text: \nGemeinderat\n\nWortprotokoll 10. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2023/2027\n22. Legislaturperiode\n\nDonnerstag, 4. Juli 2024, 19.00 Uhr\nim Rathaussaal\n\nAnwesend 36 Mitglieder des Gemeinderats\n37 Mitglieder des Gemeinderats ab Traktandum 8\n\n5 Mitglieder des Stadtrats\n\nEntschuldigt GR F. Herzog, GR Schindler, GR Tekin\n\nAbsolutes Mehr 19\n\nSpäter eingetroffen GR Käslin\n\nVorzeitig weggegangen –\n\nVorsitz Gemeinderatspräsident René Knöpfli\n\nProtokoll Stadtschreiber Michael Stahl, Lisa Diethelm\n\nTraktanden\n\nEinbürgerungen gemäss Beilage\n1. Dedeck, Oliver\n2. Imeraj, Valon\n3. Ivkic, Katarina\n4. Kirsch, Anna-Katharina Franziska\n5. Sarikaya, Ayhan\n6. Sarikaya, Sedat / Sarikaya, Gülüzar\n7. Sauter, Joachim / Sauter, Andrea / Sauter, Sofie / Sauter, Mateo\n\nBotschaften\n8. Totalrevision Gebührenreglement der Stadt Kreuzlingen inkl. Gebührentarif sowie Aufhebung\n\nGebührenreglement für den Gesetzlichen Betreuungsdienst der Stadt Kreuzlingen\n\nMotionen\n9. Motion Gesamtverkehrskonzept "Mobilität Kreuzlingen 2050" / Begründung\n10. Motion Mehrheitsfähige Strassensanierungen in der Stadt Kreuzlingen / Begründung\n11. Motion und Vision Langfristige Verkehrsentlastung von Kreuzlingen - "Kreuzlinger-Kolonnaden"\n\nBau eines querenden Viadukts auf Kreuzlinger Boden" / Begründung\n\n\n\nSeite 386\n\nPostulate\n12. Postulat Soziale Verantwortung - Günstiger Strom und günstiges Gas für Kreuzlingen / Stellung-\n\nnahme\n13. Postulat von städtischem Geld unbeeinflusste und unabhängige Medien – Einstellen der Finan-\n\nzierung von Medien durch die Stadt Kreuzlingen / Begründung\n\nInterpellationen\n14. Interpellation "Preisgünstiger Wohnraum" / Begründung\n\nVerschiedenes\n15. Schriftliche Anfrage Schloss Seeburg – ein Restaurant in Zukunft nur noch für gut bezahlte\n\nEvents? / Beantwortung\n16. Schriftliche Anfrage Wie weiter im "neuen Buszeitalter"? / Beantwortung\n17. Schriftliche Anfrage zur Aufarbeitung und Reflexion der politischen Entscheidungen in der\n\nCorona-Zeit in Kreuzlingen / Beantwortung\n18. Verschiedenes\n18.1. Schriftliche Anfrage was tut die Gemeinde Kreuzlingen zur Unterstützung der Rückreise bzw.\n\nAusschaffung abgewiesener Asylbewerber um die Sicherheit ihrer Einwohner zu verbessern\nund wie ist die Situation bei der Nothilfe trotz negativem Asylentscheid? / Eingang\n\n18.2. Motion Senkung des Steuerfusses der Gemeinde Kreuzlingen um 5 % auf 59% / Eingang\n18.3. Schriftliche Anfrage Abläufe Sozialamt\n\nDer Ratspräsident begrüsst die Anwesenden zur heutigen Gemeinderatssitzung.\n\nDer Ratspräsident: Geschätzte Gemeinderätinnen, geschätzte Gemeinderäte, geschätzter Stadtpräsi-\ndent, geschätzte Stadträte, geschätzte Gäste, ich heisse Sie ganz herzlich willkommen zur heutigen Ge-\nmeinderatssitzung. Leider muss ich diese Sitzung mit einem Sorry anfangen; einem Sorry gerichtet an\nGR Dogru. Lieber Osman, ich war in der letzten Sitzung so im eigenen Tunell, dass ich schlicht und\neinfach vergass, dir für deine Arbeit im Büro zu danken, was ich hiermit nachhole. Ganz herzlichen Dank\nfür deinen Einsatz und für deine Arbeit in den letzten Jahren im Büro. Es tut mir leid, und ich hoffe, du\nwarst mir nicht allzu lange böse.\n\nTraktandenliste\n\nDer Ratspräsident stellt die Traktandenliste zur Diskussion.\nDie Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt.\n\nEinbürgerungen gemäss Beilage\n\nDer Ratspräsident: Es liegen keine schriftlich begründeten Einwände zu den Einbürgerungsanträgen\nvor.\n\n1. Dedeck, Oliver\n\nEntscheid\nDedeck, Oliver wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n\n\nSeite 387\n\n2. Imeraj, Valon\n\nEntscheid\nImeraj, Valon wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n3. Ivkic, Katarina\n\nEntscheid\nIvkic, Katarina wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n4. Kirsch, Anna-Katharina Franziska\n\nEntscheid\nKirsch, Anna-Katharina Franziska wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n5. Sarikaya, Ayhan\n\nEntscheid\nSarikaya, Ayhan wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n6. Sarikaya, Sedat / Sarikaya, Gülüzar\n\nEntscheid\nSarikaya, Sedat / Sarikaya, Gülüzar wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n7. Sauter, Joachim / Sauter, Andrea / Sauter, Sofie / Sauter, Mateo\n\nEntscheid\nSauter, Joachim / Sauter, Andrea / Sauter, Sofie / Sauter, Mateo wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuz-\nlingen erteilt.\n\nDer Ratspräsident: Herzliche Gratulation zum Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen. Ihre Gesuche gehen\njetzt noch zum Kanton, danach dürfen Sie von Ihren neuen Rechten Gebrauch machen und müssen\nnicht bloss Ihre Pflichten erfüllen wie bisher.\n\nBotschaften\n8. Totalrevision Gebührenreglement der Stadt Kreuzlingen inkl. Gebührentarif sowie Aufhebung\n\nGebührenreglement für den Gesetzlichen Betreuungsdienst der Stadt Kreuzlingen\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDer Ratspräsident verweist auf die Tischvorlage (Protokoll Beilage 1).\n\nGR Andreas Hebeisen: Wir haben uns an der Sitzung vom 12. Juni 2024 in unserer Kommission durch\ndie Ziffern gekämpft. Es war eine längere Diskussion, aber zu verschiedenen einzelnen Punkten. Dies\nsind aber Details, von denen ich denke, dass sie nicht wichtig genug sind, um heute die Sitzung zu\nverlängern. Ich gehe davon aus, dass Sie in den Fraktionen, soweit wesentlich und von Interesse, abge-\nhandelt wurden. An unserer Sitzung anwesend waren wie immer der Stadtpräsident und auch wie fast\nimmer RA Angelo Fedi, der uns rechtlich die Leitplanken aufzeigte. Das Wesentliche seht ihr in der\n\n\n\nSeite 388\n\nBotschaft, ich verzichte auf Wiederholungen. Hier nur ein paar kurze Ergänzungen: Gesetzliche Grund-\nlage für das, was wir heute Abend machen und entscheiden, ist Art. 29 lit. b. der Gemeindeordnung.\nDas ist eine Generalkompetenz für alles, was nicht anderweitig an Gebühren geregelt ist. Der Stadtrat\nkönnte einfache Gebühren wie Kanzleigebühren selbst regeln. Das wollte er nicht, um das Ganze nicht\nnoch komplizierter zu machen. Deshalb haben wir in diesem Reglement auch Gebühren, die unter die\nstadträtliche Kompetenz fallen könnten. Auf die Frage, wann dieses Reglement in Kraft trete, erhielten\nwir die Antwort, es könne sofort nach Ablauf der Frist für das fakultative Referendum in Kraft gesetzt\nwerden. Detailfragen wurden erwartungsgemäss zum Gebührentarif gestellt, weil man dort viele The-\nmatiken findet, von denen man einmal selbst betroffen sein könnte. Auch hier verweise ich darauf, dass\nihr das wahrscheinlich in eurer Fraktionssitzung durchgenommen habt. 6.1.b. Unterhaltsverträge von\nnicht verheirateten Paaren mit Kindern: Unverheiratete Paare mit Kindern müssen einen Unterhalts-\nvertrag abschliessen. Dazu kam eine Diskussion auf, ob die CHF 200 nicht zu wenig seien. Die Mehrheit\nder Kommission fand aber, man könne dem stadträtlichen Antrag folgen. Die Tischvorlage erkläre ich\nkurz, soweit sie nicht selbsterklärend ist.\nGebührenreglement der Stadt Kreuzlingen (Beilage 4 zur Botschaft): Das Fettgeschriebene rechts ist\nneu. Es geht darum, wann man eine Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens festlegen kann und wann\nman über den Gebührenrahmen hinausgehen kann. Bei Dringlichkeit eines Geschäfts ist die Meinung,\ndass man nicht über den Gebührenrahmen hinausgehen kann, weil häufig etwas dringlich ist. Hingegen\nhat man die Möglichkeit, bei besonders hohem Aufwand den Gebührenrahmen zu überschreiten, muss\ndies aber begründen. Ich möchte klarstellen, dass dies nicht eine Erfindung unserer Kommission ist,\nsondern dass das bereits die Idee des Stadtrats war. Wir haben probiert, es zur Verdeutlichung ein\nbisschen klarer zu formulieren.\nGebührentarif (Beilagen 5 und 6 zur Botschaft): Hier gibt es eine kleine redaktionelle Änderung: "von"\nstatt "vom". 4.2 Zirkus: Hier war vorgesehen, das Platzgeld von CHF 200 bis CHF 1'200 auf CHF 300 bis\nCHF 1'500 zu erhöhen. Die Kommission stellt den Antrag, diese Gebühr nicht zu erhöhen. Die Kommis-\nsion findet, es sei nicht sinnvoll, den Zirkussen Steine in den Weg zu legen. Leistungen Werkhof und\nEnergie Kreuzlingen: Das haben wir auseinandergenommen. Vorher war es b., jetzt ist es b. und c. Die\nLeistungen von Energie Kreuzlingen werden immer nach Aufwand verrechnet, hingegen sind gewisse\nStandardleistungen des Werkhofs im Platzgeld bereits enthalten. Deshalb hat man das verdeutlicht und\nergänzt, dass beim Werkhof Zusatzleistungen nach Aufwand verrechnet werden können. 4.3 Benüt-\nzung des öffentlichen Grunds: Die Kommission war der Meinung, in der Stadt sollte möglichst viel lau-\nfen, deshalb sollte man denjenigen, die wollen, dass etwas läuft, nicht noch Steine in den Weg legen.\nDeshalb unterbreitet euch die Kommission den Antrag, es bei mindestens CHF 40 statt mindestens\nCHF 50 zu belassen. Hunde: Ein Mitglied der Kommission wollte beantragen, die Gebühr für den ersten\nHund von bisher CHF 100 zu erhöhen. Der Stadtpräsident orientierte darüber, dass dies kantonal gere-\ngelt ist. Daher ist dieser Antrag in der Tischvorlage nicht enthalten. Hingegen hat sich ergeben, dass wir\nnach kantonalem Recht die Gebühr für den zweiten Hund erhöhen dürfen. Deshalb unterbreitet die\nKommission euch den Antrag, die Gebühr für den zweiten Hund von CHF 140 auf CHF 160 zu erhöhen.\nDie Kommission hat einstimmig für die Vorlage mit den Änderungen gemäss Tischvorlage gestimmt.\nGR Schläfli: Die SP/GEW/JUSO-Fraktion hat an ihrer Sitzung festgestellt, dass sie grundsätzlich mit der\nTotalrevision des Gebührenreglements, mit dem neuen Gebührentarif und der Aufhebung des Gebüh-\nrenreglements für den Gesetzlichen Betreuungsdienst einverstanden ist und wir weshalb dieser Revi-\nsion einstimmig zustimmen werden. Weil die Gebühren der Einbürgerungskommission noch nicht an-\ngepasst worden sind, wie vom Preisüberwacher empfohlen und ihm Wissen, dass die EBK bereits an\neiner Verschlankung ihrer Aufgaben ist, wünschen wir uns eine baldige Bereinigung dieser Pendenz und\nmöchten dazu gern eine Frist zur Umsetzung bis zum 1. Januar 2026 empfehlen.\nGR Neuweiler: Die Überarbeitung ist ja gekommen, weil die Revisionsgruppe und die BDO dies vor\neinigen Jahren angeregt haben. Seit 1994 sind Personalkosten sowie Materialkosten gestiegen, der Pa-\npierpreis sogar um Einiges. Diskussionen gab es bei uns, wenn man – von Amtes wegen – ein Dokument\nbraucht, dass beispielsweise ich wirklich ich bin, obwohl ich einen Pass, eine ID und ein Familienbüch-\nlein habe. Ob das nicht besser gratis wäre? Denn ich selbst will das ja nicht, sondern der Staat will es.\nDaran haben wir keine grosse Freude. Wir fragen uns, ob es gescheit ist, im Steuerbereich, wo die\n\n\n\nSeite 389\n\nAbläufe im Moment nicht so kundenfreundlich sind, die Gebühren zu erhöhen. Nichtsdestotrotz – ohne\ngrosse Freude – wird unsere Fraktion der Totalrevision einstimmig zustimmen.\nDer Ratspräsident: Mittlerweile ist GR Käslin eingetroffen. Somit sind wir 37 Gemeinderätinnen und\nGemeinderäte, das absolute Mehr beträgt weiterhin 19.\nGR Zülle: Die MITTE/EVP-Fraktion hat die Botschaft Totalrevision Gebührenreglement der Stadt Kreuz-\nlingen inklusive dem Gebührentarif sowie die Aufhebung des Gebührenreglements für den Gesetzli-\nchen Betreuungsdienst der Stadt Kreuzlingen eingehend geprüft und diskutiert. Die Fraktion befürwor-\ntet insbesondere die Belassung der Zirkustarife, weil diese im öffentlichen Interesse einen Unterhal-\ntungswert darstellen, der die Stadt attraktiv gestaltet. Weiter wurde geklärt, dass die Unterhaltsver-\nträge für nicht verheiratete Paare nicht Pflicht sind und daher die anfänglichen Bedenken um den Mehr-\naufwand sich erledigt haben. Damit stimmt die Fraktion der Botschaft samt den Kommissionsände-\nrungsanträgen einstimmig zu.\nGR Ch. Brändli: Die FDP-Fraktion wird die Anträge der vorberatenden Kommission jeweils unterstützen.\nDiskussionen gab es einzig bei der Hundesteuer, dort braucht es vielleicht noch ergänzende Erklärun-\ngen des Kommissionspräsidenten der AuA und natürlich auch vom Stadtpräsidenten, was er mit diesem\nHaufen Geld, welches da in die Stadtkasse fliesst, eventuell quersubventionieren will. Dass müsstet ihr\neuch auch noch rasch überlegen. Aber schlussendlich wird die Fraktion dem Geschäft zustimmen.\nGR Merk: Unsere Fraktion hat die Botschaft zur Totalrevision des Gebührenreglements und den Ge-\nbührentarif diskutiert. Vieles in dieser Revision sind kleine, formale Änderungen. Die inhaltlichen Än-\nderungen sind überschaubar. Bereits in der Kommission AuA haben wir uns ausführlich über Hunde,\nderen CO2-Abdruck, über Hundesteuern, über Steuern für andere Haustiere und auch über Platzgeld\nfür Zirkusveranstaltungen unterhalten. Ich habe vielleicht noch eine Klärung zu 6.1.b., welchen der\nKommissionspräsident bereits angesprochen hat, nämlich die Unterhaltsverträge für nicht verheiratete\nPaare mit Kindern. Ich bin auch Mitglied dieser Kommission und habe etwas behauptet, was nicht\nstimmt. Das Departement hat es für mich geklärt, herzlichen Dank. Laut Auskunft war es bis 2015 tat-\nsächlich gesetzlich vorgeschrieben, einen solchen Unterhaltsvertrag abzuschliessen. Seither ist es fa-\nkultativ. Aus finanzieller Sicht hat die Stadt ein Interesse daran, dass Konkubinatspaare mit Kindern\ndiese CHF 200 für den Unterhaltsvertrag investieren, weil es im Fall einer Trennung der Eltern nicht\nselten zu deutlich mehr Kosten kommen kann. In einfachen Fällen, auch dies die Auskunft des Depar-\ntements, sind diese Kosten gedeckt. Bei komplexeren Fällen ist der Aufwand vielleicht ein bisschen\nhöher als die Gebühren von CHF 200, das ist aus unserer Sicht bei 5-10 Fällen pro Jahr vertretbar. Die\nheikle Frage der Einbürgerungsgebühren ist noch ausgeklammert, obwohl die EBK das Thema bereits\nim März diskutiert hat. So haben wir aber auch die Möglichkeit, nochmals über die Bücher zu gehen,\nund die Einbürgerungskommission ist daran, diesen Prozess möglichst zu verschlanken. Das ist aus Sicht\nder Einbürgerungswilligen sicher begrüssenswert. Ob die Gebühren für diesen Prozess damit höchstens\nkostendeckend sind, ist damit ja noch nicht gesagt. Die EBK wird einen Vergleich mit anderen Gemein-\nden machen, eine eigene Kostenaufstellung machen und dann einen Tarif festlegen. Die vorliegende\nTotalrevision des Gebührenreglements heissen wir als Fraktion einstimmig gut.\nGR Schulthess: Ich habe vor, mein Wahlversprechen einzuhalten und mich diesen Gebührenerhöhun-\ngen entgegenzustellen. In dieser Reglementsänderung sind diverse Gebührenerhöhungen enthalten,\nund es bleibt offensichtlich wieder einmal an mir hängen, im Rat eine liberale Position zu vertreten, da\ndie SVP und die FDP entgegen ihren Wahlversprechen im Fernsehen, welches sich gegen jede Gebüh-\nrenerhöhung stellt, an dieser Stelle dann wieder zustimmen. Ich werde mich entsprechend ablehnend\nverhalten. Ich möchte auch schon an dieser Stelle beliebt machen, die Abstimmung am Schluss per\nNamensaufruf zu machen, falls ich dafür eine Mehrheit bekomme. Denn ich finde, die Politik sollte ein\nbisschen Verantwortung übernehmen und sich messen lassen, damit die Leute, die im nächsten Wahl-\nkampf sagen, sie seien gegen die Erhöhung der Hundesteuer, vom Wähler überprüft werden könnten.\nDie Intention für diese Reglementsrevision kommt gemäss Botschaft aus dem BDO-Prüfbericht. Wenn\nich den genau lese, ist im Bereich, den wir hier haben, eigentlich mehr die Meinung, dass keine Doku-\nmentation nach IKS besteht und man das nachholen sollte. Einige Sachen sind nicht aktuell, einige\nRückvergütungen sind nicht erfolgt. Aber ich entnehme dem BDO-Revisionsbericht keine dezidierte\nGrundlage, wir sollen die Gebühren nach oben anpassen. Ich lese es anders. Das wäre der Moment zu\n\n\n\nSeite 390\n\nsagen, das ist genauso ein Inflationstreiber. Alles wird teurer, weil alles teurer wird. Und jetzt gehen wir\nin der Politik hin und erhöhen irgendwelche Registergebühren, zum Beispiel für einen Heimatschein.\nDie Stadt will von mir einen Heimatschein, ich nehme ihn und reiche ihn unter dem Desk wieder hin-\nüber, und das wird jetzt teurer. Da möchte ich doch die liberal denkenden Leute hier im Rat noch einmal\ndazu einladen, sich zu überlegen, ob man dem zustimmen will. Dann habe ich noch eine Schlussanmer-\nkung zur Ausgangslage in der Botschaft, die der Stadtrat verfasst hat. Der Stadtrat schreibt, das Ganze\nsei der Corona-Pandemie geschuldet, wo es grosse Unsicherheiten gegeben habe, weshalb man es da-\nmals nicht habe anpassen können. An dieser Stelle möchte ich gern Ueli Maurer zitieren, der sagt: "Das\nwar keine Pandemie. Das Unglaubliche an dieser Geschichte, dass es möglich ist, fast weltweit eine\nHysterie auszulösen." Das einfach als Anmerkung, falls ihr wieder Corona als Ausgangslage für irgend-\nwelche Botschaften verwendet, wäre dann überholt.\n\nMaterielle Beratung – die Botschaft wird seitenweise durchberaten.\n\nDer Ratspräsident: Damit wir weniger blättern müssen und weniger hin und her springen müssen, gehe\nich Beilage 4 (Gebührenreglement der Stadt Kreuzlingen) und Beilage 6 (Gebührentarif zum Gebühren-\nreglement) ebenfalls einzeln Punkt für Punkt durch.\nGR Salzmann: Zum Thema FDP und Gebühren muss ich noch kurz etwas loswerden. Die FDP ist für\nfinanzielle Transparenz, und Gebühren sollten eigentlich so hoch sein wie die Kosten des entsprechen-\nden Verwaltungshandelns. Denn Gebühren sind nicht voraussetzungslos geschuldet, sondern werden\nerhoben, wenn ich als Bürger irgendetwas will. Ich möchte nicht, dass der Steuerzahler das Verwal-\ntungshandeln durch Steuergelder quersubventionieren muss, weil die Gebühren nicht ausreichen. Ich\nbin bekannt für meine Fragenkataloge. Zum Gebührenreglement habe ich an meine AuA-Vertreter\nzwölf Fragen gestellt, allerdings erst einen Tag nach der Sitzung, weshalb sie nicht behandelt werden\nkonnten. Der Stadtpräsident, der Stadtschreiber und die stellvertretende Stadtschreiberin haben mich\neingeladen, um meine Fragen zu beantworten. Dafür möchte ich euch herzlich danken, das ist keine\nSelbstverständlichkeit, das ist wirklich super.\n\nGebührenreglement der Stadt Kreuzlingen (Beilage 4)\n\nArt. 8 Ansätze nach Bundes- oder kantonalem Recht\nGR Salzmann: Hier geht es um die Ansätze von Bundes- und kantonalem Recht. Ich verstehe Art. 8 so,\ndass Art. 6 und Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 nicht gelten, aber Art. 7 sehr wohl. Das war für mich\nnicht präzise formuliert. Ist das korrekt? Ist das so gemeint?\nSTP Niederberger: Art. 8 besagt, dass Gebührenansätze, die in einem übergeordneten Reglement oder\nGesetz festgehalten sind, eingehalten werden müssen und dass wir davon keine Reduktionen machen\nkönnen, ausser es wäre im übergeordneten Recht oder Gesetz so vorgesehen. Ich verstehe diesen Ar-\ntikel so.\n\nArt. 3 Gebührenfestsetzung (Tischvorlage Antrag AuA)\nDer Ratspräsident: Der Antrag der AuA lautet: "Innerhalb eines Gebührenrahmens sind die Gebühren\nnach dem Zeit-, Arbeits- und Materialaufwand zu bemessen. Es kann innerhalb des Gebührenrahmens\nein Dringlichkeitszuschlag erhoben werden."\n\nAbstimmung\nDer Antrag der AuA wird einstimmig angenommen.\n\n\n\nSeite 391\n\nGebührentarif zum Gebührenreglement (Beilage 6)\n\n2.2 Schweizerinnen und Schweizer, b. Heimatschein (Tischvorlage Antrag AuA)\nDer Ratspräsident: Hier geht es um die redaktionelle Änderung "Bestellung Heimatschein von Amtes\nwegen". Ich gehe davon aus, dass hier kein Diskussionsbedarf besteht, und wenn sich jetzt niemand\nmeldet, betrachte ich das als stillschweigend genehmigt.\nGR Schulthess: Ich wehre mich, weil ich dagegen stimmen möchte.\n\nAbstimmung\nDer Antrag der AuA wird mit 36 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme angenommen.\n\nGR Schulthess: Ich stelle den Antrag, die Gebühr für den Heimatschein bei CHF 15 zu belassen.\n\nAbstimmung\nDer Antrag von GR Schulthess wird mit 1 Ja-Stimme gegen 36 Nein-Stimmen abgelehnt.\n\n4.2 Zirkus, a. Platzgeld für Zirkus, pro Tag (Tischvorlage Antrag AuA)\nDer Ratspräsident: Der Antrag der AuA lautet, das Platzgeld für Zirkusse bei CHF 200 bis CHF 1'200 zu\nbelassen.\nGR Schulthess: Das ist für den Rest symptomatisch. Man muss sich nicht die Illusion machen, dass wenn\nman auf CHF 1'500 erhöht, der Zirkus das bezahlt, sondern es wird in irgendeiner Form auf die Ticket-\npreise abgewälzt, was dann wieder der normale Kreuzlinger bezahlt, der in den Zirkus geht. Es ist wie\nbei Bankgebühren. Die Bank bezahlt diese am Schluss nicht, sondern der Kunde bezahlt diese.\n\nAbstimmung\nDer Antrag der AuA wird mit 35 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen angenommen.\n\n4.2 Zirkus, b. Leistungen Energie Kreuzlingen, c. Zusatzleistungen Werkhof (neu) (Tischvorlage Antrag\nAuA)\nDer Ratspräsident: Der Antrag der AuA lautet, diesen Artikel in b. Leistungen Energie Kreuzlingen nach\nAufwand und c. Zusatzleistungen Werkhof nach Aufwand aufzuteilen. Ich lasse darüber in einer Ab-\nstimmung abstimmen. Es gehört zusammen, es entsteht lediglich neu ein zweiter Absatz.\n\nAbstimmung\nDer Antrag der AuA wird einstimmig angenommen.\n\n4.3 Verschiedenes, a. Benützung öffentlicher Grund (Tischvorlage Antrag AuA)\nDer Ratspräsident: Der Antrag der AuA lautet: "Benutzung öffentlicher Grund für Veranstaltungen und\neinzelne Verkaufsstände pro Tag CHF 2.50 pro Quadratmeter, mindestens CHF 40".\nGR Schulthess: Hier fehlt, dass es für kulturelle Veranstaltungen kostenlos ist. Da wundere ich mich\ndoch sehr, dass die AuA dem zustimmt oder dass eine Mehrheit dieses Rats wahrscheinlich dafür ist,\ndass das für Kultur in Zukunft auch kostet. Ich freue mich sehr, dass ich in Zukunft sagen kann, da habe\nich die Kultur unterstützt. Ich finde, für Kultur soll es nach wie vor kostenlos sein. Der Rest des Rats\nwird jetzt sagen, für Kultur kostet es in Zukunft.\nGR Andreas Hebeisen: Man sollte die Fussnote lesen.\n\nAbstimmung\nDer Antrag der AuA wird mit 35 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen angenommen.\n\n\n\nSeite 392\n\n7.2 Hundesteuer, b. Steuer für jeden weiteren Hund (Tischvorlage Antrag AuA)\nDer Ratspräsident: Der Antrag der AuA lautet: "Steuer für jeden weiteren Hund CHF 160."\nGR Schulthess: Das wäre der Moment, wo man gemäss Art. 26 der Gemeindeordnung eine Namens-\nabstimmung machen könnte, denn hier könnte man schön sehen, wer für die Erhöhung ist. Ich stelle\nden Antrag auf eine Abstimmung mit Namensaufruf. Gemäss Art. 26 müssten zehn Personen diesem\nAntrag zustimmen.\n\nAbstimmung\nDer Antrag von GR Schulthess wird mit 1 Ja-Stimme gegen 35 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abge-\nlehnt.\n\nAbstimmung\nDer Antrag der AuA wird mit 34 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen angenommen.\n\nRückkommen\n\nGR Dufner: Bei der Ziffer 3.2 hat sich mir noch eine Frage aufgetan. Als Beispiel nehme ich amtliche\nWohnungs- und Liegenschaftsabnahmen heraus, wo, wie in vielen anderen Positionen auch, "nach Auf-\nwand" steht. Das klingt gut, deshalb habe ich mir zuerst auch nicht viel dabei gedacht. Aber was ist\ndenn effektiv der Aufwand? Kann der Stadtrat mir bitte sagen, wie der Aufwand bei Wohnungs- und\nLiegenschaftsabnahmen berechnet wird? Nehmt ihr einfach von der Person, die kommt, einen Monats-\nlohn und dann wird das auf die Stunde umgerechnet oder gibt es einen Ansatz, wo unabhängig vom\nMitarbeiter der Stundenansatz festgelegt wird? Ich frage mich generell, wie das berechnet wird, wenn\n"nach Aufwand" steht.\nSTP Niederberger: Bei einem Mieterwechsel hat der Vermieter oder der Mieter die Möglichkeit, uns\nfür eine neutrale Übergabe beizuziehen. Dabei geht man ein Standardformular durch. Damit will man\nverhindern, dass es nachträglich Streit gibt. Normalerweise machen das die Mitarbeitenden des Ord-\nnungsdienstes. Wenn wir vom Aufwand sprechen, sprechen wir vom zeitlichen Aufwand. Das kann\nrecht unterschiedlich sein - je nach Grösse oder Zustand der Wohnung - oder kann auch variieren, wenn\nMieter und Vermieter zerstritten sind. Wir haben interne Ansätze für Mitarbeitende und Abteilungslei-\nter. Diese werden von der Finanzabteilung jährlich veröffentlicht. Wir berechnen den Aufwand nach\ndiesen Ansätzen.\nGR Dufner: Sind diese Ansätze auf der Homepage publiziert oder kann man sie verlangen? Ob eine\nRechnung korrekt abgefasst ist, kann ich nur nachprüfen, wenn ich die Ansätze kenne.\nSTP Niederberger: Intern ist es natürlich aufgeschaltet. Ob es auch auf der Homepage ist, weiss ich\nnicht. Da kann sicher auch die Revisionsgruppe einmal einen Blick drauf werfen. Da ist auch festgehal-\nten, wie man Schweizer Franken in Euro umrechnet und die verschiedenen internen und externen\nWerte.\n\nAbstimmung\nDie Botschaft wird mit 36 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme angenommen.\n\nMotionen\n9. Motion Gesamtverkehrskonzept "Mobilität Kreuzlingen 2050" / Begründung\n\nDer Ratspräsident: An der Sitzung vom 2. Mai wurde diese Motion an den Stadtrat überwiesen.\n\nGR Dahinden: Immer wenn es um Strassenvorlagen und um Eingriffe im Zusammenhang mit dem Ver-\nkehr geht, stellen sich die Leute diverse Fragen. Was bringt es mir als Automobilist, als Geschäftsführer,\nals Velofahrer, als Fussgänger? Im besten Fall fragt man sich auch, was es für die Allgemeinheit bringt.\n\n\n\nSeite 393\n\nWenn man weiterfragt, überlegt man sich vielleicht noch, ob hinter dem Ganzen irgendein Konzept\nsteckt, ein Masterplan oder vielleicht ein langfristiges Ziel. Oft kommt als Antwort: "Wir haben ein Ag-\ngloprogramm, wir haben Richtpläne." Darin ist tatsächlich viel enthalten, was in Richtung Zielsetzung\nund Absichtserklärung betreffend Verkehrspolitik Auskunft gibt. Ich möchte das jetzt aber nicht im De-\ntail ausführen. In meinen Augen sind diese Richtpläne aber noch weit entfernt von einem Gesamtver-\nkehrskonzept. Ich zitiere aus dem kommunalen Richtplan 2019: "Die stetig zunehmende Mobilität er-\nfordert eine Gesamtverkehrsstrategie. Die Stadt Kreuzlingen prüft zusammen mit der Stadt Konstanz\ndie Erarbeitung eines Gesamtverkehrskonzepts." Das steht noch an. Fast gleich klingt es im Agglome-\nrationsprogramm 3. Generation aus dem Jahr 2016; Seite 12: "Eine Vision zur Entwicklung einer Ge-\nsamtverkehrsstrategie für Kreuzlingen und Konstanz ist zu wenig ersichtlich." Für mich heisst das, so-\nwohl die Richtpläne als auch das Agglomerationsprogramm weisen auf die Notwendigkeit einer sol-\nchen Gesamtstrategie hin und sagen auch klar, dass diese fehlt. Es fehlt auch eine Vision dazu. Deshalb\nist diese Motion entstanden. Auslöser und Motivation für diese relativ umfassende Motion waren drei\nSchlüsselmomente, die uns und auch mich in den letzten Monaten beschäftigt haben.\nUngefähr vor einem Jahr hat mich zum Beispiel die neue Romanshornerstrasse beschäftigt. Eine super-\nschöne Strasse für Autofahrer mit Flüsterbelag. Es macht Freude, diese zu befahren. Aber auf der an-\nderen Seite ist sie für Velofahrer sehr unattraktiv. Die Radstreifen sind sehr schmal, auf der ganzen\nDistanz sind sie etwa zur Hälfte unterbrochen. Wenn ich zum Beispiel von mir zu Hause ins Ziilcenter\nfahren möchte, um ein Päckchen Schrauben zu kaufen, überlege ich mir tatsächlich, ob ich das mit dem\nVelo über die Romanshornerstrasse mache und Kopf und Kragen riskiere. Begebe ich mich in diese\nSituation auf diesem Velostreifen oder setze ich mich nicht lieber ins Auto? Da ich fleissiger Velofahrer\nbin, probiere ich immer noch, mit dem Velo zu gehen. Aber ich sehe es kommen, dass ich eines Tages\nvom Velo aufs Auto umsteige, damit ich die Romanshornerstrasse befahren kann. Und diesen Effekt\nfinde ich nicht ganz richtig. Im Richtplan ist die Rede von "direkten, attraktiven, sicheren und zusam-\nmenhängenden Langsamverkehrsnetzen". Das wird dort verlangt. Als Autofahrer schätze ich die Ro-\nmanshornerstrasse sehr, aber so, wie sie jetzt ist, taugt sie nicht als Zukunftsmodell.\nDas zweite Schlüsselerlebnis war der Besuch von Regierungsrat Diezi hier in Kreuzlingen im letzten\nWinter. Ich war im November im Dreispitz. Kurz zusammengefasst die Mitteilung von Frauenfeld bzw.\nvon Bern: Kommt Zeit, kommt Rat. Vielleicht. Die Erkenntnis war relativ enttäuschend. Von oben, wenn\nman das so bezeichnen will, kommt einfach nichts. Den Status quo werden wir weiterhin über Jahre\nund Jahrzehnte haben, Lösungen sind nicht in Sicht und nicht angedacht.\nEin drittes Schlüsselerlebnis war die Gemeinderatssitzung im März. Wir erinnern uns ans Thema\nMarschhalt, wo wir alle mit gesenkten Köpfen diesen Saal verlassen haben, ernüchtert und enttäuscht\nsowohl der Stadtrat wie auch wir. Das Ergebnis haben wir als dürftig betrachtet, allenfalls hat man den\naktuellen Stand der Verkehrspolitik gerechtfertigt, aber mehr nicht. Was in Zukunft sein soll, haben wir\nnicht erfahren. Mir ist es vorgekommen, als verkomme der Marschhalt langsam zum Stillstand auf ei-\nnen Parkplatz.\nIch möchte noch drei inhaltliche Punkte dieser Motion ansprechen. Der Frust im März war auch des-\nhalb so gross, weil wir uns am Schluss alle bewusst wurden, dass es in Sachen Verkehr eigentlich fast\nkeinen Konsens gibt. Die Situation ist so blockiert durch Ideologien von der einen oder anderen Seite.\nDie Ansprüche sind so unterschiedlich, irgendeine Übereinstimmung ist in weiter Ferne. Und die ein-\nzelnen Akteure bleiben stur auf ihrem Dogma und blockieren alles, was Richtung Fortschritt gehen\nkönnte. Ich habe diese Motion deshalb frei von ideologischen Grundsätzen möglichst neutral gestaltet.\nUnd ich glaube heute fest daran, dass es Konsens gibt, welche die meisten hier drin und auch ein gros-\nser Teil der Bevölkerung unterschreiben könnten. Die wichtigste Grundlage unseres Lebens, der Wirt-\nschaft, unserer Ernährung und unseres Freizeitverhaltens ist und bleibt die Natur. Die brauchen wir\nimmer und überall. Und wir haben eine Verpflichtung, die Natur an die nächste Generation so weiter-\nzugeben, dass auch sie diese noch gebrauchen kann. Ich glaube, das kann so ziemlich jeder und jede\nunterschreiben. Noch ein zweiter Konsens meine ich, sei mehrheitsfähig. Der motorisierte Verkehr ist\ndas Rückgrat unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft. Wir können ihn nicht wegdiskutieren, er ist\nda. Wir können ihn nicht abwürgen, sondern müssen ihn irgendwie bewältigen. Dafür braucht es Ideen,\nbesser noch Visionen. Es braucht Lösungen, wo und wie der Verkehr fliessen soll. Und an diesem gilt\n\n\n\nSeite 394\n\nes zu arbeiten. Ein dritter Konsens, zu dem, so hoffe ich, wir fähig wären: Es braucht gute und attraktive\nVerkehrsnetze für alle Beteiligten, für den individuellen motorisierten Verkehr, für den Langsamverkehr\nund für den ÖV, die in meinen Augen alle gleichberechtigt sind. Es gäbe noch mehr Stichworte zum\nThema Konsens. Sicherheit zum Beispiel wäre eine der höchsten Forderungen an den Verkehr. Wir ha-\nben keine andere Wahl, wir müssen darauf aufbauen, wenn wir vernünftige Lösungen finden wollen,\nund wir müssen zu solchen Konsenslösungen stehen können.\nZweites Thema, das mir in dieser Motion ein Anliegen ist: Es braucht eine Vision. Es braucht einfach\neinmal eine Vision für die Zukunft, beispielsweise für das Jahr 2050. Alle, die ein ehrgeiziges Ziel haben,\nhaben eine Vision. Denkt an unsere Fussballer, an unsere Eishockeyspieler oder an unsere Leichtathle-\nten an der EM, die irgendwo ein Bild vor sich haben, dass sie auf einem Podest landen. Wir sind heute\nso weit, dass auch unsere Schweizer das erreichen können. Und wer Athleten kennt, weiss, dass sie\nsehr viel in diese Vision investieren. Unsere Vision müsste eigentlich von der Frage ausgehen: Was ist\ndas bestmögliche Zukunftsbild 2050 für Kreuzlingen? Wohin wollen wir? Und was beschäftigt die Men-\nschen innerhalb dieser Frage? So kommen wir bald zu einem Überlegen und Denken im Konjunktiv.\nPolitiker mögen das nicht, sie möchten pragmatisch arbeiten, umsetzen, realisieren – davon erhoffen\nsie sich ihren politischen Erfolg. Aber wir sollten dieses Konjunktivdenken trotzdem pflegen. Eine Vision\nist schon vom Wort her ein Bild und nichts Abstraktes. Es sind auch keine Phrasen, sondern es ist ein\nBild, etwas Anschauliches, man kann es anschauen. So ist das Wort auch definiert. Und es muss konkret\nsein. Konkret, sichtbar, anschaulich. Was heisst das? Man könnte sich zum Beispiel konkret vorstellen,\nwie 2050 eine Familie mit zwei oder drei Kindern in Kreuzlingen lebt. Wie gehen sie arbeiten, wie gehen\nsie zur Schule, wohin gehen sie zur Schule, wie gehen sie in die Vereine, ins Training? Was machen sie\nsonst noch? Shoppen, einkaufen, Sport usw.? Was bedeutet das bezüglich der Mobilität in 25 Jahren?\nWie könnte das aussehen? Jetzt könnten wir dieses Familienbild noch nach Bätershausen verpflanzen.\nBei den neu angesiedelten Leuten, die dann dort oben leben, ist es noch einmal anders. Die haben\nnoch andere Anforderungen an die Mobilität. Oder Beispiel PH-Studentin, die zwei oder drei Mal pro\nWoche nach Konstanz pendelt, abends ins Training und am Wochenende an Wettkämpfe und in den\nAusgang und auch shoppen geht:  Irgendwie muss sie das schaffen. Das sind alles Mobilitätsfragen, die\nkonkret gelöst werden müssen.\nDa ich nun auch in einer Altersklasse bin, wo die Mobilität anfängt, anders auszusehen, könnte man\ndas als konkretes Beispiel nehmen. Was machen Leute über 70? Was sind deren Bedürfnisse? Die fah-\nren nicht mehr unbedingt so gern ÖV. Sie haben aber auch ihre Termine beim Coiffeur, in der Therapie,\nbeim Arzt oder Zahnarzt, gehen zum Jass-Nachmitttag oder in irgendeinen anderen Verein. Was bieten\nwir denen an? Eine andere Spur von Konkretisierung: Man könnte auch einmal die Bevölkerung mobi-\nlisieren und fragen: Wie stellt ihr euch Kreuzlingen 2050 vor? Ein gestalterischer Wettbewerb in den\nSchulen: Thematisiert das, denn das ist grundsätzlich fächerübergreifend ein super Thema. Warum\nmacht man das nicht? Bis hinauf in die Mittelschulen, bis hinauf zu den Erwachsenen, bis in die Quar-\ntiervereine. Zeigt einmal anschaulich, zeichnerisch gestalterisch, auf Video, was das Bild von Kreuzlin-\ngen in Zukunft ist. Gleichzeitig würde die Bevölkerung mobilisiert, die Jugendlichen, die das irgendein-\nmal ausbaden müssen oder die 2050 hier im Rat sitzen, hätte man gleichzeitig sensibilisiert. Und stellt\neuch einmal vor, was das für Illustrationen für eine Broschüre zum Marschhalt gäbe.\nIch möchte noch etwas sagen zur geplanten Begleitgruppe Verkehr. Das kann eine taugliche Methode\nsein, um zu neuen Ideen zu kommen. Aber ich sehe zwei grosse Knackpunkte dabei. Wie setzt man\ndiese Gruppe zusammen? Ist es immer wieder die gleiche Gruppierung, die sich da trifft, hauptsächlich\nMänner? Frauen sind in Unterzahl, die Jungen sowieso. Und immer wieder kauen die gleichen Leute\nan denselben Fragen mit den gleichen Argumenten herum. Das würde mich nun auch nicht interessie-\nren. Das würde wieder heissen, es gibt keine Entwicklung, es ist wieder Stillstand. Lösungen kann man\nda keine grossen erwarten. In so eine Gruppe gehören auf jeden Fall die Jungen, meinetwegen in Über-\nzahl. Auch gehören genügend Frauen in so eine Gruppe. Wenn die Zusammensetzung nicht stimmt,\nsind wie gesagt keine Lösungen zu erwarten, und das Ganze wird zu einer Karikatur, und manch einer\nwird sagen, ich bin mir zu schade, dafür meine Zeit aufzuwenden. Ein zweiter Knackpunkt: Können die\nüberhaupt etwas beeinflussen oder sind sie einfach hier, um alles abzunicken, was irgendwo aus der\nPolitik kommt? Ist das alles schon vorbestimmt, und geht es nur noch darum, dass sie das endlich\n\n\n\nSeite 395\n\nbegreifen? Auch hier geht es darum, Zukunftsbilder zu entwickeln. Lassen wir doch die Politik einfach\naus dem Spiel bei dieser Gruppe. Warum muss die Politik dabei sein und dreinreden und sagen, was\ngeht und was nicht geht? Lasst doch die Ideen einfach zu. Der Ideenfluss soll fliessen können. Nicht von\nAnfang an ausbremsen, wenn Leute eine gute Idee haben. Mich nimmt wunder, ob der Stadtrat in der\nLage ist, dieses Thema aus den Händen zu geben und zu sagen: Jetzt seid ihr dran, bringt bitte eure\nVisionen. Die sollen ungehindert denken und entwickeln können.\nIch komme langsam zum Schluss. Es ist klar, wir in Kreuzlingen können nicht einfach machen, was wir\nwollen und unsere Verkehrspolitik selbst bestimmen. Aber wir können und müssen definieren, was wir\n2050 in unserer Stadt haben wollen. Das müssen wir definieren. In dieser Motion geht es auch nicht\ndarum, dass wir nochmals ein Buch von 200 Seiten produzieren. Es ist tatsächlich schon Einiges vor-\nhanden, wenn auch nur fragmentarisch. Die Umsetzung kann statt alles auf einmal von mir aus auch in\nEtappen erfolgen mit Teilbereichen und Teilzielen, aber es muss etwas gehen, finde ich. Abwarten, bis\nirgendwoher eine Idee kommt, sich abfinden, wie es gerade halt ist, finde ich, ist keine Option. Denn\nwas bei uns auf der Strasse läuft oder eben nicht läuft, bestimmt die Stimmung der Bevölkerung in der\nStadt, bestimmt das Abstimmungsverhalten. Ich halte es deshalb für dringend notwendig, dass man\ndiese Reise in die Zukunft plant und dabei die Bevölkerung mitnimmt.\n\n10. Motion Mehrheitsfähige Strassensanierungen in der Stadt Kreuzlingen / Begründung\n\nGR Neuweiler: Ich verzichte an dieser Stelle darauf, alle Ablehnungen und Wiedererwägungen im Be-\nreich der Strassen, wann welche Abstimmung verloren gegangen ist, aufzuzählen. Die meisten wissen\nes. Zur Begründung, warum die Vorlagen jeweils abgelehnt wurden, gibt es wahrscheinlich zwei Lese-\narten. Die erste ist diejenige, welche die Exekutive vertritt. Wir haben die Vorlage zu wenig gut erklärt,\ndas Volk versteht uns nicht oder das Volk versteht nicht, worum es geht. Dann gibt es noch eine andere\nLeseart, der wir eher anhängen: Eine Ablehnung ist vielleicht erfolgt, weil aus Hauptverkehrs- und Orts-\nverbindungsstrassen halbe Quartierstrassen gemacht werden, weil die Strassenaufwertung anschei-\nnend so nicht gewünscht wird und weitere Parkplätze verschwinden, die jedoch für das Gewerbe und\nden Detailhandel wichtig sind. Die Mittelstreifen hat Kollege Dahinden schon erwähnt. Ich finde, nicht\nnur für Velofahrer ist es unangenehm, sondern auch für Autofahrer und sicher auch für Lastwagenfah-\nrer, denn die fahren ja nicht in der Stadt herum, weil sie besonders grosse Freude daran haben, sondern\nweil sie uns versorgen. Und auch für die Blaulichtorganisationen sind die Mittelstreifen sicher nicht\nförderlich, wenn es pressiert. Das Fazit daraus ist: Offenbar dringt der Stadtrat mit seinem Strassenvor-\nlagen beim Stimmvolk nicht durch, und das nicht nur einmal, sondern mehrmals.\nDer Stadtrat beruft sich immer auf die Planungsgrundlagen, auf den Verkehrsrichtplan aus dem Jahr\n2019. Da hat er recht, das ist für ihn behördenverbindlich. Das Problem mit diesen Richtplänen ist je-\ndoch, wie sie zustande kommen. Ich nehme an, die Bauverwaltung wird zusammen mit den Verkehrs-\nplanern etwas erarbeiten, dann geht es in den Stadtrat, dort wird es noch ein bisschen korrigiert. Ir-\ngendwann geht es dann an den Kanton, die haben auch noch Anmerkungen, dann geht es wieder zu-\nrück an den Stadtrat, und dort wird es verabschiedet. Aber weder das Parlament noch die Bevölkerung\nkönnen etwas dazu sagen, das ist nun halt einfach so. Die Prüfung des Richtplans erfolgt eigentlich erst,\nwenn die Strassenvorlagen vors Volk kommen, und die wurden anscheinend als mangelhaft eingestuft.\nZum Inhalt des Richtplans: Viele Massnahmen sind umschrieben. Es gibt zum Beispiel den Punkt "Der\nVerkehrs- und Schulwegsicherheit sowie dem strassenbegleitenden Grün ist besondere Beachtung zu\nschenken." Ein anderer Punkt: "Aufwertungs- und Umgestaltungsmassnahmen sind zu prüfen." Das gilt\nzum Beispiel für die Hauptstrasse, die Konstanzerstrasse oder die Bärenstrasse. Diese Massnahmen\nsind unserer Meinung nach nicht in Stein gemeisselt, da hätte man schon ein bisschen Spielraum - auch\nder Stadtrat.\nDann gibt es noch andere Themenfelder: Gezielte Lenkung des Lastwagenverkehrs, der via unsere\nStrassen geht. Diesbezüglich haben wir noch nie etwas gehört, wie der Stadtrat das angehen will. Oder\nBereitstellung eines ausreichenden Angebots an Abstellplätzen für Motorfahrzeuge, Optimierung des\nParkplatzangebots im Zentrum und im Gebiet Klein-Venedig. Ich weiss noch, beim Vorstoss von GR\n\n\n\nSeite 396\n\nDufner sagte der Stadtrat selbst, das Parkplatzkonzept sei nicht mehr so aktuell. Und jetzt wie weiter?\nWenn der Stadtrat auf dieser Schiene weiterfährt und mit den Strassenvorlagen genauso weiter macht\nwie bisher, wird dieser Weg wahrscheinlich nicht sehr erfolgreich sein. Daran zweifeln wir doch sehr.\nOder er ändert seine Vorlagen zum Teil ab und entschärft die heiklen Punkte. Nach unserer Ansicht ist\ndazu Folgendes notwendig: Hauptverkehrs- und Ortsverbindungsstrassen sollten so gestaltet werden,\ndass der Verkehrsfluss bestmöglich gewährleistet wird und auch relativ schnell. Auf Mittelstreifen und\nverkehrsberuhigende Hindernisse soll er verzichten. Für Radstreifen wäre es, wenn der Platz auf der\nStrasse nicht reicht, vielleicht von Vorteil, diese durchs Quartier zu führen. Das wäre sicher eine Option,\ndie wir als prüfenswert erachten. Die Erstellung eines Parkplatzkonzepts für das Stadtzentrum unter\nBerücksichtigung der Bedürfnisse von Gewerbe und Detailhandel finden wir relativ wichtig. Die Aus-\nwirkungen und Analysen der Eröffnung der B 33 müsste noch folgen. Vielleicht müsste man dann den\nRichtplan da oder dort geringfügig anpassen. Wir haben es vorhin gehört, ein Konsens wäre möglich.\nDas denke ich auch. Ich durfte/musste diese Sitzung leiten, als es um den Marschhalt ging, und ich\nhatte das Gefühl, man spürt schon, dass man sich finden würde, dass man einen Konsens finden würde.\nDas bedingt aber auch, dass die Exekutive, also der Stadtrat, konsenswillig ist. Wir sind gespannt auf\ndie Antwort des Stadtrats.\n\n11. Motion - Vision langfristige Verkehrsentlastung von Kreuzlingen - Kreuzlinger-Kolonnaden" Bau\neines querenden Viadukts auf Kreuzlinger Boden / Begründung\n\nGR Schulthess: Meine Motion schliesst eigentlich nahtlos an das an, was GR Dahinden an Boden gelegt\nund an Grundlagen erklärt hat. Es geht darum, dass man jetzt eine Vision entwickelt, wie man es effek-\ntiv lösen kann, und zwar konkret. Eigentlich wäre das die Aufgabe des Stadtrats, dass er uns seine Ideen\nvorlegt, wie er die Verkehrsproblematik langfristig lösen möchte. Für mich war genau das der Anlass,\nden GR Dahinden erwähnt hat, ein Augenöffner. Regierungsrat Diezi sass da, machte viel Hin und Her\nund zeigte auf, dass er das seit 1999 auf dem Tisch hat. Und seit 1999 ist genau gar nichts passiert.\nKonzepte, Systeme, Simulationen usw., und alles wieder aufs Neue. Aber hinten kam nichts heraus. Für\nuns Kreuzlinger sagt das aus, in diesem Leben erleben wir es nicht, dass der Kanton unser Problem löst,\nzumal er das Problem an den Bund verwiesen hat. Das heisst im Umkehrschluss, wir müssen es selbst\nlösen. Das ist unsere Aufgabe als Politiker, deshalb hat das Volk uns in diesen Ratssaal gesetzt. Wir\nmüssen diese Probleme lösen. Abwarten ist, wie GR Dahinden es auch sagt, keine Option. Denn seien\nwir ehrlich, es liegt nicht an den beiden Baustellen, die im Moment sehr hemmend sind. Sondern der\nVerkehr wächst. Irgendwann sind die Deutschen mit der B 33 fertig, also werden wir nicht darum her-\numkommen, ein eigenes Konzept oder eine eigene Vision zu entwickeln. Sehr schade ist, dass der Stadt-\nrat nur sein Stadthaus im Kopf und kein offenes Ohr für die Verkehrsproblematik hat. Man könnte ei-\ngentlich beim Baubüro aus dem Fenster schauen und würde täglich sehen, wo das Problem liegt. Aber\nman tischt Stadthauskonzepte auf. Das interessiert den Stadtrat. Aber viele Kreuzlinger interessieren\nnoch viele andere Themen. Da sollte man einmal ein bisschen über die Bücher gehen.\nIch möchte noch zwei oder drei Sätze aus der Motion vorstellen. Im Kern geht es vor allem darum, dass\nwir in Kreuzlingen selbst etwas machen. Es geht explizit nicht darum, dass wir etwas mit dem Kanton\nmachen und nicht, dass wir mit den umliegenden Gemeinden etwas machen. Denn das wäre wiederum\netwas, was bis 2050 dauert, da werden wir nie eine Lösung finden. Ein gutes Beispiel in der Vergangen-\nheit ist das Dorf Flims mit 2'800 Einwohnern. Die haben es geschafft, eine komplette Untertunnelung\nund Umfahrung zu realisieren und den Verkehr aus ihrem Dorf zu verlagern. Wir in Kreuzlingen sind\nzehn Mal grösser, wir sollten das eigentlich auch schaffen können. Es wird halt ein bisschen behindert\ndurch die ewige Mär, die der Stadtrat uns erzählt, dass es ja doch keine Entlastungswirkung hätte und\ndass sich das Problem von selbst lösen würde, wenn wir Fahrrad fahren würden. Das ist doch eigentlich\nnur eine Beruhigungspille. Die Vision beinhaltet eine Schnellstrasse, die nicht Kulturland verschwendet,\nindem man im Umland anfängt, Landwirtschaftsland zu Strassen umzubauen, sondern die Motion hat\nim Kern die Idee, dass wir ein Trassee nehmen, welches schon verbraucht ist oder welches man mehr-\nfach oder besser nutzen kann. Und zwar geht es darum, dass man vom Autobahnzoll bis zum\n\n\n\nSeite 397\n\nBahnübergang Bottighofen eine querende Achse auf dem bestehenden Bahntrassee schafft. Die Bahn\nkönnte unterirdisch fahren, weil sie nicht so viele Haltestellen braucht, die Strasse rückt nach oben. Mit\nder Strasse könnte man weitere Sachen und Wünsche realisieren, die wir im Rat schon ewig diskutie-\nren, zum Beispiel einen querenden Radweg, der in einem Stück durchfahrbar wäre. Darüber sprechen\nwir schon lange, auch den könnte man auf dieser Schnellstrasse realisieren. Aus meiner Sicht müsste\nman etwas Schönes bauen. Als Vision schwebt mir da ein Sandsteinviadukt vor, auf dem man flanieren\nund auf den See hinunterschauen könnte. Dieser hätte die Wirkung, die Trennung zwischen Stadt und\nSee aufzuheben. Durch einen Viadukt in der Höhe ist man in der Lage, an jeder Stelle der Stadt direkt\nzum See zu gehen. Im Moment trennen Strasse und Bahn die ganze Stadt vom See ab. Würde man das\nheben, könnte man überall direkt zum See gehen. Man könnte auch die ganzen Checkpoint Charlie\nSachen entfernen. Ich finde, in Kurzrickenbach und an der Seetalstrasse sieht es unterdessen links und\nrechts echt scheusslich aus. Man fühlt sich wie in einem Gefängnis mit diesen hohen Mauern. Das\nkönnte man alles entfernen. Man könnte die Strasse sogar zurückbauen, wenn man es schaffen würde,\nso eine Vision mit einem querenden Bahn-, Strassen- und Fahrradtrassee umzusetzen. Den Strecken-\nverlauf könnte man noch ausführlich diskutieren. Auch nicht mein Job, dem Stadtrat die Ideen vorzu-\ngeben, wie man das realisieren könnte. Eigentlich sind wir als Legislative die, die die Exekutive auffor-\ndern, unsere Verkehrsprobleme zu lösen. Dann müsste der Stadtrat aufzeigen, wie man das lösen\nkönnte. Das ist nicht mein Job als Parlamentarier, aber ich mache das gern. Und wenn ihr noch weitere\nIdeen braucht, könnte man mit euren Planern zusammensitzen. Aber ich finde, eigentlich habt ihr Leute\ndafür angestellt, um das umzusetzen. Vorteil dieser Lösung: Es würde nur auf Kreuzlinger und auf Bot-\ntighofer Gemeindegebiet laufen. Das würde bedeuten, wir hätten vermutlich eine Mehrheit der Bevöl-\nkerung. Wir hatten schon einmal eine Abstimmung über eine Südumfahrung, für die wir in der Kreuz-\nlinger Bevölkerung eine Mehrheit hatten. Man würde kein Kultur- und Landwirtschaftsland verschwen-\nden, sondern viel Grünland dazugewinnen. Man würde mit Garantie das Problem des Staus ein für\nallemal lösen, denn diese Strasse hätte nicht sieben Ausfahrten, sondern es ist eine querende Schnell-\nstrasse. Die trennende Wirkung habe ich bereits angesprochen. Man könnte eine zusätzliche Bahnhal-\ntestelle machen, man könnte eine touristische Einzigartigkeit für Kreuzlingen erzeugen, damit kämen\nTouristen und Geld nach Kreuzlingen. Man könnte weitere innovative Sachen integrieren. Ich würde\nzum Beispiel eine Transportbahn in die Mauer integrieren, die Post oder Briefe hin und her schickt,\nähnlich wie eine Rohrpost, aber moderner. Das würde im Übrigen auch den Verkehr reduzieren, weil\nman einen Brief nicht mehr zur Post bringen müsste, sondern ihn in ein Rohr stecken und zur Post\nschicken könnte. Aber dort sind wir möglicherweise noch nicht ganz. Viele Strassen müsste man nicht\nmehr aufreissen, um irgendeinmal Glasfaserleitungen zu bauen, das könnte man dort integrieren. Ein\nweiterer Vorteil wäre eine Umsetzung ohne den Bund. Dabei hätte man die Chance, zwei Bahngleise\nzu machen, was uns in Kreuzlingen ebenfalls schon lange fehlt. Die Situation, dass wir nur ein Bahngleis\nhaben, ist für den ÖV ein Hindernis. Diese Lösung hat auch grosse Nachteile. Wie will man das bezah-\nlen? Ich habe überschlagsmässig kalkuliert und bin auf mögliche Kosten von CHF 450 Mio. gekommen.\nEs gibt aber durchaus Möglichkeiten, es zu finanzieren. Man könnte viele Grundstücke verkaufen, die\nfrei werden, wenn man das baut. Man könnte Gewerbeflächen im Viadukt verkaufen, man könnte da-\nrunterliegende Bootsplätze verkaufen, man könnte eine Benutzungspaketgebühr machen usw. Wir ha-\nben immer noch Geld im Aggloprogramm, das ihr unbedingt verbauen möchtet. Wenn ich entscheiden\nkönnte, würde ich zugunsten der Bevölkerung auf den Neubau eines Stadthauses oder den Neubau von\nEnergie Kreuzlingen verzichten. Dann wären die ersten CHF 100 Mio. für die erste Bauetappe beisam-\nmen. Man könnte schon, wenn man wollen würde. An der Finanzierung würde es am Schluss nicht\nscheitern. Technische Details wie Länge, Grösse und Breite könnt ihr selbst lesen. Das mit der chinesi-\nschen Baufirma möchte ich auch nicht vertiefen, sonst steht es in der Zeitung. Ich sage nicht, dass man\nes so umsetzen muss. Meine Intention ist, statt dass wir auf dem Stadtrat herumreiten und sagen,\nmacht endlich etwas, so stimmt nicht, wäre eigentlich die Idee, einen Anschub zu geben, in welche\nRichtung es gehen könnte. Natürlich kann man auch anders, höher, tiefer, billiger umsetzen. Aber of-\nfensichtlich müssen wir unserem Stadtrat helfen und ihm aufzeigen, welches die Visionen dazu wären.\n\n\n\nSeite 398\n\nPostulate\n12. Postulat Soziale Verantwortung - Günstiger Strom und günstiges Gas für Kreuzlingen / Stellung-\n\nnahme\n\nGR Salzmann: Besten Dank an den Stadtrat für die Stellungnahme zu meinem Postulat. Zur Vervollstän-\ndigung habe ich noch neun Zusatzfragen nachgereicht, die allerdings nur teilweise beantwortet werden\nkonnten. Auch für diese Antworten besten Dank. Ich möchte es kapitelweise aufteilen und zuerst auf\nall die Nicht-Argumente eingehen, die der Stadtrat erwähnt hat. Er hat einen Text geschrieben, indem\nes um recht viele Nicht-Argumente geht. Eines der Nicht-Argumente ist, es gebe eine existierende Eig-\nnerstrategie der Stadt gegenüber ihrem eigenen Buchungskreis Energie Kreuzlingen, welche die Um-\nsetzung des Postulats verhindern würde. Lieber Stadtrat, ihr könnt eine Eignerstrategie auch ändern.\nDas ist ein klassisches Nicht-Argument. Dann argumentiert ihr mit einer Motion des damaligen Ge-\nmeinderats Moos über die Definition von Standardprodukten. Daniel Moos war ein paar Jahre früher\nals der Kanton, das ist mittlerweile kantonales Gesetz. Das Postulat widerspricht dieser Motion nicht,\nalso wieder ein Nicht-Argument, schlicht nicht relevant für dieses Postulat. Dann schreibt ihr, man\nmüsse Gesetze einhalten. Ihr schreibt aber nicht, welche Gesetze ich mit dem Postulat nicht einhalten\nwürde. Ich hatte einen Mailverkehr mit dem Amt für Energie. Mit meinem Postulat wären alle Gesetze\ndes Kantons eingehalten. Also auch das ein Nicht-Argument. Dann erwähnt ihr das Label Energiestadt,\ndas irgendwelche Verpflichtungen mit sich bringt. Energiestadt ist ein privater Verein, bei dem man\ndurch Fleisspunkte ein Diplom erwerben und in seinem Büro aufhängen kann. Nicht relevant, das ist\nkein Argument. Entweder wir machen etwas, weil es sinnvoll ist, oder wir machen es nicht, weil es nicht\nsinnvoll ist. Und nicht, weil irgendein Verein Fleisspunkte verteilt. Also auch das ein Nicht-Argument.\nDann schreibt ihr in der Stellungnahme etwas zum in Abklärung befindlichen Projekt Seewärme/KVA-\nWärme. Das hat mit diesem Postulat nichts zu tun. Ich wüsste nicht, was es damit zu tun hätte. Also ein\nNicht-Argument. Allein schon für diese vielen Nicht-Argumente gibt es von mir keine Note 5.5. Beim\nThema Gas kommen vom Stadtrat zwei Argumente. Der Stadtrat argumentiert sehr zeitgeistlich, und\ndeswegen kann man dem Stadtrat hier nichts vorwerfen. Der Stadtrat hat zwei Argumente, die ich ganz\nkurz mit zwei Wörtern aufzeigen möchte. Das eine Argument ist erneuerbar, das andere Argument ist\nKlima. Erneuerbar heisst also zu Ende gedacht, am liebsten nur noch Biogas und überhaupt kein Erdgas\nmehr. Das ist das Argument, wenn man es zu Ende denkt. Zu horrenden Preisen, damit privater Ener-\ngiekonsum und damit das Nicht-Frieren im Winter vom Portemonnaie abhängt. Nicht zuletzt deswegen\nhat das Postulat "soziale Verantwortung" im Titel. Das habt ihr vielleicht überlesen. Es ist völlig illuso-\nrisch und würde zu massiven sozialen Härtefällen führen, die niemand verantworten kann, auch nicht\nder Stadtrat. Jetzt mit 20 % Mindestbiogasanteil, das habt ihr selbst in eurer Stellungnahme geschrie-\nben, bezahlt jeder Gaskunde oder besser gesagt Gaszwangskunde, CHF 150 pro Jahr mehr. Nun über-\nlegt euch, was es kosten würde, wenn ihr auf 100 % Biogas erhöhen würdet. Das ist sozial nicht verant-\nwortbar. Also das reine Biogas, euer Argument, zu Ende gedacht wäre um ein X-Faches teurer, zumal\ndiese Mengen in unserer Region wohl kaum produzierbar wären. Für mich ein Argument aus dem Reich\nder Fantasie. Klima: CO2 soll man nicht produzieren, sonst hätte das einen Einfluss auf das Wetter in\n100 Jahren. Soweit verständlich. Damit unterstellt der Stadtrat etwas, was er zwar nicht schreibt, was\naber als einzige logische Lösung übrigbleibt, nämlich dass das in Kreuzlingen nicht verbrannte Erdgas\nim Boden bleibt. Ihr schreibt es nicht, aber das ist die einzige Lösung. Wir sind uns hoffentlich einig,\ndass es im CO2-Klimanarrativ überhaupt keine Rolle spielt, wo das CO2 auf dieser Welt erzeugt wird.\nUnd da kommt das grüne Paradoxon ins Spiel vom wohl renommiertesten Volkswirtschaftler deutscher\nZunge, nämlich Prof. Dr. Hans-Werner Sinn. Dieses grüne Paradoxon geht wie folgt: Politiker glauben\ndurch Anmassung des Wissens, wir könnten durch Klimagesetze unsere Nachfrage nach fossilen Brenn-\nstoffen verringern, die Emissionen von CO2 reduzieren und so das Klima retten. Das hören wir jeden\nTag. Selbstverständlich auch unter Inkaufnahme eines Wohlstandsverlusts von jedermann, wie auch in\ndiesem Fall mit CHF 150 pro Jahr bestens belegt. Mit unserer CO2-Sparpolitik über das wirtschaftlich\n\n\n\nSeite 399\n\nsinnvolle Mass weit hinaus – das ist wichtig - mindern wir lediglich partiell die Nachfrage auf dem Welt-\nmarkt, in unserem Fall Erdgas, und verringern dadurch den Anstieg der Weltmarktpreise. Dadurch ha-\nben andere, nicht durch die Anmassung des Wissens durch deren Politiker gesegnete Völker einen hö-\nheren Anreiz, mehr zu verbrauchen. Günstiger Preis mehr Verbrauch. Also wir produzieren Wohl-\nstandsverluste bei uns, CHF 150 wie dargelegt, um anderen Wohlstandsgewinne zu bringen. Eine an-\ndere Form der Entwicklungshilfe. Bis hierhin ändert sich die weltweite CO2-Bilanz trotz unseres Verhal-\ntens nicht. Zusätzlich verschlimmern wir wahrscheinlich das Problem sogar noch. Bedrohen wir die\nRessourcenbesitzer, also jene, die die Erdgasfelder besitzen, mit einer immer strengeren Klimapolitik,\ndie ihr das zukünftige Geschäft kaputt macht, kommen sie der Bedrohung zuvor und fördern die Bo-\ndenschätze, in diesem Fall Erdgas, nur noch schneller. Innerhalb des CO2-Narrativs bedeutet das, statt\nden Klimawandel zu bremsen, beschleunigen wir ihn noch. Das ist das grüne Paradoxon, und darauf\nfällt unsere Gesellschaft leider herein und der Stadtrat auch. Das ist kein Vorwurf, sondern der Zeitgeist.\nAlso wer glaubt, wenn wir in Kreuzlingen weniger Erdgas verwenden und einen Wohlstandsverlust in\nder Höhe von CHF 150 pro Jahr für jeden städtischen Zwangsgaskunden in Kauf nehmen, würden wir\nirgendetwas Positives für den Weltausstoss von CO2 machen, der irrt. Es hat vermutungsweise einen\ngegenteiligen Effekt. Beim Strom hat der Stadtrat die Wohlstandsverluste oder die Enteignung von uns\nallen mit CHF 8 pro Jahr angegeben; eine sehr tiefe Zahl, weil auch ein sehr tiefer Verbrauch angenom-\nmen wurde. Bei Wärmepumpenbesitzern kann es pro Jahr schnell einmal CHF 50 oder CHF 60 ausma-\nchen, dann wird es, glaube ich, relevant. Hier wieder dieselben Argumente des Stadtrats. Legale Kern-\nenergieprodukte darf ich Privatmann gemäss Stadtrat als Bürger nicht konsumieren – dies wegen CO2\n\nund Klima. Finde den Fehler. Wie kommt die Politik dazu, mir das zu verbieten? Fazit: Es gibt viele auf-\ngeführte Nicht-Argumente, das grüne Paradoxon lässt es offen. Gut gemeint ist nicht immer gut ge-\nmacht, lieber Stadtrat. Das Postulat mit mehr Freiheit für den Bürger ist ein Beitrag zur Senkung der\nWohnkosten in unserer Stadt, eine Sorge, die die Sozialdemokraten in einer Interpellation zu einem\nspäteren Zeitpunkt heute Abend wahrscheinlich verteilen werden. Daher bitte ich den Gemeinderat,\ndiesem Postulat zuzustimmen.\nGR R. Herzog: Unsere Fraktion nimmt mit Genugtuung und Freude die ablehnende Haltung des Stadt-\nrats zur Kenntnis. Wir sind auch froh darüber. Wieso? Eine Umsetzung der geforderten Massnahmen\ndieses Postulats wäre ökologisch aus unserer Sicht absolut unverantwortlich, da halte ich es gar nicht\nmit Kollege Salzmann. Das würde aus unserer Sicht einen klaren Rückschritt bedeuten. Wer heute noch\noder sogar noch mehr und immer mehr auf fossile Brennstoffe setzen will, statt auf möglichst viele\neinheimische- und umweltverträgliche Energiequellen, hat die Zeichen der Zeit einfach nicht erkannt.\nWer ein bisschen schaut, was in den letzten Jahren, aber auch in den letzten Tagen und Wochen überall\nauf der Welt und genau auch bei uns passiert ist, an dem kann nicht vorbeigehen, dass sich auf unserer\nWelt etwas verändert, was nicht positiv ist und dass man dem Einhalt gebieten muss, soweit man das\nhalt kann. Wenn man sich dann aber zusätzlich noch vor Augen führt, wie gering das Sparpotenzial ist,\nund ob es CHF 8 oder CHF 10 oder CHF 15 sind, macht das wohl kaum wirklich viel aus. Viel das grössere\nSparpotenzial liegt nämlich bei jedem einzelnen, indem er weniger Energie verbraucht, das Licht löscht,\nkeine Klimaanlage verwendet, die Heizung ein bisschen herunterschraubt – und das ist noch lange kein\nWohlstandsverlust. Dieses Potenzial ist dermassen viel grösser als die paar Franken, die vorher zitiert\nwurden, dass es wohl kaum relevant ist, über diese paar Franken zu sprechen. Der Titel des Postulats\nmit dem Mäntelchen "soziale Verantwortung" ist aus unserer Sicht nichts anderes als einfach Schön-\nfärberei. Was nämlich weniger gut situierte Familien in ungleich grösserem Mass finanziell belastet als\ndie Heizungskosten oder die Energiekosten sind die steigenden Mietkosten sowie die Gesundheitskos-\nten. Dort geht es ins Geld. Es ist aus unserer Sicht ausgesprochen schade, dass Massnahmen, die in\ndiesen Bereichen für Entlastung sorgen würden und dort helfen könnten, von den gleichen Leuten, die\ndieses Postulat begründen, bekämpft werden. Das ist aus unserer Sicht nicht ehrlich und nur Schönfär-\nberei und Populismus.\nGR Hummel: In der Beantwortung dieses Postulats wird Bezug genommen auf die Motion "Kreuzlingen\nohne Atomstrom", die von Daniel Moos eingereicht wurde. Es wurde darauf hingewiesen, die Motion\nsei an der Gemeinderatssitzung vom 26. Januar – es war nicht der 26. November – erheblich erklärt\nworden. Das trifft zu. Die Punkte 1 und 2 dieser Motion wurden damals erheblich erklärt. Die Forderung\n\n\n\nSeite 400\n\nder Motion unter Punkt 2 im Wortlaut: "Standardmässig werden den privaten Kunden (natürliche und\njuristische Personen) der Technischen Betriebe Kreuzlingen Naturstromprodukte angeboten. Nur Kun-\nden, die ausdrücklich nach Atomstrom verlangen, können diesen beziehen." Unserer Meinung nach ist\nder Stadtrat verpflichtet, die Aufträge einer erheblich erklärten Motion lückenlos umzusetzen und nicht\nnur Teile davon. Aus dem letzten Satz, nur Kunden, die ausdrücklich nach Atomstrom verlangen, kön-\nnen diesen beziehen, ist klar ersichtlich, dass der Atomstrom weiterhin angeboten werden muss, zumal\nder Stadtrat dies in der Beantwortung dieser Motion explizit zugesichert hat. Dem ist jetzt aber nicht\nmehr so. Meine Frage geht an SR Beringer: Wann wurde der Stromtarif für Atomstrom abgeschafft? Ich\nbin ja schon ein bisschen älter und mitunter etwas vergesslich. Wurde das kommuniziert oder ist es\neinfach stillschweigend passiert? Wie auch die Antwort ausfallen wird, man kann dieses Postulat ei-\ngentlich nur annehmen.\nSR Beringer: Der Stadtrat hat bei der Stromtarifbestimmung für 2021, das war im August 2020, be-\nschlossen, ab 2021 das Produkt Atomstrom nicht mehr anzubieten. Dies erfolgte mit Stadtratsbeschluss\nNr. 2020-173.\nGR Bitschnau: Trotz des gut begründeten Postulats von GR Salzmann ist sich die FL/G/GLP-Fraktion\neinig in der Ablehnung dieses Vorstosses. Dies ist vor allem durch die starken Argumente aus der Be-\nantwortung des Stadtrats zu begründen. Insbesondere die Aspekte der Nachhaltigkeit und die damit\nverbundene Generationengerechtigkeit sind für uns ausschlaggebend. Ein weiterer wichtiger Faktor,\nder sich aus der Beantwortung ergeben hat, ist der als sehr gering eingeschätzte monetäre Nutzen aus\neiner potenziellen Umsetzung des Postulats. So überwiegen für uns als Fraktion die Kosten den Nutzen.\nGR Schulthess: Ich darf als jemand, der jeden Tag mit mietrechtlichen Streitigkeiten zu tun hat, GR Her-\nzog entgegnen, es ist in aller, aller, aller Regel ein Streit um Nebenkosten. Der Mieter bekommt vom\nVermieter eine riesige Nebenkostennachzahlungsrechnung, und dann gibt es Streit. Und über den um\nCHF 7.50 oder CHF 19.60 gestiegenen Mietpreis wird recht wenig gestritten, während Nachzahlungen\nim Bereich von Tausenden von Franken liegen. Das ist leider Fakt, und genau darüber sprechen wir hier\ndrin. Die Belastung unserer Bürger mit dem Gas- und Strompreis hat einen Wert erreicht, der Unfrieden\nstiftet zwischen Mietern und Vermietern, aber auch sonst in der Bevölkerung, in Eigentümerversamm-\nlungen. Es führt zu Spannungen, deshalb möchte ich alle dazu einladen, darauf Rücksicht zu nehmen\nund zumindest dem mündigen Bürger, selbst zu überlassen, was für ein Stromprodukt er kauft. Wenn\nman schon Monopolist ist, sollte man wenigstens den Kunden die Entscheidung über das Produkt über-\nlassen, wenn man sich schon nicht für einen bestimmten Anbieter entscheiden kann. Ich kann sie also\nnur einladen, diesem Postulat zuzustimmen.\nGR Müller: Vor einem knappen Monat hat die Kreuzlinger Stimmbevölkerung mit 72.4 % Ja gesagt zum\nneuen Stromgesetz. Es ist nicht so, dass man an der Kreuzlinger Stimmbevölkerung entgegen politisiert,\nwenn man sich für erneuerbaren Strom einsetzt und es politisch angeht, dass die Energiewende um-\ngesetzt wird. Ich möchte euch da widersprechen. Das grüne Paradoxon klingt interessant, aber es gibt\ngenügend Studien, die zeigen, dass die Klimapolitik langsam anfängt zu wirken, dass sie wirklich einen\nEffekt hat, dass wir langsam den Peak erreicht haben und endlich dazu kommen, dass wir weniger CO2\n\nausstossen. Dass das sehr notwendig ist, sieht man an den Wetterextremen in der Schweiz. Man sieht\nes auf der ganzen Welt an Dürren, an Überschwemmungen. Die Schäden, die dort entstehen, sind das,\nwas wirklich teuer ist, und das ist es, was die sozial Schwächeren überwiegend noch mehr trifft. Wenn\nwir langfristig etwas für die Bevölkerung und für eine tragbare Energieversorgung machen wollen, müs-\nsen wir vom Gas und vom Atomstrom wegkommen.\nGR Dufner: Wir haben dieses Postulat in der Fraktion intensiv diskutiert. In diesem Moment, muss ich\nsagen, ist mir aufgefallen, dass ich ja gar keine Wahl mehr habe, sondern dass ich seit Jahren – wir\nhaben es gehört, seit 2021 durch den Stadtratsbeschluss – zwangsweise Strom aus erneuerbaren Ener-\ngien beziehen muss. Dagegen habe ich persönlich nichts, und ich würde es auch machen, wenn ich die\nWahlfreiheit hätte. Früher konnte man das ja abwählen. In der Botschaft des Regierungsrats 2015\nwurde Kreuzlingen als Beispiel angeführt, dass wir das schon lange anbieten. Aber als liberal Denkender\nhabe ich ein bisschen Mühe, dass man mir vorschreibt, was ich machen muss. Dies ist unter anderem\nauch der Ansatz dieses Postulats. In der Beantwortung des Stadtrats und auch in den Ausführungen\nvon SR Beringer in unserer Fraktion wurde vor allem darauf hingewiesen, dass es so im Gesetz steht.\n\n\n\nSeite 401\n\nDeshalb habe ich die Botschaft zur Änderung des Gesetzes über die Energienutzung vom 8. Dezember\nhervorgeholt, wo es um Art. 6b geht, der in der Stellungnahme des Stadtrats als Begründung angeführt\nwird. In der Revision des Energienutzungsgesetzes ging es darum, dass alle Energieversorgungsbetriebe\nin der Grundversorgung Strom anbieten müssen, der aus erneuerbarer Energie besteht. Gleichzeitig\nhat der Regierungsrat Folgendes in die Botschaft aufgenommen: "Wünscht der Endverbraucher einen\nanderen Strommix, so kann dieser bestellt werden. Die Wahlfreiheit beim Strommix bleibt also weiter-\nhin gewahrt." Im Kommentar zu Art. 6b schrieb der Regierungsrat nochmals: "die Wahlfreiheit des End-\nkunden beim Strommix bleibt jedoch vollständig erhalten." Heute hören wir, dass der Stadtrat den Ver-\nzicht auf Atomstrom irgendwann beschlossen hat. Dies wurde auch nicht veröffentlicht. Ich habe im\nEnergiereglement nichts zu diesem Thema gefunden, habe für die Suche allerdings auch nicht Stunden\nverwendet. Ich bin eigentlich der Meinung, was der Stadtrat seit 2021 praktiziert, ist mit dem kantona-\nlen Gesetz nicht konform. Das stimmt nicht überein mit Art. 6b des Energienutzungsgesetzes. Er kann\nStrom ohne Atomstrom anbieten, aber ich muss die Möglichkeit haben, einen anderen Strommix zu\nverlangen. Aus diesen liberalen Überlegungen heraus bin ich der Meinung, dass es nicht geht, dass man\ndas den Kunden vorschreibt. In der Beantwortung steht, dies wieder umzustellen, würde CHF 40’000\nKosten. Natürlich kann man sich da fragen, ob das sinnvoll wäre. Aber rein aus staatspolitischer Sicht\nund aufgrund des liberalen Gedankenguts ist das etwas, was mich dazu führen wird, diesem Postulat\nzuzustimmen. In der Fraktion waren die Meinungen offen und wir haben beschlossen, dass jeder je\nnach Diskussion selbst entscheiden wird, was er für richtig hält und wie er abstimmen will.\nGR Ribezzi: Für mich geht es grundsätzlich um die Wahlfreiheit beim Strom. GR Müller hat es richtig\ngesagt, das Zahnrad greift langsam. Trotzdem sind wir auf der Welt ganz viele Menschen und wir 40\nNasen hier drin machen nicht viel aus. Aber darauf gehe ich gar nicht ein. Aber mich mit Jahrgang 1963\nhat es auch erwischt. Früher hätte ich die Kippe auf den Parkplatz geschmissen, jetzt fahre ich ab und\nzu Velo. Es greift schon, und es greift auch bei mir, sodass ich gesagt habe, zu Hause und in meinen\nUnternehmen nehme ich 10 % Biogas. Nun gab es vor zwei Jahren ein Problem, weil irgendwo die Bom-\nben fliegen. Der Strompreis ging hoch. Als Unternehmer rufe ich an, weil ich für zwei Jahre mit den\n10 % Biogas Pause machen möchte. Es hiess aber, das geht nicht mehr. Okay, ich habe also keine Wahl-\nfreiheit mehr. Das eine Geschichte aus dem eigenen Portemonnaie. Nun eine Geschichte aus der Zei-\ntung: Alle hier drin finden es schade, was mit einer gewissen Firma in Kreuzlingen passiert ist. Ein Un-\nternehmen besteht aus ganz vielen Mosaiksteinen, eines davon ist die Energie. Und wenn so ein Un-\nternehmen nicht wählen kann, welche Energie es kauft, damit es überleben kann, dann müsst ihr spä-\nter auch keine Kerzen anzünden, weil 46 Leute auf der Strasse stehen.\nSR Moos: Ich muss GR Ribezzi entgegnen. Firmen in dieser Grösse haben eine Wahl, wo sie die Energie\nbeziehen. Es ist nicht so, dass die keine Wahl haben. Sie können auf einen günstigeren Strommix zu-\nrückgreifen. Wer mehr als 100’000 kWh pro Jahr braucht, kann den Strom auf dem freien Markt be-\nschaffen. Ich möchte noch auf etwas anderes eingehen, was GR Dufner erwähnt hat. Im aktuellen Ener-\ngiegesetz im Rechtsbuch steht unter § 6b: "Angebot von Elektrizität aus erneuerbaren Energien".\nAbs. 1: "Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen haben den Endverbrauchern ein Angebot zu unter-\nbreiten, das ausschliesslich aus erneuerbaren Energien besteht, welche bevorzugt aus Schweizer Pro-\nduktion stammen." Genau das macht Energie Kreuzlingen. 6b Abs. 2: "Für Endverbraucher, die auf den\nfreien Netzzugang verzichten, und für feste Endverbraucher besteht das Basisangebot ausschliesslich\naus erneuerbaren Energien, die bevorzugt aus Schweizer Produktion stammen. Sie sind vorgängig zu\ninformieren und können eine andere Zusammensetzung der Elektrizität bestellen." Das ist der Artikel,\nauf den sich der Stadtrat bezieht, und das steht im aktuellen Energiegesetz. Das kann jeder nachlesen.\nGR Dufner: Ich habe nichts anderes gesagt. Die jetzt zitierte Bestimmung ist genau die, die man 2015\neingeführt hat. Ich habe aus der Botschaft des Regierungsrats zitiert, dass die Wahlfreiheit des Grund-\nversorgungskunden weiterhin bestehen bleibt. Das notabene auf Grundlage einer Motion. Der Regie-\nrungsrat sagte, dass nicht nur Gemeinden, die es bereits freiwillig gemacht haben wie Kreuzlingen,\nsondern alle Gemeinden ein solches Stromprodukt anbieten müssen. Er hat aber nicht gesagt: nur die-\nses und ausschliesslich dieses und kein anderes mehr. Sondern er hat gesagt: Das Basisangebot des\nStrommix bleibt ausschliesslich aus Naturstrom. Es heisst nicht das einzige Produkt. Das kann man in\nder Botschaft nachlesen, aber wir müssen hier ja nicht solche Streitigkeiten ausführen.\n\n\n\nSeite 402\n\nSR Moos: Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole, steht unter § 6b: "[…], das ausschliesslich aus\nerneuerbaren Energien besteht." Die Kernenergie in der Schweiz ist keine erneuerbare Energie.\nGR Schulthess: Das müssen wir schon noch ganz kurz vertiefen. Wenn wir nur noch erneuerbare Ener-\ngie beziehen müssten, könnte man ja kein Gas mehr anbieten.\nSR Moos: Wahrscheinlich wiederhole ich mich noch einmal. Bei § 6b geht es um den Strom und nicht\num das Gas. Es geht nur um den Strom in diesem Artikel und ich habe mich nur betreffend Strom ge-\näussert.\n\nAbstimmung\nDas Postulat von GR Salzmann wird mit 17 Ja-Stimmen gegen 17 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen\ndurch Stichentscheid des Präsidenten angenommen.\n\nDer Ratspräsident: Nach Annahme dieses Postulats hat der Stadtrat gemäss Art. 47 Ziffer 6 des Ge-\nschäftsreglements des Gemeinderats uns im Gemeinderat innert sechs Monaten schriftlich Bericht zu\nerstatten.\n\n13. Postulat von städtischem Geld unbeeinflusste und unabhängige Medien – Einstellen der Finan-\nzierung von Medien durch die Stadt Kreuzlingen / Begründung\n\nGR Schulthess: In diesem Postulat geht es darum, dass die Medien in der Gesellschaft bezüglich einer\npolitischen Einflussnahme und bezüglich Einflussnahme auf die Leute eine relativ zentrale Rolle ein-\nnehmen. Informationen sollten im Optimalfall transparent und für alle verfügbar sein, und Informatio-\nnen sind der erste Schritt für Veränderungen, um etwas erfassen und anpacken zu können. Deshalb ist\nes nicht nur für autoritäre Regierungen und lokale Akteure gut, wenn die Medien nach der eigenen\nWunschrichtung agieren, sondern auch fehlt es an der öffentlichen Kontrolle, wenn die Medien nicht\nmöglichst aus der Sachlage und frei von Einflussnahmen berichten können. Kurz gesagt, die Pressefrei-\nheit und die Meinungsvielfalt sind die Basis einer demokratischen Gesellschaft. Das steht auch so in\nder Bundesverfassung. Wir haben im Thurgau die Problematik, dass die Medienvielfalt stark zurückge-\ngangen ist. Wir haben insbesondere an lokalen Medien nicht mehr allzu viel Meinungsvielfalt. Wenn\nnoch hinzukommt, dass ein lokales Printmedium von der Stadt mit dem Deckmantel "amtliches Publi-\nkationsorgan" grössere Finanzzuschüsse erhält, ist zu befürchten, dass dieses Medium nicht mehr sehr\nunabhängig berichten kann und in einer gewissen Meinungsabhängigkeit steckt, was vor diversen Rats-\nsitzungen auch schon passiert ist. Diese Befürchtung hat sich bewahrheitet. Schaut man ins lokale Pub-\nlikationsorgan, findet man dort in den letzten 36 Monaten keinen kritischen Artikel bezüglich städti-\nscher Politik. Keinen. Auch nicht gegenüber uns als Gemeinderat. Keinen. Sondern es wird blind die\nMedienmitteilung der Stadt abgedruckt. Und es ist noch schlimmer. Sie wird nicht nur blind abgedruckt,\nsondern es wird sogar nur ein Teil der Traktandenliste abgedruckt. Überzeugt euch selbst. Die Men-\nschen da draussen wären zwar in der Verantwortung, sich selbst zu informieren, und sie haben unter-\ndessen auch gemerkt, dass man in gewissen Publikationsorganen einfach nur noch die Meinung der\nSDA lesen kann. In der Thurgauer Zeitung lest ihr nur noch, was die SDA Keystone verbreitet, und wer\ndie mit Informationen füttert, wisst ihr auch. Wenn ihr euch informieren wollt, wäre dies also der fal-\nsche Ort. Aber es gibt auch noch andere Zeitungen, und die sollten lokal über das städtische Geschehen\nberichten können. Schlussendlich besteht dieses Postulat daraus, dass man diese Zeitung wieder frei-\nlassen sollte und sie wieder so berichten können soll, dass sie nicht von städtischem Geld abhängig ist.\n\nInterpellationen\n14. Interpellation "Preisgünstiger Wohnraum" / Begründung\n\nGR Müller: Gestern haben wir im Grossen Rat ebenfalls eine Interpellation zum Thema Preisgünstiger\nWohnungsbau debattiert. Die meisten, die sich dort zu Wort meldeten, fanden zwar, dass\n\n\n\nSeite 403\n\ngemeinnütziger Wohnungsbau ein gutes Mittel sein kann, um die Situation in Ortschaften mit ange-\nspanntem Wohnungsmarkt zu verbessern. Aber die meisten fanden auch, dass sich die betroffenen\nGemeinden selbst darum kümmern sollen. Vom Kanton werden wir also keine Massnahmen erwarten\nkönnen. Warum macht die Unterstützung von preisgünstigem Wohnungsbau Sinn? Die Schaffung von\ngemeinnützigem Wohnraum entschärft insgesamt den Wohnungsmarkt. Wenn man nicht mehr jede\nWohnung, egal zu welchem Preis und in welchem Zustand nehmen muss, nur weil man keine Wahl hat,\nwerden die Wohnungen insgesamt besser unterhalten und zu faireren Preisen vermietet. 2017 wohn-\nten von den Kreuzlingerinnen und Kreuzlingern erst 0.8 % in einer Genossenschaft. Weitere 67.8 %\nwohnten sonst zur Miete. Mit der Unterstützung des Baus und Unterhalts von preisgünstigem Wohn-\nraum können wir dazu beitragen, dass die zwei Drittel der Bevölkerung auch in Zukunft eine Wohnung\nfinden, die sie bezahlen können. Wir tragen dazu bei, dass diesen Menschen nach dem Bezahlen der\nMiete mehr Geld zur Verfügung steht und dass Familien, Seniorinnen und Senioren und Menschen mit\ntieferen Löhnen, die alle auch ein Teil unserer Gesellschaft sind und die wir brauchen, nicht aus Kreuz-\nlingen verdrängt werden.\n\nVerschiedenes\n15. Schriftliche Anfrage Schloss Seeburg – ein Restaurant in Zukunft nur noch für gut bezahlte\n\nEvents? / Beantwortung\n\nDer Ratspräsident: Der Einladung zur heutigen Sitzung lag die Beantwortung des Stadtrats der schrift-\nlichen Anfrage bei.\n\n16. Schriftliche Anfrage Wie weiter im "neuen Buszeitalter"? / Beantwortung\n\nDer Ratspräsident: Der Einladung zur heutigen Sitzung lag die Beantwortung des Stadtrats der schrift-\nlichen Anfrage bei.\n\n17. Schriftliche Anfrage zur Aufarbeitung und Reflexion der politischen Entscheidungen in der\nCorona-Zeit in Kreuzlingen / Beantwortung\n\nDer Ratspräsident: Der Einladung zur heutigen Sitzung lag die Beantwortung des Stadtrats der schrift-\nlichen Anfrage bei.\n\n18. Verschiedenes\n\n18.1. Schriftliche Anfrage was tut die Gemeinde Kreuzlingen zur Unterstützung der Rückreise bzw.\nAusschaffung abgewiesener Asylbewerber um die Sicherheit ihrer Einwohner zu verbessern\nund wie ist die Situation bei der Nothilfe trotz negativem Asylentscheid? / Eingang\n\nDer Ratspräsident: Per E-Mail ist am 15. Juni 2024 diese Schriftliche Anfrage eingegangen. Diese wird\nper heutigem Datum an den Stadtrat überwiesen (Beilage 2).\n\n18.2. Motion Senkung des Steuerfusses der Gemeinde Kreuzlingen um 5 % auf 59% / Eingang\n\nDer Ratspräsident: Per E-Mail ist am 21. Juni 2024 diese Motion eingegangen. Diese wird per heutigem\nDatum an den Stadtrat überwiesen (Beilage 3).\n\n\n\nSeite 404\n\n18.3. Schriftliche Anfrage Abläufe beim Sozialamt in Notfall- bzw. dringlichen Situationen". / Eingang\n\nDer Ratspräsident: Heute ist eine weitere schriftliche Anfrage eingegangen. Auch diese wird per heu-\ntigem Datum an den Stadtrat überwiesen (Beilage 4).\n\n18.4 Baugesuch Unterflurcontainer Hauptstrasse 62\n\nGR Hummel: Ich habe eine Frage an den Stadtrat. Ich habe das Baugesuch für Unterflurcontainer an\nder Hauptstrasse 62 gesehen. Ich hoffe schon von Herzen, dass dieser das allfällig geplante Projekt\nStadthaus nicht tangiert oder irgendetwas behindert. Kann man dazu etwas sagen?\nSTP Niederberger: Dieser Unterflurcontainer befindet sich nicht auf dem Gelände des Stadthauses,\nsondern an der Marktstrasse zwischen dem Neubau und dem Pizza Toni.\n\n18.5 Herausgabe von Unterlagen und Daten an GR Schulthess\n\nGR Schulthess: Bei der Beantwortung meiner schriftlichen Anfrage, um die es jetzt nicht inhaltlich geht\nund die hier auch nicht diskutiert wird, hat sich der Stadtrat herausgenommen, nur Teile der verlangten\nUnterlagen herauszugeben. Und er hat sich herausgenommen, wesentliche Teile der Dokumente zu\nschwärzen. Ich möchte in diesem Rat fragen oder andere Meinungen dazu hören, ob man das akzep-\ntieren will. Es könnte auch einmal um andere, um eure Anliegen gehen. Wollt ihr als Rat akzeptieren,\ndass der Stadtrat euch zu einer politischen Botschaft nicht alle Informationen herausgibt? Gemäss Ge-\nmeindeordnung Art. 17 muss der Stadtrat sämtliche Informationen herausgeben, die im Zusammen-\nhang mit einem Vorstoss stehen. Er macht das aber nicht. Damit entscheidet der Stadtrat, was ihr sehen\ndürft und was nicht. Damit könnt ihr eure Aufsichtsfunktion als Legislative nicht mehr wahrnehmen.\nJemand sortiert vor, was ihr zu sehen bekommt und was nicht. Zum Thema "wehret den Anfängen"\nwürde ich beliebt machen, dass man das im Auge behält, denn es könnte auch einmal um einen Vor-\nstoss gehen, der von euch ist, und dann könnt ihr ohne die vollständigen Informationen nicht arbeiten.\nIch persönlich und mein Umfeld sind nicht bereit, das zu akzeptieren. Art. 17 der Gemeindeordnung ist\neindeutig und klar. Es ist ein Schlichtungstermin mit dem Datenschutzbeauftragten anberaumt. Die\nStadt beruft sich auf den Datenschutz – das kann man bei jedem Thema machen. Es geht tatsächlich\nnicht um Personennamen, wie man vermuten könnte, das ist in einer Beantwortung immer uninteres-\nsant. Es geht um wesentliche Aspekte. Der Rat muss sich an dieser Stelle fragen, ob er das akzeptieren\nwill. Für mich ist es nicht akzeptabel.\nGR Ch. Brändli: Ich denke, das ist allfällig ein Thema für die GPK, das müssen wir sicher nicht hier drin\ndiskutieren.\nSTP Niederberger: Dazu muss ich nun doch auch etwas sagen. Wir sind dem Datenschutzgesetz ver-\npflichtet. Im Rahmen einer Kommissionssitzung oder im Rahmen der GPK oder im Rahmen einer FRK\noder Revisionsgruppe sind solche Dokumente einsehbar. Aber wenn es extern ist, unterstehen wir dem\nÖffentlichkeitsprinzip, und das Öffentlichkeitsprinzip sagt halt, dass aus Datenschutzgründen gewisse\nPassagen zu schwärzen sind. Und das haben wir gemacht. Ich habe GR Schulthess gesagt, er solle an\nden Datenschutzbeauftragten des Kantons gelangen. Wir gehen nun dort in die Schlichtung. Das ist ein\nneues Gebiet. Wenn der Datenschutzbeauftragte sagt, wir können das offenlegen, dann machen wir\ndas selbstverständlich. Aktuell vertreten wir hier eine andere Meinung. Ich habe ihm auch von Anfang\nan mitgeteilt, im Rahmen einer Kommissionssitzung oder einer GPK könne das angeschaut werden. Das\nist halt auch ein bisschen das Problem von GR Schulthess, dass er in keiner Kommission und in keiner\nFraktion eingegliedert ist, deshalb haben wir jetzt hier diese Situation.\nGR Schulthess: Dem muss man entgegnen, dass das keine Kommunikation nach extern ist, sondern es\nist eine Kommunikation an den Gemeinderat, der gemäss Geschäftsreglement bei vertraulichen Unter-\nlagen einer Geheimhaltung untersteht. Aber fürs Protokoll: Wenn ich via ein Kommissionsmitglied der\nGPK diese Unterlagen erhalte, erhalte ich sie dann ungeschwärzt? Das kann man nur mit Ja oder Nein\nbeantworten.\n\n\n\nSeite 405\n\nSTP Niederberger: Ja, im Rahmen einer GPK-Sitzung kann man das machen. Die GPK hat auch eine\nerhöhte Geheimhaltungspflicht, das kann man in der Gemeindeordnung nachlesen.\n\n18.6 Zahlungsunfähigkeit Firma Neuweiler\n\nGR Leuch: Ich habe eine Frage zur Firma Neuweiler. Wurde der Stadtrat im Vorfeld bzw. in der Phase\nder Zahlungsunfähigkeit informiert und wurde man angefragt, Lösungen mitzugestalten? Oder kam das\nGanze für euch auch überraschend?\nSTP Niederberger: Da kann ich eigentlich nur wiederholen, was ich bereits der Thurgauer Zeitung ge-\nsagt habe. Wir waren mit Christian Neuweiler regelmässig in Kontakt. Seit das Nachlassverfahren vor\nzwei Jahren war, hat Christian Neuweiler mir regelmässig berichtet, wie der Stand ist. Das klang  immer\nsehr positiv. Er sagte, sie hätten eine gute Auftragslage und würden es schaffen. Wir haben uns0-é:L,\nimmer miteinander ausgetauscht. Ich war dann sehr überrascht, als er mich anrief und mir die Situation\nerklärte. Wir wussten vorgängig nicht, dass es in diese Richtung gehen kann, aber man hat schon ge-\nmerkt, dass sich die Situation mit der Zeit verschärft hat.\n\n18.7 Rücktritt Gemeinderätin Addisalem Hebeisen\n\nGR Addisa Hebeisen: Ihr habt wahrscheinlich alle von meinem Rücktritt erfahren, trotzdem möchte ich\nnoch ein paar Worte an euch richten. Als ich hier anfing, war ich die Jüngste und hatte am Anfang\nSchwierigkeiten, mich in diesem Ablauf zurechtzufinden und andere Meinungen zu akzeptieren. In die-\nser Zeit habe ich viel gelernt und bin daran gewachsen. Ich konnte auch viele wertvolle Kontakte knüp-\nfen. Das wäre alles ohne die Unterstützung der Fraktion nicht möglich gewesen. Ihr habt mich zum\nNachdenken angeregt, mich zum Lachen gebracht und mir in vielerlei Hinsicht geholfen. Dafür möchte\nich euch von Herzen danken.\nDer Ratspräsident: Danke vielmals, Addisa für deine Arbeit in diesem Rat und alles Gute für die Zukunft.\n\nSitzungsende: 21.10 Uhr\n\nBeilagen\n1. Tischvorlage Traktandum 8\n2. Vorstoss Schriftliche Anfrage was tut die Gemeinde Kreuzlingen zur Unterstützung der Rück-\n\nreise bzw. Ausschaffung abgewiesener Asylbewerber um die Sicherheit ihrer Einwohner zu\nverbessern und wie ist die Situation bei der Nothilfe trotz negativem Asylentscheid?\n\n3. Motion Senkung des Steuerfusses der Gemeinde Kreuzlingen um 5 % auf 59%\n4. Schriftliche Anfrage Abläufe beim Sozialamt in Notfall- bzw. dringlichen Situationen\n\nGeht an\n– Mitglieder des Gemeinderats\n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler\n\n\n\nSeite 406\n\nFür die Richtigkeit:\n\nDer Gemeinderatspräsident Der Sekretär\n\nDie Vizepräsidentin Der Stimmenzähler\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


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name: Begründung Motion Förderung von erneuerbarer Energie und Energielösungen auf Gemeindegebiet

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