parent_type: affair

name: Baurechtsvertrag genossenschaftliches Wohnbauprojekt Rieslingstrasse

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text: \nStadtrat\n\nBotschaft an den Gemeinderat\n\nBaurechtsvertrag mit der Wohnbaugenossenschaft Region Kreuzlingen für ein genossenschaft-\nliches Wohnbauprojekt auf den Parzellen Nrn. 5115 und 6631 an der Rieslingstrasse\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat beantragt Ihnen, dem Abschluss eines Baurechtsvertrags mit der Wohnbaugenossen-\nschaft Region Kreuzlingen (WeBeGe) zum Bau des genossenschaftlichen Wohnbauprojekts auf\nden Parzellen Nrn. 5115 und 6631 an der Rieslingstrasse zuzustimmen.\n\n1 Ausgangslage\nDie WeBeGe setzt sich für die Entstehung von bezahlbarem Wohnraum ein. Diesbezüglich\nbestehen seit dem Jahr 2012 Bemühungen, ein Projekt für ein Mehrfamilienhaus zu ent-\nwickeln und umzusetzen.\n\nMit der Parzelle Nr. 5115 verfügt die Stadt Kreuzlingen über ein Landstück, das sich für\neinen genossenschaftlichen Wohnbau bestens eignet. Die Parzelle weist eine Fläche von\n788 m2 auf und befindet sich in der Wohn- und Gewerbezone WG90 (Beilage 1). Des Wei-\nteren ist sie komplett erschlossen und von diversen Wohnblöcken umgeben. Der Kinder-\ngarten "Paulisgut" liegt in unmittelbarer Nähe. Das Primarschulzentrum Seetal sowie die\nSchulzentren der Sekundarstufe liegen ebenfalls in geeigneter Distanz. Diese Parzelle eig-\nnet sich somit sehr gut für ein Mehrfamilienhaus mit total zwölf Wohnungen.\n\nSüdlich der Parzelle Nr. 5115 liegt die Parzelle Nr. 6631. Auf dieser Parzelle erstellte die\nStadt Kreuzlingen bereits einen öffentlichen Spielplatz. Dieser ist ein wichtiger Bestandteil\ndes gesamten Weinstrassenquartiers. Zusätzlich möchte die WeBeGe dort auf eigene Kos-\nten eine Gartenhalle errichten. Der Baurechtsvertrag sieht vor, dass die zwei Parzellen ver-\neinigt und gesamthaft als Baurechtsfläche ausgewiesen werden (Beilage 2). In einem se-\nparaten Personaldienstbarkeitsvertrag wird geregelt, dass der Spielplatz und die Garten-\nhalle dauernd der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen müssen (Beilage 3). Zudem werden\ndie Kostenaufteilungen für die Erstellung und den Unterhalt geregelt.\n\nSperrfrist für alle Medien\nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung\n\n\n\nSeite 2\n\n2 Wohnbaugenossenschaft Region Kreuzlingen (WeBeGe)\n\n2.1 Allgemeines\nBereits vor fünf Jahren war die Zuwanderung von Arbeitspendlerinnen und -pendlern aus\ndem Grossraum Zürich erkennbar. Dies hat sich in der Zwischenzeit auch noch verstärkt.\nAllein die Bevölkerungszunahme der letzten Jahre in der Region Kreuzlingen bestätigt\ndiese Tendenz. Dementsprechend schwinden die Landreserven und die Landpreise haben\nsich markant erhöht, was auch die Abwanderung von jungen Familien aus Kreuzlingen\nnach sich zieht. Für ein lebenswertes Kreuzlingen braucht es jedoch langfristig junge und\naktive Familien. Mit einer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft kann ein Gegentrend\nerreicht werden:\n\n‒ Familien suchen preiswerten Wohn- und Freiraum für ihren Lebensmittelpunkt.\n‒ Die Durchmischung der Bevölkerung fördert das gemeinnützige Zusammenleben in\n\nden Quartieren, da die Bewohnerinnen und Bewohner in der Wohnbaugenossenschaft\nvieles mitgestalten können.\n\n2.2 Von der Interessengemeinschaft bis zur Gründung der WeBeGe\nSeit 2014 besteht eine Interessengemeinschaft, die zum Ziel hat, eine gemeinnützige\nWohnbaugenossenschaft in der Region Kreuzlingen zu lancieren. Der Zweck dieser ge-\nmeinnützigen Wohnbaugenossenschaft ist nach dem Vorbild der Wohnbaugenossen-\nschaften Schweiz einerseits gesunden und preisgünstigen Wohnraum zu schaffen sowie\ndas Zusammenleben im Sinne der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung zu fördern\nund andererseits die dritte Form zwischen Miete und Kauf von Wohnraum zu ermögli-\nchen.\n\nAus dieser Interessengemeinschaft wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die mit der Unter-\nstützung der Stadt Kreuzlingen das Pilotprojekt eines Mehrfamilienhauses an der Ries-\nlingstrasse ausarbeitete. Mit dem Architekten Bernard Roth wurde auf dem Land der Stadt\nKreuzlingen ein Mehrfamilienhaus mit zwölf Wohneinheiten entwickelt und von der Kon-\ntrollinstanz der Wohnbaugenossenschaft Ostschweiz geprüft. Damit werden einerseits\ndie Grundsätze eingehalten und andererseits ist dadurch die finanzielle Unterstützung\ndurch den Fonds de Roulement gegeben. Im März 2020 wurde das Projekt öffentlich auf-\ngelegt und von der Baukommission der Stadt Kreuzlingen in einem Vorentscheid bewilligt\n(Beilage 4). Des Weiteren konnte als Grunddienstbarkeit ein Näherbaurecht für Haupt-\nund Nebenbauten mit der Akop AG, Eigentümerin der Parzelle Nr. 5103, erwirkt werden,\ndas für das Bauvorhaben notwendig ist (Beilage 5).\n\nAm 6. Juli 2019 wurde von den sieben Gründungsmitgliedern die Gründungsversammlung\nvollzogen und die Genossenschaft im Handelsregister eingetragen. Die sieben Gründungs-\nmitglieder sind:\n\n\n\nSeite 3\n\n‒ Cyrill Huber (Präsident)\n‒ Beat Rüedi (Vorstandsmitglied)\n‒ Joel Zülle (Vorstandsmitglied)\n‒ Franco Bucca (Gründungsmitglied)\n‒ Sven Frauenfelder (Gründungsmitglied)\n‒ Elisabeth Hofmann (Gründungsmitglied)\n‒ Gisela Theus (Gründungsmitglied)\n\nAn der Gründungsversammlung wurden die Statuten der Wohnbaugenossenschaft Re-\ngion Kreuzlingen beschlossen (Beilage 6). Das Protokoll der Gründungsversammlung\nwurde ordnungsgemäss verfasst (Beilage 7). An der Sitzung vom 15. Oktober 2019 wurden\ndie Vermietungs-Richtlinien vom Vorstand bewilligt (Beilage 8). Es wurde auch der Antrag\nzur Aufnahme in die Dachorganisation Wohnbaugenossenschaften Schweiz, Regionalver-\nband Ostschweiz, gestellt. Der Antrag wurde im November 2019 gutgeheissen. Dement-\nsprechend verpflichtet sich die WeBeGe, sich nach den Grundsätzen der Charta der ge-\nmeinnützigen Wohnbaugenossenschaften Schweiz zu verhalten (Beilage 9).\n\nAn der Sitzung im Februar 2020 wurden zur Verstärkung des Vorstands weitere interes-\nsierte Personen eingeladen, damit für die Umsetzung des Pilotprojekts einerseits die Ar-\nbeit besser verteilt werden kann und andererseits auch Fachkompetenzen im Vorstand\nvertreten sind. So wird angestrebt, dass zusätzlich Finanzfachleute und eine Spezialistin\noder ein Spezialist für Wohnbaugenossenschaften mitwirken.\n\n2.3 Finanzierung des Pilotprojekts\nDie Baukosten für das vorliegende Projekt wurden ermittelt und auf ihre Rentabilität ge-\nprüft (Beilage 10).\n\nGemäss der Stadt Zürich, Büro für Wohnbauförderung, gilt folgende Faustregel für die Be-\nrechnung der Kostenmiete im gemeinnützigen Wohnungsbau:\n\nAnnahme Kosten und Beträge zur Berechnung\n\nAnlagekosten CHF 4'615'000.–\nGebäudeversicherungssumme CHF 4'400'000.–\nNutzfläche Wohnungen 1'025 m2\n\nBaurechtszins CHF 1'000.–\n(gemäss Baurechtsvertrag)\n\nCHF 20'864.–\n(siehe 4.2)\n\nKosten Variante Baurechtsvertrag Variante Normal\nKapitalkosten CHF 4’615’000.– x 1.5 % CHF 69’225.– CHF 69’225.–\nBaurechtszins CHF 1’000.– CHF 20’864.–\nBetriebskosten CHF 4’400’000.– x 3.25 % CHF 143’000.– CHF 143’000.–\nHöchstzulässige Mietszinssumme CHF 213’225.– CHF 233’089.–\nWohnungsmiete pro Nutzfläche (1’025 m2) CHF 208.–/m2 CHF 227.40/m2\n\n\n\nSeite 4\n\nDurch die Kostenmiete ist gewährleistet, dass die effektiv anfallenden Anlage- und Be-\ntriebskosten auf die Genossenschaftswohnungen umgelagert werden und keine Rendite\nerwirtschaftet wird. Durch die Vergünstigung des Baurechtszinses durch die Stadt werden\ndie Genossenschaftswohnungen um ca. CHF 20.–/m2 Wohnfläche zusätzlich vergünstigt.\n\nIn einem Vorentscheid hat ein ortsansässiges Bankinstitut die Finanzierung in Aussicht ge-\nstellt. Die WeBeGe wurde dabei verpflichtet, Eigenmittel von CHF 1'200'000.— auszuwei-\nsen. Diese setzen sich wie folgt zusammen:\n\nBeschreibung Betrag (CHF)\nAnteilscheine Genossenschafterinnen und Genossenschafter 250'000.–\nFonds de Roulement (12 Wohnungen à CHF 30'000.–/Wohnung) 360'000.–\nSOLINVEST (12 Wohnungen à CHF 20'000.–/Wohnung) 240'000.–\nPrivate Darlehen (inkl. Darlehen der Stadt) 350'000.–\n\nDer Vorstand hat im letzten Jahr interessierte Personen sowie Sympathisantinnen und\nSympathisanten angeschrieben und Bestätigungen eingefordert, damit die Eigenmittel für\ndieses Pilotprojekt zusammengetragen werden können. Zurzeit haben bereits 25 Perso-\nnen Anteilscheine im Wert von gesamthaft CHF 40'000.– zugesagt. Es wurden private Dar-\nlehen von CHF 100'000.– in Aussicht gestellt (exkl. Darlehen der Stadt). Nach der Geneh-\nmigung des Baurechtsvertrags werden die zugesicherten Anteilscheine und Darlehen ein-\ngefordert, und es werden dann aktiv weitere Genossenschafterinnen und Genossenschaf-\nter angeworben, damit die benötigte Eigenmittelgrenze erreicht werden kann.\n\nIn dieser Phase werden auch weitere Angebote bei den Bankinstituten eingefordert und\nauf ihre Finanzierbarkeit geprüft (benötigte Eigenmittel für Nichtrenditeobjekt / Amorti-\nsation / Hypothekarzins).\n\n3 Das Pilotprojekt an der Rieslingstrasse\n\n3.1 Allgemeines und Grundsätze\nDas Pilotprojekt an der Rieslingstrasse wurde nach den Richtlinien, Vorgaben und in An-\nlehnung an die Charta der Wohnbaugenossenschaften Schweiz geplant und von dieser\nbereits vorgeprüft. Dies beinhaltet insbesondere:\n\n‒ Behindertengerechtes Bauen\n‒ Begegnungsfördernde Gestaltung der Aussenräume\n‒ Sichere Erschliessungen\n‒ Einsatz ökologisch einwandfreier Materialien\n‒ Planung von langlebigen und unterhaltsarmen Bauteilen\n‒ Energieeffizientes Bauen\n\n\n\nSeite 5\n\nDieses geprüfte Projekt muss zwingend umgesetzt werden, damit auch das Darlehen aus\ndem Fonds de Roulement erfolgt. Die Förderungsgrundsätze des Wohnraumförderungs-\ngesetzes (SR 842, WFG) müssen eingehalten werden. Sämtliche Gesuche werden einer\ntechnischen Prüfung durch das Bundesamt für Wohnungswesen (WBO) gemäss dem\nWohnungs-Bewertungs-System (Link WBS), Ausgabe 2015, unterzogen. Die erste Vorprü-\nfung wurde bereits erfolgreich durchgeführt. Vor der Einreichung des Baugesuchs werden\ndie Unterlagen durch das WBO definitiv geprüft. Das WBO wird dann die definitive Zusage\nder Fördermittel aus dem Fonds de Roulement und die Solinvest-Beiträge genehmigen.\n\n3.2 Der Baubeschrieb\nIm Auftrag der WeBeGe hat die air architekten ag das genossenschaftliche Wohnbaupro-\njekt an der Rieslingstrasse in Kreuzlingen entwickelt (Beilage 11). Das Mehrfamilienhaus\numfasst insgesamt zwölf Wohnungen unterschiedlicher Grösse. Der Wohnungsmix ist so\nausgelegt, dass sowohl Familien als auch Alleinstehende geeigneten Wohnraum finden\nkönnen. Bezüglich Wohnungsgrösse und Ausbaustandards geben die Vorgaben des Fonds\nde Roulement enge Grenzen, in dem Sinne, dass die genossenschaftlichen Wohnungen\nzweckmässig, einfach und unterhaltsarm gehalten werden müssen.\n\nMit einem guten Mietermix und verschiedenen Wohnungsgrössen kann den Bedürfnissen\nder Wohnbaugenossenschaft Rechnung getragen werden:\n\n‒ 6 x 4 ½ - Zimmern (ca. 102 m2 Wohnfläche)\n‒ 5 x 3 ½ - Zimmern (ca. 73 m2 Wohnfläche)\n‒ 1 x 2 ½ -Zimmern (ca. 48 m2 Wohnfläche)\n\nIm ebenerdigen Untergeschoss wird eine Tiefgarage erstellt. Von dort können die darüber\nliegenden Wohnungen mit dem Lift erreicht werden.\n\nDer angrenzende Spielplatz der Stadt Kreuzlingen wird ins Projekt integriert und mit einer\nGartenhalle aufgewertet. Nach dem Grundsatz der Wohnbaugenossenschaften Schweiz\nsoll damit auch das gesamte Quartier in den Genuss eines Begegnungsortes kommen.\n\n3.3 Baukosten\nNach der Vorprüfung des Projekts durch die Wohnbaugenossenschaft Ostschweiz wurde\ndas Projekt von einer Generalunternehmung kostenmässig geprüft. Es wird mit Anlage-\nkosten von CHF 4'615'000.– inkl. MwSt. gerechnet.\n\n4 Baurechtsvertrag\n\n4.1 Baurechtsperimeter\nDas Baurechtsgrundstück besteht aus zwei Parzellen, die zu einer Parzelle vereinigt wer-\nden. Die nördliche Parzelle Nr. 5115, Flurname "Wiibärg", umfasst 788 m2 und grenzt an\ndie Seetal- sowie Rieslingstrasse. Die südliche Parzelle Nr. 6631, ebenfalls Flurname\n\nhttps://www.wbs.admin.ch/de\n\n\nSeite 6\n\n"Wiibärg", umfasst 519 m2 und grenzt an die Riesling- sowie Weinstrasse. Die nach der\nVereinigung entstehende Parzelle weist somit eine Gesamtfläche von 1'307 m2 auf (Bei-\nlage 2).\n\n4.2 Baurechtszins\nDer Baurechtszins bestimmt sich grundsätzlich anhand des Werts des baurechtsbelaste-\nten Grundstücks, multipliziert mit dem jeweils geltenden, um 0.25 % erhöhten Zinssatz\nder TKB für die 1. variable Hypothek von Wohnbauten. Es liegen für das baurechtsbelas-\ntete Grundstück zwei externe, neutrale Schätzungen vor. Aus dem Verkehrswertgutachten\nvon Franziska Wirz, ImmoPromote, resultiert ein Wert von CHF 604'000.– (Beilage 12).\nAus dem Verkehrswertgutachten der TKB ergibt sich ein Wert von CHF 700'000.– (Bei-\nlage 13). Für die Berechnung des Baurechtszinses wird der Mittelwert dieser beiden Be-\nträge berechnet. Dieser beträgt CHF 652'000.–. Somit würde sich der Baurechtszins pro\nJahr wie folgt berechnen: CHF 652'000.– x 3.2 % = CHF 20'864.–. Da die Stadt Kreuzlingen\nan der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus Interesse hat, wird der jährliche\nBaurechtszins stark reduziert und im vorliegenden Fall für die gesamte Dauer des Bau-\nrechts auf CHF 1'000.– festgelegt (auf eine Indexierung wird verzichtet).\n\n4.3 Besondere Vertragsbestimmungen\nDer Baurechtsvertrag (Beilage 14) basiert auf der Mustervorlage und stützt sich auf die\nResultate der verschiedenen Besprechungen zwischen den Vertreterinnen und Vertretern\nder Stadt und der Baurechtsnehmerin. Es werden folgende Punkte aus dem Baurechtsver-\ntrag hervorgehoben:\n\n‒ Die Baurechtsnehmerin verpflichtet sich, gemäss dem eingereichten Projekt eine dem\ngemeinnützigen Wohnen dienende Wohnüberbauung zu errichten, zu betreiben und\nbeizubehalten. Sie hält sich an die Grundsätze des Dachverbands gemäss der jeweils\ngültigen Charta der gemeinnützigen Wohnbauträger der Schweiz.\n\n‒ Auf dem baulich nicht genutzten Teil des Grundstücks hat die Baurechtsnehmerin eine\nGartenhalle zu errichten. Diese Gartenhalle sowie der bestehende Spielplatz sind wäh-\nrend der gesamten Dauer des Baurechts zu erhalten. Gemäss dem abzuschliessenden\nPersonaldienstbarkeitsvertrag (Beilage 3) stehen die Gartenhalle sowie der Spielplatz\nauch der Öffentlichkeit zur Verfügung.\n\n‒ Das Baurecht beginnt mit der Eintragung des Baurechtsvertrags im Grundbuch und\ndauert 50 Jahre. Spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Vertragsdauer treten die Parteien\nin Verhandlung über eine allfällige Erneuerung des Baurechts ein. Beide Parteien zie-\nhen eine Erneuerung des Baurechts dem Heimfall vor.\n\n5 Unterstützung durch die Stadt\nGemäss dem Legislaturprogramm 2019 bis 2023 strebt der Stadtrat ein qualitatives\nWachstum und eine gute Durchmischung der Bevölkerung an. Kreuzlingen soll diesbezüg-\nlich ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort für Jung und Alt mit einer familienfreundlichen\n\n\n\nSeite 7\n\nUmgebung bleiben. Neben diesem Leitsatz wird das Ziel verfolgt, alternative Wohnbau-\nformen zu unterstützen. Dieses Ziel soll durch die Initialisierung und die Förderung von\ngenossenschaftlichem Wohnbau erreicht werden.\n\nDas eingereichte Projekt erfüllt das Kriterium des genossenschaftlichen Wohnbaus und\nwird somit durch den Stadtrat entsprechend unterstützt. Die finanzielle Unterstützung ge-\nstaltet sich indirekt, da der Baurechtszins nicht der üblichen Berechnungsart entspricht,\nsondern fix auf CHF 1'000.–/Jahr festgelegt wird. Zudem ist der Stadtrat bereit, ein zinslo-\nses und auf 30 Jahre befristetes Darlehen von CHF 100'000.– zu gewähren, abzahlbar ab\nzehn Jahren. Voraussetzungen für die Gewährung des Darlehens sind der Grundbuchein-\ntrag des Baurechtsvertrags und das Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung.\n\n6 Zusammenfassung\nDas vorliegende Projekt wurde auf einer soliden Grundlage erarbeitet und hat bereits mit\neinem positiven Vorentscheid der Baukommission der Stadt Kreuzlingen eine erste Hürde\ngenommen. Das Projekt beinhaltet Wohnraum für Jung und Alt und ist mit der zu bauen-\nden Gartenhalle sowie dem angrenzenden, bereits bestehenden Spielplatz ein attraktiver\nOrt im Quartier. Der Stadtrat unterstützt grundlegend das Anliegen des gemeinnützigen\nWohnungsbaus. Dieses Projekt wäre ein weiterer Meilenstein in der Entwicklung der Stadt\nKreuzlingen.\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat beantragt Ihnen, dem Baurechtsvertrag mit der Wohnbaugenossenschaft Region\nKreuzlingen für ein genossenschaftliches Wohnbauprojekt auf den Parzellen Nrn. 5115 und 6631\nan der Rieslingstrasse\n\nzuzustimmen.\n\n\n\nSeite 8\n\nKreuzlingen, 18. August 2020\n\nStadtrat Kreuzlingen\n\nThomas Niederberger, Stadtpräsident\n\nMichael Stahl, Stadtschreiber\n\nBeilagen\n1. Ausschnitt aus dem Zonenplan\n2. Situationsplan Baurechtsfläche Parzellen Nr. 5115 und 6631\n3. Entwurf Personaldienstbarkeitsvertrag Spielplatz und Gartenhalle\n4. Baukommission Vorentscheid – Auszug aus dem Protokoll vom 20. April 2020\n5. Entwurf Näherbaurecht zu Parzelle Nr. 5103 (Stadt - Akop AG)\n6. Statuten WeBeGe vom 6. Juli 2019\n7. Protokoll Gründungsversammlung vom 6. Juli 2019\n8. Vermietungs-Richtlinien vom 15. Oktober 2019\n9. Charta der gemeinnützigen Wohnbauträger in der Schweiz vom 1. Januar 2013\n10. AIR Anlagekosten\n11. Pilotprojekt AIR Architekten WeBeGe Rieslingstrasse vom 6. März 2018\n12. Verkehrswertgutachten ImmoPromote, Franziska Wirz, vom 30. August 2019\n13. Auszug aus dem Verkehrswertgutachten TKB vom 8. Juni 2020\n14. Baurechtsvertrag Stadt und WeBeGe – Entwurf vom 19. August 2020\n\n\n\nMMMM\nMM\n\nMM\n\nMM\n\nMM\n\nMM\n\nMM\n\nMM\n\nMM\n\nMM\n\nMM\n\nMMMM\n\nMM\n\nMMMM\n\nMM\n\nMM\n\nMM\n\nMO\n\nMM\n\nMM\nMM\n\nMM\nMO\n\nMMMMMO\n\nLL\n\nMO\n\nMO\n\nMO\n\nMM\n\nMM\n\nMM\n\nMM\n\nMM\n\nMM\n\nMM\n\nMM\n\nMM\n\nMM\n\nMM\n\nMM\n\nMM\n\nMM\n\nMM\n\nMM\n\nMM\n\nMM\n\nMM\n\nMM\n\nMM\n\nMM\n\nMO\n\nMO\n\nMO\n\nLL\n\nMM\n\n6032\n\n5103\n\n6260\n\n5115\n\n6631\n\n626\n\n432\n\n547\n\n553\n\n516\n\n432\n\n432\n\n55\n1\n\n64\n7\n\n64\n7\n\n40\n\n6\n\n33\n\n35\n\n37\n\n39\n\n41\n\n48\n\n46\n\nRi\nes\n\nlin\ngs\n\ntra\nss\n\ne\n\nD D D D D\n\nD D D D D\n\nD D D D D\n\nD D D D D\n\n«\nDatum:1:5000 10 205 Meter\n\nHaftung: Für die inhaltliche Richtigkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der veröffentlichten Informationen kann keine Gewährleistung übernommen werden.\nVerbindliche Auskünfte und Planunterlagen können bei der Stadt Kreuzlingen bezogen werden.\n\n03.08.2020\nBissegger Katja (kbis)\nDatum: 09.07.2020\n\n6631\n\n5115\n\nBeilage 1\n\n\n\n\n\nBeilage 2\n\n\n\n\n\nEntwurf vom 4. August 2020 Beilage 3\n\nÖFFENTLICHE URKUNDE\n\nüber\n\nPersonaldienstbarkeitsvertrag\n\nzwischen\n\nGrundstück Nr. * Grundbuch Kreuzlingen\n\nund der\n\nStadt Kreuzlingen\n\nGrundbuchamt Fehler! AutoText-Eintrag nicht definiert.\nFehler! AutoText-Eintrag nicht definiert.\n\n\n\nEntwurf vom 4. August 2020\n\nPersonaldienstbarkeitsvertrag\nBenützungsrecht an Spielplatz und Gartenhalle mit Nebenleistungen\n\nDie jeweiligen Eigentümer gemäss Grundbuch Kreuzlingen von\n\nGrundstück Nr. * (Baurechtsgrundstück ….)\n\nräumen hiermit der\n\nStadt Kreuzlingen, 8280 Kreuzlingen,\n\nvertreten durch Thomas Niederberger, Stadtpräsident und Michael Stahl, Stadtschreiber\n\ndas\n\nBenützungsrecht am Spielplatz und an der Gartenhalle\n\ngemäss den nachfolgenden Bestimmungen ein:\n\nZweck:\nMit diesem Recht ist die Stadt Kreuzlingen befugt, den Spielplatz und die Gartenhalle auf dem\nbelasteten Grundstück öffentlich zu nutzen. Dem Eigentümer des belasteten Grundstückes\nsteht ein Mitbenützungsrecht zu.\n\nLage:\nDer Standort des Spielplatzes und der Gartenhalle sind im beiliegenden Situationsplan Mst. 1:*\nrot eingezeichnet. Dieser Plan wird von den Vertragsparteien unterschriftlich anerkannt und\nbildet einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages.\n\nErstellung:\nDie Errichtung der Gartenhalle hat gemäss den Bestimmungen des Baurechtsvertrages …..\ndurch den jeweiligen Eigentümer des belasteten Grundstücks Nr. * auf dessen Kosten zu\nerfolgen (vgl. Baurechtsvertrag als Anhang 1 dieses Vertrages).\n\nDie gesamte mit diesem Benützungsrecht belastete Fläche hat der jeweiligen Eigentümer des\nbelasteten Grundstücks Nr. *mit einer Chaussierung (Kiesplatz mit feinem Splitt abgestreut) zu\n\n\n\n- 3 -\nBeilage 3 - Entwurf Personaldienstbarkeitsvertrag Spielplatz.docx\n\nversehen; er trägt die entsprechenden Kosten. Die Ausstattung des Spielplatzes mit\nSpielgeräten erfolgt durch die Stadt Kreuzlingen auf deren Kosten.\n\nUnterhalt:\nDer Unterhalt und der allfällige Ersatz der Gartenhalle sowie der gesamten mit diesem\nBenützungsrecht belasteten Fläche erfolgt durch den jeweiligen Eigentümer des belasteten\nGrundstücks Nr. *; er trägt die entsprechenden Kosten. Der Unterhalt und der allfällige Ersatz\nder Spielgeräte erfolgt durch die Stadt Kreuzlingen auf deren Kosten.\nDer jeweilige Eigentümer des belasteten Grundstücks hat die Reinigung der gesamten mit\ndiesem Benützungsrecht belasteten Fläche wie auch der Spielgeräte und der Gartenhalle\nvorzunehmen und die Kosten zu tragen.\n\nEntschädigung:\nDiese Dienstbarkeit wird entschädigungslos eingeräumt.\n\nSonstiges:\nIm übrigen finden die Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches über die\nGrunddienstbarkeiten Anwendung.\n\n- - - - -\n\nDie grundbuchamtlichen Gebühren für diese Dienstbarkeit werden von * bezahlt.\n\nDiese Personaldienstbarkeit ist mit dinglicher Wirkung im Grundbuch von Kreuzlingen einzu-\ntragen.\n\n- - - - -\n\nEigentümer von Grundstück Nr. * Grundbuch Kreuzlingen:\n\n*\nvertreten durch *\n\n\n\n- 4 -\nBeilage 3 - Entwurf Personaldienstbarkeitsvertrag Spielplatz.docx\n\nDienstbarkeitsberechtigte:\n\nStadt Kreuzlingen, 8280 Kreuzlingen,\n\nvertreten durch *\n\n\n\n- 5 -\nBeilage 3 - Entwurf Personaldienstbarkeitsvertrag Spielplatz.docx\n\nSo vereinbart und abgeschlossen.\n\nFehler! AutoText-Eintrag nicht definiert.\n\nDie Eigentümer von Nr. *: STADT KREUZLINGEN\n\n………………………………………. ……………………………………….\n* *\n\n………………………………………. ……………………………………….\n* *\n\nÖffentliche Beurkundung Nr.\n\nAls Urkundsperson des Bezirkes Fehler! AutoText-Eintrag nicht definiert. beurkunde ich,\ndass diese Urkunde den mir mitgeteilten Parteiwillen enthält und von den Parteien in meiner\nGegenwart selbst gelesen wurde.\nDer beiliegende unterschriftlich anerkannte Situationsplan wird zum Bestandteil dieser Urkunde\nerklärt.\nDie im EG ZGB und in der RRV über das Grundbuch- und Notariatswesen vorgeschriebenen\nFormen wurden eingehalten.\n\nFehler! AutoText-Eintrag nicht definiert.\n\nGRUNDBUCHAMT Fehler! AutoText-Eintrag nicht definiert.\nDer Grundbuchverwalter\n\n\n\n- 6 -\nBeilage 3 - Entwurf Personaldienstbarkeitsvertrag Spielplatz.docx\n\nGrundbuchanmeldung\n\nDie vorstehende Personaldienstbarkeit wird hiermit zur Eintragung ins Grundbuch von Kreuz-\nlingen angemeldet.\n\nEs ist einzutragen:\n\nPersonaldienstbarkeit\nBenützungsrecht am Spielplatz und der Gartenhalle\nzulasten Grundstück Nr. * Grundbuch Kreuzlingen\nzugunsten der Stadt Kreuzlingen, 8280 Kreuzlingen\n\nFehler! AutoText-Eintrag nicht definiert. *\n\nDie Eigentümer von Nr. *: STADT KREUZLINGEN\n\n………………………………………. ……………………………………….\n* *\n\n………………………………………. ……………………………………….\n* *\n\n\n\n- 7 -\nBeilage 3 - Entwurf Personaldienstbarkeitsvertrag Spielplatz.docx\n\nGebühren und Kosten\n\nVertragssumme Fr. 0\n\nGebühren:\n1002 Beurkundungsgebühr Mind. Fr. 100.00\n101 Mehrwertsteuer 8 % Fr. 8.00 Fr. 108.00\n\nÜbrige Gebühren:\n152 Dienstbarkeiten Fr. 400.00\n153 Vormerkungen Fr. 0\n154 Anmerkungen Fr. 0\n\n15 Pfandzusatz/Pfandwechsel/Pfandentl. Fr. 0\n20 Publikationsgebühr Fr. 0\n15 Fr. 0 Fr. 400.00\n\nTotal Fr. 508.00\n\nRg.Nr.\n\n\n\n\n\nBeilage 4\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n \n \n\nNäherbaurecht - Stadt KR - Akop AG - us.docx 1 \n\n \n \n \n\nErrichtung Grunddienstbarkeit \n \n \n \n \nAkop AG, mit Sitz in Luzern LU, Leumattstrasse 24, 6006 Luzern \nUID: CHE-297.571.572, \n\nvertreten durch Robert Halpert, Einzelzeichnungsberechtigter \n \nals Eigentümerin der Stockwerkeinheiten Nr. S3078 bis S3111 (Stammliegenliegenschaft  \nNr. 5103) im Grundbuch Kreuzlingen \n \n \nund \n \n \nStadt Kreuzlingen, Hauptstrasse 62, 8280 Kreuzlingen, \nUID: CHE-115.083.550,  \n\nvertreten durch Thomas Niederberger, Stadtpräsident und Michael Stahl, Stadtschreiber \n \nals Eigentümerin von Liegenschaft Nr. 5115 im Grundbuch Kreuzlingen \n \n \nerrichten folgende Dienstbarkeit: \n \n \n\nNäherbaurecht für Haupt- und Nebenbauten \n \n \nDie jeweiligen Eigentümer der \n \nLiegenschaft Nr. 5103 im Grundbuch Kreuzlingen \n \n \nräumen den jeweiligen Eigentümern der \n \nLiegenschaft Nr. 5115 im Grundbuch Kreuzlingen \nund \nLiegenschaft Nr. 6631 im Grundbuch Kreuzlingen \n \n \nein Näherbaurecht gemäss den nachfolgenden Bestimmungen ein. \n \n  \n\nBeilage 5\n\n\n\n \n \n\nNäherbaurecht - Stadt KR - Akop AG - us.docx 2 \n\n \nZweck \n \nDie Eigentümer der Liegenschaften Nr. 5115 und 6631 beabsichtigen, eine neue Baute zu \nerstellen. Der ursprünglich geplante Bau auf der Liegenschaft Nr. 5115 wird über die \nLiegenschaft Nr. 6631 hinaus erweitert. Für die erweiterte Baute soll derselbe bisherige \nBauabstand, gemäss bisher bestehendem Näherbaurecht Nr. 20001.o671 vom 15.02.2012 \ngelten. Anstelle eines Nachtrages zur bestehenden Dienstbarkeit wird dieser neue \nDienstbarkeitsvertrag über die gesamte Baute vereinbart. \n \n \nInhalt und Lage \n \nMit diesem Recht sind die Eigentümer der berechtigten Liegenschaften berechtigt, Haupt- und \nNebenbauten jeglicher Art bis 5 Meter an die gemeinsame Grenze zu erstellen bzw. bestehen \nzu lassen. \n \nDer betroffene Grenzabschnitt ist im beiliegenden Plan rot eingezeichnet. Der Plan wird \nunterschriftlich anerkannt und bildet einen Bestandteil dieser Dienstbarkeit. \n \n \n\n- - - - - \n \n \n\nWeitere Bestimmungen \n \n1. Diese neue Dienstbarkeit ersetzt die bisherige Dienstbarkeit: \n\n \n20001.o671 Näherbaurecht \n\nzulasten Grundstück Nr. 5103 \nzugunsten Grundstück Nr. 5115 \n15.02.2012 Beleg 187o \n\n \nDie bisherige Dienstbarkeit ist mit dem Grundbucheintrag der neuen Dienstbarkeit \nentschädigungslos im Grundbuch zu löschen. \n \n\n2. Für die Einräumung dieses Näherbaurechts (nur für die Erweiterung auf Liegenschaft  \nNr. 6631 Grundbuch Kreuzlingen) bezahlt die Stadt Kreuzlingen der Akop AG pauschal  \nund einmalig einen Betrag von Fr. 2'000.-- (Franken zwei null null null 00/100). Diese \nZahlung erfolgt beim Grundbucheintrag dieses Vertrages ausseramtlich, ohne Mitwirkung \nund Verantwortung des Grundbuchamtes Kreuzlingen. \n\n \n3. Die zwingenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften können durch diese privatrechtliche \n\nVereinbarung nicht geändert und aufgehoben werden und bleiben vorbehalten. \n \n4. Im Übrigen finden die Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches über die \n\nGrunddienstbarkeiten Anwendung (Art. 730 ff. ZGB). \n \n5. Die Gebühren werden von der Stadt Kreuzlingen bezahlt. \n \n\n- - - - -  \n\n\n\n487\n\n29\n\n40\n\n3\n7\n\n38\n\n6\n\n4\n\n0.321\n\nR\nie\n\nsl\nin\n\ngs\ntr\n\nas\nse\n\nSeetalstrasse\n\nWeinstrasse\n4\n\n6\n\n4\n8\n\n4\n1\n\n3\n9\n\n553\n\n547\n\n493\n\n462\n\n6\n47\n\n6\n47\n\n5\n51\n\n5\n51\n\n432\n\n432\n\n432\n\n552\n\n46720055\n\n46720125\n\n6720176\n\n5103\n\nnä\nhe\n\nrb\nau\n\nre\nch\n\nt \n\nsockelgeschoss / tg\n\numriss \ngeplanter hauptbau \n\nparz.n\nr. 5\n\n115\n\nparz.n\nr. 6\n\n631\n61\n\n55\n\n6098\n\n6032\n\n6094\n\n500\n\ndatum: 12. mai 2020N Ä H E R B A U R E C H T\n\nsituation _ näherbaurecht / m 1:500\nplan für eintrag grundbuchamt\n\ncopyright © airarchitekt: air architekten ag _ bodanstrasse 7 8280 kreuzlingen\n\nauftraggeber: WeBeGe wohnbaugenossenschaft 8280 kreuzlingen\ngrundeigentümer: stadt kreuzlingen, vertr. durch stadtammannamt\n\nkonzeptstudie: genossenschaftlicher wohnbau an der rieslingstrasse\n\n27\n71\n\n30\n0\n\n\n\n\n\nBeilage 6\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nBeilage 7\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nBeilage 8\n\n\n\n\n\nCharta der gemeinnützigen Wohnbauträger in der Schweiz \n\n \n\n \n\nWohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Um allen eine Wohnung zu tragbaren Bedingungen zu sichern, rei-\nchen die Marktkräfte nicht aus. Zur Ergänzung braucht es die gemeinnützigen Wohnbauträger, dies sind insbesonde-\nre Wohnbaugenossenschaften, Stiftungen sowie gemeinnützige Vereine und Aktiengesellschaften, welche preisgüns-\ntige Wohnungen erstellen, sichern und erneuern. Der Zugang zu einer qualitativ angemessenen und an die Bedürf-\nnisse des Einzelnen angepassten Wohnung zu einem bezahlbaren Preis stellt für jeden Einzelnen und jede Familie \nein grundlegendes Recht dar.  \n \nDurch Verzicht auf spekulative Gewinne und übersetzte Preise sowie durch nachhaltige Bewirtschaftung ihres Be-\nstandes leisten die gemeinnützigen Wohnbauträger einen unerlässlichen Beitrag zur Wohnraumversorgung der \nSchweiz. Ihre Leistungen entlasten das Gemeinwesen in finanzieller und sozialer Hinsicht und tragen zum sozialen \nFrieden bei. Darum muss ihr Anteil an Wohnraum erhalten und weiterentwickelt werden. \n \nDie gemeinnützigen Wohnbauträger der Schweiz richten sich – gemäss Vorgabe des BWO und der Dachver-\nbände vom 1. September 2004 – nach den Grundsätzen dieser Charta: \n \n1. Die gemeinnützigen Wohnbauträger erstellen, erhalten und erwerben vorzugsweise preis-\n\ngünstigen Wohnraum. Dieser bleibt der Spekulation entzogen. Dank Kostenmiete und Verzicht auf \nGewinnstreben leisten sie einen dauernden Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung mit preisgünsti-\ngem Wohnraum.  \n\n2. Die gemeinnützigen Wohnbauträger bieten Wohnraum für alle Bevölkerungskreise an. Dabei \nstreben sie soweit möglich eine Durchmischung an, die unterschiedliche Lebensstile zulässt und \nSchwache nicht ausgrenzt, sondern integriert. Sie berücksichtigen insbesondere Familien, Behinder-\nte und Betagte und sind bestrebt, Wohnungen mit günstigen Mieten Haushalten mit geringen Ein-\nkommen zur Verfügung zu stellen.  \n\n3. Bei den Baugenossenschaften sind Mieterinnen und Mieter in der Regel deren Mitglieder. Sie \nbestimmen dadurch mit über ihr gemeinsames genossenschaftliches Wohneigentum. Die Mitglieder \nder Genossenschaft geniessen eine höhere Wohnsicherheit. Sie können zudem in Ämtern der Ge-\nnossenschaft mitwirken, an den Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen teilnehmen und in den \nSiedlungen Aufgaben übernehmen.  \n\n4. Viele Aufgaben der Leitung und Verwaltung von Genossenschaften und Stiftungen werden \ndurch nebenamtlich tätige Mitglieder ausgeübt. Trotzdem müssen auch die nebenamtlich Tätigen \nprofessionellen Standards genügen, was eine entsprechend sorgfältige Auswahl und Weiterbildung \nerfordert.  \n\n5. Die Genossenschaften entwickeln ihre Ideale weiter. Sie fördern und begleiten die Mitglieder in \nder Selbsthilfe, Selbstverantwortung und im nachbarschaftlichen Zusammenleben. Sie berücksichti-\ngen die Bedürfnisse der heutigen und der künftigen Bewohnerschaft und setzen sich gegen aussen \nfür eine gesunde Wohn- und Lebensqualität ein. Die Ideale der Genossenschaften und deren soziale \nHaltung kommen auch bei der Wahl der Geschäftspartner und bei Arbeitsvergebungen zum Aus-\ndruck. \n\n6. Die gemeinnützigen Wohnbauträger sind untereinander solidarisch und zur Zusammenarbeit \nbereit. Sie sind offen für gegenseitige Hilfe und Austausch. Durch die Verbandsmitgliedschaft, Soli-\ndaritätsbeiträge und Mitarbeit in Verbandsgremien engagieren sie sich für gemeinsame Anliegen. \nWichtig ist ihnen die Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand. Dabei bieten sie Gewähr, dass die \neingesetzten öffentlichen Mittel dauernd der Bewohnerschaft zugutekommen. \n\n7. Beim Bauen und Erneuern streben die gemeinnützigen Wohnbauträger nach guten planerischen \nund architektonischen Lösungen. Sie achten insbesondere auf:  \nHohe Flexibilität bei der Nutzung der Wohnungen, Einbezug künftiger Bedürfnisse, behindertengerech-\ntes Bauen, hochwertige und begegnungsfördernde Gestaltung der Aussenräume, sichere Erschlies-\nsungen, geringer Folgeunterhalt, Einsatz ökologisch einwandfreier Materialien und Beachtung von öko-\nlogischen Grundsätzen bei Bau und Betrieb. Bei Umbauten oder Ersatzneubauten gehen sie in sozial \nverträglicher Weise vor.  \n\n8. Die gute, nachhaltige und kostenbewusste Pflege der Liegenschaften zur Werterhaltung ist \nein grosses Anliegen. Dazu gehört neben dem sorgfältigen Unterhalt die regelmässige Prüfung von \nMassnahmen, um den Wohnwert der Liegenschaften und ihrer Umgebung zu steigern. Die gemein-\nnützigen Wohnbauträger achten dabei auf eine sorgfältige finanzielle Planung, die durch vorausbli-\nckende Mietzinsgestaltung ermöglicht wird. \n\n Stand: 1. Januar 2013 \n\nBeilage 9\n\n\n\n\n\nBeilage 10\n\n\n\n\n\nmst 1:500\n\nsituation / gartenhalle neu\n\nwohnbaugenossenschaft\ndatum\nrevidiert plan\n\nbauherr\ngenossenschaftlicher wohnbau, rieslingstrasse, 8280 kreuzlingen,objekt\n\nplannummer 1.1.1\ngrösse\ncopyright@air\n\nair architekten ag\nmitglied sia\n\nch-8280 kreuzlingen\nbodanstrasse 7a\n\ntel  071 677 10 30\nfax 071 677 10 31\n\ninfo@airch.ch\n www.airch.ch\n\npz. 5115A4\n\n2.6\n25\n\n75\n1.0\n\n0\n24\n\n.59\n8.3\n\n5\n\n6.0\n1\n\n1.1\n9\n\n9.6\n45\n\n5.3\n0\n\n11\n.14\n\n5\n5.7\n\n4\n\n16.03\n5.00 3.00 10.03 3.00 3.00\n\n3.5\n0\n\n6.0\n1\n\n5.8\n8\n\n7.2\n0\n\n5.00\n3.00\n\n3.00 11.74 295\n\n1.0\n15\n\n3.0\n5\n\n1.0\n0\n\n1.2\n5\n\n4.7\n8\n\n9.76 2.00\n\n4.51 3.00\n\n40 6\n\n37\n39\n\n41\n\n48\n\n46\n\nweinstrasse\n\nseetalstrasse\n\nrie\nsli\n\nng\nstr\n\nas\nse\n\n0.321\n\n547\n\n553\n\n930\n\n432\n\n432\n\n432\n\n55\n1\n\n64\n7\n\n64\n7 6260\n\n6052\n\n6032\n\n5115\n\n46720055\n\n46720125\n\n be\nsu\n\nch\ner\n\n be\nsu\n\nch\ner\n\n ak sammelgarage\n\n12 wohnungen\nM F H\n\n einfahrt\n vo\n\nra\nch\n\n ei\nng\n\nan\ng\n\n balkon\n\nnä\nhe\n\nrb\nau\n\nre\nch\n\nt  \nbe\n\nst\neh\n\nen\nd\n\nbaulinie alt\n\nba\nul\n\nin\nie \n\nne\nu \n\n3m\n\nbaulinie neu 4m\n\ngartenhalle\n\n öffentlicher spielplatz\n\nbaulinie bestehend\n\n6631\n\n5.00 8.58 7.45\n\nnord\n\n07.02.2017\n06.03.2018\n\nBeilage 11\n\n\n\nmst\n\nperspektive nordost / zufahrt und eingang\n\nwohnbaugenossenschaft\ndatum\nrevidiert plan\n\nbauherr\ngenossenschaftlicher wohnbau, rieslingstrasse, 8280 kreuzlingen,objekt\n\nplannummer 1.8.1.1\ngrösse\ncopyright@air\n\nair architekten ag\nmitglied sia\n\nch-8280 kreuzlingen\nbodanstrasse 7a\n\ntel  071 677 10 30\nfax 071 677 10 31\n\ninfo@airch.ch\n www.airch.ch\n\npz. 5115A407.02.2018\n06.03.2018\n\n\n\nmst\n\nperspektive südost / gartenhalle und öffentlicher spielplatz\n\nwohnbaugenossenschaft\ndatum\nrevidiert plan\n\nbauherr\ngenossenschaftlicher wohnbau, rieslingstrasse, 8280 kreuzlingen,objekt\n\nplannummer 1.8.1.2\ngrösse\ncopyright@air\n\nair architekten ag\nmitglied sia\n\nch-8280 kreuzlingen\nbodanstrasse 7a\n\ntel  071 677 10 30\nfax 071 677 10 31\n\ninfo@airch.ch\n www.airch.ch\n\npz. 5115A407.02.2018\n06.03.2018\n\n\n\nmst\n\nperspektive südwest / gartenhalle und öffentlicher spielplatz\n\nwohnbaugenossenschaft\ndatum\nrevidiert plan\n\nbauherr\ngenossenschaftlicher wohnbau, rieslingstrasse, 8280 kreuzlingen,objekt\n\nplannummer 1.8.1.3\ngrösse\ncopyright@air\n\nair architekten ag\nmitglied sia\n\nch-8280 kreuzlingen\nbodanstrasse 7a\n\ntel  071 677 10 30\nfax 071 677 10 31\n\ninfo@airch.ch\n www.airch.ch\n\npz. 5115A407.02.2018\n06.03.2018\n\n\n\nmst\n\nperspektive ost / gartenhalle und öffentlicher spielplatz\n\nwohnbaugenossenschaft\ndatum\nrevidiert plan\n\nbauherr\ngenossenschaftlicher wohnbau, rieslingstrasse, 8280 kreuzlingen,objekt\n\nplannummer 1.8.1.4\ngrösse\ncopyright@air\n\nair architekten ag\nmitglied sia\n\nch-8280 kreuzlingen\nbodanstrasse 7a\n\ntel  071 677 10 30\nfax 071 677 10 31\n\ninfo@airch.ch\n www.airch.ch\n\npz. 5115A407.02.2018\n06.03.2018\n\n\n\nmst 1:200\n\nuntergeschoss\n\nwohnbaugenossenschaft\ndatum\nrevidiert plan\n\nbauherr\ngenossenschaftlicher wohnbau, rieslingstrasse, 8280 kreuzlingen,objekt\n\nplannummer 1.2.6\ngrösse\ncopyright@air\n\nair architekten ag\nmitglied sia\n\nch-8280 kreuzlingen\nbodanstrasse 7a\n\ntel  071 677 10 30\nfax 071 677 10 31\n\ninfo@airch.ch\n www.airch.ch\n\npz. 5115A4\n\n17\n.49\n\n16.03\n\nkiwa\n\nnicht unterkellert\n\nuntergeschoss _ keller / velos / technik\ngf 280.4\n\nkeller 09\n9.9\n\nkeller 07\n11.0\n\nkeller 06\n9.4\n\nhauswart / tec.\n13.0\n\nkeller 03\n11.0\n\nkeller 10\n9.4\n\nkeller 11\n9.4\n\nkeller 12\n9.4\n\nvelos / motos\n57.1\n\nflur\n26.2\n\ntreppenhalle\nohne lift 11.1\n\nhw\n5.9\n\nkeller 05\n9.4\n\nkeller 02\n10.8\n\nkeller 04\n9.4\n\nkeller 01\n11.0\n\nkeller 08\n9.9\n\nwaschen\n9.8\n\n07.02.2017\n\nnord\n\n08.03.2017\n\n\n\nmst 1:200\n\nsockelgeschoss _ mit sammelgarage\n\nwohnbaugenossenschaft\ndatum\nrevidiert plan\n\nbauherr\ngenossenschaftlicher wohnbau, rieslingstrasse, 8280 kreuzlingen,objekt\n\nplannummer 1.2.5\ngrösse\ncopyright@air\n\nair architekten ag\nmitglied sia\n\nch-8280 kreuzlingen\nbodanstrasse 7a\n\ntel  071 677 10 30\nfax 071 677 10 31\n\ninfo@airch.ch\n www.airch.ch\n\npz. 5115A4\n\n28\n.29\n\n16.03\n\n5.2\n5\n\n6.36\n\nseetalstrasse\n\nrie\nsli\n\nng\nstr\n\nas\nse\n\n5115\n\n6631\n\n01\n\n02\n\n03\n\n04\n\n05\n\n06\n\n07\n\n08\n\n09\n\n10\n\n11\n\n12\n\n13\n\n14\n\n15\n\nzufahrt garageoffene einstellhalle\n15 pp\n\niv pp\n\n gartenhalle optionalsockelgeschoss _ offene einstellhalle _ 15pp\ngf 453.5\ndavon  bgf treppenhaus\nbgf 29.4\n\n07.02.2017\n\nnord\n\n06.03.2017\n\n\n\nmst 1:200\n\n1.obergeschoss\n\nwohnbaugenossenschaft\ndatum\nrevidiert plan\n\nbauherr\ngenossenschaftlicher wohnbau, rieslingstrasse, 8280 kreuzlingen,objekt\n\nplannummer 1.2.4\ngrösse\ncopyright@air\n\nair architekten ag\nmitglied sia\n\nch-8280 kreuzlingen\nbodanstrasse 7a\n\ntel  071 677 10 30\nfax 071 677 10 31\n\ninfo@airch.ch\n www.airch.ch\n\npz. 5115A4\n\n2.00 14.03\n\n8.58 7.45\n\n16.03\n\n1.0\n0\n\n24\n.59\n\n2.7\n0\n\n1.0\n0\n\n1.5\n0\n\n8.6\n5\n\n4.2\n9\n\n4.0\n0\n\n6.1\n5\n\nseetalstrasse\n\nrie\nsli\n\nng\nstr\n\nas\nse\n\n1. obergeschoss\ngf 360.4\n\n4_1/2 zimmer wohnung\nnf 102.2\n\n4_1/2 zimmer wohnung\nnf 102.0\n\n3_1/2 zimmer wohnung\nnf 72.3\n\ndu\n3.9\n\nwohnen\n39.4\n\nbalkon\n12.1\n\ndu\n3.9\n\nwohnen\n27.4\n\nküche\n6.0\n\nbad\n5.1\n\nbalkon\n21.1\n\ntreppenhalle\nohne lift 21.4\n\nzimmer\n12.0\n\nzimmer\n14.0\n\nzimmer\n14.0\n\nzimmer\n12.0\n\nwohnen\n39.2\n\nzimmer\n20.0\n\nzimmer\n13.7\n\nflur\n14.7\n\nbad\n6.0\n\nbad\n6.0\n\nflur\n14.7\n\nzimmer\n12.3\n\nzimmer\n12.3\n\nbalkon\n8.6\n\n07.02.2017\n\nnord\n\n06.03.2017\n\n\n\nmst 1:200\n\n2.+3. obergeschoss\n\nwohnbaugenossenschaft\ndatum\nrevidiert plan\n\nbauherr\ngenossenschaftlicher wohnbau, rieslingstrasse, 8280 kreuzlingen,objekt\n\nplannummer 1.2.3\ngrösse\ncopyright@air\n\nair architekten ag\nmitglied sia\n\nch-8280 kreuzlingen\nbodanstrasse 7a\n\ntel  071 677 10 30\nfax 071 677 10 31\n\ninfo@airch.ch\n www.airch.ch\n\npz. 5115A4\n\n24\n.59\n\n1.5\n0\n\n8.6\n5\n\n4.2\n9\n\n4.0\n0\n\n6.1\n5\n\n24\n.59\n\n2.00 14.03\n16.03\n\n8.58 7.45\n\n2. obergeschoss\ngf 360.4\n\ndu\n3.9\n\ndu\n3.9\n\nküche\n6.0\n\nbad\n5.1\n\ntreppenhalle\nohne lift 21.4\n\n4_1/2 zimmer wohnung\nnf 102.2\n\n4_1/2 zimmer wohnung\nnf 102.0\n\n3_1/2 zimmer wohnung\nnf 72.3\n\nzimmer\n12.0\n\nzimmer\n14.0\n\nzimmer\n14.0\n\nzimmer\n12.0\n\nwohnen\n39.4\n\nbalkon\n12.1\n\nwohnen\n27.4\n\nbalkon\n21.1\n\nwohnen\n39.2\n\nzimmer\n20.0\n\nzimmer\n13.7\n\nflur\n14.7\n\nbad\n6.0\n\nbad\n6.0\n\nflur\n14.7\n\nzimmer\n12.3\n\nzimmer\n12.3\n\nbalkon\n8.6\n\n07.02.2017\n\nnord\n\n06.03.2017\n\n\n\nmst 1:200\n\nattikageschoss\n\nwohnbaugenossenschaft\ndatum\nrevidiert plan\n\nbauherr\ngenossenschaftlicher wohnbau, rieslingstrasse, 8280 kreuzlingen,objekt\n\nplannummer 1.2.1\ngrösse\ncopyright@air\n\nair architekten ag\nmitglied sia\n\nch-8280 kreuzlingen\nbodanstrasse 7a\n\ntel  071 677 10 30\nfax 071 677 10 31\n\ninfo@airch.ch\n www.airch.ch\n\npz. 5115A4\n\n3.00 10.03 3.00\n16.03\n\n3.00 10.03 3.00\n\n24\n.59\n\n8.2\n0\n\n8.1\n9\n\n8.2\n0\n\n9.6\n45\n\n5.3\n0\n\n9.6\n45\n\nattikageschoss\ngf 274.8\n\nzimmer\n13.6\n\nwohnen\n42.1\n\nbad\n5.0\n\nzimmer\n13.0\n\nterrasse\n25.8\n\nterrasse\n22.4\n\nbad\n4.8\n\nterrasse\n15.5\n\nbad\n5.0\n\nzimmer\n13.6\n\nwohnen\n42.1\n\nzimmer\n13.0\n\nterrasse\n25.8\n\nterrasse\n29.1\n\n3_1/2 zimmer wohnung\nnf 73.8\n\n2_1/2 zimmer wohnung\nnf 48.1\n\n3_1/2 zimmer wohnung\nnf 73.8\n\ntreppenhalle\nohne lift 21.4\n\nzimmer\n16.3\n\nwohnen\n26.9\n\n07.02.2017\n\nnord\n\n06.03.2018\n\n\n\nmst 1:200\n\nquerschnitte\n\nwohnbaugenossenschaft\ndatum\nrevidiert plan\n\nbauherr\ngenossenschaftlicher wohnbau, rieslingstrasse, 8280 kreuzlingen,objekt\n\nplannummer 1.4.q06+9\ngrösse\ncopyright@air\n\nair architekten ag\nmitglied sia\n\nch-8280 kreuzlingen\nbodanstrasse 7a\n\ntel  071 677 10 30\nfax 071 677 10 31\n\ninfo@airch.ch\n www.airch.ch\n\npz. 5115A4\n\n11.90=415.50\n\n0.12=403.72\n\nattikageschoss\n\n3.obergeschoss\n\n2.obergeschoss\n\n1.obergeschoss\n\nkellergeschoss\n\nsockelgeschoss\n\nterrain alt\n\n2.7\n5\n\n3.2\n0\n\n2.9\n0\n\n2.9\n0\n\n2.9\n0\n\n20\n3.0\n\n0\n\n-2.75=400.85\n\n0.00=403.60\n\n3.20=406.80\n\n6.10=409.70\n\n9.00=412.60\n\n11.90=415.50\n\n12.10=415.70\n\n15.10=418.70\n\n-2.75=400.85\n\n0.00=403.60\n\n3.20=406.80\n\n6.10=409.70\n\n9.00=412.60\n\n11.90=415.50\n\n15.625=419.225\n\n11.90=415.50\n\n15.10=418.70\n\n2.7\n5\n\n3.2\n0\n\n2.9\n0\n\n2.9\n0\n\n2.9\n0\n\n3.2\n0\n\n52\n5\n\n0.12=403.72\n\n12.10=415.70\n\nterrain alt\n\nattikageschoss\n\n3.obergeschoss\n\n2.obergeschoss\n\n1.obergeschoss\n\nkellergeschoss\n\nsockelgeschoss\n\nq/06 querschnitt 6_ zufahrt 1:200 q/09 querschnitt 9_ treppenlauf 1 1:200\n\n07.02.2017\n06.03.2017\n\n\n\nmst 1:200\n\nlängsschnitt 1 _ treppenlauf 2\n\nwohnbaugenossenschaft\ndatum\nrevidiert plan\n\nbauherr\ngenossenschaftlicher wohnbau, rieslingstrasse, 8280 kreuzlingen,objekt\n\nplannummer 1.4.l01\ngrösse\ncopyright@air\n\nair architekten ag\nmitglied sia\n\nch-8280 kreuzlingen\nbodanstrasse 7a\n\ntel  071 677 10 30\nfax 071 677 10 31\n\ninfo@airch.ch\n www.airch.ch\n\npz. 5115A4\n\n-2.75=400.85\n\n0.00=403.60\n\n3.20=406.80\n\n6.10=409.70\n\n9.00=412.60\n\n11.90=415.50\n\n12.10=415.70\n\n15.10=418.70\n\n15.625=419.225\n\n2.7\n5\n\n3.2\n0\n\n2.9\n0\n\n2.9\n0\n\n2.9\n0\n\n20\n3.0\n\n0\n52\n\n5\n\n spielplatz 405.60\n\nterrain alt\n\nterrain alt\n\nattikageschoss\n\n3.obergeschoss\n\n2.obergeschoss\n\n1.obergeschoss\n\nkellergeschoss\n\nsockelgeschoss\n\nl/01 längsschnitt 1_ treppenlauf 2 1:200\n\n07.02.2017\n06.03.2017\n\n\n\nmst 1:200\n\nansicht nord\n\nwohnbaugenossenschaft\ndatum\nrevidiert plan\n\nbauherr\ngenossenschaftlicher wohnbau, rieslingstrasse, 8280 kreuzlingen,objekt\n\nplannummer 1.6.1\ngrösse\ncopyright@air\n\nair architekten ag\nmitglied sia\n\nch-8280 kreuzlingen\nbodanstrasse 7a\n\ntel  071 677 10 30\nfax 071 677 10 31\n\ninfo@airch.ch\n www.airch.ch\n\npz. 5115A4\n\n-1.26=402.34\n\n 400.85 = -2.75\n\nmassgebender \nterrainpunkt \n= 402.60 \n= -1.00\n\nok terrasse attika \n= 415.70 \n= +12.10\n\nok dach attika \n= 418.82 \n= +15.22\n\nrieslingstrasse grenzegrenze\n\n< rampe 12%\n\nterrain alt\n\n07.02.2017\n06.03.2017\n\n\n\nmst 1:200\n\nansicht ost\n\nwohnbaugenossenschaft\ndatum\nrevidiert plan\n\nbauherr\ngenossenschaftlicher wohnbau, rieslingstrasse, 8280 kreuzlingen,objekt\n\nplannummer 1.6.2\ngrösse\ncopyright@air\n\nair architekten ag\nmitglied sia\n\nch-8280 kreuzlingen\nbodanstrasse 7a\n\ntel  071 677 10 30\nfax 071 677 10 31\n\ninfo@airch.ch\n www.airch.ch\n\npz. 5115A4\n\n spielplatz 405.60\n\ndach attika 418.70\n\ngrenze\n\ngrenze\n\nterrain alt\n\nterrain alt\n\n07.02.2017\n06.03.2017\n\n\n\nmst 1:200\n\nansicht süd\n\nwohnbaugenossenschaft\ndatum\nrevidiert plan\n\nbauherr\ngenossenschaftlicher wohnbau, rieslingstrasse, 8280 kreuzlingen,objekt\n\nplannummer 1.6.3\ngrösse\ncopyright@air\n\nair architekten ag\nmitglied sia\n\nch-8280 kreuzlingen\nbodanstrasse 7a\n\ntel  071 677 10 30\nfax 071 677 10 31\n\ninfo@airch.ch\n www.airch.ch\n\npz. 5115A4\n\ngrenze\n\ngrenze grenzerieslingstrasse\n\ndach attika 418.70\n\n spielplatz 405.60 terrain alt = terrain neu\n\n07.02.2017\n06.03.2017\n\n\n\nmst 1:200\n\nansicht west\n\nwohnbaugenossenschaft\ndatum\nrevidiert plan\n\nbauherr\ngenossenschaftlicher wohnbau, rieslingstrasse, 8280 kreuzlingen,objekt\n\nplannummer 1.6.4\ngrösse\ncopyright@air\n\nair architekten ag\nmitglied sia\n\nch-8280 kreuzlingen\nbodanstrasse 7a\n\ntel  071 677 10 30\nfax 071 677 10 31\n\ninfo@airch.ch\n www.airch.ch\n\npz. 5115A4\n\ngrenze\n\ndach attika 418.70\n\n spielplatz 405.60\n\nvorplatz\n\nterrain neu\n\nterrain alt\n\n07.02.2017\n06.03.2017\n\n\n\nERMITTLUNG VERKEHRSWERT UND LANDWERT\n\nLIEGENSCHAFT Liegenschaften Nr. 5115 und 6631 Grundbuch Kreuzlingen\n\nGrundstücksflächen 788 und 519m2 / Wohn- und Gewerbezone WG90\n\nBauland (unbebaut) und Spielplatz (bereits erstellt)\n\nRieslingstrasse, 8280 Kreuzlingen\n\nEIGENTÜMERIN/ Stadt Kreuzlingen, Hauptstrasse 62, 8280 Kreuzlingen\n\nAUFTRAGGEBERIN\n\nSCHÄTZERIN ImmoPromote, Franziska Wirz, Weingartenstrasse 10, 8269 Fruthwilen\n\nSTICHTAG 30. August 2019\n\nGUTACHTEN Nr. 10-2019\n\nVERKEHRSWERT 6631 Fr. 54'000.-\n\nLANDWERT 5115 Fr. 550'000.-                                  d.h. Fr. 698.-/m2\n\n5115\n\n6631\n\nBeilage 12\n\n\n\nAUFTRAG / GRUNDLAGEN\n\nAuftrag Überprüfung Verkehrswert der beiden Liegenschaften Nr. 5115\n\nund 6631.\n\nBemerkung: Die Verkehrswerte der beiden Liegenschaften werden\n\nseparat ausgewiesen. Bei der Liegenschaft Nr. 6631 handelt es sich\n\num einen öffentlichen Spielplatz. Die Liegenschaft Nr. 5115 hat die\n\nvollständige Ausnützung der Liegenschaft Nr. 6631.\n\nDie Wohnlage ist mittelmässig. Die eingesetzten Preise entsprechen\n\nder Wohnlage und dem Ausbaustandard.\n\nGrundbuch Liegenschaften Nr. 5115 + 6631 Grundbuch Kreuzlingen\n\nFlächen Grundstücksfläche L5115 m\n2\n\n788\n\nGrundstücksfläche L6631 m\n2\n\n519\n\nBauvorschriften Zone Wohn- und Gewerbezone WG90\n\nAusnützung 0,9 reine Wohnzone\n\nAnnahme Wohnbaute gemäss max. zulässiger Ausnützung:\n\nmax. mögliche BGF 1 176 m2\n\nVollgeschosse 3\n\nAttikageschoss 1\n\nSockelgeschoss (TG) 1\n\nUntergeschoss (Keller) 1 teilunterkellert\n\nAnnahme Projekt Für die Landwertermittlung wird die Projektstudie der air\n\nArchitekten AG vom 28.09.2015 angenommen. Eine rechtsgültige\n\nBaubewilligung liegt zum Bewertungszeitpunkt nicht vor.\n\nAltlasten Gemäss Altlastenverdachtsflächenkataster liegen keine\n\nEintragungen vor.\n\nGrundlagen und Dokumente Verweisen wir auf die Bewertung vom 17. Juni 2013.\n\nLagebeschrieb Verweisen wir auf die Bewertung vom 17. Juni 2013.\n\nSeite 2\n\n\n\nLiegenschaft Nr. 6631 (öffentlicher Spielplatz)\n\nDie Liegenschaft Nr. 6631 ist zum heutigen Zeitpunkt mit einer vollen Ausnützungsübertragung\n\nvon 519m2 Landfläche belastet. Das heisst, dass diese Parzelle nicht bebaut werden kann.\n\nDer Verkehrswert einer Liegenschaft errechnet sich aus dem Ertragswert und Substanzwert.\n\nDa die Parzelle nicht bebaut werden kann, wird auch kein Ertrag generiert. Der Spielplatz ist\n\nöffentlich und kann auch nicht vermietet werden. Aufgrund den öffentlich-rechtlichen\n\nVorschriften gibt es keinen Markt für Spielplätze.\n\nGSF m2 Fr./m2\n\nBKP 2 Asphalt- und Spielplatzfläche 519 110 57 090Fr.                      \n\nBKP 3 Spielplatzeinrichtungen Pauschal 25 000Fr.                      \n\nBKP 4 Umgebung 519 55 28 545Fr.                      \n\nBKP 5 Baunebenkosten 3% von BKP 2 1 713Fr.                         \n\nReproduktionskosten 87,5 % 112 348Fr.                    \n\nBKP 0  Grundstück: Lageklasse Gewerbe\n\n• Standort 4,0\n\n• Nutzung 0,0\n\n• Lage 3,0\n\n• Erschliessung 3,0\n\n• Marktverhältnisse 0,0\n\nLageklasse 2,0\n\nAnteil 2,0 x 6,25 12,5 %\n\nLandwert 16 050Fr.                      \n\nSubstanzwert (Neuwert) 128 397Fr.                    \n\n./.  Technische Entwertung 18 % - 20 223Fr.                      \n\nSubstanzwert Gewichtung 1,0 108 175Fr.                    \n\nErtragswert Gewichtung 1,0 Fr.                                0\n\nVerkehrswert 54 087Fr.                   \n\nBemerkung:\n\nReine Spielplätze werden auf dem Immobilienmarkt nicht gehandelt bzw. sie werden\n\nim Zusammenhang mit einer Überbauung oder Umnutzung (Bebauung) angeboten.\n\nSeite 3\n\n\n\nLiegenschaft Nr. 5115 (Land unbebaut)\n\nSubstanzwert Geschoss Nutzung GF Höhe Fr./m3\n\nBKP 1 Vorbereitungskosten\n\n1. OG Wohnen 360 2,9 680\n\n2. OG Wohnen 360 2,9 680\n\n3. OG Wohnen 360 3,1 680\n\nAttika Wohnen 260 2,9 680\n\nUG Keller, Technik 288 2,7 380\n\nEG Tiefgarage 448 3,0 350\n\nTerrassen 230 2,9 210\n\nBKP 2 Gebäude\n\nBKP 4  Umgebung 2% von\n\nBKP 5  Baunebenkosten 8% von\n\nTotal Neubaukosten 80,6 %\n\nBemerkung Aufgrund der Projektstudie werden die Erstellungskosten für einen Neubau ermittelt.\n\nBeim Ausbau handelt es sich um einen durchschnittlichen, aber einfachen Ausbaustandard. \n\nDie Kosten für die Spielplatzerstellung werden nicht einkalkuliert. Erstellung, Unterhalt und\n\nErneuerung der Spielplatzanlage inkl. Einrichtungen werden vom Dienstbarkeitsberechtigten\n\n(Stadt Kreuzlingen) bezahlt. Der Grundeigentümer hat am Spielplatz ein Mitbenützungsrecht.\n\nLandwert über BKP 0  Grundstück: Lageklasse Wohnen\n\nLageklasse • Standort 4,0\n\n• Nutzung 4,0\n\n• Wohnlage 1,0\n\n• Erschliessung 3,0\n\n• Marktverhältnisse 3,5\n\nLageklasse 3,1\n\nAnteil 3,1 x 6,25 = 19,4 %\n\nTotal Grundstück für 788m2 Landfläche\n\nentspricht Fr. 1 207 .-/m2\n\nBemerkung Den Landwert pro Quadratmeter treibt es aufgrund der grossen Ausnützung (AZ-Transfer von\n\nNachbarparzelle Nr. 6631) enorm in die Höhe. Die Lageklasse ist eine Verhältniszahl zu den\n\nNeubaukosten.\n\n950 940Fr.          \n\n3 957 138Fr.       \n\n3 597 398Fr.       71 948Fr.             \n\n3 597 398Fr.       287 792Fr.           \n\n1 344 470 400Fr.           \n\n667 140 070Fr.           \n\n3 597 398Fr.       \n\n1 116 758 880Fr.           \n\n754 512 720Fr.           \n\n778 295 488Fr.           \n\n1 044 709 920Fr.           \n\nKubatur\n\n0\n\n1 044 709 920Fr.           \n\nSeite 4\n\n\n\nLiegenschaft Nr. 5115 (Land unbebaut)\n\nErtragswerte Wohnungen Anzahl NWF Fr./m2 VP pro Whg. Verkaufspreise\n\n4.5 Zi.-Whg 6 110 4 100\n\n3.5 Zi.-Whg 3 80 4 500\n\n3.5 Zi.-Whg Attika 2 80 5 500\n\n2.5 Zi.-Whg Attika 1 40 6 500\n\nUG Tiefgarage 15 Stk.\n\nErtragswert über Verkaufspreise\n\nWohnungen Anzahl NWF Fr./m2 Miete pro Whg. Mietpreise\n\n4.5 Zi.-Whg 6 110 200\n\n3.5 Zi.-Whg 3 80 210\n\n3.5 Zi.-Whg Attika 2 80 240\n\n2.5 Zi.-Whg Attika 1 40 270\n\nUG Tiefgarage 15 Stk.\n\nErtragswert über Mietzinseinnahmen\n\nKapitalisierungssatz: in Prozent\n\nBasiszinssatz 3,50%\n\nBetriebskosten 0,20%\n\nUnterhaltskosten 0,30%\n\nVerwaltungskosten 0,20%\n\nAbschreibung 0,80%\n\nMietzinsrisiko 0,15%\n\nKapitalisierungssatz 5,15%\n\nErtragswert\n\nBemerkung Die Wohnlage der Bebauung ist mittelmässig. Die Mietzinsen und Verkaufspreise entsprechen\n\nder Wohnlage. Die Leerstände bei Mietwohnungen hat in den letzten Jahren zugenommen.\n\nGemäss Unterlagen zur Projektstudie sollen die Wohnungen vermietet werden. Aufgrund der\n\ntiefen Hypothekarzinsen und der grossen Nachfrage wären jedoch auch Eigentumswohnungen\n\nzum heutigen Zeitpunkt sehr interessant.\n\nErtragswert über Verkaufspreise Gewichtung 1,0\n\nErtragswert über Mietzinseinnahmen Gewichtung 1,0\n\nErtragswert\n\nRückwärts- Ertragswert\n\nrechnung ./. Neubaukosten (BKP 1, 2, 4 und 5) -\n\n./. weitere Kosten (Vermarktung STWE oder Miete, Kosten GBA, Risiko) 12% -\n\nRohbaulandwert\n\nLandpreis pro Quadratmeter\n\nErmittlung Landwert gerundet\n\n3 957 138Fr.     \n\n551 764Fr.        \n\n698Fr.               \n\n550 000Fr.                           \n\n614 850\n\n4 916 505Fr.     \n\n5 331 000Fr.     \n\n4 916 505Fr.     \n\n5 123 752Fr.     \n\n5 123 752Fr.    \n\n14 749,51\n\n9 833,01\n\n39 332,04\n\n7 374,76\n\nin Fr.\n\n172 077,67\n\n9 833,01\n\nFr. 120.-/Platz 21 600Fr.           \n\n253 200Fr.        \n\n1 400Fr.                50 400Fr.           \n\n1 600Fr.                38 400Fr.           \n\n900Fr.                   10 800Fr.           \n\n5 331 000Fr.     \n\n1 833Fr.                132 000Fr.        \n\n440 000Fr.            880 000Fr.        \n\n260 000Fr.            260 000Fr.        \n\nFr. 27'000.-/Platz 405 000Fr.        \n\n451 000Fr.            2 706 000Fr.     \n\n360 000Fr.            1 080 000Fr.     \n\nSeite 5\n\n\n\nSCHLUSSBEMERKUNG\n\nVorbehalte\n\nOrt, Datum Fruthwilen, 30. August 2019\n\nIMMOPROMOTE\nBERATUNG SCHÄTZUNG VERKAUF \n\nFranziska Wirz\n\nImmobilienschätzerin mit eidg. FA\n\nGrundstücke können, auch ohne einen Eintrag im Verdachtsflächen-\nkataster, kontaminiert sein. Diese Schätzung geht von der Voraussetzung aus, dass \nkeine Belastungen vorhanden sind. Für eine genauere Beurteilung wären noch \nzusätzliche Abklärungen zu treffen.\n\nDiese Wertertmittlung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen auf Grund der \nvorhandenen und zur Verfügung gestellten Unterlagen, sowie der erteilten \nAuskünfte, beruht aber auch auf verschiedene Annahmen. \n\nAlle eingesetzten Zahlen und Faktoren entsprechen objektiven Erfahrungswerten. \nDie Berechnungen haben Schätzungscharakter und es muss jegliche Haftung für \ndie Wertbeurteilung abgelehnt werden.\n\nWeitere Vorbehalte und Erklärungen siehe separates Beiblatt (Bestand dieser \nSchätzung).\n\nSeite 6\n\n\n\nAuszug aus dem Verkehrswertgutachten\nBeilage 13\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nEntwurf vom 19. August 2020 Beilage 14\n\n1\n\n….. noch zu ergänzen\n\nÖffentliche Beurkundung über Baurechtsvertrag (Personaldienstbarkeit)\n\nZwischen der\n\nStadt Kreuzlingen, Hauptstrasse 62, 8280 Kreuzlingen\n\n(Grundeigentümerin und Baurechtsgeberin)\n\nvertreten durch Thomas Niederberger, Stadtpräsident sowie Michael Stahl, Stadt-\nschreiber\n\nund\n\nWohnbaugenossenschaft Region Kreuzlingen (WeBeGe),\n\n(Baurechtsnehmerin)\n\nvertreten durch Cyrill Huber, Felsenburgstrasse 11, 8280 Kreuzlingen und Beat Rüe-\ndi, Bodanstrasse 16, 8280 Kreuzlingen\n\nwird folgender Baurechtsvertrag abgeschlossen:\n\n\n\nEntwurf vom 19. August 2020 Beilage 14\n\n2\n\nI. Baurechtsbelastetes Grundstück\n\ngenaue Umschreibung gemäss Grundbuch\n\nII. Baurechtsbestimmungen\n\n1. Art des Baurechts\n\nDie Stadt Kreuzlingen als Grundeigentümerin und Baurechtsgeberin räumt zugunsten\nder Baurechtsnehmerin und zulasten des vorstehend erwähnten Grundstückes ein\nselbständiges und dauerndes Baurecht nach Massgabe der Art. 675 sowie Art. 779 ff.\nZGB sowie der nachfolgenden Bestimmungen ein.\n\nDieses Baurecht ist übertragbar. Bei der Übertragung des Baurechts gehen alle ding-\nlichen und realobligationenrechtlichen Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag (mit\nallfälligen späteren Änderungen oder Ergänzungen) auf den Erwerber über. Die ganze\noder teilweise Übertragung bedarf der vorgängigen schriftlichen Genehmigung der\nBaurechtsgeberin. Diese Genehmigung darf jedoch nur verweigert werden, wenn der\nErwerber des Baurechts nicht sämtliche Verpflichtungen (inkl. der obligationenrechtli-\nchen Bestimmungen) des bisherigen Baurechtsnehmers zu übernehmen bereit oder in\nder Lage ist, wenn er nicht kreditwürdig ist oder wenn andere, wichtige Interessen der\nBaurechtsgeberin entgegenstehen. Diese Übertragungsbeschränkung ist im Grund-\nbuch vorzumerken (Art. 779a und 779b Abs. 2 ZGB).\n\nDieses Baurecht ist entsprechend als selbständiges und dauerndes Baurecht als\nGrundstück Nr. ………. ins Grundbuch Kreuzlingen aufzunehmen. Auf dem bau-\nrechtsbelasteten Grundstück ist es als Dienstbarkeit wie folgt einzutragen: (Last)\nSelbständiges und dauerndes Baurecht.\n\n2. Umfang des Baurechts\n\nDas Baurecht umfasst die gesamte Fläche der Parzelle Nr. … (vereinigte Parzellen\nNrn. 5115 und 6631) laut der Mutationsurkunde Nr. ….., welche integrierenden Be-\nstandteil dieses Baurechtsvertrages bildet.\n\n3. Inhalt des Baurechts\n\nDie Baurechtsnehmerin ist berechtigt, auf dem Baurechtsgrundstück im Rahmen aller\neinschlägigen öffentlich-rechtlicher Vorschriften sowie allfälliger behördlicher Bewilli-\ngungen auf eigene Kosten eine dem gemeinnützigen Wohnen dienende Wohnüber-\nbauung zu errichten, zu betreiben und beizubehalten. Auf dem baulich nicht genutzten\nTeil des Grundstücks ist die Baurechtsnehmerin berechtigt, eine Gartenhalle zu er-\nrichten, die aus einer einfachen Sichtbetonkonstruktion mit Flachdach besteht. Die\nGartenhalle ist unbeheizt und dient als Wind-, Wetter- und Sonnenschutz und hat ei-\nnen separaten Einstellplatz für die Spiel- und Unterhaltsgeräte des Spielplatzes. Zum\nStandort der Gartenhalle sowie über die Erstellung und den Unterhalt der Gartenhalle\nund des bestehenden Spielplatzes wird ein separater Dienstbarkeitsvertrag abge-\nschlossen und im Grundbuch eingetragen. Er ist als Anhang 1 verbindlicher Bestand-\nteil des vorliegenden Vertrages. Die weiteren nicht genutzten Flächen dürfen als Hof-\nraum, Erschliessungsfläche oder Grünanlage verwendet werden. Die Baurechtsneh-\n\n\n\nEntwurf vom 19. August 2020 Beilage 14\n\n3\n\nmerin erstellt, finanziert und betreibt die Bauten und Anlagen als Trägerin des ge-\nmeinnützigen Wohnungsbaus und hält sich an die Grundsätze des Dachverbandes\n(vgl. die jeweils gültige Charta der gemeinnützigen Wohnbauträger in der Schweiz).\nDie Baurechtsnehmerin verpflichtet sich, vor dem Erlass oder der Änderung der Statu-\nten der Genossenschaft und der Richtlinien für die Vermietung der Wohnungen, diese\ndem Stadtrat zur Stellungnahme zuzustellen.\n\nDie Errichtung von Bauten und Anlagen wie auch alle späteren baulichen Vorkehrun-\ngen oder Veränderungen dieser Bauten und Anlagen (inklusive Nutzungsänderungen)\ndürfen während der gesamten Vertragsdauer nur mit vorgängiger schriftlicher Ge-\nnehmigung der Baurechtsgeberin vorgenommen werden. Diese Genehmigung ist zu\nerteilen, sofern die Vorkehrungen oder Veränderungen dem Sinn und Zweck des vor-\nliegenden Baurechts entsprechen und keine überwiegenden schützenswerten Interes-\nsen der Baurechtsgeberin entgegenstehen. Die Erteilung einer Baubewilligung im\nSinne des Planungs- und Baugesetzes durch die Stadt Kreuzlingen ersetzt diese Ge-\nnehmigung nicht, umgekehrt vermittelt die erteilte Genehmigung keinen Rechtsan-\nspruch auf die Erteilung einer Baubewilligung.\n\nKonkret geplant ist eine Wohnüberbauung sowie die Errichtung einer Gartenhalle ge-\nmäss den Plänen und Unterlagen der Baurechtsnehmerin vom ………. (vgl. Anhang 2\nzu diesem Vertrag). Die Baurechtsgeberin stimmt diesem Projekt gemäss Anhang 2\nim Sinne des vorstehenden Absatzes ausdrücklich zu. Der Baurechtsnehmerin ist be-\nwusst, dass offen ist, ob für das erwähnte Bauvorhaben eine Baubewilligung erteilt\nwerden wird. Sollte das Bauvorhaben gemäss Anhang 2 dieses Vertrages (Vorprojekt\nvom ….. ) wesentliche Änderungen erfahren, so ist die Zustimmung der Baurechtsge-\nberin gemäss II. Ziff. 3 Abs. 2 erforderlich.\n\nDie Baurechtsnehmerin ist verpflichtet, das Baurechtsgrundstück sowie alle darauf\nerrichteten Bauten und Anlagen während der gesamten Vertragsdauer stets ord-\nnungsgemäss zu unterhalten und alle behördlichen Verpflichtungen zu erfüllen.\n\nAllfällige zum Vorschein kommende Leitungen o.ä. hat die Baurechtsnehmerin auf\neigene Kosten zu verlegen.\n\nSämtliche beheizten Bauten müssen als zertifizierte Minergie-P-Gebäude erstellt wer-\nden. Alternativ sind die erhöhten Zielwerte der SIA-Norm 380/1 für Neubauten einzu-\nhalten.\n\nDie Baurechtsnehmerin darf ohne vorgängige schriftliche Zustimmung der Baurechts-\ngeberin keine baupolizeilichen Zugeständnisse machen, welche über die Dauer des\nBaurechtsvertrages hinaus Geltung haben.\n\nDas Baurecht darf ohne vorgängige schriftliche Zustimmung der Baurechtsgeberin\nnicht mit Dienstbarkeiten belastet werden, welche über die Dauer des Baurechtsver-\ntrages hinaus Geltung haben.\n\nDiese Bestimmungen über den Zweck und den Inhalt des Baurechts (Ziff. II. 3.) sind\nim Grundbuch vorzumerken (Art. 779a und 779b Abs. 2 ZGB).\n\n4. Beginn und Dauer des Baurechts\n\nDas Baurecht beginnt mit der Eintragung dieses Baurechtsvertrages im Grundbuch\nund dauert 50 Jahre.\n\n\n\nEntwurf vom 19. August 2020 Beilage 14\n\n4\n\nSpätestens zwei Jahre vor Ablauf der Vertragsdauer treten die Parteien in Verhand-\nlungen über eine allfällige Erneuerung des Baurechts ein. Beide Parteien ziehen eine\nErneuerung des Baurechts dem Heimfall vor. Dieser Erklärung kommt im Sinne von\nArt. 779 l ZGB keine verbindliche Wirkung zu; ein Rechtsanspruch auf die Erneuerung\nkann aus dieser Erklärung nicht abgeleitet werden.\n\n5. Heimfall\n\nDas Baurecht kann durch Zeitablauf (Art. 779c ZGB; vgl. Ziffer 4 hiervor) oder durch\nvorzeitigen Heimfall (Art. 779f ZGB) untergehen.\n\n5.1 Ordentlicher Heimfall\n\nSofern keine Verlängerung des Baurechts erfolgt, gehen nach Ablauf der Vertrags-\ndauer sämtliche auf dem Baurechtsgrundstück vorhandenen Bauten und Anlagen ins\nEigentum der Baurechtsgeberin über. Ausgenommen sind Mobilien und Einrichtun-\ngen, welche mit den Bauten und Anlagen nicht fest verbunden sind.\n\nDie Baurechtsgeberin hat der Baurechtsnehmerin für die heimfallenden Bauten und\nAnlagen eine Entschädigung in Höhe von 80 % des dann aktuellen Verkehrswertes\nder Bauten ohne Berücksichtigung des Landwertes zu leisten.\n\nDiese Entschädigung wird auf den Tag des Erlöschens des Baurechts fällig. Aus ihr\nsind in erster Linie die Grundpfandgläubiger zu befriedigen. Zudem kann die Bau-\nrechtsgeberin allfällige Guthaben mit dieser Entschädigung verrechnen. Der Bau-\nrechtsnehmerin hat nur Anspruch auf den Überschuss.\n\nDie Parteien vereinbaren, dass die Höhe der Entschädigung durch zwei einvernehm-\nlich zu bestimmende, unabhängige und fachkundige Liegenschaftenschätzer festge-\nsetzt wird. Können sich die Parteien nicht auf zwei Schätzer einigen, so sind diese auf\nAntrag einer Partei von der Präsidentin des Obergerichts des Kantons Thurgau zu\nbezeichnen. Wenn die beiden Schätzer die Höhe der Entschädigung nicht einver-\nnehmlich festlegen können, so entscheiden die ordentlichen Gerichte. Die Kosten der\nSchätzungen gehen je zur Hälfte zulasten der Grundeigentümerin und der Baurechts-\nnehmerin.\n\nDiese Vereinbarung über die Höhe der Heimfallsentschädigung ist im Grundbuch vor-\nzumerken (Art. 779a und 779b Abs. 2 ZGB).\n\n5.2 Vorzeitiger Heimfall\n\nFalls die Baurechtsnehmerin das Baurecht in grober Weise überschreitet oder ihre\nvertraglichen Verpflichtungen verletzt, kann die Baurechtsgeberin nach vorgängiger\nschriftlicher Mahnung und Androhung den vorzeitigen Heimfall verlangen.\n\nDie Baurechtsgeberin hat der Baurechtsnehmerin diesfalls eine Entschädigung zu\nleisten. Diese berechnet sich gemäss II. Ziff. 5.1. Zudem wird zur Bemessung der an-\ngemessenen Entschädigung das schuldhafte Verhalten der Baurechtsnehmerin be-\nrücksichtigt (Art. 779g Abs. 1 ZGB).\n\n\n\nEntwurf vom 19. August 2020 Beilage 14\n\n5\n\nAus dieser, beim vorzeitigen Heimfall geschuldeten Entschädigung sind in erster Linie\ndie Grundpfandgläubiger zu befriedigen. Zudem kann die Baurechtsgeberin allfällige\nGuthaben mit dieser Entschädigung verrechnen. Die Baurechtsnehmerin hat nur An-\nspruch auf den Überschuss.\n\nDiese Vereinbarungen über vorzeitigen Heimfall sind im Grundbuch vorzumerken (Art.\n779a und 779b Abs. 2 ZGB).\n\n6. Baurechtszins\n\nDie Baurechtsnehmerin bezahlt der Baurechtsgeberin während der gesamten Dauer\ndes Baurechts, beginnend ab Eintragung dieses Baurechtsvertrages im Grundbuch\nund der Rechtskraft der Baubewilligung für die geplante Wohnüberbauung, einen jähr-\nlichen Baurechtszins. Dieser ist jeweils im Voraus zahlbar auf den 30. Juni eines Jah-\nres. Ein nicht volles Kalenderjahr wird pro rata temporis abgerechnet.\n\nDer Baurechtszins bestimmt sich grundsätzlich anhand des nachfolgend festgelegten\nWerts des baurechtsbelasteten Grundstücks multipliziert mit dem zum Zeitpunkt der\nEintragung im Grundbuch geltenden, um 0.25 % erhöhten Zinssatz der Thurgauer\nKantonalbank für die 1. variable Hypothek für Wohnbauten. Der Verkehrswert des\nbaurechtsbelasteten Grundstücks zum Zeitpunkt der Errichtung dieses Baurechts wird\naufgrund der durchgeführten Schätzungen einvernehmlich auf CHF 652'000.00 fest-\ngelegt, so dass der ordentliche jährliche Baurechtszins CHF 20'864.00 (3.2 %) be-\nträgt. Da die Baurechtsgeberin an der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus\nein Interesse hat, wird der jährliche Baurechtszins für die gesamte Dauer des Bau-\nrechts auf CHF 1‘000.00 festgelegt.\n\nIm Übrigen sind ab Beginn des Baurechts sämtliche öffentlich-rechtlichen Abgaben,\nGebühren, Beiträge und Steuern, welche Grund- und Hauseigentümern auferlegt wer-\nden, von der Baurechtsnehmerin zu bezahlen. Dies betrifft insbesondere, aber nicht\nabschliessend, die Liegenschaftensteuer für die Bauten, Beiträge und Gebühren an\nErschliessungsanlagen wie Strassen, Kanalisation etc., nicht aber Einkommens-,\nVermögens- und Liegenschaftensteuern für das Grundstück selbst.\n\nDiese Bestimmungen über den Baurechtszins sind im Grundbuch vorzumerken (Art.\n779a und 779b Abs. 2 ZGB).\n\n7. Sicherstellung\n\nDie Baurechtsgeberin hat Anspruch auf Errichtung eines Pfandrechts an dem in das\nGrundbuch aufgenommenen Baurecht im Höchstbetrag von drei jährlichen Baurechts-\nzinsen.\n\nDie Baurechtsgeberin verzichtet vorläufig auf die Eintragung eines Pfandrechts. Ge-\nmäss Art. 779k ZGB kann das Pfandrecht allerdings jederzeit eingetragen werden,\nsolange das Baurecht besteht.\n\n\n\nEntwurf vom 19. August 2020 Beilage 14\n\n6\n\n8. Vorkaufsrecht\n\nEs gilt die gesetzliche Regelung gemäss Art. 682 Abs. 2 ZGB (gegenseitiges Vor-\nkaufsrecht). Die Frist zur Geltendmachung des Vorkaufsrechts beträgt in Abweichung\nvon Art. 216e OR sechs Monate. Die Frist beginnt mit Kenntnis von Abschluss und\nInhalt des Kaufvertrages.\n\nDiese Vereinbarung über das Vorkaufsrecht wird im Grundbuch vorgemerkt.\n\n9. Unterbaurecht\n\nDie Einräumung von Unterbaurechten an Dritte sowie die Begründung von Miteigen-\ntumsanteilen (inkl. Begründung von Stockwerkeigentum) bedarf der vorgängigen\nschriftlichen Zustimmung der Baurechtsgeberin, die hierfür Bedingungen aufstellen\nkann.\n\nIII. Weitere Bestimmungen\n\n1. Gewährleistung für das Baurechtsgrundstück\n\nDie Übernahme des Baurechtsgrundstückes erfolgt im heutigen Zustand; die Bau-\nrechtsnehmerin bestätigt, das Grundstück und die bestehenden Bauten und Anlagen\neingehend besichtigt und geprüft zu haben und von der Baurechtsgeberin keinerlei\nZusicherungen über den Zustand des Baurechtsgrundstücks erhalten zu haben. Die\nParteien schliessen jegliche Rechts- und Sachgewährleistungspflicht der Grundeigen-\ntümerin aus. Dies gilt insbesondere, aber nicht abschliessend, für die Qualität des\nBaugrundes, für die Eignung des Baugrundes für die von der Baurechtsnehmerin be-\nabsichtigte Nutzung sowie für Fläche und Mass. Bezüglich Sachmängel bedeutet dies\ninsbesondere, aber wiederum nicht abschliessend, dass die Grundeigentümerin we-\nder für offene noch für versteckte Baumängel oder Konstruktionsschwächen haftet,\nauch wenn diese erheblich oder unerwartet sind.\n\nDie Parteien schliessen zudem alle weiteren Haftungsansprüche und Rechtsbehelfe\nder Baurechtsnehmerin für Rechts- und Sachmängel aus. Die Baurechtsnehmerin er-\nklärt, von der Urkundsperson auf die Bedeutung und Tragweite dieser Bestimmung\naufmerksam gemacht worden zu sein.\n\nDen Parteien sind neben den Bestimmungen über die Rechtsgewährleistung und die\nSachgewährleistung auch die Art. 32bbis und Art. 32c - e des Schweizerischen Um-\nweltschutzgesetzes (USG) bekannt. In Kenntnis dieser Sachlage wird seitens der\nBaurechtsgeberin insbesondere auch die Gewährleistung für die Freiheit des Bau-\nrechtsgrundstücks (inkl. Untergrund, Boden und Gebäudesubstanz) von bekannten\nund unbekannten Abfall- und Schadstoffbelastungen bzw. von gesundheitsgefährden-\nden Stoffen und/oder von schädlichen oder lästigen Einwirkungen derselben auf Bo-\nden, Untergrund, Grundwasser oder weitere Umweltmedien (Altlasten) und/oder von\nsonstigen schädlichen oder lästigen Einwirkungen im Sinne des USG (Einwirkungen)\nwegbedungen. Die Baurechtsnehmerin verpflichtet sich unwiderruflich, sämtliche Re-\nalleistungspflichten für umweltrechtliche Massnahmen zu übernehmen und die damit\nverbundenen Kosten zu tragen.\n\n\n\nEntwurf vom 19. August 2020 Beilage 14\n\n7\n\nWird die Baurechtsgeberin wegen etwaiger Abfall- oder Schadstoffbelastungen öffent-\nlich-rechtlich oder privatrechtlich belangt, so verpflichtet sich die Baurechtsnehmerin,\ndie Baurechtsgeberin von den Kosten dieser Inanspruchnahme unbefristet, unbe-\nschränkt, unwiderruflich und auf ersten Abruf freizustellen. Die Baurechtsnehmerin\nverpflichtet sich überdies, in einen etwaigen Prozess gegen die Baurechtsgeberin\nüber solche Ansprüche einzutreten und diesen auf eigene Kosten zu führen.\n\nDiese Regelung gilt unter den Parteien insbesondere auch für den Fall, dass in einem\nspäteren Zeitpunkt im Rahmen einer Kostenverteilerverfügung im Sinne von Art. 32d\nAbs. 4 USG oder aufgrund einer ähnlichen Bestimmung eine andere Kostenverteilung\nverfügt werden sollte. In diesem Fall ist die Baurechtsgeberin berechtigt, für diese\nKosten bei der Baurechtsnehmerin Regress zu nehmen.\n\nDie Baurechtsnehmerin hat gestützt auf die vorstehenden Absätze 3 bis 5 Kosten von\nmaximal CHF 100'000.00 zu tragen. Entstehen höhere Kosten, so werden sie im\nübersteigenden Betrag durch die Baurechtsgeberin getragen.\n\nFür den Fall, dass die Baurechtsnehmerin das Baurechtsgrundstück ganz oder in Tei-\nlen veräussert, verpflichtet sie sich, ihre Verpflichtungen gemäss den vorstehenden\nAbsätzen allfälligen Rechtsnachfolgern mit der Pflicht zur Weiterüberbindung zu über-\nbinden.\n\n2. Kostentragung sowie Haftung während der Dauer des Baurechts\n\nDie Baurechtsnehmerin hat alle aus dem Bestand der Bauten und Anlagen sowie des\nBaurechtsgrundstückes sich ergebenden öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen\nVerpflichtungen, insbesondere aus Art. 684 ZGB und Art. 58 OR, zu übernehmen und\nhaftet für alle Schäden, die mit der Ausübung des Baurechts in Zusammenhang ste-\nhen. Sollte die Baurechtsgeberin für Verpflichtungen der Baurechtsnehmerin direkt\nbelangt oder für Schäden, die durch die Ausübung des Baurechts entstehen, in An-\nspruch genommen werden, so hat die Baurechtsnehmerin die Baurechtsgeberin dafür\nauf erste Aufforderung hin schadlos zu halten.\n\nDie Baurechtsnehmerin ist verpflichtet, sich gegen alle Haftungsrisiken stets ange-\nmessen zu versichern. Sie hat der Baurechtsgeberin auf Verlangen jederzeit eine Ko-\npie der entsprechenden Versicherungsunterlagen inklusive Nachweis der Prämien-\nzahlung zu übergeben.\n\n3. Überbindungsklausel\n\nDie Baurechtsnehmerin verpflichtet sich, sämtliche von ihr übernommene Verpflich-\ntungen allfälligen Rechtsnachfolgern zu überbinden (inklusive dieser Überbindungs-\nklausel). Sie haftet der Baurechtsgeberin gegenüber für alle Schäden aus der Miss-\nachtung dieser Verpflichtung.\n\nDiese Bestimmungen ist im Grundbuch vorzumerken (Art. 779a und 779b Abs. 2\nZGB).\n\n\n\nEntwurf vom 19. August 2020 Beilage 14\n\n8\n\n4. Rücktritt vom Baurechtsvertrag\n\nIm Sinne von obligationenrechtlichen Bestimmungen vereinbaren die Parteien folgen-\ndes:\n\nDie Baurechtsnehmerin hat nach der Unterzeichnung dieses Vertrages und dessen\nAnmeldung im Grundbuch die Projektierungsarbeiten unverzüglich aufzunehmen, die\nBaubewilligung speditiv anzustreben und nach deren Erlangung die Bauarbeiten ohne\nVerzug abzuwickeln. Sie verpflichtet sich insbesondere:\n\na) Spätestens vier Monaten nach dem Eintrag dieses Vertrages im Grundbuch das\nBauvorhaben gemäss Ziff. II.3 Abs. 3 bei der Bauverwaltung der Stadt Kreuzlin-\ngen zur Bewilligung einzureichen;\n\nb) mit den Bauarbeiten innert 6 Monaten nach Erlangen der rechtskräftigen Baube-\nwilligung zu beginnen und diese ohne Unterbruch zu Ende zu führen.\n\nBei Nichteinhaltung einer dieser Bestimmungen ist die Baurechtsgeberin berechtigt,\njederzeit schriftlich den Rücktritt von diesem Vertrag zu erklären und von der Bau-\nrechtsnehmerin die Zustimmung zur Löschung im Grundbuch zu verlangen. Eine Ent-\nschädigung ist in diesem Fall von der Baurechtsgeberin nicht geschuldet.\n\nLiegt vier Jahre nach dem Eintrag dieses Vertrages im Grundbuch keine rechtskräfti-\nge Baubewilligung für ein Bauvorhaben, dem die Baurechtsgeberin im Sinne von\nZiff. II. 3 Abs. 2 zugestimmt hat, vor, so haben beide Parteien das Recht, jederzeit\nschriftlich den Rücktritt von diesem Vertrag zu erklären und von der anderen Partei\ndie Zustimmung zur Löschung im Grundbuch zu verlangen. Mit der Löschung im\nGrundbuch entfällt dieser Baurechtsvertrag ohne jede weitere finanzielle Verpflichtung\nzulasten der einen oder anderen Partei.\n\nEntstehen im Zusammenhang mit Altlasten oder Einwirkungen im Sinne von Ziff. III.1.\nAbs. 3 bis 6 Kosten von mehr als CHF 100'000.00, so hat die Baurechtsgeberin das\nRecht, jederzeit schriftlich den Rücktritt von diesem Vertrag zu erklären und von der\nBaurechtsnehmerin die Zustimmung zur Löschung im Grundbuch zu verlangen. Für\ndie bereits erstellten Bauten und Anlagen ist eine Entschädigung gemäss Ziff. II.5.1\nzu leisten.\n\nDie Baurechtsnehmerin verpflichtet sich, auch diese Bestimmungen über den Rücktritt\n(Ziff. III.4) allfälligen Rechtsnachfolgern zu überbinden (inklusive dieser Überbin-\ndungsklausel). Sie haftet der Baurechtsgeberin gegenüber für alle Schäden aus der\nMissachtung dieser Verpflichtung.\n\nIV. Rechtspflege / Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\n1. Vermittlung\nSollten sich aus Anwendung und Vollzug dieses Baurechtsvertrages und damit im\nZusammenhang stehender Zusatzvereinbarungen zwischen den Parteien irgendwel-\nche Uneinigkeiten ergeben, so ist vor Betretung des Rechtswegs ein neutraler und\nfachkundiger Vermittler zur einvernehmlichen Bereinigung beizuziehen. Die Parteien\nverpflichten sich, an einer solchen Vermittlung teilzunehmen.\n\n\n\nEntwurf vom 19. August 2020 Beilage 14\n\n9\n\n2. Grundbucheintrag des Baurechtsvertrages\n\nDer Stadtrat der Politischen Gemeinde Kreuzlingen hat dem vorliegenden Vertrag an-\nlässlich seiner Sitzung vom 18. August 2020 zugestimmt. Die Genehmigung durch\nden Gemeinderat der Politischen Gemeinde Kreuzlingen vom XX.XX.XXXX liegt eben-\nfalls vor und die Frist nach Art. 14 der Gemeindeordnung ist unbenutzt abgelaufen.\n\nDie Anmeldung des vorliegenden Vertrages zum Eintrag im Grundbuch erfolgt gleich-\nzeitig mit der öffentlichen Beurkundung des Vertrages.\n\n3. Kostentragung\n\nSämtliche Grundbuch- und weitere Gebühren und Kosten (inkl. Vermessungskosen,\nEintragungskosten usw.), die für die Errichtung und Eintragung dieses Baurechts an-\nfallen, tragen die Vertragsparteien gemeinsam je zur Hälfte.\n\n4. Streitigkeiten\n\nGerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertrag bilden die\nordentlichen Zivilgerichtsinstanzen zuständig für Kreuzlingen. Anwendbar ist schwei-\nzerisches Recht.\n\nAnhang:\n1. Personaldienstbarkeitsvertrag über die öffentliche Nutzung der Gartenhalle und\n\ndes Spielplatzes\n2. Vorprojekt vom …… (Pläne ……)\n\nBeurkundungsformel\n\n\n\t1.1.1 situation / gartenhalle neu\n\t1.8.1.4 perspektive ost _ gartenhalle und öffentlicher spielplatz.pdf\n\t1.8.1.4 perspektive ost / gartenhalle und öffentlicher spielplatz\n\n\t1.8.1.3 perspektive südwest _ gartenhalle und öffentlicher spielplatz.pdf\n\t1.8.1.3 perspektive südwest / gartenhalle und öffentlicher spielplatz\n\n\t1.8.1.2 perspektive südost _ gartenhalle und öffentlicher spielplatz.pdf\n\t1.8.1.2 perspektive südost / gartenhalle und öffentlicher spielplatz\n\n\t1.8.1.1 perspektive nordost _ zufahrt und eingang.pdf\n\t1.8.1.1 perspektive nordost / zufahrt und eingang\n\n\t1.6.4 ansicht west.pdf\n\t1.6.4 ansicht west\n\n\t1.6.3 ansicht süd.pdf\n\t1.6.3 ansicht süd\n\n\t1.6.2 ansicht ost.pdf\n\t1.6.2 ansicht ost\n\n\t1.6.1 ansicht nord.pdf\n\t1.6.1 ansicht nord\n\n\t1.4.q06+9 querschnitte.pdf\n\t1.4.q06+9 querschnitte\n\n\t1.4.l01 längsschnitt 1 _ treppenlauf 2.pdf\n\t1.4.l01 längsschnitt 1 _ treppenlauf 2\n\n\t1.2.6 untergeschoss.pdf\n\t1.2.6 untergeschoss\n\n\t1.2.5 sockelgeschoss _ mit sammelgarage.pdf\n\t1.2.5 sockelgeschoss _ mit sammelgarage\n\n\t1.2.4 1.obergeschoss.pdf\n\t1.2.4 1.obergeschoss\n\n\t1.2.3 2.+3. obergeschoss.pdf\n\t1.2.3 2.+3. obergeschoss\n\n\t1.2.1 attikageschoss.pdf\n\t1.2.1 attikageschoss\n\n\n\n<<\r\n  /ASCII85EncodePages false\r\n  /AllowTransparency false\r\n  /AutoPositionEPSFiles true\r\n  /AutoRotatePages /None\r\n  /Binding /Left\r\n  /CalGrayProfile (Dot Gain 20%)\r\n  /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\r\n  /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \\050SWOP\\051 v2)\r\n  /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\r\n  /CannotEmbedFontPolicy /Error\r\n  /CompatibilityLevel 1.4\r\n  /CompressObjects /Tags\r\n  /CompressPages true\r\n  /ConvertImagesToIndexed true\r\n  /PassThroughJPEGImages true\r\n  /CreateJobTicket false\r\n  /DefaultRenderingIntent /Default\r\n  /DetectBlends true\r\n  /DetectCurves 0.0000\r\n  /ColorConversionStrategy /CMYK\r\n  /DoThumbnails 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