text: \nGemeinderat\n\nWortprotokoll 18. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2019/2023\n21. Legislaturperiode\n\nDonnerstag, 7. Oktober 2021, 19.00 Uhr\nim Dreispitz Sport- und Kulturzentrum, Kreuzlingen\n\nAnwesend 39 Mitglieder des Gemeinderats\n5 Mitglieder des Stadtrats\n\nEntschuldigt GR Leutenegger\n\nAbsolutes Mehr 20\n\nSpäter eingetroffen GR Hummel (19.20 Uhr)\n\nVorzeitig weggegangen –\n\nVorsitz GRP Osman Dogru\n\nProtokoll Stadtschreiber Michael Stahl, Stefanie Frey\n\nTraktanden\n\nProtokollgenehmigung\n1. Protokoll der Sitzung vom 2. September 2021\n\nEinbürgerungen gemäss Beilage\n2. Derege Bekele, Fasika / Gizachew Kebede, Febron / Gizachew Kebede, Ezana\n3. Gebhardt, Ralf-Peter\n4. Krall, Katharina\n5. Starosvit, Sergey / Starosvit, Oxana / Starosvit, Sofia / Starosvit, Maria\n\nWahlen\n6. Ersatzwahl in die Kommissionen\n\nBotschaften\n7. Budget 2022 Stadt Kreuzlingen\n8. Baurechtsvertrag mit dem Paddel-Club Kreuzlingen\n\n\n\nSeite 564\n\n9. Vorzeitiger Heimfall der Liegenschaft Parzelle Nr. / E.-Blatt 304 und Auflösung des Baurechts-\nvertrags mit dem Ehepaar Helga und Bruno Laager\n\nVerschiedenes\n10. Verschiedenes\n\nDer Ratspräsident begrüsst die Anwesenden zur heutigen Gemeinderatssitzung vom 7. Oktober 2021\nim Dreispitzsaal. Speziell wird die Gemeinderätin Séverine Schindler begrüsst, welche durch den Rück-\ntritt von Daniel Lauber nachgerutscht ist. Willkommen im Stadtparlament.\n\nTraktandenliste\n\nDer Ratspräsident stellt die Traktandenliste zur Diskussion.\nDie Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt.\n\nProtokollgenehmigung\n1. Protokoll der Sitzung vom 2. September 2021\n\nAbstimmung\nDas Protokoll wird mit 36 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.\n\nEinbürgerungen gemäss Beilage\n\nDer Ratspräsident: Es liegen keine schriftlich begründeten Einwände zu den Einbürgerungsanträgen\nvor.\n\n2. Derege Bekele, Fasika / Gizachew Kebede, Febron / Gizachew Kebede, Ezana\n\nEntscheid\nDerege Bekele, Fasika / Gizachew Kebede, Febron / Gizachew Kebede, Ezana wird das Bürgerrecht der\nStadt Kreuzlingen erteilt.\n\n3. Gebhardt, Ralf-Peter\n\nEntscheid\nGebhardt, Ralf-Peter wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n4. Krall, Katharina\n\nEntscheid\nKrall, Katharina wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.\n\n\n\nSeite 565\n\n5. Starosvit, Sergey / Starosvit, Oxana / Starosvit, Sofia / Starosvit, Maria\n\nEntscheid\nStarosvit, Sergey / Starosvit, Oxana / Starosvit, Sofia / Starosvit, Maria wird das Bürgerrecht der Stadt\nKreuzlingen erteilt.\n\nWahlen\n6. Ersatzwahl in die Kommissionen\n\nDer Ratspräsident: Aufgrund des Wechsels in der Kommission Energie Kreuzlingen und aufgrund der\nWahl von Séverine Schindler sind Ersatzwahlen erforderlich. Vorschlag gemäss Tischvorlage.\n\nAbstimmung\nDie Ersatzwahlen werden einstimmig genehmigt.\n\nBotschaften\n7. Budget 2022 Stadt Kreuzlingen\n\nEintreten ist obligatorisch\n\nDer Ratspräsident: Das Traktandum Budget 2022 beinhaltet auch die Kenntnisnahme des Finanzplans.\nDie Gemeinderäte haben nach Verabschiedung des Budgets die Gelegenheit, sich zum Finanzplan zu\näussern.\nGR Dufner: Ich berichte aus der FRK über die Beratung des Budgets. Letztlich ist es ein gutes Budget,\nwelches wir vorgelegt bekommen haben, es wird mit einem Aufwandüberschuss von CHF 500'000 ge-\nrechnet. Zur Erinnerung: Im Vorjahr war ein Defizit von CHF 2.7 Mio. budgetiert, also eine Differenz\nvon CHF 2.2 Mio. Vorgesehen sind in diesem Budget 2022 CHF 33 Mio. Nettoinvestitionen, die Selbst-\nfinanzierung beträgt 20 % oder ein Fünftel. Aus Ziff. 1.1 möchte ich Ihnen die beiden grössten Positio-\nnen noch einmal in Erinnerung rufen, wo ersichtlich ist, warum wir ein so gutes Budget haben. Man\nrechnet mit CHF 1.8 Mio. Steuermehrertrag und mit einem Minderaufwand von CHF 1.5 Mio. im Be-\nreich Soziales, Krankenkasse und Spitex. Das sind die zwei grössten Positionen, die zur Veränderung im\nVergleich zum Vorjahr führen. Im Rahmen der Beratung dieses Budgets in der FRK haben wir den Stel-\nlenetat angeschaut und uns die einzelnen Veränderungen der Abteilungen erklären lassen. Man konnte\ndies auch in der Beilage zum FRK-Protokoll nachlesen. Auch hier wieder die zwei grössten Positionen:\nZum einen muss man in der Finanzabteilung eine 100%-Stelle für den IT-Bereich schaffen, dort geht es\nunter anderem auch um IT-Sicherheit. Die Überprüfung der IT-Strategie hat gezeigt, dass man personell\nzu wenig gut dotiert ist. Die zweite Zunahme sind die 80 % bei der Berufsbeistandschaft. Auch hier hat\ndie Untersuchung, die vor einiger Zeit gemacht wurde, gezeigt, dass wir dort unterdotiert sind. Dort\ngeht es unter anderem auch darum, die Steuererklärungen, die man jetzt extern gibt und entsprechend\nentschädigen muss, inhouse zu machen, da man die Unterlagen sowieso intern vorbereiten muss. Ins-\ngesamt haben wir eine Zunahme von 210 % im Stellenetat. Dann haben wir uns dem Investitionsbudget\nzugewandt. Beim Fischerhaus, Restaurant und Camping haben wir einen Planungskredit im Budget,\nman wird aber Investitionen von rund CHF 2 Mio. umsetzen müssen. Dort war die Frage, ob sich das\nauch im Rahmen der Mietzinssituation niederschlagen wird, was bejaht wurde. Weiter haben wir uns\nmit dem Kreditantrag für die Sanierung der Hotelzimmerduschen in der Bodensee-Arena beschäftigt.\nDort geht es um CHF 280'000 dabei tauchte die Frage auf, ob es richtig sei, jetzt für einen so hohen\nBetrag die Duschen zu sanieren, bevor man weiss, wie es mit der Bodensee-Arena weitergeht und man\ndie Gesamtbetrachtung und die Strategie erarbeitet hat. Das ist am Laufen. Auf Nachfrage wurde be-\nstätigt, dass diese nicht zwingend sofort passieren muss und man gut noch ein oder zwei Jahre zuwar-\nten könnte. Vor diesem Hintergrund hat die FRK im Abstimmungsverhältnis von 8 zu 1 beschlossen,\n\n\n\nSeite 566\n\ndem Gemeinderat eine Streichung dieser Position zu beantragen. Beschäftigt haben wir uns auch mit\ndem Rebstockkreisel (Konto 6130 Seite neun). Die Sanierung wird vom Kanton gemacht, wir haben\neinfach das Glück, dass wir dazu etwas bezahlen dürfen. In der Stadt Kreuzlingen ist man nicht glücklich\ndarüber, wie dieser Kreisel saniert werden soll. Es geht auch darum, dass man ihn ein bisschen ver-\nschieben muss. Es ist auch klar, dass das nicht bereits im Jahr 2022 umgesetzt werden kann. Allein der\nBeitrag der Stadt Kreuzlingen ist mit CHF 900'000 budgetiert. Weil von der Bauverwaltung signalisiert\nwurde, dass sie ohnehin mit dem Kanton noch einmal diskutieren müssen, hat die FRK mit 9 zu 0 Stim-\nmen beschlossen, den Kredit für 2022 zu streichen. Beim Investitionskredit 52, Sanierung von Kantons-\nstrassen, wurde festgestellt, dass man bezüglich Realisierungsgrad Budget 2021 hinterherhinkt und das\nnicht so umgesetzt werden kann wie vorgesehen. Weil diverse Sachen zurückgestellt werden müssen,\nhat die FRK mit 6 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, den Betrag um CHF 150'000 zu reduzie-\nren. Gleiche Diskussionen gab es bei der Position 6150 Gemeindestrassen, wo von 2021 budgetierten\nCHF 1.007 Mio. bis dato lediglich CHF 50'000 verbaut wurden. Da wurde auch klar gesagt, dass die Brü-\nckenstrasse 2022 nicht gemacht wird, daher hat die FRK mit 7 zu 1 Stimmen beschlossen, den Betrag\num CHF 300'000 zu reduzieren und das Projekt dann zu bringen, wenn man es umsetzen kann. Weitere\nDiskussionen gab es zum Fussgänger- und Radweg (Investition 17). Da der Irseeweg nicht kommt,\nwurde vorgeschlagen, diesen Betrag ebenfalls zu reduzieren, was von der FRK mit 5 zu 4 Stimmen ab-\ngelehnt wurde. Eine längere Diskussion entstand im Zusammenhang mit dem Kreisel am Bärenplatz\neinerseits, und dem Bushof Bärenplatz andererseits. Dort geht es um drei Sachen: Verschiebung des\nBärenkreisels, um beim Bushof zusätzliche Buskanten zu erstellen, und ob das bestehende Dach ver-\nlängert, oder ein neues Dach gebaut werden soll. Die FRK war der Meinung, es macht Sinn, alles zu-\nsammenzunehmen und darüber erst zu entscheiden, wenn über alles Klarheit besteht, wie und in wel-\ncher Form das gebaut werden soll. Vonseiten der Bauverwaltung wurde darauf hingewiesen, dass das\nVerschieben des Kreisels sowieso kommen muss, weil die zwei zusätzlichen Bushaltestellen sonst nicht\ngebaut werden können. Die Buskante muss verlängert werden. Selbst wenn man es nicht sofort ma-\nchen würde, müssten die zusätzlichen Haltestellen gebaut werden, falls neue Gebiete eingezont und\nweitere Buslinien geschaffen würden. Daher wäre es nicht sinnvoll, dies nicht jetzt zu machen. Ausser-\ndem handelt es sich beim Bärenkreisel um ein Provisorium mit viel Unterhaltsbedarf. Mit 6 Ja gegen\n2 Nein bei 1 Enthaltung hat die FRK beschlossen, den Betrag im Budget zu lassen. Ausserdem müssen\ndie Buskanten angepasst werden, um dem Behindertengleichstellungsgesetz zu entsprechen. Dabei\ntauchte die Frage auf, ob man das mit dem Dach zusammen machen solle oder müsse. Die Realisierung\ndes Bushofs ist im Budget 2022 mit CHF 1.15 Mio. vorgesehen. Vorgesehen sind auch CHF 150'000 für\ndie Planung der Überdachung des Bushofs, die Realisierung des Dachs ist aber erst für 2023 geplant. In\nder Diskussion wurde klar, dass man wissen muss, wie man das Dach baut, wenn man den Bushof rea-\nlisiert. Aus baulichen Gesichtspunkten wurde es als sinnvoll erachtet, Bushof und Dach als Einheit zu\nbetrachten. Ausserdem wird es auch im Agglomerationsprogramm als Einheit "Bushof mit Dach" dar-\ngestellt, also kann man es auch aus politischer Sicht nicht auseinanderreissen, weil man je nach Be-\ntragshöhe dann keine Volksbotschaft machen müsste. Aktuell würden die einzelnen Elemente den Be-\ntrag von CHF 2 Mio. überschreiten und müssten daher vors Volk. Die FRK war der Meinung, man müsste\ndas miteinander anschauen. Es gab dann einen Umwidmungsantrag, den Kredit von CHF 150'000 für\ndie Planung des Dachs in den Investitionskredit 32 zu verschieben, welcher die Planung des Bushofs\numfasst, was zusammen mit dem Restkredit von CHF 56'000 nun CHF 206'000 ergibt. Dieser Antrag\nwurde mit 6 Ja bei 3 Enthaltungen angenommen. Die Frage, ob der Bushof 2022 realisiert werden solle,\nwurde bei Stimmengleichheit durch Stichentscheid des Präsidenten positiv angenommen. Sprich, die\nFRK stellt dem Gemeinderat den Antrag, den Betrag von CHF 1.15 Mio. zu streichen. Diskutiert wurde\nauch über die Bärenstrasse, wo die FRK *3 fordert. Dort kam die Frage auf, ob es Sinn mache, die Bä-\nrenstrasse zu machen, bevor Zecchinel sein Projekt realisiert. Vonseiten der Bauverwaltung wurde er-\nklärt, man mache den Feinbelag nicht, was die FRK zu überzeugen vermochte. Mit 5 Nein gegen 3 Ja\nund 1 Enthaltung hat die FRK sich gegen *3 ausgesprochen. Bei der Diskussion zum Kult-X wurde darauf\nhingewiesen, dass eine Tischvorlage ausgearbeitet werde, die heute vorliegt. In der FRK konnte der\nEntwurf dazu diskutiert werden. In der weiteren Diskussion gab es in der FRK einen Antrag auf Strei-\n\n\n\nSeite 567\n\nchung der Beiträge von CHF 10'000 an Hilfsorganisationen mit der Begründung, dies sei eine eidgenös-\nsische Aufgabe. Dieser Antrag wurde mit 2 Ja gegen 7 Nein abgelehnt. Eine Diskussion gab es auch im\nZusammenhang mit der Position Rahmennutzungsplanung, wo im Kommentar auf die Revision des Ge-\nbührenreglements hingewiesen wurde. Im Budgetbetrag von CHF 118'0000 seien CHF 30'000 enthal-\nten. Die Diskussion um das Gebührenreglement reicht schon weiter zurück. In der Rechnung 2019 gab\nes transitorische Passiven von CHF 55'000, worauf die Frage aufkam, ob diese aufgelöst seien oder ob\ndas Reglement jetzt CHF 85'000 oder nur CHF 30'000 kostet. Seitens der Bauverwaltung konnte keine\nAuskunft erteilt werden, worauf eine Zusammenstellung als Protokollbeilage gewünscht wurde, damit\ndie FRK sich einen Überblick über die Situation verschaffen kann, insbesondere, weil dies auch in der\nRevisionsgruppe schon zu Fragen und Unklarheiten Anlass gab und dies jetzt nicht nachvollzogen und\nbereinigt werden konnte. Vor der Schlussabstimmung wurde in Anbetracht von Veränderungen bei\ngrösseren Projekten und ausnahmslos positiven Abschlüssen der letzten Jahre ein Antrag auf Reduktion\ndes Steuerfusses von 66 % auf 64 % gestellt, zumal auch der Forecast für 2021 positiv aussieht, um sich\nim Steuerwettbewerb den grossen Gemeinden annähern zu können. Dass man nicht gleichziehen\nkönne, mit den umliegenden kleineren Gemeinden, die massiv günstiger sind, war dabei klar. Der An-\ntrag wurde mit 4 Ja gegen 5 Nein abgelehnt. Der Finanzplan wurde in der Sitzung vom 16. September\nvon der FRK beraten und zur Kenntnis genommen. Ich werde mich im Rahmen der Detailberatung mel-\nden, um die Änderungsvorschläge der FRK einzubringen.\nGR R. Herzog: Die SP/GEW/JUSO-Fraktion begrüsst das Budget 2022, so wie der Stadtrat es uns vorlegt.\nEine ausgeglichene Rechnung – mehr oder weniger – im Hinblick auf beschlossene und noch folgende\nInvestitionsvorhaben scheint uns wichtig und konnte realisiert werden. Schliesslich soll die Verschul-\ndung nicht allzu stark ansteigen, nicht allzu hoch werden. Gegenüber den Prognosen von vor etwa zwei\nJahren, hat sich die Finanzlage der Stadt und auch anderer Körperschaften glücklicherweise nicht so\nnegativ entwickelt, wie es befürchtet wurde. Dem gilt es weiterhin Sorge zu tragen. Wir begrüssen\nexplizit auch die weiterhin geplanten Investitionen in die städtische Infrastruktur. Diese machen einen\nganz wesentlichen Teil der Attraktivität unserer Stadt aus. Bootshafen, Seegarten, Schwimmbad Hörnli,\nFamilien- und Freizeitbad Egelsee, Camping Fischerhaus, Fussballplätze, Dreispitz und so weiter und so\nfort. Nach dem reichen und erfreulichen Votum des Stimmvolks zur Realisierung des Kulturzentrums\nSchiesser kommt dieser Punkt sicher auch noch zur Attraktivität der Stadt dazu. Das Budget 2022 zeugt\ninsgesamt davon, dass der Stadtrat und die Verwaltung verantwortungsbewusst mit dem Geld umge-\nhen und nur sinnvolle Ausgaben budgetieren. Andererseits gibt das Budget in dem Rahmen, wie es sich\njetzt präsentiert, auch den nötigen Spielraum für die politischen Entscheidungsträger – Stadtrat, Ge-\nmeinderat, Volk – für die anstehenden Investitionen. Dass ein Budget immer auf einer Annahme ba-\nsiert, ist uns allen klar. Wir haben aber den Eindruck, dass der Stadtrat und die Verwaltung, namentlich\ndie Finanzabteilung sehr bemüht sind, die Finanzplanung so transparent wie möglich aufzuzeigen und\nso realistisch wie möglich zu machen. Hierfür an dieser Stelle einmal ein ganz grosses Lob an alle Ver-\nantwortlichen. Zum Finanzplan noch ganz kurz ein Wort: Diesen begrüsst unsere Fraktion in dieser\nForm ebenfalls, insbesondere auch die Tatsache, dass man sich jetzt in der Betrachtungsweise primär\nauf 8 Jahre beschränkt, weil alles, was darüber hinausgeht, mehr oder weniger Kaffeesatzlesen und mit\nsehr viel Unsicherheitsfaktoren verbunden ist. Unsere Fraktion wird dem Budget in der vorliegenden\nForm einstimmig zustimmen.\nGR Salzmann: 150 Minuten, satte zweieinhalb Stunden haben wir als FDP/CVP/EVP-Fraktion am Mon-\ntag das Budget 2022 unserer Stadt besprochen. Wir haben erstaunlich solide Finanzen und stimmen\nsomit den Ausführungen der SP zu. Wir sind sehr erfreut, dass das Thema Corona bisher keinen Nie-\nderschlag gefunden hat. Finanztechnisch hatten wir überhaupt keinen Diskussionsbedarf und wir dan-\nken ganz herzlich Finanzchef Thomas Knupp und seinem Team für die tolle Arbeit. Finanzpolitisch aller-\ndings haben wir doch einige Fragezeichen. Eines vorneweg: Wir stimmen allen Anträgen der FRK, die\nder FRK-Sprecher Thomas Dufner erläutert hat, zu. Des Weiteren wird unsere Fraktion in der materiel-\nlen Beratung 4 weitere Anträge stellen, nämlich zum Planungskredit Bushof, zur Umgestaltung der Bä-\nrenstrasse, zum Kultursponsoring von Konstanzer Kulturinstitutionen sowie auch zum Steuerfuss. Die\nAnträge und deren ausführliche Begründung dann zu gegebener Zeit. Die Fraktion hat dem Budget\n2022 am Montag einstimmig zugestimmt, natürlich unter der Prämisse, dass alle Anträge der FRK sowie\n\n\n\nSeite 568\n\ngewisse Anträge der Fraktion heute Abend durchkommen. Daher werden wir sehen, was der Abend\nbringt und wie dann unsere Mitglieder in der Schlussabstimmung darauf reagieren.\nGR Hummel: Das vorliegende Budget wurde in unserer Fraktion intensiv und kontrovers diskutiert.\nThematisiert wurden zuerst die Anträge der Kommission, denen die Fraktion einstimmig folgen wird.\nIm Speziellen wurde diskutiert, ob es Sinn macht, dass die Bärenstrasse im Jahr 2022 saniert werden\nmuss, wenn dort gleichzeitig eine Grossüberbauung stattfindet und die Baustellenzufahrt über die Bä-\nrenstrasse ist. Einem allfälligen Antrag auf Verschiebung zuzustimmen, wäre unsere Fraktion nicht ab-\ngeneigt. Der Bärenkreisel war ebenfalls ein Thema, aber in Bezug auf den Verkehr. Da die Baustelle\nRomanshornerstrasse den Verkehr bereits jetzt behindert, ist zu befürchten, dass das Verkehrschaos in\nKreuzlingen noch kritischer wird. Wir fragen uns in Anbetracht der Vorhaben Sanierung Bärenkreisel,\nBärenstrasse gleichzeitig mit der Romanshornerstrasse, ob man sich überhaupt Gedanken zur Ver-\nkehrsführung gemacht hat, wenn ich mir vorstelle, wenn ich wie meine Kollegin an der Langhal-\ndenstrasse wohne und ins Stadthaus muss. Das ist gar nicht so einfach, man muss über die Langhal-\ndenstrasse, Rothausstrasse oder vom Burggraben in die Burgstrasse, Remisbergstrasse, Egelseestrasse,\nKirchstrasse – dort ist praktischerweise jetzt auch eine Baustelle, weil die Alterssiedlung neu gebaut\nwird – Löwenstrasse, Hauptstrasse, Marktstrasse, also teilweise mitten durch Wohnquartiere. Oder al-\nternativ fährt man über die Romanshornerstrasse, Bleichestrasse, Seetalstrasse, die aber sowieso im-\nmer verstopft ist, Pestalozzistrasse, Parkstrasse, Hauptstrasse und Marktstrasse. Also ich möchte nicht\nmit Irene tauschen. Ebenfalls war der Planungskredit für das Dach des Bushofs ein Thema. Dort haben\nwir uns schon gefragt, ob es vielleicht auch eine Nummer kleiner ginge. Es muss nicht immer alles vom\nFeinsten sein. Ausserdem haben wir die Personalkosten besprochen. Markante Veränderungen konn-\nten wir erst aufgrund der Ausführungen in der FRK nachvollziehen. Schiesserareal: Die Änderung ge-\nmäss Tischvorlage aufgrund des Abstimmungsergebnisses haben wir zur Kenntnis genommen. Ferner\nwaren die Kosten der EDV ein Thema. Diskutiert wurde auch über die Überarbeitung des Integrations-\nleitbilds und über den Kredit für das Beitrags- und Gebührenreglement der Bauverwaltung. Es ist mög-\nlich, dass individuell vielleicht noch der eine oder andere Antrag von einem Mitglied aus der Fraktion\nkommen wird. Schliesslich haben wir vor allem auch aufgrund der markanten Verbesserung der Finanz-\nlage gemäss Finanzplan innerhalb eines Jahres den Antrag um Senkung des Steuerfusses um 2 % dis-\nkutiert und wir finden diese Idee sympathisch. Die SVP-Fraktion macht ihre Zustimmung zum Budget\nvon diversen Faktoren und vom Verlauf dieser Beratung abhängig.\nGR Wolfender: Die FL/G-Fraktion hat das vorliegende Budget eingehend diskutiert. Es ist im Moment\nkeine einfache Zeit, um ein Budget zu erstellen, das dann auch im nächsten Jahr noch Relevanz hat. Aus\nunserer Sicht ist das den Verantwortlichen grösstenteils sehr gut gelungen. Was in der vorberatenden\nKommission zu reden gab, ist vor allem auf den zeitlichen Verlauf eines solchen Budgetprozesses zu-\nrückzuführen. Im Mai, wenn die Abteilungen ihr Budget abgeben müssen, ist halt oft noch nicht ganz\nklar, was im Jahr noch genau gebraucht wird und was nicht. Daher wäre es sicher empfehlenswert, im\nAugust vor der ersten Lesung im Stadtrat vor allem die Investitionen noch einmal anzuschauen. Prak-\ntisch alle Anträge aus der vorberatenden Kommission FRK wird unsere Fraktion unterstützen. Bei den\nAnträgen, die nicht angenommen wurden, sieht es ein bisschen anders aus. Vor allem den Antrag auf\nSteuerreduktion von 66 % auf 64 % können wir nicht verstehen. Es wäre fatal, wenn die Stadt ihren\nHandlungsspielraum gleich selber noch mehr einschränkt. Gerade während der letzten eineinhalb\nJahre hat man gemerkt, wie wichtig es ist. Dass andere Zentrumsgemeinden ihren tieferen Steuerfuss\nhalten können, hat meistens nichts mit der Sparsamkeit zu tun. Am Beispiel von Frauenfeld sieht man,\ndass zum Erfolg massgeblich die Gewinnabführung der technischen Betriebe beiträgt. Ich glaube, nicht\neinmal die bürgerliche Seite will, dass allgemeiner Verwaltungsaufwand mit Gebühren quersubventio-\nniert werden sollte. Man sollte immer genau schauen, wie die einzelnen Steuerfüsse zustande kom-\nmen. Die FL/G-Fraktion ist einstimmig gegen eine Steuersenkung und einstimmig für die Annahme des\nvorliegenden Budgets.\n\n\n\nSeite 569\n\nMaterielle Beratung – die Botschaft wird seitenweise durchberaten.\n\nSeite 8, Investitionsnummer 3412, Beitrag Sanierung Duschen Hotelzimmer\nGR Dufner: Für die FRK stelle ich den Antrag, den Kredit von CHF 280'000 (letzte Position offen, Beitrag\nSanierung Duschen Hotelzimmer) zu streichen. Zur Erinnerung, die FRK schlägt Ihnen das mit 8 zu 1\nvor.\n\nGR Hummel tritt zu diesem Antrag in den Ausstand.\n\nAbstimmung\nDer Antrag der FRK wird mit 32 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.\n\nSeite 9, Investitionsnummer 6130, Strassensanierungen (Kantonsstrassen)\nGR Dufner: Die FRK beantragt Ihnen im Stimmenverhältnis 6 Ja, 2 Nein und 1 Enthaltung eine Reduk-\ntion um CHF 150'000 auf neu CHF 598'000.\n\nAbstimmung\nDer Antrag der FRK wird mit 24 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen angenommen.\n\nSeite 9, Investitionsnummer 6130, Kreiselsanierungen\nGR Dufner: Mit 9 Ja beantragt Ihnen die FRK einstimmig die Streichung dieses Beitrags von CHF 900'000\nfür den Rebstockkreisel.\n\nAbstimmung\nDer Antrag der FRK wird mit 38 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.\n\nSeite 9, Investitionsnummer 6150, Strassensanierungen (Gemeindestrassen)\nGR Dufner: Die FRK beantragt Ihnen eine Reduktion von bisher CHF 1'007'000 um CHF 300'000 auf\nCHF 707'000. Die FRK hat das mit 7 Ja gegen 1 Nein und 1 Enthaltung so beschlossen.\n\nAbstimmung\nDer Antrag der FRK wird mit 29 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen angenommen.\n\nSeite 9, Investitionsnummer 6150, Umgestaltung Bärenstrasse\nGR Salzmann: Im Namen der FDP/CVP/EVP-Fraktion beantrage ich die Streichung der Neugestaltung\nBärenstrasse im Umfang von CHF 880'000. Die Sanierung ist in der Fraktion völlig unbestritten, die Neu-\ngestaltung eher nicht. Dabei steht nicht die Kritik am Pulkführeransatz im Zentrum, die immer wieder\nAnlass zu Kritik und sicherlich auch zum einen oder anderen Nein im Gemeinderat und im Volk führt,\nsondern die zeitliche Abfolge dieses Projekts und dieser Investition. Das Zecchinel-Areal wird nun in\nden nächsten Jahren überbaut, dies mit entsprechendem Schwerlastverkehr. Da sind wir als Fraktion\nüberzeugt, dass diese Überbauung doch lieber die alte Strasse nutzen sollte, also die, die wir heute\nhaben und nicht die neue Strasse mit einem Schwerlastverkehr belastet werden soll. Daher ist es si-\ncherlich sinnvoll, die Investition um mindestens ein oder zwei Jahre zu verschieben. Deshalb beantrage\nich im Namen der Fraktion die Streichung dieser Investition zum jetzigen Zeitpunkt aus dem Budget\n2022.\nSR Zülle: Ich bin der Meinung – nicht nur ich, sondern auch die Bauverwaltung, und jetzt kommt noch\nein Departement hinzu, nämlich Energie Kreuzlingen –, dass man die Bärenstrasse saniert und umge-\nstaltet, und zwar so, wie es im Plan ist. Was ist der Grund? Ich habe mich extra noch einmal erkundigt\nund hatte in der FRK die Information leider noch nicht, sonst hätte ich es dort schon gesagt. Es ist so,\ndass in dieser Strasse auch die Leitungen gemacht werden müssen. Ich habe mich extra noch einmal\nerkundigt. Es ist so, dass es nicht nur die verschiedenen Erschliessungen für die neuen Häuser braucht,\n\n\n\nSeite 570\n\ndie geplant sind, sondern auch für das Familien- und Freizeitbad Egelsee, das schon ganz gut am Ge-\ndeihen ist. In dieser Strasse werden also Erschliessungen gemacht. Dann habe ich noch gefragt, wie die\nLeitungen strassenabwärts aussehen. Diese sind natürlich alt, sie sind zum Teil aus Metall, was man\nheute nicht mehr macht, und das Gasnetz ist unvollständig. Die Leitungen für Frischwasser sind eben-\nfalls alt und aus Stahl. Aus diesem Grund müssen die Leitungen gemacht werden. Jetzt geht es um den\nZeitpunkt. Wann ist der gute Zeitpunkt? Wenn zuerst eine Überbauung kommt und fertig ist und Leute\neinziehen und man danach anfängt, ein Jahr lang die Strasse vor dem Haus zu bauen? Baut man die\nStrasse nicht vorher? Selbstverständlich baut man sie nicht fertig. Man macht den Rohbelag, den Erst-\nbelag, man verzichtet auf die Bepflanzungen. So ist die Norm um Baustellen herum. Man gräbt, macht\ndie Leitungen, bringt die Kofferung ein und legt einen Erstbelag darauf. Dann baut man und macht den\nFeinbelag, wenn alles fertig ist. Man lässt nicht die Lastwagen darüberfahren. Klar fahren später auch\nLastwagen darüber, aber man wartet mit den Markierungen und dem Deckbelag und zum Teil auch mit\nder Bepflanzung. Das Gleiche gilt auch für den Bärenkreisel. Den Bärenkreisel müssen wir versetzen,\ndieser ist ein Anschluss an die Bärenstrasse. Wir machen beliebt, beides miteinander zu machen. Ob\ndas Ende 2022, Anfang 2023 oder sogar Sommer 2023 ist, spielt an und für sich keine Rolle. Klar, wir\nhaben es im Budget 2022, aber man weiss natürlich nie ganz genau, wann der Start sein wird. Darum\nmöchte ich bitten, unseren Fachleuten, egal ob von Energie Kreuzlingen oder vom Tiefbau zu vertrauen,\ndass sie das richtigmachen und es auch vom Zeitplan her richtigmachen, damit wir das vorantreiben\nkönnen. Noch ein Wort zum Verkehr, wenn wir den Kreisel anfassen, wird es wieder Baustellen geben.\nWir werden diese nicht verhindern, ob wir es 2022 oder 2023 machen. So oder so haben wir eine\nBaustelle. Als Kurzrickenbacher muss ich aber sagen, wenn ich sehe, wie gut es mit den Baustellen\nläuft, dass man ohne Probleme nach Osten fahren kann. Und ich komme auch ganz gut wieder in den\nWesten zurück. Klar gibt es ab und zu Stau an der Seetalstrasse, aber das ist auch nicht so markant. Ich\nmusste noch nie stehen. Man muss vielleicht auch schauen, wann man auf die Strasse geht, dann geht\nes. Aber dass man einfach nicht mehr baut, weil man Angst vor dem Verkehr hat, ist eine falsche Argu-\nmentation.\nGR Neuweiler: Ernst Zülle, fast hättest du mich überzeugt, mit den letzten paar Sätzen hast du es wie-\nder kaputtgemacht. Ich kann nicht auswählen, wann ich arbeiten gehen muss, ich fahre jeden Tag dort\ndurch und ganz so easy und leicht ist es für dieses Quartier, wenn man dort durchmuss, im Moment\nnicht. Ich stehe immer dort herum, ich muss dort durchfahren. Man kann sich die Arbeitszeit nicht\nimmer aussuchen. Anscheinend gibt es Leute, die das können. Und wenn man den Bärenplatz und den\nBärenkreisel auch noch vor der Fertigstellung der Romanshornerstrasse macht, gibt das noch das grös-\nsere Chaos. Und ich weiss nicht, ob die Leute in Kurzrickenbach das verdient haben. Die leiden jetzt\nschon länger unter dieser Baustelle. Daher würde ich schon beliebt machen, dass man die Baustelle\ndort noch ein oder zwei Jahre schiebt, denn so lustig ist es nicht, wenn man dort durch muss.\nSR Zülle: Ich will das nicht unterschätzen, da habt ihr mich falsch verstanden. Ich sage nur, es funktio-\nniert gut, obwohl es eine Baustelle hat. Es geht darum, dass man die Baustelle beim Kreisel und der\nBärenstrasse nach der Fertigstellung der Romanshornerstrasse mindestens im ersten Teil macht. Es ist\nnicht alles gesperrt vom Ziil bis zum Blauen Haus und jetzt schliessen wir auch noch den Kreisel. Das ist\nnicht die Meinung. Selbstverständlich wird die Strasse weitergebaut und vielleicht ist sie Ende 2022\nfertig. Man ist eigentlich ganz gut im Zeitplan. Dann könnte man anschliessend mit dem Kreisel anfan-\ngen. Der Kreisel geht dann relativ schnell. Ob man die Bärenstrasse gleich unmittelbar macht oder\nnicht, hängt noch mit der Baustelle zusammen.\nGR R. Herzog: Erst einmal, dass es wirklich klar ist, es geht nicht darum, dass an der Bärenstrasse plötz-\nlich eine Busbucht verschwinden würde und der Bus plötzlich auf der Strasse stehen würde, der steht\njetzt schon auf der Strasse. Insofern ist der Begriff Umgestaltung hier vielleicht ein bisschen unpassend\noder ein bisschen dazu verleitend, das Gefühl zu haben, es gebe jetzt hier eine Umgestaltung, welche\nman schon andernorts kontrovers diskutiert hat. An dieser Sache ändert sich in dem Sinn nichts. Aber\ndie Hauptsache ist, es geht um den Zeitpunkt. Meiner Meinung nach konnte SR Zülle überzeugend\ndarlegen, dass es Sinn macht, es jetzt im Budget zu lassen. Wir wissen alle, dass das, was im Budget ist,\nnicht immer realisiert werden kann. Es ist aber blöd, wenn man anfangen könnte, es aber nicht im\nBudget hat. Ich würde sehr dafür plädieren, es im Budget zu lassen. Ob wir es brauchen, sieht man\n\n\n\nSeite 571\n\ndann noch. Insbesondere fände ich es fast ein bisschen ein Schildbürgerstreich, wenn man die Strasse\njetzt lassen würde, dann buddelt man sie auf, um die Anschlüsse zu machen, die man irgendwann ma-\nchen muss, macht sie wieder zu und ein halbes oder ein Jahr später saniert man sie dann noch. Machen\nwir es doch miteinander, auch im Sinn einer kurzen Baustelle und einer nicht immer wieder aufgeris-\nsenen Strasse, sondern machen wir es alles miteinander, selbstverständlich mit Ausnahme der Sachen,\ndie am Schluss obendrauf als Finetuning kommen wie Deckbelag, Markierungen und so weiter, wie SR\nZülle es erklärt hat. Es ist klar, dass das erst nachher kommt. Aber jetzt ist es Zeit, die Leitungen zu\nersetzen, wenn auch gleich die Anschlüsse an die Liegenschaften gemacht werden müssen. Lassen wir\nes doch daher im Budget und sehen dann in einem Jahr, ob es bereits realisiert werden konnte, oder\nob es sich ins 2023 verschiebt, was auch nicht tragisch wäre. Wir sparen keinen Franken, wenn wir es\njetzt einfach auf 2023 verschieben.\nSR Beringer: Ich möchte dem Wort von GR Ruedi Herzog nochmals Nachdruck verleihen. Es ist ein\nTrugschluss, wenn man meint, wenn man den Budgetposten ablehnt, dass dann auf der Bärenstrasse\nnichts passiert. Energie Kreuzlingen wird die Strasse aufreissen müssen, um die Anschlüsse zu machen.\nUnd vor allem der Anschluss fürs Egelsee ist wirklich ein grösserer Anschluss, der in die Bärenstrasse\nhineinführt. Die Bärenstrasse muss man so oder so anfassen. Deshalb wäre es aus meiner Sicht auch\nfahrlässig, wenn man es nicht miteinander machen würde und die Umgestaltung 2022 Auch macht,\nohne den Deckbelag.\nGR Brändli: SR Beringer und SR Zülle, korrespondiert ihr nicht miteinander? Ein bisschen vor Sitzung\nvon einer BU? Im BU Protokoll liest man Null von dem, dass da noch Leitungen rein müssen, das Gas\nverlegt wird und so weiter. Was macht ihr miteinander? Solche Sachen müssen doch in der BU, wenn\nman über diese Strasse geht, diskutiert werden, und auf den Tisch kommen, und nicht erst heute\nAbend, an der GR-Sitzung. In den Plänen 45 bis 47 ist nur die Umgestaltung der Bärenstrasse und nicht\ndie Rede davon, dass noch Leitungen und Anschlüsse verlegt werden. besprecht das doch bitte vorher\nund nicht erst am Abend der Gemeinderatssitzung.\nGR Rüegg: Mich hat das Votum von SR Zülle überzeugt. Ich war zuerst unschlüssig, aber es macht ab-\nsolut Sinn. Ich muss aber GR Brändli Recht geben, solches Zeug sollte einfach vorher diskutiert werden.\nIch verstehe es auch nicht. Und das ist halt eine Kritik an den Stadtrat, dass mit der Kommunikation\nkönnt ihr einfach nicht. Oder wenn ihr es macht, macht ihr es nicht so gut. Ich bin aber froh, dass das\nheute richtiggestellt wurde und ich hoffe, dass die mangelnde Kommunikation jetzt nicht dazu führt,\ndass die, die das durchführen oder erdulden müssen, gestraft werden. Ich bitte daher darum, dass die\nPosition drinbleibt und es wie geplant umgesetzt wird, wie es im Budget steht.\nGR Salzmann: Es heisst Umgestaltung. So ist es vom Stadtrat tituliert, auch wenn GR Ruedi Herzog das\nnicht so wahrhaben will. Es ist eine Umgestaltung und nicht eine Sanierung. Die CHF 880'000 sind für\neine Umgestaltung und nicht für Leitungsbau der Energie Kreuzlingen. Das ist in einem anderen Budget,\ndas diskutieren wir in der nächsten Gemeinderatssitzung. Jetzt reden wir nur von einer Umgestaltung\ndieser Strasse. Und wenn ich im Protokoll lese, dass man das so umgestalten will, dass zwar der Bus\nweiterhin auf der Strasse steht, wovon ich ein absoluter Gegner bin, aber das ist vom Stadtrat offen-\nsichtlich so gewollt, aber dass man es so umgestaltet, dass man dann den Bus nicht einmal mehr über-\nholen kann, dann ist es eine Stauprovokationsstrasse, wenn man es so umgestalten will. Tut mir leid,\nich kann dem nicht folgen.\nGR Moos: Ich folge auch dem Votum von SR Zülle. Ich finde, er hat es schlüssig erklärt und es gibt für\nmich keinen Grund, das hinauszuschieben oder es aus dem Budget zu streichen. Was mich aber beson-\nders erstaunt, ist das letzte Votum von GR Salzmann. Wenn man dazu aufruft oder beliebt macht, einen\nstehenden Bus zu überholen, wo Leute aussteigen und einsteigen, was bei diesem Manöver einer der\ngefährlichsten Unfallschwerpunkte ist, wenn man dazu aufruft, den Bus zu überholen oder zumindest\nin den Raum stellt, dass man das dann nicht mehr kann, bin ich doch sehr erstaunt, denn dann hat man\ngleich den Beweis erbracht, dass man von Verkehrsführung und vor allem von Verkehrssicherheit keine\nAhnung hat.\n\n\n\nSeite 572\n\nGR Huber: GR Brändli, du hast es gesagt, es wurde nach der GKS-Sitzung am 24. August effektiv in der\nKommission Bau und Umwelt behandelt. Wir wurden dort auch informiert und deine Mitglieder, die\ndort dabei waren, wüssten das eigentlich auch. Im Prinzip hat man dort jede Position miteinander\ndurchgenommen. Im Prinzip geht es mir gleich. Das von den Werken wusste ich nicht, aber es gibt\ntrotzdem triftige Gründe. Der Grund von GR Salzmann stimmt gar nicht. Wenn wir auf jedes Bauvorha-\nben in Kreuzlingen warten würden, bis wir unsere Strassen sanieren, würden wir vermutlich noch in\nvier oder fünf Jahren nicht anfangen. GR Salzmann, du hast es richtig gesagt, Zecchinel wird in den\nnächsten Jahren irgendwann bauen. Wann ist das? Wir wissen es alle nicht. Also machen wir doch\nbesser jetzt unsere Bärenstrasse ohne Deckbelag, dann ist die gemacht. Dann haben wir noch ein zwei-\ntes Argument, welches auch greifen sollte. Die Bushaltekanten entsprechen heute nicht mehr der\nNorm, sie sind nicht behindertengerecht. Bis 2023 müssen diese auch auf der richtigen Höhe sein. Wol-\nlen wir diese jetzt vorziehen, dass sie auf der richtigen Höhe sind und auch dem Gleichstellungsgesetz\ngerecht werden können oder lassen wir erst die Werke darüber, die machen dann wieder einen provi-\nsorischen Belag darüber, dann haben wir eine Holperpiste. Dann möchte ich euch alle hier drin hören,\nwas wir da in Kreuzlingen für Holperpisten haben. Das zweite Votum von GR Hummel habe ich nicht\nmitbekommen. Ein bisschen weniger, da gehst du genau in die andere Richtung. Es ist dann einfach ein\nbisschen mehr. Und ob das auch wieder mit Steuergeldern finanziert werden soll, finde ich auch nicht\nrichtig. Das zweite habe ich nicht richtig verstanden. Nicht immer so teuer. Also dann wird es teuer.\nBitte streicht diesen Budgetposten, wie GR Herzog es bereits gesagt hat, nicht heraus. Wenn sie nächs-\ntes Jahr erst nach den Sommerferien anfangen, dann ist es halt so, aber sie koordinieren es und es soll\nim Budget bleiben, dann können wir bauen, wenn es sinnvoll und zeitgemäss ist.\nGR Brändli: Ich habe eine kurze Ergänzungsfrage an GR Ruedi Herzog, der seines Zeichens auch Präsi-\ndent der Kommission Technische Betriebe ist. Ich habe zwar das Protokoll der Kommission TB gelesen.\nHabt ihr es wenigstens dort diskutiert, was für Leitungen in der Bärenstrasse gemacht werden müssen?\nDenn das hat effektiv einen Zusammenhang mit dem, was wir heute diskutieren. Oder ging das dort\nauch vergessen?\nGR R. Herzog: Solche Themen, welche Strasse aufgerissen wird und welche Leitung ersetzt wird, wer-\nden eigentlich in der Kommission Technische Betriebe beziehungsweise Energie Kreuzlingen nicht dis-\nkutiert. Das war also nicht traktandiert.\n\nAbstimmung\nDer Antrag der FDP/CVP/EVP-Fraktion wird mit 16 Ja-Stimmen gegen 26 Nein-Stimmen bei 3 Enthal-\ntungen abgelehnt.\n\nSeite 9, Investitionsnummer 6150, Sanierung Kreisel Bärenplatz\nGR Portmann: Ich stelle einen Antrag zur Sanierung Kreisel Bärenplatz über CHF 1.1 Mio. Wir haben\ngerade die CHF 880'000 für die Bärenstrasse drin gelassen. Jetzt finde ich es noch wichtiger, dass wir\ndas herausnehmen oder aufs nächste Jahr verschieben und frühestens 2023 ins Budget aufnehmen.\nUnd das hat mehrere Gründe. Wenn man einen Kreisel verschiebt, ist es nach Rücksprache mit dem\nKanton relativ wichtig, dass die Anschlüsse zeitnah alle miteinander gemacht werden. Wir haben vier\nStrassen, die nach der Sanierung des Kreisels wieder herangeführt werden müssen, wir haben einen\nBusbahnhof, der 2023 verlängert werden und behindertengerecht gemacht werden soll, auch dieser\nwird an den Kreisel angebaut. Auf der anderen Seite will man irgendwann auch die Hauptstrasse vom\nPark-Café zum Bärenkreisel machen und die Pestalozzistrasse auch irgendwann. Also baut man immer\nwieder daran und gibt dafür sehr viel mehr Geld aus. Ein anderer wichtiger Punkt ist, dass am Bären-\nplatz viele Parkplätze vermietet sind. Wenn man mit der Schliessung des Bärenkreisels dort hinauffah-\nren muss, wo gleichzeitig die Romanshornerstrasse in Fahrtrichtung Osten zu ist, wird es extrem kom-\npliziert. Ich denke noch an einen weiteren Punkt, der mir sehr wichtig ist. Wir haben dort unten sehr\nviele Schüler. Wir haben die Sekundarstufe dort, Egelsee, die PH, wo extrem viele Kinder und Jugendli-\nche unterwegs sind. Wenn man die Verlagerung anschaut und gleichzeitig noch den Kreisel macht –\nSR Zülle sagt schon, man ist vernünftig und macht es, wenn es irgendwann passt, sie schauen auf die\nBauphasen –, ist es relativ schwierig, weil die Quartierstrassen dort unten massiv überlastet sind. Wenn\n\n\n\nSeite 573\n\nman heute von der Romanshornerstrasse Richtung Bahnhof fährt, werden jegliche Schleichwege be-\nnützt, damit man schneller ans Ziel kommt. Wenn wir jetzt anfangen mit der Sanierung der Bä-\nrenstrasse, wo das Budget freigegeben ist, wenn es heute Abend angenommen wird, haben wir dort\noben einen Knotenpunkt, der für die Sicherheit der jungen Leute, Velofahrer, Busfahrer, Fussgänger mit\ndem Verkehr, den wir dann übers Dreieck jagen, immens schwierig wird. Darum bitte ich, die Kreisels-\nanierung herauszunehmen und die CHF 1.1 Mio. frühestens ins Budget 2023 aufzunehmen.\nSR Zülle: Zum Votum, man hat beim Kanton gefragt und man macht zuerst die Strasse und dann den\nKreisel: Ich habe eine andere Erfahrung, dass man zuerst den Kreisel und wie eine Spinne dann die\nStrassen macht. Bei diesem Kreisel ist speziell, dass wir ihn verschieben müssen. Jetzt ist er praktisch\nwie aufgeklebt, nachher gibt es einen Betonkreisel, wo Busse, Lastwagen und so weiter darüberfahren\nkönnen, ohne dass er sich verformt. Im Moment verformt er sich. Wenn es im Sommer 30 Grad oder\nwärmer ist und ein Bus darüberfährt, merkt man, wie es "pfluderet", es gibt auch Rillen und diese Rillen\nsind sehr gefährlich für Velofahrer. Velofahrer wissen das, wenn ein Kreisel kaputt ist, macht das Velo\ngleich so. Man sieht es nicht, weil es schwarz ist und plötzlich entstehen Rillen, die sehr gefährlich sind.\nNur schon deshalb müssen wir den Kreisel machen und anschliessend die Bärenstrasse ansetzen. Die\nPläne, wo er genau hinkommt, haben wir. Wo die Anschlüsse hinkommen, wissen wir auch. Es wurde\nschon sehr genau berechnet und ich kann sagen, dass der Bärenkreisel nachher mit den Übergängen\nfür Fussgänger viel, viel sicherer ist als jetzt. Jeder Schüler, der sich da bewegt, wird merken, dass es\nviel, viel sicherer ist, wenn der Kreisel fertig ist. Also ist es sinnvoller, man macht ihn vorher und wartet\nnicht, bis alle Strassen irgendwann parat sind und macht den Kreisel in fünf bis zehn Jahren. Den Kreisel\nmuss man jetzt machen, saubermachen, dann werden die anderen Teile angebaut. Es kostet nicht\nmehr, ob man es so oder so macht, das ist kein Problem. Das glaube ich, ist der richtige Weg. Wenn\nman jetzt die Bärenstrasse macht, dieses Votum habe ich gehört, soll man auch den Kreisel an die\nBärenstrasse machen, und zwar miteinander. Einmal eine Baustelle und dann fertig und nicht drei oder\nvier Mal aufreissen.\nGR Zülle: Mich ärgert dieses Votum fast ein bisschen. Wir hatten es vorher davon, dass der Verkehr\nbelastet ist durch die Romanshornerstrasse, für mich ist es aber eher fraglich, ob nicht der Bärenkreisel,\nwenn diese Baustellen schon sind, fast entlasteter ist als vorher. Auch wenn wir auf das Votum von\nGR Hummel bei den Fraktionsmeinungen zurückgehen, ich habe auch diesen Weg. Ich wohne an der\nSteigstrasse, fahre auch über die Besmerstrasse, Rothausstrasse, Remisbergstrasse, Egelseestrasse und\nmir käme es für den Weg ins Stadthaus nicht in den Sinn, über die Bärenstrasse weiterzufahren, son-\ndern ich fahre weiter Richtung Bachstrasse, Löwenstrasse und dann links. Aber wie wir fahren, darf\njedem selber überlassen sein. Ich habe einen Arbeitsweg von 4 Minuten, im Moment vielleicht 5 Mi-\nnuten und diese Minute vertrage ich. Ich bin übrigens auch eine von denen, die die Arbeitszeiten nicht\naussuchen kann.\nGR Moos: Da möchte ich nun doch einmal die Partei für die Velofahrer ergreifen. Ich muss sagen, ich\nbin tagtäglich mit dem Velo in Kreuzlingen unterwegs. Ich finde die Baustellen durchaus erträglich. Was\nich nicht erträglich finde ist, dass es in Kreuzlingen keine richtigen Velowege gibt, dass man sich zum\nTeil durch den Verkehr hindurchkämpfen muss – durch den Autoverkehr übrigens. Es ist sehr unbe-\nquem, wenn die Strassen schmal sind und man von den Autos noch an den Rand gedrängt wird und so\nbeinahe stürzt. Von dem her kann ich auch das Votum von GR Portmann nicht ganz nachvollziehen\nbezüglich der Sicherheit. Ich denke, heutige Strassen, wie man sie heutzutage saniert, tragen den Be-\ndürfnissen der Velofahrer Rechnung. Wenn wir wieder zurückfallen in die Verkehrspolitik der 60er- und\n70er-Jahre, bin ich der Meinung, sieht es für die Velofahrer nicht so gut aus. Darum werde ich den\nAntrag von GR Portmann ablehnen.\nGR Huber: Danke vielmals Ernst Zülle. Ich kann dein Votum zu 100 Prozent unterschreiben. Ich habe in\nden letzten 15 Jahren bereits etwa fünf Kreisel gebaut und genau so machen wir die Kreisel. So, wie es\nauch in der BU vorgestellt wurde. Es ist ein stimmiges Projekt. Wenn wir das jetzt anpacken, packen wir\nes doch an, lassen es im Budget, das kommt gut.\n\n\n\nSeite 574\n\nGR Andreas Hebeisen: Einfach zur zukünftigen Disziplinierung: Riesenrespekt vor allen parlamentari-\nschen Voten, das muss ich ganz klar sagen. Es geht nicht darum, etwas ins Lächerliche zu ziehen. Aber\nwenn irgendjemand das Gefühl hat, man könne bautechnisch vorgegebene Abläufe übers Budget steu-\nern, wenn irgendjemand das Gefühl hat, man könne die Verkehrsführung auf Baustellen über das\nBudget steuern, dann liegt er also total falsch. Das einzige, was wir im Budget machen, ist, ob wir etwas\nwollen oder nicht. Die einzige Vorgabe, die klar ist, es wird kein Stutz 2022 ausgegeben, wenn es 2023\ndrin ist. Und jetzt glauben da wirklich gewisse Leute, wir können die Abläufe, die die Fachtechniker so\nmachen, damit sie sinnvoll sind und weil es ein technischer Ablauf ist, und wir können die Verkehrsfüh-\nrung auf Baustellen, wo wir Spezialisten in der Gemeinde und beim Kanton haben, übers Budget steu-\nern? Da muss ich gesamthaft aber mit allem Respekt vor parlamentarischen Voten sagen: Geht's noch?\nGR Rüegg: Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, ich sage das, damit die Anrede nicht immer so lange ist,\nbis man alle begrüsst hat und dass jedes Mal bei jedem Votum wiederholt. Ich finde das ein bisschen\ndoof und Zeitverschwendung. Mein Respekt vor bestimmten Voten hier drin hält sich ein bisschen in\nGrenzen, auch wenn es grundsätzlich natürlich gut ist, dass sich jeder äussert. Ich habe ein bisschen\nden Verdacht, die Verschiebungs- und die Streichungsanträge sind der Absicht geschuldet, man wolle\nGeld sparen oder hinausschieben. Wir werden das noch hören, wenn wir dann über den Schluss des\nBudgets abstimmen. Da muss ich einfach sagen, das ist keine Art, das zu machen. Wir wissen alle, wir\nhaben aus verschiedenen Gründen einen Investitionsstau in Kreuzlingen und wir sollten die Sachen, die\nwir rechtzeitig umsetzen können und wo die Stadt und auch jene, die in der Stadt wohnen und sich\nbewegen, etwas gewinnen, nicht hinausschieben und auch nicht reduzieren. Mich haben die positiven\nVoten zu den Themen, die wir jetzt diskutiert haben, überzeugt. Ich bin auch froh um die Ergänzungen\nvon allen Seiten und ich hoffe doch sehr, dass die Positionen im Budget bleiben und wir das Geld aus-\ngeben, das wir ausgeben können und wo es sinnvoll ist. Und das, was immer noch gestaut ist, kommt\nvielleicht auch irgendwann noch und kommt vielleicht auch noch gescheiter heraus als ursprünglich\ngeplant.\n\nAbstimmung\nDer Antrag von GR Portmann wird mit 9 Ja-Stimmen gegen 28 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen ab-\ngelehnt.\n\nSeite 8, Investitionsnummer 3295, Kulturzentrum Schiesser\nGR R. Herzog: Ich beziehe mich nicht auf Seite neun, du hast mich vorher nicht gesehen, es ist noch\netwas auf Seite acht. Meiner Meinung nach sollte man die *1 unter der Position 3295 jetzt herausneh-\nmen. Die Volksabstimmung ist passiert und damit gibt es zu den CHF 220'000 Planung keine Volksab-\nstimmung. Das haben wir hier drin beschlossen unter dem Vorbehalt des Ja bei der Volksabstimmung.\nMindestens für die Volksbotschaft müssten die *1 heraus.\n\nSeite 10, Investitionsnummer 6230, Agglomerationsverkehr\nGR Dufner: Hier habe ich für die FRK die Anträge im Zusammenhang mit dem Investitionskredit 32\nBushof Bärenplatz Planung zu stellen. Zu dem ganzen Thema vielleicht noch rasch eine Vorbemerkung\nauf das Votum von GR Hebeisen. Die FRK hat sich da durchaus Gedanken gemacht und geht nicht ein-\nfach so leichtgläubig und fahrlässig daran, irgendwelche Anträge zuhanden des Gemeinderats zu stel-\nlen. Wir haben in der Diskussion die Vertreter der Bauverwaltung zu diesen Themen befragt, insbeson-\ndere auch Sandro Nöthiger, wenn es um Strassen geht. Wenn es um den bautechnischen Ablauf beim\nDach des Bushofs geht, hat er bejaht, dass ein Zusammenhang besteht, der im Budget nicht ersichtlich\nist. Diese Abhängigkeit wurde bejaht, ich habe es Ihnen bereits im Rahmen meines Eingangsvotums\ndargestellt, dass man wissen muss, wo sich die Befestigung befindet, wenn man den Bushofperron\numgestaltet beziehungsweise umbaut. Weiter habe ich auch Ausführungen dazu gemacht, dass es auch\neinen politischen Aspekt gibt, nämlich ob man solche Sachen einfach auseinandernehmen kann, weil\ndann allenfalls die Zuständigkeit nicht dieselbe ist, oder ob man es, wie es im Agglomerationsprogramm\nauch behandelt wurde, zusammen anschauen und behandeln muss. Das war nota bene auch meine\nÜberlegung, dass ich dort mit dem Stichentscheid dafür gesorgt habe, dass der Gemeinderat über diese\n\n\n\nSeite 575\n\nFrage abstimmen und bestimmen können wird, ob er bei der Realisierung des Bushofs der Meinung ist,\nman solle es drin lassen oder man solle es verschieben. Dann gibt es noch einen dritten Punkt, einen\nfinanztechnischen Aspekt. Es gibt Sachen, die 2022 mit Sicherheit nicht kommen und das sind solche\nSachen, die wir gefragt haben, auch vorhin bei der Geschichte der Reduktion der CHF 300'000 bei der\nBrückenstrasse, hat Sandro Nöthiger gesagt, das ist richtig, das können wir dieses Jahr nicht machen,\ndas kommt erst nächstes Jahr. Dann muss ich sagen, wenn ihr das nicht macht, wenn wir es heraus-\nstreichen, dann müssen wir auch die Abschreibungen nicht machen und das ist natürlich ergebnisrele-\nvant. Es ist nicht einfach nur so, weil man von der FRK aus irgendetwas machen will. Wir machen uns\nda schon ein paar Gedanken, und es wäre schön, wenn man das auch akzeptieren und honorieren\nwürde. Jetzt komme ich zum Antrag Investitionskredit 32. Hier ist die Verschiebung oder die Umwid-\nmung des Planungskredits der CHF 150'000, die unten im offenen Kredit Überdachung Bushof Bären-\nplatz Planung CHF 150'000 drin sind, dass man das aufschiebt, umwidmet in Investitionskredit 32 und\nmit der Planung des Bushofs Bärenplatz zusammennehmen würde. Damit wäre mit dem Restkredit von\nCHF 56'000 neu ein Totalkredit von CHF 206'000 zur Verfügung. Das würde auch bedeuten, dass man\nBushof und Dach miteinander anschauen muss. Das wird von der FRK mit 6 Ja, 3 Nein und 0 Enthaltun-\ngen zur Annahme empfohlen.\nGR Müller: Damit auch noch für die Busfahrende Bevölkerung gesprochen wird, möchte ich das Wort\nergreifen. Die Businfrastruktur wurde in Kreuzlingen in den letzten Jahren sehr schön ausgebaut. Ich\nhabe erlebt, wie das Netz einzelner Busse immer besser wurde, wie es immer besser genutzt wurde.\nAm Bärenplatzbusbahnhof steige ich sehr oft um, dort ist es sehr eng. Es geht gerade noch, aber es hat\nnicht mehr viel Kapazitäten. Der Busausbau ist etwas, was es meiner Meinung nach für Kreuzlingen\nunbedingt braucht, was für den Verkehr allgemein sehr hilfreich ist, dass der Verkehr allgemein besser\nläuft. Im Busbahnhof in Kreuzlingen steigen sehr viele Leute aus und ein, es sind viele ältere Leute mit\nGehhilfen, es sind viele Eltern mit Kinderwagen und das Gleichstellungsgesetz muss meiner Meinung\nnach umgesetzt werden. Wir sind dazu verpflichtet, es gibt Gründe, warum das umgesetzt werden\nmuss und dass man den Bushof umbaut, ohne dass man die Platane angreifen muss. Man hat nun eine\ngute Lösung gefunden. Ich finde, diese Investition soll man jetzt wirklich angehen. Und die Planung,\num die es jetzt geht, soll man eben gleichzeitig laufen lassen, gleichzeitig in diesem Jahr machen, dann\nkann man, bevor die Baustelle losgeht, im Gemeinderat entscheiden, wie das Dach gemacht werden\nsoll. Dann weiss man es auch bei der Umsetzung, was für Fundamente es braucht. Für mich ist es zeit-\nlich kein Widerspruch.\nDer Ratspräsident: GR Dufner, beziehen sich diese CHF 150'000 auf die Planung?\nGR Dufner: Ich war auch unsicher nach dem Votum von GR Müller, ob man das richtig verstanden hat.\nEs geht nur um die CHF 150'000 für die Planung der Überdachung, die jetzt in einem offenen Investiti-\nonskredit separat ausgewiesen ist. Diese soll mit dem Investitionskredit Nr. 32 zusammengenommen\nwerden. Zur Realisierung habe ich noch keinen Antrag gestellt. Es geht nur um die Verschiebung der\nCHF 150'000. Es geht auch nicht um die Streichung dieser CHF 150'000, sondern nur um die Verschie-\nbung in den Investitionskredit 32.\nGR Moos: Mir ist nicht ganz klar, wenn die CHF 150'000 nicht verschoben werden, kann der Gemein-\nderat im Prinzip nicht über dieses Dach entscheiden. Ist das korrekt? Kann mir das irgendjemand be-\nantworten?\nGR R. Herzog: Ich hoffe, die Verwirrung ist nicht absolut. Ändern können wir damit eigentlich gar nichts.\nEntstanden ist das lediglich so, dass ursprünglich in der FRK darüber diskutiert wurde, den Budgetpos-\nten von CHF 150'000 zu streichen, worauf argumentiert wurde, wenn man die Realisierung zwischen\nDach und Buskante/Busbahnhof im Tiefbau koordinieren muss, muss man den Kredit drin lassen und\nnicht herausnehmen. Ob man zwei verschiedene Positionen drin hat oder ob man es zu einer Position\nzusammenfasst – es ist vielleicht ein bisschen eine symbolische Wirkung, dass es zusammengehöre und\nzusammen geplant werden müsse. Es ändert sich eigentlich gar nichts.\n\nAbstimmung\nDer Antrag der FRK wird mit 27 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen angenommen.\n\n\n\nSeite 576\n\nSeite 10, Investitionsnummer 6230, Bushof Bärenplatz Realisierung\nGR Dufner, Präsident FRK: Jetzt habe ich den letzten Änderungsantrag für die FRK zu stellen, und zwar\nwieder zu 6230, 3. Zeile, offene Kreditposition Bushof Bärenplatz Realisierung CHF 1.15 Mio. Wir haben\nes vorhin bereits im Rahmen meiner Berichterstattung diskutiert. In der FRK ging es darum, ob man\nden Bushof getrennt vom Dach realisieren kann oder ob es eine Abhängigkeit gibt. Dies wurde bejaht,\nes gibt eine Abhängigkeit. Man kann den Bushof erst machen, wenn man weiss, welches Dach in wel-\ncher Form wie kommt. Deshalb gab es einen Antrag, es 2022 herauszustreichen, weil man den Bushof\nin diesem Jahr ganz sicher nicht realisieren kann, weil da erst die Planung des Dachs kommt und man\nes daher erst 2023 machen kann. Deshalb ist bei 4 gegen 4 Stimmen mein Stichentscheid zur Streichung\ndieser Position gefallen, dies unter dem Aspekt, dass auch der politische Aspekt hineinspielt, der in der\nDiskussion gebracht wurde, nämlich ob das zwingend ein zusammenhängendes Projekt ist, wo man\nsagen muss, Dach und Bushof müssen zusammen beurteilt und über den entsprechenden Kredit abge-\nstimmt werden. Das betrifft die CHF 1.15 Mio. plus CHF 1.7 Mio., die im Mitteleinsatz 2023 für die\nÜberdachung mit einem *3 drin sind. An die Adresse von GR Moos, klar können wir hier drin darüber\nwieder diskutieren und abstimmen.\n\nAbstimmung\nDer Antrag der FRK wird mit 21 Ja-Stimmen gegen 18 Nein-Stimmen angenommen.\n\nGR Salzmann: Die FDP/CVP/EVP-Fraktion steht, wie Sie gerade gesehen haben, hinter dem Entscheid,\ndass man die beiden Projekte zusammenlegt, was bei der jetzigen Abstimmung auch zum Ausdruck\ngebracht wurde. Wir sind aber auch dezidiert der Meinung, dass es kein Dach für weit über CHF 1 Mio.\nbraucht und daher auch keinen förmlichen Wettbewerb. Wir anerkennen, dass man für ein Dach ein\nbisschen Planungsgeld braucht, damit fantasievolle Handwerker sich da etwas Gescheites ausdenken\nkönnen. Wir denken aber, dass für ein Dach ein Planungskredit – ich spreche nur vom Dach – von\nCHF 50'000 anstelle der CHF 150'000 reichen sollte. Daher beantrage ich im Namen der Fraktion, den\njetzt gemeinsamen Planungskredit um CHF 100'000 zu kürzen. Oder wenn wir nur das Dach betrachten,\nvon ursprünglich CHF 150'000 auf CHF 50'000.\nGR Müller: Ich empfehle Ihnen, diesen Antrag abzulehnen. Ich weiss nicht, ob dir bewusst ist Alexander,\ndass dies ein sehr grosses Dach ist, das sich an einer sehr präsenten Stelle in der Stadt befindet. Und\nes ist für eine zukunftsweisende Mobilität, wo ich sehr empfehlen würde, irgendwie das nächstbeste\nDächli hinzubasteln, sondern etwas Gutes zu planen, das diesem Ort auch gerecht wird. Wir werden\nsowieso im Gemeinderat über das konkrete Projekt diskutieren dürfen.\nGR R. Herzog: Ich möchte das noch mit einem anderen Argument unterstützen. Wir haben in den letz-\nten Jahren verschiedentlich die Erfahrung gemacht, dass es nicht so schlau ist, bei Planungskrediten\nmöglichst tief zu gehen und die Planung nicht in der nötigen Tiefe machen zu können. Gerade wenn\nman es als Einheit betrachten will und soll, und dieser Meinung sind wohl alle von uns, ist es eben\nrichtig, wenn man den Kredit für die Planung jetzt nicht zusammenstreicht und am Schluss kommt her-\naus, wenn man es ein bisschen genauer geplant hätte, hätte man jetzt für die Botschaft die Kosten auch\nein bisschen genauer. Sondern mir ist es lieber, den Betrag ein bisschen höher zu haben, dann aber\neine genaue Botschaft zu haben, wo ich dann genau weiss, ob das CHF 700'000 oder CHF 1.1 Mio. oder\nCHF 1.7 Mio. kostet. Für diese Detailtiefe und für die Genauigkeit einer Botschaft bin ich gern bereit,\nden Planungskredit auf dieser Höhe zu lassen und nicht einfach zusammenzustreichen. Ich glaube, es\nist kontraproduktiv und wir laufen Gefahr, dass wenn wir auf diese Schiene gehen, alle Planungskredite\nherunterzustreichen, wir wieder dort sind, wo man dann dem Stadtrat am Schluss den Vorwurf macht,\nihr hättet halt genauer planen müssen. Am Schluss braucht es Nachtragskredite und so weiter und ich\nglaube, das wollen wir alle nicht. Also seien wir doch nicht bloss so, dass wir dem Stadtrat Vorwürfe\nmachen, er habe nicht koordiniert und nicht geplant, sondern geben wir ihm bitte das Geld, dass er die\nPlanung machen kann.\n\n\n\nSeite 577\n\nGR Ribezzi: Der Planungskredit für den Bushof ist CHF 56'000. Mit Sicherheit, er wird viel benutzt, das\nist alles richtig. Der Planungskredit für das Dach ist CHF 150'000. Es geht nur darum, die CHF 150'000\nauf CHF 50'000 herabzuschrauben und beides zusammenzunehmen. Also wir geben CHF 56'000 Pla-\nnungskredit für die Sicherheit und den Bushof und CHF 150'000 fürs Dach aus. Das verstehe ich nicht\nganz. Wir streichen da nichts Sinnvolles, sondern etwas Sinnloses zusammen.\nSR Zülle: Ich muss das vielleicht noch betonen, die CHF 56'000 sind ein Restkredit und die CHF 150'000\nsind im Budget drin. Wir haben, das haben alle in der Kommission schon gesehen, bereits eine erste\nStudie, eine erste Planung für ein solches Dach gemacht und sind über den Preis etwas erschrocken.\nDas hat ein Preisschild von CHF 1.7 Mio., darum ist auch so viel im Finanzplan drin. Wir hatten gar keine\nandere Zahl. Es ist natürlich, das wurde von GR Müller richtig gesagt, eine Immobilie und ein riesiges\nDach. Es ist ein Dach, das viele Sachen können muss. Es muss nämlich stabil sein, es muss Träger haben,\nohne dass man hineinläuft. Es muss so sein, dass man trockenen Hauptes in den Bus steigen kann. Es\nmuss begrünt sein, es muss eine richtige Sockel- und Traglast halten mögen. Wenn man begrünt,\nbraucht es wahnsinnig viel Kilo. Und jetzt kommt noch der Schnee hinzu. Es muss also schon etwas\naushalten. Es ist nicht einfach nur ein Dächli. Natürlich könnte man das bestehende Dach ein bisschen\nvergrössern, das müsste man noch einmal genau anschauen. Aber ich glaube, das ist nicht die Adresse,\nan so prominenter Stelle im Zentrum von Kreuzlingen bei diesen historischen Häusern und der Platane.\nUnd jetzt ist genau das ein bisschen das Problem. Auch Architektur gefällt nicht allen, wie auch immer\nes ist. Die Überlegung, es auseinanderzunehmen, war nicht, dass wir irgendetwas umgehen wollen,\nsondern die Überlegung war, das Dach ist "nice to have". Da kann man etwas Rechtes machen, da kann\nman aber auch sparsam sein, man kann es sogar weglassen und jedem einen Schirm geben. Aber den\nUnterbau, den Bushof und die Kanten müssen wir machen, das ist eine notwendige, gebundene Aus-\ngabe. Darum haben wir gesagt, wir trennen den Strassenbau und lassen das Dach planen, und dies\nnicht nur von einem Architekten, sondern von verschiedenen Architekturbüros, die daran arbeiten und\nwir wie einen kleinen Wettbewerb machen, vielleicht hier drin eine Ausstellung, wo wir dann verschie-\ndene Projekte sehen. Und so ein Projektwettbewerb kostet ein bisschen Geld, denn die arbeiten auch\nnicht gratis. Und der, der es dann gewinnt, kann dann daran weiterarbeiten, das ist so Usanz. Dann\nmüssen wir das machen, was GR Ruedi Herzog gesagt hat, an dem, mit dem wir weiterarbeiten, müssen\nwir irgendwo auch ein Preisschild haben, das am Schluss stimmt. Wir brauchen ein Projekt, das am\nSchluss eine Botschaft ist. Und ob diese Botschaft in den Gemeinderat oder sogar vors Volk geht – das\nVolk oder die Volksvertreter sollen darüber abstimmen, was wir mitten in der Stadt, im Zentrum für ein\nDach wollen. Schaut bitte die Dächer in Frauenfeld, Winterthur und St. Gallen an. Das sind nicht nur\neinfach Dächli, da ist ein Mobiliar, das man über Jahrzehnte sieht. Darum ist es eben etwas ganz Wich-\ntiges und etwas Ästhetisches. Dem einen gefällt es, dem anderen nicht oder dem einen ist es zu teuer\nund der andere sagt vielleicht, es ist zu günstig, wie die Ausführung ist. Also wir wollen das Busdach\nwenn möglich allein behandeln, in eine Botschaft bringen und den Strassenbau wie den Kreisel und die\nBärenstrasse machen. Wenn wir den Bau anfangen, sollte selbstverständlich beides beieinander sein,\ndamit man Sockel und alles miteinander machen kann. Das war die Überlegung. Ich habe kein Problem\ndamit, wenn man es anders macht. Es ist nicht gespart, es ist nur verschoben. Eines möchte ich einfach\nsagen. Wenn wir die CHF 150'000 herunterstreichen, um herauszufinden, was wir wollen, wird die Qua-\nlität massiv leiden.\nGR Brändli: Danke Ernst Zülle für deine Ausführungen. Jetzt ist es auch klar herausgekommen. Vorher\nsprach man teilweise von Planung, hier geht es um einen Architekturwettbewerb und um keine Aus-\nführungsplanung. Gemäss den Unterlagen, die wir von der BU haben, ist es ganz klar deklariert. Die\nCHF 150'000 für das Busdach sind ein Architekturwettbewerb. Die Ausführungsplanungskosten kom-\nmen dann nachher noch. Und bitte, CHF 150'000 ausgeben für ein Dach eines Busbahnhofs, das\nbraucht es wirklich nicht. Das kann man einfacher machen, günstiger machen und am Schluss genau in\nder gleichen Qualität.\nGR Rüegg: Wir wurden in der Kommission Bau und Umwelt eingehend orientiert über das Vorgehen in\nBezug auf dieses Dach. Ich möchte an die Aussage von GR Andreas Hebeisen erinnern, fangen wir nicht\nan, diese Posten herunterzuschrauben, denn die Bauverwaltung neigt nicht dazu, für Arbeiten, die ver-\ngeben oder gemacht werden, zu hohe Beträge einzusetzen oder irgendjemandem etwas zuzuschieben.\n\n\n\nSeite 578\n\nIch bin der Meinung, das wird fair und richtiggemacht und ist gerechtfertigt. Jetzt zum Dach selber: Es\ngeht eben nicht darum, dass man einfach nicht nass wird, wenn man auf den Bus wartet oder in den\nBus einsteigt. Das Dach ist an einem prominenten Standort mitten in der Stadt, im Zentrum der Stadt,\nim historischen Zentrum der Stadt, sage ich jetzt noch für die, die meinen, wir hätten kein Zentrum, wir\nhaben nämlich eines. Das muss gestalterisch standhalten und dafür sollten wir Geld ausgeben und da-\nfür braucht es eben den Architekturwettbewerb und die CHF 150'000. Fangt nicht an, an solchen Pos-\nten zu sparen. Ihr könnt das bei anderen Sachen machen, ich werde mich auch dort wehren, aber hier\nsicher nicht.\nGR Moos: Wir haben es gerade gehört, das ist eine hochsensible Umgebung. Es geht um Denkmal-\nschutz und um die historische Bausubstanz, die sich dort befindet. Ich habe einfach die Befürchtung,\nwenn man das Wettbewerbsverfahren oder das Verfahren zu diesem Dachbau nicht richtig aufgleist,\nkann es zu Rechtsstreitigkeiten kommen. Denkmalschutz – irgendjemand wird sicher kommen und Ein-\nsprache erheben, dann wird man herausfinden, man ist nicht richtig vorgegangen. Ich bin auch der\nMeinung, wir sollten das Geld investieren, um diese Planung richtig auf den Boden zu bringen. Dann\nkann man das entsprechende Projekt aussuchen, das finanziell und auch zum Ort und Charakter dieses\nBauplatzes passt.\nGR Leuch: Wir hatten am Montag in der Fraktion bereits eine heisse Diskussion. Wir waren nicht alle\ngleicher Meinung, wie hoch der Betrag ausfallen soll. Eigentlich haben wir einmal CHF 80'000 abge-\nmacht. Vielleicht kann der Antragsteller das noch korrigieren. Aber es geht schon um diese Höhe. Der\nStadtrat ist selber erschrocken, als er den Preis dieses Dachs gesehen hat, das CHF 1.7 Mio. kostet. Ich\nweiss nicht, wie es euch geht, ob ihr nicht auch erschreckt, wenn ein Dach CHF 1.7 Mio. kostet. Für\ndieses Geld kann man fast zwei Einfamilienhäuser bauen. Und wir bauen keine Busunterstellhalle, die\nkommt dann später irgendwann noch. Wenn wir die Planung schon so hoch ansetzen, ist klar, sicher\nmal zehn, dann sind wir wieder bei diesen CHF 1.7 Mio. Warum haben wir einmal CHF 80'000 gesagt?\nWir haben es einmal in diese Richtung abgesprochen und den Betrag dann noch etwas gesenkt. Aber\nich denke, für einen kleinen Wettbewerb, ein Wettbewerbli sollte es sein, reichen CHF 80'000 alleweil.\nWenn wir hier einen Wettbewerb machen, heisst das noch lange nicht, dass das von den Leuten akzep-\ntiert wird. Das ist wie bei der Kunst. Dem einen gefällt es, dem anderen nicht. Wir können viel Geld\nausgeben für etwas, was nicht schön ist, auch nicht sinnvoll ist und das Geld ist dann einfach ausgege-\nben. Vielleicht kann man da ein Verhältnis finden, das irgendwo in einem Mass ist. Ich denke, wenn\nman so arbeitet, ist das eine Verschleuderung von Steuergeldern. Wenn wir ein Einladungsverfahren\nfür einen Wettbewerb machen, reicht das gut, damit wir eine saubere Sache bekommen. Nicht einfach\nein Glump, sondern etwas Seriöses. Schlussendlich muss es einfach ein Dach sein, es muss nicht mehr\nsein. Es muss ein Dach sein, ein schönes Dach, ein passendes Dach am richtigen Ort. Es muss auch nicht\nunbedingt begrünt sein, es kann darunter auch eine Tankstelle für Strom haben, vielleicht braucht der\nBus irgendwann noch Strom. Ich denke, das muss man auch noch einbeziehen. Aber ich meine, wenn\nwir hier nicht irgendwo ein bisschen beschränken, haben wir auch in Zukunft das Geld für wichtige\nProjekte nicht, wo wir wirklich Planungsgelder ausgeben. Ich meine, für eine gute Planung für ein grös-\nseres Gebäude geben wir eine halbe Million aus, aber wir bauen nicht ein Riesengebäude, sondern ein\nDach. Und dafür darf auch beim Wettbewerb nicht so viel ausgegeben werden. Man müsste diesen\nWettbewerb nicht einmal machen, wir haben schon ein Projekt. Wir können an diesem weiterarbeiten.\nWir können es ganz einfach machen. Mich erschreckt es, wenn man mit solchen Zahlen zum Volk\nkommt. Wir müssen auch sehen, die letzte Vorlage wurde abgelehnt. Es liegt auch ein bisschen in der\nHand des Stadtrats, ob wir auf diese Summe kommen oder ob wir es im Gemeinderat bestimmen kön-\nnen. Es liegt also auch ein bisschen in der Hand des Stadtrats, den Wettbewerb so anzusetzen, dass es\nvernünftig ist. Ich denke, das kommt auch so gut heraus.\nGR Salzmann: Ich entschuldige mich bei meiner Fraktion. Aufgrund der vielen Zahlen, die wir diskutiert\nhaben, habe ich mir CHF 50'000 aufgeschrieben. Aber der Fraktionspräsident hat es bestätigt, wir ha-\nben CHF 80'000 beschlossen. Daher ändere ich den Antrag der FDP/CVP/EVP-Fraktion den Planungs-\nkredit auf CHF 80'000 statt CHF 150'000 anzusetzen, also eine Reduktion von CHF 70'000.\n\n\n\nSeite 579\n\nAbstimmung\nDer Antrag der FDP/CVP/EVP-Fraktion wird mit 21 Ja-Stimmen gegen 16 Nein-Stimmen bei 1 Enthal-\ntung angenommen.\n\nGR Moos: Vielleicht habe ich das Wahlresultat nicht richtig verstanden? Hat der Präsident von Null\nEnthaltungen gesprochen? Dann beantrage ich die Abstimmung nochmals zu wiederholen.\nDer Ratspräsident: Es sind 21 Ja-, 16 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Nicht wie vorher gesagt 22 Ja-,\n16 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen.\n\nBeilage A – Einzelnachweis Erfolgsrechnung\n\nSeite 7, 0225.3169.00 Miete Office 365\nGR Schulthess: Ich habe mir die Mühe gemacht, mit dem Finanzchef und dem Informatikleiter der Stadt\ndie Informatik durchzuschauen, und zwar mit der Idee, dass man nicht einfach einen Budgetposten\nkritisiert oder kürzt, wo man gar nicht genau weiss, was drinsteckt. Die Idee ist nicht, wie GR Ruedi\nHerzog mir in der Finanzkommission vorgeworfen hat, dass ich mir Vorteile gegenüber Mitbewerbern\nverschaffen möchte, was ich übrigens für einen schwerwiegenden Vorwurf halte. Doch ich nehme ihn\ngelassen und buche ihn unter "best of" persönliche Anschuldigung von GR Ruedi Herzog ab. Aber es\nerscheint eigentlich logisch, dass man sich in einem Thema engagiert, von dem man inhaltlich vielleicht\netwas versteht. Ich kann nicht gut zu Kultur, wo ich offensichtlich ein Banause bin, etwas sagen, daher\nlieber etwas zum Thema IT. Also zurück zur Informatik: Die Problematik ist bei der Stadt Kreuzlingen\nwie bei anderen Unternehmungen auch, vielerorts ist man relativ eng in einem Lock-in eines Software\nHerstellers. Wenn man einmal eine Software gekauft und diese in Einsatz gebracht hat, die sehr viel\nkostet, um sie in Einsatz zu bringen und zu betreiben, kommt man da eigentlich nur schwer wieder\nheraus. Man muss also, friss oder stirb, diese Softwarelösung weiterbetreiben und bezahlen, was da\nan Geldforderungen daherkommt. Wie gesagt, das heisst Lock-in. Manchmal kommen immer höhere\nund massivere Forderungen für den Betrieb ins Haus, aber man kann kaum ausweichen. Daher würde\nich darauf verzichten, auf die meisten Posten im Finanzbudget einzugehen, denn dort steckt man halt\neinfach in der Benutzung dieser Software drin und bezahlt, was da verlangt wird. Nun haben wir aber\nim angesprochenen Konto eine Neuerung, man möchte nämlich gern Office 365 Microsoft Lizenzen\nmieten. Also ihr hört richtig, die CHF 84'000 sind eine Miete, das kommt also jedes Jahr wieder. Es wäre\njetzt der Moment, um zu verhindern, dass wir ins nächste Lock-in geraten. Wenn man jetzt sagt, das\nwollen wir nicht, kann man alternative Lösungen suchen – es gibt Dutzende – und sich dem entziehen.\nDas ist aber eigentlich gar nicht der Kern der Argumente, sondern eigentlich begeht man mit der Be-\nnutzung von Office 365 Verstösse im Bereich Datenschutz. Eigentlich ist es gar nicht legitim, das so zu\nnutzen. Ich zitiere ganz kurz aus dem Bericht von Fritz Tanner, dem Thurgauer Datenschutzbeauftrag-\nten. Er sagt im Datenschutzbericht unter dem Titel 6.5 Office 365: "Da es sich bei Microsoft um eine\nUS-Unternehmung handelt, ist diese gehalten, sich an US-Gesetze zu halten. Es ist rechtlich nicht zu-\nlässig, Personendaten und weitere vertrauliche Daten mit der Cloudlösung von Office 365 zu bearbei-\nten. Mit der Applikation Office 365 dürfen deshalb weder Personendaten noch vertrauliche Daten be-\narbeitet werden." Das könnt ihr im Internet nachlesen. Fritz Tanner, Datenschutz Kanton Thurgau. Aus\ndiesem Grund sind die meisten Schulen schon wieder auf dem Rückweg und werden das wieder los.\nAus meiner Sicht gibt es keinen Grund, dass wir da überhaupt hineingehen. Man wird mir entgegnen,\ndass es natürlich in diesem Posten auch noch ein Enterprise-Agreement von Microsoft hat. Aber dieses\nkönnte man auch im restlichen Budgetposten von CHF 563'000 für Softwarelizenzen unterbringen. Man\nkönnte auch ein normales Office einsetzen, wenn man unbedingt ein Microsoft Office einsetzen will,\ndie Version 2021 kann man noch kaufen. Es ist also nicht so, dass es alternativlos ist. Es ist im Gegenteil\nso, Office 365 kann man ohne Internetanschluss nicht nutzen. Wenn dieser wegfällt, wären unseren\nBehörden die Hände gebunden. Ich stelle daher den Antrag, die budgetierten CHF 84'000 im Konto\nMiete Microsoft Office ersatzlos zu streichen. Ich würde mich freuen über die Unterstützung von de-\nnen, die sonst so böse über US-Multis reden, das ist hier aber nicht das Thema, darum geht es nicht.\n\n\n\nSeite 580\n\nDie würden selber gern auf die Regulierung ihrer Regierung verzichten und der Regierung auf Wunsch\nEinblick in unsere Daten zu gewähren. Antrag: Streichung der kompletten CHF 84'000.\nSTP Niederberger: Sie können sich sehr gut vorstellen, dass Hardware und Software das Rückgrat un-\nserer Verwaltung sind. Ohne diese Sachen läuft heute bei uns gar nichts mehr. Betriebssysteme von\nMicrosoft sind im Businessbereich heute weltweit Standard. Wahrscheinlich alle ihr, die im Business-\nbereich arbeitet, arbeitet mit Microsoft. Es ist auch so, dass wir in der Verwaltung noch verschiedenste\nFachapplikationen haben, sei es für das Bestattungsamt, das Einwohneramt, die Bauverwaltung und so\nweiter, und diese Fachapplikationen basieren natürlich alle auch auf dem Microsoftstandard. Früher\nwar es so, dass man eine Software wie Word oder Office kaufte, das lief dann vielleicht fünf Jahre, man\nübersprang vielleicht ein Update und kaufte dann später wieder etwas. Diese Zeiten sind vorbei. Heute\nhat man das gesamte Package von Microsoft 365. Darin hat man einerseits die Miete all dieser Pro-\ngramme, die dort drin sind, zum Beispiel auch Teams, mit dem wir Videokonferenzen machen, aber\nauch die normalen Office-Produkte. Da gibt es verschiedene Angebote und da ist man immer auf dem\nLaufenden. Man hat immer die aktuellen Updates, die aktuelle Weiterentwicklung und kann so immer\nauf dem aktuellen Standard arbeiten. Es gibt in der Schweiz die schweizerische Informatikkonferenz,\neinen Standard, dem alle Gemeinden und die öffentliche Verwaltung angeschlossen sind. Bei dieser SIK\nhaben wir auch spezielle Konditionen, da profitieren wir ebenfalls. Es ist auch so, dass es Verträge gibt\nzwischen der SIK und Microsoft und die Daten, auf denen wir arbeiten, liegen auf Servern in der\nSchweiz, auch der Gerichtsstand ist in der Schweiz. Als sie vor einigen Jahren mit 365 anfingen, war die\nCloud irgendwo, dort war das wirklich problematisch. Wir haben das schon vor einigen Jahren geprüft\nund gesagt, wir können 365 nicht machen, weil wir das Datenschutzgesetz der Schweiz einhalten müs-\nsen und weil die Daten in der Schweiz gespeichert sein müssen oder in einem anderen Land, das einen\ngleichwertigen Datenschutz hat. Daher haben wir das damals nicht gemacht. Das hat sich mittlerweile\ngeändert, wie gesagt sind die Daten heute in der Schweiz gespeichert. Was passiert, wenn wir das her-\nauslöschen? Wir haben keine Lizenzen mehr. Heute muss man für jeden Mitarbeitenden eine Lizenz für\ndas ganze Paket haben. Das würde bedeuten, dass die Lizenzen nicht mehr verlängert werden können.\nIch weiss nicht genau, wie wir dann weiterarbeiten würden. Es ist dann vielleicht Open Source, was\nman sich auch schon überlegt hat. Das ist vielleicht ein Punkt, den GR Schulthess meint. Wir kennen\nBeispiele von Gemeinden und Städten, die Open Source probiert haben. Hier habe ich nur zwei Stich-\nworte: Solothurn und Bern. Das hat in beiden Fällen in einem Debakel geendet. Wir haben sehr gute\nErfahrungen gemacht. Wir haben die Umstellung auf Microsoft 365 mitten in der Pandemie gemacht,\nweil wir gesehen haben, dass unsere Stadtverwaltung von diesem Package profitieren kann. Vorher\nhatten wir keine rechte Lösung für Videokonferenzen und dank Office 365 konnten wir das einführen\nund können jetzt von der ganzen Palette von Microsoft 365 profitieren. Ich bitte Sie, den Antrag von\nGR Schulthess abzulehnen, damit wir weiterhin mit diesem Standard weiterarbeiten können. Wenn\nman meint, man könne hier etwas Kleines einsparen, etwas Kleines, was die Lizenzen betrifft, bin ich\nüberzeugt, aufgrund der Fachapplikationen wird das einen riesigen Rattenschwanz nach sich ziehen\nund ein Mehrfaches teurer werden, wenn wir innerhalb der Stadtverwaltung alle Programme und alle\nFachapplikationen umstellen müssten.\nGR Schulthess: Es geht nicht um einen Ersatz durch Open-Source-Applikationen. So viel Modernität\nwollte ich dieser Stadt nicht antun. Es geht darum, das eine oder das andere Microsoftprodukt zu neh-\nmen. Du hast recht, in diesem Lock-in ist man schon längst drin, das würde ich auch ungern strategisch\ndem IT-Leiter der Stadt vorschreiben. Er soll das so aufbauen, wie er es will. Es geht aber um den Da-\ntenschutz. Selbst wenn Microsoft pro forma ein paar Server in die Schweiz gestellt hat und unten rechts\nim Vertrag neben Irland auch noch Genf schreibt, ist es nicht so, dass ein US-Unternehmen sich dage-\ngen wehren kann, Daten an die eigene Regierung herauszugeben. Sonst lasse ich mich gern belehren.\nDenn was du sagst, dass man in Länder auslagern darf, die das gleiche Datenschutzniveau haben, ist\nleider nicht so. Das nennt sich Safe-Harbour-Abkommen. Das heisst, die Länder haben untereinander\ngesagt, wenn ihr den gleichen Standard habt, können wir auch in den gleichen Rechtsräumen sein. Das\nist gekündigt, genau genommen zwischen der EU und den Amerikanern. Als Ersatz hat die EU das\nDSGVO, also die Datenschutzverordnung der EU aufzubauen begonnen. Es ist also leider nicht so wie\ndargelegt. Man kann nach wie vor Microsoftprodukte nehmen, das ist hier nicht das Thema.\n\n\n\nSeite 581\n\nGR Schläpfer: Ich muss GR Schulthess schon ein bisschen recht geben. Ich habe auch Kunden in der\nVerwaltung, die haben sich auch Gedanken gemacht, wie es funktioniert. Sie haben Office weiterhin\nlokal installiert, haben sich für die Mailkommunikation und Exchange Office 365 genommen, was man\nein Dreivierteljahr später wieder canceln musste. Schlussendlich gingen sie nach St. Gallen zu Abraxas,\num den Datenverkehr der Behörden wieder lokal zu halten. Weg von Microsoft verstehe ich heute auch\nnichtmehr, denn das ist nun halt in Stein gemeisselt, aber das mit dem Online-Exchange würde ich\nschon noch mal überdenken.\nGR Brändli: Ich erlaube mir, doch noch eine Frage zu stellen, auch wenn ich ein alteingesessener Hän-\ngeregistertyp bin. Ich habe mit dieser Sache relativ wenig zu tun. An und für sich geht es in dieser\nganzen Geschichte, wie ich es verstehe, nicht um die Budgetposition dieser CHF 84'000, sondern ir-\ngendwie um etwas Anderes als das Microsoft 365. Darum denke ich, wir sprechen nicht über den Be-\ntrag. Auch wenn wir etwas Anderes nehmen, ist es vielleicht ein bisschen tiefer oder vielleicht auch viel\nhöher. Den Betrag in irgendeiner Form brauchen wir sowieso. Ich denke, man müsste eher vom Text\nher eine Änderung machen. Nicht Microsoft 365, sondern irgendwie Erneuerung System. Dann sind die\nZuständigen der Verwaltung frei, das Ganze nochmals zu überdenken, das richtige System zu wählen.\nVielleicht könnten sie es dann in einer GPK oder so rasch vorstellen. Also nicht die Budgetposition strei-\nchen, sondern den Text Miete Microsoft 365, was klar und deutlich ist, ändern in Erneuerung Microsoft\nSystem.\nSTP Niederberger: Microsoft 365 ist bei uns der neue Standard. Wie gesagt, da gibt es Verträge zwi-\nschen Microsoft und der SIK, der schweizerischen Informatikkonferenz. Diese Verträge haben wir eben-\nfalls. Die Daten sind hier in der Schweiz abgespeichert. Es ist auch so, dass die Services und die Sicher-\nheitsdienste ebenfalls gewährleistet werden, was schlussendlich auch unsere interne IT entlastet. Wir\nhaben Vorteile beim ganzen Package, dass wir ein Rundumpaket haben, wo wir alle Angebote, die\nMicrosoft hat, nutzen können und immer vermehrt nutzen und auch intensiv nutzen. Wir haben auf\nder einen Seite die Cloud, die in der Schweiz gespeichert ist, wir haben Sicherheitsvorkehrungen, die\ngewährleistet sind und das alles mit der SIK abgesichert über Verträge.\nGR Schulthess: Ganz kurz als Replik: Die SIK hat allenfalls empfehlenden Charakter. Das ist gut als Richt-\nlinie, aber die Gemeinde bleibt frei. Die Idee ist nicht, von Office wegzukommen, sondern es gibt ein\nOffline-Office. Und 2021 ist noch nicht einmal herausgekommen, das kommt im November. Es gibt also\nkeinen Grund, 365 Online-Office zu nehmen, man kann tatsächlich auch das neueste bekommen, wenn\nman 2021 nimmt. Und zuletzt noch zur Entlastung der internen IT: Die haben immerhin eine Stelle\nmehr im Stellenplan, um ihre Last, die ohne Zweifel gross ist, zu tragen. Ich würde an diesem Antrag\ngern festhalten. Die Enterprise-Agreements, die man mit Microsoft machen muss, würde ich schon\nmachen, das passt aber problemlos in die CHF 560'000 Softwarelizenzen, das braucht keine Office 365\nBudgetposition. Und es geht ausnahmsweise auch nicht ums Sparen.\nDer Ratspräsident: GR Brändli, war das ein Antrag von dir?\nGR Brändli: Ich weiss nicht, ob er Erfolg hat, aber ich stelle ihn doch jetzt. Umbenennung des Titels\nMiete Office 365 in Erneuerung Microsoft System, mit der Zusatzbitte, dass man das, was man macht,\nvorgängig in der GPK vorstellt. Ob dann dort die richtigen Fachleute sind, soll der GPK-Präsident dann\nentscheiden.\nSTP Niederberger: GR Brändli, wir machen nichts neu. Was hier ist, haben wir schon. Es geht darum,\ndass man das weiterführen kann. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen, sowohl Antrag Brändli als auch\nAntrag Schulthess. Aber wir sind selbstverständlich gern bereit, die ganze Informatik und das Gebiet\neinmal an einer GPK-Sitzung vorzustellen. Unser Finanzchef Thomas Knupp und der IT-Leiter Stefan\nBächi kommen gern in die GPK und stellen das ganze System einmal vor.\n\nAbstimmung\nDer Antrag von GR Schulthess wird mit 2 Ja-Stimmen gegen 20 Nein-Stimmen bei 17 Enthaltungen\nabgelehnt.\n\n\n\nSeite 582\n\nAbstimmung\nDer Antrag von GR Brändli wird mit 10 Ja-Stimmen gegen 21 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen abge-\nlehnt.\n\nSeite 23, 3295 Kulturzentrum Schiesser\nSR Raggenbass: Wir haben hier die Tischvorlage vor uns, die Sie sicher schon studiert haben. Es betrifft\ndas neue Konto. 3295 Kulturzentrum Schiesser hiess es bisher, in der Tischvorlage ist es nun nicht mehr\nKulturbetrieb, sondern Liegenschaft Schiesser. Auf der linken Seite sehen wir, wie es bis anhin im aus-\ngedruckten Budget steht und rechts so, wie es neu ins Budget eingeführt wird. Im oberen Teil ist noch-\nmals aufgelistet, was die subventionierten Mieten sind, einmal fürs Kult-X, Kunstraum und Chlausen-\ngesellschaft, dann der Betriebsbeitrag fürs Kult-X und die Zuordnung der Liegenschaft, die jetzt im Ver-\nwaltungsvermögen sein wird. Im unteren Teil befinden sich die eigentlichen Konten auf der Nr. 3295.\nIch werde die einzelnen Positionen nicht durchgehen, aber doch so, dass Sie sehen, alle Positionen, die\nvorgängig auf der linken Seite waren, sind jetzt im neuen Konto zusammengefasst. Es ist Transparenz,\nwie wir es auch bei allen anderen Betrieben machen und von dem her nachvollziehbar, was die Liegen-\nschaft kostet, was sie für Einnahmen hat A über die Mietzinsen vom Gewerbe und B über die subven-\ntionierten Mieten. Weiterhin, das ist im unteren Teil, werden die subventionierten Mieten und der Be-\ntriebsbeitrag aus dem Konto 3290 bezahlt, wie das bis anhin auch ausgewiesen war. So haben sie eine\nÜbersicht, was in der korrigierten Version des Budgetdokuments untergebracht ist respektive die Kon-\ntenzuordnung. Ich hoffe, es ist so für Sie nicht nur verständlich, sondern auch übersichtlicher gewor-\nden.\n\nSeite 50, 7900.3131.05 Rahmennutzungsplanung\nGR Hummel: Im Speziellen geht es um den im Text erwähnten Betrag von CHF 30'000 für die Anpassung\nBeitrags- und Gebührenreglement. Die Revisionsgruppe befasst sich schon länger mit dieser Ge-\nschichte, für uns ist es ein bisschen eine Never-ending-Story. Wir haben an der letzten FRK-Sitzung\ngefragt, was es mit dem obigen Konto Anpassung Beitrags- und Gebührenreglement CHF 30'000 auf\nsich hat. Dieses Thema wurde bereits an der Rechnungssitzung 2019 von der Revisionsgruppe thema-\ntisiert und vor allem die Höhe vom dafür vorgesehenen Betrag von damals CHF 55'000 für juristische\nBegleitung kritisiert. Es war für uns dort nicht nachvollziehbar, warum diese Anpassung so hohe juris-\ntische Kosten für die Begleitung verursachen soll. Wenn man nebenbei schaut, die Totalrevision der\nGemeindeordnung, das ist immerhin unsere Verfassung, und die Geschäftsordnung für den Gemein-\nderat haben Kosten für juristische Beratung von knapp CHF 35'000 generiert. Bereits dort haben wir\ndarauf hingewiesen, dass es für die Anpassung des Beitrags- und Gebührenreglements Bau ein aus-\nführliches Musterreglement vom Kanton gibt, das als gute Grundlage dient. Ich habe 30 Sekunden ge-\nbraucht, bis ich es im Internet gefunden habe. Sehr ausführlich. Damals wurde zu unserer Kritik keine\nStellung genommen. Wie ernst die Revisionsgruppe von der Bauverwaltung genommen wird, zeigt sich\njetzt daran, dass die Kosten inzwischen mit CHF 65'000 angegeben werden. Seit einem Jahr sind also\nnoch einmal CHF 10'000 mehr dazugekommen. Dann hiess es, dafür würden in diesem Jahr auch nur\nCHF 35'000 in Rechnung gestellt. Offenbar hat man das jetzt wieder angefangen. Die Revisionsgruppe\nkann diese hohen Kosten heute noch weniger als damals nachvollziehen. Auch Juristen, die ich gefragt\nhabe, Spezialgebiet Baurecht und nicht dem Gemeinderat angehörig, können sich diese markanten\nKosten nicht erklären. Ich wurde dann vom zuständigen Juristen aufdatiert, erhielt einen Auszug aus\nder Offerte und was bereits erfolgt ist. Und wenn man so sieht, was da für Arbeiten geplant waren,\ngeht das weit über juristische Begleitung hinaus. Es wurde sogar ins Auge gefasst, die damalige Bot-\nschaft an den Gemeinderat durch einen Juristen erstellen zu lassen. Es gibt in der Bauverwaltung gut\nausgebildete und gut bezahlte Leute. Im Normalfall werden solche Botschaften durch die Verwaltung\nund da von der zuständigen Abteilung erstellt. Das ist nicht so eine wahnsinnige Hexerei, das kann\nnämlich sogar ich. Aus diesem Grund stelle ich im Namen der Mehrheit der Revisionsgruppe den An-\ntrag, den Betrag von CHF 30'000 zu streichen. Sollte die Überarbeitung des Reglements A tatsächlich\nim nächsten Jahr fertiggestellt werden und B sollte es dann zu einer Kostenüberschreitung kommen,\nkann die Bauverwaltung beim Stadtrat einen Nachtragskredit beantragen. Diesen müsste er allerdings\n\n\n\nSeite 583\n\nsehr gut begründen. Ich bitte daher meine Ratskolleginnen und Ratskollegen, unserem Antrag zu fol-\ngen.\nSR Zülle: Dass sich die Sache so lange hinzieht, ist klar, weil sich auch die Ortsplanungsrevision so lange\nhingezogen hat. Dafür gibt es verschiedene Gründe, da ist nicht einfach Kreuzlingen schuld. Es gibt auch\nGründe, weil zum Beispiel beim Kanton noch Sachen geändert wurden. Aber das möchte ich nicht alles\naufrollen. Ich möchte nur erklären, wie der Betrag zusammengekommen ist und warum es ein bisschen\nVerwirrung gab. 2017 wurde eine Offerte durch den Juristen Jürg Vetterli gemacht, der bei uns in Teil-\nzeit angestellt ist, damals 40 %. Über das Büro, in dem er arbeitet, hat er eine Offerte gemacht, damit\nman es übers Büro abwickeln kann und nicht über seine Arbeitszeit, die er bei uns arbeitet. Also eine\nAuftragserteilung, wie wir sie auch bei anderen Advokaturbüros machen, sei es in Kreuzlingen oder\nFrauenfeld. Er hat schon viele Gebührenreglemente gemacht, aber er sagte, dass er eine Offerte mit\nstundengenauer Berechnung machen müsse, sei relativ schwierig. Ich schaute es an und es sind\n17 Schritte, die gemacht werden müssen, alles ganz exakt mit Stunden hinterlegt, was für Arbeiten\ngemacht werden. Wir wissen es genau, einmal braucht man länger, einmal weniger lang. In der Regel\ngeben Juristen einfach den Stundensatz bekannt und machen vielleicht eine Offerte über das Ganze,\nich weiss es nicht. Die Juristen hier im Saal können sagen, wie es ist. Er sagt, das sei nicht Usanz, dass\nman jede Stunde in eine Offerte schreibt. Es wurde aber gemacht und es sind 110 bis 153 Stunden\nrespektive CHF 33'0000 bis CHF 48'900. Das war die Offerte und sicherheitshalber hat man CHF 55'000\neingestellt. Dann hiess es, Sachen, die nicht benutzt werden, müsse man abschliessen und neu erstel-\nlen. Das war der Grund. Man hat es abgeschlossen und wieder neu ins Budget eingestellt. Als wir es\nneu ins Budget eingestellt haben, haben wir etwas hinzugegeben. Das heisst nicht, dass wir einfach\nmehr ausgeben wollen, sondern wir haben gesehen, dass sehr viel Arbeit dahintersteckt und dass es\nvielleicht auch teurer werden könnte. Und zwar hat es Unbekannte drin. Das unterscheidet sich viel-\nleicht von einem anderen Reglement, da müssen ganz viele Leute drüber wie Preisüberwacher, Stadt-\nrat, DBU, Kommission Gemeinderat, der Gemeinderat und vielleicht noch weitere. Auf jeden Fall\nbraucht es sehr viel, um so ein Reglement zu machen. Das Reglement muss nämlich einiges aushalten,\nnämlich auch Angriffe von der Bevölkerung, die mit den Gebühren nicht zufrieden ist. Was es auch sehr\nschwierig macht ist, dass es nicht einfach ein Reglement von der Bauverwaltung ist, sondern auch sehr\nviel von Energie Kreuzlingen. Es ist ein Zusammenspiel mit dem Departement Dienste und dem Depar-\ntement Bau. Das ist auch nicht immer ganz einfach. Dann muss natürlich sehr viel neu berechnet wer-\nden. Es ist nicht so, dass man es einfach hervorziehen kann und es hält rechtlich stand. Es muss auch\nallem anderen standhalten, was wir in der Ortsplanung gemacht haben. Ich kann es nicht beurteilen,\nich bin nicht Jurist. Jürg Vetterli hat unser vollstes Vertrauen, er arbeitet seriös, er hat uns gesagt, wie\nviel er ganz genau gebraucht hat. Bezahlt haben wir ihm CHF 2'116.30 Ende 2018 und jetzt CHF 16'000.\nDas ist das, was es bis jetzt gekostet hat und jetzt liegt der Rohentwurf vor. Er sagt, je nachdem, wie\nviele Sitzungen es braucht und wie das DBU es bei der Vorprüfung bewertet, wie der Preisüberwacher\ndie Sache anschaut, kann es schneller gehen, dann reicht die Offerte, die er gemacht hat, gut. Dann hat\ner das Gefühl, dass wir zwischen CHF 33'000 und CHF 48'900 auskommen. Wenn aber irgendwo der\nWurm drin ist und es wieder zurückmuss, braucht es mehr. Ob der Jurist die Botschaft macht oder wir\nselber, ist gar noch nicht bestimmt. Es steht da drin, dass das nicht bestimmt ist. Das sei offen. Norma-\nlerweise machen wir unsere Botschaften auch selber, das ist einfach eine Frage, die er noch als offen\ndrin hat. Viel mehr kann ich dazu nicht sagen. Ich bin der Meinung, es ist nicht Geld, das wir ausgeben.\nWenn wir sagen, die CHF 30'000 belassen wir im Budget, heisst das, wir haben CHF 30'000. Wenn es\nCHF 20'000 kostet, haben wir CHF 10'000 zu viel budgetiert, dann kommt es wieder retour. Das ist nicht\nverlorenes Geld. Wenn wir das andere machen, es herausstreichen und einen Nachtragskredit machen,\nmachen wir wieder Administration, aber was soll ich sagen? Ich bin der Meinung, wir sollten so viel\nVertrauen in diese Leute haben und nicht das Gefühl haben, wir müssen einfach aus Trotz alles zusam-\nmenstreichen. Ich finde das den falschen Weg.\n\n\n\nSeite 584\n\nGR Hummel: Sorry, aber ich habe da die Ausführung zur Kostenschätzung von Herrn Vetterli, die du mir\ngeschickt hast. Wenn die Offerte CHF 48'900 ist und man sieht CHF 65'000 dafür vor, finde ich das ein\nbisschen kühn. Was ich aber nicht verstehe ist, wenn man in dieser Grössenordnung Aufträge zu ver-\ngeben hat, dass man da nur eine Offerte einholt. Von allen anderen verlangt man das, wenn man einen\ngewissen Betrag ausgibt. Wenn man CHF 65'000 ausgibt, finde ich das nicht einen unwesentlichen Be-\ntrag. Da fragt man einen und vergibt so den Auftrag und holt nicht einmal eine zweite Offerte ein? Hier\nsteht offensichtlich drauf: "Offen ist auch, ob die Botschaft an den Stadtrat von der Kanzlei oder von\nmir ausgearbeitet wird." Sorry, aber mit dem Beitrags- und Gebührenreglement muss nachher die Ver-\nwaltung arbeiten, und wenn die keinen Buchstaben mitarbeiten an diesem Reglement, wie sollen sie\nes dann anwenden und verstehen? Ich bleibe bei unserem Antrag.\nGR R. Herzog: Ich vertrete die Minderheitsmeinung aus der Revisionsgruppe und gleichzeitig auch der\nVerwaltung. Unserer Meinung nach ist es klar richtig, dass man in so einem Geschäft jemanden mit der\nAusarbeitung der Details betraut, der bereits mit der Materie sehr gut vertraut ist. Wenn man es aus-\nschreiben würde und drei oder vier Juristen eine Offerte machen lassen würde, ist das eine ganz\nschwierige Ausgangslage, weil der eine vielleicht etwa weiss, was wirklich zu tun ist, weil er mit der\nMaterie vertraut ist, da er Vorkenntnisse hat, was für die Ausarbeitung des Gebühren- und Beitrags-\nreglements nur von Vorteil ist und den Prozess verkürzt, sprich die Kosten senkt, gegenüber jemand\nanderem, der diese Vorkenntnisse nicht mitbringt. Daher ist das unserer Meinung nach nicht zu ver-\ngleichen mit einem anderen Budgetposten, wo man tatsächlich sagen kann, wir wollen von zwei ver-\nschiedenen Anbietern wissen, wie viel diese Röhre kostet. Da hat man zwei Sachen, diese kann man\nvergleichen, beide haben die gleiche Ausgangslage. Das ist hier aber nicht der Fall. Ich glaube, es ist\nbesser, hier jemanden halb internen zu nehmen, der das nötige Wissen bereits hat. Ein zweiter Punkt\nist: Was machen wir jetzt eigentlich? Wir sprechen eigentlich mit dem beantragten Streichen dieses\nPostens Herrn Vetterli das Misstrauen aus und sagen, er werde wahrscheinlich mehr abrechnen, als er\narbeitet. Denn was macht die Stadtverwaltung oder was macht das Departement dann? Sie zahlen ihm\ndas aus, was er verrechnet. Und wenn er sagt, es sind im Endeffekt so viele Stunden, dann werden die\nStunden so abgerechnet. Und wenn wir sagen, wir müssen mit dem Betrag herunter, dann sagen wir\nnichts Anderes als, dem müssen wir einen Stock in die Beine werfen, der rechnet doch sonst einfach zu\nviel ab. Das möchte ich eigentlich nicht unterstützen. Ich vertraue darauf, dass Herr Vetterli diese Arbeit\nsaubermacht, dass er es mit dem bereits vorhandenen Vorwissen aus seiner Tätigkeit bei der Stadt\nwahrscheinlich schneller macht als jemand anderer. Und ich vertraue auch darauf, dass er korrekt ab-\nrechnet. Und dann braucht es halt so viel, wie es braucht. Wir alle können nicht genau voraussagen,\nwie viel das sein wird.\nGR Hummel: Kollege Herzog, mir geht es gleich wie Kollege Schulthess. Das war in keiner Art und Weise\nein Misstrauensvotum an Herrn Vetterli. Und wenn du mir das unterstellst, Entschuldigung, das geht\ngar nicht. Ich habe gesagt, er hat eine Offerte eingegeben für maximal CHF 48'900. Dass man noch\njemanden fragt, ob dieser Preis plausibel sei, ist nicht unbedingt ein Misstrauensvotum, sondern das\nmacht man im normalen Geschäftsleben einfach, dass man etwas auch noch verifiziert. Ausserdem\nkönnte Mike Gessner das sicher auch. Hör bitte einfach auf damit, es gebe Leute, die das nicht können.\nSonst wären wir ewig von Herrn Vetterli abhängig und das kann es auch nicht sein. Es gibt auch noch\nandere Anwälte, die sich in Baurecht auskennen. Ich bitte meine Kollegen, meinem Antrag zu folgen.\n\nAbstimmung\nDer Antrag von GR Hummel wird mit 20 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen ange-\nnommen.\n\nSeite 53, 8400.3635.00 Solarfähre, Beitrag\nGR Neuweiler: Das ist noch kein Streichungsantrag, sondern eine Frage an die Exekutive. Der Kapitän\nder Solarfähre benimmt sich wie ein wilder Pirat. Er missachtet die Uferzonen, er wurde von der See-\npolizei schon mehrmals verwarnt, gerade vorletzte Woche. Es interessiert ihn nicht, er fährt durch die\nUferzonen, wie er will. Anscheinend gelten die Gesetze für ihn nicht. Ich finde es ein bisschen mühsam,\nwenn wir solche Leute subventionieren, die sich nicht an gewisse Regeln halten. Wenn man es nicht\n\n\n\nSeite 585\n\nweiss und sie einmal ermahnt, ist es ok, aber, wenn man es permanent macht, finde ich, wird es müh-\nsam, auch gegenüber den anderen Bootsbenutzern oder Schwimmern oder Paddlern oder was auch\nimmer. Ich möchte gern vom zuständigen Stadtrat wissen, ob das bekannt ist, wie er sich verhält und\nwas der Stadtrat gedenkt zu unternehmen.\nSR Beringer: Danke vielmals für diese Frage. Wir haben Kenntnis von diesen Vorkommnissen, die pas-\nsiert sind. Man muss aber auch sagen, der Betreiber der Solarfähre hatte in den letzten zwei Jahren\nauch sehr widrige Umstände. Ich denke da an Corona, wo er nicht fahren durfte. Ich denke an diesen\nSommer, wo er fast nie fahren konnte, weil das Wetter nicht mitgespielt hat. Wir im Stadtrat haben\ngesagt, wir lassen die Fähre noch ein Jahr lang stehen, damit er 2022 noch fahren kann, denn 2023 wird\nes so sein, dass er mit seiner Fähre den Platz räumen muss, weil wir den Platz für die Steganlage brau-\nchen, die wir neu machen müssen. Dazu werden Sie nächstes Jahr eine Botschaft erhalten. Wir werden\ndie Steganlage vergrössern müssen damit wir mit einer Rampe das Behindertengleichstellungsgesetz\neinhalten können. Es ist doch ein touristisches Angebot, das wir haben und es gab Touristen, die dieses\nAngebot genutzt haben und es bei schönem Wetter gern genutzt haben, daher würden wir es gern\nnoch ein Jahr lang weiterlaufen lassen. Aber ab 2023 wird es nicht mehr möglich sein. Da wird er eine\nandere Lösung suchen müssen.\nAnmerkung der Protokollführung: Gemäss nachträglicher Information von Stadtrat Thomas Beringer\nbenötigt es für die neuen der Hafenmauer vorgelagerten Schwimmstege aufgrund der Höhe des Betrags\nkeine gemeinderätliche Botschaft. Der Gemeinderat wird im Rahmen einer BU-Sitzung über das Projekt\ninformiert.\nGR Neuweiler: Deswegen kann ich jetzt auch nicht mit zwei Promille durch Kreuzlingen fahren. Ich\nmöchte einfach, dass der Herr sich an die Regeln hält. Corona kann nicht für alles eine Entschuldigung\nsein, bevor man irgendwie einen Schwimmer überfährt oder so.\nSR Beringer: Es ist selbstverständlich, dass wir bei der nächsten Vereinbarung, die wir miteinander ma-\nchen, ihn ganz klar darauf hinweisen. Das geht natürlich nicht. Er wird auch mit Sanktionen rechnen\nmüssen. Er hat auch im letzten Jahr nicht das Geld erhalten, welches gesprochen war, obwohl die\nCHF 10'000 in der Rechnung drin sind. Man musste es verbuchen, aber schlussendlich hat man ihm für\n2020 im Januar nur einen Gesamtbetrag von CHF 5'500 ausbezahlt. Es ist nicht so, dass die ganzen\nCHF 10'000 ausbezahlt worden sind. Das war im vorherigen Jahr auch schon so. Wenn er sich nicht an\nunsere Abmachungen hält, ist ganz klar, dass er von uns auch sanktioniert wird. Und das wird er im\nPortemonnaie spüren.\n\nBeilage B – Beiträge\n\nSeite 4, Stadttheater Konstanz, Südwestdeutsche Philharmonie\nGR Salzmann: Im Namen der FDP/CVP/EVP-Fraktion beantrage ich hiermit eine Halbierung der Beiträge\nzum Stadttheater Konstanz sowie zur Südwestdeutschen Philharmonie von derzeit insgesamt\nCHF 47'000 auf CHF 23'500. Natürlich betonen wir als Fraktion, dass wir weiterhin eine sehr gute Zu-\nsammenarbeit mit der Stadt Konstanz brauchen – in verschiedensten Bereichen vom Verkehr bis zum\nAbwasser. Aber eine solche Zusammenarbeit darf nicht einseitig sein. Seit Jahren geben wir diese Bei-\nträge an die beiden Institutionen in Konstanz. Wie fair uns die Konstanzer behandelt haben rund um\ndie Bodensee-Arena, ist hinlänglich bekannt. Wie spendierfreudig die Stadt Konstanz ist beim – nach\nEigenaussage von Kult-X – sehr konstanzbevölkerten Kult-X ist ebenfalls bekannt. Es ist doch eine ziem-\nlich einseitige Sache. Seit Jahren macht der Kreuzlinger Gemeinderat Druck, dass Konstanz hinsichtlich\nSport und Kultur nicht nur auf sich selber schaut. Daher hat die FDP/CVP/EVP-Fraktion beschlossen,\nden Antrag zu stellen, die Kulturbeiträge nach Konstanz für das Jahr 2022 zu halbieren. Damit stärken\nwir dem Stadtrat den Rücken für konstruktive, aber verbindliche Gespräche mit Konstanz, die immer\nwieder von einzelnen Kreuzlinger Gemeinderäten gefordert werden. Der Antrag besagt nichts aus über\nden Beitrag, der 2023, 2024 ff. im Budget stehen könnte – je nachdem, wie Konstanz sich bei dieser\nverbindlichen Diskussion verhält.\n\n\n\nSeite 586\n\nSR Raggenbass: Sie haben mir schon – ich nenne es mal – angedroht, dass eine Streichung oder Hal-\nbierung ins Land steht und ich habe mich deshalb ein bisschen vorbereitet. Ich kenne beide Institutio-\nnen schon sehr lange. Und was Sie uns unterstellen, dass wir die Zusammenarbeit mit Konstanz nicht\ngut machen – wir probieren es. Aber sicher nicht bei einem Druckmittel, das Beiträge für Kultur senkt,\nwas für Kreuzlingen ein riesengrosser Vorteil ist. Ein Vorteil, dass wir in nächster Nähe, in Gehweite ein\nhervorragendes Kulturangebot haben in Konstanz. Wir verstehen uns als eine Kulturstadt, als Lebens-\nraum und als Kulturort. Wollen wir jetzt eine Grenze ziehen, indem wir einen Beitrag an zwei Instituti-\nonen wie die Philharmonie, die einen jährlichen Gesamtumsatz von über EUR 5 Mio. und ein Stadtthe-\nater mit EUR 7 Mio. hat, kürzen? Da ist dieser Beitrag für das Stadttheater Konstanz mit CHF 17'000\nund für die Philharmonie mit CHF 30'000 doch ein sehr kleiner Beitrag, nicht einmal ein Prozentsatz,\nden wir an dieses Angebot geben, von dem wir alle sehr viel haben. Ich möchte etwas aus einem Be-\nschluss zitieren. "Das Stadttheater Konstanz bietet auch in der Saison 2021 einen vielseitigen und um-\nfangreichen Spielplan. Die Vorstellungen des Theaters Konstanz gehören auch für die Bevölkerung des\nKantons Thurgau zum kulturellen Grundangebot. Gemäss Schätzungen des Theaters Konstanz kommen\nrund 12 % der über 100'000 Besucherinnen und Besucher aus dem Kanton Thurgau. Der Anteil der\nSchweizer Abonnentinnen und Abonnenten an der Gesamtabonnementszahl des Stadttheaters beträgt\nrund 10 %. Aufgrund der Coronapandemie liegen seit März keine repräsentativen Zahlen vor. Der ge-\nsamte Aufwand des Theaters für die Spielzeit 2021 ist sogar mit rund EUR 6.7 Mio. budgetiert." Das ist\nein Beschluss vom Kanton Thurgau, der auf genau diesen Feststellungen basiert. Der Kanton Thurgau\ngibt in den nächsten drei Jahren auch pro Jahr CHF 120'000 ans Theater. Das macht er nicht einfach so\nund er gibt kein Druckmittel, indem er irgendetwas senkt. Das wäre fast lächerlich. Wir haben mit Kon-\nstanz immer wieder Projekte, die wir gemeinsam finanzieren. Es ist aber in Konstanz nicht üblich, dass\nsie Institutionen wie das Kult-X regelmässig unterstützen. Denn das Kult-X ist nicht vergleichbar mit\ndiesen beiden grossen städtischen, professionell geführten Institutionen. Vergleichbar wären wir mit\ndem Kulturladen, ähnlich gesetzt wie das Kult-X. Aber das unterstützen wir nicht. Ich möchte beliebt\nmachen und Sie bitten, die in Prozent unter 0.5 liegenden Beiträge von Kreuzlingen an die beiden Insti-\ntutionen beizubehalten. Wir werden immer mit Konstanz zusammenarbeiten und da wie dort, wo gute\ngemeinsame Projekte sind, werden diese natürlich gemeinsam finanziert. Aber mit den finanzpoliti-\nschen Überlegungen von GR Salzmann werden wir gar nichts erreichen.\nGR R. Herzog: Wir sprechen da eigentlich über die Frage der Zentrumslasten. Konstanz nimmt eine\nZentrumslast, eine Zentrumsfunktion ein, beispielsweise im Bereich dieser zwei Institutionen. Wir leis-\nten etwas dazu. Was ist, wenn es umgekehrt ist? Ich erinnere an die Diskussionen im Zusammenhang\nmit der Erneuerung und Erweiterung des Familien- und Freizeitbads Egelsee, wo hier drin, insbeson-\ndere auch aus deinen Kreisen, GR Salzmann, vehement gefordert wurde, die Aussengemeinden mögen\ndoch auch etwas beitragen an diese Last. Da sind wir das Zentrum, erhalten etwas, erwarten, dass wir\netwas bekommen, obwohl das Bad und andere Einrichtungen letztlich in Kreuzlingen stehen und der\nweitaus grösste Teil der Nutzer trotzdem aus Kreuzlingen ist. Also je nach Warte, wie man es anschaut,\nist man das Zentrum und erwartet von denen aussen, dass sie etwas beitragen. Oder dann ist man eben\nder aussen und denkt, jetzt geben wir dem Zentrum aber nichts. Das ist meiner Meinung nach nicht\nkonsequent.\nGR Ribezzi: Ich glaube, es geht nicht in erster Linie darum, die CHF 23'500 herauszustreichen, sondern\nes geht darum, Richtung Konstanz die Stirn zu bieten und zu sagen, wir sind im Fall auch noch da. Wie\nsieht es aus, kannst du uns auch etwas herüberschieben? Wegen Zentrumslasten: Ich glaube, die Bo-\ndensee-Arena ist unsere Zentrumslast und da bekommen wir wohl auch nicht viel Geld, soviel ich weiss.\n\nAbstimmung\nDer Antrag von GR Salzmann betreffend Stadttheater Konstanz wird mit 17 Ja-Stimmen gegen 19 Nein-\nStimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.\n\nAbstimmung\nDer Antrag von GR Salzmann betreffend Süddeutsche Philharmonie Konstanz wird mit 17 Ja-Stimmen\ngegen 19 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.\n\n\n\nSeite 587\n\nRückkommen\n\nGR Salzmann: Hiermit beantrage ich im Namen der FDP/CVP/EVP-Fraktion eine Steuersenkung von\n66 Prozentpunkten um zwei auf 64 Prozentpunkte. Zur Begründung: Zuvorderst natürlich unsere Fi-\nnanzlage. Diese ist, so schreibt der Stadtrat selber, solide – und genauso ist es. Der Stadtrat wird noch\ndieses Jahr ein neues Parkierungsreglement vorlegen, dies an der nächsten Sitzung. Das führt buchhal-\nterisch dazu, dass die Stadtkasse zu Lasten des Parkierungsfonds CHF 1 Mio. mehr erhält. Das sind\nungefähr die zwei Steuerprozente, die wir als Fraktion beantragen. Nun kann man diese Gelder zusätz-\nlich ausgeben oder eben dem Bürger mit einem tieferen Steuerfuss belassen. Dann schauen wir uns\ndoch einmal die 6-G-Städte an, also die sechs grossen Städte im Thurgau. Frauenfeld hat 64 %, also\ngenau das, was unsere Fraktion anstrebt. Arbon als einsamer Spitzenreiter hat erkannt, dass eine at-\ntraktive Steuerpolitik notwendig ist und senkt nun die Steuern um vier Punkte. Romanshorn hat letztes\nJahr die Steuern gesenkt. Weinfelden und Amriswil sind ohnehin schon tiefer als wir. Der Trend, auch\nin den grossen Städten ist klar erkennbar. Gemäss kantonaler Steuerverwaltung liegt der durchschnitt-\nliche Steuerfuss der politischen Gemeinden bei 57 % mit seit Jahren leicht sinkender Tendenz. Wir sind\nnun satte neun Punkte über dem Durchschnitt. Ich hoffe, das gibt dem einen oder anderen zu denken,\nwie bescheiden im Grund genommen unser Antrag um Senkung von gerade mal zwei Pünktchen ist.\nDes Weiteren schauen wir uns doch einmal in unserer Region um. Altnau hat 60, sechs Punkte tiefer\nals Kreuzlingen. Und das ist der höchste Steuersatz in unserer Umgebung. Dann geht es weiter mit\nKemmental 58, Lengwil 54, Wäldi 52, Gottlieben 50, Münsterlingen 37, Bottighofen 36 und Tägerwi-\nlen 33, gerade mal die Hälfte unserer 66, die wir heute haben. Was passiert, wenn die Gemeinden um\nuns herum so tiefe und vor allem so massiv tiefere Steuersätze haben als wir im Zentrum? Ja genau,\ndie Bevölkerung stimmt mit den Füssen ab. Oder anders gesagt: Das Wachstum findet dort statt und\nnicht im Zentrum. Kreuzlingen ist in den letzten fünf Jahren – ständige Wohnbevölkerung Statistik Thur-\ngau – um 4.1 % gestiegen. Lengwil und Gottlieben etwa ähnlich, Kemmental 9 %, Münsterlingen 10 %,\nBottighofen 10 % und Tägerwilen 13 %. Das Wachstum, das nun mal da ist, ob man es will oder nicht,\nfindet in der Peripherie statt und nicht im Zentrum. Das ist eine Folge des enormen Steuerunterschieds,\nwas Kreuzlingen nicht gerade attraktiv erscheinen lässt. Ist das sinnvoll, wenn ich da an Raumplanung\ndenke, wenn ich an zentrale Infrastrukturen denke, wenn ich an den ÖV denke? Selbst der Kanton\nmöchte gemäss seinem Richtplan, dass das nun mal nicht abweisbare Wachstum in den Zentren, also\nin diesen sechs grossen Städten geschehen soll und nicht in der Peripherie auf den Dörfern. Genau aus\ndiesen genannten Gründen. Und in unserer Region ist es genau umgekehrt. Wollen wir das ändern?\nDann zu einer moderaten Steuersenkung von 66 % um 2 % auf 64 %. Dann muss ich auch noch auf ein\nGegenargument eingehen, das bereits vor sieben Jahren bei der Steuerfusssenkung von 70 % auf 66 %\ngekommen ist, aber sich nicht bewahrheitet hat. Damals hatte man die Befürchtung, dass man dann\nkeine Grossprojekte mehr machen könne, dass man Grossprojekte nicht mehr realisieren könne und\ndass man die Verwaltung kaputtspare, was dazu führen würde, dass man zwangsläufig sowieso irgend-\nwann wieder auf die 70 % hinaufmuss. Seither haben wir mit dem Steuerfuss von 66 % anstelle von\n70 % weitere CHF 16 Mio. Gewinn erwirtschaftet in der Stadtkasse. Oder anders formuliert\nCHF 3.2 Mio. Gewinn pro Jahr. Da drängt sich eine Steuersenkung um CHF 1 Mio., ein Drittel dieses\nGewinns geradezu auf, und zwar ohne dass dann später wieder erhöht werden muss. Dann noch ein\nweiteres Standardargument, das wir heute Abend wahrscheinlich hören werden. Steuersenkungen kä-\nmen nur den Reichen zugute, weil die Armen kaum Steuern bezahlen, die aber trotzdem von den\nStaatsleistungen profitieren. Und Steuersenkungen seien immer sozial ungerecht. Mit diesem Tot-\nschlagargument können wir selbst unendlich hohe Steuern niemals senken. Dieses statische Argument\nist immer falsch, weil die Dynamik von einer Steuersenkung profiliert wird. Warum haben wir denn so\nviel Wohlstand in unserem Land? Weil wir gern hohe Steuern haben? Nein, weil wir tiefe Steuern haben\nin unserem Land, dass sich Leistung und Anstrengung lohnen und die Attraktivität unserer Stadt für\nunsere Bürger erhalten bleibt. Kurzum: Solide Finanzen, Entlastung durch den Parkierungsfonds in ähn-\nlicher Grössenordnung, Steuerwettbewerb zwischen den 6 grossen Städten, Steuerwettbewerb regio-\nnal im Bezirk Kreuzlingen und die erzielten satten Gewinne in der Stadtrechnung in der Vergangenheit\n\n\n\nSeite 588\n\nmit dem heutigen Steuerfuss von 66 %, die nur zu einem Drittel gebraucht werden sollen für eine Steu-\nersenkung und dass sich auch Leistung lohnen soll – all das spricht dafür, den Steuerfuss moderat zu\nsenken, ohne irgendwelche Abstriche an den gegenwärtigen Grossprojekten zu machen. Ich bitte Sie\ndaher, dieser sehr dosierten Steuerfusssenkung zuzustimmen und ende mit einem Zitat vom biblischen\nisraelischen König Salomo im Sinne eines salomonischen Entscheids, den wir heute Abend fällen wer-\nden. "Ein König richtet das Land auf durch das Recht. Wer aber viel Steuern erhebt, richtet es zu-\ngrunde."\nGR Zülle: Ich bin erstaunt über diesen Antrag von den Sparfüchsen in unserem Rat. Und nicht ganz alle\nin dieser Fraktion sind gleicher Meinung, dass man den Antrag, die Steuern zu senken, annehmen soll.\nNoch im Abstimmungskampf um die Beiträge ans Kult-X haben einige von Ihnen aufgerufen, nein zu\nstimmen, weil sonst wichtige Gelder für andere Vereine fehlen. Heute möchten genau diese Steuer-\nsenkturbos der Stadt wichtige Finanzmittel entziehen und die Einnahmen um jährlich CHF 1 Mio. sen-\nken. Wenn man den Finanzplan der Stadt Kreuzlingen auf Seite fünf studiert, sieht man, dass die Stadt\nbei einer Realisierung von allen geplanten Investitionen und Verpflichtungen bei einem Steuersatz von\n66 %, also noch nicht einmal mit den 64 % vom Antragsteller gerechnet, in die roten Zahlen stürzt. Im\nJahr 2028 werden wir eine Nettoschuld von über CHF 100 Mio. sowie eine verzinsliche Schuld von fast\nCHF 50 Mio. ausweisen. Das, wie noch einmal erwähnt, mit einem Steuerfuss von 66 %. Senkt man die\nSteuern jetzt um 2 %, kommen jährlich CHF 1 Mio. Minus dazu und der Steuerzahler, der Ottonormal-\nverbraucher merkt das fast nicht. Ein absolut kurzsichtiger Antrag, der einen grossen negativen Einfluss\nauf die Entwicklung unserer Stadt hat. Mit den tieferen Steuereinnahmen wird es ein Jahrzehnt dauern,\nbis wir einigermassen aus den Schulden kommen. Dieser Antrag ist ein fataler Fehler und wird gerade\nuns Jüngeren in Zukunft zu schaffen machen. Wir Jungen müssen später die Suppe, die uns die spar-\nwütigen Steuerturbos mit diesem Antrag einbrocken, auslöffeln. Daher bitte ich den Rat, nein zu die-\nsem Antrag zu sagen, nein zu einer Steuersenkung. Denkt an die jüngeren Generationen.\nGR R. Herzog: Ich zitiere aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2019, Budgetde-\nbatte: "Von der FDP/CVP/EVP-Fraktion werden einige Gemeinderäte dem vorliegenden Budget nicht\nzustimmen, um zu signalisieren, dass wir konkrete Sparmassnahmen erwarten. Mut zum Sparen, kei-\nnesfalls die Nettoinvestitionen noch weiter erhöhen, den Selbstfinanzierungsgrad so festlegen, dass\ndie Verschuldungskurve nicht so tief absinkt, damit nicht 20 Jahre nötig werden, um die Schulden ab-\nzubauen. Das sind die Anliegen und Erwartungen unserer Fraktion." Zweites Zitat, gleiche Sitzung: "Der\nFinanzplan stimmt uns in Bezug auf das geplante Investitionsprogramm um die strukturelle Verschul-\ndung nicht gerade optimistisch." Gemeinderatssitzung vom 1. Oktober 2020, Thema Finanzplan: "Ich\nbin enttäuscht, wie diese Budgetberatung gelaufen ist. Ich sehe, wir laufen in ein Riesendefizit hinein,\nwir werden riesige Probleme erhalten und die Mehrheit hier drin sieht das aber offenbar anders." Ge-\nmeinderatssitzung vom 21. Januar 2021, Thema Werkhof / Energie Kreuzlingen: "Ausserdem ist jetzt\nkeine gute Zeit für so grosse Investitionen. Nicht nur wegen unsicheren Zeiten, die wir alle kennen,\nsondern auch andere grosse Investitionen stehen in Kreuzlingen an, wo wir auch noch nicht wissen,\nwohin es führt." Gemeinderatssitzung vom 11. März 2021, Thema Schiesser: "Wir haben in Kreuzlingen\nBaustellen und Anlagen, die unterhalten werden müssen. Kein Mensch weiss, was uns Das TROESCH\nnoch kosten wird. Das kostet nämlich auch schon mehr als das Doppelte, seit man es übernommen hat.\nWir haben Corona, kein Mensch weiss, wie sich das auf die Finanzen auswirken wird. Das wird nicht in\neinem Jahr ausgestanden sein. Es ist zurzeit einfach nicht angebracht, neue Investitionen im Bereich\nFreizeit zu lancieren." Wie passt das zum jetzigen Antrag, den Steuerfuss um 2 % zu senken? Die Stadt\nwürde jährlich CHF 1 Mio. Steuereinnahmen verlieren. Ist die Problematik, die in den vergangenen,\nunter anderem zitierten Gemeinderatssitzungen angesprochen worden ist, dass die Stadt in eine grosse\nVerschuldung hineinlaufe, plötzlich nicht mehr vorhanden? Droht so eine Verschuldung plötzlich nicht\nmehr? Hat sich das einfach in Luft aufgelöst? Oder soll eine Verschärfung dieses Problems sogar be-\nwusst in Kauf genommen werden? Wo bleiben die Konsequenz und die Verlässlichkeit? Der Stadt die\nMittel in Zukunft zu entziehen, heisst entweder zusätzliche Schulden – ich glaube, das will nicht wirklich\njemand – oder Leistungsabbau. Wir mindestens wollen weder das eine noch das andere. Jeder politi-\nsche Entscheid, auch von uns hier im Gemeinderat, muss ein Abwägen von Kosten – man könnte es\n\n\n\nSeite 589\n\nauch Schaden nennen – und Nutzen sein. Es wurde argumentiert, es brauche einen attraktiven Steuer-\nfuss, damit die Leute nicht wegziehen. Die Abwanderung drohe sonst in andere Gemeinden, diese\nwachsen sowieso mehr. Ich glaube, der Grund, warum Aussengemeinden mehr wachsen, liegt an ei-\nnem anderen Ort. Stichwort Bodenpreise, Stichwort Mietpreise. Eine Steuerfusssenkung um 2 % ver-\nursacht Mindereinnahmen von rund CHF 1 Mio. Das ist ein beträchtlicher Betrag. Schaden oder Kosten\nin dem Sinn klar, das ist schmerzlich. Soweit zur einen Seite. Schauen wir einmal die andere Seite an.\nWas wäre denn der Nutzen einer solchen Steuerfusssenkung? Würde das verhindern, dass jemand\nwegzieht oder würde es Leute hierbehalten? 46 % der Steuerpflichtigen haben ein steuerbares Ein-\nkommen von CHF 40'000 und weniger. Diese sparen maximal CHF 2.50 Steuern pro Monat bei\nCHF 40'000, alle darunter entsprechend weniger bis gar nichts. Weitere 34 % der Steuerpflichtigen ha-\nben ein steuerbares Einkommen von zwischen CHF 40'000 und CHF 80'000. Sie sparen sagenhafte ma-\nximale CHF 86 pro Jahr. Aber selbst wenn man eine sehr gut verdienende Person mit einem steuerbaren\nEinkommen von CHF 200'000 nimmt, sparen die sagenhafte CHF 272 im Jahr. Nichts mit anderen Wor-\nten. Kann das ein Argument sein, wieso jemand wegziehen würde oder nicht nach Kreuzlingen ziehen\nwürde? Ich glaube, da ist mit dem Mietzins einer normalen Wohnung in einem Monat mehr dahin.\nWollen wir wirklich eine Steuerfusssenkung, die gerade mal 0.23 % der Steuerpflichtigen der Stadt mit\nmehr als CHF 750 entlastet? 0.23 %, und zwar sind das die mit einem steuerbaren Einkommen von\nCHF 500'000 und mehr. Diese würden CHF 750 sparen. Ich glaube, jemand mit diesem steuerbaren\nEinkommen merkt das nicht einmal, ob er für Steuern CHF 750 mehr ausgegeben hat oder nicht. Das\nkann kein Argument sein, um zu entscheiden, ob man hierherziehen will oder ob man hier wohnen\nbleiben will, ob das ein attraktiver Ort zum Wohnen ist oder nicht. Ich glaube, da spielen ganz andere\nSachen eine Rolle und nicht die CHF 750 für jemanden mit einem steuerbaren Einkommen von einer\nhalben Million. Fazit: Wir verlieren CHF 1 Mio. in der Stadt, wir verlieren die Möglichkeiten für Investi-\ntionen oder wir müssen Schulden in Kauf nehmen und profitieren kann eigentlich gar niemand. Die\nFrage, die Kollege Salzmann aufgeworfen hat von wegen Entlastung der weniger gut Verdienenden\nmuss man in diesem Zusammenhang nicht einmal bemühen. Es sind nämlich auch die sehr gut Verdie-\nnenden, die eigentlich überhaupt nichts profitieren. Wir schwächen den Handlungsspielraum der\nStadt, wir nützen überhaupt niemandem. Daher für uns ganz klar Nein.\nGR Müller: Die Schulen in Kreuzlingen haben ein sehr grosses Budget, das hat verschiedene Gründe\nund wird sich in Zukunft vielleicht auch ändern. Was man anschauen muss, was die Leute merken, was\nsie bezahlen, ist ein Gesamtsteuerfuss. Der Gesamtsteuerfuss in Kreuzlingen – ich nehme der Einfach-\nheit halber nur die evangelischen Leute –ist bei 273 %, in Weinfelden bei 274 %, in Frauenfeld bei\n277 %, Amriswil 297 %, Romanshorn 305 % und Arbon 320 %. Ihr merkt also, der Gesamtsteuerfuss ist\nin Kreuzlingen bei den 6 grössten Städten im Thurgau am tiefsten.\nSTP Niederberger: Wir haben von GR Salzmann den Vergleich der Steuerfüsse mit den politischen Ge-\nmeinden gehört. Da muss ich auch klarstellen, dass ich es gefährlich finde, nur den Gemeindesteuerfuss\nmiteinander zu vergleichen. In jeder Gemeinde gibt es unterschiedliche Aufgabenaufteilungen zwi-\nschen Gemeinde und Schulen. Es kann sein, dass in einer Gemeinde eine Dreifachturnhalle die Ge-\nmeinde macht und etwas Anderes macht die Schule. Daher macht das die Vergleichbarkeit wahnsinnig\nschwierig. Wie GR Müller gesagt hat, wenn man die 6 grossen Städte im Thurgau anschaut, sind wir in\nKreuzlingen die steuergünstigste Gemeinde. Wenn sich jeder selber überlegt und sich vorstellt, was\njeder der 6 Städte an Infrastrukturanlagen, an kulturellem Angebot, Kulturanlagen, Sportanlagen, Ver-\neinen bietet, kann ich todsicher behaupten, dass Kreuzlingen auch in diesem Punkt vielleicht zusam-\nmen mit Frauenfeld auf dem 1. Platz liegt. Wir haben den tiefsten Gesamtsteuerfuss und ich bin über-\nzeugt, wir haben im Thurgau zusammen mit Frauenfeld die attraktivste Ausgangslage, die man über-\nhaupt haben kann. Und wenn man dann den Vergleich mit den Nachbargemeinden macht und sieht,\nwie unterschiedlich die Infrastrukturen oder die Angebote für die Bevölkerung sind, ist es doch ganz\nlogisch, dass es da beim Gemeindesteuerfuss Unterschiede geben kann. Ich habe auch noch den Ver-\ngleich mit den Nachbargemeinden gemacht, auch hier müssen wir uns nicht verstecken. Es gibt meh-\nrere Nachbargemeinden, die im Gesamtsteuerfuss gleich sind wie Kreuzlingen oder sogar noch über\nKreuzlingen liegen, auch wenn der Steuerfuss der politischen Gemeinde ein bisschen tiefer ist. Wenn\nich von der Attraktivität der Stadt spreche – wir haben das Wachstum gehört. Kreuzlingen hat in den\n\n\n\nSeite 590\n\nletzten 20 Jahren 6'000 neue Einwohnerinnen und Einwohner begrüssen können. Also über 30 %\nWachstum, mal stabil, mal ein bisschen mehr, mal ein bisschen weniger. Wenn man nun einen Vergleich\nmit einer kleineren Gemeinde macht, ist das auch relativ gefährlich. Wenn in einer kleineren Gemeinde\nmit weniger Einwohnern eine Überbauung mit zwei oder drei kleinen Blöcken kommt, kann das kurz-\nfristig den Zuzug extrem in die Höhe jagen. Das sieht man, wenn man die Zahlen der Bevölkerungssta-\ntistiken auf den Thurgauer Seiten vergleicht. Also auch da ist es relativ schwierig, den Vergleich zu ma-\nchen. Weiter möchte ich noch auf unseren Finanzplan hinweisen. Es ist richtig, auf Seite fünf und sechs\nsieht man die Szenarien, die wir gemacht haben. Wir haben Szenarien gemacht, wie die Entwicklung\nist, wenn wir bei 66 % bleiben und all die Projekte, die jetzt vorgesehen sind, realisieren. Auf Seite fünf\nsieht man, dass wir ungefähr im Jahr 2050 wieder in eine tragbare Verschuldung hineinkommen. Dann\nhaben wir uns erlaubt, auf Wunsch des Gemeinderats Szenarien aufzuzeigen. Ein Szenario ist zum Bei-\nspiel, wenn wir die Projekte, die nicht unbedingt notwendig sind, weglassen würden, was das für eine\nAuswirkung hat, dann wären wir etwa im Jahr 2045 in einer tragbaren Verschuldung. Also fünf Jahre,\nrelativ wenig Einfluss, aber viel Einfluss auf die Attraktivität der Stadt. Weiter habe wir ein Szenario\ngemacht, wo wir mit einem Steuerfuss von 70 % gerechnet haben. Es ist aber nicht die Idee, dass der\nStadtrat meint, wir müssten wieder auf 70 % erhöhen. Diesen Vorwurf habe ich teilweise gehört. Son-\ndern wir wollten einfach die Szenarien aufzeigen. Hier sieht man auch auf Seite fünf, das hat einen\nmassiven Einfluss auf unsere Entwicklung. Da kämen wir bereits 2032/2033 in eine tragbare Verschul-\ndung. Ich habe auch noch ein Szenario erarbeiten lassen, wo wir mit 64 % sind. 2050 wären wir noch\nbei minus CHF 50 Mio. oder CHF 60 Mio. Der Stadtrat ist der Meinung, dass wir diese Bürde nicht un-\nseren Nachfolgegenerationen überlassen dürfen. Wir erachten es als unverantwortlich, dass man zum\njetzigen Zeitpunkt mit dem Steuerfuss hinuntergeht. Auch wenn allenfalls Reglemente anstehen, es\nwurde erwähnt, im November behandeln wir das Parkierungsreglement. Ob das Reglement vom Ge-\nmeinderat angenommen wird, wissen wir jetzt nicht. Wir wissen die Auswirkungen jetzt schlichtweg\nnicht. Aber wir wissen jetzt, was wir budgetiert haben. Wir wissen, was im Finanzplan steht, daher\nbitten wir, den Steuerfuss bei 66 % zu belassen und dem Senkungsantrag nicht zuzustimmen.\nGR Salzmann: Es ist nicht nur ein Finanzplan, es ist auch ein politisches Instrument. Wenn man darin\nliest, dass wir ein strukturelles Defizit von CHF 3 Mio. haben, wo ich vor einem Jahr im Finanzplan lesen\ndurfte, dass das strukturelle Defizit in den nächsten Jahrzehnten CHF 7 Mio. sein wird, sagt das auch\netwas aus, wie man den Finanzplan werten soll. Im Finanzplan der Stadt wird ein Horrorszenario auf-\ngemalt mit einer Steuererhöhung auf 70 %, das wir wahrscheinlich kaum aufhalten können, so inter-\npretiere ich das, auch wenn der Stadtpräsident gerade gesagt hat, dass es nicht die Absicht sei, den\nSteuerfuss zu erhöhen. Selbst die SP hat in ihrer Kampagne von Ja Kult-X ein Inserat geschaltet, das\nmich sehr beeindruckt hat. Ihr hattet in eurem Inserat zwei entscheidende Wörter drin: "ohne Steuer-\nerhöhung." Damit sind die 70 % hoffentlich vom Tisch. Ich bin zu lange im Gemeinderat, dass ich nicht\nverstanden habe, dass der Finanzplan stets aussagt, dass in den kommenden Jahren ein riesiges Loch\nentsteht. In jedem Finanzplan stand das bis jetzt drin. Und es ist jedes Mal nicht eingetreten. Mit der\nAnnahme eines Bevölkerungswachstums von 1 % im Finanzplan und einer Inflation von 0.5 % habe ich\nden Eindruck, dass diese Parameter da ordentlich gesetzt sind, daraus bei gleichem Wohlstandsniveau\nein Steuermehrertrag von 1.5 % entsteht, ist einfachste Mathematik. Der Stadtrat rechnet aber mit\n0.8 %, also der Hälfte. Defacto rechnet der Stadtrat damit, dass wir jedes Jahr um 0.7 % verarmen. Das\nmeine ich mit Horrorszenario und das meine ich, wenn man Politik machen will mit einem Finanzplan.\nDas ist für mich nicht mehr verständlich. Des Weiteren haben wir doch alle miteinander gelernt, dass\ndie Investitionen nie so getätigt werden, wie es seitens Stadtrat in all den Finanzplänen der letzten zehn\nJahre geplant war. Es ist gut, dass man plant, das ist alles wunderbar, aber es kann planerische, ressour-\ncentechnische, rechtliche oder auch politische Gründe haben, warum Investitionen nicht getätigt wer-\nden. Daher kann man bei diesem Finanzplan sicher guten Gewissens 30 % wegnehmen, dann wären\nwir wahrscheinlich eher bei der Realität. Den Finanzplan kann man also getrost zur Kenntnis nehmen\nund die Modellrechnung mit den 70 % Steuerfuss auch getrost vergessen. Ich freue mich auf den Fi-\nnanzplan im nächsten Jahr mit Modellrechnungen, die realitätsnah sind und mit einer Modellrechnung\nmit einer Steuerfusssenkung.\n\n\n\nSeite 591\n\nGR Rüegg: Ich habe Verständnis für diesen Antrag von GR Salzmann. Er ist in einer Partei, wo es in der\naktuellen Situation schwierig ist, Wähler anzuziehen. Also greift man zu einem Mittel, das populär ist.\nSteuersenkungen – wer findet das nicht gut? Je mehr Steuern man bezahlt, desto eher begrüsst man\ndas, weil es mehr ausmacht. GR Ruedi Herzog hat es gesagt, je mehr man verdient, desto weniger tun\neinem die Steuern weh. Effektiv. Psychologisch natürlich schon, weil einem die CHF 10'000 oder\nCHF 20'000, die man im Jahr bezahlen muss, weil man so viel verdient, viel mehr weh tun als einem,\nder viel weniger verdient. Aber das ist natürlich lächerlich. Jeder, der denken kann, weiss, dass wenn\nes einer Stadt gut geht, wenn man seine Steuern bezahlt, profitiert man davon. Und wie viel die, die\njetzt von dieser Senkung profitieren – ich habe diese Rechnung auch gemacht, ich wiederhole diese\njetzt nicht, GR Ruedi Herzog hat das wunderbar dargestellt – es ist nichts. Reine Psychologie, es ist\nPopulismus, weil jetzt eine bürgerliche Partei und GR Salzmann morgen in der Zeitung lesen will, dass\ndie FDP – und vielleicht stimmen noch ein paar andere mit – die Steuern senken wollte. Super. Sie\ngeben der Bevölkerung etwas zurück. Einen Dreck. Der Finanzplan ist klar, das steht auch dort, das ist\nkeine Realität, sondern eine Voraussicht, man nimmt es an. Aber dass es so herauskommen soll, wie\ndu sagst, du mit deinen vielen Weglassungen, die du gerade eben gemacht hast, wo du es so schön\ndargestellt hast in deinem ersten Votum, das hat mich sehr beeindruckt. Vor allem hast du viel wegge-\nlassen. Es wird anders herauskommen, wir haben noch viel zu investieren und ich hoffe, es wird auch\nirgendwann so weit kommen, dass wir das noch machen können. Aber jetzt eine Steuersenkung von\n2 %, wodurch uns dann CHF 1 Mio. pro Jahr fehlen und den Betroffenen überhaupt nichts gibt oder fast\nnichts. Sie merken es nicht. Ich bitte euch darum, diesem Populismus nicht zu verfallen und die Steu-\nersenkung abzulehnen und sie auf 66 % zu belassen.\nGR Brändli: Ja Jost, gar nicht so richtig übers Budget, sondern vielleicht eher über Wähleranteil. An-\nscheinend gemäss deiner Aussage wollen wir unsere Wähler mit Steuersenkungen holen. Das ist deine\nAussage. Die Freie Liste macht es mit Initiativen. Da kann man vielleicht auch sagen, es ist Populismus\nund ist lächerlich. Ich bitte dich einfach, die Wortwahl ein bisschen zu senken. Wir hatten heute eine\ngute Diskussion und das waren von dir nun doch ein paar direkte Angriffe Richtung GR Salzmann. Der\nAntrag kommt nicht von GR Salzmann, der Antrag kommt aus der FDP/CVP/EVP-Fraktion. Einfach dass\ndas auch klar ist. Und bitte nicht diese Wortwahl, das ist überhaupt nicht nötig.\nGR Moos: Ich bin ein bisschen überrascht von GR Brändli, dass man das Wort Populismus in der Ge-\nmeinderatsdebatte nicht gebrauchen darf. Ich kann mich erinnern, dass er ein Votum von mir als po-\npulistischen Schrott tituliert hat, und zwar wegen des Wahlzeitpunkts der Sozialhilfekommission, den\nman jetzt, weil es so ein populistischer Schrott war, den ich herausliess, offensichtlich jetzt doch ändert,\nund zwar genau so, wie es mein populistischer Schrott wollte. Also vor diesem Hintergrund kann ich\ndas absolut nicht nachvollziehen, was GR Brändli da herauslässt. Und gleich noch etwas zu den Weg-\nlassungen beim Vorstoss von GR Salzmann: In der Stadt Frauenfeld ist es so, dass ungefähr zwei Steu-\nerprozent eingezogen werden von Thurplus, also vom Energieversorger der Stadt Frauenfeld in Form\neiner Gewinnabgabe. Also ein Teil des Steuersubstrats wird über Gebührengelder eingezogen, was in\nKreuzlingen nicht der Fall ist. Von dem her sind wir wahrscheinlich bezüglich der Steuern der politischen\nGemeinde etwa auf dem gleichen Niveau wie Frauenfeld.\n\nAbstimmung\nDer Antrag der FDP/CVP/EVP-Fraktion, den Steuerfuss um 2 % zu senken, wird mit 19 Ja-Stimmen ge-\ngen 20 Nein-Stimmen abgelehnt.\n\nAbstimmung\nDas Budget wird mit Änderungen und einem gleichbleibenden Steuerfuss von 66 Prozent mit 24 Ja-\nStimmen gegen 15 Nein-Stimmen genehmigt.\n\nDer Finanzplan wird zur Kenntnis genommen.\n\n\n\nSeite 592\n\n8. Baurechtsvertrag mit dem Paddel-Club Kreuzlingen\n\nEintreten ist unbestritten\n\nGR Andreas Hebeisen: Unsere Kommission hat einstimmig zugestimmt, die Fraktion auch.\nGR Merk: Nach GR Hebeisens Votum kann man eigentlich nur verlieren. Jedes Wort, das du mehr sagst,\nwird gegen dich ausgelegt. Unsere Fraktion hat Anfang Woche über unsere Haltung zum Baurechtsver-\ntrag des Paddel-Clubs Kreuzlingen beraten. Das macht für den Paddel-Club Sinn, es bietet dem Verein\ndie Möglichkeit, sich längerfristig weiterzuentwickeln und ist auch in unserer Fraktion unbestritten.\n\nGR Pleuler: Auch unsere Fraktion stimmt der Botschaft einstimmig zu. Es ist alles in Ordnung so und\ndem gibt es auch nichts mehr beizufügen.\n\nMaterielle Beratung – keine Wortmeldungen\n\nRückkommen wird nicht gewünscht.\n\nAbstimmung\nDer Botschaft wird einstimmig zugestimmt.\n\n9. Vorzeitiger Heimfall der Liegenschaft Parzelle Nr. / E.-Blatt 304 und Auflösung des Baurechts-\nvertrags mit dem Ehepaar Helga und Bruno Laager\n\nEintreten ist unbestritten\n\nGR Andreas Hebeisen: Es geht noch kürzer. Die Kommission hat einstimmig zugestimmt.\nGR Kuntzemüller: Nur schon vorneweg, wir werden der Meinung der Kommission folgen und dieser\nBotschaft einstimmig zustimmen. Erlauben Sie mir bitte nur einen Kritikpunkt. Wir haben in der Frak-\ntion insbesondere, und darum picke ich auch nur diesen einen Punkt heraus, über die zukünftige Nut-\nzung diskutiert. In dieser Diskussion hat sich herauskristallisiert, dass wir eine genaue Prüfung für die\nweitere Nutzung begrüssen, nein eigentlich erwarten. Auch wenn eine schnellstmögliche Vermietung\nauf den ersten Blick attraktiv erscheint, bitten wir, doch nicht gleich die naheliegendste Möglichkeit zu\nwählen, sondern während der Ausschreibung offen für originelle, aussergewöhnliche Nutzungen zu\nsein. Das Haus mit seiner wunderschönen Lage hat unfassbar viel Potenzial und verdient nur schon\ndarum eine ganz genaue Prüfung im Sinn von open minded.\nGR Merk: Das ehemalige Ökonomiegebäude neben der Seeburg wurde aussen und innen gut gepflegt\nund ist es immer noch, und einer möglichen weiteren Nutzung steht nichts im Weg. Der Stadtrat sieht\nkeinen Grund, der dem vorzeitigen Heimfall im Weg stehen könnte. Unsere Fraktion sieht es genauso.\nWas für eine tolle Lage zwischen Seeburg und Seemuseum mit direktem Blick aufs Wasser. Ich kann an\ndas anknüpfen, was GR Kuntzemüller gesagt hat. Wir haben uns sogar überlegt, ob das nicht die neue\nSchaltzentrale für unsere Fraktion sein könnte, aber vielleicht gibt es noch passendere Angebote, die\nan die Stadt herangetragen werden. Uns scheint wichtig, dass man diese gut prüft und dort längerfristig\neine gute Lösung findet.\nGR Pleuler: Auch dieser Botschaft stimmt die FDP/CVP/EVP-Fraktion einstimmig zu. Auch hier ist alles\nin Ordnung. Es gibt nur eines beizufügen, nämlich was schon von der SP-Fraktion gewünscht wurde,\ndass man bei der Suche nach einem Mieter oder einer Mieterin darauf achtet, dass die künftige Nut-\nzung an diesem doch sehr speziellen Ort wirklich passt. Dann hat mir der SVP-Fraktionspräsident noch\nausgerichtet, dass auch die SVP-Fraktion dieser Botschaft zustimmen wird.\n\nMaterielle Beratung – keine Wortmeldungen\n\n\n\nSeite 593\n\nRückkommen wird nicht gewünscht.\n\nAbstimmung\nDer Botschaft wird einstimmig zugestimmt.\n\nVerschiedenes\n\n10. Schriftliche Anfrage betreffend schnelle Verbindung S44 Konstanz-Kreuzlingen-Weinfelden /\nEingang\n\nDer Ratspräsident: Am 12. September 2021 hat GR Ruedi Herzog namens der SP/GEW/JUSO-Fraktion\neine schriftliche Anfrage zum Thema "Schnellere Verbindung S44 Konstanz-Kreuzlingen-Weinfelden"\neingereicht. Die schriftliche Anfrage wird an den Stadtrat zur Beantwortung übergeben.\n\n10.1 Schriftliche Anfrage Kosten Littering und Vandalismus im Seeburgpark und Lengwiler Weiher\nim Corona-Sommer 2021 / Eingang\n\nDer Ratspräsident: Von der SVP-Fraktion wurde eine schriftliche Anfrage durch GR Ricklin eingereicht\nmit dem Titel "Kosten Littering und Vandalismus im Seeburgpark und Lengwiler Weiher im Coronaso-\nmmer 2021."\n\n10.2 Interpellation betreffend unnötigen und vermeidbaren Verkehrslärm / Eingang\n\nDer Ratspräsident: Es wurde eine Interpellation von der SP/GEW/JUSO-Fraktion mit dem Titel "Unnö-\ntiger und vermeidbarer Verkehrslärm" eingereicht.\n\n10.3 Abstimmungsergebnis Budget 2022\n\nSTP Niederberger: Ich muss noch ein bisschen Zeit in Anspruch nehmen, ich habe zwei Sachen. Vorweg\nmöchte ich mich bedanken für die Zustimmung zum Budget 2022, wobei ich nicht ganz verhehlen kann,\ndass das Ergebnis der Schlussabstimmung für mich persönlich ein bisschen enttäuschend ist. Wir hat-\nten letztes Jahr ein Budget von minus CHF 2.7 Mio. Wir wussten, dass wir daran arbeiten müssen, damit\nes besser wird. Und ich kann sagen, dass der Stadtrat zusammen mit der Verwaltung und den Abtei-\nlungsleitern extrem viel Zeit und Energie investiert hat, damit wir heute dem Gemeinderat ein gutes\nBudget präsentieren können. Und wir haben es geschafft, wir konnten ein praktisch ausgeglichenes\nBudget präsentieren. Minus CHF 500'000. Ich kann sagen, ohne dem Stadtfest hätten wir wirklich ein\nausgeglichenes Budget. Aus meiner Sicht ein ganz tolles Budget. Selbstverständlich kann man hart figh-\nten, wenn es um den Steuerfuss geht, aber man hätte in der Schlussabstimmung auch ein Zeichen\nsetzen und sagen können, das ist ein gutes Budget, aus meiner Sicht wäre das auch ein gutes Zeichen\ngegenüber den Bürgern, gegenüber den Stimmberechtigten gewesen. Das kommt bei mir bei diesem\nAbstimmungsergebnis nicht so herüber.\n\n10.4 Information zur Kreuzlinger Zeitung\n\nSTP Niederberger: Dann der zweite Punkt. Wir kennen alle die bewegte Zeit der amtlichen Publikatio-\nnen. Wir waren lange bei der Kreuzlinger Zeitung, dann machte man die öffentliche Ausschreibung,\ndort kam es nicht so gut heraus, dann hatte man eine Zeit lang die Kreuzlinger Nachrichten und die\nKreuzlinger Zeitung als amtliches Publikationsorgan. Dann gab es eine Zeit, wo die Stadt es allein\n\n\n\nSeite 594\n\nmachte mit dem Versand von Briefen und einem Newsletter. Seit zwei oder drei Jahren ist unser amtli-\nches Publikationsorgan wieder die Kreuzlinger Zeitung. Ich habe Anfang 2020, also vor Corona, einen\nBeirat einberufen. Diesen Beirat haben wir vier Gemeinden, die die Kreuzlinger Zeitung als amtliches\nPublikationsorgan haben, gebildet. Dabei war Christina Pagnoncini, die Gemeindepräsidentin von Kem-\nmental, Cyrill Schmidiger von Lengwil, Markus Thalmann, jetzt Markus Ellenbroeck von Tägerwilen und\nich, unsere Kommunikationschefin Caroline Leuch und Nina Paproth, die Chefin bei der Kreuzlinger\nZeitung war. Unser Ziel war, Inputs zu geben, damit sich die Kreuzlinger Zeitung entwickeln und gut\npräsentieren kann. Ich glaube, da ist uns einiges gelungen. Die Kreuzlinger Zeitung hat eine schwierige\nZeit hinter sich. Mit Corona ist der Inseratemarkt massiv eingebrochen. Wir vier sind regelmässig zu-\nsammengekommen und fanden es wichtig, dass die Kreuzlinger Zeitung jede Woche erscheinen kann.\nFür uns als Stadt war es während Corona ein wichtiges Kommunikationsmittel. Deshalb haben wir fi-\nnanzielle Unterstützung geleistet. Wir wissen, die Kreuzlinger Zeitung gehört zum Südkurier Verlag. Wir\nsind regelmässig mit dem Verlag in Kontakt. Leider hat sich die Situation für die Kreuzlinger Zeitung\nweiter massiv verschlechtert. Laufend gestiegene Zustellgebühren, der Papierpreis, der jetzt explodiert\nist und verschiedenste Gründe machen es der Kreuzlinger Zeitung sehr schwer. Anfang Woche wurden\nwir vom Südkurier informiert, dass die Kreuzlinger Zeitung per Ende Jahr eingestellt wird. Wir bedauern\ndiesen Schritt extrem. Wir bedauern diesen Schritt als Beirat, wir bedauern diesen Schritt als Stadtrat\nund auch die Gemeinderäte, die dabei waren. Aber dieser Prozess ist leider nicht mehr aufzuhalten.\nMorgen wird in der Kreuzlinger Zeitung eine Stellungnahme von der Kreuzlinger Zeitung selber erschei-\nnen, eine Erklärung, wieso sie zu diesem drastischen Schritt greifen mussten. Wir vier Gemeinden als\nBeirat, aber auch als Stadt- und Gemeinderat haben ebenfalls eine Stellungnahme drin, wo wir extrem\nbedauern, dass dieser Schritt vollzogen werden musste. Wir haben bereits diese Woche wieder eine\nBeiratssitzung einberufen. Wir schauen, wie es weitergeht. Dabei gibt es kurzfristige Massnahmen und\nlangfristige Massnahmen. Eine kurzfristige Massnahme ist zum Beispiel, wir müssen gewährleisten,\ndass wir ab dem 1. Januar 2022 die amtlichen Publikationen, was wir rechtlich publizieren müssen,\nirgendwie publizieren können. Da sind wir bereits am Arbeiten. Nach den Herbstferien werden ver-\nschiedenste Gespräche stattfinden, sodass wir die gesetzliche Aufgabe, die wir haben, auch nach der\nSchliessung beziehungsweise der Betriebseinstellung der Kreuzlinger Zeitung weiterführen können.\nWir machen uns aber auch langfristige Gedanken, wie so etwas zukünftig aussehen könnte und was es\nfür Alternativen gibt. Ich glaube, es ist wichtig, dass die Stadt, die Gemeinden, die Vereine, die Kirchen\nund so weiter in irgendwelcher Form publizieren und ihre Berichterstattungen machen können. Wir\nhaben es gesehen, die Kreuzlinger Zeitung wurde von der Bevölkerung gelesen und das war ein wich-\ntiges Informationsmittel. Auch da sind wir bereits dran und führen Gespräche und erarbeiten Lösungen,\ndamit wir kurzfristig oder mittelfristig etwas Neues auf die Beine stellen können. Das wollte ich in dieser\nRunde informieren. Das war bisher alles höchst geheim, morgen steht es in der Zeitung und es war mir\nwichtig, heute die Gelegenheit zu nutzen und den Gemeinderat als erstes über den Sachverhalt zu in-\nformieren. Die Mitarbeiter sind selbstverständlich informiert.\n\nSitzungsende: 23.30 Uhr\n\n\n\nSeite 595\n\nBeilagen\n1. Tischvorlage zum Traktandum 7, Budget 2022 Stadt Kreuzlingen\n2. Schriftliche Anfrage betreffend schnelle Verbindung S44 Konstanz-Kreuzlingen-Weinfelden\n3. Schriftliche Anfrage Kosten Littering und Vandalismus im Seeburgpark und Lengwiler Weiher\n\nim Corona-Sommer 2021\n4. Interpellation betreffend unnötigen und vermeidbaren Verkehrslärm\n\nGeht an\n– Mitglieder des Gemeinderats\n– Adressaten gemäss besonderem Verteiler\n\nFür die Richtigkeit:\nDer Gemeinderatspräsident Der Sekretär\n\nDer Vizepräsident Der Stimmenzähler\n\n\n\nSu\nb\n\nve\nn\n\nti\no\n\nn\nen\n\n:\nSu\n\nb\nve\n\nn\nti\n\no\nn\n\nen\n:\n\nK\nu\n\nlt\n-X\n\nM\nie\n\nte\n (\n\nC\nH\n\nF \n13\n\n0'\n00\n\n0)\n u\n\nn\nd\n\n N\neb\n\nen\nko\n\nst\nen\n\n (\nC\n\nH\nF \n\n20\n'0\n\n00\n)\n\n15\n0'\n\n00\n0.\n\n00\nC\n\nH\nF \n\n   \n   \n\n \nK\n\nu\nlt\n\n-X\nM\n\nie\nte\n\n \n1\n\n30\n'0\n\n0\n0.\n\n00\nC\n\nH\nF \n\n   \n   \n\n \n\nTh\nu\n\nrg\n. K\n\nu\nn\n\nst\nge\n\nse\nlls\n\nch\naf\n\nt\nM\n\nie\nte\n\n (\nC\n\nH\nF \n\n46\n'0\n\n00\n) \n\nu\nn\n\nd\n N\n\neb\nen\n\nko\nst\n\nen\n (\n\nC\nH\n\nF \n4'\n\n50\n0)\n\n50\n'5\n\n00\n.0\n\n0\nC\n\nH\nF \n\n   \n   \n\n   \nTh\n\nu\nrg\n\n. K\nu\n\nn\nst\n\nge\nse\n\nlls\nch\n\naf\nt\n\nM\nie\n\nte\n (\n\nC\nH\n\nF \n46\n\n'0\n00\n\n) \nu\n\nn\nd\n\n N\neb\n\nen\nko\n\nst\nen\n\n (\nC\n\nH\nF \n\n4'\n50\n\n0)\n50\n\n'5\n0\n\n0.\n00\n\nC\nH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\nK\nla\n\nu\nse\n\nn\nge\n\nse\nlls\n\nch\naf\n\nt\nM\n\nie\nte\n\n2'\n00\n\n0.\n00\n\nC\nH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n  \nK\n\nla\nu\n\nse\nn\n\nge\nse\n\nlls\nch\n\naf\nt\n\nM\nie\n\nte\n2\n\n'0\n0\n\n0.\n00\n\nC\nH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n  \n\n20\n2'\n\n50\n0.\n\n00\nC\n\nH\nF \n\n   \n   \n\n \n1\n\n82\n'5\n\n0\n0.\n\n00\nC\n\nH\nF \n\n   \n   \n\n \n\nB\net\n\nri\neb\n\nsb\nei\n\ntr\nag\n\n:\nB\n\net\nri\n\neb\nsb\n\nei\ntr\n\nag\n:\n\nK\nu\n\nlt\n-X\n\n40\n'0\n\n00\n.0\n\n0\nC\n\nH\nF \n\n   \n   \n\n   \nK\n\nu\nlt\n\n-X\n1\n\n20\n'0\n\n0\n0.\n\n00\nC\n\nH\nF \n\n   \n   \n\n \n\nZu\no\n\nrd\nn\n\nu\nn\n\ng \nLi\n\neg\nen\n\nsc\nh\n\naf\nt:\n\nZu\no\n\nrd\nn\n\nu\nn\n\ng \nLi\n\neg\nen\n\nsc\nh\n\naf\nt:\n\nFi\nn\n\nan\nzv\n\ner\nm\n\nö\nge\n\nn\n (\n\nLK\nK\n\n)\nW\n\ner\nta\n\nn\np\n\nas\nsu\n\nn\ng \n\nau\nfg\n\nru\nn\n\nd\n p\n\ner\nio\n\nd\nis\n\nch\ner\n\n S\nch\n\nät\nzu\n\nn\ng\n\n4'\n87\n\n0'\n00\n\n0.\n00\n\nC\nH\n\nF \n   \n\n \nV\n\ner\nw\n\nal\ntu\n\nn\ngs\n\nve\nrm\n\nö\nge\n\nn\njä\n\nh\nrl\n\nic\nh\n\ne \nA\n\nb\nsc\n\nh\nre\n\nib\nu\n\nn\nge\n\nn\n v\n\no\nn\n\n C\nH\n\nF \n14\n\n6'\n10\n\n0\n4\n\n'8\n70\n\n'0\n0\n\n0.\n00\n\nC\nH\n\nF \n   \n\n \n\nK\no\n\nn\nto\n\nN\nr.\n\nEr\nfo\n\nlg\nsr\n\nec\nh\n\nn\nu\n\nn\ng\n\nB\nu\n\nd\nge\n\nt \n20\n\n22\nK\n\no\nn\n\nto\nN\n\nr.\nEr\n\nfo\nlg\n\nsr\nec\n\nh\nn\n\nu\nn\n\ng\nB\n\nu\nd\n\nge\nt \n\n20\n22\n\nd\niv\n\n.\nLi\n\neg\nen\n\nsc\nh\n\na\nft\n\n S\nch\n\nie\nss\n\ner\n \n\n-2\n18\n\n'2\n00\n\n.0\n0\n\nC\nH\n\nF \n   \n\n  \n32\n\n95\nLi\n\neg\nen\n\nsc\nh\n\na\nft\n\n S\nch\n\nie\nss\n\ner\n \n\n-7\n2\n\n'1\n0\n\n0.\n00\n\nC\nH\n\nF \n   \n\n   \n \n\n32\n95\n\n33\n00\n\n.4\n0\n\nA\nb\n\nsc\nh\n\nre\nib\n\nu\nn\n\nge\nn\n\n H\no\n\nch\nb\n\nau\nte\n\nn\n V\n\nV\n1\n\n46\n'1\n\n0\n0.\n\n00\nC\n\nH\nF \n\n   \n   \n\n \n\n32\n95\n\n33\n20\n\n.9\n0\n\nA\nb\n\nsc\nh\n\nre\nib\n\nu\nn\n\nge\nn\n\n ü\nb\n\nri\nge\n\n im\nm\n\nat\ner\n\nie\nlle\n\n A\nn\n\nla\nge\n\nn\n V\n\nV\n22\n\n'0\n00\n\n.0\n0\n\nC\nH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n32\n95\n\n33\n20\n\n.9\n0\n\nA\nb\n\nsc\nh\n\nre\nib\n\nu\nn\n\nge\nn\n\n ü\nb\n\nri\nge\n\n im\nm\n\nat\ner\n\nie\nlle\n\n A\nn\n\nla\nge\n\nn\n V\n\nV\n22\n\n'0\n0\n\n0.\n00\n\nC\nH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n96\n30\n\n34\n30\n\n.4\n0\n\nLi\neg\n\nen\nsc\n\nh\naf\n\nte\nn\n\nu\nn\n\nte\nrh\n\nal\nt\n\n50\n'0\n\n00\n.0\n\n0\nC\n\nH\nF \n\n   \n   \n\n   \n32\n\n95\n31\n\n44\n.0\n\n0.\n00\n\nLi\neg\n\nen\nsc\n\nh\naf\n\nte\nn\n\nu\nn\n\nte\nrh\n\nal\nt\n\n50\n'0\n\n0\n0.\n\n00\nC\n\nH\nF \n\n   \n   \n\n   \n\n96\n30\n\n34\n30\n\n.4\n1\n\nSe\nrv\n\nic\neg\n\neb\nü\n\nh\nre\n\nn\n u\n\nn\nd\n\n -\nar\n\nb\nei\n\nte\nn\n\n5'\n00\n\n0.\n00\n\nC\nH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n  \n32\n\n95\n31\n\n44\n.0\n\n2\nSe\n\nrv\nic\n\neg\neb\n\nü\nh\n\nre\nn\n\n u\nn\n\nd\n -\n\nar\nb\n\nei\nte\n\nn\n5\n\n'0\n0\n\n0.\n00\n\nC\nH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n  \n\n96\n30\n\n34\n31\n\n.0\n0\n\nÜ\nb\n\nri\nge\n\n U\nn\n\nte\nrh\n\nal\nts\n\nko\nst\n\nen\n20\n\n'0\n00\n\n.0\n0\n\nC\nH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n32\n95\n\n31\n51\n\n.0\n0.\n\n00\nÜ\n\nb\nri\n\nge\n U\n\nn\nte\n\nrh\nal\n\nts\nko\n\nst\nen\n\n (\nn\n\nic\nh\n\nt \nLi\n\neg\nen\n\nsc\nh\n\naf\nte\n\nn\nu\n\nn\nte\n\nrh\nal\n\nt)\n20\n\n'0\n0\n\n0.\n00\n\nC\nH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n96\n30\n\n34\n39\n\n.1\n0\n\nW\nas\n\nse\nr,\n\n E\nn\n\ner\ngi\n\ne,\n H\n\nei\nzm\n\nat\ner\n\nia\nl\n\n24\n'0\n\n00\n.0\n\n0\nC\n\nH\nF \n\n   \n   \n\n   \n32\n\n95\n31\n\n20\n.0\n\n0.\n00\n\nW\nas\n\nse\nr,\n\n E\nn\n\ner\ngi\n\ne,\n H\n\nei\nzm\n\nat\ner\n\nia\nl\n\n24\n'0\n\n0\n0.\n\n00\nC\n\nH\nF \n\n   \n   \n\n   \n\n96\n30\n\n34\n39\n\n.4\n0\n\nG\ne\n\nb\näu\n\nd\nev\n\ner\nsi\n\nch\ner\n\nu\nn\n\ngs\np\n\nrä\nm\n\nie\nn\n\n4'\n00\n\n0.\n00\n\nC\nH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n  \n32\n\n95\n31\n\n34\n.2\n\n0\nG\n\ne\nb\n\näu\nd\n\nev\ner\n\nsi\nch\n\ner\nu\n\nn\ngs\n\np\nrä\n\nm\nie\n\nn\n4\n\n'0\n0\n\n0.\n00\n\nC\nH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n  \n\n32\n95\n\n39\n40\n\n.0\n0\n\nIn\nte\n\nrn\ne \n\nV\ner\n\nre\nch\n\nn\nu\n\nn\ng \n\nP\nas\n\nsi\nvz\n\nin\nse\n\nn\n9'\n\n40\n0.\n\n00\nC\n\nH\nF \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n32\n95\n\n39\n40\n\n.0\n0\n\nIn\nte\n\nrn\ne \n\nV\ner\n\nre\nch\n\nn\nu\n\nn\ng \n\nP\nas\n\nsi\nvz\n\nin\nse\n\nn\n9\n\n'4\n0\n\n0.\n00\n\nC\nH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n  \n\n96\n30\n\n39\n90\n\n.0\n0\n\nIn\nte\n\nrn\ne \n\nV\ner\n\nre\nch\n\nn\nu\n\nn\ng \n\nSa\nch\n\nve\nrs\n\nic\nh\n\ner\nu\n\nn\ngs\n\np\nrä\n\nm\nie\n\nn\n1'\n\n00\n0.\n\n00\nC\n\nH\nF \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n32\n95\n\n39\n90\n\n.0\n0\n\nIn\nte\n\nrn\ne \n\nV\ner\n\nre\nch\n\nn\nu\n\nn\ng \n\nSa\nch\n\nve\nrs\n\nic\nh\n\ner\nu\n\nn\ngs\n\np\nrä\n\nm\nie\n\nn\n1\n\n'0\n0\n\n0.\n00\n\nC\nH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n  \n\n96\n30\n\n44\n30\n\n.0\n0\n\nM\nie\n\ntz\nin\n\nse\nrt\n\nrä\nge\n\n-1\n31\n\n'1\n00\n\n.0\n0\n\nC\nH\n\nF \n   \n\n   \n32\n\n95\n44\n\n70\n.0\n\n0.\n00\n\nM\nie\n\ntz\nin\n\nse\nrt\n\nrä\nge\n\n-1\n31\n\n'1\n0\n\n0.\n00\n\nC\nH\n\nF \n   \n\n   \n\n96\n30\n\n44\n30\n\n.0\n1\n\nSu\nb\n\nve\nn\n\nti\no\n\nn\nie\n\nrt\ne \n\nEr\ntr\n\näg\ne \n\nau\ns \n\nM\nie\n\nt-\n, N\n\nu\ntz\n\nu\nn\n\ngs\n- \n\nu\nn\n\nd\n B\n\nau\nre\n\nch\nts\n\nzi\nn\n\nse\nn\n\n-1\n78\n\n'0\n00\n\n.0\n0\n\nC\nH\n\nF \n   \n\n   \n32\n\n95\n44\n\n70\n.0\n\n1\nSu\n\nb\nve\n\nn\nti\n\no\nn\n\nie\nrt\n\ne \nEr\n\ntr\näg\n\ne \nau\n\ns \nM\n\nie\nt-\n\n, N\nu\n\ntz\nu\n\nn\ngs\n\n- \nu\n\nn\nd\n\n B\nau\n\nre\nch\n\nts\nzi\n\nn\nse\n\nn\n-1\n\n78\n'0\n\n0\n0.\n\n00\nC\n\nH\nF \n\n   \n   \n\n96\n30\n\n44\n39\n\n.0\n0\n\nR\nü\n\nck\ner\n\nst\nat\n\ntu\nn\n\nge\nn\n\n N\neb\n\nen\nko\n\nst\nen\n\n-2\n0'\n\n00\n0.\n\n00\nC\n\nH\nF \n\n   \n   \n\n  \n32\n\n95\n42\n\n60\n.0\n\n0.\n00\n\nR\nü\n\nck\ner\n\nst\nat\n\ntu\nn\n\nge\nn\n\n N\neb\n\nen\nko\n\nst\nen\n\n-4\n0\n\n'0\n0\n\n0.\n00\n\nC\nH\n\nF \n   \n\n   \n  \n\n96\n30\n\n44\n39\n\n.0\n1\n\nR\nü\n\nck\ner\n\nst\nat\n\ntu\nn\n\nge\nn\n\n s\nu\n\nb\nve\n\nn\nti\n\no\nn\n\nie\nrt\n\ne \nN\n\neb\nen\n\nko\nst\n\nen\n-2\n\n4'\n50\n\n0.\n00\n\nC\nH\n\nF \n   \n\n   \n  \n\n32\n95\n\n42\n60\n\n.0\n0.\n\n01\nR\n\nü\nck\n\ner\nst\n\nat\ntu\n\nn\nge\n\nn\n s\n\nu\nb\n\nve\nn\n\nti\no\n\nn\nie\n\nrt\ne \n\nN\neb\n\nen\nko\n\nst\nen\n\n-4\n'5\n\n0\n0.\n\n00\nC\n\nH\nF \n\n   \n   \n\n   \n \n\n32\n90\n\nK\nu\n\nlt\nu\n\nr \na\n\nllg\nem\n\nei\nn\n\n27\n1'\n\n40\n0.\n\n00\nC\n\nH\nF \n\n   \n   \n\n32\n90\n\nK\nu\n\nlt\nu\n\nr \na\n\nllg\nem\n\nei\nn\n\n3\n02\n\n'5\n0\n\n0.\n00\n\nC\nH\n\nF \n   \n\n   \n\n32\n90\n\n30\n10\n\n.0\n0\n\nB\nes\n\no\nld\n\nu\nn\n\nge\nn\n\n24\n'0\n\n00\n.0\n\n0\nC\n\nH\nF \n\n   \n   \n\n   \n\n32\n90\n\n30\n50\n\n.0\n0\n\nA\nG\n\n-B\nei\n\ntr\näg\n\ne \nA\n\nH\nV\n\n, I\nV\n\n, E\nO\n\n, A\nLV\n\n, V\ner\n\nw\nal\n\ntu\nn\n\ngs\nko\n\nst\nen\n\n1'\n50\n\n0.\n00\n\nC\nH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n  \n\n32\n90\n\n30\n52\n\n.0\n0\n\nA\nG\n\n-B\nei\n\ntr\näg\n\ne \nan\n\n P\nen\n\nsi\no\n\nn\nsk\n\nas\nse\n\nn\n2'\n\n70\n0.\n\n00\nC\n\nH\nF \n\n   \n   \n\n   \n  \n\n32\n90\n\n30\n53\n\n.0\n0\n\nA\nG\n\n-B\nei\n\ntr\näg\n\ne \nan\n\n U\nn\n\nfa\nllv\n\ner\nsi\n\nch\ner\n\nu\nn\n\nge\nn\n\n10\n0.\n\n00\nC\n\nH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n\n32\n90\n\n30\n54\n\n.0\n0\n\nA\nG\n\n-B\nei\n\ntr\näg\n\ne \nan\n\n F\nam\n\nili\nen\n\nau\nsg\n\nle\nic\n\nh\nsk\n\nas\nse\n\n40\n0.\n\n00\nC\n\nH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n\n32\n90\n\n30\n55\n\n.0\n0\n\nA\nG\n\n-B\nei\n\ntr\näg\n\ne \nan\n\n K\nra\n\nn\nke\n\nn\nta\n\ngg\nel\n\nd\nve\n\nrs\nic\n\nh\ner\n\nu\nn\n\nge\nn\n\n20\n0.\n\n00\nC\n\nH\nF \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n\n32\n90\n\n36\n36\n\n.0\n0.\n\n00\nB\n\net\nri\n\neb\nsb\n\nei\ntr\n\nag\n K\n\nu\nlt\n\n-X\n40\n\n'0\n00\n\n.0\n0\n\nC\nH\n\nF \n   \n\n   \n   \n\n32\n90\n\n36\n36\n\n.0\n0.\n\n00\nB\n\net\nri\n\neb\nsb\n\nei\ntr\n\nag\n K\n\nu\nlt\n\n-X\n1\n\n20\n'0\n\n0\n0.\n\n00\nC\n\nH\nF \n\n   \n   \n\n \n\n32\n90\n\n36\n36\n\n.0\n1.\n\n00\nB\n\nei\ntr\n\näg\ne \n\nd\nu\n\nrc\nh\n\n s\nu\n\nb\nve\n\nn\nti\n\no\nn\n\nie\nrt\n\ne \nM\n\nie\nte\n\nn\n u\n\nn\nd\n\n B\nau\n\nre\nch\n\nts\nzi\n\nn\nse\n\nn\n20\n\n2'\n50\n\n0.\n00\n\nC\nH\n\nF \n   \n\n   \n \n\n32\n90\n\n36\n36\n\n.0\n1.\n\n00\nB\n\nei\ntr\n\näg\ne \n\nd\nu\n\nrc\nh\n\n s\nu\n\nb\nve\n\nn\nti\n\no\nn\n\nie\nrt\n\ne \nM\n\nie\nte\n\nn\n u\n\nn\nd\n\n B\nau\n\nre\nch\n\nts\nzi\n\nn\nse\n\nn\n1\n\n82\n'5\n\n0\n0.\n\n00\nC\n\nH\nF \n\n   \n   \n\n \n\nG\nes\n\nam\nto\n\nta\nl\n\n53\n'2\n\n00\n.0\n\n0\nC\n\nH\nF \n\n   \n   \n\n   \nG\n\nes\nam\n\nto\nta\n\nl\n23\n\n0'\n40\n\n0\n.0\n\n0\nC\n\nH\nF \n\n   \n   \n\n \n\nK\no\n\nn\nto\n\nN\nr.\n\nIn\nve\n\nst\nit\n\nio\nn\n\nsr\nec\n\nh\nn\n\nu\nn\n\ng\nu\n\nn\nte\n\nr \nV\n\no\nrb\n\neh\nal\n\nt\nK\n\no\nn\n\nto\nN\n\nr.\nIn\n\nve\nst\n\nit\nio\n\nn\nsr\n\nec\nh\n\nn\nu\n\nn\ng\n\nb\new\n\nill\nig\n\nte\nr \n\nK\nre\n\nd\nit\n\n32\n95\n\n52\n90\n\n.0\n0\n\nÜ\nb\n\nri\nge\n\n im\nm\n\nat\ner\n\nie\nlle\n\n A\nn\n\nla\nge\n\nn\n (\n\nP\nla\n\nn\nu\n\nn\ngs\n\nkr\ned\n\nit\n)\n\n22\n0'\n\n00\n0.\n\n00\nC\n\nH\nF \n\n   \n   \n\n \n32\n\n95\n52\n\n90\n.0\n\n0\nÜ\n\nb\nri\n\nge\n im\n\nm\nat\n\ner\nie\n\nlle\n A\n\nn\nla\n\nge\nn\n\n (\nP\n\nla\nn\n\nu\nn\n\ngs\nkr\n\ned\nit\n\n)\n2\n\n20\n'0\n\n0\n0.\n\n00\nC\n\nH\nF \n\n   \n   \n\n \n\n96\n30\n\n70\n40\n\n.0\n0\n\nH\no\n\nch\nb\n\nau\nte\n\nn\n F\n\nV\n (\n\nK\nu\n\nlt\nu\n\nrz\nen\n\ntr\nu\n\nm\n S\n\nch\nie\n\nss\ner\n\n)\n4'\n\n87\n0'\n\n00\n0.\n\n00\nC\n\nH\nF \n\n   \n \n\n32\n95\n\n50\n40\n\n.0\n0\n\nH\no\n\nch\nb\n\nau\nte\n\nn\n V\n\nV\n (\n\nK\nu\n\nlt\nu\n\nrz\nen\n\ntr\nu\n\nm\n S\n\nch\nie\n\nss\ner\n\n)\n4\n\n'8\n70\n\n'0\n0\n\n0.\n00\n\nC\nH\n\nF \n   \n\n \n\nB\nu\n\nd\ng\n\ne\nt \n\n2\n0\n2\n2\n n\n\ne\nu\n\nB\nu\n\nd\ng\n\ne\nt \n\n2\n0\n2\n2\n b\n\nis\nh\n\ne\nr\n\nV\no\n\nlk\ns\na\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 2\n6\n. \nS\n\ne\np\n\nte\nm\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n2\n1\n  \n  \n /\n  \n  \n B\n\ne\nit\n\nra\ng\n\n a\nn\n\n K\nu\n\nlt\nu\n\nrb\ne\ntr\n\nie\nb\n\n K\nu\n\nlt\n-X\n\n /\n Ü\n\nb\ne\nrf\n\nü\nh\n\nru\nn\n\ng\n L\n\nie\ng\n\ne\nn\n\ns\nc\nh\n\na\nft\n\n S\nc\n\nh\nie\n\ns\ns\ne\nr\n\n3\n0\n.0\n\n9\n.2\n\n0\n2\n1\n /\n\n t\nk\nn\nu\n (\n\nH\n:\\\n\nA\nL\nL\nG\n\n\\D\niv\n\ne\nrs\n\ne\ns\n\\F\n\nR\nK\n\n\\2\n0\n2\n1\n -\n\n 1\n6\n.&\n\n2\n3\n.0\n\n9\n.2\n\n0\n2\n1\n\\B\n\ne\nila\n\ng\ne\nn\n\\2\n\n3\n.0\n\n9\n.2\n\n0\n2\n1\n\\S\n\nc\nh\nie\n\ns\ns\ne\nr_\n\nT\nis\n\nc\nh\nv\no\nrl\na\ng\ne\n G\n\nR\n.x\n\nls\nx\n)\n\nBeilage 1\n\n\n\n \n\n \n\nGemeinderatsfraktion SP/GEW/JUSO Kreuzlingen \n\n \n       Kreuzlingen,11. September 2021 \n \n\n \nSchriftliche Anfrage betreffend schnelle Verbindung S44 Konstanz \n– Kreuzlingen – Weinfelden \n \n \nSehr geehrter Stadtrat \n \nBis zum Fahrplan 2018 hatte die Agglomeration Kreuzlingen/Konstanz stündlich zwei \ngute Verbindungen in Richtung Frauenfeld – Zürich. Einmal mit dem Schnellzug \nKonstanz – Zürich und einmal mit der S-Bahn Konstanz – Weinfelden und schlankem \nAnschluss in Weinfelden an den Schnellzug Romanshorn – Zürich. Seit dem \nFahrplan 2019 wird die Agglomeration Kreuzlingen/Konstanz nur noch mit einer \nschnellen Verbindung pro Stunde bedient, mit dem IR 75 Konstanz – Zürich – \nLuzern. Die zweite Verbindung mit Umsteigen in Weinfelden auf den IC 8 nach \nZürich – Bern – Brig hat sich wesentlich verschlechtert. Es besteht in Weinfelden \neine Umsteigezeit von 12 Minuten. Die Fahrzeit Kreuzlingen – Zürich beträgt 1 \nStunde 28 Minuten (Mit dem RE 75 beträgt die Reisezeit 1 Stunde 9 Minuten). \n \nIm Gegensatz zur Agglomeration Kreuzlingen/Konstanz hat die Region Oberthurgau \n(mit den Zentren Arbon, Romanshorn und Amriswil) auf den Fahrplan 2019 stündlich \nzwei schnelle Bahnverbindungen in Richtung Frauenfeld – Zürich erhalten. Nebst \ndem IC 8 Romanshorn – Zürich – Bern – Brig verkehrt die schnelle S7 halbstündlich \nbis Weinfelden mit Anschluss an den IR 75 nach Zürich. Das „Konzept Öffentlicher \nRegionalverkehr Kanton Thurgau 2019 – 2024“ (ÖV-Konzept) sieht vor, dass auch \nauf dem Ast Konstanz – Kreuzlingen – Weinfelden zur Ergänzung des \nSchnellzugstundentaktes eine schnelle S-Bahn (S44) eingeführt werden soll mit \nschlankem Anschluss an den IC 8 Romanshorn – Zürich – Bern – Brig. (Seite 85).  \n \n„Die Einführung ist – abhängig von der Finanzierung der erforderlichen \nInfrastrukturausbauten – ab 2023 geplant“, heisst es dort weiter. Seit der Einführung \ndes Fahrplans 2019 sind keine Fortschritte betreffend einer zweiten schnellen \nVerbindung für die Agglomeration Kreuzlingen/Konstanz zu sehen. Es ist zu \nbefürchten, dass die notwendigen Infrastrukturausbauten auf den „Sankt-\nNimmerleinstag“ verschoben werden und die Agglomeration Kreuzlingen/Konstanz \nüber Jahre das heutige schlechte Bahnangebot erdulden muss mit negativen \nAuswirkungen auf Wirtschaft und Umwelt. \n \nEs stellen sich für die Stadt Kreuzlingen folgende Fragen zuhanden des Kantons \nThurgau: \n\n• Welche Infrastrukturausbauten sind für die Führung der S44 notwendig? \n\n• Ist die Finanzierung dieser Ausbauten über den Bahnausbauschritt STEP 2035 \ngesichert? \n\n• Kann die Planung und der Bau dieser Ausbauten beschleunigt werden? \n\n• Wann wird die S44 im Stundentakt mit den im ÖV-Konzept geplanten Anschlüssen \nin den Knoten Weinfelden und Kreuzlingen verkehren? \n\n• Gibt es Möglichkeiten, raschmöglichst, d.h. ohne Ausbau der Bahninfrastruktur \neinzelne S44-Verbindungen einzuführen? \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n \n \n \nWir bitten daher den Stadtrat um Antwort auf folgende Fragen: \n \n\n1. Teilt der Stadtrat die Bedenken unserer Fraktion oder gibt es bereits Zusagen \ndes Kantons? \n\n2. Welche Massnahmen unternimmt der Stadtrat, um der Forderung gegenüber \ndem Kanton genügend Nachdruck zu verleihen? \n\n \n \nFür die Fraktion SP/JUSO/GEW \n \nGR Ruedi Herzog \n \n \n\n\n\nBeilage 3\n\n\n\nBeilage 4\n\n\n\n\n