parent_type: affair

name: Totalrevision des Beitrags- und Gebührenreglements BGR

text: \n   \n\n  \n\n \n\nStadtrat \n \n\n  \n\n \nBotschaft an den Gemeinderat \n \nTotalrevision des Beitrags- und Gebührenreglements für öffentliche Erschliessungsanlagen, \nBaubewilligungsverfahren, Baupolizei und Ersatzabgaben (BGR) \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, der Totalrevision des Beitrags- und Gebüh-\nrenreglements für öffentliche Erschliessungsanlagen, Baubewilligungsverfahren, Baupolizei \nund Ersatzabgaben (BGR) zuzustimmen. \n \n \n1 Ausgangslage \n\nMit dem Beitritt des Kantons Thurgau zur Interkantonalen Vereinbarung über die \nHarmonisierung der Baubegriffe (IVHB) wurde ein Systemwechsel im Hinblick auf die \nBerechnung der Nutzungsziffern ausgelöst. Die IVHB bezweckt eine schweizweite \nHarmonisierung der Baubegriffe und Messweisen. Durch den Beitritt musste das kan-\ntonale Planungs- und Baugesetz (PBG; RB 700) an die neuen Begriffe und Messwei-\nsen der IVHB angepasst werden, was mit der Inkraftsetzung der Revision des PBG auf \nden 1. Januar 2013 erfolgte. Das revidierte PBG legt neu zum Beispiel als Dichtemass \nanstelle der Ausnützungsziffer (AZ) die Geschossflächenziffer (GFZ) oder die Baumas-\nsenziffer (BMZ) fest.  \n\n \nDas Baureglement der Stadt Kreuzlingen (BauR) aus dem Jahr 2000 sah für die meis-\nten Bauzonen die AZ als Dichtemass vor – nur in den Industrie- und Gewerbezonen \nwurde seit dem Jahr 2000 bereits die BMZ angewendet.  \n \nIn § 122 PBG wurde festgelegt, dass die Gemeinden ihre Rahmennutzungspläne (Zo-\nnenplan und BauR) innert fünf Jahren (ab Rechtskraft des Gesetzes) an die Bestim-\nmungen der IVHB anpassen müssen. Die Frist konnte auf Antrag der Stadt um fünf \nJahre verlängert werden.  \n \nMit der Teil-Inkraftsetzung der Revision Ortsplanung auf den 1. September 2023 voll-\nzog die Stadt Kreuzlingen im BauR den Wechsel von der AZ zur GFZ. In den Arbeitszo-\nnen Gewerbe und Industrie (ehemalige Industrie- und Gewerbezonen) wurde die \nDichteziffer belassen. Die vollständige Inkraftsetzung der neuen Rahmennutzungs-\nplanung erfolgte per 1. Januar 2025. \n\n \n\nSperrfrist für alle Medien \nVeröffentlichung erst nach der Medien-\nkonferenz zur Gemeinderatssitzung \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nDas neue Beitrags- und Gebührenreglement für öffentliche Erschliessungsanlagen, \nBaubewilligungsverfahren, Baupolizei und Ersatzabgaben (BGR) stellt eine umfassen-\nde und detaillierte Regelung dar, die den aktuellen Anforderungen und Bedürfnissen \nder Stadt Kreuzlingen gerecht wird (Beilage 1). Es bietet klare und transparente Rege-\nlungen für die Erhebung von Beiträgen und Gebühren und trägt damit zur finanziel-\nlen Stabilität und zur nachhaltigen Entwicklung von Kreuzlingen bei. \n\n \n \n2 Herausforderungen \n\nDie Berechnung der Bewilligungstaxen erfolgte bisher auf der Grundlage des Bei-\ntrags- und Gebührenreglements für das Bauwesen vom 22. März 2005 (Beilage 2) \nanhand der mit einem Bauprojekt geplanten Dichte (Bruttogeschossfläche [BGF]oder \nBMZ). Durch den Wechsel des Dichtemasses von AZ auf GFZ sind die Projektverfasse-\nrinnen und Projektverfasser derzeit gezwungen, nebst einer GFZ-Berechnung nach \nneuem Recht, auch eine BGF-Berechnung (Bestandteil der AZ-Berechnung) nach al-\ntem Recht einzureichen. Nur so können am Schluss eines Baugesuchsverfahrens die \nfälligen Gebühren ermittelt und errechnet werden.  \n\n \nDamit die Projektverfasserinnen und Projektverfasser nur eine Dichteberechnung \neinreichen müssen und der administrative Aufwand auch auf Behördenseite redu-\nziert werden kann (Mehrfachkontrolle verschiedener Berechnungen unter Anwen-\ndung unterschiedlicher Berechnungsarten), ist das Regelwerk auf die neuen Bestim-\nmungen im BauR anzupassen. Anstelle der BGF werden neu bei der Berechnung ge-\nnerell die Hauptnutzflächen (HNF) nach SIA-Norm 416 (Teilfläche der Geschossflä-\nchen [Nutzflächen]) angewendet, die der Zweckbestimmung und Nutzung des Ge-\nbäudes im engeren Sinn dienen. Die HNF entspricht zwar nicht der BGF, da die Kon-\nstruktions- (Konstruktionsbauteile wie Wände, Stützen usw.) und Nebennutzflächen \n(z. B. Waschküchen, Estrich- und Kellerräume, Fahrzeugeinstellräume o. Ä.) sowie die \nVerkehrs- (Erschliessungsflächen ausserhalb Wohnungen) und Funktionsflächen (Flä-\nchen für haustechnische Anlagen) dabei nicht angerechnet werden. Die HNF kommt \nder BGF aber am nächsten. Die Koppelung der Gebührenhöhe an die Dichteziffer er-\nwies sich schon in der Vergangenheit als zweckmässig, da sich dadurch die Höhe der \nGebühren grundsätzlich an die Grösse eines Bauvorhabens anpasst (Verursacherprin-\nzip). \n \nMit der vorliegenden Totalrevision des BGR kann eine IVHB-konforme Lösung einge-\nführt werden. \n\n \nIm Zuge dieser Revision wurden sämtliche Tarife überprüft und an die aktuellen Ge-\ngebenheiten angepasst. Seit der Inkraftsetzung des alten BGR im Jahre 2005 gab es \nkeine Tarifanpassungen im Bereich Bauwesen trotz einer Bauteuerung von ca. 30 % \n(Hochbau Ostschweiz, Index April 2005 bei 87.4; April 2025 bei 116.8: Quelle; bau-\npreisindex.ch). Dies soll nun korrigiert werden. Zur Verbesserung des Kostende-\nckungsgrads und der Verursachergerechtigkeit wurden die Tarife mit wenigen Aus-\nnahmen (z. B. Abwasserbereich) erhöht.  \n \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\nWegen des Systemwechsels von BGF auf GFZ wurden Vergleichsberechnungen nach \naltem und neuem Beitrags- und Gebührenreglement erstellt und die Resultate mitei-\nnander verglichen. Dabei wurde festgestellt, dass mehrheitlich – unter Berücksichti-\ngung der Bauteuerung seit der letzten Revision und zur Anpassung des Kostende-\nckungsgrads – eine Erhöhung der Tarife von rund 30 % angezeigt und zweckmässig \nist. \n \nDer Preisüberwacher wurde zum neuen BGR konsultiert. In seiner Antwort vom \n9. Oktober 2023 (Beilage 3) stellt er generell fest, dass eine summarische Prüfung \nkeinen Hinweis auf einen Preismissbrauch gemäss Preisüberwachungsgesetz ergab. \nEr appelliert grundsätzlich in Gebührenfragen zur Mässigung.  \n\n \nNach der Erhöhung der Tarife wurde das neue BGR nochmals dem Preisüberwacher \nüberwiesen. Laut Bericht vom 25. August 2025 (Beilage 3) verzichtet der Preisüber-\nwacher auf eine erneute formelle Stellungnahme. Am Antrag vom 9. Oktober 2023 \nzur Anpassung der Anschlussgebühren um maximal 20 % wurde festgehalten. Aus-\nserdem wies der Preisüberwacher darauf hin, dass die Gebühren für Fotokopien \n(CHF 1.–/Seite) im Vergleich mit Art. 14 der Verordnung über Kosten und Entschädi-\ngungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0) eher hoch seien. \n\n \nDer Aufbau des neuen BGR orientiert sich am Musterreglement für die Gemeinden \ndes Kantons Thurgau, Stand Januar 2019. Die Vorprüfung der Totalrevision des BGR \ndurch das kantonale Departement für Bau und Umwelt (DBU) erfolgte vom August \n2023 bis Januar 2024. Die wertvollen Hinweise des entsprechenden Vorprüfungsbe-\nrichts vom 15. Januar 2024 (Beilage 4) sind in die vorliegende Fassung des BGR einge-\nflossen. \n\n \n \n3 Wesentliche Reglementsänderungen \n\nDas gesamte BGR wurde überprüft und – wo geboten – präzisiert und an zwischen-\nzeitliche Änderungen in der Praxis sowie Änderungen des übergeordneten Rechts \nangepasst. Die wesentlichen Änderungen werden im Folgenden erläutert. \n\n \n3.1 Kapitel 1: Generelle Bestimmungen \n\nIm Zuge der Totalrevision des BGR wurde in Kapitel 1. "Generelle Bestimmungen" \nArt. 1 dahingehend präzisiert, dass die Summe der Beiträge und Gebühren die Ge-\nsamtheit der der Stadt verbleibenden Kosten für die Erschliessungswerke und die zu-\ngehörigen zentralen Anlagen nicht überschreiten darf (Kostendeckungsprinzip). Art. 1 \nAbs. 3 wurde ergänzt (alt Art. 2).  \n \nIn Art. 2 wird neu festgehalten, dass die im Reglement festgelegten Abgabetarife oh-\nne Mehrwertsteuer zu verstehen sind.  \n \nGenerell wurden im Reglement enthaltene Gesetzesverweise geprüft und, wo erfor-\nderlich, aktualisiert (z. B. Art. 4 oder Art. 7).  \n \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\nMit Art. 5 Abs. 4 wurde neu eingeführt, dass für Mahnungen eine Gebühr von \nCHF 25.– erhoben werden kann.  \n \nArt. 8 legt neu die Zuständigkeiten fest: Die Kompetenz zur Festlegung der Tarife für \nAnschlussgebühren, Bewilligungsverfahren, Baupolizei, Ersatzabgaben und Administ-\nrativgebühren steht dem Gemeinderat zu. Diese Tarife werden in den Anhängen 1 bis \n3 des Reglements festgelegt. Die Tarife für wiederkehrende Gebühren der Elektrizi-\ntäts- und Wasserversorgung wurden bisher – gestützt auf das Energie- und Wasser-\nreglement der Stadt Kreuzlingen – vom Stadtrat festgesetzt, während die wiederkeh-\nrenden Gebühren für die Kanalisation vom Gemeinderat im bisherigen BGR festge-\nlegt wurden. Dies soll nun einheitlich geregelt werden, indem der Stadtrat neu für \ndie Festsetzung aller wiederkehrenden Gebühren zuständig ist.  \n \nZudem werden in Art. 9 die Verfahrensbestimmungen aktualisiert und präzisiert (alt \nArt. 7). \n\n \n3.2 Kapitel 2: Erschliessungsbeiträge \n\nHier wurden insbesondere Präzisierungen der massgebenden Kosten (Art. 14) und \nder massgeblichen Grundstücksflächen sowie deren Gewichtung (Art. 15) vorge-\nnommen. \n\n \n3.3 Kapitel 3: Anschlussgebühren \n\nDieses Kapitel definiert die Grundsätze und Bemessungsgrundlagen für die An-\nschlussgebühren betreffend Wasserversorgung, Elektrizitätsversorgung und Kanalisa-\ntion. \n\n \nArt. 20 Abs. 1 stellt die Bemessungsgrundlage der Anschlussgebühr der Wasserver-\nsorgung dar. Die Anschlussgebühr richtet sich nach der Anschlussgrösse. Basis ist der \nmaximale Überlastdurchfluss des Wasserzählers Q 4 in m3/h. Aus dem aus techni-\nschen Gründen kleinsten, einsetzbaren Wasserzähler ergibt sich damit die Mindest-\ngebühr. Die Gebührenhöhe wurde aus den historischen Anschaffungs- und Herstel-\nlungskosten des Netzes und der Anlagen der Wasserversorgung von Kreuzlingen ab-\ngeleitet. Die Bemessungsrundlage bildet die Belastung des Wassernetzes durch die \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer bzw. Baurechtsnehmerinnen und Bau-\nrechtsnehmer ab. Damit ist diese Masszahl verursachergerecht. \n \nDie Neuregelung für Sprinkleranlagen entspricht der heutigen Rechtspraxis. \n\n \nArt. 20 Abs. 2 legt für die Anschlussgebühr bei der Elektrizitätsversorgung die Strom-\nstärke (Netzebene 7) respektive die Leistung (Netzebene 5) als Bemessungsgrundlage \nfest. Indem für Neuanschlüsse die Anschlussleistung und nicht mehr die Anzahl von \nEinheiten massgeblich ist, werden die grossen Unterschiede in den Anforderungen \nan die Versorgungsinfrastruktur berücksichtigt. Gebäude, die über eine Wärmepum-\npe, eine Elektroladestation oder einen hohen Standard verfügen, werden verursa-\nchergerecht stärker belastet. \n \n\n\n\n \n\n Seite 5 \n\nArt. 20 Abs. 3 definiert die Anschlussgebühren der Kanalisation. Die Berechnung er-\nfolgt weiterhin in Abhängigkeit von der Abwasserfracht und der Grösse der entwäs-\nserten Fläche. In der bisherigen Grundgebühr waren 4.5 Zimmer eingerechnet, was \n4 Einwohnergleichwerten (EGW) entspricht, unabhängig wie gross diese einzelnen \nZimmer waren. Um den Umstand der unterschiedlich grossen Zimmer besser zu be-\nrücksichtigen, deckt die Grundgebühr neu lediglich 2 Zimmer ab, und es wurden eine \nMindestgrösse 10 m2 und eine Maximalgrösse 50 m2 definiert. Ebenfalls wurde die \nDefinition des EGW an die Vorgaben des Kantons angepasst, sodass ein EGW einem \nFrischwasserbezug von 55 m3 pro Jahr entspricht. \n \nNeben der Abwasserfracht hat auch die Parzellengrösse (entwässerte Fläche) einen \nEinfluss auf die Anschlussgebühren. Da es in der Vergangenheit immer wieder zu Dis-\nkussionen gekommen ist, wurde der Begriff "angeschlossene Fläche" weggelassen, \nsodass nun klar ist, dass für die gesamte Fläche (entwässerte Fläche) Gebühren ver-\nlangt werden.  \n\n \n3.4 Kapitel 4: Wiederkehrende Gebühren \n\nHier sind die wiederkehrenden Gebühren aufgeführt, die nach Massgabe des Kos-\ntendeckungs- und Verursacherprinzips unter Einbezug der Kosten für die Amortisati-\non bzw. Werterhaltung der Anlagen festgelegt werden. Die bisher im Energie- und \nWasserreglement und dem vom Stadtrat erlassenen Wasser- und Stromtarif festge-\nlegten Bemessungsgrundlagen der wiederkehrenden Gebühren für Wasser und \nStrom sind neu im BGR geregelt. Die Bemessungsgrundlage der wiederkehrenden \nGebühren für das Wasser richtet sich für die Grundgebühr nach der Anschlussgrösse, \nwobei Basis der Bemessung der maximale Überlastdurchfluss des Wasserzählers Q 4 \nin m3/h bildet. Die Mengengebühr richtet sich nach dem festgelegten kostenbasier-\nten Tarif. Die Bemessungsgrundlage für die wiederkehrenden Gebühren für den \nStrom richtet sich abschliessend nach den zwingenden Bestimmungen des Stromver-\nsorgungsgesetzes und dessen Verordnungen. \n\n \nDie Basisdaten für die wiederkehrenden Kanalisationsgebühren bleiben grundsätzlich \nunverändert. Um Missverständnisse auszuschliessen, wurde bei der Flächengebühr \n(analog zu den Anschlussgebühren) auf den Begriff "angeschlossene Fläche" verzich-\ntet. Ebenfalls ist neu im Reglement festgehalten, dass falls bezogenes Frischwasser \nnachgewiesenermassen nicht der Abwasserreinigungsanlage zugeleitet wird, eine \nentsprechende Reduktion der Gebühr vorzunehmen ist. Des Weiteren besteht auch \ndie Möglichkeit einer Reduktion, wenn das Regenwasser nachgewiesenermassen an-\nders als in die öffentliche Entwässerungsanlage abgeleitet wird z. B. auf eigenem \nGrund versickert. \n\n \n3.5 Kapitel 5: Gebühren für Baubewilligungsverfahren, Baupolizei, Planungskosten und \n\nErsatzabgaben \nIn diesem Kapitel wurde in Art. 28 Abs. 2 ein neuer Passus eingeführt, wonach für \ngebührenpflichtige Verrichtungen der Bauverwaltung, die im Tarifblatt Nr. 2 nicht \naufgeführt sind, unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Gemeinderats gemäss Ge-\nmeindeordnung, angemessene Gebühren in Berücksichtigung von Zeit-, Arbeits- und \n\n\n\n \n\n Seite 6 \n\nMaterialaufwand festgesetzt werden können. Wie in Kapitel 2 beschrieben, wurden \ndie eigentlichen Tarife aufgrund der Bauteuerung grundsätzlich um ca. 30 % erhöht. \n\n \nArt. 29 Planungskosten wurde auf die neue kantonale Bestimmung aktualisiert (Ge-\nsetzesverweis). Der alt festgesetzte kommunale Mindestanteil von 20 % der anfallen-\nden Kosten wurde aufgehoben (alt Art. 25 Abs. 2). Das PBG legt in § 27a dazu fest, \ndass die Gemeindebehörde die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ver-\npflichten kann, je nach Interessenlage und Flächenanteil, angemessene Beiträge an \ndie Planungskosten zu leisten oder diese zu übernehmen. Der Anteil ist im Einzelfall \nunter Berücksichtigung der gesetzlichen Parameter festzulegen, zu begründen und zu \nverfügen. In Art. 29 Abs. 2 wurde insbesondere die Fälligkeit der Beiträge für Planun-\ngen präzisiert. \n\n \nArt. 30 hinsichtlich Ersatzabgaben wurde ebenfalls auf die neue kantonale Bestim-\nmung aktualisiert (Gesetzesverweis). Ansonsten wurden inhaltlich keine Änderungen \nvorgenommen (Umformulierung). \n\n \n3.6 Kapitel 6: Administrativgebühren \n\nHier wird eine generelle Bestimmung zur Erhebung von Administrativgebühren für \nAnschlussgesuche an Versorgungsanlagen geschaffen.  \n\n \n \n4 Anhänge  \n\n \n4.1 Anhang 1, Tarifblatt Nr. 1: Anschlussgebühren \n\nAnschlussgebühren, die in der Wasserversorgung und der Elektrizitätsversorgung \ndurch Energie Kreuzlingen vereinnahmt werden, werden passiviert und entsprechend \nder Nutzungsdauer des Wassernetzes abgeschrieben. Damit werden die Kapitalkos-\nten der Netze gemindert. \n \nDie Anschlussgebühr in der Wasserversorgung beträgt neu CHF 500.–/m3 maximaler \nZählerdurchfluss. Der Vergleich bezieht sich auf Bezugskategorien. Die folgende Ta-\nbelle stellt die Unterschiede zwischen altem und neuem Gebührenreglement gegen-\nüber. \n \n    altes Reglement neues Reglement Anstieg \n\nin % \n  Wasser-\n\nzähler \nNetzkostenbeitrag Netzkostenbeitrag   \n\n  m3 max. CHF/m3  \nmax. \n\n  CHF/m3 \nmax. \n\n    \n\nBeispiel-\nLiegenschaft \n\nDurchfluss Durchfluss CHF total Durchfluss CHF total   \n       \n\nEFH 5.0 300.– 1'500.– 500.– 2'500.– 66.7 \n              \nMFH (Beispiel) 7.9 300.– 2'370.– 500.– 3'950.– 66.7 \n              \n\n\n\n \n\n Seite 7 \n\nMFH/Gewerbe \n(Beispiel) \n\n12.5 300.– 3'750.– 500.– 6'250.– 66.7 \n\n              \nMFH/Gewerbe \n(Beispiel) \n\n20.0 300.– 6'000.– 500.– 10'000.– 66.7 \n\n              \nIndustrie  \n(Beispiel) \n\n110.0 300.– 33'000.– 500.– 55'000.– 66.7 \n\n \nBerechnungsbeispiele Wasser \n\n \nHervorzuheben ist, dass sich die neuen Anschlussgebühren im Rahmen dessen be-\nwegen, was andere, vergleichbare Thurgauer Städte verlangen. So beträgt z. B. die \nAnschlussgebühr der Stadt Frauenfeld für Wohnliegenschaften CHF 2'550.– und zu-\nsätzlich CHF 1'275.– pro Wohnung. Für Gewerbe- und Industrieliegenschaften beläuft \nsich die Anschlussgebühr in Frauenfeld auf CHF 3'000.– plus CHF 1'500.– pro m3/h \nZählergrösse.  \n \nDie Ermittlung der Anschlussgebühren erfolgte auf Basis der historischen Anschaf-\nfungs- und Herstellkosten. Die Gebühr wurde weit unter der theoretisch maximalen \nAnschlussgebühr festgelegt. Der grosse Anstieg ist auf die seit 2005 (aktuelles BGR) \nnotwendigen hohen Investitionen zurückzuführen. Der Preisüberwacher empfiehlt in \nseiner Antwort vom 9. Oktober 2023, die Anschlussgebühren für keinen Liegenschaf-\ntentyp um mehr als 20 % zu verändern. Der vorliegende Entwurf sieht eine grössere \nErhöhung vor (+ 66.7 %). Die Finanzsituation der Wasserversorgung von Kreuzlingen \nerfordert eine substanzielle Erhöhung der Anschlussgebühren. Diese dienen der \nMinderung der Abschreibungen und wirken daher entlastend auf die laufenden Ge-\nbühren. Die Festlegung erfolgte weit unter der zu historischen Anschaffungs- und \nHerstellkosten ermittelten maximalen Anschlussgebühr von etwa CHF 2'070.–/m3 \nmaximaler Zählerdurchfluss, respektive CHF 10'350.– für das 5 m3 Beispiel. \n\n \nFür die Ermittlung der Anschlussgebühren in der Elektrizitätsversorgung wurde neu \nauf die Stromstärke abgestellt. Die bisherige Bemessung nach Einheiten (für den \nWohnbau) war nicht mehr verursachergerecht. Die Berechnung erfolgte durch ein \nBeratungsunternehmen für Energiewirtschaft. Auch die Elektrizitätsversorgung hat \nsich seit 2005 stark entwickelt, um mit dem technologischen Wandel und den daraus \ngenerierten Anforderungen mitzuhalten. Die folgende Tabelle zeigt den Gebühren-\nvergleich zwischen altem und neuem Gebührenreglement.  \n \n\n\n\n \n\n Seite 8 \n\n  \n  altes Reglement neues Reglement Anstieg % \n\n    Anschlussgebühr Anschlussgebühr   \n  Anschluss Grund-\n\npreis \nEinheiten \n\n(1-8) \nEinheiten \n\n(9+) \nAmpère Anteil   à Ampère CHF     \n\nBeispiel-\nLiegenschaft \n\nSicherung CHF \n1'200.– \n\nà CHF \n800.– \n\nà CHF \n600.– \n\nà CHF 50.– Gewerbe Total 111.15 Total   \n\n                      \nEFH 25 A 1'200.– 800.–       2'000.– 25 2'778.75 38.9 \n                      \nEFH (z. B. mit \nWP) \n\n40 A 1'200.– 800.–       2'000.– 40 4'446.– 122.3 \n\n                      \nEFH (hoher Stan-\ndard) \n\n63 A 1'200.– 800.–       2'000.– 63 7'002.45 250.1 \n\n                      \nEFH (sehr hoher \nStandard + E-Fzg) \n\n80 A 1'200.– 800.–       2'000.– 80 8'892.– 344.6 \n\n                      \n                      \nMFH (5 Wohn-\neinheiten + TG) \n\n80 A 1'200.– 4'000.–       5'200.– 80 8'892.– 71.0  \n\n                      \nMFH (5 Wohn-\neinheiten + WP + \nTG) \n\n100 A 1'200.– 4'000.–       5'200.– 100 11'115.– 113.8 \n\n                      \nMFH (10 Einhei-\nten + WP + TG) \n\n125 A 1'200.– 6'400.– 1'200.–     8'800.– 125 13'893.75 57.9 \n\n                      \nMFH (34 Einhei-\nten + TG) \n\n160 A 1'200.– 6'400.– 15'600.–     23'200.– 160 17'784.– -23.3 \n\n\n\n \n\n Seite 9 \n\n \n  altes Reglement neues Reglement Anstieg % \n\n    Anschlussgebühr Anschlussgebühr   \n  Anschluss Grund-\n\npreis \nEinheiten \n\n(1-8) \nEinheiten \n\n(9+) \nAmpère Anteil   à Ampère CHF     \n\n                      \n                      \nGewerbe 63 A 1'200.–     63 3'150.– 4'350.– 63 7'002.45 61.0 \n                      \nGewerbe 80 A 1'200.–     80 4'000.– 5'200.– 80 8'892.– 71.0 \n                      \nGewerbe 100 A 1'200.–     100 5'000.– 6'200.– 100 11'115.– 79.3 \n                      \nGewerbe 125 A 1'200.–     125 6'250.– 7'450.– 125 13'893.75 86.5 \n                      \nGewerbe 160 A 1'200.–     160 8'000.– 9'200.– 160 17'784.– 93.3 \n                      \n                      \nEFH / Gewerbe 63 A 1'200.– 800.–   40 2'000.– 4'000.– 63 7'002.45 75.1 \n                      \nEFH / Gewerbe 80 A 1'200.– 800.–   63 3'150.– 5'150.– 80 8'892.– 72.7 \n\n                      \nEFH / Gewerbe 100 A 1'200.– 800.–   80 4'000.– 6'000.– 100 11'115.– 85.3 \n\n                      \nEFH / Gewerbe 125 A 1'200.– 800.–   100 5'000.– 7'000.– 125 13'893.75 98.5 \n\n                      \nEFH / Gewerbe 160 A 1'200.– 800.–   150 7'500.– 9'500.– 160 17'784.– 87.2 \n\n                      \n                      \n\nMFH (2 Einhei- 100 A 1'200.– 1'600.–   80 4'000.– 6'800.– 100 11'115.– 63.5 \n\n\n\n \n\n Seite 10 \n\n \n  altes Reglement neues Reglement Anstieg % \n\n    Anschlussgebühr Anschlussgebühr   \n  Anschluss Grund-\n\npreis \nEinheiten \n\n(1-8) \nEinheiten \n\n(9+) \nAmpère Anteil   à Ampère CHF     \n\nten) / Gewerbe \n                      \n\nMFH (5 Einhei-\nten) / Gewerbe \n\n100 A 1'200.– 4'000.–   25 1'250.– 6'450.– 100 11'115.– 72.3 \n\n                      \nMFH (5 Einhei-\nten) / Gewerbe \n\n100 A 1'200.– 4'000.–   40 2'000.– 7'200.– 100 11'115.– 54.4 \n\n                      \nMFH (8 Einheiten \n+ WP + TG) / Ge-\nwerbe \n\n160 A 1'200.– 6'400.–   80 4'000.– 11'600.– 160 17'784.– 53.3 \n\n                      \nMFH (11 Einhei-\nten + WP + TG) / \nGe-werbe \n\n250 A 1'200.– 6'400.– 1'800.– 155 7'750.– 17'150.– 250 27'787.50 62.0 \n\n \nBerechnungsbeispiele Elektrizität \n \n\n\n\n \n\n Seite 11 \n\nAuch die Anschlussgebühren beim Strom liegen im Rahmen der Anschlussgebühren \nvon Frauenfeld. So beträgt die Anschlussgebühr für alle dem Wohnen dienenden Ge-\nbäude CHF 3'150.– plus CHF 1'500.– pro Wohnung. Für Gewerbe- und Industriebau-\nten beläuft sich die Anschlussgebühr in Frauenfeld auf CHF 3'150.– plus CHF 75.– pro \nAmpère Anschlusssicherung.  \n \nDie Anschlussgebühren für die Kanalisation wurden nur leicht angepasst. Auf die Hö-\nhe der Anschlussgebühren haben diese Anpassungen nur einen unwesentlichen Ein-\nfluss. Aufgrund der privilegierten Möglichkeit, dass der Grossteil des Abwassers der \nStadt Kreuzlingen weiterhin kostengünstig in der Kläranlage in Konstanz gereinigt \nwird, ist keine Erhöhung der Gebühren erforderlich. In der nachfolgenden Tabelle \nwurden die wesentlichen Änderungen gegenübergestellt: \n\n \nAnschlussgebühren   Alt Neu \nGrundgebühr Kosten CHF 3'500.– CHF 2'000.– \n EGW für 4.5 Zimmer für 2 Zimmer \nZimmergrössen   – 10 bis 50 m2 \nRelevante Zimmer   – definiert \nAnnahme Frischwasserbezug   62 m3 / Jahr / EGW 55 m3 / Jahr / EGW \n      \nWiederkehrende Gebühren  Alt Neu \nNachweis, kein Regenwasser in Kanalisa-\ntion \n\n– Reduktion möglich \n\nkein Wasserzähler   bis 4 Zimmer \n248 m3/Jahr + 62 \n\nm3/weiteres Zimmer \n\nbis 2 Zimmer \n110 m3/Jahr + 55 \n\nm3/weiteres Zimmer \n \n\nAn zwei konkreten Beispielen sind die Änderungen der Anschlussgebühren ersichtlich \n(Beilage 5): \n \nBeispiel-Liegenschaft Altes Reglement Neues Reglement \nEFH mit 4 Zimmer CHF   3'901.10 CHF   4'000.20 \nMFH mit 20 Zimmer CHF 17'540.90 CHF 18'081.40 \n \nBerechnungsbeispiele Anschlussgebühren Abwasser Kanalisation \n\n \n4.2 Anhang 2, Tarifblatt Nr. 2: Gebühren für Baubewilligungsverfahren, Baupolizei und \n\nErsatzabgabe \nDieser Anhang wurde an die neuen Begrifflichkeiten des BauR bzw. der IVHB ange-\npasst.  \n\n \n4.2.1 Rubrik 1: Publikationen \n\nFür die Publikationen wurde eine eigene Rubrik (Ziffer 1) geschaffen, da diese Ansät-\nze auch bei Vorentscheiden zur Anwendung kommen. Die bisherigen Kostenansätze \nfür die Baugesuchspublikation und die Anstössermitteilungen (Ziffern 1.01 und 1.02) \nwurden belassen. Bei den Anstössermitteilungen wird neu ein Maximalbetrag von \nCHF 500.– eingeführt. Mit diesem Betrag sind die Aufwendungen auch für einen \n\n\n\n \n\n Seite 12 \n\nMassenversand (Serienbriefe) ausreichend gedeckt. Bei Bauvorhaben auf Grundstü-\ncken mit angrenzenden Parzellen im Stockwerkeigentum müssen alle einzelnen \nStockwerkeigentümerinnen und -eigentümer angeschrieben werden. Damit die Kos-\nten für die Anstössermitteilungen – insbesondere bei Baugesuchen für Kleinbauten – \nnicht unverhältnismässig hoch werden und schlimmstenfalls die Bearbeitungskosten \noder gar die Baukosten übersteigen, ist die Einführung eines Maximalbetrags zweck-\nmässig.  \n\n \nFür den Versand von Mitteilungen gemäss § 24 Abs. 1 Gesetz zum Schutz und zur \nPflege der Natur und Heimat (NHG; RB 450.1) wird unter Ziffer 1.03 neu eine Pau-\nschale von CHF 150.– eingeführt. Diese kommt bei Bauvorhaben im Bereich von \nSchutzobjekten bei der Benachrichtigung der einspracheberechtigten Organisationen \ngemäss NHG zum Einsatz. Ein Pauschalbetrag ist zweckmässig, da die Anzahl der Mit-\nteilungsschreiben durch die gesetzmässig begrenzte Anzahl der Empfängerinnen und \nEmpfänger vorgegeben ist. \n\n \nMit Einführung der Ziffer 1.04 können neu auch Kosten für Publikationen im kantona-\nlen Amtsblatt (z. B. bei Baugesuchen ausserhalb von Bauzonen) verursachergerecht \nweiterverrechnet werden. Der Pauschalbetrag ist so angesetzt, dass die Kosten dafür \nin der Regel ausreichend gedeckt sind. \n\n \n4.2.2 Rubrik 2: Bauanfragen \n\nDie Systematik der Verrechnungsansätze für Bauanfragen (Ziffer 2.01, alt Ziffern 1.1 \nund 1.2) mit dem Verweis auf die entsprechenden Positionen für Baugesuche \n(Rubrik 4) wurde unverändert beibehalten und übernommen. Da die Tarifansätze in \nRubrik 4 an die neue Berechnungsart (GFZ anstelle BGF) angepasst und leicht erhöht \nwurden, wirken sich diese Anpassungen auch auf die Rubrik 2 aus. Der Mindestbei-\ntrag wurde moderat von CHF 200.– auf CHF 250.– angehoben und an den Mindest-\nbeitrag des Vorentscheids angeglichen. Bauanfragen sind unverbindlich und im PBG \nist deren formelles Verfahren nicht geregelt. Nichtsdestotrotz kommen solche Anfra-\ngen vereinzelt noch vor. Allerdings beruhen diese stets auf einer Projektvorlage, \nweshalb auf Ziffer 1.1 alt verzichtet werden kann. Die anfallenden Kosten für Bauan-\nfragen sind abhängig vom jeweiligen Projektumfang. \n\n \n4.2.3 Rubrik 3: Vorentscheid \n\nUnter Ziffer 3.01 (alt Ziffer 2.1) wird die Systematik der Verrechnungsansätze für ver-\nbindliche Vorentscheide laut § 108 PBG, mit dem Verweis auf die entsprechenden \nPositionen für Baugesuche (Rubrik 4), ebenfalls beibehalten. Da die Tarifansätze in \nRubrik 4 an die neue Berechnungsart (GFZ anstelle BGF) angepasst und leicht erhöht \nwurden, wirken sich diese Anpassungen auch auf die Rubrik 3 aus. Der Mindestbe-\ntrag soll auf mindestens CHF 250.– angehoben werden, da Vorentscheide in der Re-\ngel ebenso aufwändig sind wie Bauanfragen. Auch bei dieser Position bestimmen \nsich die anfallenden Kosten durch den Projektumfang. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 13 \n\n4.2.4 Rubrik 4: Baugesuch / Baubewilligung \nIn dieser Rubrik sind die meisten Änderungen vorgesehen: \n\n \nIn Ziffer 4.01 ist für Baubewilligungen für Einfamilienhäuser, Doppel- oder Zweifami-\nlienhäuser der Kostenansatz auf CHF 7.50/m2 HNF festgesetzt. Der Mindestbetrag \nsoll auf CHF 750.–/Bewilligung angehoben werden. Mit den Vergleichsberechnungen \nalt/neu (Beilage 6) wurde festgestellt, dass eine Erhöhung des Tarifansatzes angezeigt \nist. Da der Neubau von Einfamilienhäusern tendenziell abnimmt, werden sich diese \nAnpassungen in der Zukunft tendenziell nicht so stark auswirken.  \n\n \nZiffer 4.02 legt den Kostentarif für Baugesuche für mehrere identische Einfamilien-\nhäuser, Reihenhauseinheiten und für Mehrfamilienhäuser auf CHF 5.–/m2 HNF fest. \nGegenüber dem bisherigen Ansatz (alt Ziffer 3.04) wird der Ansatz aufgrund der neu-\nen Berechnungsart und zur Optimierung des Kostendeckungsgrads um CHF 2.– er-\nhöht. Ausserdem soll der Mindestbetrag um CHF 500.– auf CHF 1'500.– angehoben \nwerden. Neu soll ausserdem auf die Festlegung eines Maximalbetrags verzichtet \nwerden, da bei Grossüberbauungen auch der Aufwand – je nach Anzahl und Grösse \nder projektierten Bauten – zunimmt.  \n\n \nAuch in Ziffer 4.03 soll der Ansatz für Geschäftshäuser, Läden, Bürobauten, Restau-\nrants usw. (Bauten in Wohn- und Arbeitszonen WA) um CHF 1.– auf 4.–/m2 HNF an-\ngehoben werden. Ebenfalls ist eine Anhebung des Mindestbeitrags um CHF 1'000.– \nauf CHF 2'000.– vorgesehen, da solche Bauten in der Beurteilung oftmals komplexer \nund aufwändiger sind, womit die Erhöhung der Beitragsansätze gerechtfertigt ist. \n\n \nDie Kosten für Gewerbe- und Industriebauten (Bauten in Arbeitszonen AG und AI) \nsollen unter Ziffer 4.04 (4.041 bis 4.044) neu nur noch mittels Ansätzen/m3 Baumas-\nse berechnet werden. In Arbeitszonen sind laut Masstabelle gemäss Art. 5 BauR als \nNutzungsziffern maximal zulässige BMZ festgesetzt. Das alte Reglement sah sowohl \nBMZ- als auch BGF-Ansätze vor, was oftmals zu Unklarheiten hinsichtlich Gebühren-\nberechnungen führte. Mit den neuen Bestimmungen erfolgt eine Klärung und kann \neine einheitliche Anwendung sichergestellt werden. Die Projektstaffelungen sollen \nneu ebenfalls nach m3 Baumasse erfolgen. Um die Gewerbetreibenden nicht über-\nmässig zu belasten, sollen die Ansätze/m3 Baumasse nur geringfügig um CHF 0.10/m3 \nBaumasse (Ziffer 4.041 von CHF 0.30/m3 auf CHF 0.40/m3) bzw. jeweils um CHF \n0.05/m3 Baumasse (Ziffern 4.042 – 4.044) angehoben werden. Hingegen soll bei \nGrossprojekten (Ziffer 4.044) – aus den gleichen Überlegungen wie bei den Gross-\nüberbauungen – auf die Festsetzung eines Maximalbetrags verzichtet werden. Die \nVergleichsberechnungen (Beilage 6) zeigen den Gebührenvergleich zwischen altem \nund neuem Beitrags- und Gebührenreglement.  \n\n \nDer Mindestansatz für Kleinbauten soll in Ziffer 4.05 von alt CHF 100.– auf pauschal \nCHF 150.–/Gesuch angehoben werden, da der Aufwand dafür – je nach Standort, \nRahmenbedingungen und Verfahrensverlauf – durchaus erheblich sein kann. Der \nheutige Ansatz ist offenkundig nicht kostendeckend und nicht mehr zeitgemäss. Für \nEinzelgaragen (alt Ziffer 3.08) soll neu ebenfalls Ziffer 4.05 zur Anwendung kommen. \nEin Garagenverbund, der in der Regel die Maximalabmessungen für Kleinbauten ge-\n\n\n\n \n\n Seite 14 \n\nmäss § 22 der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz des Kantons Thurgau (PBV; \nRB 700.1) überschreitet, soll künftig unter Anwendung der Ansätze gemäss Ziffer \n4.06 verrechnet werden. Ziffer 4.06 legt deshalb die Berechnungsansätze sowohl für \nunterirdische Einstellhallen als auch für oberirdische Sammelgaragen fest, da derarti-\nge Baugesuche thematisch und vom Aufwand her ähnlich sind. Der Verrechnungsan-\nsatz soll von CHF 30.–/Platz um CHF 20.– auf CHF 50.– angehoben werden, da diese \nPosition offenkundig nicht kostendeckend ist und solche Vorhaben – je nach Projekt-\numfang – durchaus aufwändig sein können (z. B. Brandschutz, Stellungnahmen Feu-\nerwehr, Kanton usw.). Der Mindestansatz dafür soll deshalb zur Erhöhung des Kos-\ntendeckungsgrads von CHF 200.– auf CHF 250.– erhöht werden. \n\n \nNeu soll eine separate Position 4.07 für Mobilfunkanlagen aufgenommen werden. \nBisher wurden für derartige Gesuche die Kosten für Kleinbauten verrechnet, was im \nHinblick auf den jeweiligen Aufwand niemals auch nur annähernd kostendeckend \nwar, da faktisch jedes Baugesuch mit mehrjährigen Rechtsverfahren belastet ist. Um \nden Aufwand besser abzudecken, soll eine Pauschale von CHF 1'500.–/Gesuch einge-\nführt werden. \n\n \nNebengebäude (alt Ziffer 3.10) werden – je nach Dimension und Art der Nutzung – \nentweder unter Anwendung der Ansätze von Ziffer 4.01 bis 4.04 (bei Wohn- oder \nGewerbenutzungen) oder 4.05 verrechnet. Diese Position (alt Ziffer 3.10) soll deshalb \nersatzlos gestrichen werden, zumal Nebengebäude als Begriff im baurechtlichen Sin-\nne kaum mehr verwendet wird. \n\n \nDie Systematik der Verrechnungsansätze für provisorische Bauten (Ziffer 4.08, alt \n3.11) mit dem Verweis auf die entsprechenden Positionen für Baugesuche (Rubrik 4) \nwurde unverändert beibehalten und übernommen. Da die Tarifansätze in Rubrik 4 an \ndie neue Berechnungsart (GFZ anstelle BGF) angepasst und leicht erhöht wurden, \nwirken sich diese Anpassungen auch auf Ziffer 4.08 aus. Der Mindestbeitrag wurde – \nim Hinblick auf den jeweils zu erwartenden Aufwand – von CHF 100.– auf CHF 200.– \nangehoben und an den Mindestbeitrag von Bauanfragen angeglichen. \n\n \nBei den Berechnungsansätzen für Umbauten oder Zweck- und Fassadenänderungen \n(Ziffer 4.09) sowie An- oder Aufbauten (Ziffer 4.10) soll gleich verfahren werden. Die-\nse werden grundsätzlich unverändert übernommen und einzig die Mindestbeiträge \nunter Ziffer 4.09 und 4.10 auf CHF 250.– (50 % der Mindestkosten gemäss Ziffer 4.01) \nangehoben. \n\n \nFür die Ziffern 4.11 und 4.12, die Fassadenänderungen ohne inneren Umbau und \nZweckänderungen betreffend, sollen einfacher zu handhabende Berechnungsarten \neingeführt werden, indem neu jeweils ein Pauschalbetrag von CHF 150.–/Gesuch ver-\nrechnet werden soll. Solche Baugesuche sind meistens ohne grossen Aufwand zu \nhandhaben, weshalb eine pauschale Verrechnung gerechtfertigt erscheint. Zudem \nentfällt damit für die Verwaltung der Berechnungsakt der Parameter für die Bautaxe. \n\n \nDie Berechnungsansätze für Reklameanlagen in Ziffer 4.13 sollen moderat erhöht \nwerden, da der Aufwand für Gesuche für Reklameanlagen – je nach Situation – oft-\n\n\n\n \n\n Seite 15 \n\nmals höher ist, als auf den ersten Blick erwartet und vertiefterer Abklärungsbedarf \n(Baulinienüberschreitungen, Strassenabstände, gestalterische Fragen o. Ä.) erforder-\nlich sind. Die Berechnungsart soll deshalb beibehalten, die Ansätze aber von \nCHF 60.– auf CHF 100.– für einseitige und von CHF 100.– auf CHF 150.– für doppel-\nseitige Reklamen erhöht werden. \n\n \nAuf einen Sondertarif für Tankstellen (Ziffer 3.17 alt, inkl. Unterpositionen) wird ver-\nzichtet. Solche Bauten und Anlagen können unter Ziffer 4.03 oder 4.04 verrechnet \nwerden. Für Kleinbauten soll generell Ziffer 4.05 angewendet werden.  \n\n \nZiffer 4.14 soll neu nur noch für separate Baugesuche für Tankanlagen gelten. Für die \nZiffern 4.14 Tankanlagen und 4.15 Grosstank- bzw. Siloanlagen (z. B. ausserhalb \nBauzone) wurde die Berechnungsart mittels m3 Tankinhalt beibehalten, aber die An-\nsätze wurden erhöht (CHF 10.–/m3 Tankinhalt anstatt CHF 5.–/m3 (alt Ziffer 3.182) \nsowie Erhöhung des Mindestbetrags von alt CHF 100.–/Tank auf CHF 150.–/Tank für \nZiffer 4.14 / CHF 5.–/m3 Tankinhalt anstatt CHF 2.50/m3 (alt Ziffer 3.17) sowie Erhö-\nhung des Mindestbetrags von alt CHF 100.– auf CHF 250.– für Ziffer 4.15). Auf eine \nseparate Regelung für Kunststofftanks wird neu verzichtet. \n\n \nFür wärmetechnische Anlagen aller Art kommt neu Ziffer 4.16 zur Anwendung (Ersatz \nfür alt Ziffer 3.18 und Unterpositionen). Neu soll ein Pauschalbetrag in Höhe von \nCHF 150.–/Anlage verrechnet werden.  \n\n \nNeu wurde Ziffer 4.17 für Erdsondenbohrungen in den Gebührentarif aufgenommen, \nwonach bei solchen Gesuchen pro Bohrung eine Gebühr von CHF 150.–, maximal \nCHF 500.–/Gesuch zu entrichten ist. Bisher wurde dafür der Tarif für Kleinbauten ver-\nrechnet (CHF 100.–/Gesuch gemäss alt Ziffer 3.07). Die Mehrkosten sind insofern ge-\nrechtfertigt, da die Anforderungen an solche Baugesuche stetig zugenommen haben \n(Vorabklärungen o. Ä.) und vermehrt dagegen auch Rechtsverfahren geführt werden. \n\n \nFür separate Kanalisationsgesuche soll gemäss Ziffer 4.18 pro Gesuch eine Pauschale \nvon CHF 250.– verrechnet werden. Bisher (alt Ziffer 3.19 und Unterpositionen) wurde \nunterschieden, ob mit oder ohne Sonderbauwerk (z. B. Pumpen o. Ä.). Auf diese Dif-\nferenzierung soll neu verzichtet und für alle Gesuche derselbe Ansatz verwendet \nwerden. Auch hier wurden die Kosten als Pauschale pro Gesuch festgesetzt und von \nCHF 100.– bzw. 120.– (alt Ziffern 3.191 und 3.192) auf CHF 250.–/Gesuch erhöht, da \nder Beurteilungsaufwand dafür – je nach Umfang des Baugesuchs – nicht zu unter-\nschätzen ist. Allerdings kommen separate Baugesuche für Kanalisationsanlagen sehr \nselten vor, da solche Anlagen meistens im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben \neingereicht werden. \n\n \nFür Lager-, Ausstellungs-, Abstell- und Lagerplätze, Terrainveränderungen usw. laut \nZiffer 4.19 soll eine neue, vereinfachte Berechnungsart eingeführt werden. Nach alt \nZiffer 3.20 wurde die Bautaxe bisher in Abhängigkeit von der Grösse der Anlagen \nnach Flächenanteil (CHF 20.–/m2 Fläche, mindestens CHF 100.–) festgelegt. Neu soll \neine Pauschale von CHF 250.–/Gesuch verrechnet werden. Der Beurteilungsaufwand \nfür derartige Bauvorhaben ist meist überschaubar, grössere Anlagen ergeben nicht \n\n\n\n \n\n Seite 16 \n\nzwangsläufig einen viel höheren Arbeitsaufwand. Mit der neuen Berechnungsart \nkann der administrative Aufwand etwas reduziert werden, weshalb ein pauschaler \nBetrag als gerechtfertigt erachtet wird. \n\n \nBei Ziffer 4.20 (alt Ziffer 3.21) für Abbrüche wurde die Berechnungsart belassen, je-\ndoch die Höhe der Grundgebühr moderat von CHF 200.– auf CHF 250.– (für Abbrü-\nche bis 100 m2 überbaute Fläche) angehoben. Der Preis für zusätzliche Flächen wur-\nde hingegen auf CHF 50.– pro weitere 100 m2 Fläche belassen. Abbruchgesuche sind \nin der Regel nicht besonders aufwändig; insbesondere spielt die Grösse eines Objekts \neine eher untergeordnete Rolle. Entscheidender sind oftmals die Bauart oder Be-\nschaffenheit eines Objekts (Schadstoffabklärungen o. Ä.). Damit erweisen sich die \nvorgeschlagenen Tarife als gerechtfertigt. Auf alt Ziffer 3.211 soll neu verzichtet wer-\nden, da zum Zeitpunkt der Ausstellung der Abbruchbewilligung das Erfordernis für \nspezielle Vorkehrungen hinsichtlich Verkehrssicherheit o. Ä. noch nicht bekannt ist. \nDiese Gebühr wurde in den vergangenen Jahren deshalb faktisch nie verrechnet. \nDurch eine Anhebung der Grundgebühr ist der anfallende Aufwand ausreichend ab-\ngedeckt. \n\n \nDie Systematik der Verrechnungsansätze für Änderungsgesuche (Ziffer 4.21, alt 3.22) \nmit dem Verweis auf die entsprechenden Positionen für Baugesuche (Rubrik 4) wur-\nde unverändert beibehalten und übernommen. Da die Tarifansätze in Rubrik 4 an die \nneue Berechnungsart (GFZ anstelle BGF) angepasst und leicht erhöht wurden, wirken \nsich diese Anpassungen auch auf die Ziffer 4.21 aus. Der Mindestbeitrag wurde – im \nHinblick auf den jeweils zu erwartenden Aufwand – von CHF 150.– auf CHF 200.– an-\ngehoben und an den Mindestbeitrag von Bauanfragen angeglichen. \n\n \nHingegen wurde der Ansatz in Ziffer 4.22 (alt Ziffer 3.221) für Rückweisungen zur \nÜberarbeitung von mindestens CHF 200.– auf pauschal CHF 150.– reduziert, da der-\nartige Mitteilungen in der Regel formlos erfolgen und der Aufwand dafür gering ist. \n\n \nDie Kosten für Verlängerungen von Baubewilligungen laut Ziffer 4.23 (alt Ziffer 3.23) \nwurden um CHF 50.– auf neu pauschal CHF 150.–/Verlängerung angehoben, da dafür \njeweils ein Entscheid ausgestellt werden muss.  \n\n \nDer Aufwand und das Prozessrisiko bei Ablehnungen von Baugesuchen gemäss Ziffer \n4.24 (alt Ziffer 3.24) ist insbesondere bei Kleinbauten o. Ä. um einiges höher, da hier \nformelle Entscheide erforderlich sind. Deshalb soll die Mindest-Bautaxe erheblich \nvon CHF 120.– auf CHF 500.– angehoben werden. Die Berechnungsart an sich (50 % \nder entsprechenden Baubewilligungsgebühr) hat sich jedoch bewährt und kann \ngrundsätzlich beibehalten werden. Die Systematik der Verrechnungsansätze für Ab-\nlehnungen (Ziffer 4.24, alt 3.24) mit dem Verweis auf die entsprechenden Positionen \nfür Baugesuche (Rubrik 4) wurde unverändert beibehalten und übernommen. Da die \nTarifansätze in Rubrik 4 an die neue Berechnungsart (GFZ anstelle BGF) angepasst \nund leicht erhöht wurden, wirken sich diese Anpassungen auch auf die Ziffer 4.24 \naus. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 17 \n\nNeu sollen ausserordentliche Vorgänge in den Ziffern 4.25 bis 4.30 des BGR geregelt \nwerden. Ziffer 4.25 für Rückzüge von Baugesuchen war im alten Reglement nicht \nenthalten. Nach gängiger Praxis wurde jeweils die Ziffer 3.221 für Rückweisungen zur \nÜberarbeitung angewendet. Da auch bei Rückzügen von Baugesuchen formelle Ent-\nscheide ausgestellt werden müssen (Abschreibung Baugesuche oder Einsprachen in-\nfolge Gegenstandslosigkeit), sind höhere Kosten (25 % der entsprechenden Baubewil-\nligungsgebühr bzw. Mindest-Bautaxe von CHF 250.–) grundsätzlich gerechtfertigt. \nHingegen ist festzustellen, dass sowohl das Prozessrisiko als auch der Aufwand für \nAbschreibungsentscheide einiges geringer ist als bei Ablehnungsentscheiden. Des-\nhalb ist eine tiefere Mindest-Bautaxe zweckmässig und angebracht. \n\n \nAls neue Positionen sollen bei zusätzlichem Umtrieb und ausserordentlichem Auf-\nwand die Ziffern 4.26 und 4.27 eingeführt werden. Ziffer 4.26 kommt dort zur An-\nwendung, wo illegale Bauten erstellt wurden und nachträglich – gestützt auf § 114 \nPBG – zum weiteren Entscheid ein ordentliches Baugesuch eingefordert werden \nmuss. Solche Verfahren sind meistens sehr aufwändig und bedürfen bis zu ihrem Ab-\nschluss – je nach Sachlage – meistens langwierige Verfahren. Um den Mehraufwand \nverursachergerecht abwälzen zu können, soll diese Position deshalb neu vorgesehen \nwerden. \n\n \nZiffer 4.27 kommt zur Anwendung, wo unvollständige Baugesuche eingereicht und \n(zum Teil) Unterlagen mehrfach angefordert aber nicht eingereicht werden. Solche \nProzesse haben in der Vergangenheit – mit den stets steigenden Anforderungen – \nstark zugenommen und sind sowohl nervenzehrend als auch aufwändig. Auch hier \nsoll neu der Mehraufwand verursachergerecht abgewälzt werden können. \n\n \nZiffer 4.28 regelt neu die Kosten für einen vorzeitigen Baubeginn gemäss § 110 PBG. \nDafür soll neu eine Pauschale von CHF 250.–/Entscheid erhoben werden. Im alten \nBGR war diese Position nicht enthalten. Praxisgemäss wurde bisher jeweils eine Ent-\nscheidgebühr von CHF 200.– erhoben. \n\n \nZiffer 4.29 des Tarifblatts sieht für Wiedererwägungsgesuche eine Pauschale von \nCHF 200.–/Gesuch vor. Wiedererwägungsgesuche waren in der Vergangenheit selten; \ndas letzte Gesuch stammt aus dem Jahr 2014. Dafür wurde damals eine Verfahrens-\ngebühr von CHF 100.– erhoben. Da auch hier ein formeller Entscheid erforderlich ist, \nder Aufwand dafür sich aber in Grenzen hält, soll die Gebühr wie erwähnt um \nCHF 100.–/Gesuch (analog Mindestansatz bei einer Bauanfrage) erhöht werden. \n\n \nZiffer 4.30 legt schliesslich den Verzicht von Kosten für den Widerruf einer Baubewil-\nligung fest. Widerrufe sind äusserst selten – der letzte erfolgte im Jahr 2024. Derarti-\nge Entscheide sind in der Regel nur erforderlich, wenn der Bewilligungsinstanz ein \nFehler im Verfahrensverlauf unterlaufen ist. Deshalb ist in diesem Fall eine Kosten-\nfreigabe angezeigt. \n\n \n4.2.5 Rubrik 5: Fotokopien, Scans \n\nDiese Rubrik wird neu eingeführt. Die Bauverwaltung verfügt über eine zeitgemässe \ntechnische Infrastruktur (Grossformatplotter, Grossformatscanner, A3-Format-\n\n\n\n \n\n Seite 18 \n\nFarbkopierer und Scanner), mit der oft auch Kundenwünsche (z. B. Scannen von his-\ntorischen Plänen o. Ä.) erfüllt werden. Die Bauverwaltung verrechnet bereits heute \nfür Kopien oder Scans ihren Aufwand, allerdings ohne entsprechende reglementari-\nsche Weisung. Um diesen Umstand zu klären, sollen die Positionen 5.01 bis 5.03 neu \nin das BGR aufgenommen werden. Die vorgesehenen Tarifansätze entsprechen dem \nbereits heute angewendeten Aufwand bzw. wurden die Ansätze jenen des neuen \nGebührenreglements der Stadt Kreuzlingen vom 4. Juli 2024 angepasst. \n\n \n4.2.6 Rubrik 6: Ersatzabgaben und Benutzung öffentlicher Grund (alt Rubrik 5) \n\nHier werden ebenfalls einige markante Änderungen vorgenommen: \n \n\nErsatzabgaben haben eine Ausgleichsfunktion zu erfüllen. Bei der Ersatzabgabe darf \nnicht auf die im konkreten Fall eingesparten Kosten abgestellt werden, sondern es \nsind die durchschnittlichen Verhältnisse der übrigen baupflichtigen Eigentümerinnen \nund Eigentümer, deren Mehrbelastung die Abgabe ausgleichen soll, heranzuziehen. \nFür die Berechnung der Ersatzabgabe ist der Verzicht auf die Erstellung des Parkplat-\nzes (Ersparnis Baukosten, bessere Ausnützung des Grundstücks) als auch der Min-\nderwert des Grundstücks (fehlende Parkplätze) zu berücksichtigen. Der Ansatz für \nParkplatzersatzabgaben soll gemäss Ziffer 6.01 vereinheitlicht werden. Neu ist ein \neinheitlicher, aber höherer Ansatz von CHF 12'000.– pro fehlenden Parkplatz vorge-\nsehen. Alt Ziffer 5.1 sah unterschiedliche Tarifansätze je nach Zonendichte vor \n(CHF 4'000.– pro fehlenden Parkplatz in Zonen mit einer AZ bis und mit 1.15 und \nCHF 6'000.– pro fehlenden Parkplatz in den übrigen Zonen).  \n\n \nDie Erhöhung der Ersatzabgabe für fehlende Parkplätze ist aus folgenden Gründen \nerforderlich und gerechtfertigt: Das PBG gewährt einen Zuschlag auf die Nutzungszif-\nfer gemäss BauR, wenn unterirdische oder vollständig in das Gebäude integrierte \nParkierungsanlagen erstellt werden. Das BauR sieht für verschiedenen Zonen eine \nGrünflächenziffer vor. Zudem ist die Parkierung ab zehn Parkfeldern sowohl bei Neu-\nbauten als auch bei wesentlichen Erweiterungen von bestehenden Bauten in unterir-\ndischen Bauten, Unterniveaubauten oder vollständig in Gebäude integrierten Parkie-\nrungsanlagen zu erstellen. Davon ausgenommen sind Besucher- und Kundenparkfel-\nder. Dies führt dazu, dass durch die Anreize des kantonalen Zuschlags und den kom-\nmunalen Vorschriften betreffend Parkierung zukünftig vermehrt Parkplätze in unter-\nirdischen Anlagen, Unterniveaubauten oder in das Gebäude integriert erstellt wer-\nden und dadurch weniger Aussenparkplätze angeboten bzw. erstellt werden. Zudem \nsind die Baulandpreise in allen Zonen seit der letztmaligen Festlegung der Ersatzab-\ngaben deutlich gestiegen. Um die haushälterische Bodennutzung im Sinne des \nRaumplanungsgesetzes zu gewährleisten, wird die Stadt Kreuzlingen ebenfalls neue \nParkierungsanlagen in Tiefgaragen oder Parkhäusern erstellen. \n \nMit der Abschaffung der AZ und der damit verbundenen BGF ist die alte Regelung \nbetreffend Ersatzabgabe für fehlende Kinderspielplätze (alt Ziffer 5.2) nicht mehr an-\nwendbar. In Analogie zu den Ziffern in der Rubrik 4 soll neu auch hier zur Berechnung \nder Bautaxe auf die HNF gemäss SIA-Norm 416 zurückgegriffen werden. Ziffer 6.02 \nlegt neu einen Ansatz von CHF 10.–/m2 HNF und eine Mindestgebühr von \nCHF 1'000.– für fehlende Spiel- oder Freizeitplätze fest. Neu ist die Mindestgebühr \n\n\n\n \n\n Seite 19 \n\nvon CHF 1'000.–. Diese kommt in der Regel kaum zur Anwendung, da es meist um \ngrössere Flächen von Projekten mit mehreren Wohnungen oder Häusern geht. Der \nAnsatz wurde von alt CHF 6.–/m2 BGF auf CHF 10.–/m2 HNF angehoben. Durch diese \nAnhebung dürfte die Differenz zwischen der BGF und der HNF (mit und ohne Kon-\nstruktionsflächen usw.) faktisch kompensiert werden. \n \nIn Ziffer 6.03 (alt Ziffer 5.3) zur Inanspruchnahme von öffentlichem Grund für eine \nBaumassnahme soll der Ansatz von alt CHF 3.–/m2 und Monat auf neu CHF 5.–/m2 \nund Monat angehoben werden. Ebenso soll die Mindestsumme von alt CHF 60.– auf \nneu CHF 100.– erhöht werden. Damit können die Aufwendungen für die Bespre-\nchungen vor Ort und Beratung abgegolten werden. Im Hinblick auf den erfahrungs-\ngemäss anfallenden Aufwand erweist sich diese Preiserhöhung durchaus als gerecht-\nfertigt. Entstehende Schäden am öffentlichen Grund werden den Verursacherinnen \nund Verursachern in der Regel in Rechnung gestellt.  \n \nWegen der Preiserhöhung in Ziffer 6.03 (alt Ziffer 5.3) bei den Baustellen und zur Ent-\nlastung des lokalen Gewerbes wurde mit Ziffer 6.04 für die Inanspruchnahme von öf-\nfentlichem Grund für Gartenwirtschaften (gesteigerter Gemeingebrauch) auf eine \nErhöhung des Tarifs verzichtet. Bisher wurde für Baustellen und die gewerbliche Nut-\nzung von öffentlichen Flächen (z. B. für Strassencafés am Boulevard) derselbe Ansatz \nverrechnet.  \n\n \n4.2.7 Rubrik 7: Baukontrollen (alt Rubrik 6) \n\nIn dieser Rubrik wurden nur geringfügige Änderungen vorgenommen: \n \nAlt Ziffer 6.3 "Eisenabnahme Schutzraum" wird ersatzlos gestrichen, da die Kontrol-\nlen von Schutzräumen nicht seitens der Bauverwaltung durchgeführt werden (art-\nfremde Position).  \n \nFür zusätzliche Kontrollen (Ziffer 7.03, alt Ziffer 6.4) soll neu grundsätzlich eine Pau-\nschale von CHF 150.–/Kontrolle verrechnet werden. Bei mehrfach erforderlichen \nKontrollen kann diese Position wiederholt verrechnet oder gar eine Gebühr für aus-\nserordentliche Aufwendungen gemäss Ziffern 4.26 oder 4.27 – z. B. bei übermässi-\ngem Klärungsbedarf o. Ä. – eingefordert werden.  \n\n \n4.2.8 Rubrik 8: Besondere Massnahmen (alt Rubrik 7) \n\nHier wurden minimale Anpassungen und Ergänzungen vorgesehen: \n \nDie Ansätze gemäss Ziffern 8.01 (alt Ziffer 7.1) und 8.02 (alt Ziffer 7.2) für Verfügun-\ngen von Baueinstellungen und Nutzungsverboten sollen auf mindestens CHF 250.– \n(bisher CHF 200.–) bzw. CHF 500.– (von alt CHF 200.–) und maximal CHF 1'000.– (bis-\nher CHF 500.–) angehoben werden. Das Prozessrisiko bei solchen Verfügungen ist \nhöher, und auch der Aufwand für solche Entscheide (Feststellung Sachverhalt, juristi-\nsche Prüfungen usw.) rechtfertigen erfahrungsgemäss die geplante Erhöhung der \nMindest-Bautaxen. Verfügungen von Nutzungsverboten kamen in der Vergangenheit \nrelativ selten vor. \n \n\n\n\n \n\n Seite 20 \n\nDer Tarif für Ersatzvornahmen gemäss Position 8.03 (alt Ziffer 7.3) soll neu von \nCHF 200.– auf CHF 250.– angehoben werden, da auch solche Verfahren in der Regel \nmit erhöhtem Aufwand verbunden sind. \n \nAls neue Position ist Ziffer 8.04 vorgesehen, wonach die Baubehörde bei Ersatzvor-\nnahmen einen Kostenvorschuss einfordern kann. In der Vergangenheit konnte dies – \nmangels rechtlicher Grundlage – nicht durchgesetzt werden. Neu soll damit eine \nGrundlage geschaffen werden. \n \nAls weitere neue Position wird Ziffer 8.05 für die Verrechnung von Zusatzaufwand \nnach der Bauabnahme eingeführt: Bei den ordentlichen Bauabnahmen werden oft-\nmals Mängel festgestellt, die innert Frist zu beheben sind. Dies betrifft auch Revisi-\nonspläne oder Nachweise (Ausführungsplan Kanalisation, Nachweis Flachdachbegrü-\nnung usw.), die ebenfalls innert Frist nachzureichen sind. Die Aufwendungen durch \nNichteinhaltung der angesetzten Fristen haben in den letzten Jahren zugenommen, \nweshalb mit diesen Gebühren verursachergerecht die Aufwendungen verrechnet \nwerden sollen. \n \nDie alte Rubrik 8 "Rauchgaskontrolle" konnte ersatzlos gestrichen werden, da sie seit \nJahren durch die lokalen Kaminfegermeister durchgeführt und verrechnet werden. \n\n \n4.2.9 Rubrik 9: Gutachten, externe Kontrollen und Aufwendungen Dritter \n\nMit dieser neuen Rubrik soll eine Rechtsgrundlage für die heute bereits gängige Pra-\nxis betreffend Weiterverrechnung von Fachgutachten (z. B. Lärm- oder NHG-\nGutachten, Vermessungsprotokolle o. Ä.) geschaffen werden.  \n\n \nUm die Bauherrschaften vermehrt zur Anzeige der meldepflichtigen Bauvorgänge \ngemäss § 54 PBV zu bewegen, soll mittels Anreizsystem laut Ziffer 9.02 daraus eine \nkostenrelevante Position geschaffen werden. Die meldepflichtigen Bauvorgänge pro \nBauprojekt werden jeweils in der Baubewilligung verfügt und in der Geschäftsverwal-\ntungssoftware abgebildet. Damit kann der Verwaltungsaufwand für die Buchführung \nauf ein Minimum beschränkt werden (Eintrag ob gemeldet durch Bauherrschaft oder \nProjektverfasser oder nicht). Die gesetzlich meldepflichtigen Bauvorgänge werden \nleider öfters nicht gemeldet, wodurch bei den dafür verantwortlichen Mitarbeiten-\nden in der Bauverwaltung unnötiger Aufwand entsteht. Mit dem neuen System soll \nein Anreiz und eine Aufwandentschädigung im Unterlassungsfall geschaffen werden. \n\n \n4.3 Anhang 3, Tarifblatt Nr. 3: Administrativgebühren \n\nDie Tarifposition 1.01 soll die Aufwände, die bei Energie Kreuzlingen für die Bearbei-\ntung der Anschlussgesuche Strom und Wasser anfallen, verursachergerecht zuord-\nnen. Die Bearbeitung der Anschlussgesuche umfasst auch die Berechnung, in wel-\nchem Ausmass die Netzinfrastruktur am Ort der Liegenschaft für die Anforderungen \ndes Bauprojekts ausreicht. \n\n \n4.4 Anhang 4, Faktoren für die Berechnung der massgeblichen Grundstücksfläche \n\nBei der Ermittlung der Erschliessungsbeiträge ist bei Grundstücken, für die unter-\nschiedliche Zonenvorschriften gelten, gemäss Art. 15 eine unterschiedliche Gewich-\n\n\n\n \n\n Seite 21 \n\ntung vorzunehmen. Im Anhang 4 sind die entsprechenden Faktoren für die jeweilige \nZone definiert. \n\n \n \n5 Zusammenfassung  \n\nInsgesamt trägt das neue Beitrags- und Gebührenreglement für öffentliche Erschlies-\nsungsanlagen, Baubewilligungsverfahren, Baupolizei und Ersatzabgaben (BGR) zu ei-\nner gerechteren, transparenteren und effizienteren Handhabung der Beiträge und \nGebühren in der Stadt Kreuzlingen bei und unterstützt die nachhaltige Entwicklung \nder Stadt. \n \nWie die der Botschaft beiliegenden Vergleichsberechnungen zeigen, werden mit der \nvorliegenden Totalrevision die Gebühren für Bauvorhaben im Grundsatz angehoben. \nNeu werden einige fehlende Positionen ergänzt und neue Positionen geschaffen, die \neine verursachergerechtere Überwälzung von ausserordentlichem Aufwand ermögli-\nchen sollen. Ein direkter Quervergleich mit anderen Thurgauer Städten (Frauenfeld \nund Weinfelden) ist aufgrund unterschiedlicher Verrechnungssystematik schwierig. \nEin direkter Vergleich mit dem Gebührenreglement von Amriswil zeigt hingegen, dass \ndie neu vorgeschlagenen Tarifansätze der Stadt Kreuzlingen nach wie vor eher mode-\nrat sind – wobei auch dazu zu bemerken ist, dass der Vergleich durch die ungleiche \nSystematik heikel ist. Amriswil und Romanshorn arbeiten mehrheitlich mit Pauschal-\nbeträgen. Das System von Kreuzlingen ist modular und flexibler aufgebaut und somit \nnicht 1:1 mit den anderen Verrechnungssystemen vergleichbar. Das modulare System \nhat sich in der Vergangenheit bewährt und bietet den Vorteil, dass sich damit die \nBautaxe verursachergerechter – aus den verschiedenen Positionen – zusammensetzt. \nBei unproblematischen Gesuchen können die Gebühren somit tiefer ausfallen als bei \nden Vergleichsgemeinden. Bei aufwändigen Verfahren können die Gebühren hinge-\ngen die Pauschalbeträge der Vergleichsgemeinden auch übersteigen. Zusammenfas-\nsend erweisen sich die neuen Bautaxen mit einer Erhöhung von ca. 30 % als Reaktion \nauf die seit 2005 erfolgte Bauteuerung im selben Ausmass als vertretbar.  \n \nDie Ansätze für die Anschlussgebühren Strom und Wasser wurden letztmals 2005 \nfestgelegt. Die Anschlüsse an das Stromnetz werden für Wohnbauten an die geän-\nderten Anforderungen angepasst. Ausserdem wird die Weiterentwicklung der Netze \nund der zugrundeliegenden Investitionen abgebildet. Das Ziel ist die verursacherge-\nrechte Zuordnung der stark gestiegenen Kosten. \n \nDie Anschluss- sowie die wiederkehrenden Gebühren im Bereich der Kanalisation \nmüssen aufgrund der kostengünstigen Abwasserentsorgung in der Kläranlage Kon-\nstanz nicht erhöht werden. Es wurden insbesondere Präzisierungen vorgenommen, \ndie in der Vergangenheit immer wieder zu Diskussionen führten.  \n\n \nDer Entwurf des neuen Reglements wurde sowohl durch den Kanton Thurgau als \nauch den Preisüberwacher geprüft und für den Erlass freigegeben. \n\n \n \n\n\n\n \n\n Seite 22 \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen,  \n \nder Totalrevision des Beitrags- und Gebührenreglements für öffentliche Erschliessungsan-\nlagen, Baubewilligungsverfahren, Baupolizei und Ersatzabgaben (BGR)  \n \nzuzustimmen.  \n \n \nKreuzlingen, 2. September 2025  \n \nStadtrat Kreuzlingen \n \nThomas Niederberger, Stadtpräsident \n \n \n \nMichael Stahl, Stadtschreiber \n \n \n \nBeilagen \n1. Totalrevidiertes Beitrags- und Gebührenreglement für öffentliche Erschliessungsanla-\n\ngen, Baubewilligungsverfahren, Baupolizei und Ersatzabgaben \n2. Altes Beitrags- und Gebührenreglement für das Bauwesen vom 22. März 2005 \n3. Prüfberichte Preisüberwacher vom 9. Oktober 2023 und 25. August 2025 \n4. Vorprüfungsbericht des DBU vom 15. Januar 2024  \n5. Vergleichsberechnungen Anschlussgebühren Kanalisation \n6. Vergleichsberechnungen Bautaxe \n\n\n\n   \n\n \n\n  \n  \n\nBeitrags- und Gebühren-\nreglement für öffentliche \nErschliessungsanlagen, \nBaubewilligungsverfahren, \nBaupolizei und Ersatz-\nabgaben (BGR) \nStand 26. August 2025  \n\n    \n \n  \n\nBeilage 1 \n\n\n\n \n\n  \n\nDokumentinformationen \nBeitrags- und Gebührenreglement für öffentliche Erschliessungsanlagen, Baubewilligungs-\nverfahren, Baupolizei und Ersatzabgaben (BGR) \nvom Stand 26. August 2025  \n \n \nGenehmigung \nVom Gemeinderat genehmigt am Datum \nVom Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau genehmigt am Datum \nVom Stadtrat am Datum auf den Datum in Kraft gesetzt \n \n \n  \n\n\n\n \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n \n1 Generelle Bestimmungen 1 \n\nArt. 1 Grundsätze 1 \n\nArt. 2 Mehrwertsteuer 1 \n\nArt. 3 Begriffe Erschliessungsanlagen, Erschliessungswerke 1 \n\nArt. 4 Begriff Anlagekosten 2 \n\nArt. 5 Sicherstellung, Verzinsung, Mahngebühren 2 \n\nArt. 6 Härtefälle 2 \n\nArt. 7 Indexierung der einmaligen Gebühren 2 \n\nArt. 8 Zuständigkeiten 3 \n\nArt. 9 Verfahren, Rechtsschutz bei Anschlussgebühren und wiederkehrenden \nGebühren 3 \n\n2 Erschliessungsbeiträge 3 \n\nArt. 10 Grundsatz Beitragspflicht 3 \n\nArt. 11 Bemessungsgrundsätze 4 \n\nArt. 12 Sonderfälle 4 \n\nArt. 13 Anteil Grundeigentümerin und Grundeigentümer 4 \n\nArt. 14 Massgebende Kosten 5 \n\nArt. 15 Massgebliche Grundstücksfläche, Gewichtung 5 \n\nArt. 16 Schuldnerin oder Schuldner, Fälligkeit der Beiträge, Stundung 6 \n\nArt. 17 Verfahren, Rechtsschutz bei Erschliessungsbeiträgen 6 \n\n3 Anschlussgebühren 6 \n\nArt. 18 Grundsatz 6 \n\nArt. 19 Gebührenpflicht 6 \n\nArt. 20 Bemessungsgrundlagen / Gebührenhöhe 7 \n\nArt. 21 Fälligkeit 9 \n\n4 Wiederkehrende Gebühren 9 \n\nArt. 22 Grundsatz 9 \n\nArt. 23 Gebührenpflicht 9 \n\nArt. 24 Bemessungsgrundlagen / Gebührenhöhe 10 \n\nArt. 25 Kostentransparenz 12 \n\nArt. 26 Einsichtsrecht 12 \n\nArt. 27 Fälligkeit 12 \n\n\n\n \n\n  \n\n5 Gebühren für Baubewilligungsverfahren, Baupolizei, Planungskosten und \nErsatzabgaben 12 \n\nArt. 28 Baubewilligungsverfahren, Baupolizei 12 \n\nArt. 29 Planungskosten 12 \n\nArt. 30 Ersatzabgaben für fehlende Spiel- und Freizeitflächen, Abstellplätze und \nEinstellräume 13 \n\n6 Administrativgebühren 13 \n\nArt. 31 Administrative Aufwendungen 13 \n\n7 Schlussbestimmungen 13 \n\nArt. 32 Inkrafttreten 13 \n\nArt. 33 Aufhebung bisherigen Rechts 14 \n\n8 Anhänge 15 \n\n8.1 Tarifblatt Nr. 1: Anschlussgebühren (vgl. Art. 18 ff. BGR) 15 \n\n8.2 Tarifblatt Nr. 2: Gebühren für Baubewilligungsverfahren, Baupolizei und \nErsatzabgabe (vgl. Art. 28 ff. BGR) 16 \n\n8.3 Tarifblatt Nr. 3, Administrativgebühren (vgl. Art. 31 BGR) 21 \n\n8.4 Faktoren für die Berechnung der massgeblichen Grundstücksfläche (vgl. Art. 15 \nBGR) 22 \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 1 \n\nGestützt auf die §§ 38 ff. des Thurgauer Planungs- und Baugesetzes (PBG) vom 21. Dezember \n2011, die §§ 10 ff. des Thurgauer Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der \nGewässer vom 5. März 1997 (EG GSchG), die §§ 10 und 11 der Verordnung des Regierungsrats \nzum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer und zum EG GSchG vom 16. September 1997 \n(RRV EG GSchG) sowie Art. 29 lit. b. Ziffer 1 und 5 der Gemeindeordnung vom 26. November \n2017 erlässt die Stadt Kreuzlingen hiermit das nachfolgende Beitrags- und Gebührenreglement \nfür öffentliche Erschliessungsanlagen, Baubewilligungsverfahren, Baupolizei und Ersatzabga-\nben (BGR).  \n \n\n1 Generelle Bestimmungen \n\nArt. 1  \nGrundsätze \n\n1 Die Stadt Kreuzlingen erhebt zur Finanzierung ihrer öffentli-\nchen Erschliessungsanlagen Erschliessungsbeiträge, An-\nschlussgebühren und wiederkehrende Gebühren. \n\n 2 Die Summe der Beiträge und Gebühren darf die Gesamtheit, \nder der Stadt bzw. den beauftragten selbständigen Werken \nverbleibenden Kosten für die Erschliessungswerke und die \nzugehörigen zentralen Anlagen nicht überschreiten. \n\n 3 Im Weiteren erhebt die Stadt Kreuzlingen Gebühren für ihre \nbaupolizeilichen Verrichtungen sowie die Durchführung der \nBaubewilligungsverfahren, und sie auferlegt die Kosten der \nGestaltungsplanung sowie die Ersatzabgaben für fehlende \nSpiel- oder Freizeitflächen und Parkfelder oder Einstell-\nräume gemäss diesem Reglement. \n\nArt. 2  \nMehrwertsteuer \n\nDie festgelegten Abgabetarife verstehen sich ohne eidgenös-\nsische Mehrwertsteuer (MwSt.). Die von der Stadt zu erbrin-\ngende MwSt. wird von den Abgabepflichtigen zusätzlich ge-\nschuldet. Sie wird separat ausgewiesen und mit der Abgabe-\nverfügung in Rechnung gestellt. \n\nArt. 3  \nBegriffe \nErschliessungs-\nanlagen, \nErschliessungs-\nwerke \n\n1 Erschliessungsanlagen bzw. Erschliessungswerke im Sinne \ndieses Reglements sind insbesondere öffentliche Strassen, \nFuss- und Radwege, Trottoirs, Plätze, verkehrsberuhigende \nbauliche Massnahmen, die öffentliche Beleuchtung, Werk-\nleitungen für die Versorgung mit Trink- und Löschwasser so-\nwie elektrischer Energie und die Kanalisationen mit den je-\nweils zugehörigen Nebenanlagen. \n\n 2 Private Erschliessungsanlagen wie Hauszufahrten ab öffent-\nlichen Strassen und Wegen, Fusswege, Vorplätze, Hauszulei-\ntungen und -anschlüsse bis und mit Anschluss an die Werk-\nleitung oder an die Kanalisation werden von diesem Regle-\nment nicht erfasst. Ihre Erstellungs- und Unterhaltskosten \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\ngehen vollumfänglich zulasten der entsprechenden Grund-\neigentümerinnen und Grundeigentümer. \n\nArt. 4  \nBegriff \nAnlagekosten \n\nAls Anlagekosten gelten die Kosten der Gestaltungsplanung \nim Sinne von § 27a PBG, soweit sie die Erschliessung betref-\nfen, die Kosten des Landerwerbs und des Erwerbs anderer \ndinglicher Rechte, der Projektierung und Bauleitung, die \nKosten für den Bau und die Bauzinsen sowie allfällige Kosten \nfür Anpassungen, Inkonvenienzentschädigungen, Vermar-\nkung, Vermessung, Grundbuchgebühren und Lastenbereini-\ngung. \n\nArt. 5  \nSicherstellung, \nVerzinsung, \nMahngebühren \n\n1 Zur Sicherstellung von Beiträgen und Gebühren kann die \nStadt Kreuzlingen von der Schuldnerin oder vom Schuldner \nangemessene Anzahlungen oder andere Sicherheiten bis zu \nhöchstens 50 % der mutmasslich anfallenden Beträge erhe-\nben. Bei Erschliessungsbeiträgen und Anschlussgebühren er-\nfolgt dies nach Massgabe des Baufortschritts. \n\n 2 Für Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren besteht \nneben der persönlichen Haftung der Schuldnerin oder des \nSchuldners ein gesetzliches Grundpfandrecht gemäss § 68 \ndes Thurgauer Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zi-\nvilgesetzbuch vom 3. Juli 1991, das ohne Eintragung in das \nGrundbuch sämtlichen anderen Pfandrechten vorgeht. \n\n 3 Werden Beiträge und Gebühren nicht innert 30 Tagen ab Fäl-\nligkeit bezahlt, so sind die ausstehenden Beträge zum Zins-\nsatz der Thurgauer Kantonalbank für Darlehen an öffentlich-\nrechtliche Körperschaften zu verzinsen. \n\n 4 Für Mahnungen kann eine Gebühr von CHF 25.– (exkl. \nMwSt.) erhoben. \n\nArt. 6  \nHärtefälle \n\nWo die in den gesetzlichen Bestimmungen festgesetzten \nBeiträge und Gebühren zu offensichtlich ungerechtfertigten \nErgebnissen führen, kann der Stadtrat nach pflichtgemäs-\nsem Ermessen und nach Rücksprache mit den betroffenen \nzuständigen Körperschaften abweichende Verfügungen er-\nlassen. \n\nArt. 7  \nIndexierung der \neinmaligen \nGebühren  \n\nDer Stadtrat kann die in diesem Reglement sowie den zuge-\nhörigen Tarifblättern festgesetzten Ansätze für Anschlussge-\nbühren (in CHF) periodisch der Bauteuerung anpassen. Mas-\nsgebend ist der schweizerische Baupreisindex für den Tief-\nbau (massgeblicher Stand 1. April 2023: 112.4 Punkte auf \nder Basis Oktober 2020: 100 Punkte). Eine Anpassung ist \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\nmöglich, wenn sich der Index seit der letzten Anpassung um \nmindestens 10 Punkte verändert hat. \n\nArt. 8  \nZuständigkeiten \n\n1 Die Tarife für Anschlussgebühren, Baubewilligungsverfah-\nren, die Baupolizei, Ersatzabgaben und Administrativgebüh-\nren legt der Gemeinderat in den Anhängen 1 bis 3 dieses \nReglements fest. Diese Gebühren sowie die Erschliessungs-\nbeiträge werden in den Bereichen Elektrizitäts- und Wasser-\nversorgung durch Energie Kreuzlingen und in den übrigen \nBereichen durch die Bauverwaltung veranlagt. \n\n 2 Der Stadtrat ist ermächtigt, die Tarife für die wiederkehren-\nden Gebühren festzusetzen. In den Bereichen Elektrizitäts- \nund Wasserversorgung werden diese Gebühren durch Ener-\ngie Kreuzlingen und in den übrigen Bereichen durch die Bau-\nverwaltung veranlagt. \n\nArt. 9  \nVerfahren, Rechts-\nschutz bei An-\nschlussgebühren \nund wiederkeh-\nrenden Gebühren \n\n1 Gegen Veranlagungsverfügungen über Anschlussgebühren \noder wiederkehrende Gebühren kann beim Stadtrat schrift-\nlich und begründet Rekurs erhoben werden. \n\n 2 Gegen Rekursentscheide des Stadtrats kann beim Departe-\nment für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau schriftlich \nund begründet Rekurs erhoben werden. \n\n 3 Für das Verfahren sowie den Rechtsschutz gelten die Best-\nimmungen des PBG sowie des Thurgauer Gesetzes über die \nVerwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 (VRG). \n\n \n\n2 Erschliessungsbeiträge \n\nArt. 10  \nGrundsatz \nBeitragspflicht \n\n1 Erfahren Grundstücke durch den Bau, den Ausbau oder die \nKorrektion von Erschliessungsanlagen einen besonderen \nVorteil, werden die Grundeigentümerinnen und Grundei-\ngentümer zu Beiträgen herangezogen. \n\n 2 Die Beiträge dürfen den Mehrwert des Grundstücks nicht \nübersteigen. Sie werden nach den für das Werk zu decken-\nden Kosten bemessen und auf die Eigentümerinnen und Ei-\ngentümer nach Massgabe des den Grundstücken erwachse-\nnen Vorteils verlegt. \n\n 3 Ein besonderer Vorteil entsteht in der Regel dann, wenn ein \nGrundstück eine Zugangs- oder Anschlussmöglichkeit an \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\neine Erschliessungsanlage erhält und es entweder überbaut \noder in öffentlich-rechtlicher Hinsicht überbaubar ist. Ein \nSondervorteil und damit die Beitragspflicht ist auch dann ge-\ngeben, wenn die Erschliessungsanlage nicht genutzt wird. \n\n 4 Als überbaubar im Sinne dieses Artikels gelten in der Regel \nGrundstücke in der Bauzone gemäss jeweils gültigem Zonen-\nplan. \n\nArt. 11  \nBemessungs-\ngrundsätze  \n\n1 Die Stadt Kreuzlingen legt die durch die Erschliessungsanlage \nals erschlossen geltenden Grundstücke im Perimeter fest. \n\n 2 Sie verlegt die massgebenden Anlagekosten für die Er-\nschliessungsanlage prozentual nach Massgabe des diesen \nGrundstücken erwachsenen Vorteils. \n\n 3 Der von den Eigentümerinnen und Eigentümern der er-\nschlossenen Grundstücke gemeinsam zu tragende Anteil \nwird auf sie im Verhältnis der massgeblichen Grundstücks-\nflächen (vgl. Art. 15 dieses Reglements) verteilt.  \n\nArt. 12  \nSonderfälle \n\n1 Dienen einem Grundstück wegen seiner Tiefe oder Nutzung \nErschliessungsanlagen von mehreren Seiten, so ist die \nGrundstücksfläche im Perimeterplan den jeweiligen Er-\nschliessungen anteilig zuzuordnen, und die Grundeigentü-\nmerin oder der Grundeigentümer hat sich entsprechend \ndem jeweiligen Mehrwert der verschiedenen Teilflächen an \nden Kosten der Erschliessungen zu beteiligen. \n\n 2 Die Zuordnung zu verschiedenen Verkehrserschliessungen \nwird grundsätzlich wie folgt vorgenommen: Bei sich kreu-\nzenden Strassen wird auf dem Grundstück die Winkelhalbie-\nrende, bei parallel verlaufenden Strassen die Mittellinie ge-\nzogen. \n\n 3 Muss eine Erschliessungsanlage allein wegen einem oder \nmehreren Verursacherinnen und Verursachern grösser als \nüblich dimensioniert werden, so gehen die entsprechenden \nMehrkosten in der Regel voll zu deren Lasten. Dasselbe gilt \nsinngemäss, wenn Ausbauten oder Korrektionen allein we-\ngen einzelnen Verursacherinnen und Verursachern erforder-\nlich sind. Allfällige Interessen Dritter sind dabei abzuwägen \nund zu berücksichtigen. \n\nArt. 13  \nAnteil \nGrundeigen-\n\n1 Die Stadt legt den Anteil der massgebenden Kosten (in %) \nfest, der nach Abzug ihres Anteils für öffentliches Interesse \nvon der Gesamtheit der Grundeigentümerinnen und \n\n\n\n \n\n Seite 5 \n\ntümerin und \nGrundeigentümer \n\nGrundeigentümer der erschlossenen Grundstücke zu tragen \nist. Dabei gelten in der Regel folgende Richtwerte: \na. 100 % für Erschliessungsstrassen und -wege \nb. 70 % für Sammelstrassen \nc. 50 % für Hauptverkehrs- und Staatsstrassen \nd. 100 % für alle übrigen Erschliessungsanlagen \n\n 2 Für Nebenanlagen wie Trottoirs, Park- und Wendeplätze so-\nwie verkehrsberuhigende bauliche Massnahmen gelten die-\nselben Anteile wie für die Anlagen, denen sie zugeordnet \nsind. \n\n 3 Bei Verkehrsanlagen, die den Kategorien in Abs. 1 nicht ein-\ndeutig zugeordnet werden können, legt die Veranlagungsbe-\nhörde die Zuordnung zu den unter Abs. 1 ausgeführten Ka-\ntegorien fest. \n\nArt. 14  \nMassgebende \nKosten  \n\n1 Als massgebende Kosten gelten die der Stadt nach Abzug \nvon Staatsbeiträgen und zweckgebunden zu verwendenden \nEinnahmen verbleibenden Anlagekosten. \n\n 2 Bei Kantonsstrassen gilt der von der Gemeinde zu tragende \nAnteil als massgebende Kosten. \n\n 3 Dient die Erschliessungsanlage oder Teile davon auch einem \nGrundstück ausserhalb des Erschliessungsperimeters, ist \ndies bei der Festlegung der zu überwälzenden Anlagekosten \nzu berücksichtigen. \n\nArt. 15  \nMassgebliche \nGrundstücks-\nfläche, \nGewichtung  \n\n1 Als massgebliche Grundstücksfläche zur Berechnung der Er-\nschliessungsbeiträge zählt bei Grundstücken innerhalb der \nBauzone die gesamte Fläche eines neu oder besser erschlos-\nsenen Grundstücks, abzüglich allfälliger Flächen, die aus öf-\nfentlich-rechtlichen Gründen nicht überbaubar und für die \nAusnützung nicht anrechenbar sind. \n\n 2 Gelten gemäss Zonenplan und Baureglement für die bei-\ntragspflichtigen Grundstücke unterschiedliche Zonenvor-\nschriften für die bauliche Nutzung (GFZ, BMZ), so sind diese \nanteilsmässig zu berücksichtigen. Die massgebliche Grund-\nstücksfläche der einzelnen Zonen ergibt sich als Produkt der \nGrundstückflächen und dem in Anhang 4 festgelegten Fak-\ntor der jeweiligen Zone. Ebenfalls zu berücksichtigen ist der \nAbstand zur Erschliessungsanlage wobei in der Regel eine \nReduktion von 50 % für die als miterschlossen geltende \nzweite Bautiefe (in der Regel ab 30 m) erfolgt. \n\n\n\n \n\n Seite 6 \n\n 3 Bei überbauten Grundstücken ausserhalb der Bauzone, für \nwelche die Stadt Erschliessungsanlagen erstellt, gilt die dop-\npelte anrechenbare Gebäudefläche gemäss IVHB als mass-\ngebliche Fläche. \n\nArt. 16  \nSchuldnerin oder \nSchuldner, Fällig-\nkeit der Beiträge, \nStundung  \n\n1 Schuldnerin oder Schuldner der Beiträge ist die Eigentüme-\nrin oder der Eigentümer des Grundstücks zum Zeitpunkt der \nFertigstellung der Erschliessungsanlage. \n\n 2 Die Beiträge entstehen mit der Fertigstellung der Erschlies-\nsungsanlage und werden mit Eintritt der Rechtskraft der Ver-\nanlagungsverfügung (definitiver Kostenverteiler) fällig. \n\n 3 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Fälligkeitsdatum. \n\n 4 Die Stundung von Beiträgen ist möglich. Sie richtet sich nach \n§ 41 PBG. \n\nArt. 17  \nVerfahren, \nRechtsschutz bei \nErschliessungs-\nbeiträgen \n\nDas Verfahren und der Rechtsschutz richten sich nach §§ 44 \nbis 48 PBG. \n\n \n\n3 Anschlussgebühren \n\nArt. 18  \nGrundsatz  \n\n1 Die Stadt Kreuzlingen erhebt Anschlussgebühren für den \nBau oder Ausbau der Werkleitungen und der Kanalisationen \nsowie der zugehörigen zentralen Anlagen. \n\n 2 Die Finanzierung des Ausbaus von Kanalisationen und der \nzugehörigen zentralen Anlagen kann auch durch wiederkeh-\nrende Gebühren erfolgen. \n\nArt. 19  \nGebührenpflicht  \n\n1 Anschlussgebühren werden von der Grundeigentümerin \noder vom Grundeigentümer oder, wo ein Baurecht begrün-\ndet ist, von der Baurechtsnehmerin oder vom Baurechtsneh-\nmer geschuldet, deren oder dessen Bauten oder Anlagen an \neine Werkleitung oder öffentliche Kanalisation angeschlos-\nsen werden. Massgebend ist der Zeitpunkt der Fertigstellung \ndes Anschlusses. \n\n 2 Eine Gebührenpflicht entsteht ebenfalls bei baulichen Er-\nweiterungen oder bei Nutzungsänderungen angeschlosse-\nner Liegenschaften, wenn dies zu einer Mehrbelastung der \n\n\n\n \n\n Seite 7 \n\nAnlage führen kann. Bei einer Reduktion der Belastung be-\nsteht kein Anspruch auf Rückerstattung von Anschlussge-\nbühren. \n\n 3 Bei Wiederaufbau eines abgebrochenen oder durch Elemen-\ntargewalt zerstörten Gebäudes werden früher geleistete An-\nschlussgebühren angerechnet. Der Nachweis früher geleis-\nteter Anschlussgebühren obliegt der Grundeigentümerin \noder dem Grundeigentümer. \n\nArt. 20  \nBemessungs-\ngrundlagen / \nGebührenhöhe \n\nDie Bemessungsgrundlagen für einmalige und nachträgliche \nAnschlussgebühren werden wie folgt festgelegt:  \n \n1 Wasserversorgung  \n\na. Für jedes angeschlossene Grundstück wird pro An-\nschlussleitung eine Anschlussgebühr abhängig vom \nmaximalen Überlastdurchfluss des Wasserzählers \n(Q4 m3/h) gemäss Tarifblatt Nr. 1 im Anhang erho-\nben. Aus technischen Gründen werden keine Was-\nserzähler mit einem maximalen Überlastdurchfluss \nvon weniger als 5 m3/h eingesetzt. \n\nb. Für Sprinkleranlagen oder andere Löscheinrichtun-\ngen werden anstelle der Gebühr nach lit. a. die effek-\ntiven Kosten der hierfür notwendigen Anpassungen \nund Erweiterungen des vorgelagerten Versorgungs-\nnetzes und der zentralen Anlagen der Wasserversor-\ngung erhoben. \n\n 2 Elektrizitätsversorgung \nFür den Bezug von Elektrizität wird für jedes Grundstück \neine Anschlussgebühr gemäss Tarifblatt Nr. 1 im Anhang \nerhoben. Massgeblich für die Bemessung der Gebühr ist \nbei der Netzebene 7 die Stromstärke (Ampère) und bei \nder Netzebene 5 die Leistung (Kilovoltampère) des An-\nschlusses, die von Energie Kreuzlingen in der nach den \nBestimmungen des Energie- und Wasserreglements er-\nteilten Bewilligung festgelegt werden. \n\n 3 Kanalisation  \nDie Anschlussgebühr wird einerseits in Abhängigkeit von \nder Abwasserfracht und andererseits abhängig von der \nGrösse der nach GEP entwässerten Grundstücksfläche \ngemäss Tarifblatt Nr. 1 im Anhang erhoben. Sie wird wie \nfolgt berechnet: \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 8 \n\na. Abhängig von der Abwasserfracht \n Für Bauten mit Wohnnutzung wird eine Grundge-\n\nbühr pro angeschlossenes Grundstück erhoben. Da-\nrin enthalten sind 2 Einwohnergleichwerte (EGW). \nAls 1 EGW gilt ein Zimmer (Wohn-, Kinder-, Schlaf-\nzimmer, Küche, Badezimmer, Abstellraum, Winter-\ngarten etc.) mit einer Mindestgrösse von 10 m2 und \neiner Maximalgrösse von 50 m2. Bestehen mehr als 2 \nEGW, sind zusätzliche Gebühren zu bezahlen. Bei \nDoppel- und Reiheneinfamilienhäusern zählt jede \nEinheit als Anschlussobjekt. \n\n \n Für Industrie- und Gewerbebauten, öffentliche Bau-\n\nten sowie andere nicht dem Wohnen dienende Bau-\nten wird eine Grundgebühr pro angeschlossenes \nGrundstück erhoben. Darin enthalten sind 2 EGW. \nWeist die Baute mehr als 2 EGW auf, sind zusätzliche \nGebühren zu bezahlen. Der EGW bestimmt sich nach \nder Nutzungsart der Bauten gemäss der Empfehlung \n"Gebührensystem und Kostenverteilung bei Abwas-\nseranlagen" (Stand: 10.09.2018) des Verbandes \nSchweizer Abwasserfachleute (VSA/FES). Kann der \nEGW nicht eindeutig bestimmt werden, wird der \nFrischwasserbezug nach Fertigstellung des Anschlus-\nses über 2 Jahre ermittelt. Dabei entspricht ein \nFrischwasserbezug von 55 m3 pro Jahr 1 EGW. Bis zur \ndefinitiven Bestimmung der Anschlussgebühr kön-\nnen angemessene Akontozahlungen verlangt wer-\nden.  \n\n \n Der gemäss Nutzungsart oder Frischwasserbezug er-\n\nmittelte EGW wird mit dem Faktor für die Schmutz-\nstofffracht wie folgt gewichtet: \n1. Für häusliches Abwasser gilt der Gewichtungs-\n\nfaktor 1. \n2. Für gewerbliches oder industrielles Abwasser \n\nsowie für Abwasser öffentlicher Bauten und an-\nderer, nicht dem Wohnen dienenden Bauten \nwird der Gewichtungsfaktor für die Ermittlung \nder EGW anhand der Abwasserbelastung ermit-\ntelt. Es gelten die in der Empfehlung "Gebühren-\nsystem und Kostenverteilung bei Abwasseranla-\ngen" (Stand: 10.09.2018) des Verbandes Schwei-\nzer Abwasserfachleute (VSA/FES) festgelegten \nNormen, Richtlinien und Werte. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 9 \n\nb. Abhängig von der Grösse der nach GEP entwässerten \nFläche:  \nm2 Grundstücksfläche x Abflussbeiwert1 x CHF... / m2 \n\n \nFür Bauten ausserhalb der Bauzone ohne ausge-\nschiedene Parzellenfläche gilt die doppelte anre-\nchenbare Gebäudefläche gemäss IVHB als Grund-\nstücksfläche. \n\nArt. 21  \nFälligkeit  \n\nDer Anspruch auf Anschlussgebühren entsteht mit dem An-\nschluss der jeweiligen Liegenschaft an die Werkleitung oder \nKanalisation bzw. mit der Fertigstellung des Ausbaus einer \nübergeordneten Anlage. Bei ergänzenden Anschlussgebüh-\nren (Art. 19 Abs. 2) entsteht er mit der Fertigstellung der \ndiese auslösenden Arbeiten. Die Anschlussgebühren sind in-\nnert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen. \n\n \n\n4 Wiederkehrende Gebühren \n\nArt. 22  \nGrundsatz \n\n1 Die Stadt Kreuzlingen erhebt wiederkehrende Gebühren, \nwelche die Kosten von Betrieb, Unterhalt, Erneuerung sowie \nKontrolle von Werken und der zentralen Anlagen zu decken \nhaben. \n\n 2 Wiederkehrende Gebühren sind auch zu leisten für den Aus-\nbau von Kanalisationen und zugehörigen zentralen Anlagen, \nsofern sie nicht durch einmalige Anschlussgebühren gemäss \nArt. 18 Abs. 1 gedeckt werden. \n\nArt. 23  \nGebührenpflicht \n\n1 Der Anspruch zur Erhebung wiederkehrender Gebühren ent-\nsteht mit der Fertigstellung des Anschlusses. \n\n 2 Schuldnerin oder Schuldner der wiederkehrenden Gebüh-\nren für den Wasserbezug und die Nutzung der Kanalisation \nist die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer oder, \nwo ein Baurecht begründet ist, die Baurechtsnehmerin oder \nder Baurechtsnehmer, von deren oder dessen Grundstück \naus die Werk- und Kanalisationsanlagen benützt werden. \nElektrizitätsgebühren schuldet die Kundin oder der Kunde im \nSinne des Energie- und Wasserreglements der Stadt Kreuz-\nlingen. \n\n \n1 Gemäss GEP \n\n\n\n \n\n Seite 10 \n\nArt. 24  \nBemessungs-\ngrundlagen / \nGebührenhöhe \n\n1 Die wiederkehrenden Gebühren sind nach Massgabe des \nKostendeckungs- und Verursacherprinzips unter Einbezug \nder Kosten für die Amortisation bzw. Werterhaltung der An-\nlagen festzulegen. \n\n 2 Die wiederkehrenden Gebühren setzen sich zusammen aus \neiner Grundgebühr sowie einem auf der Bezugsmenge bzw. \nder Anlagenbelastung basierenden Mengenpreis (Tarif). \n\n 3 Die wiederkehrenden Gebühren berechnen sich wie folgt: \n \na. Wasserversorgung  \n1. Für jedes angeschlossene Grundstück wird pro An-\n\nschlussleitung eine Grundgebühr, abhängig vom maxi-\nmalen Überlastdurchfluss des Wasserzählers (Q4 m3/h), \ngemäss dem durch den Stadtrat festgelegten Tarif erho-\nben. Aus technischen Gründen werden keine Wasserzäh-\nler mit einem maximalen Überlastdurchfluss von weni-\nger als 5m3/h eingesetzt. \n\n2. Die Mengengebühr wird nach m3 bezogenem Frischwas-\nser multipliziert mit dem festgelegten Tarif berechnet. \n \n\nb. Elektrizität  \nDie wiederkehrenden Gebühren berechnen sich nach \ndem Stromversorgungsgesetz (StromVG2) und der \nStromversorgungsverordnung (StromVV3) sowie den an-\nwendbaren Tarifen, die durch den Stadtrat festgelegt \nwerden. \n \n\nc. Kanalisation \n1. Die Grundgebühr wird nach den m2 der nach GEP ent-\n\nwässerten Grundstücksfläche und einem durch den \nStadtrat festgelegten Ansatz pro m2 berechnet:  \nm2 Grundstücksfläche x Abflussbeiwert4 x CHF... / m2 \n\n \n Wird Regenwasser nachgewiesenermassen anders als in \n\neine öffentliche Entwässerungsanlage abgeleitet (z. B. \nmittels Versickerungsanlage), kann eine entsprechende \nReduktion der Grundgebühr vorgenommen werden. \n\n \n\n \n2 SR 734.7 \n3 SR 737.71 \n4 Gemäss GEP \n\n\n\n \n\n Seite 11 \n\n Für Bauten ausserhalb der Bauzone ohne ausgeschie-\ndene Parzellenfläche gilt die doppelte anrechenbare Ge-\nbäudefläche gemäss IVHB als Grundstücksfläche. \n\n \n2. Die Mengengebühr richtet sich nach dem Frischwasser-\n\nverbrauch in m3, multipliziert mit einem Gewichtungs-\nfaktor für die Schmutzstofffracht sowie einem durch \nden Stadtrat festgelegten Ansatz pro m3 Frischwasser-\nverbrauch.  \n \nFür häusliches Abwasser gilt der Gewichtungsfaktor 1.  \n \nFür gewerbliches oder industrielles Abwasser sowie für \nAbwasser öffentlicher Bauten und andere, nicht dem \nWohnen dienenden Bauten wird der Gewichtungsfaktor \nanhand der Abwasserbelastung ermittelt. Es gelten die \nGewichtungsfaktoren der Anschlussgebühren gemäss \nArt. 20. Bei Saisonbetrieben sind die Werte massgebend, \ndie an mindestens 15 Tagen pro Kalenderjahr erreicht \noder überschritten werden. \n \n\n3. Besondere Bestimmungen  \na. Sind keine Wasserzähler vorhanden, gilt für Wohnungen \n\nbis zwei Zimmer ein jährlicher Frischwasserverbrauch \nvon 110 m3 (= 2 EGW); für jedes weitere Zimmer werden \nzusätzlich 55 m3 (= 1 EGW) hinzugerechnet. Als anre-\nchenbare Zimmer gelten Wohn-, Kinder- und Schlafzim-\nmer, Küche, Badezimmer, Abstellraum, Wintergarten etc. \nmit einer Mindestgrösse von 10 m2 und einer Maxi-\nmalgrösse von 50 m2. \n\nb. Wird das bezogene Frischwasser nachgewiesenermas-\nsen und rechtmässig zu einem wesentlichen Teil nicht \nder Abwasserreinigungsanlage zugeführt, so ist eine ent-\nsprechende Reduktion der Mengengebühr vorzuneh-\nmen. \n\nc. Wird Wasser, das nachgewiesenermassen nicht aus der \nöffentlichen Wasserversorgung stammt, der Abwasser-\nreinigungsanlage zugeleitet, so ist eine entsprechende \nErhöhung der Mengengebühr vorzunehmen. \n\n 4 Der Stadtrat kann in begründeten Fällen abweichende Ver-\nfügungen oder vertragliche Regelungen auf der Grundlage \ndes Verursacher- und Rechtsgleichheitsprinzips treffen. \n\n 5 Zur Abgeltung der Entwässerung gemeindeeigener Anlagen \nwie z. B. Strassen etc. wird die Grundgebühr nach diesem \nArtikel erhoben. \n\n\n\n \n\n Seite 12 \n\nArt. 25  \nKostentransparenz \n\nDie Kosten für die Abwasserreinigungsanlage mit Einschluss \nder Pumpwerke und Kanalisationen sind getrennt von den \nKosten für die öffentlichen Regenwasserleitungen auszuwei-\nsen. \n\nArt. 26  \nEinsichtsrecht  \n\nDie Grundlagen für die Berechnung der Abgaben des Abwas-\nserbereichs sind öffentlich zugänglich zu machen. Im Übri-\ngen richtet sich das Einsichtsrecht nach dem übergeordne-\nten Recht. \n\nArt. 27  \nFälligkeit  \n\n1 Die wiederkehrenden Gebühren werden mindestens einmal \njährlich erhoben. Zusätzlich können Akontorechnungen ge-\nstellt werden. \n\n 2 Die Gebühren sind innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung \nzu bezahlen. \n\n \n\n5 Gebühren für Baubewilligungsverfahren, Baupolizei, Planungskosten und Ersatzab-\ngaben \n\nArt. 28  \nBaubewilligungs-\nverfahren, \nBaupolizei \n\n1 Für die Durchführung des Baubewilligungsverfahrens sowie \nbaupolizeilicher Aufgaben werden von der Gesuchstellerin \noder vom Gesuchsteller entsprechend dem Zeit-, Arbeits- \nund Materialaufwand Gebühren gemäss Tarifblatt Nr. 2 im \nAnhang erhoben. \n\n 2 Für gebührenpflichtige Verrichtungen der Bauverwaltung, \ndie im Tarifblatt Nr. 2 nicht aufgeführt sind, können ange-\nmessene Gebühren unter Berücksichtigung von Zeit-, Ar-\nbeits- und Materialaufwand festgesetzt werden, unter Vor-\nbehalt der Zuständigkeit des Gemeinderats gemäss Gemein-\ndeordnung. \n\n 3 Haftung, Stundung, Erlass, Teuerungsanpassung usw. der \nGebühren nach Abs. 1 und 2 richten sich grundsätzlich nach \nden Vorschriften des Gebührenreglements der Stadt Kreuz-\nlingen vom 4. Juli 2024. \n\nArt. 29  \nPlanungskosten \n\n1 Die Kosten für Gestaltungsplanungen werden, gestützt auf \n§ 27a PBG, auf die Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer der vom Perimeter erfassten Grundstücke überwälzt. \n\n 2 Der Anspruch auf Beiträge an Planungskosten entsteht mit \nErlass des entsprechenden Gestaltungsplans durch die Stadt \nKreuzlingen. Die Beiträge werden mit der Inkraftsetzung \ndesselben durch den Stadtrat fällig. Sie sind innert 30 Tagen \nab Fälligkeit zahlbar. \n\n\n\n \n\n Seite 13 \n\nArt. 30  \nErsatzabgaben für \nfehlende Spiel- \nund Freizeit-\nflächen, Abstell-\nplätze und \nEinstellräume  \n\n1 Kann eine Baugesuchstellerin oder ein Baugesuchsteller \nSpiel- oder Freizeitflächen im Sinne von § 86 PBG oder die \nvorgeschriebene Anzahl Parkfelder oder Einstellräume im \nSinne von § 88 PBG nicht erstellen, so hat sie oder er eine \nErsatzabgabe gemäss Tarifblatt Nr. 2 im Anhang zu leisten. \n\n 2 Geleistete Ersatzabgaben werden in der Jahresrechnung der \nStadt Kreuzlingen separat ausgewiesen und zweckgebunden \nfür die Erstellung sowie den Unterhalt öffentlicher Spiel- und \nFreizeitflächen bzw. Parkierungsanlagen eingesetzt. \n\n 3 Die Pflicht zur Leistung einer Ersatzabgaben entsteht mit Er-\nteilung der entsprechenden Baubewilligung und die Abgabe \nwird mit Rechtskraft derselben fällig. Sie sind innert 30 Tagen \nab Fälligkeit zu bezahlen. \n\n \n\n6 Administrativgebühren \n\nArt. 31  \nAdministrative \nAufwendungen \n\n1 Die Stadt Kreuzlingen erhebt für ihre administrativen Auf-\nwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung und dem \nBetrieb der Erschliessungsanlagen entsprechend dem Zeit-, \nArbeits- und Materialaufwand Gebühren gemäss Tarifblatt \nNr. 3 im Anhang. \n\n 2 Soweit solche Aufwendungen im Tarifblatt Nr. 3 nicht aufge-\nführt sind, können angemessene Gebühren unter Berück-\nsichtigung von Zeit-, Arbeits- und Materialaufwand festge-\nsetzt werden, unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Ge-\nmeinderats gemäss Gemeindeordnung. \n\n 3 Haftung, Stundung, Erlass, Teuerungsanpassung usw. der \nGebühren nach Abs. 1 und 2 richten sich grundsätzlich nach \nden Vorschriften des Gebührenreglements der Stadt Kreuz-\nlingen vom 4. Juli 2024. \n\n \n\n7 Schlussbestimmungen  \n\nArt. 32  \nInkrafttreten  \n\nDieses Reglement tritt nach der Genehmigung durch das zu-\nständige Departement für Bau und Umwelt auf einen vom \nStadtrat festzusetzenden Termin hin in Kraft. \n\n\n\n \n\n Seite 14 \n\nArt. 33  \nAufhebung \nbisherigen Rechts \n\nDieses Beitrags- und Gebührenreglement ersetzt alle frühe-\nren Bestimmungen über Beiträge und Gebühren in den vor-\ngenannten Bereichen, soweit sie mit diesem Reglement im \nWiderspruch stehen. \n\n \n \n\nAnhänge \n1. Tarifblatt Nr. 1: Anschlussgebühren \n2. Tarifblatt Nr. 2: Gebühren für Baubewilligungsverfahren, Baupolizei und Ersatzabga-\n\nben  \n3. Tarifblatt Nr. 3: Administrativgebühren  \n4. Zonen-Faktoren für Berechnung der massgeblichen Grundstücksfläche  \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 15 \n\n8 Anhänge  \n\n8.1 Tarifblatt Nr. 1: Anschlussgebühren (vgl. Art. 18 ff. BGR)  \n\n(Ansätze exkl. Mehrwertsteuer) \n \n \n\n1. Wasser  \nDie Anschlussgebühr beträgt CHF 500.– pro (m3/h) des maximalen Überlastdurchflus-\nses des Wasserzählers (Q4 m3/h), im Minimum CHF 2'500.–. \n \n \n\n2. Elektrizität \n \n2.1 Anschlussgebühr Netzebene 7 \n\nDie Anschlussgebühr beträgt pro Ampère  CHF 111.20 \n \n\n2.2 Anschlussgebühr Netzebene 5 \nDie Anschlussgebühr beträgt pro kVA CHF 37.46 \n(entspricht kW bei cos phi 1) \n \n \n\n3. Kanalisation  \na. Grundgebühr bis und mit 2 Einwohnergleichwerte (EGW)  CHF 2'000.00 \nb. Zuschlag pro zusätzlichen ganzen EGW  CHF  800.00 \nc. Ansatz pro m2 angeschlossene und entwässerte Grundstücksfläche CHF 1.50 \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 16 \n\n8.2 Tarifblatt Nr. 2: Gebühren für Baubewilligungsverfahren, Baupolizei und Ersatzab-\ngabe (vgl. Art. 28 ff. BGR)  \n\n(Ansätze exkl. Mehrwertsteuer)  \n \n \nBauwesen  \nDie nachfolgenden Gebührenpositionen werden kumulativ verrechnet: \n \nZiffer Beschreibung  Ansatz \n\nCHF \nGebühr CHF \n\nmind./max. \n1 Publikation    \n1.01 Pauschale für Publikation und Planauf-\n\nlage, pro Planauflage  \n50.–  \n\n1.02 Pauschale für Anstössermitteilung, pro \nAnstösserin oder Anstösser \n\n20.– max. 500.– \n\n1.03 Pauschale für Mitteilungen gemäss NHG, \npro Versand  \n\n150.–  \n\n1.04 Pauschale für Publikationen im kantona-\nlen Amtsblatt, pro Publikation  \n\n300.–  \n\n2 Bauanfrage    \n2.01 Bauanfrage (schriftlich beantwortet), \n\n25 % Ansatz entsprechend Baubewilli-\ngungsgebühr \n\n mind. 250.– \n\n3 Vorentscheid    \n3.01 Vorentscheid gemäss § 108 PBG, 50 % An-\n\nsatz entsprechend Baubewilligungsge-\nbühr gemäss Ziffer 4 \n\n mind. 250.– \n\n4 Baugesuch / Baubewilligung   \n4.01 Einfamilienhaus, Doppelhaus, Zweifamili-\n\nenhaus, pro m2 Hauptnutzfläche (HNF) \n7.50 mind. 750.– \n\n4.02 3 oder mehr identische Einfamilienhäuser \noder Reihenhaus-Einheiten, Mehrfamili-\nenhaus, pro m2 HNF \n\n5.– mind. 1'500.– \n\n4.03 Geschäftshaus, Laden, Büro, Restaurant, \npriv. Heim/Klinik, Bank, Schulhaus und \nähnliches, einschliesslich zugehöriger \nWohnungen, pro m2 HNF \n\n4.– mind. 2'000.– \n\n4.04 Gewerbe- und Industriebauten ein-\nschliesslich zugehöriger Wohnungen so-\nwie land- oder forstwirtschaftliche Bauten \neinschliesslich zugehöriger Wohnungen \n(inkl. Treibhaus, Lagerhaus, Scheune, Stall \nund ähnliches) \n\n  \n\n4.041 bis 8'000 m3 BMZ, pro m3 0.40  \n\n\n\n \n\n Seite 17 \n\n4.042 8'001 m3 bis 20'000 m3 BMZ, pro m3 0.30  \n4.043 20'001 m3 bis 40'000 m3 BMZ, pro m3 0.25  \n4.044 ab 40'001 m3 BMZ, pro m3 0.20  \n4.05 Kleinbauten und Anlagen jeglicher Art \n\n(z. B. Gerätehäuschen, Automat, Mauer, \nVorbaute, Markise, Dachflächenfenster, \nAntenne für den Empfang, Pergola und \nähnliches), pro Gesuch \n\n150.–  \n\n4.06 Sammelgarage (Einstellhalle) ober- bzw. \nunterirdisch (wird nur für separate Baube-\nwilligungen erhoben), pro Platz \n\n50.– mind. 250.– \n\n4.07 Mobilfunkanlagen, pro Gesuch  1'500.–  \n4.08 Provisorische Baute inkl. Wohn- bzw. Ver-\n\nkaufswagen und Fahrnisbaute, 50 % An-\nsatz der entsprechenden Baubewilli-\ngungsgebühr gemäss Ziffer 4.01 bis 4.05 \n\n mind. 200.– \n\n4.09 Umbau mit Zweck- bzw. Fassadenände-\nrungen, Änderung der Wohnungsanzahl, \nEinbau von Küchen und Bädern, Chemi-\nnées, Kaminen und ähnlichem, wesentli-\nche Projektänderungen, 50 % Ansatz der \nentsprechenden Baubewilligungsgebühr \nbezogen auf den umgebauten Teil \n\n mind. 250.– \n\n4.10 An- oder Aufbaute, Aufstockung, Erweite-\nrungsbaute, Projekterweiterung, gemäss \nBaubewilligungsgebühr Ziffer 4.01 bis \n4.06 \n\n mind. 250.– \n\n4.11 Bauliche Änderungen von Fassaden ohne \ninneren Umbau, pro Gesuch \n\n150.–  \n\n4.12 Reine Zweckänderung einer bewilligungs-\npflichtigen Baute, pro Gesuch  \n\n150.–  \n\n4.13 Bewilligungspflichtige Firmen- bzw. Rekla-\nmetafeln sowie Leuchtreklamen \n– einseitig \n– doppelseitig \n\n \n \n\n100.– \n150.– \n\n \n\n4.14  Tank, allgemein, pro m3 Tankinhalt  10.– mind. 150.– \n4.15 Tank- bzw. Siloanlage (Grossanlage), pro \n\nm3 Tankinhalt  \n5.– mind. 250.– \n\n4.16 Wärmetechnische Anlagen (Öl- oder Gas-\nfeuerungsanlage, Wärmepumpen o. Ä.), \npro Anlage  \n\n150.–  \n\n4.17 Erdsondenbohrung, pro Bohrung  150.– max. 500.– \n4.18 Hauskanalisations- und sonstige Entwäs-\n\nserungsanlagen, pro Gesuch \n250.–  \n\n\n\n \n\n Seite 18 \n\n4.19 Lager-, Ausstellungs-, Abstell- und Ablage-\nrungsplatz, Terrainveränderungen, Verrin-\ngerung von Grünfläche, Abbaubetrieb, \npro Gesuch \n\n250.–  \n\n4.20 Abbruch von Gebäude oder Gebäudeteil \n– bis 100 m2 überbaute Fläche \n– je weitere ganze oder teilweise 100 m2 \n\nFläche \n\n \n250.– \n\n50.– \n\n \n\n4.21 Änderung eines bereits bewilligten Bau-\ngesuchs (in untergeordnetem Ausmass), \n25 % Ansatz der entsprechenden Baube-\nwilligungsgebühr \n\n mind. 200.– \n\n4.22 Rückweisung zur Überarbeitung, pro \nRückweisung  \n\n150.–  \n\n4.23 Verlängerung einer Baubewilligung, pau-\nschal, pro Verlängerung  \n\n150.–  \n\n4.24 Ablehnung eines Baugesuchs, 50 % Ansatz \nder entsprechenden Baubewilligungsge-\nbühr  \n\n mind. 500.– \n\n4.25 Rückzug des Baugesuchs (Abbruch Baube-\nwilligungsverfahren), 25 % Ansatz der ent-\nsprechenden Baubewilligungsgebühr  \n\n mind. 250.– \n\n4.26 Zusätzliche Umtriebsentschädigung für \nnachträgliches Baubewilligungsverfahren \n\nnach \nAufwand \n\nmind. 150.– \n\n4.27 Ausserordentlicher Aufwand aufgrund \nunvollständiger Baugesuchsunterlagen \n\nnach \nAufwand \n\nmind. 150.– \n\n4.28 Bewilligung für vorzeitigen Baubeginn \nnach § 110 PBG, pro Antrag \n\n250.–  \n\n4.29 Entscheid über ein Wiedererwägungsge-\nsuch, pro Gesuch  \n\n200.–  \n\n4.30 Widerruf einer Baubewilligung kostenlos  \n\n5 Fotokopien, Scans   \n5.01 Fotokopien von Akten \n\n– bis A3, pro Seite  \n \n\n \n1.– \n\n \n\n \n\n5.02 Plot und Kopien von Plänen (Grossfor-\nmate > A3) \n– s/w, pro m2 \n– farbig, pro m2 \n\n \n \n\n20.– \n40.– \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 19 \n\n5.03 Scans \n– bis A3, pro Scan \n– > A3, pro Scan \n– Broschüre / Mehrfachscans  \n\n \n2.– \n5.– \nnach  \n\nAufwand \n\n \n\n6 Ersatzabgaben und Benutzung öffentli-\ncher Grund \n\n  \n\n6.01 Ersatzabgabe für fehlende Pflicht-Park-\nplätze, pro Platz \n\n12'000.–  \n\n6.02 Ersatzabgabe für fehlende Spiel- oder \nFreizeitflächen, pro m2 HNF \n\n10.– mind. 1'000.– \n\n6.03 Inanspruchnahme von öffentlichem \nGrund für eine Baumassnahme o. Ä. (an-\ngefangene Monate werden voll berech-\nnet), pro m2 und Monat \n\n5.– mind. 100.– \n\n6.04 Inanspruchnahme von öffentlichem \nGrund für Gartenwirtschaften (gesteiger-\nter Gemeingebrauch) o. Ä., pro m2 und \nMonat  \n\n3.- mind. 50.– \n\n7  Baukontrollen   \n7.01 Reglementarische Baukontrollen, Gebüh-\n\nren sind in Ziffer 4 enthalten \n  \n\n7.02 Das Einschneiden des Schnurgerüstes er-\nfolgt im Auftrag der Baugesuchstellerin \noder des Baugesuchstellers durch eine \neidg. dipl. Geometerin oder einen eidg. \ndipl. Geometer. Diese oder dieser stellt di-\nrekt Rechnung an die Auftraggeberin oder \nden Auftraggeber \n\nnach  \nAufwand \n\n \n\n7.03 Zusätzliche Kontrollen infolge von Bau-\nmängeln, Planabweichungen etc., pro \nKontrolle  \n\n150.–  \n\n8 Besondere Massnahmen   \n8.01 Einstellung bzw. Verbot von Bau- oder Ab-\n\nbrucharbeiten \n mind. 250.– \n\nmax. 500.– \n8.02 Nutzungsverbot (separate Verfügung)  mind. 500.– \n\nmax. 1'000.– \n8.03 Ersatzvornahmen erfolgen nach Aufwand \n\ngemäss verwaltungsinternem Ansatz \nArt. 12 Gebührentarif zum Gebührenreg-\nlement, zuzüglich effektiver Aufwand bei-\ngezogener Dritter \n\n mind. 250.– \n\n8.04 Kostenvorschuss Ersatzvornahme gemäss \nOfferte \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 20 \n\n8.05 Zusatzaufwand nach Bauabnahme (Nach-\nfordern von Plänen, Daten für Statistik \no. Ä.) \n\nnach  \nAufwand \n\nmind. 200.– \n\n9 Gutachten, externe Kontrollen und Auf-\nwendungen Dritter  \n\n  \n\n9.01 Gutachten, Kontrollen und Aufwendun-\ngen durch Dritte etc. \n\nnach  \nAufwand \n\n \n\n9.02 Kontrollen meldepflichtiger Bauvorgänge \ngemäss § 54 PBV  \n– Rückerstattung pro gemeldeten Vor-\n\ngang \n– pro meldepflichtigen Schritt gemäss \n\nBaubewilligung \n\n \n \n\n100.– \n \n\n100.– \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 21 \n\n8.3 Tarifblatt Nr. 3, Administrativgebühren (vgl. Art. 31 BGR)  \n\n(Ansätze exkl. Mehrwertsteuer)  \n \n \nZiffer Beschreibung  Ansatz  \n\nCHF \nGebühr  \n\nmind./max. \n1 Anschlussgesuche an Versorgungsan-\n\nlagen  \n  \n\n1.01 Bearbeitung pro Anschlussgesuch und \nErschliessungswerk (Strom, Wasser) \nim Baubewilligungsverfahren \n\n200.– max. 400.– \n\n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 22 \n\n8.4 Faktoren für die Berechnung der massgeblichen Grundstücksfläche (vgl. Art. 15 BGR)  \n\n \n \nZonenbezeichnung  Faktor  \nWohnzone W50 0.50 \nWohnzone W80 0.80 \nWohnzone W105 1.05 \nWohnzone W135 1.35 \nDorfzone 1.05 \nWohn- und Arbeitszone WA80 0.80 \nWohn- und Arbeitszone WA105 1.05 \nWohn- und Arbeitszone WA135 1.35 \nWohn- und Arbeitszone WA145 1.45 \nZentrumszone Z 2.20 \nArbeitszone Gewerbe AG 2.65 \nArbeitszone Industrie AI 3.50 \nZone für öffentliche Bauten und Anlagen 1.35 \nErholungs- und Freizeitzone 1.35 \nCampingzone  0.5 \nKleingartenzone  0.5 \nFreihaltezone 0 \nSpezialbauzone Brunnegg 1.05 \nDeponiezone Typ A 1.00 \n \n\n\n\nH:\\JBEN\\Reglemente\\Aktuell\\BGR\\2015 05 12 BRG 26062018.doc \n\nBeitrags- und \nGebührenreglement für das \n\nBauwesen \n22. März 2005 (inkl. Nachträge bis 26. Juni 2018) \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n \n\nDokumenteninformationen \n\nBeitrags- und Gebührenreglement für das Bauwesen \nvom 22. März 2005 (inkl. Nachträge bis 26. Juni 2018) \n\nVom Gemeinderat genehmigt am 16.06.2005 \nVom Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau genehmigt am 16.08.2005 \nVom Stadtrat in Kraft gesetzt am 30.08.2005 auf den 01.09.2005 \n\n1. Revision \nVom Gemeinderat genehmigt am 23.11.2006 \nVom Stadtrat in Kraft gesetzt am 19.12.2006 auf den 01.01.2007 \n\nVom Stadtrat genehmigt und in Kraft gesetzt am 2. Oktober 2007  \n\n2. Revision \nVom Gemeinderat genehmigt am 12.06.2008 \nVom Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau genehmigt am 07.05.2009 \nVom Stadtrat in Kraft gesetzt am 02.06.2009 auf den 01.07.2009 \n\n3. Revision \nGeändert infolge Totalrevision der Gemeindeordnung (auf 01.02.2018 in Kraft gesetzt)  \nVom Stadtrat am 26.06.2018 auf den 01.07.2018 in Kraft gesetzt \n \n \n\n\n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. Generelle Bestimmungen 1 \nArt. 1 Grundsätze 1 \nArt. 2 Begriff der Erschliessungsanlagen 1 \nArt. 3 Begriff der Anlagekosten 1 \nArt. 4 Sicherstellung und Verzinsung 1 \nArt. 5 Ausserordentliche Härtefälle 1 \nArt. 6 Indexierung der einmaligen Gebühren 1 \nArt. 7 Verfahren und Rechtsschutz 2 \n\nII. Erschliessungsbeiträge 2 \nArt. 8 Grundsatz 2 \nArt. 9 Bemessungsgrundsätze 2 \nArt. 10 Sonderfälle 2 \nArt. 11 Kostenüberwälzung 3 \nArt. 12 Schuldner / Fälligkeit der Beiträge 3 \nArt. 13 Veranlagung 3 \n\nIII. Anschlussgebühren 3 \nArt. 14 Grundsatz 3 \nArt. 15 Gebührenpflicht / Schuldner 3 \nArt. 16 Bemessungsgrundlagen / Gebührenhöhe 4 \nArt. 17 Fälligkeit 4 \n\nIV. Wiederkehrende Benutzungsgebühren 5 \nArt. 18 Grundsatz 5 \nArt. 19 Gebührenpflicht / Schuldner 5 \nArt. 20 Bemessungsgrundlagen / Gebührenhöhe 5 \nArt. 21 Kostentransparenz 6 \nArt. 22 Einsichtsrecht 6 \nArt. 23 Fälligkeit 6 \n\nV. Gebühren für Baupolizei / Planungskosten / Ersatzabgaben 6 \nArt. 24 Baupolizei 6 \nArt. 25 Planungskosten 6 \nArt. 26 Ersatzabgaben für fehlende Spiel- und Abstellplätze 7 \n\nVI. Schlussbestimmungen 7 \nArt. 27 Inkrafttreten 7 \nArt. 28 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 7 \n\n\n\n- 1 - \n \n \n\n \n\nGestützt auf die §§ 24, 47 ff. sowie 105 des Thurgauischen Planungs- und Baugesetzes vom 1. April \n1996 (PBG), die §§ 10 ff. des Thurgauischen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den \nSchutz der Gewässer vom 5. März 1997 (EG GSchG) sowie Art. 29 b. Ziffer 1 und 41 Gemeindeord-\nnung erlässt die Stadt Kreuzlingen hiermit das nachfolgende Beitrags- und Gebührenreglement für \ndas Bauwesen: \n\nI. Generelle Bestimmungen \n\nArt. 1  \nGrundsätze \n\n1 Die Stadt Kreuzlingen erhebt zur Finanzierung ihrer öffentlichen Er-\nschliessungsanlagen Erschliessungsbeiträge sowie Anschlussgebühren \nund wiederkehrende Benutzungsgebühren. \n\n \n2 Im Weiteren erhebt die Stadt Kreuzlingen für ihre baupolizeilichen Ver-\n\nrichtungen Gebühren gemäss diesem Reglement. \n\nArt. 2  \nBegriff der Er-\nschliessungsanla-\ngen \n\n1 Erschliessungsanlagen im Sinne dieses Reglementes sind insbesondere \nöffentliche Strassen, Fuss- und Radwege, Trottoirs, Plätze, verkehrsbe-\nruhigende bauliche Massnahmen, Beleuchtungsanlagen, Werkleitungen \nfür die Versorgung mit Trink- und Löschwasser sowie elektrische Energie \nund die Kanalisation mit den jeweils zugehörigen Nebenanlagen. \n\n \n2 Private Erschliessungsanlagen wie Hauszufahrten ab Gemeindestrasse, \n\nFusswege, Vorplätze, Hauszuleitungen und –anschlüsse bis und mit An-\nschluss an die Werkleitung oder an die Kanalisation werden von diesem \nReglement nicht erfasst. Ihre Kosten gehen vollumfänglich zu Lasten der \nentsprechenden Grundeigentümer. \n\nArt. 3  \nBegriff der Anlage-\nkosten \n\n Als Anlagekosten gelten die Kosten der Gestaltungsplanung im Sinne \nvon § 24 PBG (soweit sie die Erschliessung betreffen), des Landerwerbs \nund des Erwerbs anderer dinglicher Rechte, der Projektierung und Bau-\nleitung, die Baukosten und Bauzinsen sowie allfällige Kosten für Anpas-\nsungen, Inkonvenienzentschädigungen, Vermarkung, Vermessung, \nGrundbuchgebühren und Lastenbereinigung. \n\nArt. 4  \nSicherstellung und \nVerzinsung \n\n1 Zur Sicherstellung von Beiträgen und Gebühren können von den Grund-\neigentümern nach Massgabe des Baufortschrittes angemessene Anzah-\nlungen oder andere Sicherheiten bis zu höchstens 50 % der mutmasslich \nanfallenden Beträge erhoben werden. \n\n 2 Für Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren besteht neben der \npersönlichen Haftung des Schuldners ein gesetzliches Grundpfandrecht \ngemäss § 68 des Thurgauischen Einführungsgesetzes zum Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1991, welches ohne Eintragung in das \nGrundbuch sämtlichen anderen Pfandrechten vorgeht. \n\n 3 Werden Beiträge und Gebühren nicht innert 30 Tagen ab Fälligkeit be-\nzahlt, so sind die ausstehenden Beträge zum Zinssatz der Thurgauer \nKantonalbank für Darlehen an öffentliche Körperschaften zu verzinsen. \n\nArt. 5  \nAusserordentliche \nHärtefälle \n\nWo die vorschriftskonform festgesetzten Beiträge und Gebühren zu of-\nfensichtlich ungerechtfertigten Ergebnissen führen, kann die Stadt Kreuz-\nlingen nach pflichtgemässem Ermessen abweichende Verfügungen tref-\nfen. \n\nArt. 6  \nIndexierung der \n\nDer Stadtrat kann die in diesem Reglement sowie den zugehörigen Tarif-\nblättern Nrn. 1 - 3 festgesetzten Ansätze für Anschlussgebühren (in \n\n                                                      \n1 Fassung gemäss Stadtratsbeschluss Nr. 2018-126 vom 26.06.2018 \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\neinmaligen Gebüh-\nren \n\nSchweizerfranken) periodisch der Bauteuerung anpassen. Massgebend \nist der Schweizerische Baupreisindex für den Tiefbau (massgeblicher \nStand 1. April 2004: 111.2 Punkte auf der Basis Oktober 1998: 100 Punk-\nte). Eine Anpassung ist möglich, wenn sich der Index seit der letzten An-\npassung um mindestens zehn Punkte verändert hat. \n\nArt. 7  \nVerfahren und \nRechtsschutz \n\nFür das Verfahren sowie den Rechtsschutz gelten die Bestimmungen des \nPBG sowie des Thurgauischen Gesetzes über die Verwaltungsrechts-\npflege vom 23. Februar 1984 (VRG). \n\nII. Erschliessungsbeiträge \n\nArt. 8  \nGrundsatz \n\n1 Grundeigentümer werden unter den Voraussetzungen von § 52 PBG zu \nErschliessungsbeiträgen herangezogen. \n\n 2 Ein besonderer Vorteil im Sinne von § 52 PBG entsteht in der Regel \ndann, wenn ein Grundstück eine Zugangs- oder Anschlussmöglichkeit \nan eine Erschliessungsanlage erhält und es entweder überbaut oder in \nöffentlich-rechtlicher Hinsicht überbaubar ist (als überbaubar gelten da-\nbei in der Regel Grundstücke in der Bauzone gemäss Zonenplan). Ein \nbesonderer Vorteil und damit die Beitragspflicht ist auch dann gegeben, \nwenn die Erschliessungsanlage nicht genutzt wird. \n\nArt. 9  \nBemessungsgrunds\nätze \n\n1 Die Stadt Kreuzlingen legt die durch die Erschliessungsanlage als er-\nschlossen geltenden Grundstücke im Perimeter fest. Von deren Fläche \nsind jene Teilflächen abzuziehen, die aus öffentlich-rechtlichen Gründen \nnicht überbaubar und für die Ausnützung nicht anrechenbar sind. \n\n 2 Die Stadt Kreuzlingen verlegt die ihr anfallenden Anlagekosten für die \nErschliessungsanlage prozentual nach Massgabe des den erschlosse-\nnen Grundstücken erwachsenden Vorteils auf die Grundeigentümer. Sie \nberücksichtigt dabei die massgebliche Fläche und die Ausnutzungsziffer \nder einzelnen Grundstücke (Gewichtung der massgeblichen Grund-\nstücksfläche mit der Ausnutzungsziffer) sowie den Abstand von der Er-\nschliessungsanlage (in der Regel 50 % Reduktion für die als miter-\nschlossen geltende zweite Bautiefe ab Erschliessungsanlage). \n\nArt. 10  \nSonderfälle \n\n1 Dienen einem Grundstück wegen seiner Tiefe oder Nutzung Erschlies-\nsungsanlagen von mehreren Seiten, so ist die Grundstücksfläche im je-\nweiligen Perimeterplan den jeweiligen Erschliessungen anteilig zuzuord-\nnen, und der Grundeigentümer hat sich entsprechend dem jeweiligen \nMehrwert der verschiedenen Teilflächen an den Kosten der Erschlies-\nsungen zu beteiligen. \n\n 2 Die Zuordnung zu verschiedenen Verkehrserschliessungen wird dabei in \nder Regel wie folgt vorgenommen: Bei sich kreuzenden Strassen wird \nauf dem Grundstück die winkelhalbierende, bei parallel verlaufenden \nStrassen die Mittellinie gezogen. \n\n 3 Bei überbauten Grundstücken ausserhalb der Bauzone, für welche die \nGemeinde Erschliessungsanlagen erstellt, gilt die doppelte anrechenba-\nre Bruttogeschossfläche als Fläche im Sinne von Art. 9 Abs. 1. \n\n 4 Muss eine Erschliessungsanlage allein wegen einem oder mehreren \nVerursachern grösser als üblich dimensioniert erstellt werden, so gehen \ndie entsprechenden Mehrkosten in der Regel voll zu deren Lasten. Das-\nselbe gilt, wenn Ausbauten oder Korrektionen allein wegen einzelnen \nVerursachern erforderlich werden. \n\n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nArt. 11  \nKostenüberwälzung \n\n1 Der von den beitragspflichtigen Grundeigentümern insgesamt zu tra-\ngende Kostenanteil beträgt (in % der massgeblichen Anlagekosten): \n− 100 % für Erschliessungsstrassen und -wege \n−   70 % für Sammelstrassen \n−   50 % für Hauptverkehrs- und Staatsstrassen \n− 100 % für alle übrigen Erschliessungsanlagen \n\n 2 Für Nebenanlagen wie Trottoirs, Park- und Wendeplätze sowie ver-\nkehrsberuhigende bauliche Massnahmen gelten die Ansätze derjenigen \nAnlagekategorie, der sie zugeordnet sind. \n\n 3 Bei Verkehrsanlagen, die den Kategorien von Abs. 1 nicht eindeutig \nzugeordnet werden können, legt der Stadtrat die Zuordnung zu den un-\nter Abs. 1 ausgeführten Ansätzen fest. \n\n 4 Dient eine Erschliessungsanlage oder Teile davon auch einem Grund-\nstück ausserhalb des Erschliessungsperimeters (weil dieses einstweilen \nkeinen besonderen Vorteil erfährt; z. B. Grundstücke im Richtplangebiet, \nangrenzendes Landwirtschaftsgebiet usw.), ist dies bei der Festlegung \nder zu überwälzenden Anlagekosten zu berücksichtigen. \n\nArt. 12  \nSchuldner / Fällig-\nkeit der Beiträge \n\n1 Schuldner der Beiträge ist der Grundeigentümer des Grundstücks zum \nZeitpunkt der Fertigstellung der Erschliessungsanlage. \n\n2 Die Beiträge entstehen mit der Fertigstellung des Bauwerkes und wer-\nden mit der Rechtskraft des definitiven Kostenverteilers fällig. \n\n 3 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Fälligkeitsdatum. \n\n 4 Die Stundung von Beiträgen ist möglich. Sie richtet sich nach § 50 PBG. \n\nArt. 13  \nVeranlagung \n\nDie Veranlagung richtet sich nach §§ 53 ff. PBG (provisorischer sowie \ndefinitiver Kostenverteiler). \n\nIII. Anschlussgebühren \n\nArt. 14  \nGrundsatz \n\nDie Stadt Kreuzlingen erhebt Anschlussgebühren für den Bau oder Aus-\nbau der Werkleitungen und der zugehörigen zentralen Anlagen sowie \nder öffentlichen Kanalisation und der zentralen Abwasserreinigungsan-\nlagen. \n\nArt. 15  \nGebührenpflicht / \nSchuldner \n\n1 Anschlussgebühren werden vom Grundeigentümer oder, wo ein Bau-\nrecht begründet ist, vom Baurechtsnehmer (im Zeitpunkt der Fertigstel-\nlung des Anschlusses) geschuldet, dessen Baute oder Anlage an eine \nWerkleitung oder öffentliche Kanalisation angeschlossen wird. \n\n 2 Bei baulichen Veränderungen oder bei Nutzungsänderungen ange-\nschlossener Liegenschaften oder bei Bau oder Ausbau der Werkleitun-\ngen, der zugehörigen zentralen Anlagen, der öffentlichen Kanalisation \noder der zentralen Abwasserreinigungsanlagen gemäss Art. 14 sind er-\ngänzende Anschlussgebühren (Differenz zwischen neu berechneten und \nbereits erhobenen Anschlussgebühren) geschuldet. Massgeblich sind \nauch diesbezüglich die Bemessungsgrundlagen von Art. 16. \n\n 3 Bei Wiederaufbau eines abgebrochenen oder durch Elementargewalt \nzerstörten Gebäudes werden früher geleistete Anschlussgebühren an-\ngerechnet. \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\n 4 Bei einer Reduktion der Belastung oder der Wohneinheiten besteht kein \nAnspruch auf Rückerstattung von Anschlussgebühren. \n\nArt. 16  \nBemessungsgrundla\ngen / Gebührenhöhe \n\n1 Wasser: \nFür jede angeschlossene Liegenschaft wird pro Anschlussleitung eine \nAnschlussgebühr abhängig vom maximalen Durchfluss des Wasserzäh-\nlers (m3/h) und dem Löschwasserbedarf (m3/h) einer allfälligen Sprink-\nleranlage oder anderen Löscheinrichtung gemäss Tarifblatt Nr. 1 im An-\nhang erhoben. Die Kosten für notwendige Verstärkungen im Netz, die \ndurch Brandschutzanlagen veranlasst werden, hat der Verursacher zu-\nsätzlich zu übernehmen. \n\n 2 Elektrizität: \nPro Anschluss wird unabhängig von der Art der Baute eine Grundgebühr \ngemäss Tarifblatt Nr. 1 im Anhang erhoben. Zusätzlich werden weitere \nAnschlussgebühren je Wohneinheit bei Wohnbauten und nach der Di-\nmensionierung der Anschlusssicherung bei Gewerbe-, Industrie- , Land-\nwirtschafts- und öffentlichen Bauten gemäss Tarifblatt Nr. 1 im Anhang \nerhoben. \n\n 3 Kanalisation: \nDie Anschlussgebühr wird einerseits in Abhängigkeit von der Abwasser-\nfracht und andererseits abhängig von der Grösse der angeschlossenen \nund entwässerten Grundstücksfläche unter Berücksichtigung des Ab-\nflussbeiwertes gemäss GEP erhoben. Sie wird wie folgt berechnet: \n\n1. abhängig von der Abwasserfracht: \nbis vier Einwohnergleichwerte (EWG) wird eine Grundgebühr ge-\nmäss Tarifblatt Nr. 1 im Anhang verrechnet. Für jeden zusätzlichen \nganzen EWG wird ein Zuschlag gemäss Tarifblatt Nr. 1 im Anhang \nerhoben. \n\nEin EWG = 62 m3 Frischwasserbezug pro Jahr gewichtet mit dem \nfolgenden Faktor für Schmutzstofffracht: \n\na) für häusliches Abwasser gilt der Gewichtungsfaktor 1 \nb) für gewerbliches oder industrielles Abwasser wird der Gewich-\n\ntungsfaktor für die Ermittlung der Einwohnergleichwerte anhand \nder Abwasserbelastung durch die kantonale Fachstelle ermittelt. \nEs gelten die Gewichtungsfaktoren Hydraulik (GH), Oxidation \n(GOX), Phosphat (GP) und Schlamm (GS) gemäss den Richtli-\nnien VSA/FES. Bei Saisonbetrieben sind die Werte massge-\nbend, die an mindestens 15 Tagen im Kalenderjahr erreicht oder \nüberschritten werden. \n\n2. abhängig von der Grösse der entwässerten Fläche: \nm2  angeschlossene und entwässerte Grundstücksfläche x Abfluss-\nbeiwert gemäss GEP x Ansatz gemäss Tarifblatt Nr. 1 im Anhang. \n\nFür Bauten ausserhalb der Bauzone ohne ausgeschiedene Parzel-\nlenfläche ist als Grundstücksfläche deren doppelte anrechenbare \nBruttogeschlossfläche massgebend. \n\nArt. 17  \nFälligkeit \n\nDie Anschlussgebühren werden mit dem Anschluss der jeweiligen Lie-\ngenschaft an die Werkleitung bzw. Kanalisation fällig. Bei ergänzenden \nAnschlussgebühren (Art. 15 Abs. 2) werden sie mit der Fertigstellung der \ndiese auslösenden Arbeiten fällig. Sie sind innert 30 Tagen ab Rech-\nnungsstellung zu bezahlen. \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nIV. Wiederkehrende Benutzungsgebühren \n\nArt. 18  \nGrundsatz \n\n1 Die Stadt Kreuzlingen erhebt wiederkehrende Benutzungsgebühren, \nwelche die Kosten von Betrieb, Unterhalt, Erneuerung sowie Kontrolle \nvon Kanalisation und zentralen Abwasserreinigungsanlagen zu decken \nhaben. \n\n 2 Für die übrigen Erschliessungsbereiche (Elektrizität, Wasser, Gas) gel-\nten weiterhin die jeweiligen separaten Reglemente samt Tarifblättern. \n\nArt. 19  \nGebührenpflicht / \nSchuldner \n\n1 Voraussetzung zur Erhebung wiederkehrender Gebühren bildet die Tat-\nsache des Anschlusses einer Liegenschaft an die öffentliche Kanalisati-\non. \n\n 2 Schuldner der wiederkehrenden Gebühren ist der Grundeigentümer \noder, wo ein Baurecht begründet ist, der Baurechtsnehmer, von dessen \nLiegenschaft aus die öffentliche Kanalisation benützt wird. \n\nArt. 20  \nBemessungsgrundla\ngen / Gebührenhöhe \n\n1 Die wiederkehrenden Gebühren sind nach Massgabe des Kostende-\nckungs- und Verursacherprinzips unter Einbezug der Kosten für die      \nAmortisation bzw. Werterhaltung der Kanalisation sowie der zentralen \nAbwasserreinigungsanlagen festzulegen. \n\n 2 Die wiederkehrenden Gebühren setzen sich zusammen aus einer \nGrundgebühr sowie einer auf der Bezugsmenge bzw. der Anlagenbelas-\ntung basierenden Verbrauchsgebühr. \n\n \n3 Die wiederkehrenden Gebühren berechnen sich wie folgt: \n\nDie Grundgebühr wird nach den m2 angeschlossener und entwässerter \nGrundstücksfläche, multipliziert mit dem Abflussbeiwert gemäss GEP \nund einem Ansatz pro m2 gemäss Tarifblatt Nr. 2 im Anhang berechnet. \n\nDie Verbrauchsgebühr richtet sich nach dem Frischwasserverbrauch in \nm3, multipliziert mit einem Gewichtungsfaktor für die Schmutzstofffracht \nsowie einem Ansatz pro m3 Frischwasserverbrauch gemäss Tarifblatt \nNr. 2 im Anhang. \n\nFür häusliches Abwasser gilt der Gewichtungsfaktor 1. Für gewerbliches \noder industrielles Abwasser wird der Gewichtungsfaktor anhand der Ab-\nwasserbelastung ermittelt. Es gelten die Gewichtungsfaktoren der An-\nschlussgebühren gemäss Art. 16. Bei Saisonbetrieben sind die Werte \nmassgebend, die an mindestens 15 Tagen pro Kalenderjahr erreicht o-\nder überschritten werden. \n\nBesondere Bestimmungen: \n\n \n1. Für Bauten ausserhalb der Bauzone ohne ausgeschiedene Parzel-\n\nlenfläche ist als Grundstücksfläche die doppelte anrechenbare Brut-\ntogeschossfläche massgebend. \n\n \n2. Weicht bei einem angeschlossenen und entwässerten Grundstück \n\ndie tatsächliche Überbauung / Versiegelung erheblich vom durch \nden Abflussbeiwert gemäss GEP ausgedrückten Mass ab, so kann \neine entsprechende Anpassung der Grundgebühr vorgenommen \nwerden.1 \n\n \n3. Sind keine Wasserzähler vorhanden, gilt für Wohnungen bis vier \n\nZimmer ein jährlicher Frischwasserverbrauch von 248 m3 (= 4 \n\n                                                      \n1 Fassung gemäss Revision vom 12.06.2008, in Kraft gesetzt auf 01.07.2009 \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nEWG); für jedes weitere Zimmer zusätzlich 62 m3 (= 1 EWG). \n\n \n4. Wird das bezogene Frischwasser nachgewiesenermassen und \n\nrechtmässig zu einem wesentlichen Teil nicht der Kanalisation zuge-\nführt, so ist eine entsprechende Reduktion der Verbrauchsgebühr \nvorzunehmen. Wird Wasser, das nachgewiesenermassen nicht aus \nder öffentlichen Wasserversorgung stammt, der Kanalisation zuge-\nleitet, so ist eine entsprechende Erhöhung der Verbrauchsgebühr \nvorzunehmen. \n\n 5. Für neue Bauten oder Betriebe werden in den beiden Jahren nach \nerfolgtem Anschluss provisorische Abwassermengen, basierend auf \nErfahrungswerten vergleichbarer Bauten oder Betriebe, eingesetzt \nund danach die definitive Gebühr festgesetzt. Allfällige Differenzen \nwerden nachbelastet bzw. zurückerstattet. \n\n 6. Die Stadt Kreuzlingen kann zu Lasten der betroffenen Verbraucher \nMengenmessungen anordnen. \n\n 4 Der Stadtrat kann in begründeten Fällen abweichende Verfügungen \noder vertragliche Regelungen auf der Grundlage des Verursacher- und \nRechtsgleichheitsprinzips treffen. \n\n 5 Zur Abgeltung der Entwässerung gemeindeeigener Anlagen wie z. B. \nStrassen etc. wird die Grundgebühr nach diesem Artikel erhoben. \n\n 6 Die Ansätze pro m2 Grundstücksfläche (bei der Grundgebühr) sowie pro \nm3 Frischwasserverbrauch (bei der Verbrauchsgebühr) werden durch \nden Gemeinderat auf Antrag des Stadtrates anhand der Grundsätze von \nAbs. 1 festgelegt. \n\nArt. 21  \nKostentransparenz \n\nDie Kosten für die Abwasserreinigung (Abwasserreinigungsanlagen mit \nEinschluss der Pumpwerke und Kanalisationen) sind getrennt von den \nKosten für die öffentlichen Meteorwasserleitungen auszuweisen. \n\nArt. 22  \nEinsichtsrecht \n\nDie Grundlagen für die Berechnung der Abgaben des Abwasserbereichs \nsind öffentlich zugänglich zu machen. \n\nArt. 23  \nFälligkeit \n\n1 Die wiederkehrenden Gebühren werden mindestens einmal jährlich er-\nhoben. Zusätzlich können Akontorechnungen gestellt werden. \n\n 2 Die Gebühren sind innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu bezah-\nlen. \n\nV. Gebühren für Baupolizei / Planungskosten / Ersatzab-\ngaben \n\nArt. 24  \nBaupolizei \n\n1 Für die Durchführung baupolizeilicher Aufgaben (Baubewilligungs- und \nBaukontrollverfahren usw.) werden vom Gesuchsteller entsprechend \ndem Zeit-, Arbeits- und Materialaufwand Gebühren gemäss Tarifblatt \nNr. 3 im Anhang erhoben. \n\n 2 Haftung, Stundung, Erlass, Teuerungsanpassung usw. dieser Gebühren \nrichten sich grundsätzlich nach den Vorschriften des Gebührenregle-\nmentes der Stadt Kreuzlingen vom 20. Januar 1994. \n\nArt. 25  \nPlanungskosten \n\n1 Die Kosten für Gestaltungsplanungen werden gestützt auf Art. 26 BauR \nteilweise auf die Grundeigentümer der vom Perimeter erfassten Grund-\nstücke überwälzt. \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\n 2 Im Regelfall werden dabei 80 % der anfallenden Kosten überwälzt. So-\nfern an einer Gestaltungsplanung ein erhebliches öffentliches Interesse \nbesteht, kann der Überwälzungssatz angemessen reduziert werden. \n\n 3 Der zu überwälzende Kostenanteil wird auf die Grundeigentümer nach \nMassgabe der vom Perimeter erfassten Grundstücksfläche (gewichtet \nmit der Ausnutzungsziffer) verlegt. \n\n 4 Planungskostenanteile entstehen mit Erlass des entsprechenden Gestal-\ntungsplanes durch die Stadt Kreuzlingen und werden mit der kantonalen \nGenehmigung desselben fällig. Sie sind innert 30 Tagen ab Fälligkeit \nzahlbar. \n\nArt. 26  \nErsatzabgaben für \nfehlende Spiel- und \nAbstellplätze \n\n1 Kann ein Baugesuchsteller Spiel- oder Abstellplätze im Sinne von \n§§ 70 ff. PBG, insbesondere § 71 sowie 73, nicht erstellen, so hat er ei-\nne Ersatzabgabe gemäss Tarifblatt Nr. 3 im Anhang zu leisten. \n\n2 Geleistete Ersatzabgaben werden in der Jahresrechnung der Stadt \nKreuzlingen separat ausgewiesen und zweckgebunden für die Erstel-\nlung sowie den Unterhalt öffentlicher Spielplätze bzw. Parkierungsanla-\ngen eingesetzt. \n\n3 Ersatzabgaben entstehen mit Erteilung der entsprechenden Baubewilli-\ngung und werden mit Rechtskraft derselben fällig. Sie sind innert 30 Ta-\ngen ab Fälligkeit zu bezahlen. \n\nVI. Schlussbestimmungen \n\nArt. 27  \nInkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt nach der Genehmigung durch das zuständige \nDepartement für Bau und Umwelt auf einen vom Stadtrat festzusetzen-\nden Termin hin in Kraft. \n\nArt. 28  \nAufhebung und Än-\nderung bisherigen \nRechts \n\n1 Folgende Reglemente oder Bestimmungen werden aufgehoben: \n\n− Reglement für die Netzkostenbeiträge vom 21. Dezember 1982 \n− Art. 21 Abs. 6 des Reglementes für die Abgabe elektrischer Energie \n\nvom 25. März 1976 \n− Art. 6 Abs. 1 Ziffern 2, 2.1 und 2.2 des Reglementes über die Abgabe \n\nvon Wasser durch die städtische Wasserversorgung mit Installations- \nund Konzessionsvorschriften vom 9. Februar 1967 gemäss Teilrevi-\nsion vom 3. Mai 1973 \n\n− Art. 1 und 3 des Tarifs über die Abgabe von Wasser vom 1. April \n2003 \n\n− Gebührentarif Ziffer 6 "Bauwesen" zum Gebührenreglement vom \n20. Januar 1994 \n\n 2 Folgende Bestimmungen werden geändert: \n\n− Reglement für die Abgabe elektrischer Energie vom 25. März 1976 \nArt. 21 \n1 Die Kosten für die Erstellung der Hausanschlussleitung bis und \n\nmit Anschlusssicherung gehen zu Lasten des Grundeigentümers \noder, wo ein Baurecht begründet ist, zu Lasten des Baurechts-\nnehmers. \n\nArt. 21 \n5 Die Erhebung von Erschliessungsbeiträgen und Anschlussgebüh-\n\nren für Neuanschlüsse richtet sich nach dem Beitrags- und Ge-\nbührenreglement für das Bauwesen. \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\n \n\n − Baureglement vom 27. Mai 1999Art. 26 \nArt. 26 \n1 Die Gemeinde kann die Planungskosten für Gestaltungspläne bis \n\nmax. 80 % gemäss den Kriterien von § 24 PBG auf die betroffe-\nnen Grundeigentümer überwälzen. Die Bemessungsgrundsätze \nsind im Beitrags- und Gebührenreglement für das Bauwesen fest-\ngelegt. \n\nArt. 41 \n3 Von der Pflicht zur Erstellung eines Spielplatzes kann in Einzelfäl-\n\nlen gegen Leistung einer Ersatzabgabe befreit werden, wenn die \nErstellung nicht möglich ist, wenn sich ein Verzicht zum Schutze \ndes Ortsbildes aufdrängt oder wenn ein Spielplatz für die betref-\nfende Baute oder Anlage sinnwidrig wäre. Die Bemessung der Er-\nsatzabgaben wird im Beitrags- und Gebührenreglement für das \nBauwesen festgelegt. \n\nArt. 42 \n7 Die Bemessung der Ersatzabgaben wird im Beitrags- und Gebüh-\n\nrenreglement für das Bauwesen festgelegt. \nArt. 44 \nFür die Durchführung der baupolizeilichen Aufgaben erhebt die Stadt \nGebühren gemäss Beitrags- und Gebührenreglement für das Bauwe-\nsen. \n\n 3 Im Übrigen gelten mit dem Inkrafttreten dieses Reglementes alle frühe-\nren Bestimmungen über Beiträge und Gebühren in den vorgenannten \nBereichen als aufgehoben, soweit sie mit diesem Reglement im Wider-\nspruch stehen. \n\n \n \n \n \n \n \nAnhänge \n− Tarifblatt Nr. 1: Anschlussgebühren \n− Tarifblatt Nr. 2: Wiederkehrende Benutzungsgebühren \n− Tarifblatt Nr. 3: Gebühren für Baupolizei / Ersatzabgaben \n \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nAnhang 1 \nTarifblatt Nr. 1: Anschlussgebühren (vgl. Art. 14 ff. BGR) \n \n(Ansätze exkl. Mehrwertsteuer) \n \n \n1. Wasser \n \nFür sämtliche Gebäude wird pro Anschlussleitung eine Anschlussgebühr abhängig vom maximalen \nDurchfluss des Wasserzählers (m3/h) und dem Löschwasserbedarf (m3/h) einer allfälligen Sprinkleran-\nlage (oder anderen Löscheinrichtung) erhoben. Die Anschlussgebühr beträgt CHF 300.-- pro m3/h \nmaximaler Durchfluss des Wasserzählers, im Minimum aber CHF 1'500.--, und zusätzlich CHF 300.-- \nje m3/h Löschwasserbedarf für Sprinkleranlagen. Der maximale Durchfluss entspricht in der Regel \ndem zweifachen Wert des auf dem Wasserzähler angegebenen Nenndurchflusses (Qn in m3/h). \n \n \n2. Elektrizität \n \n2.1 Grundgebühr \n \nFür jeden Anschluss ist bei allen Bauten und Anlagen eine Grundgebühr von  CHF  1'200.— \nzu entrichten. \n \n2.2 Zusätzliche Anschlussgebühren \n \nNeben der Grundgebühr sind folgende zusätzliche Anschlussgebühren geschuldet: \n \na) Wohnbauten \n \nWohnbauten mit 1 bis 8 Wohneinheiten, pro Wohneinheit CHF  800.— \n \nfür jede weitere Wohneinheit zusätzlich CHF  600.— \n \nb) Gewerbe, Industrie-, Landwirtschafts- und öffentliche Bauten (Niederspannung) \n \npro Ampère Nennauslösestrom der Anschlusssicherung CHF  50.— \n \nFür Wohneinheiten in solchen Bauten sind zusätzlich Anschlussgebühren gemäss lit. a) vorstehend zu \nentrichten. \n \nc) Sonderfälle \n \nFür Hochspannungsbezüger werden separate Vereinbarungen getroffen. \n \n \n3. Kanalisation \n \nGrundgebühr bis und mit 4 Einwohnergleichwerte (EWG) CHF  3500.— \n \nZuschlag pro zusätzlichen ganzen EWG CHF  800.— \n \nAnsatz pro m2 angeschlossene und entwässerte Grundstücksfläche CHF  1.50 \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nAnhang 2 \nTarifblatt Nr. 2: Wiederkehrende Benutzungsgebühren  \n(vgl. Art. 18 ff. BGR) \n \n(Ansätze exkl. Mehrwertsteuer) \n \n \nKanalisation \n \nAnsatz pro m2 angeschlossene und entwässerte Grundstücksfläche (Grundgebühr) CHF 0.201 \n \nAnsatz pro m3 Frischwasserverbrauch (Verbrauchsgebühr) CHF  1.30 \n \n\n                                                      \n1 Fassung gemäss Revision vom 12.06.2008, in Kraft gesetzt auf 01.07.2009 \n \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nAnhang 3 \nTarifblatt Nr. 3: Gebühren für Baupolizei / Ersatzabgaben  \n(vgl. Art. 24 ff. BGR) \n \n(Ansätze exkl. Mehrwertsteuer) \n \n \nBauwesen \n \nNr.  Ansatz in CHF  mind./max. Gebühr \n\nCHF \n1 Bauanfrage (schriftlich beantwortet)   \n1.1 Abklärung von Baumöglichkeiten ohne Projektvorlage 10.--/100 m2  \n\nGrundstücksfläche \nmind. 120.-- \n\n1.2 Bauanfrage mit Vorlage von Projektskizzen 25 % der entspre-\nchenden Baube-\nwilligungsgebühr \n\nmind. 200.-- \n\n    \n2 Vorentscheid   \n2.1 Basierend auf Vorprojekt mit Ausnützungsberechnungen etc., \n\nmit abgeschlossenem Gesuchsverfahren \n50 % der entspre-\nchenden Baube-\nwilligungsgebühr \n\nmind. 200.-- zuzüglich \nNrn 3.01 + 3.02 \n\n    \n3 Baugesuch / Baubewilligung   \n3.01 Pauschale für Publikation und Planauflage 50.--/Planauflage  \n3.02 Pauschale für Anstössermitteilung 20.--/Anstösser  \n3.03 Einfamilienhaus, Doppelhaus, Zweifamilienhaus 3.50/m2 BGF mind. 500.-- \n3.04 3 oder mehr identische EFH oder Reihenhaus-Einheiten, MFH 3.--/m2 BGF mind.  1'000.-- \n\nmax. 20'000.-- \n3.05 Geschäftshaus, Laden, Büro, Restaurant, priv. Heim/Klinik, \n\nBank, Schulhaus und ähnliches, einschliesslich zugehörige \nWohnungen \n\n2.50/m2 BGF mind.  1'000.-- \n\n3.06 Gewerbe- und Industriebaute, Treibhaus, Lagerhaus, Scheune, \nStall und ähnl., einschliesslich zugehörige Wohnungen (je nach \nArt der Ausnützungsberechnung: Ausnützungsziffer oder Bau-\nmassenziffer): \n\n  \n\n3.061 bis 2'000 m2 BGF  0.30/m3 Baumas-\nse oder \n1.--/m2 BGF \n\n \n\n3.062 2'001 m2 bis 5'000 m2 BGF  0.25/m3 Baumas-\nse oder \n0.80/m2 BGF \n\n \n\n3.063 5'001 m2 bis 10'000 m2 BGF  0.20/m3 Baumas-\nse oder \n0.70/m2 BGF \n\n \n\n3.064 ab 10'001 m2 BGF  \n \n\n0.15/m3 Baumas-\nse oder \n0.60/m2 BGF \n\nmax. 20'000.-- \n\n3.07 Kleinbaute jeglicher Art mit weniger als 15 m2 überbauter Flä-\nche wie Automat, Velounterstand, Rampe, Mauer, Vorbaute, \nMarkise, Dachflächenfenster, Antenne, Pergola und ähnliches, \npauschal je Gesuch \n\n100.--  \n\n3.08 Freistehende Garage oder Garageneinbau in bestehendes \nGebäude (wird nur für separate Baubewilligungen erhoben) \n\n100.-- für die \n1. Boxe, \n30.-- für jede wei-\ntere Boxe \n\n \n\n3.09 Sammelgarage (Einstellhalle) ober- bzw. unterirdisch (wird nur \nfür separate Baubewilligungen erhoben) \n\n30.--/Platz mind. 200.-- \n\n3.10 Nebengebäude mit mehr als 15 m2 überbauter Fläche 2.-- /m2 BGF mind. 100.-- \n3.11 Provisorische Baute inkl. Wohn- bzw. Verkaufswagen und \n\nFahrnisbaute \n50 % der entspre-\nchenden Baube-\nwilligungsgebühr \n\nmind. 100.-- \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\n \n3.12 Umbau mit Zweck- bzw. Fassadenänderungen, Änderung der \n\nWohnungsanzahl, Einbau von Küchen und Bädern, Chemi-\nnées, Kaminen und ähnlichem, wesentliche Projektänderungen \n\n50 % der entspre-\nchenden Baube-\nwilligungsgebühr \n(bezogen auf den \numgebauten Teil) \n\nmind. 100.-- \n\n3.13 An- oder Aufbaute, Aufstockung, Erweiterungsbaute, Pro-\njekterweiterung \n\nBaubewilligungs-\ngebühr gemäss \n3.01 bis 3.07 \n\nmind. 100.-- \n\n3.14 Bauliche Änderungen von Fassaden ohne inneren Umbau 100.-- bis 100 m2 \nFassadenfläche, \n20.-- je weitere \nganze oder teil-\nweise 100 m2  \n\n \n\n3.15 Reine Zweckänderung einer bewilligungspflichtigen Baute 20 - 50 % der \nentsprechenden \nBaubewilligungs-\ngebühr \n\nmind. 100.-- \n\n3.16 Firmen- bzw. Reklametafeln von nicht mehr als 1.0 m2 Fläche \nsowie Leuchtreklamen \n\n60.-- für einseitige, \n100.-- für doppel-\nseitige Objekte \n\n \n\n3.17 Tankstelle, Tank- bzw. Siloanlage 2.50/m3 Tankinhalt mind. 100.-- \n3.171 Für zusätzliche Bauten (wie Kleinbauten, freistehende Gara-\n\ngen, Nebengebäude, provisorische Bauten) \nBaubewilligungs-\ngebühr gemäss \n3.07 bis 3.11 \n\n \n\n3.18 Oelfeuerungsanlagen: Sanierungen sind baubewilligungsge-\nbührenfrei (inkl. Tankersatz bis höchstens 2'000 l zusätzlich) \n\n  \n\n3.181 Feuerung 100.--/Kessel samt \nBrenner \n\n \n\n3.182 Tank, allgemein 5.--/m3 Tankinhalt mind. 100.--/Tank \n3.183 Bei Kunststofftanks  mind. 100.--/Batterie \n3.19 Hauskanalisations- und sonstige Entwässerungsanlagen   \n3.191 - ohne Sonderbauwerk 100.--/Gesuch  \n3.192 - mit Sonderbauwerk 120.--/Gesuch  \n3.20 Lager-, Ausstellungs-, Abstell- und Ablagerungsplatz, Terrain-\n\nveränderungen, Verringerung von Grünfläche, Abbaubetrieb \n20.--/100 m2 Flä-\nche \n\nmind. 100.-- \n\n3.21 Abbruch von Gebäude oder Gebäudeteil 200.-- bis 100 m2 \nüberbaute Fläche, \n50.-- je weitere \nganze oder teil-\nweise 100 m2 \nFläche \n\n \n\n3.211 Sofern Vorkehren für Verkehr und Sicherheit erforderlich 100.-- zusätzlich  \n3.22 Änderung eines bereits bewilligten Baugesuches (in unterge-\n\nordnetem Ausmass) \n25 % der entspre-\nchenden Baube-\nwilligungsgebühr  \n\nmind. 150.-- zuzüglich \nNrn 3.01 und 3.02 \n\n3.221 Rückweisung zur Überarbeitung 25 % der entspre-\nchenden Baube-\nwilligungsgebühr \n\nmind. 200.-- \n\n3.23 Verlängerung einer Baubewilligung, pauschal 100.--   \n3.24 Ablehnung eines Baugesuches 50 % der entspre-\n\nchenden Baube-\nwilligungsgebühr \n\nmind. 120.-- \n\n    \n4 Gutachten, externe Kontrollen   \n4.1 Gutachten, Kontrollen durch Dritte etc. werden nach effektivem \n\nAufwand weiterverrechnet \n  \n\n    \n5 Ersatzabgaben und Benutzung von öffentlichem Grund   \n5.1 Ersatzabgabe für fehlende Parkplätze, je Platz: \n\n- In den Zonen mit einer AZ bis und mit 1.15 \n- In allen übrigen Zonen  \n\n \n4‘000.-- \n6‘000.-- \n\n \n\n5.2 Ersatzabgabe für fehlende Kinderspielplätze 6.--/m2 BGF  \n5.3 Inanspruchnahme von öffentlichem Grund für eine Baumass-\n\nnahme o.ä. (angefangene Monate werden voll berechnet) \nCHF 3.--/m2 pro \nMonat \n\nmind. 60.-- \n\n    \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\n6 Baukontrollen   \n6.1 Die Aufwendungen für die reglementarischen Baukontrollen \n\nsind in den Gebühren der Gruppe 3 enthalten. \n  \n\n6.2 Das Einschneiden des Schnurgerüstes erfolgt im Auftrag des \nBaugesuchstellers durch einen eidg. dipl. Geometer. Dieser \nstellt direkt Rechnung an den Auftraggeber. \n\n  \n\n6.3 Eisenabnahme Schutzraum 460.--/Schutzraum  \n6.4 Zusätzliche Kontrollen infolge von Baumängeln,  Planabwei-\n\nchungen etc., pro Kontrolle \n \n \n\nmind. 100.-- \nmax. 500.-- \n\n    \n7 Besondere Massnahmen   \n7.1 Einstellung bzw. Verbot von Bau- oder Abbrucharbeiten  mind. 200.-- \n\nmax. 500.-- \n7.2 Nutzungsverbot  mind. 200.-- \n\nmax. 500.-- \n7.3 Ersatzvornahmen erfolgen nach Aufwand gemäss verwal-\n\ntungsinternem Ansatz Art. 12 Gebührentarif zum Gebührenreg-\nlement, zuzüglich effektiver Aufwand beigezogener Dritter \n\n mind. 200.-- \n\n    \n8 Rauchgaskontrolle   \n8.1 Erstkontrolle 104.--  \n8.2 Turnuskontrolle: 1 \n\nEinstufige Brenner \nZweistufige Brenner \nZweistoffbrenner \n\n \n76.-- \n100.-- \n92.-- \n\n \n\n8.3 Nachkontrolle: \nEinstufige Brenner \nZweistufige Brenner \nZweistoffbrenner \n\n \n75.-- \n86.-- \n104.-- \n\n \n\n8.4 Kontrolle Holzfeuerungen: \nErstkontrolle \nTurnuskontrolle \n\n \n58.-- \n45.-- \n\n \n\n \n \n\n                                                      \n1 Änderung gemäss Stadtratsbeschluss 2015-102 vom 12.05.2015 \n\n\n\nPUE-D-01B33401/37\n\nPreisüberwachung PUE\nEinsteinstrasse 2\n3003 Bern\nTel. +41 58 462 21 01\nzoe.ruefenacht@pue.admin.ch\nhttps://www.preisueberwacher.admin.ch/\n\nEidgenössisches Departement für\nWirtschaft, Bildung und Forschung WBF\n\nPreisüberwachung PUE\n\nCH-3003 Bern\nPOST CH AG\n\nPUE; \n\nAktenzeichen: PUE-52-85\nIhr Zeichen: \nBern, 9. Oktober 2023\n\nBeitrags- und Gebührenreglement für das Bauwesen - nBGR\n\nSehr geehrter Herr Sarno\n\nBesten Dank für Ihre Eingabe vom 7. September 2023 in oben genannter Angelegenheit. \n\nDer Preisüberwacher nimmt zur Kenntnis, dass die Totalrevision des PIanungs- und Baugesetzes des \nKantons Thurgau (PBG) Anpassungen der Bestimmungen des BGR erfordert und dabei gleichzeitig die \nGebühren überprüft werden.\n\nEine summarische Prüfung der Gebühren im Bauwesen hat keinen Hinweis auf einen Preismissbrauch \ngemäss Preisüberwachungsgesetz (PüG, SR 942.20) ergeben. Der Preisüberwacher verzichtet daher \nauf die Abgabe einer formellen Empfehlung. Insofern ist die Pflicht zur Konsultation gemäss Art. 14 des \nPreisüberwachungsgesetzes (PüG, SR 942.20) Ihrerseits diesbezüglich erfüllt. Allgemein appelliert der \nPreisüberwacher grundsätzlich in Gebührenfragen zur Mässigung. Werden Aufträge (Beizug von Spe-\nzialisten etc.) zudem extern vergeben, sind die Regelungen über das öffentliche Beschaffungswesen zu \nberücksichtigen, damit auch die Tarife möglichst tief gehalten werden können.\n\nBei den Anschlussgebühren empfiehlt der Preisüberwacher der Gemeinde Kreuzlingen, darauf zu ach-\nten, dass sich die Anschlussgebühren für keinen Liegenschaftstyp um mehr als 20 % verändern. Grund-\nsätzlich ist zudem nachweisbar sicherzustellen, dass einmalige Anschlussgebühren und Erschliessungs-\nbeiträge in der Rechnung kongruent als Einnahmen berücksichtigt werden, soweit in diese die entspre-\nchenden Aufwände für die Erstellung von Anschlüssen und die Erschliessung als Aufwände verbucht \nwerden. \n\nDer Preisüberwacher nimmt des Weiteren zur Kenntnis, dass er bei Anpassungen der wiederkehrenden \n\nBauverwaltung Kreuzlingen\nAnthony Sarno, Leiter Stadtplanung\nHauptstrasse 88\nPostfach\n8280 Kreuzlingen 1\n\nPer E-Mail: antonio.sarno@kreuzlingen.ch \n\nmailto:antonio.sarno@kreuzlingen.ch\nAbate Tatiana\nNew Stamp Beilage 3\n\n\n\n2/2\n\nGebühren für Abwasser und Wasser konsultiert wird.\n\nWir bedanken uns für Ihre Bemühungen und verbleiben mit\n\nfreundlichen Grüssen\n\nBeat Niederhauser\nGeschäftsführer und Stellvertreter des \nPreisüberwachers\n\n \n\n\n\nPUE-D-C3003501/162\n\nPreisüberwachung PUE\nEinsteinstrasse 2\n3003 Bern\nTel. +41 58 462 21 01\nzoe.ruefenacht@pue.admin.ch\nhttps://www.preisueberwacher.admin.ch/\n\nEidgenössisches Departement für\nWirtschaft, Bildung und Forschung WBF\n\nPreisüberwachung PUE\n\nCH-3003 Bern\nPOST CH AG\n\nPUE; \n\nAktenzeichen: PUE-52-161\nIhr Zeichen: \nBern, (Datum vgl. Datumsstempel der elektronischen Unterschrift)\n\nPrüfung des Beitrag- und Gebührenreglements für öffentliche Erschliessungsanlagen, Baubewil-\nligungsverfahren, Baupolizei und Ersatzabgaben (BGR) – Stand 07. Juli 2025 nacherster Lesung \nim Stadtrat\n\nSehr geehrter Herr Sarno\n\nMit Schreiben vom 14. Juli 2025 haben Sie uns die Unterlagen in rubrizierter Angelegenheit zur Prüfung \nvorgelegt.  \n\nNach einer summarischen Prüfung der eingereichten Unterlagen können wir Ihnen mitteilen, dass der \nPreisüberwacher auf eine erneute vertiefte Prüfung und die erneute Abgabe einer formellen Stellung-\nnahme verzichtet.\n\nWir begrüssen, dass Sie sich mit dem Schreiben des Preisüberwachers vom 9. Oktober 2023 auseinan-\ndergesetzt habt, der Antrag vom 9. Oktober 2023 zur Anpassung der Anschlussgebühren um maximal \n20 % wird nichtsdestotrotz aufrechterhalten.\n\nErlauben Sie uns noch einen Hinweis zu den Fotokopiegebühren: Ihre Tarife (CHF 1 pro Seite) scheinen \nim Vergleich mit Art. 14 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren \n(SR 172.041.0; https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1969/760_780_777/de) eher hoch zu sein.\n\nBauverwaltung Kreuzlingen\nAnthony Sarno, Leiter Stadtplanung\nHauptstrasse 88\nPostfach\n8280 Kreuzlingen 1\n\nPer E-Mail: antonio.sarno@kreuzlingen.ch \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1969/760_780_777/de\nmailto:antonio.sarno@kreuzlingen.ch\n\n\n2/2\n\nWir weisen Sie darauf hin, dass die zuständige Behörde die Stellungnahme des Preisüberwachers in \nihrem Entscheid aufzuführen hat. Danach sind alle Anforderungen gemäss Art. 14 PüG erfüllt.\n\nFreundliche Grüsse\n\nStefan Meierhans\nPreisüberwacher\n\n\n\nDepartement für Bau und Umwelt\nGeneralsekretariat\nRechtsdienst\n\nDepartement für Bau und Umwelt. 8510 Frauenfeld\n\nStadt Kreuzlingen\nBauverwaltung Kreuzlingen\nHauptstrasse 88\nPostfach\n8280 Kreuzlingen 1\n\nGeht an: ASA€\n\nEing. I 7, Jan, 2024\n\nSekretariat: DO.n\n\nrts ctt ,€zve, J VeT,\nS}:"n. t,r-ggA, JVAP\n\nThurga"w\nNA\\L\n\n058 345 64 08, matthias.becker@tg.ch\n1048t2023 DBU-002\n8510 Frauenfeld, lS. Januar 2024\n\nPolitische Gemeinde Kreuzlingen\nVorprüfung Totalrevision Beitrags- und Gebührenreglement für das Bauwesen\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nMit Schreiben vom 24. August2023 wurde für die Stadt Kreuzlingen ein neues Beitrags-\nund Gebührenreglement für das Bauwesen zur Vorprüfung eingereicht (siehe $ 5 Abs. 2\ni.V.m. S 11 PBG).\n\nZum vorgelegten Beitrags- und Gebührenreglement sind folgende Bemerkungen anzu-\nbringen:\n\nEs ist darauf hinzuweisen, dass wenn die Legislative oder die Exekutive einer Ge-\nmeinde für die Festsetzung der Tarife zuständig sind, diese gemäss Art. 14 ff. des\nPreisüberwachungsgesetzes (PüG; SR 942.20) vorgängig der Preisübenruachung in\nBern zur Konsultation vorzulegen sind (Ausnahme im Bereich der Elektrizität gemäss\nArl..22 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung [StromVG; SR. 734.7]\ni.V.m. Art. 15 Abs. 1 PüG). Die Stellungnahme des Preisübenrrrachers hat sodann in die\nEntscheidbildung der Behörde miteinzufliessen bevor die Tarife der Gemeindelegisla-\ntive vorgelegt werden. Eine Verletzung der sich aus Art. 14 PüG ergebenden Pflichten\nbegründet eine Bundesrechtswidrigkeit und führt im Beschwerdefall zur Aufhebung des\nangefochtenen Aktes (zur Missachtung der Konsultation i.S.v. Art. 15 PüG; Urteil des\nBVGer C-292112014 vom 12. April 2018, E 4.2.2.).\n\nBezeichnunq des Reqlements:\nDas eingereichte Reglement trägt die Bezeichnung "Beitrags- und Gebührenreglement\nfür das Bauwesen". Dabei gilt es zu beachten, dass der Begriff des "Bauwesens" wei-\ntergeht als die Bestimmungen zu Beiträgen, Gebühren und der Baupolizei. Daher emp-\nfehlen wir, die Bezeichnung des Reglements anzupassen.\n\nVenrvaltungsgebäude\nPromenade, Postfach, 8510 Frauenfeld\nT +41 58 3456220\nwww.dbu.tg.ch, generalsekretariat.dbu@tg.ch\n\nBeilage 4\n\n\n\n"w\n213\n\nThurga\n\nArt. 3 Abs. 1:\nAls Erschliessungsanlagen gelten diejenigen Versorgungs- und Entsorgungseinrichtun-\ngen, die erforderlich sind, damit Grundstücke entsprechend den Nutzungsplänen ge-\nnutzt werden können. Dabei regelt $ 36 Abs. 2 PBG den Umfang der Erschliessungs-\npflicht abschliessend. Dieser ist genüge getan, wenn die Verkehrsanlagen (Strassen\nund Trottoirs), die Werkleitungen für die Wasser- und Elektrizitätsversorgung sowie die\nfür die Abwasserbeseitigung und die zugehörigen zentralen Anlagen vorliegen. Dement-\nsprechend muss der Teil mit den "Anlagen der Nah- und Fernwärme" gestrichen wer-\nden, damit die Bestimmung genehmigt werden kann.\n\nArt. 8:\nEs ist festzuhalten, dass gestützt auf $ 38 Abs. 1 PBG die Erschliessungsbeiträge (nach\n\nS 43 PBG), die Anschlussgebühren (nach $ 49 Abs. 1 PBG), die Ersatzabgaben (S 87\nund $ 89 PBG) als auch die Baupolizeigebühren ($ 119 PBG) durch die Gemeindelegis-\nlative zu erheben sind. Dies beschlägt in diesem Kontext auch die Tariffestlegung. Le-\ndiglich bei den Tarifen der wiederkehrenden Gebühren im Sinne des $ 49 Abs. 2 PBG\nbesteht die Möglichkeit, deren Festlegung an die Gemeindeexekutive zu delegieren\noder unter Verzicht der Erhebung durch die Gemeinde die Aufgabe der Erneuerung und\nUnterhalt der Erschliessungsanlagen vollständig an andere öffentlich-rechtliche oder\nprivatrechtliche Unternehmen zu übertragen. lm vorliegenden Reglement wird diese\nKompetenz nach Themenbereichen breit gestreut, weshalb sich die Frage stellt, ob dies\nwirklich im Sinne der Gemeinde ist. Darüber hinaus ist auch unklar, was mit dem "Be-\nreich der Sfrassen" gemeint ist. Diese Bestimmung ist zu überarbeiten.\n\nArt. 20 Abs. 1 Ziff .3lit. a.:\nln dieser Bestimmung wird auf die "jeweils aktuellen Normen und Richtlinien des Ver-\neins Schweizer Abwasserfachleute (VSNFES)" verwiesen. Dabei handelt es sich um\neinen dynamischen Verweis. Da es sich jedoch bei dem Verein Schweizer Abwasser-\nfachleute um ein Rechtsinstitut des Privatrechts handelt und diesen keine Gesetzge-\nbungskompetenz zusteht, ist zwingend ein statischer Velweis zu verwenden. Dies ist\neinfach mittels der Ergänzung eines Datums der Vorschrift möglich. Darüber hinaus\nempfehlen wir diese Bestimmungen als Anhang beizufügen.\n\nArt.21:\nZwar kann die Bestimmung genehmigt werden, dennoch möchten wir darauf hinweisen,\ndass lediglich der Anspruch auf Anschlussgebühren mit dem Zeitpunkt des Anschlusses\nentsteht.\n\nArt.29:\nDie Bestimmung ist nicht genehmigungsfähig, da das kantonale Recht diese Thematik\nabschliessend regelt. Die Beiträge an die Planungskosten müssen gemäss $ 27a PBG\nangemessen sein und auf den Einzelfall angepasst werden. Daher raten wir von einer\n\n\n\nThurga"w\n3t3\n\nprozentualen Festlegung im Vorfeld ab. Darüber hinaus ist anzumerken, dass Beiträge\nnicht entstehen, sondern dass der Anspruch auf Beiträge entsteht.\n\nAnhans 3:\nln 2.1werden Vorentscheide als eine eigene Position aufgeführt. Da es sich bei\nVorentscheiden nach $ 108 PBG jedoch um selbstständige Bauentscheide han-\ndelt, die das gleiche Verfahren durchlaufen (Abs. 2), ist unklar, warum eine Un-\nterscheidung vorgenommen wurde. Zudem ist es unklar, ob die entsprechenden\nKosten des Vorentscheids bei den Tarifen von Nr. 4 angerechnet werden.\nAus Nr. 7.1 und 7.2ist nicht ersichtlich welche Bemessungskriterien für die Fest-\nlegung der Kausalabgaben gelten.\n\na\n\na\n\nBestimmunq des Musterreq lements :\n\nNach der spezialgesetzlichen Regelung von S 11 EG GSchG ist die Finanzierung mit\nwiederkehrenden Gebühren anzustreben, soweit keine Erschliessungsbeiträge für diese\nFälle erhoben werden. Aus Art.23 Abs. 2 lässt sich entnehmen, dass wiederkehrende\nGebühren für die Kanalisationen erhoben werden. Auf die Bestimmungen Art. 18 Abs. 2\nsowie Art.22 Abs. 2 des Musterreglements wurde jedoch verzichtet. Die Bestimmungen\nerlauben es den politischen Gemeinden auch wiederkehrende Gebühren für den Aus-\nbau der Kanalisationen zu erheben, weshalb wir deren Aufnahme empfehlen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nDepartement für Bau und Umwelt\nGeneralsekretariat\nRechtsdienst\n\nM . Becker, MLaw\n\n\n\n\n\nBerechnung Alt\n\nBerechnung Anschlussgebühr Kanalisation\nBaugesuch Nr.: 2023-0077 GEP-Zone:  WG70\n\nParzellen Nr.: 6674\n\nObjekt: Neubau MFH mit TG\n\nAnzahl Zimmer neu: 20.0 Anzahl Zimmer alt: -\nAnzahl Beschäftigte: => EWG\n\nBaugebiet: Grunstück Abfluss- Ansatz Betrag\n\nfläche koeffizient Fr. Fr.\nW 33 0.25 1.50 -\nW 50 0.30 1.50 -\nW 70 0.35 1.50 -\nW 90 0.40 1.50 -\nDorfzone 0.45 1.50 -\nCityzone 0.50 1.50 -\nWG 50 622.00 0.35 1.50 326.55\nWG 70 0.35 1.50 -\nWG 90 0.45 1.50 -\nWG 100 0.45 1.50 -\nI + G 1 0.60 1.50 -\nI + G 2 0.60 1.50 -\nOE A 0.30 1.50 -\nOE B 0.10 1.50 -\nOE C 0.20 1.50 -\nCampingzone 0.10 1.50 -\nFreihaltezone 0.10 1.50 -\nKleingartenzone 0.10 1.50 -\nErholungs u. Freizeitzone 0.10 1.50 -\nStrassen 0.80 1.50 -\nBahngelände 0.50 1.50 -\n\n326.55\n\nGrundgebühr: bis und mit 4 EWG = 4.5 Zimmer 3'500.00\nZuschlag pro weiterer EWG = 1 Zimmer\n\nAnzahl: 15.50 à Fr. 800.00 12'400.00\n\n16'226.55\n\nAbzug Grundgebühr: nein -0.00\nAbzug best. Zimmer: - -0.00\n\nZwischentotal 3: 16'226.55\n\n1'314.35\n20.08.2024 17'540.90\n\nMehrwertsteuer 8.1%\nTOTAL Anschlussbeitrag inkl. Mwst.\n\nZwischentotal 1:\n\nZwischentotal 2:\n\nBeilage 5\n\n\n\nBerechnung Neu\n\nBerechnung Anschlussgebühr Kanalisation\nBaugesuch Nr.: 2023-0077 GEP-Zone:  WA105\n\nParzellen Nr.: 6674\n\nObjekt: Neubau MFH mit TG\n\nAnzahl Zimmer neu: 20.0 Anzahl Zimmer alt: -\nAnzahl Beschäftigte: => EWG\n\nBaugebiet: Grunstück Abfluss- Ansatz Betrag\n\nfläche koeffizient Fr. Fr.\nW50 0.25 1.50 -\nW80 0.30 1.50 -\nW105 0.35 1.50 -\nW135 0.40 1.50 -\nD 0.45 1.50 -\nZ 0.50 1.50 -\nWA80 0.35 1.50 -\nWA105 622.00 0.35 1.50 326.55\nWA135 0.45 1.50 -\nWA145 0.45 1.50 -\nAG 0.60 1.50 -\nAI 0.60 1.50 -\nOE 0.30 1.50 -\nSpB 0.80 1.50 -\nC 0.10 1.50 -\nFH 0.10 1.50 -\nKG 0.10 1.50 -\nEF 0.10 1.50 -\nVfSa 0.80 1.50 -\nVfSi 0.80 1.50 -\nVfBa 0.50 1.50 -\nL 0.30 1.50 -\n\n326.55\n\nGrundgebühr: bis und mit 2 EWG = 2 Zimmer (10-50m2) 2'000.00\nZuschlag pro weiterer EWG = 1 Zimmer\n\nAnzahl: 18.00 à Fr. 800.00 14'400.00\n\n16'726.55\n\nAbzug Grundgebühr: nein 0.00\nAbzug best. Zimmer: - -0.00\n\nZwischentotal 3: 16'726.55\n1'354.85\n\n20.08.2024 18'081.40\nMehrwertsteuer 8.1%\n\nTOTAL Anschlussbeitrag inkl. Mwst.\n\nZwischentotal 1:\n\nZwischentotal 2:\n\n\n\nBerechnung Alt\n\nBerechnung Anschlussgebühr Kanalisation\nBaugesuch Nr.: 2022-0239 GEP-Zone:  W33\n\nParzellen Nr.: 9335 neu\n\nObjekt: Neubau EFH mit Tiefgarage\n\nAnzahl Zimmer neu: 4.0 Anzahl Zimmer alt: -\nAnzahl Beschäftigte: => EWG\n\nBaugebiet: Grunstück Abfluss- Ansatz Betrag\n\nfläche koeffizient Fr. Fr.\nW 33 290.00 0.25 1.50 108.75\nW 50 0.30 1.50 -\nW 70 0.35 1.50 -\nW 90 0.40 1.50 -\nDorfzone 0.45 1.50 -\nCityzone 0.50 1.50 -\nWG 50 0.35 1.50 -\nWG 70 0.35 1.50 -\nWG 90 0.45 1.50 -\nWG 100 0.45 1.50 -\nI + G 1 0.60 1.50 -\nI + G 2 0.60 1.50 -\nOE A 0.30 1.50 -\nOE B 0.10 1.50 -\nOE C 0.20 1.50 -\nCampingzone 0.10 1.50 -\nFreihaltezone 0.10 1.50 -\nKleingartenzone 0.10 1.50 -\nErholungs u. Freizeitzone 0.10 1.50 -\nStrassen 0.80 1.50 -\nBahngelände 0.50 1.50 -\n\n108.75\n\nGrundgebühr: bis und mit 4 EWG = 4.5 Zimmer 3'500.00\nZuschlag pro weiterer EWG = 1 Zimmer\n\nAnzahl: - à Fr. 800.00 -\n\n3'608.75\n\nAbzug Grundgebühr: nein 0.00\nAbzug best. Zimmer: 0.0 -0.00\n\nZwischentotal 3: 3'608.75\n\n292.31\n20.08.2024 3'901.06\n\nMehrwertsteuer 8.1%\nTOTAL Anschlussbeitrag inkl. Mwst.\n\nZwischentotal 1:\n\nZwischentotal 2:\n\n\n\nBerechnung Neu\n\nBerechnung Anschlussgebühr Kanalisation\nBaugesuch Nr.: 2022-0239 GEP-Zone:  W50\n\nParzellen Nr.: 9335 neu\n\nObjekt: Neubau EFH mit Tiefgarage\n\nAnzahl Zimmer neu: 4.0 Anzahl Zimmer alt: -\nAnzahl Beschäftigte: => EWG\n\nBaugebiet: Grunstück Abfluss- Ansatz Betrag\n\nfläche koeffizient Fr. Fr.\nW50 290.00 0.25 1.50 108.75\nW80 0.30 1.50 -\nW105 0.35 1.50 -\nW135 0.40 1.50 -\nD 0.45 1.50 -\nZ 0.50 1.50 -\nWA80 0.35 1.50 -\nWA105 0.35 1.50 -\nWA135 0.45 1.50 -\nWA145 0.45 1.50 -\nAG 0.60 1.50 -\nAI 0.60 1.50 -\nOE 0.30 1.50 -\nSpB 0.80 1.50 -\nC 0.10 1.50 -\nFH 0.10 1.50 -\nKG 0.10 1.50 -\nEF 0.10 1.50 -\nVfSa 0.80 1.50 -\nVfSi 0.80 1.50 -\nVfBa 0.50 1.50 -\nL 0.30 1.50 -\n\n108.75\n\nGrundgebühr: bis und mit 2 EWG = 2 Zimmer (10-50m2) 2'000.00\nZuschlag pro weiterer EWG = 1 Zimmer\n\nAnzahl: 2.00 à Fr. 800.00 1'600.00\n\n3'708.75\n\nAbzug Grundgebühr: nein 0.00\nAbzug best. Zimmer: 0.0 -0.00\n\nZwischentotal 3: 3'708.75\n300.41\n\n20.08.2024 4'009.16\nMehrwertsteuer 8.1%\n\nTOTAL Anschlussbeitrag inkl. Mwst.\n\nZwischentotal 1:\n\nZwischentotal 2:\n\n\n\n1\n\nGebühren für Neubau Einfamilienhaus mit Tiefgarage (nach altem Recht / BGF)\nBündtweg 2b, Parzelle Nr. 9335\n\nZiff. Ansatz mind./max.\nGebühr CHF\n\nvorhanden Gebühr CHF\n\n3 Baugesuch / Baubewilligung\n3.01 Pauschale für Publikation und Planauflage 50.– / Planauflage 1 50.00\n\n3.02 Pauschale für Anstössermitteilung 20.– / Anstösser 4 80.00\n\n3.03 Einfamilienhaus, Doppelhaus, Zweifamilienhaus 3.50 / m2 BGF mind. 500.– 290 m² BGF 1'015.00\n\nTotal Gebühren 1'145.00\n\nGebühren für Neubau Einfamilienhaus mit Tiefgarage (nach neuem Recht / HNF)\nBündtweg 2b, Parzelle Nr. 9335\n\nZiff. Ansatz mind./max.\nGebühr CHF\n\nvorhanden Gebühr CHF\n\n1 Publikation\n1.01 Pauschale für Publikation und Planauflage 50.– / Planauflage 1 50.00\n\n1.02 Pauschale für Anstössermitteilung 20.– / Anstösser 4 80.00\n\n4 Baugesuch / Baubewilligung\n4.01 Einfamilienhaus, Doppelhaus, Zweifamilienhaus 7.50 / m2 HNF mind. 750.– 204 m² HNF 1'530.00\n\nTotal Gebühren 1'660.00\n\n1:1-Vergleich, ohne Berücksichtigung kumulativer Positionen\n\nBeilage 6\n\n\n\n1\n\nGebühren für Neubau Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage (nach altem Recht / BGF)\nNeptunstrasse 4, Parzelle Nr. 9337\n\nZiff. Ansatz mind./max.\nGebühr CHF\n\nvorhanden Gebühr CHF\n\n3 Baugesuch / Baubewilligung\n3.01 Pauschale für Publikation und Planauflage 50.– / Planauflage 1 50.00\n\n3.02 Pauschale für Anstössermitteilung 20.– / Anstösser 4 80.00\n\n3.04 3 oder mehr identische EFH oder Reihenhaus-Einheiten, MFH 3.00 / m2 BGF mind. 1'000.–\n\nmax. 20’000.–\n\n1'937 m² BGF 5'811.00\n\nTotal Gebühren 5'941.00\n\nGebühren für Neubau Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage (nach neuem Recht / HNF)\nNeptunstrasse 4, Parzelle Nr. 9337\n\nZiff. Ansatz mind./max.\nGebühr CHF\n\nvorhanden Gebühr CHF\n\n1 Publikation\n1.01 Pauschale für Publikation und Planauflage 50.– / Planauflage 1 50.00\n\n1.02 Pauschale für Anstössermitteilung 20.– / Anstösser 4 80.00\n\n4 Baugesuch / Baubewilligung\n4.02 3 oder mehr identische EFH- od. R'EFH, Mehrfamilien-\n\nhaus\n5.00 / m2 HNF mind. 1'500.– 1'486 m² HNF 7'430.00\n\nTotal Gebühren 7'560.00\n\n1:1-Vergleich, ohne Berücksichtigung kumulativer Positionen\n\n\n\n1\n\nGebühren für Neubau Gewerbebau mit Autohandel und 2 Wohnungen (nach altem Recht\n/ BMZ) Seetalstrasse 87, Parzelle Nr. 5191\n\nZiff. Ansatz mind./max.\nGebühr CHF\n\nvorhanden Gebühr CHF\n\n3 Baugesuch / Baubewilligung\n3.01 Pauschale für Publikation und Planauflage 50.– / Planauflage 1 50.00\n\n3.02 Pauschale für Anstössermitteilung 20.– / Anstösser 2 40.00\n\n3.06 Gewerbe- und Industriebaute, Treibhaus, Lagerhaus,\nScheune, Stall und ähnl., einschliesslich zugehörige Wohnun-\ngen, je nach Art der Ausnützungsberechnung: AZ oder BMZ\n\n3.061 bis 2’000 m2 BGF 0.30 / m3 BMZ 3'127 m3 BMZ 938.10\n\nTotal Gebühren 1'028.10\n\nGebühren für Neubau Gewerbebau mit Autohandel und 2 Wohnungen (nach neuem\nRecht / BMZ) Seetalstrasse 87, Parzelle Nr. 5191\n\nZiff. Ansatz mind./max.\nGebühr CHF\n\nvorhanden Gebühr CHF\n\n1 Publikation\n1.01 Pauschale für Publikation und Planauflage 50.– / Planauflage 1 50.00\n\n1.02 Pauschale für Anstössermitteilung 20.– / Anstösser 2 40.00\n\n4 Baugesuch / Baubewilligung\n4.04 Gewerbe- und Industriebauten einschliesslich zugehöriger\n\nWohnungen sowie land- oder forstwirtschaftliche Bauten ein-\nschliesslich zugehöriger Wohnungen (inkl. Treibhaus, Lager-\nhaus, Scheune, Stall und ähnliches)\n\n4.041 bis 8'000 m3 BMZ, pro m3 0.40 / m3 BMZ 3'127 m3 BMZ 1'250.80\n\nTotal Gebühren 1'340.80\n\n1:1-Vergleich, ohne Berücksichtigung kumulativer Positionen\n\n\n\tI. Generelle Bestimmungen\n\tArt. 1 Grundsätze\n\tArt. 2 Begriff der Erschliessungsanlagen\n\tArt. 3 Begriff der Anlagekosten\n\tArt. 4 Sicherstellung und Verzinsung\n\tArt. 5 Ausserordentliche Härtefälle\n\tArt. 6 Indexierung der einmaligen Gebühren\n\tArt. 7 Verfahren und Rechtsschutz\n\tII. Erschliessungsbeiträge\n\tArt. 8 Grundsatz\n\tArt. 9 Bemessungsgrundsätze\n\tArt. 10 Sonderfälle\n\tArt. 11 Kostenüberwälzung\n\tArt. 12 Schuldner / Fälligkeit der Beiträge\n\tArt. 13 Veranlagung\n\tIII. Anschlussgebühren\n\tArt. 14 Grundsatz\n\tArt. 15 Gebührenpflicht / Schuldner\n\tArt. 16 Bemessungsgrundlagen / Gebührenhöhe\n\tArt. 17 Fälligkeit\n\tIV. Wiederkehrende Benutzungsgebühren\n\tArt. 18 Grundsatz\n\tArt. 19 Gebührenpflicht / Schuldner\n\tArt. 20 Bemessungsgrundlagen / Gebührenhöhe\n\tArt. 21 Kostentransparenz\n\tArt. 22 Einsichtsrecht\n\tArt. 23 Fälligkeit\n\tV. Gebühren für Baupolizei / Planungskosten / Ersatzabgaben\n\tArt. 24 Baupolizei\n\tArt. 25 Planungskosten\n\tArt. 26 Ersatzabgaben für fehlende Spiel- und Abstellplätze\n\tVI. Schlussbestimmungen\n\tKanalisation\n\tBauwesen\n\n\tArt. 27 Inkrafttreten\n\tArt. 28 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts\n\t$_Seite 2\n\t$_Seite 3\n\t$_Seite 4\n\t01 - Gebühren MFH Vergleich altes u. neues Recht (Version 2)\n\t01 - Gebühren Gewerbebaute Vergleich altes u. neues Recht (Version 2)\n\n