text: \n  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n  \n\nWortprotokoll 15. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2019/2023 \n21. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 17. Juni 2021, 19.00 Uhr \nim Dreispitz Sport- und Kulturzentrum \n \nAnwesend 37 Mitglieder des Gemeinderats \n\n  5 Mitglieder des Stadtrats \n  \nEntschuldigt GR Färber, GR Portmann, GR Wittgen \n  \nAbsolutes Mehr 19 \n  \nSpäter eingetroffen – \n  \nVorzeitig weggegangen – \n  \nVorsitz GR Salzmann, Gemeinderatspräsident bis und mit Traktandum 14 \n\nGR Dogru, Gemeinderatspräsident ab Traktandum 15 \n  \nProtokoll Stadtschreiber Michael Stahl, Stefanie Frey \n \n \nTraktanden \n \n\n \nProtokollgenehmigung \n1.  Protokoll der Sitzung vom 6. Mai 2021 \n\n \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n2.  Buchwald, Marc-Andre / Buchwald geb. Bunte, Marion / Buchwald, Lisa-Marie / Buchwald, \n\nTom / Buchwald, Nick \n3.  Dangel, Ulrike \n4.  Döhla, Stefan \n5.  Fanelli, Nicola \n6.  Kirschner, Yulia / Kirschner, Sophie \n7.  Knupfer, Anika / Knupfer, Fine \n8.  Krumbacher, Jakob / Krumbacher, Yael / Krumbacher, Michael \n9.  Merk, Dieter / Merk geb. Rettich, Bianca / Merk, Nils / Merk, Evelin \n10.  Özer, Sami / Özer, Erva / Özer, Selman / Özer, Bilal \n11.  Prinz, Daniel / Prinz, Rafael / Prinz, Julia \n\n\n\n \n\n Seite 466 \n\n12.  Schenk, Andreas / Schenk geb. Suhanova, Oksana / Schenk, Nicole / Schenk, Andre / Schenk, \nVadim / Schenk, Elina \n\n13.  Seferi, Hawa \n\n \nWahlen \n14.  Bestellung Büro Gemeinderat / Wahl Präsidium \n15.  Bestellung Büro Gemeinderat / Wahl Vizepräsidium \n16.  Bestellung Büro Gemeinderat / Wahl von drei Stimmenzählenden \n\n \nBotschaften \n17.  Kreditbegehren in Höhe von CHF 380'000.– für den Ersatz der WC-Anlage beim Spielplatz See-\n\nburgpark \n\n \nMotionen \n18.  Motion zum Schutz der Artenvielfalt in der Stadt Kreuzlingen / Bericht und Antrag \n\n \nPostulate \n19.  Postulat "Moderne Arbeitsstadt" / Bericht \n\n \nVerschiedenes \n20.  Verschiedenes \n   \n \nDer Ratspräsident begrüsst die Anwesenden zur heutigen Gemeinderatssitzung. \n \nDer Ratspräsident: Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur 15. Sitzung der 21. Legislaturperiode des Gemein-\nderats der Stadt Kreuzlingen. Ich begrüsse ganz herzlich die 20 Gemeinderäte aus meinem Quartier \nEgelshofen, natürlich auch die 5 Gemeinderäte aus Emmishofen, die 3 Gemeinderäte aus dem Bodan-\nquartier und das volle Dutzend Gemeinderäte aus Kurzrickenbach, sehr geehrte Stadträte, sehr geehrte \nEinbürgerungswillige, sehr geehrte Damen und Herren. GR Kathrin Wittgen ist in der Zwischenzeit \nstolze Mutter von Zwillingen geworden, Gratulation von meiner Seite. Dazu habe ich eine Karte vorbe-\nreitet, die ich jetzt mit der Bitte, sie zu unterschreiben, in Umlauf gebe. Auf der Karte steht: Der Klap-\nperstorch kam wunderbar mit Zwillingen zur Gemeinderätin Kathrin Wittgen sogar. Und als er kam, da \nwar was los, denn sein Paket war ziemlich gross. Denn es enthielt ein Doppelglück, ganz süsse Babys \ngleich zwei Stück. Wünsche euch deswegen auch doppeltes Glück und Segen. \n \nTraktandenliste \n \nDer Ratspräsident stellt die Traktandenliste zur Diskussion. \nDie Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nProtokollgenehmigung \n1.  Protokoll der Sitzung vom 6. Mai 2021 \n  \nAbstimmung \nDas Protokoll wird mit 36 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. \n\n\n\n \n\n Seite 467 \n\n  \nEinbürgerungen gemäss Beilage \n \nDer Ratspräsident: Es liegen keine schriftlich begründeten Einwände zu den Einbürgerungsanträgen \nvor. \n\n \n2.  Buchwald, Marc-Andre / Buchwald geb. Bunte, Marion / Buchwald, Lisa-Marie / Buchwald, Tom \n\n/ Buchwald, Nick \n  \nEntscheid \nBuchwald, Marc-Andre / Buchwald geb. Bunte, Marion / Buchwald, Lisa-Marie / Buchwald, Tom / Buch-\nwald, Nick wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n3.  Dangel, Ulrike \n  \nEntscheid \nDangel, Ulrike wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n4.  Döhla, Stefan \n  \nEntscheid \nDöhla, Stefan wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n5.  Fanelli, Nicola \n  \nEntscheid \nFanelli, Nicola wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n6.  Kirschner, Yulia / Kirschner, Sophie \n  \nEntscheid \nKirschner, Yulia / Kirschner, Sophie wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n7.  Knupfer, Anika / Knupfer, Fine \n  \nEntscheid \nKnupfer, Anika / Knupfer, Fine wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n8.  Krumbacher, Jakob / Krumbacher, Yael / Krumbacher, Michael \n  \nEntscheid \nKrumbacher, Jakob / Krumbacher, Yael / Krumbacher, Michael wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuz-\nlingen erteilt. \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 468 \n\n9.  Merk, Dieter / Merk geb. Rettich, Bianca / Merk, Nils / Merk, Evelin \n  \nEntscheid \nMerk, Dieter / Merk geb. Rettich, Bianca / Merk, Nils / Merk, Evelin wird das Bürgerrecht der Stadt \nKreuzlingen erteilt. \n\n  \n10.  Özer, Sami / Özer, Erva / Özer, Selman / Özer, Bilal \n  \nEntscheid \nÖzer, Sami / Özer, Erva / Özer, Selman / Özer, Bilal wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n11.  Prinz, Daniel / Prinz, Rafael / Prinz, Julia \n  \nEntscheid \nPrinz, Daniel / Prinz, Rafael / Prinz, Julia wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n12.  Schenk, Andreas / Schenk geb. Suhanova, Oksana / Schenk, Nicole / Schenk, Andre / Schenk, \n\nVadim / Schenk, Elina \n  \nEntscheid \nSchenk, Andreas / Schenk geb. Suhanova, Oksana / Schenk, Nicole / Schenk, Andre / Schenk, Vadim / \nSchenk, Elina wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n\n  \n13.  Seferi, Hawa \n  \nEntscheid \nSeferi, Hawa wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. \n \nDer Ratspräsident: Ihnen wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt. Im Wort Einbürgerung \nsteckt das Wort Bürger, das sprachlich mit Burg, Bergen oder Geborgenheit verwandt ist. Geborgenheit \nin unserer Gesellschaft als vollwertiges Mitglied mit allen Rechten und Pflichten. Das bedeutet, Bürger \nvon Kreuzlingen zu sein. Tragen Sie das neue Privileg mit Stolz, engagieren Sie sich, gehen Sie abstim-\nmen, ergreifen Sie Initiative, mischen Sie sich politisch ein, schauen Sie Ihren Gemeinderäten auf die \nFinger. Das würde uns alle sehr freuen. \n\n  \nWahlen \n14.  Bestellung Büro Gemeinderat / Wahl Präsidium \n \nDer Ratspräsident: "Oh je", sagte eine Mitarbeiterin in der Stadtkanzlei, als sie erfuhr, dass sie es jetzt \nein ganzes Jahr lang mit mir aushalten muss. "Der ist immer so pingelig und überkorrekt. Das wird \nanstrengend." Das Jahr ist nun vorüber. Ja, es war anstrengend für die Stadtkanzlei. Nicht beim Dreh-\nbuchschreiben, sondern bei all den Fragen und Anregungen, die ich angestossen habe. Eine Volksiniti-\native zu beraten, besten Dank an die Initianten, oder eine Ortsplanung ist nichts Alltägliches. Viele Ab-\nklärungen im Hintergrund, um für alle Fälle verfahrenstechnisch gewappnet zu sein, um die Sitzungen \ndann so effizient wie möglich zu moderieren. Das war mein Anspruch und viele Varianten, die ich an-\ngedacht hatte, sind nicht eingetroffen. Auch dafür bedanke ich mich. Ich hoffe aber trotzdem, dass es \nder Stadtkanzlei mit mir gefallen hat – umgekehrt war das sehr wohl der Fall. Vielen, vielen Dank der \ngesamten Stadtkanzlei für den tollen Einsatz. Ich fühlte mich sehr gut aufgenommen. Historisch ist \n\n\n\n \n\n Seite 469 \n\nwohl, dass ich als Gemeinderatspräsident keine einzige Sitzung im Rathaussaal hatte, alle im Dreispitz \noder im evangelischen Kirchgemeindehaus. Und das im 75. Jahr des Gemeinderats. Nur zur Erinnerung, \nnur wenige von euch, nur einige Kommissionen durften die vier Bilder dahinten anschauen. Aristoteles, \nCicero, Kant und Ochsenbein. Demokratie, Rechtsstaat, Aufklärung und Verfassung. Ich hoffe, dass wir \ndas 75-jährige Jubiläum feiern dürfen. Zur Vorbereitung desselben habe ich von GR Brändli – er hat \neine riesige Bibliothek und ist hier drin eine Auskunftsperson – das Protokoll der 1. Sitzung erhalten. \nEin Themenschwerpunkt vor 75 Jahren war die Zentrumsentwicklung. Also ihr merkt, grosse Themen \nändern nicht, auch innerhalb von 75 Jahren nicht. \nDer Tiefpunkt in diesem Jahr – nein, es war nicht Corona – waren die Schmierereien auf Trottoirs vor \nPrivathäusern von gewissen Gemeinderäten. Ich habe mich gewundert, dass es nur sehr leise oder gar \nkeine Reaktionen in der Politik gab. Voltaire soll einst gesagt haben: "Ich verabscheue, was sie sagen, \naber ich würde mein Leben dafür geben, dass sie es sagen können." Tragen wir also unserer Freiheit \nSorge, indem wir uns dafür einsetzen, dass Andersdenkende ihre Meinung immer äussern dürfen, ohne \nSchmierereien befürchten zu müssen. Tragen wir unserer politischen Kultur Sorge. Dieses Jahr ging es \nin diesem Saal trotz vieler unterschiedlicher Meinungen sehr sachlich zu und her, dafür besten Dank. \nHöhepunkt für mich als Sparfuchs war natürlich das Verhalten von GR Ribezzi. Hunderttausende von \nFranken hat dieser Mann mit seinem Tourismusbüro in der Badi gespart. Danke auch an meine Heimat-\nstadt und meinen Bürgerort Kreuzlingen. Ich durfte in diesem Jahr doch die eine oder andere Ecke \nkennenlernen, vielleicht wegen Corona ein bisschen weniger, als ich es erwartet hatte. Als Feuerwehr-\nler, der in dieser Stadt so viele Ecken kennt, gab es doch noch Ecken, die ich noch nicht kannte. Ich freue \nmich nun aber sehr, mich im Rat wieder inhaltlich bemerkbar zu machen. Das habe ich schon sehr \nvermisst und ein paarmal juckte es mich schon in den Fingern, zu einem bestimmten Thema unbedingt \nauch noch etwas sagen zu wollen. Ich hoffe, ihr habt mich auch vermisst. \nAls kleines Abschiedsgeschenk hat jeder einen kleinen Salzstreuer auf dem Tisch. Ja, ja, der Salzmann \nmit seinem Salz, die besondere Würze des Lebens. \n \nWir kommen nun zur Wahl meines Nachfolgers, des Gemeinderatspräsidenten im 76. Jahr des Beste-\nhens des Gemeinderats. Vorgeschlagen von der SP/GEW/JUSO-Fraktion ist der aktuelle Vizepräsident \nOsman Dogru. Möchte sonst noch jemand kandidieren? – Das ist nicht der Fall. Ich bitte das Büro, die \nWahlzettel zu verteilen. \n \n1. Wahlgang – Es gilt das absolute Mehr \n \nAusgeteilte Eingegangene Leere Ungültige Massgebende \nStimmzettel Stimmzettel Stimmzettel Stimmzettel Stimmzettel \n37 37 3 – 34 \n \nStimmen haben erhalten \nGR Osman Dogru 30 \nVereinzelte 4 \n \nAbstimmung \nGR Osman Dogru wird mit 30 Stimmen zum Gemeinderatspräsidenten gewählt. \n \nGR Salzmann: Ich gratuliere dir im Namen des Gemeinderats ganz herzlich zu dieser Wahl und wünsche \ndir viel Spass und Befriedigung im neuen Amt. Und sollten wir Gemeinderäte jeweils nicht so wollen \nwie du, übergebe ich dir hiermit eine Trillerpfeife. Das dient als Alternative zu dieser altmodischen \nGlocke. Als Fussballer weisst du, wie man so etwas bedient. Und jetzt frage ich dich ganz offiziell: Lieber \nGemeinderat Osman Dogru, nimmst du diese Wahl an? \n\n\n\n \n\n Seite 470 \n\nDer Ratspräsident: Ja, ich nehme diese Wahl an. \n \nLiebe Kolleginnen und Kollegen vom Rat, lieber Herr Stadtpräsident und liebe Gäste, werte Medien-\nschaffende und auch die hier Anwesenden, welche neu das Kreuzlinger Bürgerrecht erworben haben. \nLassen sie mich zuerst danke sagen. Danke für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Ich bin sehr stolz, \ndas kommende Jahr das Amt des Gemeinderatspräsidenten ausführen zu dürfen und freue mich auf \ndiese neue Herausforderung. Es freut mich besonders, dass heute Abend auch jene anwesend sind, die \nKreuzlingen als Ihre neue Heimat nennen können. Zu meinem Amtsantritt möchte ich euch etwas zu \nmeinem Hintergrund erzählen und dabei einen Rückblick in die Vergangenheit werfen, welche mich \nentscheidend geprägt hat. "Große Veränderungen in unserem Leben können eine zweite Chance sein". \nEin Zitat von Harrison Ford, auch bekannt als Indiana Jones, dass auch für mich vor 43 Jahren entschei-\ndend war. Geboren und aufgewachsen bin ich in Nevsehir in Kappadokien. Vielen von Ihnen ist diese \neinzigartige Landschaft in Zentralanatolien in der Türkei vielleicht bekannt. Die dort befindlichen Fels-\nbauten wurden 1985 von der UNESCO in die Liste des UNESCO-Welterbes aufgenommen. Dort ver-\nbrachte ich die ersten sieben Lebensjahre in eher einfachen Verhältnissen. Mein Vater kam bereits im \nJahr 1971 in die Schweiz, 1973 nahm er unsere Mutter in die Schweiz mit und 1978 entschlossen sie \nsich endgültig, mit der Familie in die Schweiz nach Kreuzlingen zu ziehen. Diese Entscheidung legte den \nGrundstein – für die aus heutiger Sicht – vielen Möglichkeiten. Nach drei Tagen Autofahrt und 2'800 \ngefahrenen Kilometern kamen meine zwei Schwestern und ich in der Schweiz an. Wir bezogen das \nQuartier in der Weinstrasse 38. Ich kann mich gut an meine ersten Eindrücke erinnern: Die grüne Land-\nschaft, der See, die Sauberkeit. Aber auch die Rücksicht und die Möglichkeiten die uns unter anderem \ndurch Sprachkurse zuteilwurden. Hier hinten sehen sie ein Bild aus dem Jahr 1970 von unserem Block \nin der Weinstrasse. In den späten 80er Jahren und 2009 hatte die Stadt jeweils kurzfristig die \nWeinstrasse in eine Spielstrasse umgewandelt und somit bereits damals den Langsamverkehr vorange-\ntrieben. Die Integration war ein wichtiger Schritt, um sich in der neuen Heimat wohlzufühlen. So war \nes der Sport, der mir diese Möglichkeit in frühen Jahren geboten hat. Anfangs noch auf der einzig grü-\nnen Fläche in dem Quartier, dort wo heute der Spar Markt und der Burgerking ihren Platz finden. Das \nVereinsleben in Kreuzlingen bietet damals, wie heute eine wichtige Rolle in der Integration. Mit mehr \nals 200 Vereinen bietet Kreuzlingen eine Vielzahl an Möglichkeiten sich aktiv am öffentlichen Leben zu \nbeteiligen. Die kulturelle Vielfalt in Kreuzlingen ist beachtlich und verbindet alle Kulturen nicht nur beim \nKreuzlinger Strassenfest. Ich selbst startete mit 10 Jahren beim FC Kreuzlingen, wo ich Anschluss fand \nund viele Kontakte für die Zukunft knüpfen konnte. Freundschaften, die auch noch bis heute bestehen. \nDino Liois Sohn Gregory Lioi war einer meiner Kameraden zu dieser Zeit und wir gingen auch zusammen \nin die Schule. Er war es auch, der mir später den Weg in die Politik ebnete. In all den Jahren lernte ich \ndie Schweiz und die Werte, die in diesem Land gelebt werden, immer mehr zu schätzen. Unter anderem \nhaben mich die Genauigkeit und Präzision des Handwerks beeindruckt. Diese wurden mir während \nmeiner Lehrzeit als Fahrzeugschlosser bei der MOWAG vermittelt. Das Familienleben und sich die Zeit \nspeziell für die Kinder zu nehmen war für mich von Anfang an erstrebenswert. Durch die Heirat mit \nmeiner Frau Stanka im Jahr 2007 und der Geburt von meinem Sohn und meiner Tochter und unserer \nPflegetochter Tijana wurde mein Wunsch nach einer eigenen Familie erfüllt. Durch meine eigenen Er-\nfahrungen ist es mir wichtig, Kinder und Jugendliche in jungen Jahren zu begleiten, zu fördern aber \nauch zu fordern. Das Schulsystem der Schweiz bietet einen hohen Standard und alle Möglichkeiten sich \nbestmöglich auf eine Berufskarriere vorzubereiten. Durch meine jahrelange Trainertätigkeit beim \nAS Calcio konnte ich viele Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung begleiten und motivieren. Durch-\nhaltevermögen und Disziplin habe ich beim Sport gelernt und so versuche ich auch heute mit meinen \n50 Jahren noch täglich 25 Liegestützen zu machen. Meine politische Laufbahn begann 2015, als Hans \nWipf mich dazu motivierte mich im Gemeinderat zu engagieren. Die Aufgabe mich bei der Entwicklung \nder Stadt aktiv einzubringen bereitet mir Freude. Speziell die Bilder hinter mir zeigen auf, wie sich das \nQuartier – in dem ich aufgewachsen bin – in der Zeit verändert hat. Persönlich habe ich mich immer \nfür die junge Generation eingesetzt und ich bin stolz, dass dank meinem Mitwirken, Projekte wie das \nDöbeli realisiert werden konnten. Nach meiner zweiten Amtszeit als Gemeinderatsmitglied erfüllt es \nmich mit Stolz, nun das Präsidium des Gemeinderates für das kommende Jahr übernehmen zu dürfen. \n\n\n\n \n\n Seite 471 \n\nIch nehme dieses Amt mit Ehrfurcht an und ich freue mich, das spezielle Jahr des 75-jährigen Jubiläums \ndes Gemeinderates präsidieren zu dürfen. \nUnd jetzt wende ich mich nochmals an die Anwesenden, die neu das Bürgerrecht von Kreuzlingen er-\nworben haben: Auch ich wurde im Jahr 2003 in dieser wunderbaren Stadt als Bürger aufgenommen. \nIch wünsche Ihnen all die positiven Erfahrungen, wie auch ich sie seit 43 Jahren in Kreuzlingen erleben \ndarf. \nAn meine lieben Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat und Stadtrat: Ich freue mich auf die \nneue Aufgabe als Gemeinderatspräsident und darauf, zusammen mit dem Stadtschreiber Michael \nStahl, mit unserer Weibelin Stefanie Frey und allen Mitarbeitenden der Stadtgemeinde Kreuzlingen die \nbevorstehenden Herausforderungen anzupacken. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam viel erreichen \nkönnen und werden. \nGR R. Herzog: Herzliche Gratulation dem neuen Ratspräsidenten auch im Namen der SP/GEW/JUSO-\nFraktion zur Wahl und auch vom AS Calcio via einer Präsentation Glückwünsche. \nAnmerkung der Protokollführung: Ein Video wird abgespielt. \nGR R. Herzog: Lieber Osman, Kreuzlingen hat ganz viele Gesichter – einige sind hier anwesend, aber \nviele sind draussen. Menschen mit verschiedener Herkunft. Menschen mit unterschiedlichen Berufen. \nMenschen mit ganz unterschiedlichen politischen Ansichten und Wertvorstellungen. Menschen mit \nunterschiedlichen Zielen und unterschiedlichen Träume. Alles in Allem funktioniert das Zusammenle-\nben in der Stadt Kreuzlingen mit den Leuten, mit so unterschiedlichen Hintergründen, aber sehr gut. \nAuch wenn es – zugegebenermassen in letzter Zeit bei gewissen Projekten in der Stadt Kreuzlingen \nnicht immer ganz einfach waren. Wer kann denn für sich beanspruchen, ein echter Kreuzlinger zu sein? \nWenn man das Bürgerrecht als Massstab nimmt, nur wenige hier in diesem Saal – heute Abend aber \nnoch ein paar mehr. Aber zählt das denn? Wenn man fragen würde, wer alle Bäche in Kreuzlingen \nbenennen kann, dann wohl noch weniger. Wahrscheinlich auch hier drin nur wenige. Aber zählt dies \ndenn? Wenn man fragt, wer schon sein ganzes Leben hier verbracht hat, wahrscheinlich auch immer \nweniger. Aber zählt denn das? Für mich liegt ein wesentlicher Bestandteil von den Antworten auf diese \nFragen in zwei Punkten: Engagement und Emotionen. Du hast selber gesagt, du möchtest nirgends \nanders mehr leben und deine Emotion für die Stadt Kreuzlingen haben wir gerade eben sehr eindrück-\nlich miterleben dürfen. Emotionen zeigst du auch gegenüber Kolleginnen und Kollegen. Ich kann mich \ngut an deine Geschenke eines selbstgemachten Herzes mit dem Schriftzug Kreuzlingen erinnern. En-\ngagement zeigst du bei den jungen Leuten aus dem Video, den Fussballern aus dem AS Calcio, welche \ndu als Trainer betreust. Engagement zeigst du aber auch jetzt hier im Gemeinderat, seit du 2015 Mit-\nglied bist. Für mich bist du ein echter Kreuzlinger und somit auch ein rechter Gemeinderatspräsident. \nSei stolz auf dein neues Amt und geniesse dieses Jahr, welches als höchster Kreuzlinger vor dir liegt. \nGanz herzliche Gratulation, lieber Osman, zum Gemeinderatspräsidium. \nGR Kuntzemüller: Lieber Osman, wir haben es gerade gehört – dein unfassbar grosses Engagement in \ndeiner Freizeit und auch politisch – wird in diesem Jahr bestimmt nicht weniger werden. Darum schen-\nken wir dir und deiner Frau Stanka eine kleine Auszeit, damit ihr euch von diesem grossen Engagement \nerholen könnt. Damit du in deiner Auszeit auch Farbe bekennst, haben wir dir noch ein kleines Ge-\nschenk organisiert. Herzliche Gratulation Osman. \nAnmerkung der Protokollführung: Ein Geschenk wird übergeben. \nDer Ratspräsident: Liebe SP/GEW/JUSO-Fraktion, vielen Dank für die Überraschung. Ihr seid einfach \ngrossartig – Danke. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 472 \n\n15.  Bestellung Büro Gemeinderat / Wahl Vizepräsidium \n \nDer Ratspräsident: Vorgeschlagen von der FL/G-Fraktion ist Gemeinderat Urs Wolfender. Möchte je-\nmand den Vorschlag vermehren? – Wenn nicht, bitte ich das Büro, die Wahlzettel zu verteilen. \n \n1. Wahlgang – Es gilt das absolute Mehr \n \nAusgeteilte Eingegangene Leere Ungültige Massgebende \nStimmzettel Stimmzettel Stimmzettel Stimmzettel Stimmzettel \n37 37 1 – 36 \n \nStimmen haben erhalten \nGR Urs Wolfender 34 \nVereinzelte 2 \n \nAbstimmung \nGR Urs Wolfender wird mit 34 Stimmen zum Vizepräsidenten des Gemeinderats gewählt. \n \nDer Ratspräsident gratuliert GR Wolfender zur Wahl als Vizepräsident und bittet diesen, die Annahme \ndie Wahl zu bestätigen. GR Wolfender nimmt die Wahl an. \n \nDer Ratspräsident: Da GR Wolfender nicht mehr Stimmenzähler ist, brauchen wir für dieses Trak-\ntandum noch einen Stimmenzählenden. Ich schlage Alexander Salzmann vor. Abstimmung erfolgt \ndurch Handerheben. \n \nAbstimmung \nAlexander Salzmann wird für dieses Traktandum einstimmig als provisorischer Stimmenzähler gewählt. \n\n \n16.  Bestellung Büro Gemeinderat / Wahl von drei Stimmenzählenden \n \nDer Ratspräsident: Gemäss Tischvorlage sind folgende Personen vorgeschlagen: GR Zülle von der \nFDP/CVP/EVP-Fraktion, GR Judith Ricklin von der SVP-Fraktion und GR Fabrizio Ribezzi von der \nFDP/CVP/EVP-Fraktion. Möchte jemand den Vorschlag vermehren? – Wenn nicht, bitte ich das Büro, \ndie Wahlzettel zu verteilen. \n \n1. Wahlgang – Es gilt das absolute Mehr \n \nAusgeteilte Eingegangene Leere Ungültige Massgebende \nStimmzettel Stimmzettel Stimmzettel Stimmzettel Stimmzettel \n37 37 1 – 36 \n \nStimmen haben erhalten \nGR Ramona Zülle 34 \nGR Judith Ricklin 34 \nGR Fabrizio Ribezzi 33 \nVereinzelte 2 \n \n\n\n\n \n\n Seite 473 \n\nAbstimmung \nGR Ramona Zülle wird mit 34 Stimmen, GR Judith Ricklin mit 34 Stimmen und GR Fabrizio Ribezzi mit \n33 Stimmen als Stimmenzählende gewählt. \n \nDie Stimmenzählenden nehmen die Wahl an. \n\n  \nBotschaften \n17.  Kreditbegehren in Höhe von CHF 380'000.– für den Ersatz der WC-Anlage beim Spielplatz See-\n\nburgpark \n \nEintreten ist unbestritten. \n \nGR Moos: Sehr geehrter Herr Präsident, bevor es mit meinem Votum losgeht, möchte ich dir ganz herz-\nlich zur Wahl gratulieren und wünsche dir für dein präsidiales Jahr nur das Beste. \nAn der BU-Sitzung vom 25. Mai 2021 wurde diese Botschaft von den Anwesenden eingehend diskutiert. \nWC's sind offenbar im Gemeinderat Kreuzlingen ein beliebtes Thema. Das ist nicht die erste Sitzung, \nbei welcher der Gemeinderat über die Sanierung einer WC-Anlage brütet. Der Seeburg Parkspielplatz \nist offensichtlich ein äusserst beliebter Spielplatz. Bei Google-Bewertungen erreicht der Abenteuer-\nspielplatz 4.7 von 5 möglichen Sternen bei 94 Rezensionen. Vor diesem Hintergrund sind zweckdienli-\nche Bauten sicher sinnvoll. Immerhin handelt es sich beim Seeburgparkspielplatz um eine Visitenkarte \nvon Kreuzlingen. Ein Ersatz für die über 40-jährige WC-Anlage beim Spielplatz Seeburgpark wurde im \nRahmen des Budgets 2020 bereits diskutiert. Das damalige Projekt sah eine Kombination mit einem \nVelounterstand vor. Aufgrund der damaligen Diskussion im Gemeinderat über die Höhe der Kosten, \ndamals CHF 480'000 für die WC-Anlage und der Standort des Projekts hat man sich entschieden, dass \nnoch einmal zu überarbeiten und zu redimensionieren. Neu sind nun ein Behinderten- und Familien-\nmodul sowie zwei Unisexkabinen vorgesehen. Der Ersatz drängt sich auf und war in der vorberatenden \nKommission eigentlich unbestritten. Die jetzige Anlage ist sanierungsbedürftig und wird den Anforde-\nrungen des Behindertengleichstellungsgesetzes nicht gerecht. Auch ist eine ganzjährige Nutzung auf-\ngrund der fehlenden wärmetechnischen Dämmung und des fehlenden Frostschutzes nicht möglich. \nDem hohen Preis von CHF 380'000 stehen eine unterhaltsfreundliche, vandalensichere sowie langle-\nbige WC-Anlage gegenüber. Der gleiche Typ beim Bushof Bärenplatz steht nach über zehn Jahren noch \nsehr gut da. Aufgrund von identischen WC-Anlagen auf dem Stadtgebiet ergeben sich Synergien im \nUnterhalt wie zum Beispiel bei der Ersatzteilbewirtschaftung und der Reinigung. Damit diese WC-An-\nlagen auch optisch zu den weiteren Gebäuden im Gebiet passt, ist eine pflegearme Holzverkleidung \nvorgesehen. Der neue Standort für die wegfallenden Veloabstellplätze ist noch offen. Angedacht war \ner beim Hafenmeistergebäude im Zusammenhang mit dem Infocenter von Thurgau Tourismus. Jetzt ist \ndas Büro von Thurgau Tourismus im Gebäude der alten Badi integriert. Nichtsdestotrotz kann der Ve-\nlounterstand immer noch als Anbau des Hafenmeistergebäudes erstellt werden. Als Aggloprodukt \nsollte der Velounterstand bis 2027 erstellt werden, um von diesen Geldern zu profitieren. In der Kom-\nmission wurde noch einmal das Thema der fehlenden WC-Anlage bei der Minigolfanlage aufgegriffen. \nWie uns aber versichert wurde, wurde im Baurechtsvertrag aus dem Jahr 2003 mit dem Minigolfbetrei-\nber vereinbart, dass für die Gäste der Minigolfanlage die öffentlichen WC-Anlagen beim Hafenrestau-\nrant Alti Badi und beim Kinderspielplatz gegen eine Benutzungsgebühr des Baurechtsnehmers zur Ver-\nfügung stehen. Der Baurechtsvertrag läuft noch bis am 28. Februar 2026. Ein bisschen unschön ist das \nFehlen von Gegenofferten für diese WC-Anlage. Uns wurde allerdings seitens der Bauverwaltung im \nNachgang der Sitzung versichert, dass aufgrund des Inputs in der BU-Sitzung auch alternative Anbieter \nangefragt worden seien. Mit dem Produkt Swiss Toilet steht ein ebenbürtiges Produkt zur Verfügung, \nwelches aber eher hochwertiger ist und weniger vandalensicher. Die Kosten liegen ungefähr im selben \nRahmen, sodass dies keinen Einfluss auf den beantragten Kreditbetrag hat. Im Zuge der Arbeitsvergabe \nwird die Bauverwaltung auch eine Offerte eines deutschen Anbieters einholen. Diese wird voraussicht-\nlich ein bisschen günstiger sein. Hier stellt sich aber die Frage, ob das auf Dauer wirklich so ist, denn \n\n\n\n \n\n Seite 474 \n\nman hat dann die Synergie-Effekte der Ersatzteilbewirtschaftung und der Reinigung nicht mehr. Für die \nKommission stellt sich auch die Frage, ob die WC-Dichte im Bereich Schifffahrtshafen, Seeburgpark \nnicht zu gross ist. Die Toilettenanlagen beim Skaterpark, im Restaurant Alti Badi und auf dem Spielplatz \nliegen relativ nah beieinander. Anhand der WC-Papier-Nutzung und des Verschmutzungsgrads – nicht \nvom WC-Papier, sondern von den Toilettenanlagen – werden diese gemäss Auskunft der Bauverwal-\ntung rege genutzt. Wird das öffentliche WC beim Restaurant Alti Badi geschlossen, besteht die Gefahr, \ndass viele Leute im Restaurant aufs WC möchten oder einfach gehen. Der Verbleib der WC-Anlage beim \nSkaterpark nach der Umorganisation wurde noch nicht abschliessend diskutiert. Da es sich ebenfalls \num eine Modulanlage der Firma Fierz handelt, kann diese problemlos versetzt werden. Bei den Beach-\nvolleyballfeldern ist die WC-Anlage jedoch auch an einem jetzigen sinnvollen Standort. Im Projektbe-\nschrieb wurde aufgeführt, dass die Nutzung der WC-Anlage auf dem Spielplatz kostenlos ist. Trotzdem \nist in der Offerte ein Münzautomat aufgeführt. Gemäss den Ausführungen der Bauverwaltung ist eine \nkostenlose Benutzung vorgesehen. Würden der Vandalismus und die Verschmutzung stark zunehmen, \nist der Einsatz von Münzautomaten zu überdenken. Standardmässig ist dieser in der Lieferung dabei, \neine Nachbestellung wäre teurer. Die detaillierten Ausführungen der Bauverwaltung haben die Kom-\nmissionsmitglieder offenbar überzeugt. Die Kommission folgt dem stadträtlichen Antrag einstimmig. \n \nWenn ich schon stehe, erlaube ich mir, gleich noch die Fraktionsmeinung der FL/G-Fraktion abzugeben. \nAuch wir haben uns eingehend mit der Botschaft auseinandergesetzt und folgen dem stadträtlichen \nAntrag ebenfalls einstimmig. Der Münzautomat gab dann aber doch noch zu reden. Wir befürworten \ngrundsätzlich eine kostenlose Benutzung der Toilettenanlage auf dem Spielplatz. Sollte es aber auf-\ngrund des Vandalismus trotzdem nötig sein, den Münzautomaten zu aktivieren, würde unsere Fraktion \nes sehr begrüssen, wenn dieser nur nachts aktiv wäre. Somit wäre es tagsüber immer noch möglich, \ndie Toilettenanlage kostenlos zu benutzen. \nGR Zülle: Herzliche Gratulation Osman als neuer Präsident. Die FDP/CVP/EVP-Fraktion hat die Botschaft \nausführlich diskutiert. Die Entscheidung vorweg: Wir haben dieser Botschaft mit 12 Ja bei 1 Enthaltung \nzugestimmt. Die WC-Anlage, die schon 1979, also vor über 40 Jahren gebaut wurde und älter ist als ich, \nist dringend zu ersetzen. Schäden an Dach und Böden, aber auch die nicht frostsichere Leitung lassen \neine ganzjährige Öffnung nicht zu. Auch entspricht die Anlage nicht mehr den heutigen behinderten-\ngesetzlichen Vorschriften und auch die Hygienenormen, die gerade jetzt in der Pandemie dringend um-\nzusetzen wären, können nicht eingehalten werden. Der Kreuzlinger Kinderspielplatz und der Tierpark \nlocken immer schon ganz früh im Jahr an den ersten Sonnentagen zahlreiche Besucher an. Das ge-\nschlossene WC in den Wintermonaten führt deshalb verständlicherweise auch immer wieder zu Rekla-\nmationen und auch Notdurftsituationen im angrenzenden Wäldchen. Eine neue WC-Anlage ist also \ndringend nötig. In der Diskussion wurde ein möglicher Preiszuschlag aufgrund der höheren Rohstoff-\npreise erwähnt und dem Stadtrat weitergegeben und gebeten, dass noch zu klären. Wegen des hohen \nAnschaffungspreises sollte auch eine weitere Offerte von anderen Anbietern eingeholt werden, sofern \ndas nicht bereits passiert ist. In der Botschaft fehlen diese Angaben und die Fraktion hat das bemängelt. \nTrotzdem sehen wir die Dringlichkeit und insbesondere auch das Bedürfnis, dass die WC-Anlage ganz-\njährig geöffnet sein soll. Mit dem vorliegenden Projekt wird eine pflegeleichte, vandalensichere und \nmit der Lärchenholzverkleidung eine gute Anlage geschaffen, die ins Ortsbild des Seeburgparks passt. \nAus diesen Gründen ist wie eingangs erwähnt die Botschaft von uns mit einem klaren Ja zur Unterstüt-\nzung angeboten. \nGR Lauber: Unsere Fraktion hat sich mit der vorliegenden Botschaft ein bisschen schwergetan. Es ist \nnicht so, dass wir gegen WC-Anlagen beim Spielplatz sind, aber wir haben zwei Themenfelder ausge-\nmacht, die aus unserer Sicht Nachbesserungen erforderlich machen. Das erste Themenfeld ist die WC-\nAnlage selber. Dass keine Vergleichsofferte eingeholt worden ist, wurde bereits erwähnt. Wir finden es \nnicht gut, dass solche Offerten nicht schon eingeholt und Vor- und Nachteile verglichen worden sind, \nwenn so eine Botschaft vorliegt. Und wir wollen auch nicht, dass man jetzt für jeden Standort neue \nWC-Anlagen macht, sondern aus der Erfahrung ist es immer gut, wenn man sich auf einen oder zwei \nAnbieter konzentriert. Diese brauchen zwischendurch auch wieder Arbeit und ab und zu kann man das \nbei der Offertstellung auch ein bisschen ausspielen und so für uns ein gutes Angebot erzielen. Der \n\n\n\n \n\n Seite 475 \n\nzweite Punkt der WC-Anlage ist das Konzept des All-in. Alles, was man sich bei einem WC denken kann, \nhat man sich offerieren lassen. Vom Spritzeneinwurf über Holzverkleidung bis zur Gebäudeautomati-\nsierung, die dann auch über 40 Jahre entsprechende Folgekosten nach sich zieht. Wenn die WC-Anlage \nschon als modular angepriesen wird, müsste man von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen kön-\nnen und effektiv das beschaffen, was für eine zweckmässige Lösung wirklich gebraucht wird. Zum Bei-\nspiel einen Münzprüfer einbauen, wenn es ihn braucht, sonst muss man ihn nämlich, wenn man ihn \nbraucht, herausnehmen, einschicken und reinigen, weil er bis dann längst verschmutzt ist. Ein zweites \nThemenfeld bei uns ist die Umgebung. Das eine ist der Pachtvertrag mit dem Minigolf. Wie gehört, \nendet dieser in knapp viereinhalb Jahren und je nachdem, was dort passiert, kann das einen Einfluss \nauf diese WC-Anlage haben und auf das, was dort nötig ist. Insbesondere wenn dort ein Umbau oder \nAnbau ansteht, gibt es gesetzliche Vorschriften, was man dort bauen muss. Und statt eine dritte WC-\nAnlage auf Sichtdistanz zu bauen, könnte es integriert werden. Zur Umgebung gehört auch die Gestal-\ntung des Hafenplatzes. Wir haben den Bereich Hafenplatz, der vor knapp 20 Jahren mit einem klaren \nDesign umgestaltet worden ist. Die letzten Ideen oder Entwicklungen in diesem Bereich scheinen aber \neher Zufall als Teil einer geplanten Weiterentwicklung zu sein. Ich erwähne hier das Tourismusbüro, \nwelches in der alten Badi ist, den Veloständer, von dem man noch nicht weiss, wohin er kommt oder \neben die WC-Anlage, über die wir heute diskutieren. Unsere Fraktion hätte gern einen Überblick, was \nwo geplant ist und wo es technische und optische Synergien geben würde. Wir von der SVP-Fraktion \nhoffen, dass der letzte Sonntag der Verwaltung und dem Stadtrat eine Lehrstunde für zweckmässige, \ndurchdachte und möglichst effiziente Lösungen war. Aus diesem Grund werde ich namens der Fraktion \nzum passenden Zeitpunkt den Rückweisungsantrag stellen und hoffe, dass die genannten Punkte so in \neine überarbeitete Botschaft einfliessen werden. \nGR Huber: Auch von meiner Seite, lieber Osman, alles Gute in diesem Amt als Gemeinderatspräsident \nund mach‘s gut. Herzliche Gratulation! Auch dir lieber Urs Wolfender herzliche Gratulation zur Wahl \nals Vizepräsident. Und gell, es braucht schon viel Mut, auf dieser grossen Bühne zu sitzen. Ich habe \nextra lange gewartet mit der Fraktionsmeinung der SP/GEW/JUSO, denn ich habe es fast vermutet und \nes hat mir auch recht gegeben, dass die SVP-Fraktion uns diese Botschaft so richtig zerpflückt. Ich bin \nauch überzeugt, dass diese Fraktionssitzung auch im Seeburgpark stattgefunden hat und vermutlich \nAsyl bei Fabrizio Ribezzi erhalten und dort auch gleich noch die Volksmeinung abgeholt hat. Ich spreche \nhier von langjährigen Erfahrungen aus dem Gemeinderat, denn WC-Häuschen haben in Kreuzlingen \neinen schweren Stand. Nicht nur Strassenbauprojekte und Stadthäuser, wie es auch GR Lauber schon \ngesagt hat. Hierzu ein kleiner Rückblick auf unsere WC-Häuschen in Kreuzlingen: Das Sanierungsprojekt \nWC-Häuschen beim Seglerhafen am See war auch schon ein grosses Thema hier drin und wurde – \nglaube ich – zurückgewiesen. Die Schliessung des WC-Häuschens beim Haus Sallmann, dieses ist – \nglaube ich – auch geschlossen, die Schliessung des WC-Häuschens der SBB beim Hafenbahnhof, der \nNeubau des WC-Häuschens beim Dreispitzpark, dieses steht noch, das wurde vorhin erwähnt, es ist ein \ngutes Projekt. Und dann gibt es beim Helvetiaplatz auch noch ein WC-Häuschen, das vermutlich auch \ngeschlossen ist. Wer kennt nicht das beklemmende Gefühl, eine Notdurft verrichten zu müssen? Oder \nwenn Sie mit den Kindern im Seeburgpark unterwegs sind und nach dem Durst das Bedürfnis des WC-\nBesuchs kommt? Im Seeburgpark gibt es drei Möglichkeiten. Das eine, wie schon erwähnt, in der alten \nBadi, das andere beim Skaterpark und eben das WC beim Spielplatz Seeburgpark. Was heisst eigentlich \nWC? Gemäss Wikipedia sind die heutigen WC-Anlagen im 19. Jahrhundert entstanden und WC heisst \neigentlich Water Closet. Sie ersetzen die mittelalterlichen Plumpsklos durch einen geruchlosen, beweg-\nlichen Abtritt, der viel zu einem verbesserten Wohnwert beitrug. Dies zitiert aus Wikipedia. Damit wir \nnicht auch auf die mittelalterlichen Verrichtungen der Notdurft zurückgreifen und hinter jeden Baum \nmüssen, was dann stinkt, sind wir im öffentlichen Raum weiterhin auf diese Water Closets angewiesen. \nBei der ersten Beratung in der Kommission Bau und Umwelt für den Umbau der Hafenmeisterei mit \ndem Ergänzungsbau für Thurgau Tourismus, dem Veloständer und auch der Integration einer neuen \nWC-Anlage haben wir noch diverse Themen aus der Schifffahrtsbranche beraten und nach zielführen-\nden Lösungen gesucht. Dabei haben wir auch die Probleme von Fabrizio Ribezzi entgegengenommen \nund uns darauf sensibilisiert. Nachdem nun das Gesamtprojekt der Hafenmeisterei andere Lösungen \ngefunden hat, blieb nur noch die Erneuerung dieses WC-Häuschens beim Spielplatz Seeburgpark übrig. \n\n\n\n \n\n Seite 476 \n\nDer Neubau soll in Zukunft während des ganzen Jahres genutzt werden können, da der angrenzende \nSpielplatz – man sagt, der schönste Spielplatz am See – auch rege über 365 Tage im Jahr genutzt wird. \nDeshalb ist es auch wichtig, dass er familien- und behindertengerecht ist und auch mit einem Notknopf \nausgerüstet ist. Vom Stadtrat wurde ein Schweizer Produkt gewählt, welches viele andere Gemeinden \nauch verwenden und beim Dreispitzpark bereits seit Jahren reibungslos funktioniert. Die Chromstahl-\nWC-Anlage ist vandalensicher, für einen geringen Unterhalt konzipiert und wird aus ästhetischen Grün-\nden mit einer Lärchenholzverschalung verkleidet, damit es in die Umgebung passt. Das WC-Haus hat \nseinen Preis, das ist unbestritten. Aber es garantiert uns auch, dass wir mit dieser Variante über Jahre \nden Unterhalt reduzieren können. Und auch die Serviceleistungen, das ist wirklich auch wichtig, kann \nman für diese Anlage in der Schweiz abrufen. Uns ist es wichtig, dass die Notdurft beim Spielplatz im \nSeeburgpark für alle Besucher in nächster Nähe ermöglicht wird und Mütter und Väter eine moderne, \nzeitgemässe Anlage vorfinden. Deshalb stimmt die SP/GEW/JUSO-Fraktion dieser Botschaft einstimmig \nzu. \nSR Zülle: Auch von mir herzliche Gratulation zu deiner Wahl, auch dem Vizepräsidenten und den übri-\ngen Mitgliedern des Büros. Wir haben in der vorberatenden Kommission natürlich diese Rüge bekom-\nmen, warum wir keine Gegenofferten eingeholt haben. Das hat natürlich schon einen Grund. Weil wir \nnicht das erste WC bauen. Und übrigens Cyrill Huber, am Helvetiaplatz befindet sich sogar ein ganz \nneues WC, eine der schönsten WC-Anlagen, die wir etwa vor einem Jahr eröffnet haben. Und schon \nbei dieser Gelegenheit wurden die anderen geprüft. Es ist also nicht so, dass wir hier blindlings einen \nMonopolisten nehmen. Nachdem diese Rüge kam, holten wir diese Offerten aber sofort ein. Diese sind \neingegangen, die letzte heute, deshalb konnten wir sie nicht auflegen. Aber ich kann mindestens das \nErgebnis zeigen. Es gibt eine deutsche Firma Haering mit einer Filiale in der Schweiz, die mit \nCHF 240'000 die günstigste ist. Hier haben wir eine Differenz von CHF 26'000 gegenüber Fierz. Von \ndieser Firma haben wir aber keine Referenzen. Wir wissen nicht, wie der Support ist, wir wissen nicht, \nwie die Materialbeschaffung ist und wir wissen auch noch nicht, wie es mit den erhöhten Rohstoffprei-\nsen ist. Auf diese komme ich noch zu sprechen. Eine zweite Offerte, und das ist vergleichbar, ist eine \nluxuriösere Variante von der Firma Swiss Toilet. Luxuriös ist diese Variante, weil man sich beim Geschäft \nsieht. Es hat hinten einen grossen Spiegel und unten Granitplatten als Boden und als Sockel. Wir finden \ndas nicht ganz vandalensicher und es wird hauptsächlich in den Nobelvierteln in den grossen Städten \nwie Zürich, Basel, Bern und Genf verwendet. Es hat sicher seinen Zweck und es ist gut, aber es ist relativ \nluxuriös und es kostet auch mehr. Es kostet CHF 274'000. Nun sind die Rohstoffpreise explodiert und in \nder Offerte steht, dass die Rohstoffpreise ausgenommen sind. Wenn sich diese verändern, kann sich \nauch die Offerte verändern. Daraufhin haben wir der Firma Fierz sofort geschrieben und nachgefragt, \nob wir es noch zu demselben Preis wie in der vorliegenden Offerte erhalten, was er uns schriftlich \ngarantiert hat. Es ist sogar so, dass er uns noch 2 Prozent mehr gibt, insgesamt also 7 Prozent. Damit \nsind wir bei CHF 266‘000 für die ganze Anlage mit Holzverschalung. Man muss aber wissen, dass Swiss \nToilet ohne Holzverschalung ist, das käme dort noch dazu. Es ist halt einfach immer ein bisschen schwie-\nrig, was man will. Von der SVP-Fraktion wurde bemängelt, dass man zu viel will, zum Beispiel den Münz-\nautomaten. Den Münzautomaten haben wir bei allen neuen Anlagen drin, damit man reagieren kann, \nfalls das irgendwann notwendig sein sollte. Der Münzautomat kostet CHF 4'400, was auf den ganzen \nBetrag eigentlich nicht sehr relevant ist. Zugleich ist dieser Münzautomat eine automatisierte Schliess-\nanlage. Wir können Zeiten eingeben, wann die Anlage geschlossen sein soll, zum Beispiel nachts. Wenn \nwir sagen, die Anlage soll um 22 oder 23 Uhr geschlossen werden, muss nicht ein Securitas hingehen \nund schliessen, sondern man kann es automatisiert machen. Das ist ein bisschen ein multifunktionales \nGerät. Wenn wir das nicht haben, haben wir es die nächsten 40 Jahre nicht, ausser wir geben viel Geld \naus. Jetzt komme ich wieder auf die Zeitdauer zurück, wie lange so eine Anlage genutzt werden kann. \nJene beim Bärenplatz oder beim CEHA sieht nach 15 Jahren immer noch fast gleich aus. Ihr könnt euch \ndas anschauen. Es ist wirklich immer noch super funktionstüchtig, eine sehr gute Qualität, die wir hier \nhaben. Diese wird übrigens in der Schweiz am häufigsten verbaut, sogar bei Autobahnen. Es ist möglich, \ndieses WC 365 Tage pro Jahr rund um die Uhr geöffnet zu haben. Geht bei diesem schönen Wetter \neinmal dort hinunter und schaut, wie viele Leute es dort hat und wie viele Leute es brauchen. Ich \nglaube, darum ist es sehr wichtig, dass es auch familiengerecht ist. Die andere Idee, dass man das \n\n\n\n \n\n Seite 477 \n\nHäuschen beim Minigolf oder beim Restaurant sowieso einmal ändert und die Anlage gleich dort an-\nhängen könnte – ich glaube, das möchte ich einem Pächter nicht unbedingt zumuten. Das ist ein eige-\nnes Restaurant und es ist so, nach Baurecht muss dort ein WC hin. Jetzt hatte er noch Glück, aber wenn \nes saniert wird, muss das so gemacht werden. Aber hier sprechen wir von einem öffentlichen WC, wel-\nches jeder benutzen kann, dass gratis sein soll und 365 Tage geöffnet sein soll, das für die Reinigung \neinfach ist für unsere Werkhofleute, das schnell und sehr hygienisch gereinigt werden kann. Auch für \ndie Benutzer sehr hygienisch, in der Pandemie auch sehr wichtig. Ich kann einfach nur bitten, diese \nBotschaft anzunehmen. Es ist etwas ganz Wichtiges und Langlebiges für die Stadt Kreuzlingen. \n \nMaterielle Beratung – die Botschaft wird seitenweise durchberaten \n \nGR Brändli: Besten Dank an SR Zülle für seine einleitenden Worte. Mir fehlt aber noch eines. In der \nBotschaft sind auf Seite 11 die bauseitigen Leistungen beschrieben, welche in der Offerte von Fierz \nnicht enthalten sind. Bei den Baukosten habt ihr CHF 50'000 drin. Ist alles, was in der Offerte Fierz nicht \nenthalten ist, in diesen CHF 50'000 enthalten? \nSR Zülle: Ich habe mit Sandro Nöthiger nochmals Rücksprache genommen und genau das angeschaut. \nEr sagt, bei den letzten ähnlichen Bauten, die wir hatten, reichte das. Die Anschlüsse und so weiter \nseien machbar. Es ist nicht ein riesiger Aufwand, weil alles fix fertig kommt. Man muss die Anschlüsse \nmachen, man muss in der Umgebung ein bisschen etwas machen. Die CHF 50'000 reichen. Und wir \nhaben auch noch eine Reserve von CHF 30'000 drin. Wir haben beim WC in der Botschaft auch einen \nhöheren Preis drin, als jetzt die Offerte ist. Netto ist es CHF 365'000 und er hat gesagt, mit CHF 50'000 \nsei er bisher ausgekommen. Wenn die örtlichen Handwerker, die das machen, in der Zwischenzeit nicht \nviel teurer geworden sind, sollte es reichen. \n \nRückkommen \n \nGR Lauber: Das ist der Moment für meinen Rückweisungsantrag. Viele Sachen wurden bereits geklärt, \naber es wäre wirklich schön, wenn wir diese Botschaft zurückweisen und sie später nochmals erhalten \nwürden, damit wir wissen, was es wirklich gibt und zu welchem Preis. \nGR Ribezzi: Ich möchte das nicht einfach so offen im Raum stehen lassen. Eigentlich bin ich als Gemein-\nderat hier, trotzdem möchte ich klarstellen, das öffentliche WC ist nicht in der alten Badi, das ist ne-\nbenan im gleichen Gebäude. Einfach damit das für alle klar ist. Ich bin mir ziemlich sicher, dass jeder in \nder SVP-Fraktion sich seine eigene Meinung selber bilden kann. Und wenn jemand vor Ort, egal wo, im \nWald, am See oder wo auch immer etwas anschaut, kann das nur zweckdienlich sein – egal wer das ist. \nIhr könnt gerne vorbeikommen. Asyl gewähre ich niemandem, das ist nicht meine Aufgabe. Die alte \nBadi wäre als erste daran interessiert, dass das WC kommt, denn wir fangen die auf, was die anderen \nnicht können. Wir sind im Winter dort, wenn das WC beim Spielplatz geschlossen ist. Wir haben den \nWickeltisch, der beim öffentlichen WC im Behinderten-WC ist, wofür die Mütter keinen Schlüssel ha-\nben. Für mich wäre es interessant, dass es kommt. Der Aspekt, den ich immer vertreten habe, war, dass \nman das Ganze mit dem Hintergrund des Minigolfs anschauen muss. Aber das haben wir jetzt zur Ge-\nnüge geklärt. Einfach dass mein Standpunkt hier auch noch einmal ganz klar dargestellt ist. \n \nAbstimmung \nDer Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion wird mit 9 Ja-Stimmen gegen 27 Nein-Stimmen bei 1 Enthal-\ntung abgelehnt. \n \nAbstimmung \nDem Kreditbegehren wird mit 28 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 478 \n\nMotionen \n18.  Motion zum Schutz der Artenvielfalt in der Stadt Kreuzlingen / Bericht und Antrag \n \nDer Ratspräsident: Die Motion wurde an der Gemeinderatssitzung vom 11. Juni 2020 erheblich erklärt. \nDer Stadtrat unterbreitet dem Rat innert Jahresfrist den Bericht und Antrag. Wir gehen nicht seiten-\nweise vor. Gibt es Wortmeldungen zu dieser Botschaft? Das Wort ist offen für Diskussionen. \nGR Leutenegger: Ich war einerseits sehr erfreut, dass der Stadtrat reagiert und eine Kommission ein-\ngesetzt hat, die in erster Linie die Aufgabe hat, brauchbare Massnahmen vor allem zu einem späteren \nZeitpunkt auch mehrheitsfähig zu machen und mitzutragen. Weniger erfreut bin ich jetzt allerdings mit \nden Schlussfolgerungen, dass man nach der ersten Sitzung dieser Kommission, die vor allem konstitu-\nierenden Charakter hatte, wo die Leute sich vorgestellt haben, was an einer ersten Sitzung natürlich \nsehr wertvoll ist, weil man über einen längeren Zeitraum konstruktiv zusammenarbeiten will – dass \nman nach so einer ersten Sitzung, wo man einfach mal Ideen gesammelt hat, den Auftrag bereits als \nerfüllt anschaut. Ich bin klar der Meinung und hoffe auch, dass die Motion eines Tages abgeschrieben \nwerden kann, weil sie erfüllt ist. Aber zum jetzigen Zeitpunkt scheint mir das verfrüht. Es ist auch \nschade, es ist ein falsches Zeichen. Mit dieser Motion hätte man genau darauf aufmerksam machen \nwollen, dass viel über Biodiversität gesprochen wird, dass viel proklamiert wird. Auch hier im Saal gibt \nes ganz viele gute Sachen. Ich sage nicht, dass der Stadtrat das sicher nicht machen wird. Aber diese \nMotion zum jetzigen Zeitpunkt bereits als erfüllt zu betrachten, ist nicht sehr zielführend und trägt dem \nauch nicht Rechnung, dass eine überwiegende Mehrheit in diesem Saal dieser Motion zugestimmt hat. \nIn diesem Sinn bitte ich, den Antrag des Stadtrats zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu genehmigen und \nzurückzuweisen. \nSR Zülle: Vielleicht ist es ein bisschen ein Missverständnis. Man hat ein bisschen aneinander vorbeige-\nredet. Es ist so, das ist der Bericht zur Motion und damit ist natürlich gar nichts abgeschlossen, was die \nArbeiten anbelangt. Diese gehen erst los. Aber mit dem Bericht hat man auf die Motion reagiert und \ngesagt, was man daraus macht. Somit ist der Bericht abgeschlossen. Selbstverständlich hatten wir in \nder Kommission eine rege Diskussion, es war nicht nur eine Vorstellung. Mir hat das sehr gut gefallen \nund ich glaube, wir haben einander sehr viele Aufgaben gegeben und diese werden auch erfüllt. Sie \nwerden sich in anderen Jahren aber auch wiederholen. Die Biodiversitätsförderung wird vermutlich \nauch nicht abklingen, sondern ständig immer wieder erneuert. Aber mit dem Bericht hat der Stadtrat \ndie Motion erfüllt und nach Reglement Art. 46 Abs. 6 so gemacht. Es ist eine politisch administrative \nGeschichte, dass man diesen Bericht als abgeschlossen anschaut auf die Reaktion dieser Motion. Das \nandere ist der Auftrag, den wir angegangen sind, bevor wir den Bericht fertig hatten. Schon vorher \nhaben wir angefangen und werden das jetzt weiterleiten. Der politische Auftrag ist erteilt, wir werden \nselbstverständlich genau so arbeiten, wie auch du es in der Kommission mit Recht verteidigt hast, ge-\nnauso werden wir weiterarbeiten. Es ist also mit dem heutigen Tag nicht beendet. \nGR Leuch: Ich habe mir auch noch ein paar Gedanken zu diesem Vorstoss gemacht, zuerst mit einer \nFrage. Haben wir Menschen in unserer hochtechnisierten Welt, in der wir sind, etwas vergessen? Diese \nFrage muss ich leider mit Ja beantworten. Wir haben das Drumherum vergessen. Wir haben die Um-\nwelt vergessen. Und hier geht es, wie es der Stadtrat auch schreibt, um die Förderung der Artenvielfalt. \nFördern heisst entwickeln, unterstützen oder eine Hilfestellung geben. Es ist auch ein Versuch, Mängel \nzu beheben. Im Vorwärtsdrang unserer modernen Gesellschaft, in der wir leben, haben wir die Insek-\nten, die Vögel und eben die Umwelt vergessen. Deshalb bietet sich uns jetzt diese Chance, aber auch \neine Aufgabe, dass wir merkliche Veränderungen lancieren und bewirken können. Lassen wir uns an-\nstecken und begeistern, die Artenvielfalt zu fördern. Schön wäre es, wenn wir einen eigentlichen Boom \nauslösen könnten, damit es ganz selbstverständlich wird. Es ist auch wichtig, es ist nicht ein Gesetz, \nwelches wir hier verabschieden, sondern ein Anstoss, sich tatkräftig in unserer Umwelt und für die \nUmwelt einzusetzen und sich vor allem auch daran zu freuen. Ich würde meinen, Kreuzlingen soll zum \nBlühen kommen, in Kreuzlingen soll es summen und blühen. Das sind meine Gedanken zu dieser Mo-\ntion. \n\n\n\n \n\n Seite 479 \n\nGR Hummel: Ich bin der Meinung, dass diese Motion wirklich noch nicht abgeschrieben werden kann, \ndenn diese Motion verlangt einen Massnahmenplan und dessen Umsetzung. Und umgesetzt ist noch \nlange nicht alles. Deshalb bitte ich, dass wirklich zurückzuweisen, damit man jetzt zuerst ein bisschen \numsetzt. Nachher kann man dann über eine Abschreibung dieser Motion sprechen. \nGR Rüegg: Das Problem ist natürlich jetzt der Antrag. Es ist irgendwie ein zweiteiliger Antrag. Es heisst, \n"Der Stadtrat beantragt Ihnen, das beschriebene Vorgehen zur Förderung der Artenvielfalt in der Stadt \nKreuzlingen gutzuheissen." Dazu könnten wir alle Ja sagen und GR Leutenegger sicher auch. "Und die \nMotion damit als erledigt zu erklären." Und dieser Teil des Satzes ist falsch. Wenn es heisst, es sei ein \nMissverständnis, ich hätte natürlich den Antrag mit dem Motionär vorgängig besprochen und gefragt, \nob er damit einverstanden sei. Das ist offensichtlich nicht passiert, sonst käme jetzt nicht diese Reak-\ntion. Uns ist das auch erst im Nachhinein eingefallen. Ich bitte darum, diese Motion jetzt nicht als erle-\ndigt zu erklären, sondern im Sinn von GR Hummel und GR Leutenegger weiterlaufen zu lassen. Viel-\nleicht kommt dann irgendwann der Zeitpunkt, wo sie als erledigt abgeschrieben werden kann. Jetzt ist \nsie es leider nicht. \nGR Brändli: Eigentlich müsste man der Motion, wie es hier steht, heute zustimmen. Ich habe aber volles \nVerständnis für GR Leutenegger wie auch GR Hummel, weil sie denken, es ist noch nicht soweit aus \nmaterieller Sicht. Das ist auch richtig so. Wir könnten auch den Lösungsweg machen, nämlich Art. 46 \nAbs. 6. SR Zülle hat vorhin wahrscheinlich nicht Abs. 6 gemeint, sondern Abs. 5. Ich meine jetzt Abs. 6, \nnämlich, dass in begründeten Ausnahmefällen der Rat die Frist, an die der Stadtrat sich gemäss Art. 5 \nhalten muss, erstrecken kann. Aber der Antrag müsste jetzt vom Stadtrat kommen. Ihr müsst einfach \naufstehen und sagen, wir wollen das um zwei Jahre verlängern. Dann denke ich, ist allen gedient. Dann \nwissen wir auch mehr. Darum bitte ich den Stadtrat, rasch die Köpfe zusammenzustecken und wenn ja, \ndiesen Antrag zu stellen, dann haben wir es gelöst. \nSR Zülle: Wir haben überhaupt kein Problem damit, diese Frist zu erstrecken. Es fragt sich, wann der \nEndpunkt da ist. Auch wenn dann der Endpunkt ist, ist für mich die Förderung der Biodiversität und \nArtenvielfalt noch gar nicht fertig. Wenn ich jetzt sage drei Jahre, hoffe ich, dass wir in drei Jahren damit \nnicht fertig sind. Vielleicht ist es dann auch der falsche Zeitpunkt. Aber wir haben überhaupt kein Prob-\nlem. Dann stelle ich den Antrag, auf fünf Jahre zu erstrecken und wir schauen in fünf Jahren, was hier \npassiert ist und ob dann der richtige Zeitpunkt ist, sonst verlängern wir es halt wieder. Für mich ist das \nwirklich eine administrative Geschichte. Wichtig ist nämlich, was dahinter ist, auch was GR Leuch gesagt \nhat, was dahinter passieren soll. Und ich glaube, dort sind wir auf ganz gutem Weg und es soll jetzt \nnicht daran scheitern. Fünf Jahre. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der Motion wird mit 35 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen zurückgewiesen und die Frist um \nfünf Jahre verlängert. \n\n  \nPostulate \n19.  Postulat "Moderne Arbeitsstadt" / Bericht \n \nDer Ratspräsident: Postulate gelten mit dem Bericht an den Rat als erledigt. Im Rat findet über den \nBericht eine Diskussion ohne Beschlussfassung statt. Möchte jemand zu diesem Bericht etwas melden? \nGR Salzmann: Zuerst besten Dank an den Stadtrat, dass ihr euch dieses Themas angenommen habt. \nViele Gespräche habt ihr geführt, ihr habt euch erkundigt, wie man es machen könnte. Das ist ausge-\nsprochen löblich. Ich denke, ein erster Schritt ist getan, die nächsten Schritte sind allerdings noch offen. \nAber der letzte Satz in der Stellungnahme des Stadtrats ist eigentlich der entscheidende. "Der Stadtrat \nwird über die laufenden Entwicklungsschritte regelmässig informieren." Und falls ihr es vergesst, werde \nich euch daran erinnern. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 480 \n\nVerschiedenes \n20.  Informationen Corona-Fonds \n \nSTP Niederberger: Ich habe zwei Informationen. In der ersten Information geht es um das Thema \nCorona-Fonds. Wir erinnern uns an den offenen Brief der Gemeinderäte Hebeisen und Brändli. Wir \nhatten dazu einen runden Tisch. Nach diesem runden Tisch haben wir zwei Sofortmassnahmen be-\nschlossen. Wir haben erstens eine Anlaufstelle in der Stadtkanzlei gebildet und zweitens einen Antrag \nauf einen Nachtragskredit von CHF 500'000 für die Bildung eines Corona-Fonds gemacht. Zur Anlauf-\nstelle kann ich einen Zwischenstand geben. Diese Anlaufstelle läuft seit März. Wir hatten in dieser Zeit \n17 telefonische Anrufe zu verschiedensten Themen wie Grenzübertritt, Impfen, Einkaufstourismus und \nso weiter und 20 per E-Mail, also insgesamt 30 Anfragen telefonisch und per Mail. Beim Corona-Fonds \ngibt es zwei Bereiche. Der eine Bereich ist die Unterstützung der Mieter, Pächter und Baurechtsnehmer \nin städtischen Liegenschaften, wo wir in der Botschaft gesagt haben, dass wir diese Unterstützung res-\npektive den Verzicht auf die Mieteinnahmen ebenfalls über den Corona-Fonds laufen lassen. Das \nzweite sind Nothilfeunterstützungen ans Gewerbe und an Vereine auf Gesuch hin. Bisher haben wir im \nStadtrat von Vereinen und vom Gewerbe vier Gesuche behandelt. Zwei Gesuche mussten wir ableh-\nnen, zwei konnten wir zustimmen. Eines davon ist ein Gewerbebetrieb, das andere ist ein Verein. Von \nden Pächtern, Mietern und Baurechtsnehmern von städtischen Liegenschaften konnten wir bisher \nsechs Gesuche unterstützen respektive den Mietzins teilweise erlassen. Zusammengezählt haben wir \nbisher eine Belastung von rund CHF 100'000 zulasten des Corona-Fonds. \n\n \n20.1 Informationen Stadtfest \n \nSTP Niederberger: Die zweite Information betrifft das Stadtfest. Hier bitte ich jetzt die Medienvertre-\nter, die Ohren zuzuhalten, denn Sie werden am 1. Juli an eine Medienkonferenz eingeladen und es ist \nmir wichtig, dass der Gemeinderat den Primeur und eine Erstinformation hat, was das Stadtfest be-\ntrifft. 1947 konnte Kreuzlingen den 10'000-sten Einwohner begrüssen und wurde somit offiziell zur \nStadt. Das heisst, dass wir im Jahr 2022 ein 75-Jahr-Jubiläum feiern werden. Das letzte grosse Stadtfest \nfand vor 25 Jahren statt, als wir 50 Jahre feierten. Wir haben im Stadtrat schon früh gesagt, wir wollen \n2022 wieder so ein Stadtfest auf die Beine stellen und haben dafür ein OK mit Vertretungen aus der \nStadtverwaltung, aber auch mit Privatpersonen zusammengestellt, die hier sehr aktiv mitarbeiten. Am \n1. Dezember 2020 hatten wir eine Kick-off-Sitzung, seither sind wir an der Erarbeitung eines Grobkon-\nzepts und jetzt aktuell an der Erarbeitung der Kosten. Das Stadtfest wird vom 1. bis 3. Juli 2022 statt-\nfinden. Festperimeter ist der Dreispitzpark und Festwiese. \nWas sind die Ziele dieses Stadtfests? Es soll ein Fest von Kreuzlinger für Kreuzlinger sein. Zielgruppe ist \ndie Bevölkerung von Kreuzlingen und aus der Region, aber auch ehemalige Kreuzlinger, die vielleicht \nhier zur Schule gegangen und dann weggezogen sind. Es soll ein Fest für Jung und Alt sein und für alle \nKulturen. Kommerz und Eintritte stehen nicht im Vordergrund, sondern es soll ein Fest für alle sein. \nUnd selbstverständlich stehen auch die Nachhaltigkeit und Umwelt/Abfall im Vordergrund, oder eben, \ndass es keinen Abfall und keine Umweltschädigungen gibt. Wir wollen auch Kreuzlinger Vereine einbe-\nziehen und werden dafür am 21. Juli im Dreispitzpark eine Information haben, wo die Vereine sich an \ndiesem Fest engagieren können, sei es auf der Bühne oder als Helfer oder wenn sie im Bereich Gastro-\nnomie etwas betreiben möchten. Der Festplatz ist wie gesagt Dreispitz und Festwiese. Wir werden \nverschiedene Attraktionen machen. Das Grobkonzept ist grundsätzlich abgeschlossen, es laufen be-\nreits Gespräche mit Sponsoren und wir befinden uns im Schlussspurt für die Erfassung der Finan-\nzen/des Budgets. Wir werden das im Stadtrat an einer nächsten Sitzung besprechen. Das ist ganz klar, \nso ein Stadtfest wird etwas kosten und wir werden diese Gelder ins ordentliche Budget einfliessen \nlassen. Das als erste Vorinformation. Wie gesagt, am 1. Juli werden wir eine Medienkonferenz haben, \ndann werden natürlich sehr viele weitere Details kommuniziert. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 481 \n\n20.2 Bodenverschmutzungen bei der City-Reinigung \n \nGR Schläpfer: Wir wurden im Gemeinderat einmal über Bodenverschmutzungen bei der City-Reinigung \ninformiert, wo bereits schon Untersuchungen gelaufen sind. Ich glaube, uns alle würde es einmal inte-\nressieren, wie der Stand der Dinge ist. Hat es sich herausgestellt, dass Handlungsbedarf besteht und \nkommen da allenfalls Kosten auf uns zu? \nSR Zülle: Ja, das ist tatsächlich so. Man hat Sondierungen gemacht, man hat die betroffenen Eigentü-\nmer und Anwohner orientiert. Wir hatten hier auch eine Veranstaltung mit den Leuten, die diese Un-\ntersuchungen machen. Es geht nicht um irgendein Gift, welches nach oben dringt oder irgendetwas, \nsondern es geht um die Chemikalie, wo sich in der Tiefe von 7-8 m eine Art See ausgebreitet hat. Den \nNamen habe ich gerade nicht im Kopf, das hätte ich vorgängig wissen müssen, um mich vorzubereiten. \nEs ist ein Stoff, der den Beton durchdringt und man vermutet, dass es bei der chemischen Reinigung \nein Leck gab. Es kann von einer Maschine sein, es kann auch von der Lagerung der Materialien sein. \nDas ist nicht der einzige Fundort, es gibt noch weitere Standorte von alten chemischen Reinigungen, \nwo das festgestellt wurde. Aus diesem Grund werden diese alle geprüft. Bei uns hat man leider festge-\nstellt, dass ziemlich viel davon vorhanden ist und man kann es im Grundwasser feststellen. Wir müssen \njetzt herausfinden, wie gross dieser Perimeter ist. Zu den Handlungsfeldern: Wenn ein Aushub ge-\nmacht wird, kommt das hervor, das ist wie ein Gas. Manchmal merkt man es sogar und man riecht es. \nSonst kann es eigentlich dortbleiben. Man macht Bohrungen, gibt einen Stoff hinein und es kann sich \nzersetzen. So zersetzt es sich schneller, als wenn man es einfach sein lässt und die Belastung sollte \nzurückgehen. Es ist jetzt nicht so, dass wir überall Ausgrabungen machen müssten, das ist nicht der \nFall. Aber wenn ein Haus neu gebaut wird, wird darauf geschaut, dass das so entsorgt wird. Aber es ist \nnicht radioaktiv oder bleihaltig, aber der Wert ist überschritten. Ich bin nicht der Spezialist. Wenn ich \ndie Frage vorher gekannt hätte, hätte ich mich vorbereiten können. Ich kann das aber gern in einer BU-\nSitzung erklären, wir können auch alle Pläne zeigen, was man gefunden hat. Mit den Anwohnern hat \nman das gemacht, man konnte die Leute beruhigen. Auch Kinder sind nicht betroffen, die dort auf der \nWiese spielen, es ist wirklich etwa 8 Meter unter dem Boden. Ich weiss nicht, ob das reicht, sonst \norientieren wir gern weiter, aber ich bin kein Chemiker. \nGR Schläpfer: Ich möchte abschliessend noch die Frage von SR Zülle beantworten. Ja, ich würde das \nsehr begrüssen, wenn du das in der BU einmal grundsätzlich vorstellen könntest, damit wir unsere \nRatskollegen dann weiter informieren können. \nSR Zülle: Eine Frage habe ich nicht beantwortet, nämlich die, ob Kosten auf uns zukommen. Selbstver-\nständlich kommen Kosten auf uns zu. Auf uns, den Kanton und den Bund. Der Verursacher, die chemi-\nsche Reinigung existiert nicht mehr, daher müssen Stadt, Kanton und Bund das finanzieren. \n\n \n20.3 Glückwünsche \n \nGR Brändli: Dann noch von offizieller Seite: Osman, unsere Fraktion gratuliert dir recht herzlich zu dei-\nnem Amt als Gemeinderatspräsident. Wir wünschen dir – wir haben es heute gesehen – ein sportliches \nund natürlich auch ein erfolgreiches Jahr. Wir gratulieren natürlich auch dem Vizepräsidenten und den \nBüromitgliedern. Auch ihr nehmt es sportlich, dann kommt es sicher gut. Ich möchte es aber auch nicht \nunterlassen, dem ehemaligen Gemeinderatspräsidenten Alexander Salzmann herzlich für das Säckchen \nzu danken. Wer nicht warten kann, bis er zu Hause ist und es bereits geöffnet hat, es ist Salz drin. \nAlexander, die Kost, die du uns in diesem Präsidialjahr vorgesetzt hast, war sicher nicht versalzen. Ich \ndenke, sie war fein gesalzen, das heisst, du hast dieses Jahr sehr gut gemeistert. Herzlichen Dank für \ndeine Arbeit. Persönlich denke ich aber, damit ist es jetzt vorüber. Alexander hat es auch bereits schon \nangetönt, er wird wahrscheinlich sofort dem einen oder der anderen der Kolleginnen ihre politische \nSuppe versalzen. Also schaut darauf, dass ihr immer den Deckel auf den Topf tut, sonst habt ihr Pech \ngehabt. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 482 \n\n20.4 Interpellation Barrierefreiheit / Eingang \nDer Ratspräsident: Die Interpellation Barrierefreiheit wurde von GR Ribezzi eingereicht und wird an \nden Stadtrat übergeben. \n\n \n20.5 Interpellation Parkieren in Kreuzlingen / Eingang \nDer Ratspräsident: Die Interpellation Parkieren in Kreuzlingen wurde von GR Ribezzi eingereicht und \nwird an den Stadtrat übergeben. \n\n \n20.6 Schriftliche Anfrage Platz Kursschiffhafen / Eingang \nDer Ratspräsident: Die schriftliche Anfrage Platz Kursschiffhafen wurde von GR Ribezzi eingereicht und \nwird an den Stadtrat übergeben. \n\n \n20.7 Motion Digitaler Gemeinderat / Eingang \nDer Ratspräsident: Die Motion Digitaler Gemeinderat wurde von GR Salzmann eingereicht und wird \nan den Stadtrat übergeben. \n\n \n20.8 Wahlfeier \nDer Ratspräsident: Wir kommen jetzt zum Schluss. Meine Wahlfeier findet dieses Jahr auf dem Schloss \nGirsberg statt. Der Bus für die Hin- und Rückreise ist organisiert und erwartet uns auf den Parkfeldern \nan der Pestalozzistrasse. Ausserdem wird dieser Moment genutzt und das Foto des Gemeinderats für \nden Jahresbericht 2021 auf dem Schloss Girsberg gemacht. Liebe Gäste, Sie sind auch herzlich willkom-\nmen, wenn Sie mit mir gern anstossen möchten. Ich bitte euch, zügig in den Bus einzusteigen. Somit ist \ndie Sitzung geschlossen. \n   \n \nSitzungsende: 21:00 \n \n \nBeilagen  \n1. Interpellation Barrierefreiheit \n2. Interpellation Parkieren in Kreuzlingen \n3. Schriftliche Anfrage Platz Kursschiffhafen \n4. Motion Digitaler Gemeinderat \n \nGeht an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler \n \n  \n\n\n\n \n\n Seite 483 \n\n \nFür die Richtigkeit: \n \nDer Gemeinderatspräsident   Der Sekretär \n \n \n \nDer Vizepräsident    Die Stimmenzählerin \n  \n\n\n\n \n\n Seite 484 \n\n \n\n\n\nBeilage 1\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nBeilage 2\n\n\n\n\n\nBeilage 3\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nBeilage 4\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\tB4\n\n


Sammelbeschluss

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text: \n   \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n  \n\nSammelbeschluss der Sitzung vom 13. November 2025 \n \n \nProtokoll der Sitzung vom 2. Oktober 2025 \nDas Protokoll wird genehmigt. \n \n \n\nGemeindeeinbürgerung \n \n\nDie Einbürgerungsanträge der Einbürgerungskommission werden genehmigt. \n \nBudget 2026 Energie Kreuzlingen \nDas Budget wird mit 22 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen genehmigt. \n \n \n\nTotalrevision des Beitrags- und Gebührenreglements für öffentliche Erschliessungsanlagen, \nBaubewilligungsverfahren, Baupolizei und Ersatzabgaben (BGR) \nDie Botschaft wird mit 23 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. \n \nDer Beschluss unterliegt gemäss Art. 30 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Kreuzlingen \ndem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beträgt drei Monate. Sie beginnt am 14. \nNovember 2025 und dauert bis 14. Februar 2026. \n \n \n \n\nMotion Feuerwerksverbot in der Stadt Kreuzlingen / Beantwortung \nDie Motion wird mit 22 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung als erheblich \nerklärt. \n \n \n\nMotion zurück zu Tempo 50 auf der verkehrsorientierten Bergstrasse – Lärmschutz ist ein \nFeigenblatt für autofeindliche Politik / Beantwortung \nDie Motion wird mit 11 Ja-Stimmen gegen 26 Nein-Stimmen als nicht erheblich erklärt. \n \n\n\n\n \n \n\nGemeinderat Kreuzlingen \n \nElina Müller, Gemeinderatspräsidentin \n \n \n \nMichael Stahl, Sekretär \n \n \n \nInformation \n– Webseite \n– Aushangkasten vom 14. November 2025 bis 28. November 2025 \n\n\n


name: Traktandenliste zur 17. Gemeinderatssitzung

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text: \n  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n \nIhr Kontakt \nLisa Diethelm \nSachbearbeiterin Stadtkanzlei \nTelefon +41 71 677 62 23 \nlisa.diethelm@kreuzlingen.ch \n\n  \n\nEinladung zur 17. Gemeinderatssitzung der Amtsperiode 2023/2027 \n22. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 8. Mai 2025, 18.30 Uhr \nim Rathaussaal, Kreuzlingen \n \nProtokollgenehmigung \n1  Protokoll der Sitzung vom 13. März 2025  \n  \nEinbürgerungen \n2  Einbürgerungsanträge der Einbürgerungskommission (gemäss Liste)  \n  \nInformationen \n3  Bericht des GPK-Präsidenten  \n  \nBotschaften \n4  Jahresbericht 2024 Stadt Kreuzlingen - Kenntnisnahme  \n5  Jahresrechnung 2024 der Stadt Kreuzlingen  \n6  Geschäftsbericht 2024 Energie Kreuzlingen - Kenntnisnahme  \n7  Jahresrechnung 2024 Energie Kreuzlingen  \n8  Kreditbegehren für die Sanierung der Bodensee-Arena in Höhe von netto CHF 26.1 \n\nMio. (brutto CHF 26.7 Mio.) (indexiert) zuhanden der Volksabstimmung  \n  \nMotionen \n9  Motion Gewährleistung von Bargeldzahlungen in Einrichtungen der Stadt \n\nKreuzlingen / Beantwortung  \n10  Motion Feuerwerksverbot in der Stadt Kreuzlingen / Begründung  \n11  Motion zurück zu Tempo 50 auf der verkehrsorientierten Bergstrasse – Lärmschutz ist \n\nein Feigenblatt für autofeindliche Politik / Begründung  \n  \nVerschiedenes \n12  Verschiedenes    \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nKreuzlingen, 26. März 2025 \n \nFreundliche Grüsse \nGemeinderat Kreuzlingen \n \nRené Knöpfli, Gemeinderatspräsident \n \n \n \nBeilagen zu Traktanden \n– 1 (wird nachgereicht) \n– 2 bis 9 \n \n \nGeht an \n– Mitglieder Gemeinderat und Stadtrat (inkl. mobile Sitzung) \n– Abteilungsleitungen (Efa) \n– Sekretariate GR-Kommissionen (Efa) \n– Leitung Kommunikation  \n– Leitung Stadtmarketing \n– Medien \n– Ortsparteipräsidien \n \n\n\n

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