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category_de: Wortprotokoll

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text: \nGemeinderat\n\nWortprotokoll 8. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2019/2023\n21. Legislaturperiode\n\nDonnerstag, 2. Juli 2020, 19.00 Uhr\nim evangelischen Kirchgemeindehaus, Kreuzlingen\n\nAnwesend 36 Mitglieder des Gemeinderats\n5 Mitglieder des Stadtrats\n\nEntschuldigt GR Donati, GR Knöpfli, GR Kuntzemüller, GR Ribezzi\n\nAbsolutes Mehr 19\n\nSpäter eingetroffen –\n\nVorzeitig weggegangen –\n\nVorsitz GRP Alexander Salzmann\n\nProtokoll Stadtschreiber Michael Stahl, Stefanie Gfeller\n\nTraktanden\n\nEinbürgerungen gemäss Beilage\n1. Ademi, Viola\n2. Ahn, Zae-Won / Ahn, Ingrid\n3. Beiser, Thomas\n4. Kajtazi, Abedin\n5. Knobloch, Sigrid\n6. Tesch de Oliveira geb. Tesch, Claudia / Tesch de Oliveira, Felix / Tesch de Oliveira, Fabian / Tesch\n\nde Oliveira, Oscar\n7. Wetterer, Frank\n\nWahlen\n7.1. Ersatzwahl in die Kommissionen\n\nBotschaften\n8. Jahresbericht 2019 Stadt Kreuzlingen - Kenntnisnahme\n9. Jahresrechnung 2019 Stadt Kreuzlingen\n\n\n\nSeite 226\n\n10. Geschäftsbericht 2019 Technische Betriebe Kreuzlingen - Kenntnisnahme\n11. Jahresrechnung 2019 Technische Betriebe Kreuzlingen\n12. Projektänderung für die Sanierung und Erweiterung der Heinrichhalle in Höhe von\n\nCHF 1‘600‘000.– (Ziffer a.) sowie\nBaurechtsvertrag mit dem Sportfischerverein Kreuzlingen (Ziffer b.)\nGemeinderat Fabian Neuweiler befindet sich im Ausstand\n\nMotionen\n13. Motion "Zeitgemässes Parkierungsreglement" / Begründung\n\nPostulate\n14. Postulat "Übersicht über laufende Projekte" / Begründung\n\nVerschiedenes\n15. Verschiedenes\n\nDer Ratspräsident: Liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, lieber Stadtrat, liebe Einbürgerungs-\nwillige, liebe übrige Teilnehmer der Gemeinderatssitzung, ich begrüsse Sie ganz herzlich zur 8. Gemein-\nderatssitzung der 21. Legislaturperiode. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass im Ge-\nschäftsreglement steht, dass wenn man sich entschuldigt, man diese Entschuldigung begründen muss,\nwas bei den heute Abwesenden nicht bei allen der Fall war. Ich begrüsse ganz herzlich den neuen Ge-\nmeinderat Jörg Engeli. Herzlich willkommen. Du hast dich entschieden, bei der Fraktion Freie\nListe/Grüne Einsitz zu nehmen. Ich wünsche dir in deinem neuen Amt viel Freude, viel Glück, auch mal\neine Mehrheit für deine Position und gute Tatkraft. Ich glaube, das ist ein Applaus wert.\n\nTraktandenliste\n\nDer Ratspräsident stellt die Traktandenliste zur Diskussion.\nDie Traktandenliste wird wegen des Wechsels von Anna Rink auf Jörg Engeli erweitert mit Punkt 7.1\nWahl in die Kommissionen. Die Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt.\n\nEinbürgerungen gemäss Beilage\n\nDer Ratspräsident: Es liegen keine schriftlich begründeten Einwände zu den Einbürgerungsanträgen\nvor. Ich bitte Sie, kurz aufzustehen, wenn ich Ihren Namen sage.\n\n1. Ademi, Viola\n\nEntscheid\nAdemi, Viola wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n2. Ahn, Zae-Won / Ahn, Ingrid\n\nEntscheid\nAhn, Zae-Won / Ahn, Ingrid wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n\n\nSeite 227\n\n3. Beiser, Thomas\n\nEntscheid\nBeiser, Thomas wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n4. Kajtazi, Abedin\n\nEntscheid\nKajtazi, Abedin wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n5. Knobloch, Sigrid\n\nEntscheid\nKnobloch, Sigrid wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n6. Tesch de Oliveira geb. Tesch, Claudia / Tesch de Oliveira, Felix / Tesch de Oliveira, Fabian / Tesch\nde Oliveira, Oscar\n\nEntscheid\nTesch de Oliveira geb. Tesch, Claudia / Tesch de Oliveira, Felix / Tesch de Oliveira, Fabian / Tesch de\nOliveira, Oscar wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n7. Wetterer, Frank\n\nEntscheid\nWetterer, Frank wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\nDer Ratspräsident: Ich darf Ihnen hiermit im Namen des Gemeinderats Kreuzlingen das Bürgerrecht\nder Stadt Kreuzlingen verleihen. Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich dazu und glaube, das ist einen gros-\nsen Applaus wert. Wenn ich mir die Reihen des Gemeinderats anschaue – ich fange bei mir an, ich\nfange bei meinem Kollegen links an, es gibt noch ein paar weitere –, es hat in diesem Saal ein paar\nEingebürgerte, die heute Politik machen. Also nehmen Sie Ihre politischen Rechte wahr, treten Sie in\neine Partei ein. Es gibt unterschiedliche Parteien und die sind sicher froh, wenn sie Mitglieder erhalten.\nWerden Sie aktiv, nehmen Sie Ihr aktives und passives Stimm- und Wahlrecht wahr.\nGR Moos: Man darf natürlich nicht nur einer Partei beitreten, um Politik zu machen, sondern man kann\nauch bei der Freien Liste mitmachen, die in dem Sinn keine Partei ist. Das möchte ich korrekterweise\nnoch ergänzen.\n\nWahlen\n7.1. Ersatzwahl in die Kommissionen\n\nDer Ratspräsident: Sie haben eine Tischvorlage. Ich hoffe, jeder hat sie. Ich bin der Meinung, dass wir\njetzt nicht vier Mal abstimmen, sondern über die ganze Tischvorlage in Globo abstimmen können. Oder\ngibt es da andere Meinungen? – Das ist nicht der Fall.\n\n\n\nSeite 228\n\nAbstimmung\nDie Ersatzwahlen werden einstimmig genehmigt.\n\nBotschaften\n8. Jahresbericht 2019 Stadt Kreuzlingen - Kenntnisnahme\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nGR Dahinden: Im Auftrag der FL/G-Fraktion würdige ich kurz den Jahresbericht 2019. Ich selber habe\nzum ersten Mal einen städtischen Jahresbericht so gründlich gelesen und ich finde, dass er die Bereiche\ndes öffentlichen Lebens und auch des politischen Lebens sehr gut abbildet. Man kann sich zwar strei-\nten, ob all die genannten Meilensteine auch tatsächlich diese Bezeichnung verdienen. Man kann auch\nunterschiedlicher Meinung über Umfang, Gestaltung oder Form sein. Auf mich wirkt der Bericht un-\nspektakulär und dies meine ich durchaus positiv. Er ist umfassend, informativ, enthält nicht nur Statis-\ntiken und Zahlen, sondern befasst sich weitgehend auch mit der Bevölkerung, mit Ereignissen, mit dem\nLeben in Kreuzlingen. Und er macht uns heute wehmütig bewusst, wie angenehm doch die Normalität\nohne Pandemie im Nacken sein kann. Im Namen der Fraktion danke ich allen, die zu diesem Jahresbe-\nricht beigetragen haben.\n\nDer Jahresbericht 2019 wird zur Kenntnis genommen.\n\n9. Jahresrechnung 2019 Stadt Kreuzlingen\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nGR Dufner: Ich darf aus der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission berichten, die sich eingehend\nmit der Rechnung der Stadt Kreuzlingen auseinandergesetzt hat. Es ist eine erfreuliche Rechnung, wir\nhaben es alle gesehen. Wir haben einen Ertragsüberschuss von CHF 4.6 Mio., budgetiert waren\nCHF 800'000. Es ist ausgewiesen, dass der erfreuliche Abschluss seine Ursache vor allem darin hat, dass\nman im Rahmen der Marktwertanpassungen der Liegenschaften im Finanzvermögen CHF 3.2 Mio. hö-\nhere Schätzungsergebnisse hatte. Das ist vielleicht wichtig bei der Beurteilung der Jahresrechnung, es\ngeht hier rein um einen buchhalterischen Vorgang. Die Höherschätzung der Liegenschaften hat keine\nLiquidität in die Stadtkasse hineingespült. Allenfalls mehr Liquidität könnte es geben, wenn man die\nGrundstücke verkaufen würde, was heute aber nicht zur Diskussion steht. Wenn man die in der Rech-\nnung vorhandenen Sondereffekte bereinigt, bleibt nämlich nur noch ein Ertragsüberschuss von\nCHF 1.4 Mio., dann sieht das Ergebnis doch auch schon ein bisschen anders aus. Aber auch bei den\nCHF 1.4 Mio. müssen wir berücksichtigen, dass die grössten Posten bei den Abweichungen die\nCHF 700'000 Grundstückgewinnsteuer sind, die wir mehr eingenommen haben. Auf der anderen Seite\nhaben wir CHF 400'000 Mindereinnahmen bei den Steuern der juristischen Personen. Bei den Brutto-\ninvestitionen sind wir bei CHF 10.4 Mio. gelandet. Das ist etwa ein Viertel von dem, was gemäss Budget\neigentlich geplant gewesen wäre. Daher ist es auch klar, dass wir diesen Viertel rein aus den Eigenmit-\nteln finanzieren konnten. Das Nettovermögen der Stadt beläuft sich auf CHF 45.5 Mio. Der Stadtrat\nbeantragt uns beziehungsweise dem Volk, die CHF 4.6 Mio. auf die neue Rechnung vorzutragen. Ich\ndenke, dies ist sinnvoll in der heutigen Zeit. Vor allem auch mit den Corona-Ausgaben, welche die Stadt\nzusätzlich hatte und die selbstverständlich nicht budgetiert waren, kann man dieses Vortragsergebnis\nsicher brauchen. Wenn wir die laufende Rechnung 2020 anschauen, werden wir feststellen, dass wir\ndort sicher aufgrund der Corona-Situation ein bisschen mehr Sozialfürsorgeausgaben haben werden.\nWahrscheinlich noch nicht wahnsinnig viel mehr, denn das wird erst 2021 kommen. Wir werden aber\nwegen der Corona-Sache insgesamt rund CHF 1 Mio. weniger Steuern einnehmen, und wir werden\nauch andere Einnahmen nicht haben. Denken wir an den Dreispitz, der normalerweise vermietet wird,\n\n\n\nSeite 229\n\nwo Veranstaltungen stattfinden. Die Mieteinnahmen wird es 2020 nicht oder nur in vermindertem Um-\nfang geben. Dort wird die Rechnung ganz anders aussehen. Man muss auch an die Mietzinsnachlässe\ndenken. Wir haben es gehört, auf eidgenössischer Ebene hat das Parlament 60 % beschlossen, auch\ndas wird noch kommen. Die Stadt hat den Vereinen CHF 340'00 zinslose Darlehen gewährt. Ob diese\nalle wieder vollständig zurückkommen, wissen wir nicht. Wir werden im laufenden Jahr 2020 also ins-\ngesamt bei Mindereinnahmen und Mehrausgaben mit einer grossen Bandbreite von CHF 1-2 Mio. rech-\nnen müssen. Wie gesagt, die Abweichung zum Budget beläuft sich auf CHF 3.8 Mio., davon die Markt-\nwertschätzung CHF 3.2 Mio. Bei den Marktwertschätzungen gibt es bei gewissen Positionen einen Min-\nderwert im Umfang von CHF 1.5 Mio. Das ist ein buchhalterisches System, dass der Minderwert der\nNeubewertungsreserve zur Neutralisation belastet wurde, was dazu führte, dass wir einen ausseror-\ndentlichen Ertrag in der Höhe von CHF 1.6 Mio. hatten. Wir sollten uns also nicht durch das gute Ergeb-\nnis blenden lassen, wo man auf den ersten Blick das Gefühl hat, aha, wie immer CHF 4.6 Mio. Ertrags-\nüberschuss as usual in den letzten Jahren, es geht alles super. Nein, wir müssen sehen, dass wir letztlich\nein Finanzierungsergebnis von CHF 3.8 Mio. haben, dass wir einen ausserordentlichen Ertrag von\nCHF 1.6 Mio. haben, zusammen also CHF 5.4 Mio., dass wir somit aus dem betrieblichen Ergebnis her-\naus ein Minus von CHF 792'000 haben. Man kann sagen, es war eigentlich eine Punktlandung der Fi-\nnanzabteilung bei Budgetierung und Rechnung, was den betrieblichen Bereich betrifft. Und so sind wir\ndann bei den CHF 4.6 Mio., die ausgewiesen sind. Das Fazit daraus ist, in Anbetracht der Mehrkosten,\ndie wir erwarten müssen (weniger Steuereingänge nicht nur wegen Corona, ich erinnere auch an die\nSteuergesetzrevision, wo prophezeit wurde, dass wir allein daraus CHF 2 Mio. weniger hatten), müssen\nwir mit dem betrieblichen Ergebnis, welches wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren etwa\nCHF 1 Mio. im Minus sein wird, sehr sorgsam in die Zukunft schauen, weshalb es klar angezeigt ist, dass\nwir werden sparen müssen und dass eine Steuersenkung jetzt ganz sicher kein Thema sein kann. Die\nStadt steht momentan zwar noch super da, das ist klar, aber es braucht ein bedachtsames Steuern des\nSchiffs und wir müssen die Rechnungsentwicklung sowohl im laufenden Jahr 2020 wie auch 2021 genau\nbeobachten und abwarten, bevor wir irgendwelche Schlüsse daraus ziehen. In der Beratung in der FRK\ngab es diverse Fragen. Es wurde darauf hingewiesen, dass man bei den Fonds in Position 291 einmal\ngenauer hinschauen sollte, welche Fonds wir tatsächlich brauchen und welche wir allenfalls auflösen\nkönnten. Eine Frage gab es zu den Rückstellungen im Bereich Alterszentrum. Diese Rückstellung hat die\nBedeutung einer Defizitgarantie, und weil der Abschluss des Alterszentrums 2019 positiv war, wurde\ndie Rückstellung nicht gebraucht und sie blieb aufrechterhalten. Bei den Investitionskrediten wurde\ndarauf hingewiesen, dass wir sehr viele langjährige Investitionskredite haben und dass es sinnvoll wäre,\ndiese anzuschauen und abzuschliessen, wenn sie über längere Zeit nicht gebraucht werden. Eine Frage\ngab es zu den CHF 70'000 im Zusammenhang mit den Planungsleistungen beim Schiesserobjekt. Wir\nwurden darüber orientiert, dass das für eine Machbarkeitsstudie ausgegeben wurde, die Grundlage\ndafür sein soll, dass man das Schiesserprojekt im Gemeinderat vorstellen kann. Weiter gab es eine\nFrage im Zusammenhang mit den Konzessionen für die Thermalquelle, die die Stadt für das Freizeitbad\nhat. Dort wurde vom Kanton eine Rückstellung im Umfang von CHF 155'000 verlangt. Für meinen per-\nsönlichen Geschmack fehlt da ein bisschen das gesunde Augenmass. Die Stadt muss dieses Geld zu-\nrückstellen, damit das Geld dereinst vorhanden ist, um das Bohrloch wieder zu schliessen. Ich muss\nsagen, wenn die Stadt Kreuzlingen das Geld nicht mehr hat, um das Bohrloch zu schliessen, hat der\nKanton ein anderes, grösseres Problem als nur die CHF 155'000. Im Zusammenhang mit den Beiträgen\nkam eine Frage bezüglich Beitrag ans Alterszentrum. Dort wurde ein Beitrag von 15 % nach Natur- und\nHeimatschutz geleistet, weil man beim Umbau des Alterszentrums geschützte Bauteile hatte. Eine wei-\ntere Frage betraf die Pensionskasse und die Courtage. Man hat einen Versicherungsbroker eingesetzt,\nder das alles für die Stadt überwacht. Im Unterschied zu dem, was alle erwarten, wenn man einen\neinsetzt, dass es Geld kostet, ist es nicht so, sondern die Stadt erhält Geld, weil die Pensionskasse den\nBroker finanziert und ein Teil der entsprechenden Courtage an die Stadt fliesst. Eine weitere Frage\nwurde im Zusammenhang mit dem Schätzungsrhythmus der Liegenschaften im Finanzvermögen ge-\nstellt. Durch die entsprechende kantonale Verordnung ist vorgegeben, dass man das alle fünf Jahre\nmachen muss. Die angefallenen Kosten betrugen 2019 CHF 14'000. Eine letzte Frage gab es im Zusam-\nmenhang mit der Musikschule, wo man sah, dass die externe Revision von der Stadt bezahlt wurde.\n\n\n\nSeite 230\n\nDie Musikschule hat nur für die Nationalstrasse 1 eine subventionierte Miete, sonst erhält sie keine\nBeiträge. Aber, und das sind vielleicht auch ein bisschen Nachwehen dieser VKK-Geschichte, man sagte,\nalle Vereine, die von der Stadt mehr als CHF 100'000 beziehen, müssen eine externe Revision machen,\ndamit man da auf dem sicheren Ufer ist. Es ist auch klar, dass die Stadt die entsprechenden Kosten\nübernimmt. Die Rechnung wurde nicht nur von der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission, son-\ndern auch von ihrer Revisionsgruppe angeschaut. Diese befand die Rechnung ebenfalls als in Ordnung\nund empfiehlt sie zur Annahme. Auch die externe Revision, welche durch die BDO stattfindet, stellte\nder Finanzabteilung ein sehr gutes Zeugnis aus und empfiehlt die Rechnung ebenfalls zur Annahme.\nEntsprechend gab auch die FRK eine einstimmige Annahmeempfehlung an den Gemeinderat bezüglich\nder Rechnung 2019 ab. Damit bleibt mir nur noch, der Finanzabteilung unter der Leitung von Thomas\nKnupp für die gute Arbeit, für die gute Darstellung und die jederzeitige klare Fragebeantwortung in der\nFRK, wenn wir jeweils das eine oder andere nicht verstanden oder nicht verstehen wollten, zu danken.\nGR R. Herzog: Die SP/GEW/JUSO-Fraktion ist erfreut über das positive Ergebnis der Jahresrech-\nnung 2019 und bedankt sich herzlich bei den Verantwortlichen auf allen Stufen bei der Stadt Kreuzlin-\ngen für die geleistete Arbeit im Zusammenhang mit dieser Rechnung. Wir sind aber auch nicht eupho-\nrisch über das Resultat, weil, wie von meinem Vorredner bereits erwähnt, ein beträchtlicher Teil des\npositiven Ergebnisses auf die Neubewertungen zurückzuführen ist, also mehr ein buchhalterischer Ef-\nfekt ist als sonst etwas. Zu denken gibt uns weiterhin auch, dass sich die Steuererträge bei den juristi-\nschen Personen weiter in eine, nämlich die falsche Richtung bewegen, mit anderen Worten: nach un-\nten. Gegenüber den natürlichen Personen vor allem auch ein Auseinanderklaffen. Aktuell sind die Steu-\nererträge der juristischen Personen gerade noch 11 % der Gesamtsteuererträge und da ist angesichts\nvon Effekten, die auch GR Dufner erwähnt hat, ein weiterer Rückgang sicher absehbar. Steuerrevision\nund Corona werden weitere finanzielle Folgen nach sich ziehen, das ist absehbar. Allerdings zeigt sich\ngerade auch in letzter Zeit, dass natürlich das, was an zukünftigen Ausgaben prognostiziert und im Fi-\nnanzplan entsprechend angezeigt wurde, noch lange nicht immer so eintreffen wird. Also muss man\nauch aufpassen und jetzt nicht in Schwarzmalerei verfallen, sondern das Ganze bedacht und auch ein\nbisschen besonnen anschauen. Schwarzmalerei und Angst sind sicher auch immer ein schlechter Rat-\ngeber. Befürworter der Steuerrevision haben auch immer wieder argumentiert, dass sich eine solche\nauch positiv auf die Steuererträge und die Steuerkraft auswirken können und werden. Wir werden se-\nhen, ob das eintrifft, persönlich bin ich da eher skeptisch. Unsere Fraktion wird sich in Zukunft dezidiert\ngegen unreflektierte und nicht nachhaltige Streichkonzerte wehren. Gerade jetzt ist es wichtig, dass\neine vernünftige, umsichtige, ausgewogene Finanzpolitik von der Stadt betrieben wird. Der Stadtrat ist\nin der Verantwortung und mit dem Stadtrat der Gemeinderat. Wir werden dieser Rechnung einstimmig\nzustimmen.\nGR Hummel: Unsere Fraktion hat die Jahresrechnung intensiv angeschaut. Wir haben die Erkenntnisse\naus der FRK-Sitzung mitgenommen. Zu reden gaben bei uns noch einzelne Punkte aus dem Revisions-\nbericht. Trotz des positiven Ergebnisses von CHF 4.6 Mio. erfüllt uns die Entwicklung zwar nicht mit\nAngst, aber doch mit Sorge. Wie unser Kommissionspräsident bereits sagte, resultieren CHF 3.2 Mio.\naus den Marktwertanpassungen und CHF 700'000 aus den Grundstückgewinnsteuern. Das sind einma-\nlige Effekte, wobei die Marktwertanpassung nicht einmal liquiditätswirksam ist. Die gesamten Steuer-\neinnahmen liegen um CHF 400'000 unter dem Budget. Das operative Ergebnis von plus CHF 2.89 Mio.\nenthält wie gesagt die CHF 3.2 Mio. Marktwertanpassung. Somit wären wir bei einem operativen ne-\ngativen Ergebnis von CHF 220'000. Wenn man das vergleicht mit den budgetierten CHF 800'000, sind\nwir ziemlich genau CHF 1 Mio. daneben im negativen Sinn. Aus der Bilanz ist auch ersichtlich, dass das\nUmlaufvermögen gegenüber 2018 um CHF 5.5 Mio. abgenommen hat. Das Fremdkapital zwar auch,\naber nur um CHF 1 Mio. Das ergibt gegenüber dem letzten Jahr eine Abnahme von CHF 4.5 Mio. netto.\nDie finanzielle Zukunft sieht unsere Fraktion nicht gerade rosig. Die fetten Jahre sind jetzt definitiv vor-\nbei. Zum einen wird uns die Unternehmenssteuerreform weitere Mindereinnahmen bei den Steuern\nbescheren, Coronavirus wird uns ebenfalls Mindereinnahmen bei den Steuern bescheren und noch\nungeahnte Ausgaben. Wir wissen es einfach nicht. Was wir schon längere Zeit prophezeit haben, ist\njetzt eingetroffen. Man wird ab sofort sehr kostenbewusst und sparsam budgetieren müssen. Wir dan-\nken den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung für den Einsatz im vergangenen Jahr, insbesondere der\n\n\n\nSeite 231\n\nFinanzabteilung unter der Leitung von Thomas Knupp für die saubere Aufbereitung der aussagekräfti-\ngen Zahlen. Die SVP-Fraktion wird der Jahresrechnung 2019 samt dem Vorschlag für die Gewinnver-\nwendung mehrheitlich zustimmen.\nGR Raschle: Die Rechnung 2019 der Stadt Kreuzlingen hat bei der Beratung in der FDP/CVP/EVP-Frak-\ntion keine grosse Diskussion ausgelöst und die Fraktion hat die Rechnung einstimmig genehmigt. Ich\nmöchte nun nicht die einzelnen Zahlen wiederholen, die der FRK-Präsident bereits erwähnt hat, son-\ndern ich möchte bei meinen Ausführungen gar keine Zahlen erwähnen. Die Rechnung der Stadt, die\nFinanzlage der Stadt scheint in einer guten Verfassung zu sein. Sie scheint fit zu sein. Die Frage ist: Sind\nwir wirklich fit? Wenn ich die Rechnung der Stadt mit der Rechnung eines KMU-Betriebs vergleichen\nkönnte, zählt bei der Rechnung des KMU vor allem, wie viel das Unternehmen aus eigener Kraft mit\neigener Tätigkeit und eigenem Handeln erwirtschaften konnte. Das gibt Aufschluss, wie fit, wie agil und\nschlussendlich wie wettbewerbsfähig das Unternehmen ist. Natürlich buchen wir auch bei einem KMU-\nBetrieb Sondererträge gern ein. Diese helfen dem Unternehmen, eine Basis zu festigen, eine Basis, die\nman braucht, um soziale Aufgaben gegenüber Mitarbeitenden decken zu können, nicht, dass wir be-\nreits in der 2. Woche nach einem Lockdown Konkursandrohungen nach aussen senden müssen. Leider\nist es nicht möglich, eine öffentliche Verwaltung, die ganz andere Aufgaben hat als ein KMU, mit einem\nsolchen zu vergleichen. Unsere Fraktion hofft, dass sich der Stadtrat und die Verwaltung von den Son-\ndererträgen wie Marktwertanpassungen, Liegenschaften und Mehrerträgen von Grundstückgewinn-\nsteuern nicht blenden lassen, sondern gezielt und effizient die Verwaltungsabläufe hinterfragen und\nmit schlanken Strukturen Mehrwert schaffen und Minderaufwände verhindern. Nicht alles Gute\nkommt von oben. Mit dieser Redewendung meine ich, dass die vermeintlichen Vorgaben vom Kanton\noftmals kritischer hinterfragt werden dürften. Besonders Vorlagen, die für die Bevölkerung keinen\nMehrwert bringen und nur Verwaltungsaufwand generieren. Meine Ausführungen sind keine Unter-\nstellungen oder Rügen an den Stadtrat, wenn etwas aus dem Ruder läuft oder eine Aufforderung, etwas\nzu korrigieren. Ich denke nur, alle Tätigkeiten der Verwaltung müssen permanent hinterfragt werden.\nSie müssen permanent optimiert werden, um fit zu bleiben und noch fitter zu werden. Wir sind zurzeit\nnoch im Trainingslager, denn der Marathon hat noch nicht angefangen. Damit meine ich nicht nur das\nentstehende Budget für 2021, sondern auch die Zukunft nach oder mit Corona.\nGR Wolfender: Wir von der FL/G-Fraktion haben die Rechnung der Stadt eingehend besprochen. Wenn\nman die ausserordentlichen Posten wie Landwert und Grundstückgewinnsteuer weglässt, ist das\nBudget so ungefähr erreicht. Man könnte jetzt sagen: Super budgetiert – oder vielleicht: Schwein ge-\nhabt. Beides wird für dieses Jahr, in dem wir uns gerade befinden, nicht gelten. Die Steuersenkung bei\nden juristischen Personen wollte man nicht budgetieren, Corona konnte man nicht budgetieren. Und\nso, wie es im Moment aussieht, sind wir in diesem Jahr weit weg von Schwein gehabt. Das riecht ganz\nstark nach einer harten Budgetrunde für 2021, wo viele Ausgaben unter Druck geraten werden. Es lohnt\nsich, diese auch genauer anzuschauen, wie die Rechnung aufzeigt. Braucht man denn zum Beispiel\nwirklich so viele externe Beratungen, Gutachten und rechtliche Abklärungen? Und vor allem haben die\neinen Nutzen für die Bevölkerung? Oder dienen sie den Stadtbehörden als dritte oder vierte Absiche-\nrung? Und zum Schluss kommt es dann doch noch anders? Wir sind jetzt schon gespannt auf die Dis-\nkussion in diesem Herbst. Jetzt aber nehmen wir das positive Resultat dankbar zur Kenntnis und sind\neinstimmig für Annahme der Rechnung.\n\nMaterielle Beratung – keine Wortmeldungen\n\nRückkommen wird nicht gewünscht.\n\nAbstimmung\nDie Jahresrechnung 2019 der Stadt Kreuzlingen wird mit 34 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen geneh-\nmigt.\n\n\n\nSeite 232\n\n10. Geschäftsbericht 2019 Technische Betriebe Kreuzlingen – Kenntnisnahme\n\nDer Ratspräsident: Über den Jahresbericht der Technischen Betriebe stimmt der Gemeinderat nicht\nab. Wir nehmen ihn lediglich zur Kenntnis.\nGR Moos: An unserer vergangenen Fraktionssitzung wurde der Geschäftsbericht der Technischen Be-\ntriebe eingehend diskutiert. Erfreulich sind die Effizienzsteigerungen im Bereich Strom. Gemäss Bericht\nwurde seit Jahren trotz steigender Einwohnerzahl, stark steigender Elektromobilität und vermehrtem\nEinsatz von Wärmepumpen ein Rückgang der transportierten Menge Energie von -0.4 % gemessen.\nErfreulich ist ebenfalls die starke Zunahme des Solarstroms um 15.5 %, welche ins Kreuzlinger Strom-\nnetz eingespeist wurde. Allerdings liegt der Solarstromanteil mit nur 1.6 % der Energiemenge im Ver-\nsorgungsgebiet von Kreuzlingen weit unter dem schweizweiten Durchschnitt von 3.4 %. Bitte beachten\nSie, dass die Schweizer Zahlen für das Jahr 2019 noch nicht publiziert wurden; die 3.4 % beziehen sich\nauf das Jahr 2018. Hier gilt es aus unserer Sicht, Massnahmen seitens der TBK zu ergreifen, um den\nSolarstromanteil in Kreuzlingen zu erhöhen. Ein Wermutstropfen ist wohl der merkliche Rückgang der\nVertragskunden um 11.8 %, welche durch die Technischen Betriebe mit Strom beliefert werden. Nach\nwie vor stossend ist aus unserer Sicht der relativ hohe Anteil von 27 % Schweizer Kernkraft im Kreuz-\nlinger Strommix, welcher wohl hauptsächlich auf die Vertragskunden zurückgeführt werden kann. Der\nhöhere Gasabsatz im Vergleich zum Vorjahr ist unter anderem auf die höhere Anzahl Heiztage zurück-\nzuführen. Was bei uns allerdings zu längeren Diskussionen führte, ist die Versorgung mit ausländischem\nBiogas. Wir wünschen zukünftig eine Aufschlüsselung bezüglich der Herkunft des Biogases im Jahres-\nbericht der Technischen Betriebe. Eine Anfrage diesbezüglich an SR Beringer wurde folgendermassen\nbeantwortet: "Der für 2020 budgetierte Biogasanteil beträgt ca. 10 GWh, das ist 10 % bezogen auf den\nAbsatz im Wärmemarkt. Davon sind ca. ein Drittel (3500 GWh) aus der Biogasanlage Tägerwilen und\nzwei Drittel (6500 GWh) aus ausländischen Anlagen geplant. Die ausländischen Herkunftsnachweise\nstammen aus Anlagen im EU-Raum (Dänemark und Niederlande), die Händler müssen die Anlagen ge-\ngenüber der TBK deklarieren. Weiter setzen wir die Vorgabe, dass das ausländische Biogas die VSG-\nRichtlinien Biogasgrundsätze Schweizer Gasindustrie erfüllen. Insbesondere sind dabei Anlagen, die\nnachwachsende Rohstoffe verwenden, ausgeschlossen." Für die ausführliche Antwort möchte ich mich\nbedanken. Allerdings ist es eben doch nicht so toll, wie es klingt. Im Bericht des Bundesrats in Erfüllung\neines Postulats mit dem Titel "Internationaler Biogasmarkt im Brennstoffbereich" vom 11. Dezem-\nber 2015 steht unter anderem Folgendes: "Einen internationalen Handel mit Biogas gibt es bisher nicht.\nFür die internationale Klimapolitik und die Zielanrechnung der CO2-Reduktionsleistung ist das Kioto-\nProtokoll massgebend. Unter dem Kioto-Protokoll gilt das sogenannte Territorialprinzip, wonach die\nvermiedenen Emissionen jenem Land angerechnet werden, in welchem die Reduktionsleistung er-\nfolgt." Und fünf Jahre später steht im aktuellen Jahresbericht 2019 vom Verband der Schweizer Gasin-\ndustrie auf Seite 9 Folgendes: "Mittels Herkunftsnachweis wird von der Zollverwaltung über das Gas-\nnetz importiertes Biogas weiterhin als Erdgas behandelt. Unabhängig davon, ob die entsprechende\nGasmenge geliefert wird oder ob es sich um Zertifikate handelt." Gemäss VSE-Bericht laufen Gespräche\nmit dem Bundesamt für Umwelt bezüglich der Anrechenbarkeit von CO2-Reduktionen beim Import von\nBiogas. Offensichtlich ist man schon Jahre am Verhandeln. Und so, wie ich die Schweiz kenne, wird sich\ndas auch noch Jahre hinziehen. Zeitgleich muss man natürlich auch mit dem europäischen Ausland\nbezüglich der Anrechenbarkeit verhandeln. Faktisch reduzieren also die 6500 GWh Biogas, was zwei\nDrittel vom Biogasabsatz entspricht und aus Holland und Dänemark importiert wird, kein einziges\nGramm CO2 in Kreuzlingen. Um doch noch eine Wirkung hinsichtlich CO2-Reduktion zu erreichen, kom-\npensieren die Technischen Betriebe Kreuzlingen Emissionen im Ausland. So kann man es jedenfalls auf\nder Homepage der TBK nachlesen. Zum Beispiel in Kariba, wo Wälder und bedrohte Tierarten geschützt\nund Einkommensquellen erschlossen werden. Es werden auch Kocher in Kakamega unterstützt, um die\nAbholzung von Regenwald dank effizienter Kocher zu reduzieren. Wissen Sie, wo Kakamega liegt? Ich\nnicht. Die FL/G-Fraktion fragt sich, ob es sinnvoll ist, mit Gebührengeldern CO2 im Ausland zu kompen-\nsieren. Kreuzlingen hat sich unter anderem via einen behördenverbindlichen Energierichtplan ver-\npflichtet, seine CO2-Emissionen in Kreuzlingen lokal zu reduzieren. Stichwort Absenkpfad. Eine CO2-\nKompensation beispielsweise via myclimate leistet diesbezüglich keinen Beitrag, da in Kreuzlingen nicht\n\n\n\nSeite 233\n\nanrechenbar. Das somit Gebührengelder ins Ausland fliessen, mit welchen wir in Kreuzlingen zum Bei-\nspiel einen Energiefonds äufnen und somit das lokale Gewerbe unterstützen könnten, verstehen wir\nnicht. Pro Franken aus dem kantonalen Förderprogramm Energie werden gemäss Aussage der kanto-\nnalen Abteilung Energie Investitionen in der Höhe von CHF 8 ausgelöst. Und davon dürfte in erhebli-\nchem Mass auch das lokale Gewerbe profitieren. Zum Beispiel der Holzbauer, der ein Dach oder eine\nFassade dämmt, aber natürlich auch der Solaranlagenhersteller, der eine Solaranlage in Kreuzlingen\nbaut. CO2-Kompensation im Ausland hat sicherlich eine starke globale Wirkung und damit auch ihre\nBerechtigung, sollte aber für unser Dafürhalten nicht mit Kreuzlinger Gebührengeldern finanziert wer-\nden. Ob jemand sein Geld im Ausland in die vorgenannten Projekte investieren will, soll Privatsache\nbleiben. Abschliessend möchten wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Technischen\nBetriebe für ihren Einsatz herzlich bedanken und möchten dem Stadtrat schon mal auf den Weg mit-\ngeben, dass er sich hinsichtlich dieser Biogasproblematik Gedanken machen sollte.\n\n11. Jahresrechnung 2019 Technische Betriebe Kreuzlingen\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nGR Dufner: Auch die Jahresrechnung der Technischen Betriebe ist sehr positiv ausgefallen. Wir dürfen\neinen Ertragsüberschuss von CHF 3.1 Mio. konstatieren. Ein höherer Betriebsertrag fiel vor allem in den\nSparten Elektro, Gas und Dienstleistungen an. Und dies trotz der Einlagen in den Erneuerungsfonds\naufgrund des neuen Reglements. Im Bereich Elektro waren CHF 178'000 Ertragsüberschuss budgetiert,\nwir dürfen CHF 1.45 Mio. entgegennehmen, trotzdem flossen CHF 1.66 Mio. in den Erneuerungsfonds.\nAuch beim Gas haben wir einen Ertragsüberschuss von CHF 1.48 Mio. im Vergleich zu budgetierten\nCHF 240'000. Grund dafür ist, dass die Gasbeschaffung günstiger erfolgen konnte, weil wir beim Wech-\nselkurs Glück hatten. Auch hier konnten rund CHF 671'000 in den Erneuerungsfonds für das Gasnetz\neingelegt werden. Beim Wasser sieht es ein bisschen anders aus, was allerdings verständlich ist. Dort\nbeträgt der Ertragsüberschuss nur CHF 14'000 im Vergleich zu budgetierten CHF 249'000. Der Grund\nliegt in der Einlage in den Erneuerungsfonds im Umfang von CHF 688'000, und im Unterschied zu allen\nanderen Sparten war es beim Wasser nicht budgetiert. Bei den anderen Sparten war jeweils die Zuwei-\nsung zur Neubewertungsreserve budgetiert, was mit der Einlage in den Erneuerungsfonds substituiert\nwurde, aber beim Wasser hat das voll durchgeschlagen. Trotzdem resultiert noch ein positiver kleiner\nErtragsüberschuss von CHF 14'000. Bei den Dienstleistungen waren CHF 2.6 Mio. budgetiert und der\nErtragsüberschuss beträgt CHF 3.2 Mio. Der Grund liegt vor allem im Umstand, dass jetzt die öffentliche\nBeleuchtung und der entsprechende Unterhalt von den TBK gegenüber der Stadt verrechnet wurde,\nwodurch der Erlös stieg. Beim Personalaufwand waren wir erneut unter Budget, weil einerseits nicht\nalle Stellen besetzt werden konnten und weil wir anderseits bei krankheits- und unfallbedingten Aus-\nfällen des Personals Rückerstattungen von den Sozialversicherungen erhielten. Bei den Investitionen\nwurde nicht so viel investiert wie im Budget geplant. Statt CHF 9.4 Mio. wurden nur CHF 7 Mio. inves-\ntiert. Ein Teil der geplanten Solaranlagen konnte nicht realisiert werden, im Bereich Wasser konnte das\nReservoir Mösli nicht gemacht werden. Bei den Investitionen der TBK muss man sich im Klaren sein,\ndass diese von Dritten abhängig sind. Einerseits, ob der Kanton oder die Stadt bei den Strassen vor-\nwärtsmacht oder zusätzliche Strassen macht oder eben nicht, das schlägt automatisch auf die Investi-\ntionen bei den Technischen Betrieben durch. Beim Wasser müssen wir im Hinterkopf behalten, dass\ndies in Kreuzlingen das älteste Netz ist, was einen entsprechend hohen Sanierungsbedarf hat. Hier wer-\nden wir auch in Zukunft entsprechend investieren müssen. Der Stadtrat schlägt vor, man solle das Er-\ngebnis auch bei den TBK auf die neue Rechnung vortragen, weil die verschiedenen Projektverschiebun-\ngen, die wir nicht nur 2019, sondern auch in früheren Jahren hatten, zukünftig entsprechende Mittel\nbrauchen, die auch sicher kommen werden. Im Rahmen der Diskussion in der FRK gab es nur ganz\nwenige Fragen. Eine war die Frage zu den Werbekosten von CHF 328'000. Wir wurden darauf hinge-\nwiesen, dass rund CHF 100'000 davon für Sponsoring ausgegeben werden, davon wiederum 60 % für\ndas Seenachtsfest, der Rest von CHF 228'000 wird für Inserate und Werbeauftritte aufgewendet. Dann\n\n\n\nSeite 234\n\ngab es eine Frage zu den Beteiligungen der Technischen Betriebe vor allem bei den verschiedenen Ge-\nsellschaften von Swiss Power. Es wurde gefragt, ob man diese nicht abstossen sollte, weil man immer\nwieder Neubewertungen machen und sie tiefer bewerten musste. In der FRK wurden wir darauf hin-\ngewiesen, dass es sich um strategische Beteiligungen handelt und dass es deshalb sinnvoll wäre, diese\nzu behalten. Die BDO hat die Rechnung der TBK ebenfalls kontrolliert und festgestellt, dass diese tadel-\nlos geführt und bestens in Ordnung ist. Dasselbe konstatierte auch die Revisionsgruppe der FRK. So-\nwohl die BDO als auch die Revisionsgruppe wie auch die FRK beschlossen einstimmig, euch die Geneh-\nmigung der Jahresrechnung der Technischen Betriebe zur Annahme zu empfehlen.\nGR R. Herzog: Die Rechnung und Budgetabweichungen im Bereich der Technischen Betriebe zeigen\nerneut auf, wie stark die Technischen Betriebe von divergierenden und oft auch externen Faktoren\nabhängig sind. GR Dufner hat einige bereits erwähnt: Eurokurs, Bauvorhaben von Kanton, Stadt und\nPrivaten. Man könnte das Klima noch erwähnen, das einen Einfluss darauf hat, wie viel Umsatz gemacht\nwird etc. Daher ist es wohl mehr als verständlich, dass es sehr schwierig ist, Punktlandungen zu erzielen\nund dass wir wohl auch in Zukunft immer wieder solche Budgetabweichungen feststellen werden. Das\nist nicht im Sinn einer Kritik zu verstehen, sondern im Sinn des Verständnisses, dass das bei den Tech-\nnischen Betrieben fast systemimmanent ist. Ein anderer Faktor, der da hineinspielt, sind auch die De-\nckungsdifferenzen, vor allem im Bereich Strom, die immer wieder zu Abweichungen führen, die auf-\ngrund der regulatorischen Vorgaben gar nicht vermeidbar sind. Der eigentliche Problembereich wurde\nvorhin auch bereits kurz gestreift, das ist sicher das Wasser. Das ist aber seit Langem erkannt, entspre-\nchende Gegenmassnahmen wurden eingeleitet. Ein Punkt war unter anderem, dass man jetzt aufgrund\ndes neuen Reglements auch die Reserven bilden und den Erneuerungsfonds äufnen kann, um im Be-\nreich Wasser zukünftige grosse Investitionen, die dort in mittelfristiger Sicht absehbar sind, tätigen zu\nkönnen. Hier wurde auch bereits angezeigt und es ist sicher verständlich, dass Tarifanpassungen disku-\ntiert werden müssen und die Rechnung im Bereich Wasser in eine Richtung entwickelt werden muss,\ndamit zukünftig genug Geld da ist, um das elementare Element Wasser für alle weiterhin in der ge-\nwohnten Qualität und Zuverlässigkeit verfügbar zu machen. Im Bereich der Investitionen haben wir\nfestgestellt, dass weniger in Projekte geflossen ist, dafür mehr in den Unterhalt der Leitungsnetze. Das\nist zum Teil sicher den Gegebenheiten, wie sie sich gerade entwickelten, geschuldet. Es ist aber grund-\nsätzlich auch gut, wenn genügend Geld in den Unterhalt der Netze fliesst. Letztlich sind das Sachen, auf\ndie wir als Einzelpersonen oder als Unternehmen in den nächsten 5, 10, 20 Jahren angewiesen sein\nwerden, dass die Versorgung in diesen Bereichen zu fast 100 % immer gewährleistet ist. Wir haben\nVertrauen in die Technischen Betriebe, dass die nötigen Unterhaltsarbeiten und Investitionsprojekte\ngut geplant und durchgeführt werden und möchten das mit dem besten Dank an die Verantwortlichen\nbei den Technischen Betrieben verbinden und werden der Rechnung einstimmig zustimmen.\nGR Portmann: Auch in der letzten Sitzung der FDP/CVP/EVP-Fraktion wurde die Rechnung der Techni-\nschen Betriebe intensiv diskutiert. Dies mit dem Glück, dass der Präsident der vorberatenden Kommis-\nsion FRK auch bei uns direkt Einsitz in der Fraktion nimmt. Wir sind nach sehr kurzer Zeit einstimmig\nzum Ergebnis gekommen, dass wir die Rechnung annehmen werden. Wir möchten uns gleichzeitig auch\nnoch beim Stadtrat und bei den Technischen Betrieben für das Ergebnis bedanken und wünschen viel\nGlück für das kommende Jahr 2020.\nGR Wolfender: Auch wir von der FL/G-Fraktion haben die Rechnung der Technischen Betriebe studiert\nund sind zum Schluss gekommen, dass wir aktuell nichts gefunden haben, was wir kritisieren können.\nDie angespannte finanzielle Lage im Bereich Wasser wird immer deutlicher und zeigt auf, wo man in\nZukunft Anpassungen machen muss. Wir können die vorliegende Rechnung einstimmig annehmen.\nGR I. Herzog: Auch wir von der SVP-Fraktion haben die Rechnung der Technischen Betriebe beraten.\nWir haben jetzt bereits vom Präsidenten der vorberatenden Kommission und von den anderen Frakti-\nonen eigentlich schon alles gehört, was ich mir hier auch aufgeschrieben habe. Ich kann höchstens\nnoch eine Zusammenfassung der Zusammenfassung bringen. Im Vergleich zum Budget 2019, wo man\nmit CHF 0.7 Mio. budgetierte, liegt der Überschuss mit den CHF 3.1 Mio. deutlich darüber. Wie kommt\ndieses Resultat zustande? Wir haben positive und negative Aspekte einander gegenübergestellt. Das\npositive Resultat ist vorwiegend den Sparten Gas, Elektrizität und Dienstleistungen zu verdanken. Beim\nStrom wie bereits erwähnt die zugerechneten Deckungsdifferenzen aus Unterdeckungen im Stromnetz\n\n\n\nSeite 235\n\nund in der Energielieferung, beim Gas, wo der Wechselkurs und der witterungsbedingte höhere Absatz\neinen Einfluss hatten, vonseiten Dienstleistungen die öffentliche Beleuchtung, die zu erwähnen ist, die\nnach neuer Regelung der Stadt verrechnet wird und bei den Technischen Betrieben zusätzliche Erlöse\ngeneriert. Tiefere Personalkosten aus verschiedenen Gründen unter Budget mit unbesetzten Stellen\nund schwieriger Rekrutierung in bestimmten Berufsgruppen. Bei den negativen Einflüssen zwei tiefere\nBewertungen von Beteiligungen im Bereich Elektrizität, beim Wasser die erstmalige Einlage in den Er-\nneuerungsfonds und auch bereits erwähnt das Netz der Sparte Wasser, wofür man in nächster Zeit für\ndas neue Wasserkraftwerk finanzielle Ressourcen bereitstellen muss, wodurch auch in absehbarer Zeit\ndie Tarife nach oben korrigiert werden können. Wir von der SVP-Fraktion werden der Rechnung 2019\neinstimmig zustimmen.\n\nMaterielle Beratung – keine Wortmeldungen\n\nRückkommen wird nicht gewünscht.\n\nAbstimmung\nDie Jahresrechnung 2019 der Technischen Betriebe Kreuzlingen wird einstimmig genehmigt.\n\n12. Projektänderung für die Sanierung und Erweiterung der Heinrichhalle in Höhe von\nCHF 1‘600‘000.– (Ziffer a.) sowie\nBaurechtsvertrag mit dem Sportfischerverein Kreuzlingen (Ziffer b.)\nGemeinderat Fabian Neuweiler befindet sich im Ausstand\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDer Ratspräsident: Ich verweise auf die Tischvorlagen, die wir erhalten haben. Wir werden das heute\nso beraten, dass die Tischvorlagen Bestandteil der Botschaft sind und nicht das, was ihr ursprünglich\nper Post oder online erhalten habt. Das heisst, Beilagen 3 und 6 wurden geändert. Das ist die aktuelle\nFassung und von dieser gehen wir aus und nicht mehr von dem, was ihr auf Papier habt, sondern von\nder Tischvorlage. Wir stimmen nicht einzeln über diese ab. Es gibt zwei vorberatende Kommissionen:\nAuA und GKS.\nGR Hebeisen: Das Geschäft wurde auf zwei Kommissionen aufgeteilt, und ich fange an, weil ich am\nwenigsten zu sagen habe, anschliessend kommt GR Brändli zum Inhaltlichen. Wir haben den Baurechts-\nvertrag sowie die vertraglichen Unterlagen angeschaut, die in der Peripherie eine Rolle spielen. Den\nBaurechtsvertrag habt ihr als Tischvorlage mit den Änderungen auf Seite 1. Auf der Rückseite ist jetzt\ndie Quadratmeterzahl richtig eingetragen, dito weiter hinten auch. Weiter wurde noch das Datum ge-\nändert, das habt ihr gesehen, weil die ganze Geschichte erst 2021 zu laufen beginnt, das plus 50 Jahre\nergibt 2071. Ein bisschen bemängelt wurde, dass es bei der Botschaft keine Planbeilagen hatte. Man\nkonnte sich nicht so recht ein Bild über die ganze Geschichte machen – ich zumindest nicht. Und offen-\nbar gab es auch noch ein Durcheinander mit den Quadratmetern, aber das sollte jetzt bereinigt sein.\nJetzt habt ihr auch einen Plan, auf dem zu sehen ist, welche Baurechtsfläche es insgesamt ist. Letztes\nBlatt, die hellrote Fläche ist das, was neu dazukommt. Die Mutationsurkunde haben wir noch nicht.\nDas war vermutlich der Grund, warum kein Plan beilag. Diese wird erst nach unserer Abstimmung in\nAuftrag gegeben. Wir haben uns ein bisschen am Zweck aufgehalten (Beilage 6 Baurechtsvertrag\nSeite 3). Es geht nicht um ein Misstrauen gegenüber dem Sportfischerverein, aber es geht bei der Nut-\nzungsdauer immerhin um 50 Jahre. Wir haben uns die Überlegung gemacht, was man dort unten will.\nMan will dezidiert, das darf ich als Mehrheitskommissionsmeinung sicher sagen, dass dort unten das\ngemacht wird, was der Sportfischerverein macht und nicht irgendetwas anderes. In der bisherigen Fas-\nsung war nur drin "im Rahmen einer nicht gewinnorientierten Vereinstätigkeit". Das umfasst auch eine\nBrockenstube oder eine Indoor-Minigolfanlage. Das kann man alles nicht gewinnorientiert betreiben.\nAber das dezidiert natürlich das, was nicht gewünscht wird. Man will eine seebezogene Nutzung dort\n\n\n\nSeite 236\n\nunten, wie es der Sportfischerverein macht. Darum ist nun das Violette unter 2.3 dazugekommen mit\ndem Vereinszweck "Wahrung und Förderung der Interessen einer nachhaltigen Fischerei im Allgemei-\nnen und der Sportfischerei im Besonderen". Das lässt immer noch einigen Interpretationsspielraum\noffen, aber wenigstens ist klargestellt, dass dort unten eine seebezogene Nutzung sein soll, natürlich\nnicht gewinnorientiert, und etwas Anderes will man dort auch nicht. Die weiteren Tischvorlagen sind\nselbsterklärend. Das sind einfach Bereinigungen bezüglich Mietzins der JSP. Wir haben in der Kommis-\nsion auch noch ein bisschen inhaltlich diskutiert, aber dazu sage ich nichts, weil ich mit GR Brändli\nabgemacht habe, das darf ich sicher transparent machen, dass das Inhaltliche durch ihn abgehandelt\nwird und nicht durch mich. Die Kommission stimmte der Botschaft mit 6 Ja bei 1 Enthaltung zu, was\nden Teil Baurechtsvertrag angeht.\nGR Brändli: Ich danke meinem Vorredner, dem Präsidenten der vorberatenden Kommission Allgemei-\nnes und Administratives, Andreas Hebeisen, der sich hauptsächlich zum Baurechtsvertrag geäussert\nhat. Wir in der GKS haben das Schwergewicht auf das Bautechnische und die Kosten gelegt. Grund für\ndie neue Botschaft ist eine Projektänderung, weil die vorgesehenen Massnahmen nicht mit den dama-\nligen gesprochenen Geldern zu verwirklichen waren. Vertiefte Abklärungen und die Rechnungen im\nBereich Statik und Brandschutz hätten zu erheblichen Mehrkosten geführt. Die Kommission wurde an\nihrer Sitzung vom 16. Juni 2020 von SR Raggenbass wie auch von Abteilungsleiter Ruedi Wolfender\nbetreffend Planänderungen und Kosten mit den finanziellen Umschichtungen in Kenntnis gesetzt. Die\nAnpassungen wurden hauptsächlich im Innenbereich vorgenommen. Anhand einer Präsentation wur-\nden uns die verschiedenen Änderungen detailliert erklärt. Das alles ging aber auch vorgängig in Ab-\nsprache und in Zusammenarbeit mit den involvierten Vereinen über die Bühne. Bei den Sportfischern\ngibt es im Erdgeschoss wie im Obergeschoss eine Erweiterung der Baurechtsfläche. Neu hinzu kamen\ndie Brandschutzwände, aber auch der Wegfall der fixen Treppe im Westbereich, Wegfall Zwischenbö-\nden sowie eine eigenständige Infrastruktur der technischen Anlagen. Aber auch wieder aus brand-\nschutztechnischen Gründen Verzicht auf den Ausbau der Küche im Obergeschoss. Ebenfalls aus brand-\nschutztechnischen Gründen muss man auf eine regelmässige Nutzung der Einstellhalle als Event- und\nSchulungsraum verzichten. Veränderungen beim Junioren Segelpool: Wegfall der Zwischenböden,\nWegfall Zugang Halle zum OG, die Werkstatt bleibt unbeheizt, wiederum Wegfall der Sommerstellflä-\nchen, das Tor West wird verschoben, aber die Infrastruktur im Erdgeschoss wird optimiert. Kein Zwi-\nschenboden, daher ist keine Kranbahn notwendig. Leider gibt es bei dieser Projektänderung auch Ver-\nlierer. Die Bootswerft Heinrich kann ab Winter 2021/2022 die Halle nicht mehr als Winterlager nutzen\nund ein allfälliger Neubau kann erst nach der Ortsplanungsrevision in Angriff genommen werden. Für\ndie Bootswerft Heinrich zeichnet sich allerdings eine Lösung ab, bis sie ihre neue Halle bauen kann.\nDazu wird der Stadtrat im Anschluss sicherlich genauer Auskunft geben können. Da die wegfallenden\nAussenplätze nicht vollständig kompensiert werden können, wird das Projekt Sanierung Trockenplätze\nan der Bleichestrasse, also zwischen Parkplatz und Camping, parallel vorangetrieben. Das Kostendach\nfür diese Arbeiten beträgt rund CHF 120'000. Dabei ist zu beachten, dass dies nicht Bestandteil dieser\nBotschaft ist. Der dortige Kostenträger ist die Hafenrechnung. Des Weiteren wird von den TBK eine\nPhotovoltaikanlage geplant und umgesetzt. Die Trafostation, die sich im Gebäude befindet, ist unter\nanderem eine Vorinvestition, wenn einmal die landwirtschaftlich genutzte Fläche im Westen der Hein-\nrichhalle überbaut werden sollte. Die Kommission hat auch den Baurechtsvertrag durchgearbeitet und\npunktuell Anpassungen eingebracht. Die Kommission stimmte der Botschaft schlussendlich bei 8 An-\nwesenden einstimmig zu.\nGR Pleuler: Die FDP/CVP/EVP-Fraktion freut sich darüber, dass Dank der baulichen Anpassungen das\nursprüngliche Budget eingehalten werden kann. Wir haben den Eindruck, dass der Stadtrat zusammen\nmit den betroffenen Vereinen nach Lösungen gerungen hat. Man hat auf Sachen verzichtet, die sicher\nangenehm gewesen wären, wenn man diese hätte verwirklichen können. Aber ich denke, man hat kre-\native Lösungen gesucht, um trotzdem wahrscheinlich 90 % von dem, was man braucht, mit dem zur\nVerfügung stehenden Geld erreichen zu können. Wichtig sind unserer Fraktion auch die Änderungen\ngemäss Tischvorlagen, unter anderem der erwähnte Zweckartikel im Baurechtsvertrag. So ist nämlich\nauch gewährleistet, dass der Baurechtnehmer, egal wer es ist, auch wenn es einmal einen Übertrag des\nBaurechtsvertrags gibt, mit dem Geld, das die Stadt jetzt investiert, auch wirklich den Zweck erfüllt,\n\n\n\nSeite 237\n\nden die Stadt will, nämlich die Förderung der Fischerei. Wir schauen es insgesamt als gutes Projekt an.\nZum Bodensee gehören einfach die Segelschiffe, die man da immer wieder sieht, auch der Junioren-\nnachwuchs. Und es gehört dazu, dass man ab und zu den Geruch von gebackenen Kretzern und Knus-\nperli in der Nase hat, auch wenn das nur alle zwei Jahre am Fischerfest ist. Aber das ist sicher auch ein\npositiver Aspekt, wenn der Sportfischerverein weitermachen kann wie bisher. Wir sind von diesem Pro-\njekt überzeugt und werden daher der Botschaft und dem Baurechtsvertrag voraussichtlich einstimmig\nzustimmen.\nGR F. Herzog: Das meiste, was ich mir aufgeschrieben habe, hat der Kommissionspräsident Christian\nBrändli bereits vorweggenommen. Vor zwei Jahren wurden im Gemeinderat CHF 2.6 Mio. zur Sanie-\nrung und Erweiterung der Heinrichhalle gesprochen. Man merkte dann schnell, dass der geplante Kre-\ndit beziehungsweise der Kostenrahmen nicht eingehalten werden kann und daher eine kostensparen-\ndere Variante für die Sanierung und Erweiterung der Heinrichhalle her muss. Die grundlegendsten Ver-\nänderungen zwischen der ursprünglichen und der neuen Variante sind vor allem der Wegfall diverser\nZwischenböden und die Veränderung des Standorts der Brandschutzwand, was wiederum eine Ver-\ngrösserung der Baurechtsfläche für den Sportfischerverein zur Folge hat. Der Verzicht auf die Zwischen-\nböden hat zwar eine Verkleinerung der Lagerfläche in der Halle zur Folge, was aber mit der Erstellung\neines 300 Quadratmeter grossen Bootslagerplatzes an der Bleichestrasse kompensiert werden kann.\nEs entfallen zudem eingerechnete Reservestellplätze, damit muss man mit dem neuen Projekt leider\nleben. Man muss aber sagen, dass trotz der angedachten Veränderungen dringend notwendige bauli-\nche Massnahmen wie beispielsweise die Sanierung der Gebäudehülle, die Wiederherstellung der bau-\nlichen Substanz und die Herstellung der Erdbebensicherheit verwirklicht werden können. Weiter er-\nmöglicht das neue Projekt dem Sportfischerverein und dem Junioren Segelpool trotz der Änderungen\neinen optimierten Vereinsbetrieb und eine klare Verbesserung der Vereinsinfrastruktur und trägt so\nzur Förderung von zwei wichtigen Wassersportvereinen in Kreuzlingen bei. Insgesamt steht die\nSP/GEW/JUSO-Fraktion den Projektänderungen bejahend gegenüber und wird der Botschaft einstim-\nmig zustimmen. Ich möchte an dieser Stelle trotzdem noch kurz an dem Punkt anknüpfen, welchen\nmein Fraktionskollege GR Hebeisen bereits angesprochen hat. Wir sind zwar inhaltlich von dieser Bot-\nschaft überzeugt, wir finden sie aber qualitativ enttäuschend. Es ist vor allem problematisch, dass bei\nder Beratung in der Kommission AuA der Plan, auf dem die entsprechend veränderte Parzelle ersicht-\nlich gewesen wäre, nicht vorhanden war. Zudem gab es in der Kommission GKS Zahlen in der Botschaft,\ndie nicht aktualisiert waren, was die Beratung in der GKS erschwerte und wo die Mitglieder der GKS\nerst aufgeklärt werden mussten. Wir möchten daher beim Stadtrat anregen, einen Leitfaden für künf-\ntige Baurechtsprojekte zu erarbeiten, der die Zuständigkeitsbereiche klar abgrenzt und auch definiert,\nwelche Informationen mit einer Botschaft mitgeliefert werden müssen, damit eine reibungslose Be-\nsprechung in den vorberatenden Kommissionen gewährleistet werden kann.\nGR Ricklin: Sind wir in den letzten beiden Jahren in Sachen Heinrichhalle gescheiter geworden? Ge-\nscheit ist, dass wir heute nicht über einen Zusatzkredit abstimmen, sondern lediglich über eine Pro-\njektänderung und somit die Baukosten für die Sanierung und Erweiterung der Heinrichhalle unverän-\ndert bleiben. Gescheit ist, dass der Sportfischerverein und der Verein Junioren Segelpool in vorbildli-\ncher, vielleicht auch schon fast unheimlicher Harmonie sich auf eine Kompromisslösung oder auf Kom-\npromisslösungen eingelassen haben. In weiteren zwei Jahren, im Juli 2022 sind wir vielleicht noch ge-\nscheiter und haben gemerkt, dass die CHF 1.6 Mio. doch nicht gereicht haben und wir Kosten von mehr\nals CHF 2 Mio. haben und eigentlich eine Volksabstimmung der richtige Weg gewesen wäre. Dass die\nGelegenheit verpasst wurde, eine einheitliche Struktur in Sachen Baurecht, Subventionierung und\nMiete für die Vereine anzustreben und das Ganze zu entflechten. Dass die Doppelnutzungslösung be-\nziehungsweise der Mietvertrag mit der Bootswerft Heinrich AG vorschnell aufgelöst wurde und die\nStadt in Sachen Ressourcensparen und sorgsamem Umgang mit Boden und Platz ihre Vorbildrolle vor-\nschnell aufgegeben hat und dass SR Raggenbass immer noch keine befriedigende Lösung mit der Boots-\nwerft Heinrich AG hat. Heute ist der 2. Juli 2020. Die SVP-Fraktion möchte nicht erst in zwei Jahren\ngescheiter sein, sondern gerade im letzten Punkt möchten wir jetzt mehr Gewissheit und konkret auf-\ngeklärt werden, was es für Lösungen für die Bootswerft Heinrich AG gibt und wie die Heinrich AG zu\n\n\n\nSeite 238\n\nden Lösungen steht. In den letzten zwei Jahren hat sich unseres Wissens in Sachen Freizeit- und Erho-\nlungszone nichts geändert. Wieso soll jetzt eine Doppelnutzung nicht mehr möglich sein, vor allem\nauch, weil zum jetzigen Zeitpunkt keine verbindliche Aussage mit einer guten Lösung gemacht werden\nkann? So muss doch die Option der Miete während der Wintermonate weiterhin möglich sein können.\nDer SVP-Fraktion reicht es nicht, wenn zwar der Sportfischerverein und der Verein Junioren Segelpool\nzusammen mit der Stadt eine Harmonie bilden, aber die Bootswerft Heinrich AG jetzt die Verliererrolle\nerhält. Die SVP-Fraktion erachtet es für den Entscheid als äusserst wichtig, dass auch in der neuen Aus-\ngangslage eine verbindliche Aussage für die Heinrich AG gemacht wird. Ansonsten können wir dem\nProjekt aufgrund der geplanten Kündigung des Mietvertrags mit der Bootswerft Heinrich AG nicht vor-\nbehaltlos zustimmen. Je nach Antwort steht die SVP-Fraktion grossmehrheitlich hinter der Botschaft\noder lehnt sie ab.\nGR Färber: Die Heinrichhalle, eines unserer Sorgenkinder, schon damals gross respektive lange gebaut,\nbenötigt unsere erneute Aufmerksamkeit und Zuwendung. Und diese Zuwendung wollen wir ihr gern\ngeben. Ein Dank geht unsererseits an alle, die an der Lösung der entstandenen Probleme gearbeitet,\nKompromissbereitschaft gezeigt und kreativ mitgestaltet haben. Diese Problemlösungsstruktur oder\n-kultur dürfte gern bezeichnend für Kreuzlingen sein und auch für unsere zukünftigen Projekte als Vor-\nbild dienen. Kreuzlingen, eine Stadt, die sich den Herausforderungen der Veränderungen stellt, sich\nnicht entmutigen lässt und kreativ weitergestaltet. Die FL/G-Fraktion hat sich in der vorbereitenden\nSitzung einstimmig für die Annahme der heutigen Botschaft des Stadtrats ausgesprochen.\nSR Raggenbass: Ja, wenn ich Prophet wäre, wäre das schön. Dann könnte ich eine klare Antwort geben,\nwie es in zwei Jahren mit der Heinrichhalle ist, mit dem Bau und ob der Kredit reicht. Leider bin ich das\nnicht, leider kann ich nicht versprechen, ob der Kredit von CHF 1.6 Mio. für den geplanten Umbau\nreicht. Es wäre vermessen, wenn ich sagen würde, dass es reichen wird. Der zweite Punkt ist, dass wir\nmit der Heinrichwerft natürlich in Verhandlung sind. Von Anfang an. Wir sind in gutem Einvernehmen\nund suchen gemeinsam Lösungen. Die Lösung ist noch nicht auf dem Tisch. Ich kann auch hier nichts\nversprechen und ich kann keine Garantie abgeben. Auch das wäre vermessen, wenn ich das tun würde.\nWir haben zusammen mit der Bauverwaltung die Möglichkeiten, die nach Baureglement in der jetzigen\nZone möglich sind, besprochen. Wir konnten Alternativen von städtischen, in der Nähe liegenden Flä-\nchen geben. Dort wird es notwendig sein, den Boden zu befestigen. Das heisst, man müsste dort viel\nGeld investieren. Vielleicht wird das die Lösung sein – ich kann es heute noch nicht beurteilen, ob wir\nes so oder anders lösen auf dem Grundstück, das für uns jetzt die Lösung wäre. Zudem klären wir jetzt\nmit der Bauverwaltung ab, ob nach der heutigen Gesetzgebung eine mobile oder zeitlich beschränkte\nLösung möglich ist. Wir sind mitten in einem Prozess. Mitten in einem Prozess ist man in so einem\nProjekt immer, das sich verändert, wo die Rahmenbedingungen anders werden. Darum kann ich leider\nweder, dass eine mit dem Kredit versprechen, noch, dass wir für Herrn Minder eine ideale Lösung fin-\nden werden. Ich bin aber sicher, dass wir mit der Heinrichwerft und Herrn Minder eine Lösung finden\nwerden, die für ihn als Unternehmer in Kreuzlingen machbar und gangbar ist und wo wir von Stadtseite\nher je nachdem finanziell noch etwas unterstützen müssten. Wir werden, wie immer auch der Fall ist,\ntransparent den Gemeinderat informieren können, wenn wir wissen, wie die Lösung aussieht und falls\nes Kostenfolgen gibt, diese über den Gemeinderat abstimmen lassen. Mehr kann ich dazu nicht sagen.\nWenn der Entscheid von den beiden Versprechungen, die ich nicht geben kann, abhängt, ist das natür-\nlich in der Entscheidung der Fraktionen.\n\nMaterielle Beratung – keine Wortmeldungen\n\nRückkommen\n\nGR Ricklin: Vielen Dank SR Dorena Raggenbass für die Ausführungen. Für mich war wichtig – ich weiss\nnicht, wie es für den Rest der Fraktion ist –, dass Sie uns versichert haben, dass mit der Heinrich AG\neine gemeinsame Lösung gesucht wird, die machbar ist und die für die Firma auch annehmbar ist. Für\nmich war es sehr wichtig, dies zu hören und das auch protokolliert ist, dass es hier in der ganzen Runde\nkeinen Verlierer gibt. Ich habe mich gefragt, ob gerade in der jetzigen unsicheren Situation nicht auch\n\n\n\nSeite 239\n\neine Übergangslösung hätte garantiert werden können. Die Kündigung steht da drin, der Termin ist da\ndrin fix. Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass es vielleicht eine Übergangslösung geben könnte. Der\nTermin steht und was ist, wenn man bis dann keine Lösung hat? Es wäre vielleicht besser gewesen,\nwenn man gesagt hätte, wir avisieren den Termin, das ist unser Ziel, aber wir garantieren der Hein-\nrich AG, dass sie den Winterplatz für ihre Boote weiterhin mieten können, bis wir eine definitive Lösung\nhaben. Das wäre noch ein bisschen schöner gewesen oder auch eine ein bisschen sicherere Variante\nfür alle Beteiligten. Ich denke, das wäre noch ein bisschen idealer gewesen. Ich weiss nicht, ob das so\nnoch möglich ist. Sonst denke ich, gilt das Wort der Stadträtin.\n\nAbstimmung\nDie Botschaft Ziffer a. wird mit 34 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme genehmigt. Die Botschaft Ziffer b.\nwird einstimmig genehmigt.\n\nMotionen\n13. Motion "Zeitgemässes Parkierungsreglement" / Begründung\n\nGR Dufner: Die Motion "Zeitgemässes Parkierungsreglement" habe ich bereits am 19. März einge-\nreicht. Wenn sich einige fragen, warum ich die Begründung erst heute abgeben darf, Corona hat auch\nda gewisse Spuren hinterlassen. Das geltende Parkierungsreglement der Stadt Kreuzlingen ist zwar erst\nzehn Jahre alt, es stammt aus dem Jahr 2010, aber, wenn man es ein bisschen genauer durchschaut,\nsieht man, dass es ein bisschen lückenhaft ist, dass es ein bisschen rudimentär abgefasst worden ist.\nUnd vor allem sieht man darin beispielsweise, wenn es um Handwerkerkarten geht, was sonst in vielen\nStädten und Gemeinden üblich ist, wenn man als Handwerker irgendwo in einem Haus etwas reparie-\nren muss und zwei oder drei Stunden dort ist und nicht jederzeit hinausrennen und um parken kann,\ndenn man darf in der blauen Zone die Karte nicht einfach nur umstellen, sondern man müsste sich\nwieder in den Verkehr einfügen, dann ist das in der Praxis einfach ein grösseres Problem. Aber der\nwichtige Punkt ist vor allem die Verwendungsregelung des Gebührenertrags, wo wir der Meinung sind,\ndass diese einfach nicht mehr zeitgemäss ist. Heute haben wir die Regelung, dass die Gebühren vor\nallem für die Kosten der Parkplatzbewirtschaftung verwendet werden können plus für den Unterhalt\nder Parkierungsanlagen. Überschüsse, welche sich aus dieser Bewirtschaftung ergeben, können auch\nfür den Bau von Parkierungsanlagen verwendet werden. Wenn man die Rechnung, die wir vorhin be-\nhandelt haben, noch im Hinterkopf hat, und dort beispielsweise die Position 290 auf Seite 14 anschaut,\nsieht man, dass wir bei der Parkplatzbewirtschaftung CHF 17.21 Mio. haben. Wenn man die ganze\nSeite 17, den Eigenkapitalausweis anschaut, stellt man fest, dass diese eine der grössten Positionen ist,\ndie das Eigenkapital der Stadt Kreuzlingen ausmacht. Deshalb sind wir der Meinung, macht es auch\nkeinen Sinn, dieses Geld weiterhin in der entsprechenden Spezialfinanzierung zu horten, sondern dass\nwir es sinnvoll einsetzen. Sinnvoll einsetzen beispielsweise, um ein Betriebsdefizit aus Parkplatzanlagen\ndecken zu können, was nach meinem Dafürhalten heute durch dieses Reglement nicht abgedeckt ist.\nDass wir Parkleitsysteme damit bezahlen können, ist meines Erachtens heute durch das Reglement\nauch nicht abgedeckt und nicht zulässig. Aber man kann noch einen Schritt weitergehen, wenn es da-\nrum geht, was auch zum Vorteil von allen Verkehrsteilnehmern ist, die mit dem Auto unterwegs sind,\ndass man vielleicht mehr Parkplätze findet, dass man weniger motorisierten Individualverkehr auf den\nStrassen von Kreuzlingen hat, wäre es positiv, wenn man mit diesem Geld auch den öffentlichen Ver-\nkehr unterstützen und damit einen Beitrag leisten könnte, dass vielleicht der eine oder andere sein\nAuto daheim stehen lassen würde und mit dem öffentlichen Verkehr unterwegs wäre. Dies hätte auch\nnoch einen Zusatznutzen für die Ökologie, dass wir dort auch noch einen Beitrag leisten würden. Und\nein wichtiger anderer Punkt ist natürlich auch, wenn ich es finanzpolitisch anschaue, wenn ich das Geld,\nwelches in der Spezialfinanzierung liegt, nicht einfach dort drin lasse, sondern es auch für andere Auf-\ngaben im städtischen Haushalt brauchen kann und dort zu einer Entlastung der Stadtfinanzen führen\nkann, dass dies natürlich auch unter diesem Aspekt eine positive Auswirkung hat. Deshalb sind wir der\n\n\n\nSeite 240\n\nMeinung, es wäre sinnvoll, wenn wir das Parkplatzreglement einer Totalrevision unterziehen würden,\ndamit wir danach ein zeitgemässes Reglement haben.\n\nPostulate\n14. Postulat "Übersicht über laufende Projekte" / Begründung\n\nGR Dufner: Es tut mir leid, wenn ihr mir heute so viel zuhören müsst. Ich hatte nicht vor, an dieser\nSitzung alles sagen zu müssen, dürfen, wollen. Rechnungen plus Motion und Postulat. Das Postulat\n"Übersicht über laufende Projekte" haben wir schon am 24. Februar eingereicht, die Begründung hört\nihr heute. Um was geht es? Regionaler Veloverleih, Smart City, Werkhof Sonnenwiese, Freizeitbad\nEgelsee, Parkhaus Seestrasse, Bahnhof Bernrain, Parkierungsreglement, Stadthaus, Hafenreglement,\nParkhaus Hafenbahnhof, Seetalstrasse, Löwenstrasse, Hauptstrasse Nord, Promenade West im Bau-\nrecht, Seezelg, Ortsplanungsrevision, Schiesserareal, Bodensee-Arena, Boulevard. Ihr seht, eine riesige\nPalette an Projekten, die in dieser Stadt laufen und von der Verwaltung und vom Stadtrat behandelt\nwerden. Als Gemeinderat, der die Auffassung hat, sich stets auf dem Laufenden zu halten, habe ich\ngrösste Mühe, da die Übersicht bewahren zu können, auch sehen zu können, in welchem Stand die\neinzelnen Projekte sich befinden. Und wenn ich mir vorstelle, dass das mir als Gemeinderat schon\nschwerfällt, frage ich mich, wie denn das bei der Bevölkerung ist. Die Bevölkerung, die sich interessiert,\nwas in der Stadt läuft, in welchem Stand die Projekte sind. Wie kann diese Bevölkerung sich da einen\nÜberblick verschaffen? Im Zusammenhang mit einer anderen Geschichte bin ich auf die Gemeinde Zu-\nmikon gestossen. Als ich auf deren Homepage etwas nachschauen musste, habe ich gesehen, dass die\nGemeinde Zumikon (ZH) als Information gegenüber ihrer Bevölkerung eine Liste der wichtigsten lau-\nfenden Projekte auf ihrer Homepage publiziert hat. Und zwar eine Liste, die sie monatlich laufend ak-\ntualisieren. Nicht einfach nur einmal drauf und dann bleibt es ein Jahr, nein, man hat jeden Monat den\nStand, wo die Projekte stehen. Ich habe mir gesagt, dieser Aufwand ist eigentlich klein. Man muss die\nListe in den verschiedenen Departementen einmal machen und dann monatlich nachführen, das sind\n10 Minuten. Dafür hat man Transparenz. Transparenz gegenüber der Bevölkerung, was die Stadt macht,\nwas die Verwaltung in den verschiedenen Projekten macht und auch gegenüber den Gemeinderatsmit-\ngliedern. Der Inhalt ist in Zumikon so, dass man dort umschreibt, um was es geht, in welchem Stand\ndas Projekt ist, was die nächsten Schritte sind, wann die nächsten Schritte passieren oder was gerade\nläuft, bis wann es abgeschlossen sein soll und wer zuständig ist. Wenn jemand ein bisschen genauer\nwissen möchte, wie lange es noch dauert, bis die Seetalstrasse endlich fertig ist, wo man ständig im\nStau steht, hat man auch gleich den richtigen Ansprechpartner. Ich bin der Meinung, dass das eine gute\nSache ist, bringt Informationen, bringt Transparenz, ist ein Beitrag für eine transparente Politik und\nVerwaltung und es kann vielleicht auch noch die Begeisterung in der Bevölkerung beim einen oder\nanderen wecken für die Stadt und was die Stadt macht, aber vielleicht auch für die Politik als solches.\nVon da her wäre ich wahnsinnig froh, wenn der Stadtrat das auch als gute Idee anschauen und das\nPostulat zur Annahme empfehlen würde.\n\nVerschiedenes\n15. Verschiedenes\n\nDer Ratspräsident: Ich möchte es nicht unterlassen, der Stadtkanzlei zu danken. Unsere Sitzung findet\nwie schon letztes Mal in einer coronaartigen Art und Weise statt. Ich möchte namentlich Michael Stahl,\nJanine Benz, Sandy Hiller, Tatiana Abate und Julia Kukuruzovic für ihre Zusatzaufwände, die sie für die\nletzte und diese Sitzung geleistet haben, danken. Wir hoffen, dass das die letzte Sitzung in dieser Art\nist und ich glaube, das ist ein Applaus wert. Ebenfalls möchte ich Paul Stadelmann, dem evangelischen\nHausherrn dieses Saals und Markus Ibic von Surba Media für die tatkräftige Unterstützung danken.\n\n\n\nSeite 241\n\n15.1 Schriftliche Anfrage "Wie weiter mit der Plakatflut in Kreuzlingen?"\n\nDer Ratspräsident: Ich hätte eigentlich schon an der letzten Sitzung sagen müssen, dass diese einge-\ngangen ist; ich habe es irgendwie vergessen und hole es hiermit nach. Die Schriftliche Anfrage von der\nCVP-Parlamentsgruppe ging per Post ein und wird am den Stadtrat zur Beantwortung übergeben.\n\n15.2 Schriftliche Anfrage betreffend Kulturzentrum im Schiesser-Areal\n\nDer Ratspräsident: Die Schriftliche Anfrage der SVP-Fraktion wurde heute eingereicht und zur Beant-\nwortung an den Stadtrat übergeben.\n\n15.3 Redezeitbeschränkung\n\nDer Ratspräsident: Das Büro hat am Montag getagt und wir haben von einer Fraktion den Auftrag er-\nhalten, über das Thema Redezeit zu diskutieren, ob wir allenfalls in unserem Reglement eine Redezeit-\nbeschränkung machen wollen. Das Büro ist der Auffassung, dass wir hierfür keinen Bedarf sehen, das\nReglement anzupassen. Aber der Hinweis auf Art. 23 Abs. 4 ist gestattet, dass der Redner nicht weit-\nschweifig werden soll. Einfach nur als kleiner Hinweis.\n\n15.4 Gemeinderatssitzung vom 3. September 2020\n\nDer Ratspräsident: Das Büro hat ebenfalls entschieden, dass die Sitzung vom 3. September ausfällt.\nNeben Protokollgenehmigung und Einbürgerungen wäre vorgesehen gewesen, an dieser Sitzung das\nGPK-Reglement zu behandeln. Dieses ist allerdings nicht wahnsinnig zeitkritisch und wir können es\nschieben. Ansonsten wäre kein Traktandum gewesen, deswegen hat das Büro entschieden, am 3. Sep-\ntember 2020 keine Sitzung zu machen.\nGR Wolfender: Wie du, Alexander, vorhin schon gesagt hast, in der Bürositzung vom 29. Juni 2020\nwurde einstimmig, inklusive meiner Stimme, beschlossen, die kommende Gemeinderatssitzung vom\n3. September 2020 abzusagen. In der Diskussion in unserer Fraktion sind wir jedoch wiederum einstim-\nmig zum Schluss gekommen, dass wir dies nicht als gutes Zeichen an die Bevölkerung empfinden. Wir\nkönnten neben der Totalrevision des GPK-Reglements gut die Zeit nutzen, um über die aktuelle Situa-\ntion rund um Corona sowie erste absehbare Auswirkungen zu reden und um drängende Fragen aus\ndem Gemeinderat zu stellen. Ausserdem möchte unser Gemeinderatspräsident – ich hoffe, das ist im-\nmer noch so – an diesem Datum sein Einstandsfest abhalten, weshalb jeweils vorweg eine nicht allzu\nlange Sitzung geplant wird. Wir von der Freien Liste/Grüne stellen daher den Antrag, die Gemeinde-\nratssitzung vom 3. September 2020 durchzuführen mit dem zusätzlichen Traktandum Corona.\nDer Ratspräsident: Es ist so, dass wir nach der Gemeinderatssitzung grillieren möchten, und wenn es\nkeine gibt, fangen wir halt früher mit Grillieren an, das ist relativ einfach. Ich möchte darauf hinweisen\n– ich weiss, ich sollte keine Artikel zitieren, ich mache es trotzdem – Gemeindeordnung Art. 21 c "Der\nGemeinderat versammelt sich auf Einladung des Präsidenten, wenn mindestens 15 Mitglieder das ver-\nlangen." Das heisst, wenn der Antrag von GR Wolfender 15 Stimmen erhält, findet diese Sitzung statt,\nsonst nicht. Es ist nicht ein absolutes Mehr notwendig, 15 Stimmen reichen.\nGR Dufner: Als ich hörte, dass wir am 3. September eine Gemeinderatssitzung mit dem Traktandum\nGPK-Reglement machen wollen, habe ich gleich gesagt: Das darf es doch nicht sein. Wenn wir vielleicht\nunsere vorhin behandelte Rechnung im Kopf haben und dass wir gesagt haben, wir sollten eigentlich\nuns in Zukunft ein bisschen auf kleinere Brötchen einstellen und wir sollten sparen, dann bin ich der\nMeinung, sollten wir auch bei uns selber anfangen und nicht nur immer bei den anderen sparen. Wenn\nich mir vorstelle, was so eine Sitzung kostet, die nämlich am 3. September sicher wieder hier drin sein\nwird, muss ich einfach sagen, dann ist das nicht verhältnismässig. Und wenn wir einfach ein bisschen\n\n\n\nSeite 242\n\nim Kreis herum schwatzen wollen, so ein bisschen über Corona und so, wo wir doch heute noch gar\nnicht wissen, was für Auswirkungen es für die Stadt effektiv haben wird, beziehungsweise die paar\nZahlen hat man im Rahmen der Fraktionspräsidentenkonferenz bereits gehört und die haben wir auch\nin der FRK gehört, ich habe sie auch heute in meinem Bericht erwähnt, diese CHF 340'000 Darlehen,\ndie wir den Vereinen gegeben haben. Wir haben das gehört wegen der Steuerausfälle, wo man bereits\neinen Umfang prognostiziert. Man hat CHF 170'000 für Notmassnahmen in der Verwaltung für Corona\nausgegeben. Und was wir da sonst noch an neuen Sachen erfahren sollen, ist für mich nicht einsichtig.\nAus diesem Grund bin ich der Meinung, soll man diese Sitzung nicht durchführen, sondern das Geld\nsparen.\nGR Rüegg: Ich höre GR Dufner gern zu, selbst wenn er ein bisschen länger redet, vielleicht in der Regel\ngescheit redet, und ich bin froh, dass das Signal gekommen ist, dass man keine Redezeitbeschränkun-\ngen machen soll. Wir sind selber vernünftig genug. Zu diesem Votum muss ich sagen, wenn wir mit\ndem Ausfall der Sitzung vom 3. September zeigen wollen, dass wir sparen, ist das reine Symbolge-\nschichte. Es ist wichtiger, dass man in kritischen Zeiten aufeinander hört und einander Mitteilungen\nmacht. Zur Corona-Geschichte wissen wir noch gar nichts. Es ist ein bisschen eine komische Geschichte.\nGenau den gleichen Vorstoss gibt es im Grossen Rat. Wir wollen gern wissen, was der Stadtrat bis dato\nin dieser Zeit gemacht hat, was er erreicht hat und wie er sein Handeln selber beurteilt. Im Weiteren\nmöchten wir gern wissen, mit welchen Massnahmen er gedenkt, der kritischen Zeit, die noch kommt,\nzu begegnen. Ich meine, das ist einerseits eine Möglichkeit für den Stadtrat, uns und auch anderen, die\nhier sind, aufzuzeigen, was er bisher gemacht hat. Ich meine, er steht nämlich gut da, darüber darf man\nauch reden. Und zum zweiten, wie man auf die zukünftige kritische Situation reagieren will. Und wenn\nwir an die Ausfälle denken, die du erwähnst, die auf uns zukommen und das vergleichen mit den Kosten\neiner kurzen Gemeinderatssitzung vor dem Fest unseres Gemeinderatspräsidenten, muss ich einfach\nsagen, fangt nicht dort an zu sparen, macht es vielleicht an einem gescheiteren Ort. Ich sage das in der\nHoffnung, dass wenn mehr als 15 zustimmen, der Stadtrat genügend Zeit hat, das vorzubereiten. Der\n3. September ist noch fern, es gibt vorher noch viel dringlichere Sachen zu erledigen. Stimmt dem zu,\ndass wir am 3. September eine kurze, prägnante, wichtige Sitzung mit wichtigen Informationen haben\nund anschliessend ein tolles Fest.\nDer Ratspräsident: Ich möchte korrigieren. Es sind nur wenigstens 15. Bei 15 reicht es schon. Du\nbrauchst 15 Stimmen, nicht mehr als 15 Stimmen. Weil du gesagt hast, mehr als 15 Stimmen. 15 genü-\ngen gemäss Gemeindeordnung.\nGR Brändli: Ich habe an sich grosses Verständnis für Fragen zur aktuellen Situation, zu Auswirkungen,\nzu drängenden Fragen etc. Aber wir haben auch unser Gefäss der vorberatenden Kommissionen. Aus\nder FRK haben wir es gerade gehört. Die Fragen, die ihr Mitglieder von der Freien Liste habt, könnt ihr\nsehr gut in den folgenden vorberatenden Kommissionen einbringen. GR Rüegg, du hast vorhin schon\nfast alle Fragen gestellt, die der Stadtrat schon beantworten kann. Warum machen wir noch eine Sit-\nzung? Ihr könntet die Fragen auch gebündelt schriftlich an den Stadtrat geben, der Stadtrat kann sie in\neiner Stadtratssitzung abhandeln und dann über eine Medienmitteilung der gesamten Bevölkerung\nbekanntmachen. Und nicht nur dem Gemeinderat, wo es dann in einem Protokoll steht, die Herren der\nPresse schreiben zwei oder drei Sätze und fertig war's. Sondern der Stadtrat kann den Auftrag geben\nund eine breit gefächerte, wichtige Medienmitteilung daraus kreieren und die Bevölkerung dement-\nsprechend informieren.\n\nAbstimmung\nDer Antrag auf eine Gemeinderatssitzung am 3. September wird mit 9 Ja-Stimmen gegen 27 Nein-Stim-\nmen abgelehnt.\n\nDer Ratspräsident: Somit findet die nächste ordentliche Sitzung am 1. Oktober statt. Bittet haltet euch\nden Termin am 3. September trotzdem frei, da die Wahlfeier noch stattfinden wird. Weitere Details\ndazu folgen nach den Sommerferien. Damit schliessen wir die Sitzung.\n\n\n\nSeite 243\n\nSitzungsende: 20.56 Uhr\n\nBeilagen\n1. Tischvorlage zu Traktandum 7.1\n2. Tischvorlagen zu Traktandum 12\n3. Schriftliche Anfrage "Wie weiter mit der Plakatflut in Kreuzlingen?"\n4. Schriftliche Anfrage betreffend Kulturzentrum im Schiesser-Areal\n\nGeht an\n– Mitglieder des Gemeinderats\n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler\n\nFür die Richtigkeit:\n\nDer Gemeinderatspräsident Der Sekretär\n\nDer Vizepräsident Der Stimmenzähler\n\n\n\nGemeinderat\n\nSitzung des Gemeinderats vom 2. Juli 2020\nErsatzwahl in die Kommissionen\n\nErsatzwahl in die Kommissionen (Traktandum 7.1)\n\nVon der FL/G-Fraktion wird folgender Vorschlag unterbreitet, gültig ab 12. Juni 2020:\n\nEinbürgerungskommission\nMitglied bisher Anna Rink neu Jörg Engeli\nSuppleant bisher Guido Leutenegger neu Urs Wolfender\n\nGeschäftsprüfungskommission\nMitglied bisher Anna Rink neu Jörg Engeli\n\nKommission Gesellschaft, Kultur, Sport\nSuppleantin bisher Anna Rink neu Jörg Engeli\n\n2. Juli 2020 / Stadtkanzlei\n\nBeilage 1\n\n\n\nBeilage 3, Korrektur Entwurf Leistungsvereinbarung JSP, Seite 3\n\nSeite 3\n\nSubventionierte Miete Heinrichhalle\nfür die Hallenmiete 820 m2 (exkl. NK) CHF  48'000.00\n(aktualisiert nach AUA Sitzung vom 10. Juni 2020)\n\nDie Juniorenförderung wird zudem mit einem jährlichen Beitrag von Fr. 40.-/pro\nJugendlichen unter 20 Jahren wohnhaft in Kreuzlingen unterstützt. Vorbehalten\nbleiben die Zustimmungen von Stadt- und Gemeinderat zum Voranschlag, so-\nwie die Genehmigung durch die Volksabstimmung. Der Unterstützungsbetrag\nmuss schriftlich beim Departement Gesellschaft, Marktstrasse 4, 8280 Kreuzlin-\ngen, angefordert werden.\n\n8 Zusätzliche Bestimmungen\n\na) Geltungsbeginn und Geltungsdauer\n\nDiese Leistungsvereinbarung tritt auf den 1. Januar 2022 in Kraft.\n\nDie Gültigkeit erneuert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, wenn sie\nnicht von einer Partei auf Jahresende gekündigt wird.\n\nBei wesentlichen Veränderungen der bestehenden Voraussetzungen und\nGrundlagen muss der Inhalt der Leistungsvereinbarung überarbeitet werden.\n\nb) Widerruf\n\nWerden vereinbarte Leistungen nicht erfüllt, kann der jährliche Beitrag gekürzt\noder die Leistungsvereinbarung auf den nächstmöglichen Termin aufgelöst wer-\nden.\n\nKreuzlingen,\n\nStadt Kreuzlingen\n\n_______________________________ __________________________________\nDorena Raggenbass Ruedi Wolfender\nStadträtin Departement Gesellschaft Abteilungsleiter Departement Gesellschaft\n\nBeilage 2\n\nBenz Janine\nHervorheben\n\n\n\nHEINRICHHALLE NUTZUNG JUNIOREN - SEGELPOOL\n\nZUSAMMENSTELLUNG DER MIETFLÄCHEN UND MIETZINSEN IM GEBÄUDE UND AUSSENFLÄCHEN\n\nZugrunde liegende Mietzinsen\n120 CHF pro m² und Jahr\n120 CHF pro m² und Jahr\n50 CHF pro m² und Jahr\n\nFlächen im Gebäude\n\nWo Was\nbeheizt\nJa/nein\n\nFläche\n[m²]\n\nm²/Jahr\n[CHF]\n\nNutzung\n\n[Monate]\n\nGesamt\n[CHF]\n\nJunioren Segel-Pool\n\nEG Umkleiden, WC Ja 41 120 12 4'914\nEG Werkstatt Nein 115 50 12 5'742\nEG Bootslagerhalle Nein 507 50 12 25'331\nOG Trainer, Mehrzweckraum Ja 43 120 12 5'173\nDG Lager über Werkstatt Nein 115 50 12 5'742\n\nAussenflächen 1'200\nZusammenzug Fläche: 820 Mietzins: 48'102\n\nMietzins für den Vertrag gerundet: 48'000 Junioren Segel-Pool\n\npauschal\n\nBetrieb Heinrichhalle ab 2022\n\nFlächen beheizt, Vollausbau\nFlächen beheizt, einfacher Ausbau\n\nFlächen innen unbeheizt:\nNutzung ganzjährig\n\nKreuzlingen, 11.06.2020\n\nBeilage 3, Korrektur Zusammenstellung der Mietflächen Anhang Mietvertrag\n\nBenz Janine\nHervorheben\n\n\n\n \n\nÖFFENTLICHE URKUNDE \n\nüber \n\nBaurechtsvertrag \n\nzwischen der \n\nStadt Kreuzlingen \n\nund dem \n\nSportfischerverein Kreuzlingen \n\n \n\n \n\nGrundbuchamt Kreuzlingen \n8280 Kreuzlingen \n\n \n  \n\nBeilage 6 - Tischvorlage\n\nneuer BRV mit Situationsplan\n\nBenz Janine\nHervorheben\n\nBenz Janine\nHervorheben\n\n\n\n \n \n\n- 1 - \nBaurechtsvertrag-mh.docx \n\n \n \n\nBaurechtsvertrag \n \n \n \nZwischen der  \n \nStadt Kreuzlingen, Hauptstrasse 62, 8280 Kreuzlingen (UID: CHE-115.083.550) \n\nvertreten durch Thomas Niederberger, Stadtpräsident und Michael Stahl, Stadtschreiber \n \n \n\n- als Baurechtsgeberin - \n \n \nund dem \n \nSportfischerverein Kreuzlingen, Promenadenstr. 38, 8280 Kreuzlingen \n\nvertreten durch Alfredo Sanfilippo, Präsident und Till Zimmerlin, Aktuar \n \n \n\n- als Baurechtsnehmer - \n \n \nwird folgender Baurechtsvertrag abgeschlossen: \n \n \n \n\n1 Baurechtsbelastetes Grundstück \n \n \n Grundbuch Kreuzlingen \n \n Liegenschaft Nr. 5796 \n\nPlan Nr. 82, Seegarte und Mutation Nr. XXXX \n \n1'377 m² Bootshalle Fischputzküche Vers.Nr. 39.6.229, Promenadenstrasse 38 \n\nLagerhalle Vers.Nr. 39.6.428 \nübrige befestigte Fläche \n\n \n \n Erwerbstitel \n\nKauf 25.02.1949 Beleg 57o \nGrenzänderung 17.09.1991 Beleg 738o \n\n \n \n \n  \n\nStahl Michael\nHervorheben\n\n\n\n \n \n\n- 2 - \nBaurechtsvertrag-mh.docx \n\n \n \n Anmerkungen \n\nKeine \n \n \n Vormerkungen \n\nKeine \n \n \n Dienstbarkeiten und Grundlasten \n\n8576.o671 Recht: Fuss- und Fahrwegrecht \nzulasten Grundstück Nr. 5008 \n12.11.1996 Beleg 1289o \n\n \n8577.o671 Recht: Fuss- und Fahrwegrecht \n\nzulasten Grundstück Nr. 5991 \n12.11.1996 Beleg 1290o \n\n \n \n Grundpfandrechte \n\nKeine \n \n \n \n \n\n2 Baurechtsbestimmungen \n \n \n\n2.1 Art des Baurechts \nDie Baurechtsgeberin räumt zugunsten des Baurechtsnehmers und zulasten des \nvorstehend erwähnten Grundstücks ein selbständiges und dauerndes Baurecht nach \nMassgabe der Art. 675 sowie Art. 779 ff. ZGB sowie der nachfolgenden Bestimmungen \nein. \n \nDieses Baurecht ist übertragbar und vererblich. Bei der Übertragung des Baurechts \ngehen alle dinglichen und realobligationenrechtlichen Rechte und Pflichten aus diesem \nVertrag (mit allfälligen späteren Änderungen oder Ergänzungen) auf den Erwerber über. \nDie ganze oder teilweise Übertragung des Baurechts bedarf der vorgängigen schriftlichen \nGenehmigung der Baurechtsgeberin. Diese Genehmigung darf jedoch nur verweigert \nwerden, wenn der Erwerber des Baurechts nicht sämtliche Verpflichtungen des \nbisherigen Baurechtsnehmers, insbesondere den Zweck und den Inhalt des Baurechts \n(Ziff. 2.3), zu übernehmen bereit oder in der Lage ist, wenn er nicht kreditwürdig ist oder \nwenn andere, wichtige Interessen der Baurechtsgeberin entgegenstehen. Diese \nÜbertragungsbeschränkung ist im Grundbuch vorzumerken (Art. 779a und 779b Abs. 2 \nZGB).  \n\n  \n\n\n\n \n \n\n- 3 - \nBaurechtsvertrag-mh.docx \n\n \n \nDieses Baurecht ist entsprechend als Grundstück Nr. DXXX ins Grundbuch Kreuzlingen \naufzunehmen. Auf dem baurechtsbelasteten Grundstück ist es als Dienstbarkeit wie folgt \neinzutragen: (Last) Selbständiges und dauerndes Baurecht zugunsten Sportfischerverein \nKreuzlingen bis 31.12.2071. \n \n \n\n2.2 Umfang des Baurechts \nDas Baurecht umfasst die gesamte Fläche der Liegenschaft Nr. 5796 Grundbuch \nKreuzlingen laut beiliegender Mutationsurkunde Nr. XXXX. \n \n \n\n2.3 Inhalt des Baurechts \nDer Baurechtsnehmer ist grundsätzlich berechtigt, auf dem Baurechtsgrundstück im \nRahmen aller einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften sowie allfälligen behörd-\nlichen Bewilligungen auf eigene Kosten folgende Bauten und Anlagen zu erstellen, \nbeizubehalten und im Rahmen einer nicht gewinnorientierten Vereinstätigkeit (mit dem \nVereinszweck "Wahrung und Förderung der Interessen einer nachhaltigen Fischerei im \nAllgemeinen und der Sportfischerei im Besonderen") wie folgt zu nutzen. \n\n \nNutzung im Erdgeschoss: \n‒ Werkstatt mit Lagerraum \n‒ Boot-Boxen, Materiallager \n‒ Fischputzküche \n‒ Motorenraum \n‒ Einstellhallen für Boot \n‒ WC-Anlage \n‒ Gedeckter Sitzplatz \n‒ Parkplatz und Freifläche \n \nNutzung im Obergeschoss: \n‒ Vereinslokal, Archiv \n‒ Küche \n‒ Veranstaltungsraum \n‒ Einstellhalle Winterlager \n \nDie aktuell bestehenden Bauten sind vom Baurechtsnehmer gestützt auf den Baurechts-\nvertrag vom 12. November 1996 (ehemaliges Grundstück Nr. D1464 Grundbuch \nKreuzlingen), welcher vorgängig im Zusammenhang mit der Begründung dieses \nBaurechts im Grundbuch gelöscht wurde, auf eigene Kosten erstellt worden. \n \nDie Errichtung von Bauten und Anlagen wie auch alle späteren baulichen Vorkehrungen \noder Veränderungen dieser Bauten und Anlagen (inklusive Zweck- und Nutzungs-\nänderungen) dürfen während der gesamten Vertragsdauer nur mit vorgängiger \nschriftlicher Genehmigung der Baurechtsgeberin vorgenommen werden. Diese \nGenehmigung ist zu erteilen, sofern die Vorkehrungen oder Veränderungen dem Sinn \nund Zweck des vorliegenden Baurechts entsprechen und keine überwiegenden \nschützenswerten Interessen der Baurechtsgeberin entgegenstehen.  \n\n  \n\nStahl Michael\nHervorheben\n\nStahl Michael\nHervorheben\n\n\n\n \n \n\n- 4 - \nBaurechtsvertrag-mh.docx \n\n \n \nDie Erteilung einer Baubewilligung im Sinne des Planungs- und Baugesetzes durch die \nStadt Kreuzlingen ersetzt diese Genehmigung nicht, umgekehrt vermittelt die erteilte \nGenehmigung keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Baubewilligung. \n \nAllfällige zum Vorschein kommende Leitungen (oder Ähnliches) hat der Baurechtsnehmer \nauf eigene Kosten zu verlegen. \n\n \nDer Baurechtsnehmer ist verpflichtet, das Baurechtsgrundstück sowie alle darauf \nbefindlichen Bauten und Anlagen während der gesamten Vertragsdauer stets den hohen \nAnforderungen der prominenten Lage (Promenadenstrasse) entsprechend zu \nunterhalten und alle behördlichen Verpflichtungen zu erfüllen. \n \nDie Bauten auf dem Baurechtsgrundstück haben möglichst die gleichen energetischen \nAnforderungen zu erfüllen, wie sie auch für Bauten der Stadt Kreuzlingen gelten. Das \nGebäude wird 2021 teilweise saniert. Die Gebäudehülle (Wand und Dach) wird auf \nKosten der Stadt Kreuzlingen mit einem Baubeitrag von CHF 380‘000.– energetisch auf \nden aktuellen Stand gebracht. \n\n \nDer Baurechtsnehmer darf ohne vorgängige schriftliche Zustimmung der Baurechts-\ngeberin keine baupolizeilichen Zugeständnisse machen, die über die Dauer des \nBaurechtsvertrags hinaus Geltung haben.  \n \nDas Baurecht darf ohne vorgängige schriftliche Zustimmung der Baurechtsgeberin nicht \nmit Dienstbarkeiten belastet werden, die über die Dauer des Baurechtsvertrags hinaus \nGeltung haben.  \n \nDiese Bestimmungen über den Zweck und den Inhalt des Baurechts sind im Grundbuch \nvorzumerken (Art. 779a und 779b Abs. 2 ZGB). \n \n \n\n2.4 Beginn und Dauer des Baurechts \nDas Baurecht beginnt mit der Eintragung dieses Baurechtsvertrags im Grundbuch und \ndauert 50 Jahre bis zum 31.12.2071. \n \nSpätestens drei Jahre vor Ablauf der Vertragsdauer treten die Parteien in Verhandlungen \nüber eine allfällige Erneuerung des Baurechts. Beide Parteien ziehen eine Erneuerung \ndes Baurechts dem Heimfall vor. Dieser Erklärung kommt im Sinne von Art. 779 l ZGB \nkeine verbindliche Wirkung zu; ein Rechtsanspruch auf die Erneuerung kann aus dieser \nErklärung nicht abgeleitet werden. \n \n \n\n2.5 Heimfall \nDas Baurecht kann durch Zeitablauf (Art. 779c ZGB; vgl. Ziffer 2.4) oder durch vorzeitigen \nHeimfall (Art. 779f ZGB) untergehen. \n\n  \n\nStahl Michael\nHervorheben\n\n\n\n \n \n\n- 5 - \nBaurechtsvertrag-mh.docx \n\n \n \n\n2.5.1 Ordentlicher Heimfall \nSofern keine Verlängerung des Baurechts erfolgt, gehen nach Ablauf der Vertragsdauer \nsämtliche auf dem Baurechtsgrundstück vorhandenen Bauten und Anlagen ins Eigentum \nder Baurechtsgeberin über. Ausgenommen sind Mobilien und Einrichtungen, die mit den \nBauten und Anlagen nicht fest verbunden sind. \n \nDie Baurechtsgeberin hat dem Baurechtsnehmer für die heimfallenden Bauten und \nAnlagen eine Entschädigung zu leisten. Die Entschädigung richtet sich nach der Höhe \ndes dannzumaligen Zustandswerts, reduziert um den von der Stadt Kreuzlingen im Jahr \n2021 geleisteten Baubeitrag von CHF 380‘000.– sowie um weitere Investitionen der Stadt \nKreuzlingen, jeweils unter Berücksichtigung einer eingetretenen Altersentwertung. Der \nZustandswert hat dem Alter und dem Zustand der Bauten und Anlagen (ohne Boden und \nohne Berücksichtigung der Lage) sowie der Zeitgemässheit der Bauweise im Zeitpunkt \ndes Heimfalls Rechnung zu tragen. Zudem sind deren weitere Verwendungsmöglich-\nkeiten (Rendite und Verkäuflichkeit derartiger Bauten und Anlagen) und ihre voraus-\nsichtliche wirtschaftliche Lebensdauer zu berücksichtigen.  \n \nDiese Entschädigung wird auf den Tag des Erlöschens des Baurechts fällig. Aus ihr sind \nin erster Linie die Grundpfandgläubiger zu befriedigen. Zudem kann die Baurechtsgeberin \nallfällige Guthaben mit dieser Entschädigung verrechnen. Der Baurechtsnehmer hat nur \nAnspruch auf den Überschuss. \n \nDie Parteien vereinbaren, dass die Höhe der Entschädigung durch zwei einvernehmlich \nzu bestimmende, unabhängige und fachkundige Liegenschaftenschätzer festgesetzt \nwird. Die Kosten der Schätzungen gehen je zur Hälfte zulasten der Baurechtsgeberin und \ndes Baurechtsnehmers. Können sich die Parteien nicht auf zwei Schätzer einigen, so sind \ndiese auf Antrag einer Partei vom Präsidenten des Obergerichts des Kantons Thurgau zu \nbezeichnen. Wenn die beiden Schätzer die Höhe der Entschädigung nicht einvernehmlich \nfestlegen können oder wenn die Parteien den auf diese Weise festgelegten Zustandswert \nnicht akzeptieren, so bestimmt das Schiedsgericht (vgl. Ziffer 4.5) endgültig.  \n \nDiese Vereinbarung über die Höhe der Heimfallsentschädigung ist im Grundbuch vorzu-\nmerken (Art. 779a und 779b Abs. 2 ZGB). \n \n \n\n2.5.2 Vorzeitiger Heimfall \nFalls der Baurechtsnehmer das Baurecht in grober Weise überschreitet oder seine \nvertraglichen Verpflichtungen verletzt, insbesondere den Zweck und den Inhalt des \nBaurechts missachtet oder die Unterhaltspflicht verletzt, kann die Baurechtsgeberin nach \nvorgängiger schriftlicher Mahnung und Androhung den vorzeitigen Heimfall verlangen. \n \nDie Baurechtsgeberin hat dem Baurechtsnehmer dies falls eine Entschädigung zu leisten. \nDiese berechnet sich gemäss Ziffer 2.5.1, wobei die Höhe der Entschädigung 80 % des \nZustandswerts beträgt. Das schuldhafte Verhalten des Baurechtsnehmers ist dabei als \nHerabsetzungsgrund mitberücksichtigt.  \n\n  \n\n\n\n \n \n\n- 6 - \nBaurechtsvertrag-mh.docx \n\n \n \nAus dieser beim vorzeitigen Heimfall geschuldeten Entschädigung sind in erster Linie die \nGrundpfandgläubiger zu befriedigen. Zudem kann die Baurechtsgeberin allfällige \nGuthaben mit dieser Entschädigung verrechnen. Der Baurechtsnehmer hat nur Anspruch \nauf den Überschuss. \n \nDiese Vereinbarungen über vorzeitigen Heimfall sind im Grundbuch vorzumerken (Art. \n779a und 779b Abs. 2 ZGB). \n \n \n\n2.6 Baurechtszins \nDer Baurechtsnehmer bezahlt der Baurechtsgeberin, beginnend ab Eintragung dieses \nBaurechtsvertrags im Grundbuch und während der gesamten Dauer des Baurechts, \neinen jährlichen Baurechtszins wie folgt: \n \nDer anfängliche Baurechtszins für Vereine beträgt CHF 2.– pro m² des Baurechts-\ngrundstückes, also 1‘377 m² x CHF 2.– = CHF 2‘754.– pro Jahr. \n \nDer Baurechtszins wird im Zeitablauf wie folgt angepasst: \n‒ Der anfängliche Baurechtszins wird jährlich aufgrund des Landesindexes der \n\nKonsumentenpreise (LIK) angepasst. Die Anpassung erfolgt jeweils auf Beginn des \nKalenderjahres. Massgebend ist der Indexstand des Monats Oktober des \nvorangegangenen Jahres. Die erste Anpassung erfolgt zwei Jahre nach dem Beginn \ndes Baurechtsvertrages. Der anfänglich festgelegte Baurechtszins gilt als \nMindestbaurechtszins und kann bei einer Anpassung nicht unterschritten werden. Der \nanfängliche Baurechtszins von CHF 2‘754.- basiert auf dem Indexstand des Monats \nOktober, des Jahres vor dem Beginn des Baurechtsvertrages (Basis 2015=100).  \n\n \nDer Baurechtszins ist jährlich, jeweils im Voraus auf den 01. Januar eines Jahres zu \nleisten. Die Stadt Kreuzlingen kann einen Beitrag zu dem jeweils indexierten jährlich \ngeschuldeten Baurechtszins leisten. Der Beitrag zum Baurechtszins ist an die jeweils \ngültige Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Kreuzlingen und dem \nBaurechtsnehmer gekoppelt.  \n \nUngeachtet dessen ist und bleibt der Baurechtsnehmer im Verhältnis zum \nBaurechtsgeber der Baurechtszinsschuldner.  Sollte sich der Inhalt der Leistungs-\nvereinbarung mit der Stadt Kreuzlingen ändern oder die Leistungsvereinbarung \nwegfallen, hat dies keinen Einfluss darauf, dass der Baurechtsnehmer den Baurechtszins \nschuldet. \n \nIm Übrigen sind ab Beginn des Baurechts sämtliche öffentlich-rechtlichen Abgaben, \nGebühren, Beiträge und Steuern, die Grund- und Hauseigentümern auferlegt werden, \nvom Baurechtsnehmer zu bezahlen. Dies betrifft insbesondere, aber nicht abschliessend, \ndie Liegenschaftssteuer für die Bauten, Beiträge und Gebühren an Erschlies-\nsungsanlagen wie Strassen, Kanalisation etc., nicht aber Einkommens-, Vermögens- und \nLiegenschaftssteuern für das Grundstück selbst. \n\n  \n\n\n\n \n \n\n- 7 - \nBaurechtsvertrag-mh.docx \n\n \n \n\n2.7 Sicherstellung \nDie Baurechtsgeberin verzichtet vorläufig auf die Eintragung eines Pfandrechts. Gemäss \nArt. 779k ZGB kann das Pfandrecht allerdings jederzeit eingetragen werden, solange das \nBaurecht besteht. \n \n \n\n2.8 Vorkaufsrecht \nEs gilt die gesetzliche Regelung gemäss Art. 682 Abs. 2 ZGB (gegenseitiges \nVorkaufsrecht). Die Frist zur Geltendmachung des Vorkaufsrechts beträgt in Abweichung \nvon Art. 216e OR sechs Monate. Die Frist beginnt mit Kenntnis von Abschluss und Inhalt \ndes Kaufvertrages. Diese Änderung ist im Grundbuch vorzumerken. \n \n \n\n2.9 Unterbaurecht \nDie Einräumung von Unterbaurechten an Dritte sowie die Begründung von \nMiteigentumsanteilen (inklusive Begründung von Stockwerkeigentum) bedarf der \nvorgängigen schriftlichen Zustimmung der Grundeigentümerin, die hierfür Bedingungen \naufstellen kann. \n \n \n \n \n\n3 Weitere Bestimmungen \n \n\n3.1 Gewährleistung für das Baurechtsgrundstück \nDie Übernahme des Baurechtsgrundstücks (inklusive der bestehenden Bauten und \nAnlagen) erfolgt im heutigen, bekannten Zustand; der Baurechtsnehmer bestätigt, das \nGrundstück und die bestehenden Bauten und Anlagen eingehend besichtigt und geprüft \nzu haben und von der Baurechtsgeberin keinerlei Zusicherungen über den Zustand des \nBaurechtsgrundstücks erhalten zu haben. Die Parteien schliessen jegliche Rechts- und \nSachgewährleistungspflicht der Grundeigentümerin aus. Dies gilt insbesondere, aber \nnicht abschliessend, für die Qualität des Baugrundes, für die Eignung des Baugrundes \nfür die vom Baurechtsnehmer beabsichtigte Nutzung sowie für Fläche und Mass. \nBezüglich Sachmängel bedeutet dies insbesondere, aber wiederum nicht abschliessend, \ndass die Baurechtsgeberin weder für offene noch für versteckte Baumängel oder \nKonstruktionsschwächen haftet, auch wenn diese erheblich oder unerwartet sind.  \n \nDie Parteien schliessen zudem alle weiteren Haftungsansprüche und Rechtsbehelfe des \nBaurechtsnehmers für Rechts- und Sachmängel aus. Der Baurechtsnehmer erklärt, von \nder Urkundsperson auf die Bedeutung und Tragweite dieser Bestimmung aufmerksam \ngemacht worden zu sein. \n\n  \n\n\n\n \n \n\n- 8 - \nBaurechtsvertrag-mh.docx \n\n \n \n\nDas Baurechtsgrundstück ist - Stand heute - nicht im Kataster der belasteten Standorte \neingetragen. Den Parteien sind neben den Bestimmungen über die Rechts-\ngewährleistung und die Sachgewährleistung auch die Art. 32b bis und Art. 32c - e des \nSchweizerischen Umweltschutzgesetzes (USG) bekannt. In Kenntnis dieser Sachlage \nwird seitens der Baurechtsgeberin jede Gewährleistungspflicht für Rechts- und \nSachmängel ausdrücklich wegbedungen. Insbesondere wegbedungen wird die \nGewährleistung der Baurechtsgeberin für die Freiheit des Baurechtsgrundstücks (inkl. \nUntergrund, Boden und Gebäudesubstanz) von bekannten und unbekannten Abfall- und \nSchadstoffbelastungen bzw. von gesundheitsgefährdenden Stoffen und/oder von \nschädlichen oder lästigen Einwirkungen derselben auf Boden, Untergrund, Grundwasser \noder weitere Umweltmedien (Altlasten) und/oder von sonstigen schädlichen oder lästigen \nEinwirkungen im Sinne des USG (Einwirkungen). Der Baurechtsnehmer verpflichtet sich \nunwiderruflich, sämtliche Realleistungspflichten für umweltrechtliche Massnahmen zu \nübernehmen und die damit verbundenen Kosten zu tragen. Wird die Baurechtsgeberin \nwegen etwaiger Abfall- oder Schadstoffbelastungen öffentlich-rechtlich oder \nprivatrechtlich belangt, so verpflichtet sich der Baurechtsnehmer, die Baurechtsgeberin \nvon den Kosten dieser Inanspruchnahme unbefristet, unbeschränkt, unwiderruflich und \nauf ersten Abruf freizustellen. Der Baurechtsnehmer verpflichtet sich überdies, in einen \netwaigen Prozess gegen die Baurechtsgeberin über solche Ansprüche einzutreten und \ndiesen auf eigene Kosten zu führen. \n \nDiese Regelung gilt unter den Parteien insbesondere auch für den Fall, dass in einem \nspäteren Zeitpunkt im Rahmen einer Kostenverteilerverfügung im Sinne von Art. 32d Abs. \n4 USG oder aufgrund einer ähnlichen Bestimmung eine andere Kostenverteilung verfügt \nwerden sollte. In diesem Fall ist die Baurechtsgeberin berechtigt, für diese Kosten beim \nBaurechtsnehmer Regress zu nehmen. \nFür den Fall, dass der Baurechtsnehmer das Grundstück ganz oder in Teilen veräussert, \nverpflichtet er sich, seine Verpflichtungen gemäss den vorstehenden Absätzen allfälligen \nRechtsnachfolgern mit der Pflicht zur Weiterüberbindung zu überbinden. \n \n \n\n3.2 Kostentragung sowie Haftung während der Dauer des Baurechts \nDer Baurechtsnehmer hat alle aus dem Bestand der Bauten und Anlagen sowie des \nBaurechtsgrundstücks sich ergebenden öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen \nVerpflichtungen, insbesondere aus Art. 684 ZGB und Art. 58 OR, zu übernehmen und \nhaftet für alle Schäden, die mit der Ausübung des Baurechts in Zusammenhang stehen. \nSollte die Baurechtsgeberin für Verpflichtungen des Baurechtsnehmers direkt belangt \noder für Schäden, die durch die Ausübung des Baurechts entstehen, in Anspruch \ngenommen werden, so hat der Baurechtsnehmer die Baurechtsgeberin dafür auf erste \nAufforderung hin schadlos zu halten. \n \nDer Baurechtsnehmer ist verpflichtet, sich gegen alle Haftungsrisiken stets angemessen \nzu versichern. Der Baurechtsnehmer hat der Baurechtsgeberin auf Verlangen jederzeit \neine Kopie der entsprechenden Versicherungsunterlagen inklusiv Nachweis der \nPrämienzahlung zu übergeben. \n\n  \n\n\n\n \n \n\n- 9 - \nBaurechtsvertrag-mh.docx \n\n \n3.3 Überbindungsklausel \n\nDer Baurechtsnehmer verpflichtet sich, sämtliche von ihm übernommenen Ver-\npflichtungen allfälligen Rechtsnachfolgern zu überbinden (inklusive dieser \nÜberbindungsklausel). Er haftet der Baurechtsgeberin gegenüber für alle Schäden aus \nder Missachtung dieser Verpflichtung. \n \n \n \n \n\n4 Rechtspflege / Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \n\n4.1 Vermittlung \nSollten sich aus Anwendung und Vollzug dieses Baurechtsvertrags und damit im \nZusammenhang stehender Zusatzvereinbarungen zwischen den Parteien irgendwelche \nUneinigkeiten ergeben, so ist vor Betretung des Rechtswegs ein neutraler und \nfachkundiger Vermittler zur einvernehmlichen Bereinigung beizuziehen. Die Parteien \nverpflichten sich, an einer solchen Vermittlung teilzunehmen. \n \n \n\n4.2 Gültigkeitsvorbehalte \nDer Stadtrat der Politischen Gemeinde Kreuzlingen hat dem vorliegenden Vertrag \nanlässlich seiner Sitzung vom xx.xx.xxxx zugestimmt. Die Genehmigung durch den \nGemeinderat der Politischen Gemeinde Kreuzlingen vom xx.xx.xxxx liegt ebenfalls vor.  \n \n \n\n4.3 Kostentragung \nSämtliche Grundbuch- und weitere Gebühren sowie Kosten (inklusive Vermessungs-\nkosten, Eintragungskosten usw.), die für die Errichtung und Eintragung dieses Baurechts \nanfallen, tragen die Vertragsparteien gemeinsam je zur Hälfte. \n \n \n\n4.4 Streitigkeiten / Anwendbares Recht \nÜber alle der Schiedsgerichtsbarkeit unterliegenden Streitigkeiten (vgl. Ziffer 2.5.1, 2.5.2) \nentscheidet das Schiedsgericht endgültig. \n \nDas Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern. Jede Partei ernennt innert 20 Tagen \nnach Aufforderung durch die andere Partei einen Schiedsrichter. Kommt eine Partei ihrer \nVerpflichtung zu dieser Ernennung nicht nach, so ist der Schiedsrichter durch den \nPräsidenten des für Kreuzlingen TG zuständigen erstinstanzlichen Zivilgerichts zu \nbestimmen. Den dritten Schiedsrichter, welcher zugleich Vorsitzender ist, bestimmen die \nbeiden Schiedsrichter gemeinsam. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen \nVorsitzenden einigen, so ist der Vorsitzende durch den Präsidenten des für Kreuzlingen \nTG zuständigen erstinstanzlichen Zivilgerichts zu bestimmen. Unter Vorbehalt von \nzwingenden Gesetzesbestimmungen legt das Schiedsgericht seine eigene \nVerfahrensordnung fest. Subsidiär gilt die schweizerische Zivilprozessordnung (im \ndannzumaligen Zeitpunkt). Der vom Schiedsgericht gemäss Ziffer 2.5.1 und 2.5.2 \nbestimmte Zustandswert ist für die Parteien verbindlich. \nÜber alle anderen Streitigkeiten zwischen dem Baurechtsgeber und der Baurechts-\nnehmerin aus dem Baurecht und dem Vertrag entscheidet das ordentliche Gericht. \nAusschliesslicher Gerichtsstand ist Kreuzlingen TG.  \nAnwendbar ist schweizerisches Recht. \n\n  \n\nStahl Michael\nHervorheben\n\n\n\n\n\nBeilage 3\n\n\n\nBeilage 4\n\n\n\n\n