category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n\n \n\n \n \n\nGemeinderat \n \n\n  \nWortprotokoll 23. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2023/2027 \n22. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 22. Januar 2026, 19.00 Uhr \nim Rathaussaal \n \nAnwesend 36 Mitglieder des Gemeinderats \n\n5 Mitglieder des Stadtrats \n  \nEntschuldigt GR Eva Dal Dosso, GR Käslin, GR Keller, GR Zülle \n  \nAbsolutes Mehr 19 \n  \nSpäter eingetroffen – \n  \nVorzeitig weggegangen – \n  \nVorsitz Gemeinderatspräsidentin Elina Müller \n  \nProtokoll Stadtschreiber Michael Stahl, Sandy Hiller \n \n \nTraktanden \n \nProtokollgenehmigung \n1.  Protokoll der Sitzung vom 13. November 2025 \n  \nEinbürgerungen \n2.  Einbürgerungsanträge der Einbürgerungskommission (gemäss Liste) \n  \nWahlen \n2.1.  Ersatzwahl in die Kommissionen \n  \nBotschaften \n3.  Kreditbegehren für  \n\na.  das Projekt "Sanierung und Erweiterung der bestehenden städtischen Verwaltungsliegen-\n schaften" in Höhe von CHF 49'369'500, indexiert, und den  \nb.  Übertrag der Parzelle 196 vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen der Stadt Kreuzlingen in \n Höhe von CHF 1'770'000 und den  \nc.  Landabtausch der Parzellen 1871, 1851 und 1477 im Austausch für die Parzellen 197 und \n 2420 innerhalb des Verwaltungsvermögens und die  \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 921 \n\n d.  Aufhebung des Kreditbeschlusses gemäss Volksabstimmung vom 27. November 2016 für \n das "Gesamtprojekt Neubau eines zentralen Stadthauses, Bau einer Tiefgarage und Neuge-\n staltung der Festwiese" (Projekt "Schlussstein") \nzuhanden der Volksabstimmung \n\n4.  Genehmigung der Erhöhung des jährlich wiederkehrenden Betriebsbeitrags von CHF 380'000.–\num CHF 220'000.– auf total CHF 600'000.– (indexiert) für die kommenden 10 Jahre an die drei \nInstitutionen Seemuseum, Museum Rosenegg sowie Bodensee Planetarium und Sternwarte zu-\nhanden der Volksabstimmung \n\n  \nMotionen \n5.  Motion Förderung von erneuerbarer Energie und Energielösungen auf Gemeindegebiet / Be-\n\ngründung \n  \nPostulate \n6.  Postulat Eigenleben der Energie Kreuzlingen / Begründung \n7.  Postulat Errichtung eines mobilen Soccer Courts im Seeburgpark / Begründung \n  \nInterpellationen \n8.  Interpellation mehr Sicherheit im Rad- und Fussverkehr / Begründung \n9.  Interpellation Prüfung einer Vorverschiebung des Kreuzlinger Jahrmarkts / Begründung \n10.  Interpellation Zukunft Restaurant und Biergarten Fischerhaus / Begründung \n  \nVerschiedenes \n11.  Schriftliche Anfrage betreffend Einführung des neuen Parkplatzregime ab dem 1. Juli 2025 / \n\nBeantwortung \n12.  Verschiedenes   \n \n \nDie Ratspräsidentin: Ich begrüsse Sie zur ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr. Ihr seid bereits \ndarüber informiert worden, dass unsere bisherige Weibelin Lisa Diethelm an der heutigen Sitzung nicht \nmehr dabei ist und durch Sandy Hiller vertreten wird. Ich möchte an dieser Stelle Lisa ganz herzlich für \ndie zweieinhalb Jahre super Arbeit für den Gemeinderat danken. Gleichzeitig möchte ich ihre Nachfol-\ngerin, Slavica Stella, begrüssen. Noch nicht im Amt als Weibelin, aber als Gast an der heutigen Sitzung. \n \nAufgrund der Abwesenheit von GR Zülle ist ein Ersatz bei den Stimmenzählenden nötig. Vorgeschlagen \nvon der MITTE/EVP-Fraktion ist GR Be Nissa. \n \nAbstimmung  \nGR Be Nissa wird einstimmig für die heutige Sitzung als Stimmenzählerin gewählt. \n \n \nTraktandenliste \n \nDie Ratspräsidentin stellt die Traktandenliste mit einer nachträglich traktandierten Ersatzwahl in die \nKommissionen (Beilage 1) vor zur Diskussion. Die Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \nProtokollgenehmigung \n1.  Protokoll der Sitzung vom 13. November 2025 \n  \nAbstimmung \nDas Protokoll wird einstimmig genehmigt. \n \n\n\n\n \n\n Seite 922 \n\nEinbürgerungen \n2.  Einbürgerungsanträge der Einbürgerungskommission (gemäss Liste) \n  \nDie Ratspräsidentin: Es liegen keine schriftlich begründeten Einwände zu den Einbürgerungsanträ-\ngen vor. \n \nEntscheid \nDie Einbürgerungsanträge der Einbürgerungskommission werden genehmigt. \n \nDie Ratspräsidentin: Ihre Gesuche werden jetzt noch vom Kanton behandelt. Bis Ihr Einbürgerungs-\nverfahren abgeschlossen ist, kann es also nochmals eine Weile dauern. Es freut mich, dass Sie dann \nbei uns mitbestimmen dürfen. Ich bitte Sie darum, dieses Recht auch zu nutzen und wählen und \nabstimmen zu gehen. Vielleicht kandidieren Sie irgendwann sogar für die Schulbehörde oder den \nGemeinderat. Wir brauchen eine aktive Stimmbevölkerung, um unsere Demokratie sichern und wei-\nterentwickeln zu können. \n \nWahlen \n2.1.  Ersatzwahl in die Kommissionen \n  \nDie Ratspräsidentin: Aufgrund des Rücktritts von GR Cornel auf Ende Januar ist eine Ersatzwahl ins \nBüro des Gemeinderats notwendig. Vorgeschlagen von der FDP-Fraktion ist gemäss Tischvorlage \nGR Rüegger. \n \nAbstimmung \nDie Ersatzwahl wird bei 1 Enthaltung genehmigt. \n \nBotschaften \n3.  Kreditbegehren für  \n\na.  das Projekt "Sanierung und Erweiterung der bestehenden städtischen Verwaltungsliegen-\n schaften" in Höhe von CHF 49'369'500, indexiert, und den  \nb.  Übertrag der Parzelle 196 vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen der Stadt Kreuzlingen in \n Höhe von CHF 1'770'000 und den  \nc.  Landabtausch der Parzellen 1871, 1851 und 1477 im Austausch für die Parzellen 197 und \n 2420 innerhalb des Verwaltungsvermögens und die  \nd.  Aufhebung des Kreditbeschlusses gemäss Volksabstimmung vom 27. November 2016 für \n das "Gesamtprojekt Neubau eines zentralen Stadthauses, Bau einer Tiefgarage und Neu-\n gestaltung der Festwiese" (Projekt "Schlussstein") \nzuhanden der Volksabstimmung \n\n  \nEintreten ist unbestritten. \n \nGR L. Dal Dosso: Ich darf als Co-Kommissionspräsident der gemeinsamen Sitzung der Kommissionen \nGesellschaft, Kultur und Sport sowie Bau und Umwelt berichten. Wir haben die Botschaft "Sanie-\nrung und Erweiterung der städtischen Verwaltungsliegenschaften" in einer rund vierstündigen, \nspannenden Sitzung intensiv vorberaten. Ich orientiere mich in meiner Zusammenfassung bewusst \nam Ablauf der Kommissionsberatung und bitte bereits vorab um Verständnis, wenn ich hier nicht \nalle Wortmeldungen erwähnen kann, sondern die zentralen Diskussionspunkte herausgreife. Zu Be-\nginn war in der gemeinsamen Kommissionssitzung schnell klar, Eintreten ist unbestritten. Die heu-\ntige Situation der städtischen Verwaltungsliegenschaften ist langfristig nicht tragfähig. Mehrere alte \nGebäude, fehlende Barrierefreiheit, Defizite beim Brandschutz und der Energieeffizienz, fehlende \nWarteräume und diskrete Gesprächsmöglichkeiten und eine Verwaltung, die auf verschiedene \nStandorte verteilt ist. Und trotz Digitalisierung gibt es weiterhin sehr viele persönliche Kontakte. \n\n\n\n \n\n Seite 923 \n\nGerade bei hochfrequentierten Schaltern ist der Bedarf unverändert hoch. Zum Projekt: Nach der \nAnnahme der Initiative zur Freihaltung der Festwiese wurde ein neuer, breit abgestützter Prozess \ngestartet. Standorte wurden geprüft, Varianten verglichen, Wettbewerbe durchgeführt sowie Fach-\nstellen und Denkmalpflege früh einbezogen. In der Kommission wurde anerkannt, dieser Weg war \nseriös, professionell und nachvollziehbar. Beim Raumprogramm ging es um funktionale Fragen, \netwa um die Bündelung hochfrequentierter Schalter im Erdgeschoss, um eine klare Trennung von \nÖffentlichkeit und Verwaltung und um die Rolle des Rathauses. Hier gab es Rückfragen, aber keine \ngrundsätzliche Ablehnung. Diskutiert wurden auch die Flächenreserven. Es wurde angeregt, diese \nbei Bedarf temporär zu vermieten. Das wurde vom Stadtrat als denkbar bezeichnet. Der erste wirk-\nlich kritische Punkt war der Kauf des Schlemmerzentrums. Diskutiert wurden der hohe Kaufpreis, \nder tiefere Verkehrswert und die Überführung ins Verwaltungsvermögen. Mehrere Voten hielten \nfest, das war politisch heikel. Gleichzeitig war ebenso klar, ohne dieses Grundstück ist das Projekt \nnicht realisierbar. Die Mehrheit der Kommission beurteilte den Kauf als strategisch notwendig, aber \nmutig und erklärungsbedürftig in der Volksbotschaft. Direkt im Anschluss folgte die Diskussion über \nden Landabtausch mit der Firma Häberlin. Der Tenor war, das Geschäft ist komplex, aber rechtlich \nsauber und nachvollziehbar. Die Stadt kann die betroffenen Parkplätze und Liegenschaften bis 2030 \nweiter nutzen. Eine Verzögerung des Projekts wurde angesprochen mit der Notwendigkeit, diese \nauch nach 2030 zu nutzen. Hier verwies der Stadtrat auf das sehr gute Verhältnis zur Firma Häberlin, \nund dass man in diesem Fall sicher eine Lösung finden werde. Ein weiterer intensiver Diskussions-\npunkt war die Parkierung. Konkret ging es um den Verzicht auf ein zweites unterirdisches Parkdeck. \nDieser Verzicht wurde mit sehr hohen Mehrkosten, zusätzlichen technischen Anforderungen, Ein-\ngriffen in den Grundwasserspiegel und möglichen Altlasten begründet. Die Kosten hätten bis zu CHF \n5 Mio. betragen, was kein Verhältnis zum Nutzen darstellen würde. Auch auf die geplante Tiefgarage \nauf der Festwiese wurde eingegangen und warum sie nicht auch Gegenstand der Botschaft ist, wie \ndies bei der Volksbotschaft Schlussstein der Fall war. Der Konsens war klar: Die Abgrenzung ist sach-\nlich richtig, da es für so ein Projekt noch zu viele Unwägbarkeiten gibt. Dies muss aber in der Volks-\nbotschaft transparent erklärt werden. Die Sanierung des Hauses Sallmann war ebenfalls ein Schwer-\npunkt. Kritisch hinterfragt wurden die Investitionskosten von rund CHF 11 Mio. und die Frage eines \nseparaten Standorts. Die Mehrheit der Kommissionen kam zum Schluss, die Sozialen Dienste profi-\ntieren vom eigenen Standort, und der Persönlichkeitsschutz der Klientinnen und Klienten spielt da-\nbei eine zentrale Rolle. Zudem handelt es sich um eine historisch wertvolle städtische Liegenschaft, \nin die bereits viel investiert wurde und die aus Sicht der Stadt im Eigentum verbleiben soll. Mit dieser \nInvestition könne der bestehende Bau, aber auch die Scheune auf den aktuellen Stand gebracht und \ndie Nutzfläche wesentlich erhöht werden. Für andere Verwendungsmöglichkeiten müsste man üb-\nrigens auch relativ viel investieren. Ein politisch sensibler Punkt war der Umgang mit den freiwer-\ndenden Liegenschaften, obwohl dies streng genommen nicht Gegenstand der Vorlage ist. Diskutiert \nwurden der Verkauf, ein Baurecht als Alternative oder der Verbleib im Besitz der Stadt. Die Meinun-\ngen gingen selbstverständlich auseinander. Ein Punkt war jedoch unbestritten: Die Entscheidung \ndarüber liegt beim Gemeinderat. Die Kommission regte an, dies in der Volksbotschaft klar festzu-\nhalten. Eine grosse Diskussion entstand bei der Frage, was bei einem Nein des Volks passiert. Gegen \nEnde der Beratung hat sich die Diskussion intensiv auf diese Frage konzentriert. Rechtlich ist die \nSituation klar: Der Kreditbeschluss von 2016 zum Projekt Schlussstein würde gültig bleiben. Das be-\ndeutet, der Stadtrat dürfte dieses Projekt grundsätzlich weiterhin umsetzen, allerdings nur unter \nder Voraussetzung, dass die notwendigen Anpassungen an die heutigen Vorschriften und die Teue-\nrung den Projektkredit nicht wesentlich verändern würden. Und genau hier beginnt die politische \nUnsicherheit. Denn klar ist auch, ein Projekt, das vor rund zehn Jahren geplant wurde, kann nicht \neinfach unverändert aus der Schublade gezogen werden. Verschiedene Bauvorschriften und nicht \nzuletzt die Kosten haben sich seither verändert. Politisch wurden deshalb zwei realistische Wege \ndiskutiert. Erstens eine Umsetzung des Projekts Schlussstein in angepasster Form mit allen damit \nverbundenen rechtlichen, finanziellen und politischen Abklärungen, oder zweitens eine neue Aus-\nlegeordnung mit neuen Varianten, neuen Kostenschätzungen und weiteren Verzögerungen. Beide \nWege sind mit Unsicherheiten verbunden, beide Wege kosten Zeit und beide Wege bergen das \n\n\n\n \n\n Seite 924 \n\nRisiko zusätzlicher Mehrkosten. Der Tenor in der Kommission war deshalb klar: Ein Nein führt nicht \nautomatisch zu einer besseren Lösung, sondern sehr wahrscheinlich zu einem neuen politischen \nProzess mit offenem Ausgang und ohne Garantie, dass am Ende eine günstigere, schnellere und \nbesser akzeptierte Lösung steht. Lassen Sie mich zum Schluss noch eine kurze Würdigung aus Sicht \nder Kommission vornehmen. Die gemeinsame Kommission hat diese Botschaft kritisch, intensiv und \nüber viele Stunden hinweg diskutiert. Es wurden schwierige Fragen gestellt zu Grundstückgeschäf-\nten, zur Parkierung, Alternativen, zu den Kosten – vor allem für das Haus Sallmann –, zur Finanzier-\nbarkeit und zu den politischen Risiken. Nicht alle Punkte wurden gleich beurteilt und nicht alle Dis-\nkussionen waren konfliktfrei. Aber die Kommission hat anerkannt, dass diese Vorlage das Resultat \neines langen, breit abgestützten und fachlich soliden Prozesses ist. Sie schafft eine tragfähige Ant-\nwort auf einen unbestrittenen Handlungsbedarf und leistet einen substanziellen Beitrag zur Zent-\nrumsentwicklung. Sie respektiert frühere Volksentscheide und versucht, die unterschiedlichen Inte-\nressen und Gesichtspunkte so ausgewogen wie möglich zusammenzuführen. Aus diesen Gründen \nhat sich die Mehrheit der Kommission dafür ausgesprochen, das Projekt zu unterstützen. Die Bot-\nschaft wurde mit 14 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \nGR Schindler: Wir von der SVP-Fraktion möchten zuerst festhalten, dass das vorliegende Projekt zur \nSanierung und Erweiterung der bestehenden städtischen Verwaltungsliegenschaften fachlich sau-\nber ausgearbeitet, nachvollziehbar und planerisch überzeugend ist. Trotzdem steht die SVP-Fraktion \ndem Projekt sehr zurückhaltend gegenüber. Unsere Vorbehalte liegen vor allem im finanziellen Be-\nreich. Die Stadt steht bereits heute vor zahlreichen grossen und kostenintensiven Vorhaben. In der \nGesamtschau sprechen wir von Investitionen in einer Höhe, die uns zunehmend Sorgen bereitet. \nAuch dieses Projekt bedeutet trotz seiner Qualität eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung. \nWir sind klar der Meinung, dass sich die Stadt in der heutigen Zeit Zurückhaltung auferlegen muss. \nDie wirtschaftliche Lage ist unsicher, Unternehmen stehen unter Druck oder wandern sogar ab, und \nviele Bürgerinnen und Bürger haben mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen. Ein Ver-\ngleich aus dem Alltag verdeutlicht unsere Haltung: Ein privater Haushalt kann kein Haus bauen oder \nkaufen, wenn die finanziellen Mittel fehlen. Fehlende Mittel lassen sich nicht einfach mit höheren \nEinnahmen kompensieren. Die öffentliche Hand hingegen hat diese Möglichkeit über Steuererhö-\nhungen. Genau diese Entwicklung wollen wir vermeiden. Hinzu kommt ein politischer Kontext, der \nfür unsere Fraktion von Bedeutung ist. Die SVP-Fraktion hat das Projekt Schlussstein damals unter-\nstützt. Bei der Volksabstimmung zur Initiative zur Freihaltung der Festwiese beim Bärenplatz haben \nwir uns aber gegen die Initiative ausgesprochen. Wäre das Projekt Schlussstein damals nicht be-\nkämpft worden, würde heute sehr wahrscheinlich bereits ein Stadthaus inklusive Tiefgarage am Bä-\nrenplatz stehen. Die heutige Ausgangslage ist deshalb besonders unbefriedigend. Es gibt faktisch \nkeine echte Wahlmöglichkeit. Lehnt das Stimmvolk den Kreditbeschluss für das vorliegende Projekt \nab, tritt gemäss Gutachten von RA Dr. Goran Seferovic aus dem Jahr 2021 automatisch der frühere \nKreditbeschluss über CHF 47.5 Mio. für das Projekt Schlussstein wieder in Kraft. Dieses Projekt um-\nfasst den Neubau eines zentralen Stadthauses sowie die Neugestaltung der Festwiese. Ob dieses \nProjekt heute noch vollständig und sinnvoll umgesetzt werden kann, ist unklar. Klar ist aber, dass \nder damalige Kreditrahmen inklusive Teuerung eingehalten werden müsste, obwohl einzelne Pro-\njektbestandteile heute vermutlich nicht mehr zeitgemäss oder politisch gewünscht sind. Ob und in \nwelcher Form auf dem Bärenplatz künftig eine Tiefgarage realisiert wird, ist momentan offen. \nEbenso ist unklar, welche konkreten Anpassungen der Stadtrat im Rahmen des bestehenden Kredit-\nbeschlusses vornehmen würde. Einen klaren politischen Grundsatzentscheid hätten wir uns im Vor-\nfeld gewünscht. Eine Ablehnung des vorliegenden Projekts hätte zusätzlich neue Planungskosten, \nweitere Verzögerungen und beträchtliche Unsicherheiten zur Folge. All das verursacht weitere Kos-\nten, ohne dass zwingend eine bessere oder günstigere Lösung erreicht wird. Die SVP-Fraktion \nkommt deshalb zum Schluss, dass sich das vorliegende Projekt in einem Spannungsfeld zwischen \nplanerischer Vernunft und finanzieller Verantwortung bewegt. Wir anerkennen die Qualität des Pro-\njekts, halten aber fest, dass die finanziellen Auswirkungen für unsere Fraktion sehr schwerwiegend \nsind. Für uns ist klar, unabhängig vom heutigen Entscheid müssen die städtischen Liegenschaften \nund Grundstücke konsequent überprüft werden. Was nicht zwingend gebraucht wird, soll verkauft \n\n\n\n \n\n Seite 925 \n\noder mindestens im Baurecht abgegeben werden. Nur so lassen sich Investitionen teilweise refinan-\nzieren und der finanzielle Druck reduzieren. Diese Diskussion werden wir, wie von STP Niederberger \nangekündigt, in absehbarer Zeit im Gemeinderat führen. Zusammenfassend hält die SVP-Fraktion \nfest, wir wollen keine Steuererhöhungen und kein zusätzliches finanzielles Risiko zulasten der Be-\nvölkerung. Die heutige Vorlage beurteilen wir deshalb äusserst kritisch und mit grosser Zurückhal-\ntung. Die SVP-Fraktion lehnt die Botschaft grossmehrheitlich ab. \nGR R. Herzog: Die SP hat ursprünglich das Projekt Schlussstein stets unterstützt. Jetzt liegt ein neues \nProjekt mit einer komplexen Abstimmungskaskade vor. Wir kennen alle die jahrzehntelange Ge-\nschichte und Leidensgeschichte der städtischen Verwaltungsliegenschaften. Die aktuelle Situation \nist aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet alles andere als optimal. Das Wachstum der Stadt rein \ndemografisch gesehen, aber die auch zunehmend auf die Gemeinde zukommenden Aufgaben, die \nzudem immer komplexer werden, rufen nach einer langfristigen Lösung. Die SP ist dezidiert der \nMeinung, dass die Angestellten der Stadt angemessene Arbeitsplätze verdienen, um ihre nicht im-\nmer ganz einfache Arbeit wahrnehmen zu können. Das Gleiche gilt übrigens auch für uns alle als \nKundinnen und Kunden der Stadtverwaltung, sei es im Zusammenhang mit Steuern, dem Einwoh-\nneramt oder sonst irgendetwas. Wir alle haben Anspruch auf einen barrierefreien Zugang zu den \nverschiedenen Ämtern, auf die nötige Diskretion bei persönlichen Angelegenheiten, wenn es ge-\nwünscht ist, auf eine gute Erreichbarkeit in zudem energetisch vorbildlichen Gebäuden. Das vorlie-\ngende Projekt überzeugt unsere Fraktion auch architektonisch. Dass neben dem Standort Haupt-\nstrasse auch der Standort Haus Sallmann erhalten und ausgebaut wird, ist einerseits räumlich und \nplatzmässig den Gegebenheiten geschuldet und nötig, bringt aber auch funktionale Vorteile im Hin-\nblick auf die nötige Diskretion bei gewissen Behördengängen. Vieles überzeugt also unsere Fraktion \nund gefällt uns am vorliegenden Alternativprojekt. Eine genaue Analyse der Kosten, auch im Ver-\ngleich zum damaligen Projekt Schlussstein lässt aus unserer Sicht folgende Schlüsse zu: 2016 rech-\nnete man mit CHF 47.5 Mio. für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes inklusive Gestaltung Fest-\nwiese und Bau der Tiefgarage. Die Aktualisierung dieser Zahlen unter Berücksichtigung der höheren \nMehrwertsteuer, Baukostenteuerung und mit einer Erhöhung der Reserven von 5 % auf 15 % erge-\nben Baukosten von rund CHF 59 Mio. Was hätten wir mit dem ursprünglichen Projekt bekommen? \nEin komplettes Verwaltungsgebäude, ein kompletter Neubau, eine gestaltete Festwiese und eine \nTiefgarage. Die bisherigen Verwaltungsliegenschaften an der Marktstrasse/Hauptstrasse/Sallmann-\nsches Haus hätten ihren Wert behalten und wären weiterhin in städtischer Hand. Dem steht jetzt \ndas neue Projekt gegenüber, welches mit Kosten in der Grössenordnung von CHF 49.4 Mio. rechnet.\nWas werden wir für diese CHF 49.4 Mio. erhalten? Eine sanierte Liegenschaft Sallmannsches Haus, \neine sanierte Liegenschaft Hauptstrasse, eine Erweiterung der Liegenschaft Hauptstrasse mit einer \nkleinen Tiefgarage, aber keine grosse Tiefgarage und keine Gestaltung der Festwiese. Für diese bei-\nden Positionen hätte man 2016 insgesamt CHF 14.5 Mio. vorgesehen gehabt. Es öffnet sich also eine \nbeträchtliche Diskrepanz im Hinblick darauf, was wir für diese Investitionskosten bekommen wür-\nden. Ein komplettes neues Verwaltungsgebäude, eine Tiefgarage und eine gestaltete Festwiese –\noder eben nicht. Das hat in unserer Fraktion zu einer sehr angeregten Diskussion geführt. Letztlich \nstellt sich in dieser Situation immer die gleiche Frage: Ist es uns das wert? Unsere Fraktion ist dabei \nzu folgendem Schluss gekommen: Das vorliegende Projekt überzeugt inhaltlich. Der Ort an der \nHauptstrasse ist der richtige Ort für ein Verwaltungsgebäude, zudem eine räumliche Trennung vom \nDepartement Soziale Dienste im Sallmannschen Haus, ebenfalls sinnvoll aus unserer Sicht. Die Kos-\nten sind dann für uns vertretbar, wenn das Projekt zum Ausgangspunkt für eine echte Zentrumsge-\nstaltung wird. Davon ist leider in der Botschaft aber nichts Konkretes zu lesen. Was gehört für uns \ndazu? Verkehrsplanung, Gestaltung und Nutzung Boulevard, die Chancen der verfügbaren Liegen-\nschaften nutzen, zum Beispiel ehemaliges Kino Bodan für eine moderne Stadtbibliothek oder Ähn-\nliches. Das Projekt ist teuer, da sind wir uns alle einig. Es kann aber der Anfang einer echten inneren \nZentrumsgestaltung und Entwicklung darstellen. Nein, es muss das darstellen. In dieser Erwartung, \nund es ist keine Hoffnung, sondern eine klare Erwartung, ja sogar eine Forderung an den Stadtrat, \nwird unsere Fraktion dem Projekt mehrheitlich zustimmen. Darüber hinaus lehrt uns dieses Projekt \naber einiges ganz deutlich. Wie oder wieso ist dieses Projekt jetzt überhaupt möglich geworden, \n\n\n\n \n\n Seite 926 \n\nnachdem man beim Entscheid zum Schlussstein noch zur Überzeugung kam, dass am jetzigen Stand-\nort für eine Verwaltungsliegenschaft nicht genug Platz zur Verfügung steht? Wieso ist es jetzt also \ntrotzdem möglich? A, weil die Stadt die Liegenschaft Sallmann besitzt und nicht aus der Hand gege-\nben hat, B, weil die Stadt die Parzelle mit den Parkplätzen an der Marktstrasse, die jetzt für ein \nTauschgeschäft genutzt werden kann, besitzt und früher nicht verkauft hat. Ohne diese Parzelle kein \nTausch, ohne Tausch kein Projekt. C, dass einen der Kauf einer Liegenschaft, wenn man sie dringend \nbraucht, Stichwort Schlemmerzentrum, sehr teuer zu stehen kommen kann. Wenn man es vorher \nschon besitzt, wäre es günstiger gewesen. Es wurde vorhin erwähnt, wir bezahlen einen stolzen \nPreis, rund CHF 2 Mio. über dem Verkehrswert für die Liegenschaft Schlemmerzentrum, aber wir \nhaben gar keine andere Wahl. Das zeigt auf, wie man quasi erpressbar wird, wenn man darauf an-\ngewiesen ist, Liegenschaften oder Parzellen kaufen zu müssen. Diese Beispiele müssen uns aufzei-\ngen, wie mit Liegenschaften im Besitz der Stadt vorzugehen ist. Sind sie einmal verkauft – aus kurz-\nfristigen finanziellen Überlegungen –, kann sich das sehr schnell bitter und teuer rächen. Wir hoffen \nsehr, dass der Stadtrat aus diesen Beispielen die richtigen Lehren zieht. \nGR Bitschnau: Die FL/Grüne/GLP-Fraktion hat die Botschaft intensiv diskutiert. Dabei möchte ich \nkurz die für uns wichtigsten Punkte herausstreichen. Der hochbepreiste, strategische Kauf des \nSchlemmerzentrums liegt in der Vergangenheit, lässt sich nicht mehr ändern, war notwendig und \nist somit für unsere Fraktionsmeinung irrelevant. Der Landabtausch mit der Firma Häberlin, der \nzwingend nötig ist, ist von unserer Seite her ebenfalls unbestritten und somit zur Kenntnis genom-\nmen. Im Weiteren sind wir schon gespannt auf zukünftige Diskussionen bezüglich der meisten alten \nVerwaltungsliegenschaften, die mit der Realisierung dieses Projekts nicht mehr gebraucht werden. \nDenn ob sie von der Stadt weiterverwendet, vermietet, im Baurecht vergeben oder verkauft wer-\nden, kann der Gemeinderat dann in zukünftigen Sitzungen bestimmen. Die Ausgestaltung des Neu-\nbaus überzeugt uns. Man hat sich sehr viel überlegt: eine Tiefgarage an zentraler Lage, die am Wo-\nchenende von der Öffentlichkeit genutzt werden kann, anständige Veloparkplätze, ein Café und ein \nschöner Vorplatz, die das neue Stadthaus zu einem einladenden Ort zum Verweilen machen. Eine \nnachhaltige Bauweise inklusive PV-Anlagen und langfristige Möglichkeiten für einen Zusatzbau bei \nBedarf. Für eine kurz- bis mittelfristige Reserve ist ebenfalls gesorgt. Das Haus Sallmann hat bei uns \neiniges zu reden gegeben. Einerseits ging es um die Kosten, die mit CHF 11 Mio. einen grossen Anteil \ndes Betrags in dieser Botschaft ausmachen. Sobald man etwas umbaut, was denkmalgeschützt ist, \nwird es halt schnell einmal ein bisschen teurer. Wir haben auch über die Rolle der Stadt beim Erhalt \nvon historischen Bauten gesprochen. Was wir hier haben, ist ein Bijou, und dank der bestehenden \nBesitzverhältnisse können wir sicherstellen, dass es eines bleibt und unsere Stadt ein bisschen schö-\nner macht. Dazu kommt noch, dass einige der Massnahmen zwingend umgesetzt werden müssen, \nweil Vorgaben im Bereich Barrierefreiheit, Energie und Brandschutz nicht erfüllt sind. Ich komme zu \nunserem Fazit: Auch wenn uns nicht jedes Detail am vorliegenden Bauprojekt gefällt, sind für unsere \nZustimmung folgende Faktoren entscheidend: Die Investition kommt früher oder später. Endloses \nHinausschieben macht unser Vorhaben aufgrund stetig steigender Baukosten nicht günstiger. Na-\ntürlich wäre es schön, wenn wir schon ein bisschen mehr Rücklagen für die Finanzierung hätten, \ndamit unser Finanzplan nicht so darunter leidet, aber ewiges Warten ist auch keine Option. Die zur \nVerfügung stehenden Flächen und Liegenschaften an zentraler Lage sind mit dem vorliegenden Pro-\njekt sehr gut genutzt. Die Auslagerung der Sozialen Dienste an einen separaten Ort ist sinnvoll und \nmit dem Sallmannschen Haus praktikabel und umsetzbar. Das Gesamtprojekt hat unsere Fraktion \nüberzeugt. Obwohl wir auch ein paar Details gefunden haben, die uns nicht so gefallen, finden wir \nes an dieser Stelle wichtig, dass Grosse und Ganze nicht aus den Augen zu verlieren. \nGR Leuch: Wie viel Zeit wurde für Planungen, Sitzungen, Vorbereitungen und Abstimmungen ver-\nbraten? Die Kosten dafür kann man kaum beziffern. Den Weg zu dieser Vorlage heute Abend kann \nman wirklich als historisch bezeichnen. Ich vergleiche es mit einem Marathonlauf und vor allem mit \ndem Durchhaltewillen, den es für einen Marathonlauf braucht. Es geht aber nicht um Kilometer, \nsondern um Jahre. Wenn wir annehmen, dass ein Marathonläufer Runden läuft, ist er am Schluss \n105 Mal im Kreis gelaufen. Ich denke, diese 40 Jahre Auf und Ab, die wir nun hatten, passen irgend-\nwie dazu. Kreisen an Ort. Heute geht es um etwas Wesentliches, heute geht es um das Gesicht von \n\n\n\n \n\n Seite 927 \n\nKreuzlingen. Ein Gesicht für die Zukunft, welches die Vergangenheit nicht vergisst. Zeugen der Ver-\ngangenheit sollen hervorgehoben werden, um so auch Identität zu schaffen. So soll und wird Kreuz-\nlingen erkannt werden. Zwei historische Gebäude sanieren, was sowieso notwendig ist, dabei zwei \nZeitzeugen erhalten und mit einem zweckmässigen Neubau ergänzen. Der Neubau soll nicht her-\nvorstechen, sondern bescheiden seinen Zweck erfüllen. Also ein gelungenes Zusammenspiel von Alt \nund Neu. Ganz wichtig für mich und bisher noch nicht erwähnt sind die Lifte im Sallmannschen \nHaus. Bisher gibt es dort noch keinen Lift, man kann die Stockwerke nicht erreichen. Schlussendlich \nkann man dann sogar noch runter in den Narrenkeller. Auch beim Stadthaus wissen wir, die Etagen \nund halben Etagen sind bei diesen alten Treppen schwierig zu erklimmen. Ich denke, das ist dringend \nnotwendig und das erreichen wir mit dieser Sanierung. Natürlich gab es in unserer Fraktion auch \nein paar Tränen, mit denen man den Schlussstein ein bisschen betrauern musste, aber den wollen \nwir heute Abend verabschieden. Nochmals zurück zum Marathonlauf mit dem Ziel vor Augen: Heute \nbewegen wir dieses Vorhaben in die Schlussrunde. Ein Endspurt nach 40-jährigen Bemühungen. \nDeshalb gibt es von der MITTE/EVP-Fraktion ein deutliches Ja zu dieser Vorlage. \nGR Cornel: Wer ein Stadthaus will, muss dort bauen, wo die Menschen sind. Gut erreichbar, sichtbar \nund funktional. Unsere Fraktion steht hinter diesem Stadthausprojekt am Boulevard, weil es eine \nZentralisierung der verschiedenen Standorte ist und für die Bevölkerung auch Sinn macht. Wir be-\ngrüssen es, dass die verschiedenen Abteilungen mit direktem Kundenkontakt ins Erdgeschoss kom-\nmen und die Administration sinnvoll auf den oberen Etagen organisiert wird. Das ist bürgernah, ef-\nfizient und auch zeitgemäss. Die geplanten Liegenschaften erfüllen die Anforderungen des Behin-\ndertengleichstellungsgesetzes und ermöglichen damit einen modernen, barrierefreien Zugang. Zu-\nsätzliche Flächen können künftig flexibel genutzt und vermietet werden. Zu knapp zu bauen wäre \nkurzsichtig und nicht zukunftstauglich. Ja, der damalige Kaufpreis der Parzelle 196 wurde kritisiert \nund als sehr hoch bezeichnet. Aber er zeigt den Wert der Liegenschaft und war ein strategischer \nKauf. Der vorgesehene Landabtausch mit der Firma Häberlin AG ermöglicht der Stadt jetzt eine trag-\nfähige Lösung. Wo sind nur die Parkplätze hin – wo sind sie geblieben? Wir bedauern, dass ab 2030 \nnoch weitere Parkplätze in der Stadt verschwinden werden – für die Öffentlichkeit und für die Mit-\narbeitenden der Stadt Kreuzlingen. Der Stadtrat hat uns zwar versichert, dass die Firma Häberlin mit \nihrem zukünftigen Projekt an der Marktstrasse öffentliche Parkplätze berücksichtigen wird, aber es \nmuss uns allen bewusst sein, dass wir immer mehr Parkplätze im Zentrum reduzieren, was den De-\ntaillisten auch schadet. Egal ob Parkplätze für Verbrenner, Elektroautos oder was auch immer kom-\nmen mag, die Parkplätze sind weg. Dass eine zweistöckige Tiefgarage mit Mehrkosten von über \nCHF 3 Mio. ein Luxus gewesen wäre, ist uns allen klar. Das Geld wäre an der falschen Stelle ausge-\ngeben worden. Wir möchten ein gutes Stadthaus, hochwertig aber ohne übertriebenen Schnick-\nschnack. Die PV-Anlage deckt rund 30 % des Strombedarfs ab. Wer heute baut, muss nachhaltig \nbauen. Das ist mit diesem Projekt erfüllt. Wichtig ist auch, das frühere Projekt Schlussstein wurde \nvom Volk demokratisch angenommen und zeigt, dass grundsätzlich Rückhalt für ein Stadthaus vor-\nhanden ist. Es muss allen Kreuzlinger Stimmbürgern aber bewusst sein, eine Ablehnung des neuen \nProjekts am Boulevard würde nicht einfach eine kurze Pause bedeuten, sondern zu grösseren Ver-\nzögerungen sowie unnötigen Planungs- und Steuergeldverlusten führen. Allein die Unterhaltskosten \nfür die bestehenden Altbauten und allfälligen Anpassungen an neue Gesetze – denke man an die \nständig ändernden Brandschutzgesetze – würden sehr viel Geld kosten. Es ist unklar, wie nach einem \nNein konkret weiter vorgegangen werden könnte. Und genau das wurde in unserer Fraktion vertieft \ndiskutiert. Zwar hat das Volk 2016 einem Baukredit zugestimmt, und ein Gutachten aus 2021 hält \nfest, dass dieser Entscheid grundsätzlich weiterhin gültig sein könnte. Doch die finanziellen und \nrechtlichen Rahmenbedingungen haben sich geändert. Aus CHF 47 Mio. werden aktuell indexiert \nschnell CHF 55 Mio. Zudem wurde das Baureglement angepasst und frühere Projekte müssen neu \ngeprüft werden. Das kostet Zeit, Geld und Nerven, ohne Garantie, dass am Ende, vermutlich nach \nweiteren zehn Jahren, etwas Besseres herauskommt. Deshalb sagen wir, jetzt ist der Moment, das \nStadthausprojekt umzusetzen. Das Rathaus ist im Raumprogramm bewusst nicht enthalten, weil es \nbeispielsweise für Sitzungen des Gemeinderats sehr gut passt. Es gehört nicht in die Diskussion zu \ndieser Vorlage. Für unsere Fraktion ist ebenfalls klar, dass der Umgang mit städtischen \n\n\n\n \n\n Seite 928 \n\nAltliegenschaften nicht Teil der Botschaft ist und in separaten Vorlagen behandelt werden muss. \nLasst uns diese Themen nicht vermischen, auch wenn durch einen allfälligen Verkauf wieder viel \nGeld in die Stadtkasse gespült werden könnte. Die Abstimmung in unserer Fraktion zeigt die klare \nRichtung: 5 Ja-Stimmen gegen 2 Enthaltungen. Die FDP-Fraktion ist mehrheitlich überzeugt, das \nStadthaus ist richtig, machbar, notwendig und verdient unsere Zustimmung. \nGR Schulthess: Eingangs muss man sich nochmals wundern, dass das Projekt Schlussstein nicht \nlängst gebaut ist. Hätte man sich seitens der Stadt ans eigene Baureglement gehalten, würde es \nstehen. Das Baureglement war bekannt und würde für uns alle gelten. Für das neue Projekt gibt es \naber generelle Vorbehalte. Immer grössere Verwaltungen, immer grössere Verwaltungsgebäude \nwerden typischerweise nicht effizienter, sondern verursachen höhere Kosten, mehr Koordinations-\naufwand und mehr Bürokratie. Dafür gibt es unzählige Beispiele. Immer mehr Hierarchieebenen, \nimmer mehr Kommunikationsaufwand, Schnittstellen, Checklisten, Formulare, Richtlinien. Mit mei-\nner libertären Grundhaltung ist ein neuer Verwaltungsbau nicht vereinbar. Nach meiner Ansicht \nwollen die Kreuzlinger auch nicht in ein Stadthaus, sondern sie gehen aus irgendeinem bürokrati-\nschen Grund dorthin, weil sie irgendetwas von der Stadtverwaltung wollen. Wenn sie zu den Behör-\nden müssen, interessieren sie auch nicht Sachen, die in der Botschaft genannt sind, wie Aufenthalts-\nqualität auf dem Vorplatz oder die energetische Bauweise oder Diskretion am Schalter. Sondern sie \ninteressieren sich für Öffnungszeiten. Sie wollen nicht jeden Tag bereits um 11:30 Uhr vor verschlos-\nsenen Türen stehen, wie das jetzt der Fall ist. Sie wollen kurze Warte- und Bearbeitungszeiten, sie \nwollen möglichst rasch Termine haben, sie wollen transparente Fristen, Statustracking von Gesu-\nchen, Vermeidung von Mehrfachwegen, doppelter Datenerfassung, Freundlichkeit, Hilfsbereit-\nschaft, gut erreichbare Beschwerdestellen, schnelle Reaktion, faire Prüfung und Rückmeldung, Par-\ntizipation in Form von Dialogformaten, Bürgerbeteiligung und dass man die Prozesse, die man in der \nVerwaltung macht, aus der Sicht des Bürgers denkt. Lebenslagenorientiert, zum Beispiel Lebenslage \nHeirat, Lebenslage Geburt, Lebenslage Bauen usw. All die Sachen, die ich aufgezählt habe, haben \nnichts mit einer vergrösserten Verwaltung und nichts mit dem Bau eines Verwaltungsgebäudes zu \ntun, sondern die würde man besser mit einer verkleinerten, digitalisierten und vereinfachten Ver-\nwaltung erreichen. Am Schluss steht auf der Wunschliste der Kreuzlinger für ihr hart erarbeitetes \nGeld nicht ein Stadthaus. Wenn man draussen 100 Leute fragt, sagen die, ich hätte gern eine Lie-\ngenschaft, ich hätte gern ein Segelschiff, ein Auto oder was auch immer, aber ein Stadthaus würden \nsie sicher nicht aufzählen. In der Botschaft steht, das Stadthaus ist Zentrumsentwicklung. "Das \nKreuzlinger Zentrum wird für die Bevölkerung und das Gewerbe aufgewertet und es wird die Iden-\ntität des Zentrums stärken." Also ehrlich, wenn ein Verwaltungsneubau das Zentrum für das Ge-\nwerbe aufwertet, wenn ein Verwaltungsneubau die Identität unserer Stadt bildet, dann sind wir \neine traurige Stadt. Andernorts ist es ein Eiffelturm oder Ähnliches. Bürokratie beginnt genau hier \nund heute bei dieser Abstimmung und sollte genau auch hier eingehagt werden. Daher ein Nein zu \ndiesem neuen Verwaltungsbau. Und wenn keine Rückweisung aus einer Fraktion kommt, werde ich \ndiesen Antrag nach der materiellen Beratung stellen. \nGR Knöpfli: Bei der Geschichte rund um die geplanten Stadthäuser in Kreuzlingen fallen mir zwei \nLieder aus der deutschen Sportwelt ein. Aber keine Angst, ich beginne jetzt nicht zu singen. Wenn \nnicht jetzt, wann dann? Wenn nicht hier, sag mir wo und wann? Damals ging es an einer Weltmeis-\nterschaft im eigenen Land um einen möglichen ersten Weltmeisterschaftstitel im Handball. Und das \nzweite: 54, 74, 90, 2010. Es ging um einen möglichen vierten Weltmeistertitel im Fussball. Die Bot-\nschaften zu diesen Stadthäusern haben einfach andere Jahreszahlen. Aus Diskussionen in Sitzungen \nund andernorts glaube ich feststellen zu können, dass das vorliegende Projekt und auch der Stand-\nort als gut bis sehr gut betrachtet wird und auf jeden Fall besser als der Schlussstein. Speziell auch \nder wirklich zentrale und definitiv aufwertende neue Standort am Boulevard. Das Projekt wird als \nüberzeugend und durchdacht wahrgenommen und der Bedarf ist sowieso seit vielen Jahren ausge-\nwiesen. Das bewegt mich dazu, beliebt zu machen, sich voll und ganz hinter diese Botschaft zu stel-\nlen und (parteipolitische) Scharmützel beiseite zu lassen und das Fuder auch nicht mit zusätzlichen \nWünschen zu überladen. Was mit dereinst nicht mehr benötigten Liegenschaften passiert, kommt \nso oder so wieder in den Gemeinderat und kann heute nicht ein Schwerpunkt sein. Wenn die \n\n\n\n \n\n Seite 929 \n\nDiskussion doch zu einem Schwerpunkt erklärt wird, erreichen wir im schlechtesten Fall eine Spal-\ntung im Rat und eine Verunsicherung im Volk. Und wenn diese Diskussion schlussendlich über ir-\ngendwelche Nebenschauplätze am Ende zum Fall des Projekts führt, ist ganz sicher niemandem ge-\nholfen, und günstiger wird es auch nicht. Weitere X Jahre Stillstand, weitere Hunderttausende von \nFranken für neue Planungen, Evaluation mit offenem Ende wären sicher. Zudem ein veritabler Scher-\nbenhaufen und womöglich weitere und teure Rechtsstreitereien. Gehen wir also besser hin und \nunterstützen den Stadtrat mit voller Kraft und mit positiver Energie, damit Kreuzlingen endlich das \nbekommt, was es verdient. Zurück zum zweiten Lied und den Jahreszahlen: Der Unterschied ist hof-\nfentlich, in den ersten drei Versuchen sind die Deutschen Weltmeister geworden, im vierten dann \nnicht. Bei Kreuzlingen gab es mindestens drei Versuche, die scheiterten, diesmal klappt es aber hof-\nfentlich. \nSTP Niederberger: Ich erlaube mir, einleitend im Namen des Stadtrats etwas zum Umgang mit den \nAltliegenschaften zu sagen. Wir sprechen hier von den vier Liegenschaften Marktstrasse 4, 4a und \nHauptstrasse 88/90 und 58. Wir haben die Absichten des Stadtrats in der Botschaft auf Seite 23 \naufgezeigt mit dem klaren Wissen, dass das schlussendlich ein Entscheid des Gemeinderats ist. Aus-\nschliesslich der Gemeinderat wird entscheiden, was zukünftig mit diesen Liegenschaften passiert.\nIch würde gern noch ein Statement zum weiteren Vorgehen abgeben. Nach erfolgreicher Abstim-\nmung über dieses Projekt werden wir eine Strategie zur Weiterentwicklung der Liegenschaften ent-\nwickeln. Dabei werden wir auch die Erkenntnisse, die wir aus den heutigen Diskussionen und auch \naus dem Abstimmungskampf entnehmen, einfliessen lassen. Wir können uns auch vorstellen, dass \nwir in dieser Strategie die anderen Parzellen, über die wir im Rahmen des Budgets auch schon ge-\nsprochen haben, einfliessen lassen können. Wir werden diese Strategie erarbeiten und sie in ge-\nmeinderätlichen Kommissionen wie der FRK, der BU usw. präsentieren, damit wir dann ein gemein-\nsames Vorgehen festlegen können, wie wir mit diesen Liegenschaften weiter vorgehen wollen. \n \nMaterielle Beratung – Die Botschaft wird seitenweise durchberaten. \n \nRückkommen \n \nSeite 19, Kapitel 5 Der Realisierungskredit \nGR Dufner: Man hat explizit auf eine Anlage hinsichtlich Stromversorgung bei mehrtägigem Strom-\nausfall verzichtet. Gibt es Absichten, diese nachzurüsten, gerade aus Aktualität und im Hinblick da-\nrauf, dass bei einem grossflächigen Stromausfall die zivilen Behörden unter Umständen eine Alter-\nnativplanung bräuchten, mit der Folgefrage, ob so eine existiert, weil wir sonst in Kreuzlingen mög-\nlicherweise zwei bis drei Tage eine nicht funktionierende Verwaltung hätten. Ich weiss nicht, ob das \nim generellen Chaos zusätzlich sinnvoll ist. Wie sieht denn die Alternativplanung aus? Ist es beab-\nsichtigt, das zu einem späteren Zeitpunkt nachzurüsten? Hat man sichergestellt, dass diese Nach-\nrüstung tatsächlich möglich ist? \nSTP Niederberger: Heute ist die Situation so, dass wir keine Notstromgruppe haben. Bei der Infor-\nmatik haben wir eine grosse Batterieanlage, sodass bei einem grossflächigen Stromausfall die Server \nsowie die ganze Informatikinfrastruktur sauber heruntergefahren werden könnte. Die Planung war \ngerade in der Zeit, als man Versorgungsengpässe hatte, weshalb angedacht war, einen grossen Die-\nselmotor in den Keller zu stellen. Es gab in dieser Zeit auch eine Taskforce, die sich auch Überlegun-\ngen gemacht hat, was bei den alten Häusern und anderen Standorten passieren und wie man rea-\ngieren würde. Da hatte man solche Notfallkonzepte. Letztlich musste man sagen, bei einem neuen \nStadthaus können wir auf eine solche Investition verzichten, weil wir mit mobilen Generatoren von \nEnergie Kreuzlingen arbeiten können. \nGR Dufner: Vielen Dank für die guten Ausführungen. Nur für mein Verständnis: Ich fasse zusammen, \nwas ich verstanden habe. Es war nicht notwendig, man konnte es streichen, weil man alternative \nLösungen über mobile Generatoren hat, die heute schon bestehen, womit auch für die Zukunft si-\nchergestellt ist, dass man mit Strom am Server und mit Strom für Stadtangestellte bei einem vier-, \nacht- oder 24-stündigen Stromausfall weiterarbeiten könnte. Ist das korrekt? \n\n\n\n \n\n Seite 930 \n\nSTP Niederberger: Das ist korrekt. \nGR Salzmann: In einer direkten Demokratie hat der Stimmbürger fünf Optionen, wie er bei einer \nSachabstimmung reagieren kann. Er kann "Ja" stimmen, er kann "Nein" stimmen, er kann "leer"\nstimmen, er kann "ungültig" stimmen oder überhaupt nicht teilnehmen. Das sind die fünf Optionen, \ndie er jedes Mal hat. Konzentrieren wir uns mal auf die relevanten Elemente. Es ist essenziell in einer \nDemokratie, dass der Bürger weiss, was man dafür bekommt, wenn es ein "Ja" oder wenn es ein \n"Nein" gibt. Das "Ja" in dieser Botschaft ist sehr gut beschrieben. Man weiss, was man bekommt \nmit all diesen Details, über die wir heute fast ein bisschen zu wenig gehört haben. Es ist eine sehr \ndicke Botschaft, wirklich gut gemacht. Und dass es, je nachdem wie der Preisindex sich entwickelt, \neine zusätzliche Fremdkapitalverschuldung in der Höhe von CHF 50 Mio. bis CHF 55. Mio. bedeutet.\nAlso eine gelungene Sache zum Thema "Ja" des Stadtrats. Ein "Nein" muss in der Regel nicht gross \nbeschrieben werden. Denn wenn ich beispielsweise auf der grünen Wiese ein Schulhaus bauen will \nund "Nein" sage, dann bleibt es halt bei der grünen Wiese. Also ist ein "Nein" in der Regel recht \nsimpel. Nicht aber in diesem Fall. Wir haben eine gültige Volksabstimmung zum Schlussstein auf \ndem Bärenplatz vom September 2016. Seither hat sich viel verändert: das Baureglement, allenfalls \nweitere kantonale und schweizweite technische Bauvorschriften und natürlich der Preis. Dann noch\ndie gültige Initiative mit dem Titel "Freihaltung der Festwiese", der ich damals aufgrund des Titels \nzugestimmt habe. Was passiert nun bei einem "Nein" zu dieser Botschaft, die wir heute bespre-\nchen? Mögliche Szenarien: Der Schlussstein auf dem Bärenplatz kann unter den damaligen Bedin-\ngungen, also auch zum damaligen aufindexierten Preis gebaut werden. Ist dem so? Unklar. Der \nSchlussstein kann unter bestehenden, aufindexierten Krediten in abgeänderter, verkleinerter Form \nohne weitere Volksabstimmung gebaut werden. Wäre das möglich? Unklar. Der Schlussstein wird \nunverändert gebaut mit einem zusätzlichen Kredit und einer erneuten Volksabstimmung. Ist das der \nWeg, den der Stadtrat gehen will? Der Schlussstein könnte aufgrund des Titels "Freihaltung der Fest-\nwiese" überhaupt nicht mehr gebaut werden. Da gibt es bekanntlich unterschiedliche Rechtsauffas-\nsungen. Also im Endeffekt gar kein Stadthaus. Unklar. Der Stadtrat könnte sich entscheiden, den \nSchlussstein – wegen Unmöglichkeit des Baus – technisch oder preislich ohne Volksabstimmung ab-\nzuschreiben. Ist das rechtlich möglich? Ist das politisch gewollt? Unklar. Der Stadtrat könnte sich \nentscheiden, den Schlussstein mittels Volksabstimmung abschreiben zu lassen. Das sind die sechs \nOptionen, die mir spontan eingefallen sind, womöglich gibt es aber noch einige mehr. Wir haben \njetzt darüber diskutiert, was mit den Häusern an der Hauptstrasse 88/90 und den anderen Häusern \npassieren soll im Wissen, dass das, wie STP Niederberger gesagt hat, zu einem späteren Zeitpunkt \nmit einer separaten Botschaft im Gemeinderat besprochen und entschieden wird. Diesbezüglich hat \nsich der Stadtrat positioniert. Und dafür, dass er sich positioniert hat, danke ich dem Stadtrat. Das \nist auch richtig so, egal ob einem diese Positionierung inhaltlich gefällt oder nicht. Da wissen wir \nauch, zwischen Links und Rechts gibt es unterschiedliche Auffassungen. Aber dass ihr euch positio-\nniert habt, finde ich gut. Bei einem "Nein" zu dieser Botschaft, die systemimmanent mit dieser Bot-\nschaft verknüpft ist, wobei es mindestens sechs Optionen gibt, die man als Stadtrat ohne zusätzliche \nAufwände abwägen und dann Position beziehen kann, macht es der Stadtrat nicht oder mindestens \nungenügend. Ich stelle daher einen Rückweisungsantrag mit dem klaren Auftrag, das "Nein" zu \ndurchleuchten und in der Botschaft klar darzustellen. Zuerst rechtlich, was alles möglich ist, und \ndann politisch, wie der Stadtrat den rechtlichen Freiraum zu nutzen gedenkt. Ich bin überzeugt, das \nsind wir den Bürgern schuldig, dass neben einem sehr klaren Inhalt zu "Ja" ein ebenso klarer Inhalt \nzu "Nein" entgegengestellt wird, und zwar völlig egal, wie man inhaltlich zum dargestellten Haus \nsteht. \n \nAbstimmung \nDer Rückweisungsantrag wird mit 2 Ja-Stimmen gegen 34 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nAbstimmung \nDie Botschaft wird mit 28 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \n\n\n\n \n\n Seite 931 \n\n4.  Genehmigung der Erhöhung des jährlich wiederkehrenden Betriebsbeitrags von CHF 380'000.–\num CHF 220'000.– auf total CHF 600'000.– (indexiert) für die kommenden 10 Jahre an die drei \nInstitutionen Seemuseum, Museum Rosenegg sowie Bodensee Planetarium und Sternwarte \nzuhanden der Volksabstimmung \n\n  \nEintreten ist unbestritten. \n \nGR Ch. Brändli, Präsident GKS: Anlässlich der GKS-Sitzung vom 13. Januar und im Beisein der drei \nStiftungsratspräsidenten sowie der beiden Museumsleiter hat die Kommission diese Botschaft be-\nraten. Folgende Fragen wurden gestellt und entsprechend beantwortet: Einerseits warum der Be-\ntrag von CHF 220'000.– nicht jeweils jährlich über den Budgetprozess abgehandelt werden soll? Die \nAntwort war, dass KMU-Betriebe, was diese Museen sind, eine gewisse Sicherheit brauchen, auch \nfür ihre Mitarbeitenden. Sie könnten sonst nicht mittel- und langfristig planen. Aus demokratischen \nGründen ist man der Meinung, dass das der richtige Weg ist und dass die Beiträge an personelle \nRessourcen gebunden sind, die man auch langfristig planen können muss. Weiter wurde die Frage \nder ehrenamtlichen Tätigkeit gestellt. Im Seemuseum beträgt diese rund 1.5 Vollzeitstellen. Für alle \ndrei Museen zusammen sind das 7'000 bis 7'200 Stunden. Weiter wurde die Frage zur Wertschöp-\nfung aufgeworfen. Dazu wurde erklärt, dass man nach der Sanierung des Kulturzentrums dazu eine \nStudie lancieren möchte. Eine Studie aus Deutschland beziffert die Wertschöpfung mit EUR 1.70 pro \ninvestierten Euro. Zur Finanzierung allgemein: Sponsorengelder sind immer schwieriger zu finden. \nIm Planetarium ist das in den letzten fünf bis sechs Jahren um rund 75 % zurückgegangen. Im See-\nmuseum probiert man, Firmen zu akquirieren und Gemeinden für bestimmte Projekte zu begeis-\ntern. Das Seemuseum kann aber steigende Einnahmen aus dem Museumscafé generieren. Zur \nFrage, was die umliegenden Gemeinden an die Betriebskosten bezahlen, weil die Museen regionale, \nüberregionale, kantonale bis teilweise sogar internationale Ausstrahlung haben, wurde erklärt, dass \ndie Gemeinden punktuell angefragt werden. Dies könne aber nicht mit der Bodensee-Arena vergli-\nchen werden. Es gibt Leistungsvereinbarungen mit dem Kanton Thurgau, zusätzlich hat das Plane-\ntarium eine Vereinbarung mit der Stadt Konstanz und erhält jährlich EUR 5'000.–, die trotz der \nschwierigen finanziellen Situation der Stadt Konstanz im Rahmen des Budgetprozesses nicht gestri-\nchen wurden. Zudem gibt es den Verein Kultursee, bei dem Ausschüttungen für bestimmte Anlässe \nund Projekte angefragt werden können. Zur Thematik, den Betrag der CHF 220'000.– auf zehn Jahre \nzu beschränken, was aufgrund von Äusserungen aus vergangenen Sitzungen aufgenommen worden \nist, ist man sich einig, dass nach sieben bis acht Jahren wieder eine Standortbestimmung nötig ist \nund dann der politische Prozess wieder gestartet werden muss. Zwei von drei Stiftungspräsidenten \nstört dieser Passus nicht. Sie sagen, es sei auch ein Ansporn für die Museen, sich weiterzuentwickeln \nund zu verbessern. Nach einer längeren Diskussion verzichtet die Kommission auf einen Antrag, \nteilweise aus politisch-taktischen Gründen, anderseits weil man den vorgeschlagenen Weg mit die-\nsen zehn Jahren als richtig betrachtet. Es wurde dann eine Gegenüberstellung der Ausgaben und \nEinnahmen von 2016 zu heute gefordert. Diese Zahlen sind in der Protokollbeilage zu finden, in der \ndie Kennzahlen aus dem Museumskonzept 2025 zu entnehmen sind. Eine Zusammenfassung dieser \nZahlen soll auch in die Botschaft ans Volk einfliessen. Auch die Eintrittspreise und deren Verände-\nrung von 2016 bis heute waren ein Thema. Diese haben sich nur marginal verändert, wobei man \nsich auch an den Preisen der umliegenden Museen orientieren muss. Wir alle wissen, dass Konstanz \nviel günstiger ist, dort bezahlt man zum Beispiel im Rosgarten-Museum einen Eintrittspreis von \nEUR 5.– bzw. vergünstigt EUR 3.–. Beim Planetarium wurden die Mietpreise für Versammlungen und\nTagungen deutlich erhöht. Zum mittel- bis langfristigen Investitionsbedarf der Museen: Die Ziffern\n4.3.1, 4.3.2 und 4.3.3 haben rein informativen Charakter und sind für die Botschaft ans Volk nicht \nverbindlich. In der Zusammenfassung wurden die Konsequenzen bei einem Nein zu dieser Botschaft \ndargestellt. Der Stiftungsratspräsident des Seemuseums sagte dazu, er sei optimistisch und finde, \ndarüber könne man sich Gedanken machen, sofern dieser Fall eintrete. Die vorberatende Kommis-\nsion GKS hat der Botschaft einstimmig mit 9 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n\n\n\n \n\n Seite 932 \n\nGR Knöpfli: Die FDP-Fraktion hat die Botschaft zur Aufstockung der Beiträge an die drei Museen \nebenfalls auseinandergenommen bzw. diskutiert. Aus den Unterlagen, aus Voten in der Kommissi-\nonssitzung, aber auch aus persönlichen Wahrnehmungen verfügen die drei Institutionen über eine \nsehr grosse Strahlkraft, nicht zuletzt auch bei Schulklassen. Und sie sind eigentlich aus Kreuzlingen \nwirklich nicht mehr wegzudenken. Zusammen haben sie mehr Eintritte als das bestbesuchte Mu-\nseum im ganzen Kanton, also eine Erfolgsgeschichte. Die weitere Bestreitung dieses Wegs hat ihren \nPreis. Um Schritt halten zu können, muss die Professionalisierung weitergetrieben werden. Es kann \nnicht sein, dass ein Museumsleiter keine Ferien machen kann, nur weil keine Stellvertretung da ist.\nWir haben das grosse und eigentlich unbezahlbare Glück, in den Leitungen, aber auch in den Präsi-\ndien hervorragende Menschen und bestens ausgewiesene Fachleute zu haben, die sich mit Haut \nund Haar, mit Ideen und Drive für ihre Museen einsetzen. Ein grosser Dank an dieser Stelle auch \nzuhanden der heute sichtbaren Helferinnen und Helfer, die sonst ausserhalb des Rampenlichts ste-\nhen. Am meisten gaben bei uns zwei Punkte zu reden, einerseits die Befristung auf zehn Jahre und \nanderseits die Kostenbeteiligung von anderen Gemeinden. Wir sehen, dass KMU-Betriebe, und Mu-\nseen sind genau das, eine längere Planungssicherheit brauchen, damit es nicht zu Hire-and-Fire-\nAktionen kommt. Ausstellungen haben einen längerfristigen Horizont und müssen auch so finanziert \nund begleitet werden können. Wir begrüssen aber die Befristung auf zehn Jahre, weil niemand \nweiss, wie die Welt dann aussehen wird. So kann man immerhin von Zeit zu Zeit wieder eine neue \nAuslegeordnung machen. Und ja, es ist klar, es kann nicht jede Gemeinde Museen haben, und Kreuz-\nlingen trägt halt auch hier eine gewisse Zentrumslast. Trotzdem wäre es für einzelne aus unserer \nFraktion mindestens wünschenswert, wenn zusätzlich zu den Ausschüttungen vom Verein Kultursee \nweitere Beiträge von Aussengemeinden generiert werden könnten. Schön finden wir, dass das Ro-\nsenegg sich um eine kantonale Leistungsvereinbarung bemüht und auch Teil des Schweizer Netz-\nwerks Memorial von Opfern des Nationalsozialismus werden möchte. Das führt sehr wahrscheinlich \nauch im Rosenegg zu steigenden Besucherzahlen und hätte eine weitere Ausstrahlung über die \nStadtgrenzen hinaus zur Folge. Fazit: Die FDP-Fraktion wird diese Botschaft einstimmig gutheissen. \nGR F. Herzog: Die Stadt Kreuzlingen hat das grosse Glück, drei thematisch sehr vielfältige Museen \nbeheimaten zu dürfen. Sowohl das Seemuseum als auch das Museum Rosenegg und das Planeta-\nrium sind von grosser regionaler und überregionaler Bedeutung und haben sich in den letzten Jah-\nren grosser Beliebtheit erfreut. Insgesamt durften die drei Häuser 2024 rund 28'000 Eintritte ver-\nzeichnen. Das ist seit 2017 ein Anstieg von 55 %, was ziemlich markant ist. Dass unter den Besuchern \nauch 262 Schulklassen waren, unterstreicht ausserdem die Wichtigkeit dieser Museen für den Bil-\ndungsstandort Kreuzlingen. Die markante Erhöhung der Besucherzahlen ist nicht zuletzt der Profes-\nsionalisierung der drei Museen geschuldet, die aufgrund der finanziellen Unterstützung seitens der \nStadt in Form der Betriebsbeiträge ermöglicht worden ist. Nebst der professionellen Leitung der \nMuseen ist aber ganz speziell auch das ausserordentlich grosse Engagement dieser Vielzahl an eh-\nrenamtlichen Helferinnen und Helfer hervorzuheben, die rund 7'000 Stunden und viel Leidenschaft \nzugunsten der Museen aufwenden und damit massgeblich zur Erhaltung und Förderung der Quali-\ntät des musealen Angebots in Kreuzlingen beitragen. Zur Sicherung der Qualität und Attraktivität \nder Ausstellungen ist im Seemuseum und im Rosenegg die Erneuerung der Dauerausstellungen an-\ngedacht, während im Planetarium die Erneuerung der Technik und eines Teils der Infrastruktur an-\nsteht. Für diese anstehenden Projekte generieren die drei Museen gemäss Botschaft wesentliche \nfinanzielle Eigenmittel, was wiederum den bedachten und wirtschaftlichen Umgang mit den finan-\nziellen Mitteln seitens der drei Museen sichtbar macht. Die Erhöhung der Betriebsbeiträge um \nCHF 220'000 würde die Museen dabei unterstützen, die sorgfältig erwirtschafteten Eigenmittel \nnicht fürs Überleben der Museen einsetzen zu müssen, sondern eine Weiterentwicklung zu ermög-\nlichen. Diese Weiterentwicklung und die damit verbundene Attraktivitätssteigerung sind zentral für \nden Erhalt der Bedeutung der drei Kreuzlinger Museen. Wir von der SP/GEW/JUSO-Fraktion schät-\nzen das ausserordentlich grosse Engagement, mit welchem das Seemuseum, das Museum Rosenegg \nund die Sternwarte geführt werden und sind überzeugt davon, dass die drei Institutionen einen \nwichtigen Beitrag zur Kulturlandschaft in Kreuzlingen und in der Region leisten. Damit die \n\n\n\n \n\n Seite 933 \n\nKreuzlinger Bevölkerung auch weiterhin und langfristig von einem solchen musealen Angebot in \nKreuzlingen profitieren kann, wird unsere Fraktion die Botschaft einstimmig unterstützen. \nGR Be Nissa: Unsere MITTE/EVP-Fraktion möchte zu Beginn ihr ausdrückliches Lob für das vorlie-\ngende Museumskonzept aussprechen, insbesondere für die geleistete Arbeit aller Beteiligten und \nfür den liebevollen Empfang heute vor dem Rathaus. Das Konzept zeigt aus unserer Sicht sehr trans-\nparent und detailliert auf, mit welchen Herausforderungen die drei Museen konfrontiert sind und \nwelche Wege sie für die Zukunft einschlagen möchten. Besonders positiv werten wir die klare Ana-\nlyse sowie die langfristige Planung. Kritisch hat sich unsere Fraktion mit dem beantragten Betrag \nvon CHF 2.2 Mio. über den Zeitraum von zehn Jahren befasst. Auf den ersten Blick wirkt der Betrag \nfür die Umsetzung eines Konzepts sehr hoch, deshalb haben wir uns damit auseinandergesetzt, wel-\nche konkreten Schritte die Museen unternehmen möchten, um ihren Eigenfinanzierungsgrad wei-\nterhin zu erhöhen und welchen Nutzen sie für die Stadt Kreuzlingen erbringen. Aus den Unterlagen \ngeht hervor, dass sie trotz der aktuell schwierigen finanziellen Lage aktiv Sponsorengelder erwerben \nwerden oder es versuchen, was wir sehr gut finden. Zudem werden eigenständige Initiativen wie \ndie Mietzinserhöhung, das Betreiben des Cafés oder auch weitere Angebote verfolgt. Die sinkende \nBereitschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren, ist ein bekanntes gesellschaftliches Thema und stellt \nauch für die Museen eine zusätzliche Herausforderung dar. Zu beachten ist aber, dass rund 50 % der \nKostensteigerung auf die Teuerung von 8.8 % zurückzuführen ist. Abschliessend überwiegen für un-\nsere Fraktion eher die positiven Aspekte. Wie heute von meinen Vorrednern schon mehrfach er-\nwähnt, haben die Museen seit 2016 55 % mehr Besucher, was wir auch als Erfolg der damals einge-\nleiteten Professionalisierung sehen. Wir sehen die Museen grossmehrheitlich als wichtige Bildungs-\ninstitutionen, die nicht nur sammeln und bewahren, sondern auch das Zugehörigkeitsgefühl stärken \nund zur Identitätsbildung in Kreuzlingen beitragen. Zusätzlich hervorheben möchten wir, dass zwei \nder Museen in städtischen, denkmalgeschützten Gebäuden untergebracht sind, die selbst auch ei-\nnen bedeutenden geschichtlichen Mehrwert für Kreuzlingen darstellen und sich für die museale \nNutzung besonders eignen. Die beantragte Erhöhung ist aus unserer Sicht gerechtfertigt, auch wenn \nuns klar ist, dass die Betriebsbeiträge künftig in so regelmässigen Abständen in diesem Umfang nicht \nmehr erhöht werden können. Die MITTE/EVP-Fraktion stimmt aus den genannten Gründen der Bot-\nschaft grossmehrheitlich zu. \nGR Schindler: Die SVP-Fraktion steht der vorliegenden Botschaft grundsätzlich mit einer gewissen \nZurückhaltung gegenüber. Es ist kein Geheimnis, dass wir es nicht gern sehen, wenn schon wieder \nzusätzliche Mittel gesprochen werden. Die Erhöhung des jährlich wiederkehrenden Betriebsbeitrags \num CHF 220'000.– auf neu CHF 600'000.– (vorher CHF 380'000.–) ist ein bedeutender Schritt und \nverpflichtet die Stadt für eine längere Zeit. Gleichzeitig ist uns aber bewusst, dass die drei betroffe-\nnen Institutionen, das Seemuseum, das Museum Rosenegg sowie das Bodensee Planetarium und \nSternwarte die zusätzlichen Mittel dringend brauchen. Das Geld ist nötig, damit sich die Museen \nweiter professionalisieren und wichtige Erneuerungen sowie zeitgemässe Anpassungen umgesetzt \nwerden können. Zudem wird es immer schwieriger, Sponsoren zu finden oder auf freiwillige Helfe-\nrinnen und Helfer zählen zu können. Wir sind aber der Überzeugung, dass Innovationen auch Chan-\ncen bieten, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. So kann zum Beispiel das Seemuseum mit \ndem Museumscafé jetzt schon eigene Mittel erwirtschaften. Das Museum Rosenegg ist zugleich in \nVerhandlungen mit dem Kanton betreffend eine Leistungsvereinbarung, was ebenfalls ein wichtiger \nSchritt für die Zukunft ist. Die drei Museen bringen unserer Stadt einen klaren Mehrwert. Sie sind \nkulturelle Aushängeschilder für Jung und Alt und ziehen Gäste auch über die Stadtgrenzen hinaus \nan. Zudem werden alle drei Institutionen sehr gut geführt. Dafür möchten wir den Verantwortlichen \nausdrücklich ein grosses Kompliment aussprechen. In der Kommission wurde die Frage diskutiert, \nob man auf eine zeitliche Begrenzung auf zehn Jahre verzichten sollte. Diesen Ansatz erachten wir \nals falsch. Die Begrenzung auf zehn Jahre soll bewusst ein Ansporn sein. Sie schafft Verbindlichkeit \nund Motivation, die Museen erfolgreich und tragfähig in die Zukunft zu führen. Wenn das gelingt, \nist das ein Gewinn für alle Beteiligten. Je nach Verlauf der Diskussion werden wir dieser Botschaft \neinstimmig oder grossmehrheitlich zustimmen. \n\n\n\n \n\n Seite 934 \n\nGR Leitz: Die heute vorliegende Botschaft zur Erhöhung des Betriebsbeitrags unserer drei Museen \nist mehr als ein finanzieller Antrag. Es ist das Bekenntnis zu Bildung, Kultur und Identität unserer \nStadt. Es ist ein Beitrag für ein kulturelles Angebot, welches über Kreuzlingen hinaus strahlt. Mit \n28'000 Besucherinnen und Besuchern übertreffen unsere Museen sogar das kantonal besucher-\nstärkste Haus. Diese Institutionen sind ein Aushängeschild für die Stadt, für den Kanton und für die \nganze Bodenseeregion. Das Rosenegg als Heimatmuseum und Gedächtnis der Stadt, das Seemu-\nseum als regionale Institution für den Bodensee und das Planetarium und Sternwarte als überregi-\nonaler Anziehungspunkt mit grosser Reichweite. Mit der Unterstützung dieser Botschaft stärken wir \nden Bildungsstandort Kreuzlingen. Über 260 Schulklassen pro Jahr nutzen die Angebote dieser Mu-\nseen. Sie sind Lernort, Begegnungsort und Orte der Identifikation für Kinder, Jugendliche und Er-\nwachsene. Im Jahr 2024 konnte das Planetarium die höchste Zahl an Besuchen durch Schulklassen \nim Kanton ausweisen. Das ist das Resultat des Museumskonzepts 2016, welches den drei Institutio-\nnen Planungssicherheit gegeben und so auch mit zum Erfolg beigetragen hat. Natürlich ist uns be-\nwusst, dass die Erhöhung um CHF 220'000 eine finanzielle Verpflichtung darstellt, doch es ist eine \nInvestition, die sich mehrfach auszahlt: kulturell, gesellschaftlich und wirtschaftlich. Die Erhöhung \nschafft stabile Strukturen, entlastet die vielen Ehrenamtlichen und garantiert, dass die Qualität der \nVermittlung und Ausstellungen erhalten bleibt. Darüber, ob eine zehnjährige Bindung notwendig ist \noder nicht, kann man geteilter Meinung sein. Sie gibt aber den Museen eine wichtige Planungssi-\ncherheit, um ihre grossen anstehenden Projekte verantwortungsvoll und nachhaltig umzusetzen \nund ist gleichzeitig auch ein Ansporn, mit Blick auf die Zukunft immer am Ball zu bleiben. Mit der \nLeistungsvereinbarung hat die Stadt sowieso weiterhin eine Kontrolle über die Umsetzung und Er-\nfüllung der Ziele mit entsprechenden Reaktionsmöglichkeiten, unabhängig von der Dauer. Mit ei-\nnem positiven Entscheid sichern wir nicht nur den heutigen Betrieb, sondern schaffen die Grundlage \ndafür, dass Kreuzlingen auch in Zukunft eine Stadt bleibt, die ihr kulturelles Erbe pflegt, Wissen ver-\nmittelt und Menschen verbindet. Die FL/Grüne/GLP-Fraktion wird der Botschaft einstimmig zustim-\nmen. \nGR Schulthess: Für mich war die Aussage von SR Moos in der Kommissionssitzung eine gute Sache, \nder gesagt hat, aus demokratiehygienischen Gründen ist es gut, wenn wir es dem Volk vorlegen. Das \nfinde ich super, auch wenn es ein bisschen ein komisches Wort ist. Eigentlich wissen wir alle, das \nGanze gehört ins Budget, aber dieser Rat tut sich in der Regel ein bisschen schwer mit dem Rahmen \nsetzen von Kulturausgaben im Budget. Also ist es gut, wenn das Volk darüber entscheidet, welches \nes schliesslich auch bezahlt. Persönlich finde ich es ein bisschen schade, dass das Konzept mit der \nLeistungsvereinbarung, welches Dorena Raggenbass eingeführt hat, hier ein bisschen verlassen \nwird. Man hatte eine relativ ausgewogene Sache mit Leistungen und deren Kosten. Ich glaube, es \nwird nicht lange dauern, bis wir auf diesem Seitwärtsweg weitere Anträge von anderen Institutionen \nauf dem Tisch haben werden. Was ist aus Sicht der Kultur der Unterschied zwischen einem Museum \nund einer Tanzschule? Die könnten auch kommen und sagen, wir haben höhere Kosten. Deshalb ist \nes ein bisschen schade, dass man das Konzept der Leistungsvereinbarungen hier verlässt. \nGR Cornel: Erlauben Sie mir als ehemalige Tourismuspräsidentin der Stadt Kreuzlingen ein paar \nWorte zu dieser Botschaft. Kreuzlingen ist aus drei Gemeinden zusammengewachsen. Ein histori-\nsches Zentrum, welches unsere Identität von selbst trägt, gibt es nicht, gerade deshalb brauchen wir \nOrte, die uns verbinden. Unsere Museen erzählen, wer wir sind, woher wir kommen und stärken \nuns als Stadtgemeinschaft. Das Seemuseum, das Museum Rosenegg und das Bodensee Planetarium \nziehen jedes Jahr rund 28'000 Besucherinnen und Besucher an. Sie leisten Bildungsarbeit für über \n260 Schulklassen und stärken das kulturelle Herz von Kreuzlingen. Und sie unterstützen auch den \nTourismus in unserer Region, welcher unserer Wirtschaft auch wiederum guttut. Zur Verdeutlichung \nder Bedeutung unserer Museen: Die kantonalen Museen in Frauenfeld kommen auf knapp 20'000 \nBesuche, in unserer Region Kreuzlingen sind es rund 30 % mehr. Seit rund zehn Jahren wurde der \nBeitrag nicht erhöht, obwohl die Kosten in dieser Zeit deutlich gestiegen sind. Ja, Museen kosten \nGeld, wenn man sie ernstnimmt. Doch wir investieren damit in Bildung, Zusammenhalt und in die \nkulturelle Integrität unserer Stadt. \n\n\n\n \n\n Seite 935 \n\nSR Moos: Wir debattieren heute über mehr als nur Subventionsbeiträge. Wir sprechen heute über \ndas kulturelle Herz und das kollektive Gedächtnis unserer Stadt. Der Stadtrat beantragt Ihnen heute \ndie Genehmigung für die Erhöhung der jährlichen Betriebsbeiträge für das Seemuseum, für das Mu-\nseum Rosenegg sowie für das Bodensee Planetarium und Sternwarte. Manchmal wurde gefragt, \nwarum wir die drei so unterschiedlichen Häuser in einem Paket bündeln. Die Antwort ist relativ \neinfach. Sie bilden die drei tragenden Säulen unserer Museumslandschaft. Zusammen erreichen sie \nwie schon erwähnt eine überregionale Strahlkraft mit 28'000 bis 30'000 Eintritten, womit sie die \nbesucherstärksten kantonalen Museen übertreffen. Wir sehen diese Häuser als eine strategische \nund materielle Einheit. Sie konkurrieren nicht, sie ergänzen sich von der Lokalgeschichte über die \nNaturwissenschaften bis zum Griff in die Sterne. Ein gemeinsames Konzept verhindert, dass die In-\nstitutionen politisch gegeneinander ausgespielt werden und schafft Planungssicherheit für zehn \nJahre. Kultur ist nicht einfach ein reiner Kostenfaktor. Museen sind wirtschaftliche Standortfaktoren. \nEine deutsche Studie, die bereits erwähnt wurde, belegt, dass jeder investierte Euro eine lokale \nWertschöpfung von EUR 1.70 auslöst. Aber das ist noch nicht alles. Durch touristische Ausgaben \nfliessen weitere EUR 2.40 zurück in die Wirtschaft. Seit dem ersten Konzept 2016 sind die Besucher-\nzahlen um 55 % angewachsen. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer gezielten Professiona-\nlisierung der drei Häuser. Professionelle Leitungsstellen sind das Fundament, auf dem alles ruht. Sie \nsichern die Qualität der Vermittlung und tragen zur Attraktivität der Leuchttürme bei. Ein ganz we-\nsentlicher Punkt ist das Ehrenamt. Über 100 Freiwillige leisten jährlich mehr als 7'000 unbezahlte \nArbeitsstunden. Das ist gelebtes Engagement unserer Mitmenschen, und denen gebührt ein herzli-\ncher Dank. Doch dieses Engagement braucht Führung. Gerade weil wir vor einem Generationen-\nwechsel bei den Freiwilligen stehen, benötigen wir professionelle Strukturen, um das Wissen zu \nsichern und neue Freiwillige gewinnen zu können. Ohne die beantragte Erhöhung riskieren wir, die-\nses grossartige Fundament der Freiwilligkeit zu verlieren. Der Stadtrat ist überzeugt, die Erhöhung \num CHF 220'000.– auf CHF 600'000.– ist eine wichtige Investition, die sich für Kreuzlingen mehrfach \nauszahlen wird. Ich lade Sie daher im Namen des Stadtrats ein, dieser zukunftsgerichteten Förde-\nrung zuzustimmen. \n \nMaterielle Beratung – Die Botschaft wird seitenweise durchberaten. \n \nSeite 2, Kapitel 1 Ausgangslage \nGR Dufner: Ich habe eine Frage bezüglich der Eintritte der Kreuzlinger Museen. Gemäss Museums-\nkonzept wurde insbesondere im Museum Rosenegg 2024 eine erfolgreiche Sonderausstellung \ndurchgeführt. Meine Frage ist, ob die Besucher der Sonderausstellung in diesen Zahlen auch inklu-\ndiert sind oder nicht und ob man Auskunft über die Höhe der Besucher für die Sonderausstellung, \ninsbesondere "Geplatzte Stadträume", geben könnte. \nSR Moos: Meines Wissens sind die Besucher der Sonderausstellungen in den Besucherzahlen inklu-\ndiert. Die zweite Frage kann ich nicht beantworten, aber diese Zahl kann ich sicher nachliefern. \nGR Dufner: Wäre es abschätzbar oder liegt zumindest die Vermutung nahe, dass die Differenz von \n3'800 Besucherinnen und Besucher 2023 zu den vorgelegten 5'200 in etwa die Differenz wäre, die \naus dieser Sonderausstellung resultiert? \nSR Moos: Das könnte man so sehen, aber ich kann es nicht bestätigen. \nGR Dufner: Im Weiteren würde ich mal davon ausgehen, dass wir auf dieser Annahme weiterarbei-\nten. Dann wäre meine nächste Frage: Würde sich denn der Besucheranstieg beim Museum Ro-\nsenegg nicht erheblich ändern und nicht 57 %, sondern knapp 20 % betragen, wenn man die Son-\nderausstellung, die im Museumskonzept wiederholt erwähnt ausserordentlich und einmalig war, \nausser Acht lässt? Dann wäre die Rede von einem Besucheranstieg von 3200 im Jahr 2016 auf 3800 \nim Jahr 2023. \nSR Moos: Ich finde diese Frage speziell. Die Sonderausstellungen behandeln auch Kreuzlinger The-\nmen. Die Ausstellung Geplatzte Stadträume hatte einen Bezug zu Kreuzlingen und auch die Sonder-\nausstellungen, wo die Bilder von Anton Bernhardsgrütter ausgestellt wurden, haben einen Bezug zu \nKreuzlingen. Diese Zahlen auseinanderzudividieren, macht aus meiner Sicht keinen Sinn, weil sie \n\n\n\n \n\n Seite 936 \n\ndas gleiche Museum betreffen und weil die Sonderausstellungen zur Attraktivität des Museums bei-\ntragen, wodurch die Besucherzahlen steigen. Gemäss Museumskonzept wird es im Museum Ro-\nsenegg auch zukünftig Sonderausstellungen geben, was die Attraktivität steigern wird. Ich hoffe na-\ntürlich auch, dass wir weiterhin steigende Besucherzahlen haben werden. \nGR Dufner: Vielen Dank für diese Antwort. Ich nehme sie zur Kenntnis und lasse das Thema auch \ngleich ruhen. Ich möchte nur abschliessend festhalten, der Schluss liegt nahe, dass zumindest bei \ndiesen Zahlen erhebliche Einmaleffekte inkludiert sind, die ausserordentlich sind und bei denen un-\nklar ist, ob sie in Zukunft weiterhin so erzielt werden können. Das nehme ich aus den Ausführungen \nvon SR Moos mit. Danke, das genügt mir. \nSR Moos: Ich möchte mich klar von dem Begriff "einmalig" distanzieren. Es sind keine einmaligen \nEffekte. Es ist anzunehmen, dass auch in Zukunft im Museum Rosenegg sehr attraktive Sonderaus-\nstellungen durchgeführt werden, die dann auch das entsprechende Publikum generieren. \n \nSeite 3, Kapitel 1.2 Museum Rosenegg \nGR Dufner: Ich habe eine weitere Nachfrage, nämlich bezüglich der Leistungsvereinbarung mit dem \nKanton, die schon mehrfach erwähnt worden ist, was da der aktuelle Status ist und wie wahrschein-\nlich es ist, dass es zu dieser Leistungsvereinbarung in der genannten Höhe von CHF 80'000.– kommt. \nFalls es nicht zu dieser Leistungsvereinbarung käme, bestünde gemäss meinem Verständnis ein \nstrukturelles Defizit von CHF 80'000.–. Wie gedenkt der Stadtrat, damit umzugehen? \nSR Moos: Das Museum Rosenegg bzw. der Stiftungsrat und die Museumsleitung stehen in Kontakt \nmit dem Kanton und sind intensiv am Verhandeln. Dazu erwarten wir Antworten bis Mitte Jahr. So \nviel zum Stand der Verhandlungen bezüglich der Leistungsvereinbarung. Der Kanton bezahlt nur an \nInstitutionen einen Beitrag, die einen überregionalen Charakter haben. Typischerweise war das Mu-\nseum Rosenegg früher das Heimatmuseum, welches 1938 eröffnet wurde. 1938, also bevor Kreuz-\nlingen überhaupt eine Stadt war, gab es das Heimatmuseum bereits. Bis vor Kurzem beleuchtete es \nnur die Stadt. Neu kommt die Beleuchtung des Grenzraums dazu. Die Stadt Kreuzlingen ist zusam-\nmen mit Tägerwilen der einzige Ort im ganzen Kanton, der eine Landesgrenze gegenüber Deutsch-\nland hat. Sonst gibt es im Thurgau keine Landverbindung entlang dieses Grenzkantons. Das ist eine \nausserordentliche Situation, auch im Zusammenhang mit der Zeit der Nationalsozialisten, wodurch \ndie Grenze leider auch negative Berühmtheit erlangt hat. Vor diesem Hintergrund ist auch der Kan-\nton daran interessiert, das Thema zu beleuchten. Wir haben es gehört, es gibt nationale Vorstösse \nbezüglich der Grenzsituation, die entsprechend beleuchtet bzw. vermittelt werden soll. Aus meiner \nSicht und auch aus Sicht der Museumsleitung und vor dem Hintergrund, dass die Themenvielfalt \ndes Museums Rosenegg erweitert werden soll, sind die Chancen relativ gross, dass diese Leistungs-\nvereinbarung mit dem Kanton zustande kommt. Der Betrag von CHF 80'000.– würde zum bereits \nvorhandenen Budget des Museums Rosenegg hinzukommen. Während der Erarbeitung des Muse-\numskonzepts fanden die Verhandlungen mit dem Kanton noch nicht statt. Wir könnten so für das \nMuseum Rosenegg entsprechende Reserven für die Zukunft schaffen. \nGR Dufner: Ich habe aus den Ausführungen von SR Moos verstanden, dass der Betrag von \nCHF 80'000.– zum bestehenden Budget hinzukäme und die Reserven erhöhen würde und nicht im \nMuseumskonzept inkludiert sei. Ist das korrekt? Gemäss Kennzahlen, die auf dem Museumskonzept \nbasieren, die wir nach der GKS erhalten haben, sind CHF 80'000.– Beiträge Kanton ausgewiesen. \nKommen da nochmals zusätzlich CHF 80'000.– hinzu oder sind sie schon inkludiert? Und wenn sie \nwegfallen würden, obwohl der Stadtrat optimistisch ist, wie gedenkt der Stadtrat, diese CHF \n80'000.– zu decken? Ich habe verstanden, man müsste zusätzliche Mittel über das Budget sprechen. \nIst das korrekt? \n \n\n\n\n \n\n Seite 937 \n\nSeite 5, Kapitel 3 Museumskonzept \nGR Ribezzi: Den vielen Worten sollten auch Taten folgen. Ich schätze Museen und Freiwilligenarbeit \nextrem, die man auch würdigen sollte. Man kann sie auch würdigen, indem man zum Beispiel auf \nden einzelnen Webseiten auch einen Link zu den anderen Museen macht. Wenn man schon von \ngemeinsam in Kreuzlingen, von Geschichte, Vergangenheit und Zukunft spricht, erwarte ich, wenn \nich das Museum Rosenegg anklicke, dass es da auch einen Link auf unsere weiteren Museen gibt. \nDenn wenn Touristen kommen, könnten sie eventuell auch für CHF 7.– statt CHF 8.– alle drei Mu-\nseen anschauen. Das Operative gehört für mich auch dazu. Unten lässt man die Freiwilligen arbei-\nten, aber an Koordination habe ich bis jetzt noch nicht viel gesehen. \n \nSeite 7, Kapitel 4.1 Verteilschlüssel Gesamtbeitrag auf die drei Museen \nGR Salzmann: Auf Seite 8 oben in dieser Botschaft gibt es ein interessantes Wort, nämlich den Aus-\ndruck "als Richtwert". Sprechen wir also heute über CHF 600'000.– indexiert oder sprechen wir über \neinen Richtwert? Und was ist ein Richtwert? \nSR Moos: Dieser Punkt wurde bereits an der Kommissionssitzung der GKS angesprochen. Das Wort \nRichtwert ist nicht sehr genau. Es sind die CHF 600'000.–. \n \nSeite 8, Kapitel 4.3 Mittel- bis langfristiger Investitionsbedarf der drei Museen \nGR Salzmann: Wir haben in den Punkten 4.1, 4.2 und 4.3 eine Liste. Wir haben festgestellt, dass das \nnur eine Information und nicht Teil der Botschaft ist. Das habe ich soweit verstanden. Wir haben \nteilweise kleine Beträge, teilweise sind es grössere Beträge. Würde man sie zusammenfassen, wären \nes noch grössere Beträge. Wo beabsichtigt der Stadtrat, das ins Budget zu schreiben? Und ich darf \ndann suchen und finden und wieder fragen. Oder gibt es zu diesen Sachen eine eigene Botschaft an \nden Gemeinderat? \nSR Moos: Natürlich werden wir die Finanzkompetenzen, die in der Gemeindeordnung hinterlegt \nsind, einhalten und bei entsprechenden Beträgen oder bei entsprechender Höhe der Beträge eine \nGemeinderatsbotschaft erarbeiten und euch vorlegen. \nGR Salzmann: Ihr dürft auch etwas über CHF 1.99 Mio. ins Budget stellen – ohne gemeinderätliche \nBotschaft. Das liegt in eurer Kompetenz. Ob wir es dann akzeptieren, ist eine andere Frage. Also ist \nmeine Frage damit nicht beantwortet. Schade. Ich hätte halt trotzdem gern eine Antwort vom Stadt-\nrat. \nSR Moos: Nach Absprache mit STP Niederberger werden wir bei den CHF 1.6 Mio. für das Seemu-\nseum sicher eine Botschaft machen. \n \nRückkommen \n \nSR Moos: Ich würde gern noch die Frage von GR Dufner beantworten bezüglich der angedachten \nLeistungsvereinbarung mit dem Kanton. Gemäss der Zusammenstellung der Zahlen im GKS-Proto-\nkoll sind die CHF 80'000.– on top und nicht Bestandteil des städtischen Beitrags, der für das Museum \nRosenegg vorgesehen ist. \nGR Dufner: Vielen Dank, das konnte ich auch entziffern. Meine Frage lautete: Wie sieht die Alterna-\ntivplanung aus, wenn die CHF 80'000.– nicht kommen, bzw. ist es richtig, dass diese CHF 80'000.–\nzusätzlich von der Stadt übernommen werden? Denn wir haben dann ein Defizit. CHF 80'000.–, die \nman einberechnet, kommen dann nicht, also beträgt das Defizit CHF 80'000.–. \nSR Moos: Nein, wir stimmen heute über die Erhöhung um CHF 220'000.– ab. Das ist alles. Wenn die \nCHF 80'000.– nicht kommen, wovon ich nicht ausgehe, muss man neu schauen. Aber der Betrag, \nüber den wir heute abstimmen, ist fix. \nGR Dufner: Ich nehme heraus, wenn die CHF 80'000.– nicht kommen, müssen wir neu schauen, \ndenn wir müssen diese CHF 80'000.– on top irgendwie klären. \n \n\n\n\n \n\n Seite 938 \n\nBeilage 4, Seite 20, Seite 21 und Seite 24 sowie Allgemeines \nGR Dufner: Ist es richtig, dass beim Seemuseum in den letzten zehn Jahren eine Zunahme der eh-\nrenamtlichen Tätigkeit von rund 15 % erfolgt ist (Seite 20) und beim Planetarium eine Zunahme von \n50 % im Ehrenamt stattgefunden hat? Es besteht also Interesse von Ehrenamtlichen an diesen Insti-\ntutionen, sie sind in der Bevölkerung breit abgestützt. Zunahme 50 % beim Planetarium (Seite 24). \nAuf Seite 21 im Museumskonzept sehen wir eine Abnahme des Ehrenamts um 75 % beim Rosenegg \nals einzige der drei Institutionen. Ich ziehe meine Frage allerdings zurück und möchte nicht warten, \nbis SR Moos vielleicht eine Antwort gefunden hat. Ich würde gern noch ein Votum zum Gesamten \nabgeben. Ich habe viele komische Fragen gestellt und ich habe eure Blicke alle gesehen, die auch \nberechtigt waren. Für mich fehlte bei der Durchsicht dieser Botschaft ein bisschen die kritische Aus-\neinandersetzung mit gewissen Punkten. Es geht mir nicht darum, die Kulturförderung zu streichen, \nüberhaupt nicht. Ich bin grundsätzlich dafür, was wir hier heute Abend abstimmen. Womit ich ein \nbisschen Mühe habe und was mir nicht so sachgerecht erscheint, ist, wenn man meines Erachtens \ndrei verschiedene Sachen übers Bein bricht. Ich sehe aus den Zahlen und Analysen, die, vom Stadtrat \nim Anhang ein bisschen versteckt, leider ein bisschen schwierig auffindbar sind, dass es zwei Insti-\ntutionen gibt, die sehr, sehr, sehr gut gearbeitet haben. Kultur ist defizitär, darüber müssen wir nicht \ndiskutieren. Aber die haben wirklich sehr gut gearbeitet. Sie haben es hingekriegt, dass sich mehr \nLeute als vor zehn Jahren engagieren. Das muss man sich einmal vorstellen. Sie haben es auch hin-\ngekriegt, dass sie in den letzten Jahren für nur 30 % ihres Umsatzes Förderung von der Stadt Kreuz-\nlingen erhalten haben. Sie haben mit 30 % an städtischen Mitteln sehr gut gearbeitet. Sie haben es \noffensichtlich geschafft, Interesse zu generieren. Sie haben es offensichtlich geschafft, Geld aufzu-\ntreiben, mit Engagement von Ehrenamtlichen, aber auch von Angestellten. Ein bisschen aus dieser \nReihe tanzt für mich das Museum Rosenegg, und darüber habe ich in der Botschaft eigentlich nichts \ngefunden. Vielleicht habe ich es auch überlesen. Das Rosenegg musste bisher durch die Stadt Kreuz-\nlingen mit 74 % gefördert werden, also mehr als das Doppelte als die anderen beiden Häuser. Wa-\nrum? Warum minus 75 % Ehrenamtliche? Meines Erachtens ist das Interesse daran in den letzten \nzehn Jahren nicht gegeben. Die Besuchereinnahmen werden von CHF 30'000.– auf CHF 12'000.– im\nBudget 2027 sinken. Was ich in dieser Botschaft vermisse, und ich habe es wirklich mit der Such-\nfunktion gesucht, ist das Wort Alternative. Hat man geschaut und sich seitens Stadtrat überlegt, ob \nes wirklich Sinn macht, noch mehr zu professionalisieren, noch mehr Kosten zu generieren oder \nGelder zu sprechen für eine Institution, die zehn Jahre lang Zeit hatte? Was herausgekommen ist, \nfindet man in den Zahlen, man hat es uns einfach nicht so klar mitgeteilt. Aber ich habe probiert, es \naufzuschlüsseln. Es ist nach meiner Ansicht nicht viel vorwärtsgegangen. Ein bisschen erinnert es \nmich an zwei Sachen: erstens an das amerikanische Konsumverhalten. Man gibt Geld aus, die Rech-\nnung kommt dann später, und hoffentlich geht es auf. Zwangsläufig fällt mir da ein viertes Museum \nein, über das wir heute Abend nicht sprechen. Das mausert sich für mich schon bald zum Feuer-\nwehrmuseum 2.0, wenn es noch zehn Jahre in diesem Trend weitergehen würde. Deshalb ist die \nFrage, ob die eingeschlagene Richtung für das Museum Rosenegg – nicht für die beiden anderen –\nwirklich die richtige ist. Das Wort Alternative hat mir da wirklich gefehlt. Wie weiter? Aus meiner \nSicht wäre der richtige Weg, die Botschaft zusammenzustreichen, den ganzen Bereich Rosenegg \ninkl. der CHF 80'000.– zusätzlich herauszunehmen, bei der bestehenden Förderung zu bleiben und \nim Rahmen einer 2. Lesung die angepasste Botschaft innerhalb der nächsten zwei Gemeinderatssit-\nzungen durchzuwinken. Die beiden anderen Institutionen sind meiner Meinung nach klar unbestrit-\nten. Und als dritten Punkt, nachdem wir die wichtige Finanzierung der Museen Seemuseum und \nPlanetarium gesichert haben, dem Stadtrat Zeit zu geben, echte Alternativen für das Museum Ro-\nsenegg zu prüfen. Braucht es das Geld? Ist es sinnvoll? Wenn ja, soll er es nochmals schreiben und \nuns vorlegen. Wenn er zu einem anderen Schluss käme – wider Erwarten – weil ich nicht weiss, ob \ner es geprüft hat oder nicht, weil ich es in der Botschaft nicht sehe, da das Wort Alternative fehlt, \nmuss man sich sowieso überlegen, was man dann macht. Genau gleich sollte man es basierend auf \nArtikel 13 resp. Artikel 30 zur Demokratiehygiene, auch wenn wir dann den entsprechenden Betrag \ngewähren, es der Bevölkerung zur Abstimmung unterbreiten, also die Botschaft nach der 2. Lesung \ndem Volk im September mit den angepassten Beiträgen reduziert um das Rosenegg unterbreiten. \n\n\n\n \n\n Seite 939 \n\n \nSR Moos: Bezüglich Museum Rosenegg möchte ich noch ein paar Sachen ausführen. Das Museum \nRosenegg, ich habe es vorhin in der Beantwortung einer Frage von GR Dufner bereits erwähnt, war \nursprünglich das Heimatmuseum von Kreuzlingen. Es ist schwierig, es mit Pro-Kopf-Kosten für die \nöffentliche Hand zu bemessen. Denn das Museum Rosenegg erfüllt nicht nur die Vermittlung der \nInhalte, sondern es bewahrt das Kulturerbe unserer Stadt. Andere Städte lösen das über ein Stadt-\narchiv, welches natürlich auch mit den entsprechenden Stellen besetzt werden muss. Ich kenne zum \nBeispiel die Stadt Frauenfeld, die das so organisiert hat. Das Museum Rosenegg hat in diesem Kon-\ntext, bis jetzt zumindest, jetzt wird es ein bisschen breiter aufgestellt, dem kulturellen Erbe von \nKreuzlingen einen sehr wichtigen Dienst erwiesen und wird das auch weiterhin tun. So hüten das \nRosenegg und das Seemuseum gemeinsam rund 20'000 Objekte der städtischen und regionalen \nGeschichte, die es zu erforschen und aufzubewahren gilt. Das mag auf den ersten Blick kosteninten-\nsiv klingen, gleichzeitig bildet das Museum Rosenegg aber das Gedächtnis unserer Stadt. Und diese \nAufgabe besteht unabhängig der Besucherzahlen. Es ist egal, ob 5'000 Besucher das Museum besu-\nchen oder 10'000. Das Bewahren des kulturellen Erbes und der Identität von Kreuzlingen muss je-\nmand machen. Und ich glaube, es ist ein riesiger Glücksfall, dass das Museum Rosenegg unter seiner \nsehr guten Leitung diese Aufgabe übernehmen kann. Deshalb möchte ich Sie bitten, den Rückwei-\nsungsantrag von GR Dufner abzulehnen. \nGR Knöpfli: Vielleicht habe ich jetzt ein bisschen Mühe mit den vielen und zahlenlastigen Fragen. \nAber ich lese die Zusammenstellung in Beilage 4 auf Seite 21 massiv anders als Kollege Dufner. Ich \nsehe keinen Rückgang von ehrenamtlichen Tätigkeiten um 75 %, sondern ich sehe, dass das Ro-\nsenegg bis 2016 im Ehrenamt geleitet wurde und 2017 aus dieser ehrenamtlichen Leitung eine be-\nzahlte Stelle gemacht worden ist. Beim Rückgang handelt es sich um eine Verschiebung vom Ehren-\namt zu bezahlt – ausser ich hätte deine Frage wirklich komplett falsch verstanden. \nGR Dufner: Natürlich stimmt das zum Teil, aber das war bei allen anderen Museen auch der Fall. \nZum Beispiel wurde, vielleicht nicht im gleichen Umfang, die Leitung im Ehrenamt im Seemuseum \n2016 ebenfalls gestrichen und übernommen. Um die detaillierten Zahlen kann man sich streiten, \nFakt ist, dass wir, zumindest nach meinem Verständnis, und wenn ich mich irre, entschuldige ich \nmich, im Grundsatz zwei Mal positive und einmal negative Tendenzen haben. \nGR Bitschnau: Ich sehe es so mit den Ehrenämtern: Wenn man die 80 %-Leitungsstelle herausrech-\nnet, ist es überall ein Anstieg, wenn auch in unterschiedlicher Höhe. Aber es haben auch nicht alle \nVereine das Problem, dass sie keine Nachfolge finden. Zwar viele, aber nicht alle. Ich möchte zum \nBeispiel Bezug auf die Feuerwehr nehmen, denn sie hat keine Nachwuchsprobleme. Es gibt schon \nVereine, die auch heute noch ansprechend sind für die nächste Generation oder wen auch immer. \nDu hast dich auf den starken Anstieg beim Bodensee Planetarium bezogen. Das ist vielleicht für die \nnächste Generation sexyer, als eine Führung durch stadtarchivierte Sachen im Rosenegg zu machen. \nDas verstehe ich irgendwie auch. \nGR Ricklin: Ich finde Kritik gut und wenn man genauer hinschaut. Was ich bei diesen vielen Fragen \nund dieser Diskussion aber extrem schade finde ist, dass man anfängt, die drei Museen gegeneinan-\nder auszuspielen. Ich sehe es so, und das war eigentlich so gedacht, als man mit den zusätzlichen \nGeldern und der Professionalisierung anfing, dass die drei Museen als Team agieren. Ich finde es \nauch gut, dass das mit den Webseiten und der Vernetzung erwähnt wurde oder dass der Auftritt \neinheitlicher werden könnte. Aber diese Zahlen gegeneinander auszuspielen, macht mir jetzt doch \nein bisschen Mühe, denn ich denke, diese drei Museen sind eine Einheit. Man kann da geteilter \nMeinung sein und das Rosenegg als Klumpfuss betrachten, aber ich sehe es als Ergänzung, und es \nist auch eine Ergänzung. Was ich auch nicht verstehe, ist das Schlechtreden wegen zu wenig Erfolg. \nGerade die Sonderausstellung "Geplatzte Stadträume" hatte grossen Erfolg und brachte ein Drittel \nmehr Besucherinnen und Besucher ins Museum. Ich glaube, darauf kann man aufbauen. Es gibt jetzt \nauch mehr Geld, dann kann man auch mehr machen, was auch die Idee ist. Es soll sich weiterent-\nwickeln, und es haben sich sicher alle Museen weiterentwickelt. Ich möchte nicht, dass das gegen-\neinander ausgespielt wird. Es ist wie Äpfel und Birnen miteinander zu vergleichen, was ich sehr, sehr \nschade finde. Die drei Stiftungsräte arbeiten übrigens auch sehr gut zusammen. Sie kommen jedes \n\n\n\n \n\n Seite 940 \n\nJahr zu uns in die GKS, um Rechenschaft abzulegen. Man sieht, dass sie sich einsetzen. Dass sie mit \nHerzblut dabei sind, spürt und sieht man. Ich möchte appellieren, diese Arbeit zu honorieren und \nzu unterstützen. Das eine ist die Professionalisierung, dass andere das Ehrenamt. Und wie gesagt, \ndiese drei bilden eine Einheit. \nSR Moos: Ich möchte GR Dufner auf Seite 18 des Museumskonzepts verweisen, wo die Besucher-\nzahlen und Statistiken des Museums Rosenegg detailliert aufgeführt sind. Und wenn wir schon dabei \nsind, Zahlen und Diagramme zu analysieren, stelle ich fest, dass wir seit dem Jahr 2022 im Museum \nRosenegg jeweils vier Sonderausstellungen hatten und dass die Anzahl Besucherinnen und Besucher \nkontinuierlich steigt. Wir hatten von 2023 auf 2024 einen Riesensprung von 3'827 Besucherinnen \nund Besucher auf 5'219. Genau das gleiche Bild ergibt sich bei der Anzahl Klassen. 2022 waren es \n15 Schulklassen. Diese Zahl konnte 2023 und 2024 auf über 30 Schulklassen verdoppelt werden. Ich \ndenke, die Museen haben auch ganz unterschiedliche Funktionen. Ich habe vorhin probiert, es zu \nerklären. Das Heimatmuseum oder das heutige Museum Rosenegg beleuchtet eher das städtische \nLeben oder hat bisher hauptsächlich das städtische Leben beleuchtet. Es ist vermessen, daran zu \nglauben, dass irgendjemand aus Bern hierherkommt, um das Heimatmuseum von Kreuzlingen an-\nzuschauen. Das wird sich hoffentlich in Zukunft ändern. Das Seemuseum hat da schon eine ganz \nandere Strahlkraft. Es thematisiert den See, ist somit überregional und kann somit viel mehr Publi-\nkum generieren. Und ganz anders sieht es beim Planetarium aus. Es ist eines von drei Planetarien \nder Schweiz und mittlerweile das drittgrösste und hat das Potenzial, wesentlich mehr Besucherin-\nnen und Besucher zu generieren und schöpft dieses Potenzial auch aus. Soviel noch als Ergänzung \nzu den Ausführungen von GR Dufner. \nSTP Niederberger: Wenn wir von der Personalentwicklung von 2016 bis 2024 sprechen, sind das \nStichjahre. 2016 war es so, dass jedes Museum eine eigene Ausgangslage hatte. Jedes hatte seine \neigene Entwicklung. Die einen hatten vielleicht schon die Kraft, gewisse Stellenprozente selbst zu \nmachen, andere arbeiteten noch sehr stark mit Freiwilligenarbeit. Das Museumskonzept, welches \nwir damals erarbeitet haben, hatte genau zum Ziel, diese drei Museen auf etwa denselben Stand zu \nbringen, damit sie sich gleich entwickeln und weiterhin leicht gute Arbeit machen können. Zwi-\nschendurch wurden auch die Baurechtsverträge angepasst. Jedes Museum hatte einen anderen \nBaurechtsvertrag. Auch da wollten wir die gleiche Ausgangslage schaffen. Heute ist auch das alles \ngleichgestellt. Und wenn ich die Personalentwicklung und Professionalisierung anschaue, hatte das \nSeemuseum ein Ehrenamt von 20 %, war aber bei der Professionalisierung schon bei 70 %. Der eh-\nrenamtliche Teil ging dann ebenfalls ins Professionelle über, indem sie professionell von 70 % auf \n90 % aufstocken konnten. Das Museum Rosenegg hatte 2016 eine ehrenamtliche Leitung von 80 %, \ndie dann überführt werden konnte. Man stelle sich vor, ein Museum Rosenegg mit einer ehrenamt-\nlichen Leitung führen und leiten! Seit 2024 haben wir eine professionelle Leitung von 80 %. Auch da \nkonnte man also diese Entwicklung machen. Es war genau das Ziel des Museumskonzepts, die Mu-\nseen unter ein Dach zu bringen, damit sie sich im Gleichschritt entwickeln und Synergien gewinnen \nkönnen. Ich glaube, das konnten wir sehr gut erreichen und ich bitte Sie, dieser Botschaft zuzustim-\nmen. \nGR Ch. Brändli: GR Dufner macht das Ganze beim Museum Rosenegg auch ein bisschen abhängig \nvon der ausstehenden Leistungsvereinbarung mit dem Kanton. Auch in der GKS wurde die Frage \ngestellt, wann dazu der Stadtrat mehr weiss. Uns wurde gesagt, es sei nicht möglich, dass vor Juli \n2026 Klarheit herrscht, ob diese Leistungsvereinbarung zustande kommt oder nicht. Zum Antrag auf \neine 2. Lesung kann ich sagen, dass eine 2. Lesung innerhalb der nächsten oder übernächsten Ge-\nmeinderatssitzung, also entweder am 19. März oder am 7. Mai stattfinden müsste. Dann wüssten \nwir aber auch noch nicht, was mit dieser Leistungsvereinbarung ist. Deshalb bringt es nichts, eine 2. \nLesung anzusetzen. \nGR Wolfender: Ich möchte nicht künstlich verlängern, aber wir haben die Beilage 5 mit den Leis-\ntungsvereinbarungen, die ein Teil der Controllinginstrumente darstellen, ob die Museen ihre Leis-\ntungen erfüllen, die wir mitfinanzieren. Möglicherweise kommt das kritische Hinschauen von da \nher, dass beim Entwurf der Leistungsvereinbarung mit dem Museum Rosenegg im Gegensatz zu den \nanderen Museen kein Besucheranstieg gefordert wird. Wenn zweitens das Museum Rosenegg einen \n\n\n\n \n\n Seite 941 \n\narchivarischen Auftrag für die Stadt hat, müsste das mindestens so in der Leistungsvereinbarung \nstehen, damit auch klar ist, dass da neben dem Kulturgüterschutzraum Dienstleistungen enthalten \nsind, welche die Stiftung Museum Rosenegg für die Stadt Kreuzlingen erbringt. Daher müsste man \nzumindest die Leistungsvereinbarung, die als Entwurf vorhanden ist, anpassen. \nGR Salzmann: GR Dufner fordert eine 2. Lesung, das ist sein gutes Recht. Er fordert aber, dass der \nStadtrat für die 2. Lesung seine Botschaft anpasst. Das ist gemäss Artikel 26 Abs. 3 des Geschäfts-\nreglements für den Gemeinderat nicht möglich. "Die 2. Lesung findet an einer der zwei folgenden \nSitzungen statt. Sind in der ersten Lesung Änderungen beschlossen worden, ist die neue Fassung \nden Gemeinderatsmitgliedern und dem Stadtrat vor der 2. Lesung zuzustellen." Änderungen haben \nwir übrigens keine beschlossen. Das bedeutet, was GR Dufner fordert, dass der Stadtrat etwas än-\ndert und mit einer neuen Botschaft in die 2. Lesung kommt, ist faktisch nicht möglich. Es wäre ein \nRückweisungsantrag nötig und nicht ein Antrag auf eine 2. Lesung, wenn du möchtest, dass wir \nbeispielsweise das Rosenegg herausnehmen. \nDie Ratspräsidentin: Zuerst müsste ein Antrag vorliegen, dass das Museum Rosenegg aus der Erhö-\nhung der Beiträge herausgenommen wird. Wenn diesem Antrag zugestimmt würde, könnte eine 2. \nLesung beantragt werden. \nGR Dufner: Das ist in den vielen Voten ein bisschen verloren gegangen. Das Erste ist ein Antrag, das \nRosenegg auszuklammern, das machen wir. Das Zweite wäre dann die 2. Lesung, wo der Stadtrat \nZeit hätte, das umzusetzen, es aus der Botschaft herauszunehmen, uns nochmals ohne Rosenegg \nvorzulegen. Dann können wir das zeitnah im Interesse aller für die zwei verbleibenden Museen ver-\nabschieden. Ein dritter, logischerweise daraus konsequenterweise folgender Antrag, der vielleicht \nein bisschen Zeit in Anspruch nimmt und daher auch nach Mitte 2026 kommen könnte – das an GR \nBrändli gerichtet, weil man dann weiss, was mit der Leistungsvereinbarung mit dem Kanton ist – ist, \ndass der Stadtrat nochmals auf uns zukommt mit dem Vorschlag fürs Rosenegg. \n \n\nAbstimmung \nDer Antrag, das Museum Rosenegg aus der Erhöhung herauszunehmen, wird mit 2 Ja-Stimmen ge-\ngen 33 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nDie Ratspräsidentin: Weil wir an der Botschaft keine Änderung beschlossen haben, erübrigt sich \neine 2. Lesung. \n \nAbstimmung \nDie Botschaft wird mit 34 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen. \n\n  \nMotionen \n5.  Motion Förderung von erneuerbarer Energie und Energielösungen auf Gemeindegebiet / Be-\n\ngründung \n  \nDie Ratspräsidentin: Die Motion wurde an der Sitzung vom 13. November 2025 an den Stadtrat \nüberwiesen. \nGR Merk: 2025 seien die Risiken einer energiepolitischen Erpressung durch Exporteure fossiler \nBrennstoffe weiterhin hoch gewesen, schreiben gestern die Autoren der Denkfabrik EMBO aus \nGrossbritannien in ihrem aktuellen Bericht. Darin steht: "Investitionen in heimische erneuerbare \nEnergien sind eine zentrale Strategie, um dieses Risiko zu senken, da geopolitische Entwicklungen \nweiterhin für Instabilität sorgen." So wird also der Bericht gestern in den Medien zitiert. Man könnte \nmeinen, die hätten gewusst, dass wir heute diese Motion begründen dürfen. Mit der vorliegenden \nMotion sollen der Stadtrat und Energie Kreuzlingen beauftragt werden, eine umfassende Ausbaus-\ntrategie für lokal erneuerbare Energieproduktion und -speicherung zu prüfen und vorzulegen, mit \ndem Fokus auf Unterstützung und Beteiligung der Bevölkerung. Der Vorstoss soll kein einzelnes För-\nderinstrument sein, sondern eine strategische Weichenstellung. Wie wollen wir als Stadt und als \n\n\n\n \n\n Seite 942 \n\nEigentümerin von Energie Kreuzlingen künftig den Ausbau der lokalen erneuerbaren Energiepro-\nduktion und -speicherung gestalten? Eine wesentliche Rolle bei all diesen Überlegungen übernimmt \ndie Solarenergie. Die finanziellen Rahmenbedingungen für die Einspeisung von Strom aus dieser \nerneuerbaren Quelle sind verhältnismässig schlecht. Mit der Revision des Stromversorgungsgeset-\nzes treten ab sofort, also seit 2026, neue Regeln für Rückliefertarife in Kraft. Der Tarif, das war die \nursprüngliche Version, wird vierteljährlich dem Markt angepasst und dürfte ungefähr bei 6 Rappen \npro Kilowattstunde liegen. Die Folge: Photovoltaikanlagen ohne hohen Eigenverbrauch werden \ndeutlich unattraktiver, insbesondere für Privathaushalte und KMU. Kreuzlingen nutzt aktuell nur \nrund 12 % seines Solarpotenzials. Beim Kanton sind es 16 %, andere vergleichbare Schweizer Ge-\nmeinden kommen auf rund 14 %. Wenn wir das ändern wollen, brauchen wir gute und klare Rah-\nmenbedingungen und eine durchdachte Gesamtstrategie. In der Herbstsession 2025 hat das \nSchweizer Parlament zusätzlich beschlossen, dass die Rückliefervergütung künftig noch stärker am \ntatsächlichen Marktpreis ausgerichtet werden soll, also dynamischer wird. Die Einspeisung soll zeit-\nlich besser gesteuert werden können, wodurch Speicherlösungen attraktiver werden, weil sie hel-\nfen, den Strom dann bereitzustellen, wenn er gebraucht wird. Gleichzeitig bleibt die Mindestvergü-\ntung bestehen, welche starke Schwankungen auffangen soll. Eine zeitgemässe, intelligente, flexible \nLösung auf Bundesebene. Unsere Motion schliesst genau hier an. Wir möchten die Entwicklung auf \nlokaler Ebene ergänzen. Die Gemeinde und unsere Energieversorger sollen mit gezielten Anreizen \nwie Speicherförderung und klaren strategischen Vorgaben dafür sorgen, dass diese neuen Preissig-\nnale auch tatsächlich wirken können. Im Vorstoss ist die Rede von einem Solarfonds. GR Salzmann \nhat uns netterweise darauf aufmerksam gemacht, dass er diesen nicht finde und wo dieser denn \nversteckt sei. Vielen Dank. Gemeint ist der bereits bestehende Rahmenkredit mit der Nummer \n150350 von Energie Kreuzlingen, der für den Neubau von grösseren Solaranlagen vorgesehen ist \nund gemäss Budget ein Volumen von CHF 1.3 Mio. aufweist. Die damalige Grundidee hat nicht wie \ngedacht funktioniert. In den vergangenen Jahren konnte man gar keine geeigneten Dachflächen für \nneue, grosse Solaranlagen finden. Energie Kreuzlingen ist, auch gemäss Auskunft von Stefan Wehrli, \nin diesem Bereich wieder aktiver und prüft derzeit die Umsetzung einer Anlage auf dem Parkplatz \nHörnli. Unsere Motion beantragt also keinen neuen Fonds, sondern wir möchten, dass das aktuelle \nInstrument überprüft, neu ausgerichtet und künftig klar definiert auch für Speicherlösungen einge-\nsetzt werden kann. Die Motion nennt bewusst keine fixe Subventionssumme. Nicht weil es uns egal \nwäre, sondern weil verschiedene Fragen von Seiten Energie Kreuzlingen zuerst seriös geklärt wer-\nden müssen. Zum Beispiel wie wir die bestehenden Fördergefässe nutzen und in welcher Kombina-\ntion die Massnahmen überhaupt Sinn machen, damit sie zukunftsgerichtet sind. Eine der grossen \nHerausforderungen von Energie Kreuzlingen werden künftig die Netzkapazitäten sein, völlig unab-\nhängig von unserem Vorstoss. Das Netz muss aufgebaut werden. Das Gesamtsystem von Strom zu-\nkaufen und liefern kann nicht mehr funktionieren wie noch vor wenigen Jahren und macht das jetzt \nschon nicht mehr. Unser Vorstoss verlangt eine vertiefte strategische Antwort auf veränderte Rah-\nmenbedingungen. Es liegt im Interesse der Stadt, dass kleine Stromproduzentinnen und Strompro-\nduzenten gute, finanziell attraktive Bedingungen erhalten und gleichzeitig der Stadt helfen, die Her-\nausforderungen in Bezug auf Netzausbau und schwankende Belastungen zu meistern. Das sind ei-\ngentlich drei Punkte: Kommunale Energieversorger haben noch Spielräume bei der Tarifgestaltung, \ninsbesondere durch die Kombination des Rückliefertarifs und dem Herkunftsnachweis (HKN). Eine \nErhöhung des HKN-Beitrags auf +10 % würde den lokal produzierten Solarstrom zusätzlich aufwer-\nten und Investitionen in Anlagen attraktiver machen. Speicherlösungen in Haushalten und Unter-\nnehmungen erhöhen den Eigenverbrauch, reduzieren die Einspeisespitzen und entlasten das Netz \ninsgesamt. Durch eine Einspeisevergütung von mindestens 10 % über dem gesetzlichen Minimum, \nkombiniert mit den vorhin erwähnten Massnahmen, setzt Kreuzlingen ein starkes Zeichen für lokale \nWertschöpfung, für Klimaschutz, für Versorgungssicherheit und Energieunabhängigkeit. Unsere \nMotion fordert also eine gut durchdachte, kombinierte Strategie aus verschiedenen Massnahmen \nzusätzlich zu den aktuellen neuen Modellen wie virtuelle ZEV oder LEG. wir haben uns über die \nbreite Unterstützung unseres Anliegens bei der Einreichung gefreut und hoffen, dass dies dazu \nführt, dass Kreuzlingen in diesen Punkten wichtige Schritte vorwärtsmachen kann. \n\n\n\n \n\n Seite 943 \n\n \nPostulate \n6.  Postulat Eigenleben der Energie Kreuzlingen / Begründung \n  \nDie Ratspräsidentin: An der Sitzung vom 13. November 2025 wurde dieses Postulat an den Stadtrat \nüberwiesen. \nGR Salzmann: An der letzten Sitzung vom 13. November 2025 haben wir unter anderem das Budget \ndes Departements Energie Kreuzlingen behandelt, während wir das Budget aller anderen Departe-\nmente unserer Stadtverwaltung traditionell immer eine Sitzung vorher behandeln. Warum ist das \nso? Was ist so besonders an Departement Energie Kreuzlingen, dass es nicht nur in diesem Fall, \nsondern in vielen im Postulat, natürlich nicht abschliessend aufgezählten Fällen Dinge anders macht \nals alle anderen Departemente unserer Stadt? Käme ein anderer Stadtrat auf die Idee, Verwaltungs-\nzeit für ein eigenes Logo oder eine eigene Mailadressenendung zu verwenden? Da höre ich aus dem \nDepartement Energie Kreuzlingen immer: "Wir sind halt speziell. Wir müssen unternehmerisch den-\nken." SR Zülle, muss die Bauverwaltung nicht auch unternehmerisch denken? Ich glaube doch. Oder \ndarf man nur unternehmerisch denken, wenn man ein paar Promille des Gesamtumsatzes tatsäch-\nlich auf dem freien Markt errungen hat? Eine Verwaltung hat andere Aufgaben als ein Unterneh-\nmen. Keine bessere, keine schlechtere, sondern andere. So auch Energie Kreuzlingen, die sich als \nMonopolist an Tausende von Regulierungen der höheren Ebene zu halten hat, rechtssicher und den \nVerwaltungsprinzipien verpflichtet sein muss. Von sozialdemokratischer Seite höre ich immer, Ener-\ngie Kreuzlingen sei ein Unternehmen. Ist es das? Nein. Es ist juristisch betrachtet ein Teil der Ver-\nwaltung unserer Stadt. Gern erwarte ich von der SP den politischen Vorstoss zur Verselbstständi-\ngung von Energie Kreuzlingen, dann können wir gern darüber sprechen. Das wäre konsequentes \nHandeln. Aber bis dahin ist das Departement Energie Kreuzlingen ein ganz normales Departement. \nKein besseres, kein schlechteres, sondern dient unserem Gemeinwesen wie alle anderen Departe-\nmente auch. Wenn ich ein Mail aus dem Departement Energie Kreuzlingen erhalte, man werde die \nInfos der Stadtverwaltung weiterleiten, dann sagt das viel über das Eigenleben dieses Departements \naus. Schicken sie die Infos dann an sich selbst? Sie sind Teil der Verwaltung. Wenn ich aus dem De-\npartement höre, man habe eben ganz spezielle IT-Applikationen und könne sich deshalb nicht der \nallgemeinen IT-Strategie der Stadt unterwerfen, dann frage ich: Hat denn die Bauverwaltung nicht \nauch spezielle Applikationen? Gibt es bei den Sozialen Diensten nicht auch spezielle Applikationen? \nOder beim Personaldienst? Wohl kaum. Jedes Departement hat seine eigenen Applikationen, und \ndas ist auch gut so. Aber nicht einmal die Kommunikationsabteilung der Stadt Kreuzlingen hat ver-\nstanden, dass Energie Kreuzlingen einfach nur eines von vielen Departementen ist. Da heisst es in \neiner Medienmitteilung zu einem Mitarbeiteranlass im Dreispitz letzten Sommer "die Mitarbeiter \nvon Stadt und Energie Kreuzlingen". Warum werden die Liegenschaftsverwaltung oder der Ord-\nnungsdienst nicht auch speziell erwähnt? Selbst im vorherigen Vorstoss der Grünen heisst es: "Die \nStadt und Energie Kreuzlingen sollen […]." Ich habe noch nicht herausgefunden, warum das so ge-\nmacht wird. Es sind alles gleichwertige Departemente. Wir haben auch bei der Beratung des EnK-\nGebäudes gemerkt, dass man nicht in der Lage war, alle Grossgeräte der Stadt in einem Gebäude zu \nverstauen. Wohl weil Energie Kreuzlingen etwas Besonderes ist? Schluss damit. Energie Kreuzlingen \nist ein wertvolles Departement in unserer Stadtverwaltung wie alle anderen auch und trägt zum \nGelingen unserer Gemeinschaft bei. Angesichts der Rekordverschuldung unserer Stadt wie auch der\nextrem hohen Gebühren von Energie Kreuzlingen können wir uns ein solches Eigenleben mit ent-\nsprechenden Verwaltungskosten einfach nicht mehr leisten. Dies ist ein Postulat zur Verbesserung \nder Verwaltungskultur in unserer Stadt. Ich hoffe auf wohlwollende Zustimmung von Stadt- und \nGemeinderat. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 944 \n\n7.  Postulat Errichtung eines mobilen Soccer Courts im Seeburgpark / Begründung \n  \nDie Ratspräsidentin: Das Postulat wurde an der Sitzung vom 13. November 2025 an den Stadtrat \nüberwiesen. \nGR Dogru: Mir ist es in dieser Diskussion besonders wichtig zu erklären, weshalb der Seeburgpark \nder richtige Standort für dieses Projekt ist. Der geplante mobile Soccer Court richtet sich ausdrück-\nlich an die Allgemeinheit. Er ist frei zugänglich, kostenlos und ohne Vereinsbindung. Für ein solches \nAngebot braucht es einen zentralen, öffentlichen und gut erreichbaren Ort. Der Seeburgpark erfüllt \ndiese Voraussetzungen in besonderer Weise und ist als Freizeit- und Begegnungsraum etabliert. Der \nPark ist zudem sicher und einfach erreichbar, insbesondere über die Hafenbahnhofunterführung, \nwelche eine direkte, vom motorisierten Verkehr getrennte Verbindung aus den umliegenden Quar-\ntieren bietet. Das ist gerade für Kinder und Jugendliche ein wichtiger Sicherheitsaspekt. Zum Thema \nBeleuchtung möchte ich klar festhalten, mit diesem Postulat wird keine automatische Bewilligung \neiner Beleuchtung verlangt. Es geht darum, im Rahmen der Prüfung zu klären, ob und in welcher \nForm eine eingeschränkte, mobile Beleuchtung möglich ist. Gemeint ist ausdrücklich keine Flutlicht-\nanlage und keine dauerhafte Installation, sondern eine technisch einfache, mobile, blendarme und \nnach unten gerichtete Beleuchtung, die ausschliesslich der Sicherheit in den Randzeiten dient. Die \nNutzung soll zeitlich klar begrenzt sein und kann mit festen Abschaltzeiten versehen werden. Ent-\nscheidend ist, dass diese Frage geprüft und nicht vorweggenommen wird. Der Soccer Court selbst \nist mobil, zeitlich begrenzt und vollständig rückbaubar. Er stellt keine dauerhafte bauliche Verände-\nrung des Parks dar, sondern eine flexible Ergänzung zur bestehenden Nutzung. Weil dieses Angebot \nder gesamten Bevölkerung offensteht, gehört es an einem Ort, der öffentlich, zentral und sicher \nerreichbar ist. Der Seeburgpark erfüllt diese Kriterien. Ich bitte Sie deshalb, die Platzierung im See-\nburgpark sowie die offene fachliche Prüfung der Beleuchtungsfrage zu unterstützen. \n \nInterpellationen \n8.  Interpellation mehr Sicherheit im Rad- und Fussverkehr / Begründung \n  \nDie Ratspräsidentin: Die Interpellation wurde an der Sitzung vom 13. November 2025 an den Stadt-\nrat überwiesen. \nGR Ruedi Herzog: Velo- und Fussgängerverkehr sind neben dem ÖV eines der Mittel, um einem \nsteigenden Verkehrsaufkommen und den damit verbundenen Folgen Stau, Lärm, CO2-Ausstoss etc. \nentgegenzuwirken. Gleichzeitig sind Velofahrerinnen und Velofahrer sowie Fussgänger die \nschwächsten Verkehrsteilnehmer. In der Wahrnehmung vieler Fussgänger, Velofahrerinnen und Ve-\nlofahrer tut sich in den letzten Jahren wenig bis gar nichts zur Verbesserung ihrer Sicherheit im städ-\ntischen Verkehr. Immer wieder lesen wir leider von Unfällen mit Velofahrerinnen und Fussgängern. \nDa erwartet die SP ein zügigeres Vorgehen der Stadt, wohlverstanden nicht nur mit teuren Gesamt-\nkonzepten, sondern auch mit pragmatischen, kleinen Massnahmen an allen neuralgischen Punkten. \nDafür braucht es aber zuerst eine möglichst genaue Datengrundlage, um zu erkennen, wo welche \nMassnahmen möglich sind und insbesondere Handlungsbedarf besteht. Daraus leiten sich auch die \ngestellten Fragen ab. \n \n9.  Interpellation Prüfung einer Vorverschiebung des Kreuzlinger Jahrmarkts / Begründung \n  \nDie Ratspräsidentin: Auch diese Interpellation wurde an der Sitzung vom 13. November 2025 an \nden Stadtrat überwiesen. \nGR Dogru: Mit dieser Interpellation geht es ausdrücklich nicht darum, den Kreuzlinger Jahrmarkt ins \nFrühjahr oder in den Sommer zu verschieben. Der Jahrmarkt soll im Herbst bleiben. Es geht aus-\nschliesslich um eine gezielte Anpassung des bestehenden Termins innerhalb des Herbstes, beispiels-\nweise vom letzten Montag im Oktober auf den letzten Montag im Herbst oder auf einen früheren \nTermin im Oktober. Ziel ist es, bessere und verlässlichere Wetterbedingungen zu schaffen, ohne den \nCharakter und die Tradition des Jahrmarkts zu verändern. Im vergangenen Jahr wurde der Jahrmarkt \n\n\n\n \n\n Seite 945 \n\nerst abgesagt, nachdem die Marktstände bereits aufgebaut waren. Viele Marktleute hatten zu die-\nsem Zeitpunkt bereits Lebensmittel vorbereitet, Waren eingekauft und viel Zeit investiert. Der ge-\nsamte Aufwand sowie die entstandenen Kosten waren damit verloren. Diese Situation hat zu einer \ngrossen Verunsicherung geführt. Bei mir persönlich, aber vor allem auch bei den Marktleuten. Viel-\nleicht fragen sich einige mittlerweile ernsthaft, ob sie unter diesen Umständen überhaupt noch ei-\nnen Stand mieten sollen. Das ist für einen traditionsreichen Anlass ein ernstzunehmendes Signal. \nGenau deshalb ist es wichtig, dass wir dieses Thema frühzeitig gemeinsam angehen. Mir geht es \nnicht um einen Entscheid von oben, sondern darum, dass die Betroffenen aktiv einbezogen werden. \nSelbstverständlich müssen bei einer möglichen Terminverschiebung auch die zwei Wochen Schulfe-\nrien berücksichtigt werden. Diese sind für viele Familien relevant und beeinflussen sowohl die Be-\nsucherzahlen als auch die Verfügbarkeit der Beteiligten. Gerade deshalb ist es mir wichtig, dass es \nnicht um einen schnellen Entscheid, sondern um eine sorgfältige Prüfung geht. In dieser Prüfung \nsollen neben den Wetteraspekten auch die Schulferien, bestehende Termine sowie die Rückmel-\ndungen von Marktleuten und der Bevölkerung einfliessen. Nur wenn alle diese Punkte gemeinsam \nbetrachtet werden, kann eine gezielte Anpassung des Jahrmarkttermins sinnvoll und breit akzeptiert \nsein. \n \n10.  Interpellation Zukunft Restaurant und Biergarten Fischerhaus / Begründung \n  \nDie Ratspräsidentin: Die Interpellation wurde an der Sitzung vom 13. November 2025 an den Stadt-\nrat überwiesen. \nGR Ruedi Herzog: Wer kennt das Fischerhaus nicht? Wer geniesst nicht immer mal wieder die ein-\nzigartige Atmosphäre dieses Platzes am See? Ein Treffpunkt für Kreuzlingerinnen und Kreuzlinger, \nfür Touristen, für Benutzer des Campingplatzes – schlicht für alle. Kreuzlingen rühmt sich zu Recht, \neine Uferlinie zu haben, welche weitestgehend öffentlich zugänglich ist. Das soll – nein das muss so \nbleiben. Das Fischerhaus ist dank seiner Lage nicht einfach ein Restaurant wie sonst irgendeines. Es \nist mehr, und damit gilt es, ganz sorgfältig mit diesem Platz am See umzugehen. Wir sind der festen \nÜberzeugung, dass die Stadt hier eine besondere Verpflichtung hat. Diese kann sie vollumfänglich \neigentlich nur als Besitzerin der Liegenschaft wahrnehmen. Was braucht es dazu? Nötig ist eine\nklare Strategie des Stadtrats. Das Verhältnis zum Campingplatz muss geklärt sein, die generellen \nZiele, die man an diesem Platz verfolgen will, welche baulichen Massnahmen wirklich notwendig \nsind und welche vielleicht nicht unbedingt notwendig sind. Wir hoffen, dass der Stadtrat die Bedeu-\ntung des Fischerhauses richtig erkannt hat und einen Weg findet, den Charakter dieses Hauses auch \nin Zukunft zu erhalten. Frei nach dem Motto: Von der Stadt für die Stadt. \n \nVerschiedenes \n11.  Schriftliche Anfrage betreffend Einführung des neuen Parkplatzregimes ab dem 1. Juli 2025 / \n\nBeantwortung \n \nDie Ratspräsidentin: Der Einladung zur heutigen Sitzung lag die Beantwortung der Schriftlichen An-\nfrage durch den Stadtrat bei. Eine Diskussion findet nicht statt. \n \n11.  Verschiedenes \n11.1 Baurechtsvertrag Parzelle 5064 Seezelg – Tennishalle am See \n \nGR Dogru: Betreffend Baurechtsvertrag Parzelle-Nr. 5064 Seezelg: Der Gestaltungsplan Seezelg er-\nlangte im Oktober 2024 Rechtskraft, die vertragliche Frist zur Einreichung der Baueingabe endete \nim April 2025 und ist seit Mai 2025 überschritten. Meine Frage an den Stadtpräsidenten: Geht das \nStadtpräsidium aktuell davon aus, dass die Tennishalle am See AG gemäss bestehendem Vertrags-\nzweck eine Tennishalle realisieren möchte? \nSTP Niederberger: Es besteht ein Baurechtsvertrag, der hier im Gemeinderat verabschiedet worden \nist mit der Tennishalle am See AG, die im Seezelg eine Tennishalle errichten möchte. Ein dazu \n\n\n\n \n\n Seite 946 \n\nvorliegendes Projekt ist im Grundbuch hinterlegt. Der Baurechtsvertrag ist beurkundet, aber die Ei-\ngentumsübertragung hat noch nicht stattgefunden. Diese findet statt, wenn eine rechtskräftige Bau-\nbewilligung vorliegt. Dies ist an Fristen gebunden, welche auch durch die Zonenplanrevision und \ndurch ein Verfahren Genehmigung Gestaltungsplan Seezelg beeinflusst worden sind. Der Stadt-\nschreiber und ich sind in Kontakt mit dem Baurechtsnehmer. Er ist für uns im Moment die Ansprech-\nperson. Wir haben einen beurkundeten Vertrag mit ihm. Er ist daran, das Projekt zu überarbeiten. \nGespräche dazu haben auf der Bauverwaltung bereits im Dezember stattgefunden. Das Projekt \nmuss auch noch von der Stadtbildkommission angeschaut werden. Sollte sich das Projekt oder der \nZweck ändern, muss das mittels einer Gemeinderatsbotschaft im Gemeinderat behandelt werden. \nSollte der Baurechtsnehmer das Projekt nicht umsetzen wollen oder der Gemeinderat die Zweckän-\nderung ablehnen, würde das bedeuten, dass man wieder auf Feld 1 wäre und das Baurecht neu \nausschreiben müsste. Stand heute ist ein Projekt in Bearbeitung. Wir sind in Kontakt und aktuell ist \nder Baurechtsnehmer gewillt, das Projekt entsprechend umzusetzen. \nGR Dogru: Wurde der Tennishalle am See AG eine zeitliche Frist gesetzt? \nSTP Niederberger: Wir haben Termine gesetzt. Während dieser Zeit musste er das Projekt überar-\nbeiten, jetzt laufen die Gespräche auf der Bauverwaltung. Wir sind also dran und wollen auch eine \nEntscheidung haben, dass es dort vorwärtsgeht. \n \n11.2 Wohnraumanalyse \n \nGR Kuntzemüller: Es geht wieder einmal um die Wohnraumanalyse. Und ja, ich finde es auch lang-\nweilig, das ist aber null selbstverschuldet. Uns wurde zweimal versprochen, dass die Ergebnisse der \nWohnraumanalyse im Herbst vorliegen werden. Deshalb haben wir unsere Füsse ab Dezember 2024 \nstillgehalten. Ich und wir fragen uns: Wie lange soll der Herbst noch dauern? Wir wollen jetzt vom \nStadtpräsidenten bitte wissen, was der aktuelle Stand ist. \nSTP Niederberger: Ich habe mit dieser Frage gerechnet und mich deshalb vorbereitet. Ich habe es \nversprochen. Die Wohnraumanalyse liegt vor und wir möchten diese öffentlich vorstellen. Wir ha-\nben sie im Stadtrat zur Kenntnis genommen. Darin enthaltene Massnahmen bzw. Vorschläge haben \nwir bearbeitet. Jetzt geht es darum, dass wir die Wohnraumanalyse öffentlich vorstellen möchten. \nLeider war es nicht ganz einfach, einen Termin zu finden, wann der Dreispitz frei ist. Wir haben jetzt \naber einen Termin gefunden. Die Informationsveranstaltung wird am Montag, 2. März um 18.30 Uhr \nim Dreispitz stattfinden. Die Kommunikationschefin und ich werden nächste Woche die Kommuni-\nkation auf den Weg bringen. Selbstverständlich werden auch die Verfasser der Wohnraumanalyse \nanwesend sein. Wir werden sie präsentieren, natürlich auch mit einem Ausblick des Stadtrats, wie \nwir uns die weiteren Schritte vorstellen können. Ich war mir natürlich bewusst, dass du das gern ein \nbisschen schneller hättest und habe deshalb gewisse Massnahmen bereits vorgezogen. SR Brüll-\nmann und ich werden nächstens ein Teams-Meeting haben, wo wir bereits versuchen, gewisse Mas-\nsnahmen vorzuspuren, damit wir nicht nichts machen und nachher vielleicht ein bisschen schneller \nsind. \nGR Kuntzemüller: Eine riesige Präsentation mit zig Beteiligten haben wir nie verlangt. Die Ergebnisse \nhätten längst kommuniziert werden können. \n \n11.3 Einreichung parlamentarische Vorstösse  \n  \nGR Schulthess: Die sozialdemokratische Fraktion hat soeben vier Vorstösse nacheinander begrün-\ndet. Darüber bin ich ein bisschen überrascht, weil aus dieser Fraktion einmal ein Vorstoss gekom-\nmen ist, man solle das, um Zeit zu sparen und uns im Gemeinderat nicht zu überfordern, nicht mehr \nmachen. Meine Frage geht nun an die Ratspräsidentin, ob das jetzt nicht mehr so ist, dass wir über-\nfordert sind und nicht mehr zu viel Zeit brauchen? Du hast den Vorstoss entworfen. \nDie Ratspräsidentin: Genau, ich habe das aufgeworfen. Wir haben das im Gemeinderat diskutiert, \nund die Mehrheit war der Ansicht, dass ihr das Instrument gerne beibehalten möchtet. Dieses be-\nsteht also weiterhin, somit dürfen es alle nutzen, die einen Vorstoss einreichen möchten. \n\n\n\n \n\n Seite 947 \n\n \n11.4 Verabschiedung GR Cornel  \n  \nGR Cornel: Jetzt ist es soweit, meine nicht sehr lange, dafür interessante Zeit im Gemeinderat geht \nzu Ende. Ich habe viel über politische Prozesse gelernt und es geschätzt, manchmal vielleicht auch \nbei ein bisschen polemischen Reden von Mitbürgern oder von Kollegen ein bisschen fundierte In-\nformationen geben zu können. Als Christian Brändli mich während der Corona-Zeit für die FDP-Liste \nfür den Gemeinderat angefragt hat, war völlig offen, wie es im Tourismus weitergehen wird. Die \nPolitik hat mich immer interessiert und ich habe auch immer sehr gern debattiert. Leider musste ich \nfeststellen, dass sich das Reisen und das Unternehmertum nur schwer mit dem zeitlichen Aufwand \nfür den Gemeinderat vereinbaren lässt. Oft habe ich mich verbogen und bin am Ende beiden Auf-\ngaben nicht mehr gerecht geworden. Das habe ich sehr bedauert. Hut ab, Chapeau vor euch allen. \nWer so viel Zeit und Herzblut für seine Stadt investiert, verdient sehr grossen Respekt und auch \nDank. Wenn ich im Gemeinderat etwas ändern könnte, wäre es die Redezeit. Es ist zwar ein Parla-\nment, aber bei Sitzungen bis knapp 23.00 Uhr – wir sind kurz davor – leidet die Qualität der Debatten \nund der Entscheidungen. Gewisse Fragen denke ich, könnten auch im Vorfeld geklärt werden. Ich \nhabe sechs Jahre im Vertrieb einer sehr grossen IT-Firma mit über 100'000 Mitarbeitenden gearbei-\ntet. Dort wurden wir intensiv geschult, unsere Argumente kurz und prägnant zu formulieren, weil \nes nämlich deutlich effizienter ist. Wer hier drin kennt einen Elevator Pitch? In 60 Sekunden dem \nGegenüber seine Argumente aufzeigen und ihn von seiner Meinung überzeugen oder zumindest \neinen Denkanstoss geben. Ich habe diese Technik übrigens auch zu Hause bei meiner Tochter ange-\nwendet, und sie musste mir ihre Sonderwünsche ebenfalls so verkaufen. Tja, wir haben heute einen \nHund zu Hause. Danke vielmals für die gemeinsame Zeit. Wenn der Löwen noch offen ist, seid ihr \nherzlich auf einen Drink eingeladen. \nDie Ratspräsidentin: Liebe Gemeinderätin Cornel, ich möchte mich im Namen des Gemeinderats \nganz herzlich für deine Mitarbeit und deinen Einsatz in den letzten Jahren bedanken und wünsche \ndir für deine Zukunft alles Gute. \n \n11.5 Runder Tisch Asylempfangsstelle  \n  \nGR Schulthess: Ich möchte gern wissen, ob es bereits ein Ergebnis aus dem runden Tisch Asylemp-\nfangsstelle Nummer 755 gibt, ausser einigen Kilos mehr beim Stadtpräsidenten. \nGR R. Herzog: Ich bitte GR Schulthess, hier drin den Anstand zu wahren. \n \n11.6 Budget Wärmeversorgung – weiteres Vorgehen  \n  \nSR Beringer: Wie ihr wisst, hat die Verwaltungsabteilung Energie Kreuzlingen im Budget CHF 1 Mio. \neingestellt, um Abklärungen bezüglich der Wärmeversorgung und des weiteren Vorgehens mit einer \nWärmezentrale zu treffen. Wir hatten vor, dies im März mit einer Botschaft dem Gemeinderat vor-\nzustellen. Aufgrund der Unsicherheiten bei der KVA, das haben wir bereits kommuniziert, geben wir \nzurzeit kein Geld für dieses Projekt aus. Deshalb hat der Stadtrat beschlossen, mit dieser Botschaft \nnoch zu warten. Wir möchten zuerst wissen, was an der ausserordentlichen Delegiertenversamm-\nlung herauskommt, wie sich die Delegierten entscheiden und wie die Delegierten zur neuen KVA \nstehen. Wenn wir das wissen, machen wir weiter oder suchen allenfalls eine Alternative. Am 13. \nJanuar gab es zusammen mit der Führung der KVA und einem Exekutivmitglied von Konstanz und \ndem Gesamtstadtrat einen runden Tisch. Wir wollten bereits an diesem runden Tisch von der KVA \nklare Aussagen erhalten, wie es um die Transportleitung und die verschiedenen Problemfelder be-\nzüglich Haftung besteht, die sie im Moment noch lösen muss. Dazu haben wir von der KVA eine \nvielversprechende Antwort erhalten, sodass der Stadtrat der Delegiertenversammlung zuversicht-\nlich entgegenschaut. Aber solange wir keine Klarheit haben, werden wir in dieser Beziehung die \nFüsse stillhalten. \n\n\n\n \n\n Seite 948 \n\nGR Salzmann: Ich habe immer verstanden, dass das Projekt zwei Wärmequellen hat. Einerseits die \nKVA, anderseits die Seewasserwärme. Heisst das, bei der Seewasserwärme macht ihr nicht weiter, \nweil Unklarheit bei der KVA besteht? Das scheint mir nicht logisch zu sein. \nSR Beringer: Es war schon immer vorgesehen, dass wir zuerst ein Fernwärmekonzept mit einer Fern-\nheizzentrale für die Fernwärme machen und erst in einer zweiten Phase, wenn der Westen an die \nReihe kommt, mit der Seethermie anzufangen. Die Prioritäten setzt der Stadtrat im Moment ganz \nklar auf die Fernwärme der KVA und nicht auf die Seethermie. Dasselbe gilt auch für Konstanz. Kon-\nstanz setzt auch ganz stark auf die Abwärme von der KVA. \n \n11.7 Verhalten an Gemeinderatssitzungen  \n \nGR Merk: Ich bitte die Ratspräsidentin sowie das Büro, an der nächsten Sitzung zu besprechen, wie \nsie darauf reagieren möchten, wenn zum Beispiel Georg Schulthess unqualifiziert, total daneben \nÄusserungen herausposaunt und persönliche Angriffe macht. Ich finde es nicht okay. Es ist kein \nSocial-Media-Kanal, wo man das Gefühl hat, es ist eine Art freier Raum, wo man um sich schlagen \nkann. Das geht aus meiner Sicht nicht. Ich habe keine Ahnung, ob man das sanktionieren muss oder \nsanktionieren kann. Ich würde mir wünschen, dass wir alle, wie Kollege Herzog es gesagt hat, den \nAnstand wahren und gewisse Grenzen einhalten. Sonst ist mir in einer Diskussion nicht wohl. Man \nkann über ein Problem unterschiedlicher Meinung sein, man kann meinetwegen auch immer wieder \ndie gleichen Sprüche machen, die nicht lustig sind, aber es gibt aus meiner Sicht eine Grenze, und \ndie wurde heute von dir deutlich überschritten. \nDie Ratspräsidentin: Wir nehmen es ins Büro mit. \n \n11.8 Postulat Unabhängige Personalbedarfsplanung der Stadtverwaltung Kreuzlingen  \n \nDie Ratspräsidentin: Das Postulat wurde eingereicht von GR Kuntzemüller und GR R. Herzog (Pro-\ntokoll Beilage 2). \n \n11.9 Schriftliche Anfrage Feuerschutz in Kreuzlingen und Revision des Feuerschutzreglement  \n \nDie Ratspräsidentin: Die schriftliche Anfrage wurde eingereicht von der MITTE/EVP-Fraktion (Pro-\ntokoll Beilage 3). \n \n \nSitzungsende: 22.40 Uhr \n \n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 949 \n\nBeilagen  \n1. Tischvorlage Ersatzwahl in die Kommission Traktandum 2.1 \n2. Postulat Unabhängige Personalbedarfsplanung der Stadtverwaltung Kreuzlingen \n3. Schriftliche Anfrage Feuerschutz in Kreuzlingen und Revision Feuerschutzreglement \n \n \nGeht an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \nDie Gemeinderatspräsidentin Der Sekretär \n \n \n \nDie Vizepräsidentin Der Stimmenzähler \n \n\n\n\nBeilage\n\n= Kreuzlingen Gemeinderat\n\nSitzung des Gemeinderats vom 22. Januar 2026\n\nErsatzwahl in die Kommissionen (Traktandum 2.1)\n\nVon der Fraktion FDP wird folgender Vorschlag unterbreitet, giiltig ab 23. Januar 2026:\n\nBiiro des Gemeinderats\n\nMitglied bisher Silvia Cornel neu Markus Riiegger\n\nGeht an (per E-Mail)\n— Gemeinderat\n\n— Stadtrat\n\n— Medien\n\n— Kommunikation\n\n22. Januar 2026 / Stadtkanzlei\n\nSeite 9850\n\n\n\n\nSeite 9851\n\n\n\n\nBeilage 2\n\nSozialdemokratische Partei\nKreuzlingen\n\nKreuzlingen, 22. Januar 2026\n\nPostulat\n\nUnabhéngige Personalbedarfsplanung der Stadtverwaltung Kreuzlingen\n\nBegehren\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, zu prifen, ob mit externer Unterstltzung eine mehrjahrige\nPersonalbedarfsplanung erstellt und anschliessend laufend weitergefliihrt werden kann.\n\nBegrundung\n\nIn den vergangenen Jahren wurde in Kommissionen sowie im Rahmen der Budgetdebatten\nwiederholt Uber die Stellenprozente des Personals diskutiert, meist mit dem Fokus auf\nmaogliche Einsparungen. Gleichzeitig ist die Stadt gewachsen und es sind neue Aufgaben\nund Herausforderungen hinzugekommen, die sich direkt auf den Arbeitsaufwand der\nVerwaltung auswirken. ' :\n\nEine externe Analyse durch ein unabhangiges Unternehmen zeigt auf, in welchen Bereichen\nEinsparungen sinnvoll sind und wo zusatzliche Investitionen zugunsten der Stadt notwendig\nwaren. Dadurch kann der tatsichliche Personalbedarf objektiv beurteilt werden. Die\nFinanzentwicklung wird Uber mehrere Jahre aufgezeigt, jedoch fehlt eine entsprechende\nPersonalplanung, die erhebliche Auswirkungen auf den Finanzplan hat.\n\nDer Stadt- sowie Gemeinderat erhalten so eine fundierte Grundlage fur zukdnftige Personal-\nund Budgetentscheide und die Diskussion Uber Stellenprozente kann auf einer\ntransparenten und faktenbasierten Basis geflihrt werden.\n\nFur die SP/GEW/JUSO-Fraktion Kreuzlingen\n\nCharis KuntzemdUller-Dimitrakoudis, Ruedi Herzog\n\nSeite 95 2\n\n\n\n\nSeite 988\n\n\n\n\nBeilage 3\n\nDie Mitte EVP\n\nK re U Z I i n g e n } Evangelische Volkspartei\n\nSchriftliche Anfrage der Fraktionsgemeinschaft Die Mitte/EVP\ngemass Art. 49 Geschaftsreglement des Gemeinderates\n\nFeuerschutz in Kreuzlingen und Revision des Feuerschutzreglements\n\nSehr geehrter Herr Stadtprasident\nSehr geehrte Stadtrate\n\nDer Brandschutz ist eine komplexe Materie mit einer Vielzahl von Beteiligten, vielfaltigen\nInteressen und unterschiedlichen Zustandigkeiten. Die Stadt Kreuzlingen arbeitet aktuell\nweiterhin an der Revision des kommunalen Feuerschutzreglements, nachdem die ursp.\nvorgelegte Botschaft im Herbst 2025 eine Rickweisung durch den Gemeinderat erfahren\nhatte.\n\nDie Feuerschutzgesetzgebung ist zudem fur aktuelle stéadtische Liegenschaftenprojekte\nhochaktuell (insb. im Zusammenhang mit der Liegenschaft Seeburg). Vielfach unterliegen\ndie Projekte jedoch der kantonalen Zustéandigkeit im Bereich Feuerschutz.\n\nIm Zusammenhang mit dem laufenden Revisionsprozesses des kommunalen Reglements\nund vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse bittet die Fraktionsgemeinschaft Mitte /\nEVP um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Inwelcher Periodizitat (z.B. kantonale Kontrollen alle 5 — 10 Jahre) finden aktuell kom-\nmunale Brandschutzkontrolle geméass Art. 8 Abs. 1 Feuerschutzreglement («FSG»)\nstatt? Werden die Kontrollen mit schriftlichen Rapporten dokumentiert?\n\n2. Entspricht der periodische Kontrollrhythmus der Realitat bzw. bestehen Riicksténde\nbei der periodischen Brandschutzkontrolle? Falls ja, in welchem Umfang und wes-\nhalb?\n\n3. In welcher Hohe bestehen (i) bei der von der Stadt Kreuzlingen beauftragen Feuer-\nschutzbeauftragen (Feuerschutzstelle) und (i) bei der Stadt Kreuzlingen, im Zusam-\nmenhang mit potenziellen Haftungsféllen bei Schadensereignissen, Versicherungsde-\nckungen und in welchem Umfang bestehen Deckungseinschrankungen bei relevanten\nRisiken?\n\n4. Welche Versicherungsdeckungssumme (in Bericksichtigung méglicher Schadens-\nsummen) erachtet der Stadtrat als angemessen und welche (allfélligen zusatzlichen)\nPramienbeitrédge wirde eine entsprechende Versicherungsdeckung verursachen?\n\nSeite 984 Y\n\n\n\n\nSeite 95 8\n\n\n\n\nDie Mitte BV\n\nKreuzlingen i\n\n5. Die kantonale Gebaudeversicherung kann mittels verwaltungsrechtlichen Vertrags die\nAufgabe als kommunale Feuerschutzstelle Ubernehmen. Kreuzlingen hat von diesem\nAngebot geméss unserem Verstéandnis keinen Gebrauch gemacht. Aus welchen Uber-\nlegungen hat sich der Stadtrat dagegen entschlossen?\n\n6. Mit Blick auf die Fasnachtszeit wurden die Regelungen zur Fasnachts-Dekoration, ba-\nsierend auf kantonalen und kommunalen Vorschriften, amtlich anfangs Januar 2026\npubliziert. Die Firma SJB Frauenfeld nimmt im Auftrag der Stadt die Dekorationen ab.\nWie viele Abnahmen fanden im Jahr 2025 und 2026 statt und finden diese Abnahmen\n(effektiv) direkt vor Ort statt? Werden schriftliche Rapporte zu Handen der Stadt er-\nstellt?\n\n7. Mit Blick auf Umbauten (insb. auch bei kleineren und mittleren Projekten, Umnutzun-\ngen etc.) mussen Bauherren, wo aufgrund des Projektes relevant, Fachpersonen fiir\nden Brandschutz beauftragen. Diese sogenannten QS Verantwortlichen Brandschutz\nanalysieren fur den Bauherren (vielfach als brandschutzrechtlicher Laie) die Situation\nund verantworten die Umsetzung der einschlagigen Vorschriften gegeniiber den Bau-\nherren und der Gemeinde.\n\nEs féllt jedoch auf, dass diesfalls die QS-Verantwortlichen in ihren Brandschutzplanen\nund Konzepten regelmassig festhalten, dass «bestehende brandabschnittsbil-\ndende Bauteile hinsichtlich des Feuerwiderstandes nicht untersucht» oder «be-\nstehende Baustoffe nicht auf Konformitéat tiberpriift» werden.\n\nDie kommunale Feuerschutzbewilligung der kommunalen Feuerschutzbeauftragten /\nbeauftragten Feuerschutzstelle erteilt im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens —\nbasierend auf den Berichten der QS Verantwortlichen Brandschutz (inkl. den obigen\nVorbehalten — regelméssig Feuerschutzbewilligungen mit den allgemeinen Hinwei-\nsen, welche Anforderungen an Baustoffe etc. zu erfiillen sind (fur deren Einhaltung im\nGrundsatz der Bauherr verantwortlich ist). Erganzt wird die kommunale Feuerschutz-\nbewilligung mit dem géngigen Vorbehalt: «Mit den Baukontrollen (ibernimmt die kom-\nmunale Brandschutzbehdrde keine Gewabhr flr die tatsachliche Einhaltung der Brand-\nschutzvorschriften und namentlich keine Haftung fiir die Sicherheit der Baute.»\n\nUnklar ist, ob in solchen Féllen bestehende Baustoffe bzw. bestehende brandab-\nschnittsbildende Bauteile tberhaupt von irgendeiner Stelle gepriift werden und wenn\nja, durch wen. Mutmasslich fuhrt dies dazu, dass auch nach Baukontrolle und Ab-\nnahme der Umbaute nie eine effektive Uberpriifung auf die brandschutzrechtliche\nKonformitét stattfand — dies entgegen dem Anschein, welcher gegeniiber den Bau-\nherren und Dritten erweckt wird.\n\nSeite 95 87\n\n\n\n\nSeite 95 7\n\n\n\n\nKreuzlingen byt i S\n\nWie werden solche Fallkonstellationen in der Stadt Kreuzlingen gehandhabt und wie\nwird sichergestellt bzw. geprift, dass auch bestehende Bauteile und Baustoffe die\nnotwendige (allenfalls hohere) Konformitatsstufe aufgrund der Umnutzung einhalten?\n\nWir bedanken uns zum Voraus fur Ihre Bemihungen und die Beantwortung.\nKreuzlingen, 22. Januar 2026\n\nFreundliche Grisse\nFraktionsgemeinschaft Die Mitte/EVP\n\n(o Dby\n\nG vavucraPiille\n\n@R COuina RBe MISE{D\\\n\nGR Domenico Lorenzelli Iﬂy(u Wﬁ@ :\n\nThowme Zewls : ’@/\n\nGR _Coegac And s @)\n\nSeite\n\n\n\n\nSeite 985 ¢\n\n\n\n\tBeilagen Wortprotokoll\n\n