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category_de: Wortprotokoll

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text: \n \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n \nWortprotokoll 31. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2019/2023 \n21. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 11. Mai 2023, 18.00 Uhr \nim Rathaussaal \n \nAnwesend 39 Mitglieder des Gemeinderats \n\n  5 Mitglieder des Stadtrats \n  \nEntschuldigt GR Käslin \n  \nAbsolutes Mehr 20 \n  \nSpäter eingetroffen – \n  \nVorzeitig weggegangen – \n  \nVorsitz GR Wolfender \n  \nProtokoll Stadtschreiber Michael Stahl, Stv. Stadtschreiberin Janine Benz  \n \n \nTraktanden \n \n\n \nProtokollgenehmigung \n1.  Protokoll der Sitzung vom 23. März 2023 \n\n \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n2.  Balachanthiran, Kerthana \n3.  Bekaj, Valdrin \n4.  Brommer-Kern geb. Brommer, Elisabeth \n5.  Karl, Wera \n6.  Prier, Carla \n\n \nInformationen \n7.  Bericht Präsident Geschäftsprüfungskommission \n\n \nBotschaften \n8.  Jahresbericht 2022 Stadt Kreuzlingen - Kenntnisnahme \n\n\n\n \n\n Seite 982 \n\n9.  Jahresrechnung 2022 Stadt Kreuzlingen \n10.  Geschäftsbericht 2022 Energie Kreuzlingen - Kenntnisnahme \n11.  Jahresrechnung 2022 Energie Kreuzlingen \n\n \nPostulate \n12.  Postulat "Gendergerechte Sprache - Sichtbarkeit für alle Geschlechter" / Stellungnahme \n13.  Postulat Seeradweg - eine zukunftsweisende Velostrasse / Stellungnahme \n\n \nVerschiedenes \n14.  Schriftliche Anfrage betreffend Standort Flüchtlingsunterkünfte in Konstanz / Beantwortung \n15.  Verschiedenes \n15.1.  Post Provisorium \n\nFragen von Gemeinderat Jost Rüegg \n   \n \nDer Ratspräsident: Ich begrüsse euch ganz herzlich zur letzten Gemeinderatssitzung in dieser Legisla-\ntur. Manchmal ist es schon erschreckend, wie schnell vier Jahre an einem vorüberziehen. Nach der \nheutigen Sitzung haben wir noch unser Legislaturendessen; zu gegebener Zeit wird uns vor dem Rat-\nhaus ein Stadtbus abholen und ins Seemuseum fahren.  \n \nWer sich wundert, was neben dem Bild, welches ich für mein Amtsjahr ausgewählt habe, hier noch für \nlustige Dekorationen hängen, das ist die Musik, die ich höre. Es sieht ein bisschen "gfürchig" aus, ist \nauch ein bisschen "gfürchig", aber nicht so schlimm, wie man denkt. Und dafür danke ich ganz herzlich \nunserem Hauswart Michael Burkhardt. \n \nTraktandenliste \n \nDer Ratspräsident stellt die Traktandenliste zur Diskussion. \nDie Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nProtokollgenehmigung \n1.  Protokoll der Sitzung vom 23. März 2023 \n \nAbstimmung \nDas Protokoll wird einstimmig genehmigt. \n\n \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n \nDer Ratspräsident: Es liegen keine schriftlich begründeten Einwände gegen die Einbürgerungsanträge \nvor. \n \n2.  Balachanthiran, Kerthana \n \nEntscheid \nBalachanthiran, Kerthana wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n3.  Bekaj, Valdrin \n\n\n\n \n\n Seite 983 \n\n \nEntscheid \nBekaj, Valdrin wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n4.  Brommer-Kern geb. Brommer, Elisabeth \n \nEntscheid \nBrommer-Kern geb. Brommer, Elisabeth wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n5.  Karl, Wera \n \nEntscheid \nKarl, Wera wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \n6.  Prier, Carla \n \nEntscheid \nPrier, Carla wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n \nDer Ratspräsident: Mit diesem Akt hier wird Ihnen das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt und \nIhr Gesuch geht weiter an den Kanton Thurgau. Ich hoffe, Sie fühlen sich jetzt als Kreuzlinger Bürger \nund Bürgerinnen mindestens ebenso wohl bei uns wie vorher. Ich gratuliere Ihnen im Namen des ge-\nsamten Gemeinderats ganz herzlich zu diesem Schritt und bitte jetzt auch um einen grossen Applaus. \n\n \nInformationen \n7.  Bericht Präsident Geschäftsprüfungskommission \n\n \nGR Gremlich: Das Berichtsjahr 2022-2023 war stark geprägt von Überprüfungen durch die Subkommis-\nsionen in den verschiedenen Departementen. Der grösste Aufwand fiel dabei auf die Subkommission \nKult-X. Folgende Themen haben wir miteinander behandelt: \nSitzung vom 27. Juni 2022, Thema Kult-X: Aufgrund der unübersichtlichen Ausgangslage wurden von \nder zuständigen Stadträtin Dorena Raggenbass weitere Unterlagen angefordert. Auch dem Kult-X \nmusste man die Möglichkeit geben, allfällige fehlende Unterlagen nachreichen zu können. Im Weiteren \nwurde die Revisionsgruppe der FRK für die genaue Buchprüfung beauftragt. Das Thema Kult-X wurde \naus diesem Grund für die nächste GPK-Sitzung vom August 2022 neu traktandiert.  \nSubkommission Bauverwaltung: Mitglieder waren Cyrill Huber (Leitung), Xaver Dahinden und ich. Cyrill \nHuber stellte vorgängig einen sehr ausführlichen Fragebogen zusammen. Dafür nochmals recht herzli-\nchen Dank für diese intensive Vorarbeit. Durch den Schlussbericht wurden die Mitglieder der GPK sehr \ndetailliert über die Arbeit der Subkommission informiert. Dabei versuchte man auch, die externe Sicht \nnachzuvollziehen. Der Bericht wurde anschliessend an den Stadtrat überwiesen, um dazu Stellung zu \nnehmen. \nSitzung vom 22. August 2022, Thema Ergebnis Mitarbeitendenbefragung: Als externe Personen waren \nHeidi Blanken von der Firma ValueQuest GmbH und Smaro Fuster, Leiterin Personaldienst anwesend. \nFrau Blanken präsentierte uns die Ergebnisse sehr ausführlich und detailliert. Die Befragung zeigte in \nden meisten Punkten eine starke Verbesserung gegenüber der letzten Befragung aus dem Jahr 2016 \nauf, was der Stadtpräsident Thomas Niederberger sehr erfreut zur Kenntnis nahm. Im Weiteren zeigte \nsich, dass die teils höhere Arbeitsbelastung die Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \n\n\n\n \n\n Seite 984 \n\nnicht massgeblich negativ beeinflusst hat. Durchgehend kritisiert wurde jedoch die mangelnde Einfluss-\nnahme auf den Arbeitsprozess. Diese Kritik nimmt Thomas Niederberger zum Anlass, diesen Umstand \nin Zukunft zu verbessern. Die nächste Befragung soll in ca. 2-3 Jahren stattfinden. \nThema Kult-X: Das komplexe Thema und die Voraussetzung der Gleichbehandlung gegenüber allen in-\nvolvierten Parteien bewog einige Mitglieder dazu, eine Subkommission ins Leben zu rufen. Diese wurde \nbei der Abstimmung grossmehrheitlich befürwortet. Im Weiteren äusserten die Mitglieder den \nWunsch, einen Rechtsberater hinzuzuziehen. Als Mitglieder wurden gewählt: Xaver Dahinden (Lei-\ntung), Cyrill Huber, Elmar Raschle und ich. Die Subkommission nahm die Arbeit im September 2022 auf \nmit dem Ziel, bis Ende November 2022 einen Bericht zuhanden der GPK erstellen zu können. \nSitzung vom 26. September 2022, Thema Informationen zum Öffentlichkeitsgesetz: Als externe Person \nwar Stadtschreiber Michael Stahl anwesend. Einleitend merkte der Stadtpräsident an, dass das Gesetz \nbereits 2019 angenommen wurde und seit dem 1. Juli 2020 in Kraft ist. Der Stadtschreiber präsentierte \nuns anschliessend die Wegleitung zum Öffentlichkeitsgesetz des Kantons Thurgau. Im Anschluss wur-\nden folgende Fragen behandelt: Wie werden die Kommissionsprotokolle gehandhabt? Solange es keine \nNachfrage gibt, wird nicht alles automatisch veröffentlicht. Eine Richtlinie (Reglement) ist nicht geplant, \nweil im Gesetz alles bereits geregelt ist. Sind die Auskünfte kostenlos? Dies wurde grundsätzlich bejaht, \nbei grösseren Rechercheaufträgen kann der Aufwand aber verrechnet werden. Dazu gibt es eine Posi-\ntion im aktuellen Gebührentarif. Wo werden die Gesuche eingereicht und wer hat das Controlling? \nAnfragen werden am Anfang bei der Kanzlei eingehen, damit man sich einen Überblick verschaffen \nkann, was nachgefragt wird. Zu einem späteren Zeitpunkt kann dies aber auch direkt erfolgen. \nSitzung vom 9. Januar 2023, Thema Kult-X, Bericht der Subkommission: Xaver Dahinden präsentierte \nder GPK einen mehrseitigen, sehr umfangreichen Bericht. Auch hierfür einen recht herzlichen Dank an \nXaver für diese wertvolle Arbeit. Ich werde mich an dieser Stelle wirklich nur auf das Wesentlichste \nkonzentrieren. Insgesamt waren 8 Sitzungen nötig, um allen Themen gerecht werden zu können. Die \nSubkommission befasste sich zuerst eingehend mit den verschiedenen Dokumenten und forderte von \nder zuständigen Stadträtin Dorena Raggenbass nochmals weitere Unterlagen an. Als Folge davon wur-\nden folgende Personen eingeladen: Barbara Hummel, Gemeinderätin und Leiterin der Revisionsgruppe \nFRK, Martina Reichert, Vizepräsidentin Vorstand Kult-X, Christine Forster, Leiterin Projekte und Ge-\nschäftsstelle Kult-X, Stephan Militz, Mitarbeiter Geschäftsstelle und Vorstand, ein Vertreter des Treu-\nhandbüros in Kreuzlingen, Dorena Raggenbass als zuständige Stadträtin sowie Thomas Niederberger \nals Stadtpräsident. Als konkrete Brennpunkte stellten sich folgende Themen heraus: Vertrauensverlust \nseitens Kult-X gegenüber dem Stadtrat, Verflechtungen im Kult-X, Vorgehen des Stadtrats, Rolle der \nKulturkommission, Jahresrechnung 2021 Kult-X sowie die Weitergabe des provisorischen Revisionsbe-\nrichts. Verlauf der Eskalation: In Entwicklungsphasen wird erprobt, evaluiert und verbessert. In dieser \nZeit von Test und Aufbau ist das Ringen um Lösungen alltäglich. Sachliche Auseinandersetzungen sind \nnormal. Im Lauf des Jahres 2021 haben sich diese Standpunkte aber verhärtet. Schuldzuweisungen \nersetzten sachbezogene Diskussionen, dies führte zu Verletzungen und Frustrationen.  \nVorgehen des Stadtrats: Abläufe und Rahmenbedingungen, die in der Politik gelten, sind zu respektie-\nren und können dem Stadtrat nicht vorgeworfen werden. Klare Antworten oder Stellungnahmen hätten \naber die Situation im Sommer 2021 entschärfen können. Direkte Eingriffe in die Strukturen und in das \nLeben von Vereinen liegen nicht in der Kompetenz des Stadtrats, ihm sollten aber Mittel zur Verfügung \nstehen, wenn die Organisation oder die Strukturen gewisse Minimalstandards nicht erfüllen. Einige As-\npekte lagen ausserhalb der Einflussmöglichkeiten des Stadtrats und können ihm nicht angelastet wer-\nden. \nRolle der Kulturkommission: Es ist nicht Aufgabe der Kulturkommission, Verlautbarungen zuhanden des \nGemeinderats abzugeben. Ein Versand an alle Gemeinderäte kommt einer Veröffentlichung gleich, \nwenn es nicht explizit als vertraulich signiert ist. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Tonalität des State-\nments zu hinterfragen, weil auch die emotionale Auflistung der Vorwürfe den Konflikt verschärft hat. \nJahresrechnung 2021 und Revisionsbericht: Rechnung und Budget stimmen in Teilen nicht überein. Die \nKostenwahrheit war nur schwer zu erkennen. Die Buchhaltung wurde unprofessionell und unübersicht-\nlich geführt. Die Revisionsfirma musste im ersten Schritt die Buchhaltung revisionstauglich machen. \n\n\n\n \n\n Seite 985 \n\nDiese Ungereimtheiten in der Rechnungsführung hätten den zuständigen Personen in der Stadtverwal-\ntung auffallen müssen. Allen Beteiligten war von Anfang an bewusst, dass der Aufbau eines Kulturzent-\nrums ein sehr ehrgeiziges Vorhaben ist. Dank des Engagements von Vorstand und Geschäftsleitung und \ndem zuständigen Departement wurden aber rasche Fortschritte erzielt. Dafür hat es auch viel Aner-\nkennung gegeben. \nEmpfohlene Massnahmen der Subkommission: Eine übergeordnete Steuerungsgruppe, klare Struktu-\nren und Gewaltenteilung, ein Kommunikationsplan schafft Transparenz, Leistungsvereinbarungen und \nControlling, ein Beschlussprotokoll nach Absprachen, Modell Trägerverein eventuell anpassen, Konflikt-\nlösungskompetenz und nicht zuletzt die Auslagerung der Administration. Die Subkommission ist über-\nzeugt, dass die empfohlenen Massnahmen solchen Belastungen in Zukunft entgegenwirken.  Auch die-\nser Bericht wurde dann an den Stadtrat überwiesen, um dazu Stellung zu nehmen. \nAbrechnung Entschädigung zu Kommissionen: Aufgrund unterschiedlicher Handhabung in Bezug auf \nAbrechnungen der zusätzlichen Arbeitsstunden wurde dieses Thema traktandiert. Das Ziel muss sein, \neine einheitliche Regelung für die Entschädigung zu erreichen. Es geht vor allem um den Zeitaufwand \nfür die Vorsitzenden der jeweiligen Subkommissionen. STP Niederberger stellte fest, dass diese Frage \nauch schon bei anderen Kommissionen gestellt wurde. Im Weiteren tauchte die Frage auf, wie dies in \nder FRK-Revisionsgruppe gehandhabt werde. Aus Sicht des GPK-Präsidenten waren die beiden Sub-\nkommissionen Bauverwaltung und Kult-X für die jeweiligen Vorsitzenden sehr zeitintensiv und sind \ndemzufolge auch zu entschädigen. Als Vorschlag wurde zum Beispiel eine pauschale Entschädigung \ngenannt. Dieses Thema konnten wir an dieser Sitzung aber nicht zu Ende bringen, es wurde auf die \nPendenzenliste gesetzt mit dem Auftrag an den Stadtpräsidenten, der GPK einen Vorschlag zu unter-\nbreiten. \nStellungnahme des Stadtrats zum Bericht Subkommission Bauverwaltung: Der Stadtrat bedankte sich \nfür den offenen Austausch mit der Subkommission. Er ist sehr erfreut, dass grundsätzlich ein positives \nBild von der Bauverwaltung vorliegt. Es gebe aber auch Potenzial für Entwicklungen. Die Kundenfreund-\nlichkeit in der Bauverwaltung sei ausbaufähig, angefangen von der räumlichen Situation bis zur Gestal-\ntung der Homepage. Auch die Bereiche Kommunikation und Beratung sollen ausgebaut werden. Weiter \nist vorgesehen, im nächsten Jahr eine Überprüfung der Abläufe und Prozesse durchzuführen. Konkreter \nOptimierungsbedarf besteht auch beim Informationsfluss an den Sitzungen. Auch bei den Baugesuchs-\nverfahren und Planungsgeschäften sollen sowohl die Kommission Bau und Umwelt als auch die Kund-\nschaft vermehrt aktiv über den Stand informiert werden. Beim Thema Mitarbeitendenzufriedenheit \nzeigte sich ein gespaltenes Bild. Einerseits wurde aufgrund der hohen Umgangskultur eine positive \nGrundstimmung wahrgenommen, anderseits wurde in allen Bereichen eine Zunahme der Arbeitsbe-\nlastung und auch der Erwartungshaltungen festgestellt. Der von der GPK empfohlene Beizug von ex-\nternen Kapazitäten wird geprüft, ist aber nicht in allen Bereichen gewinnbringend umsetzbar. \nSitzung vom 6. März 2023, Thema Reorganisation Abteilung Sicherheit und Häfen: Als Gäste waren \nThomas Beringer, zuständiger Stadtrat, und Marc Hungerbühler, Leiter Sicherheit und Häfen, anwe-\nsend. Thomas Beringer erklärte uns einleitend, dass im Zug der Pensionierung von Kurt Affolter und \nder Frühpensionierung von Albert Schuler gleichzeitig die Abteilung Sicherheit und Häfen reorganisiert \nwurde. Dabei wurde auf die 100 %-Stelle des Ressortleiters im Ordnungsdienst verzichtet und die Auf-\ngabe an einen neuen Abteilungsleiter Marc Hungerbühler übertragen. Marc Hungerbühler stellte sich \nder GPK kurz vor und wies auf seine verschiedenen Tätigkeiten bei der Kantonspolizei und der Feuer-\nwehr hin. Auf die Frage, ob alle Aufgaben trotzdem reibungslos zu bewältigen seien (kein Samstags-\ndienst mehr), wies Marc Hungerbühler uns darauf hin, dass das Parkplatzcontrolling nichts mit den \nOrdnungsdienstangestellten zu tun habe und dies autonom geregelt werde. Im Weiteren sei dies eine \nTestphase und man könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschliessend beurteilen, ob es diese 100 %-\nStelle vielleicht doch wieder brauche. STP Niederberger erwähnte, dass mit diesen Pensionierungen \ngewichtige Abgänge zu verzeichnen seien. Dies könne aber durchaus auch eine Chance sein, den gan-\nzen Betrieb zu überdenken. Schliesslich gebe es im Gemeinderat auch immer wieder Diskussionen über \nden Stellenetat. \nStellungnahme des Stadtrats zum Bericht Subkommission Kult-X: Der Stadtrat bedankte sich bei der \nSubkommission Kult-X für die umfassende Aufarbeitung und den Bericht über den Verlauf des Projekts \n\n\n\n \n\n Seite 986 \n\nKult-X. Die Befragungen der einzelnen Beteiligten durch die Subkommission seien sachlich, wertefrei \nund nachvollziehbar zusammengefasst worden. Die Empfehlungen der Subkommission werden bei zu-\nkünftigen Grossprojekten berücksichtigt. Im Weiteren begrüsste der Stadtrat den Entscheid der GPK, \nden Geschäftsgang zwischen den Stadtrat und dem Vorstand Kult-X zu prüfen. Der Bericht geht inhalt-\nlich auf alle Vorwürfe ein und stellt die jeweiligen Aussagen der Befragten gegenüber. In den Leistungs-\nvereinbarungen mit Vereinen und Institutionen sollten in den Rahmenbedingungen auch das Control-\nling und die Evaluation klarer geregelt werden. Bei Besprechungen werden zukünftig Beschlussproto-\nkolle geführt, um bei Absprachen Klarheit und Vorgehen schriftlich festzuhalten. Seit dem Sommer \n2022 arbeitet ein neuer Vorstand im Kult-X, der sich von ursprünglich 7 auf 4 Mitglieder verkleinert hat. \nDer Kontakt zum Departement Gesellschaft sei jetzt wieder auf gutem Weg. Die Kommission GKS (Ge-\nsellschaft, Kultur und Sport) wird über den weiteren Verlauf und die geleisteten Arbeiten ebenfalls re-\ngelmässig in Form von Zwischenberichten informiert. Die Entwicklung in den kommenden zwei Jahren \nwerde zeigen, ob die Form des Trägervereins als Betreiber richtig sei. Auf die Frage eines GPK-Mitglieds, \nob bei einem Rechtsfall die Mitglieder der zuständigen Kommissionen seitens der Stadt Unterstützung \nerhalten würden, wurde vom Stadtpräsidenten bejaht, es würde in einem solchen Fall ein Rechtsbei-\nstand gestellt. \nAbrechnung Stadtfest: STP Thomas Niederberger bedauerte, dass das Budget nicht eingehalten werden \nkonnte. Am Anfang sei man beim Grobkonzept von einer Zusammenarbeit mit den 4 Quartiervereinen \nausgegangen, was sich schlussendlich nicht verwirklichen lassen konnte. Erst etwa 4 Wochen vor dem \nStadtfest sei ersichtlich geworden, dass es im Bereich Infrastruktur knapp werden könnte. Daraufhin \nwurden diverse Sparmassnahmen bei den verschiedenen Ressorts beschlossen wie zum Beispiel der \nVerzicht auf das digitale Stadtfest mit Liveübertragungen. Bei der ganzen Diskussion wurde man aller-\ndings das Gefühl nicht los, dass dabei zu wenig auf das konkrete Problem hingewiesen wurde. So wur-\nden uns zum Beispiel als Gründe die tiefen Standmieten, zu wenig Helfer, Probleme beim Nachschub \nvon Getränken usw. geschildert. Erst auf mehrmaliges Nachfragen verschiedener GPK-Mitglieder wurde \nuns erklärt, dass bei der Infrastruktur nur etwa 25 Prozent der Offerten vorlagen. Die Infrastruktur war \nbekanntlich der Hauptverursacher der Kostenüberschreitungen. Im Weiteren tauchte die Frage auf, ob \ndie Stadt bei einem so grossen Fest wirklich federführend sein müsse oder ob man die Organisation \nnicht besser Fachleuten, sprich einer Eventorganisation überlassen würde. STP Niederberger gestand \nein, dass er die Situation ein bisschen unterschätzt habe und bei einem allfälligen anderen Grossprojekt \ndies in seine Überlegungen einbeziehen würde. Ich möchte mich an dieser Stelle nochmals bei allen \nMitgliedern der GPK für die durchaus kontrovers, aber immer sachlich geführten Diskussionen bedan-\nken. Ein grosser Dank geht aber auch an Janine Benz. Sie ist eine wertvolle Unterstützung für uns alle \nund war mir bei der neuen Funktion als GPK-Präsident eine grosse Hilfe. Danke. \n\n \nBotschaften \n8.  Jahresbericht 2022 Stadt Kreuzlingen - Kenntnisnahme \n \nGR Kuntzemüller: Auch wenn wir den Bericht nur zur Kenntnis nehmen können, nehmen wir zur Kennt-\nnis, dass er wieder sehr informativ und gespickt mit lebendigen Fotos des Kreuzlinger Zusammenlebens \nist. Wir nehmen zur Kenntnis, dass wieder sehr viel Arbeit in diesen Bericht investiert wurde. Wir dan-\nken dir, Janine Benz, Chat GPT – das ist ein kleiner Insider für alle, die den Bericht auch wirklich gelesen \nhaben – und allen Beteiligten für ihre grosse Arbeit. Wir sehen sie. Das gilt auch für alle städtischen \nAngestellten inklusive Energie Kreuzlingen, die jeden Tag einen super Job machen und dazu beitragen, \ndass es in Kreuzlingen einfach so schön ist, wie es ist. Merci! \n \n9.  Jahresrechnung 2022 Stadt Kreuzlingen \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n\n\n\n \n\n Seite 987 \n\nGR Dufner, Präsident FRK: Ich darf aus der Sitzung der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission \nvom 21. April berichten, in der wir die Stadtrechnung beraten haben. Die Stadtrechnung weist bekannt-\nlich einen Ertragsüberschuss von CHF 3.4 Mio. aus. Dabei hatten wir einen operativen Erfolg von \nCHF 1.1 Mio. vor den Neubewertungen und Nettoinvestitionen von rund CHF 15 Mio. Budgetabwei-\nchungen hatten wir bei den Neubewertungen im Finanzvermögen von CHF 2.3 Mio., einen Minderauf-\nwand bei der Sozialen Sicherheit von CHF 1.1 Mio. und höhere Gemeindesteuern von CHF 0.8 Mio. \nBeim Betriebsergebnis haben wir allerdings gesehen, dass wir dort rund CHF 0.9 Mio. im Minus waren. \nBudgetiert waren CHF 2.1 Mio., also ein Delta von CHF 1.2 Mio. Schaut man sich den gestuften Erfolg-\nsausweis etwas genauer an, sieht man die Buchwertanpassungen bei den Liegenschaften, welche am \nSchluss zu einem positiven Ergebnis führten. Dort haben wir einen höheren Ertrag von CHF 5.7 Mio. \nund nur CHF 1.5 Mio. tiefere Bewertung der Liegenschaften. Dies führte am Schluss zum Gesamtergeb-\nnis dieser CHF 3.4 Mio. Ertragsüberschuss. Budgetiert war ein Minus von CHF 0.6 Mio., also eine Diffe-\nrenz von CHF 4 Mio. Hält man sich das vor Augen, muss man sich im Klaren sein, dass dieses positive \nErgebnis sicher nicht Ausgangslage sein kann, etwas an den Steuern ändern zu wollen, geht das Ergeb-\nnis doch auf die Neubewertung der Liegenschaften zurück. Die Stadtrechnung wurde von der Revisi-\nonsgruppe der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission genauer angeschaut. Sie stellte sowohl der \nFinanzabteilung der Stadt wie auch derjenigen von Energie Kreuzlingen ein sehr gutes Zeugnis aus für \ndie Arbeit, die Rechnungsführung, die Zusammenarbeit im Rahmen der Revision. Auch die BDO, die \nexterne Revisionsstelle, welche die beiden Rechnungen immer minutiös prüft, hatte nur Gutes zu be-\nrichten. Sowohl die Revisionsgruppe der FRK wie auch die BDO empfehlen den Gemeinderat, die bei-\nden Rechnungen zu genehmigen. Die Revisionsgruppe hat sich auch der Kostenüberschreitungen beim \nStadtfest angenommen und der FRK darüber berichtet. Da wir im GPK-Bericht bereits entsprechendes \ngehört haben, verzichte ich darauf, auch noch darauf einzugehen. Zusammenfassend möchte ich fest-\nhalten, dass die Umstände, die vorgefallen sind, sowohl für die Revisionsgruppe der FRK wie auch für \ndie Finanz- und Rechnungsprüfungskommission nachvollziehbar waren. In der Diskussion der Stadt-\nrechnung tauchten eigentlich wenige Fragen auf. Es kam ein Hinweis, dass die Vorfinanzierung für das \nStadthaus spätestens in dem Zeitpunkt erfolgswirksam aufgelöst werden muss, wenn klar ist, dass das \nStadthausprojekt auf der Festwiese definitiv nicht kommt. Eine zweite Frage wurde zum Camping ge-\nstellt. Im Camping haben wir einen Ertragsüberschuss von CHF 56'000, was verglichen mit den Vorjah-\nren wenig ist. Es wurde gefragt, welches der Grund für diese Situation ist. Uns wurde erklärt, dass das \nLeiterehepaar leider krank war und man deshalb praktisch einen Parallelbetrieb aufbauen musste, was \nsich in den Kosten niedergeschlagen hat. Für 2023 hat man sich aber wieder vorgenommen, mindes-\ntens CHF 100'000 Ertragsüberschuss erwirtschaften zu können. Vor diesem Hintergrund wurde von der \nFinanz- und Rechnungsprüfungskommission zuhanden des Gemeinderats eine einstimmige Empfeh-\nlung zur Annahme der Rechnung abgegeben. \nGR R. Herzog: Reihum hören wir, dass Kantonsrechnungen und kommunale Rechnungen positiv und \npositiver als budgetiert abschliessen. Auch die Stadt Kreuzlingen legt einen positiven Rechnungsab-\nschluss vor. Wir stellen fest, dass sorgfältig mit den Einnahmen umgegangen worden ist. Kreuzlingen \nist weiterhin eine attraktive Wohngemeinde mit einer guten Steuerkraft. Eine erstaunlich stabile Kon-\njunktur mit entsprechenden Steuererträgen und tiefe Sozialkosten sind wesentliche Faktoren, die zu \ndiesem positiven Ergebnis beigetragen haben. Gleichzeitig ist auch klar, dass ein beträchtlicher Teil des \nÜberschusses, wie es der FRK-Präsident bereits erläutert hat, rein buchhalterischer Natur ist und damit \nkeine Liquidität erzeugt. Ebenso klar ist aber auch, dass grosse Aufgaben auf uns warten, die unsere \nGeneration angehen muss und keinesfalls auf die kommenden Generationen übertragen werden dür-\nfen. Sicherlich gibt es im Finanzplan Investitionen, die man je nach Finanzlage ausführen kann oder \nnicht ausführen kann, wo einen die eigenen politischen Präferenzen dazu verleiten könnten, Ja oder \nNein dazu zu sagen, aber es gibt genauso eine beträchtliche Anzahl von Investitionen, wo wir wahr-\nscheinlich gar keine Wahl haben. Unabhängig von der eigenen politischen Haltung und der dannzuma-\nligen Finanzlage wird man das verwirklichen müssen. Unser Handlungsspielraum ist nicht endlos. Ein \npaar dieser Grossprojekte, die eingestellt sind in Budget und Finanzplan, warten darauf, realisiert zu \nwerden, wenn wir nicht den künftigen Generationen unlösbare Probleme hinterlassen wollen. Ich \ndenke an den Verwaltungsneubau/Stadthaus, Betriebsgebäude Energie Kreuzlingen, Investitionen im \n\n\n\n \n\n Seite 988 \n\nZusammenhang mit der Energiewende, diverse Projekte im Zusammenhang mit der Verkehrsinfrastruk-\ntur und Parkierungsanlagen etc. Auch frühere Generationen mussten irgendwann solche Grossprojekte \nbeschliessen und stemmen, denken wir an den Kauf der Seeburg oder an den Bau des Yachthafens –\nund sie haben es zum Glück gemacht. Positive Rechnungsabschlüsse werden uns in den nächsten Jah-\nren helfen – wie auch derjenige dieses Jahres –, die dringend notwendigen Investitionen zu tätigen und \nfinanziell gut verkraften zu können. In diesem Sinn wird unsere Fraktion dieser Rechnung einstimmig \nzustimmen. \nGR Salzmann: Die erste Hälfte, die GR R. Herzog in seiner Rede gesagt hat, habe ich mehr oder weniger \nauch aufgeschrieben. Ich verzichte darauf, das zu wiederholen. Unser FRK-Fraktionsjurist hat uns gut \nbegründet, dass das finanzielle Verhalten des Stadtrats rund um das Stadtfest nicht als grobfahrlässig \neinzustufen ist, womit die persönliche Haftung des Stadtrats nicht zum Zug kommt. Somit steht einem \nJa zu dieser Rechnung nichts im Weg, also ein einstimmiges Ja von unserer Fraktion. Allerbesten Dank \nan unseren Stadtfinänzler Thomas Knupp für das exzellente Produkt. \nGR Hummel: Aller Unbill zum Trotz, Coronanachwirkungen, Ukrainekrieg und Energiekrise, wir sind \nwieder reicher geworden. Um genau zu sein, sind wir um CHF 3.4 Mio. reicher geworden, obwohl das \nBudget eigentlich eine Abnahme des Vermögens vorgesehen hatte. Inzwischen besteht unser gesamtes \nEigenkapital aus CHF 125 Mio. freie Mittel davon sind CHF 68 Mio. Ich picke auch noch die Kennzahlen \nheraus: Die empfohlene Mindestausstattung des freien Eigenkapitals zur Abdeckung von künftigen Auf-\nwandüberschüssen beträgt in Kreuzlingen gut elfmal mehr als die Empfehlung. Der Eigenkapitalde-\nckungsgrad beträgt das Achtfache der Empfehlung. Der Nettoverschuldungsanteil ist immer noch ne-\ngativ und somit eigentlich keine Schuld, sondern ein Vermögen und beträgt pro Einwohner noch gut \nCHF  1'200. Die Tendenzen gegenüber den Vorjahren sind leicht rückläufig, aber die finanzielle Situation \nist immer noch sehr komfortabel und stabil, was uns natürlich freut. Anderseits wecken solche Polster \nhalt auch Begehrlichkeiten und diese Begehrlichkeiten wird man an der nächsten Budgetsitzung sicher \nganz sorgfältig hinterfragen müssen. Die SVP-Fraktion wird der Jahresrechnung 2022 der Stadt einstim-\nmig zustimmen und auch der vorgeschlagenen Gewinnverwendung. \nGR Merk: Zuerst eine Bemerkung zum Stadtfest: Man wollte hier etwas Gutes auf die Beine stellen, das \nist nach unserer Sicht mehr als gelungen. Ein Fest in dieser Grössenordnung zu organisieren und das \nBudget dazu zu erstellen, ist eine rechte Herausforderung. Das Defizit und wie es dazu gekommen ist, \nkonnte uns der Stadtrat erklären und nachvollziehbar aufzeigen. Fehler passieren, Einschätzungen kön-\nnen sich als falsch herausstellen. Wir hätten uns vorstellen können, dass die Kommunikation darüber \nnoch klarer und direkter hätte aussehen können. Jetzt mache ich es wirklich kurz. Unsere Fraktion hat \ndie vorliegenden Rechnungen der Stadt und Energie Kreuzlingen diskutiert und geprüft. Wir haben \nbeide Rechnungen für gut befunden, bedanken uns recht herzlich für die sorgfältige Arbeit der Verant-\nwortlichen und für das saubere Aufarbeiten und Erläutern der Unterlagen. Unsere Fraktion wird den \nbeiden Rechnungen 2022 einstimmig zustimmen. \n \nMaterielle Beratung \n \nDie Rechnung wird seitenweise durchberaten. \n \nSeite 43 Nachtrags- und Zusatzkredite / 6150.3141.00 Pylonen, Abbruch und Ersatz durch Ortsein-\ngangstafeln \nGR Schulthess: Ich habe eine Frage an den Stadtrat bei den Zusatz- und Nachtragskrediten. Ich picke \neinfach ein Beispiel heraus. Es geht darum, dass wir Zusatz- und Nachtragskredite in der Höhe von \nCHF 3.2 Mio. haben, was bei einer Bilanzsumme von CHF 77 Mio. einen ordentlichen Betrag darstellt. \nDarunter gibt es jede Menge Posten, die man eigentlich regulär budgetieren könnte. Ich habe das Bei-\nspiel Pylonen herausgepickt, die man auch ins nächste Budget nehmen könnte. Es müsste gar nicht \nunbedingt überall ein Nachtragskredit sein. Es gäbe noch weitere Beispiele. Meine Frage an den Stadt-\nrat ist, ob man dies in einem anderen Jahr nicht regulär budgetieren könnte. \n\n\n\n \n\n Seite 989 \n\nSTP Niederberger: Wir gehen mit bestem Wissen und Gewissen an die Budgetierung. Dann können \nverschiedenste Sachen passieren, welche zu einem Nachtragskredit führen. Dass sich zum Beispiel ir-\ngendeine Ausgangslage verändert, wo man dann einen Nachtragskredit beantragen muss. Dann kön-\nnen auch Fehler passieren, dies ist hier bei den Pylonen der Fall. Da haben zwei Abteilungen gemeint, \ndie andere würde es budgetieren, so ging es schlussendlich leider vergessen und man konnte es über \neinen Nachtragskredit lösen. Aber grundsätzlich versuchen wir zu verhindern, dass es solche Nach-\ntragskredite gibt. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir auch versuchen, unser Budget nicht zu \nstark aufzublähen. Wir könnten überall noch Reserven einplanen oder zu Sicherheit dieses und jenes \nbudgetieren, aber damit hätte man dann wieder einen riesigen Überschuss, was man auch vermeiden \nmöchte. Deshalb versuchen wir, die Waage zu halten und uns ein bisschen auf der Klinge zu bewegen, \naber selbstverständlich versuchen wir, es so gering wie möglich zu halten. \nBeilage B / Seite 4 Beiträge Kultur \nGR Schulthess: Ich habe eine Frage an SR Raggenbass, und zwar zur Position Kult-X Revision. Es ist ja \nso, dass wir unsere Kulturdepartemente recht üppig mit Mitteln ausstatten, es soll so sein. Wir sehen \nhier den Vergleich: CHF 366’000 2021, 2022 wäre das Budget CHF 502’000 gewesen, dies hat man sei-\ntens des Departements noch markant überzogen. Wenn man das schon macht, dann frage ich mich, \nwarum die Revision des Kult-X mit CHF 6'462 auch noch zusätzlich finanziert wird. Eigentlich würde ich \nmeinen, dass dies in einen Betriebsbeitrag von CHF 120’000 gehört und dass der Verein seine Revision \nselber bezahlt. Das wäre dort eigentlich minus, statt zusätzlich. Nun ist mir klar, das mit dem Kult-X ist \nein Politikum und man musste dort ein bisschen den Finger draufhalten, das ist in Ordnung, das hat die \nStadt gut gemacht. Aber dass man es dann auch noch städtisch bezahlen muss, finde ich nicht in Ord-\nnung. Wenn man die Rechnung anschaut, sieht man, dass Herr Militz siebenmal mit der Revision Tre-\nvitax zusammengesessen ist. Das sind ziemlich hohe Kosten. Warum bezahlt das der Verein nicht sel-\nber? Und um vom Politikum Kult-X wegzukommen, beim Fussballklub, gegen den man natürlich nichts \nhat – ich habe vorhin die Interpellation für eine neue Tribüne unterschrieben –, ist es genauso. Man\nhat auch beim Fussballklub Kreuzlingen die Revision bezahlt. Frage an SR Raggenbass: Warum fangen \nwir an, die Revision von Vereinen zu bezahlen? Bezahlt ihr die Revision des Quartiervereins in Zukunft \nauch? \nSR Raggenbass: Es ist so, dass wir vor einigen Jahren in einem Verein einen Vorfall hatten, wo es mit \neiner Revision leider nicht so gut funktionierte, wie wir das erhofft hatten. Das war der Grund, dass wir \ndann entschieden haben, für alle Vereine, die mehr als CHF 100'000 oder Dienstleistungen in dieser \nHöhe bekommen, eine Revision zu verlangen und dass diese Revision dann von der Stadt übernommen \nwird. Das war ein Beschluss des Stadtrats, dass wir bei allen Vereinen, die mehr als CHF 100'000 be-\nkommen, diese Revision bezahlen. Beim Kult-X waren die Kosten so hoch, da von der Revisionsstelle \neinige Mehrarbeiten geleistet werden mussten. \n \n\nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nAbstimmung \nDer Jahresrechnung wird mit 38 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme zugestimmt und der Ertragsüber-\nschuss auf die neue Rechnung vorgetragen. \n\n \n10.  Geschäftsbericht 2022 Energie Kreuzlingen - Kenntnisnahme \n \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n11.  Jahresrechnung 2022 Energie Kreuzlingen \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\n\n\n \n\n Seite 990 \n\n \nGR Dufner, Präsident FRK: Ich darf aus der FRK-Sitzung vom 20. April berichten. Wir brauchten diesmal \nzwei Sitzungen, um die Stadtrechnungen zu behandeln. Auch die Rechnung von Energie Kreuzlingen \nschliesst positiv ab mit CHF 900’000 Ertragsüberschuss als operatives Ergebnis und damit CHF 300’000 \nunter dem Budget, also fast schon eine Punktlandung. Wir hatten Nettoinvestitionen von CHF 9.8 Mio., \nalso rund 1.6 Mio. mehr. Der Grund dafür waren viele Strassenbaustellen, welche entsprechende Not-\nwendigkeiten mit sich brachten, diese Investitionen auszuführen. Von Seiten Energie Kreuzlingen wur-\nden sie als gebundene Ausgaben angeschaut, weshalb die Kostenüberschreitungen in Kauf genommen \nwurden. In der Rechnung ist auch sichtbar, dass der Deckungsgrad für die Investitionen aus dem Kapi-\ntalfluss nur 78 % betrug, statt den budgetierten 102 %. Bei der Diskussion gab es nur wenige Fragen \nund Wortmeldungen. Eine Frage betraf die Gasleitungen, ob es Sinn mache, Gasleitungen zu ersetzen, \nwenn doch das Gassystem irgendwann ausser Betrieb genommen wird. Es wurde darauf hingewiesen, \ndass es hier um die Hauptleitung zwischen Konstanz und Kreuzlingen geht und hier die entsprechenden \nArbeiten zwingend erforderlich seien. Eine weitere Wortmeldung gab es zur Deckungsdifferenz beim \nStrom. Dort haben wir bei der letzten Budgetierung beschlossen, CHF 600'000 nicht zu aktivieren, was \nsich 2024 in eine Tarifsenkung auswirken wird. Grundsätzlich hatten wir im Energiebereich eine Unter-\ndeckung von CHF 1.3 Mio., davon wurden CHF 600'000 nicht aktiviert, aber die restlichen CHF 700'000 \nwurden aktiviert. Es wurde darauf hingewiesen, dass man dies für den Kapitalfluss für die Investitionen \nbraucht, die Energie Kreuzlingen machen muss. Eine weitere Frage wurde zu Swisspower Renewables \ngestellt. Wir wissen, dass wir auf dieser Beteiligung einen Verlust von rund 1.5 Mio. verbuchen muss-\nten. Dazu wurde gefragt, ob der Stadtrat sich darüber Gedanken gemacht habe, diese Strategie zu über-\ndenken. Dies wurde von SR Beringer verneint, man habe beschlossen, an dieser Strategie festzuhalten \nwie bisher. Im Zusammenhang mit den Leitungen und dem Strassenbau tauchte die Frage auf, ob die \nverschiedenen Arbeiten zwischen dem Baudepartement der Stadt und Energie Kreuzlingen jeweils ko-\nordiniert würden, was bejaht wurde. Als Beispiel wurde die Situation bei der Sanierung der Romans-\nhornerstrasse genannt, die im Bereich der Langhaldenstrasse ein zweites Mal aufgerissen worden sei. \nUns wurde erklärt, dies sei so geplant gewesen. Zuerst wurde die Langhaldenstrasse, dann die Romans-\nhornerstrasse, die Bleichestrasse und der Kreisel mit den Werkleitungen saniert. Dabei musste man das \nneue Leitungssystem in Betrieb nehmen, dann die alten Leitungen abhängen, was nicht im gleichen \nArbeitsschritt möglich ist. Deshalb musste die Strasse ein zweites Mal aufgerissen werden. Es sei also \nnicht so, dass die Stadt sich nichts überlege, eine Strasse asphaltiere und grundlos wieder aufreisse. \nDie FRK sagte zur Rechnung von Energie Kreuzlingen einstimmig Ja und empfiehlt dies auch dem Ge-\nmeinderat. \nGR R. Herzog: Energie Kreuzlingen legt einen soliden Rechnungsabschluss 2022 vor. Für unsere Fraktion \nsind das Ergebnis und die erfolgten Erläuterungen nachvollziehbar. Wir danken allen Beteiligten bes-\ntens für die geleistete Arbeit, auch für den wiederum sehr informativen Geschäftsbericht. Wir werden \nder Rechnung 2022 einstimmig zustimmen. Es wird immer wieder die Frage gestellt, ob Energie Kreuz-\nlingen überhaupt einen Gewinn erwirtschaften solle oder erwirtschaften dürfe, schliesslich ist das Un-\nternehmen gebührenfinanziert. Energie Kreuzlingen bewegt sich in einem Markt, zudem in einem ziem-\nlich schwierigen und immer schwieriger werdenden Markt. Diese Tatsache macht es unabdingbar, dass \nEnergie Kreuzlingen über genügend finanziellen Spielraum verfügt. Die anstehenden Herausforderun-\ngen und Aufgaben in den nächsten Jahren sind riesig, hierzu ein paar Stichworte: Schwierigkeiten bei \nder Personalrekrutierung, politische Verwerfungen und die entsprechenden Folgen auf die Preisent-\nwicklung, dringende Energiewende, Entwicklung und Erneuerung der eigenen Infrastruktur (Betriebs-\ngebäude), Digitalisierung und immer schneller werdender technischer Fortschritt, Marktregulierung \nusw. Der Druck auf die Margen, Planungsunsicherheiten und die Erwartungen von uns allen als Kunden \n– Stichwort Versorgungssicherheit – nehmen stetig zu. Die technischen Entwicklungen gehen rasant \nweiter und der Investitionsbedarf wird damit weiter zunehmen. Gewähren wir Energie Kreuzlingen \ndoch den dafür notwendigen personellen, organisatorischen und finanziellen Rahmen. In diesem Sinn \nwird unsere Fraktion der Rechnung einstimmig zustimmen. \nGR Salzmann: Wir stimmen dieser relativ unspektakulären Rechnung von Energie Kreuzlingen einstim-\nmig zu und danken Susi Bergsteiner für ihr Engagement und ihre Geduld mit uns Gemeinderäten. \n\n\n\n \n\n Seite 991 \n\nGR Hummel: Das budgetierte Gesamtergebnis wurde zwar unterschritten, der Gewinn beträgt aber \ndennoch knapp CHF 900'000, was in Anbetracht der Situation eigentlich schon erstaunlich ist. Vor allem \nauch darum, weil zulasten des Ergebnisses noch Abgrenzungen von rund CHF 1 Mio. gemacht wurden. \nAlso wäre das Ergebnis eigentlich CHF 1 Mio. besser. Zu diesem Ergebnis hat sicher auch beigetragen, \ndass die Energiebeschaffung für das Jahr 2022 bereits sehr frühzeitig erfolgt war. Zum finanziellen Rah-\nmen, GR R. Herzog, hast du natürlich recht, aber wenn man sieht, dass das gesamte Eigenkapital in der \nZwischenzeit CHF 117 Mio. und davon der Bilanzüberschuss gut CHF 8 9 Mio. beträgt, würde ich sagen, \nder finanzielle Rahmen ist mehr als gegeben. Aus der Bilanz: Die kurzfristigen flüssigen Mittel und For-\nderungen betrugen Ende Jahr CHF 29 Mio. gegenüber den kurzfristigen Verbindlichkeiten von \nCHF 11.4 Mio. Also auch die Liquiditätssituation ist mehr als komfortabel. Wir haben in der FRK-Sitzung \nauch angeregt, dass wir gern aussagekräftige Vergleichszahlen mit anderen Energiebetreibern hätten; \nFrau Bergsteiner wird sich bemühen, uns solche Zahlen zu beschaffen. Die SVP-Fraktion wird die Rech-\nnung 2022 von Energie Kreuzlingen einstimmig genehmigen, ebenso die Gewinnverwendung. \nGR Rüegg: Ich war in der Kommission, als man die Rechnung besprach und wir wurden sehr ausführlich \nüber die Problematik der Energiepreisentwicklung der letzten zwei Jahre informiert. Weil ich schon \nrelativ lange in diesem Business dabei war, konnte ich feststellen, dass die Verantwortlichen das her-\nvorragend gemanagt haben, dass wir in Kreuzlingen immer noch sehr moderate Energiepreise haben, \nund dies in jeder Beziehung: Strom, Gas und Wasser sowieso. Weil ich das so hervorgehoben habe, \nsagte SR Beringer zu mir, ich möge das auch im Gemeinderat sagen. Er hat sich darüber gefreut, denn \nwie ihr wisst, mache ich dem Stadtrat nicht nur Komplimente. Damit möchte ich hier sagen, die Ver-\nantwortlichen von Energie Kreuzlingen haben einen hervorragenden Job gemacht, sonst wären wir \njetzt nicht in dieser glücklichen Situation. Ich stelle auch immer wieder fest, das war früher anders, dass \ndie Stadt Kreuzlingen sowohl im Bereich Energie Kreuzlingen als auch im Bereich der Stadt hervorra-\ngende Finanzchefs und Chefinnen hat, die sehr viel dazu beitragen, dass wir so gute Ergebnisse haben \nund vor allem so transparent informiert werden, warum wir solche Ergebnisse haben, auch wenn sie \nmal schlecht sind. In dem Sinn vielen Dank. Ich hoffe, ich habe das jetzt in deinem Sinn gemacht. \n \nMaterielle Beratung \n \nDie Rechnung wird seitenweise beraten. \n \nSeite 20 Beteiligungsspiegel \nGR Schulthess: Hier haben wir die Beteiligung an der Swisspower Renewables, einer Gesellschaft, die \nsich der Finanzierung von Windkraftanlagen und erneuerbaren Energiequellen widmet. Ich kann mich \nnoch gut an die Diskussion erinnern, als wir in diese Beteiligung eingestiegen sind. Ich möchte nicht in \ndie Länge gehen, aber damals sagte man, es käme dann schon gut. Jetzt bekommen diejenigen recht, \ndie das kritisiert haben, da man unterdessen auf dieser Beteiligung bereits CHF 1.5 Mio. abgeschrieben \nhat. Jetzt kann man das machen oder man kann das nicht machen. Aber wie selbst die Technischen \nBetriebe richtig sagen, das ist ein politischer Entscheid. Die Technischen Betriebe führen aus, was die \nLegislative, was der Rat möchte und was die politische Strategie ist. Diese Strategie legt der Gemein-\nderat fest. Aus meiner Sicht wäre es an der Zeit, dass man diese Beteiligung abstösst. Immerhin hat der \nStadtrat gesagt, wir werden nicht noch höher investieren. Es gab offensichtlich den Wunsch nach einer \nhöheren Investition, dem hat man sich verweigert. Das ist ein bisschen ein Fingerzeig darauf, dass es \neben nicht so funktioniert. Es kostet Millionen und jetzt kommt die Frage an den Stadtrat: Was bringt \ndas für den Kreuzlinger Stromkunden? Was hat er davon, dass wir in einen Windpark in der Ostsee \ninvestieren? Sicher kein Zertifikathandel, irgendein Papier, welches man kauft, wo CO2 draufsteht, aber \ndas Geld des Stromkunden fliesst in einen nicht gewinnbringenden Windpark. Jetzt müssen wir hier \ndrin steuern, ob wir das wollen oder ob wir das nicht wollen. Meiner Meinung nach sind wir es dem \nStromkunden schuldig, dass wir sein Geld so nicht ausgeben, aber der Rat kann auch eine andere Hal-\ntung prägen. Die Frage an SR Beringer: Was bringt das dem Kreuzlinger Stromkunden?  \n\n\n\n \n\n Seite 992 \n\nSR Beringer: Die Beteiligung an der Swisspower Renewables wurde nach dem zustimmenden Volksent-\nscheid 2012 erworben. Damit hätte in ein differenziertes, risikoarmes Portfolio aus Wind- und Wasser-\nkraft investiert werden sollen. Dies als Beitrag zum geopolitischen Wunsch nach einem Ausbau der \nerneuerbaren Energieerzeugung. In der Folge wurde das von einigen grösseren Schweizer Stadtwerken \nund einem nachhaltigen UBS-Fonds zur Verfügung gestellte Kapital in langlaufende Windkraftanlagen \nin Deutschland und Wasserkraftanlagen in Italien investiert und die vorgegebenen Renditeanforderun-\ngen erfüllt. Die geopolitischen Ziele, welche mit dem Erwerb der Beteiligung erfolgten, wurden er-\nreicht. In Europa wurde ein Zubau von rund 600 GWh Produktionskapazität erreicht, also da, wo unser \nStrom jetzt eigentlich herkommt. Wir haben den Strom aus Deutschland, den wir in Deutschland pro-\nduzieren, wo wir über Swisspower investieren. Der Geldfluss aus diesen Betriebstätigkeiten ist intakt, \nauch das betriebliche Ergebnis. Für Belastungen sorgen jedoch das Finanzergebnis, Währungsschwan-\nkungen und Refinanzierungstätigkeiten. Wie wirkt sich das auf die Beteiligung von Kreuzlingen aus? Die \nerwähnten Verluste sind Buchwertkorrekturen ohne Auswirkung auf die Mittel der EnK. Totalkorrektur \nCHF 1.25 Mio., Eigenkapitalrückgewähr CHF 211'900, Dividende CHF 132'000. Wir können nur entlang \ndem Substanzwert bewerten, also das anteilige Eigenkapital ansetzen, vermindert um die Währungs-\nverluste und die weiteren Finanzergebnisse. Eine Bewertung für die langfristige Perspektive miteinzu-\nbeziehen, ergäbe höhere Werte. Die Beteiligung ist also wirklich unser Tafelsilber und wir sind über-\nzeugt, dass wir diese Mittel langfristig nicht besser anlegen könnten. \nGR Salzmann: Also, wir können diese Mittel offensichtlich nicht besser anlegen. Schade, dass du die \nFrage von GR Schulthess gar nicht beantwortet hast. Zumindest ich habe keine Antwort gehört. GR R. \nHerzog hat es gesagt, wir haben einen irrsinnigen Investitionsbedarf. Wir hatten gestern Kommissions-\nsitzung, da haben wir wieder etwas gehört zum Thema Wärmeproduktion, die ein X-faches des Betrags \ndieser Beteiligung ist. Holen wir dieses Geld heim, holen wir es nach Kreuzlingen, produzieren hier \nunsere Energie, die wir hier verbrauchen. Niemand bekommt Strom aus der Ostsee oder sonst irgend-\nwoher, und wenn ein Blackout da ist, sowieso nicht. Holen wir das Geld heim, das wäre besser. Und ich \nfordere den Stadtrat auf, diese Beteiligung zu veräussern im Zuge des Geldbedarfs unseres Wärmerings, \nden wir beabsichtigen. \nSR Beringer: Wie ihr wisst, hat das Volk darüber abgestimmt, dass wir eine Investition in dieses Portfo-\nlio machen. Das heisst, wenn wir das Abstossen, braucht es auch wieder eine Volksabstimmung. Ange-\nnommen, ich habe einen Investor, der Interesse an diesem Portfolio hat, nennt dieser mir einen Betrag, \nden er dafür bietet. Dann schreibe ich eine Botschaft und gehe mit dieser Botschaft in den Gemeinde-\nrat. Der Gemeinderat sagt, ob er mit dem Preis, der mir geboten wurde, einverstanden ist oder nicht. \nMittlerweile sind 6 Monate vergangen. Die Aktien haben in der Zwischenzeit vielleicht gewisse Schwan-\nkungen hinter sich. Dann machen wir eine Volksbotschaft, das dauert noch einmal 6 Monate, die \nSchwankungen sind immer noch da. Ich weiss nicht, welcher Investor genug Geduld hat zu warten, bis \nman so ein Finanzgeschäft abwickeln kann. Ich weiss es nicht, ich hätte Mühe, so lange zu warten, wenn \nich Interesse an einem solchen Portfolio hätte, dieses dann zu erwerben. Wir sind nicht in der Lage, \nkurzfristig so ein Portfolio abzustossen. Das geht einfach nicht. \nGR Schulthess: Deine Antwort zeigt nichts anderes, als dass wir die Kontrolle über dieses Investment \nverloren haben, wenn wir es nicht mehr abstossen können und dass diese Abenteuer in der Nordsee \ntrotzdem bessere Abenteuer im Bodensee wären. Ich würde eigentlich gern die Meinung von GR Salz-\nmann unterstützen und aus politischer Sicht den Stadtrat einladen, das Investment wieder zu verkau-\nfen. Natürlich wird das unter erheblichem Verlust gemacht werden müssen, aber strategisch würde ich \nin unsere Energieerzeugung investieren und nicht in fremde, die man dann nicht mehr zurückführen \nkann. \nGR Hummel: Ich stelle einen Ordnungsantrag, dass wir jetzt wieder zur Jahresrechnung zurückkehren. \nDas Thema ist sicher interessant und auch diskussionswürdig, aber wir sind jetzt bei der Jahresrech-\nnung. \n \nAbstimmung: \nDer Ordnungsantrag von GR Hummel wird mit 37 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen angenommen. \n \n\n\n\n \n\n Seite 993 \n\nRückkommen \n\n \nGR Schulthess: Ich werde für einmal keinen Vorschlag machen, wie die Gewinne verwendet werden \nsollen. Es ist tatsächlich nicht so einfach, die CHF 800'000 oder je nachdem, wie man kalkuliert, CHF 1.1 \nMio. zurück an den Stromkunden von Kreuzlingen zu geben. Es ist so, dass es gewisse Elcom-Vorschrif-\nten gibt, wenn man hier in die Tiefe geht, wie man über die Jahre hinweg mit Deckungsdifferenzen \numgeht. Es ist also nicht so einfach, dass man sagen kann, wir teilen diese CHF 1.1 Mio. durch 21'000 \nKreuzlinger. So leicht geht es nicht. Ich hätte gern die Technischen Betriebe, die im Übrigen einen sehr \nguten Job machen, auch die technischen Leute, das steht ausser Zweifel, eingeladen, selbst einen Vor-\nschlag zu machen, wie man die Überschüsse und Deckungsdifferenzen zurück an die Stromkunden ge-\nben könnte. Gewisse erste Bestreben gibt es, man hat uns für 2024 etwas versprochen, vielleicht \nkönnte man das nochmals verdeutlichen. Aber im konkreten Fall vergeht eigentlich keine Woche, wo \nich in der Immobilienverwaltung nicht jemanden am Telefon habe, der fragt, warum er plötzlich so viel \nfür Strom und so hohe Energiekosten bezahlen muss, alle anderen Jahre war es viel billiger. Die Antwort \ndarauf ist: Das ist ein politisches Problem, ein Problem hier drin, das ist nicht ein Problem des Strom-\npreises, dieser ist schon längst viel tiefer, der Gaspreis genau gleich. Es ist ein Problem, dass wir künftig \ndiese Kosten verteuern und das Geld im Topf behalten. Das ist ein politisches Problem und das können \nwir hier drin lösen. Aber ich möchte gern SR Beringer einladen, einen Vorschlag zu machen, wie wir das \nGeld zurück zum Zahler bringen und nicht einfach ins nächste Jahr übernehmen und einmal mehr So-\nlarzellen auf der Kompostieranlage oder Ähnliches bauen, sondern wirklich zurück zur Verbilligung. \nSR Beringer: Ich möchte nochmals schnell verdeutlichen, GR Dufner hat es in den Eingangsbemerkun-\ngen erwähnt, dass wir die CHF 600'000 Deckungsdifferenz nicht aktivieren, was sich dann auf die Preise \nvon 2024 auswirken wird. Das heisst, wenn es dort einen Preisanstieg gäbe, würde dies um die \nCHF 600’000 reduziert werden. Hier haben wir ein Instrument, welches wir jetzt anwenden konnten, \num den Preis ein bisschen tief zu halten. Wir beschaffen anhand einer Strategie. Wir beschaffen über \nverschiedene Tranchen über 3 Jahre hinweg. Das heisst, der Preis ist relativ geplättet über diese Zeit. \nWenn aber eine andere Gemeinde das nicht macht und zu einem tieferen Preis einkaufen kann, ist sie \nklar günstiger als wir, hat aber den Nachteil, dass wenn der Preis wieder steigt, sie deutlich höhere \nBeschaffungskosten hat. Diese Gemeinden haben viel höhere Schwankungen, aber einen direkten \nPreis. Da wir über 3 Jahre beschaffen, haben wir relativ gleichmässige Preise. Auch wenn andere Ge-\nmeinden plötzlich wieder günstiger sind, sind wir dann halt wieder ein bisschen höher. Aber aufs Ge-\nsamte hinaus gesehen ist es für den Kunden angenehmer, denn er muss nicht damit rechnen, dass der \nPreis einmal ganz hoch und dann ganz tief ist. Ganz unten wäre natürlich schön, aber wenn er da oben \nist, ist es natürlich schlechter. Ich glaube, mit dieser Strategie sind wir auf einem guten Weg, das hat \nsich in den letzten Jahren auch gezeigt mit diesen Kurven, die wir hatten, da sind wir recht gut durch-\ngekommen. Es wurden aus dem Gemeinderat und auch aus der Energiekommission schon verschie-\ndene Vorschläge gemacht, wie man das Geld den Kunden wieder zurückgeben könnte, aber es gibt \nleider nicht viele Möglichkeiten. GR Schulthess hat es gesagt, die Elcom sagt uns ganz genau, was wir \ndürfen und was nicht. Und wir schauen, dass unsere Rechnungen möglichst ausgeglichen sind und wir \nmöglichst geringe Gewinne ausweisen. Und wenn wir einen Gewinn ausweisen, ist es ganz wichtig, \ndass wir diesen Gewinn auch wieder verwenden können für unsere Netze und auch für unsere künftige \nInfrastrukturen, die wir brauchen. Wir wollen ein Wärmenetz angehen, das braucht ein gewisses Kapi-\ntal. Wir wollen ein Betriebsgebäude erstellen, dafür brauchen wir auch ein gewisses Kapital. Wir sind \nalso nicht so auf Rosen gebettet, wie es da teilweise gemeint ist. Ich denke, mit der Strategie, die wir \nfahren, sind wir auf einem guten Weg. \nDer Ratspräsident: Genau, das ist dann auch wieder Thema beim Budget. \n \nAbstimmung \nDer Jahresrechnung wird mit 38 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme zugestimmt. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 994 \n\nPostulate \n12.  Postulat "Gendergerechte Sprache - Sichtbarkeit für alle Geschlechter" / Stellungnahme \n\n \nGR Knecht: In diesem Postulat ging es darum, dass der Stadtrat prüft, einen Sprachleitfaden für eine \ninklusive Sprache einzuführen. Alle in Kreuzlingen lebenden Personen sollten in der Kommunikation \nder Stadt angesprochen werden. Vielen Dank an den Stadtrat für die Stellungnahme zu unserem Pos-\ntulat. Der Stadtrat bemerkt einleitend, dass er per Grundsatzentscheid vom Juni 2009 die sprachliche \nGleichbehandlung gemäss Bestimmungen von Bund und Kanton umsetzt. Er referiert auch auf einen \nLeitfaden des entsprechenden Jahres. In diesem Leitfaden ist unter anderem festgehalten, dass das \ngenerische Maskulinum unzulässig ist. 2009 war das sicher zeitgemäss, jedoch hat sich in der Akzeptanz \nvon Menschen, welche eine Geschlechtsidentität jenseits der binären Norm haben, unterdessen viel \nentwickelt. Aus den Weisungen im Umgang mit dem Genderstern des Bundes hat der Stadtrat einen \nGrossteil seiner Stellungnahme herauskopiert. Der Stadtrat folgt dem Bund und anerkennt, dass non-\nbinäre Menschen in der Sprache nicht repräsentiert sind. Trotzdem gibt er eine Schreibweise vor, wel-\nche lediglich die weibliche und die männliche Form berücksichtigt. Der Widerspruch hier ist offensicht-\nlich. Der Stadtrat will trotzdem abwarten, bis die Bundeskanzlei ihren Leitfaden überarbeitet und Emp-\nfehlungen abgibt, wie alle Menschen diskriminierungsfrei angesprochen werden können. Was der \nStadtrat in seiner Antwort nicht erwähnt, ist, dass die Regelungen von Bund und Kanton für die kom-\nmunale Ebene nicht verbindlich sind. Es gibt also kein übergeordnetes Recht, welches der Stadtverwal-\ntung verbieten würde, so einen Sprachleitfaden einzuführen. Wir müssen nicht auf dem Bund und auch \nnicht auf den Kanton warten. Der Stadtrat sagt dann auch, die Sprache könne vor allem aus Problemen \nder Lesbarkeit nicht angepasst werden. In seinen internen Kommunikationsschulungen, in welchen die \nMitarbeitenden der Verwaltung auf eine respektvolle und ansprechende Sprache sensibilisiert werden, \nmacht der Stadtrat dann auch Empfehlungen zum Umgang mit der Sprache. In diesen Empfehlungen \nsagt der Stadtrat, dass man in der Kurzform Bürger/-in verwenden solle. Ob das sprachlich so viel un-\nproblematischer ist als die Variante Bürger:in, stelle ich hier in Frage. Nach meiner Rechnung ist der \ninklusive Vorschlag sogar um ein Sonderzeichen kürzer. Übrigens nutzt auch die Stadt Frauenfeld die \nVariante mit dem Doppelpunkt ganz praktisch, um Platz zu sparen. Der Duden, das Referenzwerk der \ndeutschen Sprache, sagt, dass die Variante mit dem Genderstern in der Schreibpraxis sich immer mehr \ndurchsetzt. So hat auch die Stadt Zürich 2022 ein Reglement erlassen zur sprachlichen Gleichstellung. \nDort wird festgehalten, dass nonbinäre Menschen in behördlichen Texten gleichberechtigt behandelt \nwerden müssen. Als typografisches Mittel setzt die Stadt Zürich auf den Genderstern. Ich glaube, die \nDiskussion darüber, welches Zeichen am besten geeignet ist, ist im Fluss. Wichtig ist eigentlich vor al-\nlem, dass man bewusst eine inklusive Sprache wählt. Kreuzlingen als zukunftsorientierte, urbane Stadt \ndarf diesen Schritt zur inklusiven Sprache auch schneller machen als der Kanton Thurgau rundherum. \nBeauftragen wir heute also den Stadtrat, sich Überlegungen zu einer inklusiven Sprache zu machen. \nWichtig dünkt mich noch anzumerken, dass bei so einem Schritt niemand etwas verliert, wie auch da \nniemand etwas verloren hat, als man neben der männlichen Form auch die weibliche Form in die Kom-\nmunikation integriert hat. Stimmt gern für die Annahme dieses Postulats, um dem Grundsatz der \nGleichstellung der Geschlechter in der Sprache tatsächlich gerecht zu werden. \nGR Ricklin: Das Postulat möchte, dass der Stadtrat eine Sprache nutzt, welche im Sinne der Gleichstel-\nlung aller Menschen ist, die unabhängig von der Geschlechtsidentität funktioniert und eine inklusive \nHaltung gegenüber der Vielfalt auch in der Kommunikation widerspiegelt. Ich möchte an zwei Beispie-\nlen aufzeigen, dass dieses Postulat scheinbar etwas lösen will, was sich nur scheinbar lösen lässt, aber \nganz sicher aufzeigt, dass es neue Probleme schaffen könnte und es somit keine gelösten Probleme \ngibt. Ja, wenn von Ärzten die Rede ist, sehen viele vor Ihrem inneren Auge eine Gruppe von Männern. \nUm dem entgegenzuwirken, spricht man heute von Ärztinnen und Ärzten. Jetzt sehen viele von Ihnen \nvor dem inneren Auge eine Gruppe von Frauen und eine Gruppe von Männern. Um dem entgegenzu-\nwirken, wird gern gegendert. Es heisst dann Ärzt*innen. Damit soll klargemacht werden, dass alle Men-\nschen mit diesem Beruf gemeint sind. Eine deutsche Studie zeigt jetzt aber ein ganz interessantes Er-\ngebnis, und das habe ich selber auch schon bei mir beobachtet, nämlich dass bei Formulierungen wie \n\n\n\n \n\n Seite 995 \n\nÄrzt*innen, Ärzt:innen vor dem inneren Auge eher Frauen auftauchen. Nur die Formulierung Ärzte und \nÄrztinnen lässt gleichermassen an Frauen und Männer denken. Berücksichtigt man diese Tatsache, \nwürde das mit dem Ziel dieses Postulats, welches alle Geschlechtsidentitäten ansprechen möchte, be-\ndeuten, dass man künftig nicht darum herumkommt, alle 60 definierten Möglichkeiten an Geschlechts-\nidentitäten aufzuführen, um das Postulat in der Wirklichkeit zu erfüllen. Denn sonst wären immer ca. \n57 Geschlechtsidentitäten vor dem inneren Auge immer auch nur mitgemeint. Es ist klar, was das Ziel \nist, nämlich dass sich alle Menschen angesprochen fühlen. Und man hört es auch an einigen mündli-\nchen Voten, dass man bemüht ist, alle Menschen anzusprechen, indem man zum Beispiel einen soge-\nnannten Genderstern, Gendergap oder Genderdoppelpunkt nutzt und bei der Aussprache eine ent-\nsprechende künstliche Redepause macht, um das zu verdeutlichen. In der Begründung zum Postulat \nwurden drei Sprachleitfäden erwähnt, welche der Stadt Kreuzlingen als Vorbild dienen sollen. Ich habe \nden Sprachleitfaden der Stadt Bern durchgelesen und finde einige Hinweise sehr sinnvoll und nützlich. \nDabei geht es mehrheitlich auch um einen bewussten und auch einfachen Sprachgebrauch, also eine \nSprache, die zielführend und gut verständlich ist. Nun steht aber auch in diesem Sprachleitfaden, dass \nzum Beispiel gerade auch das Genderzeichen * für die leichte Sprache nicht empfohlen wird, weil \nGenderzeichen bis jetzt nur bedingt barrierefrei sind. Vor allem Blinden- und Sehbehindertenverbände \nraten von Sonderzeichen beim Gendern ab. Ich komme zum Schluss. Die Sprache verändert sich, seit \nes Sprache gibt. Wir benutzen heute Wörter, welche es vor ein paar Jahren noch gar nicht gegeben hat. \nIm aktuellen Duden sind 3000 neue Wörter, darunter gendergerecht und Transgender. Wir passen die \nSprache an die Welt an, in der wir leben, und dass dieses Thema so kontrovers diskutiert wird, liegt \nwohl daran, dass das Gendern im Grund eigentlich einfach ein akademisches Projekt ist und an der \nLebens- und Sprachwirklichkeit vieler Menschen vorbeigeht. Es ist eine Bevormundung, daher lehnen \nzwei Drittel der Schweizer Bevölkerung das Gendern ab, und überzeugt laut der Neuen Zürcher Zeitung \nnicht einmal die linke Wählerschaft. Die SVP-Fraktion gehört ebenfalls zu diesen ablehnenden zwei \nDritteln, dankt dem Stadtrat ganz herzlich, dass er sich an der Bevölkerung und am Leben orientiert, \nwas seine Hauptaufgaben als Stadt sind, einfach und möglichst barrierefrei die Leute zu informieren. \nGR Salzmann: Das Konzept der gendergerechten Sprache basiert auf einer wissenschaftlich höchst um-\nstrittenen Vermengung der beiden grammatikalischen Kategorien Genus und Sexus. Genus ist die in-\nnersprachliche grammatikalische Kategorie, also ein Hauptwort ist entweder männlich, weiblich oder \nsächlich. Und Sexus ist eine aussersprachliche Kategorie, die das biologische Geschlecht einer Person \nbezeichnet, zum Beispiel Mitarbeiterin. Wörter wie die Person, der Mensch oder das Opfer zeigen, dass \nzwischen Genus und Sexus in der deutschen Sprache keine durchgängige Korrelation besteht. Ein Mas-\nkulinum wie der Mensch kann daher auch eine Frau bezeichnen oder das Femininum die Person einen \nMann. Ebenso kann ein generisches Maskulinum wie Kunden Menschen jeglichen Geschlechts bezeich-\nnen. Genus und Sexus müssen also nicht gekoppelt sein. Sprachhistorische Untersuchungen belegen, \ndass das generische Maskulinum keineswegs, wie die Vertreter der sogenannten Genderlinguistik be-\nhaupten, erst in jüngerer Zeit verwendet wird, als die Frauen verstärkt in traditionelle Männerberufe \nvorgedrungen sind. Bereits im Althochdeutschen, das ist ein paar hundert Jahre her, finden sich Belege \nfür eine inklusive, also geschlechtsneutrale Verwendung des Maskulinums. Das Deutsche verfügt also \nbereits seit Jahrhunderten über ein Mittel, geschlechtsneutral zu formulieren. Ein Bedarf für das Erstel-\nlen von neuen Formen besteht grundsätzlich nicht. Die deutsche Grammatik ist weder gerecht noch \nungerecht, Gerechtigkeit ist eine ethische Kategorie, die zur Beschreibung von grammatikalischen \nStrukturen nicht tauglich ist. Dass das generische Maskulinum Frauen und nicht binäre Identitäten aus-\nschliesse oder nur mit meine, ist eine Behauptung, die auf einer Fehlinterpretation der grammatikali-\nschen Strukturen beruht. Die Vertreter der sogenannten Genderlinguistik ziehen anstelle von sprach-\nsystematischen und sprachlogischen Betrachtungsweisen zunehmend auch psycholinguistische Stu-\ndien heran, um Veränderungen des Sprachgebrauchs zu legitimieren. Du hast das heute auch gemacht. \nDiese Studien liefern keinen belastbaren Beleg dafür, dass das generische Maskulinum mental vorran-\ngig Bilder von Männern erzeugt. Vielmehr zeigt sich, dass die Kontextbindung, die zur Unterscheidung \neines generischen von einem spezifischen Maskulinum entscheidend ist. Das wird in solchen Studien \nin wissenschaftlich unzulässigerweise ausgeblendet. Es kann mithin aufgrund fehlerhafter Studien \nnicht als empirisch gesichert gelten, dass das generische Maskulina – Genus – vorrangig im Sinn von \n\n\n\n \n\n Seite 996 \n\nmännlich – Sexus – gelesen wird. Die pauschal isolierende Bewertung des genetischen Maskulinums \nals grundsätzlich diskriminierende Sprachform, du hast es heute wieder erwähnt, ist auf wissenschaft-\nlicher Basis nicht begründbar. Auch andere zentrale Thesen der sogenannten gendergerechten Sprache \nhalten einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht stand, etwa die abwegige Behauptung der angebli-\nchen Unsichtbarkeit der Frau in der deutschen Sprache. Oder die These, mit einem Eingriff in sprachli-\nche Strukturen könne man gesellschaftliche Veränderungen bewirken. Das ist eine sprachidealistische \nPosition. Ausserdem führt das Gendern zu einer ausgeprägten Sexualisierung der Sprache, also zu einer \npermanenten Betonung von Geschlechterdifferenzen. Daher wird das wichtige Ziel der Geschlechter-\ngerechtigkeit konterkariert und Gendern kann man auch als sexistisch bezeichnen. Im Hinblick auf das \nangestrebte Ziel, nämlich das Ziel der Geschlechtergerechtigkeit ist Gendern somit dysfunktional. \nGendersonderzeichen wie Genderstern, Doppelpunkt, Unterstrich entsprechen nicht dem amtlichen \nRegelwerk, da diese Formen Verständlichkeit sowie Eindeutigkeit und Rechtssicherheit von Begriffen \nund Texten beeinträchtigen. Ich bitte also, dieses Postulat abzulehnen. Überdies zeigen alle aktuellen \nUmfragen, dass die Gendersprache von einer überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung eindeutig ab-\ngelehnt wird. So kann die lautstarke Minorität von Sprachaktivisten sich nicht auf den Sprachwandel \nberufen, wenn so viele Leute es ablehnen. Nicht zuletzt sorgt die vielfach mit moralisierendem Gestus \nverbundene Verbreitung der Gendersprache für erheblichen sozialen Unfrieden, und das in Zeiten, in \ndenen ohnehin zahlreiche gesellschaftliche Spaltungstendenzen zu beobachten sind. Das Gendern re-\nduziert die Fähigkeit der Nicht-Deutschmuttersprachler zur Integration in unserer Gesellschaft. Kritiker \nder sogenannten gendergerechten Sprache, direkt oder indirekt als reaktionär, unflexibel oder gar frau-\nenfeindlich darzustellen, leistet diesen gefährlichen Partikularisierungs- und Polarisierungstendenzen \nder Gesellschaft Vorschub. Das Bemühen um Geschlechtergerechtigkeit auch im Sprachgebrauch ist \nebenso legitim wie begrüssenswert und kann daher nicht pauschal als ideologisch qualifiziert werden. \nDennoch haben ideologische Strömungen im Feminismus und auch in der Identitätspolitik ganz mass-\ngeblich die Entwicklung der Gendersprache geprägt und dominieren die auch mit moralischen Argu-\nmenten geführte Debatte heute noch. Vorwiegend aus diesem Grund werden aktuelle Diskussionen \nselten auf sprachpragmatischer, kommunikationstheoretischer oder sprachwissenschaftlicher Basis ge-\nführt. Der forcierte Gebrauch dieser gegenderten Formen befindet sich nicht in Einklang mit dem Prin-\nzip der politischen Unparteilichkeit. So stammt das Projekt der sogenannten gendergerechten Sprache \nursprünglich aus der feministischen Linguistik und wird heute vorrangig von identitätspolitisch orien-\ntierten, universitären Gruppierungen vorangetrieben. Gendersprache ist ein akademisches Soziolekt, \nwelches die Diskursherrschaft anstrebt, bis zu Punktabzügen an Universitäten, wenn sich ein Student \ndem nicht unterwirft. Zu dieser ideologisch begründeten Sprachform muss eine politisch neutrale \nStadtverwaltung kritische Distanz halten. Ich bitte daher den Gemeinderat, das Postulat abzulehnen. \nGR Färber: Ganz kurz: GR Ricklin, es gibt nicht nur Ärztinnen und Ärzte, es gibt auch nonbinäre Ärzt*in-\nnen. Wir bemühen uns hier in unserer Ansprache um eine respektvolle Art und Weise, alle anzuspre-\nchen. Und zwar alle, weil wir davon ausgehen, dass wir alle ansprechen wollen. Wir möchten nieman-\nden ausgrenzen. Wir möchten, dass unsere Ansprachen gehört werden und somit alle ansprechen. Aus \nder Biologie wissen wir um die Vielfalt der Lebewesen, der Ausprägungen, die die Evolution mit sich \nbringt. Die Biodiversität ist in aller Munde. Und um die Komplexität zu vereinfachen, gibt es Einordnun-\ngen, zum Beispiel nach dem biologischen Geschlecht, also Mann und Frau, wohlwissend, dass es bio-\nlogisch keine starren Grenzen gibt. Wir Menschen sind nicht nur biologische Lebewesen. Was uns aus-\nmacht, sind Fähigkeiten, die uns von anderen Lebewesen unterscheiden. Wir haben ein Bewusstsein \nüber unsere Wahrnehmungen, unsere Gefühle, unser Denken, was uns handlungs- und auch entschei-\ndungsfähig macht. Dies macht uns zu sozialen Lebewesen. Es befähigt uns, in der Gesellschaft zu leben \nund diese zu gestalten. Wir Menschen sind daneben aber vor allem auch einzigartige Individuen. Kein \nMensch gleicht dem anderen, wir werden neben unseren Genen als Grundlage von unserem Umfeld,\nunseren Erfahrungen, Beziehungen und Lebensbedingungen geprägt und entwickeln so im Lauf der \nKindheit und Jugend und auch darüber hinaus eine Persönlichkeit. In der Medizin sprechen wir vom \nbiopsychosozialen Modell, um Menschen ganzheitlich zu behandeln. Unsere psychoemotionale, psy-\nchosoziale und psychosexuelle Persönlichkeitsentwicklung ist ein dynamischer Prozess, der uns zu der \nPerson werden lässt, mit der wir uns identifizieren können, wir entwickeln eine Identität. Wenn diese \n\n\n\n \n\n Seite 997 \n\nIdentität der gesellschaftlichen Norm entspricht, ist vieles einfach. Wir erleben keine Ausgrenzung, \nmüssen uns nicht verstellen, wir müssen uns nicht verbiegen, wir müssen nicht an uns selber leiden. Es \ngibt die Menschen, die weder eine weibliche noch eine männliche Identität haben, es gab sie immer \nschon. Dass wir heute darüber sprechen, dass wir das Wissen darüber zulassen und auch darüber nach-\ndenken und uns austauschen können, ist Ausdruck unserer gesellschaftlichen Freiheit, in der es möglich \nsein sollte, Vielfalt zu leben, in der es keine Bedrohung sein muss, anders zu sein. Nonbinär, weder \nnoch, bedeutet nicht nichts. Es geht hier um Menschen, die eine Existenzberechtigung haben und ein \nRecht auf Gleichstellung. Nutzen wir unsere Sprache als Ausdruck unseres bewussten Umgangs mit \ngesellschaftlichen Bedürfnissen und Anpassungen. Erlauben wir uns Veränderungen und Weiterent-\nwicklungen, die zu unserem Menschsein dazugehören. Sonst wären wir nicht da, wo wir heute sind. \nUnd noch ein Hinweis aus der Hirnforschung: Das, was uns verunsichert und irritiert, und zum Nach-\ndenken anregt, und herausfordert, sich auf Neues einzulassen, auch auf neue Sichtweisen, hält unser \nGehirn fit, wir sprechen von Neuroplastizität. Was nicht bedeutet, dass wir zu allem Ja sagen, sondern \nsich bewusst gedanklichen Herausforderungen zu stellen. Angst sollte uns vorsichtig und vor allem \nwach machen, aber niemals unser Verhalten bestimmen, das führt nur zu Leid. In diesem Sinn bitte ich \neuch im Hinblick auf eine Gleichstellung aller Menschen um die Unterstützung einer inklusiven, nicht-\ndiskriminierenden, differenzierten Sprache. Die Fraktion FL/G hat eine angeregte Diskussion geführt, \nin der auch Prozesse stattfanden, die nur im gegenseitigen, respektvollen Austausch möglich sind. \nGrossmehrheitlich werden wir dem Postulat zustimmen. Wir sind sehr wohl der Ansicht, dass die Stadt \nschon sehr viel für eine nicht diskriminierende Sprache getan und schon vieles auf den Weg gebracht \nhat, dennoch wünschen wir uns mutigere Schritte. Vielleicht braucht dieser Prozess noch mehr Zeit, \nwir lassen uns nur ungern Vorschriften machen, wie wir zu denken und zu handeln haben. Gesellschaft-\nliche Themen nicht zu verleugnen und diesbezüglich Entscheidungen zu treffen, können allerdings auch \nentlasten und Platz für andere wichtige Themen schaffen. \nGR Rüegg: Ich möchte GR Knecht herzlich danken für dieses Postulat. Wie wir sehen, hat dies jetzt \nmeiner Meinung nach eine hochstehende Diskussion ausgelöst. Damit meine ich alle 3 Voten, die wir \nbisher gehört haben. In diesem Sinn bin ich sehr dankbar. Warum ich inzwischen das Postulat ablehnen \nwerde, hat einen Grund. Einen Stern und einen Doppelpunkt kann man sprachlich nicht umsetzen. Das \nheisst, wir haben ein Problem. Was man schreibt und liest, muss man hören und umsetzen können, \nund hier gibt es ein relativ grosses Problem. In der letzten Gemeinderatssitzung hielt ich ein Votum und \nsagte im Voraus, ich werde jetzt in der weiblichen Form sprechen und meine alle anderen mit. Damit \nhabe ich mein sprachliches Problem gelöst. Ich habe einfach immer die weibliche Form gewählt und \nhabe zum Voraus gesagt, was damit gemeint ist. Das hat bereits eine Reaktion gegeben, allerdings war \nmir das Wurst. Ich bin aber der Meinung, das wurde jetzt auch gesagt, unsere Sprache muss sich an-\npassen. Aber ich glaube nicht, dass in der Stadt Kreuzlingen jetzt ein Weg gesucht werden muss, wie \nman dies am schlausten macht, wenn schon der Bund Richtlinien herausgibt, wie man es etwa machen \nkönnte. Ich möchte die nächsten Jahre abwarten, wie sich die Sprache entwickelt im deutschen Raum, \ndie deutsche Sprache ist eher eine komplizierte Sprache, und dann würde ich mich gern dem anschlies-\nsen. Denn es gibt gescheite Leute, gescheitere als wir hier drin, welche sich diesem Problem annehmen \nwerden. Und irgendwann gibt es eine Lösung, die allen gerecht wird, auch im Sinn von dem, was GR \nFärber vorhin gesagt hat. Ich werde das Postulat ablehnen, kann aber jene verstehen, die ihm zustim-\nmen werden. \nGR Schulthess: Auf eine wissenschaftliche Betrachtungsweise möchte ich an dieser Stelle verzichten, \naber irgendwie ist es trotzdem herausgekommen, als Frau Kollegin Färber sprach, nämlich um ein Mo-\nralisieren und ums Beibringen, wie wir diese Welt verstehen sollen, und das ist im Prinzip abzulehnen. \nIch finde es ein bisschen peinlich gegenüber den Gästen, dass wir gleich lang über diesen Nonsens \nreden wie über die Rechnung der Stadt Kreuzlingen, welche ein bisschen Content hätte. Aber um Bezug \nauf die Rechnung zu nehmen, wir haben alle zusammen 23 Basisschulungen bezahlt, um die städti-\nschen Mitarbeiter zu diesem Thema zu schulen, acht Vertiefungsworkshops mit externen Referenten \nfür insgesamt 200 Mitarbeiter. Das ist das Ausmass einer solchen Petition, welches hier stattfindet. \n\n\n\n \n\n Seite 998 \n\nPersönlich halte ich es mit Konfuzius. Ein Chaos oder der Untergang dieser Welt fängt mit einer Verwir-\nrung der Begriffe an, und das findet hier statt. Ich werde dem Stadtrat folgen und diese Petition ableh-\nnen. \nGR Brändli: Ich möchte mich zu dieser Gendergeschichte auch noch kurz äussern. GR Rüegg, du hast \nmir aus dem Herzen gesprochen, dich habe ich verstanden. Unsere beiden Vorredner habe ich teilweise \nnicht verstanden, das ist zu hoch, für meine Gehirnfähigkeit ist das zu viel. Was mich aber wundern \nnehmen würde, ich habe es noch nirgends gelesen, weder bei der ersten Schrift von GR Knecht noch \nbei der Beantwortung, wie viele Personen haben wir denn hier in Kreuzlingen? Ist das weniger als eine \nHandvoll, ist es ein Dutzend oder sind es Hundertschaften? Hat die Verwaltung das vielleicht schon \neinmal irgendwie evaluiert? Kann man das, darf man das überhaupt? Wie sieht das aus? Oder hat man \neventuell vom Bund oder vom Kanton irgendwelche Zahlen? Denn um 0.0 diskutieren sollten wir näm-\nlich nicht. \nGR F. Herzog: Ich finde grundsätzlich, auch wenn es eine Person wäre, dürfte diese Person das Recht \nhaben, in der Sprache erwähnt zu werden. Und noch wegen des Moralisierens: Wenn es um Inklusion \ngeht, wenn es darum geht, dass man alle Leute gleichberechtigt, dann finde ich schon, dass man dazu \netwas sagen darf und Position zu diesem Thema beziehen darf. Es wurde jetzt mehrfach gesagt, dass \nzwei Drittel der Leute diese Version nicht so wahnsinnig stark unterstützen. Es ist aber auch ein Gross-\nteil der Leute von diesem Thema nicht betroffen. Ich finde, es ist ganz, ganz wichtig, dass wir, nur weil \nes uns alle nicht genau gleich stark betrifft, deswegen nicht zurückscheuen davor, das jetzt zu unter-\nstützen und durchzuziehen. \nGR Salzmann: Sehr gut GR F. Herzog, Gleichberechtigung aller Geschlechter. Alle 60, völlig einverstan-\nden. Ich kann dem sehr gut folgen, was vorhin gesagt wurde. Ich habe mir noch die Mühe gemacht, die \nStatistiken zu eruieren. Und zwar gibt es in Deutschland seit Dezember 2018 die Möglichkeit, sich als \n"divers" einzutragen. Das sind also die anderen 58 Geschlechter. Ich finde das Wort "divers" ein biss-\nchen abschätzig, aber lassen wir es mal so, in Deutschland heisst es nun halt divers. Da hat man einmal \ngeschaut, wie viele Leute das sind, die sich in Deutschland als divers eingetragen haben. Ich habe eine \nStatistik vom 31. Dezember 2020, also zwei Jahre nach Einführung dieser Zivilstandsänderung mit dem \nZusatz, dass man sich als divers betitelten kann. Es waren in Deutschland Ende 2020 394 Personen. \nGehen wir zwei Jahre weiter und nehmen an, dass sich diese Zahl in dieser Zeit verdoppelt hat, weil \nnicht jeder gleich sofort zum Zivilstandsamt gerannt ist, dann wären wir bei 788 Personen. Wenn ich \ndas auf die Bevölkerungszahl von Kreuzlingen umrechne, wären wir bei exakt 0.217 Personen. Es gibt \nnoch eine Statistik der Freien Hansestadt Hamburg, Stand 31. Dezember 2022, also sehr aktuell, dort \nhat es insgesamt 31 Diverse. Rechnet man das auf die Stadt Kreuzlingen um, erhöht sich diese Zahl. \nDann sind wir nicht bei 0.217, sondern bei 0.34 Personen. Ich sage das einfach wertfrei. \nGR Merk: Ich bin kurz davor, einen Ordnungsantrag zu stellen, möchte mich aber doch noch für all eure \nMeinungen bedanken, geschätzte Kollegen und Kolleginnen, Kolleg*innen. Da gibt es offenbar ganz \nviele Triggerpunkte, die gedrückt wurden, das hat man heute Abend gehört, wie lange du darüber re-\nden musstest. Was mir in dieser Diskussion fehlt ist, dass die Frage gestellt werden könnte, wie das für \ndiese Leute ist. Wie ist es für die nonbinären Personen in unserer Gesellschaft? Ich finde es heikel und \nmehr als grenzwertig, wenn wir uns jetzt darüber unterhalten, wie viele es statistisch sein könnten, ob \ndas überhaupt eine Handvoll ist oder ob es eine Hundertschaft ist. Dünnes Eis. Tut mir leid. Ich finde \nes gut, wenn man darüber diskutiert und bedanke mich bei GR Ricklin für das differenzierte Votum, \naber alles andere finde ich, kann man sich tatsächlich sparen. \nGR Ricklin: Ich möchte noch einmal kurz etwas sagen, weil ich persönlich angesprochen wurde. Mir ist \nklar, dass es nicht nur Ärztinnen und Ärzte gibt. Ich habe das keinesfalls in Abrede gestellt. Mir ist es \num das Bewusstsein gegangen, dass es so viele Geschlechtsidentitäten gibt, nämlich 60 Stück. Nur \nschon wenn ich hier anfange, eine Anrede zu halten, werde ich ja gar nie mehr fertig. Es wird immer \nPersonen geben, die irgendwo mitgemeint werden müssen, das lässt sich nicht vermeiden. Deshalb \ndenke ich, es ist ein Problem, welches sich sogar nie befriedigend für alle lösen lässt. Ich finde, es ist \ndann befriedigend, wenn wir einen respektvollen Umgang miteinander haben. Ich anerkenne alle 60 \nGeschlechtsidentitäten problemlos. Wenn ich ein Gegenüber habe, dann respektiere ich den Men-\nschen. Die Sprache ist noch einmal eine andere Schiene. Daher, das finde ich sehr wichtig, muss es eine \n\n\n\n \n\n Seite 999 \n\neinfache Sprache sein, damit auch Leute, die sprachlich Mühe haben, nicht noch mehr überfordert \nwerden mit all diesen vielen Informationen, die wir haben. Das muss oberste Priorität haben in der \nschriftlichen Ausdrucksfähigkeit. Mündlich im Gegenüber kann das vielleicht anders aussehen, da kann \nes persönlicher stattfinden. Man kennt vielleicht die Geschlechtsidentitäten seines Gegenübers, aber \nich weiss doch nicht, was wir alle für Geschlechtsidentitäten haben. Ich kann euch diesbezüglich auch \nnicht alle richtig ansprechen. Ich kann euch aber ansprechen mit eurem Namen, wenn ihr euch mir \nvorstellt, aber alles andere ist eine Herausforderung, der, behaupte ich, niemand wirklich gewachsen \nist. \nGR Ribezzi: In der letzten Gemeinderatssitzung sagte GR Hebeisen, er finde es irgendwie komisch und \nnicht so demokratisch, wenn gewisse Leute glauben, sie wissen, was das Volk will. Dass sich so viele \nLeute starkmachen, weil sie glauben, sie wissen, wie sich die nonbinären Menschen fühlen, aber gar \nkeine nonbinären Menschen hier sind, macht mich ein bisschen nachdenklich. Ob diese Person, dieser \nPersönerich die Steuerrechnung mit dem Genderstern erhält oder nicht, ist ihm egal. Solange wir in der \nGesellschaft diese Menschen akzeptieren, ist ihm, ihr und es viel mehr geholfen. Ich weiss gar nicht, \nwas wir hier schwatzen. Die Gesellschaft muss das Herz und die Hände öffnen und die Leute willkom-\nmen heissen und nicht der Stadtrat eine andere Briefmarke nehmen, weil dort ein Männchen abgebil-\ndet ist und nicht ein Weibchen. Ich sage es mit den Worten von Gott. Wehret den Anfängen, denn das \nhört nicht mehr auf. \nGR Brändli: GR Merk, bevor du einen Ordnungsantrag stellst, den ich auch unterstützen würde, damit \nwir zur Schlussabstimmung kommen, vielleicht ein bisschen ein ähnliches Thema wie GR Ribezzi. Mich \nwürde es schon interessieren, was nonbinäre oder diverse Personen, wie man sie auch nennen mag, \nmeinen. Oder wird denen von den anderen Geschlechtern etwas aufgedrückt, was sie selber gar nicht \nwollen? Dazu hätte ich gern eine Auskunft von dieser Gesellschaft. Und jetzt kannst du den Ordnungs-\nantrag ruhig stellen. \nGR Dufner: Ich habe von der Fraktion FDP/Die Mitte/EVP den Auftrag gefasst, unsere Meinung in die \nRunde zu werfen. Die Fraktion stimmt dem Antrag mit den Ausführungen des Stadtrats zu und wird das \nPostulat einstimmig ablehnen. Wir meinen, dass ein vorgezogener Alleingang zum jetzigen Zeitpunkt \nkeinen Sinn macht und auch keinen Mehrwert bringt. \n \nAbstimmung:  \nDas Postulat wird mit 12 Ja-Stimmen gegen 27 Nein-Stimmen nicht überwiesen. \n \n13.  Postulat Seeradweg - eine zukunftsweisende Velostrasse / Stellungnahme \n\n \nGR Leuch: In 10 Jahren ein Plus von 32 Prozent. 2012 fuhren an der Messstation in Bottighofen 289'000 \nVelos vorbei. 2022 waren es 382'400. Es ist ganz neu, dass der Kanton auch die Zahl der Velos veröf-\nfentlicht, die an diesen Messstationen vorbeigefahren sind. Wir haben zufälligerweise eine in der Nähe, \nweil sie wahrscheinlich dachten, dass hier relativ viele Velos fahren. Das Fazit ist, der Langsamverkehr \nist in. Sich aus eigener Kraft vorwärtsbewegen, ihr wisst, ich bin noch nicht E-mässig unterwegs und die \nmeisten eben doch auch noch nicht, sich aus eigener Kraft vorwärtsbewegen ist gesund und schön und \ngut für die Gesundheit. Ich sage nicht, dass das andere nicht auch gesund ist, aber das ist noch ein \nbisschen gesünder. Ein Veloweg also für Alter, Freizeit und Tourismus. Zum 40-jährigen Jubiläum dieses \nJahres des Bodensee-Radwegs passt es eigentlich, dass der Vorstoss zufälligerweise etwa im richtigen \nMoment kam. Der Wunsch ist jetzt geäussert, die Umsetzung würde ich meinen, birgt doch noch einige \nKnacknüsse. Es gibt schon ein paar problematische Sachen, an denen man schon länger herumkaut, \ndie nicht ganz einfach zu lösen sein werden. Bei unseren Sportlern freuen wir uns, wenn sie Spitzen-\nleistungen erbringen, Erfolge ausweisen können. Wir haben es jetzt gerade auch gesehen, mit einem \nGoal schafft man knapp noch den Ligaerhalt bei den Handballern. Ich denke, wir freuen uns auch über \ndieses eine Goal, dass sie in der Nati bleiben können. Freuen wir uns doch auch, wenn Kreuzlingen eine \nVorreiterrolle in anderen Sachen einnimmt, zum Beispiel Velowege und planen wir mutig diese Velos-\ntrasse voran. Erfreulich ist auch, dass die Planung bereits relativ schnell gestartet wurde und dass der \n\n\n\n \n\n Seite 1000 \n\nVeloweg von Bottighofen bis Tägerwilen in Zusammenarbeit mit der Fachstelle Langsamverkehr des \nKantons in Absprache geplant wird. Es ist nicht eine Einzelaktion, sondern sollte weiter herum ein grös-\nseres Echo haben. Ein sicherer und klar markierter Veloweg für alle. \nDer Ratspräsident: Der Stadtrat empfiehlt das Postulat zur Annahme. \n\n \nAbstimmung:  \nDas Postulat wird mit 33 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen überwiesen. \n\n \nVerschiedenes \n14.  Schriftliche Anfrage betreffend Standort Flüchtlingsunterkünfte in Konstanz / Beantwortung \n\n \nDer Ratspräsident: Die schriftliche Anfrage betreffend Standort Flüchtlingsunterkunft wurde beant-\nwortet, eine Diskussion dazu findet nicht statt. \n\n \n15.  Verschiedenes \n\n \n15.1.  Postulat Verkürzte Einbürgerungsverfahren für in der Schweiz geborene und aufgewachsene \n\nMenschen bis 25 / Eingang  \n \nDer Ratspräsident: Das Postulat Verkürzte Einbürgerungsverfahren für in der Schweiz geborene und \naufgewachsene Menschen bis 25 von der Fraktion SP/GEW/JUSO ist eingegangen (Beilage 1).  \n \n15.2.  Interpellation Fussballtribüne / Eingang  \n \nDer Ratspräsident: Die Interpellation Fussballtribüne von der Fraktion SP/GEW/JUSO ist eingegangen\n(Beilage 2).  \n \n15.3.  Post Provisorium – Fragen von Gemeinderat Jost Rüegg \n \nSTP Niederberger: Der Stadtrat hat am 20. April 2022 von GR Rüegg eine einfache Anfrage erhalten. \nUnd zwar stellt er Fragen zur Visierung und zum Baugesuch für das Postprovisorium auf der Festwiese. \nDas ist eine einfache Anfrage gemäss Art. 52 des Geschäftsreglements. Darin steht, dass der Stadtrat \ndie Fragen mündlich an der Gemeinderatssitzung beantwortet. Danke vielmals Jost Rüegg, dass du uns \ndiese Fragen gestellt hast. Die einfache Anfrage beinhaltet sieben ziemlich komplexe Fragen und man \nkann sich vorstellen, dass es aufgrund dieser sieben Fragen auch eine ausführliche Antwort gibt. Wir \nhaben entschieden, aus Gründen, die wir kennen, auf eine mündliche Beantwortung zu verzichten. Wir \nhaben das jetzt aber ausnahmsweise schriftlich vorbereitet. Ich bitte Janine und ihr Team, es zu ver-\nteilen (Beilage3). Ich möchte damit sagen, uns ist es ein Anliegen, dass wir diese Fragen beantworten \nkönnen. Wir wissen natürlich und sind uns dessen bewusst, dass hier auch ein Informationsbedarf be-\nsteht. Das möchten wir jetzt mit dieser schriftlichen Beantwortung machen und hoffen aber auf Ver-\nständnis, dass das zukünftig nicht immer so gemacht wird. Denn wir finden, eine einfache Anfrage soll \nwirklich auch eine einfache Frage bleiben. Ich möchte nur ganz kurz zusammengefasst sagen, die \nHauptpost wird abgebrochen und durch einen Neubau ersetzt. Wir werden etwa drei Jahre lang keine \nHauptpost haben. Die Post hat verschiedenste Varianten gesucht, sei das auf Privatboden oder auf \nöffentlichem Boden, und nichts gefunden. Wir haben die Post da natürlich unterstützt. Dem Stadtrat \nist es ein grosses Anliegen, dass die Angebote der Hauptpost auch weiterhin gewährleistet werden \nkönnen. Wir sind der Meinung, dass das Provisorium zentral gelegen sein soll, es soll gut erreichbar \nsein mit MIV sowie ÖV. Und es ist eine provisorische Baute, die nach drei Jahren wieder verschwindet. \n\n\n\n \n\n Seite 1001 \n\nWir haben im Stadtrat entschieden, den Standort auf der Festwiese anzubieten. Es fallen keine Park-\nplätze weg, die Veranstaltungen können weiterhin durchgeführt werden. Das war wirklich ein Ent-\nscheid für den Service public, für unsere Bevölkerung und für das Gewerbe. \nGR Rüegg: Ich danke dem Stadtpräsidenten für die Beantwortung. Ich bin froh, dass wir es schriftlich \nerhalten haben, sonst hätte ich nämlich noch darum gebeten. Ich muss aber sagen, das ist nicht eine \neinfache Anfrage. Den Begriff einfache Anfrage gibt es nicht, es gibt den Begriff schriftliche Anfrage, \neine solche habe ich nicht gemacht. Sondern es heisst hier Frage an den Stadtrat Art. 52. Das wird in \nder Regel mündlich gefragt und mündlich geantwortet und man kann es bis zwei Tage vor der Sitzung \neinschicken. Ich habe es viel früher geschickt, weil die Fragen ein bisschen länger sind. Ich finde es aber \nvernünftig, dass ich es jetzt schriftlich bekommen habe. Es gibt gemäss Reglement darüber auch keine \nDiskussion, daher möchte ich auch das, was du gesagt hast, nicht kommentieren. Ich werde mit den \nAntworten das anfangen, was mir wichtig erscheint und damit ist das abgeschlossen. Vielen Dank. \n \n15.4.  Postulat Seeradweg – Abstimmungsergebnis  \n \nGR Salzmann: Ich glaube, dass wir bei der Abstimmung 37 Gemeinderäte waren. Demzufolge waren \nes 32 Ja und 5 Nein statt 33 Ja und 5 Nein. Ich bitte, das Resultat zu berichtigen. \n \n15.5.  Tempo 30 auf Kantonsstrassen – Einführung, wo aus Lärmschutzgründen notwendig  \n \nGR Portmann: Ich habe gestern folgende Nachricht mitbekommen: "Auf diesen 6 Strassen herrscht \nbald Tempo 30. Der Kanton Thurgau will etwas für den Lärmschutz unternehmen und plant 30er-Zonen \nin Arbon, Bischofszell, Ermatingen, Kreuzlingen, Sirnach und Steckborn. Die Projekte werden nach den \nSommerferien öffentlich aufgelegt." In diesem Artikel steht, dass der Kanton Thurgau die Bergstrasse, \neine der meistbefahrenen Strassen, an der es unheimlich viele Wohnungen gibt, wegen Lärmschutz \nauf Tempo 30 machen will. Ich kann mir den Nutzen und den Sinn an dieser Strasse nicht vorstellen, \nwenn schlechtes Wetter herrscht und es Eis hat, wenn Lastwagen mit Tempo 30 dort hinauffahren \nmüssen. Von oben nach unten ist es ein bisschen anders, da kann ein bisschen bremsen, dann geht es\neinfacher, wenn viel Verkehr durchfliesst, dass der Kreisel nicht verstopft wird. Es gibt so viele Punkte. \nNun wird es aufgelegt, wir haben bis heute von der Stadt Kreuzlingen darüber nichts gehört. Ich \nmöchte gern wissen, was die Stadt Kreuzlingen davon hält, dass die Bergstrasse im Auftrag des Kantons \nThurgau Tempo 30 werden soll. \nSTP Niederberger: Heute haben wir vom Kanton ein Kuvert mit einer Mappe und den Bericht erhalten. \nIch bin einmal vorinformiert worden, dass in Steckborn eine Medienkonferenz stattfindet, ansonsten \nhaben wir bisher auch keine Informationen. Ich habe den Bericht heute rasch durchgeblättert, dort \nsind detaillierte Lärmmessungen dabei. Wir werden das jetzt studieren. Es handelt sich um die Berg-\nstrasse vom Sonnenkreisel bis zum Viadukt. Das ist der Bereich, den der Kanton gedenkt, aus Lärm-\nschutzgründen auf Tempo 30 zu machen. Dort wird wahrscheinlich auch gar nicht viel mehr gefahren, \nob aufwärts wie abwärts, aber wir werden es anschauen. \n \n15.6.  Verabschiedung Stadträtin Dorena Raggenbass \n \nSR Raggenbass: Das ist heute ein besonderer Tag, geschätzte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, \ngeschätztes Publikum und Gäste und Menschen, die hier sind und mich in dieser Zeit begleitet haben. \nBewegt – das war mein Slogan, als ich mich vor über 16 Jahren zur Wahl und zur Verfügung gestellt \nhabe – Raggenbass bewegt. Bewegen konnte und durfte ich ganz viel. Projekte, Förderungen, Struktu-\nren, Konzepte – viele sehr unterschiedliche Sachen. Begleitet haben mich meine Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter und allen voran und stellvertretend für alle Ruedi Wolfender. Mein Team, alle sind un-\nheimlich ideenreich, sie sind motiviert, sie haben so viele Talente, dass es einen manchmal schwindelt. \nSie haben Freude und wir hatten immer Humor, egal was uns passiert ist. Wenn Sachen nicht auf An-\nhieb gelangen, der Humor ist uns nie ausgegangen. Mitdenkerinnen sowie Mitdenker und Kritikerin-\nnen sowie Kritiker hatte ich Gott sei Dank auch ganz viele. Einmal natürlich in der GKS mit GR Brändli. \n\n\n\n \n\n Seite 1002 \n\nEr war die ganze Zeit dabei und dafür dir Christian ganz vielen Dank. Denn es war wertvoll, dass mit \neiner Auswahl aus dem Gemeinderat viele Projekte gemeinsam aufgebaut, entwickelt und kritisiert \nwurden. Genau diese Kritik war für alle Projekte sehr wichtig. Denn nur so kann man ein Projekt stär-\nken, und wir durften bei den Gemeinderats- und Volksabstimmungen auch sehr viel Erfolg verzeich-\nnen. Vertrauen: Vertrauen im Gemeinderat, in der GKS natürlich unterstützend, im Erfolg und in allen \nMenschen, die in dieser Stadt wohnen, das haben wir gespürt, das haben wir bekommen und darauf \ndürfen wir stolz sein, mit euch zusammen, mit meinem Team und natürlich mit dem Stadtrat, das er-\nreicht zu haben. Beeindruckt: Beeindruckt haben mich alle Begegnungen mit Menschen, von denen ich \nganz viele haben durfte mit unseren vielen Vereinen. Freiwillige, die engagiert arbeiten, aus Herzblut \nund mit Herzblut und mit einem enormen Engagement, das hat mich wahnsinnig beeindruckt und für \ndiese Stadt auch stolz gemacht. Bewegt: Ich bin sehr bewegt, denn das war heute etwa in der 31. \nGemeinderatssitzung viel Weiterbildung, was ich mir alles versucht habe zu merken und natürlich um-\nzusetzen. Bewegt war vor allem die Zusammenarbeit mit allen Mitarbeitenden unserer Stadt. Es sind \nmehr als 200 Mitarbeitende, die einen wahnsinnigen Job machen. Und Job ist nicht einmal das richtige \nWort, das ist Berufung in jedes Mitarbeiters Position. Das hat mich immer wieder sehr, sehr bewegt.\nDanke an alle, die mich begleitet haben, die mich kritisiert haben. Ich muss das noch einmal wieder-\nholen, denn es gab einige. Vor allem im starken Stadtrat, wo ich einige verschiedene Stadträte erleben \ndurfte, die mich mehr oder weniger kritisiert haben. Aber jedes Mal war es bereichernd und gut und \nwir konnten danach immer noch miteinander ein Bier trinken. Danke an alle, die mich gestärkt und \nunterstützt haben und mir immer wieder Mut gemacht haben. Danke hier an alle. Wir leben in einer \nwahnsinnig tollen Stadt, die zwischen See und Wald liegt, die ein grosser Kulturraum ist. Da gehe ich \nüber die Grenzen hinweg, wir können nämlich auch zusammen, wir konnten gemeinsam sehr viel er-\nreichen. Ganz viele verschiedene Veranstaltungen und wir gehören einfach zusammen, das ist unsere \nGeschichte, und auf die bin ich wiederum auch stolz, dass ich hier aufwachsen durfte, hier leben durfte \nund in diesen 16 Jahren einiges mitwirken durfte. Aber nie allein, immer mit allen anderen zusammen.\nWir haben in dieser Zeit zwei Slogans kreiert. Das ist einmal die Stadt für alle, die im Leitbild weiterge-\ntragen wird, welches wir gemeinsam partizipativ – das ist ein Wort, welche sich immer noch nicht rich-\ntig aussprechen kann – mit allen machen, die in dieser Stadt wohnen. Und wir sind 100 Prozent Kreuz-\nlinger, egal welche Farbe, egal welche Nation oder von welcher Kultur wir kommen. Das macht uns \naus, das ist Kreuzlingen, das sind Kreuzlingerinnen und Menschen, die hier wohnen. Und da freue ich \nmich, dass ich weiter in dieser Stadt wohnen und mit euch zusammen nur noch abstimmen und diese \nStadt weiter begleiten darf. Vielen Dank für alles! \nDer Ratspräsident: Liebe Dorena, auch ich möchte dir im Namen des ganzen Gemeinderats Danke \nsagen für deine Arbeit als Stadträtin in den letzten 16 Jahren. Mit dir hat die Stadt in vielen Bereichen \nwahnsinnig viel gewonnen. Und jetzt verlieren wir mit dir eine wahnsinnig innovative und starke Frau \nim Stadtrat. Ich hoffe, man hört und sieht dich auch noch nach deiner Amtsübergabe und wir werden \ndich wirklich vermissen. Auch für mich ist das heute meine letzte Sitzung als Gemeinderatspräsident \nund mir bleibt nur noch eines zu sagen: Danke. Und jetzt wünsche ich euch allen zum letzten Mal einen \nwunderschönen Abend. \n   \n \nSitzungsende: 20.20 Uhr \n \n \nBeilagen  \n1. Postulat Verkürzte Einbürgerungsverfahren für in der Schweiz geborene und aufgewachsene \n\nMenschen bis 25 \n2. Interpellation Fussballtribüne \n3. Beantwortung Fragen GR Rüegg zum Post Provisorium \n \n \nGeht an \n\n\n\n \n\n Seite 1003 \n\n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \nDer Gemeinderatspräsident   Der Sekretär \n \n \n \nDer Vizepräsident    Die Stimmenzählerin \n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n   \n\n  \n\n \n\nBauverwaltung \n \n\n  \n\n \nGemeinderatssitzung vom 11. Mai 2023 \n \n \nPost-Provisorium \nBeantwortung der Fragen an den Stadtrat von Gemeinderat Jost Rüegg vom 20. April 2023 \n \n \nFrage 1: Wann hat der Stadtrat erfahren, dass die Post ein Grundstück für ein dreijähriges \nBauprovisorium mit Parkplätzen sowie Zu- und Wegfahrten sucht? \nIm Rahmen des privaten Studienauftrags der Post und des anschliessenden Gestaltungsplan-\nverfahrens war die Stadt, insbesondere die Bauverwaltung, seit 2016 in zum Teil regem Aus-\ntausch mit der Post. Die Suche nach einer Lösung für ein Bauprovisorium war dannzumal je-\ndoch nicht Gegenstand der Diskussionen. Mit der Genehmigung und Inkraftsetzung des Ge-\nstaltungsplans Ende 2021 und der Bearbeitung des Baugesuchs wurden Fragen zum Bauprovi-\nsorium aktuell (Beilage 1). \n \nIm Januar 2022 diskutierte der Stadtrat mögliche Standorte auf städtischem Grund und kommt \nzu folgenden Schlüssen: \n– Das Vermieten eines Teils des Parkplatzes an der Marktstrasse kommt für den Stadtrat nicht \n\nin Frage. Die Zufahrt via Marktstrasse wird als eher problematisch eingestuft. Auch würden \nfür das umliegende Gewerbe wichtige Parkplätze im Zentrum entfallen. \n\n– Das Vermieten des Helvetia-Parkplatzes kommt für den Stadtrat nicht in Frage. Ausschlag-\ngebend sind hier Platzgründe und ebenfalls eine problematische Zufahrt. Auch würden für \ndas umliegende Gewerbe wichtige Parkplätze im Zentrum entfallen. \n\n– Falls alle Stricke reissen, kann die Stadt für das befristete Provisorium den Standort Bären-\nplatz vor dem Dreispitz Sport- und Kulturzentrum in Aussicht stellen (vorbehältlich öffent-\nlich-rechtlicher Vorschriften)  \n\n \nAus heutiger Sicht ist kein Konflikt zwischen dem befristeten Provisorium und den Bauarbeiten \nfür eine Neugestaltung der Festwiese zu erwarten, denn die Vorarbeiten wie Varianzverfahren, \nAusschreibung etc. brauchen ihre Zeit. Wenn wider Erwarten ein Konflikt mit den Bauarbeiten \nfür eine Neugestaltung der Festwiese entstünde, könnte die Stadt immer noch angemessen \nreagieren und sich schadlos halten. Von einer längeren bzw. relevanten Verzögerung ist bei der \nPost als Bauherrschaft jedenfalls nicht auszugehen. \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nFrage 2: Was für mögliche ungenutzte Gebäude und Standorte wurden geprüft? \nEs ist grundsätzlich Sache der Post, ein geeignetes Provisorium zu finden. Die Stadt unter-\nstützte die Post jedoch mit diversen Standort-Hinweisen (ohne Kenntnis, ob die Grundeigen-\ntümerschaften bereit wären, zu vermieten): \n– Karussell \n– Hotel Post \n– Alte Migros / heute "Midori" (Konstanzerstrasse) \n– Geschäftshaus Stromeyer (Bahnhofstrasse 31) \n– Freie Fläche gegenüber Bahnhofstrasse 7 \n– Freie Fläche ca. Bahnhofstrasse 5 \n \nDie Wiese an der Nationalstrasse steht wegen eigenen Planungen nicht zur Verfügung. Die \nPost prüfte erfolglos weitere Standorte wie beim "Rondo", "Seepark", usw. \n \n \nFrage 3: Warum wurde dieses Bedürfnis der Post weder der Kommission für Bau und Umwelt \nnoch dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht, geschweige denn dort diskutiert? \n– Die Kompetenzen des Stadtrats sind in der "Geschäftsordnung des Stadtrats der Stadt \n\nKreuzlingen" vom 28. April 2020 definiert.  \n– Art. 10 regelt die Kompetenzdelegation: "Geschäfte, die ihrer Bedeutung nach oder von \n\nGesetzes wegen nicht der Behandlung durch den Stadtrat bedürfen, überträgt der Stadtrat \nden Departementen oder den Ämtern zur selbstständigen Erledigung (Art. 10 Abs. 1).  \n\n– Pro Abteilung besteht ein Funktionendiagramm, das die Kompetenzen und Informations-\npflichten festhält (Art. 10 Abs. 2). \n\n– Das vom Stadtrat genehmigte "Funktionendiagramm Gesellschaft" besagt in Ziffer 3.7, dass \ndie Entscheidkompetenz von grösseren Nutzungsverträgen bei der Vorsitzenden des Depar-\ntements Gesellschaft liegt und dass darüber der Stadtrat informiert werden muss.  \n\n– Die Unterzeichnung solcher Verträge erfolgt durch die Departements-Vorsitzende und den \nRessortleiter.  \n\n– Ziffer 3.8 besagt, dass Stadtpräsident und Stadtschreiber Baugesuche (ohne Traktandierung \nan Stadtratssitzungen) unterzeichnen. \n \n\nFazit: Entscheidkompetenz und Informationspflicht erfolgten gemäss der Geschäftsordnung \ndes Stadtrats. Das Abschliessen eines solchen befristeten Nutzungsvertrags liegt also nicht ein-\nmal in der Zuständigkeit des Stadtrats, geschweige denn in derjenigen des Gemeinderats. Aus \nverschiedenen Gründen (eingehaltene Entscheidkompetenz, klare baurechtliche Ausgangs-\nlage, relativ geringfügiges bzw. temporäres Bauprojekt etc.) wurde auf eine Information ver-\nzichtet. Rückblickend hätte aufgrund der politischen Dimension des Vorhabens der Post eine \nInformation in einer Kommission, im Gemeinderat oder in anderer Form evtl. jedoch durchaus \nerfolgen können. \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\nFrage 4: Wie kam der Stadtrat dazu, den jetzt publizierten Standort auf der Festwiese beim \nBärenplatz überhaupt in Erwägung zu ziehen, dies im Wissen, dass die Kreuzlinger Stimmbe-\nvölkerung die "Volksinitiative zur Freihaltung der Festwiese beim Bärenplatz" am Sonntag, \n7. März 2021 deutlich angenommen hat? \n– Die Stadt setzt sich mit Engagement dafür ein, dass auch während dem Bau der neuen Post \n\nan der Nationalstrasse eine vollwertige Poststelle im Kreuzlinger Zentrum bleibt und die \nhiesige Bevölkerung mit Dienstleistungen im Rahmen ihres Versorgungsauftrags bedienen \nkann. \n\n– Wie dargelegt, hat die Post diverse Standorte auf privaten Grundstücken und in bestehen-\nden Geschäftshäusern geprüft. \n\n– Auch die Stadt hat verschiedene Standorte geprüft. \n– Nachdem alle anderen Standorte nicht zum Ziel geführt haben, verbleibt als einziger Stand-\n\nort im Zentrum, der kurzfristig verfügbar ist, der Standort beim Bärenplatz. \n– Eine Post-Nutzung ist hier baurechtlich zulässig (siehe Antworten zu Frage 5). \n– Nach Fertigstellung der Post-Überbauung an der Nationalstrasse muss das befristete Provi-\n\nsorium demontiert und der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt werden. \n \nIm Übrigen kommt das von der Stadt in Auftrag gegebene Rechtsgutachten von PD Dr. iur. Go-\nran Seferovic vom 5. März 2020 zum Schluss, dass die Initiative einerseits ein Projekt für einen \nanderen Standort zur Erstellung von Räumen für die Stadtverwaltung und andererseits die \nAufhebung des Kreditbeschlusses des bisherigen Stadthausprojekts verlangt. Aus der im Titel \nder Initiative erwähnten Freihaltung der Festwiese beim Bärenplatz kann hingegen kein juris-\ntischer Anspruch abgeleitet werden. Massgebend ist allein der Text der Initiative. \n \n \nFrage 5: Ist sich der Stadtrat bewusst, dass gemäss dem aktuellen und künftigen Zonenplan \nein Dienstleistungsbetrieb auf der Festwiese nicht zulässig ist? \n– Gemäss heute rechtskräftigem und zukünftigem Baureglement liegt der Standort in der \n\nZone für öffentliche Bauten und Anlagen (ZoeBA). \n– In dieser Bauzone (ZoeBA) sind öffentliche oder im öffentlichen Interesse liegende Bauten \n\nund Anlagen zulässig. \n– Auch Bauten und Anlagen, von privaten Institutionen, die zur Erfüllung von öffentlichen \n\nAufgaben dienen, sind in der ZoeBA zulässig.  \n– Bauten und Anlagen, die rein privaten Zwecken dienen, können hingegen auf Parzellen, die \n\nin der ZoeBA liegen, nicht realisiert werden.  \n– Die Post hat unter anderem gemäss ihrem gesetzlichen Leistungsauftrag die Erfüllung der \n\npostalischen Grundversorgung zu garantieren.  \n– Ohne Zweifel erfüllt die Post mit ihren Dienstleistungen wichtige Aufgaben für die Allge-\n\nmeinheit.  \n– Durch die Erfüllung der Grundversorgung ist die Post, als spezialgesetzliche Aktiengesell-\n\nschaft, ohnehin als Baute im öffentlichen Interesse zu taxieren.  \n– Aus diesem Grund ist die Post in der ZoeBA heute wie auch zukünftig in der ZoeBA zonen-\n\nkonform. \n– Auch in anderen Gemeinden der Schweiz sind Postfilialen in der ZoeBA angesiedelt. \n– Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Post im Baugesuch für das Post-Provisorium auf der \n\nFestwiese explizit für eine auf drei Jahre befristete Baubewilligung gestellt hat, nämlich für \ndie Neubau-Phase des Postgebäudes an der Nationalstrasse.  \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\n– Für befristete Bauten wären nach kantonalem Planungs- und Baugesetz selbst Ausnahmen \nausdrücklich möglich.  \n\n \n \nFrage 6: Mit dem Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz frage ich den Stadtrat an, ob er bereit \nist, eine allfällige Vereinbarung mit der Post offen zu legen, sollte ein Bauprojekt auf öffent-\nlichem Grund weiterhin in Erwägung gezogen werden? \nSelbstverständlich legt die Stadt den Entwurf eines Nutzungsvertrags des Departements Ge-\nsellschaft offen (Beilage 2). \n \n \nFrage 7: Wie stellt sich der Stadtrat die Nutzung der Festwiese für öffentliche Veranstaltun-\ngen wie z. B. Jahrmarkt, Weihnachtsmarkt, GEWA etc. vor, wenn mittendrin dieses Postge-\nbäude mit Zu- und Wegfahrten in Betrieb steht? \nNach rund einem Jahr Prüfung verschiedener Standorte haben quasi "alle Stricke gerissen", \ndas heisst, es bleibt gemäss Aussagen der Post nur noch der Standort Bärenplatz. \n \nIm Januar 2023 kommunizierte die Stadt der Post unter anderem: \n– Der Standort ist nicht unumstritten. \n– Während weniger Tage im Jahr (z. B. Jahrmarkt, etc.) kann die Post nicht direkt anliefern \n\n(sondern muss mit Handwagen Pakete / Briefe holen resp. bringen).  \n– Die Stadt empfiehlt eine angemessene Erscheinung / Fassaden. \n– Die Stadt empfiehlt mit einer Wärmepumpe zu heizen. \n– Die Post stellt nach dem Rückbau des Provisoriums den ursprünglichen Zustand, inkl. Baum-\n\npflanzungen (bzw. Ersatzmassnahmen), wieder her.  \n \n\nDie Fläche, die das Provisorium braucht, liegt grösstenteils ausserhalb der Jahrmarkt-Fläche. \n \nFazit \n– Wenn die Post im Zentrum keinen geeigneten Standort für ein Provisorium findet, steht im \n\nungünstigsten Fall während der Bauzeit der neuen Post im Kreuzlinger Zentrum keine voll-\nwertige Poststelle zur Verfügung. Ebenfalls ungünstig wäre aus Sicht der Stadt, wenn die \nPost auf einen heute unbekannten, peripheren Standort, beispielsweise in ein Industriege-\nbiet, ausweichen oder sich das Projekt aufgrund fehlender Alternativstandorte verzögern \nwürde. \n\n– Diese Szenarien wären aus Sicht der Stadt ein grosser Verlust auch für das Geschäftszent-\nrum und nicht im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner von Kreuzlingen. \n\n– Es gäbe höchstwahrscheinlich keine gute Anbindung an den ÖV und ein peripherer Standort \nwürde neben weiteren Nachteilen beispielsweise eine nachhaltige Mobilität nicht fördern. \n\n \nHingegen fördert ein zentraler Standort für das Post-Provisorium \n– die nachhaltige Mobilität im Sinne der "Stadt der kurzen Wege", und \n– stärkt zudem das Zentrum bzw. das Gewerbe an der Haupt- und Löwenstrasse bzw. am Bou-\n\nlevard und (z. B. feiner Kaffee nach einem Post-Gang). \n \n\nAus all diesen Gründen hat sich die Stadt sehr dafür eingesetzt, dass die Hauptpost auch wäh-\nrend der Bauphase im Zentrum bleiben kann. \n\n\n\n \n\n Seite 5 \n\n \n \nKreuzlingen, 9. Mai 2023 \n \n \nBeilagen \n1. Pläne Post-Provisorium \n2. Entwurf Nutzungsvertrag \n \n \nGeht an (Versand nach Gemeinderatssitzung) \n– Gemeinderat, Tischvorlage \n– Michael Schmidt, Leiter Bauverwaltung \n– Caroline Leuch, Leiterin Kommunikation \n– Peter Buri, Bauverwaltung \n– Bauverwaltung \n– Stadtrat z. K. \n  \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n   \n\n  \n\n \n\nLiegenschaftsverwaltung \n \n\n  \n\n \nNutzungsvertrag \n \nzwischen \n \nStadt Kreuzlingen (Vertragsgeberin) \nLiegenschaftsverwaltung \nMarktstrasse 4 \n8280 Kreuzlingen \n \nvertreten durch Stadträtin Dorena Raggenbass und \nLiegenschaftsverwalter Peter Bergsteiner \n \n \nund \n \nPost Immobilien \nManagement und Service AG  (Vertragsnehmerin) \nSt. Leonhard-Strasse 45 \n9001 St. Gallen \n \nvertreten durch Katharina Hartmann       \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nGegenstand des Vertrages \nDie Vertragsgeberin räumt hiermit der Vertragsnehmerin auf dem nachfolgend beschriebenen \nGrundstück ein Nutzungsrecht ein. \n \nIn Kreuzlingen, auf einer Teilfläche der Parzelle Nr.1591, ca. 400 m². \n(die vereinbarte Nutzungsfläche ist im beiliegenden Situationsplan rot markiert. Dieser Situationsplan bildet ei-\nnen integrierenden Bestandteil dieses Nutzungsvertrages) \n \nNutzungszweck \nPost Provisorium inkl. Parkplätze und Verkehrsflächen \n \n1 Vertragsdauer und Kündigung \n\nDas Vertragsverhältnis beginnt am 01.09.23 und endet am 31.08.26 ohne weiteres. \n(d.h. insbesondere auch ohne das Erfordernis einer schriftlichen Kündigung o.ä.). \n\n \n2 Nutzungsentgelt \n\nGemäss Beitrags- und Gebührenreglement für das Bauwesen Art. 5.3 beträgt die Ge-\nbühr für die Inanspruchnahme von öffentlichem Grund für eine Baumassnahme o.ä. \nCHF 3.- /m² und Monat. \nDas Nutzungsentgelt beträgt bei einer Nutzfläche von ca. 400 m² CHF 1'200.- pro Mo-\nnat. Die Abrechnung erfolgt nach vollen Monaten. Es wird eine jährliche Zahlung im \nVoraus vereinbart, einzelne Monate bis zum Jahresende werden anteilig abgerechnet. \n \nDas Nutzungsentgelt ist, auf Rechnungstellung der Vertragsgeberin hin im Voraus zu \nbezahlen. \n \n\n3 Verfügung über die Nutzungsfläche / Wiederherstellung bei Vertragsbeendigung \n \n\n3.1 Verfügung über die Fläche \nDie Vertragsnehmerin ist berechtigt, im Rahmen der vertraglichen sowie gesetzlichen \nBestimmungen über die Nutzungsfläche zu verfügen. Die Nutzungsfläche steht der \nVertragsnehmerin während der Vertragsdauer zeitlich unbeschränkt, von Montag bis \nSonntag, Tag und Nacht, zur Verfügung. Die Vertragsnehmerin trägt sämtliche Kosten \nallfälliger baulicher Massnahmen im Hinblick auf die beabsichtigte Nutzung. Bauliche \nVeränderungen und Nutzungsänderungen, die nicht der vertraglich vereinbarten Nut-\nzung entsprechen, sind nur mit schriftlicher Einwilligung der Vertragsgeberin möglich. \nAllfällige Baubewilligungsverfahren bleiben zudem vorbehalten. \n \n\n3.2 Wiederherstellung \nAuf die Beendigung des Vertragsverhältnisses hin ist die Nutzungsfläche durch die und \nauf Kosten der Vertragsnehmerin in ihren ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen. \n \n\n4 Betriebssicherheit und Haftung \nFür jegliche Vermögens-, Sach- und Personenschäden haftet vollumfänglich und aus-\nschliesslich die Vertragsnehmerin. Sie garantiert der Vertragsgeberin, hierfür während \nder gesamten Nutzungsdauer ausreichend versichert zu sein. Sofern die Vertragsgebe-\nrin für allfällige Schäden in Anspruch genommen werden sollte, übernimmt die \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\nVertragsnehmerin auf erste Aufforderung hin die entsprechenden Auseinandersetzun-\ngen und hält die Vertragsgeberin auf jeden Fall vollumfänglich schadlos. \n \n\n5 Weitere Vereinbarungen \nEs wird Folgendes vereinbart: \nVor Baubeginn wird der Zustand der Nutzfläche fotografisch festgehalten \n \n\n6 Gerichtsstand \nGerichtsstand für sämtliche aus diesem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitig-\nkeiten bilden die ordentlichen Gerichte zuständig für Kreuzlingen. Anwendbar ist ma-\nterielles schweizerisches Recht. \n\n \n \nKreuzlingen, Klicken Sie hier, um ein Datum einzugeben. \n \nStadt Kreuzlingen \n \n \n \n___________________________ ___________________________ \nPeter Bergsteiner, Liegenschaftsverwalter Dorena Raggenbass, Stadträtin \n \n \n \n \nKreuzlingen, Klicken Sie hier, um ein Datum einzugeben. \n \nPost Immobilien \nManagement und Service AG \n \n \n \n___________________________  \nKatharina Hartmann  \n \n \nBeilagen \n–  Situationsplan des Provisoriums mit rot hinterlegter Nutzfläche \n \n\n\n\tPostulat Verkürztes Einbürgerungsverfahren\n\tInterpellation Fussballtribüne\n\tBeantwortung Fragen GR Jost Rüeg zum Post Provisorium - Tisc\n\tBeilage 1 Pläne Postprovisorium\n\tBeilage 2 Nutzungsvertrag Stadt - Post betr. Post-Provisoriu\n\n