name: Beantwortung Interpellation Kommunale Umsetzung thermische Nutzung Seewaerme

text: \n   \n\n  \n\n \n\nStadtrat \n \n\n  \n\n \nBeantwortung \n \nInterpellation Kommunale Umsetzung der thermischen Nutzung der Seewärme \n \n \nAm 21. Oktober 2021 reichte Gemeinderat Andreas Hebeisen namens der Fraktion \nSP/JUSO/GEW die Interpellation "Kommunale Umsetzung der thermischen Nutzung der See-\nwärme" ein (Beilage 1). Diese wurde am 9. Dezember 2021 begründet (Beilage 2). \n \n \nDer Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt: \n \n1 Ist der Stadtrat (unter Einbezug von Energie Kreuzlingen) bereit, sofort alle weiteren \n\nbau- und fachtechnischen Abklärungen für ein auf der thermischen Nutzung des See-\nwassers basierendes, städtisches Fernwärme-Versorgungsnetz in den in der Mach-\nbarkeitsstudie definierten Einzugsgebieten (unter Einsetzung eines fachlich ausge-\nwiesenen Ingenieurbüros und notwendigenfalls weiterer Experten) zu veranlassen? \nEnergie Kreuzlingen erarbeitete 2021 in Zusammenarbeit mit Swisspower ein Wärme-\nversorgungskonzept 2050 für Kreuzlingen. Dieses zeigt entsprechenden Handlungsbe-\ndarf, da der Wärmebedarf der Stadt Kreuzlingen heute noch zu 75 % mit fossiler Ener-\ngie gedeckt wird. Der Stadtrat hat davon Kenntnis genommen, dass eine der wichtigs-\nten Grundsatzfragen im Umbau der Wärmeversorgung bei der Versorgungsart liegt, \ndas heisst, ob die Wärme zukünftig über Einzelheizungen oder Verbundnetze bereit-\ngestellt werden soll. Falls eine Umstellung von Einzelheizungen zu einem Wärmever-\nbund erforderlich wird, sind zwingend energiepolitische Weichenstellungen notwen-\ndig, weil sich Heizungen mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von 15 bis 20 \nJahren nur sehr langfristig und träge an eine Wärmestrategie ausrichten lassen. Aus \nden konzeptionellen Überlegungen ging hervor, dass die Seewassernutzung im derzei-\ntigen Planungsstadium nicht isoliert betrachtet werden sollte, sondern als Bestandteil \neines auf vier Säulen basierenden Wärmeversorgungskonzepts. \n\nSperrfrist für alle Medien \nVeröffentlichung erst nach der Medienkon-\nferenz zur Gemeinderatssitzung \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n \nAbbildung 1 \n \nAufgrund der absehbaren Winterstromlücke und der Gefährdung der Versorgungssi-\ncherheit empfahl der Stadtrat Kreuzlingen in der Sitzung vom 21. Dezember 2021, eine \nNeuausrichtung der kommunalen Energieplanung zu verfolgen. Folgende technische \nAlternativen zur strombasierten Wärmeversorgung liegen vor: \n \n‒ ganzjährige Nutzung von Seewasserwärme;  \n‒ Fernwärme aus der künftigen Kehrichtverbrennungsanlage Thurgau in Weinfelden; \n‒ Teilnutzung des vorhandenen Gasnetzes und Substitution von Erdgas durch erneu-\n\nerbare Gase (z. B. über Power-to-Gas) und Biogas;  \n‒ Effizienzsteigerung durch hocheffiziente Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen, die im \n\nWinter Strom und Wärme produzieren. \n \nDie oben genannten Wärmeversorgungsmöglichkeiten sind nicht ausschliesslich als Al-\nternativen zu betrachten, sondern sollen sich im besten Fall in einem integrierten Wär-\nmesystem ergänzen, um eine Steigerung der Versorgungssicherheit und eine opti-\nmierte wirtschaftliche Anwendung der Technologien zu erzielen. \n \nFür die strategische Wärmeversorgungsplanung wird die Zusammenarbeit mit der \nStadt Konstanz angestrebt. Dadurch können die energiepolitischen Ziele im Bereich \nder Dekarbonisierung des Wärmesektors gemeinsam angegangen und somit das ma-\nximale Potenzial (Einzugsgebiet, Absatz, Anlagendimension) für eine grenzübergrei-\nfende, klimaneutrale Wärmeversorgung ausgeschöpft werden. Speziell im Bereich \nSeewassernutzung gelten aufgrund der Bodensee-Richtlinien 2005 (mit Änderung des \nKapitels 5 vom 13.05.2014 und des Kapitels 6 vom 09.05.2018, Beilage 3) restriktive \nVorgaben zum Schutz von Trinkwasserentnahmen (Kapitel 5, Thermische Nutzung von \nBodenseewasser, Ziffer 5.2.4 Schutz von Trinkwasserentnahmen). Das schränkt im \nKonstanzer Trichter das Gebiet für eine thermische Seewassernutzung ein. Es ist des-\nhalb unwahrscheinlich, dass im Konstanzer Trichter der Bau von mehreren Anlagen \nmöglich ist. \n \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\n  \nAbbildung 2 \n\n \n \n2 Ist der Stadtrat bereit, sofort und ohne weiteren Verzug alle notwendigen Vorberei-\n\ntungs- und Abklärungsschritte zu tätigen, damit sämtliche Grundlagen für einen po-\nlitischen Entscheid über ein auf der thermischen Nutzung der Seewärme basieren-\ndes, städtisches Fernwärme-Versorgungsnetz schnellstmöglich vorliegen? \nDer Stadtrat ist im Grundsatz bereit, eine Neuausrichtung der kommunalen Energie-\nplanung zu prüfen und hat aus diesem Grund Energie Kreuzlingen bereits am 21. De-\nzember 2021 beauftragt, das Projekt zu führen. Er teilt auch die Auffassung, dass in \nKreuzlingen die Potenziale für eine Wärmeversorgung auf Basis von thermischen Net-\nzen vorhanden sind und derzeit ein günstiges Zeitfenster für die Entwicklung von sol-\nchen Projekten offensteht. Das Vorgehen, das Energie Kreuzlingen und Swisspower \nvorschlagen, sieht wie folgt aus:  \n\nAbbildung 3 \n \nUm die aktuell notwendigen Grundlagen zu erarbeiten, allfällige Projektträgerschaften \nzu identifizieren und die technische sowie wirtschaftliche Machbarkeit zu prüfen, ge-\nnehmigte der Stadtrat mit Beschluss-Nr. 2022-43 vom 8. Februar 2022 (Beilage 4) ei-\nnen entsprechenden Nachtragskredit über CHF 185'000.–. \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\n \nBis Jahresende 2022 sollten somit die Projektgrundlagen und Kooperationen vorlie-\ngen, um im Gemeinderat über ein Vor-/Bauprojekt für den Aufbau eines urbanen Wär-\nmeverbunds oder von mehreren thermischen Netzen zu entscheiden. Ein Wärmenetz \nstellt eine Schlüsselinfrastruktur dar und bietet die Möglichkeit zur kostengünstigen \nIntegration der klimaneutralen Wärmequellen. Desgleichen dient das Netz zur Flexibi-\nlisierung der Wärmeerzeuger, insbesondere mit einem angeschlossenen Wärmespei-\ncher. Das Potenzial der leitungsgebundenen Wärmeversorgung in urbanen Gebieten \nwird auch politisch auf Bundesebene erkannt (Beilage 5). \n \n \n\nKreuzlingen, 5. April 2022  \n \nStadtrat Kreuzlingen \n \nThomas Niederberger, Stadtpräsident \n \n \n \nJanine Benz, Stv. Stadtschreiberin \n \n \n \nBeilagen \n1. Interpellation \n2. Begründung vom 9. Dezember 2021 \n3. Bodenseerichtlinie 2005, Stand Mai 2018 \n4. SRB Wärmestrategie – Evaluation Grundlagen, Genehmigung Nachtragskredit \n5. Bericht Bundesrat Potenzial von Fernwärme- und Fernkälteanlagen vom 17. Dezember \n\n2021 \n \n \nMitteilung an \n– Mitglieder des Gemeinderats \n– Medien \n \n \n\n\n\nBeilage 1\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n  \n\nAuszug aus dem Wortprotokoll 20. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode \n2019/2023 \n21. Legislaturperiode \n \nDonnerstag, 9. Dezember 2021, 18.30 Uhr \nim Dreispitz Sport- und Kulturzentrum, Kreuzlingen \n \n \nTraktandum \n \n5.1.  Interpellation Kommunale Umsetzung der thermischen Nutzung der Seewärme / Begründung \n \nGR Andreas Hebeisen: Ich spreche auch nicht lange, aber nicht wegen des Weihnachtsessens. Wir \nsprechen miteinander über Seewärme. Letzthin war in der Zeitung ein Foto von sogenannten Eisba-\ndenden zu sehen, die im Winter dem Hobby des Badens im See frönen. Wenn man das angeschaut hat, \nist schwer vorstellbar, dass dem See Wärme entnommen werden kann. Aber das Energiepotenzial des \nBodensees ist riesig. Das ist nicht meine Formulierung, sondern die Wortschöpfung des Eidgenössi-\nschen Wasserschöpfungsinstituts. Wenn man sich das Foto der Eisbadenden vor Augen führt, ist es \nkaum zu glauben, aber dem Bodensee kann oder könnte im Winter Energie für rund 1 Mio. Menschen \nentnommen werden. Das entspricht der Energieproduktion eines Kernkraftwerks. Das habe nicht ich \nerfunden, das ist alles von dieser EAWAG, dieser eidgenössischen Stelle. Wir müssen heute Abend nicht \nmehr über die Notwendigkeit der Energiewende diskutieren. Wir müssen auch nicht darüber diskutie-\nren, dass der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern dringendst ist. Wir müssen etwas machen, das \nschulden wir unserer nächsten Generation. Heruntergebrochen auf das Lokale: Gemäss der Machbar-\nkeitsstudie, die ihr kennt, kann ein grosser Teil des Stadtgebiets mit dieser thermischen Nutzung der \nSeewärme – im Winter Wärme, im Sommer Kälte – versorgt werden. Das wisst ihr eigentlich schon alles \nund die städtischen Behörden und insbesondere Energie Kreuzlingen wissen das auch. Es geht darum, \ndass die thermische Seewärme eine der nicht fossilen Energiequellen mit dem allergrössten Potenzial \nist. In Klammer: Angesichts dessen ist es hocherstaunlich, dass das im politischen Diskurs auch auf eid-\ngenössischer Ebene fast nie erwähnt wird, obwohl das Potenzial der Seewärme und Flusswärme in der \nganzen Schweiz mindestens so hoch ist wie dasjenige von den anderen Energieträgern, die diskutiert \nwerden wie Solarenergie etc. Geht es um die Energiestrategie auf lokaler Ebene, ist es einfach nahelie-\ngend, dass man diesen nicht fossilen Energieträger mit dem grössten Potenzial zuerst einmal abklärt. \nUnd zwar im gesamten Stadtgebiet und nicht nur punktuell am Seeufer. Der Nachteil ist, es kostet un-\nglaublich viel Geld, das kann man sich vorstellen. Es braucht ein Fernwärmeleitungsnetz, da können wir \nquasi das städtische Gasleitungsnetz noch einmal neu bauen. Es ist zwar technisch ein bisschen unbe-\nflissen, wenn ich das sage, aber einfach um sich überhaupt eine Vorstellung über die Dimensionen zu \nmachen. Ich meine aber, wir müssen einen politischen Entscheid zu dieser Frage fällen, und zwar als \nGrundlage, und nicht als Folge der Energiestrategie. Wir müssen wissen, ob man das machen will oder \nob man es nicht machen will, ob der politische Wille vorhanden ist, und zwar eben für das ganze Stadt-\ngebiet. Bisher, das ist noch ein Einschub, macht man es wegen der hohen Kosten ja so, dass man ir-\ngendeine Firma am See mit ein bisschen Seewärme versorgt und dann sagt, damit haben wir unsere \nPflicht erfüllt. Damit schöpft man natürlich das Potenzial nicht aus. Nochmals zurück zu den Eisbaden-\nden: Ich habe dazu gelesen, dass sich die Temperatur merkbar abkühlt. Ob das für die Eisbadenden \neine Beruhigung oder eine Bedrohung ist, kann ich nicht nachvollziehen. \n   \n\nBeilage 2 \n\n\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBodensee-Richtlinien 2005 \n(mit Änderung des Kapitels 5 vom 13.05.2014  \n\nund des Kapitels 6 vom 09.05.2018) \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBeilage 3\n\n\n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nImpressum \nHerausgeber: Internationale \n Gewässerschutzkommission \n für den Bodensee (IGKB) \n www.igkb.org \n \nStand: Mai 2018, 2. überarbeitete Auflage  \n\nhttp://www.igkb.org/\n\n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nInternationale \nGewässerschutzkommission \n\nfür den Bodensee \n(IGKB) \n\n \n \n\nBodensee-Richtlinien 2005 \n(mit Änderung des Kapitels 5 vom 13.05.2014  \n\nund des Kapitels 6 vom 09.05.2018) \n\n \n\n\n\n- 2 - \n \n\n \nBodensee-Richtlinien 2005                                                                                IGKB \n\nINHALT \n\nVORBEMERKUNG .............................................................................................................. 4 \n\nA ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN / GRUNDSÄTZE / ZIELE ................................. 5 \n\nB SPEZIELLE ANFORDERUNGEN / GRUNDSÄTZE / ZIELE ..................................... 7 \n\n1. ABWASSER ......................................................................................................... 7 \n\n1.1. Entwässerungsplanung ........................................................................................ 7 \n1.2. Anforderungen an das Sammeln und Ableiten von Abwasser ............................... 8 \n\n1.2.1. Entwässerungssysteme ............................................................................... 8 \n1.2.2. Regenwasser............................................................................................... 8 \n1.2.3. Spezielle Anforderungen an Sammeln und Ableiten von Abwasser im \n\nunmittelbaren Bodenseebereich ................................................................. 9 \n1.3. Anforderungen an die Abwasserreinigung .......................................................... 10 \n\n1.3.1. Anforderungen an den Ablauf von kommunalen \nAbwasserreinigungsanlagen ..................................................................... 10 \n\n1.3.2. Geltungsbereich ......................................................................................... 11 \n1.3.3. Anforderungen an gewerbliche und industrielle Abwässer .......................... 11 \n1.3.4. Anforderungen im ländlichen Raum .......................................................... 12 \n1.3.5. Spezielle Anforderungen an Abwassereinleitungen im unmittelbaren \n\nBodenseebereich ....................................................................................... 13 \n\n2. WASSERGEFÄHRDENDE STOFFE ..................................................................... 14 \n\n2.1. Erfassung des Gefahrenpotentials ...................................................................... 14 \n2.2. Schutzvorkehrungen für Anlagen und Betriebe .................................................. 14 \n2.3. Schutzvorkehrungen für den Transport .............................................................. 14 \n2.4. Schadensbekämpfung bei Unfällen .................................................................... 14 \n\n2.4.1. Schadensabwehr ....................................................................................... 14 \n2.4.2. Einsatzmittel .............................................................................................. 15 \n2.4.3. Einsatzkräfte .............................................................................................. 15 \n2.4.4. Organisatorische Massnahmen .................................................................. 15 \n2.4.5. Schadensabwehr in der Flachwasserzone ................................................... 15 \n\n3. LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT ..................................................................... 16 \n\n3.1. Landwirtschaft ................................................................................................... 16 \n3.1.1. Bewirtschaftung........................................................................................ 16 \n3.1.2. Düngereinsatz........................................................................................... 16 \n3.1.3. Lagerung von eingesetzten Stoffen ........................................................... 16 \n3.1.4. Pflanzenschutzmittel ................................................................................ 16 \n\n3.2. Forstwirtschaft ................................................................................................... 17 \n\n4. FISCHZUCHTANLAGEN, TEICHWIRTSCHAFTEN, FISCHTEICHE ....................... 18 \n\n4.1. Allgemeine Anforderungen ................................................................................ 18 \n4.2. Anlagen zur Produktion von Forellen und anderen Salmoniden .......................... 18 \n\n\n\n- 3 - \n \n\n \nIGKB                                                                                Bodensee-Richtlinien 2005 \n\n4.3. „Karpfenteiche“ ................................................................................................. 19 \n4.4. Anglerteiche ...................................................................................................... 19 \n4.5. Netzgehege ....................................................................................................... 19 \n\n5. THERMISCHE NUTZUNG VON BODENSEEWASSER ......................................... 20 \n\n5.1. Allgemeine Grundsätze ...................................................................................... 20 \n5.2. Mindestanforderungen an die Anlagen: ............................................................. 20 \n\n5.2.1. Entnahme ................................................................................................. 20 \n5.2.2. Rückgabe .................................................................................................. 20 \n5.2.3. Benachbarte Anlagen ................................................................................ 22 \n5.2.4. Schutz von Trinkwasserentnahmen ........................................................... 22 \n\n5.3. Anlagenkategorien ............................................................................................ 22 \n5.4. Planung ............................................................................................................. 22 \n5.5. Künftige Entwicklungen ..................................................................................... 22 \n\n6. SCHIFFFAHRT ................................................................................................... 23 \n\n6.1. Schadstoffeintrag aus Schiffsmotoren ............................................................... 23 \n6.2. Wasserliegeplätze und Infrastruktureinrichtungen ............................................. 23 \n6.3. Trockenliegeplätze ............................................................................................ 24 \n6.4. Beeinträchtigung der Ufer- und Flachwasserzone durch Schifffahrtsein-\n\nrichtungen ................................................................................................... 24 \n6.5. Betrieb von Seetankstellen, Betankung .............................................................. 24 \n6.6. Entsorgung ........................................................................................................ 24 \n6.7. Schiffsreinigung ................................................................................................. 24 \n6.8. Unterwasseranstrich für Schiffe und Schifffahrtseinrichtungen .......................... 25 \n6.9. Bergung von gesunkenen Schiffen oder sonstigen Gegenständen ...................... 25 \n6.10. Ausbaggerungen von Häfen und Schifffahrtsrinnen ........................................... 25 \n\n7. BAULICHE EINGRIFFE IN DER UFER- UND FLACHWASSERZONE ..................... 26 \n\n7.1. Zulässigkeit baulicher Massnahmen ................................................................... 26 \n7.2. Ausgleichsmassnahmen ..................................................................................... 26 \n7.3. Renaturierungsmassnahmen .............................................................................. 27 \n7.4. Gestaltungsregeln............................................................................................... 27 \n\n8. WASSERBAULICHE MASSNAHMEN ................................................................. 28 \n\n8.1. Wasserbaumassnahmen im See und im unmittelbaren Seebereich .................... 28 \n8.2. Stauhaltungen im Einzugsgebiet ........................................................................ 28 \n8.3. Ausbau- und Unterhaltsmassnahmen in den Zuflüssen....................................... 28 \n\nBEZUG DER RICHTLINIEN ................................................................................................ 29 \n\n \n\n  \n\n\n\n- 4 - \n \n\n \nBodensee-Richtlinien 2005                                                                                IGKB \n\nVORBEMERKUNG \n\n \nDas Übereinkommen über den Schutz des Bodensees gegen Verunreinigung vom 27. Ok-\ntober 1960 verpflichtet die Länder und Kantone im Einzugsgebiet, die von der Internatio-\nnalen Gewässerschutzkommission für den Bodensee (IGKB) empfohlenen, ihr Gebiet be-\ntreffenden Gewässerschutzmassnahmen sorgfältig zu erwägen und sie nach Massgabe ih-\nres innerstaatlichen Rechtes nach besten Kräften durchzusetzen. \n \nDie IGKB hat erstmals auf ihrer 12. Tagung am 1. Juni 1967 in Wildhaus Richtlinien für die \nReinhaltung des Bodensees verabschiedet. Diese wurden mehrmals ergänzt und zum Teil \nauch neu gefasst, zuletzt 1987. \nSie enthalten neben Anforderungen an die Abwassertechnik insbesondere auch Empfeh-\nlungen für Massnahmen und Regelungen im Bodensee und seinem Einzugsgebiet, die die \nökologische Funktionsfähigkeit des Sees nachhaltig sicherstellen sollen. \n \nDie vorliegende Neufassung von 2005 liegt als vollständig überarbeitete Version vor. Sie \nsoll den heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Wirkungszusammenhänge im \nGewässer Rechnung tragen und die Möglichkeiten eines zeit-gemässen, ganzheitlichen \nGewässerschutzes ausschöpfen. \nDie Richtlinien erfassen auch Bereiche, die auf den Bodensee nur mittelbar einwirken und \nnicht nur den Gewässerschutz betreffen. Die IGKB hält es für erforderlich, dass entspre-\nchend Art. 6 Abs. 1 des Übereinkommens über den Schutz des Bodensees gegen Verun-\nreinigung vom 27. Oktober 1960 darauf hingewirkt wird, dass die vorgeschlagenen Rege-\nlungen auch für diese Bereiche im Sinne der Richtlinien umgesetzt werden. \n  \n\n\n\n- 5 - \n \n\n \nIGKB                                                                                Bodensee-Richtlinien 2005 \n\nA ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN / GRUNDSÄTZE / ZIELE \n \nAlle aktuellen und zukünftigen Anstrengungen sollen dazu dienen, den Schutz des Boden-\nsees vorsorgend im Sinne der Erhaltung eines einzigartigen Lebens-raumes und seiner \nNutzbarkeit insbesondere entsprechend folgenden Zielen nachhaltig zu sichern und zu \nverbessern: \n \n\n Der physikalische, chemische und biologische Zustand des Bodensees (Wasser, \nSedimente, Biozönosen) und seiner Uferbereiche soll dem eines naturnahen, \ngrossen und oligotrophen Alpensees entsprechen. \n\n Genutzte natürliche Ressourcen im Bodensee und seinem Einzugsgebiet sollen \nsich selbst regenerieren können und in ihrer natürlichen Variabilität erhalten \nbleiben. \n\n Die verschiedenen natürlichen Lebensräume im Bodensee und seinem Ein-\nzugsgebiet sollen ausreichend gross, durchgängig und miteinander vernetzt \nsein. Sie sollen die Gewähr dafür bieten, dass natürliche Prozesse ablaufen kön-\nnen. In und am See sollen sich selbsterhaltende Populationen aller standorttypi-\nschen Tier- und Pflanzenarten existieren können. Wasserorganismen, die nicht \nzum natürlichen Artenspektrum gehören, sollen nicht in den See oder die Ge-\nwässer seines Einzugsgebietes eingebracht werden. \n\n Ökologisch intakte Ufer- und Flachwasserbereiche sind als bedeutende Lebens-\nräume für den See zu erhalten bzw. wiederherzustellen. \n\n Ein ausreichender Sauerstoffgehalt soll auch im Tiefenwasser zur Sicherung na-\ntürlicher biologischer Prozesse, wie z. B. der Naturverlaichung von Fischen, ge-\nwährleistet sein. \n\n Das Bodenseewasser und die Sedimente dürfen keine schädlichen Stoffe in Kon-\nzentrationen enthalten, die die Lebensgemeinschaften im See negativ beein-\nträchtigen. Wegen seiner Bedeutung für die Trinkwasserversorgung ist der Bo-\ndensee vor anthropogenen Einflüssen so zu schützen, dass es mit naturnahen \nAufbereitungsverfahren möglich ist, ein mikrobiell und physikalisch/chemisch \neinwandfreies Trinkwasser zu gewinnen. \n\n Hydrologische Verhältnisse und Struktur der dem Bodensee zufliessenden Ge-\nwässer sollen ein naturnahes und für den Bodensee typisches Wasser-und Fest-\nstoffregime gewährleisten. \n\n Nutzungen dürfen den Zustand des Sees und seiner Lebensgemeinschaften \nnicht gefährden, insbesondere durch untypische Wasserstände, eingebrachtes \nMaterial, veränderte Schichtungs- und Strömungsbedingungen oder Oberflä-\nchenwellen. \n\n Bevölkerungs-, Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung, Landwirtschaft, Freizeit \nund Verkehr sollen die Güteentwicklung des Bodensees nicht negativ beeinflus-\nsen. Für die weitere Entwicklung des Sees sind daher umwelt-verträgliche Ziel-\nsetzungen und deren Umsetzung in der Raumordnung sicherzustellen. \n\n  \n\n\n\n- 6 - \n \n\n \nBodensee-Richtlinien 2005                                                                                IGKB \n\nAlle Handlungen und Massnahmen orientieren sich dabei an folgenden Prinzipien: \n \n\n Das Prinzip der Nachhaltigkeit geht über die rein ökologischen Ziele des Ge-\nwässerschutzes hinaus. Es besagt, dass Massnahmen und Entwicklungen dann \nals nachhaltig zu werten sind, wenn sie sowohl die Bedürfnisse der Bevölkerung, \nals auch der Natur- und Lebensräume der jetzigen und zu-künftigen Generatio-\nnen berücksichtigen. \n \n\n Das Vorsorgeprinzip umfasst Massnahmen (z. B. durch eine Störfallvorsorge) \nzur Verhinderung und Abwehr negativer Beeinflussungen. Es beinhaltet für den \nBodensee und seine Lebensräume die Forderung, dass selbst solche Stoffe nicht \nin den See gelangen dürfen, deren Wirkung unbekannt oder unsicher ist. \n\n \n\n Das Minimierungsprinzip verlangt Massnahmen, welche die Belastungen des \nBodensees so gering wie möglich halten, da einmal eingetretene Schäden oft \nnur schwer oder gar nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Für einige \nin ihrer Wirkung bekannte Stoffe und Stoffklassen müssen unter Berücksichti-\ngung bestehender Nutzungen des Sees und seines Um-landes strenge Belas-\ntungsgrenzen vorgegeben werden. \n\n \n\n Das Verursacherprinzip verlangt, dass jeder Verursacher direkter und indirekter \nBelastungen des Bodensees für seine Einwirkungen einzustehen hat. Belastun-\ngen müssen möglichst am Entstehungsort verhindert, respektive beseitigt wer-\nden. \n\n \n\n Das Kooperationsprinzip besagt, dass zum Erreichen der gemeinsamen Ziele \ndie Beteiligten interdisziplinär zusammenarbeiten (z.B. Behörden, internationale \nKommissionen wie IGKB, IBK, IRKA, IRR und IBKF, ISKB, Betroffene). \n\n  \n\n\n\n- 7 - \n \n\n \nIGKB                                                                                Bodensee-Richtlinien 2005 \n\nB SPEZIELLE ANFORDERUNGEN / GRUNDSÄTZE / ZIELE \n\n1. ABWASSER \n\n \nLeitgedanke \n \nAbwassermenge und Fracht an organischen Schmutzstoffen sowie Nähr- und Schadstof-\nfen sind durch Massnahmen bereits am Entstehungsort weitest möglich zu vermindern. \nUnvermeidlich anfallendes Abwasser ist so zu behandeln, dass die Belastung des Boden-\nsees, seiner Zuflüsse, des Grundwassers sowie des Bodens mit Nähr- und Schadstoffen auf \ndas unvermeidbare Mass beschränkt wird. \n \nDie Einführung eines Qualitätsmanagements bei den Abwasseranlagen wird empfohlen. \n \n\n1.1. Entwässerungsplanung \n\nUm einen nachhaltigen Schutz des Bodensees zu gewährleisten ist es unerlässlich, den \nWasserhaushalt ganzheitlich zu betrachten. Dazu sind Abflussvermeidung, Rückhaltung \n(Retention), Versickerung, Ableitung und Behandlung von Niederschlagswasser so mit den \nAbwasserbehandlungsanlagen und deren Betrieb abzustimmen, dass der Schmutzstoff-\naustrag in die Gewässer bei optimalem Kosten-/Nutzenverhältnis minimiert wird. Entwäs-\nserungs- und Abwasserbehandlungsanlagen sollen deshalb eine Einheit bilden. \n \nDie Umsetzung dieser Ziele soll mit Hilfe von umfassenden Entwässerungs-planungen in \nfolgenden Schritten erfolgen: \n \na) Grundlagenermittlung \n\n \nAusgangsinformationen für Prognosen und Planungen bilden Zustandsberichte bzw. \n-pläne insbesondere zu: \n\n Einzugsgebietsstruktur \n\n Oberflächengewässer \n\n Grundwasser \n\n Fremdwasserzufluss \n\n Kanalisationssystemen \n\n Versickerungsmöglichkeiten \n\n Gefahrenbereichserhebungen \n \nb) Erarbeitung von optimierten Entwässerungs- und Entlastungskonzepten \n \nc) Planung und Optimierung der Abwasseranlagen \n  \n\n\n\n- 8 - \n \n\n \nBodensee-Richtlinien 2005                                                                                IGKB \n\n1.2. Anforderungen an das Sammeln und Ableiten von Abwasser \n\n1.2.1. Entwässerungssysteme \n\nBei der Neuerschliessung von Siedlungsflächen sind modifizierte Entwässerungs-systeme \nvorzuziehen. Die herkömmliche Entwässerung im ausschliesslichen Misch- und Trennsys-\ntem, mit der Folge der schnellen Ableitung des Niederschlagswassers, ist nur noch in Aus-\nnahmefällen anzuwenden. Es ist eine naturnahe Siedlungsentwässerung, die sich an der \nErhaltung der natürlichen Wasserbilanz des Einzugsgebiets orientiert, anzustreben. \nFremdwasserzuflüsse (Grundwasser sowie Wasser von Quellen, Brunnen, Bächen und \nDrainagen) in die Schmutz- und Mischwasserkanalisation sind zu vermeiden bzw. auf das \nunvermeidbare Mass zu reduzieren. \n \nBei der Siedlungsentwässerung im Mischsystem sind Regenwasserbehandlung und Ab-\nwasserreinigungsanlagen als Gesamtsystem zu betrachten. Einschliesslich Abwasserreini-\ngungsanlagen darf die Jahresfracht an Schmutzstoffen aus dem Mischsystem nicht höher \nsein als die mittlere Gewässerbelastung aus einem Trennsystem. Dies wird durch die nach \nnationalen Vorschriften zu berechnende zulässige Entlastungsrate der Anlagen zur \nMischwasserbehandlung gewährleistet. \n \nZur effizienten Optimierung der Systeme ist insbesondere bei komplexeren Entwässe-\nrungssystemen der Einsatz von Schmutzfrachtmodellen zu empfehlen. \n\n1.2.2. Regenwasser \n\nNiederschlagsabflüsse von gering verschmutzten Flächen wie Dach- und Hofflächen in \nWohngebieten oder gering frequentierten Verkehrsflächen in die Kanalisation sind weit-\ngehend zu vermeiden oder soweit wie möglich zu vermindern. Die nicht vermeidbaren Ab-\nflüsse sind ggf. nach Vorbehandlung zu versickern oder, wenn dies nicht möglich ist, \nschadlos in ein Oberflächengewässer einzuleiten. \n \nDie Versickerung hat grundsätzlich über den bewachsenen Boden zu erfolgen. \n \nDer Regenwasserabfluss von stark verschmutzten Flächen wie stark befahrenen Strassen, \nVerkehrsflächen in Industriegebieten oder Flächen mit erhöhtem Gefahrenpotenzial ist zu \nsammeln und vor Einleitung in ein Gewässer entsprechend dem Stand der Technik zu be-\nhandeln. Im Regelfall sind als Behandlungsanlagen Regenklärbecken vorzusehen. Diese \nkönnen, sofern entsprechend dimensioniert\n\n1\n, an absetzbare Partikel angelagerte Schad-\n\nstoffe und Leichtflüssigkeiten zu- \n  \n\n                                                                                \n1\n  Die Regenklärbecken sind bei rkrit auf eine Oberflächenbeschickung von nicht mehr als 10 m/h und \n\neine maximale Horizontalgeschwindigkeit von 0,05 m/s auszulegen; die Mindesttiefe des Sedi-\nmentationsraumes beträgt 2 m. \n\n\n\n- 9 - \n \n\n \nIGKB                                                                                Bodensee-Richtlinien 2005 \n\nrückhalten. Regenklärbecken ohne Dauerstau sind auf Grund ihrer besseren Reinigungs-\nwirkung vorzuziehen. Empfohlen wird eine naturnahe, offene Bauweise. \n \nBei der Bemessung von Regenklärbecken sind auf Grund der schlechteren Sedimentati-\nonseigenschaften der Schmutzstoffpartikel in Strassenabflüssen höhere Re-genspenden \nals bei Abflüssen aus Siedlungsgebieten anzusetzen. In Abhängigkeit vom Verkehrsauf-\nkommen und der Art der Entwässerung kann die Regenspende bei direkter Einleitung in \nden Bodensee bis zu rkrit = 80 l/(s x ha) betragen. Sie kann in Abhängigkeit von der Fliess-\nzeit zum See bis auf einen Wert von rkrit = 30 l/(s x ha) reduziert werden. Bei der Bemessung \nvon Regenklärbecken in Siedlungsgebieten ist eine kritische Regenspende rkrit von min-\ndestens 30 l/(s x ha) zugrunde zu legen. \n \nAls alternative Regenwasserbehandlung werden bepflanzte Bodenfilter ohne Dauerstau \nempfohlen. \n\n1.2.3. Spezielle Anforderungen an Sammeln und Ableiten von Abwasser im unmit-\ntelbaren Bodenseebereich \n\nIn überschwemmungsgefährdeten Bereichen des Bodensees ist dem Trennsystem der \nVorzug zu geben. Dabei ist eine wiederkehrende Überwachung zur Vermeidung von Ge-\nwässerverunreinigungen durch Fehlanschlüsse erforderlich. \n \nAn Direkteinleitungen in den See und Einleitungen in Seenähe sind weitergehen-de An-\nforderungen zu stellen. Hierzu ist die zulässige Entlastungsrate zusätzlich um mindestens \n15 % gegenüber der nach Abschnitt 1.2.2 errechneten Entlastungsrate zu reduzieren. Al-\nternativ zur Vergrösserung des Beckenvolumens können Massnahmen zum Stoffrückhalt \nergriffen werden (z.B. Bodenfilter). \nIn besonders schutzbedürftigen Uferbereichen sind Direkteinleitungen der Mischwasser-\nentlastungen zu vermeiden. \n \nDie stoffliche Belastung sowie die ästhetische und hygienische Beeinträchtigung des Bo-\ndensees und seiner Zuflüsse durch abgeleitetes Regen- und Mischwasser müssen soweit \nals möglich vermindert werden. \n  \n\n\n\n- 10 - \n \n\n \nBodensee-Richtlinien 2005                                                                                IGKB \n\n1.3. Anforderungen an die Abwasserreinigung \n\n1.3.1. Anforderungen an den Ablauf von kommunalen Abwasserreinigungsanlagen \n\nAn den Ablauf von Abwasserreinigungsanlagen in ein Gewässer im Bodensee-\nEinzugsgebiet werden die nachfolgenden Anforderungen gestellt: \n\nParameter Anlagengrösse EW2 Probendefiniton \n\n50 - 1'000 \nKategorie I \n\n>1'000 - 40'000 \nKategorie II \n\n> 40'000 \nKategorie III \n\nBiochemischer \nSauerstoffbe-\ndarf (BSB5, mit \nNitrifikations-\nhemmung) \n\n20 mg/l \nund 90% Reini-\n\ngungseffekt \n\n15 mg/l \nund 93% Reini-\n\ngungseffekt \n\n15 mg/l \nund 93% Reini-\n\ngungseffekt \n\n24-h-Sammel-\nprobe; Rohabwas-\nser (aufgemischt, \nhomogenisiert) \n\nChemischer \nSauerstoffbe-\ndarf (CSB)34 \n\n90 mg/l 60 mg/l 60 mg/l \n\n24-h-Sammel-\nprobe; Rohabwas-\nser (aufgemischt, \nhomogenisiert) \n\nGelöster orga-\nnischer Kohlen-\nstoff (DOC)3 \n\n15 mg/l 10 mg/l 10 mg/l \n24-h-Sammel-\nprobe; Membran-\nfilter 0,45 µm \n\nGesamt-\nphosphor \n(P) \n\nes gelten die na-\ntionalen Anfor-\n\nderungen \n\n1 mg/l \nund 90% Reini-\n\ngungseffekt \n\n0,3 mg/l5 \nund 95% Reini-\n\ngungseffek \n\n24-h-Sammel-\nprobe; Rohabwas-\nser (aufgemischt, \nhomogenisiert) \n\nGesamtstick-\nstoff \n\nes gelten die nationalen Anforderungen  \n\nAdsorbierbare \norganische Ha-\nlogenverbin-\ndungen (AOX) \n\n0,1 mg/l X6 0,1 mg/l X6 0,1 mg/l X6 - \n\n                                                                                \n2\n  Ein EW entspricht einer organisch-biologisch abbaubaren Belastung von 60 g Sauerstoff pro Tag, \n\ngemessen als BSB5  \n \n\n3\n  Als Anforderung gilt entweder der CSB oder der DOC  \n\n \n4\n\n  Wird anstelle des CSB der gesamte organische Kohlenstoff (TOC) bestimmt, so gelten unter Be-\n\nachtung der geltenden nationalen Regelungen die Anforderungen als eingehalten, wenn der mit \n4 multiplizierte Messwert den angegebenen Wert nicht überschreitet  \n \n\n5\n  Bei einer Anpassung an den Stand der Technik im Sinne dieser Richtlinie sind primär jene Mass-\n\nnahmen an einer Abwasserreinigungsanlage und an Mischwasserentlastungen in ihrem Einzugs-\ngebiet auszuführen, welche in ihrer Wirkung einer weitergehenden Reinigung bei der Frachtver-\nminderung des Phosphors nahekommen; in diesen Fällen ist ein Jahresmittelwert von 0,3 mg/l P \nin ARA-Abläufen anzustreben  \n \n\n6\n  Ist der Wert nicht eingehalten oder bestehen Anhaltspunkte für das Vorhandensein von umwelt-\n\ngefährdenden Einzelsubstanzen, so sind spezifische Abklärungen über deren Herkunft und Wir-\nkung vorzunehmen und erforderlichenfalls Massnahmen zu treffen \n\n\n\n- 11 - \n \n\n \nIGKB                                                                                Bodensee-Richtlinien 2005 \n\nEnthält das zu reinigende Abwasser wesentliche Anteile an industriellen oder gewerbli-\nchen Abwässern, so dass es hinsichtlich seiner biologischen Abbaubar-keit mit kommuna-\nlem Abwasser nicht vergleichbar ist, kann die Behörde die An-forderungen auch abwei-\nchend festlegen. \n \nDie Einhaltung der Anforderungen wird durch nationalen Vollzug geregelt. Er orientiert \nsich an der Überwachungsmethode der EU-Richtlinie 91/271/EWG oder vergleichbaren \nMethoden. \n \nEs sind die CEN- oder gleichwertige Untersuchungsverfahren anzuwenden. \n \nDie Leistungsfähigkeit der Abwasserreinigungsanlagen ist über die genannten An-\nforderungen hinaus weitest möglich auszunutzen. Neben den fortlaufenden Kontroll- und \nWartungsarbeiten sind deshalb die Betriebs- und Leistungsparameter sowie die Ablauf-\nwerte fortlaufend zu überwachen. Die Leistung der Anlage ist regelmässig zu bewerten. \n \nSchadstoffe \n \nBei möglichen Ableitungen von Schadstoffen ist im Einzelfall durch spezifische Anforde-\nrungen sicherzustellen, dass die abgeleiteten Abwässer auf Organismen im Gewässer we-\nder toxisch wirken noch die Zusammensetzung der aquatischen Lebensgemeinschaften \noder die Nutzung der Gewässer nachteilig beeinflussen. \n\n1.3.2. Geltungsbereich \n\nDie vorstehenden Anforderungen gelten für häusliches, kommunales oder in In-halt und \nKonzentration vergleichbares biologisch abbaubares Abwasser aus Ab-\nwasserreinigungsanlagen (ARA). Sie gelten nicht für Einleitungen aus Kleinanlagen bis zu \n50 EW. \nDie Zuordnung eines Einleiters in eine der in Abschnitt 1.3.1 festgelegten Grössenklasse \nrichtet sich nach der biologischen Bemessungsgrösse der Abwasserreinigungsanlage, wo-\nbei die BSB5-Fracht des unbehandelten Schmutzwassers mit  60 g/(EW x d) zugrunde ge-\nlegt wird. \n\n1.3.3. Anforderungen an gewerbliche und industrielle Abwässer \n\nDie Möglichkeiten zur Verminderung, Vermeidung und Verwertung von Stoffen, die ins \nAbwasser gelangen können, sind bei Industrie- und Gewerbebetrieben nach dem Stand \nder Technik auszuschöpfen. Schadstoffe sowie schwer oder nicht abbaubare Stoffe und \nsolche mit schädlichen Abbauprodukten dürfen entgegen dem Stand der Technik nicht in \neine Kanalisation bzw. in ein Gewässer geleitet werden. Sie sind nach Möglichkeit zu ver-\nmeiden oder an der Quelle zurückzuhalten. \n  \n\n\n\n- 12 - \n \n\n \nBodensee-Richtlinien 2005                                                                                IGKB \n\nEine Direkteinleitung von gewerblichen oder industriellen Abwässern in den Bodensee o-\nder seine Zuflüsse ist nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig. Dazu ist vom Betreiber \nder Nachweis zu erbringen, dass die betriebliche Abwasserreinigung gegenüber einer ge-\nmeinsamen Abwasserreinigung mit den kommunalen Abwässern eine mindestens gleich-\nwertige Frachtreduktion für die in Abschnitt 1.3.1 aufgeführten Parameter erbringt. \n \nGewerbliche und industrielle Abwässer von Indirekteinleitern, welche den Bestand oder \ndie Wirksamkeit der Abwasseranlagen, die Verwertung des Klär-schlamms oder das auf-\nnehmende Gewässer trotz Behandlung in einer Abwasserreinigungsanlage beeinträchti-\ngen, sind vor der Einleitung in die Kanalisation in geeigneter Weise vorzubehandeln. \n\n1.3.4. Anforderungen im ländlichen Raum \n\nAuch im ländlichen Raum ist die Sammlung und Ableitung häuslichen und gewerblichen \nAbwassers zu einer zentralen Abwasserreinigungsanlage anzustreben. Sie sollte vorzugs-\nweise über eine Schmutzwasserkanalisation erfolgen. Grundsätzlich ist die zentrale kom-\nmunale Abwasserreinigung auf Grund der besseren Reinigungsleistung sowie der höheren \nBetriebssicherheit und meistens auch Wirtschaftlichkeit einer dezentralen Abwasserreini-\ngung in privaten Einzelkläranlagen vorzuziehen. Unter dezentraler Abwasserreinigung \nwird die Behandlung in Kleinanlagen bis zu 50 EW verstanden. \n \nDer Einsatz von Kleinanlagen kommt nur dann in Frage, wenn es sich um wenige Einzel-\nanwesen handelt, bei denen nur häusliches oder vergleichbares Abwasser anfällt und eine \nzentrale Abwasserentsorgung aus technischen oder finanziellen Gründen nur mit einem \nunverhältnismässig hohen Aufwand zu verwirklichen ist und die wasserwirtschaftlichen \nVerhältnisse dies zulassen. \n \nBei der Abwasserentsorgung sind besonders robuste, einfache und wartungs-freundliche, \nan die besonderen Verhältnisse des ländlichen Raumes angepasste Systeme zu bevorzu-\ngen. \n \nAls Kleinanlagen kommen Anlagen, deren ausreichende Reinigungsleistung (Ablaufwert \nhöchstens 40 mg/l BSB5) durch Einzelprüfung oder Gutachten eines an-erkannten Prüfin-\nstitutes bestätigt wurde, sowie individuell geplante naturnahe Anlagen, die diesen Wert \nauch einhalten, in Frage\n\n7\n). \n\n  \n\n                                                                                \n7\n  Bei bewachsenen Bodenfiltern haben sichfolgende Bemessungsansätze bewährt:  \n\n- horizontal durchflossene Bodenfilter: > 10 m²/E spezifische Beetfläche  \n     > 5 m³/E spezifisches Filtervolumen  \n- vertikal durchflossene Bodenfilter:  3,5 - 4 m²/E spezifische Beetfläche  \n     > 3 m³/E spezifisches Filtervolumen \n\n\n\n- 13 - \n \n\n \nIGKB                                                                                Bodensee-Richtlinien 2005 \n\nKleinanlagen können nur in Frage kommen, wenn die Entsorgung des in diesen Anlagen \nanfallenden Schlammes gesichert ist und dies überprüft wird. Der Schlamm aus Kleinanla-\ngen ist grundsätzlich über leistungsfähige Abwasserreinigungsanlagen zu entsorgen. Die \nordnungsgemässe Entsorgung muss durch geeignete Entsorgungsnachweise durch den \nBetreiber der Anlagen jederzeit belegt werden können. \n \nFür landwirtschaftliche Anwesen gelten die nationalen Vorschriften. \n\n1.3.5. Spezielle Anforderungen an Abwassereinleitungen im unmittelbaren Boden-\nseebereich \n\nDie Direkteinleitung von gereinigtem Abwasser beeinträchtigt den See vor allem durch lo-\nkale Anreicherung von Nähr- und Schadstoffen sowie von hygienisch relevanten Mikroor-\nganismen. Störend wirkt sich dabei insbesondere der unmittelbare Eintrag in die oberflä-\nchen- und ufernahen Wasserkörper aus. \n \nDeshalb sind gereinigte Abwässer unterhalb der sommerlichen Sprungschicht (15 m Tiefe \nim Obersee bzw. 10 m Tiefe im Untersee) einzuleiten. \n \nDie Einleitungsstelle ist auf Grund sorgfältiger Untersuchung der örtlichen Verhältnisse \nfestzulegen. Sie soll insbesondere von Trinkwasserentnahmen, Badeplätzen und Flach-\nwasserzonen so weit entfernt sein, dass auch bei ungünstigen Strömungsverhältnissen \nkeine Beeinträchtigung stattfindet. \n \nEinleitungen aus Abwasserreinigungsanlagen in Mündungsstrecken von Zuflüssen sind \nwegen der unmittelbaren Beeinflussung der Flachwasserzone besonders problematisch. \nSie sind unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und der wechselnden Wasser-\nstände des Sees zu beurteilen. Weitergehende Massnahmen bei der Abwasserreinigung \nkönnen erforderlich werden. \n \nGlossar \n \nRegenklärbecken  Absetzbecken zur Regenwasserbehandlung \n\nmit integrierter Leichtstoffabscheidung \n \n\nRegenrückhaltebecken Speicherbauwerk im Kanalnetz (Rückhaltung im Netz)  \noder nach Entlastungen vor der Einleitung ins  \nGewässer (Rückhaltung vor dem Gewässer) \n\n \nBodenfilter Filterbecken i.d.R. bepflanzt, mit den Hauptzielen der  \n\nAbtrennung partikulärer Stoffe sowie des biologischen Ab-\nbaus organischer Stoffe \n\n  \n\n\n\n- 14 - \n \n\n \nBodensee-Richtlinien 2005                                                                                IGKB \n\n2. WASSERGEFÄHRDENDE STOFFE \n\nLeitgedanke \n \nWassergefährdende Stoffe sind dem Bodensee fernzuhalten. Es ist Vorsorge zu treffen, \ndass wassergefährdende Stoffe weder über die Zuflüsse oder das Grund-wasser noch di-\nrekt in den Bodensee gelangen können. \n \nDas Gefahrenpotential wassergefährdender Stoffe im Einzugsgebiet des Boden-sees ist \ndurch besondere Beachtung des Minimierungsgebotes in allen Anwendungsbereichen \nmöglichst gering zu halten. \n \n\n2.1. Erfassung des Gefahrenpotentials \n\nDas Gefahrenpotential wassergefährdender Stoffe soll periodisch erfasst werden. \n\n2.2. Schutzvorkehrungen für Anlagen und Betriebe \n\nDem Vollzug der nationalen gesetzlichen Vorschriften für Anlagen und Betriebe ist im Ein-\nzugsgebiet des Bodensees besondere Bedeutung beizumessen. Darüber hinaus sind in \nüberschwemmungsgefährdeten Bereichen besondere Schutzvorkehrungen für den Hoch-\nwasserfall zu treffen. \n\n2.3. Schutzvorkehrungen für den Transport \n\nBei Verkehrswegen und Transporteinrichtungen ist unter Beachtung der örtlichen Gege-\nbenheiten sicherzustellen, dass wassergefährdende Stoffe nicht in den Bodensee gelan-\ngen können. Nach Massgabe der möglichen Gefährdung sind Gewässerschutzanlagen \n(z.B. Ölrückhaltebecken, Anlagen zur Einbringung von Schwimmsperren) entsprechend \ndem Stand der Technik vorzusehen. \n \nDie Beförderung wassergefährdender Stoffe auf dem Bodensee ist zu untersagen. Auf die \neinschlägigen Vorschriften der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung wird hin-gewiesen. \n\n2.4. Schadensbekämpfung bei Unfällen \n\n2.4.1. Schadensabwehr \n\nWerden wassergefährdende Stoffe freigesetzt, sind im Verhältnis zum Schadensausmass \ngeeignete Schadensabwehrmassnahmen notwendig. Es sind gut funktionierende Scha-\ndenswehren auf jeweiliger nationaler Ebene erforderlich, die auch für einen internationa-\nlen Einsatz besonders ausgerüstet und ausgebildet sind. \n  \n\n\n\n- 15 - \n \n\n \nIGKB                                                                                Bodensee-Richtlinien 2005 \n\nFür wirkungsvolle Einsatzmassnahmen sind stationäre und mobile Einrichtungen vorzu-\nhalten. Eine möglichst frühzeitige Schadensbekämpfung hat bereits in den Zuflüssen zu \nerfolgen. \n\n2.4.2. Einsatzmittel \n\nZur Schadensabwehr sind geeignete Einsatzmittel entsprechend dem Stand der Technik \nerforderlich, um wassergefährdende Stoffe einzudämmen, aufzunehmen, zu transportie-\nren und zu separieren. Bei der Neuanschaffung oder beim Ersatz von Einsatzmitteln ist auf \nderen Kompatibilität und Flachwassertauglichkeit zu achten. Die Einsatzmittel sind lau-\nfend zu prüfen, zu warten und einsatzfähig zu halten. \nGeeignete Kommunikationsmittel sind sicherzustellen. \n\n2.4.3. Einsatzkräfte \n\nUm die Einsatzmittel fachgerecht einzusetzen, sind besonders ausgebildete Einsatzkräfte \nerforderlich, die im Ereignisfall in kurzer Zeit zur Verfügung stehen müssen. \n\n2.4.4. Organisatorische Massnahmen \n\nZur Sicherstellung der Zusammenarbeit sind die nationalen und internationalen Alarm- \nund Einsatzpläne laufend zu aktualisieren. Durch nationale und internationale Aus- und \nFortbildungsveranstaltungen und Übungen ist die fachliche und praktische Zusammenar-\nbeit aller Einsatzkräfte im Einzugsgebiet des Bodensees zu fördern. Für eine erfolgreiche \nSchadensbekämpfung ist zur Unterstützung der Einsatzkräfte die Beiziehung von Sach-\nverständigen vorzusehen. \n\n2.4.5. Schadensabwehr in der Flachwasserzone \n\nFlachwasserzonen sind durch Schadstoffeinträge in besonderem Masse gefährdet. Für die \nBekämpfung wassergefährdender Stoffe in der Flachwasserzone sind besondere Einsatz-\ntechniken und Einsatzstrategien zu entwickeln sowie Einsatzmittel zu verwenden, die die \nFlachwasserzone besonders schonen. \n  \n  \n\n\n\n- 16 - \n \n\n \nBodensee-Richtlinien 2005                                                                                IGKB \n\n3. LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT \n\n \nLeitgedanke \n \nLand- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen sind so zu bewirtschaften, dass nachteilige \nAuswirkungen auf die Gewässer durch Bodenerosion, Auswaschung oder Abschwemmung \nder eingesetzten Stoffe (z.B. Dünger, Pflanzenschutzmittel, Tierpharmaka aus Hofdünger) \nund deren Abbauprodukte vermieden werden. \n\n3.1. Landwirtschaft \n\n3.1.1. Bewirtschaftung \n\nNährstoffverluste sollen durch entsprechende Bewirtschaftungsmethoden (insbesondere \nganzjährige Begrünung, Vermeidung von Grünlandumbruch, Extensivierung, Fruchtfolge-\ngestaltung, bodenschonende Bearbeitungsverfahren) vermindert werden. \nDer Rückhalt von Niederschlagswasser und Nährstoffen in der Fläche sollte durch die An-\nlage von begrünten Mulden, hierzu geeigneten Strukturelementen wie Hecken und Gehöl-\nzen sowie Randstreifen entlang der Gewässer gefördert werden. \n\n3.1.2. Düngereinsatz \n\nBeim Düngereinsatz sind die Nährstoffvorräte des Bodens, der Bedarf der Pflanzen und \ndie Boden- und Witterungsverhältnisse zu berücksichtigen. Verluste sind so gering wie \nmöglich zu halten. Eine ausgeglichene Nährstoffbilanz im Sinne der nationalen Rechtset-\nzung ist anzustreben. \n\n3.1.3. Lagerung von eingesetzten Stoffen \n\nHofdünger müssen solange gestapelt/gelagert werden können, dass ein fachgerechtes, \nverlustarmes Ausbringen bei bestmöglicher Ausnutzung der Nährstoffe zum richtigen \nZeitpunkt ohne nachteilige Belastung der Gewässer erfolgen kann. Hofdünger und Silagen \nsind ohne Gefahr für die Gewässer zu lagern. \n\n3.1.4. Pflanzenschutzmittel \n\nDie Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist auf das notwendige Mass zu beschränken \nund hat so zu erfolgen, dass die Gewässer mit den dort lebenden Organismen möglichst \nnicht belastet werden. \nReinigungswässer von Spritzen und Restmengen von Spritzbrühen sind sachgerecht auf \ndem Feld zu verwerten. Sie dürfen weder in ein Gewässer eingeleitet noch zur Kläranlage \nabgeleitet werden. \n  \n  \n\n\n\n- 17 - \n \n\n \nIGKB                                                                                Bodensee-Richtlinien 2005 \n\n3.2. Forstwirtschaft \n\nFür die Wälder im Einzugsgebiet des Bodensees muss die nachhaltige Verjüngung mit \nstandortgerechten Baumarten sichergestellt werden. \nDurch geeignete Massnahmen gegen die Abdrift von umgestürzten Bäumen sowie durch \nhochwassersichere Lagerplätze für gefälltes Holz ist das Einschwemmen von Treibholz in \nden Bodensee zu vermindern. \n  \n  \n\n\n\n- 18 - \n \n\n \nBodensee-Richtlinien 2005                                                                                IGKB \n\n4. FISCHZUCHTANLAGEN, TEICHWIRTSCHAFTEN, FISCHTEICHE \n\n \nLeitgedanke \n \nFischzuchtanlagen, Teichwirtschaften, Fischteiche und ähnliche Anlagen dürfen im Ein-\nzugsgebiet nur dann errichtet und betrieben werden, wenn die daraus entstehende Belas-\ntung des Bodensees mit Nähr- und Schadstoffen möglichst gering gehalten wird. \n\n4.1. Allgemeine Anforderungen \n\nDie Anforderungen zum Schutz des Bodensees können in den meisten Fällen in Anwen-\ndung der guten fachlichen Praxis durch sachgerechte Haltung und Fütterung erreicht wer-\nden. In einzelnen Fällen kann zusätzlich eine mechanische Klärung des Ablaufwassers er-\nforderlich sein. \n \nBei der Teichreinigung sind geeignete technische Einrichtungen für die Behandlung des \nWassers vorzusehen (Ausnahme extensive Einzelteiche). \n\n4.2. Anlagen zur Produktion von Forellen und anderen Salmoniden \n\nHierbei handelt es sich um Anlagen mit mehr oder minder hohem Durchfluss und unter-\nschiedlich hoher Fütterung, wovon die Belastung am Ablauf vorrangig abhängt. Die \nGrenzwerte orientieren sich an den Standortverhältnissen und werden im wasserrechtli-\nchen Verfahren im Einzelfall festgelegt. \nHinsichtlich der Erfordernisse zur Behandlung des Ablaufwassers werden drei Anlagenka-\ntegorien unterschieden: \n \n\n Intensitätsstufe I: Jährlicher Futtermittelverbrauch bis 150 kg je l/s Zulauf-wasser. Bei \ndieser Intensitätsstufe ist von einer geringen Belastung des Ab-laufs auszugehen. Ab-\nsetz- oder Filteranlagen für das durchlaufende Wasser sind im Regelfall nicht erfor-\nderlich. \n\n Intensitätsstufe II: Jährlicher Futtermittelverbrauch über 150 bis 500 kg je l/s Zulauf-\nwasser. Der Futtermittelverbrauch ist vom Anlagenbetreiber nach Art und Menge zu \ndokumentieren. Die Ablaufwasserbelastung ist zu ermitteln und zu dokumentieren. \nBei ungünstigen Verhältnissen kann der Einsatz von Reinigungseinrichtungen erfor-\nderlich sein. \n\n Intensitätsstufe III: Jährlicher Futtermittelverbrauch über 500 kg je l/s Zulaufwasser. \nDer Futtermittelverbrauch und die Ablaufwasserbelastung sind wie bei Intensitätsstu-\nfe II zu ermitteln und zu dokumentieren. Im Regelfall sind in Anlagen dieser Intensi-\ntätsstufe Reinigungseinrichtungen nach dem Stand der Technik zur Reduktion der \nAblaufwasserbelastung vorzusehen (siehe Kap. 1.3.3). \n\n  \n  \n\n\n\n- 19 - \n \n\n \nIGKB                                                                                Bodensee-Richtlinien 2005 \n\n4.3. „Karpfenteiche“ \n\nHierunter sind Teiche zur Erzeugung von Karpfen, anderen Cypriniden sowie weiteren Ar-\nten (Hecht, Zander etc.) zu verstehen. \n \nDerartige Teiche mit geringem oder fehlendem Durchfluss wirken bis zu einer Jahrespro-\nduktion von ca. 3 t pro Jahr und Hektar als Phosphor- und Stickstoff-Falle. Bei der Abfi-\nschung kann ein Teil der Nährstoffe in das Gewässer gelangen. Dieser Austrag muss durch \nsachgemäss langsame Absenkung des Teichs und schonende Abfischung minimiert wer-\nden. \n\n4.4. Anglerteiche \n\nIn ausschliesslich angelfischereilich genutzten Teichen sind Düngung sowie Fütterung, die \nauf eine Erhöhung des Stückgewichts abzielt, nicht zuzulassen. Das Ab-lassen der Teiche \nzum Wintern und/oder Sömmern soll schonend ohne Schlammaustrag erfolgen. \n\n4.5. Netzgehege \n\nNetzgehege-Anlagen sind im Bodensee und in seinen Zuflüssen nicht zuzulassen; ausge-\nnommen sind zur Brutaufzucht benutzte Gehege, in welchen ausschliesslich im jeweiligen \nGewässer gefangenes oder durch Beleuchtung angelocktes Futterplankton verwendet \nwird. \n  \n\n\n\n- 20 - \n \n\n \nBodensee-Richtlinien 2005                                                                                IGKB \n\n5. THERMISCHE NUTZUNG VON BODENSEEWASSER \n\n \nLeitgedanke \n \nDie thermische Nutzung von Bodenseewasser zur Wärme- und zur Kältegewinnung ist \nsoweit zulässig, als der Zustand des Sees und seiner Lebensgemeinschaften weder in sei-\nner Gesamtheit noch regional bzw. lokal nachteilig beeinträchtigt werden. \n\n5.1. Allgemeine Grundsätze \n\nDer Bodensee ist ein komplexes und empfindliches Ökosystem; er verfügt über ein grosses \nenergetisches Potential. Unter dem Aspekt einer nachhaltigen Energie-nutzung soll es \nmöglich sein, dieses Potential sowohl zur Wärme- als auch zur Kältegewinnung zu nutzen. \nÖkologische und andere Schutzaspekte (z. B. Trink-wasserentnahmen) sind dabei mit \noberster Priorität zu berücksichtigen. \nAnlagen zur thermischen Nutzung des Seewassers haben ökologischen und ökonomi-\nschen Grundsätzen zu genügen und dem Stand der Technik zu entsprechen. Bevor Wärme \ndem See zugeführt wird, sind anderweitige Nutzungen zu prüfen. Eine effiziente Nutzung \nder thermischen Energie sowie der Betrieb von gemein-samen Anlagen (z. B. Kombianla-\ngen mit Wärmeentnahme und –eintrag) sind an-zustreben. \nDas zur thermischen Nutzung entnommene Wasser darf nur physikalisch verändert wer-\nden. Eine stoffliche Veränderung ist nicht zulässig. Wärmetauscher dürfen nur über Zwi-\nschenkreisläufe betrieben werden. \n\n5.2. Mindestanforderungen an die Anlagen: \n\nDie Mindestanforderungen an die Anlagen gelten für den Obersee. Sie sind bei allen Be-\ntriebszuständen der Anlage einzuhalten. Die Zulässigkeit thermischer Nutzungen am Un-\ntersee und am Seerhein ist im Einzelfall zu prüfen. \n\n5.2.1. Entnahme \n\nDie Entnahmetiefe ist nutzungsabhängig zwischen 0 bis 40 Meter frei wählbar. \n\n5.2.2. Rückgabe \n\na) Mit Rücksicht auf die Schichtungsverhältnisse ist die Rückgabetiefe des thermisch \ngenutzten Wassers so zu wählen, dass die Einschichtung in einem Bereich zwischen \n20 bis 40 Meter Wassertiefe erfolgt. \n\n  \n\n\n\n- 21 - \n \n\n \nIGKB                                                                                Bodensee-Richtlinien 2005 \n\nb) Die Rückgabetemperatur des thermisch genutzten Wassers darf höchstens 20°C be-\ntragen. \n\n \nc) Die Temperaturänderung ausserhalb der Mischungszone muss kleiner 1°C sein. Als \n\nMischungszone gilt ein Bereich von 20 mal 20 Meter horizontaler und 10 Meter verti-\nkaler Ausdehnung (vgl. Abbildung). \n\n \n\n \nAbbildung: Schematische Darstellung der Mischungszone \n\n \nd) Im Winter oder in fachlich begründeten Ausnahmefällen ist eine oberflächliche Rück-\n\ngabe von abgekühltem Wasser möglich. \n \ne) Die Lagen der Entnahme- und der Rückgabestellen einer Anlage sind so zu wählen, \n\ndass keine Kurzschlussströmung auftritt. \n \nf) Bei Rückgabe des thermisch genutzten Bodenseewassers in ein Fliessgewässer gelten \n\ndie Vorschriften des jeweiligen Landes. \n  \n\n\n\n- 22 - \n \n\n \nBodensee-Richtlinien 2005                                                                                IGKB \n\n5.2.3. Benachbarte Anlagen \n\na) Thermische Summationseffekte benachbarter Anlagen dürfen nicht dazu führen, \ndass sich das Wasser ausserhalb der jeweiligen Mischungszonen um mehr als1°C ver-\nändert. \n\n \nb) Zwischen benachbarten Anlagen dürfen keine Kurzschlussströmungen auftreten. \n\n5.2.4. Schutz von Trinkwasserentnahmen \n\nVorgesehene Rückgabestellen von Anlagen mit einer Leistung bis 2.5 MW im Umkreis von \n500 Metern einer Trinkwasserentnahme sind im Einzelfall zu prüfen und in Absprache mit \ndem betroffenen Trinkwasserversorger zu beurteilen. Für grössere Anlagen bis zu einer \nLeistung von 5 MW beträgt der Prüfabstand, bei gleicher Vorgehensweise, 1000 Meter. \n\n5.3. Anlagenkategorien \n\nDie Einhaltung der Anforderungen gemäss Punkt 5.2 ist für alle Anlagen zu über-prüfen. \nBei Abweichungen, besonderen lokalen Gegebenheiten und bei Grossen-lagen mit einer \nLeistung grösser 5 MW ist in jedem Falle eine vertiefte Prüfung erforderlich. \n \nUm die Anzahl der Eingriffe zu begrenzen, sind Kleinanlagen mit einer Leistung kleiner \n200 kW zu vermeiden. \n\n5.4. Planung \n\nDie IGKB stellt ein Bemessungswerkzeug zur Verfügung. Dieses erlaubt es, eine geplante \nAnlage für unterschiedliche Betriebsszenarien zu dimensionieren und hinsichtlich der \nMindestanforderungen gemäss Punkt 5.2 zu überprüfen. Diese Überprüfung ist allen An-\nträgen beizulegen. \n\n5.5. Künftige Entwicklungen \n\nUm die Entwicklung der thermischen Nutzung des Bodensees zu überwachen, führt die \nIGKB ein zentrales Anlagen-Register. Dazu werden die bewilligten Anlagen und die ge-\nnutzte Energiemenge, getrennt für Wärme- und Kältenutzung, seeweit in regelmässigen \nAbständen erfasst. \n \nAuf dieser Grundlage wird die IGKB die Einhaltung der Ziele des Leitgedankens und der \nallgemeinen Grundsätze periodisch evaluieren. \n  \n\n\n\n- 23 - \n \n\n \nIGKB                                                                                Bodensee-Richtlinien 2005 \n\n6. SCHIFFFAHRT \n\nLeitgedanke \n \nDie Belastungen durch die Schifffahrt sind zu verringern. Die Zahl der Boote und Liege-\nplätze ist zu begrenzen. Die Beeinträchtigungen der Ufer- und Flachwasser-zone durch die \nSchifffahrt – auch durch Wellenschlag – sind einzudämmen. \n\n6.1. Schadstoffeintrag aus Schiffsmotoren \n\nDie Schadstoffbelastungen für den Bodensee resultieren aus direkten oder diffusen \nSchadstoffeinträgen (Treibstoff- und Schmiermittelverluste) sowie von Schadstoffeinträ-\ngen aus Abgasen. \nDie gesamte Schadstofffracht aus Schiffsmotoren ist weiterhin zu verringern  durch \n• die Begrenzung der Zahl der Motorboote \n• Emissionsbegrenzung an Verbrennungsmotoren gemäss Bodensee-Schifffahrts-\n\nOrdnung \n• die Schaffung von Anreizen zum Austausch von Altmotoren \n• die verstärkte Verwendung von emissionsfreien Motoren, z. B. Elektromotoren \n• die Bevorzugung von Segelbooten bei der Vergabe von Liegeplätzen \n• die laufende Modernisierung der in Betrieb befindlichen Fahrgast- und Fährschif-\nfe. \nBei der Modernisierung bestehender Schiffsflotten sind Schiffsmotoren zu verwenden, die \nbezüglich Schadstoffemissionen (Russpartikel, Entstickung) dem Stand der Technik ent-\nsprechen. \n\n6.2. Wasserliegeplätze und Infrastruktureinrichtungen \n\nDie Anzahl der Wasserliegeplätze ist zu begrenzen. \nBei der Genehmigung von infrastrukturellen Einrichtungen, wie z. B. Slip- und Krananla-\ngen, ist, auch zur Eindämmung des Wanderbootverkehrs, möglichst zu-rückhaltend vor-\nzugehen. \nZur Erleichterung des Einsatzes von Booten mit Elektromotoren sind vermehrt Stromver-\nsorgungseinrichtungen vorzusehen. \n  \n\n\n\n- 24 - \n \n\n \nBodensee-Richtlinien 2005                                                                                IGKB \n\n6.3. Trockenliegeplätze \n\nDie Trockenliegeplatzanlagen im Uferbereich des Bodensees sind zu begrenzen. Insbe-\nsondere sind zusätzliche Trockenliegeplatzanlagen mit unmittelbarem Zugang zur Was-\nserfläche nicht zuzulassen. Ihre Errichtung als Ersatz für Wasserliegeplätze ist möglich. \n\n6.4. Beeinträchtigung der Ufer- und Flachwasserzone durch Schifffahrtsein-\nrichtungen \n\nZum Schutz der Ufer- und Flachwasserzone ist neben den Abschnitten 6.2 und 6.3 Nach-\nstehendes zu beachten: \n \n\n Eingriffe in die Ufer- und Flachwasserzone des Bodensees sind nur vertretbar, wenn \nsie aus übergeordneten öffentlichen Interessen nicht zu vermeiden sind und auf öko-\nlogisch weniger wertvolle Abschnitte beschränkt werden. \n\n \n\n Bojenliegeplätze sind grundsätzlich weiter zu reduzieren. Im Einzelfall sind die ökolo-\ngischen Auswirkungen dieser Massnahmen am Ersatzstandort zu berücksichtigen. \nFalls Bojenliegeplätze ausnahmsweise erhalten bleiben, sind durch den Einsatz best-\nmöglicher Techniken die Beeinträchtigungen der Ufer- und Flachwasserzone zu ver-\nringern. \n\n6.5. Betrieb von Seetankstellen, Betankung \n\nSeetankstellen und Tankfahrzeuge sind so auszurüsten und zu betreiben, dass kein Treib-\nstoff oder andere wassergefährdende Stoffe in den Bodensee gelangen. Das Betanken aus \nKanistern ist möglichst zu vermeiden. \n\n6.6. Entsorgung \n\nÜbernahmestellen und Entsorgungsanlagen für Fäkalien, Bilgewasser, Abfälle und Altöl \nsind in ausreichender Anzahl einzurichten. \nDiese Anlagen sollen unentgeltlich benützt werden können. \n\n6.7. Schiffsreinigung \n\nSchiffe sind so zu reinigen, dass eine Beeinträchtigung des Seewassers weitestgehend \nvermieden wird. \n \nEs sind keine Schiffsreinigungsmittel bekannt, die zumindest hinsichtlich der bio-\nlogischen Wirkungen unbedenklich sind. Hinsichtlich der Reinigung von Güter-schiffen \nwird insbesondere auf die nationalen wasserrechtlichen Vorschriften verwiesen. \n  \n\n\n\n- 25 - \n \n\n \nIGKB                                                                                Bodensee-Richtlinien 2005 \n\nFalls keine der nachgenannten Reinigungsmethoden zur Reinigung von Fahrgast-schiffen \nin Frage kommt, wird die vom Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft, Bern \n(BUWAL) empfohlene Methode (Bericht Nr. 37, Mitteilungen zum Gewässerschutz) zur \nAnwendung vorgeschlagen. Die am Bodensee teilweise praktizierten Methoden einer Jah-\nresreinigung ohne Schmutzwassereintrag in den See (Waschen in der Halle, Trockenreini-\ngung mit Polierpaste) werden ausdrücklich begrüsst. Es wird empfohlen, diese Verfahren \nauch künftig beizubehalten. Bei der Generalüberholung der Schiffe und bei Neubauten \nsollen künftig alle Möglichkeiten nach dem Stand der Technik zur Verminderung oder \nVermeidung des Resteintrages von Schmutzwasser ausgeschöpft werden. Beispielsweise \nsind hier zu nennen neue Lacke für eine effiziente Reinigung mit reinem Wasser und Ver-\nänderung der Speigatten zum Auffangen des Waschwassers in Abwassertanks. \n \nIm Wasser liegende Vergnügungsboote sind grundsätzlich ohne Reinigungszusätze zu rei-\nnigen. Werden Reinigungsmittel verwendet, ist die Reinigung nur an Land auf ordnungs-\ngemäss abwasserentsorgten Plätzen durchzuführen. Das Netz entsprechender Schiffsrei-\nnigungsplätze an Land ist weiter auszubauen. \n \nDer Schlamm aus Abscheideanlagen von Waschplätzen ist stark mit Schadstoffen belastet \nund deshalb als Sonderabfall zu entsorgen. \n\n6.8. Unterwasseranstrich für Schiffe und Schifffahrtseinrichtungen \n\nSoweit nach dem Stand der Technik möglich, sind biozide Zusätze in Unterwasseranstri-\nchen für Schiffe und Schifffahrtseinrichtungen (z.B. Pfähle) zu vermeiden. \n\n6.9. Bergung von gesunkenen Schiffen oder sonstigen Gegenständen \n\nGesunkene Schiffe oder sonstige Gegenstände (z.B. gesunkenes Gefahrgut) sind zu ber-\ngen. Davon kann nur abgesehen werden, wenn nachgewiesen wird, dass auch langfristig \nkeine Gewässerbeeinträchtigung zu erwarten ist. \n\n6.10. Ausbaggerungen von Häfen und Schifffahrtsrinnen \n\nAusbaggerungen in Häfen und Schifffahrtsrinnen dürfen nur durchgeführt wer-den, wenn \neine umweltverträgliche und ggf. fischereiverträgliche Verbringung des Baggergutes auf-\ngrund entsprechender Untersuchungen gesichert ist. \n  \n  \n\n\n\n- 26 - \n \n\n \nBodensee-Richtlinien 2005                                                                                IGKB \n\n7. BAULICHE EINGRIFFE IN DER UFER- UND FLACHWASSERZONE \n\nLeitgedanke \n \nÖkologisch intakte Flachwasserzonen und Uferbereiche sind zu erhalten und von stören-\nden Nutzungen und nachteiligen Einwirkungen freizuhalten. Soweit bereits Beeinträchti-\ngungen vorliegen, ist auf eine Entlastung und Renaturierung hinzuwirken. \n\n7.1. Zulässigkeit baulicher Massnahmen \n\nBauliche Massnahmen in der Ufer- und Flachwasserzone sind grundsätzlich nicht zugelas-\nsen. Ausgenommen sind Massnahmen, die \n\n von der Zweckbestimmung her an den gewählten Standort gebunden sind, \n\n mit den limnologischen und fischereibiologischen Erfordernissen verträglich sind und \n\n mit den Erfordernissen der Ufer- und Flachwasservegetation verträglich sind und \n\n sich auf das unbedingt notwendige Mass beschränken. \n \nAufschüttungen und andere Uferschutzmassnahmen dürfen grundsätzlich nur zur Wie-\nderherstellung oder ökologischen Verbesserung bereits beeinträchtigter Ufer-abschnitte \nzugelassen werden. Dabei dürfen keine Schad- oder Düngestoffe ein-gebracht werden. \n \nGrundsätzlich unzulässig sind Baggerungen, die ausschliesslich der Kies- und Sandgewin-\nnung dienen, die Errichtung von Ufermauern sowie Auffüllungen zur Landgewinnung oder \nzur Beseitigung von Abraum. Massnahmen zum Hochwasserschutz sind im Einzelfall zu \nprüfen. \n \nDem Seeboden entnommenes Material darf grundsätzlich nur dann in den See einge-\nbracht werden, wenn keine wassergefährdenden Stoffe in schädlicher Konzentration vor-\nhanden sind. \n\n7.2. Ausgleichsmassnahmen \n\nWerden Eingriffe nach 7.1 zugelassen, müssen entstehende Belastungen durch gesonder-\nte Massnahmen in gleichem Umfang und zur selben Zeit ausgeglichen werden. Aus-\ngleichsmassnahmen sollen vorzugsweise in räumlichem Zusammen-hang mit der jeweili-\ngen Massnahme angeordnet werden. Als Ausgleichsmassnahmen kommen in erster Linie \nRenaturierungen geschädigter Uferabschnitte in Frage. Nicht ausgleichbare Eingriffe sol-\nlen nicht zugelassen werden. \n  \n  \n\n\n\n- 27 - \n \n\n \nIGKB                                                                                Bodensee-Richtlinien 2005 \n\n7.3. Renaturierungsmassnahmen \n\nRenaturierungsmassnahmen sollen beeinträchtigte Uferabschnitte ökologisch verbessern. \n \nIm Einzelnen soll erreicht werden: \n\n Unterstützung der Funktion der Flachwasserzone \n\n Wiederherstellung standorttypischer Strukturen \n\n Beseitigung störender baulicher Anlagen. \n\n7.4. Gestaltungsregeln \n\nEs sind weitestgehend naturnahe Bauweisen anzuwenden, bei denen Baustoffe eingesetzt \nwerden, die durch pflanzliches oder tierisches Leben besiedelt werden können. \n  \n\n\n\n- 28 - \n \n\n \nBodensee-Richtlinien 2005                                                                                IGKB \n\n8. WASSERBAULICHE MASSNAHMEN \n\nLeitgedanke \n \nDer limnologische Zustand und die Strömungsverhältnisse im Bodensee dürfen durch Re-\ngulierungsmassnahmen, Änderungen der Zu- und Abflussverhältnisse sowie durch was-\nserbauliche und energiewirtschaftliche Massnahmen nicht   nachteilig verändert werden. \nFür die Fliessgewässer im Einzugsgebiet des Boden-sees ist zumindest der gute Zustand \nim Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie bzw. der Schweizerischen Gewässerschutzge-\nsetzgebung anzustreben. \n\n8.1. Wasserbaumassnahmen im See und im unmittelbaren Seebereich \n\nFür Baumassnahmen mit zu erwartenden Auswirkungen auf die Freiwasserzone  ist eine \nganzheitliche Betrachtungsweise für eine nachhaltige, gemeinsam von allen Ländern und \nKantonen akzeptierte Lösung erforderlich. Die sich einstellen¬-den tatsächlichen Verhält-\nnisse sind laufend zu beobachten und bei Bedarf durch geeignete Ergänzungsmassnah-\nmen zu verbessern. \n\n8.2. Stauhaltungen im Einzugsgebiet \n\nDurch Flussstauhaltungen darf durch Veränderungen der Wassertemperatur und der \nSchwebstoffführung das Einschichtungsverhalten des Zuflusses in den Boden-see nicht \nnachteilig beeinflusst werden. Die Durchgängigkeit ist vom Bodensee bis in die flussauf-\nwärts gelegenen Laichgründe sicherzustellen. \n \nKünstliche Abflussschwankungen sind in den Zuflüssen so zu beschränken, dass die natür-\nlichen Lebensgemeinschaften im Bodensee und in den Zuflüssen nicht nachteilig beein-\nträchtigt werden. \n \nLokale Beeinträchtigungen der Gewässergüte durch Stauhaltungen (z.B. Faulschlammbil-\ndung, Stauraumspülung) dürfen sich nicht nachteilig auf den Boden-see auswirken. \n\n8.3. Ausbau- und Unterhaltsmassnahmen in den Zuflüssen \n\nAusbau- und Unterhaltsmassnahmen sind zurückhaltend und naturnah durchzuführen. \nUnter Beibehaltung einer möglichst natürlichen Linienführung sind Gewässersohle und –\nböschung so zu gestalten, dass das Gewässer einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt als \nLebensraum dienen kann. \n \nNicht naturnah verbaute Wasserläufe sollen möglichst renaturiert werden. \n \n  \n\n\n\n- 29 - \n \n\n \nIGKB                                                                                Bodensee-Richtlinien 2005 \n\nBEZUG DER RICHTLINIEN \n\nDie Richtlinien sind im Internet unter  www.igkb.org verfügbar. \n \n \nAuskünfte: \nBaden-Württemberg Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg  \n\nInstitut für Seenforschung  \nArgenweg 50/1 \nD-88085 Langenargen \n\n \nBayern   Wasserwirtschaftsamt Kempten \n\nRottachstrasse 15 \nD-87439 Kempten \n\n \nÖsterreich Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus  \n\nStubenring 1 \nA-1010 Wien \n\n \nAmt der Vorarlberger Landesregierung \nAbteilung Wasserwirtschaft \nJosef-Huter-Strasse 35 \nA-6901 Bregenz \n\n \nSchweiz   Bundesamt für Umwelt \n\nCH-3003 Bern \n \n\nund Kantonale Stellen: \n\n Amt für Umweltschutz, \nLämmlisbrunnenstrasse 54 \nCH-9001 St. Gallen, \n\n Amt für Umwelt \nBahnhofstrasse 55 \nCH-8510 Frauenfeld \n\n Amt für Natur und Umwelt \nGürtelstrasse 89 \nCH-7001 Chur \n\n \nFürstentum Liechtenstein Amt für Umwelt Liechtenstein \n\nDr. Grass-Strasse 12 / Postfach 684 \nFL-9490 Vaduz  \n\n  \n\nhttp://www.igkb.org/\n\n\n- 30 - \n \n\n \nBodensee-Richtlinien 2005                                                                                IGKB \n\nBodensee-Daten \n \n\n \n\n\n\nBeilage 4\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n \n\nBFE-D-C23A3401/254 \n\nDer Bundesrat \n \n\nBern, 17. Dezember 2021 \n\n \n\nPotenzial von Fernwärme- und  \nFernkälteanlagen \n\nBericht des Bundesrates in Erfüllung des  \nPostulates 19.4051, FDP-Liberale Fraktion,  \n18. September 2019 \n \n\n \nAktenzeichen: BFE-042.16-127/5 \n\nBeilage 5\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: BFE-042.16-127/5 \n\n2/42\n\nBFE-D-C23A3401/254\n\nInhaltsverzeichnis \n\nTabellenverzeichnis ......................................................................................................................................3 \nZusammenfassung ........................................................................................................................................4 \n1 Das Postulat 19.4051 ..........................................................................................................................6 \n2 Ausgangslage und Zielsetzung ........................................................................................................7 \n\n2.1 Thermische Netze als Überbegriff für Wärme- und Kältenetze ............................................. 7 \n2.2 Netto-Null Klimaziel 2050 ............................................................................................................ 7 \n2.3 Entwicklung des Wärme- und Kältebedarfs ............................................................................. 8 \n\n3 Thermische Netze in der Schweiz ....................................................................................................9 \n3.1 Statistiken zur Fernwärmeproduktion ........................................................................................ 9 \n3.2 Die Nutzung verschiedener Wärmequellen ............................................................................ 10 \n3.3 Vorteile von thermischen Netzen ............................................................................................. 12 \n\n4 Rechtliche Rahmenbedingungen ................................................................................................... 14 \n4.1 Kompetenzausscheidung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden ............................. 14 \n4.2 Raum- und Energieplanung ...................................................................................................... 15 \n4.3 Gesetzliche Vorgaben für den Bau und Betrieb der thermischen Netze ........................... 16 \n4.4 Rechtsbeziehung zwischen der Standortgemeinde und dem \n\nEnergieversorgungsunternehmen............................................................................................ 18 \n4.5 Förderung von thermischen Netzen ........................................................................................ 19 \n\n5 Das Potenzial thermischer Netze ................................................................................................... 20 \n5.1 Technisches Potenzial ............................................................................................................... 20 \n5.2 Ökologisches Potenzial ............................................................................................................. 21 \n5.3 Wirtschaftliches Potenzial ......................................................................................................... 22 \n\n6 Hemmnisse beim Ausbau thermischer Netze .............................................................................. 26 \n7 Vergleich mit dem Ausland ............................................................................................................. 29 \n\n7.1 Dänemark .................................................................................................................................... 29 \n7.2 Österreich .................................................................................................................................... 30 \n7.3 Niederlande ................................................................................................................................. 31 \n7.4 Deutschland: München .............................................................................................................. 31 \n\n8 Handlungsoptionen .......................................................................................................................... 33 \n9 Schlussfolgerungen ......................................................................................................................... 37 \n10 Literaturverzeichnis .......................................................................................................................... 39 \n11 Anhang ............................................................................................................................................... 41 \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: BFE-042.16-127/5 \n\n3/42\n\nBFE-D-C23A3401/254\n\nTabellenverzeichnis  \n\nTabelle 1: Wärmequellen für thermische Netze ..................................................................................... 10 \n\nTabelle 2: Beispiele der Nutzung von verschiedenen Wärmequellen.................................................... 10 \n\nTabelle 3: Vorteile thermischer Netze .................................................................................................... 12 \n\nTabelle 4: Technisches Potenzial von thermischen Netzen gemäss Weissbuch Fernwärme von 2014 20 \n\nTabelle 5: Entwicklung des Fernwärmebedarfs gemäss Energieperspektiven 2050+ .......................... 22 \n\nTabelle 6: Übersicht zu den geschätzten Wärmegestehungskosten für Mehrfamilienhäuser  \n          beim Heizungsersatz ............................................................................................................ 24 \n\nTabelle 7: Von verschiedenen Akteuren formulierte Hemmnisse .......................................................... 26 \n\nTabelle 8: Bereits bestehende bundesrechtliche Massnahmen ............................................................ 41 \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: BFE-042.16-127/5 \n\n4/42\n\nBFE-D-C23A3401/254\n\nZusammenfassung \nDie Dekarbonisierung der Wärmeversorgung ist für die Erreichung des Klimaziels Netto-Null bis 2050 \nentscheidend. Die Gebäude verursachen rund einen Drittel der schweizweiten CO2-Emissionen. 15 \nMillionen Tonnen CO2 pro Jahr entstehen allein durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe. Davon \nwerden 11 Millionen Tonnen CO2 durch die Komfortwärme (Raumheizung und Warmwasser) verur-\nsacht. Rund zwei Drittel aller Gebäude werden immer noch mit fossilen Brennstoffen oder «direkt» \nelektrisch beheizt. Der Wärmebedarf beträgt in der Schweiz heute rund 100 TWh. Davon gehen 75 \nTWh zulasten der Komfortwärme. Gemäss Energieperspektiven 2050+ kann der Wärmebedarf bis \n2050 auf 70 bis 80 TWh sinken, dafür wird mit dem Klimawandel der Kältebedarf auf rund 2,8 TWh an-\nsteigen. Dies hat einen grossen Einfluss auf das Entwicklungspotenzial der Fernwärme und der Fern-\nkälte.  \n\nDie Schweiz verfügt über ein grosses technisch nutzbares Potenzial an erneuerbarer Wärme sowie an \nungenutzter nicht vermeidbarer Abwärme. Die Wärme-Ressource und der Bedarf sind oft räumlich ge-\ntrennt. Thermische Netze nutzen die Wärme in Flüssen, Seen, Grund- und Tiefenwasser und sie trans-\nportieren die vorhandene Abwärme zu den Wärmenutzern. Mit dem Zubau thermischer Netze kann die \nKomfortwärme rasch dekarbonisiert werden. Durch eine vorausschauende Nutzungsplanung kann das \nökologisch und wirtschaftlich nutzbare Potenzial erhöht werden. Sofern die Wärmedichte respektive die \nAnschlussdichte ans thermische Netz ausreichend hoch ist, haben thermische Netze gegenüber indivi-\nduellen Heizungen meist ökonomische, energetische und ökologische Vorteile. Gemäss der Gesamte-\nnergiestatistik des Bundesamtes für Energie (BFE) lieferten die grossen Fernwärmenetze im Jahr 2020 \nrund 5,9 TWh Wärme. Der Verband Fernwärme Schweiz geht von rund 8,4 TWh Wärme im Jahr 2019 \naus, welche über alle Typen von thermischen Netzen zu den Wärmenutzern transportiert wurden. Das \nrealisierbare Potenzial für die Wärmeversorgung über thermische Netze liegt je nach Studie zwischen \n17 und 22 TWh pro Jahr.  \n\nThermische Netze erfordern hohe Investitionen. Für den wirtschaftlichen Betrieb braucht es zudem \neine hohe Wärmedichte. Der Wärmebedarf pro Fläche muss ausreichend hoch sein und die Gebäude \nauf dieser Fläche müssen auch ans thermische Netz angeschlossen werden. Bei der Planung ist die \nEntwicklung des Wärmebedarfs zu berücksichtigen. Aus Sicht der Gebäudeeigentümerinnen und Ge-\nbäudeeigentümer sind – im Rahmen der kantonal unterschiedlichen gesetzlichen Zulässigkeit - die \nWärmegesamtkosten der verschiedenen Heizungssysteme relevant. In einem gewissen Masse werden \nauch ökologische Kriterien, der nötige Platzbedarf und Servicedienstleistungen bewertet. Auch Fragen \nrund um Anreize und Kostenverteilung zwischen Vermieterinnen und Vermietern sowie Mieterinnen \nund Mietern haben einen Einfluss auf die Attraktivität zum eventuellen Anschluss an ein thermisches \nNetz. Um den wirtschaftlichen Betrieb zu gewährleisten, haben verschiedene Kantone eine gesetzliche \nGrundlage geschaffen, damit die Gemeinden eine Anschlusspflicht vorsehen können, sofern die \nWärme zu technisch und wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen angeboten wird. Der Bundesrat emp-\nfiehlt allen Kantonen, diesem Beispiel zu folgen.  \n\nDie bereits gebauten thermischen Netze haben die besten Voraussetzungen für tiefe Wärmegeste-\nhungskosten respektive tiefe Wärmeverkaufspreise für Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigen-\ntümer. Besonders attraktiv ist die Nutzung der Abwärme aus Kehrichtverbrennungsanlagen. Diese \nmachte 2020 rund 80 Prozent der durch das Bundesamt für Energie (BFE) erfassten 5,9 TWh Fern-\nwärme aus. Der weitere Ausbau an thermischen Netzen und die damit verbundene zusätzliche Nut-\nzung von erneuerbaren Wärmequellen wird dazu führen, dass die durchschnittlichen Wärmekosten pro \nKilowattstunde der mittels thermischem Netz transportierten Wärmeenergie ansteigen. Das kann teil-\nweise durch Förderbeiträge oder CO2-Kompensationszahlungen reduziert werden. Thermische Netze \nsind unter anderem in Gasrückzugsgebieten eine gute Option. Gasversorgungen wurden oft dort aus-\ngebaut, wo die Wärmedichte besonders hoch bzw. der verfügbare Platz gering und teuer ist. Diese \nTransformation ist in Wohngebieten nötig, weil zukünftig nicht ausreichend Biogas oder erneuerbares \nsynthetisches Gas für die Komfortwärme zur Verfügung stehen wird. Die Eigentümer der Gasversor-\ngungsbetriebe sollten hier mit einer geeigneten Eigentümerstrategie entscheidend zur Dekarbonisie-\nrung beitragen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: BFE-042.16-127/5 \n\n5/42\n\nBFE-D-C23A3401/254\n\nDer vorliegende Bericht zur Erfüllung des Postulats 19.4051 prüft das realisierbare Potenzial für die \nWärmeversorgung mit thermischen Netzen und leitet daraus mögliche Handlungsoptionen für deren \nAusbau ab. Die Zuständigkeit des Bundes ist im Bereich der thermischen Netze allerdings beschränkt, \nda gemäss Bundesverfassung v.a. die Kantone für die Gebäude zuständig sind. Der Bund kann jedoch \nim Energie- oder Raumplanungsgesetz gewisse grundsätzliche Stossrichtungen festschreiben, im \nCO2-Gesetz Fördermassnahmen implementieren oder mit Lenkungsabgaben marktwirtschaftliche Ent-\nscheidungen anstreben. Den Gemeinden kommt beim Ausbau der thermischen Netze eine Schlüssel-\nrolle zu. Sie können in der räumlichen Energieplanung Potenziale prüfen, Sondernutzungspläne erar-\nbeiten und behördenverbindliche Ziele definieren. Eine langfristige Planung trägt dazu bei Fehlinvestiti-\nonen zu vermeiden. Die Kantone haben mit der MuKEn 2014 und dem freiwilligen Modul 10 harmoni-\nsierte Anforderungen an die kantonale und kommunale Energieplanung festgehalten. Der Bundesrat \nempfiehlt allen Kantonen, die Inhalte der MuKEn in ihre kantonale Energiegesetzgebung zu überneh-\nmen.   \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: BFE-042.16-127/5 \n\n6/42\n\nBFE-D-C23A3401/254\n\n1 Das Postulat 19.4051 \n\nDas Postulat 19.4051 mit dem Titel «Auslegeordnung zum Potenzial von Fernwärme- und Fernkältean-\nlagen» wurde am 18. September 2019 von der FDP-Liberale Fraktion im Nationalrat eingereicht.  \n\nEingereichter Text \nIm Hinblick auf die Erreichung der Ziele der Energiestrategie 2050 und der angekündigten Netto-\nnull-Emissionen bis 2050 wird der Bundesrat aufgefordert, in einem Bericht das Potenzial von Fern-\nwärme- und Fernkälteanlagen aus erneuerbaren Energien zur Reduktion von CO2-Emissionen und \nzur Sicherung der Energieversorgung aufzuzeigen. Dabei soll er auch darlegen, wie dieses Poten-\nzial in der Schweiz besser ausgeschöpft werden kann, welche Rolle dabei den Kantonen und Ge-\nmeinden, insbesondere den städtischen Energieversorgern, zukommt und was die aktuellen Hinder-\nnisse sind. Teil dieser Auslegeordnung sollen Vergleiche mit dem Ausland, die Aufgabenteilung zwi-\nschen Bund, Kantonen und Gemeinden, die überregionale räumliche Koordination bei der Planung \nund Umsetzung von Energieinfrastrukturanlagen sowie weitere Interessenkonflikte wie auch die re-\ngulatorischen Rahmenbedingungen sein. \n \nBegründung \nFernwärmeanlagen ermöglichen über die Nutzung von Abwärme und erneuerbaren Energien das \nBereitstellen von Wärme und von Kälte für Haushalte und Industrie mit deutlich weniger CO2-Emissi-\nonen. Fernwärme- und Fernkälteinfrastrukturen sind darum ein wichtiges Element zur Erreichung \nder ambitionierten Ziele der Energiestrategie 2050 und des neu angekündigten Zieles für Netto-null-\nEmissionen bis 2050. Jedoch ist weiterhin unklar, wie gross das Potenzial dieser Technologie wirk-\nlich ist. Das liegt unter anderem daran, dass weiterhin eine umfassende Statistik zum Verbrauch, zu \nden CO2-Emissionen oder den eingesetzten Energieträgern in der Fernwärmeindustrie fehlt. Der \nBundesrat wird darum aufgefordert, eine umfassende Untersuchung der Ausgangslage in Zusam-\nmenarbeit mit den betroffenen Akteuren durchzuführen. Teil dieser Untersuchung müssen die regu-\nlatorischen Hindernisse wie auch die Herausforderungen bei der Aufgabenteilung zwischen dem \nBund, den Kantonen und Gemeinden sein. Schliesslich liegt es auch am Bundesrat aufzuzeigen, \nwelche Handlungsoptionen daraus resultieren und wo es primär Verbesserungen am heutigen Sys-\ntem benötigt, um das bestehende Potenzial besser auszuschöpfen. \n \nAntwort des Bundesrats \nDer Bundesrat beantragte am 6. November 2019 die Annahme des Postulats. Entsprechend ver-\nzichtete er auf eine weitere Stellungnahme. \n \nBehandlung im Rat \nDer Nationalrat nahm das Postulat am 20. Dezember 2019 an. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: BFE-042.16-127/5 \n\n7/42\n\nBFE-D-C23A3401/254\n\n2 Ausgangslage und Zielsetzung \n\n2.1 Thermische Netze als Überbegriff für Wärme- und Kältenetze \n\nEin thermisches Netz ist eine Infrastruktur, welche mehrere Gebäude mit thermischer Energie versorgt. \nEs ist eine leitungsgebundene Wärme- und/oder Kälteversorgung von Kundinnen und Kunden über \nWasser, wobei die Wärmeenergie aus unterschiedlichen Energiequellen stammen kann. Der Begriff \numfasst Wärmeverbünde jeglicher Art, von der klassischen Fernwärme, über Nahwärme, Kältenetze \nbis zu «Quellen-Verbünden». Beim Quellen-Verbund liefert der Netzbetreiber die Energie auf der Tem-\nperatur seiner Energiequelle und die Wärmekundinnen und -kunden sind für die Umwandlung auf \nNutztemperatur verantwortlich, in dem sie eine eigene Wärmepumpe installieren. Quellen-Verbünde \ngibt es in der Schweiz mit See-, Grund- oder Tunnelwasser. Im Gegensatz zur Strom- und Gasversor-\ngung gibt es im Bereich der Fernwärme und Fernkälte keine schweizweit zusammenhängenden Ver-\nteilnetze. Die thermischen Netze sind meist in Städten, Agglomerationen und Gemeinden lokalisiert \nund jedes thermische Netz ist hinsichtlich den geografischen Gegebenheiten, hinsichtlich Grösse, Leis-\ntung, Abnehmer und Energie ein Unikat. Eine einheitliche Regulierung analog zum Stromversorgungs-\ngesetz oder zum vorgesehenen Gasversorgungsgesetz ist bei den thermischen Netzen nicht möglich. \n\nBei thermischen Netzen unterscheidet man sowohl bei der Netzeinspeisung wie auch beim Wärme- \nund Kältebezug zwischen einer direkten und indirekten Nutzung. Die direkte Netzeinspeisung ist ab-\nhängig von der Temperatur, bei welcher die Wärme im thermischen Netz transportiert wird. Wärme aus \nder Verbrennung oder deren Nutzung in Wärme-Kraft-Kopplungs-Prozessen, Wärme aus der Tiefenge-\nothermie sowie Abwärme aus industriellen Hochtemperatur-Prozessen kann oft direkt (über einen Wär-\nmetauscher) ins thermische Netz eingespeist werden. Bei anderen Wärmequellen wie Tunnel- und \nThermalwasser, Grundwasser, Seen und Flüssen sowie Wärme aus Erdwärmesonden muss die \nWärme entweder beim Wärmelieferanten oder beim Wärmebezüger mittels Wärmepumpe auf das für \ndie Nutzung nötige Temperatur-Niveau gebracht werden. Niedertemperatur-Wärmenetze haben weni-\nger Energieverluste. Gleichzeitig können Synergien bei der Wärme- und Kältebereitstellung genutzt \nwerden. Dank Wärmeverteilung auf tiefem Temperaturniveau können gewisse thermische Speicher \nund alternative Wärmequellen wirtschaftlicher eingebunden werden.  \n\n2.2 Netto-Null Klimaziel 2050 \n\nUm das Netto-Null Ziel bis 2050 zu erreichen, müssen auch im Wärmebereich alle Potenziale ausge-\nschöpft werden. Die Wärmeversorgung macht heute in der Schweiz rund 45 Prozent des Energiever-\nbrauchs aus und verursacht mehr als 35 Prozent der gesamten CO2-Emissionen. 2019 betrugen die \nCO2-Emissionen des Wärmebereichs rund 16,8 Millionen Tonnen CO2. Den grössten Anteil davon \nhatte mit 11,2 Millionen Tonnen CO2 der Gebäudebereich.1 Die Komfortwärme wird grösstenteils mit \nfossilen Energieträgern gedeckt. Sie macht den grössten Teil des Verbrauchs an Wärmeenergie aus. \nEin grosses Potenzial liegt deshalb bei der Raumwärme, wo fossil betriebenen Heizungssysteme \ndurch erneuerbare Wärmeerzeuger zu ersetzen sind. \n \nHeute sind in der Schweiz noch immer rund 900’000 mit fossilen Energieträgern betriebene Heizsys-\nteme in Betrieb. Bei einer durchschnittlichen Lebensdauer von 20 Jahren müssten jährlich rund 45’000 \nfossil betriebene Heizungen durch erneuerbare Heizsysteme ersetzt werden. 2020 konnte zwar mit \nrund 28’000 verkauften Wärmepumpen ein klarer Trend bei den erneuerbaren Heizungen festgestellt \nwerden.2 Gleichzeitig wurden aber auch rund 20’000 neue fossil betriebene Heizungsanlagen instal-\nliert und rund 9’000 fossile Brenner ausgewechselt. Erneuerbare Heizungen werden vorwiegend in \nNeubauten und als Ersatz bestehender fossil betriebenen Heizungsanlagen in Ein- und kleinen Mehr-\nfamilienhäusern installiert. Bei grösseren Mehrfamilienhäusern ist der Wechsel von fossil betriebenen \nzu erneuerbaren Heizsystemen oft eine grössere Herausforderung, da dort vermehrt bauliche Hürden \nauftreten können. \n \nDer Zu- und Ausbau der thermischen Netze spielt bei der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung \neine wichtige Rolle. Die Wärmeversorgung über ein thermisches Netz erlaubt die räumliche Trennung \nzwischen der Wärmebereitstellung und dem mit Wärme versorgten Gebäude. Dies hat zur Folge, \n\n                                                                 \n1 Bundesamt für Umwelt (BAFU): Treibhausgasinventar 2019. Ittigen 2020. \n2 Angaben gemäss GebäudeKlima Schweiz. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: BFE-042.16-127/5 \n\n8/42\n\nBFE-D-C23A3401/254\n\ndass im Gebäude im Vergleich zum Heizsystemwechsel keine grossen baulichen Anpassungen not-\nwendig werden und auch kaum zusätzlicher Platz zur Verfügung stehe muss. Somit bieten thermische \nNetze, die einen hohen Anteil an CO2-neutraler Wärme transportieren, auch für Gebäude mit komple-\nxeren baulichen Ausgangslagen eine zuverlässige und wirtschaftlich tragbare Lösung. \n\n2.3 Entwicklung des Wärme- und Kältebedarfs \n\nIn den Energieperspektiven 2050+ hat das Bundesamt für Energie (BFE) verschiedene Szenarien be-\nrechnen lassen, die aufzeigen, wie das Netto-Null Klimaziel bis 2050 erreicht und weiterhin eine si-\nchere Energieversorgung gewährleistet werden kann.3 Die Energieperspektiven 2050+ arbeiten mit \nSzenarien, welche mögliche Entwicklungspfade beschreiben. Sie sagen jedoch nichts über die Wahr-\nscheinlichkeit aus, ob ein Szenario genauso eintreffen wird oder ob ein Entwicklungspfad wahrscheinli-\ncher ist als der andere. Es sind also auch andere technologische Entwicklungspfade denkbar. Im Zent-\nrum der Energieperspektiven 2050+ steht das Szenario «ZERO Basis», mit dem bis 2050 das Netto-\nNull-Ziel erreicht wird. Drei weitere ZERO-Varianten bilden unterschiedliche technologische Pfade ab, \nwie etwa eine unterschiedliche Ausprägung der Elektrifizierung oder der biogenen und synthetischen \nBrenn- und Treibstoffe.  Als Vergleich dient das Szenario «Weiter wie bisher», das auf den bis Ende \n2018 in Kraft gesetzten Massnahmen und Instrumenten der Energie- und Klimapolitik basiert und den \nautonomen technischen Fortschritt ohne zusätzliche politische Massnahmen abbildet. Alle Szenarien \ngehen von einer wachsenden Bevölkerung und einem steigenden Bruttoinlandprodukt (BIP) aus. Ge-\nmäss dem Bundesamt für Statistik (BFS) wächst die Bevölkerung der Schweiz in den kommenden drei \nJahrzehnten und wird sich weiter im Einzugsgebiet der Agglomerationen konzentrieren.  \n\nIn den Energieperspektiven 2050+ wird unterstellt, dass in Kooperation mit der Weltgemeinschaft der \nKlimawandel beschränkt werden kann. Dennoch führen die ändernden Klimabedingungen zu einer \nleichten Verringerung des Wärmebedarfs im Winter und zu einem steigenden Kühlbedarf im Sommer. \nDie starke Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudepark sowie Effizienzsteigerungen in der Indust-\nrie führen zu einer starken Verringerung des Wärmebedarfs. Der Wärmebedarf von heute rund 100 \nTWh pro Jahr nimmt gemäss den Szenarien bis 2050 auf 70 bis 80 TWh pro Jahr ab. Einen starken \nRückgang zeigt die Raumwärme mit einer Abnahme von rund minus 30 Prozent sowie die Prozess-\nwärme mit rund minus 25 Prozent. Auch beim Warmwasser zeigt sich eine Reduktion von minus 10 bis \n15 Prozent. Die abnehmende Wärmenachfrage ist bei der Energieplanung und Bewertung der für ther-\nmische Netze geeigneten Gebiete zu berücksichtigen.  \n\nGemäss Energieperspektiven 2050+ steigt in allen Szenarien auch der Energieverbrauch zur Deckung \ndes Kältebedarfs an. 2020 wurden rund 2,4 TWh Kälte erzeugt. Gemäss Energieperspektiven 2050+ \nerhöht sich dieser Kältebedarf bis 2050 auf 2,8 TWh. Die Eidgenössische Materialprüfungs- und For-\nschungsanstalt (Empa) geht von einem noch stärkeren Anstieg des Kühlenergiebedarfs aus: «Geht \nman von einem extremen Szenario aus, bei dem die gesamte Schweiz auf Klimaanlagen angewiesen \nwäre, würde bis Mitte des Jahrhunderts fast genauso viel Energie zum Kühlen wie zum Heizen benö-\ntigt. In Zahlen ausgedrückt, entspricht dies etwa 20 TWh pro Jahr für das Heizen und 17,5 TWh für das \nKühlen. Die benötigte Kühlenergie wurde technologieunabhängig berechnet. Falls diese mittels Um-\nkehr eines Wärmepumpen-Prozesses beispielsweise mit COP 3 für das Kühlen bereitgestellt wird, be-\nträgt der Elektrizitätsbedarf für 17,5 TWh Kühlenergie entsprechend etwa 5,8 TWh».4 Im Forschungs-\nprojekt ClimBau der Hochschule Luzern wurde der Energiebedarf heutiger Wohnbauten bis ins Jahr \n2100 untersucht.5 Die Forscherinnen und Forscher gehen ebenfalls von einem stark steigenden Kälte-\nbedarf aus, verweisen aber darauf, dass der Bedarf bei älteren Gebäuden mit kleinen Fensteranteilen \nbedeutend geringer ausfallen werde als bei neueren Bauten mit grossen Fensterflächen. Der Kühl-\nmehrbedarf kann durch bauliche Massnahmen reduziert werden. Zudem müsse der sommerliche Wär-\nmeschutz (Verschattung der Fensterflächen) und die Planung einer Nachtauskühlung bei Neubauten \nstärker berücksichtigt werden.  \n\n                                                                 \n3 Prognos AG, INFRAS AG, TEP Energy GmbH u. Ecoplan AG im Auftrag des Bundesamtes für Energie (BFE): Energieperspektiven 2050+. \n\nKurzbericht. Ittigen 2020. \n4 Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa). Immer mehr Energie für die Kühlung. Medienmitteilung vom 18.05.2021. \n5 Hochschule Luzern (HLSU) im Auftrag des Bundesamtes für Energie (BFE): ClimaBau – Planen angesichts des Klimawandels. Energiebe-\n\ndarf und Behaglichkeit heutiger Wohnbauten bis ins Jahr 2100. Ittigen 2017. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: BFE-042.16-127/5 \n\n9/42\n\nBFE-D-C23A3401/254\n\n3 Thermische Netze in der Schweiz \n\n3.1 Statistiken zur Fernwärmeproduktion \n\nDer Verband Fernwärme Schweiz befragt jährlich seine Mitglieder über die produzierte und verkaufte \nWärme. 2019 produzierten die Verbandsmitglieder 8,1 TWh Wärme und verkauften davon bei einem \nWärmeverlust von 12 Prozent rund 7,2 TWh an ihre Kundinnen und Kunden. Der Verband ergänzt die \nerhobenen Daten mit Angaben des Verbands Holzenergie Schweiz, welcher seinerseits für 2019 rund \n1,2 TWh Fernwärme aus Holzfeuerungen erfasste. Unter Berücksichtigung der Fernwärme aus Holz-\nfeuerungen geht der Verband Fernwärme Schweiz von einem Wärmeverkauf von 8,4 TWh im 2019 \naus. Abwärme aus Kehrichtverbrennungsanlagen ist mit 34,5 Prozent die wichtigste Wärmequelle, ge-\nfolgt von Holz mit 30 Prozent, Erdgas mit 21,3 Prozent, weitere erneuerbarer Wärme mit 7,3 Prozent, \nAbwärme von Kernkraftwerken mit 4,8 Prozent und Heizöl mit 2,1 Prozent.6 \n\nIn der Gesamtenergiestatistik des Bundesamtes für Energie (BFE) werden die grossen Fernwärme-\nNetzbetreiber erfasst.7 Diese werden jährlich zu ihren Produktions- und Verkaufszahlen befragt. Der \nFokus der Erhebung liegt in der Integration der Fernwärme in die nationale Energiebilanz. Da thermi-\nsche Netze Wärme aus verschiedenen Energiequellen transportieren können, würde die vollständige \nErfassung der Energieträger eine jährliche Befragung aller Betreiber von thermischen Netzen bedin-\ngen. Die Gesamtenergiestatistik fokussiert jedoch auf die Erfassung der Energieträger in der gesamten \nEnergiebilanz und zielt nicht auf die Abbildung der unterschiedlichen Verteilstrukturen. Der Energiebe-\ndarf für die Bereitstellung von Wärme für Nahwärme- und Arealnetze wird beim Energieverbrauch der \njeweilig eingesetzten Energieträger ausgewiesen, beispielsweise beim Holz- oder Gasverbrauch. Ge-\nmäss der Analyse des schweizerischen Energieverbrauchs 2000–2019 nach Verwendungszwecken \nhatte die Fernwärme 2019 einen Anteil von 6 Prozent an der Bereitstellung von Raumwärme und \nWarmwasser im Gebäudebereich.8 2020 betrug der Endverbrauch Fernwärme 5,9 TWh, die Kehricht-\nverwertungsanlagen hatten einen Anteil von rund 80 Prozent an der Fernwärmeproduktion. Darin ent-\nhalten ist allerdings auch der Eigenbedarf an Wärme der Kehrichtverwertungsanlagen. Weiter tragen \nGas mit 11 Prozent, Holz mit 5 Prozent und die Abwärme von Kernkraftwerken mit 2 Prozent zur Pro-\nduktion der Fernwärme bei. Weitere Energieträger wie Heizöl oder Elektrizität werden ebenfalls in ge-\nringem Umfang eingesetzt. Wird die Wärme mit Wärmekraftkopplungsanlagen bereitgestellt, wird zu-\nsätzlich noch Strom erzeugt.  \n\nIm Rahmen des Programms «thermische Netze 2016–2020» von EnergieSchweiz wurde eine Liste an \nthermischen Netzen erstellt und georeferenziert.9 Die dabei erfassten thermischen Netze lieferten 2020 \nrund 8,3 TWh Wärme aus Abwärme, erneuerbaren Energien und fossilen Brennstoffen. 2020 konnten \nbereits 1’037 thermische Netze erfasst werden.10 Rund die Hälfte des gesamten Wärmeabsatzes der \nerfassten thermischen Netze stammt aus der Nutzung der Abwärme von Kehrichtverbrennungsanlagen \nund rund 30 Prozent aus Holzschnitzelwärmeverbünden. Abwärme aus Abwasserreinigungsanlagen, \nWärme aus See- und Grundwasser sowie Erdwärmesonden hatten einen Anteil von rund 13 Prozent. 7 \nProzent stammte aus der Verbrennung von Wärme-Kraft-Kopplungsprozessen mit fossilen Brennstof-\nfen, 3 Prozent aus industrieller Abwärme und je 1 Prozent aus Wärmeverbünden mit Pellets und Stück-\nholz sowie aus der Abwärme des Kernkraftwerks Beznau. \n\n  \n\n                                                                 \n6 Verband Fernwärme Schweiz: Jahresbericht 2020. Bern 2021. \n7 Bundesamt für Energie (BFE): Gesamtenergiestatistik 2020. Ittigen 2021. \n8 Prognos AG, INFRAS AG u. TEP Energy GmbH im Auftrag des Bundesamtes für Energie (BFE): Analyse des schweizerischen Energiever-\n\nbrauchs 2000 - 2019 nach Verwendungszwecken. Ittigen 2020. \n9 Geoportal des Bundes: map.geo.admin.ch  \n10 EnergieSchweiz: Liste «Thermische Netze». Auswertungsbericht 2020. Ittigen 2021. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: BFE-042.16-127/5 \n\n10/42\n\nBFE-D-C23A3401/254\n\n \n\n3.2 Die Nutzung verschiedener Wärmequellen \n\nTabelle 1: Wärmequellen für thermische Netze \n\nErneuerbare Wärme  \n\n \n\n- Verbrennung fester Biomasse: Altholz, Wald- und Hackschnitzel, \nRestholz, Pellets, Scheitholz und Biogas \n\n- Wärme-Kraft-Kopplungsprozesse mit fester Biomasse oder Biogas \n\n- Wärme in Oberflächengewässer (Seen, Flüsse) \n\n- Geothermie (Grundwasser, Erdwärmesonden, warme Tiefeng-\nrundwässer, Tunnelwasser) \n\n- Wärme aus Solarthermie und Aussenluft  \n\nAbwärme \n\n \n\n- Abwärme von Kehrichtverwertungsanlagen (KVA) \n\n- Abwärme aus Abwasserreinigungsanlagen (ARA) \n\n- Abwärme aus Kernkraftwerken (KKW) \n\n- Nicht vermeidbare Abwärme industrieller Prozessen \n\n- Nicht vermeidbare Abwärme aus Kälte-Anwendungen \n\nFossile Wärme  - Verbrennung von Kohle, Heizöl, Erdgas \n\n- Wärme-Kraft-Kopplungsprozesse mit Kohle, Heizöl, Erdgas \n\nWärme aus sekundären \nEnergieträgern \n\n- Strom für Wärmepumpen \n\n- Verbrennung von synthetisch hergestellten Brennstoffen \n\n- Wärme-Kraft-Kopplung mit synthetisch hergestellten Brennstoffen \n\n \nTabelle 2: Beispiele der Nutzung von verschiedenen Wärmequellen \n\nAbwasserreinigungsanla-\ngen \n\nDer Kanton Zürich verfügt über die meisten Wärmeverbünde, wel-\nche die Abwärme aus dem Wasser von Abwasserreinigungsanla-\ngen nutzt. Dies wurde begünstigt durch die frühzeitige Aufnahme \nder Wärmenutzung in die kantonale Energie- und Richtplanung, die \nkommunalen Energieplanungen, den vom Kanton erstellten Leitfa-\nden und ein einheitliches Verfahren für die Baueingabe sowie die \nFinanzierung und den Betrieb der Verbünde durch Contractoren. \n\nSeewasser Der Kanton Genf ist Spitzenreiter bei der Wärmenutzung aus See-\nwasser. Er verfügt über 60 MW installierter Heizleistung. Das öffent-\nlich-rechtliche Energieversorgungsunternehmung SIG (Services In-\ndustriels de Genève) ist für die Projektplanung, die Investitionen \nund die Wirtschaftlichkeit verantwortlich. Seewasser-Wärmenetze \nwerden oft auch zum Kühlen verwendet, da eine derartige Doppel-\nnutzung die Wirtschaftlichkeit erhöht. Kleine Seewasser-Wärmenut-\nzungen wurden in verschiedenen Kantonen durch Grosskunden \nmöglich, beispielsweise beim Paraplegiker Zentrum in Nottwil oder \nauf dem Bürgenstock in Oberbürgen. Die Seewasser-Wärmenut-\nzung des Palace Hotels in St. Moritz im Rahmen eines Energie-\nContractings demonstrierte deren Umsetzbarkeit auf 1’800 m. ü. M.  \n\nErdwärmesonden Thermische Netze mit Erdwärmesonden nutzen diese oft zum Hei-\nzen und Kühlen, wobei die im Gestein zwischengespeicherte \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: BFE-042.16-127/5 \n\n11/42\n\nBFE-D-C23A3401/254\n\nWärme aus dem Kühlzyklus später bei Bedarf wieder zum Heizen \nbezogen werden kann. Als Beispiele dienen hier die thermischen \nNetze auf dem Suurstoffi-Areal in Rotkreuz oder auf dem Höngger-\nberg in Zürich. In Erdwärmesondenfeldern kann Wärme aus einer \nSolarthermie-Anlage oder der Aussenluft gespeichert werden. In \nSaas Fee liefert eine 50 Kilowatt-Peak Fotovoltaikanlage Strom für \ndie Luft/Wasser-Wärmepumpe, die im Sommer Wärme in 90 Erd-\nwärmesonden einspeist. Die Erdwärmesonden wiederum versorgen \nim Winter das Fernwärmenetz von Saas Fee.  \n\nGeothermie Die in tieferen Wasser- und Gesteinsschichten vorhandene Wärme \nbietet ein grosses Potenzial, das in der Schweiz noch kaum genutzt \nwird. Dass die Nutzung der hydrothermalen Geothermie einwand-\nfrei funktioniert, zeigt die seit 1994 Wärme liefernde Geothermie-\nAnlage in Riehen bei Basel. Eine Erweiterung der Anlage ist in Pla-\nnung. Neue Projekte werden in der ganzen Schweiz, gehäuft aber \nin der Westschweiz vorbereitet.11 \n\nBiomasse Gewisse Strom produzierende Biomasseanlagen können eine För-\nderung über das Einspeisevergütungssystem oder über Investiti-\nonsbeiträge erhalten. Eine Anforderung zum Erhalt einer Förderung \nsind u.a. energetische Mindestanforderungen, welche einen gewis-\nsen Wärmeabsatz verlangen. \n\nHolzkraftwerke Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen betrieben mit erneuerbarer Ener-\ngie eignen sich gut als Bandlastanlagen während der Heizsaison. \nRealisierte Anlagen können eine elektrische Leistung von einigen \nMegawatt haben, wie z.B. das 6 MWel-Holzkraftwerk Forsthaus \nBern. Es können aber auch kleinere Anlagen sein, wie das Holz-\nkraftwerk Wies. Dieses hat eine 630 kWel-ORC-Anlage12 und produ-\nziert damit jährlich ca. 1,6 GWh Strom. Zudem versorgt es den \nWärmeverbund der Gemeinden Speicher und Trogen des Kantons \nAppenzell Ausserrhoden mit knapp 10 GWh Wärmeenergie. \n\nHolzschnitzelwärme-\nverbünde \n\nDer Kanton Bern hat bereits Ende der 1980er-Jahre Förderbeiträge \nan den Bau und die Erweiterung von thermischen Netzen gespro-\nchen. Heute sind daher im Kanton zahlreiche Wärmeverbünde in-\nstalliert, welche meistens Holschnitzel nutzen. \n\n \n\n  \n\n                                                                 \n11 Swisstopo: https://s.geo.admin.ch/91f4986582  \n12 Organic Rankine Cycle (ORC) ist ein Verfahren des Betriebs von Dampfturbinen mit einem anderen Arbeitsmedium als Wasserdampf. Als \n\nArbeitsmedium werden organische Flüssigkeiten mit einer niedrigen Verdampfungstemperatur verwendet. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: BFE-042.16-127/5 \n\n12/42\n\nBFE-D-C23A3401/254\n\n3.3 Vorteile von thermischen Netzen \n\nTabelle 3: Vorteile thermischer Netze \n\nSubstitution fossiler  \nEnergieträger \n\n- Thermische Netze nutzen standortgebundene Abwärme und \nUmweltwärme aus Tiefengeothermie, Grund-, See- und Flusswas-\nser. Dadurch kann die Wärmeversorgung ganzer Quartiere dekar-\nbonisiert werden.  \n\n- Dank Holzwärmeverbünden können mit fossilen Brennstoffen \nbetriebene Feuerungen in verschiedenen Gebäuden durch eine \nEnergiezentrale ersetzt werden. Damit können verschiedene \nHolzbrennstoffe genutzt, Feinstaubemissionen reduziert, die Holz-\nanlieferung und die Wartung optimiert werden.  \n\nEffizienzsteigerung - Thermische Netze können Gebäude mit standortgebundener \nUmweltwärme versorgen. Dies erhöht gegenüber der Verwen-\ndung von Aussenluft die Winterstromeffizienz. \n\n- Wärmepumpen können gleichzeitig Wärme und Kälte bereitstel-\nlen, dadurch erhöht sich die Stromeffizienz. \n\n- Die gleichzeitige Strom- und Wärmeproduktion der mit erneuer-\nbaren Brennstoffen betriebenen Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen \nerhöht die Systemeffizienz. \n\n- Durch die direkte Nutzung der Tiefengeothermie (ohne Wärme-\npumpe) werden mit fossilen Brennstoffen betriebene Feuerungen \nohne nennenswerte Erhöhung der Stromnachfrage substituiert. \n\n- Durch eine Kaskaden-Nutzung von nicht vermeidbarer Hochtem-\nperatur-Abwärme wird die Energieausbeute erhöht. Die weitere \nNutzung der Abwärme wird mit einer Wärmepumpe ermöglicht, in \ndem die noch vorhandene Wärme wieder auf Nutztemperatur an-\ngehoben wird.  \n\n- Thermische Netze ermöglichen Abwärme aus Kälteanwendun-\ngen für Wärmepumpen als Wärmequelle bereitzustellen, Wärme \nin Geothermie-Speichern zwischenzuspeichern oder Wärme über \nSee-, Fluss oder Grundwasser abzuführen. Letzteres ist energie-\neffizienter als die Wärmeabgabe an die Aussenluft, bedingt jedoch \neine kantonale Bewilligung und ist durch nationales und kantona-\nles Recht aus Umweltschutzgründen eingeschränkt.  \n\nWeniger Feinstaub - Dank hochwertigen Filtern verursachen grosse Holzfeuerungen \nweniger Feinstaubemissionen als viele kleine Holzfeuerungen. \n\nErhöhung der Flexibilität - Durch die Einbindung von Wärmespeichern (Wasserbehälter, \nEisspeicher, Erdwärmesonden, Aquiferspeicher) kann die Ener-\ngieproduktion von der Energienachfrage entkoppelt werden. Da-\nmit können Leistungsspitzen reduziert oder ein Tag/Nacht-Aus-\ngleich erreicht werden. \n\nNutzung der Sektorkop-\nplung \n\n- Die in thermischen Netzen transportierte Wärme kann aus ver-\nschiedenen Wärmeerzeugern stammen, welche unterschiedliche \nEnergieträger nutzen. Strom nutzende Wärmeerzeuger können \ndadurch zu einem gewissen Grad bedarfsweise zu- und abge-\nschaltet werden.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: BFE-042.16-127/5 \n\n13/42\n\nBFE-D-C23A3401/254\n\n- Durch die Integration von Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen in \nthermische Netze kann Strom je nach Bedarf ins Stromnetz einge-\nspeist werden.  \n\n- Im Vergleich zu individuellen Heizungen in Privatgebäuden er-\nfolgt die Technologieentwicklung und Anpassung in professionell \nbetriebenen Energiezentralen schneller, beispielsweise bei der \nReduktion von Emissionen oder bei der Digitalisierung.  \n\nSaisonaler Energiespeicher - Saisonale Energiespeicher erhöhen die Wärmekosten, reduzie-\nren aber den Einsatz wertvoller Endenergieträger (fossile Brenn-\nstoffe, Strom). Sie sind wichtig für eine auf Netto-Null ausgerich-\ntete Wärmeversorgung.  \n\n- Die Einbindung in Niedertemperatur-Netze ermöglicht die beste \nenergetische Verwertung der eingespeicherten Wärme aus saiso-\nnalen Speichern.  \n\n- Grosse Wärmespeicher ermöglichen die Speicherung nicht ver-\nmeidbarer Abwärme. \n\nMehr Nutzfläche für Hausei-\ngentümerinnen und Hausei-\ngentümer (inkl. Stockwerkei-\ngentum) \n\n \n\n- Bei Hoch/Nutztemperatur-Wärmenetzen benötigt die Hausinstal-\nlation zur Wärmeübertragung verhältnismässig wenig Platz, da im \nGebäude kein Speicher (Heizöltank, Holzlager) und keine Wärme-\nerzeuger (Feuerung, Wärmepumpe) installiert werden muss.  \n\n- Bei Niedertemperatur-Wärmenetzen benötigt es auf dem Grund-\nstück keine Anlage zum Umweltwärme-Entzug aus Luft, Erd-\nwärme oder Grundwasser. \n\n- Niedertemperatur-Wärmenetze ermöglichen die Kopplung von \nWärme und Kälte. Auf dem Grundstück braucht es für die Kälte-\nanlage keinen Wärme-Rückkühler. Dies ist besonders interessant \nfür Dienstleistungsgebäude, Hotellerie u.a. in Kernzonen. \n\nBessere Kostenkontrolle für \nHauseigentümerinnen und \nHauseigentümer (inkl. \nStockwerkeigentum) \n\n- Bei bestehenden Mehrfamilienhäusern, insbesondere bei engen \nPlatzverhältnissen, Hanglagen oder bei Asbest haltigen Bauteilen, \nkann ein Heizungswechsel zu hohen baulichen Nebenkosten füh-\nren. Beim Anschluss an ein thermisches Netz sind die Wärmekos-\nten von Beginn weg bekannt. \n\n- Schützenswerte Bauten unterliegen häufig Restriktionen, welche \nzu Auflagen bei baulichen Massnahmen führen und den Wechsel \nauf ein erneuerbares Heizsystem verteuern. Insbesondere wenn \nnur die Aussenluft als mögliche Energiequelle zur Verfügung \nsteht. \n\nKlare Verhältnisse für Stock-\nwerkeigentümerschaften so-\nwie Mieterinnen und Mieter \n\n- Beim Anschluss der Wärmeversorgung eines Gebäudes an ein \nthermisches Netz fallen einmalige Anschlusskosten sowie ein \nGrund- und ein Arbeitspreis an.  \n\n- Die Verrechnung erfolgt über einen Wärmezähler und kann \ndurch den vorhandenen Verteilschlüssel aufgeteilt werden. \n\n- Der Anschluss an ein thermisches Netz bringt nur eine kurze \nBauzeit mit sich respektive i.d.R. viel kürzer als der Heizsystem-\nwechsel.  \n\n  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: BFE-042.16-127/5 \n\n14/42\n\nBFE-D-C23A3401/254\n\n4 Rechtliche Rahmenbedingungen  \n\nThermische Netze bewegen sich in einem komplexen Rechtsrahmen. Sie berühren eine Vielzahl ver-\nschiedener Rechtsgebiete, wobei sich die Zuständigkeiten von Bund, Kantonen und Gemeinden teil-\nweise auch überschneiden. Eine Übersicht über die Kompetenzausscheidung ist deshalb hilfreich. Die \nrechtlichen Anforderungen an den Bau und Betrieb eines thermischen Netzes sind vielschichtig. Zu be-\nachten ist vorab die Raum- und Energieplanung der Gemeinwesen. Die konkreten gesetzlichen Vorga-\nben ergeben sich aus dem Raumplanungs- und Baurecht, dem Umweltrecht, dem Wettbewerbsrecht \nsowie aus den Vorschriften zum Umgang mit öffentlichen Sachen, öffentlichen Beschaffungen, Mono-\npolen und Konzessionen. Vieles ist letztlich auch der Vereinbarung zwischen dem Energieversor-\ngungsunternehmen und seiner Kundschaft überlassen. Neben dem Rechtsverhältnis zu den Energie-\nkundinnen und -kunden ist auch jenes zur Standortgemeinde zu beachten. Die Ausführungen zu den \nrechtlichen Rahmenbedingungen schliessen mit einem Überblick über die verfügbaren Fördermittel. Im \nAnhang findet sich eine Übersicht über die vorliegend relevanten Bestimmungen des Bundesrechts. \n\n4.1 Kompetenzausscheidung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden \n\nDer Bund ist nur für diejenigen Bereiche zuständig, für die ihm die Bundesverfassung eine Kompetenz \nzuweist (Art. 3 BV; SR 101). Es besteht mit anderen Worten eine subsidiäre Generalkompetenz zu-\ngunsten der Kantone. Die Autonomieräume der Gemeinden bestimmen sich nach kantonalem Recht \n(Art. 50 Abs. 1 BV).  \n\na) Kompetenzbereiche des Bundes \n\nIm Unterschied zum Elektrizitäts- und Gasnetz fallen thermische Netze weitgehend in die originäre Zu-\nständigkeit der Kantone. Der Bund verfügt nur punktuell über einzelne Kompetenzen. Für gewisse Re-\ngelungen kann er sich etwa auf den Umweltartikel (Art. 74 BV) berufen. Dieser eröffnet ihm eine breite \nPalette an Handlungsinstrumenten (v.a. Verbote, Gebote und Finanzhilfen), um Mensch und Umwelt \nvor schädlichen oder lästigen Einwirkungen zu schützen (Abs. 1). Flankierend kann sich der Bund \nauch auf den Energieartikel (Art. 89 BV) stützen. Dieser ermächtigt ihn unter anderem zur Festlegung \nvon Grundsätzen über die Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energien (Abs. 2) sowie zum Er-\nlass von weitreichenden Vorschriften über den Energieverbrauch von Anlagen (Abs. 3). Seine Kompe-\ntenzen sind im Energiebereich jedoch in zweifacher Hinsicht stark beschränkt. Erstens bleibt der Ge-\nbäudebereich vornehmlich den Kantonen vorbehalten (vgl. Art. 89 Abs. 4 BV). Zweitens kann der Bund \nkeine Regelungen zum Bau und Betrieb der Infrastruktur erlassen: Nach Art. 91 Abs. 2 BV fallen nur \ndiejenigen Rohrleitungen in die Kompetenz des Bundes, die zum Transport von Brenn- und Treibstof-\nfen bestimmt sind – das ist bei thermischen Netzen nicht der Fall. Für die Raumplanung überträgt Art. \n75 Abs. 1 BV dem Bund eine Grundsatzgesetzgebungskompetenz. Ferner sind der Kartell- und der \nKonsumentenschutzartikel (Art. 96 Abs. 1 und Art. 97 BV) relevant. Dies, weil der Netzbetrieb, wie bei \nanderen netzgebundenen Energien, mit einer zumindest natürlichen Monopolstellung einhergeht. Zu-\ndem ist auch das Mietrecht (Art. 109 BV) von Bedeutung. \n\nb) Kompetenzbereiche der Kantone  \n\nIm Bereich der Raumplanung sind die Kantone für die Konkretisierung der vom Bund vorgegebenen \nGrundsätze zuständig. Die Rechtsetzung ist demnach arbeitsteilig zu leisten. Die Umsetzung der ge-\nsetzlichen Vorgaben – damit ist in erster Linie die Festsetzung der raumrelevanten Pläne angespro-\nchen – obliegt hingegen weitgehend den Kantonen.13 In die Zuständigkeit der Kantone fallen insbeson-\ndere auch die Vorschriften zur Netzinfrastruktur, im Gebäudebereich (vgl. Art. 89 Abs. 4 BV) sowie be-\nzüglich Erteilung der Befugnis zur Nutzung ihres Grund und Bodens. Zum Gebäudebereich gehören \nvor allem Regelungen zum Einsatz bzw. Ersatz von Heizungsanlagen sowie Regelungen zum An-\nschluss der Gebäude an thermische Netze.   \n  \n\n                                                                 \n13 Biaggini, Giovanni: BV-Kommentar. Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Zürich 2017, Art. 3 Rz. 4. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: BFE-042.16-127/5 \n\n15/42\n\nBFE-D-C23A3401/254\n\nc) Kompetenzbereiche der Gemeinden \n\nDie Kompetenzbereiche der Gemeinden richten sich nach dem kantonalen Recht (Art. 50 Abs. 1 BV). \nVor allem im Bereich der Raumplanung und im Baurecht delegieren die meisten Kantone ihren Ge-\nmeinden viele Aufgaben und Rechtsetzungsbefugnisse. Über erhebliche Autonomieräume verfügen \ndie Gemeinden in vielen Fällen auch bei der Regelung der Voraussetzungen, unter denen ihr Grund \nund Boden in Anspruch genommen werden darf.  \n\n4.2 Raum- und Energieplanung  \n\nDie Raumplanung ist u.a. auf eine haushälterische Nutzung des Bodens ausgerichtet. Ihre Instrumente \nsorgen gleichsam dafür, dass bei raumwirksamen Vorhaben die Interessen u.a. aus den Bereichen \nUmweltschutz, Energie sowie Natur- und Heimatschutz möglichst gut aufeinander abgestimmt sind. \nFür thermische Netze ist dies nicht zuletzt deshalb von Bedeutung, weil diese Netze oft auf standortab-\nhängige Energiequellen angewiesen sind und sich mit jedem Netz nur ein flächenmässig kleines Ge-\nbiet versorgen lässt. Die Raumplanung kann zusammen mit einer Energieplanung (sog. räumliche \nEnergieplanung) dafür sorgen, dass die verfügbaren Energiequellen optimal genutzt werden und sich \ndie Versorgungsgebiete gut ergänzen, auch im Verhältnis zu anderen Energieversorgungsinfrastruktu-\nren (v.a. Gasnetze). \n\na) Richtpläne und Nutzungspläne  \n\nIm Raumplanungsgesetz (RPG; SR 700) hat der Bund die wichtigsten Grundsätze für die Raumpla-\nnung verankert. Dazu gehören eine Planungs- und Koordinationspflicht aller Gemeinwesen (Art. 2 Abs. \n1 RPG), eine Reihe von Planungsgrundsätzen (Art. 3) sowie Mindestanforderungen an die Richtpläne \nder Kantone (Art. 6 ff. RPG) und die – zumeist kommunalen – Nutzungspläne (Art. 14 ff. RPG).  \n\nDer kantonale Richtplan ist das zentrale Steuerungsinstrument der Kantone, welches insbesondere die \nraumwirksamen Tätigkeiten im Hinblick auf die anzustrebende Entwicklung mit dem Bund, den Nach-\nbarkantonen und den Gemeinden stufengerecht abstimmt. In den Richtplänen zeigen sie auf, wie sie \nsich die räumliche Entwicklung in ihrem Gebiet vorstellen. Die Richtpläne sind behördenverbindlich \n(Art. 9 Abs. 1 RPG) und vom Bundesrat zu genehmigen (Art. 11 RPG). Vorliegend ist zu erwähnen, \ndass Art. 8b RPG die Kantone seit Inkrafttreten der Energiestrategie dazu anhält, in den Richtplänen \ndie «für die Nutzung erneuerbarer Energien geeigneten Gebiete und Gewässerstrecken» zu bezeich-\nnen. Im Verbund mit Art. 10 Abs. 1 EnG ergibt sich, dass es insbesondere um die Gebiete geht, die \nsich für die Nutzung der Wind- und Wasserkraft eignen, sprich um Gebiete mit nicht nur kleinräumigen \nAuswirkungen. \n\nDie Nutzungspläne sind detaillierter. Sie geben die gewünschte Raumnutzung parzellenscharf und \ngrundeigentümerverbindlich vor (Art. 21 Abs. 1 RPG) und unterscheiden dabei mindestens zwischen \nBau-, Landwirtschafts- und Schutzzonen (Art. 14 Abs. 2 und Art. 18 Abs. 1 RPG). Die Festsetzung der \nNutzungspläne ist zumeist eine kommunale Aufgabe. In allen Fällen sind sie vom Kanton zu genehmi-\ngen (Art. 26 Abs. 1 RPG).  \n\nDas Bundesrecht lässt Raum für weitere Planungsinstrumente. Richtpläne gibt es deshalb oft auch auf \nregionaler und kommunaler Ebene. Ausserdem werden für wichtige Infrastrukturen – dazu gehören \nauch grössere thermische Netze – oft sog. Sondernutzungspläne erstellt. Diese dienen der Konkreti-\nsierung, bisweilen auch der Abänderung der zonenmässigen Grundordnung, wie sie im Rahmennut-\nzungsplan enthalten ist. Sofern ein Sondernutzungsplan für ein konkretes Bauprojekt erlassen wird, \nkönnen die Sonderregelungen quasi «massgeschneidert» werden.14 \n\nb) Energieplanung nach Massgabe der MuKEn  \n\nAbgesehen davon, dass im kantonalen Richtplan insbesondere die Gebiete aufzuzeigen sind, die sich \nfür die Nutzung der Wind- und Wasserkraft eignen (Art. 8b RPG und Art. 10 Abs. 1 EnG), enthält das \nBundesrecht keine ausdrückliche Pflicht zur Vornahme einer Energieplanung. Eine solche enthält eine \nBeurteilung des künftigen Bedarfs und Angebots an Energie im jeweiligen Siedlungsgebiet. Weiter legt \nsie die anzustrebende Entwicklung der Energieversorgung und -nutzung fest und bezeichnet die dazu \n\n                                                                 \n14 Hettich, Peter; Mathis, Lukas: Fachhandbuch Öffentliches Baurecht. Zürich 2016, Rz. 1.77 ff. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: BFE-042.16-127/5 \n\n16/42\n\nBFE-D-C23A3401/254\n\nnotwendigen staatlichen Mittel und Massnahmen. Die Planungspflicht nach Art. 2 RPG ist demgegen-\nüber auf die Ausgestaltung der Raumordnung und die Wahrnehmung der raumwirksamen Aufgaben \nausgerichtet. \n\nExplizit zu einer Energieplanung werden die Kantone indes von den Mustervorschriften der Kantone im \nEnergiebereich (MuKEn) angehalten. Das zehnte Modul der MuKEn sieht sowohl eine kantonale wie \nauch eine kommunale Energieplanung vor.15 Für thermische Netze sind die MuKEn in dreifacher Hin-\nsicht von Bedeutung: Erstens verlangen sie, dass in der kantonalen Energieplanung der Anteil der Ab-\nwärme zu bestimmen ist, der bei Kehrichtverbrennungs- und Abwasserreinigungsanlagen zu nutzen ist \n(Art. 10.2 Abs. 1). Zweitens halten sie fest, dass in der kommunalen Energieplanung Gebietsausschei-\ndungen für das Angebot der Wärmeversorgung mit leitungsgebundenen Energieträgern enthalten sein \nkönnen (Art. 10.4 Abs. 6). Diese Gebietsausscheidungen dienen der Abgrenzung verschiedener Ver-\nsorgungsgebiete, auch im Verhältnis zu anderen Energieversorgungsinfrastrukturen (v.a. Gasnetze). \nDrittens sehen die MuKEn vor, dass Rechtsgrundlagen zu schaffen sind, mit denen der Kanton oder \ndie Gemeinden Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer im Rahmen der Verhältnismässig-\nkeit verpflichten können, sich an ein thermisches Netz anzuschliessen, sofern für dieses eine Gebiets-\nausscheidung stattgefunden hat (Art. 10.4 Abs. 7). \n\n4.3 Gesetzliche Vorgaben für den Bau und Betrieb der thermischen Netze \n\na) Nutzung der Energiequellen \n\nThermische Netze sind auf Energiequellen angewiesen. Die Vorgaben zu deren Nutzung sind je nach \nArt der Energiequelle unterschiedlich. Wird dabei eine öffentliche Sache in Anspruch genommen (z.B. \nOberflächengewässer, Grundwasser oder Geothermie) ist hierfür eine Sondernutzungskonzession \ndesjenigen Gemeinwesens erforderlich, in dessen Hoheit die Sache steht. Unter Umständen sind die \nAnforderungen im kantonalen Recht auch zu einer Bewilligungspflicht abgeschwächt. Insbesondere bei \nder Geothermie kann auch eine Monopolkonzession erforderlich sein, weil die Nutzung von Erdwärme \nin einigen Kantonen dem Bergregal unterstellt ist.16 Findet eine Wasserentnahme statt, sind ausser-\ndem die gewässerschutzrechtlichen Anforderungen von Bund und Kanton zu beachten. In jedem Fall \nbedarf es hierfür einer Bewilligung nach Art. 29 des Gewässerschutzgesetzes des Bundes (GSchG; \nSR 814.20).  \n\nSoweit das thermische Netz auf der Nutzung von Abwärme beruht, sei es aus einer Kehrichtverwer-\ntungsanlage oder einer anderen Anlage, ist die Zustimmung des Inhabers der betreffenden Anlage er-\nforderlich. Ausserdem sind dabei die Mindestvorgaben zur Abwärmenutzung zu beachten, die in den \nkantonalen Energievorschriften enthalten sind (vgl. Art. 45 Abs. 2 Satz 2 EnG und Art. 10.2 MuKEn). \nIst die Nutzung der Energiequellen mit Luftverunreinigungen, Lärm oder Erschütterungen verbunden, \nsind das Umweltschutzgesetz (SR 814.01) und seine Ausführungsvorschriften zu beachten.  \n\nb) Bau der Netzinfrastruktur und Nutzung des öffentlichen Untergrunds \n\nAnders als beim Strom- und Gasnetz gibt es für thermische Netze keine Planbewilligungen des Bun-\ndes. Das Verfahren und die Voraussetzungen zur Bewilligung des Baus der Infrastruktur richten sich \nnach dem kantonalen Planungs- und Baugesetz sowie dem einschlägigen Bundesrecht17. Ergänzend \ndazu ist zumeist eine kommunale Bau- und Zonenordnung zu beachten. \n\nWenn es sich nicht um kleinräumige Netze handelt, werden in der Regel erhebliche Teile der Leitun-\ngen in den öffentlichen Untergrund verlegt, insbesondere unter Strassen. Dies setzt eine Sondernut-\nzungskonzession der Gemeinde, allenfalls auch des Kantons voraus. Je nach kantonalem Recht kann \nauch eine Bewilligung für den gesteigerten Gemeingebrauch mit vergleichsweise geringeren Anforde-\nrungen ausreichen.18 Für die Nutzung des öffentlichen Untergrunds können Sondernutzungsgebühren \n\n                                                                 \n15 Bis anhin haben vier Kantone alle im Modul 10 enthaltenen Artikel unverändert in ihre Gesetze übernommen, 16 Kantone teilweise oder mit \n\ninhaltlichen Abweichungen und 6 Kantone haben (noch) keine dieser Anforderungen übernommen. \n16 PLANAR AG im Auftrag von EnergieSchweiz: Rechte und Pflichten bei der Wärmeversorgung im Verbund. Ittigen 2016, S. 5. \n17 Im Rahmen der Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags zur Landschaftsinitiative wird derzeit erwogen, dass RPG mit einer Bestim-\n\nmung mit folgendem Inhalt zu ergänzen: «Thermische Netze, die für die Reduktion des Verbrauchs nicht erneuerbarer Energien einen \nBeitrag erbringen, können wenn nötig ausserhalb der Bauzonen bewilligt werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.» \n\n18 Ebd. S. 6. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: BFE-042.16-127/5 \n\n17/42\n\nBFE-D-C23A3401/254\n\nanfallen. Berühren einzelne Leitungen private Grundstücke, sind hierfür zivilrechtliche Durchleitungs-\nrechte erforderlich (vgl. Art. 691 –693 ZGB). \n\nc) Verpflichtung der Liegenschaftseigentümerinnen und Liegenschaftseigentümer zum \nNetzanschluss \n\nViele Kantone haben nach Vorbild von Art. 10.4 Abs. 7 der MuKEn Rechtsgrundlagen geschaffen, \nnach denen Liegenschaftseigentümerinnen und Liegenschaftseigentümer im Perimeter des Netzge-\nbiets verpflichtet werden können, ihr Gebäude dem thermischen Netz anzuschliessen. Die MuKEn ma-\nchen diese Anschlusspflicht davon abhängig, dass das thermische Netz auf der Nutzung von Abwärme \noder erneuerbaren Energien beruht, das betreffende Versorgungsgebiet in einer Gebietsausscheidung \nbezeichnet ist und die Energieversorgung zu technisch und wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen \nangeboten wird.  \n\nZur Umsetzung dieser Vorgabe haben die Kantone zumeist eine Rechtsgrundlage im kantonalen Ener-\ngiegesetz geschaffen. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit sehen die Kantone die Möglichkeit einer \nAnschlusspflicht nur bei Neubauten und grösseren Umbauten vor, bisweilen aber auch dann, wenn \neine fossil betriebene Heizanlage ausgetauscht werden muss.19 Oft sehen die kantonalen Bestimmun-\ngen vor, dass dem Energieversorgungsunternehmen, wenn es von der Anschlusspflicht Gebrauch \nmacht, im Gegenzug eine Versorgungspflicht auferlegt ist.20 Damit die Anschlusspflicht ausgelöst wer-\nden kann, vermerken die Standortgemeinden die Anschlusspflicht zumeist in einem (grundeigentümer-\nverbindlichen) Sondernutzungsplan.  \n\nd) Gestaltung der Rechtsverhältnisse zwischen Energieversorgungsunternehmen und \nEnergiekunden \n\nDie Rechtsverhältnisse zwischen den Energieversorgungsunternehmen und ihren Energiekundinnen \nund Energiekunden sind im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben durch privatrechtliche Verträge ge-\nprägt. Vor allem bei öffentlich-rechtlich konstituierten Energieversorgungsunternehmen sind auch ver-\nwaltungsrechtliche Handlungsformen denkbar (verwaltungsrechtliche Verträge und Verfügungen). Ana-\nlog zur Strom- und Gasversorgung lassen sich mit dem Netzanschluss-, dem Netznutzungs- und dem \nEnergielieferverhältnis grundsätzlich drei Sphären unterscheiden. Aufgrund der örtlich begrenzten Aus-\ndehnung der thermischen Netze ist jedoch die Frage nach einer Marktöffnung im Energiebereich in der \nPraxis nicht relevant. Die drei Rechtsverhältnisse sind deshalb de facto untrennbar miteinander ver-\nknüpft. Zu regeln sind insbesondere die Lieferkonditionen und die Vertragsdauer.  \n\ne) Einhaltung des Wettbewerbsrechts \n\nDie Netzinfrastruktur verleiht den Energieversorgungsunternehmen eine natürliche Monopolmacht. \nMangels einer sektorspezifischen Regelung, wie sie beispielsweise für den Strommarkt vorliegt \n(StromVG; SR 734.7), unterstehen die Fernwärme- und Fernkälteversorgung dem Kartellgesetz (KG; \nSR 251) und dem Preisüberwachungsgesetz (PG; SR 942.20). Die Preisüberwachung untersuchte all-\nfällige Preismissbräuche insbesondere im Zusammenhang mit möglichen Quersubventionierungen bei \nKehrichtverbrennungsanlagen. Da diese auf mehreren Märkten tätig sind (Entsorgung, Stromproduk-\ntion und Wärmeversorgung) und insbesondere gegenüber den Wärmekundinnen und Wärmekunden \nüber eine Monopolmacht verfügen, ist eine sachgerechte Zuweisung und Einpreisung der jeweiligen \nKosten unerlässlich. Zudem hat die Preisüberwachung auch Untersuchungen zur Struktur und zum Ni-\nveau der Preise der grössten Fernwärmeanbieter der Schweiz durchgeführt.21 Ist das Energieversor-\ngungsunternehmen in die Verwaltung der Gemeinde integriert oder ist vorgesehen, dass die Preise be-\nhördlich festgesetzt oder genehmigt werden, kommt der Peisüberwachung lediglich ein Empfehlungs-\nrecht zu (Art. 14 PüG). Ist dies nicht der Fall, verfügt sie über Entscheidbefugnisse, um in die Preispoli-\ntik des Energieversorgungsunternehmens einzugreifen. Für den Vollzug des Kartellgesetzes ist die \nWettbewerbskommission zuständig. Relevant sind vorliegend vor allem die Vorgaben zur Verhinde-\nrung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (vgl. Art. 7 KG). Soweit sich die Anwen-\n\n                                                                 \n19 Vgl. z.B. § 6 Abs. 1-3 des Energiegesetzes des Kantons Luzern vom 4. Dezember 2017 oder Art. 13 Abs. 1 des Energiegesetzes des Kan-\n\ntons Bern vom 15. Mai 2011. \n20 So. z.B. in Art. 13 Abs. 2 des Energiegesetzes des Kantons Bern vom 15. Mai 2011. \n21 Vgl. Jahresberichte des Preisüberwachers 2014 und 2018, Recht und Politik des Wettbewerbs [RPW], 2014, S. 836, 843 ff. und 2018, S. \n\n1052, 1073 ff. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: BFE-042.16-127/5 \n\n18/42\n\nBFE-D-C23A3401/254\n\ndungsbereiche der beiden Gesetze überschneidet, sprechen sich die beiden Behörden zur Koordina-\ntion ihrer Tätigkeit untereinander ab (Vgl. Art. 3 Abs. 3 KG und Art. 5 Abs. 2–4 und Art. 16 Abs. 1 PüG). \n\n4.4 Rechtsbeziehung zwischen der Standortgemeinde und dem Energiever-\nsorgungsunternehmen \n\na) Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung zur «Auswahl» des Energieversor-\ngungsunternehmens?  \n\nWenn Teile des thermischen Netzes in den öffentlichen Untergrund verlegt werden oder anderweitig \neine öffentliche Sache in Anspruch genommen wird (z.B. Nutzung eines Gewässers), hat die davon \nbetroffene Gemeinde, mitunter auch der Kanton, die hierfür erforderliche Befugnis zu erteilen. Dabei \nstellt sich die Frage, ob aufgrund des Bundesrechts oder des kantonalen Rechts eine öffentliche Aus-\nschreibung durchzuführen ist, um anderen Interessenten eine Chance zur Erlangung dieser Befugnis \nzu geben. Diese Frage stellt sich insbesondere, wenn nach kantonalem Recht eine Monopolkonzes-\nsion für den Betrieb des thermischen Netzes erforderlich ist.22  \n\nArtikel 9 erster Satz des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR \n172.056.1) legt fest, dass Bau und Betrieb eines thermischen Netzes einen öffentlich-rechtlichen Auf-\ntrag darstellen und somit bei Erreichen der jeweiligen Schwellenwerte im Rahmen der beschaffungs-\nrechtlich vorgesehenen Verfahren auszuschreiben sind. Der zweite Satz dieser Bestimmung ermög-\nlicht es den öffentlichen Gemeinwesen, diese Unterstellung unter das Beschaffungsrecht spezialge-\nsetzlich aufzuheben (vgl. zum Beispiel § 6 Abs. 4 und 5 des Energiegesetzes des Kantons Luzern). \nDie interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019) sieht in ihrem \nArtikel 9 die gleiche Regelung vor. Bei der IvÖB 2019 ist zu beachten, dass gegenwärtig erst zwei Kan-\ntone dieser Vereinbarung beigetreten sind, in den meisten andere Kantonen sind die Beitrittsverfahren \neingeleitet bzw. am Laufen. \n\nDie Pflicht zur Vornahme einer öffentlichen Ausschreibung kann ungeachtet dieser beschaffungsrecht-\nlichen Vorgaben aber auch nach dem Binnenmarktgesetz (SR 943.02) bestehen, weil Art. 2 Abs. 7 \nBGBM vorgibt, dass die Übertragung der Nutzung kantonaler und kommunaler Monopole auf Private \nauf dem Weg der Ausschreibung zu erfolgen hat. \n\nb) Instrumente zur Steuerung der Unternehmenstätigkeit \n\nErstreckt sich ein thermisches Netz über eine ganze Gemeinde oder wesentliche Teile davon, besteht \nein öffentliches Interesse an einem einwandfreien Betrieb zu wirtschaftlich angemessenen Konditio-\nnen. Dies gilt insbesondere, wenn das Netz in der Energieplanung vorgesehen ist, exklusive Gebiets-\nzuteilungen vorliegen oder Liegenschaftseigentümerinnen und Liegenschaftseigentümer zum Netzan-\nschluss verpflichtet werden können. Die möglichen Steuerungsmittel hängen von der Organisations-\nform und Trägerschaft des Unternehmens ab. Aufgrund des Legalitätsprinzips (Art. 5 Abs. 1 BV) müs-\nsen je nachdem zunächst die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. \n\nHäufig kann die Standortgemeinde den gewünschten Einfluss bereits über die Eigentümerstrategie \nnehmen, sind es doch oft die sog. Stadt- oder Gemeindewerke, die sich dem Bau und Betrieb der ther-\nmischen Netze annehmen. Je nachdem können auch Behördenvertreter in die geschäftsleitenden Or-\ngane entsendet werden. Ist das Unternehmen nicht im Besitz der öffentlichen Hand, sind andere Steu-\nerungsmittel gefragt. So kann die Gemeinde mit dem externen Anbieter beispielsweise ein gemeinsa-\nmes Unternehmen gründen («Public-Private-Partnership»). Sobald die Netzleitungen in den öffentli-\nchen Untergrund verlegt werden, kann die Standortgemeinde zudem über die Sondernutzungskonzes-\nsion Einfluss auf die Unternehmenstätigkeit nehmen und diese mit entsprechenden Auflagen oder Be-\ndingungen versehen. Alternativ kann das Rechtsverhältnis zwischen dem Energieversorgungsunter-\nnehmen und der Standortgemeinde in einem separaten Zusammenarbeitsvertrag oder einem Leis-\ntungsauftrag geregelt werden. Darin können insbesondere die folgenden Punkte geregelt werden:  \n\n                                                                 \n22 Ausführlich hierzu PLANAR AG im Auftrag von EnergieSchweiz: Rechte und Pflichten bei der Wärmeversorgung im Verbund. Ittigen 2016, \n\nS. 12 ff. Da die Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung im Falle eines thermischen Netzes aufgrund der Komplexität des Aus-\nschreibungsgegenstands mit einigen administrativen Hürden verbunden sein kann, ist die Frage in der Praxis von hoher Relevanz, umso \nmehr, als dass die Ausschreibungspflicht bisweilen im kantonalen Recht negiert wird (vgl. etwa § 6 Abs. 4 des Energiegesetzes des Kan-\ntons Luzern vom 4. Dezember 2017). \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: BFE-042.16-127/5 \n\n19/42\n\nBFE-D-C23A3401/254\n\n- Höhe der Konzessionsgebühren  \n- Anforderungen an die Energietarife \n- Risikobeteiligung des Gemeinwesens und Deckung nichtamortisierbarer Kosten \n- Anteil der erneuerbaren Energie an der Energieversorgung \n- Abwicklung von Netzanschlusspflichten  \n- Koordination mit anderen Energieinfrastrukturen (v.a. Gasversorgung) \n- Versorgungspflichten und Ausschliesslichkeitsrechte im definierten Gebiet \n- Vertragsdauer und Heimfall der Konzession bei Beendigung23 \n\n4.5 Förderung von thermischen Netzen \n\nDer verfassungsmässigen Kompetenzordnung entsprechend gibt es im Bundesrecht nur wenige Best-\nimmungen, die den thermischen Netzen gewidmet sind. Die wenigen Ausnahmen zielen überwiegend \nauf eine finanzielle Förderung ab. Förderinstrumente finden sich aber auch auf kantonaler Ebene. \nNachfolgend wird auf die verschiedenen Fördermassnahmen eingegangen. Im Anhang befindet sich \neine Zusammenstellung über weitere gesetzliche Regelungen, die sich indirekt auf den Zubau thermi-\nscher Netze auswirken können.  \n\na) Massnahmen im CO2-Gesetz  \n\nIn der CO2-Gesetzgebung ist vorgesehen, dass auch Projekte zur Nutzung der Geothermie für die \nWärmebereitstellung unterstützt werden können (Art. 34 Abs. 2 CO2-Gesetz [SR 641.71] und Art. 112 \nff. CO2-Verordnung [SR 641.711]). Weitere finanzielle Mittel stehen indirekt durch die Kompensations-\npflicht der Treibstoffimporteure (Art. 26 ff. CO2-Gesetz) zur Verfügung. Dies, weil sich diese Pflicht \nauch mit Investitionen in thermische Netze erfüllen lässt, so etwa über Beiträge an die Stiftung Klima-\nschutz und CO₂-Kompensation (KliK). Abgesehen von dieser finanziellen Förderung setzt das CO2-\nGesetz auch Anreize für den Netzanschluss, indem Unternehmen durch den Anschluss an ein thermi-\nsches Netz einen Anspruch auf Rückerstattung der CO2-Abgabe erlangen können (vgl. Art. 34 CO2-\nGesetz). Art. 9 des CO2-Gesetzes bestimmt schliesslich, dass die Kantone dafür zu sorgen haben, \ndass die CO2-Emissionen aus Gebäuden, die mit fossilen Energieträgern beheizt werden, vermindert \nwerden und zu diesem Zweck Gebäudestandards zu definieren sind. \n\nb) Globalbeiträge des Bundes an kantonale Förderprogramme  \n\nNach Art. 50 Bst. c des Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) kann der Bund Massnahmen zur Nutzung \nvon Abwärme und zu ihrer Verteilung in thermischen Netzen unterstützen. Diese Unterstützung erfolgt \nprimär über die Globalbeiträge bzw. das Gebäudeprogramm des CO2-Gesetzes (Art. 34 CO2-Gesetz). \nDiese richtet der Bund den Kantonen unter bestimmten Voraussetzungen aus, um kantonale Förder-\nprogramme mit zusätzlichen finanziellen Mitteln auszustatten. Die Mittel stammen aus dem Ertrag der \nCO2-Abgabe. Finanzhilfen an Einzelprojekte spricht der Bund im Bereich der thermischen Netze nur in \nAusnahmefällen und nur in beschränktem Umfang zu (vgl. Art. 51 Abs. 1 Satz 2 und 53 Abs. 3 Bst. b \nEnG). \n\nc) Investitionsbeiträge des Bundes  \n\nWeitere Fördermittel stehen aus dem Netzzuschlagsfonds (Art. 35 EnG) bereit. Betreiber von Kehricht-\nverwertungs- und Klärgasanlagen sowie Holzkraftwerke von regionaler Bedeutung können für die \nStromproduktion einen Investitionsbeitrag in Anspruch nehmen (Art. 24 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 29 \nAbs. 2 EnG). Diese Anlagen lassen sich allerdings nicht nur zur Stromproduktion, sondern auch als \nWärmequelle für thermische Netze einsetzen. Unterstützt wird der Anteil der Anlage für die Strompro-\nduktion, nicht aber die Netzinfrastruktur (vgl. Art. 82 Bst. d der Energieförderverordnung [EnFV]; \nSR 730.03). Gestützt auf Art. 29 Abs. 3 Bst. a EnG kann der Bundesrat die Förderung von der Einhal-\ntung energetischer, ökologischer und anderer Mindestanforderungen abhängig machen. Von dieser \nBefugnis hat der Bundesrat in den Ausführungsbestimmungen Gebrauch gemacht und energetische \nMindestanforderungen festgelegt (vgl. Art. 69 Abs. 1 EnFV). Um diese Mindestanforderungen errei-\nchen zu können, braucht es in den meisten Fällen ein Wärmenetz, womit auch der Ausbau des Fern-\nwärmenetzes forciert wird. \n\n                                                                 \n23 PLANAR AG im Auftrag von EnergieSchweiz: Rechte und Pflichten bei der Wärmeversorgung im Verbund. Ittigen 2016, S. 32 ff. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: BFE-042.16-127/5 \n\n20/42\n\nBFE-D-C23A3401/254\n\nd) Kantonale Förderinstrumente  \n\nFörderinstrumente finden sich auch auf kantonaler Ebene. Für die Globalbeiträge des Bundes ist vo-\nrausgesetzt, dass die Kantone im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz über \neigene Förderprogramme verfügen. Zufolge ihrer Kompetenz im Gebäudebereich fördern die Kantone \nvor allem den Anschluss der Gebäude an thermische Netze, insbesondere beim Wechsel einer fossil \nbetriebenen Heizungsanlage. Viele Kantone stellen aber auch Finanzhilfen für den Bau und die Erwei-\nterung von thermischen Netzen sowie für die Erschliessung der erforderlichen Energiequellen bereit.  \n \n\n5 Das Potenzial thermischer Netze \n\n5.1 Technisches Potenzial \n\nDas technische Potenzial ist der Anteil, der sich mit den vorhandenen Technologien nutzen lässt. In \nder Schweiz stehen ausreichend erneuerbare Energieträger für die Wärme- und Kälteversorgung über \nthermische Netze zur Verfügung. Das technische Potenzial liegt weit über dem Wärmebedarf.  \n\nTabelle 4: Technisches Potenzial von thermischen Netzen gemäss Weissbuch Fernwärme von 201424 \n\nWärmequelle Technisches Wärme-\npotenzial  \n\nGeografisch zugeord-\nnet*  \n\nMöglicher Anteil an \nder zukünftigen Fern-\nwärme  \n\nAbwärme aus der  \nKehrichtverwertung \n\n5,7 TWh/a 3,6 TWh/a 21% \n\nDirekte Abwärme aus \nder Industrie \n\n3,6 TWh/a Nicht zugeordnet Nicht zugeordnet \n\nAbwärme aus Abwas-\nserreinigungsanlagen \n\n7,7 TWh/a 1,9 TWh/a 11% \n\nGrundwasser- \nWärmenutzung \n\n12,2 TWh/a 1,9 TWh/a 11% \n\nSeen 97 TWh/a 5,1 TWh/a 29% \n\nFlüsse 21,3 TWh/a 1,8 TWh/a 10% \n\nHolz 20,5 TWh/a 1,7 TWh/a 10% \n\nGeothermie  70 TWh/a 1,3 TWh/a 8% \n\nTotal 238 TWh/a 17,3 TWh/a 100% \n* Dem technischen Potenzial wurden lokal vorhandene Gebiete mit hohem Wärmebedarf (ausreichende Anschlussdichte) \nzugeordnet  \n\nDas Weissbuch Fernwärme zeigt, dass das technische Potenzial an nicht vermeidbarer Abwärme und \nan erneuerbare Wärmeenergie aus Biomasse und Umweltwärme grösser ist als der schweizweite Wär-\nmebedarf. Die Schätzungen liegen bei deutlich über 200 TWh pro Jahr.  \n\nIn der Schweiz gibt es 29 Kehrichtverwertungsanlagen, welche sowohl Strom produzieren als auch \nWärme abgeben. Das Verhältnis zwischen der im Kehricht vorhandenen Energie zur genutzten Ener-\ngie wird Energieausbeute genannt. Dabei wird Strom gegenüber Wärme mit einem Faktor 2,6 gewich-\ntet. Das schweizerische Mittel liegt gemäss Bundesamt für Umwelt (BAFU) bei 68 Prozent und ist im \ninternationalen Vergleich bereits sehr hoch. Weitere Steigerungen sind möglich, jedoch ist das Poten-\nzial infolge der bereits sehr hohen energetischen Verwertung begrenzt. Wärmespeichertechniken, wie \nder sich in Bau befindende Hochtemperatur-Geospeicher von Energie Wasser Bern, können allenfalls \neinen Beitrag zur Erhöhung der Energieausbeute leisten.  \n\nDie nicht vermeidbare Abwärme wird in der Schweiz nicht direkt oder indirekt erhoben. Durch die Er-\nfahrungen aus den Zielvereinbarungen (Verminderungsverpflichtung, Art. 31 CO2-Gesetz) lässt sich \njedoch eine gewisse Quantifizierung vornehmen. Die Energie Agentur der Wirtschaft (EnAW) und \n                                                                 \n24 Verband Fernwärme Schweiz: Weissbuch Fernwärme. Bern 2014. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: BFE-042.16-127/5 \n\n21/42\n\nBFE-D-C23A3401/254\n\nact Cleantech Agentur Schweiz bewerten das technische nutzbare Potenzial für die Nutzung nicht ver-\nmeidbarer Abwärme als hoch. Gemäss Weissbuch Fernwärme beträgt das technische Potenzial 3,6 \nTWh pro Jahr. Die Umsetzung scheitert jedoch meist am langfristigen Planungshorizont. Viele Bei-\nspiele beweisen jedoch, dass eine Realisierung wirtschaftlich attraktiv sein kann. In der Gemeinde \nGais im Kanton Appenzell Ausserrhoden wird die Abwärme aus einem Rechenzentrum als Quelle für \neine Hochtemperatur-Wärmepumpe verwendet. Mit der Wärmepumpe wird wiederum die nötige Tem-\nperatur von rund 100 Grad Celsius für die ortsansässige Käserei zur Verfügung gestellt. Beim energie-\nnetz GSG AG im Kanton St. Gallen wurde 2019 ein Niedertemperatur-Netz in Betrieb genommen, das \nals Wärmesenke und -quelle dient. Die energienetz GSG AG ist Netzeigentümerin und wurde von den \nStädten Gossau, St. Gallen und Gaiserwald sowie der St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke AG \n(SAK) gegründet, um dieses ungenutzte Wärmepotenzial zu erschliessen. Die energienetz GSG AG \nnimmt aktuell die Abwärme der Ernst Sutter AG ab und versorgt damit nach eigenen Angaben die \nSchläpfer Altmetall AG und die Steinemann Technology AG. Mit der City-Garage AG und der Max Ber-\nsinger AG werden weitere Firmen angeschlossen. Später sollen weitere Ausbauetappen folgen.  \n\nAuch das technische Potenzial an Solarwärme ist sehr gross, wobei geeignete und sozial akzeptierte \nStandorte mit der Solarstromproduktion in Konkurrenz stehen. Für Dachflächen im Siedlungsgebiet \nkönnten die etwas teureren Photovoltaik-Thermie-Systeme (PVT) Module eine Lösung bieten. In der \nIndustrie sind Hoch- und Mitteltemperatursysteme interessant, welche Temperaturen über 80 Grad \nCelsius liefern. Durch die zeitliche Differenz zwischen Verfügbarkeit und Heizwärmebedarf und der da-\nraus resultierenden Kosten bei einer Integration von Solarwärme in thermische Netze wird in der \nSchweiz noch kaum direkte Solarwärme für die Wärmeversorgung über thermische Netze zu den Nut-\nzerinnen und Nutzer transportiert. Die Weiterentwicklung von Niedertemperaturnetzen und Wärmespei-\nchern könnte dazu führen, dass zukünftig mehr Solarenergie in thermische Netze eingespeist wird. \n\n5.2 Ökologisches Potenzial  \n\nFür die Wärmenutzung aus Seewasser haben Forschende der Eidgenössischen Anstalt für Wasser-\nversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (Eawag) im Jahr 2017 im Auftrag des Bundes-\namtes für Umwelt (BAFU) abgeschätzt, wie viel Wärmeenergie sich aus den grössten 36 Seen und 57 \nFlüssen ohne negativen Einfluss auf das Ökosystem nutzen liesse. Sie kamen zum Schluss, dass die-\nses ökologisch nutzbare Wärmepotenzial grösser ist als der Wärmebedarf der Schweiz. Nur lässt sich \ndieses Potenzial nur dort nutzen, wo Siedlungen in der Nähe der Gewässer sind. Die Forscherinnen \nund Forscher verweisen zudem darauf, dass Seeabflüsse sich besonders für Kühlanwendungen eig-\nnen. Kleine Flüsse und flache Seen sind hingegen ungeeignet für den Wärmeentzug oder -eintrag.  \n\nDas ökologische Potenzial zur Wärmenutzung aus Grundwasser ist bereits mit der heutigen Bewilli-\ngungspraxis respektive dem Vollzug der Umweltgesetzgebung eingegrenzt. Im Vordergrund steht der \nTrinkwasserschutz und eine maximale Temperaturänderung von 3 °C (Anhang 2 Ziffer 21 Abs. 3 \nGSchV) im Abstrom-Bereich des Grundwassers. Um die gegenseitige Beeinflussung zu minimieren, \ndie gesetzlichen Anforderungen zu vollziehen und die Nutzung zu erhöhen, haben einige Kantone mi-\nnimale Nutzungsgrössen für Grundwasserfassungen definiert. \n\nErdwärmesonden-Bohrungen sind in der Schweiz ebenfalls bewilligungspflichtig. Die lokalen Poten-\nziale werden im Rahmen der kommunalen Energieplanung erhoben. Schweizweit liegen keine Zahlen \nvor. Der Wärmeentzug über Erdwärmesonden ist begrenzt, sowohl hinsichtlich der zur Verfügung ste-\nhenden Fläche als auch des pro Bohrmeter möglichen Wärmeentzugs. Der übermässige Wärmeent-\nzug führt zu Problemen an der Anlage selber und mindert, bei einer lokal hohen Dichte an Bohrungen, \nden möglichen Wärmeentzug allfälliger naheliegender Nachbarsonden. Da Erdwärmesonden mit Ab-\nwärme (z.B. aus der Gebäudekühlung) oder Wärme aus der Sonne und der Luft regeneriert werden \nkönnen, ist eine nachhaltige Bewirtschaftung möglich und kann jederzeit nachgerüstet werden.  \n\nAus der Nutzung von Energieholz wurden 2019 10,3 TWh Wärme und 500 GWh Strom produziert \n(Stufe Endenergie). Das ökologisch nutzbare Potenzial an verfügbarem Energieholz liegt bei rund 16 \nbis 19 TWh (Stufe Primärenergie). Im Jahr 2020 wurde in der Schweiz rund 4,8 Millionen m3 Holz ge-\nerntet, davon 1,9 Millionen m3 direkt als Energieholz, 2,3 m3 als Stammholz und 0,5 m3 als Industrie-\nholz. Die bei der weiteren Verarbeitung anfallenden Holzanteile werden meist ebenfalls als Energieholz \nverwendet. Andere Holzbestandteile aus Altholz und Papier werden weiter in Verbrennungen in \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: BFE-042.16-127/5 \n\n22/42\n\nBFE-D-C23A3401/254\n\nKehrichtverwertungsanlagen oder in spezialisierten Industrien verbrannt, so dass fast die ganze Holz-\nernte langfristig und nach unterschiedlichen Nutzungen in der Energieverwertung dienen können.25 In \nder Schweiz könnten rund 8 Millionen m3 Holz nachhaltig genutzt werden.26 Die energetische Nutzung \nin Grossfeuerungen ist gegenüber Kleinfeuerungen klar zu bevorzugen, da grosse automatische Feue-\nrungen kaum mehr Feinstaub-Emissionen erzeugen. Zudem könnte mehr Holz in Wärme-Kraft-Kopp-\nlungsanlagen zur gleichzeitigen Stromproduktion verwendet werden. Dies ist dann energetisch zu be-\nvorzugen, wenn die anfallende Wärme vollständig oder beinahe vollständig genutzt wird. 2020 waren \n23 Holz-Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen in Betrieb. Dazu kommen rund 60’000 automatische Holz- \nund Pelletsfeuerungen und knapp 480’000 manuell bestückte Einzelraumheizungen.  \n\nDas Biogas stammt in der Schweiz aus Hofdünger aus der landwirtschaftlichen Tierhaltung, aus Ne-\nbenprodukten aus dem landwirtschaftlichen Pflanzenbau, aus dem organischen Anteil des Hauskeh-\nrichts, aus Grüngut aus Haushalten und Landschaft, aus organischen Abfällen aus der Industrie und \ndem Gewerbe sowie aus Klärschlamm aus den Abwasserreinigungsanlagen. Biogas kann entweder \nam Produktionsort in Strom- oder Wärme-Kraftkopplungsanlagen verwendet werden oder es wird in \nBiomethan umgewandelt und ins Erdgasnetz eingespeist. Die Eidgenössische Forschungsanstalt für \nWald, Schnee und Landschaft (WSL) hat das ökologische nutzbare Biomassenpotenzial der Schweiz \nfür die energetische Nutzung berechnet. Dieses kann und sollte für die Biogas-Produktion verwendet \nwerden. Das ökologische Potenzial an Schweizer Biogas beträgt damit rund 5,7 TWh, wobei 2,2 TWh \nbereits genutzt sind. \n\n5.3 Wirtschaftliches Potenzial \n\nIn den Energieperspektiven 2050+ gibt es verschiedene Szenarien zur Entwicklung des Fernwärmebe-\ndarfs:  \n\nTabelle 5: Entwicklung des Fernwärmebedarfs gemäss Energieperspektiven 2050+ \n\nSzenario Gesamtenergie-\nverbrauch der \nFernwärme bis \n2050 \n\nHaushalte Dienstleistung \nund Landwirt-\nschaft \n\nIndustrie CCS/NET \n(Umwand-\nlungs-sektor) \n\nweiter wie \nbisher \n\n6 TWh 42% 26% 32% 0% \n\nZERO- \nBasis \n\n13,8 TWh 46% 21% 14% 19% \n\nZERO-A 10,9 TWh 34% 26% 16% 24% \n\nZERO-B 9,7 TWh 29% 29% 16% 26% \n\nZERO-C 16,7 TWh 54% 18% 13% 15% \n\nIm Szenario ZERO Basis wird für die CO2-freie Fernwärmeerzeugung in bestehenden Anlagen Erdgas \ndurch Biogas (bzw. Biomethan) ersetzt. In den Fernwärmenetzen decken diese insbesondere die Spit-\nzenlast ab. Auf den Einsatz von Wasserstoff wird hingegen aufgrund hoher Kosten verzichtet. Dafür \nwerden die Abwärmepotenziale von Kehrichtverwertungsanlagen stärker genutzt. Bei den Geothermie-\nKraftwerken wird nur ein Teil des vorhandenen Abwärmepotenzials genutzt, da noch unklar ist, ob sich \nderen Standorte in ausreichender Nähe zu den Wärmenetzen befinden. Das Szenario ZERO Basis \nrechnet mit rund 1,5 TWh. Daneben werden Geothermie-Anlagen zur reinen Wärmeerzeugung im Um-\n\n                                                                 \n25 Ohne Berücksichtigung von Importen und Exporten entlang aller Nutzungsprozesse. \n26 Bundesamt für Umwelt (BAFU): Ressourcenpolitik Holz 2030. Ittigen 2020. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: BFE-042.16-127/5 \n\n23/42\n\nBFE-D-C23A3401/254\n\nfang von 2 TWh genutzt. Bei der Nutzung von Umgebungswärme aus Seen, Flüssen und dem Abwas-\nser von Abwasserreinigungsanlagen mittels Wärmepumpen wird mit rund 6 TWh an Wärme gerechnet. \n\nAuch die Wärmeinitiative Schweiz hat die Entwicklung des in wirtschaftlicher und räumlicher Sicht \nmöglichen Potenzials mit verschiedenen Szenarien untersucht. Der Anteil an über thermische Netze \ntransportierten Wärme zur Deckung des Wärmebedarfs beträgt mit Berücksichtigung der mitteltiefen \nGeothermie und ohne Berücksichtigung der Tiefengeothermie zwischen 16 und 44 TWh. Der untere \nWert bezieht sich auf tiefe Grenzkosten der Wärmeverteilung und beim oberen Wert sind höhere \nGrenzkosten in Kauf zu nehmen. Je nach energiepolitischen Rahmenbedingungen und vor allem je \nnach Abhängigkeit, wie rasch die thermischen Netze auf- und ausgebaut werden, kann gemäss Wär-\nmeinitiative Schweiz bis 2050 ein Potenzial zwischen 9 und 22 TWh erschlossen werden. 27  \n\nWärmedichte als entscheidender Faktor für die Wirtschaftlichkeit \n\nThermische Netze können dort wirtschaftlich betrieben werden, wo der Energieabsatz pro zu erstellen-\nden Meter Leitungslänge besonders hoch ist. Diese sogenannte Wärmedichte ist der entscheidende \nFaktor und daher auch eine wichtige Kennzahl, die im Rahmen der räumlichen, kommunalen Energie-\nplanung und einer strategischen Planung durch einen Wärmenetz-Entwickler erhoben werden sollte. \nAb einer Wärmedichte von rund 700 MWh pro Jahr pro Hektare gilt ein Gebiet als interessant. Beson-\nders attraktiv sind Schlüsselkunden mit grossem Wärmeverbrauch und hohen Bandlasten. Gebäude \nmit tiefem Wärmeverbrauch – insbesondere Einfamilienhäuser und kleine Minergie-Mehrfamilienhäu-\nser –  an ein thermisches Netz anzuschliessen, ist hingegen in der Regel wirtschaftlich nicht rentabel.  \n\nWärme-Cluster mit mehr als 700 MWh pro Jahr pro Hektare befinden sich häufig in Städten und Agglo-\nmerationen. Altstädte eignen sich infolge Platzmangel und Dienstleistungsbetrieben mit Kältebedarf \nebenfalls für thermische Netze. Die erschwerte Erschliessung führt jedoch oft zu unattraktiven Wärme-\ngestehungskosten gegenüber heutigen Wärmegestehungskosten von rein fossil betriebenen Hei-\nzungsanlagen (2021). Das Planungshandbuch Fernwärme empfiehlt zur Bewertung der Wirtschaftlich-\nkeit die Gesamtlänge des thermischen Netzes im Endausbau mit dem zukünftigen Wärmeabsatz in Be-\nzug zu setzen.28 Bei günstigen Bedingungen sollten mindestens 2 MWh pro Meter Leitungslänge und \nJahr abgesetzt werden können.29  \n\nDie Wärmegestehungskosten sind eine Kennzahl, welche den Vergleich von Wärmeversorgungsan-\nlagen ermöglicht. Bei Verbrennungsprozessen korrelieren diese sehr stark mit dem Energiepreis, zu-\nzüglich Amortisation, Betrieb und Unterhalt. Bei der Nutzung von Umweltwärme sind die Energiekosten \nverhältnismässig klein, die Investitionskosten hoch. Die Wärmegestehungskosten berücksichtigen, wie \nviele Stunden die zur Verfügung stehende Umweltwärme genutzt wurde. Die Investitionen werden un-\nter der Berücksichtigung der Lebensdauer und des Kapitalzinses amortisiert und durch die produzierte \nWärme geteilt. Besonders attraktive Wärmegestehungskosten haben jene Wärmenetze, die mit Ab-\nwärme aus der Kehrichtverbrennung ein nahegelegenes Gebiet mit einem hohen Wärmeabsatz versor-\ngen können. Die Wärmegestehungskosten sind bei den aktuellen Energiepreisen tiefer, wenn die vor-\nhandene Abwärme oder nutzbar gemachte erneuerbare Umweltwärme als Bandlast eingesetzt wird \nund die Spitzenlast mit einer mit fossilen Brennstoffen betriebenen Feuerung erfolgt. Die Wärmegeste-\nhungskosten und Erlöse aus dem Wärmeverkauf bestimmen die Rentabilität des Wärme- und/oder \nKälteverbunds. Der maximal mögliche Verkaufspreis für Wärme wird durch die Wärmegestehungskos-\nten von individuellen Heizungssystemen eingegrenzt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Preis-\nentwicklung der einzelnen Energieträger sowie die Frage der Internalisierung von Umweltfaktoren (z.B. \nKosten durch Klimawandel bei fossil betriebenen Heizungsanlagen) haben einen grossen Einfluss auf \ndie Konkurrenzfähigkeit thermischer Netze.  \n\n  \n\n                                                                 \n27 Wärme Initiative Schweiz: Erneuerbare- und CO2-freie Wärmeversorgung Schweiz. Eine Studie zur Evaluation von Erfordernissen und \n\nAuswirkungen. Bern 2020. \n28 QM Fernwärme im Auftrag von EnergieSchweiz: Planungshandbuch Fernwärme. Ittigen 2017. \n29 Verband Fernwärme Schweiz: Leitfaden Fernwärme/Fernkälte. Bern 2020. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: BFE-042.16-127/5 \n\n24/42\n\nBFE-D-C23A3401/254\n\n \n\nTabelle 6: Übersicht zu den geschätzten Wärmegestehungskosten für Mehrfamilienhäuser beim Heizungsersatz \n\nHeizsystem Heizöl-Brennwert-\nkessel \n\nErdwärmesonde-\nWärmepumpe \n\nLuft/Wasser- \nWärmepumpe \n\nWärmebezug ab \nFernwärme \n\nRechtliche Rah-\nmenbedingungen \n\nJe nach kantona-\nlem Energierecht \n\neingeschränkt \n\nAus gewässer-\nschutzrechtlichen \n\nGründen nicht \nüberall erlaubt \n\nLuft im Prinzip \nüberall vorhan-\nden; herausfor-\ndernd bei gerin-\n\ngem Platzbedarf, \nkritisch Prüfung \nin Höhenlagen \n\nVgl. Kapitel 4 \n\nJährliche Amorti-\nsation der Investi-\ntionskosten (ohne \nSubventionen, \nSteuererleichte-\nrungen) \n\nTief \nca. 2-6 Rp./kWh* \n\nHoch \nca. 11-14 \nRp./kWh* \n\nBei Mehrfamilien-\nhäuser sehr \n\ngrosse Band-\nbreite  \n\nca. 5-8 Rp./kWh* \n\nVariabel \n(Anschlusskosten \n\nund Grundge-\nbühr) \n\nKosten für bauli-\nche Massnahmen \nbeim System-\nwechsel von \nHeizöl auf erneu-\nerbar** \n\n--- 2-6 Rp./kWh 1-10 Rp./kWh \n \n\n(tief bei einer ein-\nfachen Aussen-\naufstellung/hoch \nbei einer aufwen-\n\ndigen Dachin-\ntegration) \n\n0.5-1,5 Rp./kWh \n\nBetriebskosten Rel. hoch \n2 Rp./kWh \n\nTief \n1 Rp./kWh \n\nTief \n1 Rp./kWh \n\nsehr tief \n<< 1 Rp./kWh \n\nEnergiekosten*** Je nach Ölpreis \nbei 6 – 10 \nRp./kWh \n\nStrompreis pro \nkWh durch ca. 4 \nBsp. 20Rp/kWh \n\ndurch 4 = 5 \nRp./kWh \n\nStrompreis pro \nkWh durch ca. 3 \nBsp. 20 Rp./kWh \n\ndurch 3 = 6.7 \nRp./kWh \n\nVariabel;  \nWärmekosten \n\nCO2-Abgabe Abgabesatz von \n96 Fr./t CO2 ent-\nspricht ca. 2.5 \n\nRp./kWh \n120 Fr/t CO2 ent-\n\nspricht ca. 3,1 \nRp./kWh \n\n   \n\n* Investitionskosten sind abhängig vom kalkulatorischen Zinssatz. Bei Privatwohnbauten wird oft von einem Zinssatz ausge-\ngangen, welchen den erwarteten mittleren Hypothekarzinssatz über die Lebensdauer wiederspiegelt.  \n** Die Kosten für bauliche Massnahmen beinhalten auch Gartenarbeiten nach Erdwärmesondenbohrungen; allfällige Kosten \nfür die Erhöhung des Stromanschlusses, Lärmschutzmassnahmen bei Luft/Wasser-Wärmepumpen oder aufwendige Dachin-\ntegration \n*** Stromkosten variieren lokal und je nach Produkt. Private Mehrfamilienhausbesitzer können meist nicht vom liberalen \nMarkt profitieren. Zudem hat die Energieeffizienz der Wärmepumpe einen Einfluss auf die Stromkosten -> bis zu 1-3 Rp./kWh \nMehrkosten \n\nBetreiber von thermische Netzen, welche Abwärme nutzen, können meist attraktive Wärmepreise an-\nbieten. Wärme ab der Kehrichtverbrennung ist in der Schweiz sehr attraktiv, sofern die Versorgung in \nGebieten mit geeigneter Wärmedichte stattfindet. Bei der Versorgung über thermische Netze nimmt \nder Anteil nicht erneuerbaren Energien an der verkauften Wärme ebenfalls eine zentrale Rolle ein. \nNetze mit 100 Prozent erneuerbaren Energien haben meist höhere Wärmegestehungskosten. Die \nStadt Zürich hat in einer Kostenanalyse einen Vergleich zwischen der Nutzung von Abwärme aus \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: BFE-042.16-127/5 \n\n25/42\n\nBFE-D-C23A3401/254\n\nder Kehrichtverbrennung und der Wärmenutzung von Seewasser mit jeweils 100 Prozent erneuerbarer \nSpitzenlastabdeckung ermitteln lassen. Die Wärmegestehungskosten liegen bei der Seewasser-Wär-\nmenutzung bei bis zu 30 Rp./kWh und rund 50 Prozent über den Wärmgestehungskosten der Kehricht-\nverbrennungs-Variante. \n\nDer Einfluss des zunehmenden Kältebedarfs auf die Wirtschaftlichkeit von Kälte- und Wärmenetzen \nist schwierig abzuschätzen. Bei den städtischen Wärmeinseln hängt der zukünftige Mehrbedarf an \nKälte auch von weiteren raumplanerischen Massnahmen ab, beispielsweise von der verstärkten Be-\ngrünung, welche die Bildung solcher Inseln reduzieren können. Haben sich städtische Wärmeinseln \ngebildet, so verstärken dezentrale Klimageräte die Wärmeinseln.30 In städtischen Gebieten bietet es \nsich an, beim Zubau von Kälte- und Wärmenetzen nicht nur die energetische Synergienutzung zu be-\nwerten, sondern auch die damit einhergehende Reduktion von individuellen Kälteanlagen mit dezentra-\nlen Rückkühlsystemen.  \n\nDie Wirtschaftlichkeit der thermischen Netze, die Wärme aus Wärme-Kraftkopplungsanlagen auf-\nnehmen, hängt von der Umsetzung von Massnahmen ab, die heute den Bau von ohne Förderung nicht \nwirtschaftlichen Stromproduktionsanlagen unterstützen. Diese Wärme-Kraftkopplungsanlagen können \nmit erneuerbaren Energieträgern betrieben sein oder mit fossilen Energieträgern und einer abrufbaren \nauf die Winterstromsicherheit ausgerichteten Stromproduktion. Die bivalente Wärmeproduktion und der \nEinbau von Speichern erhöht die Flexibilität der Stromproduktion bei einer wärmegeführten Einbin-\ndung.  \n\nDas Wärmepotenzial der Geothermie wurde 2020 vom Verband Geothermie Schweiz ermittelt. Der \nBranchenverband geht davon aus, dass die Geothermie einen Viertel des zukünftigen Wärmebedarfs \nvon 70 TWh decken kann.31 Alleine das wirtschaftlich nutzbare Potenzial aus der untiefen Geothermie \nwäre über 9 TWh pro Jahr und jenes der tiefen Geothermie sei rund 8 TWh pro Jahr. Geothermie \nSchweiz hebt hervor, dass die Geothermie auch zur Kälteerzeugung beitragen kann und sowohl \nErdwärmesonden als auch Aquiferen zur saisonalen Wärmespeicherung verwendet werden können. \n\n                                                                 \n30 Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa): Immer mehr Energie für die Kühlung. Medienmitteilung v. 18.05.2021 \n31 Geothermie Schweiz: Positionspapier Wärmepotenzial Geothermie. Bern 2020. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: BFE-042.16-127/5 \n\n26/42\n\nBFE-D-C23A3401/254\n\n6 Hemmnisse beim Ausbau thermischer Netze \n\nIm Rahmen von Aktivitäten von EnergieSchweiz liegen dem Bundesamt für Energie (BFE) von der \nBranche formulierte Hemmnisse vor. Diese sind in der nachfolgenden Tabelle mit einer kurzen Bewer-\ntung wiedergegeben.  \n\nTabelle 7: Von verschiedenen Akteuren formulierte Hemmnisse \n\nGenannte Hemmnisse Erklärung/Gründe Einschätzung  \n\nHohe Investitionskosten \nmit tiefen Rendite-Erwar-\ntungen \n\n- Geringe Risikobereitschaft, Bau-\nplanung erst nach Zusagen von \nWärmeabnehmern \n\n- Fokus auf grosse Wärmeabneh-\nmer mit wenigen Verhandlungspart-\nnern (≠ Areale mit Eigentumswoh-\nnungen im Stockwerkeigentum) \n\n- Beeinflussung durch Son-\ndernutzungsplanungen, Aufla-\ngen bei der Konzessionierung \nsowie durch Eigentümerstrate-\ngien/Leistungsaufträge bei \nkommunalen Energieversorger \nmöglich \n\n \n\nUnsichere Entwicklung be-\nzüglich Anschluss-\ndichte/Energieabsatz \n\n- Unsicherheit: Gebäude-Erneuerun-\ngen (Dämmungen) erfolgen langsa-\nmer als in der Klimazielsetzung -> \nstädtische Energieversorger: Ent-\nwicklungsstrategie berücksichtigen?  \n\n- Verdichtung erfolgt langsamer und \ndie zukünftige lokale Entwicklung ist \nunklar \n\n- Energieabsatz pro Meter thermi-\nsches Netzes sind entscheidend für \ndie Wirtschaftlichkeit. \n\n- Beeinflussung durch An-\nschlusspflicht möglich \n\n- Beeinflussung durch kanto-\nnale Energievorschriften, För-\nderbeiträge und Anreize zur \nVerdichtung bestehender Bau-\nten an gut erschlossenen La-\ngen \n\n- Durch eine Energieplanung \nmit der Ausrichtung auf Netto-\nNull können klare Grundlagen \ngeschaffen werden \n\n- Übernahme MuKEn in die \nkantonale Gesetzgebungen, \ninsbesondere Modul 10 \n\nGasversorgung in \nWohngebieten \n\n- Gasnetze befinden sich in Gebie-\nten mit hoher Wärmenachfrage pro \nFläche (Wärmedichte). Diese Ge-\nbiete sind somit auch für eine Wär-\nmeversorgung über thermische \nNetze geeignet. \n\n- Durch eine Energieplanung \nmit der langfristigen Ausrich-\ntung auf Netto-Null können \nklare Grundlagen geschaffen \nwerden. \n\n- Wegen vorhandenen Alterna-\ntiven sind Gasnetze in Wohn-\ngebieten nicht mit einer Netto-\nNull Strategie vereinbar. \n\n- Eine Stilllegung bedarf \ngrundsätzlich eine frühzeitige \nAnkündigung. - Gasnetze soll-\nten in Wohngebieten zurück-\ngebaut werden. \n\nFehlende flächendeckende \nKonkurrenzfähigkeit ge-\ngenüber individuellen Hei-\nzungen \n\n- Aufgrund baulicher Massnahmen \nvariieren die Investitionskosten indi-\nvidueller Heizungen. Oft wollen jene \nans Wärmenetz anschliessen, die \nnur erschwert das Heizsystem \nwechseln können. \n\n- Beeinflussung durch An-\nschlusspflicht möglich \n\n- Beeinflussung durch die Aus-\ngestaltung von Förderpro-\ngrammen möglich \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: BFE-042.16-127/5 \n\n27/42\n\nBFE-D-C23A3401/254\n\n- Mehrkosten infolge: Gebühren/Ent-\nschädigungen für Durchleitungs-\nrechte, Konzessionsabgaben für er-\nneuerbare Wärmeverbünde mit \nSee-/Grundwasser oder Tiefe Ge-\nothermie, Eichpflicht für Wärmemes-\nsungen (zur Verrechnung), Mehr-\nweitsteuerpflicht bei Wärme ab ther-\nmischen Netz. \n\n- Beeinflussung durch Kommu-\nnikation, Energieplanung und \nBürgerbeteiligung möglich \n\n-Beeinflussung durch Festle-\ngung der Höhe der Konzessi-\nonsabgaben \n\nRisiko von Verlusten von \nSchlüsselkunden bzw. be-\ndeutende Wärmeabneh-\nmern \n\n- Nicht planbares Risiko eines Ver-\ntragsausstieg von einem Wärmebe-\nzüger mit einem kritischen Einfluss \nauf die Wirtschaftlichkeit des Ge-\nsamt-Verbundes \n\n- Beeinflussung durch eine Ri-\nsikoabsicherung möglich (vgl. \nabgelehntes CO2-Gesetz Art. \n55 Abs. 2 Bst. e) \n\nRisiko des Verlusts von \nWärmequelle bei der Ab-\nwärmenutzung \n\n- Risiko eines Wärmequellenverlus-\ntes bei Abwärme aus der Industrie \ninfolge Produktionsverlagerungen \n\n- Beeinflussung durch eine Ri-\nsikoabsicherung möglich (vgl. \nabgelehntes CO2-Gesetz Art. \n55 Abs. 2 Bst. e) \n\nHohe Komplexität der \nrechtlichen Rahmenbedin-\ngungen \n\n- Beim Bau und Betrieb eines ther-\nmischen Netzes sind rechtliche Vor-\ngaben aus einer Vielzahl verschie-\ndener Rechtsgebiete zu beachten \n(Raumplanung, Baurecht, Beschaf-\nfungsrecht, Nutzung des öffentli-\nchen Grunds und Bodens, Durchlei-\ntungsrechte auf privatem Grund, \nUmweltrecht, Wettbewerbsrecht \nusw.). Die Vorgaben verteilen sich \nauf alle Staatsstufen (Bund, Kan-\ntone und Gemeinden). \n\n- Organisation von Aus- und \nWeiterbildungen \n\nFehlende wirtschaftlich at-\ntraktive Überganslösungen \nfür Anlagenbesitzer bei ei-\nnem anstehenden Hei-\nzungsersatz bis zum zu-\nkünftigen Fernwärme-An-\nschluss \n\n- Wenn Wärmenetz-Zubau noch \nnicht beim aktuellen Strassenzug \nangekommen ist \n\n- Kostengünstige Übergangslösun-\ngen sind oft nicht vorhanden \n\n- Allfällige gesetzliche Ausnahmere-\ngelungen sind wichtig (wo Vorschrif-\nten beim Heizungsersatz gelten) \n\n- Beeinflussung durch zeitlich \nbefristete gesetzliche Ausnah-\nmeregelungen \n\n- Beeinflussung durch entspre-\nchende Förderangebote für \nÜbergangslösungen durch \nKantone, Kommunen oder \ndurch die öffentlich-rechtlichen \nBetreiber von thermischen \nNetzen \n\nLeitungsbau, Durchlei-\ntungsrechte, Energiezen-\ntralen \n\n- Ländliche Gemeinden: In Landwirt-\nschaftszonen ist der Bau von Leitun-\ngen nur in Ausnahmefällen möglich, \njedoch andere Leitungsführungen \ngegebenenfalls nur mit hohen Mehr-\nkosten möglich.  \n\n- Städtische Gebiete: Freihaltezo-\nnen, fehlende Pflicht zur Koordina-\ntion bei anderen Tiefbauarbeiten, \nfehlende Unterstützung bei der \nStandortsuche für Energiezentralen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n- Beeinflussung durch politi-\nschen Auftrag an die Kommu-\nnen möglich. Gemeinden kön-\nnen Koordination stärken und \nFlächen für Energiezentralen \nzur Verfügung stellen.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: BFE-042.16-127/5 \n\n28/42\n\nBFE-D-C23A3401/254\n\nFehlende Akzeptanz inner-\nhalb der Gemeinde \n\n- Konkurrenz zur Erdgasversorgung \n\n- Keine Energieplanung nach Netto-\nNull \n\n- Mangelnde Ressourcen (personell \nund fachlich) in Verwaltung noch er-\ngänzen. Fehlende Kommunikation \nan die Bevölkerung \n\n- Übernahme Modul 10 der \nMuKEn in die kantonalen Ge-\nsetzgebungen \n\n- Klare Kommunikation und \nKonsequente Ausrichtung der \nEnergieplanung auf Netto-Null \n\n- Ressourcen-Evaluation und -\nOptimierung in den Kommu-\nnen \n\nLangfristige Bindung - In der Schweiz ist die Akzeptanz \nthermischer Netze (im Vergleich zu \nDänemark) klein \n\n- Langfristige Verträge werden als \n«Knebelverträge» empfunden \n\n- Fehlende Sensibilisierung \n\n- Gemeinsame Kommunikation \nGemeinde und Netzentwick-\nler/Betreiber \n\n- Einhalten der Empfehlungen \ndes Preisüberwachers \n\nFehlender Infor-\nmationsaustausch unter \nGemeinden \n\n- Kaum Plattformen zum Informati-\nonsaustausch räumliche Energiepla-\nnung, Relevanzprüfung, Gebiets-\nausscheidung \n\n- Fehlender Erfahrungsaustausch \n\n- Bei Bedarf und entsprechen-\nder Mitarbeit kann der Bund im \nRahmen von EnergieSchweiz \nentsprechende Aktivitäten un-\nterstützen \n\nFehlender/unzureichender \nKnowhow-Transfer inner-\nhalb Fachkräften \n\n- Geringer Wissenstransfer \n\n- Begrenzte Weiterentwicklung ver-\nschiedener Techniken zur Nutzung \nalternativen Energiequellen und \nSpeichermedien \n\n- Wissensweitergabe von erfahre-\nnen Fachkräften zu Neueinsteigern \n\n- Aus dem Programm thermi-\nsche Netze von Energie-\nSchweiz wurde ein CAS entwi-\nckelt \n\n- Der Fernwärmeverband und \ndie verschiedenen Hochschu-\nlen bieten verschiedene Aus- \nund Weiterbildungsveranstal-\ntungen an. Teilweise werden \ndiese von den Kantonen unter-\nstützt \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: BFE-042.16-127/5 \n\n29/42\n\nBFE-D-C23A3401/254\n\n7 Vergleich mit dem Ausland \n\n7.1 Dänemark \n\nDänemark hat heute bei einer Fläche von 42'921 km2 eine Einwohnerzahl von 5,8 Millionen. Die Bevöl-\nkerungsdichte lag 2019 bei etwa 135 Einwohner pro km2 (Schweiz ca. 215 km2). Trotz der geringeren \nBevölkerungsdichte lebt der Grossteil der Bevölkerung in urbanen Räumen, was die Wärmeversorgung \nmit thermischen Netzen begünstigt. Entscheidend für die Nutzung von thermischen Netzen war in Dä-\nnemark die Energiepolitik. Nach der Erdölkrise von 1973 wurde in Dänemark der Zubau der Wärme-\nnetze stark forciert. Diese Politik wurde seither konsequent weitergeführt. Heute werden deshalb in Dä-\nnemark über zwei Drittel der Haushalte über Fernwärme mit Wärme für Raumheizung und Warmwas-\nser versorgt.32  \n\n1979 wurde das erste Wärmeversorgungsgesetz verabschiedet, damit das in der dänischen Nordsee \nentdeckte Erdgas energieeffizient in Wärme-Kraftkopplungsanlagen genutzt werden konnte. Das Wär-\nmeversorgungsgesetz enthält Vorschriften an die Gemeinden für eine Wärmeplanung. Es wurde ein \nTechnologiekatalog entwickelt, der Instrumente zur Wirtschaftlichkeitsberechnung und zur Prognose \nvon Kraftstoffpreisentwicklungen enthielt. 1982 wurde das Gesetz mit einer Ausführungsanordnung er-\ngänzt, welche die Investitionen in die Wärmenetze sicherte, indem es verhinderte, dass Haushalte aus \ndem Verbund aussteigen konnten. Diese Befugnis der Kommunen, Gebäude an das Netz anzuschlies-\nsen, ist nach wie vor in Kraft, wird aber selten genutzt. Um sicherzustellen, dass fossile Energieträger \neffizient eingesetzt und wo möglich substituiert werden, wurden Steuern auf Kraftstoffe eingeführt, wel-\nche zur Wärmeerzeugung verwendet wurden. Biomasse und Biogas sind von der Steuer befreit. Als \ndie Öl- und Gaspreise in den 1980er-Jahren sanken, wurden das Steuerniveau erhöht, damit der An-\nreiz, umweltfreundliche Energiequellen zu nutzen und Energie zu sparen, weiterhin gegeben war. In \nden darauf kommenden Jahren folgten verschiedene Gesetzesänderungen zur weiteren Förderung \nvon erneuerbaren Energien. Heute liegt der Anteil an erneuerbaren Energien an der Wärmeerzeugung \nfür Wärmenetze bei knapp 60 Prozent.  \n\nDänemark verfügt durch das Wärmeversorgungsgesetz über eine nationale einheitliche Struktur und \nüber eine rechtlich klare Rollenverteilung. Die Versorgung mit Wärme über ein thermisches Netz gilt \nals natürliches Monopol. Die Gemeinden sind per Gesetz die zentralen Akteurinnen, haben eine Obhut \nüber die Heizungsplanung und sind verantwortlich dafür, dass Erweiterungen und Änderungen von \nWärmenetzen mit dem Wärmeversorgungsgesetz übereinstimmen. Die dänische Energieregulierungs-\nbehörde und die Beschwerdekammer überwachen den Sektor und bearbeiten allfällige Preisbeschwer-\nden. Die Wärmeversorgung über Wärmenetze erfolgt über die öffentlichen Wärmeversorger. Diese un-\nterliegen gemeinnützigen Regeln und Vorschriften. Das Gesetz verbietet den Gemeinden, ihr Einkom-\nmen durch die Versorgungsleistungen zu erhöhen. Die dänische Energieagentur hält fest, dass mit \ndem Non-Profit-Prinzip sichergestellt wird, dass die Verbraucher vor Missbrauch geschützt sind. Um \ndie Kosteneffizienz zu gewährleisten und die Verbraucher vor ineffizientem Management zu schützen, \nwerden die Fernwärme-Unternehmungen jährlich freiwillig miteinander verglichen. \n\nIm Gegensatz zu Dänemark verfügt der Bund über keine gesetzliche Grundlage für eine einheitliche \nRegelung der Wärmeversorgung über thermische Netze. Im Bundesrecht gibt es auch keine Pflicht zur \nVornahme einer Energieplanung.33 Die Kantone haben hier im Rahmen der Mustervorschriften der \nKantone eine Grundlage für eine Aufnahme der kantonalen und kommunalen Energieplanung in die \nkantonalen Energiegesetze geschaffen. Der Begriff Energieversorgungsunternehmung ist in der \nSchweiz sehr weit gefasst und die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Energieversorgungsun-\nternehmung variiert je nach lokaler Ausgangslage. Zudem gibt es in der Schweiz kein Gesetz, welches \nbesagt, welche Kosten an die Wärmenutzung angerechnet werden dürfen. Dementsprechend gibt es \nauch keine Regulationsbehörde wie die Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) für die \nÜberwachung der Preise und Tarife im Strombereich. Das Schweizer Preisüberwachungsgesetz mit \nseinen allgemein formulierten Preismissbrauchskriterien findet jedoch Anwendung bei Gebietsmonopo-\nlen (Anschlusszwang) oder bei marktmächtigen Unternehmen (de facto Anschlusspflicht, da zumutbare \n\n                                                                 \n32 Danish Energy Agency: Regulierung und Planung der Fernwärme in Dänemark. Kopenhagen 2017. \n33 Abgesehen davon, dass im kantonalen Richtplan die Gebiete aufzuzeigen sind, die sich für die Nutzung erneuerbarer Energien eignen \n\n(Art. 8b RPG und Art. 10 Abs. 1 EnG). \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: BFE-042.16-127/5 \n\n30/42\n\nBFE-D-C23A3401/254\n\nAlternativen gemäss PüG nicht vorhanden sind). Sofern Kantone ein Verbot von Öl- und Gasheizun-\ngen festlegen und Bestrebungen unternehmen, die Fernwärme zu fördern, werden die Fälle, in denen \nder Preisüberwacher zuständig ist, immer häufiger. Je nach Konstellation verfügt er dann über ein Ent-\nscheid- (Art. 6 ff. PüG) oder ein Empfehlungsrecht (Art. 14 PüG). Weiter gibt es noch das Benchmar-\nking zu den Energieversorgungsunternehmen von EnergieSchweiz. Diese freiwillige und alle zwei \nJahre durchgeführte Befragung vergleicht die Energieversorgungsunternehmen in Bezug auf erneuer-\nbare Energien und Energieeffizienz.  \n\n7.2 Österreich \n\nÖsterreich ist mit einer Fläche von 83'879 km2 gut doppelt so gross wie die Schweiz, hat aber nur we-\nnig mehr Einwohnerinnen und Einwohner (8,9 Mio.). Die Bevölkerungsdichte ist im Vergleich zur \nSchweiz nur halb so gross. Trotzdem wurden in Österreich in den letzten 40 Jahren mehr als ein Vier-\ntel aller Haushalte an ein Wärmenetz angeschlossen. Jedes Jahr kommen rund 80’000 bis 100’000 \nWohnungen dazu.34 Rund 80 Prozent aller Gebäude, die mehr als 20 Wohnungen haben und seit 2000 \ngebaut wurden, werden heute über ein Wärmenetz versorgt. Nah- und Fernwärme ist aber auch in an-\nderen Sektoren erfolgreich. 2019 gingen nur rund 44 Prozent des Nah- und Fernwärmeverkaufs an die \nHaushalte. 41 Prozent entfielen auf die Sektoren öffentliche und private Dienstleistungen sowie 16 Pro-\nzent auf die Industrie und das Gewerbe. \n\nDer Zubau an Wärmenetzen wurde in Österreich durch das nationale Umweltfördergesetz gefördert, \ndas die Errichtung von Nah- und Fernwärmenetzen mit bis zu maximal 25 Prozent der Investitionskos-\nten subventioniert. Mit der Einführung einer Ökostromförderung verstärkte sich ab 2006 die Zunahme \nan «erneuerbaren» Wärmenetzen. Diese führte zum Zubau vieler Biomasse Wärme-Kraftkopplungsan-\nlagen mit Wärmenutzung in Wärmenetzen. Zudem trat 2009 das Wärme- und Kälteleitungsausbauge-\nsetz in Kraft. Mit der Investitionsförderung sollen kostengünstige CO2-Einsparungen erreicht und die \nEnergieeffizienz erhöht werden. Mit der Errichtung von Kältenetzen soll der Zuwachs des Stromver-\nbrauchs für Klimatisierung gedämpft werden. Zudem sollen die Luftschadstoffe reduziert und die beste-\nhenden Wärme- und Abwärmepotenziale kostengünstig genutzt werden. Auch will das Gesetz die Ein-\nbindung von erneuerbaren Energieträgern in kleinräumige, regionale Wärmeversorgungen im ländli-\nchen Raum erreichen und den Fernwärmezubau in Ballungszentren beschleunigen. In den vergange-\nnen Jahren kam es aufgrund mangelnder finanzieller Dotierung des Fördertopfes jedoch zu einer War-\nteliste. Ab 2022 soll diese mittels zusätzlicher 110 Millionen Euro abgearbeitet werden. Zudem sollen \nbis 2024 jährlich weitere zugesicherte 15 Millionen Euro in den Ausbau der Fernwärme fliessen.  \n\nMit der Wärmestrategie soll eine vollständige Dekarbonisierung des Wärmemarktes erreicht werden. \nDie Nah- und Fernwärmebetreiber sind aufgefordert, ein Konzept einzureichen, wie sie bis 2040 klima-\nneutral werden können. Heute stammen 48 Prozent der gelieferten Wärme aus erneuerbaren Energie-\nquellen. Die Verkaufspreise der Fernwärme unterliegen in Österreich nicht nur dem Konsumenten-\nschutzgesetz, sondern auch dem nationalen Preisgesetz. Die Bundesbehörden können dadurch Preise \nbeschränken bzw. die einzelnen Landeshauptleute damit beauftragen. Das Preisgesetz wird von den \nBehörden im Nah- und Fernwärmebereich angewendet, gilt aber nicht für privatrechtliche Wärmever-\nbünde oder Contracting-Firmen, welche die Energie vom Fernwärmenetzen beziehen und als Wärme-\nDienstleistung an die Endkundinnen und Endkunden weiterverkaufen.  \n\nDa die Schweiz über kein Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz verfügt, erfolgt die Förderung von \nthermischen Netzen primär über die im CO2-Gesetz verankerten Globalbeiträge des Bundes an kanto-\nnale Förderprogramme, über Beiträge der Stiftung Klimaschutz und CO₂‑Kompensation (KliK), über die \nim Energiegesetz verankerten Investitionsbeiträge aus dem Netzzuschlagsfonds an Biomasse-Kraft-\nwerke mit Mindestanforderungen zur Wärmenutzung sowie Erkundungsbeiträge an Tiefengeothermie-\nProjekte.  \n\n                                                                 \n34 Fachverband der Gas- und Wärmeversorgungen Österreich (FGW): Gas und Fernwärme in Österreich. Zahlenspiegel 2020. Wien 2020. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: BFE-042.16-127/5 \n\n31/42\n\nBFE-D-C23A3401/254\n\n7.3 Niederlande \n\nIn den Niederlanden waren 2015 bereits über 2'500 Niedertemperatur-Aquiferspeicher in Betrieb.35 \nDiese speichern Wärme in einem oberflächennahen unterirdischen Grundwasserleiter mit Temperatu-\nren bis 20 Grad Celsius. In den Niederlanden wurde der Untergrund infolge verschiedener seismischer \nUntersuchungen im Rahmen der Kohlenwasserstoff-Exploration erforscht. Die Erstellung von Nieder-\ntemperatur-Aquiferspeicher wurde gezielt gefördert. Verschiedene Provinzen und Gemeinden unter-\nstützen deren Entwicklung mit finanziellen Beiträgen sowie mit Webseiten, Broschüren, Planungen, \nCoaches und Businessplan-Unterstützungen. \n\nIn der Schweiz sind die geologischen Gegebenheiten bezüglich Grössenordnung der Verfügbarkeit \nvon Niedertemperatur-Aquiferspeichern und den zu erwartenden durchschnittlichen Erschliessungs-\nkosten nicht wie in den Niederlanden. Einige kantonale Gewässerschutzfachstellen haben in einer Um-\nfrage des Bundesamtes für Energie (BFE) ein vorhandenes Potenzial zur Wärmespeicherung in ober-\nflächennahen Grundwasserleitern bestätigt. Realisierbares Potenzial liegt nur dort vor, wo hydrogeolo-\ngische Gegebenheiten eine Wärmespeicherung ermöglichen und der Aquifer nicht zur Trinkwassernut-\nzung geschützt ist. Eine Nutzung des Potenzials würde allerdings eine Anpassung der rechtlichen Rah-\nmenbedingungen bedingen. \n\n7.4 Deutschland: München \n\nIn München leben gut 1,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner auf einer Fläche von 310 km2. Das \nentspricht einer Bevölkerungsdichte von gut 4’800 Einwohner pro km2. Die Stadtwerke München be-\ntreibt ein Wärmenetz von über 900 km Länge. Derzeit wird der grösste Anteil der Fernwärme mit Ab-\nwärme aus Wärme-Kraftkopplungsanlagen geliefert. Immer mehr Wärme kommt aus verschiedenen \nTiefen-Geothermie-Anlagen, die sowohl Wärme als auch Strom liefern. Demnächst wird ein neues \nKraftwerk in Betrieb genommen, das eine thermische Leistung von mindestens 50 MW und damit ge-\nothermische Wärme für mehr als 80’0000 Personen liefern soll. Bis 2040 soll die Fernwärme zu 100 \nProzent CO2-neutral sein.  \n\n2018 waren in der Region Bayern insgesamt bereits 23 Tiefen-Geothermie-Anlagen in Betrieb, davon \nlieferten 6 Anlagen neben Wärme auch Strom mit einer Bandleistung von ca. 31 MWel.36 Die Stromge-\nstehungskosten lagen bei 0,18 bis 0,28 Euro pro kWh und die Wärmegestehungskosten ohne Wärme-\nverteilung bei 0,01 bis 0,06 Euro pro kWh. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landes-\nentwicklung und Energie plant in den nächsten Jahren weitere Erkundungsbohrungen, insbesondere \nim Münchener Raum und im Südosten von Oberbayern. Die Geologie unter der Stadt München ist auf-\ngrund früherer seismischer Bohrungen nach Kohlenwasserstoffen gut bekannt. Wegen einer wasser-\nführenden Schicht, welche von Norden nach Süden abfallend unterhalb von München liegt, ist ein \ngrosses Reservoir vorhanden.  \n\nGemäss dem deutschen Bergrecht-Gesetz, das Geothermie als bergfreien Bodenschatz einstuft, kann \ndie Aufsuchung und Nutzung des Bodenschatzes unabhängig von Grundeigentum beantragt und dann \nexklusiv genehmigt werden. Durch Forschungsbeiträge an Geothermie-Bohrungen konnten das Reser-\nvoir und die Umsetzbarkeit der Technologie bestätigen werden. Weiter wurde die Wärmenutzung von \nTiefen-Geothermie-Anlagen vom Bund im Rahmen der KfW-Förderung für die Errichtung von Tiefen-\nBohrungen, für Wärmeanlagen und den Zubau von Wärmenetzen unterstützt, sofern diese im Mittel \nüber das gesamte Netz einen Mindestwärmeabsatz von 500 kWh pro Jahr und Meter Trasse haben. \nBegünstigt wurde der Bau der Tiefen-Geothermie-Anlagen durch einen funktionierenden Markt im Tief-\nbohrbereich mit kompetenten und erfahrenen Akteuren und inzwischen routinierter Bewilligungs-, Auf-\nsichts- und Vollzugbehörden.  \n\nDie verschiedenen Geothermie-Anlagen in und rund um München werden vor allem von Unternehmun-\ngen betrieben, welche den Gemeinden gehören. Die Rekordfrist zur Planung, Erschliessung und Inbe-\ntriebnahme einer Geothermie-Anlage auf der grünen Wiese liegen bei 1,5 Jahren. Der generelle Pla-\nnungs- und Bauhorizont liegt aber eher bei 6 bis 9 Jahren, wenn neue seismische Untersuchungen \ndurchgeführt werden müssen. Als grosses Hemmnis zum Zubau der Fernwärme innerhalb Münchens \nist die rechtliche Ausgangslage, dass bei Bestandsbauten ein 1:1 Wechsel der Gastherme möglich \n\n                                                                 \n35 Dutch ATES, https://dutch-ates.com  \n36 Energieatlas Bayern, www.energieatlas.bayern.de \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: BFE-042.16-127/5 \n\n32/42\n\nBFE-D-C23A3401/254\n\nist. Die Anschlusskosten für Fernwärme liegen über dem Preis einer neuen Therme und die Gebäude-\neigentümerinnen und Gebäudeeigentümer sind nicht bereit, diese Mehrkosten zu tragen. Der Bau so-\nwohl von Anlagen als auch von Fernleitungen im urbanen Raum stellt eine grosse Herausforderung \ndar. \n\nIm Gegensatz zur Malm-Schicht im süddeutschen Molassebecken ist der tiefere Untergrund der \nSchweiz bisher nur wenig erkundet. Die Schweiz gliedert sich geologisch in mehrere Regionen, wes-\nhalb sich das Potenzial unterschiedlich verteilt. Im Jura und vor allem unterhalb des Schweizer Molas-\nsebeckens werden etliche wasserführende Schichten vermutet. In den Alpen liegen hingegen nur lokal \neng begrenzte Potenziale vor. Mit der von der FDP-Liberalen Fraktion am 23. September 2020 einge-\nreichten Motion 20.4063 «Schluss mit der Blackbox. Klimaschutz, Energiesicherheit und Infrastruk-\nturnutzung dank Erforschung des Untergrunds» haben der National- und Ständerat beschlossen, die \nErforschung des Schweizer Untergrundes voranzutreiben.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: BFE-042.16-127/5 \n\n33/42\n\nBFE-D-C23A3401/254\n\n8 Handlungsoptionen \n\nIm Rahmen des vorliegenden Berichts wurden verschiedene Handlungsoptionen evaluiert, um das vor-\nhandene Potenzial für den Ausbau der thermischen Netze in der Schweiz möglichst rasch und vollstän-\ndig zu erschliessen. Der Bundesrat erachtet die nachfolgenden Handlungsoptionen als besonders ge-\neignet:  \n\n1 Kantone übernehmen das Modul 10 der MuKEn  \n\n1.1 Die Kanton und Gemeinden richten ihre Energieplanung auf das Netto-Null-Ziel aus \n\nEin Schlüsselelement für die Nutzung des Potenzials von thermischen Netzen ist die räumliche Ener-\ngieplanung. Sie ermöglicht die Nutzung vorhandener unvermeidbarer Abwärme, die optimale Nutzung \nvorhandener erneuerbarer Energiequellen und kann Fehlinvestitionen verhindern. Mit der räumlichen \nEnergieplanung wird nicht nur der Wärme- und Kältebedarf, sondern auch das Wärmepotenzial und \nder dazu gehörende Transformationspfad erhoben. Die Standortgemeinde bewertet auch, ob mit dem \nthermischen Netz gegenüber individuellen Anlagen Vorteile realisiert werden können und wie eine Ge-\nbietszuteilung erfolgt. Der Bundesrat empfiehlt den Kantonen, das freiwillige Modul 10 der Mustervor-\nschriften der Kantone (MuKEn) in ihre kantonale (Energie-) Gesetzgebung zu übernehmen und den \nKommunen die nötigen Hilfsmittel für eine Netto-Null Planung zur Verfügung zu stellen. \n\n1.2 Die Kantone schaffen eine rechtliche Grundlage für eine allfällige Anschlusspflicht  \n\nFür die Rentabilität eines thermischen Netzes sind die Netzanschlussdichte und der Anschluss von \nGrossverbrauchern entscheidend. Um den Investoren mehr Planungssicherheit bei der Finanzplanung \nzu geben, sollten die Kantone die in Modul 10 der MuKEn (Art. 10.4, Abs. 7) vorgesehene Möglichkeit \nzur Anschlusspflicht bei wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen in ihren Rechtsvorschriften implemen-\ntieren. \n\n2 Gemeinden legen Sondernutzungszonen für thermische Netze fest und \nregeln die Rechte und Pflichten \n\nDie Förderung von thermischen Netzen im Rahmen des Gebäudeprogramms ist wichtig. Da thermi-\nsche Netze hohe Investitionen bei langen Abschreibungszeiten verursachen, bedarf es einer langfristi-\ngen Planung. Dabei sind die regionale Entwicklung und der Einfluss auf den Wärmeabsatz zu beach-\nten. In Sondernutzungszonen können für Grundeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer verbindliche \nAnforderungen festgehalten werden. Bei Gebietszuteilungen sollten die Pflichten, der Anteil an Ab-\nwärme und erneuerbarer Energie sowie die Preisausgestaltung festgelegt werden. \n\n3 Die Kantone legen für die Wärmeversorgung mit thermischen Netzen ei-\nnen möglichst tiefen Maximalanteil an nicht CO2-neutraler Wärme fest \n\nDie Wärmeversorgung muss rasch CO2-neutral werden, damit das Netto-Null-Ziel 2050 erreicht wer-\nden kann. Die abgelehnte Totalrevision des CO2-Gesetzes hätte maximale CO2-Emissionen pro Quad-\nratmeter Wohnfläche vorgesehen. Mit einem Anteil von mindestens 75 Prozent CO2-neutraler Wärme \nhätte die Wärmeversorgung über ein thermisches Netz dies ohne weitere Prüfung erfüllt. Der Bundes-\nrat erachtet diese Anforderung weiterhin als ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll.  \n\n4 Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden intensivieren \n\nDas Bundesamt für Energie (BFE) hat mit dem Städteverband ein gemeinsames Projekt zum Ausbau \nder thermischen Netze gestartet. Dabei sollen die bekannten Hemmnisse und die rechtlichen Rahmen-\nbedingungen analysiert und bewertet werden. Wichtige Fragen stellen sich vor allem rund um die Ener-\ngieplanung Netto-Null, die Klärung von Fragen rund ums Binnenmarktgesetz und das Submissions-\nrecht sowie die offenen Punkte bei der Förderung der Anschlussdichte und der allfälligen Vermeidung \neiner Konkurrenzförderung. \n\n5 Der Bundesrat prüft, ob Verbesserungen im Fördersystem möglich sind \n\nDie gesetzlichen Rahmenbedingungen sind auf eine möglichst harmonisierte und technologieoffene \nFörderung ausgerichtet. Das kann dazu führen, dass in Gebieten, wo eine Gemeinde im Rahmen einer \nSondernutzungsplanung ein thermisches Netz festgelegt hat, für individuelle Heizungen kantonale För-\ndergelder beantragt werden können. Dies hat einen Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit der individuellen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: BFE-042.16-127/5 \n\n34/42\n\nBFE-D-C23A3401/254\n\nHeizungsanlage und somit auf die Prüfung der wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen eines Anschlus-\nses an das thermische Netz. Eine hohe Wärmeabsatzdichte ist aber eine zwingende Voraussetzung \nfür einen ökologischen und ökonomischen Betrieb dieses Netzes.  \n\n6 Eigentümerschaften und Gemeinden sollen die Stilllegung von Gasnet-\nzen in Wohngebieten in einer Einzelfall-Betrachtung prüfen \n\nDer Umgang mit dem bestehenden Gasnetz im Rahmen einer Ausrichtung auf das Klimaziel Netto-Null \n2050 müssen die Versorger und die Eigentümerinnen und Eigentümer in ihrer Eigentümerstrategie \nselbst vornehmen. Investitionen in neue Gasnetze, die in Konkurrenz zu Wärmenetzen stehen, sind \nvor dem Hintergrund der klima- und energiepolitischen Ziele zu vermeiden. Die Frage von möglichen \nStilllegungen von Gasleitungen dürfte in Folge der politischen Vorgaben der Energiestrategie 2050 und \nder CO2-Gesetzgebung des Bundes, der kantonalen Energiegesetze und der kommunalen Energie-\nrichtpläne an Bedeutung gewinnen. In Gebieten, in denen für die Wärmeversorgung konkurrierende \nInfrastrukturen vorhanden sind oder zur Diskussion stehen, sind die vorhandenen und neu geplanten \nInfrastrukturen und Energieträger räumlich aufeinander abzustimmen. \n\n7 Thermische Netze werden auch für die Kälteversorgung genutzt \n\nThermische Netze können künftig auch verstärkt zur Kälteversorgung genutzt werden. Dies ist möglich, \nweil Wärmepumpen gleichzeitig Wärme und Kälte bereitstellen können. Das grösste Potenzial hat See-\nwasser, aber es können dazu auch Erdwärmesonden, Flusswasser oder das Wasser von Abwasserrei-\nnigungsanlagen verwendet werden. Für die Wirtschaftlichkeit der Kälteversorgung ist die im Jahresver-\nlauf verkaufte Kälte entscheidend. Heute ist nur der Anschluss von Industrie- und Dienstleistungsge-\nbäuden mit einem Kältebedarf über mehrere Monate wirtschaftlich interessant. Bei weiter steigenden \nTemperaturen aufgrund des Klimawandels können thermische Netze verhindern, dass bei lang andau-\nernden Hitzewellen einzelne Klimaanlagen die Städte weiter aufheizen. Je nach Aufbau des thermi-\nschen Netzes ist der Strombedarf für die Kälteversorgung zudem tiefer als einzelne Klimaanlagen. \n\n8 Die Effizienz der thermischen Netze sollte durch die Senkung der Netz-\ntemperaturen gesteigert werden \n\nDie Nutzung von Abwärme ist bei Kehrichtverbrennungen wirtschaftlich besonders attraktiv. In der Re-\ngel wurden die thermischen Netze so gebaut, dass Heisswasser oder Dampf transportiert werden \nkann. Diese Netze haben jedoch hohe Energieverluste und verunmöglichen die sinnvolle Integration \nverschiedener erneuerbaren Energieträger. Viele Betreiber von klassischen Fernwärmenetzen be-\nschäftigen sich deswegen mit der Temperaturabsenkung. Die Temperaturabsenkung verursacht ge-\nwisse Investitionskosten, ermöglicht aber eine effizientere Nutzung der vorhandenen Abwärme. Zudem \nkönnen erneuerbaren Energien und Geothermie-Wärmespeicher integriert werden. Es ist oft sinnvoll, \ndie Netzentwicklung bereits auf Stufe der Eigentümerstrategie respektive in einem (über)kommunalen \nRichtplan festzulegen.  \n\n9 Kantone und Gemeinden bieten Beratungen und Übergangslösungen \nbeim Heizungsersatz an \n\nGemeinden können die Nachfrage mit Beratung, Information, finanzieller Förderung und Kooperation \nbeeinflussen. Das Bundesamt für Energie (BFE) hat innerhalb des Programms «erneuerbar heizen» \nüber 2’000 Impulsberatende für den Heizungsersatz geschult. 21 Kantone fördern die Impulsberatung \nüber das Gebäudeprogramm. Gemeinden können betroffene Liegenschaftsbesitzerinnen und Liegen-\nschaftsbesitzer direkt angehen, da sie den Typ und das Alter der fossil betriebenen Heizungsanlage in \nihrem Gemeindegebiet aus den Luftreinhaltemessungen kennen. Verschiedene Städte bieten mit ihren \nEnergieversorgungsunternehmen Übergangslösungen für einen späteren Anschluss von Liegenschaf-\nten an ein thermisches Netz an. Solche Angebote sollten verstärkt gefördert werden, da sie ein wichti-\nges Instrument zur Erhöhung der Anschlussdichte darstellen.  \n\n10 Die Regulierung in der Gewässerschutzgesetzgebung wird angepasst, \ndamit situativ eine Wärmespeicherung im Grundwasser möglich ist \n\nDer Untergrund kann für die Speicherung von Wärme besser genutzt werden. Ein realisierbares Poten-\nzial liegt dort vor, wo hydrogeologische Gegebenheiten eine Wärmespeicherung ermöglichen und der \nAquifer nicht für die Trinkwassernutzung geschützt ist. Für die Potenzialerschliessung müssen die \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: BFE-042.16-127/5 \n\n35/42\n\nBFE-D-C23A3401/254\n\nrechtlichen Rahmenbedingungen angepasst und gegebenenfalls neue Schutzziele definiert werden. \nDer Trinkwasserschutz hat oberste Priorität. Die gesetzliche Regelung zur Wärmenutzung sollte aber \ndie verschiedenen geologischen Schichten und Tiefen bzw. die Qualität der Ressource differenzierter \nberücksichtigen. Insbesondere sollte zwischen Trinkwasseraquiferen und Salinen sowie ungeniessba-\nren Tiefengrundwässer unterschieden werden. Dadurch könnte die Wärmespeicherung erhöht und de-\nren Wirtschaftlichkeit verbessert werden.  \n\n11 Der Bundesrat prüft die Angleichung des Binnenmarktgesetzes (BGBM) \nan die beschaffungsrechtlichen Regelungen (BöB und IVöB) \n\nKantone und Gemeinden können von der Möglichkeit von Art. 9 BöB und der IVöB 2019 Gebrauch ma-\nchen und den Bau und den Betrieb eines thermischen Netzes spezialgesetzlich von der Ausschrei-\nbungspflicht befreien, wie das der Kanton Luzern bereits getan hat (§ 6 Abs. 4 und 5 des Energiege-\nsetzes des Kantons Luzern). Auf Bundesebene könnte seinerseits geprüft werden, ob für die Pflicht \nnach Art. 2 Abs. 7 BGBM zur Ausschreibung der «Übertragung der Nutzung kantonaler und kommuna-\nler Monopole auf Private […] auf dem Weg der Ausschreibung zu erfolgen» für thermische Netze ana-\nlog zum BöB und der IVöB ebenfalls eine Ausnahme vorzusehen ist. Für Stromnetze und die Konzes-\nsionen zur Nutzung der Wasserkraft wurde mit dem Artikel 3a des Stromversorgungsgesetzes \n(StromVG; SR 734.7) bereits eine solche Ausnahmen geschaffen. \n\n12 Der Bundesrat prüft eine Verbesserung der Datenverfügbarkeit und derer \nNutzung \n\nDer Bund stellt bereits heute verschiedene Daten für die Planung von thermischen Netzen zur Verfü-\ngung.37 Diese können von Gemeinden für die räumliche Energieplanung genutzt werden. Auch Private \nund öffentlich-rechtliche Firmen können diese Daten für die Initiierung thermischer Netze verwenden. \nIm Rahmen des Programms «thermische Netze» von EnergieSchweiz konnte ein grosser Datensatz \nveröffentlicht werden.38 Der Verband Fernwärme Schweiz führt die Datenerfassung weiter. Folgende \nDaten sind heute verfügbar: Wärmenachfrage von Wohn- und Dienstleistungsgebäuden sowie von In-\ndustrie und Gewerbe, Standorte von Kehrichtverwertungs-, Abwasserreinigungs- und Sonderverbren-\nnungsanlagen (inkl. Wärme- und Kältepotenzial), Tunnelabwärme, Potenzial von Biomasse auf Ge-\nmeindeebene, alle Strom produzierenden Biomasseanlagen mit KEV-Vergütung, Wärme- und Kältepo-\ntenzial aus See- und Flusswasser, Grundwasservorkommen, geothermische Potenzialstudien, Wär-\nmestromdichte im Untergrund sowie Temperaturen in unterschiedlichen Tiefen und die Tiefengeother-\nmieprojekte. Durch finanzielle Beiträge können vom Bund lokale Potenzial- und Machbarkeitsstudien \ngefördert und die Daten öffentlich zugänglich gemacht werden. Im Bereich Statistik kann das Ge-\nbäude- und Wohnungsregister eine stärkere Rolle einnehmen, wenn entsprechende Verpflichtungen \nzur Übernahme der Energiedaten aus den Baugesuchen zur Pflicht erklärt werden. \n\n13 Forschung sowie Pilot- und Demonstrationsanlagen werden weiterge-\nführt \n\nDas Bundesamt für Energie (BFE) unterstützt heute verschiedene Forschungsaktivitäten zum Thema \nthermische Netze. 2021 erfolgte die Ausschreibung «grosse Wärmespeicher für Areale, Quartiere und \nGemeinden». Eines der neu lancierten Forschungsprojekte von der Universität Genf zusammen mit \nden Services Industriels de Genève untersucht die Wärmespeicherung in Niedertemperatur-Aquiferen. \nEin weiteres Projekt der Fachhochschule OST analysiert die Möglichkeiten, welche grosse Wärmespei-\ncher für die Dekarbonisierung und gleichzeitige Erweiterung von Wärmenetzen durch erneuerbare \nEnergien und Abwärme bieten. In Zusammenarbeit mit einem europäischen Forschungsprojekt laufen \nArbeiten zum Hochtemperatur-Wärmespeicher von ewb. Weitere Forschungstätigkeiten finden im Be-\nreich Flexibilität oder bei der Anwendung von Hochtemperatur-Wärmepumpen für die Industrie statt. \nDie Forschungsaktivitäten zu thermischen Netzen sollen auch zukünftig weitergeführt werden. Im Rah-\nmen des Forschungsförderprogramms SWEET (SWiss Energy research for the Energy Transition) \nwerden vom DeCarbCH Konsortium die Herausforderungen der vollständigen Dekarbonisierung der \nWärme- und Kälteversorgung analysiert und lösungsorientierte und interdisziplinäre Empfehlungen er-\n\n                                                                 \n37 Das Portal www.opendata.swiss stellt Informationen zu den verfügbaren Daten bereit. \n38 Die räumlichen Daten können auf https://map.energie.admin.ch eingesehen werden. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: BFE-042.16-127/5 \n\n36/42\n\nBFE-D-C23A3401/254\n\narbeitet. Daneben unterstützt das Bundesamt für Energie (BFE) die Realisierung von Pilot- und De-\nmonstrationsanlagen. Erste Projekte haben gezeigt, dass Flexibilitätsmechanismen bei der Wärmever-\nsorgung über thermische Netze integriert werden können. Gemeinden können dadurch den Strombe-\nzug und die Netznutzung optimieren.   \n\n14 Aus- und Weiterbildungsangebote stärken den Wissenstransfer und wir-\nken dem Fachkräftemangel entgegen \n\nMit der Unterstützung von EnergieSchweiz konnte an der Hochschule Luzern (HSLU) von 2016 bis \n2020 ein neuer CAS «thermische Netze» gestartet werden. EnergieSchweiz unterstützt das Programm \nTransfer von Geothermie Schweiz sowie Weiterbildungskurse des Verbands Fernwärme Schweiz zum \nPlanungshandbuch Fernwärme sowie zur Effizienzsteigerung, zur Versorgungssicherheit und zur Digi-\ntalisierung. Weitere Massnahmen im Bereich Aus- und Weiterbildung werden geprüft, um dem Fach-\nkräftemangel entgegenzuwirken.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: BFE-042.16-127/5 \n\n37/42\n\nBFE-D-C23A3401/254\n\n9 Schlussfolgerungen \n\nDer Wärmebereich macht heute rund 45 Prozent am Energieverbrauch aus und verursacht mehr als \n35 Prozent der CO2-Emissionen in der Schweiz. Für die Erreichung des Klimaziels Netto-Null 2050 ist \neine Dekarbonisierung der Wärmeversorgung unumgänglich. Für die Raumwärme sind schon heute \numsetzbare und wirtschaftliche Lösungen vorhanden. Dieser Bereich muss möglichst rasch vollständig \ndekarbonisiert werden. Die thermischen Netze haben in der Schweiz ein grosses Potenzial. Das Po-\ntenzial liegt je nach Quelle und gewähltem Szenario zwischen 17 und 22 TWh pro Jahr. Mit jährlich \netwa 8,4 TWh über thermische Netze gelieferte Wärme ist das vorhandene Potenzial somit höchstens \nzur Hälfte ausgeschöpft. Weil deren Planung und Realisierung lange dauert und möglichst keine fossil \nbetriebenen Heizungsanlagen in Wohn- und Dienstleistungsgebäuden mehr eingebaut werden sollten, \nmuss der Ausbau CO2-armer Wärme transportierenden thermischen Netze sofort massiv verstärkt wer-\nden.  \n\nFür den Ausbau der thermischen Netze ist die räumliche Energieplanung entscheidend. Dadurch kann \ndas Risiko von Fehlinvestitionen reduziert werden. Zudem schaffen sie einen wichtigen Anreiz für die \nnotwendigen Investitionen. Die Energieplanungen zeigen auf, mit welchen Technologien eine Ge-\nmeinde ihre Wärmeversorgung langfristig sicherstellen kann. Im Bundesrecht gibt es keine Pflicht zur \nVornahme einer räumlichen Energieplanung. Der Bundesrat empfiehlt den Kantonen aber, die freiwilli-\ngen Mustervorschriften der Kantone (MuKEn) in ihre kantonale Energiegesetzgebung zu übernehmen \nund den Kommunen die nötigen Hilfsmittel für eine Netto-Null Planung zur Verfügung zu stellen. Die \nGemeinden können eine Gebietszuteilung machen. Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentü-\nmer können zum Anschluss an ein thermisches Netz verpflichtet werden, sofern die Wärme zu tech-\nnisch und wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen angeboten wird.  \n\nDie Wärmeversorgung muss bis 2050 zu 100 Prozent CO2-neutral sein. Bei den thermischen Netzen \nmuss der Anteil an CO2-neutralen Wärme deshalb langfristig auf 100 Prozent erhöht werden. Der Ver-\nband Fernwärme Schweiz geht aktuell von einem Anteil von rund 76 Prozent Abwärme und erneuerba-\nrer Wärme in den thermischen Netzen aus. Die abgelehnte Totalrevision des CO2-Gesetzes hätte eine \nSchwelle von mindestens 75 Prozent CO2-neutraler Wärme eingeführt. Der Bundesrat erachtet diese \nminimale Anforderung weiterhin als ökologisch und wirtschaftlich sinnvolle Zwischenlösung auf dem \nWeg hin zu Netto-Null. Wo nötig können dadurch weiterhin fossile Energieträger in Spitzenlastkessel \noder Redundanzsystemen eingesetzt werden. Für die bessere Nutzung der Gewässer als Wärmespei-\ncher im Untergrund müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Das in den tiefe-\nren Gesteinsschichten vorhandene Warmwasser bietet ebenfalls ein grosses Potenzial zur direkten \nWärmenutzung. Tiefen-Geothermie-Projekte sollten deshalb weiter gefördert werden.  \n\nUm den Ausbau der thermischen Netze zu fördern, sind die Forschung sowie Pilot- und Demonstrati-\nonsanlagen weiter zu unterstützen. Die Forschung und Technologieentwicklung im Bereich der Wär-\nmespeicher für Areale, Quartiere und Gemeinden, zur Wärmespeicherung in Niedertemperatur-Aquife-\nren, zu Hochtemperatur-Wärmespeicher oder zur Anwendung von Hochtemperatur-Wärmepumpen in \nder Industrie können in Zukunft das realisierbare Potenzial der thermischen Netze erweitern und zu \nweiteren Effizienzgewinnen führen. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sind weitere Mass-\nnahmen im Bereich Aus- und Weiterbildung zu prüfen. Da thermische Netze in erster Linie in dicht be-\nbauten Gebieten sinnvoll sind, kommt den Städten eine wichtige Rolle zu. Deshalb sind sie gehalten, \neine verbindliche Energieplanung vorzunehmen. Das Bundesamt für Energie (BFE) und der Städtever-\nband haben ein gemeinsames Projekt zum Ausbau der thermischen Netze gestartet.  \n\nErdgas ist heute noch ein bedeutender Energieträger. Auf dem Weg zum Netto-Null-Ziel muss dessen \nVerbrauch reduziert werden. Insbesondere im Bereich der Raumwärme sollte längerfristig kein Erdgas \nmehr eingesetzt werden. Bis 2050 muss die Gasversorgung CO2-neutral sein. Der direkte Ersatz von \nErdgas durch die Verwendung von Biogas oder Wasserstoff für die Heizung von Gebäuden erachtet \nder Bundesrat als nicht sinnvoll. Diese beiden Energieträger werden künftig hauptsächlich in der In-\ndustrie und im Schwerverkehr benötigt. Die Komfortwärme kann grösstenteils problemlos mit Umwelt-\nwärme und Wärmepumpen respektive der Nutzung nicht verbeidbarer Abwärme, von Holzbrennstoffen \nund der direkten Nutzung von Wärme aus tieferen geologischen Schichten bereitgestellt werden. Im \nRahmen der kommunalen Energieplanung mit dem Ziel CO2-Neutralität und gegebenenfalls in Zusam-\nmenarbeit mit den Energieversorgern ist die Stilllegungen von Gasleitungen und der Ausbau von ther-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: BFE-042.16-127/5 \n\n38/42\n\nBFE-D-C23A3401/254\n\nmischen Netzen zu prüfen. Mit einer vorausschauenden Planung können Hindernisse für die Realisie-\nrung von thermischen Netzen beseitigt werden. Thermische Netze haben ein grosses Potenzial für \neine nachhaltige Wärmeversorgung. Dieses Potenzial muss nun möglichst rasch erschlossen werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: BFE-042.16-127/5 \n\n39/42\n\nBFE-D-C23A3401/254\n\n10 Literaturverzeichnis \n\nBundesamt für Energie (BFE): Gesamtenergiestatistik 2020. Ittigen 2021. \n\nBundesamt für Energie (BFE): Holzenergiestatistik 2020. Ittigen 2021. \n\nBundesamt für Energie (BFE): Energieverbrauch in der Industrie und im Dienstleistungssektor. Resul-\ntate 2020. Ittigen 2021. \n\nBundesamt für Energie (BFE): Energieperspektiven 2050+. Zusammenfassung der wichtigsten Ergeb-\nnisse. Ittigen 2020. \n\nBundesamt für Energie (BFE): Künftige Rolle von Gas und Gasinfrastruktur in der Energieversorgung \nder Schweiz. Ittigen 2019. \n\nBundesamt für Energie (BFE): Ausblick auf mögliche Entwicklungen von Wärmepumpen-Anlagen bis \n2050. Ittigen 2019. \n\nBundesamt für Umwelt (BAFU): Treibhausgasinventar 2019. Ittigen 2020. \n\nBundesamt für Umwelt (BAFU): Wirkung der Klima- und Energiepolitik in den Kantonen 2018. Ittigen \n2020. \n\nBundesamt für Umwelt (BAFU): Ressourcenpolitik Holz 2030. Ittigen 2020. \n\nBundesamt für Umwelt (BAFU) u. Bundesamt für Raumentwicklung (ARE): Hitze in Städten Grundlage \nfür eine klimaangepasste Siedlungsentwicklung. Ittigen 2018. \n\nDanish Energy Agency: Regulierung und Planung der Fernwärme in Dänemark. Kopenhagen 2017. \n\nEidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL): Biomassepotenziale der \nSchweiz für die energetische Nutzung. Birmensdorf 2017. \n\nEBP Schweiz AG im Auftrag von EnergieSchweiz: Volkswirtschaftlicher Nutzen von thermischen Net-\nzen. Ittigen 2020. \n\neconcept AG im Auftrag von EnergieSchweiz: Sozioökonomische Aspekte thermischer Netze. Ittigen \n2019. \n\nEidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa): Immer mehr Energie für die Küh-\nlung. Medienmitteilung v. 18.05.2021. \n\nEnergieinstitut an der JKU Linz im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Tech-\nnologie: OPEN HEAT GRID. Netzentgelt- und Preissetzung in den Energieträgern Strom, Gas und \nFernwärme. Aktuelle Rechtslage in den Energieträgern Strom, Gas und Wärme inkl. erwarteter Ände-\nrungen. Linz 2018. \n\nEnergieSchweiz: Liste «Thermische Netze». Auswertungsbericht 2020. Ittigen 2021. \n\nEnergieSchweiz: Ergebnisse einer Umfrage zur heutigen und künftigen Finanzierung des Fernwär-\nmeausbaus. Ittigen 2021. \n\nFachverband der Gas- und Wärmeversorgungen Österreich (FGW): Gas und Fernwärme in Österreich. \nZahlenspiegel 2020. Wien 2020. \n\nGeothermie Schweiz: Positionspapier Wärmepotenzial Geothermie. Bern 2020. \n\nHochschule Luzern (HLSU) im Auftrag des Bundesamtes für Energie (BFE): ClimaBau – Planen ange-\nsichts des Klimawandels. Energiebedarf und Behaglichkeit heutiger Wohnbauten bis ins Jahr 2100. Itti-\ngen 2017. \n\nHOLINGER AG u. AquaPlus AG im Auftrag von EnergieSchweiz: Nutzung von Oberflächengewässer \nfür thermische Netze. Ittigen 2017. \n\nPLANAR AG im Auftrag von EnergieSchweiz: Rechte und Pflichten bei der Wärmeversorgung im Ver-\nbund. Ittigen 2016. \n\nPrognos AG, INFRAS AG, TEP Energy GmbH u. Ecoplan AG im Auftrag des Bundesamtes für Energie \n(BFE): Energieperspektiven 2050+. Kurzbericht. Ittigen 2020. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: BFE-042.16-127/5 \n\n40/42\n\nBFE-D-C23A3401/254\n\nPrognos AG, INFRAS AG u. TEP Energy GmbH im Auftrag des Bundesamtes für Energie (BFE): Ana-\nlyse des schweizerischen Energieverbrauchs 2000 - 2019 nach Verwendungszwecken. Ittigen 2020. \n\nQM Fernwärme im Auftrag von EnergieSchweiz: Planungshandbuch Fernwärme. Ittigen 2017. \n\nSchädel GmbH & Steinbeis Innovation GmbH im Auftrag von EnergieSchweiz: Einsatz von thermi-\nschen (saisonalen) Speichern in thermischen Netzen. Ittigen 2018. \n\nSchweizerische Kantonsplanerkonferenz (KPK): Kantonaler Richtplan. Das Herz der Schweizerischen \nRaumplanung. Bern 2016. \n\nSwisspower im Auftrag von EnergieSchweiz: Marketing für thermische Netze. Erfolgsfaktoren und \nTipps. Ittigen 2018. \n\nVerband Fernwärme Schweiz: Jahresbericht 2020. Bern 2021. \n\nVerband Fernwärme Schweiz: Leitfaden Fernwärme/Fernkälte. Bern 2020. \n\nVerband Fernwärme Schweiz: Weissbuch Fernwärme. Bern 2014. \n\nVerenum AG im Auftrag von EnergieSchweiz: Faktenblatt Thermische Netze. Ittigen 2021. \n\nWärme Initiative Schweiz: Erneuerbare- und CO2-freie Wärmeversorgung Schweiz. Eine Studie zur \nEvaluation von Erfordernissen und Auswirkungen. Bern 2020. \n\nWeisskopf Partner GmbH im Auftrag der Stadt Zürich: Stadt Zürich Heizkostenvergleich. Zürich 2020. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: BFE-042.16-127/5 \n\n41/42\n\nBFE-D-C23A3401/254\n\n11 Anhang \n\nTabelle 8: Bereits bestehende bundesrechtliche Massnahmen \n\nGesetz Massnahme Bewertung \n\nCO2-Gesetz Art. 9 sowie die \nkantonalen Energiegesetze \n\nSenkung CO2-Emissionen aus \nGebäuden \n\nAnteil erneuerbarer Energien \nbei der Wärmeerzeugung bei \nNeubauten und beim Heizungs-\nersatz \n\nMindert die Konkurrenz von mit \nfossilen Brennstoffen betriebe-\nnen Heizungsanlagen gegen-\nüber thermischen Netzen und \nindividuellen Heizungen, wel-\nche erneuerbare Energien oder \nAbwärme nutzen.  \n\nCO2-Gesetz Art. 26 \n\nCO2-Kompensation bei Treib-\nstoff-Importen \n\nEinnahmequelle für Projekt \ndurch den Verkauf von CO2-\nEmissionsreduktionen in Form \nvon Bescheinigungen an den \nTreibstoffimporteuren (vor al-\nlem die Stiftung KliK) \n\nrelevant bei Gebieten mit fossil \nbeheizten Bestandsgebäuden. \nAuszahlung erfolgt meistens \nerst nach erfolgter Emissionsre-\nduktion. Verkauf der Emissions-\nreduktion erhöht die Wirtschaft-\nlichkeit.  \n\nCO2-Gesetz Art. 29 \n\nCO2-Abgabe auf Brennstoffe \n\nCO2-Abgabe CO2-Abgabe verteuert fossile \nEnergieträger \n\nCO2-Gesestz Art. 34 \n\nVerminderung der CO2-Emissi-\nonen durch Globalbeiträge an \ndie Kantone \n\nGebäudeprogramm von Bund \nund Kantone \n\nFörderbeiträge erhöhen die \nWirtschaftlichkeit. Kantonal un-\nterschiedliche Förderpro-\ngramme. individuelle Heizun-\ngen/Anschluss an ein Wärme-\nnetz nur beim Ersatz fossiler \nHeizkessel/Elektrodirektheizun-\ngen. 16 Kantone fördern \nNeubau/Erweiterung von \nWärmenet-\nzen/Wärmeerzeugungsanlagen \n\nCO2-Gesetz Art. 34 \n\nGebäudeprogramm \n\nUnterstützung von Projekten \nzur direkten Nutzung der Ge-\nothermie für die Wärmebereit-\nstellung \n\nFinanzielle Beiträge/Anreize Erhöht Wirtschaftlichkeit und \nRealisierungswahrscheinlich-\nkeit von Projekten zur direkten \nNutzung der Geothermie für die \nWärmebereitstellung \n\nCO2-Gesetz Art. 41 \nEnG Art. 47, 48 \n\nBund und Kantonen fördern die \nAus- und Weiterbildung, Effizi-\nenzmassnahmen und Informa-\ntion/Kommunikation.  \n\nBeiträge an Aus- und Weiterbil-\ndungsinstitutionen, Studien und \nKommunikationsmassnahmen \n\nMassnahmen sehr heterogen \nund Budget abhängig \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: BFE-042.16-127/5 \n\n42/42\n\nBFE-D-C23A3401/254\n\nEnG Art. 49 \n\n \n\nForschungsprogramme \n\nFörderung von Pilot- und De-\nmonstrationsprojekten \n\nWeiterentwicklung von Instru-\nmenten zur Bewertung, Effizi-\nenz- und Kostensteigerung  \n\nEinfluss auf Aus- und Zubau \nnicht quantifizierbar \n\nEnG Art.  19 \n\nEinspeisesystem von Elektrizi-\ntät aus erneuerbaren Energien \n\nAnforderungen an die Wärme-\nnutzung bei der Stromproduk-\ntion aus Biomasse und Ge-\nothermie \n\nhohe Wirkung, wenn die Vergü-\ntung ausreichend hoch ist und \ndie Anlagen erstellt werden \n\nEnG Art. 24 \n\nInvestitionsbeiträge für Bio-\nmasseanlagen \n\nAnforderungen an die Wärme-\nnutzung bei der Stromproduk-\ntion aus Biomasse und Ge-\nothermie \n\nhohe Wirkung, wenn die Vergü-\ntung ausreichend hoch ist und \ndie Anlagen erstellt werden, \nund die Anforderungen für die \nNutzung der Abwärme hoch ge-\nnug sind. \n\nEnG Art. 33 \n\nGeothermie-Erkundungsbei-\nträge und Geothermie Garan-\ntien \n\nSenkt das Fündigkeitsrisiko / \nerhöht die Wirtschaftlichkeit/ \nRealisierungswahrscheinlich-\nkeit von Geothermie Projekten \nzur Stromproduktion \n\nbegrenzter Einfluss, da Strom-\nprojekte nicht direkt in Abhän-\ngigkeit hoher Anschlussdichten \nauf der Wärmeabnahmeseite \ngeplant werden \n\nEnG Art. 41 \n\nZielvereinbarungen, insbeson-\ndere bei der CO2-Rückerstat-\ntung \n\nFördert Massnahmen zur Nut-\nzung erneuerbaren Energien in \nUnternehmungen \n\nWichtiger Anreiz für Unterneh-\nmungen zum Anschluss an ein \nWärmenetz \n\n \n\n\n