGR Hebeisen: Ich habe eine kurze Nachfrage zu dem, was der GPK-Präsident gesagt hat. Wir schliessen\nden Bogen und kommen auf Aristoteles zurück, zum Demokratieprinzip. Einer der wichtigsten Bestand-\nteile ist das Stimm- und Wahlgeheimnis. Es wurde gesagt, die Mitglieder des Wahlbüros müssen eine\nVereinbarung unterzeichnen. Meine Frage geht dahingehend und es ist logisch, dass innerhalb des\nWahlbüros Abklärungen getroffen werden sollen. Aber das etwas nach draussen geht, würde auch je-\nnem Herrn dort links die Haare zu Berge stehen lassen, daher meine Frage: Wird in dieser Vereinba-\nrung, obwohl es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, auch dazu verpflichtet, dass insbesondere die\nMitglieder des Wahlbüros das Amts- und Wahlgeheimnis strikt zu wahren haben?\nGR Neuweiler: Ja, das gilt für die Mitglieder des Wahlbüros wie auch für die Suppleanten.\nSTP Niederberger: Ich kann bestätigen, dass dies in dieser Vereinbarung drinsteht. Seit damals, bzw.\nwir haben schon vorher angefangen, wird mit jedem neuen Mitglied oder Suppleanten des Wahlbüros\nin der Kanzlei ein Gespräch geführt. Man führt diese Personen ein, zeigt Ihnen die Rechte und Pflichten\nauf und unterzeichnet dann die Vereinbarung. Das ist selbstverständlich ein Punkt, der in dieser Ver-\neinbarung auch drin ist.\nDer Ratspräsident: Ich möchte es nicht unterlassen, dem Kreuzlinger Fernsehen ganz herzlich für die\nAufnahmen rund um das Thema der Volksinitiative zu danken, namentlich Werner Pick, Jürg Schenkel,\nIngrid Bugmann, Julius Salzmann, Patrick Eich, Beatrice Denz und Herbert Hauser. Ich denke, das ist ein\nApplaus wert.\n\n24. Motion zum Schutz der Artenvielfalt in der Stadt Kreuzlingen / Beantwortung\n\nGR Leutenegger: Ganz herzlichen Dank an die Damen und Herren des Stadtrats, die eine fundierte und\numfassende Antwort auf das Anliegen der drei Motionäre gefunden haben. Und für die Empfehlung,\ndie vonseiten der Exekutive abgegeben wird. Ich nehme es vorweg, die FL/G-Fraktion ist einstimmig\nfür Annahme dieser Motion. Wenn ich doch noch zwei kleine Kritiken anbringen darf: Ich hätte mir\neinfach noch ein bisschen konkreter und verbindlicher die Antwort mit konkreteren Massnahmen er-\nhofft und hätte mir insbesondere erhofft, dass man auch einen Kritikpunkt vorwegnimmt, nämlich was\nmit der Annahme dieser Motion für weitere Kosten verbunden sind. Denn das ist wirklich ein Grund,\num heute Abend zu feiern. Wenn Sie diese Motion annehmen, generieren Sie, wenn es nach mir geht,\n\n\n\nSeite 195\n\nkeine zusätzlichen Kosten. Denn das, was hier verlangt wird, ist in erster Linie im öffentlichen Bereich\ndie Anpassung von Pflege und Unterhalt, was normalerweise eine Extensivierung ist. Oder wenn Sie\nPestizide und Insektizide auf null reduzieren, müssen Sie auch keine einkaufen. Also sollte diese Motion\nzumindest kostenneutral sein. Sie generiert aber sogar Einnahmen. Ich nehme an, die Rechnung hat\nniemand hier. Ich sage es jetzt aber trotzdem, natürlich mit Hochgenuss: In der Position 7500.4631.00\nsteht Kantonsbeiträge CHF 80'000. Wieso ist das CHF 80'000? Ist das einmalig in der Jahresrechnung\n2019? Nein. Das ist eine Leistungsvereinbarung, die die Stadt mit dem Kanton aufgrund ganz bestimm-\nter Kriterien abschliesst. Viele unserer Gebiete sind kantonal bedeutend, oder sogar national und in-\nternational. Darauf komme ich gleich noch mit zwei Beispielen zurück. Deshalb ist es nicht einmalig,\nsondern es ist eine Leistungsvereinbarung. Und von normalerweise gut unterrichteten Kreisen weiss\nich, dass man gerade dabei ist, wieder eine fünfjährige Periode abzuschliessen in der Grössenordnung\ndieser CHF 80'000. Wie gesagt, Kreuzlingen macht nicht erst jetzt mit dieser Motion etwas im Bereich\nArten- und Naturschutz, sondern bereits über Jahrzehnte. Ich möchte das anhand von zwei Highlights\naufzeigen. Das eine hat mit diesem Vogel zu tun. Ich nehme an, keiner kennt ihn, das ist auch kein\nProblem. Es ist die Bekassine, eine inzwischen sehr seltene Vogelart, die in der Schweiz als Brutvogel\nausgestorben ist, aber hier noch Überwinterungs- und Durchzugsplätze hat. Was hat das mit Kreuzlin-\ngen zu tun? Sehr viel. 1985 sprach noch niemand von Biodiversität. Ich weiss gar nicht, ob es dieses\nWort damals überhaupt schon gab. Wahrscheinlich schon, aber es war wohl nur ein paar Wissenschaft-\nlern bekannt. Damals entschied der leider verstorbene Stadtrat Manfred Peiker, den aufgeschütteten\nDreckhaufen vor dem Kreuzlinger Hafen, die heutige Wollschweininsel, nicht für CHF 450'000 zu begrü-\nnen. Sondern man konnte ihn darlegen, es ist ein Limikolen-, also ein Watvogelrastplatz von nationaler\nBedeutung. Damit dieser erhalten werden kann, entschied ebenfalls Stadtrat Baiker, das mit den Woll-\nschweinen zu probieren. Dies löste ein unglaubliches Medienecho aus. Kreuzlingen war sogar auf der\nTitelseite der New York Times, weil sie Wollschweine als Naturschutzanliegen einsetzte. Dies führte\nauch zu einer internationalen Bedeutung. Kreuzlingen erhielt einen internationalen Landschaftspreis.\nVöllig verdient konnte Stadtrat Baiker nach Lissabon reisen und dort diesen internationalen Preis ent-\ngegennehmen. Dies ein Beispiel, wo man sogar Geld gespart hat. Auch jetzt kostet der Unterhalt dieser\nWollschweine die Stadt keinen Franken. Ein anderes eindrückliches Beispiel ist dieser Vogel, das ist die\nFlussseeschwalbe, nicht zu verwechseln mit einer Möwe. Diese brütet auf dem Lengwiler Weiher. Auch\ndas hat sehr viel mit Kreuzlingen zu tun. Er heisst zwar Lengwiler Weiher, liegt aber auf Kreuzlinger\nGemeindegebiet. Für diesen Vogel hat die Stadt Kreuzlingen immer eine besondere Verantwortung\nwahrgenommen. Auch im Jahr 2002 nahm ein Stadtrat seine Kompetenzen wahr und liess für diese\nFlussseeschwalben ein Floss bauen. Denn diese Flussseeschwalben brauchen natürlicherweise eine\nKiesbank. In der Schweiz gibt es keine Kiesbänke mehr, die in der Brutzeit ungestört sind. Deshalb be-\nhalf sich der internationale Vogelschutz so, indem man Flosse baut, Kies darauf verteilt, damit die Fluss-\nseeschwalbe dort brüten kann. Das hat zwar CHF 30'000 gekostet, das gebe ich zu, aber, und das wird\nvor allem die FDP freuen, ein Kreuzlinger Stahlbauer konnte das bauen, nämlich der Neuweiler. Und\nein Tiefbauer setzte es im Lengwiler Weiher aus. Jetzt hat Kreuzlingen die zweitgrösste Flussseeschwal-\nbenkolonie der Schweiz. Diese Vögel werden auch beringt. Man will wissen, wo sie hinziehen. Daher\nweiss man jetzt, wo diese Vögel überwintern, nämlich bei Kapstadt. Sie fliegen sogar ums Kap der Guten\nHoffnung herum, das sind rund 14'000 Kilometer. Sie folgen dem Küstenverlauf Afrikas, überwintern\ndort und fliegen wieder 14'000 Kilometer zurück und kommen wieder zum Lengwiler Weiher zum Brü-\nten. Es gibt einen Ringfund vom Kap der Guten Hoffnung und diese gute Hoffnung habe ich nun auch,\ndass Sie dieser Motion mit einer möglichst grossen Mehrheit zustimmen. Vielen Dank.\nGR Hummel: Auch ich möchte dem Stadtrat meinen herzlichen Dank aussprechen. Ich finde, es ist eine\nspezielle Zusammensetzung von Motionären und ausnahmsweise waren wir uns alle einig. Ich freue\nmich, dass wir offene Türen einrennen. GR Leutenegger hat bereits sehr viel gesagt, da kann ich nicht\nmithalten, das ist auch nicht unbedingt mein Spezialgebiet. Aber ich finde vor allem den eingeschlage-\nnen Weg, wo der Stadtrat schon Dinge in die Wege geleitet hat, zum Beispiel die Bevölkerung zu sensi-\nbilisieren, sehr gut. Denn ich glaube, jedem hier drin ist bewusst, dass man etwas machen muss. Ich\nstelle es mir wie eine Ameisenkolonie vor, wo eine Ameise allein gar nichts bewirkt, aber alle miteinan-\nder schon und jede einzelne Ameise hat ihren Platz. Und wenn wir alle es so machen und sensibilisiert\n\n\n\nSeite 196\n\nwerden, können wir alle gemeinsam die Artenvielfalt erhalten und vielleicht sogar dafür sorgen, dass\nsie noch bunter wird. In diesem Sinn möchte ich meinen Ratskolleginnen und Ratskollegen beliebt ma-\nchen, die Motion wie vom Stadtrat vorgeschlagen für erheblich zu erklären.\nGR Wittgen: Sie haben jetzt schon viel gehört. Ich versuche, mich kurzzufassen. Ich möchte mich auch\nfür die gut recherchierte Beantwortung und Empfehlung bedanken. Es wird klar, der Verlust der Arten-\nvielfalt findet auch in Kreuzlingen statt, und der Artenschutz, wie auch GR Hummel sagte, geht uns alle\nan. Auf diese Erkenntnisse wird mit den formulierten Grundsätzen des anstehenden Massnahmenplans\numfassend reagiert. Die Grundlage für die Erhaltung und Förderung einzelner Arten ist die Vernetzung\nzwischen wertvollen Lebensräumen. Wenn sich jetzt eine seltene Libellenart vom Seeburgpark bis ins\nSchreckenmoos ausbreiten möchte, wird sie es ziemlich schwer haben. Wenn sie aber in Zukunft zuerst\nim neuen Schultümpel vom Felsenschlössli Pause machen kann, dann auf dem aufgewerteten evange-\nlischen Friedhof ein Plätzchen findet, sich im neu erstellten Gartenbiotop der Familie Meyer, Müller,\nKovac oder wem auch immer mit einer Eintagsfliege laufend verpflegen kann, dann dem aufgewerteten\nSaubach entlang ins Schreckenmoos gelangen kann, kann so eine Verbreitung gelingen. Wenn neben\nden öffentlichen Flächen im Zentrum eben auch städtische Flächen ausserhalb des Siedlungsgebiets\naufgewertet werden, wenn Privatpersonen zu entsprechenden Massnahmen auf ihren Grundstücken\nmotiviert werden und Unterstützung erhalten, wenn das in der Zusammenarbeit mit den Nachbarge-\nmeinden und der Stadt Konstanz passieren kann, bestehen realistische Chancen auf so ein buntes, ver-\nnetztes Mosaik mit Lebensräumen, die unsere Biodiversität fördern kann. Die SP/GEW/JUSO-Fraktion\nsieht einen grossen Bedarf an Massnahmen zur Verlangsamung des Klimawandels und der Erhöhung\nder Biodiversität. Deswegen hat sie sich bereits im Februar 2019 mit dem offenen Brief an den Stadtrat\ngewendet und mehr Stadtgrün gefordert. Es gilt, wie in der Botschaft vom Stadtrat angekündigt, zeit-\nnah den Verlust der Ökosystemleistungen und der sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fol-\ngen zu stoppen. Die Teilnahme am Programm "Vorteile naturnah" soll einen wichtigen Beitrag leisten.\nEs ermöglicht, flächendeckend das Inventar über all diese Flächen überhaupt zu erstellen und Mass-\nnahmen zu planen. Dass dabei die Schul- und Kirchgemeinden aktiv miteinbezogen werden, ist sehr zu\nbegrüssen, weil genau hier weitere Möglichkeiten entstehen, um die Bevölkerung miteinzubeziehen.\nDurch eine niederschwellige Beratung von Privatpersonen und die weiteren geplanten Massnahmen\nkönnten in Kreuzlingen neue grüne Lebensräume entstehen, die unsere Stadt in verschiedenen Berei-\nchen bereichern werden. Deswegen steht die Fraktion einstimmig hinter der Motion.\nGR Freienmuth: Auch die FDP/CVP/EVP-Fraktion hat sich dieser Motion angenommen und diese sehr\ngut studiert. Ihr habt jetzt alle so viel gesagt, dass mir eigentlich gar nichts mehr übrig bleibt. Ich war\nnoch nie so einig mit allen Parteien wie bei diesem Thema. Das ist das erste Mal, wo ich allen zustim-\nmen kann. Wir haben in Kreuzlingen sehr viele Grünflächen, aber für die Artenvielfalt kann es nie genug\nsein. Daher ist unsere Fraktion einstimmig der Empfehlung des Stadtrats gefolgt, die Motion für erheb-\nlich zu erklären.\nGR Keller: Die SVP-Fraktion ist sich einig, dass das Thema wichtig ist und entsprechende Massnahmen\nbenötigt. Die Gründe wurden mehrfach genannt. Wir sind aber auch der Meinung, dass die Umsetzung\nkostenneutral erfolgen sollte. Die Stadt hat in jüngster Vergangenheit schon mehrere Massnahmen ge-\ntroffen, die Biodiversität zu schützen und zu fördern. Sie besitzt mit Stefan Braun sogar einen Umwelt-\nbeauftragten. Die Erstellung eines Konzepts bringt zwar kurzfristig mehr Arbeit, ist aber nach einigen\nJahren ein Selbstläufer. Aus diesen Gründen stimmt die SVP-Fraktion mehrheitlich zu.\nSR Zülle: Eigentlich wurden mit dieser Motion offene Türen eingerannt, denn wir sind mitten in einem\ngrossen Prozess, der ganz früher losging. Ich kann mich noch erinnern, dass SR Leutenegger sich als\nName fast ein bisschen zurückgenommen hat. Er war einer der grossen Initianten in Kreuzlingen, der\neine Kehrtwende gemacht hat, was die Natur anbelangt. Vom Lengwiler Weiher habe ich mich selbst\nauch begeistern lassen. Ich bin bei Pronatura, habe dort Führungen mitgemacht und habe gesehen,\nwas da alles kommt. Dann bin ich natürlich selber mitberührt an offenen Bächen, weil ich selber am\nChogenbach wohne. Auch dort hat man jetzt bereits ein Stück renaturiert und innerhalb von zwei Jah-\nren haben sich da schon sehr viele Tiere wieder eingefunden, die man vorher in einem fast toten Kanal\ngar nicht mehr fand. Da sieht man wieder Frösche, Fische, Libellen, Vögel, Enten. Es ist wirklich eine\nFreude, dem zuzuschauen. Der Auftrag ging natürlich an Stefan Braun, der mit Herzblut an dieser Arbeit\n\n\n\nSeite 197\n\nist. Dass die Stadt einen Umweltbeauftragten hat, ist nicht selbstverständlich, das hat nicht jede Stadt.\nEr macht das wirklich mit Herzblut und mit sehr vielen Fachleuten rundherum. Wir können der SVP-\nFraktion nicht garantieren, dass es kostenneutral sein wird. Es wird sicher Mehrkosten geben, aber es\nkommt auch etwas retour. Nicht nur Subventionen, sondern es kann auch sein, dass weniger Arbeit\nkommt, da man zum Beispiel eine Blumenwiese nur zweimal pro Jahr mähen muss. Unsere Stadtgärt-\nner machen mit Freude solche Arbeiten, wo man dann sieht, dass die Natur kommt. Deshalb haben wir\ndie Empfehlung zur Annahme erklärt. Ich bin überzeugt, dass wir bald die geforderten Details noch\nbringen werden. Wir haben jetzt genau zwölf Monate Zeit, um einen Bericht abzulegen, und wir wer-\nden selbstverständlich auch eine Kostenfolge auflisten, sodass auch dem Genüge getan ist. Nach Ge-\nmeindereglement haben wir zwölf Monate Zeit, wir werden das machen, laufend in allen Arbeiten, die\nwir jetzt für die Natur machen.\nDer Ratspräsident: Eine kleine Korrektur: Die Annahme erklärt der Gemeinderat, nicht der Stadtrat,\naber es war wahrscheinlich als Empfehlung gemeint.\n\nAbstimmung\nDie Motion wird mit 35 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen als erheblich erklärt.\n\nGR Leutenegger: Ich bin wirklich überwältigt von diesem Ergebnis und möchte euch allen ganz herzlich\ndanken. Aber ich weiss nicht, ob allen bewusst ist, was so ein Ergebnis in dieser Zeit und in dieser\nDeutlichkeit bedeutet. Kreuzlingen wird kantonal und auch national eine gute Falle abgeben, wie man\nso schön sagt. Daher wäre ich schon sehr froh, wenn man das Ergebnis so darstellen würde, wie es ist.\nIch möchte nicht in eure Arbeit pfuschen, aber 35 zu 3 und alle Fraktionen dafür, das ist wirklich gross-\nartig. Deshalb möchte ich beliebt machen, dass man im Protokoll nicht schreibt: mit 3 Nein-Stimmen,\nsonst haben diese zu viel Gewicht. Man sollte vor allem von den 35 Ja-Stimmen sprechen.\nDer Ratspräsident: Die Protokollführung macht der Stadtrat, das Büro schaut das Protokoll an.\n\nPostulate\n25. Postulat "Moderne Arbeitsstadt" / Begründung\n\nGR Brändli: Ihr habt es gehört, in Vertretung des Erstmotionärs, unserem Gemeinderatspräsidenten\nAlexander Salzmann darf ich Ihnen dieses Postulat kurz begründen. Um was geht es bei diesem Postulat\n"Moderne Arbeitsstadt"? Es muss das Ziel von uns allen Kreuzlingern sein, dass unsere junge Genera-\ntion die Möglichkeit bekommt, hier in Kreuzlingen ihre berufliche Zukunft ohne aufwändige Bürokratie,\naber auch unter vielfältiger Mithilfe starten zu können. Hier bei uns und nicht irgendwo in den grossen\nAgglomerationen, sei es St. Gallen, Zürich oder weiter weg. Wir müssen den Jugendlichen Perspektiven\naufzeigen können. Die Stadt Kreuzlingen, die Wirtschaft von Kreuzlingen, Verbände wie auch unsere\nvielen Bildungsinstitutionen sind gefordert, das Fundament dafür zu erarbeiten. Dies soll unter der\nFührung der Stadt Kreuzlingen stattfinden. Am Rand erwähnt, es freut uns besonders, dass drei Studie-\nrende von der Universität St. Gallen das Postulat "Moderne Arbeitsstadt" aufgegriffen haben und die\nIdee eines eigentlichen Startup-Hubs Kreuzlingen innerhalb eines Masterkurses und in Begleitung von\nDozenten aktuell weiterentwickeln. Die erste Präsentation liegt uns vor und wurde an den Stadtrat und\nden Stadtpräsidenten zur weiteren Verwendung weitergeleitet. Wir hoffen natürlich auch, dass es nicht\nschubladisiert wird. Die Studierenden sind auch gern weiterhin bereit, sich aktiv in dieser Weiterent-\nwicklung einer modernen Arbeitsstadt Kreuzlingen einzubringen. Auch aus diesem Grund ist eine ge-\nwisse Dringlichkeit vorhanden. Beim ersten Traktandum haben wir gehört, dort sind sie seit 30 Jahren\ndran. Die drei Studierenden haben nicht im Sinn, Langzeitstudierende zu sein. Deshalb sollte man die-\nses Thema ziemlich zeitnah angehen und umsetzen.\n\n\n\nSeite 198\n\nVerschiedenes\n26. Schriftliche Anfrage Energiepotential Bodensee / Beantwortung\n\nGR Ruedi Herzog: Zuerst möchte ich mich für die Beantwortung dieser schriftlichen Anfrage durch den\nStadtrat Kreuzlingen bedanken. Wir nehmen das Ergebnis enttäuscht zur Kenntnis. Wir haben das Ge-\nfühl, hier würde mehr drin liegen. Im Bereich Energiepotenzial Bodensee tut sich einiges und die Ant-\nworten beziehen sich mehrheitlich auf einige Jahre zurückliegende Abklärungen. Wir hoffen und bitten\nden Stadtrat dringend, die angekündigte Potenzialstudie des Kantons zu prüfen und auch im Rahmen\ndes Gemeinderats und der zuständigen Kommissionen zu berichten, ob eine allfällige Seewärmenut-\nzung nicht doch zukünftig ökonomisch realisierbar und sinnvoll werden könnte. Ebenso bitten wir den\nZweckverband Wasserversorgung, diesem Thema genügend Beachtung zu schenken, spätestens wenn\nes um die langfristige Planung des Ersatzes des Seewasserwerks geht, das allenfalls Potenzial für einen\nSynergieeffekt Energienutzung und Wassernutzung bringen könnte. Wir hoffen, dass sich da in den\nnächsten Jahren ein bisschen mehr ergibt, als was im Moment offensichtlich möglich scheint.\n\n27. Verschiedenes\n\n27.1 Postulat "Übersicht über laufende Projekte"\n\nDer Ratspräsident: Das Postulat der CVP Gemeinderatsgruppe Kreuzlingen ging per Post ein und wird\nan den Stadtrat zur Stellungnahme übergeben.\n\n27.2 Motion "Zeitgemässes Parkierungsreglement"\n\nDer Ratspräsident: Die Motion der CVP Gemeinderatsgruppe Kreuzlingen ging per Post ein und wird\nan den Stadtrat zur Beantwortung übergeben.\n\n27.3 Schriftliche Anfrage zu den Folgen der Covid-19 Krise für Kreuzlinger Vereine\n\nDer Ratspräsident: Die schriftliche Anfrage der SP/GEW/JUSO-Fraktion ging per E-Mail ein und wird an\nden Stadtrat zur Beantwortung übergeben.\n\n27.4 Schriftliche Anfrage: "Förderung bei Abtrennung von Gasanschlüssen bei Liegenschaften\ndurch die Technischen Betriebe Kreuzlingen"\n\nDer Ratspräsident: Die schriftliche Anfrage der FL/G-Fraktion wurde eingereicht und wird an den\nStadtrat zur Beantwortung übergeben.\n\n27.5 Feuerwehrübung\n\nDer Ratspräsident: Ich teile Ihnen mit, dass die diesjährige Feuerwehrübung, die am Montag stattfin-\ndet, wo wir in der Regel Fraktionssitzung haben, wegen COVID-19 nicht stattfindet, einfach dass die\nFraktionspräsidenten das so einplanen können.\n\n\n\nSeite 199\n\n27.6 Gemeinderatssitzung vom 2. Juli 2020\n\nDer Ratspräsident: Das Büro trägt sich mit dem Gedanken, die nächste Sitzung vom 2. Juli im Rathaus\nzu machen, aber dann zwingend mit einer Maskenpflicht für alle, weil dort die Abstände nicht einge-\nhalten werden können. Wenn ein Gemeinderat hier gesundheitliche Bedenken hat, bitte ich ihn oder\nsie, im Anschluss an die jetzige Sitzung direkt an Michael Stahl zu gelangen, damit wir es dann nicht so\nmachen, sondern wieder in einem grösseren Rahmen.\n\n27.7 Schriftliche Anfrage Energiepotential Bodensee\n\nSTP Niederberger: Ich habe eine kleine Ergänzung anzubringen. In den letzten Monaten hat sich zu\ndiesem Thema Einiges getan. Ich bin Vizepräsident der Regionalplanungsgruppe Kreuzlingen. Das\nThema, wie man Energiepotenzial aus dem Bodensee nutzen könnte, haben wir schon länger aufge-\nnommen. Wir haben kürzlich einen Auftrag für die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie erteilt. Das\nmachen wir nicht nur von Kreuzlingen aus, aber die Stadt Kreuzlingen ist natürlich ein Hauptträger. Wir\nhaben den Auftrag definitiv erteilt und werden vom Kanton und von einer privaten Firma unterstützt.\nWir sind jetzt dabei, alle notwendigen Unterlagen zusammenzutragen und werden diese Machbarkeits-\nstudie erarbeiten. Selbstverständlich erhoffen wir uns, dass sich aus dieser Machbarkeitsstudie etwas\nergibt. Sobald das vorliegt, werden wir von Seiten der Region wieder informieren.\n\n27.8 Pressekonferenz des Stadtrats\n\nGR Brändli: Ich möchte mich noch ganz kurz zur letzten Pressekonferenz des Stadtrats äussern. Ich\nmöchte den Stadtrat bitten, in Zukunft Internes aus der vorberatenden Kommission nicht öffentlich\nkundzutun. Hierfür fehlt euch schlichtweg auch die Berechtigung. Ich bin der Meinung, das ist nur in\nAusnahmefällen gestattet und das auch nur nach Rücksprache mit dem zuständigen Kommissionsprä-\nsidenten.\n\n27.9 Kulturzentrum Kult-X\n\nGR Hummel: Ich habe eine Frage an SR Raggenbass. Ich habe in Facebook ein Interview gesehen, Thur-\ngau Kultur mit Christina Forster zum Kreuzlinger Kulturzentrum Kult-X. Sie hat irgendwie Angst, dass sie\nihr Programm nicht einhalten kann, weil es irgendwie eine Verzögerung gibt. Ich habe es nur überflo-\ngen. Meine Frage geht dahin: Was macht ihr da? Eine Umnutzung? Wird jetzt schon etwas ins Kultur-\nzentrum investiert? Man hat noch nicht darüber abgestimmt, ob es wirklich ein Kulturzentrum gibt.\nOder sind es die bisherigen Räume, die man versucht, zur Verfügung zu stellen? Kannst du bitte sagen,\num was es geht?\nSR Raggenbass: Das ist eigentlich relativ einfach erklärt. Wir sind im Kulturzentrum Kult-X in einem\nPilotbetrieb, einer Pilotphase, die nächstes Jahr ins vierte Jahr geht. Was die Baubewilligung anbelangt,\nist es einfach erklärt. Wir haben eine Erweiterung der Nutzung im Schiesser. Der eine Raum, der seit\nzweieinhalb Jahren genutzt wird. Anschliessend ist ein Raum, der jetzt auch baulich saniert wird, aber\njetzt noch als Lager genutzt wird. Das ist der Hauptteil der Baubewilligung, die nicht die Stadt erteilen\nrespektive genehmigen kann, dass diese Umnutzung stattfindet, sondern weil es eine städtische Lie-\ngenschaft ist, muss es beim Kanton beantragt bzw. genehmigt werden. Wir wissen aber, dass der Kan-\nton viel Arbeit hat und dass so etwas länger dauern könnte. Wir können nicht versprechen, bis wann\ndiese Umnutzung bzw. diese Nutzungsänderung hoffentlich genehmigt wird. Das ist der Hauptteil die-\nser baulichen Situation. Wir werden im Lauf des nächsten Jahres dem Gemeinderat die Frage stellen,\nob wir den erfolgreichen Kulturbetrieb im Kulturzentrum Schiesser auch weiter betreiben dürfen. Wir\nkönnen dann die genauen Zahlen aufgrund der Erfahrungen mit dem Betrieb, aber auch was baulich\n\n\n\nSeite 200\n\nnoch zusätzlich erstellt werden müsste, kommunizieren. Jetzt werden bauliche Massnahmen getroffen,\ndie auch für einen allfälligen anderen Betrieb neutral sind. Diese sind nicht auf einen kulturellen Betrieb\nabgestellt, sondern eine Sanierung des Raums, die sie jetzt noch zusätzlich hat.\n\n27.10 Sitzungsgeld\n\nGR Merk: In den vergangenen Wochen habe ich relativ nah miterlebt, wie die Coronakrise die Schwa-\nchen in unserer Gesellschaft trifft. Der Stadtrat hat aus meiner Sicht in dieser Zeit unbürokratische und\nschnelle Hilfe auf verschiedenen Ebenen geleistet. Unter anderem wurden Lebensmittelgutscheine an\narmutsbetroffene Personen und Familien abgegeben. Unterdessen hat das Tischlein deck dich im\nTRÖSCH die Abgabestelle wieder geöffnet, die Caritas macht zusätzliche Lebensmittelabgaben, die Ver-\nwertbar in Kreuzlingen, wo ich involviert bin, gibt im Moment 80 statt der gewohnten 50 Portionen pro\nTour ab. Ich selber sehe dort in persönliche Situationen hinein, die einen ein bisschen leer schlucken\nlassen. Trotz der vielen Hilfsangebote ist und bleibt die Situation für viele nach wie vor prekär. Wir als\nGemeinderat konnten heute schönerweise den Ratsbetrieb wieder aufnehmen. Eine gute Gelegenheit,\num Solidarität zu zeigen. Es wäre eine schöne und passende Geste, wenn wir als Rat neben dem, was\nwir in den letzten zwei Stunden sonst noch gemacht haben, etwas Gutes tun würden als Zeichen und\nUnterstützung mit dem Teil der Bevölkerung, der kein Hilfs- und Rettungspaket in Millionenhöhe ver-\nsprochen bekommen hat, nämlich armutsbetroffenen Familien und Senioren. Mein Antrag ist kein An-\ntrag, sondern mehr ein Appell. Das Ganze natürlich auf freiwilliger Basis. Man muss auch sagen, es ist\nnicht ganz kostenneutral für euch. Ich schlage vor, dass die Sitzungsgelder inklusive des dazugehören-\nden Spesenbeitrags der heutigen Gemeinderatssitzung oder zumindest ein grosser Teil davon an Pro\nJuventute Thurgau und Pro Senectute gespendet werden und somit einem guten Zweck zukommen.\nDer Stadtrat und andere Anwesende sind selbstverständlich auch herzlich eingeladen, diesen Betrag\nnoch aufzurunden. Ich lege beim Ausgang zwei Stapel Einzahlungsscheine hin, schön sortiert für die\nJungen und für die Alten. Ihr könnt also das unterstützen, was euch am Herzen liegt. Oder ihr könnt es\nauch ganz fair machen und den Betrag halbieren. Ich freue mich, wenn die Einzahlungsscheine am\nSchluss nicht nur verschwunden sind, sondern ein Teil der heutigen Sitzungsgelder tatsächlich einem\nguten Zweck zukommt. Mahnungen werden keine verschickt. Herzlichen Dank für dieses solidarische\nZeichen.\n\n27.11 Einsatz Feuerwehr Rhein\n\nSR Beringer: An der Gemeinderatssitzung vom 14. November 2019 hat GR Moos mich gefragt, warum\ndas neue Feuerwehrboot nicht mehr für die Rheinputzete genutzt werden darf. Die Feuerwehr Kreuz-\nlingen hat letztes Jahr ein neues Feuerwehrboot erhalten. Dieses wurde zu 90 % vom Kanton Thurgau\nund zu 10 % von der Feuerwehr Kreuzlingen finanziert. Aus diesem Grund wurde zwischen dem Feuer-\nschutzamt Thurgau eine Vereinbarung zur Übernahme dieses Ölwehrschiffs unterzeichnet. Unter dem\nPunkt Einsatzbereich wurde explizit erwähnt, dass das Ölwehrboot ausschliesslich für folgende Einsatz-\nzwecke eingesetzt werden darf: Interventionen im Bereich Schadensabwehr bei Ölverschmutzungen\nim Bodensee, Lösch- und Rettungseinsätze bei Schiffs- und übrigen Bränden, Aus- und Weiterbildung\nder Ölwehr. Mich hat das Votum von GR Moos aber auch nachdenklich gestimmt, und ich fand, er hat\neigentlich recht. Daraufhin habe ich beim kantonalen Feuerwehrinspektor nachgefragt. Ich habe ihn\nangerufen, und wir haben miteinander gesprochen. Ich habe gefragt, ob man dieses Boot nicht weiter-\nhin für gemeinnützige Sachen wie die Rheinputzete einsetzen darf. Nach unserem Gespräch wurde es\nmir positiv bestätigt, sodass wir am 25. Februar in der Feuerschutzkommission entschieden haben, dass\nEinsätze für die Rheinputzete und auch das Silvesterschwimmen künftig mit einer Dreimannbesatzung\naus Angehörigen der Feuerwehr zugelassen werden. Diese Einsätze sind ehrenamtlich und werden\nnicht besoldet. Ich hoffe, du bist mit dieser Antwort einverstanden.\n\n\n\nSeite 201\n\nGR Moos: Ich bin erfreut, von SR Beringer zu hören, dass wir zukünftig mit diesem Boot auch Einsatz-\ndienste auf dem Rhein, zum Beispiel bei der Rheinputzete oder beim Silvesterschwimmen leisten kön-\nnen. Ich hätte es als Übung abgetan und trotzdem besoldet, die Feuerwehrleute opfern ihre Freizeit,\naber ich kann mit dieser Regelung durchaus leben.\n\n27.12 Rücktritt GR Anna Rink\n\nGR Rink: Geschätzter Herr Präsident, geschätzter Herr Vizepräsident, als Erstes gratuliere ich euch herz-\nlich zur Wahl und wünsche euch ein ganz gutes Jahr. Als Mitglied der Einbürgerungskommission bin ich\nnatürlich stolz über die heutige Wahl. Es zeigt, dass wir gute Entscheidungen treffen. Jetzt aber zum\nEigentlichen, was ich gern sagen möchte. Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Gemeinderat, Stadtrat\nund der Kanzlei, im Jahr 2003 – ich glaube, es war im November – durfte ich für Katrin Fahrion als\nGemeinderätin für die Freie Liste nachrücken. Als Mitglied durfte ich gleich von Anfang an auch in mei-\nner Wunschkommission Platz nehmen. Als damals noch aktive Volleyballerin und kunst- und kulturin-\nteressierte Person waren mein Interesse und mein Herzblut bei den Themen dieser Kommission. Aber\nauch in weiteren Kommissionen wie der GPK oder der AuA durfte ich als Mitglied oder als Suppleantin\nmitwirken, viel lernen und mir zu Themen Meinungen bilden, von denen ich vorher noch nie etwas\ngehört hatte und mit denen ich mich vorher nie befasst hatte. Vor wenigen Jahren konnte ich meinen\nSitz in der GKS noch mit einem Platz in der Einbürgerungskommission tauschen. In dieser Kommission\nbekam ich viele interessante Begegnungen und Einblicke in die Geschichten von Menschen, die den\nWunsch hatten, Schweizer Bürger zu werden. Ein Recht, das mir in die Wiege gelegt wurde und für das\nich mich nicht mit einem anspruchsvollen Aufnahmeverfahren oder mit Gesprächen, bei denen ich\nüber Sachen gefragt wurde, über die ich eigentlich gar nicht gefragt werden wollte, bemühen musste.\nEs war eine spannende Sache, die mich ab und zu auch nachdenklich stimmte und die Entscheide waren\nnicht immer einfach. Die Kommissionsarbeit dünkte mich spannend und lehrreich. Das waren aber\nauch die Sitzungen des Gemeinderats – meistens jedenfalls. Manchmal waren sie ein bisschen ätzend.\nIch bewunderte immer die guten Rhetoriker, von denen gab es auch Vorbilder in unserer Fraktion.\nManchmal litt ich aber auch mit, wenn jemand den Faden und am Schluss die Worte verlor. Und ich\nfreute mich mit, wenn es jemand schaffte, mit einem guten Votum vor der Schlussabstimmung die\nMeinung im Saal gleich noch einmal umzukehren. Oder ich freute mich, wenn eine Gemeinderätin mit\neinem "bitte bitte, liebe Gemeinderäte, sagt ja" ihr Anliegen durchbrachte. Im Lauf dieser fast 17 Jahre\nwurden die Botschaften und Protokolle immer umfangreicher und detaillierter, als Folge davon auch\nder Papierverbrauch, der Kopieraufwand für die Kanzlei, und mein Altpapierberg im Keller wurde na-\ntürlich auch immer höher. Der Schritt zur elektronischen Sitzungsvorbereitung war daher nicht nur aus\nökologischer Sicht, sondern auch sonst sehr verständlich und nachvollziehbar. Es gibt dazu aber auch\neine persönliche Seite. Meine Arbeitszeit verbringe ich hauptsächlich vor dem PC. In meiner Freizeit\nmöchte ich das möglichst vermeiden. Die IT erleichtert vieles, aber trotzdem war es für mich immer\nein Privileg, mir die Unterlagen zu schnappen und mich im Garten oder im Zug oder irgendwo ohne\nInternetzugang auf die Sitzungen vorbereiten zu können. Das ist jetzt teilweise nicht mehr möglich.\nZum Beispiel stehen uns aus Datenschutzgründen die Einbürgerungsdossiers nur noch elektronisch zur\nVerfügung. Es macht auch Sinn, wenn nicht jedes Mitglied die ganzen Unterlagen zu Hause hat. Aus\nmeiner Sicht haben sich seit der Einführung der IT aber auch die Debatten im Rat ziemlich verändert.\nManchmal hatte ich den Eindruck, dass viele von uns mehr mit ihren Tablets oder mit dem Suchen von\nBotschaftsinhalten oder anderem beschäftigt sind, als zuzuhören und aufzunehmen, was die Rednerin\noder der Redner gerade sagte oder eben manchmal auch nicht sagte. Manchmal herrscht ein bisschen\neine hektische und unruhige Stimmung, dünkt mich. Aber es ist, wie es ist und die IT erleichtert zum\nGlück auch vieles. Ein CEO eines deutschen Verlagshauses sagte einmal in einem Interview: "Wer nicht\nmit der Zeit geht, der geht mit der Zeit." Ich gehe nicht mit der Zeit, ich gehe heute und ich mache\nmeinen Platz frei und sage tschüss. Das nicht ohne mich zu bedanken für 17 tolle und lehrreiche Jahre,\nviele interessante Erfahrungen und bleibende Erinnerungen. Es war mir eine Ehre und Freude, meine\n\n\n\nSeite 202\n\nWählerinnen und Wähler im Gemeinderat Kreuzlingen vertreten zu dürfen. Ein grosser Dank gilt natür-\nlich euch allen für die Zusammenarbeit und die Kollegialität, insbesondere aber meiner Fraktion für die\nimmerwährende Unterstützung, die gemeinsamen Einsätze für unsere Anliegen und für unsere Freund-\nschaft. Last but not least auch ein Dankeschön an unsere Dorena Raggenbass, die uns an den Frakti-\nonssitzungen zuverlässig mit Informationen aus dem Stadtrat versorgte und oft auch wertvolle Inputs\nzu unserer Meinungsbildung beisteuerte. Ich weiss, dass ich euch und den Ratsbetrieb vermissen\nwerde und manchmal bestimmt wehmütig bin, wenn ich einige von euch am Donnerstagabend vor\nmeinem Haus vorbeigehen sehe und genau weiss, wohin ihr geht. Jetzt aber meine besten Wünsche\nfür euch alle und das Wichtigste nicht nur in der momentanen Zeit: Bleibt gesund! Danke.\nGR Rüegg: Liebe Anna, ich glaube, das war das längste Votum, das du je in diesem Rat gehalten hast,\nzumindest habe ich es so in Erinnerung. Ich gratuliere dir, es war hervorragend. Du hast gesagt, es ist\n17 Jahre her, seit du 2003 in den Gemeinderat kamst. Im gleichen Jahr hat unser Guido Leuteneggger\nsein letztes halbes Jahr Stadtrat absolviert, damit er sich verstärkt seinen Hochlandrindern im Tessin\nwidmen konnte. Du hast also quasi Guido abgelöst. Er aus dem Stadtrat und du im Gemeinderat, aber\nwir sind alle miteinander im Rathaussaal. Das Jahr 2003 war aber auch seit der Gründung im Jahr 1986\nbis heute gleichzeitig die Halbzeit der Freien Liste. Du warst also die ganze zweite Halbzeit unseres\nbisherigen Spiels auf Platz. Deine Arbeit im Rat selber war eher unspektakulär, eben ohne Spektakel,\ndeine Arbeit in der Fraktion und in den Kommissionen dafür umso bemerkenswerter. Du hast mit dei-\nner ruhigen und vor allem fragenden Art den Finger immer wieder auf wunde Punkte gelegt und Prob-\nleme zur Sprache gebracht, über die andere lieber nicht reden. Auch hast du für die Freie Liste viel\nHintergrundarbeit geleistet. Dafür möchte ich dir im Namen der Fraktion Freie Liste herzlich danken.\nDu hast schon mehr von Rücktritt gesprochen und es ruhiger nehmen wollen, hast aber den Gedanken\ndank uns tollen Gspänli – Frauen wie Männer – immer wieder verworfen. Damit hast du uns und dir\neinen grossen Gefallen gemacht. Warum? Mit der Wahl im Jahr 2019 hat die Freie Liste Kreuzlingen,\ndie jetzt Freie Liste/Grüne heisst, mit und dank dir den grössten Wahlerfolg ever eingefahren. Eine\nglatte Verdoppelung unserer Sitzzahl. Daher hast du dir den heutigen Rücktritt redlich verdient, und\nwir alle gönnen dir diesen. Dass du es jetzt ein bisschen ruhiger nehmen kannst, soll dir guttun. Im\nNamen der Fraktion FL/G danke ich dir ganz herzlich und wünsche dir für die Zukunft alles, alles Gute.\nEin Geschenk wirst du bei deiner Abschiedsfeier innerhalb der Fraktion erhalten, jetzt gibt es aber noch\neinen Blumenstrauss von unserem Fraktionssprecher Urs.\nDer Ratspräsident: Liebe Anna, im Namen des Gemeinderats bedanke ich mich bei dir für dein 17-\njähriges, ausserordentlich tolles Engagement für unsere Gemeinschaft zum Wohl unserer Stadt, in der\nGeschäftsprüfungskommission, in der Baukommission Stadthaus/Tiefgarage/Festwiese, in der Einbür-\ngerungskommission, der Kommission Gesellschaft, Kultur, Sport, in der EBK-Wissenstest-Kommission,\nin der Spezialkommission Gemeindeordnung und natürlich bei uns hier im Gemeinderat. Ganz, ganz\nherzlichen Dank.\n\nDer Ratspräsident: Wie GR Brändli es bereits angekündigt hat, findet die Wahlfeier nicht statt. Ich\nwerde dies aber nachholen, irgendwann in den nächsten zwölf Monaten wird dieser Spuk hoffentlich\nbald vorbei sein. Das verspreche ich hiermit. Damit schliessen wir die Sitzung. Wir gehen hinaus auf die\nEsplanade, um das leerzutrinken, was hier auf der Bühne steht. Besten Dank.\n\nSitzungsende: 21.35 Uhr\n\n\n\nSeite 203\n\nBeilagen\n1. Tischvorlage zu Traktandum 19 bis 21\n2. Postulat "Übersicht über laufende Projekte"\n3. Motion "Zeitgemässes Parkierungsreglement"\n4. Schriftliche Anfrage zu den Folgen der Covid-19 Krise für Kreuzlinger Vereine\n5. Schriftliche Anfrage: "Förderung bei Abtrennung von Gasanschlüssen bei Liegenschaften\n\ndurch die Technischen Betriebe Kreuzlingen"\n\nGeht an\n– Mitglieder des Gemeinderats\n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler\n\nFür die Richtigkeit:\n\nDer Gemeinderatspräsident Der Sekretär\n\nDer Vizepräsident Die Stimmenzählerin\n\n\n\nGemeinderat\n\nSitzung des Gemeinderats vom 11. Juni 2020\n\nBestellung Büro Gemeinderat / Wahlen (Traktandum 19 bis 21)\n\n19. Wahl Präsidium\n\nBisher Neu\nJudith Ricklin, SVP Alexander Salzmann, FDP/CVP/EVP\n\n20. Wahl Vizepräsidium\n\nBisher Neu\nAlexander Salzmann, FDP/CVP/EVP Osman Dogru, SP/GEW/JUSO\n\n21. Wahl Stimmenzählenden\n\nBisher Neu\nOsman Dogru, SP/GEW/JUSO –\nUrs Wolfender, FL/G Urs Wolfender, FL/G\nRamona Zülle, FDP/CVP/EVP Ramona Zülle, FDP/CVP/EVP\n– Judith Ricklin, SVP\n\n2. Juni 2020 / Stadtkanzlei\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n \n\nGemeinderatsfraktion SP/GEW/JUSO Kreuzlingen \n\n \n \nKreuzlingen, 27 April 2020 \n \n\n \nSchriftliche Anfrage zu den Folgen der Covid-19 Krise für \nKreuzlinger Vereine \n \n \nSehr geehrter Stadtrat \n \nDie aktuelle Covid-19 Krise mit den durch sie bedingten Einschränkungen trifft auch \nviele gemeinnützige Kreuzlinger Vereine massiv und gefährdet teilweise deren \nExistenz. Für eine lebendige und lebenswerte Stadt, für den gesellschaftlichen \nZusammenhalt, für die Integration und Gesundheit spielen die Vereine und ihre \nzumeist ehrenamtlich tätigen Funktionäre und Helferinnen/Helfer aber eine \nausserordentlich wichtige Rolle. \nVereine im Kulturbereich leiden finanziell darunter, dass geplante Veranstaltungen \nund damit auch budgetierte Einnahmen abgesagt werden mussten/müssen. Gleich \nergeht es vielen Sportvereinen, bei denen noch massiv erschwerend dazu kommt, \ndass momentan auch keine J&S-Gelder generiert werden können, da J&S-\nberechtigte Trainings nicht zulässig sind. \n \nWir bitten den Stadtrat folgende Fragen und Möglichkeiten zu prüfen: \n\n1. Ist der Stadtrat bereit, Vereinen, die geplante und vorbereitete Anlässe nicht \ndurchführen konnten oder können und deshalb finanzielle Einbussen erleiden, \ngrosszügig mit Beiträgen entgegenzukommen? \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, Sportvereine, denen durch die Krise Einnahmen aus \nJ&S-Geldern, Eintritten, Festwirtschaftserträge etc. entgehen, z.B. mit einer \neinmaligen Erhöhung der Jugendförderbeiträge von CHF 40 auf CHF 100 für \ndas Jahr 2020 zusätzlich zu unterstützen? \n\n3. Welche weiteren Massnahmen hat der Stadtrat zur zusätzlichen Unterstützung \nder Vereine in dieser schwierigen Zeit vorgesehen? \n\n \nFür eine zeitnahe und wohlwollende Prüfung im Interesse einer lebendigen Stadt \nKreuzlingen bedanken wir uns herzlich beim Stadtrat. \n \nFreundliche Grüsse \n \nFraktion SP/JUSO/GEW \n \nFür die Fraktion: \n\n \n \n \n \n \n\nGR R. Herzog \n\n\n\n\n\n\n