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text: \nStadtrat\n\nBotschaft an den Gemeinderat\n\nVolksinitiative "zur Freihaltung der Festwiese beim Bärenplatz"\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, die Volksinitiative "zur Freihaltung der Fest-\nwiese beim Bärenplatz" gültig zu erklären und der Volksabstimmung zu unterbreiten, mit der\nEmpfehlung, die Initiative abzulehnen.\n\n1 Gültigkeit Volksinitiative\n\n1.1 Wortlaut Volksinitiative\nAm 19. August 2019 wurde bei der Stadtkanzlei die Volksinitiative "zur Freihaltung der\nFestwiese beim Bärenplatz" (Beilage 1) mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n"Stadtrat und Gemeinderat der Stadt Kreuzlingen werden aufgefordert, ein Projekt für\neinen andern Standort als die Festwiese beim Bärenplatz zum Schaffen von neuen,\nzweckdienlichen Räumen für die Stadtverwaltung oder zur Erweiterung des bestehen-\nden Stadthauses auszuarbeiten und zur Abstimmung zu bringen.“\n\n1.2 Initiativkomitee\nDas Initiativkomitee setzt sich wie folgt zusammen: Paul Altwegg, Rudolf Anderegg,\nXaver Dahinden, Rudolf Eberle, Brigitta Engeli-Sager, Guido Leutenegger, Peter Müller,\nHeinrich Osterwalder, Jost Rüegg, Paul Stähli, alle wohnhaft in Kreuzlingen.\n\nDie Initiantinnen und Initianten sind gemäss Art. 15 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) der\nStadt Kreuzlingen berechtigt, die Volksinitiative mit einer Mehrheit von mindestens\nzwei Drittel der unterzeichneten Personen bis spätestens zehn Wochen vor der Volks-\nabstimmung mittels Erklärung an den Stadtrat zurückzuziehen.\n\n1.3 Zustandekommen und Behandlungsfristen\nDie Stadtkanzlei hat die Volksinitiative "zur Freihaltung der Festwiese beim Bären-\nplatz" formell vorgeprüft. Die Unterschriftensammlung begann am 19. August 2019\nund endete am 18. November 2019. Die Überprüfung der Unterschriftenlisten ergab\n1‘135 gültige Unterschriften. Mit Beschluss vom 10. Dezember 2019 stellte der Stadt-\nrat fest, dass die Initiative gemäss Art. 17 Abs. 2 GO zustande gekommen ist.\n\nSperrfrist für alle Medien\nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung\n\n\n\nSeite 2\n\nGemäss Art. 16 Abs. 1 GO ist der Gemeinderat verpflichtet, über die Volksinitiative bis\nzum 19. November 2020 zu beschliessen.\n\nLeistet der Gemeinderat einer als "allgemeinen Anregung" eingereichten Initiative\nFolge, hat er die Wahl, diese in der eingereichten Form mit einem Antrag direkt inner-\nhalb von sechs Monaten der Volksabstimmung zu unterbreiten oder einen formulier-\nten Gemeindebeschluss auszuarbeiten. In letzterem Fall unterbreitet der Stadtrat in\nder Regel innert eines Jahres eine Vorlage. Diese ist in der Regel innert eines Jahres\nabschliessend zu behandeln. Die Volksabstimmung ist innerhalb von weiteren sechs\nMonaten durchzuführen (Art. 16 Abs. 2 GO).\n\nLehnt der Gemeinderat eine als "allgemeine Anregung" eingereichte Initiative ab, ist\nsie innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss der Volksabstimmung zu unter-\nbreiten. Will der Gemeinderat dem Volk einen Gegenvorschlag unterbreiten, hat er\ndiesen innert eines Jahres zu beschliessen und danach innerhalb von sechs Monaten\nzusammen mit der Initiative der Volksabstimmung zu unterbreiten (Art. 16 Abs. 3 GO).\n\n1.4 Gültigkeit\nNach Art. 29 lit. c. Ziffer 3 GO entscheidet der Gemeinderat über die Gültigkeit von\nInitiativen. Bei der Überprüfung der Gültigkeit sind sowohl formelle als auch materielle\nAnforderungen zu beachten.\n\nIm Auftrag des Stadtrats erstellte PD Dr. iur. Goran Seferovic ein Rechtsgutachten, das\ndie Gültigkeit überprüfte. Sein Fazit lautet wie folgt: "Das Gutachten kommt zum\nSchluss, dass die Volksinitiative "zur Freihaltung der Festwiese beim Bärenplatz" gültig\nzu erklären ist. Neben den Voraussetzungen der Einheit der Form und der Einheit der\nMaterie ist die Initiative auch genügend bestimmt sowie tatsächlich durchführbar. Als\nWiedererwägungsinitiative ist diese im Lichte der Praxis des Bundesgerichts ausser-\ndem nicht als rechtsmissbräuchlich zu beurteilen. Da die Initiative inhaltlich auf einen\nBeschluss gerichtet ist, welcher in der Kompetenz des Gemeinderats liegt und auf-\ngrund seiner Höhe der obligatorischen Volksabstimmung untersteht, beachtet diese\nauch die in der Gemeindeordnung vorgesehene Kompetenzordnung und ist somit mit\ndem übergeordneten Recht vereinbar.“ (Beilage 2).\n\nZusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Initiative für gültig erklärt wer-\nden kann.\n\n2 Ausgangslage\nBereits seit 1991 bestehen in Kreuzlingen Bemühungen für die Realisierung eines\nneuen Stadthauses. Der Bedarf ist unbestritten und ist weiter gestiegen. Die nachste-\nhende Chronologie gibt einen Überblick über die diversen Bemühungen in den letzten\nfast 30 Jahren.\n\n\n\nSeite 3\n\n2.1 Chronologie 1991 bis 2020\n\nJahr Bemühungen, Prüfungen und Entscheide\n1991 Gemeinderat genehmigt Planungskredit für "Stadtsaal mit Stadthaus\n\nauf dem Sallmannschen Areal".\n1993 Gemeinderat lehnt Siegerprojekt "Stadthaft" für einen "Stadtsaal mit\n\nStadthaus auf dem Sallmannschen Areal" ab.\n1999 Prüfung Miete oder Kauf Liegenschaft Bankverein. Liegenschaft er-\n\nweist sich als ungenügend.\n1999 Kommission zur Evaluation möglicher Standorte wird eingesetzt.\n2000 Kommission zur Evaluation möglicher Standorte empfiehlt zu gleichen\n\nTeilen die Standorte Marktstrasse oder Festwiese. Der Stadtrat bevor-\nzugt den Standort Marktstrasse. Vorbereitung Projektwettbewerb mit\nMachbarkeitsstudie wird in Auftrag gegeben. Die Machbarkeitsstudie\nempfiehlt den Standort Festwiese. Der Stadtrat erteilt den Auftrag für\neine zweite Studie, um die beiden Standorte zu vergleichen.\n\n2001 Vergleichsstudie empfiehlt den Standort Festwiese. Der Stadtrat ent-\nscheidet sich für den Standort Festwiese.\n\n2002 Wettbewerbsprogramm "Neubau Verwaltungsgebäude / Neugestal-\ntung Festwiese, öffentliches Parkhaus" wird erstellt.\n\n2002 Projektwettbewerb "Neubau Verwaltungsgebäude / Neugestaltung\nFestwiese, öffentliches Parkhaus" wird wegen Zustimmung Volk zu\nKuspo-Projekt (Dreispitz Sport- und Kulturzentrum) sistiert.\n\n2003 Varianten Miete, Löwenareal, Festwiese werden geprüft\n2007 Siegerprojekt Wettbewerb "Tiefgarage / Gestaltung Festwiese" wird\n\nbestimmt, die Umsetzung aber wegen der offenen Gesamtplanung für\ndas Zentrum nicht in Auftrag gegeben.\n\n2008 Standortfrage wird neu aufgeworfen.\n2011 Gemeinderat genehmigt den "Planungskredit für den Bau eines zent-\n\nralen Verwaltungsgebäudes im Dreispitzpark".\n2012 Die eidgenössische Kommission für Denkmalpflege (EKD) beurteilt die\n\nstädtebauliche Situation neu. Sie hält fest, dass der Dreispitzpark nicht\nbebaut werden dürfe. Auf der Festwiese sei ein unterirdisches Park-\nhaus mit einem qualitätsvoll gestalteten Stadthaus unter bestimmten\nVoraussetzungen möglich.\n\n2012 Stadtrat beantragt Standortänderung unter Verknüpfung der beiden\nProjekte "Neubau Stadthaus" und "Tiefgarage / Gestaltung Fest-\nwiese".\n\n2012 Gemeinderat genehmigt die Standortänderung mit der Verknüpfung\nder beiden Projekte.\n\n2013 Stadtrat lässt Kostenschätzung für die Sanierung der bestehenden\nVerwaltungsliegenschaften erstellen. Der Standort Festwiese wird be-\nstätigt.\n\n2014 Projektwettbewerb "Neubau Stadthaus, Tiefgarage und Gestaltung\nFestwiese" wird durchgeführt.\n\n2015 Das Siegerprojekt aus dem Projektwettbewerb wird öffentlich präsen-\ntiert.\n\n\n\nSeite 4\n\nJahr Bemühungen, Prüfungen und Entscheide\n2016 Gemeinderat weist am 17. März 2016 die Botschaft für den Rahmen-\n\nkredit "Neubau Stadthaus, Tiefgarage und Gestaltung Festwiese" zu-\nrück.\n\n2016 Gemeinderat genehmigt am 8. September 2016 den Rahmenkredit\n"Neubau Stadthaus, Tiefgarage und Gestaltung Festwiese".\n\n2016 Volk genehmigt den Rahmenkredit "Neubau Stadthaus, Tiefgarage\nund Gestaltung Festwiese" am 27. November 2016.\n\n2016 Gegen den Volksentscheid wird eine Stimmrechtsbeschwerde einge-\nreicht. Die Nachzählung durch den Kanton am 16. Dezember 2016 be-\nstätigt das Ergebnis als korrekt.\n\n2017 Projektstart.\n2018 Auflage Baugesuch Vorentscheid. Es gehen sechs Einsprachen ein, wo-\n\nvon eine zurückgezogen wird. Einzelne Rügen werden als Stimm-\nrechtsbeschwerde qualifiziert und an das Departement für Inneres\nund Volkswirtschaft (DIV) überwiesen.\n\n2018 Projektstopp wegen hängiger Einsprachen.\n2019 Das Departement für Bau und Umwelt (DBU) erteilt die Ausnahmebe-\n\nwilligung. Dagegen werden beim Verwaltungsgericht drei Beschwer-\nden erhoben.\n\n2019 Das DIV tritt auf die Stimmrechtsbeschwerde nicht ein. Die dagegen\nerhobene Beschwerde wird vom Verwaltungsgericht gutgeheissen\nund die Sache zur materiellen Beurteilung an das DIV zurückgewiesen.\n\n2019 Einreichung Volksinitiative "zur Freihaltung der Festwiese beim Bären-\nplatz".\n\n2020 Geplante Volksabstimmung zur Initiative.\n\n2.2 Vom Volk genehmigtes Stadthaus-Projekt auf der Festwiese\nAm 15. Dezember 2011 (Standort Dreispitzpark) sowie am 15. November 2012 (Stand-\nort Bärenplatz) genehmigte der Gemeinderat jeweils den Planungskredit in Höhe von\nCHF 450‘000.– für die Durchführung eines Wettbewerbs für ein Stadthausprojekt (Bei-\nlagen 3 und 4). Am 3. Oktober 2014 wurde der Wettbewerb nach SIA-Norm 142 aus-\ngeschrieben. Das siebenköpfige Preisgericht wählte unter Einbezug einer breit abge-\nstützten Expertengruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Kreuzlin-\nger Ortsparteien, Quartiervereine, katholischen Kirchgemeinde, Schulgemeinde,\nDenkmalpflege und des Gewerbevereins sowie von Nutzerinnen und Nutzern am\n31. März 2015 einstimmig das Siegerprojekt "Schlussstein" der Architekten Niggli +\nZbinden, St. Gallen, und empfahl es zur Weiterbearbeitung (Beilage 5).\n\nNach der Weiterbearbeitung des Siegerprojekts mit Einbezug der Stadtbildkommission\nund begleitet durch diverse öffentliche Informationsveranstaltungen, inkl. Tag der of-\nfenen Verwaltung, konnten die Kreuzlinger Stimmberechtigten am 27. November 2016\nüber das "Kreditbegehren für das Gesamtprojekt Neubau eines zentralen Stadthauses,\nBau einer Tiefgarage und Neugestaltung der Festwiese in der Höhe von CHF 47.5 Mio."\nentscheiden (Beilage 6).\n\n\n\nSeite 5\n\nDer Rahmenkredit wurde bei einer Stimmbeteiligung von 50.4 % mit 2068 Ja- zu 2063\nNein-Stimmen vom Souverän angenommen. Eine Nachzählung unter Aufsicht des Kan-\ntons (DIV) aufgrund eines Rekurses gegen das Abstimmungsergebnis hat das Ergebnis\nam 16. Dezember 2016 als korrekt bestätigt.\n\nAnfang 2017 startete das Projektteam mit den Arbeiten. Nach der Genehmigung des\nProjekthandbuchs beauftragte der Stadtrat die Projektsteuerung und den zur Unter-\nstützung beigezogenen externen Bauherrenvertreter, das Vorprojekt zu erarbeiten.\nDas Projekt wurde mit Unterstützung von Fachplanern sowie Mitarbeiterinnen und\nMitarbeitern detailliert verfeinert. Der Stadtrat und die Projektsteuerung haben im\nVorprojekt entschieden, ein Baugesuch für einen Vorentscheid, insbesondere für die\nErteilung der Ausnahmebewilligung für die Gebäudelänge, einzureichen. Gegen das\nVorentscheid-Baugesuch wurden Einsprachen beim DBU eingereicht. Aufgrund der\nRechtsverfahren hat der Stadtrat im September 2018 beschlossen, die weiteren Arbei-\nten zu sistieren, um keine weiteren Kosten zu generieren.\n\nDie beim DBU eingereichten Einsprachen gegen das Vorentscheidgesuch wurde hin-\nsichtlich einiger Rügen als Stimmrechtsbeschwerde qualifiziert und an das DIV zur Be-\nurteilung überwiesen. Mit Entscheid vom 24. Januar 2019 trat das DIV nicht auf die\nBeschwerde ein. Das Verwaltungsgericht hob diesen Entscheid im September 2019 auf\nund wies die Sache an das DIV zur materiellen Beurteilung zurück. Das Verfahren ist\nnoch hängig.\n\nAm 16. Oktober 2019 hat das DBU die erforderlichen Ausnahmebewilligungen für den\nNeubau des Stadthauses mit Tiefgarage und Neugestaltung Festwiese erteilt. Die Ein-\nsprachen wurden abgelehnt, soweit überhaupt darauf eingetreten wurde. Die bean-\ntragten Ausnahmebewilligungen, insbesondere auch für die Gebäudelänge, wurden\nerteilt. Gegen diesen Entscheid wurden erneut Beschwerden beim Verwaltungsgericht\nerhoben. Das Verfahren ist noch hängig.\n\n2.3 Bisherige Kosten für das Projekt\nFür die Planungen rund um das neue Stadthaus sind folgende Kosten entstanden:\n\nPosition Betrag (CHF)\nProjektwettbewerb "Neubau eines Stadthauses mit\nTiefgarage und Neugestaltung Festwiese" bis und mit\nVolksabstimmung 2014 – 2016, inkl. Nachtragskredit\n\n484‘000\n\nKosten Vorprojekt seit 2017\nzu Lasten bewilligtem Baukredit 1'196'457\nTotal 1'680'457\n\nNicht berücksichtigt sind die internen personellen Aufwendungen sowie die seit 1991\naufgelaufenen Planungskosten von rund CHF 578‘000.–.\n\n\n\nSeite 6\n\n3 Festwiese: Der richtige Standort\nDer Gemeinderat hat am 15. November 2012 mit 19 Ja- und 6 Nein-Stimmen bei 7 Ent-\nhaltungen der Planung eines Verwaltungsneubaus am Standort Festwiese zugestimmt.\nFolgende Gründe sprechen für den Standort Bärenplatz bzw. die Festwiese als optima-\nlen Standort (Beilagen 7 und 8):\n\n‒ Die Festwiese ist das geografische Zentrum der Stadt Kreuzlingen und verkehrstech-\nnisch von allen Seiten sehr gut erschlossen. Das Siegerprojekt "Schlussstein" setzt\neinen wichtigen städtebaulichen Akzent und ist ein wesentlicher Beitrag zur Zent-\nrumsgestaltung.\n\n‒ Auszüge aus dem Entscheid des DBU vom 16. Oktober 2019:\n– "…, dass das Projekt eine umfassende architektonische Überprüfung erfahren\n\nhat. So ging aus dem durchgeführten Wettbewerbsverfahren das vorliegend zu\nbeurteilende Projekt "Schlussstein" als Sieger hervor, wobei der geplanten Über-\nbauung durchgehend ausgezeichnete architektonische und ortsbauliche Quali-\ntät attestiert wurde."\n\n– "Erschliessungs-, Bebauungs- und Aussenraumkonzept seien sehr gut aufeinan-\nder abgestimmt und die hohen Einpassungsanforderungen vorbildlich erfüllt."\n\n– "Die Räume zwischen Stadthaus, Dreispitzhalle, Schreiber-Schulhaus und Klos-\nterkirche wirkten präzis ausformuliert und grosszügig. Dank geschickter Baumas-\nsenverteilung sei die massstäbliche Einpassung des Stadthauses in die bauliche\nUmgebung garantiert."\n\n– "Dabei überzeugt und fällt ins Gewicht, dass mit der geplanten Überlänge die\nFestwiese zu einem grossen Teil unüberbaut bleibt. Die Sichtbeziehung zwischen\nDreispitzpark und Klosterkirche kann damit weitgehend bestehen bleiben. Auch\nder Umstand, dass ein eingehendes Wettbewerbsverfahren zu einem eindeuti-\ngen Ergebnis kommt, belegt fachlich fundiert das architektonisch vorzügliche Er-\ngebnis."\n\n– "Bemerkenswert ist sodann, dass gemäss Bericht des Preisgerichts fast alle ein-\ngereichten Projekte mit Überlängen im Vergleich zur Regelbauweise operierten.\nDies zeigt, dass es an diesem Standort offenbar sehr schwierig ist, mit der Regel-\nbauweise gemäss Baureglement zu planen. Wenn bei dieser Ausgangslage ein\narchitektonisch und städtebaulich derart vorzügliches Projekt möglich ist, dann\nliegt darin exemplarisch ein Anwendungsfall von § 92 Abs. 1 Ziffer 1 PBG: Der\nTatbestand einer "besseren Lösung im Sinne der Raumplanung“ ist bei dieser\nAusgangslage fraglos zu bejahen."\n\n– "Für die Überschreitung der gemäss Regelbauweise maximal zulässigen Gebäu-\ndelänge wird eine Ausnahmebewilligung erteilt."\n\n‒ Mit dem Umzug ins neue Verwaltungsgebäude entsteht an der Markstrasse ein zu-\nsammenhängendes Areal im Zentrum, das sich als Standort für durchmischtes Woh-\nnen (z. B. Generationenhäuser, bezahlbarer Wohnraum, Gewerbe mit publikumsin-\ntensiver Nutzung gemäss Cityzone im Erdgeschoss, Grün- und Aufenthaltsflächen,\nKindertagesstätten und -horte, öffentliche Tiefgarage) anbietet bzw. entwickelt\nwerden kann.\n\n‒ Mit der Tiefgarage werden die oberirdischen Parkplätze aufgehoben, und es ent-\nsteht im Zentrum eine Grünfläche, die als Festwiese der Öffentlichkeit zur freien\nNutzung zur Verfügung steht bzw. für öffentliche Veranstaltungen genutzt werden\n\n\n\nSeite 7\n\nkann. Kreuzlingen erhält so neben dem Hafenareal und dem Boulevard einen wei-\nteren freien Raum für Feste, kulturelle und sportliche Veranstaltungen (z. B. Jahr-\nmarkt, Stadtfeste, Vereinsanlässe usw.) oder Ausstellungen und Messen. Die Grün-\nfläche vergrössert sich von heute rund 8‘000 m2 auf neu rund 12‘000 m2. Zusam-\nmen mit dem Dreispitz- und dem Sallmannpark wird im Zentrum von Kreuzlingen\neine "grüne Mitte" entstehen.\n\n4 Neues Stadthaus: Bedarf ist ausgewiesen\nDie Notwendigkeit für neue Büroräumlichkeiten ist seit langer Zeit ausgewiesen und\nunbestritten. Folgende Argumente belegen den dringenden Bedarf und die Vorteile\neines Neubaus:\n\n‒ Der neue Verwaltungsbau vereint alle städtischen Abteilungen und Amtsstellen un-\nter einem Dach (ohne Technische Betriebe, Werkhof und Gärtnerei). Monatlich be-\nsuchen rund 5‘000 Personen die Kreuzlinger Stadtverwaltung. Der Zugang zu den\nDienstleistungen der Stadt wird erleichtert. Kundinnen und Kunden profitieren von\neinem zentralen Dienstleistungsangebot und von kurzen Wegen.\n\n‒ Für die Mitarbeitenden werden der Austausch und die Zusammenarbeit erleichtert.\nDas wird sich positiv auf die Servicequalität und die Effizienz auswirken.\n\n‒ Die heute genutzten Verwaltungsliegenschaften Hauptstrasse 62 (Stadthaus),\nMarktstrasse 4 und 6, Hauptstrasse 74 sowie 88 sind voll belegt und weisen keine\nReserven auf. In den letzten fast 30 Jahren hat sich die Bevölkerungszahl in Kreuz-\nlingen um etwas mehr als 5'000 Personen (+ 30 %) erhöht, was sich auch auf das\nArbeitsvolumen und damit die Anzahl der Mitarbeitenden der Stadtverwaltung aus-\nwirkt.\n\n‒ Es besteht ein dringender Sanierungsbedarf in baulicher und energetischer Hin-\nsicht. Alle Liegenschaften sind nicht barrierefrei zugänglich, sowohl für Kundinnen\nund Kunden als auch für Mitarbeitende, was von Gesetzes wegen ab 2023 Pflicht\nist. Kundinnen oder Kunden im Rollstuhl, mit einer Gehhilfe oder mit einem Kinder-\nwagen können die Schalter oder Verwaltungsabteilungen nur schwer oder gar nicht\naufsuchen, da in keinem Gebäude ein Lift vorhanden ist.\n\n‒ Der Kundenservice und -komfort wird zeitgemäss und deutlich verbessert (Emp-\nfang, Wartebereiche, Lift, WC usw.).\n\n‒ Vertrauliche Gespräche mit Kundinnen und Kunden können in geschlossenen Dis-\nkretionsschaltern geführt werden.\n\n‒ Die Sitzungszimmer können durch die Öffentlichkeit mitgenutzt und damit auch\nausserhalb der Öffnungszeiten besser ausgelastet werden als heute.\n\n‒ Der Neubau wird nach den neusten Baustandards erstellt. Die Betriebskosten redu-\nzieren sich deutlich (Energie, Wärme, Gebäudeunterhalt).\n\n5 Konsequenzen der Initiative (Umsetzung der Initiative)\nDie Volksinitiative fordert die Freihaltung der Festwiese. Stadtrat und Gemeinderat\nsollen an einem anderen Standort als auf der Festwiese ein Projekt zur Schaffung von\nneuen, zweckdienlichen Räumen für die Stadtverwaltung oder zur Erweiterung des\nbestehenden Stadthauses ausarbeiten. Was sind die Konsequenzen:\n\n\n\nSeite 8\n\n5.1 Bei Annahme der Initiative (Ja zum Initiativtext):\nDas vom Volk am 27. November 2016 genehmigte Bauprojekt wird per sofort einge-\nstellt. Das Projekt wird nicht realisiert bzw. weiterverfolgt. Die noch nicht verrechneten\nLeistungen werden mit den Architekten und Planern abgerechnet.\n\nPosition Betrag (CHF)\nProjektwettbewerb "Neubau eines Stadthauses mit\nTiefgarage und Neugestaltung Festwiese" bis und mit\nVolksabstimmung 2014 – 2016, inkl. Nachtragskredit\n\n484‘000\n\nKosten Vorprojekt seit 2017\nzu Lasten bewilligtem Baukredit 1'196'457\nProjektabschluss, Verrechnung der noch offenen Leis-\ntungen (geschätzt)\n\n142'000\n\nTotal 1'822'457\n\nGemäss dem Rechtsgutachten von PD Dr. iur. Goran Seferovic muss bei einer erneuten\nVolksabstimmung über ein neues Bauprojekt das bisherige Projekt definitiv abge-\nschrieben werden.\n\nMit der Annahme der Initiative beginnen die Planungen für ein neues Stadthaus wie-\nder von vorne:\n\nSchritt Zuständig\nAktualisierung Raumprogramm Stadtrat\nEvaluation neuer Standort Stadtrat in Zusammenar-\n\nbeit mit Gemeinderat\nGenehmigung eines Planungskredits für die Durchfüh-\nrung eines Wettbewerbs\n\nGemeinderat\n\nDurchführung Wettbewerb nach SIA-Norm 142 Stadtrat mit Jury\nWeiterbearbeitung Siegerprojekt Stadtrat und Architekten\n\nSiegerprojekt\nKreditbegehren für ein neues Projekt Gemeinderat und Volks-\n\nabstimmung\nDetaillierte Planung, Baubewilligungsverfahren, Realisie-\nrung und Umzug\n\nStadtrat und Projekt-\nteam\n\nZum heutigen Zeitpunkt liegen weder für ein Stadthaus an der Marktstrasse oder an\neinem anderen Standort noch für eine allfällige Tiefgarage auf der Festwiese alterna-\ntive Projekte vor. Es handelt sich entweder um Studienarbeiten (Stadthaus) oder nicht\nweiterverfolgte Wettbewerbsprojekte (Tiefgarage Festwiese). Alle Projektideen müss-\nten von Grund auf neu erarbeitet werden, was mehrere Jahre Verzögerungen bedeu-\ntet.\n\n5.2 Bei Ablehnung der Initiative (Nein zum Initiativtext):\nDie Kreuzlinger Stimmberechtigten bekennen sich zum Standort und das von ihnen am\n27. November 2016 genehmigte Bauprojekt wird weiterbearbeitet. Nach Abschluss\n\n\n\nSeite 9\n\ndes laufenden Rechtsverfahrens bzw. nach Durchführung des Baubewilligungsverfah-\nrens kann das vom Volk bewilligte Projekt realisiert werden.\n\n6 Zusammenfassung\nDie Volksinitiative "zur Freihaltung der Festwiese beim Bärenplatz" ist zustande ge-\nkommen und gültig. Sie kann in dieser Form dem Stimmvolk vorgelegt werden.\n\nSeit über 30 Jahren wird in Kreuzlingen versucht, ein Stadthaus mit angemessenen\nRäumlichkeiten für die Bevölkerung und die Stadtverwaltung zu erstellen. Die heutigen\nVerwaltungsliegenschaften genügen – baulich und energetisch – schon lange nicht\nmehr den vorschriftsmässigen Anforderungen. Zudem bestehen keinerlei Raumreser-\nven und an den Schaltern ist die geforderte Diskretion nicht gewährleistet. Keine Lie-\ngenschaft ist barrierefrei zugänglich. Menschen mit einer körperlichen Behinderung\noder mit Kinderwagen haben nur erschwert oder gar keinen Zugang zu den Schaltern\nbzw. zu den Verwaltungsabteilungen. Die Notwendigkeit eines neuen und gut er-\nschlossenen Stadthauses ist unbestritten.\n\nMit dem vom Volk am 27. November 2016 genehmigten Kreditbegehren für das Ge-\nsamtprojekt Neubau eines zentralen Stadthauses, Bau einer Tiefgarage und Neugestal-\ntung der Festwiese in der Höhe von CHF 47.5 Mio. kann ein Verwaltungsbau realisiert\nwerden. Dieser erfüllt einerseits die Anforderungen an einen modernen und angemes-\nsenen Neubau für die Stadtverwaltung und setzt andererseits einen städtebaulichen\nAkzent im Kreuzlinger Zentrum. Der Stadtrat sowie auch eine klare Mehrheit des Ge-\nmeinderats erachten die Festwiese als richtigen Standort für ein zentrales Verwal-\ntungsgebäude. Mit dem Neubau auf der Festwiese wird zudem das attraktive Stadtge-\nbiet an der Marktstrasse frei, das mit einer gemischten Nutzung Wohnen und Arbeit,\nz. B. mit genossenschaftlichem oder generationenübergreifendem Wohnen, entwi-\nckelt werden kann.\n\nBei einer Annahme dieser Initiative durch die Kreuzlinger Stimmberechtigten wird der\nVolksentscheid vom 16. November 2016 ausser Kraft gesetzt und das Neubauprojekt\nnicht mehr weiterverfolgt. Die Bemühungen um die Schaffung von zeitgemässen\nRäumlichkeiten für die Bevölkerung und die Verwaltung waren vergebens und begin-\nnen wieder von vorne. Die bisherigen Arbeiten und Aufwendungen ohne interne Leis-\ntungen in der Höhe von CHF 1.822 Mio. müssen abgeschrieben werden.\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat beantragt Ihnen, die Volksinitiative "zur Freihaltung der Festwiese beim Bären-\nplatz“ sei in der Form einer allgemeinen Anregung gültig zu erklären und der Volksabstim-\nmung zu unterbreiten, mit der Empfehlung, die Initiative abzulehnen.\n\n\n\nSeite 10\n\nKreuzlingen, 14. April 2020\n\nStadtrat Kreuzlingen\n\nThomas Niederberger, Stadtpräsident\n\nMichael Stahl, Stadtschreiber\n\nBeilagen\n1. Unterschriftenbogen freie Festwiese\n2. Rechtsgutachten PD Dr. iur. Goran Seferovic vom 5. März 2020\n3. Wortprotokoll Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2011\n4. Wortprotokoll Gemeinderatssitzung vom 15. November 2012 (Auszug)\n5. Projektwettbewerb – Bericht des Preisgerichts vom 13. April 2015 (Auszug)\n6. Volksbotschaft Kreditbegehren Stadthaus vom 27. November 2016\n7. Luftaufnahme Festwiese, aktuelle Situation\n8. Situationsplan Festwiese, geplante Situation\n\n\n\n \n\nVolksinitiative zur Freihaltung der Festwiese beim Bärenplatz \n \nDie unterzeichnenden Kreuzlinger Einwohner und Einwohnerinnen verlangen gestützt auf Art. 15ff der Gemeindeordnung Kreuzlingen vom 26. November 2017, §§71 bis 79 \ndes kantonalen Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht vom 12. Februar 2014 sowie § 13 des Gesetzes über die Gemeinden vom 05. Mai 1999 was folgt: \n \n\nStadtrat und Gemeinderat der Stadt Kreuzlingen werden aufgefordert, ein Projekt für einen andern Standort als die Festwiese \nbeim Bärenplatz zum Schaffen von neuen, zweckdienlichen Räumen für die Stadtverwaltung oder zur Erweiterung des \nbestehenden Stadthauses auszuarbeiten und zur Abstimmung zu bringen. \n \nAuf dieser Liste können nur Stimmberechtigte unterzeichnen, die in Kreuzlingen wohnen und stimmberechtigt sind. Die Unterzeichneten, die das Begehren unterstützen, \nmögen es handschriftlich unterzeichnen. Wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren fälscht oder wer bei einer Unterschriftensammlung besticht oder \nsich bestechen lässt, macht sich gemäss Art. 282 StGB strafbar (§ 71 Abs. 2 Ziff. 7 des kantonalen Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht vom 1. August 2014). \n \n\nPolitische Gemeinde Kreuzlingen, 8280 \n\nName \n(in Blockschrift) \n\nVorname \n(in Blockschrift) \n\nJahr-\ngang \n\nWohnadresse \n(Strasse und Nummer) \n\nEigenhändige Unterschrift \nKontrolle \n(leer lassen) \n\n1      \n\n2      \n\n3      \n\n4      \n\n  \n\nBeginn der Unterschriftensammlung: Montag, 19. August 2019   Ende der Sammelfrist: Montag, 11. November 2019 \nEinreichung der Unterschriften auf der Stadtkanzlei spätestens Montag, 18. November 2019 \n \n\nDie unterzeichnende Amtsperson bescheinigt hiermit, dass obenstehende ______ (Anzahl) Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Initiative, \nin der Gemeinde Kreuzlingen in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigt sind. \n \n\nDatum, Amtsstempel und Unterschrift: _________________________________ \n \n\nWeitere Unterschriftenbögen zum Ausdrucken gibt es unter  www.freie-festwiese-kreuzlingen.ch \n\n \nDie Liste ist vollständig oder teilweise ausgefüllt so schnell wie möglich zurückzusenden an: Peter Müller, Rosgartenweg 4, 8280 Kreuzlingen. \n \nDem Initiativkomitee gehören an: \nPaul Altwegg, Rudolf Anderegg, Xaver Dahinden, Rudolf Eberle, Brigitta Engeli-Sager, Guido Leutenegger, Peter Müller, Heinrich Osterwalder, Jost Rüegg, Paul Stähli \nDas Initiativkomitee ist berechtigt, diese Volksinitiative mit einer 2/3-Mehrheit spätestens 10 Wochen vor der Abstimmung mittels Erklärung an den Stadtrat zurückzuziehen. \n\nBeilage 1\n\nhttp://www.freie-festwiese-kreuzlingen.ch/\n\n\nÖffentlicher Sektor und Regulierung in Wissenschaft und Praxis \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1/19 \n\n \n\nPD Dr. iur. Goran Seferovic \nAbegg Anwälte und Konsulenten \nSeestrasse 329 \n8038 Zürich \nSchweiz \n \nTel. +41 44 523 1470 \nFax +41 44 523 1475 \nwww.aa-k.ch \ninfo@aa-k.ch \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRechtsgutachten  \n\nzur Gültigkeit der Volksinitiative «zur Freihaltung der Festwiese beim Bären-\n\nplatz» \n\nvom 19. August 2019 \n\n \n\nPD Dr. iur. Goran Seferovic, Rechtsanwalt \n\nStv. Leiter des Zentrums für öffentliches Wirtschaftsrecht, ZHAW School of Ma-\n\nnagement and Law, Winterthur \n\nPrivatdozent für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Verfassungsgeschichte an \n\nder Universität Zürich \n\n \n\n \n\n  \n\nZürich, 5. März 2020 \n\n \n\n \n\nBeilage 2\n\n\n\nÖffentlicher Sektor und Regulierung in Wissenschaft und Praxis \n\n \n \n\n2/19 \n\n \n\nInhalt \n\n \n\n Ausgangslage 3 \n\n Auftrag 4 \n\n Rechtliche Beurteilung 4 \n\nA. Gültigkeit kommunaler Volksinitiativen im Allgemeinen 4 \n\n1. Verfahren und Zuständigkeiten 4 \n\n2. Gültigkeitsvoraussetzungen 5 \n\nB. Gültigkeit der Volksinitiative «zur Freihaltung der Festwiese beim \n\nBärenplatz» 7 \n\n1. Einheit der Form und Einheit der Initiativart 7 \n\n2. Einheit der Materie 9 \n\n3. Tatsächliche Durchführbarkeit und Bestimmtheit 10 \n\n4. Verbot des Rechtsmissbrauchs 12 \n\n5. Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht 13 \n\n Fazit 18 \n\n \n\n  \n\nhttp://www.aa-k.ch/admin\n\n\nÖffentlicher Sektor und Regulierung in Wissenschaft und Praxis \n\n \n \n\n3/19 \n\n \n\n Ausgangslage \n\nAn einer Volksabstimmung vom 27. November 2016 stimmten die Stimmberech-\n\ntigten der Stadt Kreuzlingen dem «Kreditbegehren für das Gesamtprojekt Neu-\n\nbau eines zentralen Stadthauses, Bau einer Tiefgarage und Neugestaltung der \n\nFestwiese in der Höhe von CHF 47.5 Mio.» mit der Mehrheit von 50.06% zu (fünf \n\nStimmen Unterschied).1 Aufgrund der Gebäudelänge erforderte das Projekt Aus-\n\nnahmebewilligungen des kantonalen Departements für Bau und Umwelt (DBU). \n\nDas DBU genehmigte ein entsprechendes Gesuch um Vorentscheid der Stadt \n\nKreuzlingen im Oktober 2019 und lehnte die dagegen eingegangenen Einspra-\n\nchen ab. Dieser Entscheid wurde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau \n\nangefochten. Im Zusammenhang mit der Volksabstimmung vom 27. November \n\n2016 ist ausserdem eine Stimmrechtsbeschwerde am Verwaltungsgericht des \n\nKantons Thurgau hängig. Die Stadt Kreuzlingen hat die Bautätigkeit bisher nicht \n\naufgenommen. \n\nMit Datum vom 19. August 2019 hat das Initiativkomitee «Freunde der Fest-\n\nwiese» begonnen, Unterschriften für die kommunale «Volksinitiative zur Frei-\n\nhaltung der Festwiese beim Bärenplatz» zu sammeln. Mit Ende der Sammelfrist \n\nhaben die Initianten die Initiative am 18. November mit 1‘135 gültigen Unter-\n\nschriften eingereicht. Der Stadtrat hat daraufhin mit Beschluss vom 10. Dezember \n\n2019 das formelle Zustandekommen der Initiative festgestellt.2 Die Initiative hat \n\nfolgenden Wortlaut: \n\n« Stadtrat und Gemeinderat der Stadt Kreuzlingen werden aufgefor-\n\ndert, ein Projekt für einen andern Standort als die Festwiese beim Bä-\n\nrenplatz zum Schaffen von neuen, zweckdienlichen Räumen für die \n\nStadtverwaltung oder zur Erweiterung des bestehenden Stadthauses \n\nauszuarbeiten und zur Abstimmung zu bringen.» \n\n \n\n \n\n1  Protokoll der Stadt Kreuzlingen über die Gemeinde-Volksabstimmung vom 27. November 2016. \n2  Art. 17 Abs. 2 GO. \n\nhttp://www.aa-k.ch/admin\n\n\nÖffentlicher Sektor und Regulierung in Wissenschaft und Praxis \n\n \n \n\n4/19 \n\n \n\n Auftrag \n\nMit Beschluss vom 10. Dezember 2019 hat der Stadtrat Kreuzlingen den Gutach-\n\ntenden beauftragt, ein Rechtsgutachten über die Rechtsgültigkeit der «Volksinitia-\n\ntive zur Freihaltung der Festwiese beim Bärenplatz» zu erstellen. \n\n Rechtliche Beurteilung \n\nA. Gültigkeit kommunaler Volksinitiativen im Allgemeinen \n\n1. Verfahren und Zuständigkeiten \n\n1 Gemeinden im Kanton Thurgau können den Stimmberechtigten gemäss \n\n§ 13 des Gesetzes über die Gemeinden (GemG)3 in ihrer Gemeindeordnung \n\ndie Initiative über den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Reg-\n\nlementen oder Beschlüssen, welche obligatorisch oder fakultativ der Volks-\n\nabstimmung unterliegen, einräumen. Die Stadt Kreuzlingen hat von dieser \n\nMöglichkeit Gebrauch gemacht. Nach Art. 15 der Gemeindeordnung der \n\nStadt Kreuzlingen (GO)4 können acht Prozent der Stimmberechtigten einen \n\nVorschlag für einen Gemeindebeschluss in der Form der allgemeinen An-\n\nregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs einreichen. Der Titel einer sol-\n\nchen Initiative darf nicht irreführend sein, zu keinen Verwechslungen An-\n\nlass geben und keine kommerzielle oder persönliche Werbung enthalten.5 \n\n2 Gelingt es den Initianten innerhalb der Frist von drei Monaten die nötige \n\nZahl an Unterschriften einzureichen,6 so hat anschliessend der Stadtrat der \n\nGemeinde Kreuzlingen das Zustandekommen der Initiative zu beschlies-\n\nsen.7 Über die Gültigkeit einer Initiative hat hingegen der Gemeinderat zu \n\nentscheiden. Die Frist und das Verfahren richten sich danach, ob es sich um \n\n \n\n \n\n3  Gesetz über die Gemeinden (GemG) vom 5. Mai 1999, Rechtsbuch TG 131.1. \n4  Gemeindeordnung der Stadt Kreuzlingen vom 26. November 2017, abrufbar unter \n\nhttps://www.kreuzlingen.ch/service/reglemente-und-verordnungen \n5  § 13 Abs. 2 GemG i.V.m. § 71 Abs. 1 Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht (StWG) vom 12. Februar \n\n2014, Rechtsbuch TG 161.1. \n6  Art. 15 Abs. 1 GO \n7  § 93 Abs. 2 StWG i.V.m. Art. 17 Abs. 2 GO. \n\nhttp://www.aa-k.ch/admin\n\n\nÖffentlicher Sektor und Regulierung in Wissenschaft und Praxis \n\n \n \n\n5/19 \n\n \n\neine Initiative in der Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbei-\n\nteten Entwurfs handelt. Wie unten ausführlich erörtert wird (Ziff. B.1), han-\n\ndelt es sich bei der vorliegenden Initiative um eine Initiative in der Form \n\nder allgemeinen Anregung. Über eine solche hat der Gemeinderat inner-\n\nhalb eines Jahres zu beschliessen,8 wobei dieser Beschluss unter anderem \n\nauch die Prüfung der Gültigkeit einer Initiative umfasst.9 \n\n2. Gültigkeitsvoraussetzungen \n\n3 Der Stadtrat Kreuzlingens hat das Zustandekommen der vorliegenden Ini-\n\ntiative festgestellt, weshalb sich das Gutachten auf die Prüfung der materi-\n\nellen Gültigkeitskriterien beschränkt. Das Gemeindegesetz des Kantons \n\nThurgau erwähnt im Zusammenhang mit der Initiative auf kommunaler \n\nEbene keine ausdrücklichen Gültigkeitserfordernisse, sondern verweist für \n\ndas Verfahren bei Volksinitiativen auf die Kantonsverfassung und das Ge-\n\nsetz über das Stimm- und Wahlrecht (StWG), deren Normen sinngemäss \n\nanzuwenden seien.10 Das StWG erwähnt in § 78 die Voraussetzungen der \n\nEinheit der Materie und der Einheit der Form, welche eine Initiative zu \n\nwahren hat. Weitere Ungültigkeitsgründe sind im StWG nicht erwähnt und \n\nauch die Verfassung des Kantons Thurgau stellt keine weiteren Ungültig-\n\nkeitsgründe auf.11 \n\n4 Nach der Praxis des Bundesgerichts sind die Kantone aufgrund der Abstim-\n\nmungsfreiheit gemäss Art. 34 Abs. 2 der schweizerischen Bundesverfas-\n\nsung (BV)12 verpflichtet, die formelle Gültigkeit von Volksinitiativen zu \n\n \n\n \n\n8  Art. 16 Abs. 1 GO. \n9  Vgl. Art. 29 lit. c Ziff. 3 GO. Dem Gemeinderat kommt daneben unter anderem auch die Kompetenz \n\nzu, darüber zu beschliessen, ob er einer Initiative in der Form der allgemeinen Anregung Folge leis-\nten will oder ihr einen Gegenvorschlag gegenüberstellen will. \n\n10  § 13 Abs. 2 GemG \n11  Vgl. ebenso BGE 139 I 292 E. 5.3. \n12  Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, SR 101. \n\nhttp://www.aa-k.ch/admin\n\n\nÖffentlicher Sektor und Regulierung in Wissenschaft und Praxis \n\n \n \n\n6/19 \n\n \n\nüberprüfen.13 Die Abstimmungsfreiheit verpflichtet die Kantone nach stän-\n\ndiger Praxis des Bundesgerichts jedoch nicht, Initiativen vorab auf ihre ma-\n\nterielle Gültigkeit und damit auf die Vereinbarkeit mit übergeordnetem \n\nRecht zu überprüfen.14 Die Lehre kritisiert diese Praxis15 und die allermeis-\n\nten Kantone prüfen kantonale Volksinitiativen auf Vereinbarkeit mit über-\n\ngeordnetem Recht, wenngleich einige Kantone nur qualifiziert rechtswid-\n\nrige Initiativen für ungültig erklären.16  \n\n5 Der Grosse Rat des Kantons Thurgau prüft kantonale Volksinitiativen nach \n\nständiger Praxis auch auf die Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht.17 \n\nDaraus folgt aber nicht zwingend, dass die Gemeinden verpflichtet sind, \n\nkommunale Initiativen ebenfalls auf ihre materielle Gültigkeit zu prüfen.18 \n\nEine solche Pflicht kann sich aber aus der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) und \n\ndem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) ergeben, falls eine Ge-\n\nmeinde Initiativen bereits früher auf ihre materielle Rechtmässigkeit ge-\n\nprüft hat.19 Sofern der Gemeinderat von Kreuzlingen bereits früher materi-\n\nell rechtswidrige Initiativen der Volksabstimmung unterbreitet hat, so \n\n \n\n \n\n13  BGE 105 Ia 11 E. 2c; vgl. auch BGE 139 I 195 E. 1.3; 114 Ia 267 E. 3; vgl. dazu auch Yvo Hangartner/An-\ndreas Kley, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossen-\nschaft, Zürich 2000, N. 2132. \n\n14  Vgl. Urteil des BGer vom 18. Juni 1997, 1P_63/1997 E. 3, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- \nund Verwaltungsrecht (ZBl) 99 (1998), S. 91; BGE 114 Ia 267 E. 3. Zuletzt aber etwas weniger weitge-\nhend BGE 139 I 195 E. 1.3 (insb. E. 1.3.3), wonach dies nicht für offensichtlich materiell rechtswidrige \nVorlagen gilt; vgl. auch Andreas Auer, Staatsrecht der schweizerischen Kantone, Bern 2016, N. 1164; \nHangartner/Kley (Anm. 13), N. 2134 f.; Bénédicte Tornay, La démocratie directe saisie par le juge: \nL’empreinte de la jurisprudence sur les droits populaires en Suisse, Diss. Genf 2008, S. 99 ff. \n\n15  Vgl. Auer (Anm. 14), N. 1164 ff. m.w.H. \n16  Vgl. etwa Art. 31 der Verfassung des Kantons Solothurn sowie die weiteren Hinweise bei Goran \n\nSeferovic, Volksinitiative zwischen Recht und Politik: Die staatsrechtliche Praxis in der Schweiz, den \nUSA und Deutschland, Habil. Zürich, Bern 2018, N. 209. \n\n17  Vgl. Philipp Stähelin, Wegweiser durch die Thurgauer Verfassung, 2. Aufl., nachgeführt und ergänzt \nvon Rainer Gonzenbach und Margrit Walt, Weinfelden 2007, S. 73 f. sowie aus der Praxis etwa BGE \n139 I 292 Sachverhalt B. \n\n18  Vgl. in diesem Sinne auch Benjamin Schindler, Rechtsgutachten zur Gültigkeit der Volksinitiative \n«Keine Betonwüste auf dem Seeparkareal!» vom 23. Dezember 2014 erstattet im Auftrag der Stadt \nArbon (TG), S. 11, abrufbar unter: https://www.alexandria.unisg.ch/publications/245326. \n\n19  BGE 100 Ia 386 E. 2c; vgl. auch Hangartner/Kley (Anm. 13), N. 2134; Alfred Kölz, Die kantonale \nVolksinitiative in der Rechtsprechung des Bundesgerichts: Darstellung und kritische Betrachtung, \nin: ZBl 83 (1982), S. 2–49 (21 f.). \n\nhttp://www.aa-k.ch/admin\n\n\nÖffentlicher Sektor und Regulierung in Wissenschaft und Praxis \n\n \n \n\n7/19 \n\n \n\nmüsste er grundsätzlich auch diese Initiative den Stimmberechtigten unter-\n\nbreiten. Da sich im Folgenden jedoch zeigen wird, dass die Initiative gültig \n\nzu erklären ist, kann diese Frage offen bleiben. \n\nB. Gültigkeit der Volksinitiative «zur Freihaltung der Festwiese beim \n\nBärenplatz» \n\n1. Einheit der Form und Einheit der Initiativart \n\n6 Wie erwähnt, sind Initiativen in der Gemeinde Kreuzlingen in der Form der \n\nallgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs zulässig (Art. 15 \n\nGO). Die Gültigkeitsvoraussetzung der Einheit der Form verlangt, dass eine \n\nInitiative nur in einer der beiden Formen eingereicht werden kann, dass \n\ndiese Formen somit nicht vermischt werden.20 Die Voraussetzung steht in \n\nZusammenhang mit der Abstimmungsfreiheit von Art. 34 Abs. 2 BV, soll \n\naber vor allem auch ein geordnetes Verfahren ermöglichen, da die beiden \n\nInitiativformen formell unterschiedliche Verfahren vorsehen, die miteinan-\n\nder nicht kompatibel sind.21 \n\n7 Eine Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs schlägt einen Nor-\n\nmentwurf oder einen Beschlussentwurf vor, welcher, sofern er vom Stimm-\n\nvolk angenommen wird, unverändert in Rechtskraft tritt.22 Ist eine Initiative \n\nhingegen als allgemeine Anregung formuliert, so handelt es sich dabei um \n\nein Begehren an die zuständige Behörde, in der von der Initiative bestimm-\n\nten Weise tätig zu werden.23 Diese Behörde hat das entsprechende Gesetz \n\noder den entsprechenden Beschluss auszuarbeiten, wobei ihr nach der Pra-\n\nxis des Bundesgerichts ein gewisser Ermessensspielraum verbleibt.24 \n\n8 Die vorliegende Initiative äussert sich weder in ihrem Wortlaut noch auf \n\ndem Unterschriftenbogen ausdrücklich zu ihrer Form. Aus dem Wortlaut \n\nder Initiative «zur Freihaltung der Festwiese beim Bärenplatz» ergibt sich \n\n \n\n \n\n20  Vgl. dazu sowie den Rechtsfolgen einer allfälligen Vermischung Stähelin et al. (Anm. 17), S. 70. \n21  Vgl. bereits BGE 48 I 156 E. 1 sowie etwa Hangartner/Kley (Anm. 13), N. 2526 f. \n22  Vgl. Hangartner/Kley (Anm. 13), N. 367 f.; Stähelin et al. (Anm. 17), S. 70. \n23  Hangartner/Kley (Anm. 13), N. 366; Stähelin et al. (Anm. 17), S. 70. \n24  Vgl. die Darstellung der Praxis bei Seferovic (Anm. 16), N. 153 f. \n\nhttp://www.aa-k.ch/admin\n\n\nÖffentlicher Sektor und Regulierung in Wissenschaft und Praxis \n\n \n \n\n8/19 \n\n \n\njedoch deutlich, dass es sich um eine Initiative in der Form der allgemeinen \n\nAnregung handelt. Die Initiative fordert Stadtrat und Gemeinderat der \n\nStadt Kreuzlingen auf, «ein Projekt für einen andern Standort als die Fest-\n\nwiese beim Bärenplatz zum Schaffen von neuen, zweckdienlichen Räumen \n\nfür die Stadtverwaltung oder zur Erweiterung des bestehenden Stadthau-\n\nses auszuarbeiten und zur Abstimmung zu bringen.» Aus diesem Begehren \n\nfolgt einerseits, dass die zuständigen Behörden das Nötige vorkehren müs-\n\nsen, um das bereits beschlossene Projekt, für welches die Stimmberechtig-\n\nten in der Abstimmung vom 27. November 2016 den nötigen Kredit bewil-\n\nligt haben, zu widerrufen. Andererseits haben die zuständigen Behörden \n\ndie Vorkehrungen zu treffen, auf dass ein neues Projekt mit alternativem \n\nStandort entsprechend dem Wortlaut der Initiative ausgearbeitet und zur \n\nAbstimmung gebracht wird. Die Initiative formuliert damit weder den ent-\n\nsprechenden Beschluss zur Aufhebung des Kreditbeschlusses, über wel-\n\nchen das Stimmvolk am 27. November 2016 beschlossen hat, noch den Be-\n\nschluss über ein Alternativprojekt. Die Ausarbeitung dieser Beschlüsse ist \n\nAufgabe der zuständigen Behörden, womit es sich bei dieser Initiative um \n\neine solche in der Form der allgemeinen Anregung handelt. \n\n9 Unter der Voraussetzung der Einheit der Form versteht das Bundesgericht \n\nund ein Teil der Lehre zudem auch die Voraussetzung der Einheit der Ini-\n\ntiativart, welche auch als Einheit des Ranges oder Einheit der Normstufe \n\nbezeichnet wird und welche das Bundesgericht ebenfalls aus der bundes-\n\nrechtlich garantierten Abstimmungsfreiheit von Art. 34 Abs. 2 BV ableitet.25 \n\nDiese Voraussetzung verlangt, dass eine Initiative nur einen Typ einer \n\nVolksinitiative,26 somit etwa nur eine Verfassungsinitiative, eine Gesetzes-\n\ninitiative oder − wo zulässig − eine Beschlussinitiative umfasst. Die Be-\n\n \n\n \n\n25  BGE 130 I 185 E. 2.1; Urteil des BGer vom 12. Dezember 1989, 1P_260/1989 E. 5b, in: ZBl 92 (1991), \nS. 164 ff. (169); vgl. auch Kölz (Anm. 19), S. 17. Ein anderer Teil der Lehre fasst die Einheit der Initia-\ntivart als zusätzliche Voraussetzung auf, will Initiativen aber ebenfalls auf diese Voraussetzung prü-\nfen, vgl. Auer (Anm. 14), N. 1069; Hangartner/Kley (Anm. 13), N. 2105 ff. \n\n26  Vgl. für eine Übersicht der Initiativarten Auer (Anm. 14), N. 1044 ff.; Hangartner/Kley (Anm. 13), \nN. 2186 ff. \n\nhttp://www.aa-k.ch/admin\n\n\nÖffentlicher Sektor und Regulierung in Wissenschaft und Praxis \n\n \n \n\n9/19 \n\n \n\nschlussinitiative, welche teilweise auch als Verwaltungsinitiative bezeich-\n\nnet wird,27 hat individuell-konkrete Beschlüsse zum Gegenstand, wobei \n\nsich diese durchwegs auf Beschlüsse des Parlaments oder der gesetzgeben-\n\nden Behörde bezieht.28 \n\n10 Die vorliegend zu beurteilende Initiative in der Form der allgemeinen An-\n\nregung will einerseits einen bereits beschlossenen Kredit aufheben sowie \n\nStadtrat und Gemeinderat beauftragen, ein alternatives Projekt auszuarbei-\n\nten sowie anschliessend der Volksabstimmung zu unterstellen. Formell be-\n\nschliessen die Stimmberechtigten regelmässig über eine Kreditvorlage und \n\ndamit nicht unmittelbar über ein Bauprojekt. Das Projekt ist mit dem Kredit \n\naber immerhin insoweit verbunden, als «der Kredit nicht seinem ursprüng-\n\nlichen Zweck entfremdet werden darf».29 Somit handelt es sich bei beiden \n\nBeschlüssen, welche den Stimmberechtigten unterbreitet werden sollen, um \n\nKreditbeschlüsse und damit um individuell-konkrete Rechtsanwendungs-\n\nakte. Genauer wird noch die Ausarbeitung des zweiten Kreditbeschlusses \n\nzu beurteilen sein, da die Initiative Stadtrat und Gemeinderat beauftragen \n\nwill, die in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Vorarbeiten für diesen \n\ndannzumal vom Stimmvolk zu beurteilenden Kreditbeschluss vorzuneh-\n\nmen (vgl. unten Ziff. III.B.5). Da aber auch ein solcher Beschluss über einen \n\nAuftrag an den Stadtrat zweifellos einen individuell-konkreten Beschluss \n\nund die Initiative damit in ihrer Gesamtheit eine Beschlussinitiative dar-\n\nstellt, erfüllt sie die Voraussetzung der Einheit der Initiativart. \n\n2. Einheit der Materie \n\n11 Verfassung und Gesetzgebung des Kantons Thurgau definieren das Erfor-\n\ndernis der Einheit der Materie nicht näher, womit auf die Praxis des Bun-\n\ndesgerichts zu Art. 34 Abs. 2 BV abzustellen ist.30 Die Einheit der Materie \n\n \n\n \n\n27  Vgl. zur Terminologie Hangartner/Kley (Anm. 13), N. 2195. \n28  Vgl. Auer (Anm. 14), N. 1047; Hangartner/Kley (Anm. 13), N. 2186 ff. \n29  BGE 104 Ia 425 E. 5a; vgl. dazu auch Hangartner/Kley (Anm. 13), N. 1918. \n30  Vgl. Stähelin et al. (Anm. 11), S. 70. \n\nhttp://www.aa-k.ch/admin\n\n\nÖffentlicher Sektor und Regulierung in Wissenschaft und Praxis \n\n \n \n\n10/19 \n\n \n\nergibt sich nach der Praxis des Bundesgerichts aus dem Anspruch der \n\nStimmberechtigten auf unverfälschte Willenskundgabe.31 \n\n12 Vorliegend verlangt die Initiative, es sei ein Projekt für einen anderen \n\nStandort zur Erstellung von Räumen für die Stadtverwaltung oder zur Er-\n\nweiterung des bestehenden Stadthauses auszuarbeiten und zur Abstim-\n\nmung zu bringen. Faktisch muss ein solches Alternativprojekt selbstver-\n\nständlich dazu führen, dass der Kreditbeschluss über das bisherige Projekt \n\naufgehoben werden muss. Diese beiden Teile der Initiative stehen aber \n\nnicht nur in einem sachlichen, sondern auch in einem logischen Zusammen-\n\nhang, weshalb die Initiative die Voraussetzung der Einheit der Materie er-\n\nfüllt. \n\n3. Tatsächliche Durchführbarkeit und Bestimmtheit \n\n13 Im Sinne eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes verlangt das Bundesgericht \n\nunabhängig vom kantonalen Recht, dass eine Initiative tatsächlich durch-\n\nführbar sein muss.32  \n\n14 Im Zusammenhang mit der vorliegenden Initiative hätte die tatsächliche \n\nDurchführbarkeit dann fraglich sein können, wenn der Kredit, welcher ge-\n\nmäss der Initiative aufgehoben werden sollte, bereits beansprucht worden \n\nwäre oder − noch offensichtlicher − falls das Bauprojekt bereits vollendet \n\nworden wäre.33 Die Behörden der Stadt Kreuzlingen haben jedoch aus de-\n\nmokratiepolitischer Sicht vorbildlich gehandelt, indem sie das Projekt im \n\nZuge der zustande gekommenen Initiative und aufgrund des hängigen Be-\n\nwilligungsverfahrens einstweilen sistiert haben. \n\n15 Aus der Abstimmungsfreiheit von Art. 34 Abs. 2 BV leitet das Bundesge-\n\nricht ausserdem ab, dass Initiativen genügend bestimmt formuliert sein \n\nmüssen. Die Stimmberechtigten sollen sich klar darüber werden können, \n\n \n\n \n\n31  Hangartner/Kley (Anm. 13), N. 2481. \n32  BGE 94 I 120 E. 3. \n33  Vgl. BGE 101 Ia 354 E. 10; 94 I 120 E. 4b sowie allgemein zu diesen Fällen Hangartner/Kley (Anm. 13), \n\nN. 2129; Kölz (Anm. 19), S. 28; Tornay (Anm. 14), S. 109, 111 ff. \n\nhttp://www.aa-k.ch/admin\n\n\nÖffentlicher Sektor und Regulierung in Wissenschaft und Praxis \n\n \n \n\n11/19 \n\n \n\nwas sie mit ihrer Entscheidung beschliessen und nicht einem Irrtum über \n\nwesentliche Punkte der Initiative unterliegen.34 Bei Initiativen in der Form \n\nder allgemeinen Anregung dürfen die Anforderungen an die Bestimmtheit \n\naber nicht gleich streng angesetzt werden, wie im Falle von ausformulierten \n\nInitiativen.35 \n\n16 Die vorliegende Initiative erfüllt dieses Kriterium. Zwar ist der Alternativ-\n\nstandort noch nicht bestimmt, doch liegt das Schwergewicht der Initiative \n\nauf der Wiedererwägung des bisherigen Projekts. Über ein von den zustän-\n\ndigen Behörden neu ausgearbeitetes Projekt haben die Stimmberechtigten \n\ndannzumal ohnehin im Rahmen einer Volksabstimmung zu befinden. Als \n\nallgemeine Anregung ist der Initiative eine gewisse Offenheit immanent, \n\nohne dass dies dazu führt, dass die Stimmberechtigten sich in einem Irrtum \n\nüber wesentliche Punkte der Initiative befinden.  \n\n17 Ob die Exekutive auf dem Weg einer kommunalen Volksinitiative beauf-\n\ntragt werden kann, ein Bauprojekt auszuarbeiten und zur Volksabstim-\n\nmung zu bringen, ist keine Frage der Bestimmtheit einer Volksinitiative, \n\nsondern eine Frage des zulässigen Gegenstandes einer Volksinitiative. Ge-\n\ngenstand einer kommunalen Volksinitiative können diejenigen Rechtssätze \n\noder Beschlüsse sein, die in die Zuständigkeit der Stimmbürgerschaft fal-\n\nlen.36 Diese Zuständigkeiten ergeben sich aus dem kantonalen und kommu-\n\nnalen Recht, weshalb diese Frage bei der Voraussetzung der Vereinbarkeit \n\neiner Initiative mit übergeordnetem Recht geklärt wird (unten Ziff. III.B.5). \n\n \n\n \n\n34  BGE 139 I 292 E. 5.8; 129 I 392 E. 2.2; Patrizia Attinger, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu \nkantonalen Volksinitiativen, Diss. Zürich 2016, S. 34 f. \n\n35  Vgl. BGE 111 Ia 115 E. 3a. sowie Auer (Anm. 14), N. 1066. \n36  Hangartner/Kley (Anm. 13), N. 2445. \n\nhttp://www.aa-k.ch/admin\n\n\nÖffentlicher Sektor und Regulierung in Wissenschaft und Praxis \n\n \n \n\n12/19 \n\n \n\n4. Verbot des Rechtsmissbrauchs \n\n18 Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass auch das Institut des Initiativrechts \n\nmissbräuchlich verwendet wird, doch stellen Lehre und Praxis an einen sol-\n\nchen Missbrauch sehr hohe Anforderungen.37 So diskutieren Lehre und \n\nRechtsprechung den möglichen Missbrauch des Initiativrechts bei wieder-\n\nholten Initiativbegehren in der gleichen Sache, was aber − sofern das kan-\n\ntonale Recht keine Sperrfristen vorsieht − grundsätzlich zulässig ist.38 Auch \n\nWiedererwägungsinitiativen, somit Initiativen, welche auf einen bereits ge-\n\nfassten Beschluss zurückkommen wollen, sind nach der Praxis des Bundes-\n\ngerichts grundsätzlich zulässig. Das Bundesgericht hat etwa eine kommu-\n\nnale Initiative für gültig erachtet, welche ein an der Gemeindeversammlung \n\nbeschlossenes Bauprojekt in Wiedererwägung ziehen wollte, obwohl mit \n\ndem Bau bereits begonnen wurde.39 Das Verbot eines allfälligen Rechts-\n\nmissbrauchs steht hierbei in engem Zusammenhang mit der bereits oben \n\nerörterten Voraussetzung der tatsächlichen Durchführbarkeit.40 Allein die \n\nTatsache, dass die Initianten gegen den früheren Beschluss kein − allenfalls \n\nvorhandenes − Rechtsmittel ergriffen haben, kann den Rechtsmissbrauch \n\nfür sich alleine nicht begründen.41 Das Bundesgericht nimmt einen solchen \n\nerst an, falls der demokratische Apparat in sinnloser Weise missbraucht \n\nwürde.42 Ein Rechtsmittel dient dem Rechtsschutz, während die Initiative \n\nals politisches Recht auch ein Mittel der politischen Auseinandersetzung \n\nist.43 Gerade ein knappes Abstimmungsergebnis spricht laut Bundesgericht \n\ndafür, einen einmaligen Wiedererwägungsantrag zuzulassen. Eine solche \n\n \n\n \n\n37  Vgl. ausführlich Tornay (Anm. 14), S. 107 ff.; vgl. auch Hangartner/Kley (Anm. 13), N. 2129 f.; Kölz \n(Anm. 19), S. 28 f. \n\n38  Vgl. im Allgemeinen Hangartner/Kley (Anm. 13), N. 821, 1367, 2129 f.; Kölz (Anm. 19), S. 29. \n39  BGE 94 I 120 E. 4c. \n40  Vgl. dazu bereits oben III.B.3. \n41  Vgl. BGE 101 Ia 354 E. 8; 94 I 120 E. 4c.; im Allgemeinen auch Tornay (Anm. 14), S. 111 ff. \n42  Vgl. BGE 113 Ia 156 E. 2c; 94 Ia 402 E. 4 sowie Hangartner/Kley (Anm. 13), N. 2130 m.w.H. \n43  Vgl. in diesem Sinne auch Kölz (Anm. 19), S. 28. \n\nhttp://www.aa-k.ch/admin\n\n\nÖffentlicher Sektor und Regulierung in Wissenschaft und Praxis \n\n \n \n\n13/19 \n\n \n\nWiedererwägung setzt auch keine neuen, vorher nicht bekannten Tatsa-\n\nchen oder einen rechtlichen Mangel der aufzuhebenden Bestimmungen vo-\n\nraus.44 \n\n19 Für die in diesem Rechtsgutachten zu beurteilende Initiative bedeutet diese \n\nPraxis des Bundesgerichts, dass es zulässig ist, auf den vom Stimmvolk am \n\n27. November 2016 gutgeheissenen Beschluss über das Kreditbegehren für \n\ndas Gesamtprojekt über den Neubau eines Stadthauses zurückzukommen. \n\n5. Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht \n\n20 Kommunale Initiativen haben das gesamte übergeordnete Recht einzuhal-\n\nten, somit Völkerrecht, Bundesrecht, interkantonales Recht, kantonales \n\nRecht und allfällig übergeordnetes kommunales Recht. Die vorliegende Ini-\n\ntiative ist in zwei Bereichen vertieft auf ihre Vereinbarkeit mit übergeord-\n\nnetem Recht zu untersuchen. Die erste Frage, ob ein bereits beschlossenes \n\nKreditbegehren über ein Bauprojekt in Wiedererwägung gezogen werden \n\ndarf, wurde bereits im vorangehenden Abschnitt behandelt (siehe zuvor \n\nZiff. III.B.4). Eine solche Initiative ist nach der Praxis des Bundesgerichts \n\nunter Berücksichtigung des Rechtsmissbrauchsverbots zulässig.  \n\n21 Kommunale Initiativen haben aber auch das kantonale Recht und allenfalls \n\nübergeordnetes kommunales Recht zu beachten, insbesondere die anwend-\n\nbare Gemeindeordnung, soweit sich die Initiative nicht selber auf eine Än-\n\nderung der Gemeindeordnung richtet. Bei der Initiative handelt es sich, wie \n\nbereits oben (Ziff. III.B.1) ausgeführt, um eine Beschlussinitiative. Der Kan-\n\nton Thurgau kennt weder auf kantonaler Ebene noch auf kommunaler \n\nEbene eine allgemeine Beschlussinitiative. In ihren Gemeindeordnungen \n\ndürfen die Gemeinden des Kantons Thurgau den Stimmberechtigten das \n\nRecht zur Initiative einzuräumen, wobei diese Initiativen «den Erlass, die \n\nÄnderung oder die Aufhebung von Reglementen oder Beschlüssen verlan-\n\n \n\n \n\n44  BGE 113 Ia 156 E. 2c. \n\nhttp://www.aa-k.ch/admin\n\n\nÖffentlicher Sektor und Regulierung in Wissenschaft und Praxis \n\n \n \n\n14/19 \n\n \n\ngen [können], die obligatorisch oder fakultativ der Volksabstimmung un-\n\nterliegen.»45 Beschlussinitiativen können somit nur Gegenstände betreffen, \n\nwelche obligatorisch oder fakultativ einer Volksabstimmung unterstehen \n\nwürden, falls das Gemeindeparlament diese Beschlüsse gefasst hätte.46 Das \n\nkantonale Recht überlässt es grundsätzlich den Gemeinden, in ihren Ge-\n\nmeindeordnungen zu bestimmen, welche Beschlüsse des Gemeindeparla-\n\nments der obligatorischen oder fakultativen Volksabstimmung unterstehen \n\nsollen.47 \n\n22 Die Stadt Kreuzlingen hat in ihrer Gemeindeordnung festgelegt, welche Ge-\n\nschäfte einer obligatorischen Gemeindeabstimmung unterliegen (Art. 12 \n\nGO) und welche Beschlüsse sowie rechtsetzende Erlasse dem fakultativen \n\nReferendum unterstehen (Art. 30 Abs. 1 GO). Darüber hinaus kann der Ge-\n\nmeinderat auch andere als in Art. 12 GO aufgezählte Beschlüsse der Ge-\n\nmeindeabstimmung unterstellen (Art. 13 GO). Von Gesetzes wegen unter-\n\nstehen Kreditbeschlüsse − abgesehen von einigen hier nicht zu interessie-\n\nrenden Ausnahmen − obligatorisch der Volksabstimmung, welche einma-\n\nlige Ausgaben von über CHF 2'000’000.– oder jährlich wiederkehrende \n\nAusgaben von über CHF 200’000.– betreffen (Art. 12 lit. d GO). Dem fakul-\n\ntativen Referendum unterstehen − ebenfalls mit gewissen Ausnahmen − die \n\nBeschlüsse über neue Ausgaben von mehr als CHF 1‘000‘000.– oder neue \n\nwiederkehrende Ausgaben von mehr als CHF 100’000.– pro Jahr (Art. 30 \n\nAbs. 1 GO). \n\n23 Die hier zu beurteilende Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung \n\nverlangt einerseits die Wiedererwägung des bereits beschlossenen Kredits \n\nund will andererseits Stadtrat und Gemeinderat beauftragen, ein alternati-\n\nves Projekt auszuarbeiten sowie dieses anschliessend der Volksabstim-\n\nmung zu unterstellen.48 Beschlussinitiativen können sich regelmässig nur \n\n \n\n \n\n45  § 13 Abs. 1 GemG. \n46  Hangartner/Kley (Anm. 13), N. 2445; Kölz (Anm. 19), S. 7 f. \n47  § 16 GemG. \n48  Vgl. dazu bereits oben III.B.1. \n\nhttp://www.aa-k.ch/admin\n\n\nÖffentlicher Sektor und Regulierung in Wissenschaft und Praxis \n\n \n \n\n15/19 \n\n \n\nauf Gegenstände beziehen, welche im Kompetenzbereich des Gemeinde-\n\nparlaments liegen.49 Insbesondere unzulässig sind damit Initiativen, welche \n\nsich auf Gegenstände beziehen, welche in der ausschliesslichen Kompetenz \n\ndes Stadtrats liegen. Mit dieser Beschränkung des Initiativrechts, welche in \n\neiner Reihe von Kantonen vorgesehen ist,50 sollten denn auch nach Ansicht \n\ndes Regierungsrates des Kantons Thurgau die Kompetenzen und Verfahren \n\nzwischen Exekutive und Legislative abgegrenzt werden.51 \n\n24 Der Beschluss über das Kreditbegehren für das Gesamtprojekt des Neubaus \n\ndes Stadthauses in der Höhe von 47.5 Millionen Franken unterstand ohne \n\nZweifel der obligatorischen Gemeindeabstimmung nach Art. 12 lit. d GO. \n\nDie vorliegend zu beurteilende Initiative will diesen Kreditbeschluss auf-\n\nheben. Da die Initiative in der Form der allgemeinen Anregung formuliert \n\nist, ist es jedoch am Gemeinderat − nach einer allfälligen Annahme der Ini-\n\ntiative − die für deren Umsetzung nötigen Beschlüsse zu fassen. Wie der \n\nursprüngliche Kreditbeschluss, steht auch der Beschluss über die Aufhe-\n\nbung dieses Kreditbeschlusses nach dem Grundsatz des Formenparallelis-\n\nmus in der Kompetenz des Gemeinderats,52 wobei dieser Entscheid eben-\n\nfalls der obligatorischen Gemeindeabstimmung nach Art. 12 lit. d GO un-\n\ntersteht. Da der Beschluss über die Aufhebung des ursprünglichen Kredit-\n\nbeschlusses und der Beschluss über den Kredit für ein alternatives Projekt \n\njedoch eine logische Einheit bilden, sind diese zu verbinden und als formell \n\neinheitlicher Beschluss zu fassen; andernfalls drohten widersprüchliche \n\nEntscheide. \n\n25 In ihrem zweiten Teil will die Initiative Stadtrat und Gemeinderat beauftra-\n\ngen, «ein Projekt für einen andern Standort als die Festwiese beim Bären-\n\n \n\n \n\n49  Vgl. schon oben Rz. 9. \n50  Vgl. etwa für den Kanton Zürich § 147 Abs. 2 Gesetz über die politischen Rechte, LS 161. \n51  Botschaft des Regierungsrats vom 26. Mai 1998 zu einem Gesetz über die Gemeinden, S. 10, GRG-\n\nNr. 158/1996. Vgl. aber zur Problematik dieser Abgrenzung nach Kompetenzen Konrad Keller, Prob-\nleme des Initiativrechts, in: Schweizerischer Juristenverein (Hrsg.), Rechtsprobleme von Stadtge-\n\nmeinden, Zürich 1961, S. 9−56 (22 ff.). \n52  Dies im Sinne von Art. 29 lit. a Ziff. 3 GO. \n\nhttp://www.aa-k.ch/admin\n\n\nÖffentlicher Sektor und Regulierung in Wissenschaft und Praxis \n\n \n \n\n16/19 \n\n \n\nplatz zum Schaffen von neuen, zweckdienlichen Räumen für die Stadtver-\n\nwaltung oder zur Erweiterung des bestehenden Stadthauses auszuarbeiten \n\nund zur Abstimmung zu bringen». Um über ein solches Kreditbegehren be-\n\nschliessen zu können, bedarf es umfangreicherer Vorbereitungshandlun-\n\ngen in der Form eines Projektauftrags zur Ausarbeitung eines Vorprojekts, \n\nwelches dann Grundlage des Kreditbegehrens bildet. Je nach Kostenrah-\n\nmen ist es am Stadtrat oder am Gemeinderat, den Kredit für diese Pla-\n\nnungsarbeiten zu beschliessen. Diese sind auch deshalb nötig, weil die \n\nStimmberechtigten sich erst gestützt auf ein solches Vorprojekt ihre Mei-\n\nnung über das Kreditbegehren bilden und im Rahmen einer obligatorischen \n\nGemeindeabstimmung äussern können.53 Das Kreditbegehren für das Ge-\n\nsamtprojekt wird mit Sicherheit einen Umfang von über 2'000'000 Franken \n\naufweisen und damit in die Kompetenz des Gemeinderats fallen sowie er-\n\nneut der obligatorischen Gemeindeabstimmung unterstehen (Art. 12 lit. d \n\nGO). Der Planungskredit wird zwar mehr als 200'000 Franken betragen und \n\ndamit in den Kompetenzbereich des Gemeinderates fallen,54 gleichzeitig ist \n\naber damit zu rechnen, dass dieser auch einen Umfang von weniger als \n\n1'000'000 Franken aufweisen wird. Der Beschluss des Gemeinderates über \n\nden Planungskredit wird damit nicht dem fakultativen Referendum unter-\n\nstehen.55 Ein solcher Planungskredit könnte somit für sich alleine nicht Ge-\n\ngenstand einer Initiative darstellen, da er nicht einer Volksabstimmung un-\n\nterstehen würde.56  \n\n26 Diese Beschränkung ergibt sich allein aus der Gemeindeordnung der Stadt \n\nKreuzlingen, das kantonale Recht macht den Gemeinden bei der Höhe der \n\nFinanzbeschlüsse des Gemeindeparlaments, welche diese dem Referendum \n\nunterstellen wollen, grundsätzlich keine Vorgaben. Es ist zu vermuten, dass \n\nder Zweck dieser Beschränkung darin liegt, eine gewisse Erheblichkeit von \n\n \n\n \n\n53  Womit ein genügend bestimmtes Vorprojekt auch im Sinne der Abstimmungsfreiheit von Art. 34 \nAbs. 2 BV erforderlich ist. \n\n54  Art. 36 Abs. 1 GO. \n55  Art. 30 Abs 1 GO. \n56  § 13 Abs. 1 GemG.  \n\nhttp://www.aa-k.ch/admin\n\n\nÖffentlicher Sektor und Regulierung in Wissenschaft und Praxis \n\n \n \n\n17/19 \n\n \n\nReferenden − und damit auch Initiativen − über Finanzbeschlüsse in der \n\nKompetenz des Gemeinderates sicherzustellen. \n\n27 Bei der vorliegenden Initiative handelt es sich, wie bereits ausgeführt,57 um \n\neine Beschlussinitiative in der Form der allgemeinen Anregung. Eine allge-\n\nmeine Anregung richtet sich an das Parlament, im Sinne der Initiative tätig \n\nzu werden.58 Die Ausarbeitung des anbegehrten Beschlusses ist jedoch Sa-\n\nche des Parlaments, die allgemeine Anregung gibt lediglich die Richtung \n\nvor.59 Das Parlament übt nach wie vor seine ihm zustehenden Beschluss-\n\nkompetenzen aus, ist nach der Praxis des Bundesgerichts andererseits aber \n\nan den Sinn der Initiative gebunden.60 \n\n28 Ist die Initiative für gültig zu erklären, so hat der Gemeinderat darüber zu \n\nbeschliessen, ob er der allgemeinen Anregung Folge leisten will (Art. 16 \n\nAbs. 1 und 2 GO). Lehnt er diese ab, so stimmen die Stimmberechtigten in \n\neinem ersten Schritt über die Initiative in der Form der allgemeinen Anre-\n\ngung ab. Nehmen sie diese an, so hat der Gemeinderat in einem zweiten \n\nSchritt den konkreten, in seinem Kompetenzbereich stehenden Beschluss \n\nauszuarbeiten (Art. 16 Abs. 3 GO, mit Verweis auf Abs. 2). Für den entspre-\n\nchenden Antrag steht dem Stadtrat «in der Regel» ein Jahr zur Verfügung. \n\nDer Gemeinderat hat diese Vorlage ebenfalls «in der Regel» innert eines \n\nJahres abschliessend zu behandeln, worauf innerhalb von sechs Monaten \n\ndie entsprechende Volksabstimmung durchzuführen ist (Art. 16 Abs. 2 \n\nSätze 2 bis 4 GO). \n\n29 Bereits diese Verfahrensbestimmungen zeigen, dass sowohl der Stadtrat als \n\nauch der Gemeinderat nach der Annahme einer Initiative in der Form der \n\nallgemeinen Anregung eine Reihe von Handlungen vorzunehmen haben \n\nund Beschlüsse zu fassen haben, auf dass eine solche Initiative überhaupt \n\numgesetzt werden kann. Das Verfahren der allgemeinen Anregung wird \n\n \n\n \n\n57  Siehe schon oben III.B.1 \n58  Hangartner/Kley (Anm. 13), N. 366, 2446. \n59  Vgl. Hangartner/Kley (Anm. 13), N. 366. \n60  Vgl. etwa Urteil des BGer vom 5. Dezember 2003, 1P_150/2003 E. 7.6. \n\nhttp://www.aa-k.ch/admin\n\n\nÖffentlicher Sektor und Regulierung in Wissenschaft und Praxis \n\n \n \n\n18/19 \n\n \n\ndenn mitunter in der Lehre gerade auch deshalb als Mittel für eine harmo-\n\nnische Integration der direkten Demokratie in das parlamentarische System \n\ngesehen.61 In diesem Sinne ist auch der nach einer allfälligen Annahme der \n\nInitiative nötige Planungskredit als eine solche Vorbereitungshandlung \n\naufzufassen, welche mit dem Instrument der Initiative in der Form der all-\n\ngemeinen Anregung wesensmässig verbunden ist. Dies gilt nicht nur für \n\nBeschlussinitiativen sondern ebenso für Gesetzesinitiativen in der Form der \n\nallgemeinen Anregung, denn auch bei letzteren haben die Behörden unter \n\nUmständen weitreichende Vorbereitungshandlungen vorzunehmen, um \n\nnach deren Annahme eine entsprechende Abstimmungsvorlage auszuar-\n\nbeiten. Wollte man Initiativen in der Form der allgemeinen Anregung nicht \n\nzulassen, wenn diese Gegenstände betreffen, die nach der Annahme der \n\nInitiative Vorarbeiten durch Exekutive oder Legislative erfordern, so stellte \n\ndies eine gravierende Einschränkung des Initiativrechts dar, welche mit \n\ndem Bedürfnis nach einer klaren Kompetenzabgrenzung der Gewalten \n\nnicht gerechtfertigt erscheint.62 \n\n Fazit \n\n30 Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die Volksinitiative «zur Freihal-\n\ntung der Festwiese beim Bärenplatz» gültig zu erklären ist. Neben den Vo-\n\nraussetzungen der Einheit der Form und der Einheit der Materie ist die Ini-\n\ntiative auch genügend bestimmt sowie tatsächlich durchführbar. Als Wie-\n\ndererwägungsinitiative ist diese im Lichte der Praxis des Bundesgerichts \n\nausserdem nicht als rechtsmissbräuchlich zu beurteilen. Da die Initiative \n\ninhaltlich auf einen Beschluss gerichtet ist, welcher in der Kompetenz des \n\nGemeinderates liegt und aufgrund seiner Höhe der obligatorischen Volks-\n\nabstimmung untersteht, beachtet diese auch die in der Gemeindeordnung \n\n \n\n \n\n61  Vgl. Müller Markus, Über Perlen, ihre Pflege und die Kunst der direkten Demokratie, in: ZBl 117 \n(2016), S. 509 f. \n\n62  Vgl. BGE 78 I 103 E. 5 sowie zur Praxis der Stadt Zürich, Motionen an den Stadtrat zuzulassen, falls \nsie auf den Erlass eines Beschlusses in der Kompetenz des Gemeinderates gerichtet sind Keller (Anm. \n51), S. 32 f. \n\nhttp://www.aa-k.ch/admin\n\n\nÖffentlicher Sektor und Regulierung in Wissenschaft und Praxis \n\n \n \n\n19/19 \n\n \n\nvorgesehene Kompetenzordnung und ist somit mit dem übergeordneten \n\nRecht vereinbar. \n\n \n\n \n\n \n\n PD Dr. iur. Goran Seferovic \n\nhttp://www.aa-k.ch/admin\n\n\n \n\nWortprotokoll \n \n\n \n\n Sitzung 6. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2011/2015 \n\n  19. Legislaturperiode \n\n Datum Donnerstag, 15. Dezember 2011, 19:00 Uhr \n\n Ort im Rathaussaal  \n \n\n \n \n\n \nAnwesend \n36 Mitglieder des Gemeinderats \n5 Mitglieder des Stadtrats \n \nAbwesend \nGR Hebeisen, GR Hummel, GR Jordi, GR Michael \n \nAbsolutes Mehr \n19 \n \nSpäter eingetroffen \n- \n \nVorzeitig weggegangen \n- \n \n \nVorsitz \nGR Ruedi Herzog \n \nProtokoll \nSTS Thomas Niederberger, Daniela Seiler \n \n \nTraktanden \n \nProtokollgenehmigung \n1.  Protokoll der Sitzung vom 17. November 2011 \n \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n2.  Shabani, Nebi \n \nBotschaften \n3.  Planungskreditbegehren von CHF 450'000 zur Durchführung eines Architektur-\n\nwettbewerbs für ein zentrales städtisches Verwaltungsgebäude im Mittelteil des \nDreispitzparks \n\n \nVerschiedenes \n4.  Verschiedenes \n   \n \n\nBenz Janine\nTextfeld\nBeilage 3\n\n\n\n Seite 159 \n \n\nDer Ratspräsident begrüsst die Anwesenden zur heutigen Gemeinderatssitzung. Es \nliegen Entschuldigungen vor von GR Hebeisen, GR Hummel, GR Jordi und GR \nMichael.  \n \n \nTraktandenliste \n \nDer Ratspräsident: Aufgrund der entschuldigten Abwesenheit von GR Jordi fehlt ein \nStimmenzähler. Von der Fraktion CVP wird GR Sanfilippo vorgeschlagen. Wir stellen \ndie Genehmigung dieser Nomination den anderen Traktanden voran.  \n \nAbstimmung: Dem Einsitz von GR Sanfilippo als Ersatzstimmenzähler für die heuti-\nge Gemeinderatssitzung wird einstimmig zugestimmt.  \n \nDie Traktandenliste wird mit dieser Änderung stillschweigend genehmigt. \n\n_________________ \n \n \n \nProtokollgenehmigung \n \n1.  Protokoll der Sitzung vom 17. November 2011 \n \nAbstimmung: Das Protokoll der Sitzung vom 17. November 2011 wird einstimmig \ngenehmigt.  \n \n\n_________________ \n \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n \nDer Ratspräsident: Es liegen keine schriftlich begründeten Einwände zu den Einbür-\ngerungsanträgen vor.  \n \n2.  Shabani, Nebi \n \nEntscheid: Shabani, Nebi wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n \n\n_________________ \n \nBotschaften \n \n3.  Planungskreditbegehren von CHF 450'000 zur Durchführung eines Architektur-\n\nwettbewerbs für ein zentrales städtisches Verwaltungsgebäude im Mittelteil des \nDreispitzparks \n\n \nEintreten  \nWird stillschweigend beschlossen.  \n \nMaterielle Beratung \n \nSTA Netzle: Aus der Steuerungsgruppe der Schwimmhalle sind partiell Informationen \n\n\n\n Seite 160 \n \n\nnach aussen gelangt. Ich möchte einige Ergänzungen zur vorliegenden Botschaft \nanbringen, um alle Ratsmitglieder auf den gleichen Informationsstand zu bringen. Auf \nSeite 8, Kapitel 5.4 der Botschaft haben wir gewisse Ankündigungen bezüglich der \nSchwimmhalle gemacht: 1. Die Führungsgruppe wird die Bau- und Betriebskosten der \ndrei Varianten vertieft prüfen. 2. Der Stadtrat entscheidet über den Standort. 3. Es \nwerden verbindliche Abklärungen über Art und Umfang der Beteiligungen von Bund \nund Kanton gemacht. 4. Der Stadtrat unterbreitet dem Gemeinderat eine Botschaft mit \ndem Standort und einem Planungskredit zum definitiven Entscheid. \n \nWir haben in der Zwischenzeit gearbeitet und die Abklärungen vorangetrieben. Be-\nzüglich Bau- und Betriebskosten haben wir folgende genauere Angaben eruiert: In-\nvestitionskosten der drei Varianten: Standort Egelsee CHF 17'300'000, Standort \nCampus CHF 22'300'000 (Differenz CHF 5'000'000), Standort Hörnli CHF 12'800'000. \nDas ist die Bruttoinvestition.  \n \nDritte würden beim Standort Egelsee und Campus gleich hohe Beiträge leisten, näm-\nlich der Kanton rund CHF 3'500'000 und der Bund CHF 2'000'000. Beim Standort \nHörnli werden rund CHF 3'000'000 weniger in Aussicht gestellt: Da es nicht das glei-\nche Bad und nicht die gleichen Voraussetzungen wären, würde sich der Kanton dort \nnicht beteiligen.  \n \nDie Betriebskosten sind ebenfalls ermittelt worden: Beim Standort Egelsee belaufen \nsie sich auf CHF 1'500'000 pro Jahr. Würde man das Thermalbad der Schule auch \nübernehmen, was wegen der Nähe sinnvoll wäre, so würden die Kosten auf \nCHF 1'910'000 pro Jahr steigen. Beim Standort Campus wären es CHF 1'870'000, \nbeim Standort Hörnli CHF 1'110'000. \n \nDer Standort hat auch Auswirkungen auf die Devestitionen, wie wir es ja in der Bot-\nschaft auch angekündigt haben. Wird der Standort Egelsee gewählt, wirkt sich das auf \ndie Liegenschaft Hauptstrasse 88/90 wertmindernd aus. Es würde ein Erlös von nur \nnoch rund CHF 1'500'000 erzielt werden. Bei den Standorten Campus und Hörnli \nkönnte man die ganze Parzelle ohne Einschränkungen veräussern. Es würden jeweils \nungefähr CHF 4'000'000 erzielt werden. \n \nZu Punkt 2: Der Stadtrat hat entschieden, die Variante Egelsee weiterzuverfolgen. \nDetails und Begründungen folgen mit der nächsten Botschaft.  \n \nZu Punkt 3: Bei den Beteiligungen von Bund und Kanton brauchen wir neben den \nmündlichen Zusagen natürlich auch noch die schriftlichen Bestätigungen. Auch müs-\nsen wir mit dem Bund, das heisst mit dem Bundesamt für Sport, eine Vereinbarung \ntreffen, damit wir uns die in Aussicht gestellten Gelder für die Schwimmhalle sichern \nkönnen. Es sind verschiedene Programme am Laufen. Das eine endet im Jahr 2012, \ndanach gibt es vielleicht ein neues. Aber wir wollen uns ja die Beiträge des jetzt lau-\nfenden Programms sichern, also brauchen wir eine Vereinbarung. Denn der Spaten-\nstich kann beim besten Willen dieses Jahr nicht mehr getätigt werden. Wenn wir das \nThermalbad Egelsee übernehmen, brauchen wir ausserdem von der Schulgemeinde \neine schriftliche Investitionsplanung. Wir müssen wissen, was da neben den Betriebs-\nkosten an Renovationen und sonstigen Investitionen auf die Stadt zukommt.  \n \nDann werden wir diese Botschaft sorgfältig ausarbeiten. Trotz Zeitdruck dürfen wir \nkeinen Schnellschuss machen. Wir haben hier ja bereits leidvolle Erfahrungen ge-\n\n\n\n Seite 161 \n \n\nmacht, gerade im Bereich von Bädern. Der Stadtrat hat gesagt, und das gilt immer \nnoch, dass die Botschaft ganz sicher für die Sitzung vom 22. März vorliegen wird. \nWenn es sinnvoll erscheint, gibt es aber auch die Möglichkeit, einen früheren Sit-\nzungstermin festzulegen. Für die Januar-Sitzung wird es nicht reichen. Im Februar ist \nkeine Sitzung vorgesehen. Wir könnten aber am 23. Februar eine ausserordentliche \nSitzung anberaumen, dann könnte das Ganze einen Monat früher behandelt und ent-\nschieden werden. Das wäre ein Angebot, falls es gewünscht wird.  \n \nSoviel zum Teil Schwimmhalle der Botschaft. Ich möchte noch einmal darauf hinwei-\nsen, dass kein innerer oder sachlicher Zusammenhang zwischen dem Stadthaus und \nder Schwimmhalle besteht. Diese Planungen erfolgen unabhängig, weil die Standorte \nDreispitzpark und Egelsee keine Verbindung haben und keine Synergien genutzt \nwerden können. Eine gemeinsame Behandlung im Gemeinderat bringt also keinen \nzusätzlichen Nutzen. Was das heutige Thema betrifft, so liegen heute alle Elemente \nfür den Vorentscheid zum Standort des neuen Stadthauses vor. Der Stadtrat hat ver-\nsprochen, das Geschäft in diesem Jahr zu bringen. Der Gemeinderat wollte, aus un-\nserer Sicht zu Recht, in die Standortfrage einbezogen werden. Deshalb sind wir der \nAuffassung, dass jetzt auch wirklich entschieden werden kann und soll.  \n \nGR Forster: Es geht um ein Planungskreditbegehren von CHF 450'000 für die Durch-\nführung eines Architekturwettbewerbs für ein zentrales städtisches Verwaltungsge-\nbäude im Mittelteil des Dreispitzparks. “Xentrum” ist das Wort, das anlässlich der Sit-\nzung der Kommission Werke, Bau und Umwelt WBU vom 29. November 2011 am \nmeisten gefallen ist. Nicht zuletzt auch von unserem Stadtammann, der uns in der \nKommission Red und Antwort gestanden ist und der, so denke ich, mit Herzblut hinter \ndiesem Anliegen steht. Auch sind die geplanten Projekte in den vom Stadtrat erarbei-\nteten Legislaturzielen in allen Departementen erwähnt. Wir beschränken uns aber \njetzt vorerst auf das von der Kreuzlinger Bevölkerung seit Jahren mitgetragene Pro-\njekt eines neuen Stadthauses.  \n \nDie heutige Botschaft hätte sich theoretisch in Luft auflösen können, weil der Ge-\nmeinderat, man höre und staune, im Jahr 1991 bereits einem Planungskredit zuge-\nstimmt hat. Die Kreuzlinger Stadthausgeschichte geht also bis mindestens dahin zu-\nrück. Ebenso laufen seit 1998 Vorfinanzierungen für eben dieses Vorhaben; mittler-\nweile sind hier bis heute CHF 5'7000'000 in einem Topf. Ein weiteres Dokument habe \nich bei mir im Keller gefunden. Die erste und einzige Kommissionssitzung damals, \n1991, lautend auf Kommission Stadtsaal/Stadthaus, wurde seinerzeit vom Präsiden-\nten Notker Brandes mit den Stadträten Meuly und Witzig einberufen. Es war eine Ori-\nentierung, gedauert hat sie eine Stunde. Das ist das Einzige, was damals gelaufen ist. \nSeither ist viel Wasser den Rhein hinuntergeflossen, und in Kreuzlinger Köpfen geis-\ntert das Stadthaus in allen möglichen Varianten immer wieder umher. Der heutige \nStadtrat macht nun Nägel mit Köpfen und hofft, bei uns im Gemeinderat und in der \nKreuzlinger Bevölkerung den Hammer dazu zu bekommen. Nach Ansicht der Kom-\nmission ist das Vorgehen nachvollziehbar, wie es der Stadtrat mit diesen ersten \nSchritten beziehungsweise mit der jetzt vorliegenden Botschaft gewählt hat. Lobens-\nwerterweise wird offen und korrekt gegen alle Seiten kommuniziert. Ein Gedanken-\ngang wurde in der Kommission noch in die Runde geworfen: Man solle alle vier ge-\nplanten Projekte, also das Stadthaus, den Bushof, die Parkgarage und die Schwimm-\nhalle, mindestens planerisch als ein Stück behandeln. Das ist dann aber vom Stadtrat \nmit guten, ausgereiften Argumenten entkräftet worden. Wenn man zum Beispiel ge-\ngen eines der Projekte wäre, so würden bei einer Abstimmung wohl auch die anderen \n\n\n\n Seite 162 \n \n\nabgelehnt.  \n \nEs geht heute und jetzt vorerst nur um den erwähnten Planungskredit, mit dessen \nErledigung wir und die Stimmbürger genau wissen und sehen werden, was mit der \nVariante Stadthaus im Dreispitzpark vom Stadtrat erarbeitet wurde und erhofft wird. \nErgänzend muss noch gesagt werden, dass das Projekt Schwimmhalle auf dem Weg \nist, aber noch nicht alles konkret definiert werden kann. Man kann es also nicht mit \ndieser Botschaft in Verbindung bringen.  \n \nDie Kommission WBU ist nach zweieinhalb Stunden Beratung zu einem Abstim-\nmungsergebnis von 7 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme gekommen: ein Votum für das \nneue Stadthaus. Sie freut sich auf die kommenden, sich hoffentlich mit der Kreuzlin-\nger Bevölkerung verbindenden Ideen der Architekten und Planer. Darüber wird natür-\nlich abgestimmt werden können.  \n \nDie Fraktion FL/RB war sich bei der Beurteilung etwas unsicher. Wir hätten eigentlich \ngerne noch etwas mehr über die Parkgarage gewusst. Denn der Nutzen, der für das \nStadthaus von dieser Parkgarage ausgeht, war uns nicht sehr klar. Doch wir hielten \nuns an ein Zitat aus der Botschaft, “Die Identität wird beschrieben als Ausdruck des \nSelbstbewusstseins der Kreuzlinger”, und dies spiegelte sich alsdann in einer gross-\nmehrheitlichen Ja-Stimmung der Fraktion.  \n \nGR Zülle: Die CVP-Fraktion hat die Botschaft eingehend geprüft und sich im Detail \nvom Stadtrat informieren lassen. Bereits im August 2010 hatte die CVP-Fraktion in \neiner medialen Äusserung die Möglichkeit eines solchen Projekts nach aussen getra-\ngen. Das hiess damals Stadtpark und ging eigentlich in die genau gleiche Richtung \nwie das Xentrumprojekt. Vor allem sahen wir, dass die Tiefgarage mit dem Park dar-\nüber bezüglich der Neugestaltung und der Oberfläche eine ausgezeichnete Vorgabe \ngibt, das Stadthaus in dieser Gegend zu bauen. Wir sahen damals noch nicht den \nDreispitz. Wir sagten damals auch, dass der Blick zur Kirche St. Ulrich frei bleiben \nmuss, und das ist mit dem Gesamtprojekt hiermit gegeben. Der neu geschaffene Park \nwird den Teil des Dreispitzes, der dann verbaut wird, auch um ein Mehrfaches kom-\npensieren. Man muss zudem bemerken, dass ja nicht der ganze Dreispitzpark verbaut \nwerden wird, sondern nur der mittlere Teil. Der untere Teil, der auslaufende Spitz, \nbleibt frei, und auch Richtung Bushof sollte es einigermassen begrünt bleiben.  \n \nDas Gebäude selbst, das ja jetzt als erster Entwurf einmal gezeichnet worden ist, mit \nder U-Form und dieser Öffnung, sieht sehr einladend und ansprechend aus. Es passt \nvon der Form her ausgezeichnet in die Parkmitte, und es ist für einmal nicht so ein \naufdringlicher Vierkantklotz, wie sie vielfach gebaut werden. Natürlich kann sich das \nnoch verändern, das ist ein erster Entwurf, der das Ganze ein bisschen visualisiert. \nDie Öffnung Richtung Bushof finden wir so richtig, und sie ist auch für die Stadtbesu-\ncher einladend.  \n \nZur Finanzierung haben wir schon Zahlen gesehen, ich trage sie nicht noch einmal \nvor. Mit der Vorfinanzierung, aber auch mit der Veräusserung der älteren und der jet-\nzigen Liegenschaften ist ein grosser Teil der Finanzierung gesichert. Wenn man ein \nneues Gebäude erstellt und nicht das alte saniert, ergibt dies bessere Möglichkeiten \nfür die Bedürfnisse der Nutzer, aber auch der Angestellten in diesen Räumlichkeiten. \nZurzeit sind die Verhältnisse wohl kaum mehr tragbar. Es muss behindertengerecht \ngebaut werden, das sind ja die Auflagen. Die Besucher müssen einen Diskretschalter \n\n\n\n Seite 163 \n \n\nhaben, das wird hier auch beschrieben. Ich habe gelesen, dass das jetzige Stadthaus \nnicht einmal über ein öffentliches WC verfügt. Die Arbeitnehmenden benötigen Büro-\nräume, die den vernünftigen Standards entsprechen. Heute müssen sie teilweise auf \nden Estrich ausweichen. Das ist nicht mehr haltbar. Es soll kein Ausspielen zwischen \nden einzelnen Projekten sein. Auch das haben wir vorhin gehört. Wir haben in der \nFraktion geprüft, allenfalls eine Rückweisung zu machen, damit in der Frühlingssit-\nzung des Gemeinderates alles zusammen behandelt werden kann. Wir sehen darin \njedoch keinen Nutzen und keinen grossen Sinn, weil diese Projekte eben nicht ge-\ngeneinander ausgespielt werden sollten. Übrigens hat sich auch der Präsident des \nSportnetzes, Reto Oberhänsli, heute in der Kreuzlinger Zeitung dahingehend geäus-\nsert, man solle nicht gegeneinander ausspielen. Also kann man es auch getrennt be-\nhandeln.  \n \nDie CVP-Fraktion ist einstimmig für den Planungskredit und vor allem auch für den \nStandort des Gebäudes im Mittelteil des Dreispitzparks.  \n \nGR Graner: Die Fraktion SVP hat sich eindringlich mit der vorliegenden Botschaft \nbefasst. Für unsere Fraktion steht die Standortfrage für das neu zu planende Stadt-\nhaus bei dieser Botschaft im Vordergrund. Die aufgezeigten Gründe, die zentrale La-\nge, das Grundstück im Besitz der Stadt, die Grösse des Grundstücks, die städtebauli-\nchen, funktionellen und erschliessungstechnischen Argumente, die Nähe zum Bushof, \ndie Anbindung zur vorgesehenen Tiefgarage und zum eventuell neuen Stadtpark und \ndie nicht zu unterschätzenden Devestitionen Stadthaus Marktstrasse 4/6 und Haupt-\nstrasse 88/90 überzeugen für den gewählten Standort. Bei der Ausarbeitung des \nWettbewerbsprogramms sollte das Baufenster jedoch so angelegt werden, dass die \nGebäudeform und die Setzung des Gebäudes in der Aufgabenstellung des Wettbe-\nwerbs enthalten sind. Eine Skizze, wie sie in der Botschaft vorliegt, darf in den Wett-\nbewerbsunterlagen nicht enthalten sein. Im Weiteren sollte dem Stimmbürger in der \nAbstimmungsbotschaft verständlich aufgezeigt werden, eventuell mit einer Gegen-\nüberstellung, warum der Standort Dreispitzpark für das Stadthaus gewählt wurde, um \nden noch vorhandenen emotionalen Einstellungen gerecht zu werden. Die Fraktion \nSVP stimmt der vorliegenden Botschaft zu.  \n \nGR Abegglen: Die SP-Fraktion stimmt dem Planungskredit und damit auch dem vor-\ngeschlagenen Standort zu. Die SP-Fraktion ist des Weiteren bereit, den Stadtrat tat-\nkräftig, aber auch konstruktiv-kritisch auf dem Weg zu dem sogenannten “Xentrum” zu \nbegleiten, auch wenn uns diese Sprachschöpfung nicht unbedingt gefällt. Aber das ist \nein anderes Thema. Die SP-Fraktion wird sich auch mit Überzeugung gegen einen \nallfälligen Rückweisungsantrag wenden, denn es gilt jetzt zu entscheiden. Die Sache \nhat eine lange Vorgeschichte, und es geht jetzt ja nicht um das Stadthaus selbst, \nsondern um einen Planungskredit.  \n \nDie SP und die SP-Fraktion haben sich immer stark gemacht für ein neues Stadthaus, \nsie haben es immer wieder gefordert. Wir sind der Meinung, dass eine strukturell \nkomplexe Stadt mit bald 20'000 Einwohnern ein Stadthaus verdient. Die Angestellten \nverdienen es, die Stadt verdient es. Funktional, ästhetisch und so weiter kann das \ndem Stadtprofil von Kreuzlingen nur gut tun. Wir teilen im Übrigen auch die Auslege-\nordnung, die der Stadtrat in der Botschaft macht, sehr weitgehend, und zwar insofern, \nals auch argumentiert wird, dass dieses Bauprogramm zur richtigen Zeit für die Wirt-\nschaft – und auch für die einheimische Wirtschaft – segensreich sein kann. Vor allem \nist es auch ein Bauprogramm, das – und das ist offen gestanden nicht immer ganz \n\n\n\n Seite 164 \n \n\nder Fall – in einem Bereich stattfindet, der alles andere als Selbstzweck ist. Sondern \nes dient erwiesenermassen und absehbar dem Allgemeinwohl und einem öffentlichen \nNutzen. Die Unzulänglichkeiten der verschiedenen Verwaltungsgebäude sind be-\nkannt. Die Steuerverwaltung zum Beispiel, die finanzielle Nabelschnur unserer Stadt, \nist als Arbeitsort von den Räumlichkeiten her sehr unattraktiv.  \n \nIch muss allerdings gestehen, dass uns die Standortfrage in der Fraktion relativ stark \nbeschäftigt hat. GR Graner hat das etwas angezogen. Mindestens ist in der Botschaft\nvielleicht zu wenig zwingend herausgearbeitet, was wirklich für diesen Dreispitz \nspricht. Aus unserer Warte spricht sehr vieles dafür, um das gleich vorwegzunehmen. \nAber wir glauben, dass in der Abstimmungsbotschaft mehr Gewicht darauf gelegt \nwerden müsste. Wir sind in der Standortdiskussion zur Überzeugung gelangt, dass für \nCHF 20'000'000 ein klar höherer Zusatznutzen, ein höherer städtebaulicher Mehrwert \nentsteht. Es geht ja vor allem um die Abwägung mit der Sanierung des Gebäudes an \nder Marktstrasse. Wir möchten eigentlich, das mag jetzt etwas zugespitzt klingen, \nnicht ein Stadthaus “in der zweiten Reihe”, ein “zweitrangiges” Stadthaus. Umso mehr \nals die Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt sind, denn man kann und darf ja das \nStadthaus vorne nicht abreissen. \n \nEine Fussnote kommt hinzu, die auch noch bedacht werden darf. Die ganze Baupha-\nse, die sich ergeben wird, wird sich relativ anspruchsvoll gestalten. Wohin mit allen \nStadtangestellten, wohin mit all diesen Funktionen? In irgendwelche Container? Auch \nhier, scheint uns, ist der Nutzen des Neubaus durchaus gegeben. Und ein gutes Ar-\ngument, das in der Botschaft erwähnt ist: An der Markstrasse darf man, kann man \netwas anderes entwickeln und bauen, das kann man im Dreispitz nicht, dort ist nur \neine prominente öffentliche Nutzung erlaubt. Eine Devestition ist also möglich. Das \nführt uns dazu, dass wir den planerischen Zusammenhang und Zusammenklang auch \nmit dem Bärenplatz, mit dem unterirdischen Parkhaus, als überzeugend erachten und \ndeshalb diesen Standort auch in einer Güterabwägung ganz klar favorisieren.  \n \nIch habe allerdings am Anfang gesagt, dass unsere Unterstützung zwar tatkräftig ist, \naber auch konstruktiv-kritisch. Das sagen wir ganz ehrlich, und es ist uns wichtig, \ndoch ein paar “Ja, aber”-Positionen zu formulieren. Die wichtigste “Ja, aber”-Position \nist folgende, und da haben wir auch eine unterschiedliche Bewertung und Auslege-\nordnung gegenüber dem Stadtrat: Für uns wäre es eigentlich zwingend und richtig, \neine Simultan- und Parallelplanung der Projekte zu betreiben, die unmittelbar mitei-\nnander vernetzt sind und einen Zusammenhang haben. Ich spreche vom Stadthaus, \ndem Stadtpark Bären und dem unterirdischen Parkhaus. Es wäre bitterschade, wenn \nsich das eine danach plötzlich als Traumschloss herausstellen würde. Man muss in \nunseren Augen alles daran setzen, dass ein Planungs- und Realisierungszusammen-\nhang besteht. Für uns ist das nur bedingt eine modulare Geschichte, sondern es sind \nsiamesische Drillinge.  \n \nZwei, drei weitere ;Ja, aber”: Devestieren mag in gewissen Fällen wichtig sein, das ist \ngar keine Frage. Wir sagen aber auch ganz offen, dass wir mit der Landpolitik der \nStadt nicht so ganz glücklich sind. Ich will jetzt nicht noch einmal den Bären und ande-\nres aufwärmen. Aber schon seit Längerem sind Richtlinien für eine verbindlichere \nLandverkaufs- und Landkaufpolitik versprochen. Und wir möchten nicht, dass zum \nBeispiel das Gebäude an der Marktstrasse dem Nächstbesten verkauft wird, sondern \ndass Auflagen und Kriterien formuliert werden, um etwas Schlaues entstehen zu las-\nsen. Das kann auch einmal etwas Zukunftsfähiges sein. In vielen Städten ist zum Bei-\n\n\n\n Seite 165 \n \n\nspiel autofreies Wohnen unterdessen richtiggehend ein Renner. Und so weiter. Das \nmuss kriteriengestützt begleitet werden und nicht einfach nach dem Motto “Wer will \nes?” \n \nDas dritte kleine “Ja, aber” ist eines, das der Stadtrat selbst formuliert: “Dies erfordert \nden allgemeinen Willen zur Ausgabendisziplin und zum vorübergehenden Verzicht auf \nWünschbares.” Wir teilen im Grundsatz diese Auffassung, meinen aber keineswegs, \ndass hier in undifferenzierter Art und Weise irgendeine lineare Sparübung angesetzt \nwerden soll. Es soll aber tatsächlich so sein, dass man das Schwergewicht auf Inves-\ntitionen legt, die wirklich einen städtebaulichen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen \nNutzen haben. Dass wir so etwas wie eine nicht unbedingt sehr nutzungsorientierte \nund doch sehr teure Investition wie die Südspange nicht unbedingt dazu zählen, hat \nsich herumgesprochen.  \n \nNoch ein letztes kleines “Ja, aber”: Wir wünschen uns eine Zentrumsplanung, die be-\nharrlich dem Grundsatz bezüglich des motorisierten Individualverkehrs folgt, der im \ngültigen Verkehrsrichtplan steht und der lautet: “Verkehrsvermeidung, Verkehrsverla-\ngerung, Verkehrsoptimierung”. Das Zentrum wird zu Mehrverkehr führen. Wir werden \nden Kreuzlingern irgendwann nicht mehr erzählen können, dass sie weniger Verkehr \nhaben werden. Aber ich will damit sagen, dass nicht jede PH-Studentin einen Park-\nplatz braucht. Die Stadt muss beharrlich dazu übergehen, diesbezüglich eine Ange-\nbotsplanung zu betreiben und nicht einfach eine fatalistische Nachfragepolitik. Im Üb-\nrigen hat sich die Stadt im Rahmen des laufenden Agglomerationsprogramms dazu \nbereit erklärt, dass der im Zentrum entstehende Zusatzverkehr zu 75 Prozent durch \nLangsamverkehr und öffentlichen Verkehr abgeschöpft werden soll. Auf dieses Be-\nkenntnis rekurrieren wir sehr gerne.  \n \nNun aber zurück zur Grundsatzfrage. Die “Ja, aber” haben Gewicht, vor allem das \nerste, aber wir möchten den Gemeinderat bitten und auffordern, dem Planungskredit \nzuzustimmen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, und ich würde Sie auch bitten, \nden Entscheid nicht mit der Schwimmhalle zu koppeln, zu der wir wichtige Vorab-\ninformationen gehört haben.  \n \nGR Zuber: Wenn man die vorliegende Botschaft studiert, liest man unter Punkt 6, \ndass der heute zu diskutierende Kredit offenbar bereits im Jahr 1991 bewilligt worden \nsei und eigentlich nur neuerlich vorgelegt werde, weil heute die Standortfrage damit \nverbunden wird. Das ist ein bisschen irritierend. Denn unter Punkt 2.1 steht zum glei-\nchen Thema, dass im Jahr 1991 ein Planungskredit zum Bau eines neuen Stadthau-\nses mit Saal auf dem Sallmannschen Areal gesprochen worden sei. Das Siegerpro-\njekt sei durch den Gemeinderat am 26. August 1993 abgelehnt worden. Wenn das so \nist, schliesse ich daraus, dass einerseits der Kredit aus dem Jahr 1991 für genau die-\nsen Architekturwettbewerb verwendet worden ist, und dass andererseits der Kredit für \neine Planung auf dem Sallmannschen Areal zweckgebunden war. Entsprechend geht \nes heute um einen neuen Kredit von CHF 450'000 und eben nicht nur um die soge-\nnannte Standortfrage, bei der das eigentliche Kreditbegehren gar nicht mehr diskutiert \nwerden soll.  \n \nUngeachtet dessen geht es heute ohnehin nicht nur um die sogenannte Standort-\nfrage. Sondern das Kreditbegehren für den Planungskredit ist im Gesamtkontext mit \ndem gesamten Projekt Xentrum Kreuzlingen zu würdigen. Am 17. November 2011 hat \nder Stadtrat das Projekt, das auf einem zentralen Stadthaus, der Erweiterung des \n\n\n\n Seite 166 \n \n\nBushofs, einer Tiefgarage und einer Festwiese mit Park, sowie dem Bau einer neuen \nSchwimmhalle besteht, der breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Das gesamte Investiti-\nonsvolumen beträgt über einen Zeitraum von rund vier Jahren sagenhafte \nCHF 60'000'000. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen Dieser Betrag \nsoll durch die Auflösung von Spezialfinanzierungen und Fonds, durch den Verkauf \nvon städtischen Liegenschaften sowie durch eine zusätzliche mittlere Verschuldung \naufgebracht werden. Das klingt fast so, als ob uns dieses Grossprojekt fast nichts \nkosten würde.  \n \nWenn ich diese Übung mit einem privaten Haushalt vergleiche, so bedeutet dies etwa \ndas Gleiche, wie wenn ich meine sämtlichen Konten plündern und all meine übrigen \nWertgegenstände versilbern würde und zusätzlich eine Hypothek mit hohen Zinsen \naufnehmen müsste, nur um mir irgendeine Villa im Park bauen zu können. Das geht \ngenau so lange gut, wie ich gut verdiene. Geht es aber plötzlich schlechter, stehe ich \nplötzlich ohne jedes Vermögen, ohne Villa und mit einem Berg von Schulden da. \nWenn ich die Prognose für die nächsten Jahre anschaue, so wird es mir bei den Plä-\nnen des Stadtrats Angst und Bange. Auf Kantonsebene hat der Grosse Rat radikal die \nAusgaben- und Schuldenbremse gezogen. Es muss allerorts beim Personal- und \nSachaufwand gespart werden. Geplante Investitionen werden zum Teil verschoben \noder ganz gestrichen. Dass sich diese negativen Aussichten betreffend Budget und \nRechnung auch auf die Gemeinden übertragen wird, ist absehbar und wird kurz- oder \nmittelfristig auch in der Stadt Kreuzlingen zu negativen Budgets führen. Wie die Stadt \nKreuzlingen diese Entwicklung auffangen will, wenn die Kasse ohnehin schon leer ist \nund die Stillen Reserven zu einem guten Teil aufgebraucht sind, ist mir ein Rätsel. \nUnd der Optimismus des Stadtrats, dass es ab dem Jahr 2015 wieder aufwärtsgehen \nund die Verschuldung vermindert werden soll, dieser Optimismus kann von unserer \nFraktion nicht geteilt werden.  \n \nWir sind der Auffassung, dass sich die Stadt Kreuzlingen vier derartige Grossprojekte \ninnerhalb von vier Jahren schlicht nicht leisten kann. Es sei denn, es kommt über kurz \noder lang zu massiven Steuererhöhungen. Vor diesem Hintergrund gleicht das Projekt \nXentrum Kreuzlingen einem vorweihnachtlichen Wunschzettel, wie er von vielen Kin-\ndern daherkommt Es stehen viele teure Geschenke darauf, das Geld der Eltern, in \nunserem Fall also das Geld der Kreuzlinger Bürger, reicht aber nur für ein Geschenk. \nAus diesem Grund ist es unseres Erachtens zwingend, dass es heute eben nicht nur \num einen allfälligen Standort des künftigen Stadthauses gehen darf, sondern dass es \nletztlich auch um eine Priorisierung der einzelnen Projekte und um die Frage gehen \nmuss, ob wir uns wirklich alles leisten können, was da geplant ist.  \n \nFür die FDP/EVP-Fraktion steht insofern grossmehrheitlich die Schwimmhalle im Vor-\ndergrund. Der Bedarf ist ausgewiesen. Das Lernbecken der Pädagogischen Matu-\nritätsschule kann kaum noch als Schwimmbad durchgehen, und auch das Bad in \nMünsterlingen wird schon bald geschlossen werden. Viele Wassersportaktivitäten der \nbreiten Kreuzlinger Bevölkerung müssen an einem andern Ort unterkommen, sei es in \nWeinfelden, Frauenfeld oder wo auch immer. Eine neue Schwimmhalle aber würde \nvon all diesen Projekten den grössten Allgemeinnutzen für die Kreuzlinger Bevölke-\nrung bringen. Zudem gilt es zu berücksichtigen, dass die vom Bund in Aussicht ge-\nstellten Nasak-Gelder in Höhe von CHF 2'000'000 bis CHF 3'0000'000 nur bis Ende \n2012 realisiert werden können. Nach unseren Informationen bedeutet dies, dass ein \nProjekt bis dann vom Volk gutgeheissen werden muss. Und zwar auch dann, wenn \nman eine Vereinbarung schliessen will. Das heisst, es muss gutgeheissen werden, \n\n\n\n Seite 167 \n \n\ndamit überhaupt Geld fliesst. Passiert das nicht, so sind diese Gelder mit an Sicher-\nheit grenzender Wahrscheinlichkeit verloren. Sollte das Projekt also später realisiert \nwerden, verzichten wir faktisch auf CHF 2'000'000 bis CHF 3'000'000. Man muss \nschon sehr reich sein, um sich so etwas leisten zu können. Unseres Erachtens ist das \ngegenüber dem Volk schlicht nicht verantwortbar. Letztlich müssten nämlich die Bür-\nger für die dannzumal erhöhten Kosten, für die wir keine Bundesgelder bekommen \nwerden, aufkommen. Aus diesem Grund ist für die FDP/EVP-Fraktion klar, dass die \nPlanung einer Schwimmhalle mit aller Vehemenz vorangetrieben werden muss, so-\ndass diese Botschaft dem Volk noch im Jahr 2012 und nicht erst im Februar oder \nMärz 2013 vorgelegt werden kann. Ebenso ist für uns klar, dass wir uns nicht alle vier \nProjekte werden leisten können. Damit ist die Planung des Stadthauses und damit \nauch der heutige Planungskredit zunächst einmal hinten anzustellen. Das gilt umso \nmehr, als durch die Realisierung des Stadthauses auch in Bezug auf das Parkhaus \nein faktischer Sachzwang entsteht, müsste doch der ganze Verkehr, der in diese \nRichtung will, irgendwo geschluckt werden: Das Parkhaus müsste gebaut werden, um \nihn auffangen zu können. Das ist in diesem Sinn auch aus der Botschaft herauszule-\nsen. Auf eine neue Schwimmhalle müssten wir in so einem Fall voraussichtlich auf \nJahre hinaus verzichten. Wollen wir das aber nicht, so ist der Planung der Schwimm-\nhalle erste Priorität einzuräumen und vorerst auf einen Architekturwettbewerb für das \nneue Stadthaus, und zwar unabhängig vom Standort, zu verzichten. \n \nDie FDP/EVP-Fraktion stellt deshalb den Antrag auf Rückweisung, mit der Aufforde-\nrung an den Stadtrat, die Botschaft für die Schwimmhalle am frühstmöglichen Termin \nund wenn nötig in einer separat anzusetzenden Sitzung vorzulegen.  \n \nGR Moos: Ich möchte ein Ergänzung zum Votum von GR Abegglen bezüglich der \nPlanung anbringen. Wir sind auch der Meinung, dass die Planungen von Stadthaus \nund Tiefgarage integral angeschaut werden müssen. Mir ist der Gedanke gekommen, \ndass eigentlich auch der Bushof in die integrale Planung eingebracht werden könnte. \nVielleicht würde es einen besseren Platz geben oder er könnte besser gestaltet wer-\nden. Deshalb denke ich, dass es sinnvoll wäre, ihn zu integrieren.  \n \nGR Rieser: Wir haben den Rückweisungsantrag der FDP/EVP-Fraktion gehört. Ich \nbin etwas erstaunt darüber. Wir haben unter anderem von der FDP gehört, sie wolle \nnicht viele Schulden machen. Sie will aber zuerst das Luxusprojekt realisieren, das \nnicht nötig ist und nur eine gewisse Schicht von Leuten anspricht. Das kommt mir vor \nwie der Arbeiter, der ein teures Auto kauft und dann die Krankenkasse nicht mehr \nzahlen kann. Ich habe von der FDP noch nicht gehört, wie und wann sie denn das \nStadthaus realisieren und zahlen will. Darauf möchte ich noch eine Antwort haben.  \n \nGR Zülle: Meine Bedenken gehen in die gleiche Richtung. Ich habe Reto Oberhänsli \nzitiert, notabene ehemaliger Gemeinderat aus eurer Fraktion: Er hat klar gesagt, dass \nes kein gegenseitiges Ausspielen sein soll. Aber genau das wird jetzt gemacht, und \nich finde das ausserordentlich schade, denn wir haben eine Botschaft mit einem ganz \nklaren Antrag, und es geht um diesen Antrag und um nichts anderes. Ich habe Mühe \ndamit, wenn man einfach in die Zukunft hinausschaut und sagt: Machen wir mal zu-\nerst die Schwimmhalle, wir können dann immer noch schauen, ob es für ein Stadt-\nhaus noch reicht. Ich glaube, es ist etwas weit hergeholt, wenn das dringlicher sein \nsollte. Ein neues Stadthaus brauchen wir eigentlich schon seit 20 Jahren dringend. \nIch kann nur ein paar kleine Beispiele aufzeigen, in welchem Zustand das Stadthaus \nist. Eine Sanierung und Vergrösserung des Stadthauses würde uns CHF 10'000'000 \n\n\n\n Seite 168 \n \n\nbis CHF 20'000'000 kosten. Das ist uns absolut bewusst. Wir sagen ja nur, und das ist \nwichtig, wir sollen den Standort wechseln. Die heutige Frage geht ja darum. Ich kann \nschon sagen, wie man ein Schwimmbad finanziert. Das kostet sehr viel Geld. Ich bin \ndafür, dass man das macht. Ich weiss noch nicht genau, welche Variante die beste \nwäre, und wundere mich ein wenig, dass die teuerste gewählt wird. Es kommt noch \ndazu, dass es mit dem ganzen Betrieb jährlich CHF 2'000'000 kostet. Wenn wir ein \nJahr mit Bauen warten, haben wir die CHF 2'000'000 schon herausgeschlagen, die \nder Bund zahlt. Ich wundere mich deshalb, wenn man sich voll darauf einschiesst und \nfaktisch das Stadthaus nach 20 Jahren Anlauf gleich wieder im Boden versenken will, \nweil man etwas Anderes im Kopf hat.  \n \nGR Neuweiler: Es wundert mich, gerade im Bäderbau, wenn die FDP jetzt sagt, man \nsolle schnell, schnell vorwärtsmachen. Wir haben das Egelsee, da muss zuerst abge-\nklärt werden, welche Investitionen nötig sind. Und dann, das habe ich auch dem \nStadtammann gesagt, verlangen wir wirklich eine saubere Abklärung. Wir haben es \neinmal erlebt, mit dem Hörnli, dass es zu schnell ging. Ich war dort eine Weile lang in \nder Projektgruppe, in der man nacharbeiten musste. Mir und auch unserer Fraktion ist \nes lieber, dass man die Sache dreimal durchrechnet statt nur einmal und schnell. \nDeshalb bitte ich Sie, den Antrag der FDP abzulehnen.  \n \nGR Lohr: Zuerst möchte ich dem Stadtrat gratulieren zu dieser weitsichtigen Vorge-\nhensweise, das Ganze als Paket auch in die Öffentlichkeit zu bringen, eine klare \nStossrichtung kundzutun und die Ziele offenzulegen, die man verfolgt. Das finde ich \nbei einem Projekt mit einem so grossen Volumen umso wichtiger. Als bekannten \nSportförderer irritiert es mich, wenn man durch zu klare Ausrichtung nur auf die Was-\nsersporthalle andere Projekte nicht nur zu bekämpfen versucht, sondern sie auch \nschlechtmacht. Das finde ich qualitativ nicht gut, und ich denke, es ist auch keine gute \nBasis, um diese Projekte in irgendeine Richtung gemeinsam anzugehen. Es ist aber \nvöllig klar, dass man die Planung für das Stadthaus seriös machen muss und auch \ndie Kosten genau anschauen muss. Ich, beziehungsweise diejenigen, die dannzumal \nentscheiden werden, sollten sich vorbehalten, dann Ja oder Nein zu sagen, ob dieses \nVolumen in Frage kommt oder nicht.  \n \nIch erlaube mir noch eine Bemerkung zu GR Zuber. Er hat darauf hingewiesen, dass \nder Kanton mit der Streichung von Investitionen und mit Sparen begonnen hat. Das ist \nklar. Aber der Kanton hat in den letzten Jahren grosse Investitionen getätigt. Wir ha-\nben ja unter anderem in Kreuzlingen mit dem Campus auch davon profitiert. Es ist \nnicht so, dass der Kanton nie Investitionswilligkeit gezeigt hat. Wir in Kreuzlingen hin-\ngegen haben einen deutlichen Nachholbedarf an Investitionen. Es ist ja auch aufge-\nzeigt worden, wo weitere Projekte in Zukunft nötig sein werden. Ich möchte Sie des-\nhalb wirklich auffordern, diesem Planungskreditbegehren zuzustimmen. Das ist aber \nausdrücklich nicht ein Votum gegen einen anderen Teil dieses Pakets.  \n \nGR Rindlisbacher: Ich habe nur zwei kleine Fragen: Welche Gruppe wird den Wett-\nbewerb ausarbeiten und anschliessend begleiten? Und gibt es schon Terminvorstel-\nlungen? Drittens möchte ich auch beliebt machen, dass man den Perimeter für das \nStadthaus zumindest verbindungsmässig um den Bereich der Tiefgarage erweitert, da \ndie ganzen Verbindungen auch ein wichtiger Faktor sind.  \n \nGR Brändli: Etwas zu den Bundesgeldern, die zu erwarten sind, den CHF 2'000'000. \nWas heisst das genau? Im Prinzip sind das Subventionsgelder der Nasak aus dem \n\n\n\n Seite 169 \n \n\nTopf 3. Der Topf 3 ist 2008 bis 2012. 2012 ist das fertig. Das heisst, es stehen dem \nSchweizerischen Schwimmverband CHF 6'000'000 zur Verfügung. Weiter ist es so, \ndass Lausanne, Winterthur und eben Kreuzlingen an diese Gelder herankommen \nwollen, denn alle drei wollen eine neue Schwimmhalle etwa der gleichen Grössen-\nordnung bauen. Das heisst, wenn die drei Städte diese Botschaften im Jahr 2012 zur \nAbstimmung bringen, dann werden die CHF 6'000'000 unter den drei Städten auf-\ngeteilt. Wenn es den einen nicht gelingt, nächstes Jahr die Abstimmung durchzu-\nführen, und es den anderen zwei gelingt, dann gibt es für die beiden CHF 3'000'000. \nEs ist klar, dass es 2013 einen Nasak-4-Topf geben wird. Darin wird es etwa \nCHF 40'000'000 haben, aber das ist nicht für die Schwimmverbände, sondern für alle \nSportverbände. Wie lange es dauern wird, bis die x möglichen Projekte evaluiert sind, \nist noch komplett offen.  \n \nGR Wohlfender: Wir haben in der GKS auch über die Schwimmhalle diskutiert. Dabei \nist zum Ausdruck gekommen, dass man ein 50-Meter-Schwimmbecken bauen möch-\nte, das auch wettkampftauglich ist. Wir haben dort erfahren, dass für internationale \noder nationale Grosswettkämpfe ein Ausschwimmbecken gefordert ist. Ich war er-\nstaunt, dass bei der Präsentation von Stadtammann Netzle die Version Campus im-\nmer noch drin ist, denn dort kann kein Ausschwimmbecken realisiert werden. Die Fra-\nge ist jetzt, ob man an dem Campus festhalten will, obwohl eigentlich die Vorausset-\nzungen suboptimal sind.  \n \nSTA Netzle: Wir haben ja den Entscheid gefällt. Er heisst nicht Campus, sondern \nEgelsee. Das Ausschwimmbecken war eines der Kriterien, warum wir nicht den Cam-\npus gewählt haben. Die entsprechenden Vertreter, die es hätten wissen müssen, ha-\nben dieses Kriterium mindestens gegenüber dem Stadtrat sehr spät geäussert. Des-\nhalb ist der Campus noch relativ lang dringeblieben. \n \nGR Spada: Ich persönlich bin nicht gegen das Stadthaus. Ich möchte einfach eine \nFrage aufwerfen. Kreuzlingen wird ja auch als Sportstadt betitelt. Damit wir das 2012 \nerreichen, braucht es jetzt Leistungssport. Meine Frage ist: Schaffen wir das nicht? \nOffenbar wollen wir ja diese Schwimmhalle. Aber die Frage ist, ob wir das mit einem \nverkürzten Verfahren schaffen. Ich denke, das ist nicht unmöglich. In Weinfelden wur-\nde das Velodrom realisiert, indem Vollgas gegeben wurde. Wenn wir 2012 die einzi-\ngen sind, bekommen wir CHF 6'000'000. Das ist doch zu schaffen. \n \nSTA Netzle: Wir müssen sorgfältig planen. Wir rechnen mit CHF 2'000'000. Wenn es \nLausanne und Winterthur nicht schaffen, wir aber schon, dann sind wir gut. Wir kön-\nnen aber zum jetzigen Zeitpunkt nur mit CHF 2'000'000 rechnen. Ich habe es vorhin \naufgezeigt. Wir setzen alles daran, um nächstes Jahr die Entscheidungsgrundlagen \nfür den Bund zu schaffen, sodass er die Gelder sprechen kann. Deshalb bieten wir \nauch an, im Februar eine Sitzung anzuberaumen. Das heisst, Gas geben. Und wenn \nwir nächstes Jahr nur den Gemeinderatsentscheid haben, so haben wir immerhin \nden. Er sollte auch eine Grundlage sein für eine solche Vereinbarung mit dem Baspo. \nNoch einmal: Wir setzen alles daran, sonst hätten wir die Übung von uns aus abge-\nbrochen. Wir haben jetzt bessere Entscheidgrundlagen, aber noch nicht alle. Und \nnoch einmal: Bei allem sportlichen Ehrgeiz müssen wir sorgfältig arbeiten und eine \nsaubere Botschaft ausarbeiten. Wie gesagt, haben wir aus Erfahrungen gelernt.  \n \nGR Rindlisbacher: Die CHF 2'000'000 müssen wir sowieso vergessen. Es ist 2012 \nschlichtweg unmöglich, in so kurzer Zeit eine Volksabstimmung durchzuführen. Rein \n\n\n\n Seite 170 \n \n\ndie Vorbereitung eines Wettbewerbs, die Durchführung eines öffentlichen Wett-\nbewerbs gemäss GATT, die Auswertungen – es ist schlichtweg unmöglich, dass wir \n2012 zu einem Entscheid kommen könnten. Das ist völlig unrealistisch.  \n \nGR Brändli: Dem widerspreche ich deutlich. Es geht, es wurde gerechnet, es funktio-\nniert. Man kann etwas verhindern, oder man kann Vollgas geben. Und wenn man \nVollgas gibt und ein verkürztes Verfahren wählt, funktioniert es.  \n \nEin Bestandteil unseres Rückweisungsantrags, auf den wir vom Stadtrat noch keine \nAntwort bekommen haben, war der, dass wir heute eventuell doch nicht nur über den \nStandort Dreispitz reden, sondern eben auch noch einmal über den Kredit. Weil der \nKredit 1991 nach unseren Informationen eben an die Planung des Sallmanschen \nHauses angelehnt war. Ich möchte nicht, dass wir heute Ja sagen und der Stadtrat \ndann schlussendlich wieder zurückkrebsen muss, weil er diese Abklärung nicht sau-\nber und detailliert gemacht hat. Vielleicht hat er sie gemacht, aber er hat sich noch \nnicht geäussert, deshalb bitte ich um seine Antwort.  \n \nSTA Netzle: Im Finanzplan sind zurzeit CHF 526'000 eingestellt. Wenn die jetzt \nschon aufgebraucht sein sollten, so hätte man 20 Jahre lang einen Fehler gemacht -\noder 13 Jahre lang, seit die andere Botschaft kam. Das ist jetzt im Budget, und wenn \ndas Geld nicht mehr da wäre, so hätte das bestimmt bis jetzt jemand gemerkt. Dieses \nArgument stimmt also überhaupt nicht. Es ist jetzt im Investitionsbudget vorhanden, \nund wir bestätigen quasi CHF 450'000 davon, denn wir müssen ja den Standort-\nentscheid an einen konkreten Beschluss knüpfen. Wir können nicht einen Standortbe-\nschluss fassen, das liegt nicht in der Zuständigkeit des Gemeinderates. Hingegen hat \ner eine finanzielle Kompetenz, und deshalb hat man das an die Bestätigung dieses \nBetrags für den Teil Wettbewerb gebunden.  \n \nDer Ratspräsident: Es liegt ein Antrag der Fraktion FDP/EVP vor, die Botschaft an \nden Stadtrat zurückzuweisen. Darüber wird nun abgestimmt.  \n \nAbstimmung: Der Antrag der Fraktion FDP/EVP, die Botschaft zum Planungskredit-\nbegehren von CHF 450'000 zur Durchführung eines Architekturwettbewerbs für ein \nzentrales städtisches Verwaltungsgebäude im Mittelteil des Dreispitzparks an den \nStadtrat zurückzuweisen, wird mit 8 Ja-Stimmen gegen 27 Nein-Stimmen und 1 Ent-\nhaltung abgelehnt.  \n \nDie Botschaft wird seitenweise durchberaten. \n \nSeite 1 \n \nGR Rüedi: Ich wollte mich eigentlich nicht zum Rückweisungsantrag äussern, wollte \naber trotzdem einige Punkte in materieller Hinsicht zur Botschaft erwähnen. Es gibt \neinige positive Punkte in dieser Botschaft. Positiv ist sicher mal, dass sich der Stadtrat \nfür einen Standort entschieden hat. Ein Lob verdient auch das Vorgehen, eine Ge-\nsamtplanung zu machen. Der Stadtrat geht auch sehr geschickt vor. Er vermeidet \nnämlich eine Prioritätensetzung, indem er sagt, wir könnten uns die ganzen \nCHF 60'000'000 leisten. Dadurch muss er nicht entscheiden, was zuerst kommt und \nwas an zweiter Stelle, was an dritter und vierter Stelle, und was gar nie kommt. Son-\ndern er sagt, wir können uns alles leisten, deshalb brauchen wir keine Prioritäten zu \nsetzen. Hier ist unsere Fraktion, GR Zuber hat es bereits gesagt, dezidiert anderer \n\n\n\n Seite 171 \n \n\nMeinung. Wir setzen uns für gesunde Stadtfinanzen ein, und ebenso wie das Kreuz-\nlinger Gewerbe – Sie haben diesen Brief ja erhalten – wollen wir keine Steuererhö-\nhung. Es kommt aber der Quadratur des Kreises gleich, ohne Steuererhöhung \nCHF 60'000'000 investieren zu wollen. Wenn wir den Finanzplan 2011–2015 an-\nschauen, haben wir verzinsliche Bankschulden von CHF 82'000'000. Hinzu kommen \ndie Technischen Betriebe Kreuzlingen als unselbständige Abteilung der Stadt. Auch \ndie TBK wollen in der nächsten Zeit investieren. Sie haben eine schwierige Ertrags-\nlage. Mit den Investitionen der TBK kann man von verzinslichen Bankschulden von \netwa CHF 100'000'000 für die Stadt Kreuzlingen ausgehen. Eine solche Schulden-\nmacherei ist unverantwortlich. Das geht nicht. Wenn man jetzt das Pulver verschiesst, \nist der Handlungsspielraum in späteren Jahren viel kleiner. Das heisst, wir würden \njetzt viel investieren, und später hätte das Kreuzlinger Gewerbe das Nachsehen, \nwenn die Stadt 2016 den Gürtel enger schnallen muss.  \n \nEs ist von einem sogenannten antizyklischen Verhalten der öffentlichen Hand die Re-\nde. Das ist eine bekannte These, die dem berühmten englischen Ökonomen John \nMaynard Keynes zugeschrieben wird. Er vertrat die Auffassung, der Staat müsse ein-\ngreifen und der Wirtschaft mit Investitionen unter die Arme greifen, wenn es zu einer \nNachfragelücke komme. Es ist wichtig dass man Keynes' Aussagen in den histori-\nschen Zusammenhang setzt. Keynes hat sein Hauptwerk, die «Allgemeine Theorie \nder Beschäftigung, des Zinses und des Geldes», 1936 veröffentlicht. Er stand unter \ndem Eindruck der Weltwirtschaftskrise von 1929 und der anhaltenden Baisse, die es \ndamals gab, eine Baisse von sicher zehn Jahren Dauer. So lag zum Beispiel die Ar-\nbeitslosenquote in Deutschland bei etwa 30 Prozent, das heisst, es gab eine sehr \nlange Phase der Rezession, während welcher staatliche Investitionen sehr willkom-\nmen waren. Es gibt auch erbitterte Gegner dieser keynesianischen Wirtschaftspolitik, \nso zum Beispiel den liberalen Ökonomen Milton Friedman. Er wirft Keynes vor, dass \nhohe Investitionstätigkeit zu einer hohen Staatsverschuldung führe.  \n \nAus meiner Sicht ist die Behauptung der antizyklischen Investitionspolitik ein Mär-\nchen. Unser Parteipräsident, der heute auch anwesend ist, würde sagen, Keynes ist \ntot. Warum ist das ein Märchen? Die heutigen Konjunkturzyklen sind viel kürzer. \nWenn man das in einer Kurve aufzeichnen würde, oszilliert es heute, und damals war \nes eine ganz lange Kurve. Das heisst, wenn wir heute einen Investitionsentscheid \nfällen, wissen wir nicht, ob das Baugewerbe in vier oder fünf Jahren viel oder wenig \nArbeit haben wird. Zurzeit, das sind eigene Erfahrungen, hat das Baugewerbe eher zu \nviel Arbeit, und es ist schwierig, Handwerker zu bekommen.  \n \nWenn man das Projekt noch einmal anschaut, muss man eigentlich sagen, dass der \nStadtrat mit der Priorisierung des Stadthauses die Schwimmhalle automatisch an die \ndritte Stelle setzt. Denn es besteht eben doch ein Zusammenhang zwischen dem \nStadthaus und den Parkierungsmöglichkeiten beziehungsweise der Parkgarage. \nDenn im Stadthausprojekt hat man keine Tiefgarage geplant. Das bedeutet, dass die-\nse Parkierungsmöglichkeiten auf der Festwiese geschaffen werden müssten und dass \nes zwingend wäre, das Parkhaus auf der Festwiese zu realisieren. Die Schwimmhalle \nwürde also an dritter Stelle kommen.  \n \nPersönlich lehne ich den Standort Dreispitzpark ab. Warum? Es klingt vielleicht pathe-\ntisch, aber als Einwohner des Bodanquartiers hänge ich noch an dem Pärkli. Wir ha-\nben sonst nichts Grünes in der Stadt. Leider hat die Stadt damals das Bellevueareal \nnicht gekauft. Nun bleibt nur noch dieser Park, und der soll jetzt auch noch geopfert \n\n\n\n Seite 172 \n \n\nwerden. Städtebaulich halte ich den Standort nicht für einen Gewinn. Das Stadthaus \nwird ein Solitär sein in diesem Park. Es gibt keinen baulichen Zusammenhang mit der \nUmgebung, das Stadthaus steht alleine in dem Park. Was städtebaulich ein enormer \nGewinn gewesen wäre, wäre zum Beispiel ein Stadthaus an der Löwenstrasse gewe-\nsen. Das ist zurzeit nicht realisierbar. Aber wenn wir diese Baulücke einmal hätten \nschliessen können, wäre das wirklich eine gute Geschichte gewesen. \n \nMich erstaunt, dass wir von GR Abegglen nicht noch mehr “Ja, aber” gehört haben. \nWenn man die Botschaft nämlich genau liest, so gibt es auf Seite 5 eine bemerkens-\nwerte Stelle, die dahingehend lautet, dass offenbar die Eidgenössische Kommission \nfür Denkmalpflege empfohlen hat, den Dreispitzpark zu schützen. Wie man diesen \nSchutz gewährleisten kann, wenn man den Park zubetoniert, ist mir ein Rätsel. Es ist \nfür mich auch nicht nachvollziehbar, warum die Frage der Bebauung des Mittelteils \ndes Dreispitzparks erst nach der Freigabe des Planungskredits mit der Eidgenössi-\nschen Kommission für Denkmalpflege geklärt werden soll. Diese Frage hätte man mit \ndieser Kommission schon klären können, bevor man die Botschaft gebracht hat.  \n \nEine letzte Bemerkung. Es gibt bekanntlich gute und schlechte Thurgauer Tugenden. \nEine gute Tugend ist von mir aus gesehen eine gewisse Bescheidenheit, ein Mass-\nhalten, und diese Tugend verlässt man meines Erachtens mit dem Vorhaben dieses \nrelativ gross dimensionierten Stadthauses. Ich bin der Meinung, dass hier mit einer zu \ngrossen Kelle angerichtet wird. Deshalb werde ich dieser Botschaft in der materiellen \nAbstimmung nicht zustimmen.  \n \nGR Abegglen. Nun habe ich doch noch ein “Ja, aber”. Ich bin doch etwas erstaunt. \nIch spiele mich ja sonst im Gemeinderat nicht als Verfahrensrechtler auf. Aber ich bin \nüberrascht. Wir sind ja jetzt in der Detailberatung. Die grundsätzlichen Ausführungen \nvon GR Rüedi haben natürlich ihren Platz, aber sie gehören in die grundsätzliche \nAuslegeordnung. Auf Seite 1 oder 2 der Botschaft gibt es nirgends einen Anknüp-\nfungspunkt an diese bestimmt wichtigen Ausführungen. Dies als leichte Verwunde-\nrung verfahrensrechtlicher Natur meinerseits.  \n \nZum Zweiten: Der Ritt von GR Rüedi in die Wirtschaftsgeschichte war etwas gar ge-\nwagt. Ich möchte nicht unbedingt weiter ausholen. Aber Keynes schlicht als Poker-\nspieler zu bezeichnen, als Lügner fast, als jemanden, der keinen Stellenwert mehr \nhat, das finde ich äusserst gewagt. Vielleicht ist hier nicht unbedingt das Podium, um \ndas entsprechend weiter auszuführen. Aber ich erinnere zum Beispiel daran, dass \nman sich in dieser Region sehr gerne auf ihn bezogen hat. Zum Beispiel 1935/36, als \nman die ganzen Bunkerräume gebaut hat, die von Brunner Erben zum Beispiel mit-\ngebaut wurden. Das war eine gezielte Arbeitsbeschaffungsmassnahme. Man hat viel-\nleicht in zweiter Linie auch daran gedacht, den Überfall aus dem Norden zu verhin-\ndern. Aber in erster Linie wollte man Leute in Brot und Arbeit bringen. Und wenn wir \ngerade bei den Märchen sind, kann man natürlich in guten Treuen auch fragen, ob es \nnicht vielleicht auch neoliberale Märchen gibt. Das Märchen oder die Vorstellung, man \nkönne den Staat heruntersparen, man könne die Leistungen praktisch auf null redu-\nzieren, man könne Dinge ausgliedern. Und wenn man am Schluss wieder vor der Tür \nsteht wie in St. Gallen, wo man jetzt den Steuerfuss wieder hinaufsetzen muss, hat \nman das Desaster. Dies nur nochmals als allgemeines “Ja, aber”.  \n \nDer Ratspräsident: Bevor wir nun in einer fundamentalen wirtschaftshistorischen und \nwirtschaftspolitischen Debatte enden, möchte ich langsam, aber sicher wieder zur \n\n\n\n Seite 173 \n \n\nDetailberatung zurückfinden.  \n \nSTA Netzle: GR Rüedi hat sich selbst widersprochen. Zuerst sagte er, man habe kei-\nne Priorisierung vorgenommen, und das sei geschickt gewesen. Dann sagt er wiede-\nrum, wir hätten das Stadthaus priorisiert. Er muss sich jetzt entscheiden. Ich kann \nIhnen sagen, wie es ist. Wir haben das Stadthaus nicht priorisiert. Sondern wir legen \ndiese Botschaft vor, damit wir hier einmal einen Planungskredit haben. Danach laufen \ndie Planungen mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten weiter. Dazu haben wir im \nVorfeld schon Abklärungen getroffen. Das muss, wenn man es denn will, enger und \nschneller realisiert werden. Das hat mit Priorisierung überhaupt nichts zu tun, sondern \nmit unterschiedlichen Tempi der Planung.  \n \nDer Ratspräsident: Wir kommen zur Detailberatung zurück.  \n \nSeite 7 \n \nGR Rink: Es ist zwar bereits angesprochen worden, trotzdem ist es mir wichtig, das \nnoch einmal zu betonen. Die Erstellung einer Tiefgarage und die Umnutzung des \nParkplatzes Festwiese in einen Stadtpark gehören eindeutig zum Projekt neues \nStadthaus. Es ist nämlich zu erwarten, dass es rund um den Bärenplatz einen ziemli-\nchen Mehrverkehr geben wird. Einerseits durch Kunden des neuen Stadthauses, an-\nderseits auch durch das Personal. Auch wenn dann alles in einem Haus sein wird und \nsomit viele Wege wegfallen werden. Aber das Personal wird trotzdem anreisen müs-\nsen. Es ist Sache des Stadtrats, Anreize zu schaffen, dass das Personal auch mit \ndem Bus zur Arbeit kommt. Zum Beispiel, indem die Busstation direkt vor dem Haus \nliegt. Es ist wichtig, dass das Teil des Stadthaus-Projektes ist. Der Dreispitzpark geht \nverloren, auch wenn noch ein Stück des Parks bleibt. Man könnte dem Volk die Bot-\nschaft besser unterbreiten, wenn man mit der Bärenwiese einen grosszügigen Ersatz \nanbieten kann. \n \nGR Spada: Ich habe immer von 5000 m2 gelesen und von 100 Personen, die dort \narbeiten. Das sind 50 m2 brutto pro Person. Oder wie ist das? \n \nSTA Netzle: Wenn man so rechnet, kommt man natürlich schon auf die Aussage, das \nsei ein Palast oder überdimensioniert. Man muss es aber richtig anschauen. Bei der \nBürofläche gibt es eine Formel, wie viel man in einem Verwaltungsbau für einen Ar-\nbeitsplatz einsetzt. Das sind zwischen 12 und 14 m2. Der Rest sind natürlich Sit-\nzungszimmer, sonstige Räume, da ist alles drin, was man oberirdisch braucht. Für \nden einzelnen Arbeitsplatz gibt es eine Formel. Unser Berater beim Raumprogramm \nhat Erfahrung, wie viel Platz es bei Verwaltungen für jede Person braucht. Sicher \nnicht 50 m2. Das wäre gut gemeint, aber so ist es nicht.  \n \nSeite 8 \n \nSR Dörflinger. Was auf Seite 8 steht, gibt mir Gelegenheit, auf die Frage von GR \nRindlisbacher bezüglich des Terminplans zu antworten. Wir haben hier einen ganz \ngroben Terminplan. Es wurde schon in einem anderen Zusammenhang angetönt: Ein \nWettbewerb nach GATT/WTO braucht etwas Zeit. Die Durchführung des Wettbe-\nwerbs wird sicher mindestens das ganze nächste Jahr beanspruchen. Im Verlauf von \n2013 wäre der nächste Schritt möglich, das heisst eine Abstimmung im Gemeinderat \nund eine Volksabstimmung. Bis zum Umzug wird es nach der Abstimmung auch noch \n\n\n\n Seite 174 \n \n\neine Weile dauern. Die Wettbewerbskommission haben wir noch nicht zusammen-\ngestellt. Wer dort Einsitz nehmen wird, ist noch völlig offen.  \n \nGR Spada: Eine weitere Frage, die mir oft gestellt wird: Ist ein Betrag von \nCHF 450'000 für die Durchführung eines Wettbewerbs normal? Das sind vielleicht \ndrei Personen, die ein Jahr lang arbeiten. Oder was ist es? Das sind Fragen, die mir \nbegegnen, deshalb stelle ich sie.  \n \nSR Dörflinger: Bei uns darf man alle Fragen stellen. Die Frage ist auch völlig berech-\ntigt. Es ist eine Erfahrungszahl, die wir aus anderen Wettbewerben haben. Ein Wett-\nbewerb nach GATT/WTO ist zunächst einmal eine Präqualifikation. In einer ersten \nPhase gibt es eine Ausschreibung, auf die sich diverse Teams bewerben können. \nDann werden diese nach allen möglichen Kriterien bewertet, und es werden ungefähr \nzehn Teams ausgesucht. Diese zehn müssen dann je ein Projekt ausarbeiten. Sie \nbekommen auch alle einen Betrag für ihre Arbeit, eine Entschädigung. Das alles kann \nman mit CHF 350'000 bis CHF 450'000 machen. Es ist etwas abhängig davon, ob \nman zehn oder nur sieben Teams nimmt. Aber in dieser Grössenordnung haben wir \nschon Wettbewerbe durchgeführt, und das müsste eigentlich ungefähr funktionieren. \n \nAbstimmung: Der Botschaft Planungskreditbegehren von CHF 450'000 zur Durch-\nführung eines Architekturwettbewerbs für ein zentrales städtisches Verwaltungs-\ngebäude im Mittelteil des Dreispitzparks wird mit 28 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-\nStimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.  \n \nGR Rüedi: Wir geben uns nicht geschlagen, wir kämpfen. Die Fraktion FDP/EVP \nstellt den Antrag, dass gegen diesen Beschluss des Gemeinderats das Behördenrefe-\nrendum zu ergreifen sei. Wir sind der Meinung, dass nicht nur der Gemeinderat mög-\nlichst früh in die Standortfrage einbezogen werden müsste, sondern auch das Volk. \nDer Architekturwettbewerb kostet CHF 450'000. Wir werden aber danach keine Kre-\nditvorlage haben. Das heisst, wir werden weitere Planungsaufwendungen tätigen \nmüssen, um eine abstimmungsreife Botschaft kreieren zu können. Es wird also weite-\nre Mittel in unbekannter, aber bestimmt sechsstelliger Höhe kosten. Aus unserer Sicht \nhat es keinen Sinn, diese erheblichen Mittel für eine Planung aufzuwenden, wenn das \nStimmvolk nicht bereit ist, zu einem städtischen Verwaltungsgebäude im Dreispitzpark \nJa zu sagen. Darum macht die frühe Abstimmung im Volk bereits jetzt Sinn. Für eine \nfrühe Entscheidung sind zwei wesentliche Parameter bekannt. Wir kennen den \nStandort, und wir kennen die ungefähren Kosten, berechnet anhand der Brutto-\ngeschossfläche. Wir meinen, dass es die Akzeptanz dieses Standorts und dieses \nStadthauses erhöhen würde, wenn das Volk frühzeitig zu Standort und möglichen \nKosten Ja sagen könnte. Deshalb beantragt unsere Fraktion eine Volksabstimmung \nüber diese Botschaft.  \n \nDer Ratspräsident: Gemäss Artikel 33 Absatz 2 der Gemeindeordnung ist es mög-\nlich, dass der Gemeinderat von sich aus Vorlagen mit einmaligen Ausgaben in der \nGrössenordnung zwischen CHF 300'000 und CHF 1'000'000, die nicht im Voran-\nschlag enthalten sind, der Volksabstimmung unterbreitet, wenn dies zwölf Gemeinde-\nrätinnen und Gemeinderäte verlangen. Die Diskussion ist eröffnet.  \n \nGR Zülle: Es ist natürlich legitim, das Volk fragen zu wollen. Ich habe jedoch ein an-\nderes Verständnis. Als ich in den Gemeinderat gewählt wurde, hiess es, ich vertrete \neinen Teil der Kreuzlinger Stimmbevölkerung. Wir sind Volksvertreter. Wir haben ei-\n\n\n\n Seite 175 \n \n\nnen Entscheid gefällt. Ich denke, es war ausgewogen, man kann nicht sagen, die Lin-\nken, die Rechten oder die Mittleren hätten etwas bestimmt, sondern es war eine gros-\nse Mehrheit des Gemeinderats, der Volksvertreter, die Ja gesagt haben zu diesem \nStandort. Wenn dieser Entscheid wirklich absolut daneben ist, so gehe ich davon aus, \ndass es eine Unterschriftensammlung und ein Referendum geben wird, und dann gibt \nes eine Volksabstimmung. Wenn wir aber eine so grosse Unsicherheit haben, dass \nwir das Volk fragen müssen, ob unser Entscheid auch richtig sei, dann habe ich gros-\nse Mühe. Denn dann fühle ich mich im Gemeinderat fehl am Platz. \n \nSR Dörflinger: Eine kurze Richtigstellung: Der Kredit, über den Sie abgestimmt ha-\nben, also diese CHF 450'000, so viel Geld brauchen wir bis zur fixfertigen Botschaft. \nEs wird nicht noch ein x-stelliger Betrag dazu kommen, das ist alles Inklusive. GR \nRüedi sagte, wir würden dann noch viel Geld brauchen, um eine fertige Botschaft zu \nerstellen. Das ist nicht so, das wäre in diesem Betrag inbegriffen. \n \nGR Moos: Wenn das Behördenreferendum angenommen werden würde, müsste \nman diese Botschaft so oder so erstellen. Heisst das, dass man die CHF 450'000 \nbraucht, um die Botschaft zu erstellen?  \n \nSR Dörflinger: Die CHF 450'0000 sind für die Durchführung eines Wettbewerbs. Die-\nsen Wettbewerb müssen wir machen. Erstens ist er vorgeschrieben. Zweitens müs-\nsen wir in diesem Wettbewerb ein Projekt erküren, so dass man sieht, wie das Stadt-\nhaus werden soll. Drittens, und das ist ein ganz wichtiger Punkt, wird in diesem Wett-\nbewerb eruiert werden, was das Projekt kostet. Wenn wir das haben, wird es eine \nVolksabstimmung geben.  \n \nGR Brüllmann: Die Geschichte mit der erweiterten Abstimmung, um das Behörden-\nreferendum herbeizuführen, steht quer in der Landschaft bezüglich der national ge-\nführten Entrümpelungsaktion der FDP, was die Bürokratiedebatte betrifft. Sie kostet \nGeld, sie kostet Zeit, sie dient nicht der Sache. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.  \n \nGR Neuweiler: Wenn wir jeden heiklen Entscheid dem Volk vorlegen wollen, muss \nich nicht mehr in diesen Saal sitzen. Denn um ein Friedhofsreglement abzusegnen, \nbraucht es mich nicht mehr. Man muss etwas Mut haben und Entscheidungen treffen, \nauch wenn sie etwas schwerwiegender sind. Wir haben das in unserer Fraktion auch \nschon besprochen. Wir sind hier, um Entscheidungen in unserer Kompetenz zu spre-\nchen. Wenn man das nicht wahrnehmen kann oder will, ist man vielleicht hier am fal-\nschen Platz. Ich bitte Sie, den Antrag der FDP abzulehnen.  \n \nGR Wohlfender: Eine Frage zum Reglement: Sind es nur ungeplante Kredite, bei \ndenen ein Referendum erwirkt werden kann, oder geht es in jedem Fall? \n \nDer Ratspräsident: Ich lese den entsprechenden Absatz des Artikels 33 vor: “Diesel-\nben Beschlüsse kann der Gemeinderat von sich aus der Volksabstimmung unterbrei-\nten. Einmalige, nicht im Voranschlag enthaltene Ausgaben zwischen CHF 300'000 \nund CHF 1'000'000 im Sinne von Artikel 32 Ziffer 1c) unterliegen der Volksabstim-\nmung, wenn dies bei der Schlussabstimmung von mindestens zwölf Gemeinderäten \nverlangt wird.” Ich glaube, der Fall ist klar.  \n \nSTA Netzle: Ich möchte Sie dringend bitten, dieses Behördenreferendum nicht zu \nergreifen. Der Stadtrat hat Ihrem Wunsch entsprochen, Sie in die Standortentschei-\n\n\n\n Seite 176 \n \n\ndung einzubeziehen und Ihnen das zur Genehmigung vorzulegen. Wir hätten das \nnicht tun müssen. Im Budget ist ja ein Kredit vorgesehen. Wir hätten das direkt dem \nVolk vorlegen können, mit dem fertigen Projekt. Wir haben aber bewusst das Parla-\nment einbezogen. Nehmen Sie bitte diese Verantwortung wahr. Dann können wir wei-\nterarbeiten. Am Schluss kann das Volk das Ganze noch beurteilen und sagen, wenn \nes das anders will.  \n \nGR Lohr: Ich möchte der FDP-Fraktion eine Frage stellen: Ist es eure Meinung, für \ndie Schwimmhalle auch ein Planungskreditbegehren vors Volk zu bringen? Dann se-\nhe ich sowohl den Zeitplan wie die CHF 60'000'000 mehr als gefährdet.  \n \nGR Rüedi: Ich möchte etwas sagen zum falschen Standort. In diesem Rat wurde viel-\nfach bemängelt, wie viel Planungsaufwand man hatte für Planungen, die nicht umge-\nsetzt wurden. Das heisst, wie viel Geld man in den Sand gesetzt hat für Projekte, die \nnie realisiert wurden. Unser Anliegen mit diesem Antrag ist es, das Volk über die Kos-\nten dieser Planung entscheiden zu lassen. Denn wenn das Volk von vornherein nicht \nbereit ist, einem zentralen Stadthaus an diesem Standort und diesen mutmasslichen \nKosten zuzustimmen, sind die CHF 450'000 zum Fenster hinausgeworfenes Geld. Die \nArchitekten wird es gefreut haben. Wir wollen nichts anderes als das Volk relativ früh \neinbeziehen. Wenn Parteien, die sonst die Volksrechte hochhalten, ausgerechnet hier \ndagegen sein müssen, kann man das vielleicht damit erklären, dass der Antrag von \nuns kommt; ansonsten gibt es kaum eine Erklärung.  \n \nGR Zülle: Ich möchte mich noch einmal dagegen aussprechen. Ich kann mir schon \nden Abstimmungskampf vorstellen. Wir werden dann über ein Stadthaus abstimmen. \nNicht über den Standort oder den Kredit für diese Planung. Sondern über ein Stadt-\nhaus, das noch gar nicht geplant ist. Man kann sich vorstellen, was das für ein Hick-\nhack geben wird. Es geht dann nur noch um das Pärkli. Diese Debatte kann man sehr \nemotional führen. Ich möchte nicht, dass es noch einmal zwanzig Jahre dauert, bis \nhier ein Stadthaus kommt. Wir haben die Mängel des jetzigen Stadthauses aufge-\nzählt. Sonst müssen wir wirklich rangehen und das jetzige Stadthaus sanieren und \nerweitern, wenn Ihnen das lieber ist. Aber wir können nicht noch einmal zehn, zwan-\nzig Jahre warten. Das möchte ich den Leuten nicht zumuten, die dort arbeiten. Und \nauch nicht denjenigen, die vorbeigehen. Jetzt machen wir Nägel mit Köpfen. Wir ha-\nben Ja gesagt zum Standort und zu dieser Planung. Wenn wir das Volk jetzt auch \nnoch befragen, machen wir uns lächerlich.  \n \nGR Lohr: Meine Frage an die FDP/EVP-Fraktion war ernst gemeint. Die Schwimm-\nhalle wird auch einen stattlichen Betrag kosten. Da müsste man ja mit der gleichen \nKonsequenz vorgehen, denn es könnte auch Leute geben, die das nicht als dringlich \noder wichtig empfinden. Der Gemeinderat muss sich schon überlegen, wie er in Zu-\nkunft bei solchen Geschäften vorgehen will. Sonst haben wir längere Sitzungen und \nunter dem Strich auch mehr Kosten. \n \nGR Brändli: Wir hüten uns, irgendwelche Vorschriften zu machen. Was hinsichtlich \nder Schwimmhalle gemacht werden soll oder welche parlamentarischen Vorsätze \ndann gefasst werden, ist offen. Wenn es Leute gibt, die finden, die Schwimmhalle \nbrauche es nicht, so ist ihnen natürlich freigestellt, das zu tun, was sie für richtig be-\nfinden. Wir schreiben das sicher nicht vor.  \n \nAbstimmung: Der Antrag der Fraktion FDP/EVP, das Planungskreditbegehren von \n\n\n\n Seite 177 \n \n\nCHF 450'000 mittels Behördenreferendum der Volksabstimmung zu unterstellen, wird \nmit 8 Ja-Stimmen gegen 28 Nein-Stimmen abgelehnt.  \n \n\n_________________ \n \n \nDer Ratspräsident: Ich denke, es ist richtig, an dieser Stelle den Vorschlag des \nStadtammanns bezüglich einer ausserordentlichen Gemeinderatssitzung am 23. Feb-\nruar 2012 zur Debatte zu stellen. Normalerweise legt das Büro die Traktanden der \nGemeinderatssitzungen fest. Das möchte ich im Moment im Zusammenhang mit die-\nsem Angebot nicht so handhaben, sondern möchte den Gemeinderat fragen, wie die \nHaltung zu diesem Angebot ist. Es ist so, dass wir für die Sitzung vom Januar relativ \nwenige Traktanden haben. Es wäre zu klären, ob es denkbar wäre, die Geschäfte der \nJanuarsitzung auf den Februar zu verschieben. Dort haben wir gewisse Fristen für die \nBeantwortungen. Ob diese eingehalten werden könnten, kann ich nicht aus dem Steg-\nreif sagen. Wäre es eine Variante, die Januarsitzung ausfallen zu lassen und dafür \neine Februarsitzung einzuschieben?  \n \nSTA Netzle: Aus unserer Sicht sind die beiden Beantwortungen der Januarsitzung \nnicht an diesen Tag oder diesen Monat gebunden. Sie können selbst entscheiden, ob \nSie eine Fristverlängerung vornehmen. Von uns her wäre es möglich.  \n \nDer Ratspräsident: Bezüglich des zweiten Punkts der Traktandenliste für den Januar \nwäre es so, dass die übernächste Gemeinderatssitzung der Zeitpunkt für die Behand-\nlung wäre. Wenn die Januarsitzung ausfällt, wäre logischerweise zwangsläufig die \nFebruarsitzung die übernächste Sitzung. Aber es bleibt noch die Motion der Fraktion \nFL/RB. Wäre die Bereitschaft bei der Fraktion FL/RB da, die Beantwortung der Motion \nbetreffend Kreuzlingen ohne Atomstrom auf die Februarsitzung zu verschieben?  \n \nGR Moos: Soweit ich mich erinnern kann, ist der Ablauf der Motion schon um einen \nMonat verspätet worden, indem die Begründung der Motion um eine Sitzung verscho-\nben wurde. Wir sind trotzdem bereit, die Beantwortung der Motion in den Februar zu \nverschieben.  \n \nDer Ratspräsident: Damit besteht die Option, die Sitzung vom Januar 2012 zuguns-\nten einer neu angesetzten Sitzung am 23. Februar 2012 ausfallen zu lassen.  \n \nSTA Netzle: Die Fraktionssitzungen wären am 20. Februar 2012, die GKS-Sitzung \nwäre am 7. Februar 2012, also nach den Schulferien.  \n \nGR Abegglen; Ich habe Mühe mit dem Vorgehen, den Termin ohne Not zu verschie-\nben. Ich werde an diesem Termin nicht teilnehmen können. Ich bin deshalb nicht so \nbegeistert davon.  \n \nSTA Netzle: Das ist nur ein Angebot. Wir können mit dem normalen Fahrplan leben. \nFalls aber der dringende Wunsch da wäre, so wäre es von unserer Seite her möglich.  \n \nGR Müller: Die Einladung von der Stadt für die Gemeinderatssitzung im Januar ist \nschon verschickt worden. Ich würde den Antrag ablehnen.  \n \nAbstimmung: Das Angebot des Stadtrats, eine Sitzung auf den 23. Februar 2012 \n\n\n\n Seite 178 \n \n\nzum Thema Kreditbegehren Projekt Schwimmhalle einzuberufen und im Gegenzug \ndie Sitzung vom 26. Januar 2012 abzusagen, wird mit 15 Ja-Stimmen gegen 21 Nein-\nStimmen abgelehnt. \n \nGR Brändli: Ich habe eine Verständnisfrage. In der Gemeindeordnung, Artikel 21, \nEinberufung, steht unter c): Auf schriftliches und begründetes Begehren von wenigs-\ntens 15 Mitgliedern kann eine Sitzung verlangt werden. Wir dürften also 15 Unter-\nschriften sammeln und den Vorschlag mit einer Begründung einreichen? Und wenn \nwir das haben, findet die Sitzung eventuell doch am 23. Februar statt? Ist das formal-\njuristisch korrekt?  \n \nDer Ratspräsident: Der Artikel 21, Absatz 1 lautet tatsächlich wie folgt: "Der Ge-\nmeinderat versammelt sich auf Einladung seines Präsidenten a) so oft es die Ge-\nschäfte erfordern, b) auf Verlangen des Stadtrates, c) auf schriftliches und begründe-\ntes Begehren von wenigstens 15 Mitgliedern.” Damit ist der Fall klar. Die Gemeinde-\nratssitzung vom Januar findet auf jeden Fall statt. Aber es ist der Faktion FDP/EVP \noder jedem anderen Mitglied des Gemeinderates freigestellt, ein Begehren für eine \nausserordentliche Sitzung am 23. Februar 2012 einzureichen. Bis wann es einge-\nreicht werden müsste, geht aus diesem Artikel der Gemeindeordnung nicht hervor. Ich \ngehe aber davon aus, dass es sehr schnell möglich wäre, wenn der Wunsch vorhan-\nden wäre.  \n \nGR Brändli: Wie Sie wissen, sind wir immer sehr gut vorbereitet. Die ersten drei ha-\nben schon unterschrieben. Ich bitte die restlichen, während dem Fototermin auch \nnoch zu unterschreiben. Dann reichen wir es heute ein und wissen es gleich.  \n\n \n_________________ \n\n \n \nVerschiedenes \n \n4.  Orkan Joachim \n  \n GR Forster: Wir gehen anschliessend in den Wald essen. In den Nachrichten \n\num 18 Uhr haben sie den Orkan Joachim angekündigt. Sämtliche Förster der \nSchweiz sagen, man solle auf keinen Fall in den Wald gehen.  \n\n  \n4.1 Klein-Kraftwerksanlage \n  \n GR Forster: Ich erlaube mir, weil Herr Gross und Herr Blatter da sind, Herrn \n\nCieli und Herrn Joliet nicht zu vergessen. \n  \n\n_________________ \n   \n \nDer Ratspräsident schliesst die Sitzung um 21.00 Uhr und lädt zum Weihnachtsessen \nin der Wildsauenhütte ein. Vorgängig wird im Gemeinderatssaal ein Gruppenfoto des \nGemeinderats 2011 unter der Leitung von Caroline Leuch aufgenommen.  \n \n\n\n\n Seite 179 \n \n\nFür die Richtigkeit: \n \nDer Gemeinderatspräsident Der Sekretär \n \n \n \n \nDer Vizepräsident Der Stimmenzähler \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nGeht an \n- Mitglieder des Gemeinderats \n- Adressaten gemäss besonderem Verteiler \n \n\n\n\nWortprotokoll \n \n\n \n\n Sitzung 15. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2011/2015 \n\n  19. Legislaturperiode \n\n Datum Donnerstag, 15. November 2012, 19:00 Uhr \n\n Ort im Rathaussaal  \n \n\n \n \n\n \nAnwesend \n32 Mitglieder des Gemeinderats \n5 Mitglieder des Stadtrats \n \nAbwesend \nGR Freienmuth, GR Häberlin, GR Thoma, GR Zuber, GR Zülle, GR Graner, \nGR Gremlich, GR Rink \n \nAbsolutes Mehr \n17 \n \nSpäter eingetroffen \n- \n \nVorzeitig weggegangen \n- \n \nVorsitz \nGR Christian Forster \n \nProtokoll \nSTS Thomas Niederberger, Daniela Seiler \n \n \nTraktanden \n \n  \nProtokollgenehmigung \n1.  Protokoll der Sitzung vom 4. Oktober 2012 \n  \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n2.  Walterspiel, Christian \n  \nBotschaften \n3.  Budget der Technischen Betriebe 2013 \n4.  Planung des Neubaus des Stadthauses am Standort Bärenplatz infolge Neube-\n\nurteilung der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege \n5.  Weiterführung der Leistungsvereinbarung mit dem Verein "Kreuzlingen Touris-\n\nmus" für weitere vier Jahre mit einem Beitrag der Stadt Kreuzlingen von jährlich \nCHF 145'000 \n\n  \nVerschiedenes \n6.  Verschiedenes \n  \n\nStöhr-Loy Silke\nSchreibmaschine\nAuszug\n\nBenz Janine\nTextfeld\nBeilage 4\n\n\n\n Seite 344 \n \n\nstimmig zur Annahme.  \n \nDas Budget wird seitenweise durchberaten.  \n \nRückkommen wird nicht gewünscht.  \n \nAbstimmung: Dem Budget der Technischen Betriebe 2013 wird einstimmig ohne \nEnthaltung zugestimmt. \n \n\n_________________ \n  \n4.  Planung des Neubaus des Stadthauses am Standort Bärenplatz infolge Neube-\n\nurteilung der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege \n  \n \nEintreten \n \nAbstimmung: Eintreten wird stillschweigend beschlossen. \n \nMaterielle Beratung \n \nGR Moos: Manchmal hat man Glück im Unglück. Die Antwort der Eidgenössischen \nKommission für Denkmalpflege (EKD) ist überraschend. Die Festwiese galt noch in \neiner Antwort im Jahr 2001 als völlig ungeeignet hinsichtlich denkmalpflegerischer \nAspekte. Jetzt wird der Standort ausdrücklich empfohlen. Dieser Sinneswandel mag \nim ersten Augenblick erstaunen. Aber in einem neuerlichen Gutachten ist er aufgrund \nder baulichen Veränderungen der letzten Jahre im Bereich Dreispitz und Festwiese \ndann doch einigermassen nachvollziehbar. Der zukünftige Bau müsste im nordwestli-\nchen Drittel der Festwiese beziehungsweise beim Bären-Parkplatz zu stehen kom-\nmen. Als Auflage erwähnt die EKD unter anderem die Wahrung des Freiraums zwi-\nschen dem Sport- und Kulturzentrum Dreispitz und dem neuen Stadthaus.  \n \nDie Kommission Werke, Bau und Umwelt (WBU) ist nicht unglücklich über die Antwort \nder EKD, da sich somit noch bessere Synergien mit dem Projekt Tiefgarage und der \nGestaltung der Festwiese anbieten. Auch städtebaulich ist die neue Situation sehr \nvielversprechend. Darin war sich die Kommission grossmehrheitlich einig. Ein beson-\nderes Augenmerk soll auf die verkehrstechnische Einbindung der neuen Situation \ngelegt werden. Dies auch vor dem Hintergrund des neuen Verkehrsregimes auf dem \nBoulevard. Die Kommission hat kritisch hinterfragt, warum die Stadt dieses Gutachten \nnicht schon für die erste Botschaft eingefordert hat. Schnell ist man aber zum Schluss \ngekommen, dass es in diesem Fall kein "richtig" oder "falsch" gibt. Das vorliegende \nGutachten hätte ohnehin erstellt werden müssen. Planungskosten sind bis jetzt noch \nkeine angefallen. Somit liegt der "Schaden" einzig beim Erstellen der vorangegange-\nnen Botschaft, die in der Gemeinderatssitzung vom Dezember 2011 behandelt wor-\nden ist. Die Kommission stimmt unter Berücksichtigung der oben genannten Erwä-\ngungen dem Planungskredit einstimmig bei einer Enthaltung zu.  \n \nAuch in der Fraktion FL/RB haben wir die Botschaft eingehend beraten. Für uns bietet \ndas neue Stadthaus die Chance, das Stadthaus verkehrstechnisch und städtebaulich \noptimal einzubinden. Wir werden dem Antrag des Stadtrats einstimmig folgen.  \n \n\n\n\n Seite 345 \n \n\nGR Abegglen: Manchmal ändert man nicht die Meinung, aber es verschieben sich \nvielleicht gewisse Akzente ein wenig. Deshalb ist es vielleicht gar nicht schlecht, wenn \nich namens der SP-Fraktion am Anfang sprechen darf. Sie wissen alle, dass die SP \nseit Jahren und Jahrzehnten ein neues Stadthaus wünscht. Das ist aktenkundig und \nnachlesbar. Von diesem Grundsatz werden wir auch nicht abweichen. Wir müssen \naber ehrlicherweise sagen, dass wir selten eine so intensive Diskussion in der Frakti-\non geführt haben. Wir sind grossmehrheitlich zur Auffassung gekommen, dass der \nneue Standort grundsätzlich denkbar ist. Die Diskussion hat uns aber zu einer Positi-\non geführt, die ich mit "Ja, aber" beschreiben würde. Das wird sich denn auch ent-\nsprechend im Abstimmungsverhalten spiegeln. Ich erlaube mir, im Nachgang zum \nVotum von GR Moos, doch noch ein Wort zum Prozess.  \n \nEs hat sich doch eine gewisse Verwunderung eingestellt, wie man jetzt schlussend-\nlich zu diesem definitiven Standort Bärenplatz gelangt ist. Es heisst, der Weg sei das \nZiel. Das ist oft ein stimmiges geflügeltes Wort. In diesem speziellen Fall ist für uns \naber der Weg, wie er jetzt beschritten worden ist, fast nicht mehr nachvollziehbar. \nUnd zwar nicht, weil wir den Dreispitz falsch gefunden hätten. Wir hätten uns für die-\nsen Standort aus verschiedenen Gründen erwärmen können. Wir haben das im letz-\nten Dezember auch entsprechend dargelegt. Der Punkt ist ein anderer. Wir haben die \nerste Stellungnahme der EKD noch einmal zu Rate gezogen. Ich will aus der Beilage \nzur Vorlage im Jahr 2001 nur einen Satz zitieren: "Der Dreispitz hat derart grosse \nQualitäten in der räumlichen Wirkung, in der Art der Gestaltung und als Zeitzeuge, \ndass die Eidgenössische Kommission der Gemeinde dringend empfiehlt, ihn in der \nGesamtanlage wie in den Details zu schützen." Das ist ein kristallklares und absehbar \nunumstössliches Verdikt, dass es am Dreispitz gar nichts herumzuwerken gibt. Nach-\nträglich muss ich sagen, dass die Luft aus dem Versuchsballon herausgelassen wer-\nden musste, den wir vor einem Jahr haben steigen lassen. Bei sorgfältigem Lesen \ndieser Stellungnahme in und zwischen den Zeilen muss man zu diesem Eindruck \nkommen. Wir hätten uns deshalb gewünscht, wenn mindestens eine materielle kurze \nVorprüfung gemacht worden wäre. Das hätte uns einiges an Diskussion erspart.  \n \nDie Stellungnahme aus dem Jahr 2012 ist für uns eine Entscheidungsgrundlage. Wer \nsie ausführlich liest, muss als Fundamentalkritik empfinden, was die Kommission hier \ndarlegt. Fundamentalkritik an der Art und Weise, wie sich die Stadt und insbesondere \ndas Zentrum in der letzten Zeit entwickelt haben. Man kann die Meinung teilen oder \nnicht. Aber die Aussage ist relativ klar. Es entsteht der Eindruck, dass es eine diplo-\nmatisch eingefärbte Kapitulationserklärung der Kommission ist. Sie sagt, es ist schon \nso viel verunklärt oder, böse gesagt, verunstaltet worden, dass ihr euch auch noch \nden Bärenplatz vornehmen könnt. Wir wollten das eigentlich nicht, aber macht nun \ndas Beste daraus. Dann wird wenigstens die Situation dieses unansehnlichen Park-\nplatzes endlich bereinigt. So viel zum Kontext.  \n \nNun zu den Ausführungen, die mit unserer Position zusammenhängen. Wir sind uns \nja alle einig. Wir haben eine Serie von bedeutsamen Bauvorhaben vor uns, die aber \nmit einer ebenso bedeutsamen Umgebungsgestaltung gekoppelt sind und sein müs-\nsen. Wir werden Generationenbauwerke in Angriff nehmen, die das Herz dieser Stadt \nauf Dauer neu gestalten und neu definieren. Uns irritiert und befremdet es, dass man \nin dieser Botschaft, aber auch im ganzen Prozess wiederum nichts über den ganzen \nKontext und die Gesamtgestaltung hört. Man kann natürlich mit einem gewissen \nRecht den Einwand formulieren, das habe nichts im engeren Sinne mit der Botschaft \nzu tun. Daran habe man ja ohnehin gedacht, und das werde ohnehin in die Wettbe-\n\n\n\n Seite 346 \n \n\nwerbsbedingungen eingespiesen. Da fehlt uns einfach langsam der Glaube. In der SP \nsind wir teilweise langsam etwas verstimmt, was die ganze Serie von Landgeschäften \nder letzten Zeit angeht. Ob das nun den Verkauf von Industrieland betrifft, der ohne \ngriffige Auflagen praktiziert wird, wie zum Beispiel unser Mountair-Geschäft, oder eine \neher symbolische Wirtschaftsförderung, die eine "Arbeitszone" einrichtet, wobei aber \nvon Anfang an allen klar ist, dass das gegen übergeordnete Regulierungen verstösst. \nDer Richtplan sagt klar, dass das gar nicht möglich ist, aber man setzt es mal in den \nRaum.  \n \nDie Reise zu einem neuen Zentrum, zu einer Neugestaltung der Stadt, ist sehr an-\nspruchsvoll und sehr kostenträchtig, und wir wollen sie möglichst gemeinsam ma-\nchen. Wer bei dieser Reise wirklich ans Ziel gelangen will, muss die Reisegruppe SP, \ndie mindestens ein Viertel des Rats ausmacht, etwas stärker ins Boot holen. Zurzeit \nhaben wir das Gefühl, wir seien eher am Rand des Boots. Politik hat auch mit Befind-\nlichkeiten, mit Erfahrungen im politischen Prozess zu tun. Da hat sich bei uns auch \netwas aufgeladen. Und das sind nicht persönliche, sondern strukturelle Äusserungen.  \n \nJetzt komme ich zurück zur Botschaft im engeren Sinn. Wir haben bereits vor einem \nJahr im Protokoll zur Dreispitz-Botschaft eine Reihe von Aussagen formuliert, die wir \nnach wie vor nicht falsch finden. Wir haben gesagt, dass für uns ein grundsätzliches \nJa klar ist, damals betraf es den Dreispitz. Wir haben formuliert, dass wir aber unab-\ndingbar darauf zählen, dass auch eine Parallelplanung von all dem erfolgt, was mitei-\nnander zusammenhängt. Gleichzeitig haben wir auch festgehalten und mit einer An-\nfrage belegt, dass wir der vorgesehenen Devestitionspolitik mit einer gewissen Skep-\nsis begegnen. Wir würden nicht Hand bieten, dass das alte Stadthaus einfach an den \nnächstbesten Meistbietenden verkauft wird, ohne dass ein Konzept und eine Idee und \ngewisse Auflagen bestehen.  \n \nBezogen auf die vorliegende Botschaft möchte ich zwei Punkte herausgreifen, die für \nuns ein einhelliges Ja schwierig machen, sondern uns eher zu einer "Ja, aber"-\nPosition führen. Was wir planen, läuft auf eine vollständige Neudefinition und Umge-\nstaltung des Herzens unserer Stadt heraus. Das ist eine ganz entscheidende Wei-\nchenstellung. Den Raum kann man definieren vom Ceha-Komplex zur Dreispitzhalle, \nzum Kloster und zum Bären. Und die Bauten, die wir hineinsetzen, sind höchstens die \nhalbe Miete. Ohne das Ganze in klare und nachhaltige Planungsprämissen einzubet-\nten, ist schlechterdings fast nicht beurteilbar, was da kommt, auch wenn es in der \nTendenz ja wohl richtig ist. Konkret: Wir müssen bereits heute sagen, dass wir das \nRegime, das bei der Hauptstrasse noch verbesserbar ist, zwingend bis zum Bären, \nam besten bis zum Kloster hinaufziehen. Der Kreisel vor dem Ceha! beispielsweise \nmuss weg. Der ist nur ein Raumverdränger und Verkehrsbeschleuniger. Das hat mit \neiner Stadtgestaltung nichts zu tun. Wenn so etwas nicht auch kommuniziert wird, \nbleibt alles ein Stückwerk.  \n \nWir wissen alle, dass es mit dem Gebäude allein nicht getan ist. Wir werden mehr \nVerkehr haben. Wer Parkhäuser und neue Strassen baut, erntet mehr Verkehr. Wenn \nman nicht den erklärten politischen Willen hat, das auch zu steuern, dann läuft man \ngegen die Wand. Wir haben im Agglomerationsprogramm festgehalten, dass 75 % \ndes Mehrverkehrs in diesem Bereich verbindlich für Langsamverkehr abgeschöpft \nwerden soll, für öffentlichen Verkehr, für Fussverkehr und so weiter. Wenn das dann \nnicht auch irgendwo steht, ist es für uns unbefriedigend. Das muss für uns greifbar \nwerden. Dann sind auch wir wieder im Boot.  \n\n\n\n Seite 347 \n \n\n \nZum Schluss: Der Text stimmt für uns. Der Kontext, die fehlende Umgebungsgestal-\ntung und die fehlenden flankierenden Massnahmen jedoch nicht. Das führt zu einem \nAbstimmungsverhalten, das Sie entsprechend sehen werden.  \n \nGR König: Die Fraktion SVP ist einstimmig für den Standort Bären. Sowohl von den \nKosten her wie städtebaulich finden wir, dass dieser Standort keine schlechtere Lö-\nsung ist, im Gegenteil. Heute geht es um den Grundsatzentscheid, ob wir den Stand-\nort Bären wollen oder nicht. Ob das ein Glaspalast wird oder nicht, wie die verkehrs-\ntechnischen Anbindungen sein werden und so weiter, all das kann man erst lösen, \nwenn man den Standort weiss. Man muss nicht vorher schon Kreisel auflösen. Wir \nmüssen den Standort definieren und danach bestimmen, wie es weiter geht.  \n \nGR Jordi: Es handelt sich bei der Frage um das Stadthaus bekanntlich um die längs-\nte Frage, die uns je beschäftigt, hat, die Legislative, die Exekutive und die ganze \nStadtverwaltung. Ich möchte gar nicht wissen, was das allen schon gekostet hat. Wir \nsind jetzt aber mit dieser Botschaft auf einer Zielgeraden und müssten den Schwung \neigentlich ausnützen. Wir haben das in der CVP-Fraktion auch diskutiert. Wir haben \nintern einige Bedenken in derselben Richtung wie die SP. Aber wir sehen es insofern \nanders, als wir den Schwung jetzt mittragen wollen. Wir wollen die Botschaft unter-\nstützen.  \n \nEs geht zurzeit um den Standort und nicht um die Umgebung. Wir sehen diesen \nStandort als würdig an für die Lage des Stadthauses. Denn das ist eigentlich das \nHerz von Kreuzlingen. Ich zitiere aus Beilage 2, dort sagt das Gutachten: "Das Stadt-\nhaus müsste sich bezüglich Höhe, Volumetrie, Staffelung, Gestaltung, Farbgebung \nund Anmutung gut in die Situation gegenüber Friedhof mit Kirche, Hauptstrasse Drei-\nspitzpark und so weiter integrieren lassen." Es besteht also eine gewisse Hoffnung, \ndass das dann auch so umgesetzt wird. Wir erachten auch die Kombination mit dem \nParkhaus als günstiger als die bisherige Variante, weil man da sicher kostenoptimal \nbauen kann. Wir sind insgesamt auch der Meinung, dass wir jetzt die Chance haben, \nein modernes, behindertengerechtes, nicht verzetteltes Gebäude zu erstellen, das \neffizient und nachhaltig betrieben werden kann. Und schliesslich vermuten wir auch, \ndass wir antizyklisch agieren können mit diesem Bau. Denn bis wir ihn realisieren \nkönnen, wird es der Bauwirtschaft nicht mehr so gut gehen, wie es heute der Fall ist.  \n \nGR Troll: Im Dezember 2011 haben wir den Planungskredit für das Verwaltungsge-\nbäude im Dreispitzpark bewilligt Die EKD war aber nicht einverstanden. Sie befand, \nder hochstehend gestaltete Dreispitzpark dürfe nicht bebaut werden. Die EKD hat \nbereits im Gutachten von 2001 empfohlen, den Park unter Schutz zu stellen. Daher \nkommt diese Absage doch nicht so überraschend, und die Frage, ob man das Gut-\nachten nicht schon früher hätte einholen sollen, ist sicher nicht ganz unbegründet. Ob \ndas Gutachten aber ohne Zustimmung des Gemeinderates auf das gleiche Ergebnis \ngekommen wäre, kann man nicht sagen. Beim Gutachten 2001 war eine Überbauung \nbei der westlichen Ecke der Festwiese aus Sicht des Umgebungsschutzes der Klos-\nterkirche undenkbar. In der aktuellen Stellungnahme begrüsst nun die Denkmalpflege \ndie Bestrebungen der Stadt, weil sie die sehr unbefriedigende, geradezu hässliche \nSituation im Bereich der Festwiese geklärt haben möchte. Sie gibt also für ein baulich \nsorgfältiges, zurückhaltend und qualitätvoll gestaltetes Stadthaus grünes Licht. Das \nwird sicher keine leichte Aufgabe sein. Die Fraktion FDP/EVP ist mehrheitlich für den \nStandort Bärenplatz.  \n\n\n\n Seite 348 \n \n\n \nGR R. Herzog: GR Jordi hat von Hoffnung und Chancen gesprochen. Mir reicht das \nnicht, ich möchte mehr als Hoffnung haben und Chancen sehen. Der Bau des Stadt-\nhauses ist ein Prozess mit vielen finanziellen, vielen städtebaulichen und vielen be-\ntrieblichen Implikationen. Nicht nur der Grundsatz, dass gebaut wird, sondern auch \nder Entscheid, wo gebaut wird, ist sehr wichtig und muss sorgfältig gefällt werden. Die \nFrage des Standortes hat objektive, aber auch gewisse subjektive Kriterien. Subjektiv \nist es nicht sehr einfach, zu einem Standort Ja zu sagen, von dem es immer hiess, er \nkomme nicht in Frage. Sicher besteht ein Konsens darüber, dass die Wüste Bären-\nplatz bereinigt werden soll. Ob das im Zusammenhang mit dem Bau des Stadthauses \npassieren muss, ist eine offene Frage. \n \nFür mich persönlich ist die Standortfrage eine zentrale Frage, die man aber räumlich \nnicht zu eng sehen darf. Der räumliche Aspekt ist sicher gegeben. Es muss unter-\nsucht werden, ob es dorthin passt, ob man es dort bauen kann, ob es sich mit der \nTiefgarage kombinieren lässt und so weiter. Aber es gibt auch einen weiteren wichti-\ngen Zirkel darum herum, der in Zusammenhang mit den betrieblichen, verkehrstech-\nnischen und städtebaulichen Implikationen steht. Kreuzlingen hat viele Zentren und \nkeines. Eine Belebung der Hauptstrasse, wie sie mit dem Projekt Boulevard bezweckt \nwird, ist eine teure, leider noch nicht ganz erfolgreiche Idee. Man versucht ihr nun mit \nverschiedenen Massnahmen auf die Beine zu helfen. Man möchte den Bereich \nHauptstrasse/Löwenstrasse/Sonnenstrasse forcieren und dort ein Zentrum etablieren. \nDer Standort Bärenplatz für ein Stadthaus hat für mich einerseits das Potenzial für ein \nweiteres Unzentrum, aber auch das Potenzial, das bestehende und durch Boulevard \nund andere Massnahmen geförderte Zentrum im vorhin angesprochenen Dreieck zu \nstärken. Was heisst das, ein Potenzial für ein "Unzentrum"? Es könnte passieren, \ndass man ein weiteres kleines Zentrum um das Stadthaus herum schafft, das vom \nangestrebten Zentrum in dem Dreieck Hauptstrasse/Löwenstrasse/Sonnenstrasse \nwiederum isoliert ist. \n \nWas braucht es, damit das Potenzial im positiven Sinn genutzt werden kann und ein \ngrösseres und funktionierendes, belebtes Zentrum entsteht? Unserer Meinung nach \nbraucht es eine enge Anbindung des Standorts Bärenplatz an die Hauptstrasse, und \nzwar verkehrstechnisch wie auch in anderer Hinsicht. Beispielsweise in Bezug auf die \nFrage, wohin sich das Stadthaus öffnet und woher man es betritt. Je nachdem, ob es \nvom Kloster her oder von Nordwesten her erschlossen wird, kann man es isolieren, \noder man kann es ins Zentrum integrieren, das weiter unten beim Ceha! beginnt. Ich \nsehe die Chance, dass es gut kommt. Ich möchte aber ganz deutlich dazu auffordern, \ndie Anbindung des neuen Stadthauses ans Zentrum des Dreiecks Hauptstrasse/Lö-\nwenstrasse/Sonnenstrasse fest einzuplanen. Das ist bereits bei den Vorgaben für den \nWettbewerb zu bedenken, und dann natürlich auch bei der Auswahl des Projektsie-\ngers. Wenn es ein Ja geben soll ist das für mich ein Must.  \n \nGR Neuweiler: Egal, wo wir das Stadthaus bauen und wie wir es bauen, mit einem \nStadthaus wird man keine Zentrumsfunktion erfüllen können. Das ist ein Verwal-\ntungsbau. Das Problem von Kreuzlingen ist in erster Linie der Wechselkurs von \nCHF 1.20 zum Euro. Ferner spielt vielleicht die Auswahl an Läden an der Haupt-\nstrasse eine Rolle. Da können wir das Stadthaus planen, wie wir wollen. Belebt wird \neine Stadt durch Läden und sonstige Angebote. Wo wir das Stadthaus bauen, spielt \nnicht eine so grosse Rolle. Da möchte ich die Erwartungen etwas dämpfen. Ich glau-\nbe auch kaum, dass die Stadtverwaltung tausend Besucher am Tag haben wird. Also \n\n\n\n Seite 349 \n \n\nwird auch der Verkehr gar nicht so stark zunehmen.  \n \nSTA Netzle: In Unkenntnis des geheimnisvollen Abstimmungsverhaltens, das ange-\nkündigt worden ist, möchte ich doch noch ein paar Ergänzungen machen. Ich stimme \nmit sehr vielen Punkten von GR Abegglen überein. Man muss das Zentrum nicht nur \nals Gebäude verstehen, das irgendwo in der Mitte steht, sondern man muss es um-\nfassender anschauen. Ich bin auch sehr einverstanden mit GR Ruedi Herzog. Die \nAnbindung an das jetzt definierte Zentrum Hauptstrasse/Löwenstrasse/Sonnen-\nstrasse muss erfolgen. Das muss selbstverständlich in diese Planung einfliesssen. \nDenn wir planen nicht nur ein Gebäude, wir planen auch einen Freiraum. Nach der \nEntscheidung der EKD sind es nun sogar zwei Freiräume, nämlich der Dreispitzpark \nund die Festwiese. Und wir planen selbstverständlich auch die Verbindungen, die \nErschliessung. Es ist fast banal zu erwähnen, dass man das macht. Man muss das \nnicht bei jeder Gelegenheit wiederholen. Das gehört dazu. Wir selber haben ja diese \nverschiedenen Projekte zusammengefasst, um zu zeigen, dass wir das Zentrum ent-\nwickeln wollen. Das schliesst ein, dass wir nicht nur das einzelne Objekt anschauen, \nsondern auch die grössere Umgebung und das ganze Stadtzentrum. Alle Beziehun-\ngen, die Sie erwarten, werden selbstverständlich in der Planung aufgezeigt werden.   \n \nIn einem Punkt kann ich aber nicht übereinstimmen. Nämlich mit der Behauptung, \nman hätte ja längst sehen können, dass sich auf dem Dreispitzpark nichts machen \nlässt. Die Möglichkeit, auf dem Bärenplatz zu bauen, ist von der EKD einmal genauso \nkristallklar und unumstösslich abgelehnt worden. Das zeigt, dass die EKD auf Ent-\nscheide zurückkommen kann. Die Veränderungen der letzten Jahre und Jahrzehnte \nim Bereich des Zentrums haben ein Umdenken gebracht. Aus unserer Sicht ist das \nwichtig. Der Standort, der jetzt vorgeschlagen wird, ist besser als der bisherige. \n \nEs ist auch richtig, dass die EKD in einem gewissen Sinn eine Fundamentalkritik am \njetzigen Zustand geübt hat. Das haben wir von Anfang an gesagt. Die Festwiese, wie \nsie sich jetzt seit Jahrzehnten präsentiert, ist eine Schande. Das darf nicht sein. Die-\njenigen, die schon länger hier drin sitzen, hätten das schon länger angehen müssen. \nJetzt sind wir daran, das zu ändern und zu korrigieren. Genau das verlangt ja die \nEKD. Wir sind also in voller Übereinstimmung.  \n \nDamit Sie sehen, wer da sonst noch in dieser Richtung denkt: Zuerst einmal der \nStadtplaner und natürlich der Stadtrat. Aber auch das Architekturforum Kreuzlingen-\nKonstanz hat sich schon länger für den Standort Bärenplatz ausgesprochen. Die \nStadtbildkommission, zu Recht sehr geschätzt von der SP-Fraktion, hat sich ebenfalls \nfür diesen Standort ausgesprochen. Das, was jetzt geplant ist, ist also gut eingebettet \nund hat ein gutes Fundament. Wir entscheiden heute nicht über ein fertiges Projekt. \nWo die Öffnung des Stadthauses liegen wird, werden wir sehen. Wir werden die beste \nLösung wählen und Ihnen wieder vorlegen. Heute reden wir nur darüber, ob wir mit \ndiesem Standort weiterplanen sollen. Ich bitte Sie, auch gegenüber dem Publikum, \ndas sich jetzt nicht bis in jedes Detail damit befassen kann, ein Zeichen zu setzen: \nWir wollen das, und wir werden es auch richtig machen, unter Berücksichtigung von \ndem, was die beiden Redner von der SP-Fraktion gesagt haben.  \n \nGR B. Schläpfer: Ich stimme mit vielem generell auch überein. Der Standort ist gut, \nman wird viele Synergien nutzen und Kosten einsparen können, auch durch den \ngleichzeitigen Bau von Stadthaus und Tiefgarage. Es ist aber auch eine grosse \nChance für eine Verbesserung der jetzigen Situation. Die EKD hat es so gesagt: "Die \n\n\n\n Seite 350 \n \n\nmissfällige Situation der ehemaligen Festwiese, heute Bärenplatz, ist in erster Priorität \nzu klären und das Areal neben Friedhof und Kirche bald wieder einer würdigen Ge-\nstaltung zuzuführen."  \n \nIch möchte gerne mit den beiden Wörtern "würdig" und "Gestaltung" einen weiteren \nAspekt beibringen, den Aspekt des Grüns. Momentan verschwinden in Kreuzlingen \ninfolge von Sanierungen und Neubauten enorme Grünflächen. Da wäre wieder eine \ngrosse Chance, eine grüne Ausgleichsfläche als Begegnungszentrum zu planen. Das \nStehenlassen oder Neupflanzen von Bäumen wird meistens vernachlässigt, sodass \nfür das "würdig" von den Platzverhältnissen her keine Rede mehr sein kann. Ich be-\nziehe mich nur auf die kürzliche Diskussion über Bäume an der Bachstrasse beim \nRestaurant Engel. Grünfläche kostet nicht viel. Sie bedeutet aber eine immense Auf-\nwertung des Wohlbefindens, sich nicht eingeengt, sondern frei zu fühlen. Aus diesen \nGründen hoffe ich auf Zustimmung für die weitere Planung des Stadthauses am neu-\nen Standort Bärenplatz und auf ein gutes Selektionieren der eingehenden Arbeiten \nbezüglich der Gestaltungsvorgaben.  \n \nGR Hebeisen: Ich lüfte hiermit das Geheimnis über mein Abstimmungsverhalten. Ich \nwerde Nein stimmen und möchte dies kurz begründen. Es geht um den Umgang mit \nhistorischem Baugut und historischer Bausubstanz in Kreuzlingen. Wir haben den \nLöwen, eine absolut misslungene Renovation, ohne jeglichen Respekt gegenüber \nhistorischem Baugut. Man kann das auch in den aktuellen Unterlagen des Denkmal-\nschutzes nachlesen. Wir haben den Bären. Niemand hat sich dafür interessiert. Wenn \nich jetzt davor stehe, werde ich traurig. Ich will von den Bäumen gar nicht mehr spre-\nchen. Heute wird hier im Saal gesagt, dort sei das Zentrum. Warum hat man dann \nden Bären fahren lassen? Er war eine Begegnungsstätte für viele Leute, gerade auch \nfür nicht so begüterte. Heute hat man Mühe, Säle und Räume zu finden. Das ist auch \neine Art von Umgang mit historischem Baugut. Und darum geht es auch hier.  \n \nIch bin gleicher Meinung wie GR Abegglen, die EKD hat schlicht und einfach kapitu-\nliert. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass der freie Blick auf die Kirche typisch ist \nfür Kreuzlingen. Es ist eine wunderschöne Kirche, die unter Bundesschutz steht. Dass \nman vom Löwen her an die Kirche sieht, ist wertvoll. Ich bin überzeugt, die Kommissi-\non ist genau der gleichen Meinung. Sie haben einfach gesehen, dass dort eine riesen \nSauerei ist. Wenn diese hochanständigen Professoren Wörter brauchen wie "gerade-\nzu hässliche Situation" und so weiter, kann man sich vorstellen, was die untereinan-\nder gesprochen haben. Das war noch viel düsterer als das, was jetzt im Bericht er-\nscheint. Die haben Folgendes überlegt: In Kreuzlingen kommt sowieso nie etwas Ge-\nscheites heraus. Die Kreuzlinger haben keinen Sinn für den Umgang mit historischem \nBaugut, mit dem freien Blick auf die Kirche, da ist Hopfen und Malz verloren. Geben \nwir ihnen das Stadthaus, dann passiert wenigstens etwas auf dieser Festwiese. Ich \nnehme dabei den Vorwurf, dass die älteren Ratsmitglieder schon länger hätten han-\ndeln sollen, gerne entgegen. Man kann durch die Zeilen lesen, dass die EKD nach \nwie vor der Meinung ist, der Standort Bärenplatz sei falsch. Aber sie sagt, wenn wir \ndas nicht zulassen, werden die Kreuzlinger mit dieser Sauerei auf der Festwiese oh-\nnehin nie etwas machen. \n \nIn Bezug auf die Zentrumsfunktion bin ich anderer Meinung als GR Neuweiler. Ein \nStadthaus hat durchaus mit einer Zentrumsfunktion zu tun, auch in Zeiten des Inter-\nnetzugangs. Das kann auch architektonisch etwas sehr Prägnantes sein. Für mich \ngehört ein Stadthaus ins richtige Zentrum. Und das richtige Zentrum ist im Gebiet \n\n\n\n Seite 351 \n \n\nHauptstrasse/Löwenstrasse/Sonnenstrasse. Wir haben das immer so definiert. Als es \num die Hauptstrasse-Abstimmung ging, haben wir den Einwand gebracht, ein Zent-\nrum sei doch eine Fläche, nicht eine Strasse. Es wurde damals zugesichert, dass das \nflächenmässig definiert würde und auch die Hinterwirkungen neben der Hauptstrasse \neinbezogen werden würden. Passiert ist nichts, im Gegenteil. Man hat die Lö-\nwenstrasse und die Sonnenstrasse aus dem Richtplan herausgenommen. Mit der \nneusten Verkehrsführung führt man alles in den Westen hinein, genau in das Wohn-\ngebiet, das zum Zentrum gehören würde. Da läuft alles total neben den Schienen.  \n \nUm auf die Sache zurückzukommen, das Stadthaus gehört in dieses Zentrum. Man \nkann Kreuzlingen nicht mit der Idee preisgeben, der Wechselkurs sei schuld. Ich bin \nüberzeugt, dass man mit städtebaulichen Massnahmen etwas bewirken kann. Stadt-\nammann Netzle hat gesagt, er sei gleicher Meinung wie wir. Er hat gesagt, das werde \nalles gemacht. Das freut mich. Die entscheidende Frage ist nun aber, wann das ge-\nmacht wird. Denn die Versprechungen haben wir schon bei der Hauptstrasse gehört. \nNichts ist passiert. Wenn die Massnahmen zur Einbindung des Stadthauses ans Zent-\nrum nicht von Anfang an vorgegeben werden, dann werden das leere Versprechun-\ngen bleiben. Wenn für uns ein Nein zum Ja werden soll, dann muss eine Einbindung \ndes Stadthauses ins Zentrum mit dem Projekt verbindlich sein und umgesetzt werden. \n \nDie Botschaft wird seitenweise durchberaten. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht.  \n \nAbstimmung: Der Botschaft Planung des Neubaus des Stadthauses am Standort \nBärenplatz infolge Neubeurteilung der Eidgenössischen Kommission für Denkmal-\npflege wird mit 19 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen zuge-\nstimmt.  \n \nSR Dörflinger: Ich sage das Folgende bewusst erst nach der Abstimmung, damit \nnicht der Eindruck entsteht, ich würde es nur sagen, um Sie zu beeinflussen. Wir ha-\nben heute vieles über Hoffnungen und Befürchtungen gehört. Ich kann Sie nur einla-\nden, den Wettbewerb zu besuchen. Ich bin auch nicht vom Fach. Aber bei den Wett-\nbewerben, die ich miterlebt habe, staunte ich jeweils, wie sorgfältig sich die Planer \nund Architekten mit der Umgebung, mit der Historie, mit Höhen, Breiten und Tiefen \nbefassen. Das ist hochseriös. Mir ist klar, dass es nicht nur positive Beispiele unter \nden architektonischen Erzeugnissen gibt, weder in Kreuzlingen noch anderswo. Aber \ndie meisten dieser negativen Beispiele sind nicht aus Wettbewerben entstanden. \nWenn Sie sehen, wie versucht wird, die Beliebigkeit möglichst auszuschalten und \ngezielt und bewusst mit den gegebenen Umständen etwas Schönes und Gutes zu \nplanen, werden Sie ebenfalls erstaunt sein.  \n \n\n_________________ \n  \n\n\n\nbuffonibühler\nbuffoni bühler ag | Schützengasse 7, CH-9000 St.Gallen | Wuhrstrasse 2a, CH-8580 Amriswil | buffonibuehler.ch\n\nNEUBAU STADTHAUS MIT TIEFGARAGE UND NEUGESTALTUNG FESTWIESE\nProjektwettbewerb für Architekten | Selektives, anonymes Verfahren in zwei Phasen \n\nProjektwettbewerb | Bericht des Preisgerichts\n13. April 2015\n\nVisualisierung Siegerprojekt „SCHLUSSSTEIN“, Verfasser: Niggli + Zbinden Architekten BSA SIA, St. Gallen\n\nAuszug\n\nssto\nHervorheben\n\nBenz Janine\nTextfeld\nBeilage 5\n\n\n\nNEUBAU STADTHAUS MIT TIEFGARAGE UND NEUGESTALTUNG FESTWIESE Bericht des Preisgerichts\n\nbuffoni bühler ag | Schützengasse 7, CH-9000 St.Gallen | Wuhrstrasse 2a, CH-8580 Amriswil | buffonibuehler.ch Seite 8\n\n3.3 Zulassung zum Bewertungsverfahren\nUm die Zulassung zum Bewertungsverfahren zu erlangen, mussten die Kriterien der formellen Prüfung\n(fristgerechte Abgabe, Wahrung der Anonymität) und der materiellen Prüfung (Vollständigkeit) erfüllt werden. \nDer Organisator erachtet nach erfolgter Vorprüfung aller Wettbewerbsbeiträge der Aufgabenstellung entsprechend\nund empfahl dem Preisgericht, alle eingereichten Beiträge für die Beurteilung zuzulassen.\n\nDas Preisgericht teilte einstimmig die Haltung der Vorprüfinstanz, dass die formellen und materiellen\nVoraussetzungen erfüllt sind und somit alle Teilnehmenden zum Bewertungsverfahren zugelassen werden. Mit\ndiesem Entscheid sind somit auch alle Teilnehmer gemäss den Bedingungen des Wettbewerbsprogramms\nentschädigungsberechtigt.\n\n4. Beurteilung / Bewertung\nDas Preisgericht trat vollständig zur Beurteilung der eingereichten Projektbeiträge an zwei Tagen jeweils am 13. \nund am 31. März 2015 im Rathaus-Saal in Kreuzlingen zusammen. \n\n4.1 Beurteilungskriterien\nDie eingereichten Projektbeiträge wurden nach den folgenden Kriterien, basierend auf dem Wettbewerbs-\nProgramm vom 6. November 2014 (Pt. 3.1), bewertet:\n\n Städtebauliche Integration und architektonische & landschaftsarchitektonische Konzeption.\n- Städtebauliche Integration und Bezug zu den umliegenden Bauten.\n- Setzung des Baukörpers, volumetrischer Ausdruck.\n- gestalterischer Ausdruck, architektonische Idee.\n- Freiraumplanung.\n\n Organisation\n- Äussere Organisation: Zu- und Ausfahrten, Erschliessung, Vorplätze.\n- Innere Organisation: Anordnung der Räume, Raumbeziehungen, Raumkonzeptionen.\n- Zweckmässigkeit der betrieblichen Abläufe, Funktionalität, Nutzungsflexiblität.\n\n Wirtschaftlichkeit / Nachhaltigkeit\n- Wirtschaftlicher Betrieb und Unterhalt / ökologischer Aspekt der Baumaterialien.\n- Verhältnis von Nutzflächen zu Geschossflächen, Geschossflächen zu Volumen, Gebäudevolumen.\n- Grobschätzung der Investitionskosten durch einen externen Kostenplaner.\n\n Gesamteindruck\n- Vollständigkeit.\n- Präsentation der Abgabe: Gliederung, Verständlichkeit, Lesbarkeit, Gestaltung / Darstellung. \n\nSelbsterklärend flossen im Rahmen der Bewertung die Prüfung der integrierenden Bestimmungen und Unterlagen \ngemäss dem Wettbewerbsprogramm mit ein.\n\n4.2 Erster Beurteilungstag\nDas gesamte Preisgericht inkl. den beigezogenen Experten versammelten sich am 13. März 2015 um 08.30 Uhr \nzum ersten Beurteilungstag vollzählig.\nIn einem ersten Schritt wurden in Gruppen die einzelnen Beiträge einer ersten Sichtung unterzogen resp. man las \nsich in die einzelnen Projektbeiträge ein. Anschliessend wurden die 20 Beiträge im treuhänderischen Sinne der \nVerfasser, unter der Leitung der Fachpreisrichter, im Plenum wertungsfrei vorgestellt und anschliessend eine erste \nBewertung vorgenommen. \nDabei kristallisierten sich schnell die Vorzüge einzelner Beiträge heraus und nach eingehender Prüfung - anhand \nder Beurteilungskriterien - konnte das Gremium die favorisierten Beiträge benennen. Nach dem ersten \nBeurteilungstag schieden folgende Beiträge aus der Beurteilung aus:\n\n- Beitrag Nr. 02 | Kennwort: DIBABB\n- Beitrag Nr. 03 | Kennwort: Ein Haus im Park\n- Beitrag Nr. 04 | Kennwort: LUDOVICO\n- Beitrag Nr. 06 | Kennwort: ZORRO\n- Beitrag Nr. 07 | Kennwort: Passierschein A38\n- Beitrag Nr. 09 | Kennwort: crucelin\n- Beitrag Nr. 10 | Kennwort: AUF AUGENHÖHE\n\n\n\nNEUBAU STADTHAUS MIT TIEFGARAGE UND NEUGESTALTUNG FESTWIESE Bericht des Preisgerichts\n\nbuffoni bühler ag | Schützengasse 7, CH-9000 St.Gallen | Wuhrstrasse 2a, CH-8580 Amriswil | buffonibuehler.ch Seite 9\n\n- Beitrag Nr. 11 | Kennwort: SEQUENTIA\n- Beitrag Nr. 12 | Kennwort: FORUM\n- Beitrag Nr. 13 | Kennwort: Vestibül\n- Beitrag Nr. 14 | Kennwort: Cirrus\n- Beitrag Nr. 15 | Kennwort: MINOR\n- Beitrag Nr. 16 | Kennwort: Arne\n- Beitrag Nr. 17 | Kennwort: AUGUST\n- Beitrag Nr. 20 | Kennwort: citylounge\n\nNach Abschluss des ersten Bewertungstages wurde offensichtlich, dass die fünf übrig gebliebenen Projekte\nseitens des Preisgerichts einstimmig als favorisierte Beiträge beurteilt wurden. Diese waren:\n\n- Beitrag Nr. 01 | Kennwort: Kyane\n- Beitrag Nr. 05 | Kennwort: Stadttor\n- Beitrag Nr. 08 | Kennwort: AMMONIT\n- Beitrag Nr. 18 | Kennwort: Alea\n- Beitrag Nr. 19 | Kennwort: SCHLUSSSTEIN\n\nEs wurde beschlossen, dass man die o.g. Beiträge einer detaillierteren Prüfung (Grobkosten, betriebliche Abläufe, \nBrandschutz, Baurechtliche Prüfung, Denkmalschutz) hinsichtlich des zweiten Beurteilungstags unterziehen \nmöchte.\n\n4.3 Zweiter Beurteilungstag\nAm 31. März 2015, dem zweiten Beurteilungstag, konnte das Preisgericht ebenfalls ab 08.30 Uhr vollzählig tagen. \nNach einer kurzen Rückschau auf den ersten Beurteilungstag wurden durch die anwesenden Fachexperten die\nvertieften Vorprüfungen der favorisierten Beiträge hinsichtlich einer vergleichenden Grobkostenschätzung (Rolf \nGantenbein, Gantenbein & Partner AG), den betrieblichen Abläufen (Peter Hegi, BBO AG), dem Denkmalschutz \n(Bettina Hedinger, Kant. Denkmalpflegerin TG ) sowie die baurechtliche Prüfung durch die Bauverwaltung \nKreuzlingen (Heinz Theus, Bauverwalter Stadt Kreuzlingen) vorgenommen. Des Weiteren flossen die Erkenntnisse \naus der brandschutztechnischen Überprüfung (Gunter Maurer, Energie- und Brandschutzexperte, Stadt \nKreuzlingen) in die Beurteilung mit ein.\nUm sich noch einmal einen Eindruck über die städtebauliche Integrationsfähigkeit der favorisiterten Beiträge zu \nverschaffen, besichtigte das Preisgericht inkl. allen anwesenden Experten den künftigen Standort \nBärenplatz/Festwiese. Diese Erkenntnisse flossen in den weiteren Beurteilungsprozess mit ein.\n\nIm Rahmen des anschliessenden Kontrollrundgangs wurden die Entscheidungen des 1. Beurteilungstages vom\n13. März 2015 nochmals hinterfragt. Nach einer nochmaligen, umfassenden Abwägung der Vor- und Nachteile der \neinzelnen Beiträge wurden diejenigen Projekte definitiv ausgeschieden, welche teilweise in den ortsbaulichen, \narchitektonischen, betrieblichen oder raumorganisatorischen Aspekten nicht gleichermassen überzeugen konnten.\nDamit wurden die Projekt-Ausscheidungen des ersten Beurteilungstages einstimmig bestätigt. Damit verbunden \nbestätigte das Preisgericht und die Expertengruppe einstimmig die fünf favorisierten Beiträge; zuvor wurden diese \nnochmals in einem vertieften Sinne überprüft und miteinander verglichen.\n\nDie zu Beginn des zweiten Beurteilungstages aus der vertieften Prüfung gewonnenen und präsentierten \nErkenntnisse flossen in die finale Bewertung mit ein. Die Ergebnisse aus diesen gemeinsamen Diskussionen \nwurden abschliessend nochmals konsolidiert festgehalten. Daraus resultierte eine eindeutige Haltung; der Sieger \ndes Projektwettbewerbs konnte ermittelt werden. Eine Rangierung wurde vorgenommen und die Preisgelder \nzugeordnet. Alle Entscheide des Preisgerichts erfolgten einstimmig.\n\n4.4 Ernennung Sieger / Rangierung\nNach mehreren Bewertungsrundgängen an zwei Beurteilungstagen konnte der Sieger des Verfahrens wie folgt \nernennt und die Preisgelder zugeordnet werden.\n\n1. Rang / Sieger: \nBeitrag Nr. 19 | Kennwort: SCHLUSSSTEIN\nPreisgeld: CHF 24‘000.- (exkl. 8% MWST.)\n\n2. Rang:\nBeitrag Nr. 01 | Kennwort: Kyane\nPreisgeld: CHF 20‘000.- (exkl. 8% MWST.)\n\n3. Rang:\nBeitrag Nr. 18 | Kennwort: Alea\nPreisgeld: CHF 16‘000.- (exkl. 8% MWST.)\n\n\n\nNEUBAU STADTHAUS MIT TIEFGARAGE UND NEUGESTALTUNG FESTWIESE Bericht des Preisgerichts\n\nbuffoni bühler ag | Schützengasse 7, CH-9000 St.Gallen | Wuhrstrasse 2a, CH-8580 Amriswil | buffonibuehler.ch Seite 10\n\n4. Rang:\nBeitrag Nr. 08 | Kennwort: AMMONIT\nPreisgeld: CHF 8‘000.- (exkl. 8% MWST.)\n\n5. Rang:\nBeitrag Nr. 05 | Kennwort: Stadttor\nPreisgeld: CHF 7‘000.- (exkl. 8% MWST.)\n\nDie weiteren Beiträge sind (keine Verteilung von Preisgelder; keine Rangierung):\nBeitrag Nr. 02 | Kennwort: DIBABB\nBeitrag Nr. 03 | Kennwort: Ein Haus im Park\nBeitrag Nr. 04 | Kennwort: LUDOVICO\nBeitrag Nr. 06 | Kennwort: ZORRO\nBeitrag Nr. 07 | Kennwort: Passierschein A38\nBeitrag Nr. 09 | Kennwort: crucelin\nBeitrag Nr. 10 | Kennwort: AUF AUGENHÖHE\nBeitrag Nr. 11 | Kennwort: SEQUENTIA\nBeitrag Nr. 12 | Kennwort: FORUM\nBeitrag Nr. 13 | Kennwort: Vestibül\nBeitrag Nr. 14 | Kennwort: Cirrus\nBeitrag Nr. 15 | Kennwort: MINOR\nBeitrag Nr. 16 | Kennwort: Arne\nBeitrag Nr. 17 | Kennwort: AUGUST\nBeitrag Nr. 20 | Kennwort: citylounge\n\n4.5 Würdigung\nDas Preisgericht, die Experten und die Vertreter der Auftraggeberin, zeigten sich überrascht und erfreut ob der \nVielfalt der Projektbeiträge, die bei der herausfordernden Aufgabenstellung nicht erwartet wurde und die für die \nKreativität der Teilnehmer spricht. Jeder Beitrag setzte sich intensiv mit der Aufgabenstellung auseinander und \nlegte jeweils unterschiedliche, individuelle Schwerpunkte. \n\n5. Empfehlung des Preisgerichtes\n\n5.1 Weiterbearbeitung\nDas Preisgericht empfiehlt der Veranstalterin einstimmig, den Beitrag Nr. 19 | Kennwort: SCHLUSSSTEIN\nzur Weiterbearbeitung. Die Auftraggeberin beabsichtigt, den erstrangierten Beitrag von den Verfassern\nweiterbearbeiten zu lassen. Vorbehältlich der Kreditgenehmigung durch die zuständigen Instanzen wird mit den \nVerfassern des Siegerbeitrages ein auf Basis der im Wettbewerbsprogramm (dat. 6. November 2014) definierten \nBedingungen und der SIA-Ordnung 102 (Ausgabe 2003) basierender Vertrag abgeschlossen. Die \nPlanungsphasen werden durch die Auftraggeberin einzeln ausgelöst. Dabei sind die unter Punkt 5.2 aufgeführten \nProjektierungshinweise zu berücksichtigen. Diese gelten als integrierender Bestandteil der Auftragsvergabe.\n\nDes Weiteren empfiehlt das Preisgericht der Stadt Kreuzlingen, vorgängig oder parallel zur Projektierung, die \nrechtlichen Rahmenbedingungen für das Projekt abschliessend in Form eines Gestaltungsplanes oder durch die \nEinholung einer Ausnahmebewilligung zu klären.\n\n5.2 Projektierungshinweise für den Siegerbeitrag\nSeitens des Preisgerichts werden folgende Projektierungshinweise für den Siegerbeitrag angebracht:\n Der konstruktive Aufbau, die Materialisierung und die gestalterische Ausformulierung der Fassade ist nochmals \n\nzu prüfen und in Zusammenarbeit mit der Bauherrschaft eine geeignete Lösung zu entwickeln.\n\n Die Stützmauer entlang der Pestalozzistrasse – auch als Pergola bezeichnet – ist so zu gestalten, dass eine \nhohe Transparenz geschaffen und damit Sichtbezüge ermöglicht werden.\n\n Die Ausformulierung der Freiraumes Festwiese bedarf einer differenzierteren Betrachtung, ebenso ist die \nPositionierung der Tiefgaragenaufgänge nochmals zu hinterfragen.\n\n\n\nNEUBAU STADTHAUS MIT TIEFGARAGE UND NEUGESTALTUNG FESTWIESE Bericht des Preisgerichts\n\nbuffoni bühler ag | Schützengasse 7, CH-9000 St.Gallen | Wuhrstrasse 2a, CH-8580 Amriswil | buffonibuehler.ch Seite 11\n\n5.3 Dank\nIm Namen der Veranstalterin des Verfahrens dankt das Preisgericht einerseits für die termingerechte und \nvollständige Abgabe aller Beiträge sowie für die intensive Auseinandersetzung aller Teams mit der \nanspruchsvollen Aufgabenstellung. Das Preisgericht zeigte sich erfreut über das breite Spektrum der eingereichten \nBeiträge. Die Veranstalterin des Verfahrens ist sich bewusst, dass die einzelnen Beiträge nicht annähernd dem in \nKauf genommenen Aufwand entsprechend gewürdigt werden können und dankt allen Verfassern für das beherzte \nEngagement. \n\n6. Öffnung Verfassercouverts\nNach Unterzeichnung der Entscheidungen resp. Rangierung wurden die Verfassercouverts in Anwesenheit des \nPreisgerichts geöffnet und die Projekte anhand der Kennwörter den Verfasserbüros zugeordnet. \n\n1. Rang / Sieger: \nBeitrag Nr. 19 | Kennwort: SCHLUSSSTEIN\nVerfasser:\nNiggli + Zbinden Architekten BSA SIA, St. Gallen\n\n2. Rang:\nBeitrag Nr. 01 | Kennwort: Kyane\nVerfasser:\nraumfindung architekten | dipl. Architekten ETH BSA SIA, Rapperswil\n\n3. Rang:\nBeitrag Nr. 18 | Kennwort: alea\nVerfasser:\nagps architecture ltd., Zürich\n\n4. Rang:\nBeitrag Nr. 08 | Kennwort: AMMONIT\nVerfasser:\nBoltshauser Architekten AG, Zürich\n\n5. Rang:\nBeitrag Nr. 05 | Kennwort: Stadttor\nVerfasser:\nBaumschlager Eberle St. Gallen AG, St. Gallen\n\nDie weiteren Beiträge sind: \nBeitrag Nr. 02 | Kennwort: DIBABB\nVerfasser:\nARGE Bathe + Reber / Franz Stinner, Dortmund / Stockach\n\nBeitrag Nr. 03 | Kennwort: Ein Haus im Park\nVerfasser:\nAtelier Kempe Thill | architects and planners, Rotterdam\n\nBeitrag Nr. 04 | Kennwort: LUDOVICO\nVerfasser:\nLauener Baer Architekten, Frauenfeld\n\nBeitrag Nr. 06 | Kennwort: ZORRO\nVerfasser:\nARGE Blatter + Müller Architekten / Oliv Brunner Volk Zürich\n\nBeitrag Nr. 07 | Kennwort: Passierschein A38\nVerfasser:\nKunz und Mösch Architekten ETH SIA BSA, Basel\n\nBeitrag Nr. 09 | Kennwort: crucelin\nVerfasser: \nARGE phalt Architekten / b+p baurealisation, Zürich\n\nBeitrag Nr. 10 | Kennwort: AUF AUGENHÖHE\nVerfasser:\nDürig AG, Zürich\n\n\n\nNEUBAU STADTHAUS MIT TIEFGARAGE UND NEUGESTALTUNG FESTWIESE Bericht des Preisgerichts\n\nbuffoni bühler ag | Schützengasse 7, CH-9000 St.Gallen | Wuhrstrasse 2a, CH-8580 Amriswil | buffonibuehler.ch Seite 12\n\nBeitrag Nr. 11 | Kennwort: SEQUENTIA\nVerfasser:\nARGE Mateo Arquitectura Zürich / Barcelona + Caretta + Weidmann Baumanagement AG, Zürich\n\nBeitrag Nr. 12 | Kennwort: FORUM\nVerfasser:\nConen Sigl Architekten ETH SIA GmbH, Zürich\n\nBeitrag Nr. 13 | Kennwort: Vestibül\nVerfasser:\npool Architekten, Zürich\n\nBeitrag Nr. 14 | Kennwort: Cirrus\nVerfasser: \nCaruso St John Architects, Zürich\n\nBeitrag Nr. 15 | Kennwort: MINOR\nVerfasser:\nmoos. giuliani. herrmann. architekten, Diessenhofen\n\nBeitrag Nr. 16 | Kennwort: Arne\nVerfasser:\nThomas K. Keller Architekten, St. Gallen\n\nBeitrag Nr. 17 | Kennwort: AUGUST\nVerfasser: \nSchneider Türtscher Architekten GmbH, Zürich\n\nBeitrag Nr. 20 | Kennwort: citylounge\nVerfasser:\nARGE Lehner + Tomaselli AG, Sissach / frison architekten, Kreuzlingen\n\n\n\nNEUBAU STADTHAUS MIT TIEFGARAGE UND NEUGESTALTUNG FESTWIESE Bericht des Preisgerichts\n\nbuffoni bühler ag | Schützengasse 7, CH-9000 St.Gallen | Wuhrstrasse 2a, CH-8580 Amriswil | buffonibuehler.ch Seite 13\n\n7. Beurteilung Projektbeiträge\n\n7.1 Beitrag Nr. 19 | SCHLUSSSTEIN (1. Rang / Sieger)\n\nVerfasser: Niggli + Zbinden Architekten BSA SIA,\nRosenbergstrasse 63, CH-9000 St. Gallen\n\nMitarbeit : Architektur: Hajo Treiber\nLandschaftsarch.: Paul I. Stricker Landschaftsarchitekten BSLA\nBeratung HLKS: Kempter + Partner AG\n\nPreisgeld: CHF 24‘000.- (exkl. 8% MWST)\n\nBericht / Beurteilung durch das Preisgericht:\n\nDie Verfasser des Projektes ‚Schlussstein’ wählen eine Situationslösung mit einem lateral angeordneten flachen \nBaukörper für das Stadthaus im Nordosten und einem davorliegenden grossen Freiraum zur Hauptstrasse hin \norientiert. Die Setzung des Stadthauses ergibt eine vielfältig nutzbare Festwiese und gleichzeitig die freie \nunverbaute Sicht auf das Kloster. Diese Entscheidung ermöglicht es in Kreuzlingen einen richtig großen Freiraum \nzu schaffen und die historische grüne Mitte zu stärken. Die Volumetrie des Stadthauses nimmt durch eine \ndifferenzierte Höhenentwicklung einen direkten Bezug zum Sport- und Kulturzentrum Dreispitz auf. Diese beiden \nöffentlichen Gebäude bilden zusammen ein funktionales Ensemble. \nDurch das Abrücken des Stadthauses in die Parzellentiefe, sowie die vorgelagerte Grünfläche, wird die \nAdressierung und Auffindbarkeit des Haupteinganges am nordwestlichen Gebäudeende etwas erschwert. Diesem \nUmstand begegnen die Projektverfasser mit einer Pergola entlang der Pestalozzistrasse. Die Massnahme erlaubt \neine gezielte Führung der Besucher des Stadthauses und schafft gleichzeitig den topografischen Übergang. Diese \ntheatralische Geste, mit einer an antike Vorbilder erinnernden Pergola, ist in ihrer Gestaltsprache etwas \nundifferenziert und roh. Die Festwiese ist sehr großzügig dimensioniert und die Proportionen der Freiräume sind \nsehr gut gewählt; die Durcharbeitung könnte jedoch differenzierter sein.\nFür die Fassadengestaltung schlagen die Verfasser eine vorgehängte Metallkonstruktion mit einem regel-\nmässigen, engen ‚Fensterraster’ vor. Inwieweit diese aufwändige Konstruktion und abstrakte Gestaltung den \nwünschenswerten Ausdruck eines Stadthauses einzulösen vermag, ist offen. Überzeugender ist das Erdgeschoss \nausgebildet: entlang der Südostfassade übernehmen einzelne Stützen die Last des Gebäudes, der Baukörper \nwirkt in diesem Geschoss dadurch offener. \nDie innere Organisation des Gebäudes pendelt zwischen zwei und drei Nutzraumschichten entlang der \nGebäudelänge. Der innenliegende Korridor wird partiell über Lichthöfe und Deckendurchbrüche belichtet. Im \nErdgeschoss nimmt die Qualität dieser Belichtung ab. Konstruktiv wird der Stützenraster des Parkhauses über-\n\n\n\nNEUBAU STADTHAUS MIT TIEFGARAGE UND NEUGESTALTUNG FESTWIESE Bericht des Preisgerichts\n\nbuffoni bühler ag | Schützengasse 7, CH-9000 St.Gallen | Wuhrstrasse 2a, CH-8580 Amriswil | buffonibuehler.ch Seite 14\n\nnommen. Die Stützen sind mehrheitlich freigespielt und tragen damit zum inneren Erscheinungsbild bei. Die \nTragstruktur wird darüber hinaus vom Ausbau getrennt, was eine gute Flexibilität der Raumeinteilung ermöglicht. \nDie Raumanordnung und Raumgestaltung lassen adäquate und für den Betrieb angenehme Innenräume erwarten.\nBaurechtlich benötigt das Projekt ‚Schlussstein’, bezüglich der Gebäudelänge eine Ausnahmebewilligung. \nDiese Ausnahmebewilligung wird im Rahmen Wettbewerbs-Vorprüfung in Aussicht gestellt. Die Bedingungen des \nBrandschutzes werden im Projekt weitgehend erfüllt. Zwei vertikale Brandabschnitte und entsprechende \nFluchttreppen-häuser sind zweckmässig ausgebildet.\nDie Anliegen der Denkmalpflege werden im Projekt ‚Schlussstein’ gut umgesetzt, denn, die Sicht auf die Kirche St. \nUlrich ist vom Kreisel der Hauptstrasse aus uneingeschränkt. Die Pergola mag in dieser vorgeschlagenen Form \nnoch nicht vollumfänglich zu überzeugen. \nDie im Raumprogramm ausgewiesene Raumreserve wird im Erdgeschoss an prominenter Lage vorgesehen und \nvon Beginn an erstellt. Eine Etappierung ist als Aufstockung angedacht, was als nicht optimal gewertet wird. \nDas Projekt ‚Schlussstein’ lassen im Quervergleich der rangierten Projekt niedrige Erstellungskosten erwarten. \nDie etwas unbeholfene Plandarstellung vermittelt nur eingeschränkt die Entwurfsqualität. Denn das Projekt \n‚Schlussstein’ zeigt gekonnt, wie mit relativ wenigen und gezielten Mitteln die Klärung der städtebaulichen \nSituation zu einer sinnstiftenden neuen Gesamtanlage ‚Stadthaus mit Festwiese’ erzeugt werden kann. Dem \nProjekt wird eine hohe Betriebstauglichkeit und Akzeptanz zugestanden. Des Weiteren vermag es in seiner \nstädtebaulich und architektonischen Qualität zu überzeugen. Summarisch erfüllt es die definierten Beurteilungs-\nkriterien am besten.\n\nSituation\n\n\n\nNEUBAU STADTHAUS MIT TIEFGARAGE UND NEUGESTALTUNG FESTWIESE Bericht des Preisgerichts\n\nbuffoni bühler ag | Schützengasse 7, CH-9000 St.Gallen | Wuhrstrasse 2a, CH-8580 Amriswil | buffonibuehler.ch Seite 15\n\nQuerschnitte\n\nFassade Ost\n\nGrundriss Erdgeschoss\n\n\n\nNEUBAU STADTHAUS MIT TIEFGARAGE UND NEUGESTALTUNG FESTWIESE Bericht des Preisgerichts\n\nbuffoni bühler ag | Schützengasse 7, CH-9000 St.Gallen | Wuhrstrasse 2a, CH-8580 Amriswil | buffonibuehler.ch Seite 16\n\nGrundriss 1. Obergeschoss\n\nGrundriss 2. Obergeschoss\n\nFassade Süd\n\nFassade Nord\n\n\n\nVolksabstimmung vom 27. November 2016\n\nKreditbegehren für das Gesamtprojekt \nNeubau eines zentralen Stadthauses, Bau einer Tiefgarage und \nNeugestaltung der Festwiese in der Höhe von CHF 47.5 Mio. \n\nBenz Janine\nTextfeld\nBeilage 6\n\n\n\n \n\n2 2 \n\n5 Teilprojekt Gestaltung Festwiese 16\n5.1 Freiräume im Zentrum 16\n\n6 Kosten 18\n6.1 Investitionen 18\n6.2 Jährlicher Aufwand 19\n\n7\t Nutzung\tder\tAltliegenschaften\t 20\n7.1 Hauptstrasse 62 20\n7.2 Marktstrasse 4 und 6 20\n7.3 Hauptstrasse 74 21\n7.4 Hauptstrasse 88 und 90 21\n\n8 Realisierung / Weiteres Vorgehen 22\n\n9 Zusammenfassung / Antrag 23\n\n1 Worum geht es? 3\n\n2 Ausgangslage 6\n2.1 Vorgeschichte 6\n2.2 Vorteile für Kunden und Verwaltung 6\n2.3 Standort Bärenplatz / Festwiese 7\n2.4 Sanierung Altliegenschaften 7\n2.5 Projektwettbewerb  8\n\n3 Teilprojekt Stadthaus 9\n3.1 Raumprogramm / Gebäude 9\n3.2 Reserven 9\n3.3 Energie 13\n3.4 Verkehrserschliessung 13\n\n4 Teilprojekt Tiefgarage 14\n\nInhalt\n\nneutral\nDrucksache\n\n01-16-823113\nmyclimate.org\n\nPERFORMANCE\n\n\n\n3Volksabstimmung  |  vom 27. November 2016\n\nKostendach für alles zur Abstimmung. Voraus-\nschauend wurde in früheren Jahren für den \nBau des neuen Stadthauses eine Vorfinanzie-\nrung gebildet. Dort befinden sich heute CHF \n7.7 Mio. Damit verringern sich die jährlichen \nKosten der Abschreibung spürbar.\n\nParkierende\tAutos\tfinanzieren\tTiefgarage\nDie Tiefgarage wird von ihren Nutzern und \nnicht von den Steuerzahlern finanziert. Denn \ndie Einnahmen aus der Parkplatzbewirtschaf-\ntung in Kreuzlingen fliessen in eine Spezialfi-\nnanzierung. Daraus werden alle Aufwände für \ndie Parkierungsanlagen der Stadt bezahlt. Heu-\nte beträgt der Stand fast CHF 11 Mio., jährlich \nkommen etwa CHF 1.5 Mio. dazu. Sämtliche \njährlichen Kosten der neuen Tiefgarage unter \nder Festwiese können problemlos aus diesem \nTopf gedeckt werden. Und es besteht Spiel-\nraum für weitere Parkhäuser oder Tiefgaragen. \n\nDie «Festwiese» kommt zurück\nDass auf der «Festwiese» vor der Basilika  \nSt. Ulrich Autos abgestellt werden, passt we-\nder zum Namen noch zum prominenten Ort. \nMit der Neugestaltung der Festwiese können \ndort nicht nur die Jahrmarkts-Chilbi sondern \nauch andere Feste und Anlässe stattfinden. \nDer befestigte Rasenbelag wird den verschie-\ndenen Belastungen standhalten. Die Messelei-\ntung der Kreuzlinger Gewerbeausstellung hat  \n\nhaben. Auch für die Mitarbeitenden der Abtei-\nlungen wird sich die Arbeitssituation verbes-\nsern: Kurze Wege erleichtern den Austausch \nund die Zusammenarbeit – was sich wiederum \npositiv auf die Servicequalität für die Kundin-\nnen und Kunden auswirkt.\n\nKeine Diskriminierung mehr\nHeute werden in unserer Verwaltung einige \nKundinnen und Kunden stark benachteiligt: \nWer im Rollstuhl sitzt, eine Gehhilfe benötigt \noder schlecht zu Fuss ist, hat es schwer die \nSchalter oder Amtsstellen aufzusuchen, da in \nkeinem der alten Häuser ein Lift vorhanden \nist. Alle Eingänge sind mit Stufen versehen. \nAuch Mütter mit Kinderwagen sind auf fremde \nHilfe angewiesen. Zudem kann die Stadt aus \ndem gleichen Grund keine Mitarbeitenden mit  \neiner körperlichen Behinderung anstellen. Ver-\nhältnisse, wie sie heute für öffentliche Verwal-\ntungen nicht mehr tolerierbar und für Kreuzlin-\ngen beschämend sind.\n\nDrei Projekte in einem\nDas vorliegende Gesamtprojekt besteht nicht \nnur aus einem neuen Verwaltungsgebäu-\nde. Es wurde mit einer grossen öffentlichen \nTiefgarage und der Gestaltung der Festwiese \nkombiniert. Da alles miteinander zusammen-\nhängt und baulich verbunden ist, kommen die \ndrei Teilprojekte als Gesamtprojekt mit einem \n\nSelbstbewusste Stadt\nStadthäuser sind öffentliche Orte und Dienst-\nleistungszentren für die Bevölkerung. Im Stil, \nwie Städte ihre Verwaltungen und Ämter ge-\nstalten, drückt sich auch ihr Selbstbewusstsein \naus. Kreuzlingen ist stetig gewachsen und mit \n21‘500 Einwohnern eine mittelgrosse Stadt \ngeworden, die schweizweit wahrgenommen \nwird. Auf das Erreichte sind wir stolz. Auf die \ngestiegenen Anforderungen und Ansprüche \nder Gesellschaft müssen die Städte mit einer \nverbesserten und zeitgemässen Infrastruktur \nreagieren – auch im Bereich der Verwaltung. \nNur so können sie die vielen, ihnen übertra-\ngenen Aufgaben zum Wohle der Bevölkerung \nerfüllen.\n\nAlles unter einem Dach\nDer neue Verwaltungsbau vereint alle städti-\nschen Ämter und Anlaufstellen unter einem \nDach (ohne Technische Betriebe, Werkhof und \nGärtnerei). Davon werden alle Einwohnerinnen \nund Einwohner profitieren. Monatlich kommen \nfast 5‘000 Personen auf die Kreuzlinger Stadt-\nverwaltung. Auch wenn schon heute einiges \nper Post oder Internet erledigt werden kann, \nschätzen viele Kunden nach wie vor das per-\nsönliche Gespräch, wenn sie Unterlagen abge-\nben oder abholen. Sie wünschen Erklärungen \nund wollen sicher gehen, alles richtig verstan-\nden und die Formulare korrekt ausgefüllt zu \n\n1 Worum geht es?\n\n\n\n4 4 \n\nGesunde\tStadtfinanzen\nDer Zeitpunkt ist günstig für eine grosse, zu-\nkunftsweisende Investition. Die Zinsen sind auf \neinem historischen Tiefstand. Und die Stadt-\nfinanzen sind so gesund, dass auch angesichts \ndieser kommenden Investition die Steuern zeit-\nlich begrenzt gesenkt werden können. Dieser \ngrossen Investition steht ein realer Gegenwert \nim Verwaltungsvermögen der Stadt gegen-\nüber. Und diese Investition ist nachhaltig: So, \nwie die alten Verwaltungsgebäude heute über \n100 Jahre alt sind, wird auch das neue Gebäu-\nde für mehrere Generationen Bestand haben. \nDeshalb wurden schon heute ausreichend Re-\nserveflächen eingeplant – gebaute und noch \nnicht gebaute. \n\nStadtrat und Gemeinderat beantragen, dem \nKreditbegehren\tzuzustimmen.\n\nangekündigt, künftig die «GEWA» auf der Fest-\nwiese im Zentrum der Stadt durchführen zu \nwollen. \n\nIn\tder\tStadtmitte\nDas neue Stadthaus von Kreuzlingen wird ge-\nnau in der geografischen Mitte der Stadt ent-\nstehen. Das hat sowohl eine symbolische Be-\ndeutung als auch einen praktischen Grund: Der \nBärenplatz ist für die Bewohner aller Kreuzlin-\nger Quartiere und mit sämtlichen Verkehrs-\nmitteln gut erreichbar. Der Bushof Bärenplatz \nals zentrale Drehscheibe für alle Linien ist nur \nwenige Schritte entfernt. Auch mit dem Auto \nist die Tiefgarage unter dem Stadthaus einfach \nund bequem zu erreichen, ohne dass man in \ndie Begegnungszone oder in ein Wohnquartier \neinfahren muss. \n\nBeitrag zur Zentrumsentwicklung\nDas neue Stadthaus wird an diesem Ort einen \nwesentlichen Beitrag zur Zentrumsentwicklung \nleisten. Zusammen mit dem benachbarten \nStadtsaal (im Dreispitz Sport- und Kulturzen-\ntrum), der Basilika St. Ulrich als Wahrzeichen \nder Stadt, dem Campus Bildung Kreuzlingen, \nder Schulverwaltung sowie der Nähe zu den \nEinkaufsstrassen entsteht in der Mitte der \nStadt ein öffentliches Zentrum. Zusammen \nmit den Grün- und Freiflächen macht es die \nBesonderheit unserer jungen Stadt deutlicher \nsicht- und erlebbar. Ein so gestaltetes moder-\nnes Stadtzentrum wirkt identitätsstiftend für \neine Bevölkerung, die sich durch ihre Vielfalt \nauszeichnet und deshalb gemeinsamer Sym-\nbole bedarf.\n\nBlick von Osten auf Stadthaus und Festwiese\n(Visualisierung).  u\n\n\n\nVolksabstimmung  |  vom 27. November 2016 5\n\n\n\n6 6 \n\n- Alle Schalter und Besprechungsräume wer-\nden barrierefrei zugänglich, also auch für \nKunden mit Gehhilfen, Rollstühlen oder Kin-\nderwagen begehbar. Das ermöglicht dann \nauch die Anstellung von Mitarbeitenden mit \neiner körperlichen Behinderung.\n\n- Die Sitzungszimmer können auch durch die \nÖffentlichkeit genutzt und damit ausserhalb \nder Bürozeiten besser ausgelastet werden.\n\n- Dank kurzer Wege wird die Zusammenarbeit \nzwischen den Abteilungen und Ämtern ver-\nbessert. Die neue Anordnung der Abteilun-\ngen und der Büros ermöglicht eine deutliche \nVerbesserung der internen Abläufe.\n\n- Aufgrund der von den Architekten gewähl-\nten Rasterbauweise kann die Raumstruktur \nden Arbeitsabläufen und den sich ändern-\nden Bedürfnissen der Verwaltung jederzeit \nangepasst werden. \n\n- Die gemeinsame Nutzung der Infrastruktur \n(Sitzungszimmer, Aufenthaltsraum, Drucker, \nMaterial für den Gebäudeunterhalt) durch \nmehrere Abteilungen ermöglicht kostenspa-\nrende Synergien, da diese nicht mehr an vier \nStandorten bereitgestellt werden muss.\n\n- Für Mitarbeitende mit sogenannten Risiko-\nkunden kann die Sicherheit besser gewähr-\nleistet werden. \n\n- Durch die heutige Bauweise werden die \nBetriebskosten deutlich reduziert (Energie, \nWärme, Gebäudeunterhalt).\n\nvon Bund und Kanton an die Gemeinden zur \nSteigerung des Arbeitsvolumens und der dafür \nbenötigten Kapazitäten bei.\n\n2.2 |  Vorteile für Kunden und Verwaltung\nDie Notwendigkeit eines zentralen Verwal-\ntungsgebäudes für sämtliche Abteilungen – \nmit Ausnahme der Technischen Betriebe, des \nWerkhofs und der Gärtnerei – hat sich in den \nletzten Jahren stetig verschärft. Die heute ge-\nnutzten Liegenschaften sind buchstäblich bis \nunter das Dach mit Arbeitsplätzen gefüllt; es \ngibt keine Raumreserven mehr. Es besteht \nzudem ein dringender Sanierungsbedarf in \nbaulicher und energetischer Hinsicht. Alle Lie-\ngenschaften müssten von Gesetzes wegen bar-\nrierefrei sein.\n\nFolgende Argumente belegen den dringenden \nBedarf und die Vorteile eines Neubaus:\n- Es entsteht eine einzige Anlaufstelle (mit  \n\neiner Adresse) für alle Kontakte und Ge-\nschäfte der Einwohnerinnen und Einwoh-\nner mit der Verwaltung. Der Zugang zu den \nDienstleitungen der Stadt wird erleichtert.\n\n- Der Kundenservice und -komfort wird zeit-\ngemäss und deutlich verbessert (Empfang, \nWartebereiche, Lift, Kunden-WC etc.).\n\n- Vertrauliche Gespräche mit Kunden kön-\nnen in geschlossenen Diskretionsschaltern  \ngeführt werden.\n\n2.1 |  Vorgeschichte\n1991 bewilligte der Gemeinderat erstmals  \neinen Planungskredit für ein Projekt «Stadt-\nhaus mit Stadtsaal» auf dem Sallmannschen \nAreal. Den Baukredit lehnte er später jedoch \nab. Inzwischen wurde der Stadtsaal im Dreispitz \nSport- und Kulturzentrum auf der Festwiese \nrealisiert. In der Folge wurden verschiedene \nandere Standorte für ein Stadthaus geprüft. Im \nJahr 2000 kam ein Fachgutachten zum Schluss, \ndass der Standort Bärenplatz klare Vortei-\nle gegenüber allen anderen mit sich bringt. \nNach der Bewilligung des Planungskredits am  \n15. Dezember 2011 sprach sich der Gemein-\nderat am 15. November 2012 dann auch zu \nGunsten des Standortes Festwiese und für die \ngemeinsame Planung des Stadthauses mit der \nTiefgarage und der Gestaltung der Festwiese \naus. Dazu bedurfte es auch der Zustimmung der \nEidgenössischen Kommission für Denkmalpfle-\nge (EKD), die für den angemessenen Schutz des \nunter Schutz stehenden Kulturdenkmals Basilika  \nSt. Ulrich besorgt ist. \n\nDer Bedarf war seit der ersten Planung 1991 \nunbestritten. Seither ist er noch weiter gestie-\ngen. Die Kreuzlinger Bevölkerung nahm in den \nletzten 25 Jahren um rund 5‘000 Einwohner \n(+ 30 %) zu, was zu einem deutlichen Anstieg \ndes Arbeitsvolumens der Verwaltung führte. \nÜberdies trug die Zuweisung neuer Aufgaben \n\n2 Ausgangslage\n\n\n\n7Volksabstimmung\t |  vom 27. November 2016\n\n- Auf dem Areal befindet sich bereits der \nStadtsaal (Dreispitz Sport- und Kulturzen-\ntrum), der in früheren Planungen mit dem \nStadthaus kombiniert wurde. Daraus erge-\nben sich verschiedene Synergien: Nutzung \nals Tagungsort mit Schulungsräumen, Tief-\ngarage, Unterhalt etc.\n\n- Kreuzlingen erhält ein «öffentliches Zent-\nrum» mit der Basilika St. Ulrich als Wahr-\nzeichen der Stadt, dem Campus Bildung \nKreuzlingen mit städtischen und kantona-\nlen Schulen, dem Stadtsaal im Dreispitz \nSport- und Kulturzentrum, der Nähe zu den \nEinkaufsstrassen und zur «grünen Mitte»  \nunserer Stadt mit Festwiese, Dreispitz- und \nSallmannpark.\n\nNeben der Studie Matta (2000) befürwor-\nteten auch das Architekturforum Kreuzlingen- \nKonstanz (2008), die Stadtbildkommission \nKreuzlingen (2010), die Eidgenössische Kom-\nmission für Denkmalpflege (2012) sowie unter \nbestimmten – mittlerweile erfüllten – Bedin-\ngungen auch die Kirchenvorsteherschaft der \nKatholischen Kirchgemeinde Kreuzlingen- \nEmmishofen (2013) den Standort Bärenplatz.\n\n2.4 |  Sanierung Altliegenschaften\nAls Alternative zu einem zentralen Neubau \nwurde auch die Sanierung der vier Altliegen-\nschaften geprüft. Dabei müssten neben einer \numfassenden baulichen und energetischen \nSanierung (Verstärkung Deckenstruktur, Ver-\nbesserung Raumstrukturen, Wärmeisolatio-\nnen, neue Heizungsanlagen etc.) aufwändige \nMassnahmen getroffen werden, um alle vier  \n\nVorteile gegenüber der gewählten Variante  \nBärenplatz. \n\n- Auch aus raumplanerischer Sicht ist es an-\ngezeigt, zur haushälterischen Nutzung der \nbeschränkten Raumreserven in der City- \nZone an der Marktstrasse zusätzliche Wohn-, \nGewerbe- und Dienstleistungskapazitäten \nzu schaffen. Wogegen auf der Festwiese ge-\nmäss Zonenplan nur öffentliche Bauten und \nAnlagen möglich sind.\n\nMehrere gute Gründe sprechen für den Bä-\nrenplatz als optimalen Standort des zentralen \nVerwaltungsgebäudes: \n- Ein architektonisch hochstehendes öf-\n\nfentliches Gebäude setzt einen wichtigen  \nstädtebaulichen Akzent und ist ein wesentli-\ncher Beitrag zur Zentrumsgestaltung.\n\n- Der Bärenplatz ist das geografische Zentrum \nder Stadt Kreuzlingen. Ein dort platziertes \nVerwaltungsgebäude ist somit für die Ein-\nwohnerinnen und Einwohner aller Quartiere \ngleich gut zu erreichen. \n\n- Der Bärenplatz ist für den Verkehr optimal \nerschlossen und mit allen Verkehrsmitteln, \nmit dem Velo und zu Fuss leicht zu errei-\nchen. Der zentrale Bushof befindet sich in \nunmittelbarer Nähe. Das Stadthaus mit der \ngrossen öffentlichen Tiefgarage steht genau \nzwischen den beiden Ost-West-Hauptach-\nsen, die über die Pestalozzi- bzw. Bärenstras-\nse direkt erschlossen sind.\n\n- Mit der Aufhebung des oberirdischen Park-\nplatzes kann ein grosser Teil der Festwiese \nschön gestaltet und der Öffentlichkeit zur \nfreien Nutzung zurückgegeben werden.\n\n- Für den mittelfristigen Bedarf werden Reser-\nvebüroflächen gebaut und für den langfristi-\ngen Bedarf planerisch vorgesehen.\n\n2.3 |  Standort Bärenplatz / Festwiese\nWie schon eine Studie im Jahr 2000 kam auch \ndie neue Prüfung 2011 zum Schluss, dass die \nFestwiese der richtige Standort für das neue \nStadthaus ist. Ein Neubau an der Marktstrasse \n– mit oder ohne Einbezug des alten Stadthau-\nses – wurde eingehend geprüft. Die Nachteile \nüberwiegen aber deutlich: \n-  Die Raumverhältnisse an der Marktstrasse \n\nsind eng und begrenzt, was sich ungünstig \nauf die Gebäudeform und somit auf die \nAnordnung der Büros und Verkehrsflächen \nauswirkt und die Bildung von Raumreserven \nerschwert. \n\n- Da das alte Stadthaus unter Denkmalschutz \nsteht und in seiner Gestalt und Struktur \nnicht verändert werden darf, könnte der \nbarrierefreie Haupteingang nicht an der \nHauptstrasse liegen. Der erhoffte beleben-\nde Effekt auf den «Boulevard» würde somit \nausbleiben. Dafür würde in der Marktstras-\nse, also in einem Wohnquartier mit Schul-\nzentrum zusätzlicher, hier unerwünschter \nVerkehr erzeugt.\n\n- Die Bauphase wäre sehr umständlich, müss-\nten doch zwei aufwändige Umzüge organi-\nsiert sowie Provisorien für den Um- bzw. \nNeubau der beiden Gebäude (Hauptstras-\nse 62 und Marktstrasse 4) irgendwo in der \nStadt finanziert werden. Bei einem Neubau \nan der Marktstrasse ergäben sich keine \n\n\n\n8 8 \n\n                   \nDas von ihren Verfassern «Schlussstein» ge-\nnannte Projekt überzeugte das Preisgericht \naus folgenden Gründen: Die Setzung des Stadt-\nhauses am nördlichen Rand des Planungspe-\nrimeters, parallel zum bestehenden Dreispitz- \nGebäude ergebe eine grosse, «vielfältig nutz-\nbare Festwiese und gleichzeitig die freie, un-\nverbaute Sicht auf das Kloster». Dadurch wer-\nde die «historische grüne Mitte» Kreuzlingens \ngestärkt. Die Volumetrie des Gebäudes nehme \n«durch eine differenzierte Höhenentwicklung \neinen direkten Bezug zum Dreispitz Sport- und \nKulturzentrum», sie bildeten «zusammen ein \nfunktionales Ensemble». \n\nEs wurde zudem betont, dass die Architekten \ngekonnt Bezug auf die Umgebung, besonders \nauf die architektonisch ebenfalls bedeuten-\nden Bauten des Campus Bildung Kreuzlingen \nnehmen würden. Mit dem «Schlussstein» er-\nhalte dieser seine bis jetzt fehlende südliche \nBegrenzung. Ausserdem gelinge mit dem prak-\ntischen gedeckten Zugang zum Haupteingang \ndes Stadthauses vom Bärenkreisel bzw. Bushof \nher eine stimmige Strukturierung der beiden \nFreiräume Dreispitzpark und Festwiese.\n\nDem Projekt wird «eine hohe Betriebstaug-\nlichkeit und Akzeptanz zugestanden», heisst es \nim Bericht des Preisgerichts. Es vermöge «in \nseiner städtebaulichen und architektonischen \nQualität zu überzeugen». Summarisch erfülle \nes «die definierten Beurteilungskriterien am \nbesten». Das Projekt lasse überdies «im Quer-\nvergleich der rangierten Projekte niedrige Er-\nstellungskosten erwarten».\n\nde, Schulgemeinde, Gewerbeverein, Denkmal-\npflege und Nutzern am 31. März 2015 einstim-\nmig das Siegerprojekt der Architekten Niggli +  \nZbinden, St. Gallen, und empfahl es zur Wei-\nterbearbeitung.\n\nBauten barrierefrei zu machen (Lifte, Tür-\nschwellen, Treppen, Stufen etc.).\n \nUm die aktuellen Raumbedürfnisse abdecken \nzu können und um Reserveflächen zu erhal-\nten, müsste auch bei dieser Variante ein zu-\nsätzlicher Erweiterungsbau erstellt werden. \nDadurch weist diese Variante ein schlechtes \nKosten-/Nutzen-Verhältnis auf. Insbesondere \nwürden keine der Nachteile des heutigen Zu-\nstands aufgehoben. Die Verwaltung wäre wei-\nterhin dezentral in verschiedenen Gebäuden in \nder Stadt verteilt. Zudem würde die Sanierung \nteure Provisorien in zugemieteten Fremdbau-\nten sowie je einen zusätzlichen Umzug wäh-\nrend der Bauphase erfordern.\n\nEine Grobschätzung (+/- 25%) im Jahr 2013 \nergab Sanierungskosten von mindestens \nCHF 16.5 Mio., wobei rund die Hälfte auf die  \nSanierung und Erweiterung des alten Stadt-\nhauses entfällt. Noch nicht eingerechnet sind \ndie erwähnten Zusatzkosten für Provisorien \nund Umzüge der Abteilungen.\n\n2.5 |  Projektwettbewerb\nAm 3. Oktober 2014 wurde der Projektwettbe-\nwerb in Anlehnung an die SIA-Norm 142 öffent-\nlich ausgeschrieben. Aus den eingegangenen \nBewerbungen wurden in einer Präqualifikation \ndie zwanzig für diese Aufgabe am besten geeig-\nneten Architekturbüros ausgewählt. Das sie-\nbenköpfige Preisgericht wählte unter Einbezug \neiner breit abgestützten Expertengruppe mit \nVertretern der Kreuzlinger Ortsparteien, von \nQuartiervereinen, Katholischer Kirchgemein- Der offizielle Kundenschalter im jetzigen Stadthaus.\n\n\n\n9Volksabstimmung\t |  vom 27. November 2016\n\ngrossen Saal für den Betrag von rund CHF 2.5 \nMio. aufwändig und sehr sorgfältig renoviert \nund für die Ratssitzungen ausgerüstet. Eine \nVerlegung drängt sich daher nicht auf.\n\n3.2 |  Reserven\nDas neue Verwaltungsgebäude soll den Raum-\nbedarf heute sowie mittel- und langfristig \nsicherstellen. Es sind gebaute und ungebau-\nte Reserveflächen vorgesehen. Ein Teil der \nReserve ist bereits im aktuellen Bürolayout \nenthalten, so dass Platz für eine bestimm-\nte Anzahl weiterer Arbeitsplätze ist, ohne \ndass bauliche Massnahmen erforderlich wä-\nren. Zudem werden im Obergeschoss und im \nDachgeschoss Büroreserveflächen von rund  \n380 m2 ausgewiesen. Diese werden solange an \nöffentliche oder gemeinnützige Organisationen \nfremdvermietet oder anders genutzt, bis sie \nvon der Verwaltung benötigt werden. \n\nLangfristig könnte auf dem freien westlichen \nTeil des Dachs ein weiteres Stockwerk aufge-\nsetzt werden. Das ergäbe noch einmal Büroflä-\nchen von ca. 580 m2. Gewisse Entwicklungen \nkönnten zusätzlichen Bedarf erfordern: Zen-\ntrumsgemeinden übernehmen immer mehr \nDienstleistungen für Nachbargemeinden, die \nkleinere Verwaltungen nicht mehr erbringen \nkönnen. Langfristig möglich sind auch Zusam-\nmenlegungen von Behörden und Gemeinden. \n\nserhalb der Verwaltungszeiten. Deshalb sind \nsie mit einem separaten Eingang mit Direktzu-\ngang von der Tiefgarage oder durch den Ne-\nbeneingang erreichbar. Mit der unmittelbaren \nNähe der Sitzungsräume zum Dreispitz-Saal ge-\nwinnt dieser eine neue Qualität als Tagungsort.\n\nDie Grundfläche des Gebäudes beträgt  \n110.3 m x 27.8 m. Das Obergeschoss ist  \n21.6 m breit. Die maximale Gebäudehöhe be-\nträgt 11.9 m, das Obergeschoss ist 7.3 m hoch.\nDas Gebäudevolumen (nach GV SIA 416) be-\nträgt 29‘804 m3, das Volumen der Tiefgarage \n21‘270 m3. Die Geschossfläche (nach GF SIA \n416) beläuft sich auf 7‘648 m2 (ohne Tiefgara-\nge). Die gesamte Bürofläche beträgt 2‘260 m2 \n\n(heute 1‘637 m2). Darin eingerechnet sind ca. \n16 noch nicht benötigte Arbeitsplätze sowie \nein Spielraum zur «inneren Verdichtung» für \nweitere 17 Arbeitsplätze, bevor eine Reserve \naktiviert werden muss. Damit ergibt sich für \ndie bis 2030 voraussichtlich notwendigen 153  \nArbeitsplätze (heute 120) eine durchschnitt-\nliche Fläche von rund 15 m2 pro Arbeitsplatz, \ngegenüber 14 m2 heute.\n\nIm Raumprogramm nicht vorgesehen war der \nRathaussaal. Der Ratssaal ist seit Gründung \ndes Parlaments im heutigen «Rathaus» an der  \nLöwenstrasse untergebracht. Im Jahr 2001 \nwurde das Gebäude mit dem rund 200 m2 \n\n3.1 |  Raumprogramm / Gebäude\nDas Raumprogramm wurde von einem Fachbe-\nrater mit den Mitarbeitenden erarbeitet und \nvon den Architekten im Projekt umgesetzt. In \nenger Zusammenarbeit mit den Abteilungen \nder Stadtverwaltung wurde es noch einmal \nüberprüft und in Bezug auf die Arbeitsabläu-\nfe verbessert. Alle hochfrequentierten Räume \nund Schalter werden im Erdgeschoss unterge-\nbracht. Dies erleichtert den Kunden die Ori-\nentierung, verkürzt die Wege und macht die \nSchalter und Büros leicht zugänglich. \n\nEine wesentliche Verbesserung des Neubaus \nist die Barrierefreiheit. Sie ist in allen Räumen \nund Geschossen für in der Bewegung einge-\nschränkte Kunden wie auch für Mitarbeitende \ngewährleistet. Da die Barrierefreiheit gesetz-\nliche Pflicht ist, war sie eine Vorgabe für das \nProjekt. Im Rahmen der Detailplanung bzw. des \nBaubewilligungsverfahrens wird sie mit Vertre-\ntern von Pro Infirmis nochmals überprüft.\n\nDas niedrige Gebäude mit nur zwei Hauptge-\nschossen hat gegenüber einem mehrstöckigen \nhohen Haus den positiven Effekt, dass sich die \nMitarbeitenden auf der gleichen Ebene begeg-\nnen. Im östlichen Dachgeschoss befinden sich \nunterschiedlich grosse Sitzungszimmer und der \nAufenthaltsraum. Diese sind auch für die öf-\nfentliche Nutzung vorgesehen – vor allem aus-\n\n3 Teilprojekt Stadthaus\n\n\n\n10\t10\t\n\nGrundriss Untergeschoss (Ausschnitt ohne Parkplätze), 1 = Ein- / Ausfahrt Tiefgarage, 2 = Zugang Dreispitz Tiefgarage, 3 = Nebeneingang Konferenzräume (mit Lift).\n\nGrundriss Erdgeschoss, 4 = Haupteingang, 5 = Nebeneingang.\n\n69.5 m2\n\n9.6 Hauswart Werkstatt  49\n\n14.6 Hauswart / Geräte 27\n\n14.9 Velo  46\n\n14.7 Nass. 14\n\n14.5 Lüftung  49\n\n9.2Drucksachen 43\n\n9.8 Entsorgung  339.3 Archivar 204.4.1 L. IT  204.4.2 Sachbearbeitung IT  449.4 IT-Raum mit Vorraum  709.5 IT-Lager  41\n\n9.1 Archiv  201\n\n14.8 Tra. 15 11.3 Lüftung  151\n\n11.1 Heizung 34\n\n11.2 Wasser 20\n\n9.7 Abstellraum  49\n\n10.1 Putzmittel 22\n\n10.2 Putzmasch.  22\n\n10.3 Garde-\nrobe Rein.  21\n\n10.9 Du./WC 15\n\nBauverwaltung 6113.1 Reserve 53\n\n13.1 Reserve 13\n\nIV\n\n4.4.3 Infrastruktur  14\n\n14.4 El. 20\n\n11.4 El. 22\n\nInstal.\n\n14.2 Autom.\nInterner Zugang\n\nE \nI N\n\n - \n &\n\n  A\n U\n\n S\n -\n\nF \nA \n\nH \nR \n\nT \n  T\n\n G\n\nN \nE \n\nB \nE \n\nN \nE \n\nI N\n G\n\n A\n N\n\n G\nK \n\nO \nN \n\nF \nE \n\nR \nE \n\nN \nZ \n\nR \nÄ \n\nU \nM\n\n E\nA \n\nN \nL \n\nI E\n F\n\n E\n R\n\n U\n N\n\n G\n\nZ U G A N G   T G\n\nZ \nU \n\nG \nA \n\nN \nG \n\n  T\n G\n\nInstal.\n\nN E B E N R Ä U M E\n\n415.00\n\n415.00\n\n13.1 Reserve 28\n\nD\n\nC B A\n\nC B A\n\n251 PP (5m x 2.5m)\n\nIV IV IV IVIV\n\nLadestation Elektro\n\nLadestation\nElektro\n\n11.5\nPP\n\n11.5\nSH\n\n11.5\nSH\n\nD\n14.2 Autom.\n\nN E U B A U   S T A D T H A U S   K R E U Z L I N G E N\nNiggli + Zbinden Architekten BSA SIA, 30. Oktober 2015\n\n1 10\n\nA3 / Mst 1:333\n\n1.  U N T E R G E S C H O S S\n\n27\n.81\n\n110.31\n\n417.60415.00\n\n415.60\n\n15\n.2\n\n V\nel\n\noa\nbs\n\nte\nllp\n\nlä\ntz\n\ne \n 2\n\n0\n\n4.3.7 Bespr.  24\n\n4.3.5 Kant. Beamte  29 4.3.1 Leit.Steu. 21 4.3.2 Quellensteuer  21 4.3.4 Teambüro Back  30 4.3.3 Teambüro Front  76 6.2 Leit.Ordn.  21 6.5 Infra / Arch 21 6.1 Stadtrat /\n6.6 Bespr.  21\n\n6.3 Sekretariat  72 6.4 Stadtpolizei  57\n\n2.2.2 Einwohneramt  69 2.2.3 Infra  14 2.2.4 Bestattung 25 GBD 2  21GBD 1  21Sekretariat 2  94Sekretariat 1  94Job Coach  21SH  21L SH  21SVA  90L SVA  21 SH  21SH  21SH  21SH  21SH  21RL SH  21\n\n13.1 Infrastruktur Festwiese / Reserve  82\n\nGBD 6  21\n\nGBD 5  21\n\nGBD 4  21GBD 3  21\n\nPat. 6 2.2.7 Be. 11Diskret 7\nInfo\n\n2.2.1 Empfang  2.2.2a Warte  2.2.1a Eingangshalle 175\n\n2.2.1b Windfang  33\n\n7.10 Bespr.  24\n\n10.7 Gard. 28\n\n10.6 WC10.8 Putz  11Alimente  232.2.4a Warte\nBestattung  16\n\n10.4 WC IV10.5 WC IV SH  23\n\n4.3.6 Infra.  18\n\nInstal.\n\nGlyzinienhof\n\nWindfang\n\nInstal.\n\nS O Z I A L E   D I E N S T ES T A D T K A N Z L E I\n\nH A U P T E I N G A N G O R D N U N G S D I E N S T E\n\n418.60 418.60\n\nN E B E N E I N G A N G\n\n418.60\n\nF I N A N Z E N\n\n418.60\n\n7.14 Bespr.  24\n\n7.1 Stadtrat /\n7.2 Jurist  40\n\nInfra. /\nArchiv  36\n\nWC D / H\nöffentlich\n\n4.2.2a Warte 6.4a Warte\n\n7.5a Warte\n\n2.2.5 Bespr.  31\n\n2.2.6 Grosser Infra 37 13.1 Reserve  25\n\n415.00 416.00 417.10\n\nAbgang\nTG\n\nAufgang\nintern\n\nD\n\nC B A\n\nC B A\n\nev. PP für Anlieferung\n\n414.40\n\nHebe-\nbühne\n\nSanität 9\n\nRa\nm\n\npe\n 6\n\n%\n\nG E D.  V O R P L A T Z\nS T A D T H A L L E\n\n417.60\n\nHebe-\nbühne\n\n11.5\nSH\n\n11.5\nPP\n\n11.5\nSH\n\nD\n\nN E U B A U   S T A D T H A U S   K R E U Z L I N G E N\nNiggli + Zbinden Architekten BSA SIA, 30. Oktober 2015\n\n1 10\n\nA3 / Mst 1:333\n\nE R D G E S C H O S S\n\n32\n\n1\n\n4\n5\n\n\n\nVolksabstimmung  |  vom 27. November 2016 11\n\nGrundriss Dachgeschoss (rechts).\n\nGrundriss Obergeschoss.\n\nP R Ä S I D I U M\n\n4.2.2a Warte 422.47\n\n422.47\n\nD\n\nC B A\n\nC B A\n\n5.1 Stadtrat  20 5.12 Bespr.  255.2 Jurist  21 5.3 L. Bauv.  275.4 Bausek.  205.13 Infra gross  42 5.5 Bausekretariat  645.8 Umw.  21 5.9 Sachb. Umwelt  35 5.10 Sachbearbeitung Tiefbau  51 5.11 L. Tief. 21 5.6 Sachb. Hochbau  514.1.1 L.Fin 21\n\n4.2.1 Leiter RW 20\n\nSup. Fin.  20\n\n2.1.1 Stadtschr.  28 2.1.2 Kanzlei 1  28\n\n2.1.3 Archiv  27\n\n2.1.4 Kanzlei 2 751.1 Stadtpäsident 351.2 Ass.  211.3 Marketing  351.4 Leit. Pro. 211.5 Personald.  281.6 Besp. 21\n\n2.1.3 Diskret 9\n\n3.2 L. Ges.  213.3 Sekretariat  923.5 L. Liege. 203.7 Integrat.  23 3.1 Stadtr.  20 5.7 Sachb. Pl.  59\n\nPlanauflage  27\n\nLeiter Planung  23\n\n5.14 Infra 13\n\n5.15 Planbearbeitung  46\n\n5.16 Bauakten  46 10.7 Gard. 31\n\n1.2a    Warte\n2.1.3a Warte\n\n10.6 WC 10.8 Putz  8\n\n3.4 Infra.  11\n\nInstal.\nInstal.\n\n3.6 Bespr. 25\n\nB A U V E R W A L T U N G\n\nS T A D T K A N Z L E I S E E G A R T E N\n\nTerrasse\n\nB A U V E R W A L T U N G\n\nF I N A N Z E N\n\nG E S E L L S C H A F T\n\nOblicht\n\n4.1.3 Infra.12\n\n4.2.2 Rechnungsw. 42\n\n2.1.2  Scha. 11\n\nAkten 6\n\n13.1 Reserve 230\n\n11.5\nSH\n\nF I N A N Z E N\n\n4.1.2 Buchhaltung  70\n\n5.5a Warte\n\n11.5\nSH\n\nD\n\nN E U B A U   S T A D T H A U S   K R E U Z L I N G E N\nNiggli + Zbinden Architekten BSA SIA, 30. Oktober 2015\n\n1 10\n\nA3 / Mst 1:333\n\n1.  O B E R G E S C H O S S\n\n8.3 Konferenz 1  418.4 Konferenz 2  598.5 Office  298.6 Konferenz 3  398.7 Konferenz 4  39\n\n8.10 Bibliothek  42 8.1 Stadtratzimmer  648.2 Akten.  22\n\n11.8 Pu. 11 10.4 WC 10.5 WCTageslager\nOffice  11\n\n8.8 Aufenthaltsraum 138\n\nInstal.\n\n13.1 Multifunktionsraum / Reserve  151\n\n8.7a Foyer Konferenz  85\n\n8.1a Foyer Stadtrat 50\n\nN E B E N R Ä U M E\n\nN E B E N R Ä U M EN E B E N R Ä U M E\n\nOblichtDispo. /\nTechnik 11\n\nOblicht Oblicht\n\n8.10\nSanität 11\n\nFluchtweg 2\n\n425.89\n\nN E B E N R Ä U M E\n\nD\n\nC B A\n\nC B A\n\nTerrasse Aufenthalt\n\nLuftraum Innehof\n\nPhotovoltaik-Anlage\n\n11.5\nSH D\n\nD A C H G E S C H O S S\n\nN E U B A U   S T A D T H A U S   K R E U Z L I N G E N\nNiggli + Zbinden Architekten BSA SIA, 30. Oktober 2015\n\n1 10\n\nA3 / Mst 1:333\n\n\n\n12 12 \n\n                   \n\nStadthaus, Ansicht aus Richtung Festwiese.\n\nStadthaus, Ansicht aus Richtung Dreispitzpark mit Basilika St. Ulrich im Hintergrund und Fussgängerallee entlang der Hauptstrasse.\n\n\n\nVolksabstimmung  |  vom 27. November 2016 13\n\npraktisch ist die überdachte Passerelle zwi-\nschen Bärenplatz und Stadthaus mit direk-\ntem Zugang zum Dreispitz Sport- und Kul-\nturzentrum sowie ins Campus-Areal. Neben \nWitterungsschutz bietet sie auch Orientie-\nrung und Wegleitung.\n\n- Den Kunden mit Velo steht ein Velounter-\nstand neben dem Haupteingang und ein \nweiterer am hinteren bzw. nördlichen Ein-\ngang (Zugang Sitzungszimmer) zur Verfü-\ngung. Die Mitarbeitenden stellen ihre Velos \nin der Tiefgarage ab.\n\n- Die Zulieferung zum Stadthaus erfolgt \nhauptsächlich über die Tiefgarage. Grösse-\nre Transporte erreichen das Stadthaus ent-\nweder via Schulstrasse von Norden her, wie \nheute die Zulieferung zum Dreispitz Sport- \nund Kulturzentrum, oder über die Festwiese \nzum Osteingang. Der «Obere Schulweg» ist \ngrundsätzlich für den Langsamverkehr be-\nstimmt (ausgenommen Spezialtransporte \nund Rettungsfahrzeuge).\n\n- Die Zu- und Wegfahrt zur Festwiese – etwa \nfür Lastwagen mit Material für den Jahr-\nmarkt – erfolgt über die Hauptstrasse.\n\n- Der motorisierte Individualverkehr gelangt \nüber die Pestalozzistrasse in die Tiefga-\nrage. Mit den beiden Verbindungsstras-\nsen Pestalozzistrasse und Bärenstrasse ist \ndas Stadthaus gut an die übergeordneten \nOst-West-Verkehrsachsen Hafen-/Bahnhof- \nsowie Romanshorner-/Egelseestrasse ange-\nbunden.\n\n- Es wird weiterhin die Möglichkeit für den \nEin- und Ausstieg für Passagiere von Cars \nbestehen.\n\nDreispitz-Gebäude in Betrieb ist. Die zur  \nVerfügung stehende Fläche beträgt ca.  \n1‘000 m2, was einem jährlichen Stromertrag \nvon etwa 180‘000 bis 200‘000 kWh ent-\nspricht. Der Elektrizitätsbedarf des Stadt-\nhauses ohne Tiefgarage wird aktuell auf \njährlich ca. 140‘000 kWh geschätzt.\n\nFür die definitive Wahl der Technologie für \ndie Strom- und Wärmeversorgung müssen die \nMöglichkeiten aufeinander abgestimmt wer-\nden. Um die bestmögliche Variante zu erhal-\nten, werden in der Detailplanung die Techno-\nlogien vertieft untersucht. Dabei werden auch  \ndie Kombination mehrerer Quellen oder ge-\nbäudeübergreifende Lösungen geprüft.\n\n3.4 |  Verkehrserschliessung\nDer Bärenplatz im Zentrum der Stadt ist ver-\nkehrlich optimal erschlossen. Im Rahmen der \nDetailplanung werden sämtliche Verkehrsbe-\nziehungen im Projektperimeter «Neubau Stadt-\nhaus» und seinem Umfeld auf der Basis einer \nStudie vertieft geprüft, in einem separaten Ver-\nfahren öffentlich aufgelegt und dann von den \nzuständigen Instanzen genehmigt werden:\n- Der zentral gelegene Bushof Bärenplatz mit \n\nAnschluss an alle Linien von Stadtbus und \nPostauto befindet sich in nächster Nähe. \n\n- Das neue Stadthaus wird für Fussgänger und \nVelofahrer optimal an die Einkaufsstrassen \n(Boulevard, Löwenstrasse) angebunden. \nDazu werden die Übergänge und Wegfüh-\nrungen im Sinne des Langsamverkehrs über-\nprüft und verbessert.\n\n- Für Fussgänger in verschiedener Hinsicht \n\n3.3 |  Energie\nLaut Energierichtplan der Stadt hat Kreuzlingen \neine Führungsfunktion in Energie- und Um-\nweltbelangen. Mit dem Label «Energiestadt» \nwurde eine Verpflichtung zum energie- und \numweltgerechten Bauen eingegangen. Ent-\nsprechend verlangte die Ausschreibung zum \nProjektwettbewerb für das Gebäude den  \nMinergie-P-Standard. Dieser Standard bewirkt \nnicht nur einen energiesparenden Betrieb son-\ndern auch ein gutes Raumklima für die Gebäu-\ndenutzer. Dies wird unter anderem durch eine \nhochwertige Bauhülle und eine systematische \nLufterneuerung erreicht. Zudem sichert der \nMinergie-P-Standard eine verbesserte Werter-\nhaltung und gegenüber heute deutliche Ein-\nsparungen bei den Energiekosten.\n\nFür die Strom- und Wärmeversorgung wird \neine optimale Ausnutzung von lokalen oder re-\ngionalen Energiequellen angestrebt. Folgende \nVarianten stehen zur Auswahl:\n- Die Holzschnitzelheizung des Wärmeverbun-\n\ndes «Campus» hat genügend Kapazitäten, \num auch das Stadthaus zu beliefern. Es wird \nmit einem Bedarf von ca. 190‘000 kWh/Jahr \ngerechnet. Diese Heizung der Technischen \nBetriebe erzeugt die Wärme im Schnitt mit \n75 Prozent Holz aus regionaler Produktion \nund 25 Prozent Erdgas.\n\n- Als weitere Variante ist der Einsatz einer \nWärmepumpe mit Erdsonden zu prüfen. \n\n- Auf den Flachdächern des Obergeschos-\nses und des Dachgeschosses erstellen die \nTechnischen Betriebe eine Photovoltaikan-\nlage, wie sie auch auf dem benachbarten \n\n\n\n14 14 \n\nDie Ein- und Ausfahrt der jetzt geplanten Tief-\ngarage befindet sich an der Pestalozzistrasse \nin der Tempo-30-Zone. Die Lage zwischen dem \nDreispitz Sport- und Kulturzentrum im Norden \nund dem Thermalbad Egelsee im Süden er-\nmöglicht die Nutzung der Tiefgarage für beide \nAnlagen. Bis zu den Einkaufsstrassen Boulevard \nund Löwenstrasse sind es lediglich 150 Meter. \nVon den geplanten 251 Parkplätzen werden \nwie bis anhin 80 Plätze an die Pädagogische \nHochschule Thurgau (PH) vermietet. Die Stadt-\nverwaltung beansprucht ca. 70 Plätze.\n\nDamit verbleiben für die öffentliche Nutzung \ntagsüber rund 101 Parkplätze – vier mehr als \nheute. Am Abend sowie am Wochenende ste-\nhen sämtliche 251 Parkplätze der allgemeinen \nNutzung offen. Mit der Verlagerung der Park-\nplätze der Stadtverwaltung vom Parkplatz an \nder Marktstrasse in die neue Tiefgarage wer-\nden im Stadtzentrum zusätzlich ca. 40 Park-\nplätze öffentlich nutzbar. \n \nDie Parkplätze werden gemäss den Vorgaben \nfür öffentliche Parkhäuser gebaut (Parkfel-\nder 2.5 x 5 Meter). Neben Behinderten-Park-\nplätzen sind auch Parkplätze mit Ladestationen \nfür Elektrofahrzeuge geplant. Ausserdem stel-\nlen die Mitarbeitenden ihre Velos in der Tief-\ngarage ab, auch hier sind Ladestationen für \nE-Bikes vorgesehen.\n\nIm Anschluss an den Bau des Dreispitz Sport- \nund Kulturzentrums wurde unter dem Bären-\nplatz eine Tiefgarage geplant. 2007 führte \ndie Stadt einen Projektwettbewerb über das \nGebiet des heutigen Parkplatzes auf der Fest-\nwiese durch. Gefragt war ein Projekt für die \nVerlegung der Parkplätze in eine Tiefgarage \nsowie Vorschläge für die Neugestaltung der \nOberfläche als Freiraum. Damals plante man \neine riesige Parkierungsanlage mit bis zu 600 \nParkplätzen in zwei Tiefgeschossen. Die Reali-\nsierung wurde jedoch im Interesse einer Ge-\nsamtplanung für das Zentrum sistiert. \n\nDie nun vorliegende Lösung verbindet den Bau \neiner Tiefgarage mit dem Neubau des Verwal-\ntungsgebäudes, wodurch sich Kostenersparnis-\nse ergeben. Anders als 2007 angedacht, sollen \nsämtliche Plätze auf einer Ebene angeordnet \nwerden, was angesichts des schwierigen Bau-\ngrunds konstruktions- und kostenmässig vor-\nteilhaft ist. Auch auf eine zweite Ausbauetappe \nmit weiteren 300 Plätzen wird verzichtet. \n\nDer Stadtrat verfolgt die Strategie einer dezen-\ntralen Verteilung von Parkhäusern bzw. Tiefga-\nragen, statt diese – und damit auch den Ver-\nkehr – an einem Ort zu konzentrieren. Damit \nwerden auch die Fusswege von den jeweiligen \nParkierungsanlagen zu den von den Benutzern \ngewünschten Orten kürzer.\n\n4 Teilprojekt Tiefgarage\n\nDie Nutzer können das Parkhaus über insge-\nsamt fünf Ausgänge verlassen und über zwei \nEingänge direkt ins Stadthaus gelangen. Von \ndort erreicht man durch die gedeckte Passe-\nrelle auch direkt das Foyer Festwiese, das nun \nseine ursprüngliche Funktion als Eingang zum \nDreispitz Sport- und Kulturzentrum stärker \nwahrnehmen kann.\n\nFür den optimalen Verkehrsfluss wird die Tief-\ngarage an das künftige städtische Parkleit-\nsystem angeschlossen. \n\nParkplätze im Zentrum (heute)\n\nParkplatz Bärenplatz 177\n     (inkl. 80 Plätze PH) \nTiefgarage Egelsee 52\nTiefgarage ceha! 120\nParkplätze Boulevard und \n    Umgebung 158\nParkplatz TKB \n    (nur Abend und Wochenende) 44\nParkplatz Helvetiaplatz 25\nTiefgarage Karussell 345\nParkplatz Karussell 30\nParkplatz Marktstrasse 48\n\nTotal 999\n\n\n\nVolksabstimmung  |  vom 27. November 2016 15\n\nGrundriss der Tiefgarage mit 251 Parkplätzen.\n\n69.5 m2\n\n9.6 Hauswart Werkstatt  49\n\n14.6 Hauswart / Geräte 27\n\n14.9 Velo  46\n\n14.7 Nass. 14\n\n14.5 Lüftung  49\n\n9.2Drucksachen 43\n\n9.8 Entsorgung  339.3 Archivar 204.4.1 L. IT  204.4.2 Sachbearbeitung IT  449.4 IT-Raum mit Vorraum  709.5 IT-Lager  41\n\n9.1 Archiv  201\n\n14.8 Tra. 15 11.3 Lüftung  151\n\n11.1 Heizung 34\n\n11.2 Wasser 20\n\n9.7 Abstellraum  49\n\n10.1 Putzmittel 22\n\n10.2 Putzmasch.  22\n\n10.3 Garde-\nrobe Rein.  21\n\n10.9 Du./WC 15\n\nBauverwaltung 6113.1 Reserve 53\n\n13.1 Reserve 13\n\nIV\n\n4.4.3 Infrastruktur  14\n\n14.4 El. 20\n\n11.4 El. 22\n\nInstal.\n\n14.2 Autom.\nInterner Zugang\n\nE \nI N\n\n - \n &\n\n  A\n U\n\n S\n -\n\nF \nA \n\nH \nR \n\nT \n  T\n\n G\n\nN \nE \n\nB \nE \n\nN \nE \n\nI N\n G\n\n A\n N\n\n G\nK \n\nO \nN \n\nF \nE \n\nR \nE \n\nN \nZ \n\nR \nÄ \n\nU \nM\n\n E\nA \n\nN \nL \n\nI E\n F\n\n E\n R\n\n U\n N\n\n G\n\nZ U G A N G   T G\n\nZ \nU \n\nG \nA \n\nN \nG \n\n  T\n G\n\nev. PP für Anlieferung\n\nInstal.\n\nN E B E N R Ä U M E\n\n415.00\n\n415.00\n\n13.1 Reserve 28\n\nD\n\nC B A\n\nC B A\n\nVelo ged.\n\n414.40\n\n251 PP (5m x 2.5m)\n\n14.2 Autom.\n\nZ U G A N G   T G\n\nIV IV IV IVIV\n\n14.2 Autom.\n\nLadestation Elektro\n\nLadestation\nElektro\n\n11.5\nPP\n\n11.5\nSH\n\n11.5\nSH\n\nD\n14.2 Autom.\n\nN E U B A U   S T A D T H A U S   K R E U Z L I N G E N\nNiggli + Zbinden Architekten BSA SIA, 30. Oktober 2015\n\n1 10\n\n42 x 40 / Mst 1:333\n\n1.  U N T E R G E S C H O S S\n\n\n\n16 16 \n\nDie meiste Zeit wird die Festwiese jedoch frei \nbleiben und für die Bevölkerung individuell \nnutzbar sein. Der Freiraum wird bewusst nicht \nmit fest montierten Park-Bepflanzungen oder \nKleinbauten belegt. Vorgesehen sind jedoch \nverschiebbares Mobiliar wie Sitzgelegenheiten \noder Tische und mobile Pflanzgefässe (C), da-\nmit für Veranstaltungen leicht Platz geschaffen \nwerden kann.\n\nEingefasst wird die Festwiese durch einen \nbreiten Gehweg aus Hartbelag. Der rechtecki-\nge Freiraum selber wird auf allen Seiten ein-\ngerahmt vom gedeckten Zugang zum Haupt- \neingang, vom Stadthaus, von der Basilika  \nSt. Ulrich und von der Baumallee entlang der \nHauptstrasse.\n\nZum Teilprojekt Festwiese gehört neben dem \nbegrünten Platz auch die gesamte Umge-\nbungsgestaltung: Dazu gehören die Neuan-\nlage des Fussgängerwegs in der Allee entlang \nder Hauptstrasse (1) sowie des Oberen Schul  -       \nwegs (2), die Freiraumgestaltung zwischen dem \nneuen Stadthaus und dem Dreispitz Sport- und \nKulturzentrum (3) sowie der gedeckte Zugang \nvom Bärenkreisel bis zum Stadthaus (4) bzw. \nzum Dreispitz Sport- und Kulturzentrum (4a).\n\nDie heutige Glassammelstelle und der Mobi-\nlity-Parkplatz auf dem Bärenplatz werden an \n\n5 Teilprojekt Gestaltung Festwiese\n\nDie Gestaltung der Festwiese hatte zwei Vorga-\nben zu erfüllen: Zum einen musste der von der \nDenkmalpflege geforderte Sichtbezug zur Basi-\nlika St. Ulrich von Westen her gewahrt bleiben. \nDas vorliegende Projekt erfüllt diese wichtige \nVorgabe in der Beurteilung durch die Jury am \nbesten. Kein anderes Projekt erreichte diesen \ngrosszügigen Freiraum und diese optimale \nSichtbarkeit der Basilika. Zum anderen sollte \nes weiterhin möglich sein, auf der Festwiese \nden Jahrmarkt zu platzieren. Hierfür wird ein \nTeil des Bodens nicht unterkellert (A), damit die \nschweren Bahnen des Jahrmarkts aufgebaut \nwerden können. Ausserdem musste der Auf-\nbau des Bodens darauf ausgelegt werden, dass \ner stark belastbar und strapazierfähig ist und \nlediglich eine kurze Regenerationszeit benötigt.  \nAuch diese Vorgabe wurde erfüllt.\n\nAuf diese Weise ist es den Architekten gelun-\ngen, dem Ort seinen Charakter als «Festwiese» \nzurückzugeben. Er steht der Bevölkerung zur \nfreien Nutzung und Bespielung mit Anlässen \noffen. Für Veranstaltungen wurde ein Infra-\nstrukturraum im Erdgeschoss (B) des Stadthau-\nses geschaffen. Zudem sind bereits Strom- und \nWasseranschlüsse eingeplant. Unsere Stadt er-\nhält so neben dem Hafenareal und dem Bou-\nlevard einen weiteren freien Raum für Feste, \nkulturelle und sportliche Veranstaltungen oder \nAusstellungen und Messen.\n\neinen anderen, noch zu bestimmenden Ort \nverschoben. \n\n5.1 |  Freiräume im Zentrum\nMit der Freihaltung und Gestaltung der Fest-\nwiese bewahrt die Stadt Kreuzlingen ein Zent-\nrum, das man auch als «grüne Mitte» der Stadt \nbezeichnen kann. Neben der Festwiese liegen \nrund um den Bärenkreisel noch zwei weitere \nGrün- und Freiräume mit ganz unterschiedli-\nchen Charakteren:\n- Der Dreispitzpark ist eine historische Park-\n\nanlage, die zwischen 1929 und 1932 ge-\nstaltet wurde und wieder in diesen Zustand \nzurückversetzt werden soll. Dazu werden \nder Baumbestand überprüft und die Was-\nserspiele renoviert.\n\n- Der Sallmannpark wird im Zuge der von Pri-\nvaten geplanten Überbauung des Löwen-\nareals aufgewertet und für die Öffentlichkeit \nbesser zugänglich gemacht. Darauf hat die \nStadt bei der Ausarbeitung des Gestaltungs-\nplans Wert gelegt. Der ehemalige Parkcha-\nrakter, der Spielplatz und die Fusswegver-\nbindungen werden wieder instand gesetzt \nund teilweise neu gestaltet. \n\n\n\nVolksabstimmung  |  vom 27. November 2016 17\n\nGestaltung Festwiese und Umgebung. \nN \n\nE \nB \n\nE \nN \n\nE \nI N\n\n G\n A\n\n N\n G\n\nK \nO \n\nN \nF \n\nE \nR \n\nE \nN \n\nZ \nR \n\nÄ \nU \n\nM\n E\n\nA \nN \n\nL \nI E\n\n F\n E\n\n R\n U\n\n N\n G\n\nH A U P T Z U G A N G N E B E N E I N G A N G\n\nE I N F A H R T   TG\n\nS E E G A R T E N\n\nG E D.  V O R P L A T Z\nS T A D T H A L L E\n\nZ U G A N G\nT G\n\n1 5 . 1   F E S T W I E S E 1 5 . 4   F R E I B E R E I C H   /  C A.  2 ' 1 0 0  M 2\n\n415.00\n\n414.40\n\n417.60\n\n418.60\n\n418.60\n\nZ U G A N G   TG\n\n415.30\n\n417.60Z \nU \n\nG \nA \n\nN \nG \n\n  T\n G\n\n417.10\n\nZ U G A N G\n\nT G\n\n1 5 . 3   H A L T E P L Ä T Z E   C A R\n\nS I T U A T I O N N E U B A U   S T A D T H A U S   K R E U Z L I N G E N\nNiggli + Zbinden Architekten BSA SIA, 30. Oktober 2015\n\nA3 / Mst 1:500\n\n2 20\n\n4a\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\nA\nC\n\nB\n\n\n\n18 18 \n\n6.1 |  Investitionen\n(in CHF, inkl. 8 % MWST, Stand Oktober 2015)\n\nStadthaus \n1 Vorbereitungsarbeiten 800‘000\n2 Gebäude 26‘000‘000\n3 Betriebseinrichtungen 1‘300‘000\n5 Baunebenkosten  \n   (exkl. Finanzierung während Bauphase) 1‘000‘000\n8 Reserve (ca. 5 % von BKP 1/2/4) 1‘350‘000\n9 Ausstattung 1‘950‘000\nTotal\tStadthaus\tBKP\t1\t-\t9\t 32‘400‘000\n \nTiefgarage \n1 Vorbereitungsarbeiten 950‘000\n2 Gebäude 9‘750‘000\n3 Betriebseinrichtungen 400‘000\n5 Baunebenkosten  \n   (exkl. Finanzierung während Bauphase) 200‘000\n8 Reserve (ca. 5 % von BKP 1/2/4) 500‘000\nTotal\tTiefgarage\tBKP\t1\t-\t9\t 11‘800‘000\n\nFestwiese und Umgebung \n4 Umgebung 3‘050‘000\n5 Baunebenkosten  \n   (exkl. Finanzierung während Bauphase) 50‘000\n8 Reserve (ca. 5 % von BKP 1/2/4) 150‘000\n9 Ausstattung 50‘000\nTotal\tFestwiese\tBKP\t1\t-\t9\t 3‘300‘000\n \nGesamtinvestitionen\t 47‘500‘000\n\nDas Siegerprojekt der Architekten Niggli +  \nZbinden ist aufgrund seiner wenigen Geschos-\nse und der einfachen, flexiblen Raumstruktur \nlaut der Fachjury eines der günstigsten der ein-\ngereichten Projekte. \n\nIm Folgenden ein paar Kernaussagen zu den \nverschiedenen Kostenpositionen:\n- Der Gesamtbetrag für die Investitionen ver-\n\nsteht sich als maximales Kostendach inkl. \nMehrwertsteuer. Ebenfalls eingerechnet ist \neine Reserve von CHF 2 Mio.\n\n - Dank der vorhandenen Vorfinanzierung für \ndas neue Stadthaus von CHF 7.7 Mio. verrin-\ngert sich der abzuschreibende Restbuchwert \nauf CHF 24.7 Mio. Dies ergibt eine jährliche \nEinsparung beim Abschreibungsaufwand \nvon CHF 231‘000.\n\n- Bei einem Gebäudevolumen von  \n29‘804 m3 belaufen sich die Gebäudekosten \n(BKP 2/m3 GV SIA 416) auf CHF 872 (jeweils \ninkl. 8 % MWST). Bei der Tiefgarage beträgt \nder m3-Preis CHF 458, was einen berechne-\nten Durchschnitt von CHF 700 ergibt. Laut \nAussage von Fachleuten liegt dieser Wert im \nRahmen vergleichbarer Verwaltungsbauten.\n\n- Die jährlichen Kosten für den Unterhalt des \nVerwaltungsgebäudes sinken gegenüber \nheute (Kosten aller vier Altliegenschaften)\num mindestens 20 Prozent, bei der Energie \nsind es sogar mehr als 50 Prozent. \n\n6 Kosten\n\n- Die Finanzierung der Investition und der Be-\ntrieb der Tiefgarage können vollständig aus \nder Spezialfinanzierung gedeckt werden. \nDer Stand per Ende 2015 beträgt rund CHF \n11 Mio. Jährlichen Einlagen in die Spezial-\nfinanzierung von ca. CHF 1.5 Mio. stehen \nEntnahmen für die Tiefgarage von ca. CHF \n618‘000 pro Jahr gegenüber. Damit belas-\ntet die Tiefgarage die Steuerzahler nicht, sie \nwird verursachergerecht finanziert. Und es \nbleibt noch Spielraum für die Finanzierung \nweiterer Parkierungsanlagen.\n\n- Mit dem 2015 erneut sehr positiven Rech-\nnungsabschluss der Stadt hat sich die Aus-\ngangslage für die vorliegende Investition \nnoch einmal verbessert. Aufgrund des Über-\nschusses von CHF 5.4 Mio. beträgt das freie \nEigenkapital der Stadt per Ende 2015 CHF \n35.4 Mio. \n\n- Mit dem ab 2016 geltenden reduzierten \nSteuerfuss wird sich das Eigenkapital in den \nnächsten Jahren wie geplant verringern. \nSchon beim Beschluss im Gemeinderat wur-\nde darauf hingewiesen, dass es sich bei der \nSteuersenkung in Anbetracht verschiedener \nanstehender Investitionen um eine zeitlich \nbegrenzte Massnahme handelt. \n\n\n\n19Volksabstimmung\t |  vom 27. November 2016\n\n6.2 |  Jährlicher Aufwand\nDie Betriebskosten für das Verwaltungsgebäu-\nde wurden von internen und externen Fach-\nstellen in Relation zu den heute für den Betrieb \nder vier Verwaltungsliegenschaften aufgewen-\ndeten Kosten gesetzt. Damit können verlässli-\nche Aussagen über den künftigen Betriebs- und \nUnterhaltsaufwand gemacht werden.\n\nFür den Betrieb der Tiefgarage und den Unter-\nhalt der Festwiese wurde auf Erfahrungswerte \nvon internen und externen Fachstellen bzw. auf \ndie Frequenz der Parkierung auf dem Bären-\nplatz zurückgegriffen.\n\nIn den Finanzplänen ab dem Jahr 2010 wurden \nfür den Neubau des Stadthauses zwischen CHF \n20 Mio. und CHF 33 Mio. eingestellt. Diesen \nWerten lag jedoch ein überholtes Raumpro-\ngramm und kein berechnetes Projekt zugrun-\nde. Für eine Tiefgarage mit Gestaltung Festwie-\nse ging man von höheren Kosten von bis zu CHF \n18.2 Mio. aus. Im Finanzplan 2015 bis 2018 \nbetrug der geschätzte Gesamtaufwand CHF \n45.7 Mio., im neuen Finanzplan 2017 bis 2020 \nschliesslich CHF 47.5 Mio., so wie er jetzt für \ndas Projekt «Schlussstein» mit Stand Oktober \n2015 konkret berechnet wurde. Darin sind eine  \nReserve von CHF 2 Mio. sowie die Mehrwert-\nsteuer inbegriffen. \n\nExperten schätzen die Marktentwicklung so \nein, dass angesichts der nachlassenden priva-\nten Bautätigkeit die Preise im Bauhaupt- und \nNebengewerbe stagnieren oder gar sinken \nwerden. \n\n6.2.1 |  Betriebskosten (Hochrechnung)\n(in CHF, Stand Oktober 2015)\n\nStadthaus  heute 1                                                                            neu\t Differenz\nBetrieb/Unterhalt (inkl. Personalkosten) 550‘000 440‘000 – 20 %\nStrom/Wärme/Wasser/Abwasser 85‘000 40‘000 – 53 %\nStadthaus\tTotal\t 635‘000\t 480‘000\t \t\n \nTiefgarage\tTotal\t 37‘000\t 100‘000\t\n   \nFestwiese\tund\tUmgebung\tTotal\t 5‘000\t 30‘000\t\n\n1 Vier Altliegenschaften bzw. Parkplatz Bärenplatz.\n\n6.2.2 |  Finanzdienst\n   Festwiese \n Stadthaus Tiefgarage und Umgebung\nNettokredit\tGesamtinvestition\t 32‘400‘000\t 11‘800‘000\t 3‘300‘000\n  \nDirekte Abschreibung Vorfinanzierung 7‘700‘000  \nAbzuschreibender\tRestbuchwert\t 24‘700‘000\t 11‘800‘000\t 3‘300‘000\n \nAbschreibung Gebäude auf 33 Jahre 682‘500 354‘000\nAbschreibung Ausstattung auf 8 Jahre 243‘800 \nAbschreibung Festwiese auf 40 Jahre   82‘500\nKalkulatorische Zinsen 4 % � Nettokredit 648‘000 236‘000 66‘000\nFinanzdienst\t 1‘574‘300\t 590‘000\t 148‘500 \nBetriebskosten 480‘000 100‘000 30‘000\nErtrag  – 160‘000 \nGesamtkosten\t/\tJahr\t 2‘054‘300\t 530‘000\t                                                            178‘500\n \nHeutige Kosten – 635‘000 – 37‘000 – 5‘000\nHeutiger Ertrag – 125‘000 –\nMehrkosten\tgegenüber\theute\t 1‘419‘300\t 618‘000\t2                                                \t 173‘500\n \n2 Deckung aus Spezialfinanzierung «Parkplatzbewirtschaftung» (vgl. Ziff. 6 Kosten).\n\n\n\n20\t20\t\n\n                   \n\nnicht unter Schutz stehenden Anbau. Der Ver-\nkehrswert der Liegenschaft mit angrenzender \nParzelle (Besucherparkplatz) wird auf CHF 2.6 \nMio. geschätzt. Aufgrund der Gebäudestruktur \nkommt nur eine Nutzung für Dienstleistungen, \nVerwaltungen und Büros in Frage. Allenfalls \nkann der denkmalgeschützte Teil des Gebäu-\ndes mit einem Neubau ergänzt werden. Die \nkonkrete Lösung wird im Rahmen eines Nut-\nzungskonzepts bzw. Gestaltungsplans für das \ngesamte Areal einschliesslich der Marktstrasse \nerarbeitet werden.\n\n7.2 |  Marktstrasse 4 und 6\nDas viergeschossige ehemalige Wohnhaus \nsowie der zweigeschossige Gewerbebau be-\nfinden sich frei stehend in der Mitte zwischen \nStadthaus und Sonnenstrasse und sind nicht \ndenkmalgeschützt. Sie stehen somit mitten \nin einem Areal mit fünf Parzellen entlang der \nMarktstrasse, für das sich ein Gesamtprojekt \nanbietet. Im Interesse einer sinnvollen städte-\nbaulichen Lösung ist der Abriss der Gebäude \nzuzulassen. \n\nDa sich diese Grundstücke in einem Wohnquar-\ntier befinden, wird sich die Nutzung schwer-\ngewichtig auf das Wohnen konzentrieren, \nbeispielsweise Wohnen im Alter, bezahlbarer \nWohnraum, Betreuungseinrichtungen sowie \nFrei- und Grünräume. Gleichzeitig liegen sie in \n\nzwischen den «Solitären»  Sallmannhaus und \nHauptstrasse 88 einerseits und dem grossen \nzusammenhängenden Areal mit dem Stadt-\nhaus und den Parzellen um die Marktstrasse 4 \nund 6 andererseits zu unterscheiden. Für das \nganze Areal Marktstrasse wird unter Einbezug \nder angrenzenden Grundstücke ein Nutzungs-\nkonzept erstellt. Auf dieser Grundlage wird an-\nschliessend ein Gestaltungsplan ausgearbeitet.\n\nDer Stadtrat hat die klare Absicht, die vier un-\nter Denkmalschutz stehenden Gebäude im \nEigentum der Stadt zu behalten. Für einzelne \nder vier Liegenschaften wurde bereits Interes-\nse angemeldet, unter anderem von der Schule \nKreuzlingen, die an ihrem heutigen Standort \nebenfalls unter Platznot leidet. \n\nSoll eine Liegenschaft vermietet werden, ist die \nerwähnte umfangreiche bauliche und energe-\ntische Sanierung durch die Stadt auszuführen \nund zu finanzieren. Wird sie im Baurecht ab-\ngegeben, kann die Sanierung dem Baurechts-\nnehmer übertragen werden. Für die Abgabe im \nBaurecht ist der Gemeinderat die beschliessen-\nde Instanz.\n\n7.1 |  Hauptstrasse 62\nDas alte Stadthaus auf der Parzelle Nr. 247 \nbesteht aus einem denkmalgeschützten vor-\nderen Teil und einem nachträglich erstellten, \n\nNach dem Bezug des neuen Stadthauses wer-\nden folgende Liegenschaften von der Stadt-\nverwaltung nicht mehr benötigt und können \nanderen Nutzungen zugeführt werden: \n- Hauptstrasse 62 (altes Stadthaus, inkl.  \n\nBesucherparkplatz)\n- Marktstrasse 4 und 6 (inkl. 3 weitere Parzel-\n\nlen an der Marktstrasse)\n- Hauptstrasse 74 (Haus Sallmann, ohne \n\nScheune)\n- Hauptstrasse 88 (Bauverwaltung)\n\nDer Stadtrat wird nach dem Volksentscheid \nzum neuen Stadthaus – und damit nach Klä-\nrung der Frage, ob die Altliegenschaften über-\nhaupt frei werden – das Thema der Nach-\nnutzungen umfassend angehen und dann die \nkonkreten Absichten dem Gemeinderat und \nder Öffentlichkeit vorlegen. Dabei steht immer \ndas öffentliche Interesse im Vordergrund. In \njedem Fall kann die Stadt als Eigentümerin der \nLiegenschaften die Bedingungen für die künfti-\ngen Nutzungen festlegen. Dabei wird auch der \nGemeinderat miteinbezogen.\n\nFür alle Liegenschaften wird der Stadtrat nur \nNutzungen zulassen und vertraglich vereinba-\nren, die im Interesse der weiteren Stadt- bzw. \nZentrumsentwicklung sinnvoll und erwünscht \nsind. Dabei stützt er sich auf die vorhandene \nkommunale Richt- und Ortsplanung ab. Es ist \n\n7\t Nutzung\tder\tAltliegenschaften\n\n\n\n21Volksabstimmung\t |  vom 27. November 2016\n\nder City-Zone, was eine Ergänzung mit adäqua-\nter, für die Stadtentwicklung erforderlicher, ge-\nwerblicher Nutzung und/oder Dienstleitungen \nnahelegt. Auch soziale bzw. öffentliche Einrich-\ntungen wie Kindertagesstätten sind denkbar. \nDer bestehende Parkplatz Marktstrasse soll \ngemäss dem Konzept der dezentralen öffentli-\nchen Parkierungsanlagen als öffentlich nutzba-\n\nre Tiefgarage in eine künftige Überbauung des \nAreals integriert werden. Der Verkehrswert der \nParzellen Nrn. 2043, 1647, 1569, 2420 und 197 \nbeträgt derzeit CHF 3.4 Mio. \n\n7.3 |  Hauptstrasse 74\nDas als «Haus Sallmann» bekannte und unter \nDenkmalschutz stehende Gebäude wird ge-\n\nmäss einem Vorentscheid des Stadtrates in \nstädtischer Hand bleiben und fremdvermietet. \nSomit obliegt die bauliche und energetische \nSanierung der Stadt als Eigentümerin. Der jet-\nzige Ausbau des Gebäudes lässt nur Büros und \nevtl. Kundenschalter für Dienstleister oder Ver-\nwaltungen zu. Offen ist, ob das Sozialprojekt \nder Männer am Ort (in der Scheune) verbleibt \noder ob es mit dem Sozialprojekt der Frauen, \nhier oder an einem anderen Standort, räumlich \nzusammengeführt wird. Ersteres würde eine \nentsprechende Renovation der Scheune erfor-\ndern. Der Versicherungswert der Liegenschaft \nbeträgt rund CHF 4.6 Mio.\n\n7.4 |  Hauptstrasse\t88\tund\t90\nAuf den benachbarten städtischen Parzellen \nNrn. 582 und 1434 befinden sich die beiden \ndenkmalgeschützten Gebäude Hauptstrasse \n88 und 90 sowie dahinter das Gebäude mit \ndem Z88 und dem Chlausenkeller. Kann das \nProjekt der Erweiterung des Thermalbades \nEgelsee realisiert werden, wird der südliche Teil \nder Parzelle dafür verwendet. Möglicherweise \nwürde dann der später erstellte östliche Anbau \nder Hauptstrasse 88 wieder entfernt. Das Ge-\nbäude Hauptstrasse 90 wird bereits heute an \nzwei öffentliche Institutionen vermietet, an das \nWirtschaftsinstitut der Universität Konstanz so-\nwie an die Geschäftsstelle der Internationalen \nBodensee-Hochschule. Eine ähnliche Nutzung \ndurch Dienstleister wäre auch für die Haupt-\nstrasse 88 denkbar bzw. sinnvoll, da das Ge-\nbäude bereits so ausgebaut ist. Der Verkehrs-\nwert der Parzelle mit den beiden Gebäuden an \nder Hauptstrasse beträgt CHF 2.9 Mio.\n\nHaus Sallmann, Hauptstrasse 74\n\nBauverwaltung, Hauptstrasse 88\n\nHaus Marktstrasse, Marktstrasse 4 und 6\n\nStadthaus, Hauptstrasse 62\n\nDie vier Altliegenschaften.\n\n\n\n22 22 \n\n8  Realisierung / Weiteres Vorgehen\n\nVerkehrserschliessung\nSämtliche Verkehrsbeziehungen im Projektpe-\nrimeter «Neubau Stadthaus» und seinem Um-\nfeld werden auf der Basis einer Studie vertieft \ngeprüft, in einem separaten Verfahren öffent-\nlich aufgelegt und dann von den zuständigen \nInstanzen genehmigt.\n\nNutzung Reserven\nFür die gebaute, noch nicht auf die Abteilun-\ngen verteilte Reservefläche im Obergeschoss \nist ein passender Mieter zu finden.\n\nParkieren während der Bauphase\nWährend der Bauphase werden die Autofah-\nrerinnen und Autofahrer auf die zahlreich vor-\nhandenen Parkierungsmöglichkeiten im Zen-\ntrum umgeleitet. Zudem werden im Bereich \nHafenbahnhof am Standort des geplanten  \nöffentlichen Parkhauses provisorische Park-\nplätze für die Öffentlichkeit und die Mieter der \nPädagogischen Hochschule geschaffen.\n\nZeitplan\nNach einem positiven Volksentscheid erfolgen \ndie Detailplanung, das Baubewilligungsverfah-\nren und die Auftragsvergabe. Der Baubeginn \nkönnte Anfang 2018 erfolgen. Nach einer gut \nzweijährigen Bauzeit würde das neue Stadt-\nhaus und die Tiefgarage im Jahr 2020 bezogen.\n\nBaubewilligung\nBewilligungsinstanz für einen städtischen Bau \nist der Kanton. Bezüglich der Gebäudelänge be-\ndarf es einer Ausnahmebewilligung. Aufgrund \nder raumplanerischen und städtebaulichen Be-\nurteilung durch die Jury und der Denkmalpfle-\nge sowie eines positiven Volksentscheids ist sie \njedoch ausreichend legitimiert.\n\nNutzung\tder\tAltliegenschaften\nDer Stadtrat wird für die Nutzung der frei wer-\ndenden Altliegenschaften ein Nutzungskonzept \nerstellen und im Bereich Marktstrasse einen \nGestaltungsplan erlassen. Dieser Prozess er-\nfolgt sinnvollerweise erst dann, wenn das Volk \nden Auftrag zur Realisierung des neuen Stadt-\nhauses erteilt hat. Der Stadtrat wird die erfor-\nderlichen Entscheidungen von den zuständigen \nInstanzen zum gegebenen Zeitpunkt separat \neinholen.\n\nEnergiekonzept\nDie definitive Wahl der Technologie für die \nStrom- und Wärmeversorgung erfolgt in der \nDetailplanung. Die in Frage kommenden Mög-\nlichkeiten werden vertieft untersucht, um die \nbestmögliche Variante zu eruieren. Dabei wer-\nden auch innovative Ansätze, z. B. die Kom-\nbination von Energiequellen oder gebäude-\nübergreifende Lösungen in die Überlegungen \neinbezogen.\n\nBaukommission\nFür die Realisierung des Vorhabens wird eine \nbreit zusammengesetzte Baukommission mit \nPolitikern, Fachleuten und Vertretern von  \nInstitutionen wie Schul- und Kirchenbehörde, \nQuartiervereinen etc. eingesetzt. Diese wird \ndie Detailplanung und den Bau bis zur Fer-\ntigstellung begleiten. Zu den Aufgaben der \nBaukommis sion gehören unter anderem die \nAuftragsvergaben gemäss gesetzlichen Auf-\nlagen und Submissionsverordnung. \n\nBei der Detailplanung können noch Optimie-\nrungen bei der Funktionalität und der Mate-\nrialisierung erfolgen. Dies betrifft besonders \ndie Fassade, die von den Architekten unter \nBegleitung der Fachpreisrichter und/oder der \nStadtbildkommission überprüft und definitiv \nfestgelegt wird.\n\nAuftragsvergaben\nDas Bauvorhaben bzw. die Bauleitung kann \nmittels Einzelvergaben durch ein von der Stadt \ngeleitetes Generalplanerteam oder mit einem \nexternen Generalunternehmer realisiert wer-\nden. Über das definitive Realisierungsmodell \nentscheidet der Stadtrat, sobald die Projekt-\norganisation für die Realisierungsphase fest-\ngelegt ist und mit den Mitteln des Baukredits \ndas ordentliche Submissionsverfahren durch-\ngeführt werden kann.\n\n\n\nVolksabstimmung  |  vom 27. November 2016 23\n\nwurden deshalb als Gesamtprojekt geplant, \nfür das ein einziger Baukredit abgeholt wird. \nFür das neue Stadthaus existiert bereits eine \nVorfinanzierung von CHF 7.7 Mio. Die Tiefga-\nrage belastet den Steuerzahler nicht, sie wird \nausschliesslich mit den Einnahmen aus den \nParkierungsgebühren finanziert. \n\nDer Zeitpunkt für diese Investition in die Zu-\nkunft unserer Stadt könnte nicht besser sein: \n- Bedarf und Nutzen sind seit Langem ausge-\n\nwiesen und heute noch dringender.\n- Der «Schlusstein» ist ein städtebaulich und \n\narchitektonisch hervorragendes Projekt.\n- Der gesunde Haushalt der Stadt erlaubt In-\n\nvestitionen in dieser Grössenordnung.\n- Die Zinsen sind auf einem historischem Tief-\n\nstand und verringern die jährlichen Kosten. \n\nDer grossen Investition steht ein realer und \nnachhaltiger Gegenwert gegenüber: einerseits  \nim Verwaltungsvermögen der Stadt, ande-\nrerseits als wichtiges Element der Stadt- und \nZentrumsentwicklung. Das Gesamtprojekt \nwird zusammen mit den anders nutzbaren Alt-\nliegenschaften und einem entwickelten Areal \nMarktstrasse einen städtebaulichen Akzent im \nZentrum setzen. Im Vordergrund steht aber der \npraktische Nutzen für die Bevölkerung, den ein \nmodernes, zentral gelegenes Stadthaus hat –\njetzt und für die nächsten Generationen.\n                        \n\nStadtrat und Gemeinderat empfehlen gemein-\nsam, dem vorliegenden Kreditbegehren für das \nGesamtprojekt «Stadthaus mit Tiefgarage und \nGestaltung Festwiese» zuzustimmen. \n\nDas neue Stadthaus von Kreuzlingen soll in \nder geografischen Mitte der Stadt auf dem \nBärenplatz entstehen. Dieser Ort ist aus allen \nKreuzlinger Quartieren und mit allen Verkehrs-\nmitteln gut erreichbar. Der architektonisch und \nstädtebaulich gelungene Verwaltungsbau ver-\neint alle städtischen Ämter und Anlaufstellen \nunter einem Dach (ohne Technische Betriebe, \nWerkhof und Gärtnerei). Davon werden alle \nEinwohnerinnen und Einwohner profitieren. \n\nMit dem Neubau kann – und muss – auch ein \nMissstand behoben werden, der unserer Stadt \nunwürdig ist: Die heutigen alten Verwaltungs-\ngebäude sind für Menschen mit eingeschränk-\nter Gehfähigkeit oder für Eltern mit Kinder-\nwagen nicht begehbar. Barrierefreiheit für \nKunden wie auch für Mitarbeitende ist jedoch \ngesetzliche Pflicht, der wir baldmöglichst nach-\nkommen müssen. \n\nDas Projekt eines neuen Stadthauses wur-\nde mit einer öffentlichen Tiefgarage und der \nGestaltung der Festwiese als neuer Frei- und \nGrünraum kombiniert. Diese Teilprojekte hän-\ngen baulich und gestalterisch zusammen und \n\n9 Zusammenfassung / Antrag\n\nSehr\tgeehrte\tStimmbürgerinnen\t\nund\tStimmbürger\n\nStadtrat und Gemeinderat beantragen \nIhnen, dem Kreditbegehren für das\nGesamtprojekt Neubau eines zentralen \nStadthauses, Bau einer Tiefgarage und\nNeugestaltung der Festwiese in der \nHöhe\tvon\tCHF\t47.5\tMio.\tzuzustimmen.\n\nDer\tGemeinderat\tstimmte\tder\tBotschaft\t\nam\t8.\tSeptember\t2016\tmit\t30\t:\t3\tStim-\nmen bei 3 Enthaltungen zu.\n\n\n\nn\neu\n\ntr\nal\n\nD\nru\nck\nsa\nch\n\ne\n01\n\n-1\n6-\n98\n\n53\n50\n\nm\nyc\nlim\n\nat\ne.\no\nrg\n\nP\nE\nR\nFO\n\nR\nM\nA\nN\nC\nE\n\n \n\nStadt Kreuzlingen\n\nHauptstrasse 62\n8280 Kreuzlingen\nTel. 071 677 61 11\nstadt@kreuzlingen.ch\nwww.kreuzlingen.ch\n\n\n\nBenz Janine\nTextfeld\nBeilage 7\n\n\n\nNEUBAU  STADTHAUS   MIT  TIEFGARAGE UND\nNEUGESTALTUNG FESTWIESE, KREUZLINGEN\n\nNIGGLI+ZBINDEN ARCHITEKTEN BSA SIA   27.11.2018\n\nSITUATION UMGEBUNG 1:500 A1\n\nVORABZUG\n\nVorprojekt Index:\n\nN \nE \n\nB \nE \n\nN \nE \n\nI N\n G\n\n A\n N\n\n G\n\nH A U P T Z U G A N G N E B E N E I N G A N G\n\nE I N F A H R T   TG\n\nG E D.  V O R P L A T Z\nS T A D T H A L L E\n\nZ U G A N G\nT G\n\n1 5 . 1   F E S T W I E S E\n\n415.00\n\n414.40\n\n418.60 418.60\n\nZ U G A N G   TG\n\n415.00\n\nE \nI N\n\n G\n A\n\n N\n G\n\n  S\n G\n\nZ \nU \n\nG \nA \n\nN \nG \n\n   \nT \n\nG\nA \n\nN \nL \n\nI E\n F\n\n E\n R\n\n U\n N\n\n G\n\n417.60\n\nZ U G A N G\nT G\n\nNOTAUSGANG\nT G\n\n418.60\n\n417.60\n\n419.00\n\n419.60\n\n418.60\n\nPE\n S\n\n T\n A\n\n L\n O\n\n Z\n Z\n\n I \nS \n\nT \nR \n\nA \nS \n\nS \nE C A 6 '6 0 0 M 2\n\nC O R D O L I T H\n\n1 5 . 3   H A L T E P L Ä T Z E   C A R\n\nV \nE \n\nL \nO \n\nS\n\nH A U P T S T R A S S E\n\n002\n06.11.2018\n\nBenz Janine\nTextfeld\nBeilage 8\n\n\n